Diskussion:Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)

message: Die StVO wird offiziell leider tatsächlich Straßenverkehrs-Ordnung (getrennt) geschrieben. Ich möchte vorbeugend an dieser Stelle darauf hinweisen, angeregt durch die Änderung von Benutzer:EvaK zu Straßenverkehrsordnung. Ich halte letzteres zwar für richtiger, da es keinen Grund gibt, dieses Wort zu trennen, aber in diesem Artikel sollten wir es als Eigenname betrachten. Wer den Begriff allgemein verwendet, kann (sollte) meines Erachtens Straßenverkehrsordnung schreiben. Ich habe extra nochmal in der Beck'schen Textausgabe nachgeschaut; hier wird beim Abdruck des Originaltextes die Getrenntschreibung verwendet, in Kommentaren und Überschriften wird zusammengeschrieben. --Nic »…« 10:01, 7. Mär 2006 (CET)
replies: text: LOL ich wollte mich auch grade dran stören, und wieder mal "Bindestrich-itis!" schreien :) -andy 92.229.176.254 21:45, 21. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Offizielle Schreibung 

message: Ist es sinnvoll, hier die maßgeblichen juristischen Kommentare zu erwähnen? Mir fallen gerade nur Bouska sowie Hentschel ein, aber da wird es ja noch mehr geben ... Wenn jemand eine Liste kennt, wäre die wohl auch ein sinnvoller Weblink --JensMueller 00:23, 20. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Kommentare 

message: In dem Abschnitt zu §50 heißt es, daß "im Januar 2007 das erste Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor auf der Insel in Betrieb genommen" wurde, eben jener A-Klasse-Mercedes für die Polizei. Das ist so nicht korrekt, denn die Feuerwehr auf Helgoland verfügt schon lange über einem kleinen Fuhrpark an Kraftfahrzeugen, mit denen sie Einsätze auf der Insel fährt (siehe auch www.feuerwehr-helgoland.de).
: Trotzdem reichlich sinnlos, diesem einen Paragraphen einen Absatz zu widmen, der genauso lang ist wie der Rest des Textes. Viel sinnvoller beispielsweise wäre ein Abschnitt mit einschneidenden Änderungen der STVO. Der Helgolandparagraph taugt gerademal als Trivia für Helgoland Kar98 01:20, 13. Mai 2008 (CEST)
replies: text:  Ich habe gerade nach der Quelle für den Satz: „Mit einer Sondergenehmigung …“ gesucht. Worin soll die Sondergenehmigung bestehen, wenn es sich um ein Fahrzeug der Polizei handelt? Dann hat das Fahrzeug doch auch ohne Sondergenehmigung Sonderrechte (§ 35 StVO). Ich bin also auch dafür, dass dieser Satz hier getilgt wird, weil er zwei Fehler zu enthalten scheint und auch nichts zum Thema StVO aussagt.--Tattoo 15:52, 28. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Angaben zu "Besondere Bestimmungen" - §50 sind falsch 

message: Muss der StVO nicht auch der Bundesrat zustimmen? Der fisch 22:30, 16. Jan. 2009 (CET)
replies: text: Ja, natürlich. --JensMueller 21:45, 1. Feb. 2009 (CET)
thread_title:  Bundesrat 

message: Die StVO vom 1.9.2009 nebst VwV-StVO sind tatsächlich nichtig. Grund ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot. Die vor dem 1.9.2009 gültigen Fassungen sind damit automatisch wieder in Kraft. Diese Information stammt direkt aus dem BMVBS.
Dr. Rolf Gehlen (nicht signierter Beitrag von 95.116.150.183 (Diskussion | Beiträge) 12:18, 23. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Zitat aus dem Zeit-Artikel: Wegen Rechtsunsicherheiten habe er die «Schilderwaldnovelle» prüfen lassen. Das Ergebnis: «Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig.» Daher gelte die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vor dem 1. September 2009.
Kann das bitte jemand überprüfen/ bestätigen und den Artikel entsprechend anpassen.--Obkt 13:59, 13. Apr. 2010 (CEST)

