Diskussion:Fraktion (Bundestag)

message: Hallo
Gruppen haben im Bundestag nicht alle Rechte einer aber wenige sind es nicht:
- Abgeordnete deren Parteien im Bundestag mit mindestens drei Abgeordneten vertreten sind, aber nicht fünf Prozent der Abgeordneten oder mehr stellen, können sich zu einer Gruppe zusammenschließen.
- Rechte: Antrags-, Stimm- und Rederechte in jedem Ausschuß
- Entsendung eines Mitglieds in Untersuchungs/Enquete-Kommisionen, Ältestenrat, 
- Initiativrecht f. Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge, 
- Einbringen gr. u. kl. Anfragen 
- Redezeit Entsprechend dem Abgeordnetenanteil
Quelle:
Emil Hübner : parlament und Regierung : S. 117 
Gruß
bastian
:habs geändert --Frank Reinhart 00:30, 3. Aug. 2007 (CEST)
thread_title:  Gruppen im Bundestag 

message: WASG und PDS sind in Berlin nicht bei Senatswahlen gegeneinander angetreten, denn die WASG wurde nicht ins Abgeordnetenhaus gewählt und konnte daher auch an der Wahl der Senatsmitglieder nicht teilnehmen. In MV gibt es keinen Senat. Die Senatswahlen sollten also aus dem Artikel gestrichen werden.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_Berlin#16._Wahlperiode_.282006.29
--derkilian 21:54, 8. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  Senatswahlen 

message: Absatz eingefügt um den Sinn einer Fraktion besser hervorzuheben
mfg Sven
-- 93.204.232.99 00:03, 9. Mär. 2011 (CET)
thread_title:  Formatierung geändert 

message: Bei der FDP steht zwischen Partei und Zeitraum ein Komma. Bei allen anderen Parteien nicht. Was ist richtig? Und: Ab wann ist die FDP eine ehemalige Fraktion? lg --Adrio (Diskussion) 14:08, 3. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  Komma vor Zeitraum 

message: von den aufgeführten Fraktionen verfügten einige nie über mindestens 5 % der Abgeordneten. Z. B. die KPD, WAV oder BP. Wurden die diesbezüglichen Regeln irgendwann geändert oder müssen diese Fraktionen raus?--SFfmL (Diskussion) 17:37, 28. Nov. 2013 (CET)
replies: text: Im ersten Bundestag lag die Mindestzahl für eine Fraktion bei 10, ab 1952 bei 15 Mitgliedern. Die Mindestzahl galt wohl bis mindestens 1960, so lange bestand die DP-Fraktion. -ElTres (Diskussion) 18:49, 28. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  ehemalige Fraktionen 

message: ich schlage dieses Lemma vor--Oursana (Diskussion) 16:38, 5. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  Bundestagsfraktionen 

message: Umseitig steht: Fraktionen bilden sich aus Parlamentariern derselben Partei oder aus Parteien, die in den einzelnen Bundesländern nicht miteinander konkurrieren.
In Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 1952 (BGBl. II S. 389) heisst es dazu: 
§ 10 (Bildung der Fraktionen) Abs. 1: Die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, kann nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen. 
Demnach muss die CDU/CSU jeden neuen  Bundestag um Fraktionstatus anbetteln (davon steht umseitig nichts). Die Antragsgesuche sind wohl auch bisher immer unspektakulär durchgewunken worden. Es findet sich aber kein Wort im Gesetz, das die Parteien in den Bundesländern nicht direkt konkurrieren dürfen. Ich denke, das ist eine Mär. -- Summer • Streicheln • Note 17:35, 17. Jun. 2015 (CEST)
thread_title:  Fraktoinen nur aus Parteien die nicht konkurrieren??? 

message: Ich hatte im Artikel nach einer Info gesucht, auf welcher Rechtsgrundlage sich eigentlich die neuen Fraktionen nach einer Bundestagswahl noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags selbst konstituieren, bin aber nicht fündig geworden. Ich halte diesen Vorgang für äußerst erklärungsbedürftig, denn die Fraktionen treffen auf diesen konstituierenden Sitzungen üblicherweise in den ersten zwei Tagen nach der Wahl bereits scheinbar rechtsgültige Entscheidungen über ihren Vorsitz, spätestens wenige Tage später dann über Fraktionsvizen und parlamentarische Geschäftsführer (so auch nach der jetzigen Bundestagswahl). Dafür dürfen sie auch schon Räumlichkeiten des Bundestags benutzen. Dabei haben die neu gewählten Abgeordneten zum Einen noch nicht einmal ihr Mandat erwerben können, was gem. Bundeswahlgesetz offiziell erst mit der konst. Bundestagssitzung geschieht (dieses Jahr am 24. Oktober), darüber hinaus ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss (dieses Jahr am 14. Oktober) festgestellt worden, sodass die neuen MdBs noch gar nicht amtlich über ihre Wahl benachrichtigt wurden. Nicht zuletzt haben ja auch noch die MdBs des bisherigen Bundestags ihr Mandat weiterhin inne, sodass auch die alten Fraktionen weiterhin bis zur konst. Bundestagssitzung bestehen müssten. Dass dies mehr als nur eine theoretische Fragestellung ist, hat sich z.B. 2013 gezeigt, als die SPD nach dem endgültigen Wahlergebnis ein Mandat mehr erhielt. Wie können dann die bereits vorher getroffenen Entscheidungen der neuen Fraktion noch Rechtsgültigkeit besitzen? Und wie sind unter diesem Aspekt Veränderungen bei der Fraktionszusammensetzung vor der konst. Bundestagssitzung zu beurteilen? Ist z.B. der „Austritt“ des noch nicht mal sein Mandat erworben haben könnenden Abgeordneten Mario Mieruch aus der AfD-Bundestagsfraktion wirklich dasselbe wie ein Austritt nach der konst. Bundestagssitzung? Und auch hier: Sind Wahlen zum Fraktionsvorstand dann noch rechtsgültig, insofern sie ja von Leuten mit beeinflusst wurden, die letztlich der neuen Fraktion gar nicht angehören?--89.204.138.225 10:38, 9. Okt. 2017 (CEST)
thread_title:  Fraktionsbildung vor konstituierender Bundestagssitzung