Diskussion:Bundesrat (Deutschland)/Archiv/2

message: Im ersten Absatz steht: "Der Bundesrat verkörpert damit den Föderalismus in Deutschland". Woraus geht dies hervor? Ich würde dies bestreiten. Es gibt auch föderale Staaten, in denen die Beteiligung an der Bundesgesetzgebung dezidiert anders geregelt sind (z.B. Kanada). Trotzdem würde niemand deren föderalen Charakter bestreiten. Genauso ist Deutschland nicht föderal, weil es einen Bundesrat hat, sondern weil es als "Bundesstaat" konstituiert ist. So ist in GG Art. 20 auch nirgends von einem Bundesrat die Rede. In der Ewigkeitsklausel ist auch nur die Beteiligung der Länder an der Bundesgesetzgebung festgeschrieben, jedoch nicht, dass dies in Form eines Bundesratsmodells erfolgen muss.
Art. 79(3): 
 Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt w[ird], (...) ist unzulässig.
Deshalb schlage ich statt:
"Der Bundesrat verkörpert damit den Föderalismus in Deutschland, der nach der so genannten Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG nicht wesentlich geändert oder gar abgeschafft werden kann."
folgendes vor:
"Der Bundesrat verkörpert damit die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung in Deutschland, die nach der so genannten Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG nicht abgeschafft werden kann."
Immer noch nicht besonders gut formuliert, aber imho näher an der Wahrheit. 130.83.114.42 14:59, 19. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Guter Einwand - die Absicht des bestehenden Satzes ist sicher gut, trifft es aber wohl nicht ganz. Ich würde es schlicht mit "Der Bundesrat ist damit auch ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland, ...." beschreiben. --Hansbaer (Diskussion) 18:00, 19. Feb. 2013 (CET)

text: Schön, dass Du uns an Deinem Wissen über Kanada teilhaben lässt. :-) Aber der Satz war in der alten Fassung genauso richtig wie die Neufassung: "Der Bundesrat verkörpert damit den Föderalismus in Deutschland". In Deutschland wird der Föderalismus nunmal durch den Bundesrat symbolisiert - mag sein, dass der Föderalismus in Kanada andere Symbole, Organe, etc hat. Die zentrale Stellung des Bundesrates in Deutschland ergibt sich aus Artikel 50 GG. Die Neufassung ist m.E. etwas schwach. Streicht doch bitte wenigstens das "auch". --78.52.98.249 20:09, 15. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Einleitung 

message: Einmal angenommen, bei der nächste Bundestagswahl kommt Rot-Grün heraus. Gehört Schleswig-Holstein ins neutrale Lager, weil dort der SSW dabei ist? Oder ins Regierungslager, weil der SSW (vermutlich) nicht im BT sein wird und daher dort auch nicht der Opposition angehört?
Ich weiß, diese Frage ist weder besonders wichtig noch dringend. Ob sie überhaupt relevant wird, sehen wir im September. Aber ich wollte sie hier mal aufwerfen, bevor ich sie wieder vergesse.
Gruß --GluonBall (Diskussion) 20:50, 20. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Ich würde die Stimmen der rot-grün-blau-regierten Länder nicht einer rot-grünen Regierung zurechnen. Wenn man das will, muss man die SSW ganz aus der Tabelle rauslassen, das hat man aber aus guten Gründen nicht getan. Besonders spannend wird es auch erst wenn Rot-Grün keine Mehrheit hat, Rot-Grün-Blau aber schon. Dann wird es sicher Leute geben, die von einer Rot-Grünen Mehrheit sprechen, akkurat wird das aber nicht sein.Mocy (Diskussion) 20:03, 21. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Naja mit der Argumentation könnte man auch bei der CSU anfangen, sie gesondert zu nennen (was sogar manchmal in den Medien passiert). Entscheidend ist, ja eher, dass sie doch mit recht hoher Zuverlässigkeit mit Rot-Grün stimmen. Das ganze soll ja dazu dienen eine vereinfachte und leichte Übersicht zu haben, da der Bundesrat ja doch weniger in der allgemeinen Wahrnehmung ist als der Bundestag. Ansonsten: Erst mal wahlen abwarten bis September kann noch viel passieren. Hidrobyte (Diskussion) 20:01, 24. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Planspiele und Spekulationen 