text: Hier hat jemand recherchiert, was der Herr Ramsauer wohl meint: . Bewertung eines Juristen:  --08-15 22:28, 13. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: So ganz klar scheint ja derzeit nicht zu sein was Herr Ramsauer hier wohl meint. Bis zur endgültigen Klärung sollten wir den Artikel nicht ändern. Sobald es offizielle Neuigkeiten (z.B. Verkündigung im Bundesgesetzblatt oder ähnliches) gibt, muss der Artikel natürlich entsprechend angepasst werden. Hier vorerst erledigt. --Obkt 09:31, 14. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Die Verordnung wäre automatisch nichtig. Eine Verkündung im BGBl braucht es da nicht. Offiziell wären höchsten Gerichtsurteile. Aber sobald die in höheren Instanzen vorliegen, kann noch einige Zeit vergehen. --92.229.245.7 14:23, 14. Apr. 2010 (CEST)

text: Ich denke, die Ermächtigung ist korrekt mit "sowie des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz in Verbindung mit Absatz 3". Der erste Halbsatz betrifft m.E. die strittigen Schilder. Dass danach dann ein Komma fehlt und nicht klar ist, ob sich der folgende Text auf Absatz 3 oder - was eigentlich gemeint ist - auf Absatz 1 bezieht, sollte dann für dieses spezielle Schild unerheblich sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn einzelne Regelungen nichtig sind wegen fehlender Zitierung, die ganze Verordnung nichtig sein soll. Ich halte das ganze für eine Nebelgranate um möglichst die Zahl der Widersprüche gering zu halten. --194.29.236.11 18:01, 14. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: In der Bundesratsdrucksache zur neuesten Änderung heißt es nun "'zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert" – also hält das Verkehrsministerium die Novelle jetzt nicht mehr für nichtig?! --08-15 02:26, 27. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Änderungen vom September 2009 angeblich nichtig 

message: Bitte WP:NK#Rechtsquellen und Normen beachten, danke. Frdl. Grüße --GUMPi (Diskussion) 22:00, 28. Sep. 2012 (CEST)
replies: text: Fällt mir auch gerade auf. Es sollte nach Straßenverkehrs-Ordnung verschoben werden, da das der amtliche Kurztitel ist, der nicht kollidiert. --Aktenstapel (Diskussion) 10:05, 25. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Verschieben auf Straßenverkehrsordnung (Deutschland) 

message: Habe gerade versucht, die Schweizer Verkehrsregeln in WP zu finden (und eines Tages suche ich sicher auch die von Frankreich & was es sonst noch so um .de drumrum gibt ...) und dachte janz naiv, wenn ich StVO eingebe, lande ich zwar schlimmstenfalls "nur" auf der deutschen, aber da wird es doch sicherlich einen Querverweis geben, dass die StVO Teil des Xrechts ist und von dort wird man doch wieder runterklicken können auf Xrechte einzelner Länder, oder ganz sicherlich wird das über die Kategorien gehen. Aber sowohl von der deutschen, als auch der österreichischen StVO hangelt man sich den Kategorienbaum ewig lange rein länderweise hoch, bis man die Wahl hat, Verkehr (X) oder Besonderes Verwaltungsrecht (X) zu klicken, beides schon außerhalb des Verkehrsrechts. Dabei gibt es, gefunden via {{Verkehrsrecht]], sogar die Kategorien (Straßen)verkehrs(ordnungs)recht, nur kommt man da nur zu Einzelthemen runter, aber nicht zu den kompletten "StVOs" im Lande Y ... Erst durch ein Einzelthema bin ich darauf gestoßen, wie die StVO in der Schweiz überhaupt heißt, allerdings ohne WP-internen Link. Nun ja, die VRV scheint's in WP noch nicht zu geben, aber in der Schweiz teilt es sich ja eh in SVG, VRV und SSV auf, wie ich nun weiß, nachdem ich mit der ausgeschriebenen VRV in Google weitergesucht habe ... Ob SVG, VRV und SSV wvtl. auf einer gemeinsamen Seite besprochen werden, habe ich dann nicht mehr geschaut ...
Ich sehe hier noch eindeutig Optimierungspotential für Kategorisierungs-Experten ... ;-) Wo die sich aber genau tummeln zu diesem Thema ... --Mueck (Diskussion) 13:21, 18. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Internationale Verkehrsregeln 

