Diskussion:Feindstrafrecht

message: Weiteres WEblink:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/06-08/index.php?sz=9
193.174.133.20 09:36, 21. Mär. 2007 (CET)

message: Den folgenden Abschnitt habe ich wieder entfernt, da er näherer Klärung bedarf:
:"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht demgegenüber eine Einschränkung der Rechte ausdrücklich vor, wenn sie zur "Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten" (Artikel 30) mißbraucht werden."
Art. 30 hat folgenden Wortlaut:
"Artikel 30: Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen."
Ich habe keinen Kommentar zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Hand, aber dass Art. 30 als Teil eines Feindstrafrechts verstanden wird, erscheint mir doch ziemlich abwegig. Zunächst verbietet dieser Artikel die Auslegung einer Bestimmung der Menschenrechtserklärung in einer Weise, welche zur Vernichtung eines (anderen) Menschenrechtes abzielt. Primär geht es also um Auslegung und nicht um eine "Einschränkung der Rechte". Außerdem bedeutet "Einschränkung von Rechten" noch lange nicht gleich "= Feindstrafrecht". Grundrechtsschranken etwa sind ein regulärer und notwendiger Bestandteil des Verfassungsrechts, siehe Grundrechte (Deutschland). Ohne die Schranken-Dogmatik wären Grundrechte per se überhaupt nicht juristisch  anwendbar (vgl. etwa Normenkollision, Praktische Konkordanz). 
Bitte Nachweise (Artikel in jur. Zeitschriften etc.) geben, wonach Art. 30 irgendwas mit Feindstrafrecht zu tun haben soll (kann mich auch nicht erinnern, dass Jakobs in seinem Aufsatz irgendwas in diese Richtung geschrieben hat). --Erzer 15:32, 8. Jul. 2007 (CEST)
thread_title: Art. 30 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als angeblicher Bestandteil eines"Feindstrafrechts"?

message: Ich finde die Formulierung der Einleitung noch nicht besonders gelungen. Wer ist auch dieser Ansicht?
Ist das "Feindstrafrecht" nicht vielmehr ein Konzept von Günther Jacobs, das zwar sehr viel Aufsehen erregt, sich aber in Wahrheit noch nicht im allgemeinen strafrechtswissenschaftlichen Diskurs durchgesetzt hat? Müßte man daher nicht bereits in der Einleitung eher so formulieren: Der Begriff Feindstrafrecht ist eine vom deutschen Strafrechtler und Rechtsphilosophen Günther Jacobs vorgeschlagene Bezeichnung für ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen (sog. Staatsfeinden) die Bürgerrechte versagt... ? -- Kruwi 11:06, 28. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Überzeugt mich. Da der Begriff im juristischen Diskurs nur selten verwendet wird, sollte man schon in der Einleitung diese Distanz zum Ausdruck bringen. Der vorgeschlagene Satz bringt dies gut zum Ausdruck. --Dr Möpuse  gips mir! 19:04, 28. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: @Forevermore: Deine Einschätzung, dass sich der Begriff Feindstrafrecht inzwischen als Bezeichnung für das im Einleitungssatz bezeichnete Phänomen durchgesetzt hat, ist wohl grundsätzlich richtig. Davon, daß der Begriff selbst von Günther Jacobs stammt, bin ich jedoch fast hundertprozentig überzeugt. Zumindest auf diesen "etymologischen" Bezug, sowie darauf, dass es Jacobs war, der das ganze Phänomen (?) erstmalig zur Diskussion brachte, sollte bereits in der Einleitung Bezug genommen werden. -- Kruwi 15:33, 29. Sep. 2007 (CEST)
thread_title: Einleitung

message: Dem Abschnitt fehlen Belege. Die zitierte Volksschädlingsverordnung richtete sich vor allem gegen Deserteure, also gegen Deutsche i.S. der nationalsozialistischen Ideologie. Juden stand demgegenüber überhaupt kein Recht auf Strafe zu, auch kein Feindstrafrecht. Zu welchem Zweck auch? Prävention ? In der NS-Ideologie war man Jude nicht auf Grund einer Tat, Juden konnten nicht resozialisiert werden, ihre Deportation und Ermordung war keine Strafe, sondern erfolgte aus sog. "rassenhygienischen" Gründen. Deswegen kam es nicht auf individuelle oder kollektive Taten oder auf Schuld an, und es gab auch keine Verurteilung durch einen Strafrichter. In der Volksschädlingsverordnung ist durchaus ein Feindstrafrecht zu sehen, nicht aber in der Shoa. Zugegeben hab ich jetzt auf die Schnelle aber auch keine Belege für meine Ausführungen.
:daher ist auch der Satz, der sich auf den Massenmord an den Juden bezieht (ohne es auszusprechen): Ohne Gerichtsverfahren wurden sie in Konzentrationslager gesperrt und ab 1942 millionenfach vernichtet. hier nicht einschlägig. --88.217.109.152 11:50, 9. Jun. 2018 (CEST)
thread_title:  Feindstrafrecht im Nationalsozialismus