Diskussion:Freiheitliche demokratische Grundordnung

message: ist das nicht "doppelt gemoppelt"? es gibt eine aehnliche (und ich finde fast treffendere) beschreibung unter wiki/FDGO
: hab gerade noch mal geschaut. meine politilexika sagen zwar "Freiheitlich Demokratisch", das GG aber "freiheitliche demokratische". deshalb jetzt alles unter dem titel. southpark 19:42, 26. Feb 2004 (CET)
thread_title:  Dopplung 

message: Mir scheint es paradox, dass zum Schutze der FDGO die Grundrechte der Menschen aberkannt werden können, obwohl die FDGO doch deren Wahrung garantiert. Ist da nicht vielleicht einem vorschnellen Autor ein Fehler unterlaufen? Auch ist mir im Gedächtnis, dass gemäß Definition der entsprechenden Gesetzestexte jegliche Machtausübung des Staates gegenüber den Bürgern in Wahrung der Grundrechte geschieht. (Ob dies in der Realität so stimmt, sei dahingestellt; zumindest aber sollte Theorie und Praxis im Lexikon nebeneinander dargestellt werden.)
:Bin nun wirklich kein Rechtsexperte, aber Art. 18 GG sagt:
:Artikel 18 [Grundrechtsverwirkung]
:Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
84.157.88.160 12:15, 3. Jun 2006 (CEST)
replies: text:  Eben. Das ist keine Aberkennung, sondern eine Verwirkung. JensMueller 11:27, 28. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Korrekt. Ist nämlich ein Unterschied. --Benatrevqre …?! 19:52, 27. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  Widerspruch? 

message: *"Dieser Verfassungsanspruch muss jedoch immer wieder auf seine Gültigkeit und Durchsetzungsfähigkeit in der Realität (Verfassungswirklichkeit) überprüft werden."
Das ist ja richtig, aber gehört das auch in den Artikel? Wer sagt das? Ist das vielleicht die Meinung des Bearbeiters? -- Weiße Rose 22:14, 24. Feb 2006 (CET)
replies: text: Habe es mal rausgenommen. --C.Löser Diskussion 22:49, 24. Feb 2006 (CET)
replies: text:  @C.Löser: Bitte den Satz lieber wieder wieder reinnehmen, denn es ist sachlich irrelevant, ob dies auch(!) die "Meinung" des Verfassers ist, oder nicht, sondern der Hinweis auf die Verfassungwirklichkeit ist das alles entscheidende Element, ohne das alle Gesetze und Beteuerungen reine Makulatur sind, der Hinweis auf die Realität und Praxis ist demzufolge einfach ein logisch unverzichtbares enzyklopädisches Grunderfordernis, ohne dessen Vorhandensein auch der totalitärste Staat, das diktatorischste Regime als "FFGO" bezeichnet werden kann, wie es ja auch realiter geschieht. Fehlt dieser ausdrückliche(!) Bezug zur Realität, ist der ganze Artikel nichtssagendes bla-bla, weil nicht logisch verifiziert. Der Hinweis auf die RechtsPRAXIS ist unverzichtbar, um eine konkrete, zutreffende Aussage von reiner politischer Spekulation und politischer Propganda zu unterscheiden. Eine Enzyklopädie aber, die sich zur Propagandamschinerie macht, ist zwar politisch für bestimmte Kräfte höchstwillkommen (- oder eben auch völlig abzulehnen), enzyklopädisch ist sie in solchem Falle aber jedenfalls(!) wertlos. (Warum nur tun sich meine Zeitgenossen mit Logik so schwer und warum nur ist sie unter ihnen so wenig gern gesehen?!) Hella (nicht signierter Beitrag von 79.242.129.37 (Diskussion) 09:07, 31. Mär. 2014 (CEST)
thread_title: Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit

message: sollte es nicht heißen:
Freiheitliche-demokratische Grundordnung
also mit Bindestrich ?
:Nein! Die "Freiheitliche demokratische Grundordnung" und nicht "Freiheitlich-demokratische Grundordnung" wird in dieser Schreibeise im GG z.B. in Art.21 (Parteien) verwendet und ebenso auch vom BVerfG. --Ekkehart baals 14:17, 29. Aug. 2007 (CEST)
replies: text:  Ah, da vergaßen die "Väter des GG" und das BVerfG wohl ein Komma zwischen "freiheitlich" und "demokratisch". --89.247.122.67 23:52, 26. Jan. 2012 (CET)

text: Dann entfach doch eine Kampagne zur "Komma-Grundgesetz-Änderung" --Ekkehart Baals 13:26, 27. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Welch blödsinnige „Diskussion“! Nicht sachdienlich und allgemein unnütz. EOD. --Benatrevqre …?! 00:16, 3. Feb. 2012 (CET)

text: Ein Komma ist das letzte, was zwischen die beiden Wörter gehören könnte, das wäre schlichtweg falsch. Genauso falsch wäre die Schreibweise "Freiheitliche-demokratische Grundordnung". Wenn schon mit Bindestrich, dann "Freiheitlich-demokratische Grundordnung", also ohne e im ersten Wort. - CJB --2001:4C50:E1F:6000:4C67:61AC:BA06:7A63 08:53, 11. Nov. 2016 (CET)
thread_title:  Rechtschreibfehler? 

message: Inhaltlich bedenklich: "Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht [sic]". -> Hier werden Verfassungstheorie und, beachte den Indikativ, Verfassungswirklichkeit vermischt.
Dann folgt: "Die Definitionsformel der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde und wird von Teilen des linken Spektrums[2] bis hin zur Antifa als „Kampfbegriff“[3] und wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit abgelehnt". -> Interessant, aber gleich im dritten Satz eines solchen Artikels? Ich kenne übrigens auch sehr viele Konservative, die den Begriff aus gleichen Gründen ablehnen.
Dann folgt eine erste Definition ohne jeden Beleg ("Teilnahme am politischen Leben"), klingt zumindest gut, dann die Verwendung des Begriffs im GG, weitere Definition mit Beleg, Verhältnis zur Verfassungswirklichkeit ohne Beleg ("streitbare Demokratie"), klingt auch wieder gut. Dann kommt im Hauptartikel die nächste Definition mit Beleg. -> Das ist alles sehr ungeordnet und es fehlen Quellenangaben. Zumindest die Definition des Bundesverfassungsgerichts und die Legaldefinition gehören in einen Absatz.
Vielleicht so strukturiert:
Einleitung:
Begriffsherkunft,
Verfassungstheoretischer Einleitungssatz,
Hinweis auf Definitionsproblematik
Hauptteil:
Verwendung im GG, vielleicht mit Belegstellen, um einen Bedeutungseindruck zu bekommen,
Definition Bundesverfassungsgericht,
Legaldefinition,
Definitionsproblematik (mit Blick auf Verwendung GG, Definitionen BVG, Legaldefinition),
Verfassungstheorie / Verfassungswirklichkeit D (nicht signierter Beitrag von 2A02:908:2214:19E0:6D60:EA0D:2D6D:7FB2 (Diskussion | Beiträge) 10:29, 1. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Keine besonders gute Idee. Dem Artikel fehlt es etwas an Klarheit, soweit ist Kritik berechtigt. Der wesentliche Punkt, der nicht erklärt wird und zum Verständnis fehlt, ist die Frage, was der juristische Begriff "Grundordnung" bedeutet. Dazu braucht man die Unterscheidung von „formellen“ und „materiellen“ Recht. In der nicht-juristischen Welt entspricht diesem Begriffspaar etwa das Begriffspaar von "Form" und "Inhalt". "Grundordnung" bezeichnet in diesem Sinne das, was im Grundgesetz Deutschlands und in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an materiellem Recht, also an Kerninhalten, enthalten ist. In formeller Hinsicht dagegen ist das Grundgesetz in seiner aktuellen Textform die Verfassung Deutschlands, in der es seit Verkündung der ersten Fassung schon eine große Zahl von Änderungen und Erweiterungen gegeben hat und in der nur wenige Vorschriften unabänderlich sind. Mit dieser Unterscheidung von „materiell“ und „formell“ wird dann auch klar, dass nicht jeder, der für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert, damit auch schon gleich den "Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" verlässt. Es kommt entscheidend darauf an, was er ändern will und mit welchen Mitteln er es anstrebt. Genau an dem Punkt setzen nun Bundes- bzw. Ländersetzgebung ein, mit ihrem (durchaus notwendigen, wie man weiss) Bestreben, diese Grundordnung (alle wesentlichen Inhalte des Grundgesetzes) zu schützen. Die Bundes- bzw. Ländersetzgebung ist natürlich gegenüber dem Grundgesetz nachrangig. Nachrangig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass weder Bundes- noch Ländergesetz in der Lage sind, rechtsverbindlich festzulegen, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechnet werden muss. Im Zweifelsfall klärt das Bundesverfassungsgericht etwaige Konfliktfälle. Soweit zur Klarstellung. Die kritisierte Formulierung „Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht“, ist durchaus verwendbar. Es ist keine besonders prägnante Formulierung, aber die Einleitung sollte schließlich auch für Oma verständlich sein. Dass die „liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland“ konstitutionell auf der FDGO beruht, ist unbestreitbar. Worauf denn sonst? Dass damit nicht die Verfassungswirklichkeit beschrieben wird, sondern die staatsrechtliche Bindung, das sollte im Verlauf des Artikels klarer herauskommen. Daran wäre zu feilen. Aber das Thema „Verfassungswirklichkeit“, genauso wie das Thema „Verfassungsschutz“, das ist eine andere Geschichte......WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 14:03, 8. Dez. 2015 (CET)

