Diskussion:Widerruf (Recht)/Archiv

message: Gibt es nicht gewisse Waren, zB Sonderanfertigungen, die nicht dem Widerruf z.B. beim Online Kauf unterliegen? Eine genaue Auflistung wäre schön. {unsigniert} (nicht signierter Beitrag von 37.188.126.213 (Diskussion) 12:27, 27. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Verderbliche Waren oder sonstige Ausnahmen 

message: Ich empfinde die Sache mit der Widerrufsbelehrung als etwas unstimmig, da sich diese für mich im Fernabsatz ziemlich problematisch darstellt, was den Zugang angeht. Ich habe trotz Recherche in mehreren BGB-Kommentaren keine gerichtliche Entscheidung etwa dazu gefunden, ob für eine formgerechte Widerrufsbelehrung ein Zugang per Mail, Brief, etc. erforderlich ist, auch wenn dies nach den Kommentaren recht einhellig gefordert wird. Wollte dies auch beim Thema Belehrung schreiben, dort lässt sich aber aus mir unerfindlichen Gründen nicht diskutieren.
Kann jemand weiterhelfen mit Gerichtsurteilen und einem aktuellen Streitstand?
--DergrosseVishnu 06:55, 3. Dez. 2008 (CET)
thread_title:  Widerrufsbelehrung 

message: Ich habe die Ausführungen über die Hinsendekosten, die aus dem Artikel entfernt wurden, in veränderter Form wieder eingefügt. Die Frage, ob diese Kosten ebenfalls zu den zurückzuerstattenden Zahlungen im Rahmen der Rechtsfolgen des Widerrufs gehören, ist sehr wohl relevant und juristisch im übrigen stark umstritten. Eine Erwähnung der Problematik ist also sinnvoll und richtig. Lediglich die Art und Weise der Erwähnung war in der Tat änderungsbedürftig; das habe ich jetzt vorgenommen. --HolgerPollmann 11:38, 30. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Hinsendekosten 

message: Vorab, ich bin ein juristischer Laie. Aber soweit ich weiß kann ein Wiederruf formlos erfolgen mit einem Satz wie "Hiermit widerrufe ich Vertrag XYZ" oder so ähnlich. Wäre das nicht ein wichtiger Punkt der noch fehlt, ich denke viele Leute Suchen nicht nur nach juristischen Erklärungen welche bereits vorhanden sind sondern praktischen Verfahrensweisen wie das man den Widerruf aller Regel nach per Einschreiben verschicken sollte etc. Wenn dies in ein bis zwei Sätzen abgehandelt würde sähe ich auch kein Problem mit einer etwaigen Verletzung des Enzyklopädie-Konzepts. --Chefetage 11:13, 10. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Hmm, ich finde nicht, daß das irgendwie hierhin gehört. Über die Form des Widerrufs könnte man in der Tat was sagen; ich habe mal was eingebaut. "Einschreiben" oder ähnliches sind Empfehlungen, die aber m.E. in der Wikipedia nichts zu suchen haben, zumal das eher fragwürdige Hinweise wären (der Nachweis, daß man ein Einschreiben hat zustellen laßt, ist kein Nachweis auf den Inhalt; wenn das Einschreiben wegen Abwesenheit des Empfängers auf der Post gelagert wurde und zurückkommt, gilt es nicht als zugegangen; Einwurfeinschreiben werfen ihre ganz eigenen probleme auf). Derartiges sollte hier nicht hinein. --HolgerPollmann 14:32, 12. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Widerrufsform 

message: Laut Haustürgeschäft steht dem Kunden bei Versicherungen kein Widerufsrecht zu. Welcher Artikel stimmt nun?--78.49.174.103 20:45, 5. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Versicherungsrecht und Haustürgeschäft 

message: Was sagen die Gesetze für den Fall, dass ein Kunde eine Bilddatei o.ä. heruntergeladen hat? Hat er auch dann noch ein Widerrufsrecht? Wie könnte der Verkäufer sicherstellen, dass der Käufer die heruntergeladenen Dateien nicht weiterverwendet? --Jjkorff 13:43, 5. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Kauf von Bilddateien, Software u.ä. 

message: Ist es - als Privatperson - rechtmäßig,wenn man auf sein Recht zu Widerrufen verzichten muss?
Dies war in einem Onlineunternehmen der Fall,ich möchte aber aus dem Vertrag austreten.
:Solche praktischen Fragen gehören nicht hierher. Dafür gibt es Ratgeberforen wie gutefrage.net oder Yahoo Clever. --Jjkorff 13:43, 5. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Alternativ findet man sicher auch Foren in denen man gute und richtige Antworten erhält. Wie viele wissen wäre eine passendere Domain für gutefrage.net eher schlechteantworten.net. Auf dieser Seite schreiben v.a. Leute, die von der Materie keine Ahnung haben, was sie ihrer Meinung nach für irgendwie richtig halten oder angeblich mal irgendwo gehört haben. Ehrliche gesagt ist die Empfehlung so einer Plattform für rechtliche Belange schon fast als fahrlässig zu bezeichnen. Ich wollte das nur mal kurz erwähnen, damit die Leute jetzt nicht mit ihren Rechtsproblemen auf solchen Portalen 20 verschiedene und falsche Antworten bekommen und am Ende rechtlich auf die Schnauze fallen. --78.54.122.246 16:06, 1. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Verzicht auf Widerrufsrecht??? 

