Diskussion:Politisches System Österreichs

message: Da Gemeinden keine Gesetzgebungskompetenz haben, können Gemeinderat und Bürgermeister auch nicht Teil der Legislative sein. Gugganij 12:29, 23. Jul 2004 (CEST)
replies: text: Der Gemeinderat kann doch sehr wohl Vorschriften erlassen, die klarerweise im Rahmen der Bundes und Landesgesetze liegen müssen. z.B. Gemeindebauordnung. So viel ich weiß muß Legistisch nicht nur Gesetz sein oder ? gruß K@rl 12:42, 23. Jul 2004 (CEST)

text: Hab in Bernd-Christian Funks "Einführung in das österreichische Verfassungsrecht" nachgesehen. Dort steht bei Randzahl 327: Der Gemeinderat ist allerding kein Gesetzgebungsorgan; die Gemeinden sind ja nur Verwaltungsträger ohne Gesetzgebungskompetenz! Folgerichtung wird der Gemeinderat dann auch nicht  im Kapitel Gesetzgebung beschrieben, sonder im Kapitel Verwaltung. Der Bürgermeister selber wird als das leitend-exekutive Organ der Gemeinde beschrieben. Unter Randzahl 231 definiert er Legislative als Gesetzgebung. Aus diesem Grund würde ich Bürgermeister definitiv unter Exekutive einordnen, Gemeinderat eigentlich auch (da bin ich mir aber nicht so sicher). Gibts Experten? lg Gugganij 13:09, 23. Jul 2004 (CEST)
replies: text:  Okay, da wirst du recht haben, da alle Verordnungen auch nur in das Verwaltungsrecht und nicht in Straf oder Zivilrecht eingreifen. Damit fällt der Gemeinderat auch heraus. gruß K@rl 13:58, 23. Jul 2004 (CEST)

message: Das muss auf alle Fälle noch zu den Verfassungsgrundsätzen. --Tets 00:37, 4. Mär. 2007 (CET)
replies: text: ! --Tets 18:59, 25. Mär. 2007 (CEST)
replies: text:  so hab mal einen Absatz darüber eingefügt --  sgt_bilko Diskussion 19:49, 25. Mär. 2007 (CEST)
thread_title: Gewaltentrennendes Prinzip

message: Der Stufenbau der Rechtsordnung, die Verflechtung mit dem pol. System der Eu muss noch dargestellt werden. --Tets 00:37, 4. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Die Verflechtung mit der EU möchte ich später noch darstellen. Wie du wahrscheinlich gesehen ist der Artikel noch im Aufbau (Judikative und Länder fehlen noch komplett). Du kannst mir aber gerne dabei helfen, da ich mich Bereich Judikative und EU nich so gut auskenne --  sgt_bilko Diskussion 09:36, 4. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Ö+EU

message: Ich weiß nicht ob es gut, immer wieder Vergleiche zu anderen Staaten, im speziellen zu Deutschland, herzustellen. Wenn schon dann sollten sie breiter gestreut zu anderen Staaten sein. --K@rl 10:35, 11. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Absolut Ihrer Meinung. 80.171.28.228 12:01, 3. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Vergleiche 

message: Dieser Punkt feht noch ganz, sollte aber auch eingebaut werden, denn sein Wirken und Einflussnahme ist ja nicht ganz unbedeutend. Nur wo, kann ich nicht wirklich sagen. --K@rl 10:35, 11. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Volksanwaltschaft 

message: Das liberale Prinzip ist allgemein bei weitem nicht so anerkannt wie die anderen Prizipien (oder Bausteine), darauf sollte irgendwie hingewiesen werden. Vgl. Dachs, Herbert u. a. (Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch, Manz, Wien 2006. S. 131. --Tets 07:57, 27. Mär. 2007 (CEST)
replies: text: Ich finde die Formulierung im Artikel aber insoferne etwas irreführend, als dass sie nahelegt, dass es inhaltlich umstritten sei, ob der Staat individuelle Freiheitsrechte beachten solle oder nicht. M. E. kann dies aber keinesfalls der Fall sein, umstritten ist vielmehr, ob das "liberale Prinzip" explizit als Baugesetz der Verfassung ausgewiesen werden solle, oder ob das rechtsstaatliche Prinzip nicht ohnehin individuelle Freiheitsrechte (i. S. negativer Freiheit wohlgemerkt) impliziere. Vgl.: Bernd-Christian Funk (2006): Einführung in das österreichische Verfassungsrecht. 12. Auflage. Graz. Randnr. 095. --Vheissu 23:56, 10. Jun. 2007 (CEST)
thread_title: Liberales Prinzip

message: Habe diesen Artikel für den Schreibwettbewerb nominiert. Die Absätze die ich bereits korrigiert habe könnt ihr auf Benutzer:Sgt_bilko/Testseite sehen Jetzt doch gleich auf der Artikelseite -- sgt_bilko Diskussion 18:58, 1. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Gehört der Art. nicht besser in Sek II? Das ist doch ein klassisch politikwissenschaftlicher Stoff, oder? --Atomiccocktail 18:20, 5. Mär. 2007 (CET)

text: Die grafische Darstellung des Politischen Systems ist zwar schön anschaulich, doch würde ich beim :Bild:Politisches system österreich.svg die Farbgebung überarbeiten. Schwarze Schrift auf dunkelblauem Grund ist nicht gerade augenfreundlich. --Andibrunt 13:02, 7. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Die Farbverläufe sind ebenfalls störend. Manchmal ist weniger eben mehr. --Contributor 21:22, 9. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Review Schreibwettbewerb 

message: Bin sehr froh, das dieser wichtige Artikel sich endlich gefüllt hat. Allerdings find ich es sehr bezeichnend, dass - soweit ich das sehe - kein einziges Mal auf Politisches System verlinkt worden ist. Der allergrößte Teil des bisherigen Artikels könnte auch einfach unter Bundesverfassung (Österreich) subsummiert werden, ist also aus einer sehr juristischen Sichtweise geschrieben. Soll der Artikel lesenswert werden, müssen auf jeden Fall noch Abschntte zu den politischen Parteien und zur Politischen Kultur rein. Ich hoff, ich komm in nächster Zeit einmal dazu, da mitzuarbeiten. -- mehrleisealslaut 21:16, 25. Apr. 2007 (CEST)
thread_title: Politisches System

message: Das erste Bild wirkt mir irgendwie zu knallig und ich finde es zu stark "angreifend". Was sagen die anderen, sollte man es nicht eher verkleinert an den Rand stellen, wie sonst auch üblich?Bücherwürmlein 22:19, 1. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  erstes Bild 

message: Kommt in dem Schaubild nicht die Landesregegierung als Exekutive des Landes (bzw. die mittelbare Bundesverwaltung) zu kurz?Pelagus 13:34, 26. Mai 2007 (CEST)
replies: text: OK hat sich erledigtPelagus 21:34, 8. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Exekutive 

message: Bestimmt kann man ein bestehendes Bild irgendwie bearbeiten (ich kann's [noch?] nicht, ich weiß nicht, wie man das macht). Konkret geht es um einen schlichten Schreibfehler im Bild „Bild:Politisches System des Bundes und der Länder in Österreich.svg“ zu Beginn dieses Artikels. Da steht nämlich im Text der Zeichenerklärung rechts oben „Ernennung / Anlobung“ statt richtig „Angelobung“.
Kann das bitte jemand ausbessern, der sich damit auskennt? (Und mir dann vielleicht bitte insgeheim verraten, wie's geht?) --Waldo47 18:54, 3. Okt. 2008 (CEST)
replies: text: Bilder kannst du nicht direkt editieren. Du kannst es allerdings herunterladen und mit einem Bildbearbeitungsprogramm korrigieren, anschließend neu hinaufladen. Das überlasse ich in dem Fall allerdings auch den Profis, da's sich um ein SVG handelt. Außerdem: ist Ernennung wirklich prinzipiell falsch? --Wirthi ÆÐÞ 19:00, 3. Okt. 2008 (CEST)
replies: text:  Da steht auch "Ordentliche Gerichtbarkeit" ohne "s". --Moritz M. 19:03, 3. Okt. 2008 (CEST)

text: Hab die beiden Tippfehler ausgebessert --  sgt_bilko Diskussion 20:43, 3. Okt. 2008 (CEST)

text: Ich hab die Fehler ausgebessert. Mir ist allerdings noch aufgefallen, dass beim vom Nationalrat ein blauer Pfeil (Wahl) zum Bundeskanzler geht (was wohl die deutsche Situation abbildet). In Österreich wird der Bundeskanzler aber eben nicht durch das Parlament gewählt. Ich wollte den Pfeil allerdings nicht entfernen, da man irgendwie ja das Verhältnis von Parlament und Regierung veranschaulichen sollte, zb Das Misstrauensvotum. --  sgt_bilko Diskussion 11:09, 5. Okt. 2008 (CEST)

text: Ich habs jetzt entfernt und die beiden anderen Fehler auch noch berichtigt --  sgt_bilko Diskussion 00:21, 6. Okt. 2008 (CEST)

text: Der Bundeskanzler wird in Österreich vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundespräsident kann theoretisch jeden zum Bundeskanzler ernennen. In der Praxis werden aber nur Leute ernannt die auch eine ausreichende Unterstützung im Parlament haben. Der Nationalrat kann aber gegen jeden Minister bzw Bundeskanzler ein Misstrauensvotum starten. Insofern kann der Bundespräsindet als doch wieder nicht jeden ernennen, weil ihn ja das Parlament jederzeit wieder absetzen kann. --  sgt_bilko Diskussion 20:49, 7. Okt. 2008 (CEST)
thread_title:  Bitte Hilfe! 

