Diskussion:Rechtsberatungsgesetz

message: "Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2004 angekündigt, eine grundlegende Reform des Gesetzes vorschlagen zu wollen."
Das kommt ja früh!
Und wie soll die aussehen?--NL 23:49, 29. Apr 2004 (CEST)

message: Der Abschnitt, der einen Zusammenhang mit den Nürnberger Gesetzen herstellt, ist mir von der Sache her nicht klar / oder nicht klar genug formuliert. Für Laien sind Termini wie rechtliche Beratung bzw. rechtliche Vertretung nicht selbsterklärend.
 
Irreführend ist die Überschrift Teil der Nürnberger Gesetze. Diese führten zwar (nach dem dort verabschiedeten Reichsbürgergesetz) Ende 1935 zur Entlassung beamteter jüdischer Juristen aus dem Justizdienst, betrafen aber nicht die Rechtsanwälte. 
Das Verbot der Rechtsberatung richtete sich IMO gegen zwangspensionierte jüdische Richter und Staatsanwälte, die (als Volljuristen) diesen "Nebenerwerb" hätten anstreben können. Vermutlich lagen eine Reihe entsprechende Anträge vor, die eigentlich wegen der nachgewiesenen fachlichen Qualifikation hätten genehmigt werden müssen. Dieser (von mir vermutete und durch die Daten gestützte Sachverhalt) wird im Text nicht klar.
Erst mit der 5. Verordnungen zum Reichsbürgergesetz von 1938 wurde jüdischen Rechtsanwälten die Zulassung entzogen. (In der Disku zum Lemma Nürnberger Gesetze habe ich unter der Überschrift Reichsbürgergesetz diese 5. Verordnung dazu aufgeführt). IMO gab es bis 1938 jüdischen Rechtsanwälte (von da an erhielten nur noch ca. 1/3 als "Konsulent" die Möglichkeit, jüdische Klienten zu beraten - oder zu vertreten?).  Daher erscheint mir die Behauptung unschlüssig, dass jüdische Betriebe durch die Nürnberger Gesetze keine Möglichkeit mehr hatten, Geldforderungen einzutreiben - sie konnten bis 1938 jüdische Rechtsanwälte einschalten (wenn sich denn kein "deutschblütiger" fand). -  Diese Behauptung habe ich auch nicht durch einen der aufgeführten Weblinks belegt gefunden. 
Die im Artikel aufgeführten Weblinks decken IMO nicht die Formulierungen, die im angesprochenen Absatz stehen. Einigen Autoren des Lemmas habe ich Hinweis auf diesen Diskussionsbeitrag von mir gegeben.
MfG Holgerjan 17:49, 3. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Ich habe heute eine geänderte Version des Abschnitts unter der Überschrift "Antisemitischer Hintergrund" eingefügt und unbelegt gebliebene Informationen getilgt. Holgerjan 01:57, 10. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Die Ausführungesbestimmungen zum "Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (vom 13. Dezember 1935)" bestimmen im § 5: "Juden wird die Erlaubnis nicht erteilt" siehe (ganz unten): http://www.rechtsberatungsgesetz.info/gesetzgebung/originalfassung.html d. h. sie konnten nicht mehr Anwälte werden. Das ist schon eine Verschärfung im Gefolge der Nürnberger Gesetze. Ausgeschlossen vom Beamtentum waren sie schon am 22.11.33: "Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand (§§ 8 ff.) zu versetzen; soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverhältnis zu entlassen." siehe http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_ges03.html#3 85.167.175.70 17:48, 27. Aug 2006 (CEST)
replies: text: Ich verstehe deinen Beitrag nicht recht. 1) Nicht alle jüdischen Beamten wurden 1933 entlassen: Im §3 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums waren zahlreiche Ausnahmen für jüdische Beamte vorgesehen: Einstellung vor August 1914, Frontkämpfer, im Krieg gefallene Väter oder Söhne. Auch diese im Justizdienst verbliebenen Richter/Staatsanwälte wurden nun 1935 entlassen, - 2) Die bisher als Rechtsanwalt freiberuflichen jüdischen Juristen blieben bis 1938 zugelassen. Erst mit der o.a. "5. Verordnung zum Reichsbügergesetz" von 1938 wurde dies geändert. - 3) Richtig, von mir nicht bezweifelt und oben auch von mir selbst dargestellt ist der Hinweis auf § 5, der sich allerdings ausdrücklich allein auf die (Nicht-)Genehmigung zur Rechtsberatung bezieht, nichts sagt jedoch über die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts. Deine Folgerung "sie (gemeint: die aus dem Justizdienst Entlassenen?) konnten nicht mehr Rechtsanwälte werden" ist daraus nicht herleitbar. - 4)Für höchstwahrscheinlich halte aber auch ich es, dass keine Rechtsanwaltkammer oder kein Gericht nun einem entlassenen jüdischen Beamten (Richter/Staatsanwalt) eine Zulassung als Rechtsanwalt gegeben hätte. Dies aber ungeachtet irgendwelcher Bestimmungen.  Holgerjan 22:44, 27. Aug 2006 (CEST)