text: Die vorgeschlagene Überarbeitung ist sachlich nicht gerechtfertigt und halte ich für unbegründet. Es besteht kein Grund, den Artikel ohne triftige, durch Fachliteratur belegte Einwände zu ändern. Benatrevqre …?! 14:08, 8. Dez. 2015 (CET)
replies: text: So sehe ich das auch. Eine Verbesserung ist natürlich immer wünschenswert, sollte aber auch eine sein. Dabei sollten rechtliche und politische Bezüge klar erkennbar getrennt werden. Zu den rechtlichen Bezügen könnten die einschlägigen Grundgesetzartikel (Verbot von Parteien und Vereinigungen Art.21, Abs.2, Art.9, Abs.2 und die Grundrechtsverwirkung Art.18) erläutert werden. Es gibt zwar auch den Hauptartikel Streitbare Demokratie, aber der ist doch überaus weitschweifig. Zu den politischen Bezügen gehört das Verbot der Sozialistischen Reichspartei und das KPD-Verbot, ebenso die Debatte um die Berufsverbote von 1972, in der erstmals die in der Einleitung wiedergegebenen politischen Konflikte um die Bedeutung des Begriffs "FDGO" ausgetragen wurden. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 14:48, 8. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Genrelle Überarbeitung 

message: Ich lese hier als Zitatangabe: "BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)" in Kapitälchen geschrieben. 
Erstens sind die Kapitälchen ungebräuchlich und schlecht zu lesen (ja nachdem, welche Schriftart im Browser eingestellt ist, noch schlechter. 
Außerdem verstehe ich nicht, was die Angabe "12 f" bedeuten soll. Ist das eine Seitenangabe? - Dann sollte das "f" zumindest ohne Leerzeichen hinter der Zahl stehen. 
Andererseits, wenn es denn eine Seitenangabe ist, warum dann nicht "BVerfGE 2, 1 (12f), Ls. 2" ? So wäre es richtig und direkt verständlich, ohne Rätselraten.
Sehe ich mir das Urteil hier an: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html, müßte ""BVerfGE 2, 1, Ls. 2" richtig sein, da die Leitsätze offenbar, bis auf den letzten halben Satz, auf Seite eins stehen. - CJB --2001:4C50:E1F:6000:4C67:61AC:BA06:7A63 09:07, 11. Nov. 2016 (CET)
replies: text: Nein, falsch. Die Kapitälchen habe ich behoben, aber typographisch und nach der deutschen Rechtschreibregelung gehört ein Leerzeichen (Spatium) zwischen "12" und "f.". Im Übrigen ist die Schreibweise korrekt, vgl. statt aller Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 695 sowie hier und hier. Ich denke, wir können das hier daher wegen fehlender Begründung auf erledigt setzen. 141.68.112.188 20:32, 25. Nov. 2016 (CET)
thread_title:  Zitierung 

message: Moin!
Dann stelle das doch auch neutral dar und berücksichtige beide seiten die die fdgo ablehnen. Gruß --ot (Diskussion) 06:37, 12. Dez. 2016 (CET)
replies: text: Bin gerne offen für jeden konstruktiven Formulierungsvorschlag. Ich halte nur nichts von grundlosen Löschungen, die ein G’schmäckle aufkommen lassen. Benatrevqre …?! 15:36, 13. Dez. 2016 (CET)
replies: text:  "grundlosen Löschungen, die ein G’schmäckle aufkommen lassen" ... Meine änderung war begründet. Das "G’schmäckle" sehe ich eher in der einseitigen, npov-wiederherstellung deinerseits. Wenn, dann muss man jedenfalls grob beide seiten aufzeigen die die fdgo ablehnen. Gruß --ot (Diskussion) 07:19, 14. Dez. 2016 (CET)
replies: text: Nein, deine Begründung war nicht schwerwiegend genug, um einfach so durch reputable Sekundärliteratur belegte Fakten aus dem Artikel zu tilgen. Und wie ich bereits schrieb, kann Unvollständigkeit kein Kriterium begründen, solche Informationen – nun wiederholt! – einseitig herauszulöschen. Ich habe daher deine Entfernung belegter Aussagen erneut zurückgesetzt mit der eindringlichen Bitte, diese Löschung zu unterlassen. Danke! Benatrevqre …?! 15:15, 14. Dez. 2016 (CET)
replies: text: Immerhin hast du es fast neutral ergänzt: "von Rechtsextremen eine feindliche Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausmachen." Und imo war meine begründung schwerwiegend genug. Gruß --ot (Diskussion) 16:26, 14. Dez. 2016 (CET)
replies: text: Ne, belegte Sätze entfernen, obwohl es an den betr. Sätzen inhaltlich nichts auszusetzen gibt, ist unzulässig. Du kannst gerne eine bessere Satzkonstruktion vorschlagen, es gibt sicherlich stilistisch noch Verbesserungspotenzial. Aber fürs Erste ist das, denke ich, besser als dein Vorschlag dieses verkürzten Einzeilers. Bei der Formulierung "feindliche Haltung" habe ich mich hieran orientiert. Benatrevqre …?! 17:40, 14. Dez. 2016 (CET)
thread_title:  neunazis 

