Diskussion:Infektionsschutzgesetz

message: Ich bin auf diese Seite gekommen um herauszufinden was in diesem Gesetz steht und wie bzw wann es angewendet werden kann. Das einzige was ich erfahren habe ist, welche Gesetze es ersetzt hat, wann es welches juristische Gremium passiert hat und sonstige, für Juristen evtl. sogar interesante Details. Aber für mich als nicht-Jurist, der einfach schnell wissen wollte worum es ungefähr geht bietet dieser Artikel leider Null Inhalt (ich kam von Gauweiler#Innere_Sicherheit). Ich hab mir daher mal erlaubt einen Lückenhaft-Baustein zu setzen.--Schweizerfranke 16:06, 14. Okt. 2010 (CEST)
replies: text: Bitte schau mal, ob du nun den Lückenhaft-Baustein entfernen magst. Gruß, --wtn 14:57, 10. Jan. 2011 (CET)

text: erledigt --Wt-n 13:11, 22. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Inhalt fehlt quasi komplett 

message: Da sich mir der Sinn nicht erschließen will, WikiLinks auf nicht mehr gültige Gesetze hier zu finden und dann doch wieder hierhergleitet zu werden, habe ich diese WikiLinks wieder entfernt. Gruß --Wt-n 21:42, 29. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Nein, kann ich nicht. Denn alle deine Beispiele sind sicherlich mit Inhalten hinterlegt. Bundesseuchengesetz hingegen nicht, das ist lediglich ein Redirect zu Infektionsschutzgesetz. Wenn das deiner Meinung nach sinnvoll ist, füge den WikiLink doch wieder ein, dann kann der Hund wieder seinen Schwanz jagen! --Wt-n (Diskussion) 13:26, 30. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Veraltete Vorschriften / Gesetze 

message: Hier ist ein heilloses Durcheinander entstanden. Was hat der Facharzt für Hygiene hier zu suchen? Außerdem gibt es noch einige weitere Berufsgruppen, die ebenfalls Spezialisten für die Hygiene sind. Die Herstellung von Lebensmitteln kommt im IfSG nur in den §§ 42 f vor: da geht es um persönliche Hygiene. Bei der Herstellung selbst kommen andere Vorschriften zum tragen, z.B. eine Lebensmittelhygieneverordnung. Zumindest im norddeutschen Raum obliegt diese Aufgabe im übrigen den Veterinärämtern/Lebensmittelaufsichten. Dieser Absatz enthält eine Sammlung teilweise falscher Fakten, zu denen die Überschrift nicht passt. So, dieses erstmal zur Diskussion, in einigen Tagen ein Verbesserungsversuch von mir, falls sich niemand anderer findet. --Wt-n 15:25, 15. Nov. 2011 (CET)
thread_title:  Abschnitt Durchsetzung 

message: Eigentlich könnte man Meldepflichtige Krankheit und Infektionsschutzgesetz zusammenführen. Dazu bitte mal ein paar Meinungen. Gruß --Wt-n 13:39, 21. Nov. 2011 (CET)
replies: text: Keine Meinungen - Problem gelöst. --Wt-n 09:26, 30. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  [[Meldepflichtige Krankheit]] 

message: Meiner Meinung nach eine notwendige Ergänzung. --Murata (Diskussion) 22:35, 18. Okt. 2012 (CEST)
replies: text: Was genau ist denn an dieser Ergänzung notwendig? Geht es dir um die Meldepflicht an sich, die Syphilis im Besonderen, den § 7 IfSG? Da du diesen Abschnitt mit KRITIK überschrieben hast, gibt es möglicherweise ein Verständnisproblem. --Wt-n (Diskussion) 07:59, 22. Okt. 2012 (CEST)
replies: text:  Quellen? 2A01:598:A808:FEFE:ED77:53C3:C4EE:7D36 03:04, 19. Mär. 2020 (CET)
thread_title:  Kritik 