text: Hallo Holgerjan - und warum machst Du keinen Querverweis auf das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in diesem Artikel zum Rechtsberatungsgesetz ?? Ich finde, das wäre dringend nötig. lieben Gruss Franz Romer 16:25, 3. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Ich sehe bestenfalls den wenig schönen Weg, über ein "Siehe auch" dorthin zu verweisen - oder findest du eine bessere Lösung? Dann bitte selbst einarbeiten - it is a wiki! MfG -Holgerjan 16:43, 3. Sep. 2007 (CEST)
thread_title:  1935 

message: Ich habe den Artiel aktualisiert und dabei wesentlich entrümpelt (alle Reformbestrebungen sind mit Inkraftreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Geschichte). Außerdem ist es ein starkes Stück, ein bis Juni 2008 geltend Bundesgesetz in die Kategorie Antisemitismus einzusortieren. --Zipfelheiner 11:54, 1. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Der Gedanke des Gesetzes war nicht nur jüdische Anwälte um ihren Broterwerb zu bringen (=Antisemitismus) sondern auch jüdischen Menschen um einen Rechtsbeistand zu bringen. Jeder Anwalt der Juden vor Gericht (gut oder erfolgreich) vertrat hatte mit Schwierigkeiten zu rechnen. unter diesem Hintergrund ist die Einordnung in der Kategorie Antisemitismus verständlich und korrekt. -- 89.49.166.234 15:04, 5. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: Diese Behauptung ist TF; du wirst keinen Beleg eines mit der Sache vertrauten Historikers beibringen können. Natürlich gab es außer den wenigen Konsulenten auch noch "deutschblütige" anständige Rechtsanwälte, die jüdische Klienten vertreten hätten (so z. B. bei Dietrich Güstrow ("Tödlicher Alltag") nachzulesen). Eine andere Frage allerdings ist es, ob es unter den damals waltenden Umständen überhaupt noch sinnvoll war, in diesem NS-Staate nach Recht zu suchen... -Holgerjan 18:16, 5. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: Seit 1945 hatte das bis 2008 geltende Gesetz keine antisemitische Stoßrichtung mehr. Die Kategorie Antisemitismus ist daher verfehlt. --Zipfelheiner 13:58, 6. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Aktualisierung 

message: Bitte nach Rechtsdienstleistungsgesetz verschieben und redaktionell anpassen, vielen Dank--ErwinLindemann (Diskussion) 12:42, 22. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Wieso das? --rü 🖅 16:08, 31. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Lemma 

message: ... diesen Text dorthin als neues Kapitel "Geschichte" verlagern. -- Wegner8 (Diskussion) 08:04, 11. Nov. 2021 (CET)
replies: text: Wieso das? --rü 🖅 16:08, 31. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Nein, ersetzen durch {{#REDIRECT|Rechtsdienstleistungsgesetz}} und ...