Diskussion:Bundesrat (Österreich)

message: Im Absatz über die Zusammensetzung steht: Die Bundesratsmitglieder sind der jeweiligen Landesregierung nicht verantwortlich (imperatives Mandat),[...]. Das imperative Mandat wird im Artikel folgendermaßen beschrieben: Besitzer des imperativen Mandats sind vom Volk gewählte Vertreter, die ihren Wählern verantwortlich, an deren Anweisungen gebunden, und jederzeit abberufbar sind. Frage: Was gilt nun? Sind die Bundesratsmitglieder der jeweiligen Landesregierung verantwortlich oder nicht (warum Landesregierung? Werden die Bundesratsmitglieder nicht von den Landtagen entsandt?) lg Gugganij 15:24, 5. Jul 2004 (CEST)
replies: text: Die Mtgl. d. BR sind sicher nicht den L-Reg. verantwortlich. Art 56 Abs 1 B-VG: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." Es handelt sich also nicht um ein imperatives, sondern um ein freies Mandat (ntürlich nur theoretisch, die Verfassungsrealität schaut ja anders aus). Ich habe den Text dahingehend geändert. Vheissu 22:34, 5. Jul 2004 (CEST)
replies: text: Danke für die Antwort Gugganij 01:30, 6. Jul 2004 (CEST)

text: Du hast natürlich recht, die letzte Entschließung war 2002 (BGBl. II Nr. 444/2002 ) Vheissu 15:25, 7. Jul 2004 (CEST)
thread_title:  Frage bzgl des Verhältnis zwischen Bundesratsmitglieder und Landtage 

message: Unter "Aufgaben" wird im Artikel das "Wie" beschrieben, nicht aber das "Was". Eine Aufgabe wäre z.B. die Vertretung der Länderinteressen, oder der Schutz föderalen Aufbaus, oder der Schutz regionaler Identität und Minderheiten.
:Und wo wird das "Was" präzisiert? Im Bundesverfassungsgesetz über die Vertretung der Länderinteressen, den Schutz des Bundesstaates und die Förderung der regionalen Identität durch den Bundesrat? Was du da aufgezählt hast ist persönliche Ansicht. Maßgeblich ist die Verfassung und die regelt nur das "Wie", das "Was" ist der Politk überlassen. Es steht auch nirgends "Was" der Nationalrat zu vertreten hat. Es gilt das freie Mandat. --Zoris Trömm 23:05, 29. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Aufgaben 

message: Eigentlich hat der Bundesrat in bestimmten Fällen kein absolutes Veto-, sondern ein Zustimmrecht. Das ist aus drei rechtlichen Gründen ein Unterschied:
* Wenn der Bundesrat nichts macht, tritt das zustimmungspflichtige Gesetz nicht inkraft (was es bei einem Vetorecht würde).
* Bei Stimmengleichheit gilt die Zustimmung (bei einem Vetorecht aber das Veto!) als nicht erteilt.
* Für Verfassungsänderungen, die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung einschränken, ist sogar eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit nötig.
Aber auch politisch macht es einen Unterschied, ob ein Gremium ausdrücklich „ja” sagen oder nur schweigen muß, damit ein Gesetz inkrafttreten kann. Die Hemmschwelle ist da nämlich eine ganz andere.
Wie seht ihr das? --David Seppi Benutzername geändert, siehe Spezial:Log/renameuser 00:16, 30. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Ich hatte schon so eine schöne Gegendarstellung ausgearbeitet, bis ich draufgekommen bin, dass du wohl recht hast. Art. 44 Abs. 2 B-VG verlangt eindeutig die Zustimmung und legt sogar Präsenzquoren fest. In diesem Zusammenhang kann also Art. 42 Abs. 4 zweiter Satz B-VG m.E. nicht gelten. --Zoris Trömm 00:33, 30. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  absolutes Vetorecht 

message: Ist dieser Zusatz noch nötig? Vor den beiden Landtagswahlen wurde auch nicht auf die davor liegende Konstituierung des zuletzt gewählten Landtags verwiesen. Meiner Meinung nach sollte man Überschriften nicht unnötig lang machen und die Ursache der letzten Änderung eventuell nur im Text selbst erwähnen. --David Seppi 11:38, 24. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  nach der Konstituierung des neuen Oberösterreichischen Landtags 

message: "Unter Politologen gibt es eine breite Mehrheit für seine Abschaffung" - Worauf basiert denn diese Feststellung? Ich kann es zwar nicht ausschließen, aber als Politologiestudent ist mir so eine Haltung noch nicht untergekommen. Ohne brauchbare Quelle sollte sowas keinesfalls hier stehen.
:-- besux 29. Sep. 2009 (CEST) (nicht signierter Beitrag von 78.142.86.209 (Diskussion | Beiträge) 22:55, 29. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Kritik 

message: Der Einzelnachweis 1 (Zusammensetzung des Bundesrates) funktioniert derzeit nicht. Harry8 23:29, 18. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Einzelnachweis 1 