message: Hallo, kann jemand mit Quellenangabe erläutern, was unter einer "den Krankenhäusern vergleichbare medizischen Versorgung" nach § 23(3) 3 IfSchG zu verstehen ist? Voraussetzung für eine Akutbehandlung wäre eine Zulassung nach §§ 39/108 SGB V. In Einrichtungen nach §§ 40/111 SGB V wird keine Akutbehandlung durchgeführt. Wie kann also eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung in einer Reha-Klinik aussehen, wo ist der Unterschied zu den Einrichtungen gemäß § 23(5)3 IfSchG? --Karl 3 (Diskussion) 15:22, 10. Nov. 2012 (CET)
replies: text: Nein, derzeit nicht, da der §23 mit der Novellierung des IfSG eine umfassende Änderung erfahren hat und ich keine Internetquelle für die amtliche Begründung, geschweige denn den Gesetzeskommentar, kenne. Soll als Buch im Dezember d.J. beim Kohlhammerverlag erscheinen, darauf warte ich händeringend. --Wt-n (Diskussion) 12:41, 12. Nov. 2012 (CET)
replies: text: Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Gesundheitsämter davon ausgehen, dass in allen "Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen..., eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt". §1(1)3 MedHygVO NRW.--Karl 3 (Diskussion) 13:07, 25. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen 

message: Das Infektionsschutzgesetz bietet keine Grundlage, die Religionsfreiheit einzuschränken. Ausdrückliche Verbote von Gottesdiensten sind damit nicht erlaubt, sondern illegal. Lediglich die Versammlungsfreiheit kann eingeschränkt werden, was sich dann auch auf Gottesdienste auswirkt (z.B. bezüglich der Teilnehmerzahl).--188.104.167.93 21:37, 17. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Naja, ob es hier auf das Zitiergebot ankommen wird, ist wohl eine akademisch interessante Frage. Halte das jedoch für nicht sehr praxisrelevant, da die großen Kirchen sowieso schon fast alles abgesagt haben/hatten.--Pistazienfresser (Diskussion) 01:41, 18. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Eben. Die Absage von Gottesdiensten erfolgte nicht auf behördliche Anordnung, sondern in Eigeninitiative der Kirchen. Siehe z.B. Kirchen treffen Maßnahmen gegen Coronavirus MDR, 18. März 2020.   R2Dine (Diskussion) 09:58, 19. Mär. 2020 (CET)
thread_title:  Einschränkung der Religionsfreiheit nicht erlaubt 

message: ... dürfte im Artikel Zulassung_(Verwaltungsrecht) innerhalb von Wikipedia noch am besten erklärt sein, oder? --Pistazienfresser (Diskussion) 11:39, 18. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Der Artikel steht in der QS. Deshalb habe ich den aktuell nicht verlinkt. R2Dine (Diskussion) 09:56, 19. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Danke. Vielleicht besorge ich mir noch einen (aktuelleren) Maurer, VerwR AT.--Pistazienfresser (Diskussion) 10:22, 19. Mär. 2020 (CET)
thread_title:  Das Prinzip präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ... 

message: Die Ausgangssperre wird als Maßnahme nach § 28 I 1 IfSG dargestellt. Ob eine solche überhaupt auf § 28 gestützt werden kann ist aber umstritten und sollte daher nicht ohne weitere Erklärung im Artikel genannt werden. Vgl. exemplarisch die Diskussionen auf Juwiss  oder Verfassungsblog --LaytXP (Diskussion) 00:26, 22. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Bitte hier diskutieren: Ausgangssperre „für Gesunde umstritten“ - rechtlich gemeint, überhaupt umstritten?. R2Dine (Diskussion) 00:29, 22. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Einen Überblick über den aktuellen Streitstand gibt es im Moment unter Ausgangssperre#COVID-19_in_Deutschland.--Pistazienfresser (Diskussion) 01:08, 22. Mär. 2020 (CET)
thread_title:  Ausgangssperre 

