Portal Diskussion:Recht/Archiv 2013-III

message: Hallo zusammen, viele Grüße aus der New Montgomery Street. Euer Gnom, derzeit unter dem Namen LMezger (WMF) (Diskussion) 19:16, 2. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Na, da hätten wir uns aber eine Postkarte mit Bild gewünscht! ;) Habe mal ein typisches Motiv ausgewählt. Wünsche Dir viel Erfolg! Und grüße bitte Rory (steht der Tiger da wirklich mitten im Büro herum?)! :) --Aschmidt (Diskussion) 01:13, 3. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Also gestern wollte ich ehrlich gesagt ein passendes Foto machen - heraus kam das hier. Und der Tiger steht da wirklich. Gruss, --LMezger (WMF) (Diskussion) 02:14, 3. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Postkarte aus San Francisco 

message: Das ist zwar so, aber wo steht das? (Diskussion:Fahrzeugführer#Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer) --77.4.88.112 19:36, 13. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Das hier ist interessant: OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich! – CherryX sprich! 19:47, 13. Jul. 2013 (CEST)

text: Antwort auf der Diskussionsseite zum Artikel. --Forevermore (Diskussion) 22:35, 13. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: erledigt. --Gnom (Diskussion) 03:42, 14. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Fahrlehrer ist automatisch Fahrzeugführer? 

message: In Studentischer Grad#Gesetzliche Lage in Deutschland wird über die Darstellung des Gesetzes (§ 132a StGB) hinaus selbiges ausgelegt. In Diskussion:Studentischer Grad#Strafbarkeit habe ich dargestellt, das die Auslegung nicht Sache der Wikipedia ist, sondern selbige Belegt werden muss. Ansonsten käme die Wiki ja einer Kommentierung von Gesetzen gleich. -- 94.219.223.50 17:56, 17. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Ich teile deinen Standpunkt. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 18:27, 17. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: +1. Auslegung wäre WP:TF. Wikipedia referiert Sekundärquellen.--Aschmidt (Diskussion) 18:24, 18. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Belegpflicht bei Auslegung von Gesetzen 

message: Kollegen, seit ein paar Tagen geistert ein neuer Begriff durch die Medien: Das Supergrundrecht. Unser Innenminister hat entdeckt, was der Rechtsprechung und der Wissenschaft bislang völlig entgangen ist und was nicht einmal die Väter des Grundgesetzes gekannt haben. Das ist eine wissenschaftliche Leistung, für die man ihm eigentlich beide Staatsexamina aberkennen müsste (im Ernstfall würde bei mir jedenfalls kein Kandidat, der an einer solchen Behauptung festhält, die Prüfung bestehen). Im Ernst: Kann es von Interesse sein, dieses Stichwort kurz zu erläutern (Herkunft, Zusammenhang, Einordnung) und seriöser Hinweis auf die Neuartigkeit dieses Phänomens? Die eine oder andere Kurzanmerkung ließe sich dazu finden. Ggf. im Artikel Grundrechte (Deutschland), Abschnitte Systematik und Statuslehre oder Systematische Untergliederung? Ich weiß: Generell nehmen wir nicht jede Äußerung irgendeines Politikers auf. Allerdings scheint mir das ein Schlagwort zu sein, das einige politische und praktische Bedeutung haben dürfte; insofern halte ich eine Kommentierung nicht für abwegig. Wie sehr Ihr das? Gruß.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 13:54, 18. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Hallo Matthias, im Moment halte ich eine Aufnahme dieses Begriffes für (noch) nicht sinnvoll. Mir ist der Begriff in der rechtswissenschaftl. Lit. noch nicht begegnet. Wir kommentieren hier grds. auch nicht (s. Abschnitt darüber). Der Begriff wird hier erwähnt; m.E. genügt das einstweilen (Bauchgefühl: Begriffsetablierung → WP:WWNI#2). Grüße, --Turnstange (Diskussion) 14:18, 18. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Kommentierung war meinerseits unglücklich ausgedrückt. Es geht ja um die Frage der Wertigkeit von Grundrechten oder ihres Verhältnisses zueinander. Dazu findet man natürlich schon etwas, z.B. bei Dreyer (freilich, da gebe ich Dir recht, ohne die ausdrückliche Benennung dieses konkreten Begriffs). Wir können das ja noch ein wenig beobachten. Gruß.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 14:27, 18. Jul. 2013 (CEST)
replies: text:  Der Begriff Kommentierung ist so unglücklich gewählt, dass man die sämtliche Examina entziehen sollte. Im Ernst: ein Weiterleitung von Supergrundrecht nach Hans-Peter_Friedrich#PRISM halte ich für legitim. Ich denke es wird eine Menge Benutzer geben die den Begriff aktuell suchen und fündig werden sollten. -- 84.59.71.139 18:06, 18. Jul. 2013 (CEST)

