Diskussion:Eheähnliche Gemeinschaft

message: Angesichts der Tatsache, dass die amtierende Bundesregierung grade wieder an diesem Ding herumschraubt und eine Beweislastumkehr fordert, ist es nötig, diesen für sehr viele Menschen ziemlich wichtigen Begriff mal deutlich sorgfältiger und viel ausführlicher auszuarbeiten. Insbesondere da bei diesem Thema gradezu abstruse Vorurteile kursieren.--Theodem 13:59, 4. Mai 2006 (CEST)
thread_title: Überarbeiten

message: Es wurde eine Gleiderung eingefügt sowie viele relevante Informationen ergänzt. Es wäre schön, wenn da mal jemand drübergucken würde.
--Theodem 15:32, 4. Mai 2006 (CEST)
thread_title: Restrukturierung

message: Vielleicht ist der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ohnehin von der christlichen Sexualmoral hergeleitet?  Das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein, wie die Formulierung "Man gab vor..., Kritiker aber meinen..." suggeriert.  Die Autonomie der Kirchen und die bevorrechtigte Stellung des Religionsunterrichts sind ebenfalls in der Verfassung verankert.--Bhuck 16:28, 8. Mai 2006 (CEST)
thread_title:  Verfassung und christliche Sexualmoral 

message: Folgende Richtigstellung wurde von IP 62.214.197.84 am 18. Mai in den Artikel eingefügt . Ob die Kritik inhaltlich gerechtfertigt ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest gehört sie nicht in den Artikel. Wenn, dann sollte sie sinnvoll eingbaut werden. --Alkibiades 10:02, 20. Mai 2006 (CEST)
replies: text: Es ist eben grade nicht die Umbenennung einer Wohngemeinschaft. Das war zwar der Versuch der Behörden, aber das BVerfG hat diesen Versuch nachhaltig gestoppt.--Theodem 15:34, 23. Mai 2006 (CEST)
thread_title:  Kritik 

message: Es dürfte der Rechtsprechung nicht (mehr) zu entnehmen sein, dass ein Zusammenleben von weniger als 3 Jahren ein Ausschlusskriterium für die Feststellung "der auf Dauer angelegten Gemeinschaft" ist. Zitat z.B. (für viele) Hessisches Landessozialgericht vom 16.03.2006 (L 7 AS 23/06 ER):
"Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) die von ihm zunächst geforderte „Dreijahresgrenze" (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15) später relativiert und dargelegt, sie sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen ( BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R ). Der erkennende Senat hat bereits geklärt, dass diese Begriffserläuterung nicht auf das Recht der Arbeitslosenversicherung beschränkt ist (Beschluss vom 27. Juli 2005 – L 7 AS 18/05 ER; siehe auch Beschluss vom 6. Januar 2006 – 7 AS 87/05 ER). Das BSG hat jedoch auch in seiner neueren Rechtsprechung betont, dass die bisherige Dauer des Zusammenlebens ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit der Beziehung sei (siehe auch BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 72/00 R )."
-- Vilsecker 16:02, 26. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Min. 3 Jahre Zusammenleben nicht zwingend Ausschlusskriterium 