message: Wenn der alte Mustertext (Anlage 2 zu § 14) BGB-InfoV nicht mehr gilt, warum kann dann hier nicht eindeutig auf den neuen Mustertext des BGBEG (Einführungsgesetz...) verwiesen werden?
http://bundesrecht.juris.de/bgbeg/art_248anlage_1_383.html
--Martin 15:16, 9. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Ich habe das jetzt mal gemacht (kann allerdings noch nicht sagen, ob das stehen gelassen wird), weil ich denke fast ein Jahr nach dem Kommentar wäre es mal Zeit. Der Link war allerdings falsch. Ich habe den Artikel auch dahingehend verändert, dass der alte Mustertext als "früherer Mustertext" und nicht nur als "Mustertext" bezeichnet wird, damit klar ist, dass die rechtlichen Probleme eben nur den alten Text betreffen (was auch schon gleich am Anfang des Absatzes suggeriert, dass es einen neuen gibt). --78.54.122.246 16:20, 1. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Mustertext 

message: Ich habe im Artikel keinen Hinweis auf die letzte Änderung der WRB gefunden, in Kraft seit 4. August 2011 mit 3 Monaten Umsetzungsfrist.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_388.html
"Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1)
Muster für die Widerrufsbelehrung
(Fundstelle: BGBl I. 2011, 1602 - 1604)"
Neu ist u. A. die Regelung des Wertersatzes. (nicht signierter Beitrag von 91.10.60.160 (Diskussion) 10:42, 26. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Änderung WRB 4. August 2011 

message: „Es ist ein zwingend eingeräumtes Recht für Verbraucher bei Verträgen, bei denen per Gesetz ausdrücklich ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt wird.“
Ist der Satz nicht Unfug? --Seth Cohen 17:06, 22. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Einleitung 

message: "Die Widerrufsfrist beginnt frühestens dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine wirksame Widerrufsbelehrung erhalten hat, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)."
Dieser Satz ist falsch.
Die Widerrufsfrist beginnt - auch bei Warenlieferungen - ganz normal mit Erfüllung der Informationspflicht. Lediglich die 6 monatige maximale Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erhalt der Lieferung (ersten Teillieferung). 
Lediglich im Fernabsatz gilt die Lieferung zusätzlich als Fristbeginn. Widerrufsfrist gibt es aber z.B. auch bei Haustürgschäften. (nicht signierter Beitrag von 88.68.113.200 (Diskussion) 14:07, 31. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Da irrst Du Dich. Der Satz ist richtig. Siehe  BGB § 356 (2) 1. a): http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html Mgutt (Diskussion) 12:29, 17. Dez. 2014 (CET)

text: Nein auch 2012 war das so. Siehe BGB § 312d in der alten Fassung von 2002 bis Mitte 2014 http://lexetius.com/BGB/312d "Die Widerrufsfrist beginnt ... bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger" Mgutt (Diskussion) 13:22, 17. Dez. 2014 (CET)
replies: text:  Na dann täuschte mich meine Erinnerung ja nicht. ;-) --GUMPi (Diskussion) 13:23, 17. Dez. 2014 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --GUMPi (Diskussion) 13:13, 17. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Widerrufsfrist bei Warenlieferung 

message: "Mittlerweile lässt sich eine gewisse Tendenz der Gerichte feststellen, dem Verbraucher einen Rückerstattungsanspruch zuzugestehen (bspw. LG Karlsruhe, Az.: 10 O 794/05)."
Das Urteil (bzw. der Prozeßbeginn) ist zwei Jahre alt, da würde ich mir als Leser einen etwas aktuelleren Abschnitt wünschen (und bin als Nichtjurist in der glücklichen Lage, selbst leider inhaltlich überhaupt nichts dazu beitragen zu können und mich dennoch für den Wunsch nicht schämen zu müssen.)
Würde es hierherpassen, einen Seitenhieb auf den deutschen Gesetzgeber anzubringen, der es offenbar versäumt hat, die EU-Vorgabe in diesem Punkt klar umzusetzen, wie es andere EU-Länder getan haben (klare Auferlegung der Hin- und Rücksendekosten für den Verkäufer in ihren Gesetzen)?
Es gibt durch dieses Versäumnis ja auch die Auffassung, daß die Hinsendung eine Leistung ist, die der Käufer nicht mehr zurückgeben kann und daher beliebige Phantasiekosten zu tragen sind.
--195.4.211.141 15:20, 13. Sep. 2007 (CEST)
thread_title:  Hinsendekosten, aktuelle Tendenz 

