Diskussion:Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten

message: Bei "Umsetzung in nationales Recht" fehlen jegliche Quellenangaben! (nicht signierter Beitrag von 213.47.103.60 (Diskussion) 18:57, 15. Dez. 2011 (CET)

message: ;Richtlinie 2002/58/EG
:12. Juli 2002, Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, also nicht Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung.
Aber:
;Richtlinie 2006/24/EG
:März 2006, Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG.
S.a.: 
* http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l24120.htm
* http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML
* http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/recht/europa/richtlinien/index.html
Ersetzt die Richtlinie 2006/24/EG die alte 2002/58/EG?
Tubas 21:49, 20. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: Die Richtlinie 2006/24/EG ändert die Richtlinie 2002/58/EG, ersetzt sie aber nicht. Beide Richtlinien gelten nebeneinander. --Forevermore 22:16, 27. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Verwechselung? 

message: Eigentlich ist es sehr unschön, wenn hier die meisten Lit.-Angaben mit Weblinks verknüpft sind. Die Literatur soll doch erst mal für sich selbst sprechen. Ansonsten könnte man ja gleich die Literatur weglassen und nur am Ende die Weblinks angeben. Irgendwie sieht das etwas nach Redundanz aus.--Wilske 20:56, 11. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Literaturangaben 

message: Zu deiner letzten Änderung:
:Eine Wiedereinführung der VDS wäre zudem in Deutschland nur in engen verfassungsrechtlichen Grenzen (s. Leitsatz 6 des Urteils aus dem Jahre 2010) möglich
::>Das ist ohnehin klar.
:und muss als zustimmungspflichtiges Gesetz
::>Da könnte man einen Link setzen auf zustimmungspflichtiges Gesetz
:durch den Deutschen Bundesrat  eine positive - im Sinne des § 30 Geschäftsordnung des Bundesrates- Zustimmung erhalten, um Gesetzeskraft zu erlangen.
::>Erstens: Grammatikfehler.
::>Zweitens: Was für eine Zustimmung sollte es denn sonst sein, wenn nicht eine positive.
::Durch das System des Bundesrates, 
:::>Erstens: hier gehört kein Besitrich hin.
:::>Zweitens: Das wäre auszuführen, was du damit meinst.
::wäre die Regierung in dieser Legislaturperiode auf die Mitwirkung der kleineren Parteien im Bundesrat angewiesen.
:::>Das wäre nur relevant, wenn man darlegt, dass die Oppositionsparteien dies strikt ablehnen.
::Aufgrund Art. 73 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz des Abschnitts 9a durch Absatz 2 beim Bund, ist aber zustimmungspflichtig.
:::>Dass es zustimmungspflichtig ist, schreibst du nun schon zum dritten Mal.
::Im Gegensatz zu Einspruchsgesetzen
:::>Was soll denn das werde, eine Einleitung in deutsches Verfassungsrecht??
::sind Zustimmungspflichtige Gesetze gemäß Art. 77 und 78 GG nur über die direkte Form der Zustimmung zustimmungsfähig,
:::>"... sind zustimmungsfähig" passt hier sprachlich nicht.
:::>Zweitens: Das eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, steht schon oben.
::dass bedeutet, dass bei fehlender Zustimmung das Gesetz endgültig gescheitert wäre,
:::>Das ist klar, wenn die Zustimmung erforderlich ist und nicht zustande kommt, dann ist das Gesetz gescheitert.
:: wobei es also eine Mehrheit geben muss,
:::>Wie sollte eine ausdrückliche Zustimmung denn ohne Mehrheit zu Stande kommen?
::die dem Gesetz mit seiner Ja Stimme
:::>Deppenleerzeichen
:: aktiv zustimmen müssen.
:::> Wie sollen sie denn sonst zustimmen?? --Taste1at (Diskussion) 12:42, 23. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Zu deiner nächsten Änderung 

message: macht nichts besser und geht auf meine Einwände NICHT ein.
:-Erspringt die Richtlinie zudem dem EU-Recht, so ist für die Gestaltung die EU-Kommission sowie das EU-Parlament zuständig.
:+Ist die Richtlinie zudem eindeutig dem EU-Recht zugehörig, so ist für die Gestaltung die EU-Kommission sowie das EU-Parlament zuständig.
::>Noch unsinniger als vorher. Auch wenn das nicht in denen Schädel reinwill: Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind Rat und Parlament gleichgestellt. Die Kommission hat nur das Vorschlagsrecht!
:Durch den neuen Bereich der  Freiheit, der Sicherheit und des Rechts liegt die Zuständigkeit zur Bearbeitung und Erstellung der Richtlinie in Datenschutzfragen nun bei der EU.
::> Was ist denn neu am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?
::> Inhaltlich übrigens falsch! Die Angelegenheit liegt nicht in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU. Daher könnte die EU auch untätig bleiben -> dann wären die Mitgliedstaaten zuständig.
::> Richtlinien werden übrigens nicht bearbeitet.
:Da nur der Binnenmarkt nach Art. 4 AEUV im Kompetenzbereich der EU liegt,
::>Das ist insoweit unrichtig, als - wie du oben schon angemerkt hast - auch der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in die Zuständigkeit der EU fällt.
:kann der EuGH
::>Geht es hier um die Richtlinien oder den EuGH?
:daher nur in Fragen der zivilrechtlichen
::>Du hast immer noch nicht ansatzweise verstanden, was das Zivilrecht ist.
: Speicherdauer entscheiden, wobei die Pflicht
::>Eine strafbewehrte Speicherpflicht kann nie Gegenstand des Zivilrechts sein.
:und das Recht zur Speicherung bei den privaten Telekommuninakationsfirmen liegt und die Strafverfolgungsbehören, hier mittelbaren Zugriff dann erhalten können, wenn dies die einzelstaatlichen Gesetze und Verfassungen zulassen.
::>Ja, das stimmt schon: Die Rechte der Strafverfolgungsbehören regelt die Richtlinie nicht. Gehört aber auch nicht hier hin, sondern zu den Inhalten der Richtlinie--Taste1at (Diskussion) 14:35, 23. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Deine neueste Ändertung 

message: Mgrasek100, diese Änderung macht alles nur noch schlimmer. Den EU-Rat hast du übrigens immer noch vergessen. --Taste1at (Diskussion) 15:45, 23. Feb. 2014 (CET)
replies: text: Der Beitrag ist so nicht hinnehmbar: sprachlich und inhaltlich missglückt. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich hab mir schon mehrfach die Mühe gemacht, deine Beiträge zu korrigieren, aber mir reicht das aber jetzt auch.
Ich habe Punkte, die zu korrigieren sind, herausgeschrieben. Auch wenn du es immer beteuerst, Du bist auf die überwiegende Zahl meiner Punkte nicht eingegangen!--Taste1at (Diskussion) 15:47, 23. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Deine neueste Ändertung 

message: – GiftBot (Diskussion) 03:55, 25. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks