Diskussion:Strafvereitelung

message: Ich versteh nicht so ganz, wie das gemeint ist: "Überlassung einer Wohnung, ohne ihn verbergen zu wollen".
Wenn ich einem gesuchten Straftäter eine Wohnung vermiete, so rein aus Eigennutz, verberge ich den dann nicht? OK, ich könnte am anderen Ende der Stadt wohnen und gar nicht wissen, ob er die Wohnung überhaupt nutzt. Aber ich hätte ja ein Interesse daran, daß er nicht gefunden würde.
Beim Essen ist es klarer. Der Bäcker wird nicht bestraft, wenn er dem Gesuchten ein Brot zu verkauft. Aber er müßte evtl. davon ausgehen, daß er mit gestohlenem Geld bezahlt wird. Das wär dann Hehlerei/Geldwäsche. Wenn der Mörder jeden morgen seine Brötchen holt, ist das dann auf Dauer doch Strafvereitelung?
--195.37.186.62 05:59, 2. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Folgende Situation: Person X vermietet eine Wohnung an Person Y. Person Y ist ein gesuchter Straftäter. In den zwei betreffenden Sätzen ist leider nicht klar, wer alles weiß, dass Y ein Straftäter ist. Ich denke, dass mit der Formulierung gemeint ist, dass solange Person X nicht weiß, dass Person Y ein gesuchter Straftäter ist, sich Person X nicht der Strafvereitelung schuldig macht, weil er nicht die Absicht oder den Willen hatte die Strafe zu vereiteln, sondern weil er Mieteinnahmen erzielen wollte. Wenn X wüsste, dass Y ein gesuchter Straftäter ist und ihm trotzdem die Wohnung vermietet macht er das zwar möglicherweise auch nur allein wegen der Mieteinnahmen, aber er weiß, dass er die Strafe vereitelt. In anderen Worten: er verteilt wissentlich die Strafe und macht sich deshalb m.E. der Strafvereitelung strafbar. Viele Grüße und der Hinweis, dass ich nie Jura studiert habe. --Qaswed (Diskussion) 16:47, 2. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Da die Aussage momentan viel zu schwammig ist (außerdem nicht belegt), nehm ich das mit der Wohnung mal raus. --93.133.134.99 18:45, 2. Jan. 2015 (CET)
replies: text:  Im obigen Beispiel die Wohnung zu vermieten (trotz Wissen um die bereits begangene Straftat) ist keine Vereitelung, schließlich ist es Sache der dafür zuständigen Ermittler/Behörden, den Täter zu finden, wo und wann auch immer. Gleichwohl gibt es eben keine -strafbewehrte- Pflicht, bereits begangene Straftaten den Behörden anzuzeigen. Das wäre quasi Aufstachelung zum Denunziantentum per Gesetz und ist gerade deswegen in Deutschland im StGB nicht vorgesehen. Dann bräuchte es übrigens auch niemals irgendwelche ausgesetzte Belohnungen!!! für Hinweise zwecks Aufklärung einer Straftat, das könnte "man" ja dann faktisch umsonst haben. In dem Beispiel müßte die Belohnung schlicht die erzielte Mieteinnahme übersteigen und dann muß jeder selbst entscheiden wie er handelt. Das Ganze ist jedoch nicht zu verwechseln mit dem existierenden Straftatbestand § 138 Nichtanzeige geplanter(!!!) Straftaten bei dem es um Gefahrenabwehr im Vorfeld oder bei der eben gerade stattfindenden Ausführung von Straftaten geht. Wer hier was weiß und sich nicht meldet macht sich entsprechend 138 strafbar.  ---Loggediteur (Diskussion) 20:30, 5. Aug. 2015 (CEST)
replies: text:   soweit ich das sehe. --Stephan Klage (Diskussion) 14:30, 2. Sep. 2016 (CEST)
thread_title:  Wohnung und Essen 

message: Ist hier überhaupt etwas erklärt? Es fehlt jegliches Beispiel. -- itu (Disk) 05:44, 18. Feb. 2016 (CET)
replies: text:  Stoße hierauf gerade zufällig. Beispiele zur Erklärung des Tatbestandes? Davon habe ich eben sowohl zu Abs.1 wie Abs. 2 unter den Fußnoten welche beigefügt.--Stephan Klage (Diskussion) 14:30, 2. Sep. 2016 (CEST)
thread_title:  Erklärung 