message: Viele tote Links im Artikel. Keine Ahnung wie man die beseitigt, da sie nicht herkömmlich auf eine Webseite verweisen. --Andreas Schwarzkopf (Diskussion) 08:01, 2. Apr. 2013 (CEST)
thread_title:  tote Links 

message: Diese Änderung halte ich für falsch, weil keine suggestive Aussage, sondern ein Faktum entfernt wurde. Bitte einen Beleg dafür nennen, dass die Aussage suggestiv ist. Fakt ist, dass üblicherweise die Nummerierung angegeben wird, hier aber nicht. Hier wurde sie vermieden (vermutlich, um keinen Angriffspunkt zu bieten). Zwar dürfte es unerheblich sein, ob eine Verordnung wirksam ist oder nicht, sie existiert und wird mitgezählt. --Diwas (Diskussion) 23:40, 3. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Nummerierung der Verordnungen 

message: In der Einleitung wird die StVO im Moment so charakterisiert: "Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr festlegt."
Das halte ich für unvollständig: Tatsächlich enthält die StVO auch Vorschriften für Behörden, etwa wie Straßen angelegt sein müssen. Mir ist das konkret bei den Regelungen für Radwege aufgefallen. Z. B. ist geregelt, wann die Benutzungspflicht vorgeschrieben werden darf und wie breit ein Fahrradweg mindestens sein muss. Das sind keine Vorschriften für Verkehrsteilnehmer sondern für die Stellen, die für die institutionelle Ordnung zuständig sind, welche dann wiederum von den Verkehrsteilnehmern nach den Regeln der StVO befolgt werden muss.
--JazzmanPostStudent? 12:47, 14. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Die Breite von Fahrradwegen in der StVO? Kannst du mal die Stelle angeben und zitieren? Bist du sicher, dass das in der StVO (Deutschland) steht? Es stimmt aber, dass (vor allem) in den Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften ab §44 (umfangreiche) Aussagen über das Verhalten von Behörden gemacht werden. --Diwas (Diskussion) 13:44, 14. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Sorry, das war nur halb richtig. Es steht in der Verwaltungsvorschrift zur StVO. Das Phänomen, um das es mir ging, besteht also eigentlich darin, dass die VWV nicht nur Aussagen über die Interpretation von Vorschriften für Verkehrsteilnehmer aus der StVO macht sondern auch festlegt, wie die Behörden selbst unabhängig vom Verhalten der Verkehrsteilnehmer handeln sollen. So oder so gibt es ja einige treffendere Beispiele, wie du schon geschrieben hast. Man könnte einfach noch einen Satz anfügen, der ergänzt, dass die StVO auch Implikationen für das Handeln von mit dem Straßenverkehr befassten Behörden hat. Die Formulierung würde ich gerne jemandem überlassen, der mit den juristischen Fachtermini sicherer ist. --JazzmanPostStudent? 16:40, 14. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Die Formulierung ... ja, ich auch. Falsch ist die Einleitung jedoch nicht, denn das was dort steht, stimmt ja und ist der große Kern, der Rest eher ein Anhängsel. Im ersten Satz muss ja nur das Wesentliche gesagt werden. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO ist ja im Abschnitt Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)#Stellung im Straßenverkehrsrecht verlinkt. Am Ende des ersten Abschnittes Inhalt, wird auf die Durchführungsvorschriften hingewiesen. --Diwas (Diskussion) 21:13, 14. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Funktion der StVO 

message: Wenn ich das richtig sehe anhand der Referenzen im Text, wurde die Gehwegbenutzungspflicht für radelnde Kinder bis zum 8. Geburtstag 1980 eingeführt, sollte man evtl., wenn sicher verifiziert (Aufruf an Inhaber kompletter historischer StVOs), unter 1980 ergänzen. (1997 war wohl eine Erweiterung auf ein Recht bis zum 10. Geb., sowie 1997 (oder früher?) Wahlfreiheit zum Radweg abgeschafft.) --Mueck (Diskussion) 23:09, 24. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Kinder auf Gehwegen 

