Diskussion:Kompetenz-Kompetenz

message: So witzig die Diskussion über das Wort selbst ist, habe ich einen Absatz zur KK im Schiedsverfahren eingefügt. Ich könnte noch mehr darüber schreiben, evtl. bietet sich dann aber ein eigener Artikel an.
Im übrigen ist jetzt die Reihenfolge etwas unlogisch (Ö-Recht, Zivilrecht, Ö-Recht, Zivilrecht) und die Einleitung, die nur von staatlichen Stellen spricht irreführend. Das mag jemand korrigieren der mehr Ahnung von den öffentlich-rechtlichen Aspekten hat --Ildottore 00:23, 22. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Kompetenz-Kompetenz im Schiedsverfahren 

message: Hat Edmund Stoiber in seiner berühmten Rede ("Wo ist hier die Kompetenz-Kompetenz?") nun das Wort korrekt verwendet ?
Jetzt bin ich etwas erstaunt. Gab es dieses Wort denn tatsächlich schon vor Stoiber? Ich dachte, das wäre eine von Stoibers bizarren Kreationen. -- 85.181.61.98 09:56, 2. Okt. 2008 (CEST)
replies: text:  LOL! Mir gings nicht besser, ich dachte ebenfalls an einen Scherz. Ich glaub jetzt brauch ich wirklich nen Kaffee. :) -andy 92.230.6.158 06:35, 14. Dez. 2008 (CET)
replies: text:  Also ich bin ja der Meinung, dass Stoibers Rede in dem Artikel irgendwie erwähnt werden sollte.  Denn nur durch ihn wurde die Kompetenz-Kompetenz in Deutschland wirklich bekannt :P --84.190.157.42 15:14, 20. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Stoiber ? 

message: Der Begriff schreibt sich mit Bindestrich. Als terminus technicus hat er in dieser Form inzwischen weite Verbreitung gefunden, insbesondere im U.S.-amerikanischen Schrifttum. Die grammatikalischen Ausführungen im Artikel sind eigentlich gegenstandslos. -- Henning Blatt 18:04, 4. Sep 2006 (CEST)
replies: text: Hallo Schweizer aufgemerkt! Das ist doch eines eurer Verfassungsprinzipien - koennte da mal jemand was schreiben?--Hoheit (¿!) 21:28, 15. Mär 2005 (CET)

text: unglaublich, dass es sie tatsächlich noch gibt, die menschen, die den ausweg aus dem metaproblem in der verneinung jeglicher aussagemöglichkeit zu finden glauben und die deskriptive realität dabei völlig ignorieren können. der vorschlag, ein bestehendes wort aus einer enzyklopädie zu streichen, weil es nicht logisch zusammengesetzt ist, lässt darüberhinaus auf eher geringen erfolg beim kommunikationswissenschaftsstudium schließen. der schmerz, ach, der schmerz. Renniac 20:37, 18. Okt. 2006 (CEST)

text: kann mich mal wer aufklären, warum das Schwachsinn sein soll (ja, ich bin Jurist). Kompetenz im juristischen sind ist (ich zitiere den Artikel) (die) Zuständigkeit eines Menschen (oder eines Organs), bestimmte Aufgaben selbstständig durchzuführen. Kompetenz-Kompetenz ist eben die Fähigkeit/Zuständigkeit, festzulegen, wer in einer gewissen Materie Kompetenz hat. Kompetenz-Kompetenz hat der "Schiedrichter", der im Zweifelsfall festlegt, wer zuständig ist. Wo ist dabei das Problem? --Wirthi ÆÐÞ 22:26, 7. Feb. 2007 (CET)

text: *Durch die Lektüre einer einzigen Zeile in der Lage zu sein, dem Verfasser "tief verwurzelte Minderwertigkeitskomplexe" nachzuweisen - das kann in der Tat nicht jeder! ;-) --Bernardissimo 17:49, 8. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Schreibweise 

message: Auf welchen Abschnitt bezieht sich der Baustein „Belege fehlen”? Das sollte etwas präzisiert werden. --David Seppi 19:30, 30. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Belege fehlen 

message: Wo liegt die K-K bei der EU. Was hat dort wer, nach der Verfassung/Vertrag zu bestimmen? (nicht signierter Beitrag von 95.89.42.79 (Diskussion | Beiträge) 06:01, 12. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Was in den EGen und der EU wer zu bestimmen hat ist eine generelle Frage nach den Kompetenzen. Das kannst du in den jeweiligen Artikeln hier in der Wikipedia nachlesen. Zur Kompetenz-Kompetenz: eine solche gibt es in den EGen nicht und wird es auch in der neuen EU nicht geben. --C. Löser 08:24, 12. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Die Frage der Kompetenz-Kompetenz in der EU wird praktisch ständig  nachgefragt und diskutiert. Besonders hinsichtlich der fehlenden Kompetenz-Kompetenz des EU-Parlaments. Ein entprechender Hinweis wäre nützlich und angebracht. (nicht signierter Beitrag von 77.188.82.118 (Diskussion) 11:30, 14. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  EU 

message: Ich habe (vorläufig) gestrichen: "Im Bezug zur Richtlinienkompetenz des deutschen Bundeskanzlers bedeutet die Kompetenz-Kompetenz das Recht des Kanzlers, zu entscheiden, was in seine Richtlinienkompetenz fällt."
Gibt es für diese Behauptung einen Beleg? - Zunächst einmal ist "Richtlinien der Politik" ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung nach herrschender Ansicht gerichtlich voll überprüfbar sein müßte. Wenn dem so ist, dann wäre also in Bezug auf die RLK nicht von Kompetenz-Kompetenz zu sprechen.
Dies wird auch durch Satz 2 und 3 von Art. 65 GG nahegelegt:
"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung."
Wenn das ernstgenommen wird, dann kann der/die Kanzlerin also seine/ihre Kompetenzen nicht grenzenlos ausdehnen, sondern den MinisterInnen muß eine (gewisse) Selbstständigkeit bleiben und bei Konflikten zwischen MinisterInnen entscheidet nicht der/die KanzlerIn, sondern das Kabinett.
Falls die herrschende Meinung - abweichend von ihrer grundsätzlichen Position - hier der Ansicht ist, daß der/die Kanzlerin den Begriff "Richtlinien der Politik" beliebig auslegen kann und dies nicht gerichtlich nachprüfbar ist, müßte das zumindest erklärt und belegt werden. (Eine andere Frage ist, ob es wünschenswert ist, daß Gesetz- und Verfassungsgeber derartige unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden und diese dann von den Gerichten 'bestimmt gemacht' / definiert werden.) --Jewgenia 11:22, 25. Dez. 2010 (CET)
replies: text: Jedenfalls unterliegt der Begriff nicht der richterlichen Festlegung. Dem Kanzler ist vom GG aufgegeben, den Ministern eigenständigen Regierungsraum zu geben. Ferner gehört zur RLK explizit nicht das Regeln von Meinungsunterschieden außerhalb RLK (das macht das Kabinett als ganzes). Im übrigen aber ist der Bundeskanzler ziemlich frei. -- Und welches Gericht sollte das eigentlich überprüfen? Das Verfassungsgericht hat Katalogzuständigkeit und von einer Überprüfung steht im Katalog nichts, und das Verwaltungsgericht -- also das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen. --131.159.0.47 14:58, 3. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Richtlinienkompetenz (RLK) der Bundeskanzlerin als Kompetenzkompetenz?