Diskussion:Bundesamt für Verfassungsschutz/Archiv/1

message: Warum taucht in diesem Artikel nicht einmal das alleinstehende Wort „Verfassung” auf? Da die Bundesrepublik Deutschland nur ein Grundgesetz (das auch nicht genannt wird?) hat, aber keine Verfassung, ist doch die Frage, was genau da geschützt wird, bzw. zumindest wie der Name der Behörde zustande kommt. -- 80.134.4.125 17:57, 23. Jul 2005 (CEST)
thread_title:  Was ist die Verfassung? 

message: Bei der Menge an Personen könnte man mE eine Navigationsleiste gebrauchen. Was haltet ihr davon? -- FWHS 19:30, 29. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Navigationsleiste? 

message: Über Informationen zum „Nachrichtendienstlichen Informationssystem” (NaDIS) würde ich mich freuen. --Maikel 11:23, 6. Okt 2005 (CEST)
replies: text: Das würde mich auch 'mal erheblich interessieren. Einen kleinen Artikel dazu gibt es ja bei ,,www.wikipedia.de" hier: http://de.wikipedia.org/wiki/NADIS. Vielleicht hilft dir ja auch das, auch wenn es eine unseriöse Klatsch-Zeitung ist: http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_87840.html. Zitat: ,,Wenn jemand beobachtet wird, wird er in Ihrer NADIS-Datei gespeichert - was bedeutet eine solche Speicherung? Immerhin haben Sie wohl rund 440000 Extremisten im Computer... [Antwort:] Das sind nicht nur Extremisten, in NADIS sind auch Agenten ausländischer Nachrichtendienste gespeichert. NADIS selbst ist eine reine Indexdatei, in der neben dem Namen und dem Geburtsdatum nur die Extremismus-Kategorie, also beispielsweise „Linksextremist“ oder „Rechtsextremist“ sowie das Aktenzeichen der jeweiligen Verfassungsschutzbehörde, die den Eintrag veranlasst hat, enthalten sind. Diese Daten bleiben im Verfassungsschutz-Verbund und dürfen grundsätzlich nicht an andere Stellen weitergegeben werden, schon gar nicht an Private, etwa den Arbeitgeber." 84.191.148.60 21:03, 20. Dez. 2006 (CET)
thread_title:  NaDIS? 

message: *BND Guantanamo (spiegel)
*Kriegstreiber Murat Kurnaz (Nur eine kommunistische Seite, bestimmt nicht korrekt, aber als erster Anhaltspunkt zum weiterrecherchieren)
Der Artikel hätte es verdient, dass dieser Aspekt besser beschrieben wird. Mitteleuropäer
: Kommunisten lügen ist eine These, sollte aber nicht hier verwendet werden, außer im Zusammenhang mit Tatsachen. Wertende Aussagen ok. zurück zum Thema ++Scooterman 07:34, 6. Mär 2006 (CET)
thread_title:  Vernehmungen durch Bundesbehörden in Foltercamps 

message: Quellen zu: „In dem berüchtigten Foltercamp Guantánamo befragten im September 2002 zwei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den „Bremer Türken” Murat Kurnaz als auch einen anderen Verdächtigen, der Kontakt zu den „Todespiloten” vom 11. September 2001 hatte.”??? 80.144.210.184 21:59, 12. Mär 2006 (CET)
thread_title:  Camp X-Ray 

message: Da Drosophila ein halbes Dutzend einzeln dokumentierte Veränderungen als „Manipulationen” kritisierte, bitten wir sie, zu konkretisieren , was sie zu kritisieren hat. Mitteleuropäer 10:11, 26. Mär 2006 (CEST)
replies: text: oki, hätte Hunderte von Anschlägen schreiben sollen. Ändert aber nichts an dem Problem, dass Drossophila und Jurist sich weigern, die getilgten Inhalte, die aus gutem Grund in montatelanger Arbeit recherchiert und erarbeitet wurden, vor dem ersatzlosen Streichen zu diskutieren. Gruß 1.13 11:17, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: Erstens ist das BfV IMHO keine „Skandalbehörde”, sondern in einer wehrhaften Demokratie leider notwendig. Zweitens kann ich in dem geposteten Diff. nicht wirklich einen substantiellen Unterschied erkennen, sondern ausschließlich Formulierungsunterschiede. --Mogelzahn 16:45, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: Sperrt die Sockenpuppe 1.13 es scheint ein unverbesserlicher Nazi zu sein--Martin S. !? 19:16, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: ah, wie schön: Godwins Law! Überall Nazis? Mitteleuropäer 20:54, 29. Mär 2006 (CEST)

text: Schlimmer noch: in Frankreich sind Geheimdienst und Poizei nichtmal wie (noch) in Deutschand getrennt. --C.Löser Diskussion
*die Grünen haben zu Recht die Abschaffung des BfV gefordert, da sie Irrsinnssummen verschlingt, ohne das geringste zu leisten - abgesehen davon, dass sie der Demokratie schadet, indem sie Extremisten (wie im Lemma beschrieben) finanziell über V-Männer fördert.
Das BfV ist nicht mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren. In einem Rechtsstaat darf keine
Behörde eingreifen, solange ein Gesetz nicht verletzt wird. Könnte man sich z.B. eine Behörde zum
Schutz der Verkehrsregeln vorstellen; eine Behörde, die z.B. geheim recherchiert, ob ein Individuum eventuell die Verkehrsregeln verletzen könnte? Genau so problematisch ist die Tatsache, dass das
BfV sich eine Definitionsmacht anmasst, die demokratisch nicht legitimiert ist. Mit der Durchsetzung einer
höheren Form der Demokratie, die nur eine Basisdemokratie sein kann, wird der gegenwärtige Unsinn von
der Bildfläche verschwinden. 
---> Leider gibt es personen, die sich nicht für die demokratie interessieren. irgendwer sollte sich doch darum kümmern oder? die polizei? lol. wenn es dann kein LfV mehr gibt und etwas passiert schreien doch alle auf wieso niemand was dagegen unternommen hat....
Gruß HomeBoy 21:01, 29. Mär 2006 (CEST)

text: Politbeleidigungen von Emes Politbeleidigungen? Nazis sind Politiker? Wow ;-) Zum anderen: Es ist in Deutschland nun mal so, dass man Angst vorm eigenen Volk hat. --Braveheart  Welcome to Project Mayhem 21:33, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: Wie wohl auch das bravste Herz weiß, bedeutet Politbeleidigung nicht Beleidigung von Politikern, sondern politisch motivierte persönliche Angriffe, die ein infiniter Sperrgrund sein können. Bitte Wikipedia:Keine persönlichen Angriffe gründlich durchlesen lieber Brav. Mitteleuropäer 08:58, 1. Apr 2006 (CEST)
replies: text: Wolltest du nicht schon wieder gehen? --Braveheart  Welcome to Project Mayhem 10:23, 1. Apr 2006 (CEST)
thread_title:  Hier ist Platz zum Diskutieren Drosophila 

message: Drosophila tilgte gemeinsam mit dem Juristen tausende von Anschlägen gemeinsam in den letzten Monaten erarbeiteten Textes 
Das ist ein bedauerlicher Informationsverlust und sollte überprüft werden. Es ist ziemlich tendenziös, ausgerechnet eine Skandalbehörde wie den Verfassungsschutz durch Tilgen belegter kritischer Passagen schön schreiben zu wollen. Da ich einen Edit-War vermeiden möchte, sollten andere mal drübergucken. Danke vorab. 1.13 09:48, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: oki, hätte Hunderte von Anschlägen schreiben sollen. Ändert aber nichts an dem Problem, dass Drossophila und Jurist sich weigern, die getilgten Inhalte, die aus gutem Grund in montatelanger Arbeit recherchiert und erarbeitet wurden, vor dem ersatzlosen Streichen zu diskutieren. Gruß 1.13 11:17, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: Erstens ist das BfV IMHO keine „Skandalbehörde”, sondern in einer wehrhaften Demokratie leider notwendig. Zweitens kann ich in dem geposteten Diff. nicht wirklich einen substantiellen Unterschied erkennen, sondern ausschließlich Formulierungsunterschiede. --Mogelzahn 16:45, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: Sperrt die Sockenpuppe 1.13 es scheint ein unverbesserlicher Nazi zu sein--Martin S. !? 19:16, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: ah, wie schön: Godwins Law! Überall Nazis? Mitteleuropäer 20:54, 29. Mär 2006 (CEST)