message: aus welchem Gesetz geht diese hanebüchene, wolkenkuckucksheimer Behauptung bitte hervor?? (Nach diese Lesart wäre ja selbst der Hitlerfaschismus ein demokratischer Rechtsstaat gewesen - er hätte sich nur so nennen brauchen! JA GEHTS NOCH??!!) Verifizierbare, belastbare Quellen, Nachweise?? Solange diese nicht erbracht werden können, firmiert der Satz eher unter "verfassungsfeindlicher, antirechtsstaatlicher und antidemokratischer Propaganda" - hat JEDENFALLS nichts, rein garichts in einer Enzyklopädie zu suchen! Sowas sollte den Löschbataillonen der wikipedia auch ohne Eingreifen von außen auffallen, will sie sich nicht verdächtig machen, statt einer Enzyklopädie, lediglich eine Propagandaplattform von Rechts- und Demokratiefeinden und globalen, rückwärtsgewandten Umstürzlern zu sein. Hella
:Bitte nochmal in Ruhe lesen. Im Artikel steht alles drin was notwendig ist, um das vollkommene Mißverständnis auf Deiner Seite aufzulösen. Ansonsten bitte ggf. Deinen Lehrer, Dir zu erklären, inwieweit im Artikel eher das Gegenteil von dem drinsteht, was Du hineininterpretiert hast.--Berlin-Jurist (Diskussion) 15:23, 23. Apr. 2017 (CEST)
thread_title:  "...  unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung ..." 

message: Freiheitliche demokratische Grundordnung 
Bezeichnung für die obersten Grundwerte der Demokratie in Deutschland. Sie sind im Einzelnen nachzulesen in: Freiheitliche demokratische Grundordnung. In unserer Verfassung wird zweimal der Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung verwendet [Art. 18, Art. 21(2) GG]. Damit ist die demokratische Ordnung in Deutschland gemeint, in der demokratische Prinzipien [Art. 20 GG] und oberste Grundwerte gelten, die unantastbar sind. Allen voran gehört dazu die Würde des einzelnen Menschen [Art. 1 GG]. In der deutschen Demokratie herrschen Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Eine Diktatur ist ausgeschlossen. In regelmäßigen allgemeinen Wahlen bestimmt das Volk selbst, wer es regieren soll. Dabei hat es die Auswahl zwischen konkurrierenden Parteien. Wer die Mehrheit der Wählerstimmen erhält, regiert anschließend - aber immer nur für einen bestimmten Zeitraum. Denn Demokratie ist nur Herrschaft auf Zeit. Eine Partei, die einmal am Ruder ist, muss auch wieder abgewählt werden können. 
Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht genannt: 
- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, 
- die Volkssouveränität, 
- die Gewaltenteilung, 
- die Verantwortlichkeit der Regierung, 
- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, 
- die Unabhängigkeit der Gerichte, 
- das Mehrparteienprinzip und 
- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition. 
Vgl. dazu: Mehrparteienprinzip; Opposition; Volkssouveränität; Bundesregierung; Gewaltenteilung; Grundrechte; Parteien; Rechtsstaat. 
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011. 
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16414/freiheitliche-demokratische-grundordnung --79.251.88.11 12:28, 21. Jun. 2017 (CEST)
replies: text: Kein Diskussionsbeitrag, erledigt. Benatrevqre …?! 12:44, 25. Jun. 2017 (CEST)
thread_title:  bpb - Bundeszentrale für politische Bildung 

