Diskussion:Föderalismusreform

message: Gehört zu dieser Reform auch das Thema, die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren?
: Nein. Es ist eine "Föderalismusreform II" geplant, die die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern betreffen soll und die möglicherweise dieses Ergebnis haben kann.
Ja, es war während der Reformarbeit im Gespräch die Zahl der Bundesländer zu überdenken, es stellte sich aber schnell heraus, dass sich das zum damaligen Zeitpunkt nicht realisieren lies.
: Dies ist die "Föderalismusreform III", vgl. den Zeit5-Artikel in den Weblinks --89.53.50.156 14:04, 3. Mär. 2009 (CET)
replies: text: Dazu zudem noch http://www.das-parlament.de/2009/53/Titelseite/28209365.html --84.142.160.206 11:12, 20. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Anzahl Bundesländer - Finanzausgleich unter den Bundesländern - "Föderalismusreform III"  

message: Meiner Ansicht nach wird in diesem Artikel etwas zu sehr gewertet. In der Literaturliste wären deshalb auch einige kritischere Autoren wünschenswert.
: Das sehe ich genauso! Darüber hinaus erscheint mir der Satz: „Im Gegenzug für diesen Verzicht der Länder auf Mitwirkung im nationalen Gesetzgebungsverfahren sollen sie künftig die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für (…) erhalten.“  politisch motiviert zu sein, denn er gibt zum einen eine Halbwahrheit wieder (siehe Punkt Gesetzgebungskompetenz) und vermittelt beim Leser den Eindruck, dass die Länder frühere Kompetenzen im Artikel 84 (Art.) des Grundgesetzes (GG.) verloren hätten. Dabei haben die Länder aber durch die Änderung des Art. 84 GG. Gesetzgebungskompetenz hinzu gewonnen.(vgl. Beck-Texte GG. 19 Auflage mit http://dejure.org/gesetze/GG/84.html) Darüber hinaus vermittelt er das Gefühl die Länder hätten ein Anrecht auf Entschädigung, den ich nicht nachvollziehen kann. 
: Die Bedeutung der von der Großen Koalition geschaffenen Föderalismusreform für die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik kommt nicht zur Geltung geschweige denn die politischen Motivationen für die Änderungen am GG. Das die Verlagerung der legislativen Gewalt weg von der zweiten Kammer des Parlaments hin zu den Landeshoheiten Verfassungsbedenklich sein könnte wurde nicht erkannt.
  
: Dies will ich mit dem folgenden Zitat belegen, mit dem auch der Artikel wie eine Mahnung an uns Bürger endet: 
: „Kritiker der föderalistischen Seite bemängeln, dass der Bund in manchen Bereichen nicht bereit ist, substantielle Kompetenzen an die Länder abzutreten. So sei es kaum verständlich, dass z. B. das Jagdrecht (bisher Bundeskompetenz der Rahmengesetzgebung) in die konkurrierende Gesetzgebung verschoben worden ist, statt dass die Landesgesetzgebung vollständig darüber befinden könnte.
: Ein zentraler Kritikpunkt ist schließlich, dass die bisherige gegenseitige Behinderung von Bund und Ländern auch durch das geänderte Grundgesetz nicht aufgehoben wird: Die Landespolitiker können weiterhin via Bundesrat über Bundesrecht entscheiden, und die Bundespolitik überlässt den Ländern weiterhin nicht genügend umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen, mit denen diese einerseits eine echte Gestaltungsfreiheit erhielten und andererseits in eine Konkurrenz um die besten Lösungen treten könnten.“
: Da hier wie auch im Rest des Artikels mehr Wert auf die Selbstbestimmung der Länder gelegt wird anstatt dieses Recht der Länder  gegen die Verpflichtung des Bundes abzuwägen eine Bundesstaatliche Grundlage des Gemeinwohls zu schaffen, unterstell ich daher der gegenwärtigen Argumentation des Artikels politische Motive, die vielleicht vielmehr der Meinungsmache der Großen Koalition geschuldet ist, als den politischen Motives des Autors selbst.
: --87.123.175.33 09:49, 24. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  Politische Wertung im Artikel 