text: Schlimmer noch: in Frankreich sind Geheimdienst und Poizei nichtmal wie (noch) in Deutschand getrennt. --C.Löser Diskussion
*die Grünen haben zu Recht die Abschaffung des BfV gefordert, da sie Irrsinnssummen verschlingt, ohne das geringste zu leisten - abgesehen davon, dass sie der Demokratie schadet, indem sie Extremisten (wie im Lemma beschrieben) finanziell über V-Männer fördert.
Das BfV ist nicht mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren. In einem Rechtsstaat darf keine
Behörde eingreifen, solange ein Gesetz nicht verletzt wird. Könnte man sich z.B. eine Behörde zum
Schutz der Verkehrsregeln vorstellen; eine Behörde, die z.B. geheim recherchiert, ob ein Individuum eventuell die Verkehrsregeln verletzen könnte? Genau so problematisch ist die Tatsache, dass das
BfV sich eine Definitionsmacht anmasst, die demokratisch nicht legitimiert ist. Mit der Durchsetzung einer
höheren Form der Demokratie, die nur eine Basisdemokratie sein kann, wird der gegenwärtige Unsinn von
der Bildfläche verschwinden. 
---> Leider gibt es personen, die sich nicht für die demokratie interessieren. irgendwer sollte sich doch darum kümmern oder? die polizei? lol. wenn es dann kein LfV mehr gibt und etwas passiert schreien doch alle auf wieso niemand was dagegen unternommen hat....
Gruß HomeBoy 21:01, 29. Mär 2006 (CEST)

text: Politbeleidigungen von Emes Politbeleidigungen? Nazis sind Politiker? Wow ;-) Zum anderen: Es ist in Deutschland nun mal so, dass man Angst vorm eigenen Volk hat. --Braveheart  Welcome to Project Mayhem 21:33, 29. Mär 2006 (CEST)
replies: text: Wie wohl auch das bravste Herz weiß, bedeutet Politbeleidigung nicht Beleidigung von Politikern, sondern politisch motivierte persönliche Angriffe, die ein infiniter Sperrgrund sein können. Bitte Wikipedia:Keine persönlichen Angriffe gründlich durchlesen lieber Brav. Mitteleuropäer 08:58, 1. Apr 2006 (CEST)
replies: text: Wolltest du nicht schon wieder gehen? --Braveheart  Welcome to Project Mayhem 10:23, 1. Apr 2006 (CEST)
thread_title:  Texttilgung statt neutraler Version 

message: Frage: Welches ist die Quelle dafür, daß der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer heute offizieller Mitarbeiter des Bundesamtes für VS ist?
Falls keine Quelle kommt, sollte der Eintrag gelöscht werden. (nicht signierter Beitrag von 145.254.184.59 (Diskussion | Beiträge) 16:58, 16. Jun. 2006 (CEST)
replies: text: Aprpo Röwer. ich kann mir eigentl. nicht vorstellen, dass selbst bei einem sog. Verf.schutz jemand die Chuzpe hat, eine so undurchschaubare Person wie diesen Röwer, mit einem noch anhängigen Verfahren, u.a.wg. Veruntreuung und Geheimnisverrats, als o.M. oder auch i.M. zu führen. Mich täte mal die Biografie dieses Röwers so vor 1980 interessiern, oder welche tatsächl. oder behaupt. Fakten z.b. eine Bewerbung, ein Lebenslauf enthalten muß, ob man irgendwelche beamteten Leitern bloß raufmuß, ob man berufen wird um dieses freih. land zu schützen u.ä. weiß da jemand was drüber? gibts da einen Standart? (nicht signierter Beitrag von Rudi Ratte (Diskussion | Beiträge) 22:19, 26. Jun. 2006 (CEST)
thread_title:  Roewer offizieller Mitarbeiter ??? 

message: Angesichts des gerade wieder aktuellen Prozesses gegen Roewer gibt es ein paar bedenkenswerte Zusammenhänge:
- Wenn dieser Mann eine bestimmte Politik des Verfassungsschutzes, nämlch ausführlich gegen Links und nicht ganz so doll gegen Rechtsextrem zu ermitteln, weiterführt und kraft seines Amtes forciert, weiterhin durch Denunziationen und V-Mann-Praktiken eine Szenerie schafft, in der Nazis schalten und walten können, wie sie wollen, Linke in Grundrechten behindert und verfolgt werden bis hin zum Mord,
- kann es uns an dieser Stelle offensichtlich nicht mehr egal sein, wo Helmut Roewer herkommt, bzw. welche Sichtweise dieser laut ehemaligen Lehrern und Mitschülern von der deutschen Geschichte im 3. Reich, von der Rolle der SS und der Wehrmacht hatte, und dass dessen Vater mindestens in den sechzigern und siebzigern ein bekannter und bekennender Faschist war,
- muss die Frage erlaubt sein, was das für Leute sind, die angeblich die Verfassung schützen, wie sie in bestimmte Ämter kommen, wieweit es hier schon immer eine Kontinuität zur Organisation Gehlen gab,
- muss ebenso hinsichtlich der betreffenden und weiterer V-Mann-Geschichten gefragt werden, wer hier wen führt,
bzw. wer hier wen unterwandert, bzw. ob ein Verfassungsschutz mit solchen Mitarbeitern überhaupt noch von ganz rechts unterwandert werden muss.
Eine Parteizugehörigkeit sagt erstmal nicht so doll viel über das Denken und die Motive eines Menschen.
U-Boot-Strategien gehören geradezu zum Handwerkszeug von Staatsschützern und Co. bzw. von denen, die glauben machen wollen, sie seien solche.
Nebel werfen, Blendgranaten zünden, Lügen, Betrügen, Geheimschutz mit allem Drum und Dran, all dies gehört dazu.
Die Frage muss sein, wie weit wir in diesem Land schon wieder sind, dass bestimmte Ostlandritter sich schon wieder so sicher fühlen, dass sie sich dreist solche "Entgleisungen", wie die Relativierung der Naziherrschaft öffentlich und in genau diesem Amt erlauben. -- Rudi Ratte 19:09, 29. Jun 2006 (CEST)
replies: text: Diese Frage muss vielleicht woanders erörtert werden, Wikipedia ist aber nicht der richtige Ort dafür. -- sebmol ? ! 19:14, 29. Jun 2006 (CEST)
thread_title:  Nochmal zu Roewer im Besonderen und Verfassungsschutz im Allgemeinen 

message: Jemand hatte aus politischen Gründen das Buch von Nordbruch über den Verfassungsschutz entfernt. Ich habe es der Literaturliste wieder hinzugefügt. Auch wenn der Autor aus einer bestimmten politischen Ecke kommt - die ich nicht teile - und sein Buch deshalb eine ebenso bestimmte Intention verfolgt, so enhält es nicht desto trotz ein paar interessante Details und Quellenangaben zum BfV. Deshalb - und nur deshalb - sollte es im Literaturverzeichnis verbleiben.
:Erläutere, wieso Du meinst, dass jemand aus "politischen Gründen" diesen Literaturbeitrag gelöscht habe
:Erläutere, aus welcher "bestimmten politischen Ecke" der Autor kommt und belege dies
:Erläutere, welche "bestimmte Intention" dieses Buch verfolge und belege dies
:Erläutere, welche "interessenaten Details und Quellenangaben zum BfV" das Buch enthalte und belege es
:Beste Grüße und willkommen in der Wikipedia,--schreibvieh muuuhhhh 22:24, 3. Sep 2006 (CEST)
replies: text:  Extrem rechter Autor (http://www.lexikon.idgr.de/n/n_o/nordbruch-claus/nordbruch-claus.php), Buch im extrem rechten Grabert-Verlag erschienen. Wir können dies am besten in einem (gerade neu erstellten) Personenartikel zu Claus Nordbruch und der dortigen Diskussionsseite klären. Aufklärer 09:02, 4. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Betrifft Literaturverzeichnis 

message: Ich vermisse im Artikel einen Hinweis, wie genau festgelegt wird, wer beobachtet werden soll und wer nicht. So sind ja aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen zu hören, die sich durchaus gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten (Bundeswehreinsatz im Inneren, verdachtsunabhängige Generalbespitzelung...). Trotzdem wäre mir nicht bekannt, dass Teile der CDU im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Wer zieht da wie den Trennstrich? --Mudd1 07:37, 13. Nov. 2006 (CET)
replies: text: Abgesehen davon, dass folgende Aussage extrem verkürzt ist und man da lange Ausführungen zu machen könnte: beim Verfassungsschutz handelt es sich eher um Staatsschutz. --C.Löser Diskussion 23:46, 24. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Wer legt Aufgabengebiet fest? 