message: Ich habe die bemängelte Passage und die refs dazu jetzt mal angesehen. Ref 3 (Redemanuskript des Abgeordneten Beck, nach Plenarprotokoll) sagt "Ich erinnere auch an den unseligen sogenannten Radikalenerlaß. In den 70er Jahren diente die Formel von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Kampfbegriff zur Ausgrenzung mißliebiger Kritiker." Damit die Aussage im Artikel "Die Definitionsformel der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde und wird von Teilen des linken Spektrums ... abgelehnt" belegen zu wollen ist ein starkes Stück. Nach Beck wäre die "Formel" von der FDGO selbst der Kampfbegriff. Zur Meinung von "Teilen des linken Spektrums" buchstäblich kein Wort. Ref 4 (Aufsatz von Claus Leggewie und Horst Meier: »Verfassungsschutz«, Über das Ende eines deutschen Sonderwegs) geht in einem Abschnitt "Die „FdGO“ als Kampfbegriff" ebenfalls ausschließlich kritisch auf die FDGO-Theorie ein, die ihrer Ansicht nach für politische Inhalte und Debatten missbraucht würde. Also ist auch für sie die Formel (sie verwenden sogar, wortgleich diesen Ausdruck:Trotz jahrzehntelanger Bemühungen konnte diese Formel, abgesehen von einigen Einsprengseln aus der Totalitarismustheorie, nie hinreichend präzisiert werden.") FDGO selbst der "Kampfbegriff". Von einer Antifa, oder deren Anschauungen, Meinungen und Haltung darin kein Wort. Wie so etwas in der Einleitung eines Artikels stehen kann, ist schlicht abenteuerlich. Für mich handelt es sich hier um lupenreine Belegfiktion. Wenn der Abgeordnete Beck oder diie Publizisten Leggewie und Meier die Ansicht vertreten, die Formel von der FDGO wäre als Kampfbegriff missbraucht worden, könnte diese Ansicht möglicherweise noch irgendwo durchgehen. Aber weder kritisieren diese Autoren die damit gemeinten Inhalte, noch können sie einfach so als Repräsentanten eines bestimmten Meinungsspektrums herangezogen werden. Die Passage belegt damit ausschließlich die Anschauung des Wikipedia-Autoren selbst.--Meloe (Diskussion) 15:23, 2. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Dann richte deine Kritik bitte an jeden WP-Autoren, der diese Passage hineingebracht und sie mit ebendiesen Einzelnachweisen belegt hat. Vielleicht kann er dir erklären, wie er die Belege verstanden hat. Wie ich es sehe, soll der erste Nachweis die Zugehörigkeit Becks zum linken Spektrum und der zweite Nachweis den Begriff „Kampfbegriff“ belegen. Daran ist zunächst mal nichts abenteuerlich. Benatrevqre …?! 15:33, 3. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Wir haben hier eine Kritik des Abgeordneten Volker Beck an der Verwendung des Begriffs, im Rahmen des Radikalenerlasses von 1972, der soll dann wohl für das "linke Spektrum" stehen. Es folgt eine Kritik von Claus Leggewie und Horst Meier in einer Diskussion über die "Verfassungsfeindschaft", die dann wohl die "Antifa" repräsentieren sollen (oder wo kommt die nun her?). Beide kritisieren die nicht hinreichende Bestimmtheit der Verwendung des Begriffs. Das entspricht, so in etwa, der revidierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache, soll aber hier eine Ablehnung der "Definitionsformel" (was soll das nun sein ?) durch die genannten Gruppen, vertreten durch diese Repräsentanten, belegen. Das Ganze wäre dann, im nächsten Satz auch noch dieselbe Haltung wie die "Parolen und verwerflichen Taten von Rechtsextremen". Etwas zuspitzend übersetzt: Verfassungsfeinde, die einen wie die anderen. Dabei haben weder Beck noch Leggewie/Meier irgendwie die Inhalte der FDGO kritisiert, sondern nur den aus ihrer Sicht zumindest früher bestehenden Missbrauch (bzw. die Möglichkeit des Missbrauchs) der Begriffsverwendung. Mit dieser Art von "Quellenarbeit" lässt sich alles belegen. Wenn das nicht besser belegt werden kann als so, werde ich die gesamte Passage, mitsamt der beiden refs, aus dem Artikel entfernen. Belegt ist bisher: Es gibt Personen (ein Politiker, ein Politikwissenschaftler und ein Jurist), die den Begriff der FDGO als unpräzise kritisiert haben. Was das Ganze mit der Antifa und den Rechtsextremen zu tun hat, erschließt sich mir immer noch nicht.--Meloe (Diskussion) 16:20, 3. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Nö, darum geht's nicht. Wie gesagt, der erste Einzelnachweis belegt die Kritik Becks an der seiner Ansicht nach unzureichenden Bestimmtheit des Begriffs FDGO, der zweite ist ein Fundstellennachweis. Lediglich die Antifa wird hier unstreitig dem äußersten Lager des linken Spektrums zugeordnet, nicht aber Beck. Eine weitergehende Aussage trifft dieser Satz nicht. Grund für Deine subjektive Zuspitzung sehe ich keinen, sie ist irrelevant und lässt sich auch dem Zusammenhang nicht entnehmen. Die Aussagen zu linkem Spektrum (einschließl. der Antifa als Linksaußen) einerseits und der Rechtsextremen andrerseits haben als einzige Schnittmenge, die den beiden Sätzen entnommen werden kann, die Ablehnung der Definitionsformel, wie sie Eingang in die rechtswissenschaftl. Literatur gefunden hat. Letztere beiden teilen in dieser Hinsicht dieselbe Haltung. Und das ist ja wohl unstreitig. Die gesellschaftliche Mitte übt dagegen keine erwähnenswerte Kritik am Begriff. Benatrevqre …?! 23:01, 3. Jan. 2019 (CET)