message: Dies dürfte anderes Thema, anderes Lemma, anderer Artikel sein. Höchstens Begriffsklärungshinweis (BKH) hier.--Pistazienfresser (Diskussion) 21:10, 25. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Das stimmt. Der Entwurf zum Bayer. Infektionsschutzgesetz ist bei den "Reformbestrebungen" kurz erwähnt. Von dort kann auf einen eigenen Artikel verlinkt werden. In der Einleitung zum Bundesgesetz ist es fehl am Platz. R2Dine (Diskussion) 21:27, 25. Mär. 2020 (CET)
thread_title:  Bayrisches Infektionsschutzgesetz 

message: Vielleicht sollte statt dessen ein Überblick in die Einleitung? --Pistazienfresser (Diskussion) 11:12, 30. Mär. 2020 (CEST)
replies: text: Was schwebt Dir da so vor? R2Dine (Diskussion) 13:45, 30. Mär. 2020 (CEST)
replies: text: Ich dachte an einen kurzen Überblick über die einzelnen Abschnitte wie etwa im Creifelds. Aber das könnte dann auch schon wieder zu lang werden. Hatte nur aufgrund des inuse-Bausteins gedacht, was man überhaupt noch an dem (beeindruckenden) Artikel verändern könnte.--Pistazienfresser (Diskussion) 16:49, 30. Mär. 2020 (CEST)
thread_title:  Gesetzgebungskompetenz aus Einleitung ausgliedern? 

message: Hallo, Benatrevqre, darf ich mal fragen, welche größere Überarbeitung Dir vorschwebt? Wie Du aus der Versionsgeschichte ersehnen kannst, wurde der Artikel erst kürzlich umfangreich ausgebaut und aktualisiert. Ich sehe gegenwärtig keinen Bearbeitungsbedarf. Grüße, R2Dine (Diskussion) 13:43, 30. Mär. 2020 (CEST)
replies: text: Hallo R2Dine, ich nehme den Baustein gleich wieder raus. Ich habe nicht vor, inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Benatrevqre …?! 16:01, 30. Mär. 2020 (CEST)
replies: text: Ach so, ich dachte schon ... R2Dine (Diskussion) 18:17, 30. Mär. 2020 (CEST)
thread_title:  Baustein "Baustelle" 

message: Wurden diese absichtlich gelöscht und wenn ja, warum?--Pistazienfresser (Diskussion) 23:19, 29. Mär. 2021 (CEST)
replies: text: Nein, war ein Versehen. Sind jetzt wieder drin. R2Dine (Diskussion) 23:36, 29. Mär. 2021 (CEST)
replies: text: Danke.--Pistazienfresser (Diskussion) 23:41, 29. Mär. 2021 (CEST)
thread_title:  Definitionen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz 

message: Die Schreibweise "*Robert Koch Institut" ist gleichermaßen falsch wie die "*Robert Koch-Institut", richtig ist allein die durchgekoppelte Schreibweise "Friedrich-Loeffler-Institut". Ein "Robert Koch Institut" ist nämlich ein Herr Institut mit den Vornamen "Robert Koch", während ein "Robert Koch-Institut" ein Herr Koch-Institut mit dem Vornamen "Robert" ist, und es ist dabei komplett banane, wie merkbefreit die Eigenschreibweise der Einrichtungen ist. --95.112.8.145 21:37, 26. Apr. 2021 (CEST)
replies: text: Das teile doch bitte dem Institut mit, damit es seine Eigenschreibweise ändern kann. R2Dine (Diskussion) 22:26, 26. Apr. 2021 (CEST)
thread_title:  [[Liste lateinischer Phrasen/C#Caesar|"Caesar non supra grammaticos"]] 

message: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze () und Abstimmung über Änderung des Infektionsschutzgesetzes:
Soll das Kommende/bisher Geschehene schon jetzt erwähnt werden? 2. und 3. Lesung sind für den 20. Mai geplant.--Pistazienfresser (Diskussion) 10:57, 12. Mai 2021 (CEST)
replies: text: Meine Güte, schon wieder eine Änderung ... Du bist ja echt auf dem laufenden :) Unter Reform/Bundesgesetz kann man den Entwurf erwähnen und die BT-Drs. verlinken, aber nicht jeden einzelnen Redebeitrag in den Lesungen. R2Dine (Diskussion) 12:38, 12. Mai 2021 (CEST)
replies: text:  Dürfte (Klarstellung hinsichtlich) Aufopferungsanspruch auch für diejenigen bringen, für die eine Impfung mit einem bestimmten Impfstoff lediglich nach ärztlicher Beratung freigestellt ist und nicht direkt empfohlen (unter 60jährige mit Vektorimpfstoffen von AstraZeneca und Johnson&Johnson).--Pistazienfresser (Diskussion) 13:41, 12. Mai 2021 (CEST)
replies: text: Mal sehen, was wirklich in Kraft tritt. R2Dine (Diskussion) 15:46, 12. Mai 2021 (CEST)
replies: text:  Glaube nicht, das gerade das mit dem Aufopferungsanspruch nach § 60 IfSG nicht geändert/"klargestellt" würde, aber da ist ja noch mehr im Entwurf vorgesehen. Es bleibt spannend.--Pistazienfresser (Diskussion) 20:33, 12. Mai 2021 (CEST)
replies: text: Ich meinte nur, dass vor Inkrafttreten bestimmter Regelungen nur spekuliert werden kann und das ja nicht Sinn der WP ist. Den Entwurfsinhalt finde ich auch interessant. Und ja, die Arbeit am IfSG-Artikel geht uns nicht aus. Grüße, R2Dine (Diskussion) 22:03, 12. Mai 2021 (CEST)
replies: text:  Naja, im Entwurf steht es schon tatsächlich drin (und dies würde auch m. E. erwähnenswert bleiben, wenn es wider Erwarten herausgekickt werden würde). Werde aber sicher keinen Edit-War anfangen, wenn du die beiden Sätze zum Inhalt wieder rausnehmen solltest.--Pistazienfresser (Diskussion) 22:28, 12. Mai 2021 (CEST)
thread_title:  Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze 

message: Hallo, Aktenstapel, die letzte Änderung des IfSG erfolgte mit Art. 1 und Art. 2 des G vom 10. Dezember 2021. Dieses trat im wesentlichen am 12. Dezember 2021 in Kraft (Art. 23 Abs. 1 G vom 10. Dezember 2021). Gem. Art. 23 Abs. 4 tritt Art. 2 zwar am 1. Januar 2023 in Kraft, da dort jedoch die Aufhebung von §§ 20a, 20b IfSG bestimmt ist, tritt damit nicht die letzte Änderung „in Kraft“, sondern vielmehr außer Kraft. Oder sehe ich das falsch? Grüße, R2Dine (Diskussion) 09:54, 13. Dez. 2021 (CET)
replies: text: Hallo R2Dine, Art. 1 ist die vorletzte Änderung, auf die sich Art. 2 bezieht: „Das Infektionsschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert ...“. (Mit dem Wort „Dieses“ willst du dich vermutlich auf Art. 1 beziehen, nicht auf das Infektionsschutzgesetz (obwohl vom Genus her passend), das am 1. Januar 2001 in Kraft trat, und weniger auf Art. 2, der am 1. Januar 2023 treten wird.) Das Gesetz, das die letzte Änderung enthält, hat keinen § 20a, der außer Kraft treten könnte. Es ist in Artikel gegliedert. Der Änderungsbefehl in Artikel 2 tritt auch nicht (soweit bekannt) außer Kraft, er wird sich mit seinem Inkrafttreten erledigt haben. Er regelt selbst nicht das Inkrafttreten oder Außerkrafttreten (wie etwa Art. 23), sondern hebt u. a. eine Regelung im Infektionsschutzgesetz auf. Die Angabe in der Box soll das Vollzitat erleichtern, welches aktuell lautet: „Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist“ . Kann ich dich davon überzeugen, dass das in dieser Fassung etwas schwieriger ablesbar ist als zuvor?--Aktenstapel (Diskussion) 03:08, 14. Dez. 2021 (CET)
replies: text: Guten Morgen und danke für die Info. Das „Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist“, überzeugt natürlich :) Ich stelle Deine Angabe in der Box dann wieder her. Ich hatte das Inkrafttreten der §§ 20a, 20b zum 12. Dezember 2021 vermisst. R2Dine (Diskussion) 09:44, 14. Dez. 2021 (CET)
thread_title:  Inkrafttreten der letzten Änderung durch G vom 10. Dezember 2021 