message: Besonders Abschnitte, die mit Kritik zu haben, sollten mit Quellen belegt sein. Nebulös "Kritiker" einzubringen (könnte ja auch die NPD sein, die hier kritisiert) hilft der Kritik nicht unbedingt, Glaubwürdigkeit aufzubauen. Sollte in der Richtung nichts geschehen, wird der Abschnitt auf jene Sätze reduziert, die nachweisbar sind (zB die Meldung der dpa). --Braveheart  Welcome to Project Mayhem 09:54, 16. Nov. 2006 (CET)
replies: text: Habe den Abschnitt überarbeitet und alles nicht nachvollziehbare entfernt. --Braveheart  Welcome to Project Mayhem 22:08, 30. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Forderung nach Abschaffung, Kritik, Fragen nach der Daseinsberechtigung 

message: http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_87840.html, Zitat: ,,Im Übrigen hat jeder Bürger das Recht, in Fällen, in denen er sich von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes betroffen fühlt, einen Auskunftsantrag zu stellen. Und man kann - falls die Auskunft verweigert wird - vor Gericht klagen. Das heißt: Alles, was die Verfassungsschutzbehörden tun, kann vor Gericht überprüft werden." Was bedeutet jetzt ,,jeder Bürger", der ,,sich von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes betroffen fühlt" ? Lese ich das richtig dass das jeder ,,dahergelaufene Otto Normalverbraucher" machen kann? Und mit welchen Aufwänden und Konsequenzen ist es verbunden? Bzw.: Wenn man den ersten Antrag stellt, braucht man den zweiten wahrscheinlich nicht mehr zu stellen, weil das Ergebnis dann sowieso vorhersehbar ist... 84.191.148.60 21:09, 20. Dez. 2006 (CET)
replies: text: Also, einen Antrag auf Auskunft kannst du stellen, beim BfV bedarf das auch noch der Darlegung eines besonderen Interesses (§ 15 BVerfSchG). Klagen kannst du ggf. auch (die Anforderungen zähle ich jetzt nicht im einzelnen auf), ggf. kommt es zu einem in-camera-Verfahren. Man kann aber auch beim BfDI anfragen. --C.Löser Diskussion 23:39, 24. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Recht auf Einsicht? 

message: *Ich habe in ein paar Edits eine Reihe von Wikilinks korrigiert bzw. aus der Abteilung "Siehe auch" gelöscht, da sie oben im Text bereits verlinkt waren
*Die Schutzstaffel habe ich aus dem "Siehe auch" ebenso gelöscht, da ein Zusammenhang zum BfV nicht ersichtlich ist
*Die Stasi habe ich (noch) dringelassen, frage mich aber schon, was die da soll. Mir ist schon klar, dass es sowas wie das Gegenstück zum BfV war, dies sollte aber im Text erklärt werden und nicht mit einem einfach "Siehe auch"? Oder sieht das jemand anders?
*Die Links habe ich ausgemistet, jeweils mit Buchungskommentar. Gesetzestexte taugen m.M.n. nicht als Weblink und die Studie des DISS ist hier am falschen Ort und gehört, wenn überhaupt, in den Artikel NPD-Verbotsverfahren.
Ansonsten tut es mir leid, dass ich so viele Edits gebraucht habe, aber ich wollte ursprünglich wirklich nur einen einzigen, kleinen Fehler korrigieren :-))--schreibvieh muuuhhhh 16:53, 3. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Meine Änderungen 

message: Wir die eigentlich vom Amt selbst so verwendet? Oder findet sie sich in der Wissenschaft?--schreibvieh muuuhhhh 12:42, 25. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Abkürzung OM 

message: 1) Republikaner Urteil
Rundfunk Berlin-Brandenburg: Rechtsstreit um Republikaner beigelegt
Die Republikaner wurden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg 1997 zu Unrecht in den Berliner Verfassungsschutzbericht aufgenommen.
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4059657.html
Dazu das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. 
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 31. August 1998 (NJW 1999, 806) in den Hauptanträgen stattgegeben. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei der Beobachtung des Klägers sei nicht zulässig. Aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen ergäben sich keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers.
Man beachte die politische Motivation des VS, der dem Innenminister unterstellt ist: "Noch im Dezember 1992 entschied der Berliner Innensenator mit sofortiger Wirkung, den Kläger beobachten zu lassen; 
hierbei wurden in der Folgezeit bis zum Jahre 1998 auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt."
Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2006 (OVG 3 B 3.99) "Die Republikaner" - OVG 3 B 3.99 - VG 26 A 623.97 Berlin
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/3b03_99.html 
2) Junge Freiheit Urteil
Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und dem Land Nordrhein-Westfalen fest, dass die Erwähnung eines Presseorgans als rechtsextreme Publikation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstellt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Junge-Freiheit-Urteil
3) Kommentar dazu von Prof. Murswiek
"Wenn also, wie dies gegenwärtig praktiziert wird, in Verfassungsschutzberichten auf der Basis eines bloßen Verdachts Beobachtungsobjekte als extremistisch eingeordnet, dann ist es möglich, dass der Verfassungsschutz manche Organisationen als angeblich extremistisch bekämpft, die in Wahrheit verfassungsmäßige Ziele verfolgen. Tritt dies tatsächlich ein, dann bekämpft der Verfassungsschutzbericht nicht Verfassungsfeinde, sondern dann bekämpft er die Demokratie. Dann verletzt er nicht nur die Grundrechte der Betroffenen, sondern zugleich ein zentrales Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung."
"In Verdachtsfällen ist es jedoch immer auch denkbar, daß der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Wenn also, wie dies gegenwärtig praktiziert wird, in Verfassungsschutzberichten auf der Basis eines bloßen Verdachts Beobachtungsobjekte als extremistisch eingeordnet werden, dann ist es möglich, daß der Verfassungsschutz manche Organisationen als angeblich extremistisch bekämpft, die in Wahrheit verfassungsmäßige Ziele verfolgen. Wenn dies geschieht, wird auf verfassungsrechtlich nicht rechtfertigungsfähige Weise hoheitlich in den demokratischen Willensbildungsprozeß eingegriffen"
"Wird das Verhalten einer Person im Verfassungsschutzbericht als Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindliche Bestrebung dargestellt, so liegt darin ein Eingriff in Freiheitsrechte der betroffenen Person. Je nachdem, an welches Verhalten angeknüpft wird, kann das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit oder z.B. die Religions-, die Presse-, die allgemeine Handlungsfreiheit oder bei politischen Parteien in die Parteienfreiheit sein."
Quellen:
http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/staff/murswiek.php
 
http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_VSB-Funktionen_Preprint.pdf
http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_VS-Obliegenheit_Preprint.pdf
-- Neue Freiheit 08:56, 2. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Urteile gegen den VS 