text: Alles richtig. Aber: Was folgt darauf für den Artikel? Die genannten Belege mögen halbwegs für einen "Kritik"abschnitt irgendwo im Artikel reichen, wenn entsprechend umformuliert wird. Für die Einleitung kann das so nicht stehen bleiben. Eine Kritik von der rechten Seite wird schlankweg unbelegt unterstellt, und auch Formulierungen wie "Anifa" völlig unbelegt einzuwerfen ist schlichtweg indiskutabel. Der Begriff FDGO hatte seine hohe Zeit in der öffentlichen Debatte im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass, soviel ist klar, und da würden sich auch weitere Quellen zu finden lassen. In der Einleitung haben alle diese Behauptungen, Stand heute, aber als unbelegt zu gelten. Aus der mündlichen Äußerung eines Politikers in einer Rede eine Kritik des "linken Spektrums" zu konstruieren, ist abenteuerlich. Für allgemeine Behauptungen dieser Art sind referierende, sekundäre Quellen Pflicht, und das nicht nur in diesem Artikel. Dagegen ist hier erkennbar verstoßen worden.--Meloe (Diskussion) 09:25, 4. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Ich kann mir das so vorstellen: Man sollte das Thema dieser zwei Sätze, die hier diskutiert werden, nicht weglassen, aber anders einbringen. Dass der Begriff FDGO verwendet wird, um die Treue des Öffentlichen Dienstes zum Kernbestand des Grundgesetzes zu sichern, sollte in der Einleitung stehen. Dabei sollte in der Einleitung erklärt werden, dass der Begriff im Beamtengesetz verwendet wird, außerdem auch beim Verbot der Parteien SRE und KPD verwendet wurde und beim Radikalenerlass verwendet wurde. Einen Abschnitt zum Parteienverbot gibt es schon. Über die Einbeziehung des Verfassungsschutzes zur Überprüfung der Verfassungstreue (die nur ein paar Jahre lang in der Form einer Regelanfrage praktiziert wurde), fehlt noch ein Abschnitt. In dem Abschnitt, der noch zu schreiben ist, haben die zwei Sätze dann ihren Platz. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 10:19, 4. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Eine Bezugnahme aufs Beamtengesetz in der Einleitung finde ich gut, weitergehende, mitunter historische Betrachtungen halte ich für überholt und eher nebensächlich. Darauf kann man detailliert im Hauptteil eingehen. Übrigens nicht nur von Beamten wird Verfassungstreue verlangt, sondern jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hat die FDGO zu wahren. Einleitungssätze erfordern zudem keine Belege, mithin konnte dort auch nicht gegen die Belegpflicht verstoßen worden sein. Benatrevqre …?! 19:44, 4. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Das ist so nicht ganz richtig. Einleitungssätze sind dann nicht belegpflichtig, wenn sie, wie es ja eigentlich Standard sein sollte, Inhalte kurz wiedergeben, die sich dann, belegt, im Hauptteil ausführlicher wiederfinden. Wenn bestimmte Inhalte ausschließlich in der Einleitung vorkommen (so wie hier) sind sie genauso belegpflichtig wie an jeder anderen Stelle auch. Wenn wir uns, wie es sich hier andeutet, darauf einigen können, dass diese Sätze ohnehin aus der Einleitung entfernt werden sollen, ist das allerdings wirklich egal.--Meloe (Diskussion) 10:59, 5. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Dann also diese beiden Sätze verschieben, OK? Benatrevqre …?! 11:41, 5. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Ich würde sie erstmal, provisorisch, in einen Abschnitt "Kritik" verschieben. Da sind sie dann zur (nötigen) weiteren Überarbeitung geparkt. Der Vorschlag von WIr lagen vor Madagaskar klingt für mich überzeugend, jetzt müssen wir nur noch einen Dummen finden, der ihn umsetzt. Bis dahin würde ich zumindest die Verallgemeinerungen auflösen, d.h. die Kritik den jeweiligen Akteuren zuweisen. Das kann ich ggf. auch selbst tun. Für die große Überarbeitung müsste ich erstmal längere Zeit Quellen sammeln, aber ich hoffe da auf Benutzer, die besser im Stoff sind.--Meloe (Diskussion) 11:46, 5. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Ich habe das mal umgesetzt.--Der Unbestechliche (Diskussion) 02:28, 6. Jan. 2019 (CET)
replies: text: So ist es nun OK. Benatrevqre …?! 17:37, 15. Jan. 2019 (CET)
thread_title:  3M 