message: Im Wortgewebe ist oft von 'Fraktion' die Rede, aber in Österreich sagt man ausschließlich 'Klub' - also Klubstatus anstatt eines Fraktionsstatus usw. Wieso werden Österreich und andere nichtpreußische Länder verpreußischt? 
ÖSTERREICH UND WIEN STATT 
PREUSZEN UND BERLIN !!
--Roter Hadubrand 12:37, 27. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Das ist nicht richtig. Im Nationalrat heißt es Klub, im Bundesrat Fraktion. --Taste1at (Diskussion) 11:32, 17. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Wider die Prussifizierung 

message: Was bedeutet die Fettschrift der Zahlen außerhalb der Summenspalte? --Franz (Fg68at) 08:44, 31. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Fettschrift in "Aktuelle Zusammensetzung nach Bundesländern" 

message: Ich habe Zweifel, ob die im Artikel gewählte Formulierung, wonach sich die Stärke der Vertretung der einzelnen Länder nach der Einwohnerzahl richtet, in dieser Form richtig ist. In Art. 34 Bundesverfassungsgesetz heißt es, dass entscheidend die Zahl der "Bürger" ist. Damit dürften wohl (wahlberechtigte?) österreichische Staatsangehörige gemeint sein. Sonst wäre auch kaum erklärbar, dass Niederösterreich, obwohl es weniger Einwohner als Wien hat, 12 Mitglieder entsendet und Wien nur 11. Aufgrund der unterschiedlich hohen Ausländeranteile (Wien fast 30 %, Niederösterreich etwa 10 %) dürfte hingegen NÖ tatsächlich über die meisten "Bürger" verfügen und daher auch die meisten Mitglieder entsenden. Hat jemand vielleicht einen Kommentar zum BVG-Österreich zur Hand, damit die Frage verbindlich geklärt werden und der Artikel ggf. entsprechend präzisiert werden kann? --Erfurter63 (Diskussion) 17:44, 16. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Ja, natürlich ist damit die Zahl der im entsprechenden Bundesland wohnhaften Staatsbürger gemeint. Anders wäre das auch nicht mit dem demokratischen Grundprinzip vereinbar. Es wird also korrekterweise nicht auf die Einwohnerzahl, sondern auf die Zahl der im jeweiligen Bundesland wohnhaften österreichischen Staatsbürger (die sog. „Bürgerzahl“; das schließt auch Kinder und sonstige vom Wahlrecht ausgeschlossene Staatsbürger mit ein) abgestellt. Zuletzt festgelegt wurde diese Verteilung übrigens im Jahr 2013 (BGBl II 237/2013) auf Grundlage der Volkszählung 2011 (amtliche Bekanntgabe der dortigen Ergebnisse: BGBl II 181/2013).  Und dabei zeigt sich tatsächlich, wie von dir vermutet, dass Wien zwar mehr Einwohner, aber weniger Bürger als Niederösterreich hat. Beste Grüße, Plani (Diskussion) 17:54, 16. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Länderproporz nach "Einwohnerzahl" wohl nicht zutreffend 

message: 1920                   	1922              	1923              	1952              	1962              	1972             	1982              	1983              	1993              	2002                 	2013                 	2023
                	BGBl. Nr. 2/1920 (§ 21)	BGBl. Nr. 357/1922	BGBl. Nr. 563/1923	BGBl. Nr. 194/1952	BGBl. Nr. 164/1962	BGBl. Nr. 37/1972	BGBl. Nr. 108/1982	BGBl. Nr. 148/1983	BGBl. Nr. 194/1993	BGBl. II Nr. 444/2002	BGBl. II Nr. 237/2013	BGBl. II Nr. 197/2023
                	46                     	49                	50                	50                	54                	58               	65                	63                	64                	62                   	61                   	60
Niederösterreich	10                     	10                	10                	9                 	10                	11               	12                	12                	12                	12                   	12                   	12
Wien            	12                     	12                	12                	12                	12                	12               	12                	12                	11                	11                   	11                   	10
Oberösterreich  	6                      	6                 	6                 	7                 	8                 	9                	11                	10                	11                	11                   	10                   	10
Steiermark      	6                      	6                 	7                 	7                 	8                 	9                	10                	10                	10                	9                    	9                    	9
Tirol           	3                      	3                 	3                 	3                 	3                 	4                	5                 	5                 	5                 	5                    	5                    	5
Kärnten         	3                      	3                 	3                 	3                 	4                 	4                	5                 	4                 	5                 	4                    	4                    	4
Salzburg        	3                      	3                 	3                 	3                 	3                 	3                	4                 	4                 	4                 	4                    	4                    	4
Vorarlberg      	3                      	3                 	3                 	3                 	3                 	3                	3                 	3                 	3                 	3                    	3                    	3
Burgenland      	                       	3                 	3                 	3                 	3                 	3                	3                 	3                 	3                 	3                    	3                    	3
 --Bancki (Diskussion) 12:31, 31. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder