Diskussion:Staatsvertrag

message: Hat der Rundfunkstaatsvertrag Vorrang vor Landesverfassungen?
--84.61.30.19 17:10, 22. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Nein. Rundfunk ist Kulturgut und damit Ländersache. Und die Landesverfassung regelt diese. Benatrevqre …?! 19:11, 18. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Vorrang 

message: ist es richtig, diesen Rundfunkstaatsvertrag als unilateral zu bezeichnen? er dient doch einem ganz besonderen, einseitigen zweck, oder wären demnach alle "Verträge" unilateral, weil ein Vertrag ja immer auch ein oder mehrere ziele hat? --92.230.119.158 08:49, 7. Okt. 2012 (CEST)
replies: text: Der Begriff bezieht sich auf die Verpflichtung, die durch einen Vertrag eingegangen wird: beim unilateralen Vertrag wird nur eine Partei verpflichtet. Benatrevqre …?! 19:11, 18. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Unilateral 

message: ich habe eben das 'siehe auch' etwas abgeändert und links zu Liste der innerstaatlichen Abkommen Deutschlands und Liste der zwischenstaatlichen Abkommen Deutschlands gelegt.
Der Artikel Liste der Staatsverträge Deutschlands ist (mE zu Recht) von Löschung bedroht.--Shiyounin 15:11, 17. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  wiki-links geändert 

message: Der Zentralrat der Juden in Deutschland bildet z.B. keinen eigenen Staat innerhalb des Bundesgebietes, dennoch gibt es zwischen ihm und der BRD einen Staatsvertrag.
Ergo: Die hier vorgetragene Definition des Begriffes "Staatsvertrag" ist offensichtlich falsch.
Desweiteren wäre zu untersuchen, inwieweit ein derartiges Rechtskonstrukt "Staatsvertrag" nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und billigem Abwägen überhaupt rechtliche Gültigkeit haben kann, denn: Es schließen im Falle von "Staatsverträgen" nicht selten zwei Vertragsparteien einen Vertrag darüber, daß ein Dritter(!!), ohne dessen Einwilligung zu leisten habe. (Z.B. Rundfunkstaaatsvertrag.) Rechtsethisch gesehen eigentlich ein Unding.
Deshalb:
Die einen nennen es Rechtsstaat, ich nenne es gemeinschaftlich begangene Nötigung und (insofern ja derartige Rechtskonstrukte mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden:) Staatlichorganisierter Raub und Terror. Die einzige "Legitimation" derartiger "Rechtsordnungen" war und ist (historisch betrachtet) die nackte, brutale und gewissenlose Gewalt, nicht aber Gerechtigkeit und Vernunft. Daran hat sich seit 4 Jahrtausenden nichts geändert ...
Hella, Jan. 2010 (nicht signierter Beitrag von 91.14.223.15 (Diskussion | Beiträge) 09:06, 6. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Das wird auch durch das "in der Regel" relativiert. --Benatrevqre …?! 23:10, 27. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Aber es verbessert aus meiner Sicht den Beginn des Artikels nicht. Ich finde, Hella hat da auf was Wichtiges hingewiesen: "Ergo: Die hier vorgetragene Definition des Begriffes "Staatsvertrag" ist offensichtlich falsch." Ich versuche das mal umzuformulieren und dabei zu verbessern. --C.Koltzenburg (Diskussion) 16:57, 27. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Deine neu formulierte Einleitung ist ok. --Benatrevqre …?! 20:13, 27. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Falsch! 

message: Wie kündigt man eigentlich einen Staatsvertrag? (bzw. ein Konkordat?) --AndreasPraefcke ¿! 19:34, 21. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Kündigen 

message: Im Artikel unter "Deutschland" steht: 
Die jeweiligen Landesparlamente haben diesen Staatsvertrag anschließend [...] in ein Landesgesetz zu übernehmen.
Dieser Satz ist für mich nicht eindeutig: Bedeute das, die Länder müssen den Staatsvertrag übernehmen, weil er so beschlossen wurde, oder sie müssen ihn übernehmen, damit er gültig wird?
--Olenz (Diskussion) 11:59, 7. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Formulierung 

message: Älter als die Salinenkonvetion ist der Vertrag von Windsor (1386). 213.54.145.100 09:16, 4. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  ältester gültiger Vertrag 

message: Der Text ist stark eingebläut. Müssen die ganzen Länder/Staaten wirklich verlinkt werden (die Schweiz sogar zweimal)? --2A02:908:1963:180:501F:D08C:29FC:AD37 19:10, 8. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Soviel ist es doch garnicht. Und ja, Ländernamen werden üblicherweise verlinkt, durchaus nochmals, wo es in einem späteren Abschnitt sinnvoll für den Lesefluss ist. --Benatrevqre …?! 07:15, 18. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Viel eingebläut