Diskussion:Regierungskrise in Thüringen 2020/Kabinett Kemmerich

message: Das Kabinett Kemmerich sollte vorgestellt werden, sobald es vorgestellt wurde. 
Sofern besagtes Kabinett nicht existiert (und vielleicht auch nie existieren wird), ist der Eintrag inhaltsleer und zeugt eher vom Wunschdenken des Verfassers/der Verfasserin. Dass Wikipedia so was reaktionsfrei zulässt finde ich bedenklich. 
:Ein Kabinett bezeichnet die Regierung eines Landes, ganz konkret die konkrete personelle Zusammensetzung der Regierung, hier der Landesregierung Thüringen. Dabei ist es unerheblich, ob bereits Minister ernannt wurden oder nicht. Die aktuelle Landesregierung und damit das Kabinett besteht zur Zeit nur aus Ministerpräsident Kemmerich. --ΚηœrZ ☠ 18:58, 5. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Genau so ist es. Darum ist auch auf der offiziellen Website der Landesregierung das Thüringer Kabinett mit Kemmerich als bisher einzigem Mitglied bereits aufgeführt. Alle weiteren Mitglieder des Kabinetts darf Kemmerich jetzt eigenständig ernennen und er braucht hierfür keine erneute Zustimmung des Parlaments. --2003:C3:4F43:F939:FCF3:DE63:4AFC:27AB 20:56, 5. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Naja. Gehören z.B. Innenminister Maier, Finanzministerin Taubert und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee dann auch zum "Kabinett Kemmerich"? Die stehen ja auch alle auf den offiziellen Websites der Landesregierung... Chrisahn (Diskussion) 02:56, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Siehe Diskussionsabschnitt darunter ausführlicher: Keiner von diesen Ministern steht auf der Seite des Kabinetts und dass sie nicht mehr im Amt sind ist durch diese Quelle bestätigt. --2003:C3:4F4F:A841:A537:7D5A:4834:24E2 03:06, 6. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Artikel ohne Inhalt 

message: Der Artikel wurde von mir wegen Edit-war um einen LA für einen Tag gesperrt. Sollte sich zwischenzeitlich dringender Änderungsbedarf ergeben, bitte unter WP:EW ansprechen. --Wdd. (Diskussion) 14:38, 5. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Den Änderungsbedarf wird es wahrscheinlich schon bald geben. Die Landtagssitzung soll um 15:30 Uhr wieder eröffnet werden, dann sollte eigentlich der Ministerpräsident die Zusammensetzung seines Kabinetts bekanntgeben. Gut möglich, dass er dann sagt, dass er das noch nicht kann, aber auch das sollte dann vielleicht im Artikel erwähnt werden. -- Robert Weemeyer (Diskussion) 14:54, 5. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  "Nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten werden am Mittwoch noch keine Minister ernannt. Das teilte die Thüringer Staatskanzlei nach Rücksprache mit der FDP-Fraktions-Geschäftsführung mit. Auch eine Kabinettssitzung werde es nicht geben." schreibt der MDR. Damit wird eine Änderung des Artikels nötig. Wie können wir in der Wikipedia deutlich machen, dass die Bildung noch nicht klar ist? --NJ Giggie (Diskussion) 15:09, 5. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Die Bildung ist klar. Das Kabinett besteht bereits.  und es gibt auch keine Zweifel daran, dass Kemmerich das kann. Er ist durch seine Wahl legitimiert, eigenständig und ohne Zustimmung der Abgeordneten Landesminister zu ernennen. --2003:C3:4F43:F939:FCF3:DE63:4AFC:27AB 20:58, 5. Feb. 2020 (CET)

text: Der Ministerpräsident hat die bisherigen Minister offenbar nicht ersucht, die Geschäfte weiterzuführen. Und dann sind sie nicht mehr im Amt. -- Robert Weemeyer (Diskussion) 22:16, 5. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  WP:Keine Theoriefindung. Laut den offiziellen Webseiten sind z.B. Innenminister Maier, Finanzministerin Taubert und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee noch im Amt. Chrisahn (Diskussion) 02:48, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Diese Seiten wurden offenbar noch nicht aktualisiert. In der Auflistung der Landesregierung ist nur Kemmerich allein enthalten. Die Seite nennt sich ausdrücklich Thüringer Kabinett. und diese Quelle bestätigt, dass die alten Minister ihre Ämter verloren haben und die Staatssekretäre vorerst mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt sind. --2003:C3:4F4F:A841:A537:7D5A:4834:24E2 03:04, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Danke für die Quelle! Weitere Quelle (MDR): "Alle Minister der bisherigen Regierung Ramelow sind ab sofort aus dem Amt geschieden." OK, das ist deutlich genug. Chrisahn (Diskussion) 04:04, 6. Feb. 2020 (CET)
thread_title: Artikelsperre 

message: Könnte der Artikel nicht auch für die Proteste und Reaktionen zur Wahl genutzt werden oder stehen die schon woanders? --GPSLeo (Diskussion) 21:57, 5. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Die stehen schon im Artikel über Herrn Kemmerich --Wickie37 22:04, 5. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Proteste und Reaktionen 

message: "Es gab ein Schreiben von Herrn Kemmerich an die Staatssekretäre, die Geschäfte bis auf Weiteres weiter zu führen", sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion (Quelle:stern.de)
Diese Information sollte im Artikel eingebaut werden. Zudem erklärt die Quelle, dass die Minister der Vorgängerregierung nicht mehr geschäftsführend im Amt sind. --2003:C3:4F4F:A841:A537:7D5A:4834:24E2 02:30, 6. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Aktualisierungsbedarf: Staatssekretäre leiten im Kabinett Kemmerich vorerst die Ministerien 

message: Wie die Frankfurter Rundschau schreibt , plädiert Alexander Mitsch, Vorsitzender der rechtskonservativen „Werteunion“, für eine Zusammenarbeit der CDU mit Thomas Kemmerich. 
Die kontroversen Aussagen und die aufgeheizte Stimmung werden historisch interessant sein und könnten enzyklopädisch zurückhaltend in diesem Artikel dargestellt werden. mfg, 93.224.106.169 10:54, 6. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Widerspruch gegen die CDU-Spitze innerhalb der CDU -- Plädoyer für eine Zusammenarbeit mit Kemmerich 

message: ich erkenne einige mögliche Alleinstellungsmerkamleː 1. kürzest weilendes Kabinett in Deutschland "ever" -  1 Tag bzw. wieviel Stunden? 2. FDP Ministerpräsident, gab es glaube ich nicht schon einmal, oder  3. Kabinett ohne Minister, nur Staatssekretäre--Flk-Brdrf (Diskussion) 14:50, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Die Staatssekretäre sind von der vorigen Regierung haben mit Kemmerich also gar nichts zu tun. Ein Kabinett Kemmerich gab es nie und wird es auch nie geben, weil er dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. --Mmgst23 (Diskussion) 15:14, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Deine Theorien haben mit den Fakten nichts zu tun. Kemmerich kann immer noch jederzeit Minister ernennen und braucht dazu die Zustimmung von niemandem. Denn mit der Annahme seiner Wahl hat er eine Landesregierung gebildet, die so lange zumindest geschäftsführend existiert, bis 1. nach einer Vertrauensfrage mit absoluter Mehrheit ein Nachfolger bestimmt wird (wird nicht passieren) oder 2. nach einer erneuten Landtagswahl ein Ministerpräsident gewählt wird. --2003:C3:4F4F:A841:F9D3:ECEE:F43:2623 15:28, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Nach einer – erwartungsgemäß scheiternden – Vertrauensfrage könnte der Landtag nach den allgemeinen Regeln einen neuen Ministerpräsidenten wählen. In den ersten zwei Wahlgängen wäre eine absolute Mehrheit erforderlich, nicht aber im dritten Wahlgang. -- Robert Weemeyer (Diskussion) 16:22, 6. Feb. 2020 (CET)

text:  Er muss erst einmal Blöde finden, die sich zum Minister ernennen lassen. --Mmgst23 (Diskussion) 15:34, 6. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Alleinstellungsmerkmale 