text: Das ist kein juristisches Lemma für Wikipedia, sondern höchstens zwei Sätze im Wikipedia-Artikel des Ministers oder der einschlägigen Sachartikel wert, um das fachliche Niveau der Diskussion zu markieren. Hat durchaus das Zeug für ein Unwort des Jahres, dann wärs ein linguistisches Lemma.--Aschmidt (Diskussion) 18:22, 18. Jul. 2013 (CEST)

text: Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet sich hier. Gruß, ----Gnom (Diskussion) 00:11, 24. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Supergrundrecht ? 

message: Wir haben zum sicherlich lemmafähigen Thema keinen Artikel sondern nur eine Weiterleitung auf den Zustellungs-Artikel, die das Fehlen des Artikels somit kaschiert. Ich habe bereits erfolglos SLA gestellt und starte derzeit einen zweiten Versuch. Ich bitte die hier anwesenden Juristen, den Nicht-Juristen mal zu verdeutlichen, dass dieser Artikelgegenstand einen eigenen Artikel benötigt und diese Weiterleitung daher Unsinn ist. Danke.--Losdedos (Diskussion) 13:42, 27. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Das hat m.E. nichts mit Juristen oder Nichtjuristen zu tun. Ein eigenes Lemma ist hier sicher sinnvoll, aber nach den allgemeinen Ausführungen zur Handhabung von Weiterleitungen, insb. auf Abschnitte (Überschriften), ist es ohne weiteres möglich (und ggf. sogar sinnvoll – siehe den letzten Absatz im verlinkten Abschnitt), einen lemmafähigen Begriff vorerst mit einer Weiterleitung darzustellen. Niemand ist daran gehindert, die Weiterleitung später in einen Artikel zu ändern; eine Löschung ist dafür m.W. nicht erforderlich. Nur um Rotlinks zu generieren, muss doch eine – an sich sinnvolle – Weiterleitung nicht gelöscht werden. --Fl.schmitt (Diskussion) 15:17, 27. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Inwiefern ist diese Weiterleitung sinnvoll? Ist im Zielartikel der Begriff erklärt? - nein. Ist das Empfangsbekenntnis eine rein deutsche Angelegenheit oder gibt es das auch in der Schweiz, in Österreich, in Liechtenstein oder in Luxemburg? - ich vermute, letzteres ist teilweise der Fall. Wird ein Blaulink dazu führen, dass man das fehlende Lemma erkennt? - nein.--Losdedos (Diskussion) 16:25, 27. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Ja, im Zielartikel ist der Begriff erklärt. Ich habe nun auch ein paar Normen verlinkt und weitere Details ergänzt. Du kannst das gerne zu einem eigenen Artikel ausbauen, wenn Du möchtest. Das wäre auch sinnvoller, als unnötige Metadiskussionen zu führen. Aber vielleicht findet Du hier ja auch noch jemanden, der Dir zustimmt. Ich sehe jedenfalls keinen weiteren Diskussionsbedarf mehr. Einen sonnigen Tag noch, --Fl.schmitt (Diskussion) 17:56, 27. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Nun, du scheinst eine andere Wikipedia zu haben als ich, wenn du der Ansicht bist, das Empfangsbekenntnis sei im Artikel erklärt. Zustellungsurkunde zeigt die Möglichkeiten. Ich war ursprünglich nicht abgeneigt, den Artikel Empfangsbekenntis zu schreiben. Nach der unnötigen, zeitraubenden Meta-Diskutiererei, die ich ja breits vor dir an anderer Stelle zu diesem Thema angesprochen habe, bin ich dazu aber nicht mehr bereit. Mein Elan rechtsbezogene Artikel zu erstellen, ist auch wieder verflogen, denn man kann die Zeit soviel stressfreier nutzen, als auf diese Weise. Wenn der Wikipedia-Fortschritt nicht oben auf der Agenda steht, sondern andere Dinge wichtiger sind, sollen sich eben andere um fehlende Artikel kümmern. Die Laune lasse ich mir durch sowas jedenfalls nicht mehr verderben, schon gar nicht an einem solchen sonnigen Tag.--Losdedos (Diskussion) 18:38, 27. Jul. 2013 (CEST)

text: Ein eigener Artikel wäre meines Erachtens sinnvoll. Dass es ein vergleichbares Empfangsbekenntnis in Österreich oder in der Schweiz gibt, ist nicht selbstverständlich. Ich habe bei kurzer Suche nichts darüber gefunden. Derzeit zeigt die Weiterleitung von Empfangsbekenntnis auf Zustellung. Das erscheint mir weniger sinnvoll, besser wäre eine Weiterleitung auf Zustellung (Deutschland)#Empfangsbekenntnis. --DiRit 09:35, 31. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Dann würde ich bei Gelegenheit einen Artikel zum Empfangsbekenntnis (Deutschland) anlegen. Es kann aber ein paar Tage dauern.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 10:58, 31. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: @DiRiT: Luxemburg? Accusé de receptión. Bzgl. der deutschsprachigen Länder war es auch nur eine Vermutung meinerseits, dass es dort ebenfalls geben könnte. @ Matthias v.d. Elbe: Das würde ich begrüßen. Vielen Dank schon mal.--Losdedos (Diskussion) 19:17, 31. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: "Luxemburg" ist hier ungenau. Das verlinkte Urteil befasst sich nicht mit Zustellungen im Staat Luxemburg, sondern deutet darauf hin, dass es vor vielen Jahren im Recht der EG die Möglichkeit der Zustellung gegen EB gegeben hat (und vielleicht noch gibt), ohne dass das näher ausgeführt wird. --DiRit 07:45, 1. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Doch noch mal eine Nachfrage, bevor ich mit der Arbeit beginne. In § 174 ZPO wird ja die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis geregelt, also ein vereinfachtes Verfahren der Zustellung (so sieht es jedenfalls Zöller). Womit soll sich denn der Artikel genau befassen: mit der Zustellung durch Empfangsbekenntnis als Zustellungsverfahren oder - etwas enger - (nur) mit dem Empfangsbekenntnis selbst, d.h. mit der Urkunde? Schreiben kann man ja grundsätzlich über beides. Bitte um Wünsche und Anregungen.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 14:57, 1. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Urkunde und Verfahren in einem Artikel. Das Lemma lautet „Empfangsbekenntnis“, und dies spielt eine Rolle innerhalb eines bestimmten Zustellungsverfahrens „gegen Empfangsbekenntnis“, das in dem Artikel mit beschrieben wird.--Aschmidt (Diskussion) 15:31, 1. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Noch ein Hinweis:  VwZG und entsprechende Vorschriften in den (beim Artikel zum Bundesgesetz verlinkten) landesrechtlichen Verwaltungszustellungsgesetzen, etwa  LVwZG BW. --DiRit 19:34, 1. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  [[Empfangsbekenntnis]] 

message: Fall jemand Lust auf Debatten mit Benutzer:Ninxit hat, sei die Diskussion:Justizbeitreibungsordnung empfohlen. Gruß. --Tavok (Diskussion) 12:59, 10. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Erledigt. Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:10, 11. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  [[Justizbeitreibungsordnung]] 

message: Habe folgendes im Bundesgesetzblatt 2009, Nr. 4 vom 12. Februar 2009 gefunden, siehe hier:  Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ... Kann vielleicht ein Jurist, der sich damit auskennt, etwas dazu schreiben? Grüße --DrLee (Diskussion) 18:19, 12. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Habe leider keine Ahnung. Gruß, --Gnom (Diskussion) 19:15, 12. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  [[Diskussion:Überwachungs- und Spionageaffäre 2013#Juristen vor!|Überwachungs- und Spionageaffäre 2013]] 

