Diskussion:Rechtsgebiet (Geltungsbereich)

message: Vom GG läßt sich der Geltungsbereich und das Rechtsgebiet des GG doch gar nicht mehr zweifelsfrei bestimmen.
Wo genau soll denn das GG überhaupt noch ohne eine konkrete Angabe eines Geltungsbereiches rechtsgültig sein?
Die neuen Bundesländer(der ehemaligen DDR) konnten (nur mit einem Vertrag alleine) genauso wenig in die BRD eingegliedert werden, so wie der Saarvertrag auch nicht alleine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügte, um das Saarland einzugliedern. Und so könnten sich die neuen Bundesländer zukünftig auch nur mit einem vergleichbaren Eingliederungsgesetz sich rechtskräftig eingliedern. Weil so ein Eingliederungs-Vertrag bzw. dessen Bestandteile können sich erst mit einem entsprechenden Eingliederungsgesetz auch erfüllen und nicht vorher.
Mit dem Grundgesetz für die BRD liegt vor uns nicht bloss eine Verordnung, sondern eine Rechtsnorm auf der die öffentliche Ordnung für 82 Mio. Menschen aufbaut und die einen räumlichen Geltungsbereich von 357'000qkm für sich in Anspruch nimmt! Die rechtsstaatlichen Erfordernisse an eine Norm im Range einer Staatsverfassung - kann und darf nicht unter jenen einer Verordnung liegen! Die Festlegung ihres Geltungsbereichs muss über jeden Zweifel erhaben sein! 
Doch leider ist die BRD schon seit einiger Zeit gar kein Rechstaat mehr, sondern die BRD ist zu einem Staat ohne (eine rechtstaatliche) Legitinmation mutiert, womit wir nur noch einen eheblichen Verfassungsbruch/Rechtsbruch, eine ausufernde Regiegierungskriminalität und eine weit verbreitete Korruption und den Mißbrauch unserer Volksgewalt/Landesverrat antreffen.
http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html
   Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr,
   in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind.
   Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus.
   Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben.
Ohne diese Rechts-Staatlichkeit gibt es auch keine rechstaatlich gewählte Regierung. Nun haben wir weder eine legale Regierung, noch gültige Gesetze in der BRD.
Stattdessen jonglieren die wahren und eigentlich "Terroristen" an der BRD-Macht im Bundestag immer noch mit Nazigesetzen herum, die im dritten Reich unter Gewaltanwendung und mit Maschinengewehren im ehemaligen "Parlament" völlig rechtswidrig zustande kamen und eigentlich gar nicht mehr gültig sein sollten. So wurden die Bürger von Preussen, Bayern etc. völlig rechtswidrig zu Reichdeutschen gemacht, womit eine arglistige Täuschung im gesamten Rechtsverkehr der BRD nachzuweisen ist, dessen Verteter  ihrerseits immer noch an diesen Nazi-Gesetzen aus dem dritten Reich festhalten, obwohl die westlichen Besatzungsmächte und eigentlichen Gesetzgeber des GG unser Volk angeblich doch schon völlständig entnazifiziert haben sollten. Das das scheint auch nur eine weitere BRD-Lüge von kriminell agierenden und gewissenlosen BRD-Politikern zu sein, die mit einem Statsstreich von innen heraus sich rechtswidrig und ohne eine rechtsstaatliche Legitimation an die Macht gesetzt haben.
Dirk (nicht signierter Beitrag von 85.177.17.223 (Diskussion) 09:57, 9. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD 

message: Der Arikel trägt den Titel "Rechtsgebiet (Geltungsbereich)", darin wird Rechtsgebiet mit dem Begriff Geltungsbereich erklärt. Und was ist ein Geltungsbereich?
--195.36.120.125 10:38, 9. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  Geltungsbereich