message: Dieser Artikel ist wichtig und relevant. Es kann sein, dass wir vor einer Monate- oder Jahrelangen Hängepartie in Thüringen stehen. So lange wird dieses Kabinett aus dem völlig unerfahrenen Kemmerich, und seinen Staatssekretären, komissarisch arbeiten. Das ist von höchster Relevanz.--E-qual !!! 14:53, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Da er die Staatssekretäre nicht ernannt hat, ist das nicht sein Kabinett. Außerdem tritt er als Ministerpräsident zurück und macht Neuwahlen. Dann sind das weiterhin die geschäftsführenden Staatssekretäre der vorigen Regierung. --Mmgst23 (Diskussion) 15:16, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Er tritt nicht zurück, sondern will erst Neuwahlen beantragen und ansonsten eine Vertrauensfrage stellen. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage wird es keine absolute Mehrheit für einen Nachfolger geben, sondern Neuwahlen. Deshalb wird er mit seiner geschäftsführenden Landesregierung voraussichtlich noch ziemlich lange im Amt bleiben. --2003:C3:4F4F:A841:F9D3:ECEE:F43:2623 15:31, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Seine Staatssekretäre sind es jedenfalls nicht, sondern die der Vorgängerregierung. --Mmgst23 (Diskussion) 15:35, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Es sind beauftragte Staatssekretäre der Landesregierung Kemmerich. Die Vorgängerregierung ist in keiner Weise mehr im Amt. --2003:C3:4F4F:A841:F9D3:ECEE:F43:2623 15:41, 6. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Wichtiger Artikel 

message: NTV berichtete, dass Kemmerichs Familie Schutz vom LKA benötigen würde und seine Kinder nur unter Begleitschutz zur Schule gehen konnten. So ein kleines Demokratie-unwürdiges Detail sollte evtl. erwähnt werden, wenn Kemmerichs Rücktritt als Ministerpräsident beschrieben wird. 93.224.106.169 15:01, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Sachfremde Beiträge gelöscht. Siehe WP:D#K Punkt 11. Chrisahn (Diskussion) 18:21, 6. Feb. 2020 (CET)

text: „Dass Höcke ein Faschist ist, ist gerichtlich bestätigt.“ Nein, deutsche Gerichte befinden nicht darüber, wer Faschist ist. Geurteilt wurde lediglich, dass es im behandelten Einzelfall - es ging um die Anmeldung einer Anti-Höcke-Demonstration - erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt war, Höcke einen Faschisten zu nennen, da das Werturteil der Höcke-Gegner „auf auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhte. Deutsche Gerichte haben auch geurteilt, dass die Bezeichnung Alice Weidels als „Nazi-Schlampe“ in einer Satiresendung keine strafbare Beleidigung darstellte und jemand Renate Künast in einem Facebook-Kommentar ungestraft als „Drecksfotze“ beschimpfen durfte. In keinem dieser Fälle haben sich die Gerichte diese Äußerungen zu eigen gemacht; es bleiben Werturteile im politischen Diskurs.--Mangomix 🍸 16:56, 8. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Apropos Kemmerichs Rücktritt 