message: Nachdem sie als Vorgänger für anderes gilt sollte sie eigentlich wieder außer Kraft sein. Nur seit wann? Hier lese ich das Jahr 1928, traue ihm aber nicht ganz. Für Kondome relevant wurde da auch ein Gesetz gegen Geschlechtskrankheiten erlassen, das könnte auch nur die Lex Heinze übertrumpft haben. Weiß jemand was? --Franz (Fg68at) 20:30, 12. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Hier sollte sich die Info finden. --91.66.4.171 07:46, 13. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  [[Lex Heinze]] 

message: Ich bitte um eine Dritte Meinung zum Lemma aus dem Portal Recht. Die Argumente sind hier vorgetragen. "eine Handlung ist unter Anwendung der persönlichen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse auszuführen, damit sie lege artis ausgeführt wurde". Diese Ausführungen sind IMHO falsch. Die Lege-artis-Regel fordert einen objektiven Maßstab. Siehe auch Versionsvergleich. Grüße --Partynia ∞ RM 17:05, 14. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Das ist meines Erachtens richtig, wobei ein Beleg natürlich super wäre. Außerdem: Heißt es nicht eigentlich "de lege artis"? So kenne ich den Ausdruck zumindest. Gruß, --Gnom (Diskussion) 18:14, 14. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  [[Lege artis]] 

message: 1. Kann (darf) eine Aktiengesellschaft 100% ihrer Aktien zurückkaufen und wenn ja, was ist dann? Wer stellt/wählt den Aufsichtsrat? Ist die AG dann sowas wie eine Stiftung?
2. Wenn die ABC-AG 100% der Aktien der XYZ-AG kauft
und diese 100% der Aktien der ABC-AG kauft, was dann?
Ratlos bin. Gruß --Gruenschuh (Diskussion) 09:32, 15. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Zu 1. In Deutschland ist das eigentlich verboten, siehe § 71 AktG, der unerlaubte weitere Erwerb ist aber nicht unwirksam - siehe § 71c AktG - aber gemäß § 71b AktG sind eigene Aktien stets ohne Rechte für die AG. syrcro   09:46, 15. Aug. 2013 (CEST)

text: Zu 2. Darüber wurden schon Dissertationen geschrieben, vgl. Kein-Mann-GmbH. --Andrsvoss (Diskussion) 14:42, 15. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Danke für die Antworten! --Gruenschuh (Diskussion) 20:31, 16. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  2 Fragen an Wirtschaftsjuristen 

message: stellt massenhaft Artikel eines Autors ein. Könnte da jemand bitte drüberschauen? DAnke, --Toytoy (Diskussion) 15:21, 12. Sep. 2013 (CEST)
thread_title:  [[Benutzer:134.155.36.48 ]] 

message: Kann jemand eine artikelreife kurze Aussage zu den Unterschieden vorlegen, sofern wichtig? Es geht um einen Artikelentwurf zur Kriminologie der Polizeivollzugsbeamten oder Kriminologie von Polizeivollzugsbeamten oder Fehlerhafte Amtsführung von Polizeivollzugsbeamten oder Unerlaubte Polizeigewalt oder Widerrechtliche Polizeigewalt oder Willkürliche Polizeigewalt (Lemma wäre auch wichtig zu klären). --93.133.250.212 14:40, 8. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Ist erledigt, siehe Polizeigewalt. Gruß, --Gnom (Diskussion) 14:18, 4. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Widerrechtlichte Polizeigewalt oder (nur) unerlaubte Polizeigewalt 

message: hallo zusammen, mein neuer Artikel Musiktitel wurde mit einem Löschantrag versehen. Er hat neben den Artikeln Buchtitel und Filmtitel - die nicht von mir stammen - m.E. eine eigenständige Existenzberechtigung. Den Kennern muss ich nicht verdeutlichen, dass der Musiktitel urheberrechtlich ein Werktitel ist und deshalb auch im Gesetz eigenständig neben dem Musikwerk im Rahmen des Titelschutzes behandelt wird. Das hat der Antragsteller verkannt. Kann ich auf diesem Wege ein paar Kollegen finden, die sich gegen die Löschung aussprechen? Vielen Dank im Voraus.--Wowo2008 (Diskussion) 17:25, 20. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Hat sich erledigt. Gruß, --Gnom (Diskussion) 14:22, 4. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Löschantrag 

