Diskussion:Kontrahierungszwang

message: Sind die PKV nicht verpflichtet, frisch verbeamtete Personen aufzunehmen? Sollte, wenn ja, auch noch hier rein. -- 92.229.249.18 00:25, 20. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  PKV und frische Beamte? 

message: Auch wenn die Sozialgerichte die Jobcenter bestätigen, halten viele Juristen die Eingliederungsvereinbarung für einen Rechtsbruch. Arbeitslose, die den Vertrag nicht unterschreiben wollen, werden per Verwaltungsakt zum "Vertragspartner". http://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinbarung#Kritik--178.9.117.192 11:48, 12. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  Eingliederungsvereinbarung 

message: Nach §16 TKG "Verträge über Zusammenschaltung" ist "Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes [...] verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten [...]".
Fällt die Verpflichtung zur Unterbreitung eines Angebotes auch unter Kontrahierungszwang, oder ist das etwas anderes? --213.113.219.70 19:37, 2. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  §16 TKG 

message: Wie schaut es damit aus? (nicht signierter Beitrag von 92.211.197.238 (Diskussion) 12:58, 12. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  Rundfunkbeitrag/GEZ 

message: Das der Bürger per Gesetz ein Lebenslanger Zwangskunde ist. Ob man Strom nutzen will oder nicht ist irrelevant, aber zahlen muss man per Gesetz die Grundversorgung trotzdem an die Aktionäre, die wiederum Politiker per Lobbyarbeit schmieren die dann die Gesetze erdichten.
In den USA , Kanada , Neuseeland , Australien , gibt es so etwas wie echte Freiheit, im Gegenzug zur den von Konzernen gelenkten Deutschland, da hat der Bürger die freie wahl ob er denn überhaupt Strom oder Gas beziehen will , in Deutschland muss man ein Zwangsvertrag über dritte eingehen.
Aus einer Sekte kann man austreten, aus der Mafia nur einmal, in der Grundversorgung ist man Lebenslang ein Kunde ohne jemals ein Vertrag willentlich unterschrieben zu haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorger
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit (nicht signierter Beitrag von 2A00:C1A0:489F:B600:BC0B:F31:4F42:B0ED (Diskussion | Beiträge) 14:05, 6. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Ergänzungsvorschlag: "Strom und Gasversorger" zum Kontrahierungszwang 

message: Auch Versicherungspflichtige sind in ihrer Vertragsfreiheit eingeschränkt und zur Kontraktion mit einer der verfügbaren Versicherung gezwungen. --2A02:908:1963:180:807:899E:B6C1:1DD2 01:46, 15. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Jeder Vertrag zwingt beide Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Es geht im Artikel um Zwänge kraft Gesetzes oder anderer Rechtsnormen. --Wowo2008 (Diskussion) 13:38, 23. Apr. 2024 (CEST)

text: Der Unterschied dürfte darin liegen, dass sich der Versichungspflichtige seinen Vertragspartner aussuchen kann, die Versicherung im Sinne des § 5 Pflichtversicherungsgesetzes aber in der Regel nicht. --Pistazienfresser (Diskussion) 14:10, 23. Apr. 2024 (CEST)
replies: text: Vielleicht sollte man Entsprechendes ("mit einem bestimmten Vertragspartner") bei der Definition ergänzen. Vgl. z. B.:"Rechtsfolge des Kontrahierungszwangs ist ein Anspruch des Berechtigten auf Abgabe eines Angebots durch den Verpflichteten oder die Annahme eines vom Berechtigten abzugebenden Angebots zu jeweils angemessenen Bedingungen" (H.-W. Eckert in BeckOK BGB, Hau/Poseck, 69. Edition, Stand: 01.02.2024 Rn. 12) --Pistazienfresser (Diskussion) 14:16, 23. Apr. 2024 (CEST)
replies: text:  Auf die Antwort weiter oben muss ich reagieren. Kontrahierungszwang im Versicherungsgeschäft bedeutet, dass bei den sehr wenigen Pflichtversicherungen (etwa Kfz-Haftpflicht oder Jagdhaftpflicht oder früher auch Wohngebäudeversicherungen) ein Versicherungsvertrag geschlossen werden muss. Wer als Anbieter ausgewählt wird, steht dem Versicherungsnehmer wiederum zur freien Auswahl. War bei den WG-Versicherungen in der Vergangenheit allerdings anders. Das hat überhaupt nichts mit den Erfüllungspflichten eines synallagmatischen Rechtsverhältnisses im engeren Sinne zu tun – natürlich haben Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nachzukommen, aber eben auch außerhalb der Kontrahierungszwangskonzepte. Es geht auch nicht um Zwang an sich, es geht um wesentliche Daseinsvorsorge und insbesondere Gefahrenabwehr, dort wo es völlig unkalkulierbar wird. --Stephan Klage (Diskussion) 15:23, 23. Apr. 2024 (CEST)
thread_title:  Versicherungspflichtige 