message: Aktuell ist einiges unklar. Die bisherigen Maßnahmen laufen am 23.09.2022 aus. Das heißt doch dann, dass ab Samstag, 24.09. erst einmal alle befristeten Maßnahmen aufgehoben sind inklusive der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Stimmt das so?
Das neue Gesetz soll ja erst ab 1. Oktober gelten. Allerdings wurde jetzt wohl ein Abschnitt daraus im Bundesrat gestoppt und muss im Bundestag neu behandelt werden. So beschreibt es jedenfalls Wolfgang Kubicki auf seiner Facebbok-Seite ("Der Bundestag wird nun über die Streichung entscheiden müssen"). Das heißt, alle Änderungen können vorerst nicht in Kraft treten, weil der Bundespräsident das Gesetz so nicht ausfertigen kann. Auch sind noch weitere, neue Änderungen durch den Bundestag möglich.--2.202.207.75 13:28, 18. Sep. 2022 (CEST)
replies: text: Da das Änderungsgesetz vom 16. September 2022 umfangreich und nicht gerade übersichtlich ist, sind Schnellschüsse hier in der Tat fehl am Platz. Grüße, R2Dine (Diskussion) 15:29, 18. Sep. 2022 (CEST)
replies: text: Das Verordnungsrecht der Länder besteht gem. § 28a Abs. 7, Abs. 10 IfSG bis zum 30. September 2022, wird aber bereits mit Wirkung zum 24. September 2022 in § 28b IfSG n.F. geregelt. § 28a Abs. 7 bis 10 IfSG a.F. werden zum 1. Oktober aufgehoben. Die bundesweite Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs endet nach § 28b IfSG a.F. mit Ablauf des 23. September 2022. Ab 24. September gilt die Nachfolgeregelung in § 28b IfSG n.F. So ergibt es sich aus dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022, im BGBl. am selben Tag verkündet. Die FB-Sete von Herrn Kubicki kenne ich nicht. Grüße, R2Dine (Diskussion) 17:24, 18. Sep. 2022 (CEST)
replies: text: Danke. Der Bundesrat hat dem Gesetz nur zugestimmt, weil die Bundesregierung per Protokollerklärung zugesichert hat, dass Covid-19 wieder aus der Liste ansteckender Infektionskrankheiten wie Pest oder Cholera herausgenommen wird. Das heißt, dass das Gesetz auf jeden Fall nochmals geändert wird - und auch nochmals in den Bundestag muss. Siehe https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/SH-stimmt-im-Bundesrat-fuer-Infektionsschutzgesetz-,infektionsschutzgesetz132.html. Zitat: "Dieser strittige Punkt wurde nun geändert. Im Bundesrat sagte Prien daher, sie sei sehr dankbar, dass die Bundesregierung sich bereit erklärt habe, eine Protokollerklärung abzugeben und 'den Irrtum' zu korrigieren."--2.202.207.75 17:58, 18. Sep. 2022 (CEST)
replies: text: Bis zum 7. Oktober soll dem Bundesrat eine "entsprechende Formulierungshilfe" vorliegen, gemeint ist vermutlich ein angepasster Gesetzesvorschlag. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/schule-corona-lauterbach-infektionsschutzgesetz-1.5658272--84.57.209.117 20:25, 20. Sep. 2022 (CEST)
thread_title:  Aktuelles im Herbst 2022 bezüglich Corona 

