Diskussion:Volksverhetzung

message: == Historisches: Fassung von 1871 ==
„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird [...] bestraft.“
Das klingt so, wie als wenn sich der Paragraph ursprünglich vor Allem gegen Anarchist, Kommunisten und andere Revolutionäre, die den Klassenkampf benutzen und dabei zu Gewalt aufrufen, gerichtet hätte.
Daher denke ich, dass im Artikel auch etwas darüber stehen sollte, wie der Paragraph in der Altfassung verwendet wurde, insbesondere vor 1945, worüber derzeit nichts steht, außer wie er nicht verwendet wurde (eben dass er nicht verwendet wurde, um nationalsozialistische Hetzpropaganda einzudämmen). Mindestens genauso interessant wäre aber, was vor 1960 bzw. 1945 als "Volksverhetzung" bestraft wurde. --MrBurns (Diskussion) 15:12, 7. Mai 2019 (CEST)
thread_title:  2019 

message: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird [...] bestraft.“
Das klingt so, wie als wenn sich der Paragraph ursprünglich vor Allem gegen Anarchist, Kommunisten und andere Revolutionäre, die den Klassenkampf benutzen und dabei zu Gewalt aufrufen, gerichtet hätte.
Daher denke ich, dass im Artikel auch etwas darüber stehen sollte, wie der Paragraph in der Altfassung verwendet wurde, insbesondere vor 1945, worüber derzeit nichts steht, außer wie er nicht verwendet wurde (eben dass er nicht verwendet wurde, um nationalsozialistische Hetzpropaganda einzudämmen). Mindestens genauso interessant wäre aber, was vor 1960 bzw. 1945 als "Volksverhetzung" bestraft wurde. --MrBurns (Diskussion) 15:12, 7. Mai 2019 (CEST)
thread_title:  Historisches: Fassung von 1871 

message: == Rechtswissenschaftliche Kritik am Zustand des § 130 StGB ==
Dem Artikel würde etwas rechtswissenschaftliche Kritik zu dem Thema gut tun, denn solche gibt es ja genügend. Abgesehen von den im Disk.-Abschnitt Abschnitt "Anwendbarkeit nur auf erkennbare Minderheiten" weiter unten genannten Fachbeiträgen von Rechtswissenschaftlern zur Frage, ob der Paragraph zur Volksverhetzung doch auch gegen Deutsche anwendbar ist, sei noch auf folgenden allgemeiner, grundsätzlicher Kritik am § 130 StGB übenden Fachbeitrag von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, in: KriPoZ 4/2018, hingewiesen: Der unmögliche Zustand des § 130 StGB. --2A02:908:1963:180:E154:3C82:6894:D408 20:26, 17. Jun. 2020 (CEST)
replies: text: Vermutlich hieß Engelhardt der Bundesjustizminister, der in etwa die aktuelle Norm einführte bzw. den Gesetzgebungsprozess anstieß, vgl, in Google Books. --Pistazienfresser (Diskussion) 23:03, 21. Jun. 2020 (CEST)
replies: text:  Danke für die Antwort. Ist diese Bezeichnung aber wirklich in rechtsextremen Kreisen etabliert? Es ist schon suspekt, dass sich auf Google keinerlei Ergebnisse mit dieser Bezeichnung finden lassen.--KastusK (Diskussion) 19:45, 22. Jun. 2020 (CEST)

text: Die Juristen sprechen/schreiben von (von der Meinungsfreiheit nicht geschützten) erwiesen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen: BVerfG, Beschluss vom 22.06.2018 - , NJW 2018, 2858, Rn. 25: „Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können“.--Pistazienfresser (Diskussion) 19:49, 2. Nov. 2020 (CET)
replies: text:  Danke!! Jetzt traue ich mich, es zu korrigieren. -- Gruß von der Wassermaus (Diskussion) 20:36, 2. Nov. 2020 (CET)

text: Herzliche Dank, habe das erste "vom" gestrichen.--Pistazienfresser (Diskussion) 17:27, 31. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  2020 

message: Dem Artikel würde etwas rechtswissenschaftliche Kritik zu dem Thema gut tun, denn solche gibt es ja genügend. Abgesehen von den im Disk.-Abschnitt Abschnitt "Anwendbarkeit nur auf erkennbare Minderheiten" weiter unten genannten Fachbeiträgen von Rechtswissenschaftlern zur Frage, ob der Paragraph zur Volksverhetzung doch auch gegen Deutsche anwendbar ist, sei noch auf folgenden allgemeiner, grundsätzlicher Kritik am § 130 StGB übenden Fachbeitrag von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, in: KriPoZ 4/2018, hingewiesen: Der unmögliche Zustand des § 130 StGB. --2A02:908:1963:180:E154:3C82:6894:D408 20:26, 17. Jun. 2020 (CEST)
thread_title:  Rechtswissenschaftliche Kritik am Zustand des § 130 StGB 