message: Für die Schaubilder:
Bayern: die FDP ist raus - die CSU hat die absolute Mehrheit erzielt. (nicht signierter Beitrag von 78.53.201.204 (Diskussion) 00:14, 27. Sep. 2013 (CEST)
replies: text: Laut Wahlrecht.de liegt Hessen mittlerweile schon wieder über 6 Mio. Einwohnern, auch wenn die Werte scheinbar noch nicht veröffentlicht sind. Ich weiß nicht, welche Bevölkerungszahlen jetzt für die Bundesratsstimmen maßgeblich sind (die korrigierten für 2011 oder die fehlerhaften für 2012/13), wir sollten da wohl auf Quellen warten, die explizit sagen, ob Hessen nun 4 oder 5 Stimmen hat...--Roentgenium111 (Diskussion) 18:00, 31. Mai 2013 (CEST)
replies: text: Hessen hat weiterhin 5 Stimmen im Bundesrat. Siehe hierzu auch Zeit Online. --195.189.93.100 14:15, 5. Jun. 2013 (CEST)
replies: text: Hessen hat 5 Sitze im Bundesrat weil es mittlerweile wieder über 6 Mio EW hat, wie ich im Hinweis schrieb. Aber kein Grund die Bevölkerungsstatistik von 2010 reinzustellen, nur weil Hessen da zufällig auch über 6 Mio hatte. Die aktuellsten Zahlen gehören da rein, wenn eine gemeinsame Quelle für alle Länder da ist. Also Quelle nur durch eine aktuellere ersetzen, nicht durch eine ältere PS: Vor-Zensus-2011-Zahlen sind Fortschreibungen von 1987 (BRD&Berlin-West) bzw. 1981 (neue Länder) --StudentG (Diskussion) 22:36, 8. Jun. 2013 (CEST)

text: Die Zahl ist m.E. gerade nicht aktuell, wenn man sich dort z.B. den viel zu hohen Wert für Berlin ansieht; für offizielle Zahlen ist das statistische Bundesamt zuständig, nicht eine allgemeine Infoseite des Bundesrats. Hier "windet" sich keiner, es gibt einfach zurzeit keine aktuellen und korrigierten Zahlen; das beste sind wohl die von der IP verlinkten 6,003 Mio. vom 30.6.2012. --Roentgenium111 (Diskussion) 20:27, 11. Jun. 2013 (CEST)
thread_title:  Aktualisierung 

message: Bundesrat_%28Deutschland%29#Aktuelle_Situation_f.C3.BCr_die_Bundesregierung, die Gaphik „Zusammensetzung des Bundesrates“ und die Info-Tabelle über mögliche Kooperationen nicht aktuell. Seehofer inzwischen vom Landtag gewählt (Kabinett Seehofer II). Bitte berichtigen/aktualisieren. Danke. --83.171.179.254 21:16, 10. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  Aktuelle Situation für die Bundesregierung 

message: Ich suche eine solche Liste. Wenn es keine gibt / geben sollte : fände ich wünschenswert.
Es ist imo von allgemeinem Interesse nachlesen zu können, dass z.B. Gerhard Schröder in den Jahren JJJJ, VVVV und ZZZZ eine BR-Mehrheit hatte und dass er diese durch die nach der Landtagswahl im Bundesland XY am tt.mm.jjjj verlor. Hinweise gerne auch an meine DS / auf meiner DS. danke! --Neun-x (Diskussion) 06:46, 9. Nov. 2013 (CET)
replies: text: Ah, Du meinst also seine Wirksamkeit als parlamentarische Blockadekammer? Gruß! GS63 (Diskussion) 09:06, 9. Nov. 2013 (CET)
replies: text:  Dann bräuchten wir eine Tabelle mit Spalten für die jeweilige Regierung und die unterschiedlichen Mehrheitsblöcke im BR. Und Zeilen für jede Landtagswahl, weil die ja die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Frage ist, ob so eine Tabelle am Ende noch verständlich und übersichtlich ist. Und in den "heutigen" Zeiten ist der BR auch nicht mehr die Blockadekammer wie etwa zu Schröders Zeiten: Bei großen Koalitionen, schwarz-gelb-grün, rot-gelb-grün, rot-rot etc. enthält sich ja mittlerweile das ganze Land, wenn man sich nicht einig ist. -- Filterkaffee ☕ 14:49, 9. Nov. 2013 (CET)
replies: text:  Es gibt die Geschichte_des_Bundesrates_(Deutschland), ich denke, da ist drin, was du suchst. --GluonBall (Diskussion) 10:44, 12. Nov. 2013 (CET)

text: .. der Moment, an dem ein schwuler Verfassungbrecher geboren wurde! Gruß! GS63 (Diskussion) 20:07, 12. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  Chronologie "wann hatte die jeweilige Bundesregierung in Bundesrat KEINE Mehrheit" 