message: Folgende Information ist bestimmt interessantes Material für den Artikel, aber eventuell auch zu umfangreich - wie denkt ihr darüber? 
Zur Zeit (Oktober 2006) müssen in Deutschland Antragsteller auf Arbeitslosengeld II, die keine eigene Wohnung bewohnen, folgenden "Prüfbogen zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft" ausfüllen:
Prüfbogen zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft
1. Feststellung der Wohnverhältnisse
1.1 Miet-/Untermietverhältnis
1.1.1 Liegt ein Untermietverhältnis vor? [ ] Ja [ ] Nein (weiter zu 1.1.5)
1.1.2 Liegt ein Untermietvertrag vor? [ ] Ja (bitte vorlegen) [ ] Nein
1.1.3 Liegt ein Hauptmietvertrag vor? [ ] Ja (bitte vorlegen) [ ] Nein
1.1.4 Liegt Einverständnis des Hauptvermieters vor? [ ] Ja (bitte vorlegen) [ ] Nein
1.1.5 Wer hat den (Haupt-)Mietvertrag unterschrieben?
1.2 Anmietungsabsichten
1.2.1 Wurde die Wohnung gemeinsam bezogen? [ ] Ja [ ] Nein
Datum Anmeldungen Gemeinde
Name ___________ Datum ____________
Name ___________ Datum ____________
1.2.2 Wurde bereits früher gemeinsam gewohnt? [ ] Nein [ ] Ja
Ort ____________ Von/Bis _____________
1.2.3 Warum genau erfolgte der Einzug bzw. aus welchen Gründen wird gemeinsam gewohnt?
1.2.4 Wie lange besteht die Absicht des gemeinsamen Wohnens?
1.2.5 Bestehen konkrete Auszugsabsichten?
[ ] Nein (Gründe) ___________________
[ ] Ja (Gründe) ___________________
1.2.6 bei Auszugsabsichten, was wurde konkret unternommen? (bitte Nachweise vorlegen)
[ ] Antrag bei Amt für Wohnbauförderung
[ ] Antrag Gemeindeverwaltung
[ ] Vorsprachen bei Vermietern (wenn ja, bei welchen?) _______________
1.3 Raumnutzung
1.3.1 Skizze der Wohnung mit Türen, Bezeichnung der einzelnen Räume mit Angabe von
Größe in m² und welche Räumlichkeiten gemeinsam und/oder getrennt genutzt werden
1.3.2 Weitere Feststellungen
wird ein gemeinsamer Briefkasten genutzt?
für welche Person(en) besteht eine Beschriftung auf der Türklingel?
2. Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
2.1 Wird gemeinsam gekocht?
2.2 Wer kauft die Gegenstände des täglichen Bedarfs ein und bezahlt diese?
2.3 Wer reinigt die Wohnung?
2.4 Von wem und für wen wird die Wäsche gereinigt?
2.5 Wem gehören die Einrichtungsgegenstände?
2.6 Von wem werden die Einrichtungsgegenstände genutzt?
2.7 Wer kommt für Neuanschaffungen von Gebrauchsgütern auf?
3. Feststellung besonderer Beziehungen
3.1 Bestehen Verlobungs- oder Heiratsabsichten? [ ] Nein [ ] Ja
3.2 Sind gemeinsame Kinder vorhanden? [ ] Nein [ ] Ja
3.3 Ist der Partner aus gesundheitlichen Gründen auf besondere Hilfe angewiesen?
[ ] Nein [ ] Ja (Gründe) ___________________
3.4 Wird die Freizeit (abends, an Wochenenden, im Urlaub) teilweise zusammen verbracht?
[ ] Nein [ ] Ja
3.5 Bestehen gemeinsame Verpflichtungen gegenüber Dritten (z.B. Kredite u. ä.)?
[ ] Nein [ ] Ja (Art, Nachweise) ____________________
3.6 Werden oder wurden Verpflichtungen vom Parner ganz oder teilweise übernommen?
[ ] Nein [ ] Ja (Art, Nachweise) ____________________
3.7 Ist der/die Hilfebedürftige einverstanden, dass Dritte (z.B. Nachbarn, Verwandte,
Vermieter) befragt werden?
[ ] Ja [ ] Nein (Gründe) __________________
4. Sonstiges/ergänzende Bemerkungen
Ort, Datum ________________ Unterschrift _______________
--Neitram 11:05, 24. Okt. 2006 (CEST)
replies: text: Der Bogen wurde meiner Mitbewohnerin im Oktober 2006 von der Bundesagentur für Arbeit Augsburg (Bayern) zum Ausfüllen gegeben. Ich habe ihn für Wikipedia wörtlich abgetippt. Möglicherweise hat jedes Bundesland andere Prüf- oder Fragebögen, das weiß ich nicht. --Neitram 16:11, 21. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Prüfbogen zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft 

message: Nach der Gesetzesänderung vom August 2006 ergab sich eine völlig neue Rechtslage. Dieser veränderten Gesetzeslage wird der Artikel nun gerecht. Gleichzeitig wurde einiges etwas gestrafft und auch internationalisiert. Da es sich um einen Begriff aus dem deutschen Sprachraum handelt und auch ein ausreichend internationaler Bezug hergestellt wurde, wurde das Tag "deutschlandlastig" entfernt. Auch das "überarbeiten" Tag wurde nun entfernt, da es sich nun um eine aktuelle Fassung handelt.
--Theodem
Die Einführung in den Artikel sollte bitte halbwegs international gehalten werden um die Deutschlandlastigkeit zu begrenzen. Insbesondere sollte bei einer Betrachtung der IST-Situation ("Die eG ist...") nicht der historischen Entwicklung vorgegriffen werden, die in aller Ausführlichkeit beschrieben wurde. Auch wenn der Begriff wieder aus dem SGB II verschwand, so besteht er doch durch die Rechtsprechung des BVerfG fort.
-- Theodem
Das Urteil des SG Düsseldorf, welches das Problem illustriert, dass Antragsteller auf nicht einklagbare Ansprüche verwiesen werden sollen und damit in eine ausweglose Situation gebracht würden, ist auch und insbesondere nach der Gesetzesänderung besonders aktuell. Die Argumentation ist insbesondere unabhängig von der Gesetzesänderung und daher nach wie vor aktuell.
-- Theodem
:Der Abschnitt für die Zeit nach 2006 ist viel zu lang.  Ich würde einiges hier anders erwarten: 1) das Lemma ist "Eheähnliche Gemeinschaft"--mit der Gesetzesänderung zum 1.8.2006 ist dieser Begriff passé.  Alles nach dieser Änderung sollte nicht hier, sondern im Artikel Bedarfsgemeinschaft diskutiert werden.  2) Selbst wenn hier die Zeit ab 2006 Thema sein sollte, dann sollten hier nur Dinge besprochen werden, die seit 2006 neu eingetreten sind, und nicht einfach alles, was jetzt gilt, auch wenn es schon vor 2006 galt.--Bhuck 14:14, 30. Nov. 2006 (CET)
replies: text: Wo ist die Formulierung "Eheähnliche Gemeinschaft" im SGB noch zu finden?  Vermutlich wären diese Vorschriften, wo das, und nicht etwa "Bedarfsgemeinschaft" steht, nicht auf gleichgeschlechtliche Paare anzuwenden, da diese nicht eheähnlich sind in den Augen des BVerfG.--Bhuck 17:03, 30. Nov. 2006 (CET)

text: Auch wenn die Formulierung zu Bedarfsgemeinschaften einen Bezug zu einem Urteil über eheähnlichen Gemeinschaften hat, so gehört das Ganze m.M.n. in den Artikel zu Bedarfsgemeinschaften, und nicht zu eheähnlichen Gemeinschaften.  Eheähnlich sind gleichgeschlechtliche Gemeinschaften nach wie vor nur dort, wo gleichgeschlechtliche Ehen zulässig sind.--Bhuck 22:31, 30. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Generalrevision 

message: Zitat:
"Typischerweise wird das durch einen Hausbesuch (der ohne Nachteile verweigert werden darf!) der Mitarbeiter erfolgen, bei dem der Mitarbeiter auf ein gemeinsames Bett, einen gemeinsamen Kleiderschrank, zwei Zahnbürsten im selben Becher, nur eine Butterdose im Kühlschrank usw. hinweist und so versucht, das Paar einzuschüchtern."
Kann das Amt allerdings die Leistungen wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts die Leistungen einstellen? Die Weblinks thematisieren nur das alte Recht (bis 2006).  84.156.225.141 22:38, 17. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Vorurteile und Suggestion 

message: In der englischsprachigen Wikipedia gibt es einen Artikel Common-law marriage. Was ist die deutsche Entsprechung zu diesem Begriff? ----84.167.170.182 14:26, 11. Mai 2012 (CEST)
replies: text: Im Artikeltext ist von einer „konsensualen Lebensgemeinschaft“ die Rede. --CorradoX (Diskussion) 16:58, 3. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: In dem Artikel Ehe wird die Übersetzung „informelle Ehe“ benutzt. --91.97.90.137 17:28, 3. Sep. 2019 (CEST)
thread_title:  Common-law marriage 

message: Kuppeleiparagraph leitet hierher weiter, wird aber weder wörtlich erwähnt noch inhaltlich abgehandelt. Verbesserungsbedarf? --92.202.98.133 22:22, 24. Sep. 2013 (CEST)
thread_title:  Kuppeleiparagraph