Diskussion:Verfassungsbeschwerde (Deutschland)

message: In Absatz 5 - Zulässigkeitsvoraussetzungen - unter Allgemeines heißt es: "Er muss in seinen eigenen Grundrechten verletzt sein und er muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein." Meines Wissens liegt eine Grundrechtsverletzung allerdings erst vor, wenn das Bundesverfassungsgericht dies festgestellt hat. Bei der Zulässigkeitsprüfung kann man also noch nicht von einer Grundrechtsverletzung sprechen, diese muss das Gericht schließlich erst prüfen. Kann das jemand bestätigen, dann ändere ich es.
--Joni123 00:28, 14. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Missverständlichkeit

message: im folgenden Absatz: "Verfassungsbeschwerden müssen innerhalb einer Frist von einem Monat erhoben werden. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder einen anderen Hoheitsakt, gegen den kein Rechtsweg offen steht, richtet, gilt eine Frist von einem Jahr." kann ich nicht erkennen, wann die jeweilige Frist beginnt. Wer könnte das präzisieren?
Laszlo
:Habe im Artikel § 93 BVerfGG ergänzt. Die Frage ist beantwortet; der Artikel bleibt ein äußerst mäßiger. Eine Generalüberholung tut not. --Fehlerteufel 11:32, 12. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Fristen 

message: #https://research.wolterskluwer-online.de/document/ba211b61-517f-4acf-a758-afbe4717fc87 "Beschl. v. 21.11.2007, Az.: 1 BvR 2793/07 Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde und Anforderungen an eine fristgerechte und ordnungsgemäße Begründung sowie Folgen ihrer Versäumnis": 
#*"Die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2007 zugegangen. Die Beschwerdeschrift selbst ist zwar am 25. Juli 2007 per Telefax und damit rechtzeitig erhoben worden."
#http://www.bverfg.de/e/rk20180323_2bvr212617.html ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180323.2bvr212617 BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2018 - 2 BvR 2126/17 - Rn. (1-24),: 
#*Rn 15: "Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2017 wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 20. Juli 2017 zugestellt. Die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde endete somit am Montag, den 21. August 2017 (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 Alternative 1, § 193 BGB). Zu diesem Zeitpunkt war beim Bundesverfassungsgericht nur die Faxkopie des Beschwerdeschriftsatzes eingegangen, der die Anlagen nicht beigefügt waren."
#*Rn 22: "Gemessen daran erfolgte die Fristversäumnis nicht ohne Verschulden seitens des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin. Der von diesem vorgelegte Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG lässt zwar erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerde im Original mit Anlagen am 19. August 2017 in Berlin zur Post gegeben hat. Der Einlieferungsbeleg trägt aber den Aufdruck „Versandschlusszeit überschritten. Der Transport der Sendung beginnt am nächsten Werktag“."
#:Ohne "Versandschlusszeit überschritten." wäre wohl am Montag, dem 21. August 2017 zugestellt worden und dies hätte wohl genügt.
#https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verfassungsbeschwerde-telefax-fristwahrung-3130325 "Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.07.2017 wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 20.07.2017 zugestellt. Die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde endete somit am Montag, den 21.08.2017 (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 Alternative 1, § 193 BGB)."
#:§ 193 BGB: "Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."
77.183.87.88 01:20, 17. Jun. 2019 (CEST)
thread_title:  Monatsfrist

message: Die Links zu den Missbrauchsgebühren habe ich entfernt, siehe zur Begründung oben. Ebenso den Link zu den "Tipps zu Verfassungsbeschwerden", die im wesentlichen Gesetzesauszüge und das ohnehin verlinkte Merkblatt enthalten. Die Links von der verlinkten Seite sind i.ü. nicht hilfreich bei dem Versuch, eine zulässige Verfassungsbeschwerde einzulegen.
:Dass die Missbrauchsgebühr eher im marginalen Bereich liegt (2005 waren es 13 Fälle insgesamt bei 6450 Euro) kann man schon kurz erwähnen. --Braunbaer 09:29, 20. Jun 2006 (CEST)
thread_title:  Weblinks 

message: Nach QS noch ausbaufähig. --Skyman gozilla Bewerte mich! 14:51, 4. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Was zum Ausbauen fällt mir leider gerade nicht ein, aber wo man noch was rausnehmen könnte...: Der Abschnitte Prüfungsschritte ist viel zu studentenhaft. So vorzugehen lernt man im ersten Semester. Wikipedia-Artikel sollten aber grundsätzlich nicht so schematisch sein. Das sieht aus wie eine Repetitor-Karteikarte. Etwas mehr Fließtext wäre schon schön. Ansonsten enthält der Artikel das wichtigste, aber nichts darüber hinaus, was ihn irgendwie auszeichen würde. --Alkibiades 15:35, 6. Mär. 2007 (CET)

text: Habe mal was zur Entstehung ergänzt... --103II 16:28, 15. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Archivierung Review März 2007

message: Ich habe eine Frage, wenn in einer Kündigungssache vor dem Landgericht kein weiterer Rechtsweg zugelassen wird, Räumungsfrist auch nicht gewährt wurde, das Verfahren auch ansonsten recht schräg war: Würde hier eine Verfassungsbeschwerde (Ziel: einen Instanzenweg wiederherstellen usw.) auch aufschiebende Wirkung haben? Oder kriegt man eines Tages vielleicht recht, wohnt aber schon unter der Brücke? -- Simplicius ☺ 19:11, 12. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Aufschiebende Wirkung hat die Verfassungsbeschwerde nicht; Beschwerdeführer kann allenfalls einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG beantragen. --Fehlerteufel 22:18, 12. Apr. 2007 (CEST)
thread_title: Aufschiebende Wirkung?

message: Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird zur Zeit eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde angestrengt, gibt es sowas häufiger und wenn ja wie oft und mit wie großer Beteiligung? Etwas mehr Informationen aus der Statistik wären insgesamt dem Artikel dienlich. -- Nichtich 01:11, 3. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  Gemeinsame Verfassungsbeschwerden? 

message: "Gleichwohl verlangt das BVerfG unter Berufung auf den Grundsatz der Subsidiarität vom Beschwerdeführer auch bei Gesetzen, die ihn selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betreffen, regelmäßig zunächst einen (offensichtlich aussichtslosen) Vollzugsakt zu beantragen und dessen Ablehnung dann vor den Fachgerichten anzufechten."
Wenn der Beschwerdeführer durch das Gesetz unmittelbar betroffen ist, gibt es keinen Vollzugsakt. Gibt es einen Vollzugsakt, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar (sondern nur mittelbar) betroffen. (nicht signierter Beitrag von 92.226.100.75 (Diskussion) 16:51, 24. Mär. 2011 (CET)
thread_title:  Widersprüchlich