message: – GiftBot (Diskussion) 04:21, 28. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: http://www.chip.de/artikel/Neues-Gesetz-seit-1.-Februar-2001-in-Kraft_30614336.html
Mich hat eigentlich die Begründung interessiert, mit der damals dieses Verbot in die STVO aufgenommen wurde. Daß es vermehrt Unfälle wegen der Ableknkung beim Telefonieren und SMS schreiben gab, ist bekannt, aber mir ist so, als hätte es damals einen Fall gegeben, der besonders bekannt wurde und Auslöser für diese Änderung war. --2A02:8109:9A40:1778:348D:4076:1CEE:7323 15:48, 7. Mai 2016 (CEST)
thread_title:  Handyverbot am Steuer seit 2001 fehlt 

message: Diskussionen:
* Benutzer Diskussion:Nenntmichruhigip#Straßenverkehrs-Ordnung
* Benutzer Diskussion:Mueck#Straßenverkehrs-Ordnung
--Diwas (Diskussion) 22:48, 29. Dez. 2016 (CET)
replies: text: Danke für die Querverweise. Warum die Diskussion nicht gleich hier hin gestapelt wurde ... *schulterzuck* --Mueck (Diskussion) 02:11, 30. Dez. 2016 (CET)
thread_title:  Novelle 2016 

message: Ist nur eine Kleinigkeit, aber wenn mal jemand eh im Text zugange ist... Nicht jeder, der die Abkürzungen StVO und StVZO kennt, weiß auch, für was ganz exakt ausgeschrieben das steht - die Abkürzungen sind sehr viel üblicher als die ausgeschriebenen Begriffe (wohl auch, weil die Begriffe derart lang sind). Im Text wird immer wieder die Abkürzung StVO verwendet, aber wer etwas darüber sucht, was die StVO mit der StVZO zu tun hat, kann das nicht finden, ohne zu wissen, wie StVZO ausgeschrieben lautet. Und da diese beiden extrem ähnlichen Abkürzungen vermutlich öfter auch mal verwechselt werden, wäre ich dafür, eine entsprechende Info gleich ganz oben in die Einleitung zu nehmen? "nicht zu verwechseln mit der StVZO" oder ähnlich? Und in den Abschnitt "Siehe auch" gehört diese Info auf jeden Fall - dort suchen die User noch am ehesten direkt danach, bevor sie es über eine Volltextsuche versuchen. --Zopp (Diskussion) 12:26, 11. Jan. 2017 (CET)
replies: text: Aber bitte nicht hier. StVZO verweist seit 2009 auf Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Aktenstapel (Diskussion) 13:49, 13. Okt. 2017 (CEST)
thread_title:  StVZO irgendwo mit reinnehmen 

message: *Benutzer:ChrvA: Eine "Verordnung vom 29. März" - gemeint war 1956 - hat es nie gegeben. Es gab ein "Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts" vom 14. März 1956. Das hat aber hier nichts verloren. Diese Verordnung gehört wie im Gesetzestext erwähnt in die StVZO. Das Bundesgesetzblatt vom 29. März 1956 weißt keine Verordnung zur StVO auf. Es gibt aber noch eine "Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. März (Abmessung und Gewichte)." Da geht es aber zuerst auch um die StVZO. Mediatus 14:57, 6. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  Bitte unterscheiden lernen: StVO und StVZO 