message: Ich sehe die Wichtigkeit des Artikels. Man sollte aber das Lemma ändern in Landesregierung Kemmerich. Eine solche existiert in Person des Ministerpräsidenten. Aber von einem Kabinett kann nicht die Rede sein, zumal der Begriff in der Landesverfassung nicht auftaucht. Von einem Kabinett kann doch nur gesprochen werden, wenn es entsprechende Minister gibt. Der Begriff Landesregierung ist hingegen weiter gefasst. Von einer solchen kann denke ich auch in Form von nur einer Person die Rede sein. --B.Thomas95 (Diskussion) 17:31, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Was soll denn das für eine Einpersonenlandesregierung sein, die ohne Minister nicht regieren kann? --Mmgst23 (Diskussion) 17:33, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Es geht ums Prinzip. Hör auf, zu Trollen. NJ Giggie (Diskussion) 17:41, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Auf der Hompage der Thüringer Landesregierung wird ebenfalls der Begriff "Kabinett" verwendet. Sämtliche Bundes- und Landesregierungen sind unter dem Begriff Kabinett + MP zu finden. Es ist nicht ersichtlich, warum hier eine Ausnahme gelten sollte. Es gibt keine feste Diskussion, nach der ein Kabinett nicht auch aus nur aus dem MP bestehen kann. Zudem gehören Staatssekretäre regelmäßig ebenfalls zum  Kabinett. In diesem Sinne gibt es nicht einmal ein Einoersonenkabinett. Auch im Rahmen der Löschdiskussion gibt es offensichtlich eine breite Mehrheit gegen das Löschen und für das Beibehalten des Lemmas.--Hambre (Diskussion) 00:07, 7. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Laut Artikel gehören Staatssekretäre nicht zur Landesregierung und damit nicht zum Kabinett. --Mmgst23 (Diskussion) 00:13, 7. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Da die Staatssekretäre aber die Amtsgeschäfte der Ministerien weiterführen, sind sie (würde ich sagen) de facto die Minister, was natürlich de jure nicht zutrifft, also ist es ein (de facto)-Kabinett. --FrühlingsSonnenBad (Diskussion) 02:23, 7. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Das ist im völligen Widerspruch zur konjunktivierten Einleitung des Artikels, die offenkundig obendrein nur dort steht, um das Lemma zu legitimieren. Es gibt kein „Kabinett Kemmerich“, das Lemma ist falsch. Es gibt stattdessen eine Landesregierung, die aus einem gewählten Ministerpräsidenten und durch einen Beamtenapparat kommissarisch geführte Ministerien besteht. Auf der oben zitierten Website ist Kemmerich als Platzhalter gepostet, nichts weiter. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich den Vorschlag von B.Thomas95 der Verschiebung auf „Landesregierung Kemmerich“, um endlich die Täuschung der Leserschaft über das Lemma aus der Welt zu schaffen. --Jamiri (Diskussion) 13:47, 8. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Zu dem Zeitpunkt, als ich hier meinen letzten Beitrag geschrieben habe, war die Einleitung noch nicht kunjunktiviert. Für mich ist es auch egal, welches Lemma dieser Artikel hat, weil für mich Kabinett und Landesregierung in Ordnung wäre. Aber ich denke, die Löschdiskussion kann abgeschlossen und der Artikel behalten werden, unter welchem Lemma auch immer. --FrühlingsSonnenBad (Diskussion) 14:09, 8. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Der Konjunktiv in der Einleitung ist von mir. Mein Ziel war nicht, das Lemma zu legitimieren, sondern fast das Gegenteil: deutlich zu machen, dass ein "Kabinett Kemmerich" immer ein hypothetisches war und nie existiert hat. Eine Umbenennung von Kabinett Kemmerich in Landesregierung Kemmerich fände ich sinnvoll. Eine Weiterleitung von Kabinett Kemmerich auf Landesregierung Kemmerich auch. Immerhin wurde der Begriff "Kabinett Kemmerich" gelegentlich in der Presse verwendet (im Sinne eines Kabinetts, das theoretisch hätte zustande kommen können). Wir müssen nach der Umbenennung natürlich ein paar Sachen ändern, vor allem die Einleitung. Ich bin nicht sicher, ob wir den Begriff "Kabinett Kemmerich" weiterhin erwähnen sollten. Wir könnten kurz erklären, dass er stets hypothetisch gemeint war. Aber außerhalb langer Wikipedia-Diskussionen ist er ja nicht wirklich relevant. Chrisahn (Diskussion) 16:33, 8. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Lemma 

message: Für den Fall, dass der angestrebte Antrag zur Auflösung des Landtages angenommen wird, bleibt Herr Kemmerich ja bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den neuen Landtag nach der vorgezogenen Neuwahl im Amt. Meine Frage lautet nun, was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird und Herr Kemmerich die anschließend angestrebte Abstimmung über die Vertrauensfrage verliert:
Wenn ihm das Misstrauen ausgesprochen wird, kann er dann noch geschäftsführend im Amt bleiben? Wenn nicht, wer übernimmt dann die Geschäfte? Er hat ja keine Minister und damit auch keinen Stellvertreter und die Staatssekretäre sind als Nichtmitglieder der Landesregierung auch nicht dazu berechtigt. Protokollarisch steht ja Frau Keller als Landtagspräsidentin an zweiter Stelle, aber kann sie überhaupt die Amtsgeschäfte übernehmen, müsste Herr Kemmerich vor der Vertrauensfrage dann für diesen Fall einen Stellvertreter ernennen oder kann dann wirklich der Fall eintreten, dass es überhaupt keine Regierung gibt?
Vielleicht kann mir da jemand auf die Sprünge helfen...
--Kokp18 (Diskussion) 19:01, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Hast du dich schon mal mit der Verfassung des Freistaats Thüringen beschäftigt? Darin findest du Antworten auf alle deine Fragen.--Herzschlagstadt (Diskussion) 19:23, 6. Feb. 2020 (CET)