message: Hallo,
gibt es eine Quelle dafür, dass Mitglieder des Bundesrates eine BahnCard 100 First erhalten. In der verlinkten Quelle wird nur von freier Benutzung aller Züge der DB AG gesprochen, was nicht einer BahnCard 100 First gleichzusetzen ist.
Viele Grüße,
--Frantisek (Diskussion) 14:04, 6. Sep. 2013 (CEST)
replies: text: Hallo alle Bundesabgeordnete können die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. Private Anbieter (z. B. Taxen) müssen ihr Geld natürlich erhalten, so dass der Abgeordnete die Kosten später wieder geltend machen muß, wenn er sie erstattet haben will. Bei Unternehmen mit dem Staat als Eigentümer, erzeugt dieses Nullsummenspiel verständlicherweise unterm Strich nichts als Verwaltungsaufwand, so dass die Kosten hier "zulasten des Staates gestundet" werden. Der Verwaltungsaufwand einer "BahnCard" und anderer Fahrberechtigungen soll also gerade vermieden werden. Als Fahrschein gilt jeweils der Abgeordnetenausweis. Unter "Staat" verstehen sich in Deutschland natürlich "Bund, Länder und Kommunen", zwischen denen in dieser Sache meines Wissens aber praktikabler Weise nicht unterschieden wird. Alle Bundesabgeordneten dürfen in Berlin jedenfalls umsonst mit der U-Bahn fahren. Ob das allerdings auch in Köln so für einen Hessischen Landesabgeordneten, der zugast ist, gilt, kann ich nicht mit letzter Sicherheit sagen – vermutlich nicht und Berlin wahrscheinlich auch nicht. Wie viele der Kandidaten der ursprünglichen Frage, angesichts deren alternativen Möglichkeiten, dabei wie oft tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen dürften, ist wieder eine ganz andere Frage, schließlich handelt es sich allesamt um Mitglieder von (Landes-)Regierungen, was den Punkt des Verwaltungsaufwands für "BahnCards" noch einmal unterstreicht. Man kann schliesslich nicht für alles, was sie jemals nutzen könnten ein explizites Freiticket vorab ausstellen. Gruß! GS63 (Diskussion) 09:48, 9. Nov. 2013 (CET)
replies: text: Dass hier zwischen Bund, Ländern und Kommunen "praktikabler Weise nicht unterschieden wird", würde ja in letzter Konsequenz bedeuten, dass auch jedes Mitglied eines Stadt- oder Gemeinderates freie Fahrt auf den Bahnen der DB hätte - und das ist nun ganz bestimmt nicht der Fall. Bundestagsabgeordnete haben in der Tat freie Fahrt mit der DB - das steht in § 16 Abgeordnetengesetz. Für die Abgeordneten der Landtage gibt es entsprechende Bestimmungen in den Abgeordnetengesetzen der meisten Länder, allerdings oft beschränkt auf da Gebiet des jeweiligen Landes sowie auf Fahrten nach Berlin. Stadt- und Gemeinderäte haben dieses Privileg, wie gesagt, nicht. SchnitteUK (Diskussion) 23:34, 24. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  BahnCard 100 First 

message: Im Abschnitt Aktuelle Situation für die Bundesregierung wird beschrieben, wie die machtpolitischen Auswirkungen der (sich stetig ändernden) Bundesratszusammensetzung auf die jeweilige Bundesregierung sind. Nach dem Bundesregierungswechsel ist zu erwarten, dass hier andere Auswirkungen relevant geworden sind. Entsprechend ist der Abschnitt anzupassen, neue Situationen mit aufzunehmen und obsolet gewordene zu entfernen. Es geht dabei jedoch stets um die aktuellen Auswirkungen, also Situationen vor die sich eine jeweils aktuelle Bundesregierung gestellt sieht. Welche Konstellationen in der Vergangenheit einmal für eine Rolle gespielt haben, kann bei fortbestehender Relevanz unter "Geschichte" vermerkt werden. Gruß! GS63 (Diskussion) 08:49, 19. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  [[Bundesrat (Deutschland)#Aktuelle Situation für die Bundesregierung]] 

message: Es wäre schön, wenn noch der Begriff des Bundesratsministers z.B. Peter Friedrich erläutert werden würde. --Andreas Schwarzkopf (Diskussion) 20:32, 19. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  Bundesratsminister 

message: Im Abschnitt Stimmenverteilung auf die Parteien ist die Rede davon, dass eine Kooperation zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Mehrheit von 52 Stimmen hätte. Seit der Ernennung der neuen hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen beträgt diese Mehrheit jedoch 57 Stimmen.
Des weiteren stimmt das dazu rechts angefügte Bild (Deutschlandkarte mit Länderkoalitionen + Stimmen im Bundesrat) seit dieser Ernennung auch nicht mehr mit den Mehrheitsverhältnissen überein. (nicht signierter Beitrag von 84.130.247.190 (Diskussion) 21:01, 22. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Stimmenverteilung auf die Parteien 

message: Das sollte möglichst nur an einer Stelle im Text deutlich gemacht werden und die anderen schwammigen Formulierungen überarbeitet: bei der Abstimmung werden bei der Auszählung nur Zustimmungen (Ja-Stimmen) gezählt. Ob sich ein Land enthalten hat, ist abstimmungstechnisch irrelevant, es ist eben keine Ja-Stimme. Politisch mag das anders kommuniziert werden, das ist dann eben Politik. --Goesseln (Diskussion) 16:11, 21. Okt. 2014 (CEST)
thread_title:  Enthaltungen 

message: In dem Schaubild "Gesetzgebung" sieht es so aus, als ob bei Einspruchsgesetzen der Vermittlungsausschuss in jedem Fall angerufen werden muss.
Dieser Eindruck wäre falsch. Vielmehr kann er bei einspruchsgestzen nur vom B.rat angerufen werden, wenn die Notwendigkeit der Änderung gewollt ist bzw. haben bei Zustimmungsgesetzen auch der Bundestag und die Bundesregierung ein Anrufungsrecht.
MfG.
A. Meli (nicht signierter Beitrag von 24.134.141.80 (Diskussion) 08:41, 11. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Schaubild Gesetzgebung 

message: {| class="wikitable centered hintergrundfarbe2"	                                             	
#                                      	Parteien                                     	Länder
Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit	Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit      	Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit
61                                     	█ █ █            	
Kooperationen mit einfacher Mehrheit   	Kooperationen mit einfacher Mehrheit         	Kooperationen mit einfacher Mehrheit
36                                     	█ █ █ █    	
35                                     	█ █ █            	
Kooperationen ohne Mehrheit            	Kooperationen ohne Mehrheit                  	Kooperationen ohne Mehrheit
32                                     	█ █ █            	
32                                     	█ █ █            	
31                                     	█ █                    	
28                                     	█ █                    	
11                                     	█ █                    	
7                                      	█ █                    	
6                                      	█                            	
3                                      	█                            	
So wie rechts abgebildet, könnte die Mehrheitengraphik bald aussehen. Die FDP wird auch aus der Legende rausgeschmissen, oder sollte man sie drin lassen? (Gleiche Frage könnte sich auch bald für die Linke stellen.) Mocy (Diskussion) 22:39, 4. Sep. 2014 (CEST)
replies: text: Parteien, die in keiner Landesregierung vertreten sind, brauchen auch nicht in die Legende. Ich bin mal gespannt, was die nächsten Wochen da ergeben. --GluonBall (Diskussion) 16:51, 15. Sep. 2014 (CEST)

text: Wegen dem zweiten Kriterium: "Keine echte Teilmenge der Partner erreicht bereits die entsprechende Mehrheit." Der SSW ist im Augenblick für eine absolute Mehrheit nicht notwendig, es genügt, wenn sich SPD, Grüne und Linke einigen. Andererseit reichen die zusätzlichen Stimmen aus Schleswig-Holstein nicht aus, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschaffen. --GluonBall (Diskussion) 19:21, 13. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Stimmenverteilung auf die Parteien 

message: Die Abbildung "Zusammensetzung des Bundesrats" ist falsch. Berlin war schon lange nicht mehr rot grün. (nicht signierter Beitrag von 80.129.22.222 (Diskussion) 20:00, 27. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Stimmt - ich hatte bei der Erstellung nur Sachsen korrigiert, aber Berlin hatte ich dabei übersehen. Ich habe es korrigiert. --Hansbaer (Diskussion) 20:37, 27. Nov. 2014 (CET)

text: aktuell ist die Reihenfolge der Farben in Thüringen auch inkonsistent. Der kleinste Koalitionspartner steht sonst überall innen. (nicht signierter Beitrag von 92.78.124.146 (Diskussion) 15:19, 6. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Danke für den Hinweis. Ich habe mich beim Ändern vertan. Die Reihenfolge ist korrigiert. --Hansbaer (Diskussion) 20:01, 6. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Abbildung ist falsch! 