message: Folgende Sätze sind missverständlich: "Die Legislative wird in Österreich durch den Nationalrat und den Bundesrat wahrgenommen. Die Legislative beschließt den Haushalt des Bundes und alle Bundesgesetze."
Tatsächlich beschließt nur der Nationalrat die Gesetze ( Artikel 42 BV-G (1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ...) und der Bundesrat kann dann Einspruch erheben oder nicht. Damit wirkt er nur passiv und kontrollierend an der Gesetzgebung mit. Er gehört jedoch trotzdem zur Legislative, weil der Gesetzgebungsprozess über ihn läuft, wenn auch nur passiv.
Ich würde mit Art. 42 (2) BV-G formulieren: Zur Legislative gehören in Österreich der Nationalrat und der Bundesrat. Der Nationalrat beschließt den Bundeshaushalt und alle Bundesgesetze. Ein Beschluss kann aber nur dann Gesetz werden, wenn der Bundesrat dagegen keinen Einspruch erhebt. 
Vergleiche auch Gesetzgebungsverfahren_%28%C3%96sterreich%29
--Lemandra 09:49, 11. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Am besten wäre wohl: Die Bundesgesetzgebung ist Aufgabe von Nationalrat und Bundesrat. Gesetzesvorschläge werden im Nationalrat eingebracht und - dessen Zustimmung vorausgesetzt - anschließend dem Bundesrat übermittelt. Ausnahmen bilden hier die Nationalratsgeschäftsordnung und der Bundeshaushalt. Diese werden ausschließlich vom Nationalrat beschlossen und abgeändert. Bei den übrigen Gesetzesvorhaben kommt dem Bundesrat jedoch meist nur ein suspensives - das heißt aufschiebendes - Veto zu. Absolute Vetomacht hat der Bundesrat nur dann, wenn durch die Gesetzesänderung seine verfassungsrechtliche Existenz oder bundesverfassungsrechtliche Kompetenzen der Länder betroffen sind. oder so... --Zoris Trömm 16:29, 15. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Legislative 

message: Ich wollte nur mal fragen, wie sich der Artikel Politisches System Österreichs hinsichtlich des Inhalts zum Artikel Bundesverfassung verhält und der Artikel Bundesverfassung zu den Artikeln Österreichisches Parlament, Nationalrat (Österreich), Bundesrat (Österreich), Gesetzgebungsverfahren (Österreich), da der Inhalt dieser Artikel ,zum Teil, auch der Inhalt des Artikels Bundesverfassung sein kann (wenn man ihn ausbaut). Die Bundesverfassung ist ja das Verfassungsrecht, welches zu großen Teilen schon im Artikel Politisches System Österreichs untergebracht ist. Gruß -- Orchester 23:35, 16. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Eventuelle Redundanzen 

message: Abgesehen von dem von mir mit Einzelbeleg-fehlt-Baustein versehenen Abschnitt ist meiner Meinung nach ein Abschnitt zur allgemeinen Kritik vonnöten, wie etwa im Artikel Politisches System Deutschlands#Theorie und Praxis – Kritik und Dysfunktionalität. -- Meri-Re 12:57, 9. Dez. 2010 (CET)
thread_title: Kritik und Einzelbelege

message: stellt in meinen Augen eine Meinung dar, zumindest aber benötigt der letzte Absatz Referenzen! (nicht signierter Beitrag von Maximalrakete (Diskussion | Beiträge) 20:54, 21. Feb. 2015 (CET)
replies: text: Da hast du recht. Ich hab den letzten Satz entfernt. --Peter Gugerell 22:24, 21. Feb. 2015 (CET)
thread_title:  Die Schlussfolgerung im letzten Satz  

message: Warum zählen der ebenfalls von den Bürgern gewählte Bürgermeister bzw. Gemeinderat als Exekutive (siehe Beitrag ganz oben) nicht zum staatsrechtlichen System und sind somit nicht in der Grafik angeführt? Danke für die Erklärung.--T-rainer (Diskussion) 21:07, 2. Jan. 2017 (CET)
thread_title: Gemeindeebene und staatsrechtliches System