text: Auch wenn ihm das Misstrauen ausgesprochen wird, verpflichtet die Verfassung Kemmerich dazu, so lange im Amt zu bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. --93.229.129.213 19:25, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Was ja auch so nicht stimmt. Wen man pingelig ist. Wenn ihm in einer Vertrauensfrage nach Artikel 74 das Vertrauen nicht ausgesprochen wird dann muss er nach Art 75(3) sein Amt weiter ausführen (das wird allgemein als "geschäftsführend" bezeichnet obwohl er ja auch vorher schon keinen Geschäftsführer hatte der an seiner Stelle die Geschäfte geführt hätte). Wird ihm dagegen das Misstrauen gemäß Artikel 73 ausgesprochen, dann geht das nur wenn gleichzeitig ein neuer MP gewählt wird. D. h. er übergibt dann unmittelbar an einen neuen MP. PS: Im Übrigen kann nur ein Minister laut LV sein Stellvertreter sein. So einen Minister gibt es aber bisher nicht. Im Übrigen wäre auch dessen Amt erledigt, falls die Vertrauensfrage entsprechend ausfällt. Der ist da in der gleichen Situation wie sein Boss. --TUBS 19:40, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Danke für die Rückmeldungen; ich bin juristischer Laie, daher die Frage. Das heißt also, dass er in beiden Fällen (zumal das Misstrauen ja nach Art. 74 ausgesprochen werden würde) bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den neu konstituierten Landtag nach der Neuwahl weiter die Geschäfte ausübt. Dann darf er nur nicht krank werden... --Kokp18 (Diskussion) 19:55, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Nein. Wenn ihm das Misstrauen ausgesprochen wird (ergo Artikel 73), dann gibt es sofort einen Nachfolger. Nur wenn ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen wird (Art 74), dann führt er die Geschäfte aufgrund Artikel 75 (3), ergo „geschäftsführend“. Kein Vertrauen bekommen und das Mißtrauen ausgesprochen zu bekommen ist ein feiner Unterschied. Ich denke mal du hast das aber auch richtig verstanden... Es entspricht der politischen Tradition in Deutschland, dass geschäftsführende Ministerpräsidenten zum Beispiel keine neuen Minister ernennen, die sie dann zu ihrem Stellvertreter bestimmen könnten. Dem steht die Landesverfassung aber de-jure aber nicht entgegen. Ob's da vielelicht diese Praxis legitimierende Urteile der Verfassungsgerichte gibt, weiß ich nicht. Meiner Meinung nach ist das ein reine stille Übereinkunft zwischen Politikern über alle Parteigrenzen hinweg. Gemäß LV hat ein auf Basis Art 75(3) agierender Ministerpräsident die gleichen Rechte wie jeder andere MP. Sollte also Kemmerich ernsthaft krank werden und ernsthaft ein Stellvertreter nötig werden, dann könnte er de-jure und sicher auch in der Praxis einen Minister ernennen, der dann Stellvertreter wird und stellvertretend die Amtsgeschäfte führt. Dagegen wird wohl kaum einer etwas haben. Besonders praxisnah ist das natürlich nicht... --TUBS 20:06, 6. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Danke für die Klärung; "Misstrauen aussprechen" und "Vertrauen nicht aussprechen" macht dann ja nach Art. 73 bzw. 74 einen nicht unbedeutenden Unterschied, das leuchtet mir ein. Ich meinte letzteres, habe es aber aus Unkenntnis nicht richtig formuliert. Damit hat sich meine Frage vollständig geklärt, danke dafür! --Kokp18 (Diskussion) 20:15, 6. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Verständnisfrage zur Stellvertretung 

message: „Da Thüringen aktuell keine Minister hat, wird Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) übergangsweise den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen.“ Der Ministerpräsident Thüringens kann da nicht einfach das Innenministeramt verkörpern und Staatssekretäre dürfen das auch nicht. --Mmgst23 (Diskussion) 19:45, 7. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Und wenn Du mal ganz viel Langeweile hast, versuchst Du herauszufinden, was die Bundesratssitzung mit der Innenministerkonferenz zu tun haben könnte. Ich spoilere schon mal: Absolut gar nichts. --Stepro (Diskussion) 19:50, 7. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Die Innenministerkonferenz findet ja auch erst im Juni statt. --Mmgst23 (Diskussion) 20:09, 7. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Und das ändert jetzt was? Deine Überschrift passt einfach nicht zu Deinem Beitrag. --Stepro (Diskussion) 20:34, 7. Feb. 2020 (CET)

text: Ja, wie ich einige Kilometer weiter oben schon schrieb: Ich habe beim zuständigen Ex-Minister nochmal nachgefragt: Dem ist so. Die Regierung darf bis zur max. Anzahl der Stimmen Mitglieder in den Bundesrat entsenden, darf aber auch weniger. Die Stimmen werden in aller Regel sowieso am Stück abgegeben. --Stepro (Diskussion) 20:34, 7. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Bundesratssitzung 

message: Das heißt: Weder das "Kabinett" noch die "Landesregierung" kann nur aus dem Ministerpräsidenten bestehen. Auf unsere Diskussion hier bezogen: Weder Kabinett Kemmerich noch Landesregierung Kemmerich wäre korrekt.
Doch im nächsten Absatz steht:
Der Ausdruck "alleiniges Kabinettsmitglied" impliziert, dass bereits ein Kabinett existiert, und dass Kemmerich das einzige Mitglied ist...
Es ist schwierig. Das Problem ist einfach, dass die Wörter "Kabinett" und "Regierung" eigentlich immer eine Gruppe von Menschen bezeichnen und so gut wie nie einen einzelnen Menschen. Der Fall kam im allgemeinen Sprachgebrauch bisher nicht vor. Wikipedia schafft aber keine neuen Begriffe, sondern übernimmt sie aus dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wenn aber ein Begriff in einer bestimmten Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch nicht existiert, es aber auch keine Alternative gibt (weil es keinen Grund gab, eine zu entwickeln), dann wird's für die Wikipedia schwierig - es gibt langwierige Diskussionen... Chrisahn (Diskussion) 17:20, 8. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Das was der Schmidt da sagt mag richtig sein oder nicht. Es gilt aber das selbe wie die darüber diskutierte Meinung der Autoren im Verfassungsblog: ohne jemanden der sich beschwert, dürfte es schwierig sein diese Frage ernsthaft zu klären. In der Praxis hört man aber nichts Gegenteiliges. Kann ja sein, dass morgen die AFD in der üblichen Krawallmanier hinterfragt ob Kemmerich gegen die Verfassung handelt, weil er keine Minister ernennt und auch keinen in der Verfassung vorgesehenen Stellvertreter benennt. Dann könnte das möglicherweise wichtig werden. Dann würde im Übrigen auch wichtig ob ein auf Grundlage Artikel 75 Abs 3 LV TH handelnder MP überhaupt noch Minister ernennen darf... Aber bis dahin lohnt es sich nicht das im Artikel zu erwähnen.  --TUBS 17:32, 8. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Nur als Hinweis, Schmids Äußerungen im Tagesspiegel kamen, noch bevor Kemmerich auch formal zurücktrat. Und einer der Autoren des Verfassungsblogs arbeitet an seinem Lehrstuhl ;-) Das Ganze ist nun mal ein Präzedenzfall und gibt daher reichlich Stoff für juristische Gedankenspiele. Etliche davon wird die politische Realität in den nächsten Tagen einholen und obsolet machen, bei einigen ist es ja auch schon passiert. Das können wir in Ruhe abwarten.--Mangomix 🍸 17:47, 8. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Im übrigen kann ich dieses ganze Hickhack um Kabinett vs Regierung und ob's möglicherweise kein Kabinett (oder sogar keine Regierung gibt) auch gar nicht nachvollziehen. Ich denke, das wird man in ein paar Wochen wenn sich der Staub legt auch ganz elegant lösen können. Ich sehe das ziemlich entspannt, wenn der Artikel ansonsten faktisch richtig ist und einen berechtigten Zweck erfüllt. Ob das Lemma nun so oder anders heißt (insbesondere wenn Weiterleitungen von (Landes)Regierung Kemmerich nach Kabinett Kemmerich oder umgekehrt eingerichtet sind) ist mir ziemlich wurscht. Einfach ein Kapitel zur Diskussion der Begriffe einfügen. Dort kann man dann auch ganz bequem darstellen, dass der Begriff "Kabinett" kein Verfassungsbegriff ist. Man kann darstellen wie der Duden oder andere Lexika "Kabinett" definieren und inwieweit das vielleicht aus deren (wohl semantischer) Sicht hier unzutreffend oder zutreffend ist. Vielleicht gibt es ja auch Medien oder andere, die die Sicht unterstützen es gäbe kein Kabinett bzw. Kemmerich sei (zumindest jetzt) "ohne" Kabinett. Und genauso kann man darstellen wer das vielleicht trotzdem Kabinett nennt (Medien? Der MP selbst? Gibt's vielleicht trotzdem Kabinettssitzungen?) und wen diese Gruppen dann genau zu einem Kabinett dazuzählen (dann vielleicht auch die Staatssekretäre). Umgekehrt kann man auch sagen wer nach der LV zur Regierung gehört. Was ich auch schade finde: die Leute tippen sich die Finger in der Löschdisk wund, aber so ein Kapitel zur sauberen Begriffsbestimmung hat bisher noch keiner geschrieben.... --TUBS 17:57, 8. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Ich stimme größtenteils zu. Zwei kleine Anmerkungen: 1. Ich fand die Zitate interessant, aber nicht weil ich glaube, dass sie in den Artikel gehören, sondern nur, weil sie zeigen, wie unklar es ist, ob ein Kabinett / eine Regierung aus nur einer Person bestehen kann. 2. Bei der Frage von TUBS nach den Kabinettssitzungen stelle ich mir vor, wie Kemmerich sich allein in ein Zimmer setzt und eine Kabinettssitzung abhält... :-) Chrisahn (Diskussion) 18:40, 8. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Verfassungsrechtler über "Kabinett" und "Regierung" 

message: Nach § 14 ThürGGO nehmen an Kabinettssitzungen der Ministerpräsident, die Minister, der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, die Staatssekretäre der Staatskanzlei, der Regierungssprecher, der stellvertretende Regierungssprecher und der Protokollführer teil. Damit besteht das Kabinett Kemmerich ganz offensichtlich aus mindestens 3 Personen, nämlich Thomas Kemmerich selbst und den beiden Staatssekretären Babette Winter und Malte Krückels. Die Frage, ob ein Kabinett auch aus nur einer Person bestehen kann, hat sich daher nach meiner Auffassung erübrigt. Aus der ThürGGO ergibt sich deutlich, dass der Begriff Kabinett weiter gefasst ist als der Begriff Landesregierung. Daher ist auch das Lemma Kabinett Kemmerich gerechtfertigt und richtig.--Hambre (Diskussion) 00:06, 9. Feb. 2020 (CET)
replies: text: In dem o.g. Paragraphen werden neben MP und Ministern auch Staatssekretäre, BV,  Regierungssprecher, der stellvertretende Regierungssprecher und der Protokollführer genannt. Warum zählst du nur die Staatssekretäre mit, aber nicht die anderen? Oder gibt es die alle nicht?--Plantek (Diskussion) 12:01, 9. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Aus der Erwähnung der üblicherweise Teilnehmenden an Kabinettssitzungen lässt sich nicht schlussfolgern, dass alle erwähnten Personen damit auch de jure Mitglieder des Kabinetts seien, sonst wären ja auch die Protkollführer Kabinettsmitglieder. Man kann § 14 ThürGGO ohne weiteres auch so lesen, dass als Kabinett nur die Regierungsmitglieder gesehen werden. Als Legaldefinition ist § 14 ThürGGO imho ungeeignet. --Mangomix 🍸 14:05, 9. Feb. 2020 (CET)

text: Die ThürGGO verwendet die Begriffe Landesregierung und Kabinett weitgehend synonym und sagt: "Mitglieder der Landesregierung sind der Ministerpräsident und die Minister." Ein "Kabinett Kemmerich" besteht also nach wie vor aus einer Person. Chrisahn (Diskussion) 15:35, 9. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  ThürGGO 

message: Sollten wir das kurz im Artikel erwähnen? "...dass die der Linkspartei angehörende Thüringer Parlamentspräsidentin wohl auf Betreiben der Verwaltung den Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht gewollt habe. Das Argument sei gewesen, dass dann keine Minister ernannt werden könnten und es im Falle, dass dem am Mittwoch mit Stimmen von AfD und CDU gewählten Kemmerich etwas zustoße, gar keine Regierung gebe. Dies sei ein sehr theoretischer Fall, hieß es."  Chrisahn (Diskussion) 18:52, 9. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Das ist doch im Wesentlichen die gleiche Disk, die ich oben angestoßen habe. Nur quasi genau umgekehrt. Wenn man erstmal bejaht, dass er keine Minister ernennen darf, und die politische Unsicherheit über den Zeitpunkt einer Wahl eines möglichen Nachfolgers hinzunimmt, dann kann man ein paar Probleme vorausahnen, die sich evtl. (oder auch nicht) materialisieren könnten. Darauf haben - soweit man das weiß - übrigens auch Kemmerichs Juristen in der Staatskanzlei hingewiesen und sich entsprechend gegen einen Rücktritt ausgesprochen. Wenn man da bis auf weiteres gar keine praxisrelevanten Probleme sieht, dann erwähnt man das einfach nicht. --TUBS 18:58, 9. Feb. 2020 (CET)

text: "wohl auf Betreiben der Verwaltung den Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht gewollt habe" - Der Artikel ist hochspekulativ. Ich sehe das jedenfalls weder als Fakt dargestellt, noch halte ich das so für sehr wahrscheinlich. --Stepro (Diskussion) 19:46, 9. Feb. 2020 (CET)

text: Die Seite hier ist praktisch nur ein Archiv. Neue Beiträge werden eher auf Diskussion:Regierungskrise in Thüringen 2020 gelesen. Chrisahn (Diskussion) 23:43, 12. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Möglicher Grund für Verschiebung des Rücktritts 

message: Im Moment verwenden viele Medien den Ausdruck Thüringen-Krise für die aktuellen Ereignisse:  Für eine Entscheidung ist es natürlich noch viel zu früh, aber ich könnte mir vorstellen, dass es bald einen Artikel über die Thüringen-Krise gibt und das Kabinett Kemmerich dann ein Abschnitt davon ist... Naja. Mal sehen. Chrisahn (Diskussion) 20:10, 9. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Ich finde auch die Bezeichnung "Thüringer Regierungskrise 2019/2020" gut. Auch diese wird von Politik und Medien derzeit häufig genutzt und spezifiziert die Problematik. --NJ Giggie (Diskussion) 20:50, 9. Feb. 2020 (CET)
replies: text:  Ist natürlich präziser und klarer, allerdings auch weniger knackig... Mal sehen, welche Bezeichnung sich durchsetzt. Chrisahn (Diskussion) 21:13, 9. Feb. 2020 (CET)

text: ObersterGenosse hat schon mal angefangen und freut sich über Mitarbeit: Benutzer:ObersterGenosse/Thüringenkrise. Chrisahn (Diskussion) 21:13, 9. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Ein Artikel über die Thüringen-Krise kann parallel erstellt werden, macht auch Sinn und sollte auch jetzt schon in den BNR verschoben werden. Das ist aber kein Grund, diesen Artikel zu löschen oder dahin zu verschieben. Ein separater Artikel "Kabinett Kemmerich" ist dennoch unbedingt erforderlich. Es gibt zu jeder Bundes- und Landesregierung in Deutschland einen Artikel mit der Bezeichnung "Kabinett XY". Warum beim Kabinett Kemmerich eine Ausnahme gemacht werden sollte, konnte bislang noch niemand logisch erklären. Emotionale Aspekte und Überlegungen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf sollten bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen. Der Artikel "Kabinett Kemmerich" sollte sich dabei auf Regierung und Kabinett beschränken, während das ganze drumherum, insbesondere auch die bundespolitischen Dinge in den Artikel "Thüringenkrise" gehören.--Hambre (Diskussion) 22:07, 10. Feb. 2020 (CET)

text: Nach Verschiebung: Regierungskrise in Thüringen 2020 -- Amtiss, SNAFU ? 02:37, 12. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  "Thüringen-Krise" 

message: Für die Nachwelt: Wikipedia:Löschkandidaten/5. Februar 2020#Kabinett Kemmerich (gelöscht) Chrisahn (Diskussion) 03:38, 12. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Löschdiskussion