message: Mit Gesetz Nr. 65-50 vom 21. Juli 1965 wurde der erste eigene Code Penal von Senegal beschlossen. (Loi de base No. 65-60 du 21 jullet 1965 portant Code pénal) Er trat am 1. Februar 1966 in Kraft. ( oder Article 436 auf PDF-S. 72 ). 
Am 1. Februar 1966 wurde auch Loi n° 66-16 beschlossen, welches Art 319 und 423 modifiziert. . Wann trat diese Änderung in Kraft? Gibt es einen Standardzeitpunkt? --Franz (Fg68at) 22:56, 1. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Dazu müsste man ins senegalesische Verfassungsrecht schauen... Die Grundregel lautet, dass ein Gesetz mit seiner Verkündung (promulgation) in Kraft tritt. Im heutigen Senegal scheint das auch so zu sein, wenn man sich Art. 72 der Verfassung von 2001 anschaut. Soll ich mal nach der 1966 gültigen Verfassung suchen? Gruß, --Gnom (Diskussion) 14:38, 4. Jan. 2014 (CET)
replies: text: Das wäre nett. Letztendlich geht es darum wie ich das ganze zu Art. 319 letztendlich korrekt formuliere. (Seit Inkrafttreten des Code Penal ist Homosexualität strafbar ... / Kurz nach Inkrafttreten des Code Penal wurde Homosexualität strafbar .... / Tage nach Inkrafttreten des Code Penal wurde Homosexualität strafbar .... was hinter der Formulierung un acte  impudique  ou  contre nature  avec  un  individu  de son  sexe steht.) Interesant ist ja, dass sie anscheinend den bis dahin dort gültigen frz. Code Penal übernommen haben und dann draufgekommen sind, dass darin homosexuelle Handlungen (seit 1710) nicht strafbar waren, sie das aber gerne hätten. --Franz (Fg68at) 02:33, 5. Jan. 2014 (CET)
replies: text: Oje: Mehr als diesen Artikel finde ich nicht... Nach dem "Beschluss" im Parlament (ggf. in beiden Kammern) musste der Gesetzesentwurf wahrscheinlich vom Präsidenten unterzeichnet und dann in einem Gesetzblatt veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung ist der früheste mögliche Zeitpunkt, dann kann die Verfassung oder das Gesetz selbst andere Fristen vorsehen. Reicht dir das? Gruß, --Gnom (Diskussion) 22:38, 5. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Inkrafttreten im frz. Rechtskreis / Senegal 

message: Im Artikel Strafprozessrecht (Österreich)#Instanzenzug führt der Link Nichtigkeitsbeschwerde im Redirekt auf Strafprozessrecht (Österreich)#Instanzenzug.
Mag irgendwer Fachkundiger diesen offensichtlich fehlenden grundsätzlichen Artikel ergänzen? (mögliche Quelle)
Oder wo soll ich diesen fehlenden Artikel eintragen? --Ohrnwuzler (Diskussion) 22:34, 6. Sep. 2013 (CEST)
replies: text: Im verlinkten Abschnitt kommt auch das außerhalb Österreichs nicht unbedingt verständliche Wort „allfällig“ vor. Man könnte es durch das gemeindeutsche „etwaig“ ersetzen. --Peter Gröbner  (Diskussion) 11:51, 25. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Da muss man tatsächlich das Wörterbuch benutzen, damit ihr uns verstehrt :-) - >gegebenenfalls - bei uns kennt das jeder, denn es gibt keine Tagesordnung wo es nicht den Punkt Allfälliges gibt. ;-) --K@rl   15:19, 25. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Die Bayern lieben nach meiner Erfahrung „gegebenenfalls“, verstehen aber „Allfälliges“ in der Tagesordnung nicht – es heißt „Sonstiges“ --Peter Gröbner  (Diskussion) 15:59, 25. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Österreichisches Recht: Nichtigkeitsbeschwerde