Diskussion:Grundfreibetrag (Deutschland)

message: Ich bin - fast immer ein Befürworter von Fussnoten - aber in diesem Fall sehe ich das kritisch. In diesem Artikel wird manch unwichtiger Fakt mit vier oder mehr Fussnoten belegt. Dass muss nicht sein. Dazu kommt, dass ich den Verdacht habe, dass die eine oder andere darunter nicht sehr sachlich ist und unserem NPOV-Standard nicht genügt, sondern viel mehr dazu dient, die Abhlenung des Hartz-Konzepts in der Wikipedia zu proklamieren. Sicher gibt es viele kritische Gesichtspunkte des Hartz-Konzeptes, aber diese gehören in erster Linie in das ensprechende Lemma, nicht hierher. -- Zartonk talk 15:11, 25. Okt. 2008 (CEST)
thread_title:  Linkspam contra Belege 

message: Das wörtliche Zitat:
bringt dem Artikel keinen Mehrwert. Darum habe ich es gelöscht. Dazu kommt, dass der Vortrag schon im vorhergehenden Abschnitt in einer Fussnote referenziert wird. -- Zartonk talk 15:29, 25. Okt. 2008 (CEST)
thread_title:  Zitat Rainer Roth 

message: Die Graphik sollte entfernt werden, weil sie eindeutig eine gewisse negative Grundstimmung gegenüber der deutschen Grundsicherung implizieren soll. Denn was bitte hat der Punkt "Bildung = 0 €" in dieser Aufzählung zu suchen? Damit soll doch nur Stimmung gegen ALG II gemacht werden. Die Kehrseite der Medaille, nämlich dass der Staat kostenfreie Bildungsmaßnahmen für jeden Menschen vorhält, wird ja auch nicht angesprochen. --139.11.6.203 05:28, 2. Dez. 2008 (CET)
thread_title:  Graphik 

message: Fälschlicher Weise findet man verschiedene Quellen, die angeben, dass der Grundfreibetrag für Verheiratete 16.009 sein soll. Kennt jemand den Grund? 
Im Bürgerentlastungsgesetz steht, dass der Grundfreibetrag für eine Person auf 8.004 Euro angehoben wird. Verdoppelt man diesen kommt man auf 16.008 Euro. Für die 16.008 spricht auch, dass der Betrag immer durch 12 teilbar sein muss (wegen 12 Monate). Rob75 (08:18, 29. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  16.008 Euro oder 16.009 Euro 

message: Mir erscheint der angegebene Wert in der Tabelle "Darstellung der im Jahr 2010 steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminima und der entsprechenden einkommensteuerlichen Freibeträge" für den steuerlichen Freibetrag evtl. falsch, da sich dieser nicht mit
der obersten Tabelle des Beitrags deckt. Könnte das bitte mal jemand checken, der davon mehr Ahnung hat als ich...?! Unsignierter Beitrag von 62.216.205.153, 10:20, 26. Mai 2011 
: Ja, schließe mich an: Die Tabelle für 2010 übernimmt z.T. nur die Daten der Tabelle von 2008, in der Tabelle ganz zu Anfang steht wieder etwas anderes, und im Text dann nochmal. Zudem verweist der Einzelnachweis für 2010 auf eine PDF von 2009 - da hat wohl jemand einfach nur den Zahlenwert aktualisiert (?)... --Qniemiec 14:15, 22. Sep. 2011 (CEST)
replies: text:  Problem geklärt: Das eine war die Prognose für 2010, das andere die Realität, weshalb man dann per Gesetz 2009 die Freibeträge für 2009 nachträglich und für 2010 gleich auf Vorrat erhöhte. Im EstG § 32a stehen die Sätze für 2009, und im § 52 dann die gegenwärtig geltenden ab 2010. Das Problem war, zu finden, wo und wann das genau beschlossen wurde, na ja, und dann diesen 41. Absatz von § 52 ;-(, weil erst der den echten Nachweis für die momentan gültigen 8004 € liefert! --Qniemiec 04:51, 24. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Wert für steuerlichen Freibetrag 2010 korrekt? 

message: Für das ganze Jahr? Monatlich? --217.231.101.17 17:40, 6. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Sollte man aber dringend im Beitrag erwähnen. So ist es für jemanden, der überhaupt keine Ahnung von der Materia hat, unklar. Asdrubal (Diskussion) 20:37, 16. Okt. 2017 (CEST)
replies: text: Danke für den Hinweis. Ich habe es hier geändert.--Udo (Diskussion) 21:30, 16. Okt. 2017 (CEST)
thread_title:  Für welchen Zeitraum gilt dieser Betrag? 

message: Wie der Grundfreibetrag das Existenzminimum abdecken soll, ist mir schleierhaft. Er beträgt 8.004 EUR, das sind 667 EUR im Monat. Zum Vergleich: der Hartz-4-Regelsatz beläuft sich derzeit auf 374 EUR, dazu kommen Miete und Heizkosten. Das heißt also, wer ein Einkommen in Höhe des Grundfreibetrags hat, hat, wenn er ansonsten mit dem Regelsatz auskommt noch 293 EUR im Monat für die Wohnung. Das Existenzminimum wird also bei Hartz 4 in aller Regel deutlich höher angesetzt als bei der Einkommensteuer. Oder habe ich da etwas übersehen?-- 109.90.58.253 20:54, 23. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Orientierung an der Sozialhilfe? 

message: Lohnt es sich für den Fiskus überhaupt, Jahreseinkommen von unter zehntausend Euro zu besteuern, oder ist der Verwaltungsaufwand da nicht teurer als die Steuereinahme?--87.155.62.180 23:59, 1. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Wirtschaftlichkeit? 