message: Was hat es mit dieser Bezeichnung auf sich? Ich kann dazu auf Google nichts finden.--KastusK (Diskussion) 22:39, 21. Jun. 2020 (CEST)
replies: text: Vermutlich hieß Engelhardt der Bundesjustizminister, der in etwa die aktuelle Norm einführte bzw. den Gesetzgebungsprozess anstieß, vgl, in Google Books. --Pistazienfresser (Diskussion) 23:03, 21. Jun. 2020 (CEST)
replies: text:  Danke für die Antwort. Ist diese Bezeichnung aber wirklich in rechtsextremen Kreisen etabliert? Es ist schon suspekt, dass sich auf Google keinerlei Ergebnisse mit dieser Bezeichnung finden lassen.--KastusK (Diskussion) 19:45, 22. Jun. 2020 (CEST)
thread_title:  Lex Engelhard 

message: Im Abschnitt "Begründung" steht mehrfach "falsche Tatsache". So etwas gibt es nicht, denn ist eine inhärente Qualität des Worts "Tatsache", dass sie stimmt - sonst wäre sie ja keine Tatsache. Es gibt höchstens eine "falsche Tatsachenbehauptung" oder "unwahre Behauptung". Als bekennender Korinthenkacker würde ich das gerne ändern, zögere in diesem speziellen Punkt, weil vielleicht (man weiß ja nie...) die Juristen da ihre eigene Sprache haben.  -- Wassermaus (Diskussion) 19:34, 2. Nov. 2020 (CET)
replies: text: Die Juristen sprechen/schreiben von (von der Meinungsfreiheit nicht geschützten) erwiesen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen: BVerfG, Beschluss vom 22.06.2018 - , NJW 2018, 2858, Rn. 25: „Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können“.--Pistazienfresser (Diskussion) 19:49, 2. Nov. 2020 (CET)
replies: text:  Danke!! Jetzt traue ich mich, es zu korrigieren. -- Gruß von der Wassermaus (Diskussion) 20:36, 2. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Falsche Tatsachen? 

message: *
EinBeitrag (Diskussion) 16:38, 20. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Belege 

message: Dies wurde vom verneint vom Oberlandesgericht Karlsruhe, weil Äußerungen über drei Flüchtlingskinder nach den Feststellungen des vorher entscheidenden Landgerichtes an einen Diebstahl anknüpfen würden und nicht daran, ob die Kinder einer bestimmten nationalen oder ethnischen Gruppe 
: Herzliche Dank, habe das erste "vom" gestrichen.--Pistazienfresser (Diskussion) 17:27, 31. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  Fehler - - - ein "vom" zuviel 

message: Abs. 7 wurde mittlerweile geändert mit Wirkung vom 22.9.2021 durch Gesetz vom 14.9.2021 (BGBl. I S. 4250). --Endi68 (Diskussion) 14:23, 20. Aug. 2022 (CEST)
thread_title:  Wortlaut 

message: Ich bin gerade in den Goebbelstagebüchern über das Wort "Volksverhetzer" in seinem Aufsatz "Die  große  Zeit"  aus dem  Völkischen  Beobachter vom 18. 3. 1939 gestolpert. Bemerkenswerterweise taucht im gleichen Satz das Wort "Lügenpresse" auf.
Ich habe gleich mal in der Wikipedia nachgeschaut, ob hier was über die Begriffsgeschichte des Wortes "Volksverhetzer" steht, wobei ich feststelle, dass Wikipedia davon auszugehen scheint, das Wort sei erst 1994 entstanden. Tatsächlich scheint der Begriff bereits in den  Karlsbader Beschlüssen von 1819 aufzutauchen, welche entschieden zur Bekämpfung der Meinungs- und Pressefreiheit gedacht waren.
Ich würde es für eine gute Idee halten, einen zusätzlichen Abschnitt über die Begriffsgeschichte einzufügen, damit ein wenig erleuchtet wird, wie ein Begriff aus einer Goebbels-Rede es 55 Jahre später in ein Gesetz der Bundesrepublik geschafft hat. --88.77.189.19 15:58, 27. Jan. 2023 (CET)
thread_title:  Begriffsgeschichte