message: Hier liegt eine Auslegungsungenauigkeit vor. Die Abschaffung des "Föderalismus" ist in Art.20 und 79 lediglich den besonderen Organen der "Gesetzgebung" untersagt. Den Bevölkerungsabstimmungen (früher Volksabstimmungen (Art.20)) ist die Änderung, Einschränkung oder Abschaffung eines kontraproduktiven und überflüssigen Föderalismus durchaus möglich. So wurden bereits früher ( Baden, Württemberg, Hohenzollern) Länder zusammengelegt. Dazu ist aber jeweils ein Bevölkerungsentscheid der jeweiligen Bundesländer erforderlich. Daher wäre auch eine durch jeweilige Bevölkerungsabstimmungen legitimierte Zusammenlegung aller Bundesländer zu einem einzigen rechtmäßig und dem höchsten Souverän (der Bevölkerung) selbstverständlich auch möglich. Die sog. Ewigkeitsklausel des Grundgesetz bindet lediglich die Staatsorgane, aber nicht die souveräne Bevölkerung. ( siehe DDR ). Vielen wird zunehmend deutlich, dass der extreme Föderalismus ( Bremen, Hamburg, Berlin, Saarland etc. nur den Landesoligarchien und ihrem sehr gut alimentierten Anhang nutzt. Die Landesbürokratien arbeiten zum großen Teil an der Auseinanderentwicklung der Regionen (Wirtschaftsdumping ( Flughäfen, Häfen, Straßen,Energie), Bildungspolitik etc.) Im Zeitalter regionaler und globaler Zusammenschlüsse und Regelungen (Europa) gehören Landesgesetzgebung und Verordnungschaos zur irreführenden Vergangenheit. Die kommunale und direkte Demokratie kann und muss demgegenüber gestärkt werden. (nicht signierter Beitrag von 87.123.82.218 (Diskussion) 14:35, 14. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  Statement 

message: Der Artikel sagt: "Der Bundesrat ist damit auch ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland, der nach der so genannten Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG nicht wesentlich geändert oder gar abgeschafft werden kann."
Dies ist jedoch falsch, denn der Bundesrat darf abgeschafft werden, muss jedoch lediglich durch eine andere Institution ersetzt werden, die den Ländern Beteiligung an der Gesetzgebung einräumt bzw. den gleichen Wesensgehalt hat wie der Bundesrat. (nicht signierter Beitrag von 141.70.82.221 (Diskussion) 16:15, 6. Feb. 2015 (CET)
replies: text: Wenns "den gleichen Wesensgehalt hat wie der Bundesrat" dann dürfte er tatsächlich nicht abgeschafft, sondern allenfalls umbenannt uns etwas angepasst werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass den Bundesländern "eine angemessene Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung" einzuräumen ist, wofür man einen Bundesrat, auch dem Wesen nach, nicht benötigt! Eine Gesetzesratifizierung durch die "Mehrheit der Bundesländer" etwa, würde diesem Anspruch jederzeit ebenfalls gerecht werden. Gurß! GS63 (Diskussion) 23:23, 7. Feb. 2015 (CET)
replies: text: Man sollte auch den Satz vielleicht nochmal genau lesen. Der mag vielleicht etwas irreführend sein, aber im Grunde sagt er nicht, dass der Bundesrat nicht abgeschafft werden darf. Er sagt dies über den Föderalismus. Die Frage ist vielmehr, ob Allgemeinplätze zur verfassungsrechtlichen Stellung des Föderalismus in Deutschland in die Einleitung gehören. Das ist durchaus zu bezweifeln. --Hansbaer (Diskussion) 23:50, 7. Feb. 2015 (CET)
replies: text: Ein Fehler war es zwar nicht, aber in die Einleitung gehörte es wirklich nicht, hab's daher rausgenommen. Gruß, Jochim Schiller (Diskussion) 13:15, 11. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Fehler 

message: Mir fehlen Angaben zum Haushalt des Bundesrats. Am liebsten noch ein paar nähere Angaben zu bestimmten grossen "Ausgaben-Blöcken". Könnte man das nachholen ? <kreuz des südens. 150328.> (nicht signierter Beitrag von 85.180.141.135 (Diskussion) 09:11, 28. Mär. 2015 (CET)
thread_title:  Haushalt 

message: Bundesrat Logo groß.svg|Mit Schriftzug (SVG)
Bundesrat Logo.png|Ohne Schriftzug (PNG)
Welches der beiden Logos ist das amtliche bzw. sollte in der Infobox Verwendung finden? – PsY.cHo (Diskussion) 07:46, 8. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Logo 

message: Kann es sein, dass der Bundesrat seine Bonner Außenstelle nicht mehr in der bisherigen Form betreibt? Jedenfalls finde ich unter  keine Terminankündigungen für Ausschusssitzungen in Bonn mehr. Nach diesem Organisationsplan sind die Büros der entsprechenden Ausschüsse jedoch in Bonn angesiedelt.--Leit (Diskussion) 17:02, 15. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Außenstelle des Bundesrats 

message: Bitte die Karte mit den Sitzverteilungen ändern. Sachsen-Anhalt ist jetzt schwarz-rot-grün. --H.A. (Diskussion) 17:31, 26. Apr. 2016 (CEST)
thread_title:  Zusammensetzung 