message: Der DLF (Umwelt und Verbraucher, Sendung vom 25.10.2022) hat eben vermeldet, das der Grundfeibetrag für 2023 stärker angehoben wird als bisher beschlossen. Der neue Betrag ist 10.908€/a und somit 909€/m, also tatsächlich ein "runder" Monatsbetrag wie in dem obigen Beitrag "gefordert". --92.76.163.62 12:02, 25. Okt. 2022 (CEST)
thread_title:  Freibetrag für 2023 nachträglich angehoben 

message: Es ist zwar richtig, dass sich die Höhe des Grundfreibetrags an der Sozialhilfe orientiert, allerdings ist die Behandlung der einzelnen Positionen im Sozialrecht und im Steuerrecht teilweise deutlich verschieden. 
Irreführend ist (meiner Meinung nach) der Hinweis: 
3. Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete bzw. vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum in angemessener Höhe)
Tatsächlich geht aus dem Existenzminimumbericht hervor, in welcher Weise Wohnungseigentum berücksichtigt wird:
Auf dieser Grundlage wird für die steuerliche Bemessung des Existenzminimums – unter Berücksichtigung der im Steuerrecht notwendigen Typisierung – für Alleinstehende eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 40 m² und für Ehepaare ohne Kinder eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 60 m² als angemessen angesehen. Die Ergebnisse der aktuellen Wohngeldstatistik bestätigen die Angemessenheit des gewählten Ansatzes.2 Neben dem gesamtdeutschen Mietenniveau der Wohngeldempfänger wird der über alle Mietenstufen nach Fallzahlen gewichtete Durchschnittswert der Miete pro Quadratmeter beim Mietzuschuss an Hauptmieter zugrunde gelegt. Die Orientierung an einem unteren Wert hinsichtlich der steuerlich zu berücksichtigenden Wohnkosten ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Punkt 2). Die hierfür aus der Wohngeldstatistik 2018 abgeleitete Quadratmetermiete ist für die normierten Wohnflächen maßgeblich.3 Danach betrug die durchschnittliche monatliche Bruttokaltmiete 7,04 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Diese Quadratmetermiete wird mit einer jährlichen  2 Sozialleistungen, Wohngeld 2018 – ehemalige Fachserie 13, Reihe 4, Hrsg. Statistisches Bundesamt (seit 2020 – ab Wohngeld 2018 - online abrufbar bzw. veröffentlicht). 3 Ebd.  8 Mietsteigerung von 2,5 Prozent für 2019 und von jeweils 2 Prozent für 2020 bis 2022 fortgeschrieben und beträgt danach in 2022 monatlich 7,66 Euro. Für 2021 bzw. 2022 ergeben sich folglich Bruttokaltmieten von 3 612 Euro (301 Euro/Monat) bzw. 3 684 Euro (307 Euro/Monat) für Alleinstehende und für 2022 von 5 520 Euro (460 Euro/Monat) für Ehepaare.
"angemessener Höhe" meint also tatsächlich eine Orientierung am unteren Niveau des bundesweiten Durchschnitts von Wohngeldempfängern. 
Eine bessere Formulierung wäre damit:
3. Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete bzw. vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum, die sich  am unteren Niveau des bundesweiten Durchschnitts von Wohngeldempfängern orientiert)
Die erheblichen regionalen Unterschiede bei den Wohnungskosten werden nicht im Grundfreibetrag berücksichtigt. Dies ist nach einem Urteil des BVerfG prinzipiell zulässig, da diese Unterschiede ggf. über den Bezug von Wohngeld als soziale Leistung ausgeglichen werden.
Um die tatsächliche Höhe des Grundfreibetrags nachvollziehen zu können, wäre eine Beispielrechnung für wenigstens ein Jahr hilfreich. 
Wenn man sich mit dem Grundfreibetrag kritisch auseinandersetzt, sind (mindestens) folgende Aspekte bemerkenswert:
Der Grundfreibetrag für Singles sieht eine Wohnung von 40qm als Berechnungsgrundlage vor. Im Sozialrecht wird teilweise großzügiger agiert. Eine Wohnungsgröße von 46qm gilt als akzeptabel.
Tatsächlich darf man die Frage stellen, ob die Wohnungsgröße bezüglich des Existenzminimum so groß sein muss. Für durchaus erwachsene Studenten sind Wohnungsgrößen von 20-25qm völlig normal. 
Das Wohngeld wird nicht jedem gewährt, sondern ist an Voraussetzungen geknüpft. Es kann so die berechtigte Frage gestellt werden, ob in typischen Großstädten normale Steuerzahler einen ausreichend hohen Grundfreibetrag bekommen - wenn kein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist in Städten wie München oder Berlin der Grundfreibetrag für Singles zu niedrig. Die eigentlich vom BVerfG geforderte Praxis, dass Steuerzahler bezüglich des Existenzminimum nicht schlechter gestellt werden dürfen als Sozialhilfeempfänger, ist dort nicht mehr in jedem Fall gegeben.
Aktuell fehlt im Artikel noch der Hinweis, dass die Berechnungsgrundlage für das Existenzminimum so ist wie es ist, es aber dem Gesetzgeber durchaus freigestellt wäre, auch einen höheren Satz als Grundfreibetrag zu definieren.
--2A02:810C:4040:334:8DE:D8F2:875D:7A74 01:04, 22. Nov. 2022 (CET)
thread_title:  Sozialhilfe als Basis für die Bemessung des Grundfreibetrags