message: *Benutzer:ChrvA: Ohne jemals irgendeinen Blick in die Primärquellen getan zu haben, bist Du hier als Googler unterwegst und glaubst allem und jedem, der irgendetwas zur StVO (die dann auch noch mit der StVZO verwechselt wird) im Internet schreibt. Wenn Du sinnvoll in der Wikipedia dabei sein willst, muß Dein Weg zuerst zu den Primärquellen führen. Seriöse Auslegungen, wie von Bundesverkehrsministern in diversen Zeitschriften veröffentlicht wurden und werden, das Verkehrsblatt, oder qualifizierte Rechtsbücher zur StVO sind ebenfalls erste Wahl bei der Quellenwiedergabe. Aber das war es. Es geht jedoch nicht, daß du Dinge aus quellenreferenzierten Darstellungen auf Basis von Googeleien löschst - und das mit der Behauptung, diese wären falsch. Mediatus 15:12, 6. Jan. 2018 (CET)
replies: text: Hier handelt es sich nicht um Unterstellungen, ließ im Reichgesetzblatt an der angegebenen Stelle. Das meiste, was ich dazugeschrieben habe, sind Ergänzungen, die nicht von Dir stammen. Verwende bitte zukünftig Originalquellen. Deine Rechtschreibschwäche als Lesegenuß (!) auszugeben ist auch toll. Frage: Wie viele gewichtige Veröffentlichungen (keine Schülerzeitung) stammen wohl aus Deiner Feder? Mediatus 10:56, 8. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  Reichsgesetzblatt Nr. 75, S. 682 

message: *Benutzer:ChrvA: Ach ja. Eine genaue Referenzierung mit genauer Angabe des Titels und der Seitenzahl ist hier usus. Mediatus 15:19, 6. Jan. 2018 (CET)
replies: text: Wo waren da Seitenzahlen. Wo Originalquellen? Mediatus 10:57, 8. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  seitengenaue Referenzierung 

message: * Marco Breuer: Der Deutsche, das Auto und der Straßenverkehr. Ein Buch über den Straßenverkehr. Selbstpublikation. Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2008, ISBN 3-86703-794-9. habe ich vorerst gelöscht, da ich die Relevanz für die StVO nicht erkennen kann, das Buch nur im Eigenverlag zu erhalten ist und ich keine einzige Rezension dazu gefunden habe. Falls entsprechende, überzeugende Belege für die Relevanz genannt werden, kann es wieder eingefügt werden. --Rustikal (Diskussion) 20:17, 12. Jan. 2018 (CET)
replies: text: Danke! Mediatus 09:38, 13. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  Literaur Breuer

message: Hallo, Auf der Seite steht, dass der Geltungsbereich die BRD ist. Wo finde ich die Quelle dieses Sachverhaltes? Im StVG steht nichts zum Geltungsbereich. Danke. 
: Auch wenn es mir recht trivial erscheint, dass sich ein deutsches Bundesgesetz bzw. eine bundesrechtliche Verordnung regelmäßig auf das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, so verweise ich dazu bspw. auf Hans Schneider: Gesetzgebung – ein Lehr- und Handbuch (3. Aufl. C.F.Müller, 2002, Rn. 570 ff., hier Rn. 574: Normalfall: Geltung im ganzen Gebiet). Und auch bei Landesgesetzen etc. pp. gilt, dass sie für das gesamte territoriale Herrschaftsgebiet der rechtssetzenden Autorität gelten, solange nichts anderes ausdrücklich bestimmt wurde. --Verzettelung (Diskussion) 18:37, 17. Sep. 2018 (CEST)
replies: text: Jeder Jurist weiß, dass deutsche Gesetze auch außerhalb Deutschlands gelten können, z.B. bei im Ausland begangenen Taten oder wenn Deutsche das Opfer eine Straftat sind. Anders herum gelten für ausländische Fahrer und ausländische Fahrzeuge in Deutschland andere Regeln als für Deutsche. --89.247.103.165 14:35, 31. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Geltungsbereich, Quelle? 

message: Im Text zur Novelle von 2016 wird mit der Fußnote 66 korrekt auf die Quelle im im Bundesgesetzblatt verwiesen. Dort ist von "EINER Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren" die Rede und nicht von DEN Eltern (Plural). Ich schlage vor, den Satz
"... dürfen nun von ihren Rad fahrenden Eltern auf dem Fußweg begleitet werden."
wie folgt zu ändern:
"... dürfen nun von einer Rad fahrenden Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren auf dem Fußweg begleitet werden."
oder:
"... dürfen nun von einer Rad fahrenden Aufsichtsperson auf dem Fußweg begleitet werden. Die Aufsichtsperson muß mindestens 16 Jahre alt sein"
--87.122.87.170 06:19, 26. Jun. 2019 (CEST)
thread_title:  Novelle 2016 (II) 