message: @GS. Ich habe noch Deine Statements im Kopf, dass der Verfassungsschutz von Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen bekämpft wird, dass versucht wird ihn öffentlich zu diskreditieren (z.B. hier ). Dann verwundert mich Dein letzter Eintrag in diesem Artikel doch sehr. Weiß Du warum? Weil dieser Dietrich Murswiek bisher als „wichtiger“ Kritiker und Kronzeuge gegen den Verfassungsschutz bisher überwiegend nur in rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Websites zelebriert wird: , , ,  oder durch (oder Benutzer Neue Freiheit im Artikel Bund freier Bürger und im Thread zuvor hier siehe oben auf dieser Seite). Nun also auch in Wikipedia. Zwar muß man natürlich berücksichtigen, dass so mancher wider Willen zitiert, bzw. als Kronzeuge aufgerufen wird. Was mich stutzig macht ist zufällig die Vergangenheit des Dietrich Murswiek. Ich habe Unterlagen, aus denen hervorhgeht, dass Murswiek ein militanter Neonazi gewesen ist. Kannst Du jetzt mein Unbehagen in dieser Angelegenheit verstehen?--KarlV 12:44, 6. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Lieber Karl, wenn es so ist, wie Du sagst (ich kenne diese Quellen nicht, es gibt aber Andeutungen auf linksextremistischen Webseiten), kann ich es sogar nachvollziehen. Aber "rechtskonservative bis rechtsextremistische Websites" sind nicht unsere Referenz. Murswiek ist in der Tat einer der zentralen Kritiker. Mir gefällt seine Position nicht, aber sie darzustellen verpflichtet der NPOV. Ich habe die Quelle nicht gebracht. Sie stand vorher im Text. Und zwar mit verfälschend herausgepickten Zitaten. Zu einer vollständigen Zusammenfassung war der Einsteller offensichtlich nicht in der Lage. Ich halte den Einsteller für einen rechtsextremen POV-Pusher, das ändert aber nichts an der Qualität von Quellen. Was macht Murswiek zu einem zentralen Kritiker? Zunächst, dass er in einschlägigen Urteilen und Kommentaren zitiert wird. Auch das Bundesverfassungsgericht zitiert ihn: "Ungeachtet der in der Literatur an diesem Normenverständnis insbesondere aus systematischen Gründen geäußerten Kritik (vgl. Murswiek, NVwZ 2004, S. 769 <775>) hat das Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Maßnahmen von der Auslegung durch die Fachgerichte auszugehen, weil gegen sie verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben sind." (JF-Entscheidung). Murswiek publiziert in renommierten Fachzeitschriften (Deutsches Verwaltungsblatt, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)) und nicht in rechtsextremen Webseiten. Um das festzustellen, reicht auch ein Blick auf Google Scholar). --GS 18:14, 6. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Nun bezüglich der Quellen, lieber GS, werde ich noch im Artikel Dietrich Murswiek Lemmabezogen zurückkommen. Ich werde die Quellen dann dort zunächst einmal in der Diskussion vorstellen. Das vorneweg und vielleicht noch das hier: Du müsstes eigentlich schon wissen, dass ich auf linksextreme Seiten nie referenziere, schon gar nicht nötig habe mich beispielsweise auf Indymedia zu beziehen. Ich habe selbst genügend Material (Primär- und Sekundärquellen) und bin in dieser Hinsicht autark. Zum Lemma. Es gibt genügend wichtige Kritiker aus den verschiedensten Parteien, auch von linksextremer und rechtsextremer Seite, von Leuten wie z.B. Claus Norderbruch. Jetzt haben wir also im Artikel einen "wichtigen Kritiker", der von bestimmten politischen Kreisen - ich sage es mal ganz vorsichtig - instrumentalisiert wird. Ich habe jetzt den Eindruck, ich hoffe ich täusche mich, dass sich Wikipedia gerade mit solchen Aussagen, (wichtiger Kritiker, z.B.) zum Steigbügelhalter bestimmter Bestrebungen macht. Zumindest empfinde ich das hier als eine reale Gefahr für dieses Projekt. Aber vielleicht bin ich da zu sensibilisiert und es wollen sich vielleicht ja auch andere User dazu äußern?--KarlV 20:00, 6. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Stimmt, Du verwendest nie linksextremistische Zeitschriften. Ich hatte nicht gesehen, dass Du das in den Artikel geschrieben hattest. Daher ziehe ich die Frage zurück. Wenn es reputable Sekundärquellen zu Murswieks Vergangenheit gibt, gehört das in den Artikel. Es ändert aber nichts an seiner Stellung in der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Das mit der Steigbügelhalterschaft kann ich dagegen überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben eindeutige Kriterien für Quellen. Die Behandlung dieser Quellen auf extremistischen Webseiten taucht in keinem dieser Kriterien als Beurteilungsfaktor auf. Es wäre aus meiner Sicht auch ein besonders unsinniger Faktor, weil uns dann irgendwelche abseitigen Publikationen, für die sich zurecht ausser dem Verfassungsschutz niemand interessiert, die Themen diktieren würden. Îch z.B. würde mich auch weigern, nach einer Bibliotheksrecherche noch eine Schmuddelwebseiten-Recherche zu machen, um zu sehen, wie die Themen dort behandelt werden. In unserem Fall würde das zu der abwegigen Situation führen, dass wir Murswiek nicht behandeln, obgleich das Bundesverfassungsgericht ihn als zentralen systematischen Kritiker aufführt. Auch das OVG Berlin-Brandenburg hat sich bei seinem Verbot der Verdachtsberichtserstattung auf Murswiek berufen. Murswiek argumentiert auch ausschließlich auf Basis gesetzlicher Bestimmungen. Vermutlich legt er diese sogar richtig aus. Man müsste also die Gesetze ändern, wenn man eine andere Verfassungsschutzpraxis wollte. Ich wäre für eine solche Änderung, aber das spielt keine Rolle. Es hat auch noch niemand gefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu zitieren, obgleich es in rechtsextremen Publikationen unisono begeistert gefeiert wurde. --GS 09:03, 7. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  „wichtiger Kritiker der Verfassungsschutzpraxis“ 

message: "Offizielle Mitarbeiter" (OM) - sowas gibt es nicht beim Verfassungsschutz. Die haben Beamte und Angestellte sowie V-Leute, wobei letztere keine Mitarbeiter des VS sind (was auch gern mal durcheinander gebracht wird). 
Die Phantasie-Bezeichnung "OM" hat wohl jemand erfunden, der gern Verfassungsschutz und Stasi in einen Topf werfen würde, deshalb bin ich auch dafür, den Link zum MfS hier wegzunehmen.
Überhaupt finde ich diese Namensliste, egal unter welcher Überschrift, nicht so toll, weil sie 1. nicht exakt 2. nicht aktuell und 3. willkürlich ist, d.h. es stehen die Präsidenten von Landesämtern drin (obwohl im Artikel ganz richtig steht, dass diese den Innenministern der Länder unterstehen und nicht dem BfV), es stehen völlig unsystematisch Personen drin, wo halt mal einer irgendwo irgendwann den Namen aufgeschnappt hat und der inzwischen möglicherweise was ganz anderes macht. Vielleicht also lieber weglassen. 
Gruß Moni
:Das sehe ich auch so. Z.B. steht dort: "Dr. Armin Pfahl-Traughber, Autor der Zeitschriften MUT und Blick nach Rechts sowie im Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Mitglied im Veldensteiner Kreis, seit 1994 offizieller Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. Rechtsextremismus, zunächst als Referent, später zum Referatsleiter befördert. Heute Professor an der Fachhochschule des Bundes, Außenstelle BMi-Schule I"
:Bei Pfahl-Traughber wenige Publikationsorgane auszusuchen, ist eher verfälschend. PT schreibt in sehr vielen Zeitschriften. Warum also nur diese drei? Wenn es die Zeitschriften wären, in denen er hauptsächlich publiziert, wäre deren Angabe noch vertretbar. Hier ist es wohl eher eine Skandalisierungsabsicht, die der Nennung zugrunde liegt. Außerdem kommt hier der nichtexistente "offizielle Mitarbeiter" vor. -- Der Stachel 11:10, 7. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  "OM"? Wat is dat denn? 

message: Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sollen sich Behördenvertreter zur Praxis der online-Druchsuchungen positiv geäußert  haben. Kennt jemand genauere Quellen und Aussagen? -- andrax 19:45, 14. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Online-Durchsuchungen 

message: Weshalb wurde der folgende Eintrag entfernt?
* Markus Hirsch (27. März 1985 in Wien geboren) (RAF Mühlheim/Main)
91.123.202.133 01:17, 17. Sep. 2007 (CEST)
thread_title:  V-Personen 

message: Ich verstehe die Aussage "tätig als omni modo facturus" (bei den Mitarbeitern) überhaupt nicht. Kann mir das jemand erklären, sonst lösche ich das raus. Und ja, ich weiß, was omnimodo facturus ist, aber in diesem Zusammenhang passt das hinten und vorne nicht, selbst wenn man mal hinnimmt, dass es hier als Substantiv verwendet wird. --RealS 22:40, 25. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  unverständliche Aussage "omni modo facturus" 

message: Weiß irgendjemand etwas über die Geschichte, z.B. Entstehung? Steht bis jetzt so gut wie nichts drin. - Timosch 19:42, 10. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  Geschichte 

message: Sollten wir nicht etwas dazu schreiben, welche Parteien beobachtet werden: die Linke und die NPD werden m.E. beobachtet. (nicht signierter Beitrag von 84.62.64.56 (Diskussion | Beiträge) 23:09, 29. Okt. 2009 (CET)
thread_title:  Wer wird beobachtet ? 

message: Interessant ist folgender Artikel im Magazin Telepolis vom Heise Verlag:
:: 
Besonders das darin enthaltene Zitat --HAH 21:30, 24. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? 