message: Hallo zusammen,
ich habe eine Frage,
ich habe mich auf einer Seite versehentlich angemeldet und die AGBs und den Verzicht auf ein Widerrufsrecht zugestimmt.
Besteht die Chance aus dem Vertrag trotzdem noch raus zu kommen?
MfG
:Die Wikipedia ist kein Forum. Du solltest mindestens nach einem seriösen Forum für Rechtsfragen suchen oder direkt einen Anwalt kontaktieren (was auch online auf bestimmten Seiten) möglich ist. --78.54.122.246 16:09, 1. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Verzicht auf Widerruf 

message: Achtung: Diese Seite gibt nicht die aktuelle Rechtslage (13.06.2014) wieder!!! (nicht signierter Beitrag von 193.109.238.133 (Diskussion) 13:06, 17. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  Hinweis zur Aktualität 

message: Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 13.6.2014 das Widerrufsrecht umfangreich überarbeitet, um es so an europäische Vorgaben anzupassen. Dies betrifft unter anderem die Aspekte
* Vereinheitlichte Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen (Unternehmer können auch längere Fristen einräumen)
* Gesetzliches Ende  der Widerufsfrist nach 12 Monaten, z.B. wenn es keine gültige Widerrufsbelehrung gab
* Neue und geänderte Pflichten bei der Widerrufsbelehrung, überarbeitetes gestzliches Muster
* neue Pflicht zur Übersendung eines Muster-Widerrufsformulars an den verbraucher
* Wegfall der 40-Euro-Klausel, der verbraucher hat in jedem Fall die Rücksendekosten zu tragen
* neue und Veränderte Ausnahmen vom Widerrufsrecht 
* Umsortierung einiger Paragraphen, d.h. die Bezüge im Artikel müssen zum Teil akualisiert werden
Einen brauchbaren Überblick über alle Änderungen gibt z.B. dieses Whitepaper der Kanzlei IT-Recht München
Ich bin mir nicht sicher, wie ich den Artikel überarbeiten soll, ohne die Relevanz-Kriterien der Wikipedia zu verletzen. --Attoparsec (Diskussion) 10:30, 12. Jul. 2014 (CEST)
thread_title:  Novellierung des Widerrufsrechts mit Wirkung ab dem 13.06.2014 

message: Ich schlage vor die Seite nach Widerruf (Recht), alternativ Widerruf (Zivilrecht) oder Widerruf (Verbraucherrecht), zu verschieben. 
Der Artikel behandelt das Rechtsinstitut des Widerrufs. Die Widerrufsrechte hingegen, sind gesetzlich normierten Umstände, bei deren Vorliegen der Verbraucher den Widerruf ausüben darf. Diese finden im Artikel aber kaum bis keine Erwähnung. Folglich sollte der Name des Artikels seinem Inhalt angepasst werden.
Zum Vergleich möchte ich noch auf die Artikel zum Rücktritt und zur Anfechtung verweisen, die beide ebenfalls nach dem Rechtsinstitut benannt sind.
Sollte es keinen gewichtigen Widerspruch geben, werde ich die Seite am Mittwoch den 29. April 2015 verschieben. -- Irrwitz (Diskussion) 11:49, 27. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  Verschiebung der Seite 

message: Das Beispiel erklärt die Rechtsfolgen für eine Bestellung und Lieferung von zusammenhängenden Posten. Dies geht jedoch nicht eindeutig aus dem Beispiel hervor. Gemeint sein könnte auch eine Lieferung von verschiedenen nicht zusammenhängenden Einzelposten und dann beginnen separate Frisen.
Quelle: 
[1] http://www.linksandlaw.info/fernabsatz-4-widerrufsrecht.html und 
[2] https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/verbraucherschutzreform-zum-1362014/geaendertes-widerrufsrecht-ab-1362014_210_231742.html
Zitat aus 1:
"- bei einer unvollständigen Lieferung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen! Siehe dazu auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2001, Az. 9 U 148/01.
- bei der Lieferung von verschiedenen nicht zusammenhängenden Einzelposten (z.B. mehrere Bücher, DVDs usw.) beginnen mit der jeweiligen Warenlieferung separate Fristen zu laufen."
-- (nicht signierter Beitrag von FreshFree (Diskussion | Beiträge)) 00:36, 27. Jul. 2017 (CEST)
replies: text: Sollte noch der häufige, aber häßlich Trick genannt werden: Die Ware erst 2 Wochen nach der Bestellung abschicken? Habe ich in den letzten Jahren hier in Deutschland öfter erlebt (kleine und mittlere Händler). --77.189.57.101 17:52, 24. Mär. 2018 (CET)
thread_title:  Beispiel für Fristbeginn, Mehrfachlieferung