message: Abgrenzung zur Mitwisserschaft ? -- itu (Disk) 05:44, 18. Feb. 2016 (CET)
replies: text:  Welche Anspielung steckt hinter dieser Frage? --Stephan Klage (Diskussion) 14:30, 2. Sep. 2016 (CEST)
thread_title:  Mitwisserschaft 

message: Diese Änderung halte ich für fragwürdig. Ein offenbar nach den Regeln der Wikipedia erarbeiteter Abschnitt wird komplett ohne Angabe von Gründen, warum er falsch sei, und ohne vorherige Diskussion gelöscht und das Gegenteil behauptet, ohne wenigstens in der Fußnote zu nennen, wo genau die Quelle alles das in dem Abschnitt nun Gesagte hergibt, oder die fragliche(n) Stelle(n) einfach zu zitieren. Möglicherweise gibt es ja auch unterschiedliche Rechtsansichten dazu; auch das wäre so nicht dargestellt, obwohl es wohl geboten wäre. Wenn ich mir so den Abschnitt "Kritik an der Definition des BGH" des Artikels Rechtsbeugung so durchlese, stellt es sich mir so dar, dass der BGH mit der dort als von ihm vertreten angegebenen Definition der Rechtsbeugung fast allein auf weiter Rechtswissenschaftsflur stand(/steht?).
Der BGH bestätigt in seinem Beschluss vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 (hierzu auch Leitmeier, NJW 2019, 789) m.E. den Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB. Der BGH hat sich dabei in seinem Beschluss vom 15. August 2018, Az. 2 StR 474/17 zum Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.08.2018&Aktenzeichen=2%20StR%20474%2F17
ganz bewusst gegen die Rechtsmeinung von Kuhlen (HRRS 2015, 492) entschieden. Wer dennoch an der "Sperrwirkung" des § 339 StGB festzuhalten wünscht, muss indes irgendeine Antwort auf folgende ganz einfache Frage finden: Warum sollte der BGH in seinen aktuellen Entscheidungen seit 2015 noch langwierig andere Tatbestände neben dem § 339 StGB (§§ 258a, 267, 343 StGB) prüfen, wenn sich die jeweilige Angelegenheit doch so einfach und komfortabel mit einer ausschließlichen Erörterung des § 339 StGB totschlagen ließe? 
Leider komme ich nur noch selten dazu, in der Wikipedia etwas mitzuarbeiten. Ich hoffe, ich vergesse nicht, dass ich den Disk.-Abschnitt hier eröffnet habe, und schaue hier in nächster Zeit mal wieder vorbei. --2A02:908:1963:180:3481:1F6A:76BA:E90D 01:56, 8. Dez. 2020 (CET)
replies: text: Ich habe kurzerhand das BGH-Urteil von 2015 eingefügt und verlinkt, wobei fraglich sein mag, ob es für eine ggf. erfolgte Strafvereitelung Bedeutung haben kann.--Lexberlin (Diskussion) 13:09, 8. Dez. 2020 (CET)
thread_title:  "Sperrwirkung" bei Rechtsbeugung 

message: Ist der Tatbestand der Strafvereitelung (im Amt) hier anwendbar? Immerhin unterläßt es doch der Dienstherr der Behörde, hier Abhilfe durch mehr Personal, Überstunden, etc. zu schaffen. --2003:C1:FF21:5CF3:48EE:C885:E63:BA8 21:25, 12. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Habe nur gefunden, dass bei Arbeitsüberlastung diese bei den Vorgesetzten angezeigt werden muss, damit der Sachbearbeiter/Untergebene sich nicht wegen Strafvereitelung durch Unterlassen strafbar macht (Walter in Leipziger Kommentar. Strafgesetzbuch. 13. Auflage 2023, § 258 Rn. 99 unter Verweis auf BGHSt 15, 18 = BGH, 08.07.1960 - ). --Pistazienfresser (Diskussion) 21:48, 12. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Unterlassene Strafverfolgung wegen "Aktenbergen" bzw. Rückstau bei Polizei und Staatsanwaltschaft