message: Im letzten Teil des Abschnitts Rezeption wird unzureichend belegt. Rechts- und Linksextremismus eine Gemeinsamkeit in der Distanz zur fdGO zu attestieren, muss man mit Fakten belegen. Einschätzungen der Bundesregierung, wie hier das Zitat einer Antwort auf eine Anfrage, sind kein wissenschaftlicher Beleg. Ebenso erweist sich der Artikel aus der bpb von Armin Pfahl-Traughber als unzureichend, da dieser eher in Form eines Kommentars geschrieben wurde. Insbesondere wurde die wörtlich zitierte These von Pfahl-Traughber im bpb-Artikel nicht mit Quellen belegt.
Die gesamte Herangehensweise, von ,,Links- und Rechtsextremismus" zu sprechen, ist im Übrigen politikwissenschaftlich umstritten. Es ist beispielsweise unklar, was unter ,,Linksextremismus" überhaupt zu verstehen ist. Dieses Problem wird auch im Wikipedia-Artikel zu ,,Linksextremismus" behandelt. Diese Diskussionswürdigkeit müsste im Abschnitt Rezeption jedenfalls angesprochen werden.  --92.195.80.82 20:25, 16. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Die wörtlich zitierte These von Pfahl-Traughber im bpb-Artikel braucht nicht weitergehend mit Quellen belegt werden, weil der bpb-Artikel selbst ein hinreichender Beleg i.S.v. WP:Belege ist. Und auch sonst erscheint mir deine Kritik unzureichend, denn die belegte Gemeinsamkeit bedeutet ja nicht, dass sowohl Links- wie Rechtsextremen (es geht um Gruppen, nicht um die Ideologie) in gleichem Maße eine "Distanz zur fdGO attestiert" würde. Belegt ist vielmehr, dass Angehörige dieser Extreme in ihrer jeweiligen politischen Stoßrichtung unverblümt die "verfassungsmäßige Ordnung auch inhaltlich durch ein anderes gesellschaftliches und politisches System ersetzen" möchten. --Benatrevqre …?! 11:44, 17. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Abschnitt Rezeption 

message: Das Bekenntnis und die Erklärung nach  Abs. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sollten auch noch Erwähnung finden. Hat da jemand Literatur dazu? --Pistazienfresser (Diskussion) 23:14, 25. Jul. 2023 (CEST)
thread_title:   § 10 Abs. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)