message: Nachdem meine Löschung soeben rückgängig gemacht wurde, hätte ich gerne eine Erläuterung, zwischen welchen Parteien konkret im Rahmen des § 407 ZPO ein
Rechtsverhältnis begründet werden soll, und was - sollte man an dieser Stelle einen Kontrahierungszwang annehmen - dann der Unterschied zu einer einfachen
öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Tätigwerden gegen Entgelt/Kosten/Gebühren, wie sie in Bundes- und Landesrecht tausendfach normiert ist, sein soll.
Nach dieser verqueren Logik unterläge auch bspw. der Gerichtsvollzieher einem Kontrahierungszwang, da er ja aufgrund Gesetzes (§ 753 ZPO) zum Tätigwerden verpflichtet ist,
und hierfür auch Kosten erhebt (nach Maßgabe des GvKostG), oder jede Behörde, die wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen muss und nach Maßgabe des jeweiligen Kostengesetzes für ihre Amtshandlungen Kosten erhebt.
--2001:A61:3B48:9501:B84B:46A1:D8B7:6921 18:30, 22. Apr. 2020 (CEST)
replies: text: Die Antwort auf Deine Frage ergibt sich schon aus dem von Dir verlinkten PDF (auf S. 12 oben): "Zum einen gilt die Vertragsfreiheit bei Privatauftrag auch für die öffentlich bestellten Sachverständigen; sie unterliegen keinem gesetzlich geregelten Kontrahierungszwang[,] wie [es hingegen] beim Gerichtauftrag [der Fall ist]". Ergo: Selbstverständlich kein Kontrahierungszwang, wenn der Gutachter von einer der (Klage-)Parteien beauftragt wird, jedoch sehr wohl Kontrahierungszwang, wenn der nach § 36 GewO öffentlich bestellte Gutachter vom Gericht beauftragt wird. Vertragspartner ist dann das Gericht, s.a. meine Zusammenfassung. --77.116.251.81 19:22, 22. Apr. 2020 (CEST)
replies: text:  Beantwortet, sehe ich. Siehe auch Palandt, Einf v § 145 Rnr. 12. Mein Exemplar ist allerdings schon etwas älter. --Stephan Klage (Diskussion) 19:43, 22. Apr. 2020 (CEST)
thread_title:  Sachverständiger gem. § 407 ZPO 

message: Bullshit! Richtig im Sinne der Abschnittskohärenz ist: "Ferner muss Willkür in Verletzung von Art. 3 GG vorliegen." - als notwendige Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch. --80.187.64.97 03:11, 3. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  "Ferner darf keine Willkür in Verletzung von Art. 3 GG vorliegen." 

message: @Wowo2008, hast du für obigen Satz eine Quelle, oder steht das irgendwo in dem Biermann-Aufsatz? Beim groben Überfliegen habe ich dazu darin nichts gefunden. --Aidepikiw-nick (Diskussion) 13:29, 23. Apr. 2024 (CEST)
replies: text: Dies ergab sich aus meinem umfangreichen vorherigen Quellenstudium. Es kann in WP nicht jeder Satz belegt werden; ich habe aber jetzt eine Quelle aus der Zeit hinzugefügt. Grüße:--Wowo2008 (Diskussion) 13:56, 23. Apr. 2024 (CEST)
replies: text:  Da wurde gar nichts umfangreich quellenstudiert, das ist einfach irgendwo – nach Missverständnis obendrein – abgeschrieben worden. Der Beleg dient dem Lemma „Kontrahierungszwang“ nicht im Ansatz. Der Passus gehört gelöscht, wenn nicht zielführend nachgelegt wird. --Stephan Klage (Diskussion) 15:12, 23. Apr. 2024 (CEST)
thread_title:  EN für "Eine oldenburgische Fuhrordnung aus 1706 sah ebenfalls einen Kontrahierungszwang für Fuhrleute vor."