Diskussion:Bürgerliche Ehrenrechte

message: Der Begriff ist wohl veraltet. Siehe jetzt § 45 StGB. --wau > 16:40, 18. Dez 2005 (CET)
replies: text: In der Tat, so ist es. --Björn 13:06, 1. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: nur weil es offiziell nicht mehr so bezeichnet wird ist der Begriff selber nicht obsolete, vor allem wenn man berücksichtigt dass ähnliches ja immer noch Anwendung findet. (nicht signierter Beitrag von 93.222.22.117 (Diskussion) 13:14, 5. Jun. 2012 (CEST)

message: anscheinend ist passives wr auch noch bis 5 jahre nach entlassung aûs den strafvollzug  ausgeschlossen (nicht signierter Beitrag von 93.222.22.117 (Diskussion) 13:14, 5. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  passives wahlrecht 

message: sollte auch finden. daß in der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Personenkreisen bürgerliche Rechte (z.B. Tätigkeit im öffentlchen Dienst (und das kann schon die Tätigkeit als Reinemachfrau in einem kommunal betriebenen Krankenhaus sein, oder das Recht, gewählt zu werden)  auch ganz ohne gerichtliches Verfahren per se (z.B. durch entsprechende Klauseln in den Landesverfassungen, oder anderen Gesetzen) vorenthalten werden. Da es bei Nichteinstellung i.d.R. auch keinen Klagegegenstand gibt (aufgrund der für das Opfer kaum beizubringenden Beweismittel (dennn Nichteinstellungen müssen ja nicht begründet, oder es können andere Gründe verschleiernd vorgeschoben werden!) ist an dieser Stelle das Rechtsstaatsprinzip komplett ausgehöhlt, in dem Betroffene  folgenlos  und sywstematisch lebenslang diskriminiert werden dürfen. Dies betrifft aktuell besonders ehemalige, oder scheinbare Mitglieder der DDR-Stasi (z.B. zur "Zusammenarbeit" mit der Stasi Erpeßte, oder übertölpelte). Es genügen da schon nur schwach verifizierbare Hinweise seitens der Stasi-Unbterlagenbehörden, und die/der Betroffene ist lebenslang geächtet, ohne jegliche Chance, dies gerichtlich überprüfen und die wahren Sachverhalte ermitteln zu lassen. Gleichzeuitig aber wird gegen Personen gerichtlch massiv vorgegangen, die die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik daraufhin genauso bezweifeln wie jene der DDR. (Aus diesem und aus viele anderen, ebenso in einem Rechtsstaat "eigentlich" kategorisch ausgeschlossenen Praktiken und Gesetzeskonstallationen (-> "gesplittetes Unrecht", d.h., nicht ein einzelnes Gesetz verletzt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sondern diese werden erst durch die wohlbedachte Konstellation mehrerer Gesetze, Vorschriften  und/oder logischen/sachlichen Unmöglickeiten und Vernetzungen  von Umständen unterlaufen und praktisch außer Kraft gesetzt. Bestes Beispiel: Gesetzliche Unterhaltspflicht versus fehlendes gesetzliches Recht auf Arbeit und damit auf der Pflicht gegenüber angemessenes(sic.) Einkommen, was Menschen regelmäßig dazu nörigt, auf Kinder zu verzichten, d.h., die Rechtskontellation ist "geeignet, geburten zu verhindern  -> Völkermord. Nein, hier geht es nicht um China ... lol ) Der deutsche Gesetzeskanon ist voll von solchen Beispielen - mit z.T. verheerenden Konsequenzen für die unschuldig Betroffenen). Eine Enzyklopädie sollte derartige Fakten nicht verschweigen, will sie nicht in den Ruf einer bloßen Propagandaplattform geraten. Sie sollte sich stattdessen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber der objektiven Darstellung der Sachverhalte bewußt werden, gerade weil im  politischen und juristischen Bereich die Tendenz vorherrscht, selbst eklatante Mißstände zu verschweigen, zu vertuschen und zu leugnen. Hier kommt seriöser Enzyklopädik eine wichtige informatorische und damit regulative Rolle zu, im Sinne von Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Informationsfreiheit und konstruktiven demokratischen Diskurses. --109.42.241.91 15:11, 17. Mär. 2023 (CET)
replies: text: Wikipedia ist kein Webforum. Wenn du konkrete Korrekturen/Ergänzungen/Änderungsvorschläge für den Artikel hast, so bringe bitte zitierfähige Belege bei. --JD {æ} 11:44, 19. Mär. 2023 (CET)

text: wo bitte steht, dass Angestellte im Öffentlichen Dienst nicht wählen dürfen? --80.151.250.19 16:33, 4. Jul. 2023 (CEST)
thread_title:  Erwähnung