message: Zwei Richtungen mit zusammen drei (oder fünf) Streifen: Mag jemand herausfinden und ergänzen, wie das vor 2009 geregelt war oder nicht? Seitdem darf der mittlere nur zum Einordnen zum Linksabbiegen genutzt werden. --Diwas (Diskussion) 05:31, 29. Jun. 2019 (CEST)
thread_title:  Zwei Richtungen mit zusammen drei (oder fünf) Streifen 

message: Die aktuelle StVO-Novelle müsste hier eingearbeitet werden: --GURKEdeluxe (Diskussion) 14:46, 19. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Das ist noch nicht inkraftgetreten. Da kann man noch warten, bis der offizielle Gesetzestext im Bundesgesetzblatt erschienen ist. Dann hat man eine Rechtsgrundlage. --Mediatus 16:12, 19. Feb. 2020 (CET)
replies: text: 2 Monate später gibts jetzt tatsächlich ein Update: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/andreas-scheuer-verkehrsregeln-strafen-schutz-fahrradfahrer?fbclid=IwAR2sMKR6z8D6x3RLOGJpmEWM-PPhNuggYgUnqu-2pkmguaJnyrTH8vZEV4o Die Novelle soll am 28. in Kraft treten!--GURKEdeluxe (Diskussion) 21:36, 22. Apr. 2020 (CEST)
replies: text: Ja und dann muß der Ganze eben noch im Bundesgesetzblatt oder/und im Verkehrsblatt erscheinen. Vor dem Erscheinen im Verkehrsblatt wissen wir nichts über die Maße der Zeichen. --Mediatus 21:46, 22. Apr. 2020 (CEST)
replies: text: So, jetzt sind auch die Verkehrszeichen erschienen:  --Mediatus 22:02, 1. Mai 2020 (CEST)
thread_title:  Stvo-Novelle 2020 

message: laut ADAC sind zumindest die Fahrverbote gem. der Novelle 2020 unwirksam wg. Verstoßes gegen das Zitiergebot!--178.7.8.89 22:46, 1. Jul. 2020 (CEST)
thread_title:  Rechtswidrigkeit 

message: Der Text zu §35 ist Blödsinn. Niemand wird von der Einhaltung der StVO "befreit". Es werden nur ein paar Restriktionen aufgehoben, aber immer unter Beachtung der allgemeinen Pflichten, die sich aus der StVO ergeben. Geregelt ist das in §35 Abs. 1 und Abs. 8 . 
D.h. auch mit Blaulicht und Sondersignal darf die Polizei nicht mit Tempo 200 durch die Stadt rasen und das Leben von Menschen gefährden.--2A02:8109:9280:758:6CE8:BA8C:6154:8247 13:59, 3. Mär. 2020 (CET)
replies: text: Da muss man sich wohl beim Gesetzgeber beschweren. Der §35 (1) lautet: "Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, ... und der Zolldienst befreit, ..." --Mainpage (Diskussion) 04:20, 4. Mär. 2020 (CET)
replies: text:  Wie beschwert man sich beim Gesetzgeber? Ich hätte da was, speziell zu Zeichen wie "9-18 h"... --onkelrocco (Diskussion) 13:08, 25. Apr. 2023 (CEST)
thread_title:  "Besondere Bestimmungen" 

message: > Dazu gehören alle Flächen, die dem Verkehr gewidmet sind und Flächen, die tatsächlich der Allgemeinheit mit Zustimmung des Berechtigten zur Benutzung verfügbar sind. 
Das ist nicht richtig. Ein privater Parkplatz an der Straße, der nur für den Berechtigten ist, gehört auch zum Geltungsbereich der StVO, wenn er nicht abgesperrt ist. Ein privates Werksgelände mit den Schild "nur für Mitarbeiter" gehört auch zur StVO, wenn der Zugang nicht kontrolliert wird und nicht abgesperrt ist.
> Nicht öffentliche Verkehrsflächen sind Straßen, die für jeden Verkehr gesperrt sind.
Da Fußgänger auch zum Straßenverkehr gehören, kann dieser Satz nicht stimmen.
--89.247.103.165 14:28, 31. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Geltungsbereich