message: Ist es eigentlich stafbar, die Mitarbeiter des BfV öffentlich als Lügner zu bezeichnen? Wenn ja, wie hoch ist die Strafe? --HAH 10:56, 27. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Siehe Diskussion:Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - betrifft allerdings den Bayrischen Verfassungsschutz.--Rita2008 12:44, 27. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Entschuldigung, ich verstehe den Zusammenhang leider überhaupt nicht. --HAH 21:38, 5. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Der Bayrische Verfassungsschutz behauptet in seinem neuesten Bericht, dass Heinrich Fink SED-Funktionär war. Das kann aber nicht sein, da er Theologe war und Christen generell nicht Mitglied der SED werden durften. - Seit ich das gelesen habe frage ich mich, in wieweit man den Verfassungsschutzberichten sonst Glauben schenken kann. --Rita2008 23:24, 5. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Frage 

message: Am 9. Juli 2010 wurde vom Benutzer Tohma folgender Text im Absatz Vom Staat unabhängige Beobachter mit der Begründung
: POV-Ergänzung ohne ordentliche Quellen
gelöscht:
: Eine sehr negative Entwicklung für BfV und die Landesämter setzte mit der Berufung von Claudia Schmid als Chefin des Berliner Verfassungsschutz 2001 ein. In der Folge kam es zur massenhaften Enttarnung von Personal, das sich mit Biografie und Foto im Internet wiederfand. Dabei handelte es sich V-Leute, und Spitzel,, aber auch angestellte Mitarbeiter.. In Sicherheitskreisen heisst es, dass sich das BfV bis heute nicht von diesen Verlusten erholt und mindestens zehn V-Leute in der rechts und linksradikalen Szene verloren hat. Geheime Quellenberichte werden seitdem nicht mehr an den Berliner Verfassungsschutz weitergeleitet. Claudia Schmid wird bis heute dafür kritisiert, daß sie nicht in der Lage ist, die Hintergründe der Brandanschläge, Gewalttaten bei autonomen Demonstrationen, das Einsickern islamistischer Extremisten in die Szene sowie ihre Verwicklung in verschiedene arbeits und peronalrechtliche Gerichtsverfahren zu klären. Diese haben in der Vergangenheit dazu geführt, daß zahlreiche Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutz in anderen Behörden arbeiten. Weitere Probleme ergaben sich für das BfV, als die Teilnahme von Claudia Schmid an der Geburtstagsfeier einer umstrittenen Größe aus der russischen Exilgemeinde bekannt wurde. Das damals bekannt gewordene Dokument vom BKA wurde nach wenigen Tagen von der Websitze "Mein Parteibuch" genommen. In der letzten Zeit kam es zu weiteren personalrechtlichen Veränderungen, die dazu führten, dass ehemalige Mitarbeiterinnen aus dem Berliner Datenschutz von Schmid auf hochdotierte Posten im Berliner Verfassungsschutz gehievt wurden.
--HAH 11:07, 22. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Und dein Anliegen ist....?--Sanandros 11:58, 22. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  Löschung im Absatz '''Vom Staat unabhängige Beobachter''' 

message: Forschungsvorhaben zur Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950-1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase
 (Archiv)
--HAH 14:00, 28. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Forschungsvorhaben zur Geschichte des BfV 

message: :Datei:Bfv_stellenanzeige_ct_2011_heft_4.png --HAH 09:38, 4. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Erhebliche Aufrüstung 

message: Was kann man eigentlich dagegen machen, wenn die Herren vom Verfassungschutz während einer Sicherheitsüberprüfung (Ü2)
#) durch fingierte Anrufe meine frühgeborenen Säuglinge im Wochentakt immer wieder aufwecken (Telefonterror)
#) mir extra auffällig (Beweisfotos sind vorhanden) nachstellen, um mich Einschüchtern zu wollen
#) mich wahrscheinlich sogar bei meinem Abteilungsleiter (militärischen Bereich) angeschwärzt haben, damit dieser mir gegenüber meine Frau als Spionin bezeichnet, ohne sie jemals gesehen zu haben?
+ div. andere Vorkommnisse?
Eine Klage wurde abgewiesen, weil sie einfach behauptet haben, sie wüssten nichts davon. Leben wir in einem Land, wo die Herren vom Verfassungsschutz völlige Narrenfreiheit haben? --No Mercy Now 08:35, 18. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Bitte entschuldige, aber hier ist wohl kaum der richtige Ort um Hilfe für diesen Fall zu erhalten. --NeXXor 08:47, 18. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Hilfe 

message: Benutzer:Tohma hat am 22. Mai 2011 um 08:34 Uhr im Abschnitt Rekrutierung und Ausbildung den folgenden Absatz gelöscht
:: Mitarbeiter des BfV sind offiziell bei anderen Bundesinstitutionen angestellt und nur engste Familienangehörige sollen über ihre Anstellung wissen.
Die Begründung war:
::(Beleg?)
Kann es sein, das hier Mitarbeiter des BfV die Artikel zensieren? Der Beitrag von Benutzer:77.185.215.196 entspricht den Tatsachen. Er sollte nicht einfach so von Benutzer:Tohma gelöscht werden. --No Mercy Now 10:25, 29. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Nun mal vorsichtig mit Unterstellungen. Warum der Edit revertiert wurde, hat Tohma ja angegeben: Es fehlt ein Beleg. Vllt. findest Du ja eine Quelle, in dem das ganze erwähnt wird und gibst diese gleich mit an. Ich gebe zu, dass es bei Geheimdienstsachen immer tricky sein wird, Belege für Aussagen zu finden, aber andererseits können wir hier auch nicht nur schreiben, was wir glauben oder intuitiv für möglich oder wahrscheinlich halten. Die Aussage ist ja nun hier noch einmal archiviert und irgendein findiger Nutzer wird das schon noch belegen können. Deshalb: Ruhig Blut. Es grüßt --NeXXor 10:38, 29. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Ich muss mich selbst korrigieren. Die Mitarbeiter des BfV sind NICHT nur bei Bundesinstitutionen angestellt. Es gibt auch eine größere Anzahl, besonders aus der Abteilung 4, die offiziell bei Unternehmen angestellt sind, die regelmäßig größere Staatsaufträge bekommen. --No Mercy Now 10:42, 29. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Wenn Du dafür nen Beleg findest, nur rein damit. --NeXXor 11:36, 29. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Im Artikel Digitale Rüstungsindustrie: Apples Mann beim Geheimdienst vom 11. Juli 2011 bei Spiegel Online steht: "im Jahr 2010 [hatten] gut 854.000 US-Bürger eine TS-Einstufung, ein Drittel von ihnen arbeitet bei Privatunternehmen". Entsprechendes gilt Deutschland. Dann stellt sich doch (für den Unbedarften) nur noch die Frage, wie man eine TS-Einstufung bekommt. Zum Zweck des "Geheimschutzes" sind da Geheimdienste beteiligt, und da gibt es 2 Möglichkeiten: 1. Die Geheimdienstler werden direkt in die Firmen eingeschleust, um die entsprechenden Personen zu überwachen und 2. Die Geheimdienstler nehmen überwachen die entsprechenden Personen privat. Optimal ist es, wenn man beide Möglichkeiten von ein und dem selben Geheimdienstler durchführen lässt. Das sind die besonders freundlichen und aufdringlichen Kollegen, die wie der Zufall es so will, viele Sachen mit der zu überwachenden Person zufälligerweise gemeinsam haben. --Agatha Bauer 22:37, 16. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Löschung durch [[Benutzer:Tohma]] 

message: Gibt es irgendwo eine (offizielle) Statistik wieviele Atomkraftgegner vom Verfassungschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden? Wenn es sich um eine erhebliche Anzahl handelt, sollte das im Artikel eingebaut werden. In diesem Fall hat der Verfassungsschutz Gruppierungen/Firmen unterstützt, die das Leben und Gesundheit der Bürger Deutschlands erheblich gefährden. --Agatha Bauer 10:48, 3. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Und man sollte auch nicht vergessen, das 16 deutsche Atomkraftwerke, deren Positionen genauestens bekannt sind, ein allzuleichtes Ziel für jedes Land wäre, das Deutschland irgendwann in Zukunft mal angreifen würde. Auch in diesem Sinn hat der Verfassungsschutz die Sicherheit Deutschlands sabotiert, indem er Atomkraftgegner mit seiner Überwachung unter Druck gesetzt hat. --Agatha Bauer 12:48, 7. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Also in den Verfassungsschutzberichten die ich gelesen habe stand dazu nichts drin, aber vlt kann dir google helfen.--Sanandros 01:21, 8. Aug. 2011 (CEST)
replies: text:  Zumindest im Verfassungsschutzbericht 2010 gibt es das Kapitel "Geheimschutz, Sabotageschutz" Unterkaptitel "Sabotageschutz". Die Aktionen, welche das BfV in diesem Rahmen durchfuehrt, sind leider nicht detailliert aufgefuehrt. --190.29.12.148 12:20, 16. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Dann glaube ich dass wir hier nicht weiter helfen können, wir in der Wikipeida sind nicht gerade Mitarbeiter dre BfV.--Sanandros 00:51, 18. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Beobachtung von Atomkraftgegnern 