message: Im Abschnitt Bundesrat (Deutschland)#Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Satz Die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesverordnungen ist der Fall, ... bei bestimmten Verordnungen ... des Eisenbahnwesens. Das verstehe ich so, dass der Bundesrat automatisch ohne Abstimmung zustimmt. Müsste der Satz nicht lauten, Die Zustimmungsbedürftigkeit liegt vor ... bei bestimmten Verordnungen ... des Eisenbahnwesens? --Diwas (Diskussion) 22:34, 7. Mär. 2017 (CET)
thread_title:  Zustimmung ist der Fall bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften 

message: In der Siehe-auch-Liste sollte der Übersichtsartikel (mit der Gesamtstatistik der Abgeordneten) erscheinen:
* Landesparlament (Gesamtanzahl der Abgeordneten in den deutschen Landesparlamenten)
~ 2.247.246.57 22:16, 26. Mär. 2017 (CEST)
thread_title:  Landesparlament 

message: + darin z.B. die Info, dass der Bundesrat erstmals am 7. September 1949 zusammentrat (am gleichen Tag wie der Bundestag). --Neun-x (Diskussion) 15:50, 23. Apr. 2017 (CEST)
thread_title:  wanted: Abschnitt 'Geschichte'  

message: - da solche Schwurbel-Aussagen normalerweise nicht per valider Quelle zu belegen sind, bitte zunächst die Quelle, wie unter WP:Q vorgeseehen. --GiordanoBruno (Diskussion) 18:06, 12. Sep. 2017 (CEST)
replies: text: So schwer zu belegen war das gar nicht... Und da es einen nicht unerheblichen Unterschied zum Bundestag darstellt, finde ich es auch erwähnenswert. --Hic et nunc disk WP:RM 13:23, 14. Sep. 2017 (CEST)
replies: text:  Man könnte das unter der Überschrift "entschuldigung,war ein Fehler!" vermerken, aber es gehört schon auch der Hintergrund dazu. Dortsitzen nicht einfach die feineren Leute, sondern im BR werden durch die jeweiligen Regierungsvertreter die Beschlüsse der Meinungsfindungsprozesse aus den Bundesländern praktisch nur verkündet und ggf. auch Aufgaben zu Detailierung oder Nuancierung entgegengenommen. Die echten Debatten zu den Themen aus dem BR werden also in den Parlamenten und vor allem an den Regierungstischen der Bundesländer ausgetragen. Ordentlich belegt kann man sowas schon schreiben, aber nicht einfach ohne Zusammenhang. Ausnahme ist im BR natürlich, wenn Hr. Koch Verfassungsbrüche bemerkt, dann gehts auch dort schon mal heftig zur Sache. Gruß! GS63 (Diskussion) 21:04, 14. Sep. 2017 (CEST)
replies: text: @Hic et nunc: Der Artikeltext weicht doch zu stark vom Beleg ab, als das man ihn als belegt betrachten könnte. --GiordanoBruno (Diskussion) 17:15, 15. Sep. 2017 (CEST)
thread_title:  Fragwürdige Inhalte 

message: Im Text findet sich folgender Fehler:
"Möglichkeit für eine absolute Mehrheit ist die Zusammenarbeit der SPD mit den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP und SSW (38 Stimmen) oder der Großen Koalition aus Union und SPD mit den Grünen (53 Stimmen). Letztere ist auch die einzige Möglichkeit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat." (letzter Absatz von "3.3 Stimmenverteilung auf die Parteien")
Die Große Koalition aus Union, SPD und den Grünen erreicht nur 49 Stimmen (durch Kopfrechnen nachzuprüfen)
Ich würde mich freuen, wenn dies bald berücksichtigt wird
Danke
Alex 31.05.2017 18:54 -- 91.6.95.65
: Ist das noch aktuell? Ist der Artikel auf Stand? Gruß! GS63 (Diskussion) 08:45, 18. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Ist nicht mehr im Artikel. --Diwas (Diskussion) 17:47, 3. Dez. 2020 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Diwas (Diskussion) 17:47, 3. Dez. 2020 (CET)
thread_title:  Fehler gefunden 

message: Wie kann man sich die Vertretung Thüringens im Bundesrat derzeit vorstellen? Das Kabinett (hier müsste man wohl besser von Regierung sprechen) besteht aus lediglich einer Person (Thomas Kemmerich), hat aber vier Sitze. Wer hat neben dem Ministerpräsidenten diese vier Sitze inne und wie verhält sich das Land bei Abstimmungen? Grüße, --Urgelein (Diskussion) 10:13, 9. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Die Bundesratsverwaltung nennt Kemmerich auf ihrer Internetseite ein „designiertes“ Mitglied des Bundesrates. Ich gehe davon aus, dass das daran liegt, dass Kemmerich als einziges Mitglied der thüringischen Landesregierung (so offenbar die derzeitige Staatspraxis, a.A. hier) bisher noch keinen Bestellungsbeschluss gemäß Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG gefasst hat, den er gem. § 1 GO BR dem Präsidenten des Bundesrates hätte mitteilen können. Derzeit gehören dem Bundesrat damit wohl keine thüringischen Mitglieder an. Sobald sich Kemmerich selbst bestellt und dies mitteilt, ist jedenfalls er Mitglied des Bundesrates. Das Land „kann“ so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat, Art. 51 Abs. 3 S. 1 GG. M.E. erfolgt daraus keine Pflicht, auch so viele Mitglieder zu bestellen. Ein einzelnes Mitglied kann alle Stimmen seines Landes abgeben (BVerfG, NJW 2003, 339 <339 f.>; Leisner, in: Sodan, Grundgesetz. Art. 51 Rn. 3). Bestellt sich Kemmerich also zum BR-Mitglied, so wäre Thüringen mit allen seinen Stimmen im BR handlungsfähig. --Excolis (Diskussion) 14:27, 9. Feb. 2020 (CET)

text: Teils in diesem Sinne, teils abweichend auch diese Einschätzung. --Excolis (Diskussion) 16:40, 14. Feb. 2020 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Diwas (Diskussion) 18:01, 3. Dez. 2020 (CET)
thread_title:  Vertretung Thüringens 

message: Die Wahl in Hamburg ist gelaufen, somit ist die Angabe bei "Nächste Wahl" falsch. Aus der Erfahrung weiß ich: wenn ich das zehn Mal ändere, am nächsten Tag ist es wieder wie vorher. Genügend konstruktiv? --95.90.111.102 23:06, 17. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Ich denke ja. Jedenfalls wurde es aktualisiert. --Diwas (Diskussion) 17:42, 3. Dez. 2020 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Diwas (Diskussion) 17:42, 3. Dez. 2020 (CET)
thread_title:  Tabelle "Stimmenverteilung im Bundesrat " 

message: Bei den Einzelnachweisen ist unter Punkt 27 der „Stenografische Bericht zur 10. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1949, S. 116“ erwähnt.
Dieser ist im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags (DIP) veröffentlicht als:
[ Bericht zur 10. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1949, S. 116] 
: Danke, habe den Link eingefügt,--Pistazienfresser (Diskussion) 15:04, 22. Jul. 2021 (CEST)
replies: text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Pistazienfresser (Diskussion) 15:06, 22. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  Einzelnachweise (erl.) 

message: Ist die Klötzchensammlung bei den Stimmen nicht etwas zu albern oder will man es zur politischen Bildung in der Kita einsetzen? Warum dann keine Teddybärchen-Icons?--Klaus-Peter (ex und hopp) 07:56, 5. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Ist das die berühmte „konstruktive Kritik“, von der alle reden?—ElTres (Diskussion) 08:16, 5. Mär. 2020 (CET)

text: Zunächst gab es wohl nur die Grenzen zwei und sechs (also drei, vier oder fünf Stimmen). Bei der Wiedervereinigung wollte man aber eine Gewichtsverschiebung hin zu den kleineren Ländern vermeiden. Da das viertgrößte Land sieben Millionen Einwohner hatte, wurde die Grenze sieben Millionen hinzugefügt und diese Länder bekamen nun sechs Stimmen. Siehe Deutsche Wiedervereinigung#Gesamtdeutscher Föderalismus und Finanzausgleich. Vielleicht mag das jemand hier oder im Artikel Geschichte des Bundesrates (Deutschland) mit Beleg ergänzen. --Diwas (Diskussion) 17:35, 3. Dez. 2020 (CET)
thread_title:  Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder 

message: "Die Existenz des Bundesrates, ... kann daher auch durch Verfassungsänderung nicht herbeigeführt werden." ;-) --84.173.188.166 14:51, 4. Okt. 2021 (CEST)
replies: text: Ich habe diesen letzten Satz des Abschnitts "Stellung des Bundesrates" nun unter Benutzung einer anderen Quelle berichtigt. --Vsop (Diskussion) 12:47, 14. Okt. 2021 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --GS63 (Diskussion) 21:21, 24. Mär. 2022 (CET)
thread_title:  Lustiger Satz 

message: Imho sollte da ein Verweis auf den Bundesrat (Schweiz) dastehen (und vice versa).--Fachwart (Diskussion) 00:09, 16. Okt. 2021 (CEST)
replies: text: Bundesrat ist eine Begriffsklärungsseite. Wenn aus dem Zusammenhang etwas verlinkt werden kann, dann bitte gerne. Aber was soll hier mit welcher Begründung außerdem noch gegenseitig aufeinander verweisen? Gruß! GS63 (Diskussion) 21:25, 24. Mär. 2022 (CET)

text: Nein, da sollte kein Verweis dastehen. Nicht umsonst stehen die jeweiligen Staaten in Klammern im Artikelname. --Mirmok12 (Diskussion) 00:15, 25. Mär. 2022 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --GS63 (Diskussion) 07:45, 25. Mär. 2022 (CET)
thread_title:  Schweiz 

message: Die Angabe der Zahl "Gesamt: Einwohner pro Stimme" macht nicht viel Sinn . . . das ist ja einfach die Zahl der Bevölkerungszahl der Bundesrepublik durch die Gesamtzahl der Stimmen . . . 
Das verdeutlicht ja nur, wieweit die großen, bevölkerungsreichen Flächenländer unterrepräsentiert werden, oder umgekehrt wieweit die kleinen, bevölkerungsarmen Läder überrepräsentiert werden. Da aber die Mitglieder der Länder nur von den Regierungsparteien in den Ländern gestellt werden, ist doch sowieso klar, dass keine Repräsentanz gegeben ist. tö --Pentaclebreaker (Diskussion) 10:52, 15. Okt. 2021 (CEST)
replies: text: "Das verdeutlicht ja nur, wieweit die großen, bevölkerungsreichen Flächenländer unterrepräsentiert werden"...und das finde ich absolut wichtig. Weiß nicht, was das mit den Regierungsparteien zu tun haben soll. --Mirmok12 (Diskussion) 12:32, 15. Okt. 2021 (CEST)
thread_title:  Grafik "Stimmverteilung im Bundesrat" 

message: In der Einführung steht, dass da Mitglieder der Landesregierungen drin sitzen. Das ist mMn schlicht falsch. Da sitzen Leute, die von den Landesregierungen bestimmt wurden --Pascal 14:07, 15. Okt. 2021 (CEST)
replies: text: „Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.“ GG 51 Abs. 2. Siehe auch https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html. --Vsop (Diskussion) 14:26, 15. Okt. 2021 (CEST)
thread_title:  Mutmaßlicher Fehler 

message: Ich glaube in diesem Abschnitt sollte klargestellt werden, dass nach einer entsprechenden Gesetzesänderung 2012 auch beim Bundestag die durch ihn zu bestimmenden Richter durch das Plenum gewählt werden. Der erwähnte Wahlausschuss schlägt Kandidaten nunmehr lediglich zur Wahl vor. Es klingt jetzt so, als ginge der Abschnitt noch von der alten Rechtslage aus. 
:Die Gesetzesänderung war zwar erst 2015, aber Du hast recht, dass die Formulierung schon länger in unserem Artikel steht. Ich nehme sie komplett raus, wie der Bundestag die Richter bestimmt ist hier eigentlich unwichtig. -- Perrak (Disk) 22:46, 8. Mai 2022 (CEST)
thread_title:  Abschnitt "Wahl der Verfassungsrichter" 

message: ich halte die Nennung der Bundesländer für absolut elementar. Das ist ein zentraler Punkt des Bundesrates. Deshalb sollten sie mMn auch in der Grafik benannt werden.--Mirmok12 (Diskussion) 23:27, 23. Mär. 2022 (CET)
replies: text: Dem stimme ich zu. Insbesondere, da der Bundesrat inzwischen so bunt ist. -- Perrak (Disk) 23:33, 23. Mär. 2022 (CET)

text: Die Abkürzungen wären für mich in Ordnung. --Mirmok12 (Diskussion) 10:29, 24. Mär. 2022 (CET)
replies: text:  Schnell gemacht. Feedback? --Aeroid (Diskussion) 17:31, 24. Mär. 2022 (CET)
replies: text: Sieht gut aus. Danke! --Mirmok12 (Diskussion) 17:35, 24. Mär. 2022 (CET)

text: Stimme zu. --Mirmok12 (Diskussion) 17:10, 3. Nov. 2022 (CET)

text: Die Grafik ist sinnvoll, die Stimmen auf Parteien runterzubrechen nicht. -- Perrak (Disk) 17:34, 3. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Ja, so war es doch auch gemeint, oder? --Mirmok12 (Diskussion) 17:46, 3. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Vermute ich, aber ich wollte es sicherheitshalber hinschreiben ;-) -- Perrak (Disk) 00:20, 4. Nov. 2022 (CET)
thread_title:  Sitzverteilungsgrafik