Diskussion:Politischer Gefangener

message: Im dtv-Lexikon, zuletzt 1992 bei F.A. Brockhaus, ISBN 3-423-05998-2 steht:
"politische Häftlinge, politische Gefangene, i.w.S. Menschen, die aus weltanschaulichen, rass. ethn. oder polit. Gründen in Haft sind; i.e.S. Menschen, die auf Grund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen (friedlichen oder gewalttätigen) Opposition gegen ein bestehendes Regierungs- oder Besatzungsregime eingekerkert sind." (Fett im Original) Cholo Aleman 18:46, 20. Okt. 2008 (CEST)
thread_title:  Quelle für den Begriff 

message: Hier nochmal die literaturhinweise aus der löschprüfung, damit sie nicht untergehen:
* Otto Kirchheimer: Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken. Luchterhand Verlag, Neuied/Berlin 1965
* Heinrich Hannover; Elisabeth Hannover-Drück: Politische Justiz 1918-1933. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 1966
* Alexander von Brünneck: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1978
* Heinrich Hannover: Klassenherrschaft und Politische Justiz. Plädoyers für ein demokratisches Recht. VSA-Verlag, Hamburg 1978, ISBN 3-87975-139-0
* Dirk Blasius: Geschichte der politischen Kriminalität in Deutschland (1800 - 1980). Eine Studie zu Justiz und Staatsverbrechen. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1983, ISBN 3-518-11242-2
* Josef Grässle-Münscher: Kriminelle Vereinigung. Von den Burschenschaften bis zur RAF. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 1991, ISBN 3-434-50001-4
* Christoph Graf: Politische Polizei zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Entwicklung der preußischen Politischen Polizei vom Staatsschutzorgan der Weimarer Republik zum Geheimen Staatspolizeiamt des Dritten Reiches. Colloqium Verlag, Berlin 1983, ISBN 3-7678-0585-5
Speziell zur RAF:
* Pieter Bakker Schut: Stammheim. Der Prozess gegen die Rote Armee Fraktion. Neuer Malik Verlag, Kiel 1986, ISBN 3-89029-010-8 (das gibts online)
* Heinrich Hannover: Terroristenprozesse. Erfahrungen und Erkenntnisse eines Strafverteidigers. VSA-Verlag, Hamburg 1991, ISBN 3-87975-575-2
Bettlektüre:
* Kurt Tucholsky: Politische Justiz. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1970, ISBN 3-499-11336-8
* Kurt Kreiler (Hg.): "Sie machen uns langsam tot." Zeugnisse politischer Gefangener in Deutschland 1780-1980. Luchterhand Verlag, Darmstadt/Neuwied 1983, ISBN 3-472-61374-2
* Kurt Kreiler (Hg.): Innen-Welt. Verständigungstexte Gefangener. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1979, ISBN 3-518-10716-X
Und zusätzlich den hinweis auf: Festung Hohenasperg#Gefangene auf dem Asperg.
Grüße -- Krakatau 14:56, 4. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Literaturhinweise 

message: KZ und politische Haft in der DDR zu vergleichen, das ist der Vergleich von Äpfeln und Birnen. Der Haft in der DDR lag ein Urteil zu Grunde, das gemäß Art. 18 Einigungsvertrag Bestand hat, bis es aufgehoben ist. Dabei stellt das dafür geschaffene Gesetz eine widerlegbare Regelvermutung für bestimmte Straftatbestände des Strafgesetzbuches auf .
Der KZ-Haft im Dritten Reich lag in der Regel kein Urteil, auch kein Urteil einer NS-Unrechtsjustiz zu Grunde. Schon gar nicht stützte sich KZ-Haft auf einen (politischen) Straftatbestand des Reichs-Strafgesetzbuches. KZ-Haft im Dritten Reich war in der Regel eine von der Verwaltung angeordnete, auf Befehle oder verwaltungsinterne Weisungen "begründete" und dann vollzogene Haft. Die NS-Gerichte wurden gar nicht erst bemüht ( Die Furchtbaren Juristen des Dritten Reiches haben sich dessen nach 1945 sogar noch gerühmt ). 
Schon allein der Umstand, dass ein Mensch in Haft genommen wird, ohne dass ein Gericht dazu ein Verfahren geführt hat, ist - jedenfalls nach Definition des zitierten Europarates - politische Haft. 
Das Verfahren war unfairer als unfair: es gab gar keins. ("die Inhaftierung ist Resultat eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können...").
Es kommt dann auch nicht mehr darauf an, ob der im Dritten Reich ins KZ eingewiesene "Asoziale" seine Unterhaltspflichten gegenüber seinen minderjährigen Kindern vernachlässigt haben könnte. Auch nicht darauf an, ob dies auch in einem Rechtsstaat und von einem bundesdeutschen Gericht mit Freiheitsstrafen geahndet werden könnte .
Schon allein der Umstand, dass die GEHEIME Staatspolizei (Gestapo) die Haft anordnen konnte ohne dass der Eingewiesene eine Möglichkeit hatte, den gegen ihn erhobenen Vorwurf prüfen zu lassen , macht - jedenfalls nach Definition des zitierten Europarates - politische Haft.
(Im Gegensatz zu den Verurteilungen unter dem Vorwurf des "Asozialen Verhaltens" in der DDR, in denen DDR-Gerichte eine Vernachlässigung der Unterhaltspflicht tatsächlich nachgewiesen hatten, vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht vom 13. Februar 2000, - 2 BvR 2707/93 - . Aber das schrieb ich ja schon hier .
Ich habe das mit dem KZ mal gelöscht.
-- Heimerod 20:31, 5. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  KZ-Haft hatte keinen Straftatbestand 

message: In dem Artikel wird mit Verweis auf einen Artikel der Bundeszentrale für Poltische Bildung behauptet, dass die Inhaftierten Anhänger der KPD in der Bundesrepublik politische Gefangene seien. Da es ein Urteil des BVerfG gegeben hat, welches die Partei als verfassungsfeindlich und als Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung angesehen hat ist der Begriff des politischen Gefangenen eigentlich für diese Personengruppe nicht anwendbar. Würde mich freuen, wenn Leute die eine andere Ansicht dazu haben ihre Argumente hier runter bringen würden. HimmelUnÄäd (Diskussion) 19:45, 22. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  Politische Gefangene sind in einem demokr. Rechtsstaat nicht möglich