message: Patientenschützer kritisiert neue Corona-Regeln für Heime: Dass pflegebedürftige Menschen nun außerhalb ihres Zimmers eine FFP2-Maske tragen müssten, bezeichnete Brysch als unangemessene Zwangsmaßnahme. Man sehe z.B. hier: https://www.evangelisch.de/inhalte/206454/01-10-2022/patientenschuetzer-kritisiert-neue-corona-regeln-fuer-heime. Weshalb gibt es bisher keinen Kritik-Abschnitt im Artikel? Da wird jetzt sicherlich noch einiges kommen, weil Deutschland verschärft und nahezu alle anderen lockern oder aufheben.
"Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der betroffenen Menschen, schreiben der 'Paritätische', der Sozialverband VdK sowie verschiedene Einrichtungen in einer gemeinsamen Mitteilung." (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-maskenpflicht-in-pflege-100.html)--94.218.71.90 21:31, 2. Okt. 2022 (CEST)
replies: text: Zu Kritik und Kontroversen, siehe COVID-19-Pandemie in Deutschland#Kritik und Kontroversen. Grüße, R2Dine (Diskussion) 08:58, 6. Okt. 2022 (CEST)
thread_title:  FFP2 Maskenpflicht in Pflegeheimen: "unangemessene Zwangsmaßnahme" 

message: Für Arbeitsstätten von Behinderten gelten Sonderregeln, die anscheinend auf Diskriminierung hinauslaufen. Minister Magnus Jung unterstützt die Forderung nach einer Änderung. Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/behindertenwerkstaetten-im-saarland-protest-gegen-maskenpflicht_aid-77523569 --94.218.67.160 17:42, 5. Okt. 2022 (CEST)
replies: text: Wo soll diese Sonderregel stehen? R2Dine (Diskussion) 08:58, 6. Okt. 2022 (CEST)
replies: text: Es geht vermutlich um §28b (1) 3b. Dort heißt es: (die folgenden Einrichtungen dürfen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen...) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen. Werkstätten für Behinderte scheinen unter diese Bestimmung zu fallen. Da ist wohl ein Fehler passiert. Behinderte sind keine Risikogruppe, man denke z.B. an Seh- und Hörbehinderte oder an Personen, denen Gliedmaßen fehlen.--94.218.68.248 19:07, 7. Okt. 2022 (CEST)
replies: text:  Das tun sie nicht. Eine Werkstatt für behinderte Menschen „ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben“ ( Abs. 1 Satz 1 SGB IX), keine „voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen.“ Damit sind Pflegeheime gemeint. R2Dine (Diskussion) 21:06, 7. Okt. 2022 (CEST)
replies: text: Danke für den Hinweis. In Bayern versteht man es inzwischen offenbar ebenso: "Die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen müssen ab 1. Oktober doch keine Maske tragen. Wie das Ministerium mitteilte, sorge eine praxistaugliche Auslegung der bundesgesetzlichen Regelung im Freistaat dafür, dass FFP2-Masken an Arbeitsplätzen in Behindertenwerkstätten nicht getragen werden müssen." (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-protest-ministerium-streicht-maskenpflicht-in-werkstaetten,TJNx0lh)--94.218.79.146 10:45, 8. Okt. 2022 (CEST)
thread_title:  Diskriminierung von Behinderten 

message: Die Verweise zur Eigenvollzugskompetenz (z.B. Bundeswehr, Bundesbahn) zeigen auf die falschen Paragraphen des IfSG. Das wurde irgendwann in 2020 geändert. --91.221.59.26 12:23, 11. Nov. 2022 (CET)
thread_title:  Abschnitt 'weitere Vorschriften' 

message: In einigen Artikeln der SM wird behauptet, dass das IfSG zum 01.10.2022 geändert wurde. Ich kann dazu in den MSM nichts finden. Wie ist der derzeitige Stand??? Wo finde ich das aktuell gültige IfSG??? 212.122.61.137 03:31, 19. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Der Gesetzestext ist im Artikel verlinkt. Möglicherweise irritieren dich die geänderten Regelungen in den Ländern . Mich irritieren Abkürzungen wie SM und MSM.  --2003:E7:BF07:60D3:94FB:3C50:5E4F:2BA4 04:33, 19. Nov. 2022 (CET)
thread_title:  Was gilt denn derzeit???