message: Was ist der Sinn oder die Begründung dafür, dass Bildung Ländersache wird, warum wird das gemacht und wer wollte das? --62.134.88.12 02:02, 1. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Bildung war schon immer Ländersache. Jetzt wird sie nur komplett Ländersache.--Q'Alex QS - Mach mit! 11:00, 1. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Ja, mag ja sein. Aber warum, was ist der Sinn davon?  --62.180.160.104 13:35, 1. Jul 2006 (CEST)

text: Auch aus dem Artikel hier geht das überhaupt nicht hervor. Und selbst in den Nachrichten wird nur gesagt, dass dies beschlossen wurde, aber nicht, warum. Welche Vorteile hat das denn nun? Oder ist das eine sehr komplizierte Frage, die ein einfacher Bürger nichtz verstehen muss? --62.180.160.104 13:38, 1. Jul 2006 (CEST)

text: Warum? Ganz einfach: Das war eine politische Entscheidung als das Grundgesetz erarbeitet wurde und ist jetzt eine politische Entscheidung als die FödRef ausgehandelt wurde.--Q'Alex QS - Mach mit! 14:48, 1. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Ja, natürlich ist es eine polit. Entscheidung, aber was verspricht man sich denn nun davon? Ich verstehe es immer noch nicht wirklich. Welchen Vorteil hat es, wenn es nun pro Bundesland jeweils eine Bildungspolitik gibt, inwiefern profitiert der Bürger davon, warum steigt dadurch das Bildungsniveau? Was war schlecht an der vorherigen Situation?  Hat nicht jemand einen Link dazu? Oder kannst du es einfach direkt im Artikel noch etwas genauer erläutern, was man sich von der Reform verspricht?  So was wird doch nicht verabschiedet, ohne es irgendwie zu begründen. --62.134.88.35 20:57, 3. Jul 2006 (CEST)

text: Man verspricht sich schnellere und transparentere Entscheidungsprozesse. Im Bildungspolitischen komplex war vorher "schlecht" im Sinne dieser Transparenz, dass Bund und Länder gemeinsam im Hochschulwesen Kompetenzen hatten, im Sinne der Ministerpräsidenten bzw. der Länder war "schlecht", dass sie sich vom bund in bestimmten Fragen reinreden lassen mussten, also forderten sie jetzt, das abzustellen und gaben im Gegenzug Rechte im bundesrat auf.--Q'Alex QS - Mach mit! 21:15, 3. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Die berühmten "Unionsministerpräsidenten"? Aber danke für die Erläuterung. --62.134.88.131 13:32, 5. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Du kannst mir glauben, dass auch die SPD-MPs sich nicht unbedingt mit Händen und Füßen gegen die neuen Kompetenzen gesträubt haben ;-) --Q'Alex QS - Mach mit! 17:39, 5. Jul 2006 (CEST)
thread_title: Frage

message: Es ist juristisch nicht korrekt zu sagen, dass die Länder in einem Bereich die "ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz" haben. Die Länder haben gem. Art. 30 und 70 GG die Gesetzgebungskompetenz (Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder), es sei denn dem Bund wird durch das GG eine Gesetzgebungskompetenz zugewiesen. Der Begriff "ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz" lässt sich NUR im Zusammenhang mit dem Bund verwenden (vgl. Art 73 GG!). Besser wäre es zu sagen, dass durch die Änderung nun die Länder die Gesetzgebungskompetenz (in den vom Autor korrekt genannten Bereichen) haben. von Benutzer:. 84.63.111.176
:Ich bin kein Jurist. Forme du doch bitte das so um, dass es passt!--Q'Alex QS - Mach mit! 19:26, 6. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Punkt Gesetzgebungskompetenz 

message: An dem Freitag, an dem das Gesetz durch den Bundesrat gegangen ist, wird es von der Bundesregierung (Fachminister + Kanzler) gegengezeichnet und am nächsten Tag dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übergeben. Die sog. "Ausfertigung" dauert etwa zwei Wochen. Der Tag der Verkündung ist der Freitag, der dem Tag der Ausfertigung folgt, also maximal (2+1)*7 Tage=21 nach passieren des Bundesrates. Nach meiner Rechnung komme ich auf den Schätzwert 28. Juli 2006. Wie hier jemand auf den 01.01.2007 kommt, verwundert mich sehr. Zwei Wochen sind schon eine extrem lange Zeit zum Abstempeln eines Formulares. Sechs Monate wäre Obstruktion: Dies bedeutet, daß solch ein Zeitrahmen üblich ist, wenn der Bundespräsident die Ausfertigung verweigert und die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesrat eine Bundespräsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht vornimmt. Da so etwas noch nie vorgekommen ist, würde ich dies nicht als Regelfall publizieren. Wenn Ihr schon ein Datum wollt dann wäre besser am sog. "Tag der Verkündung"(vorr. Anfang August) --Leptokurtosis999 20:40, 13. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Tag der Verkündung 

message: Die Föderalismusreform ist durch. Bis auf den "Tag der Verkündung", auf den Wetten abgeschlossen werden, gibt es nichts aber auch gar nichts, was noch aktualisiert werden könnte. Der Artikel kann vielmehr nur noch Qualitätsverbessert werden.
Somit plädiere ich dafür den Tag Neuigkeiten
schnellstmöglich zu entfernen. Er ist vielmehr ein Anachronismus. --84.177.113.208 23:34, 13. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Tag "Neuigkeiten entfernen? 

message: "Kritiker der föderalistischen Seite bemängeln, dass der Bund... So sei es kaum verständlich, dass z.B. das Jagdrecht..."
Wer sind diese "Kritiker"? Ohne eine Quelle drängt sich der Verdacht auf, der Artikelschreiber habe uns hier unzulässigerweise seine eigene Position zur F-Reform unterschoben.
Das sollte DRINGEND geändert werden. Oder der Absatz wird komplett gestrichen.
Shoshone 23:24, 4. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Keine Belege/Quellen für erwähnte "Kritiker" 

message: Ich plädiere dafür, das Kapitel Föderalismusreform-II in einen extra Artikel auszulagern. 
BEGRÜNDUNG: Dieses Kapitel ist brandaktuell, während die Föderalismusreform-I längst Geschichte ist, d.h. die Landtage der 16 Bundesländer haben längst auf die neue Verfassungslage reagiert und entweder beschlossen, eine eigene Relung zum Heimrecht, Strafvollzugsrecht und Ladenschlußrecht zu fassen oder beschlossen, daß alles beim alten bleibt. Der Taf Neuigkeiten ist für die Föderalismusreform-I natürlich unangebracht, während dieser für die Föderalismusreform-II sehr sinnvoll wäre.
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Ich würde auch dafür plädieren, die Föderalismusreform II in einem eigenen Artikel darzustellen, zumal es sich um eine neue Entwicklung handelt. Martinvoll 22:02, 8. Mär. 2007 (CET)
replies: text:  Auch ich plädiere für eine Auslagerung der Föderalismusreform II. In dieser Form ist der Artikel kaum hilfreich und lesbar. -- Apollo* 16:07, 23. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Kapitel Föderalismusreform-II in extra Artikel auslagern 

message: In der Föderalismusreform II 
soll der Finanzausgleich doch Teil der Reform sein! 
Unter "Finanzen" stehts im Artikel jedoch explizit andersherum!
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6189710_REF1,00.html
Unter "Finanzen" heißt es: "Die gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern zur Haushaltsdisziplin wird festgelegt. In Fällen, in denen die Europäische Union Sanktionszahlungen gegen Deutschland verhängt, weil es gegen den Stabilitätspakt oder die Umsetzung von EU-Richtlinien verstoßen hat oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, trägt der Bund 65 Prozent, die Bundesländer 35 Prozent der Strafe. Unter den Bundesländern werden ggf. 35 Prozent nach Einwohnern und 65 Prozent nach Verursachung verteilt (Art. 109 Abs. 5 GG)."
Das ist doch Käse, oder? In Art. 109 Abs. 5 GG steht zumindest nichts vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sondern es sind offenbar Sanktionszahlungen des EuGH gemeint!
Finanzausgleich war nie Teil der Reform, dafür sind höchstens drei bis fünf Länder, denn 13 bis 11 Bundesländer bekommen Finanztransfers daraus (je nach Konjunktur).
--Wollstonecraft 17:42, 2. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  15. Finanzausgleich 

message: sofern ihr darüber wissen habt wäre etwas hintergrundwissen darüber sehr informativ. zum beispiel über die interessensgruppen dahinter. mir erscheint das derzeit so das eine gruppe die eigenstaatlichkeit der länder wieder stärken will, die ländern waren ja vor der bundesrepublik da und haben dann erst nach der gründung der BRD 1949 viele kompetenzen an die bundesrepublik angegeben. dieser zentralismus wurde in der nachkriegszeit durch einzelne politische entscheidungen nach und nach weiter verstärkt. die andere gruppe will diesen kurs weiterführen und sieht die länder nur als verwaltungskostenfressende überflüssige verwaltungseinheit die das "durchregieren" unnötig erschwert.  aber ich hab mich damit auch noch nicht befast, finde nur das kann man aus der presse zwischen den zeilen herauslesen. also, bitte um hintergrundinfos :) auch rückblickend wird ja interessant sein nachzulesen wie es zu diesem oder jenem endergebnis der reform gekommen ist.
Die Motivation der "Zentralisten" ist weniger die Verteufelung von 16 Länderverwaltungen als die Betonung und Beibehaltung der Einheitlichkeit/Gleichwertigkeit(seit '94) der Lebensverhältnisse anstatt eines "neoliberal" bezeichneten Wettberwerbsföderalismus mit weniger Ausgleichszahlungen, und mehr Länderautonomie. Die Interessen sind hier sehr verzwackt, einerseits Parteipolitik, andererseits Länder gegen Bund, dann der Diskurs in Forschung und Publizistik, der in den letzten 20 jahren eher zugunsten eines Wettbewerbsföderalismus gekippt ist. Es ist leider nicht alles so einfach schwarz-weiß, gut gegen böße, die Wahrheit liegt oft irgendwo in der Mitte. 130.83.244.129 02:24, 30. Mär. 2009 (CEST)
replies: text: Als völlig Sachfremder stoße ich mich an der den Autoren offenbar geläufigen Unterscheidung zwischen administrativer und dualer Verteilung der Zuständigkeiten. Das sagt mir nämlich gar nichts. Ich habe zwar ein überflüssiges Komma entfernt, aber meinem Verständnis hilft das auch nicht weiter. Kann da bitte mal jemand mit einem kleinen Nebensatz eingreifen? Thx in advance, --Thenardier (Diskussion) 09:11, 14. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  an die autoren 

message: – GiftBot (Diskussion) 06:00, 4. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Was ist das denn für eine merkwürdige Gliederung, bei der hinter dem Literaturverzeichnis und den Weblinks noch ein Textabschnitt zu Föderalismusreformen in anderen Ländern (New Federalism), ein "Siehe auch" und danach schließlich die Einzelnachweise kommen?
Wie wäre es, diesen Artikel nach Föderalismusreform I zu verschieben und hier eine BKL zu erstellen? --Nicolai P. (Disk.) 16:48, 13. Sep. 2018 (CEST)
thread_title:  BKL?