message: Vielleicht hat das Bundesamt fúer Verfassungsschutz hier auch ein Sicherheitsrisiko festgestellt, und dem Arbeitgeber des Ingenieurs nachdruecklich empfohlen, ihn zu entlassen. Spiegel Online vom 16.08.2011: Angst vor Spionage, Heirat mit Chinesin - Ingenieur gefeuert Als Druckmittel hat das BfV moeglicherweise dem Arbeitgeber angedroht, ihm die Sicherheitseinstufung zu entziehen. Moeglicherweise waere dem Ingenieur zu empfehlen, dass er gleich einen Antrag auf Auskunft nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (Auskunft an den Betroffenen) stellt, bzw. nach anderen Gesetzen zu stellen, um moegliche rechtswidrige Aktionen des BfV feststellen zu koennen. --190.29.12.148 12:09, 16. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Ähm was hat das mit dem Artikel zu tun?--Sanandros 00:47, 18. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Feststellung von Sicherheitsrisiken durch das BfV 

message: Er steht mal wieder vor Gericht. Diesmal wegen
* Bankrotts
* falscher Versicherung an Eides statt
* Steuerhinterziehung
* Erpressung
Daran kann man gut sehen, welche vorbildlichen Staatsbürger die Leute vom Verfassungsschutz sind. Und diese Leute wollen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen feststellen, ob andere Leute zuverlässig sind. Das kann ja nur ein schlechter Witz sein. Ein Beispiel für andere schwerstkriminelle Aktionen (Sprengstoffanschlag) des Verfassungsschutzes: siehe Celler Loch.
: Quelle: Magazin Focus vom 5. Oktober 2011: Ex-Staatssekretär Pfahls gibt Auslandskonten zu
--88.130.218.33 09:11, 6. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Wieder ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz 

message: Habe die Amtsstruktur (Abteilungen) anhand der Informationen auf der Webseite angepasst. Dies ist nun spärlicher als die (unbelegte) Vorgängerversion, die bspw. keine Abt. 3 mehr kannte und auch keine Abt. IT. Bei Wikimedia gibt es eine Stellenausschreibung für einen Abteilungsleiter. Dort könnte man einige Informationen über die Aufgaben der IT-Abteilung herausnehmen, allerdings fehlt Vergleichbares für den Rest. Kennt jemand weitere Quellen? -- Eiskalt11 00:23, 29. Nov. 2011 (CET)
thread_title:  Amtsstruktur 

message: Der aktuelle Kritik-Abschnitt mutet merkwürdig an, da er sich stark auf die Kritiker aber eben nicht auf die eigentliche Kritik bezieht. Wohin zum Beispiel mit der aktuellen Debatte? Müssen wir solange warten bis die zwei "Auserwählten"/ Kritiker sich zu Wort melden?
--FaDa 04:36, 12. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Also du meinst wohl mit aktueller Debatte die Zwickauer Zelle. Ja es bezieht sich schon stark auf Personen aber der Artikel hat schon ein paar Jährchen auf sich und von dem her kann man das schon überarbeiten. Würde dich dazu einladen wenn du vernüftige Quellen hast.--Sanandros 08:44, 12. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Wenn der Verfassungsschutz die selben Maßstäbe für sich selbst ansetzen würde, die er bei den Überwachten ansetzt, müsste er, weil er die rechtsradikalen NSU Mörder mit 2000 DM unterstützen wollte, sich mind. 38 Jahre lang selbst überwachen. Und da der Verfassungsschutz andere Organisationen auch immer nur als Ganzes betrachtet, müsste jeder Mitarbeiter, egal ob er direkt beteiligt war oder nicht, 38 Jahre lang überwacht werden. --Agatha Bauer 08:49, 26. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Kritik Abschnitt überarbeiten 

message: Hallo.
Ich schlage mal vor Didier Magnien mit aufzulisten.
Der Eintrag könnte n etwa so aussehen :
"Didier Magnien, ehemaliger Chef der PNFE in Paris( Île-de-France ), 
Mitglied der FEL/ELF, danach der "Unité Radicale".
V-Mann für das Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, 
hat mit seinen detektivischen Kenntnissen die Gruppe um Martin Wiese unterstützt."
Als Quellen dienten hauptsächlich
eine report-Mainz Sendung (26.7.'04):
www.youtube.com/watch?v=1M-iGD349FY
diese a.i.d.a.-Broschüre :
www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=593:broschjetzt-auch-zum-download&catid=50:aida-e-v&Itemid=1353 (nicht signierter Beitrag von 84.141.142.220 (Diskussion) 18:31, 5. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Youtube Vids gelten eigentlich nicht als Beleg, schau die mal bitte wp:q an.--Sanandros 22:01, 5. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Aber der Mann hat nicht mal in der Französischen Wikipedia einen Eintrag und die Partei ist nicht gerade so bekannt. Von dem her frage ich mich ob er wirklich so bedeutend ist.--Sanandros 22:09, 5. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Bekannte V-Leute 

message: Auszug aus Hintergrund-Informationen zur Überwachungsgeschichte und zum Verfahrensverlauf von Rolf Gössner (Archiviert):
:: Zitat: Trotz dieser höchstrichterlich gebilligten Beweismittelverweigerung im staatlichen Ge­heimhal­tungs­interesse ist die verbleibende Dokumentensammlung (Personenakte) dennoch recht aufschlussreich: So erstaunt etwa, wie viele Behörden, andere Stellen und Personen sich in diesem Fall als [...] Zuträger für den Verfassungsschutz betätigt haben [...]
--Agatha Bauer (Diskussion) 09:31, 7. Mär. 2012 (CET)
thread_title:  Behörden und andere Stellen als Zuträger des Verfassungschutzes 

message: Gibt es Quellen, dass der Verfassungssschutz eigenmächtig, d.h. ohne Einschaltung eines Gerichts, Schadenersatz durchführt und das sozusagen die Legitimation für seine Arbeitsweise sein soll? Evtl. gibt es Quellen bei denen die Art und Weise wie dieser Schadenersatz durchgeführt wird, näher beschreiben? Der Schadenersatz wäre ohne rechtstaatliche Kontrolle (und öffentliche Kontrolle) relativ willkürlich. --Agatha Bauer (Diskussion) 09:44, 8. Mär. 2012 (CET)
thread_title:  Eigenmächtiger Schadenersatz durch den Verfassungsschutz 

message: * (laut Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013) siehe: Der Freitag vom 6. Juli 2012: Brave Bürger bevorzugt --Agatha Bauer (Diskussion) 23:14, 8. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Gemeinnützigkeit wird in Zukunft durch Verfassungsschutz festgestellt. 

message: :Der mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU Thomas S. wurde von 2008 bis 2009 vom Bundesamt für Verfassungsschutz einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
: Quelle: Zeit Online vom 16. September 2012: Rechtsextremismus: V-Mann gab fünf Hinweise zu NSU-Aufenthaltsort
--Agatha Bauer (Diskussion) 21:21, 18. Sep. 2012 (CEST)
replies: text:  Sogar in die Satirezeitschrift Titanic hat es der Verfassungsschutz mit seiner Leistung schon gebracht. --Agatha Bauer (Diskussion) 19:51, 21. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  Sicherheitsüberprüfung gegen NSU Helfer ohne Beanstandung 

message: Die V-Mann-Liste zum BfV (3.2.3 bekannte V-Leute) enthält einen Fehler. Tarek Mousli war kein V-Mann, sondern arbeitete NACH seiner Festnahme durch das BKA mit der Generalbundesanwaltschaft zusammen, indem er belastende Aussagen machte und gegen mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen" als Kronzeuge auftrat.
Vgl. dazu http://www.freilassung.de/prozess/mousli/mousli.htm
--Lecorte (Diskussion) 13:05, 11. Okt. 2012 (CEST)
thread_title:  Fehler in V-Mann-Liste: Tarek Mousli war kein V-Mann 

message: Darunter Personalakten von 94 Neonazis
::::* Quelle: Focus Online vom 17.10.2012: Extremismus: NSU-Ausschuss lässt Schwärzung bedingt zu
::Dazu passt auch die Aussage von Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Er gab dem Bundesinnenministerium am 22. September 2012 den Hinweis, er habe im Rahmen des NPD-Verbotsverfahren Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen.
::::*Quelle: Tagesspiegel vom 26. September 2012: Schwierige Aufklärung: NSU-Untersuchungsausschuss fordert Klarheit über möglichen V-Mann
::In der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses vom 22. November 2012 bekräftigte er seine Erinnerung an einen V-Mann mit dem Nachnamen Wohlleben
::::*Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk vom 22. November 2012: NSU-Ausschuss des Bundestags: Behrens weist Vorwürfe zurück
Wenn das stimmt dann hat der Verfassungsschutz den Mord an 10 Personen unterstützt. --Agatha Bauer (Diskussion) 22:33, 22. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Nochmal 200 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert 

message: Der Verfassungschutz soll Verena Becker geschützt haben bzw. immer noch schützen. http://www.youtube.com/watch?v=26Kh6vjv7Ss
Kritik von Bubacks Sohn u.a. (nicht signierter Beitrag von 88.77.237.194 (Diskussion) 16:22, 2. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Kritik: Buback-Ermordung 

message: Der Link hinter Einzelnachweis 6 führt zu 'Seite nicht gefunden'. --Ptotheizzo (Diskussion) 18:52, 26. Jun. 2013 (CEST)
thread_title:  Einzelnachweis 6 

message: * Rita Breuer, Referatsleiterin in der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) des BfV, Autorin in Broschüren des BMI
* Sena Ceylanoglu, Historikerin, Referentin, BfV, Bundesministerium des Innern
* Wolfgang Cremer (bis Ende 2006), Jurist, Leiter der Abteilung 4 Spionageabwehr, zuvor Leiter der Abteilung 2 Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus des BfV, Autor in Sammelbänden; Anfang 2007 Wechsel zum BND
* Klaus-Dieter Fritsche, Vizepräsident des BfV von 1996 bis 2005
* Heinz Fromm, Präsident des LfV Hessen von 1991 bis 1993, Präsident des BfV von 2000 bis 2012
* Rudolf van Hüllen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung 2 (Deutscher Links-/Rechtsextremismus, -terrorismus) des BfV
* Bodo W. Becker, Pressesprecher des BfV
* Armin Pfahl-Traughber, Autor zahlreicher Zeitschriften, seit 1994 beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. Rechtsextremismus, zunächst als Referent, später zum Referatsleiter befördert. Heute Professor an der Fachhochschule des Bundes, Außenstelle BMI-Schule I
* Tânia Maria Puschnerat, Autorin im Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Referatsleiterin in der Abteilung 6 Islamismus/Islamistischer Terrorismus des BfV, Privatdozentin an der Ruhr-Universität Bochum
* Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des BfV von 2006 bis 2010, vorher Leiter der Abteilung 5 (Beschaffung und Auswertung von Informationen zu Terrorismus und Organisierter Kriminalität) des Bundesnachrichtendienstes, Eintritt in den BND 1974
* Helmut Roewer (bis 1994), im Juni 2000 als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes suspendiert
* Monika Rose-Stahl, Dozentin an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Öffentliche Sicherheit/Schule für Verfassungsschutz
* Thomas Sippel, Jurist, bis 2012 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes als Nachfolger von Roewer, 1987–2000 BfV
* Matthias Weber, Diplom-Politologe, Autor im Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Referent in der Abteilung 2 Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus des BfV
* Alexander Eisvogel, Leiter der Abteilung 6 des BfV von 2004 bis 2006, Präsident des LfV Hessen von 2006 bis 2010, Vizepräsident des BfV seit Mai 2010
Dies soll ein Artikel über das Bundesamt sein, nicht über alles mögliche was mit den Ämtern des VS zu tun hat. Bitte ein Mehr an Sorgfalt.--Carolus.Abraxas (Diskussion) 14:16, 30. Jun. 2013 (CEST)
thread_title:  Bekannte Mitarbeiter (BfV und [[Landesbehörde für Verfassungsschutz|LfV]]) 

message: http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672 (nicht signierter Beitrag von 80.187.97.134 (Diskussion) 20:29, 13. Sep. 2013 (CEST)
thread_title:  Zusammenarbeit mit NSA 

message: Ich habe den Artikel um das Urteil der Verfassungsrichter ergänzt, dass die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gegen das GG verstößt. 
Relevanz ist m.E. aus zwei Gründen gegeben: Erstens, weil das höchste deutsche Gericht geurteilt hat, dass die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde gegen das GG verstoßen. Zweitens, weil nach Ansicht der Richter der einzige Grund für die Überwachung in der Parteizugehörigkeit der Überwachten lag. Die vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestuften Bestrebungen der Linkspartei, insbesondere die Forderung nach Verstaatlichung von Produktionsmitteln und Rohstoffen, sind in Artikel 45 GG hingegen ausdrücklich vorgesehen und somit verfassungskonform.--Kernpanik (Diskussion) 10:48, 10. Okt. 2013 (CEST)
replies: text: Hier ist ein Link auf den GG-Artikel:  Ich finde dort nichts von dem genannten. --Agatha Bauer (Diskussion) 07:56, 11. Okt. 2013 (CEST)
replies: text: Kernpanik hatte sich anscheinend vertippt, der Sozialisierungsartikel gehört zu den Grundrechten, auch wenn das Grundrecht bislang nie verwirklicht wurde. Es handelt sich um Art. 15 S. 1 GG: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Grüße, --213.168.117.155 18:58, 19. Jun. 2014 (CEST)

text: Ich habe das anhand der Quelle korrigiert. Das Urteil bezieht sich nur auf die Überwachung von Ramelow, ein allgemeines Verbot der Abgeordnetenüberwachung oder von der Linken, gibt es nicht. Diese ist möglich, wenn es Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt, bei Ramelow ist dies nicht gegeben --BeverlyHillsCop (Diskussion) 12:05, 12. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  Karlsruher Urteil zur Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei 

message: Im Artikel unter Kritik wird unter anderem dargestellt, das einige Politiker von Bü90/DieGrünen und 2012 die Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes fordern. Das ist richtig aber nur die halbe Wahrheit.
Die Grünen wollen - das geht aus dem Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion deutlich hervor - den Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Organisation und Struktur! abschaffen, aber dafür eine Ersatzbehörde schaffen. Es ist von Neustart die Rede. Dies entspricht aus den Zitaten des Bundesvorsitzenden Özdemir.
Ich denke, es sollte klargestellt. Den der jetzige Artikeltext suggeriert, die Grünen planen den Verfassungsschutz sozusagen ersatzlos zu beseitigen.--46.223.111.240 21:35, 16. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Grüne und die "Abschaffung" des Verfassungsschutz  

message: Während bei anderen Behörden (z.B. Org. Gehlen) etwas über deren belastete Vergangenheit steht, findet man hier im Artikel garnichts dazu. 
http://www.dw.de/nazi-vergangenheit-des-verfassungsschutzes/a-17130773
Eins höher schreibt eine IP etwas von "148 von 150 Führungskadern standen vorher im Dienste Hitlers". Die Historiker in dem Artikel der DW haben ihre Untersuchung relativ eng gefaßt, bei 148/150 scheint mir da ein relevanter Aspekt zu dieser Behörde im Artikel zu fehlen.
Auf den einen Artikel aufbauend lässt sich das natürlich noch nicht ausgewogen darstellen, so daß ich erst mal weiter schauen werde, was sich noch findet, aber im Auge behalten sollten wir diesen Punkt. --92.225.118.72 01:10, 27. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  VS & Alt-Nazis 

message: * Video
Ich bin mir nicht sicher ob man im Artikel einen Satz wie z.B.
: "Mittlerweile wird der mangelnde Einsatz des Verfassungsschutzes gegenüber Rechtsextremismus schon in Satiresendungen thematisiert."
einfügen könnte. Und als Einzelnachweis dann der Link auf das Video?
--Agatha Bauer (Diskussion) 11:31, 19. Aug. 2014 (CEST)
replies: text: Nein so nicht wenn dann solltest du es so machen dass du allgemeine Kommentare als ref nimmst die kritisieren dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts nicht erkannt hat.--Sanandros (Diskussion) 12:43, 19. Aug. 2014 (CEST)
replies: text:  Nur der Vollständigkeit halber: Video --Agatha Bauer (Diskussion) 20:19, 28. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Auf dem rechten Auge blind 

message: Rita Breuer geb. Stratkötter hat hier offenbar versucht, sich selbst aus der Liste der bekannten Mitarbeiter des BfV zu löschen. --Nuuk 14:07, 24. Sep. 2015 (CEST)
replies: text: Oder zumindest jemand, der diesen Benutzernamen gewählt hat. Solange niemand den Namen überprüft hat (gibt's da nicht eine "Aktion" wegen Sockenpuppen, wo Benutzer sich gegenseitig bestätigen, dass sie wirklich Personen sind? Oder so was wie key signing parties, wo man die Identität prüft?) wäre ich vorsichtig mit der Behauptung, dass sie es selbst war. --Martin Thoma 18:43, 24. Sep. 2015 (CEST)
replies: text: Klar, beweisen lässt sich das nicht. --Nuuk 18:52, 24. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Für's Protokoll 

message: Elektrofisch bestreitet wieder mal, dass es Linksextremismus gäbe und linksextremistische Organisationen vom VS beobachtet würden. Geh einfach mal auf die VS-Seite, da findest Du genug Material zum Linksextremismus  -- - Majo Senf - Mitteilungen an mich  17:30, 4. Okt. 2016 (CEST)
replies: text: Und ich dachte, er führt mal wieder einen Privatkrieg gegen mich. --House1630 (Diskussion) 17:35, 4. Okt. 2016 (CEST)
replies: text: Elektrofisch hatte einen inhaltlichen Einwand, dass in einer Aufzählung von Beispielen von Organisationen ein pauschales Statement unsinning ist. Dem habe ich jetzt abgeholfen. Wollt ihr an der sache diskutieren oder weiter rechts-links Scharmützel frönen?--KarlV 17:52, 4. Okt. 2016 (CEST)

text: Und Jergen hat auch einen berechtigten inhaltlichen Einwand. Wollt ihr mal darauf eingehen?--KarlV 17:54, 4. Okt. 2016 (CEST)
replies: text:  Es gehört zum historisch erwiesenen Schwerpunkt des BfV in der Geschichte der BRD über Jahrzehnte, dass systematisch gegen Linke vorgegangen wurde, und dazu gehören und gehörten auch linksradikale und linksextreme Strömungen. Wer diese Tradition bestreitet, macht Geschichtsklitterung. Es gibt Literatur zu hauf ! --House1630 (Diskussion) 19:06, 4. Okt. 2016 (CEST)
replies: text:  Dann wirst du das ja auch aus dieser Literatur belegen können - und in eine neutrale Formulierung packen können, zB: "Beobachtete das BfV zunächst vor alllem XYZ, wandelte sich das in den 19xxer Jahren zu ABC, später dann zu DEF." --jergen ? 19:47, 4. Okt. 2016 (CEST)
replies: text:  Wieso muss ich hier immer was belegen. Es gibt hier so viele unbelegte Behauptungen, z.B. unter DKP steht: "Seit ihrer Gründung 1968 wird die DKP vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie wird als linksextremistisch eingestuft." Als Quelle wird nur ein BfV-Bericht von 2014 angegeben. Seit 1968 sind aber 48 Jahre vergangen. Einfach mal drüber nachdenken. Aber wir arbeiten dran - hoffentlich gemeinsam. --House1630 (Diskussion) 21:02, 5. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Linksextremismus 

message: Am 4. Oktober 2010 wurde ein Haus in der pakistanischen Stadt Mir Ali von den Amerikanern bombardiert. Dabei starben mehrere Männer, darunter auch der islamisch gläubige Bünyamin E. mit deutscher Staatsangehörigkeit. (Quelle: Magazin Spiegel, Ausgabe 41/2010) Aus diesem Grund hat Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke wegen Verdacht der Beihilfe zum Mord gestellt. Die Informationen, welche den Amerikanern weitergegeben wurden, sollen jedoch nicht aus "strafprozessualen Maßnahmen" sondern aus geheimdienstlichen deutschen Quellen wie z.B. den deutschen Verfassungsschutzämtern stammen.
# Quelle: 
# Quelle: 
:JA und was sollen wir am Artikel ändern?--Sanandros (Diskussion) 23:13, 23. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Der Fall Bünyamin E. 

message: Das war doch der Berliner Verfassungsschutz; warum taucht das im Artikel zum Bundesamt auf? Oder hab' ich was übersehen? --Dsdvado (Diskussion) 17:33, 24. Aug. 2016 (CEST)
replies: text: Kann man von mir aus raus nehmen.--Sanandros (Diskussion) 23:14, 23. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Urteil zur Beobachtung der Partei „Die Republikaner“ 

message: Ist das Logo noch aktuell? Auf der Seite des BfV sehe ich es nicht, stattdessen dieses --95.91.201.124 12:47, 20. Sep. 2018 (CEST)
replies: text: Laut  ist es das seit 2017 nicht mehr. Ich habe das neue eingefügt. --2A02:810C:C240:4C31:17D0:4E9E:FC85:D106 13:10, 20. Sep. 2018 (CEST)
thread_title:  Logo 

message: Jürgen Trittin war 2002 nicht Fraktionsvorsitzender der Fraktion "die Grünen"
Die Quelle ist aus dem Jahr 2012 Möglicherweise war er Fraktionsvorsitzender zum diesem Zeitpunkt. Allerdings ergibt die Aussage mit dem "Jahr danach" keinen Sinn.
--2A02:810D:813F:DFA4:9C9E:CDC0:E6BB:A5C5 17:38, 14. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Gefixt.--Sanandros (Diskussion) 08:06, 2. Okt. 2019 (CEST)
thread_title:  Jürgen Trittin Minister 2002 und kein Fraktionsvorsitzender 

message: Das mit auf dem rechten Auge blind, ist zwar bekannt, man denke nur an Themen wie den Radikalenerlass in diesem Lande. 
Mich hat erst einmal sehr gewundert, dass die Zahlen oft aus 2013 sind und damit (hoffnungslos) veraltet. Ich habe hier den VSB 2018 liegen und werde das bei Gelegenheit aktualisieren.
 
Bei der Darstellung sollten wir allerdings auch gutieren, dass nach NSU und dem Aufblühen der Reichsbürgerbewegung (jenseits der Sichtweisen des H. Maaßen) einiges tat und tut. Auch zu beleuchten wäre, dass einzelene Landesbehörden des VS sehr wohl nicht blind sind auf dem "Rechten Auge" (und es teilweise heftige Widerstände gegen den alten Präsidenten gab). 
Das statistische Material des VSB 2018 zeigt deutliche Erkenntniserweiterungen bei VS und BKA auf (und das steht dort auch an einigen Stellen). Der VS braucht sehr wahrscheinlich erst mal eine Personalaufstockung und eventuell auch eine Neuordnung der Organisation (siehe MAD aktuell), um wieder "Überblick über das Geschehen" zu bekommen. Diese "Wendung oder Kalibrierung" sollten wir fair dokumentieren. 
--Guido Radig (Diskussion) 19:12, 17. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Also was das BfV alles bekommt ist ja Spekulation, aber ja man sollte mal die Daten aktualisieren.--Sanandros (Diskussion) 20:45, 17. Sep. 2019 (CEST)
thread_title:  Verfassungsschutzbericht 2018 

message: Funktioniert bei mir leider nicht. Ich kann Dir gern einen Screenshot schicken. Kann das evtl. mit der Vorlage zu tun haben? Es geht speziell um Einzelnachweis 42 und dort die Zeile "Anhang 11: Entwicklung des Personalbestands der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern" --Rita2008 (Diskussion) 19:02, 30. Sep. 2019
(CEST)
:Tatsächlich verhindert der Parameter Fundstelle in der Vorlage:Literatur einen Zeilenumbruch. Das wusste ich nicht. Ich habe das Problem gefixt, indem ich den Kommentar-Parameter verwendet und noch ein weiches Trennzeichen eingefügt habe.--Asperatus (Diskussion) 19:15, 30. Sep. 2019 (CEST)
thread_title:  Zeilenumbruch