Diskussion:Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

message: Ich bin für die Umbenennung in Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen! Das würde eher einem enzyklopädischen Eintrag entsprechen. --Andreas86 18:23, 8. Aug 2006 (CEST)
replies: text: Dagegen. Ad 1: Der Straftatbestand heißt nun einmal offiziell Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen . Hier würde ich die fachlich richtige Bezeichnung des Lemmas eindeutig vorziehen,  statt es mit Gewalt unserer Substantivregel anpassen zu wollen. ... Universaldilettant 15:07, 4. Aug 2006 (CEST)
thread_title:  Titel 

message: Liest sich fürchterlich, Gliederung Schrott und wohl eine Million stilistischer und/oder Typo-Fehler. Trotzdem wohl inhaltlich wohl relevant, daher kein LA. --Cascari → Shot 05:49, 3. Aug 2006 (CEST)
replies: text: Der Artikel ist auch inhaltlich nicht überzeugend. Ich mußte schon verschiedene Fehler korrigieren, die aber vorher alle in eine Richtung liefen. Grund: Der Artikel wurde anscheinend zwischenzeitlich von Nazifreunden erweitert, die einseitig dargelegt haben, dass zu viel erlaubt und zu wenig verboten sei. Wer mag kann in meine Benutzerbeiträge schauen - ich hatte in diverse Artikel eine entsprechende Kategorie eingefügt (für Artikel, deren Gegenstand dem Straftatbestand unterfällt), die Kategorie wurde aber von Henriette Fiebig ohne wirklichen Grund gelöscht.--Notebook 05:55, 3. Aug 2006 (CEST)
replies: text:  LA hatte wir ja schon am 22.Juli. Die Relevanz des Lemmas brauchen wir also nicht diskutieren. Wohl aber Aufbau, Sprache und Inhalt. Den Aufbau finde ich auch eher unstrukturiert. Ich finde den Aufbau von Betrug als Muster ganz in Ordnung. Könnte das ein Vorbild sein? Inhaltlich fehlt mir ein Hinweis auf die Behandlung des Themas im Ausland und vor allem Quellen (Gerichtsurteile) zu den einzelnen Beispielen. Ich denke, eine saubere Dokumentation der Quellen schafft eine psychologische Hürde, wenn jemand dort etwas unqualifiziertes einstellen will.Karsten11 12:00, 3. Aug 2006 (CEST)
replies: text:  In dem Artikel geht es um den deutschen Straftatbestand, daher sollte man nicht ausführlich auf die Rechtslage im Ausland eingehen. Der passendere Ort dafür wäre eher Rechtsextreme Symbole und Zeichen. -- kh80 •?!• 15:19, 3. Aug 2006 (CEST)

text: In dem Artikel wird zuerst erklärt, womit man die Tat begehen kann, dann wie man die Tat begehen kann, und anschließend, welche Folgen die Tat hat. Der Eintrag im Tröndle (StGB-Kommentar) ist ähnlich gegliedert: Einleitung – Tatobjekte – Tathandlung – Sozialadäquanz – Vorsatz – Rechtsfolgen – Konkurrenzen ... Was genau stört Dich denn daran bzw. welchen Aufbau fändest Du sinnvoller? -- kh80 •?!• 15:19, 3. Aug 2006 (CEST)
replies: text:  Der Artikel sollte mit einer Definition beginnen. Da das Lemma heißt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wäre hier eine Definition dieses Lemmas und dann ein Hinweis auf den eigenlichen Inhalt des Artikels "Strafberkeit des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" erfolgen. Danach sollte als eigener Abschnitt eine Einordnung (derzeit in der Einleitung) und Abgrenzung (z.B den anderen 86er Themen des STGB) des Themas erfolgen. Bei einem solch kurzen Paragraphen fände ich ein Zitat des Gesetzestextes als nächsten Abschnitt hilfreich. Tatobjekt, Tathandelung und Tatfolgen sind für mich zu tief gegliedert. Diese würde ich zusammenfassen als ein Abschnitt "Gegenstand des Straftatbestandes "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"". Danach eine Darstellung "Was sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" ob das als Liste oder wie jetzt als Flußtext erfolgt ist eher egal. Wichtiger wäre für mich die Angabe der Urteile als Quellen, wenn möglich (wie dankenswerteweise vielfach eingearbeitet). Weiterhin finde ich das Thema "Es ist zuviel/zuwenig verboten" durchaus relevant. Hier würde ich einen finalen Abschnitt "Rechtspolitische Diskussion" einfügen, wo (relevante) Forderungen nach Verschärfung/Abmilderung untergebracht werden können.Karsten11 09:45, 4. Aug 2006 (CEST)

text: Dagegen. Ad 1: Der Straftatbestand heißt nun einmal offiziell Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen . Hier würde ich die fachlich richtige Bezeichnung des Lemmas eindeutig vorziehen,  statt es mit Gewalt unserer Substantivregel anpassen zu wollen. Ad 2: Der Straftatbestand des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und diese Organisationen selbst sind zwei paar Schuhe, die ich nicht durcheinander werfen würde - zumal nicht zwingend jeder, der die Kennzeichen verwendet, auch Mitglied einer solchen sein muß. Das Strafrecht unterscheidet hier säuberlich: Die Mitgliedschaft fällt unter §84(2) StGB Fortführung einer verfassungswidrigen Partei  oder §85(2) StGB Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot , die Symbole unter den oben bereits verlinkten §86a StGB.-- Universaldilettant 15:07, 4. Aug 2006 (CEST)

text: Es geht hier um einen Artikel über den § 86a StGB. Und der Gesetzgeber hat diesen Paragraphen nun mal mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen überschrieben ... – Man kann sicher auch einen Artikel über Verfassungswidrige Organisationen in Deutschland schreiben; das steht einem separaten Artikel über § 86a StGB allerdings nicht entgegen, siehe auch Liste aller Tatbestände des StGB. -- kh80 •?!• 15:11, 4. Aug 2006 (CEST)
thread_title:  QS vom 3.8.06 

message: Der Satz:
:"Keine nationalsozialistischen Kennzeichen sind dagegen die Reichskriegsflagge oder die erste Strophe des Deutschlandliedes."
steht in direktem Widerspruch zur Bildunterschrift auf :Bild:War_Ensign_of_Germany_1938-1945.svg. Da fehlen mindestens Jahreszahlen. --Ulz Bescheid! 20:46, 7. Nov. 2006 (CET)
replies: text: Wurde inzwischen geändert in »die Reichskriegsflagge (in einer Version vor 1935, d. h. ohne Hakenkreuz) «, insofern inzwischen erledigt.--Pistazienfresser (Diskussion) 18:52, 13. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  [[Reichskriegsflagge]] (erl.)

message: gibts auch: :Vorlage:Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -- Cherubino 06:38, 5. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Vorlage 

message: Es wäre u.U. noch interessant ein Wort zu 2.WK Reenactment zu verlieren, bei dem Menschen in authentische Uniformen des 2. Weltkrieges schlüpfen um Schlachten und das Alltagsleben der Soldaten der Zeit darzustellen. In Deutschland steht auch in dem Fall das Tragen der damaligen Hoheitsabzeichen der deutschen Truppen mit Hakenkreuzen unter Strafe, obwohl es sich dabei um eine apolitische, historische Darstellung handelt.--MacX85 13:07, 28. Mai 2007 (CEST)
replies: text: Mal abgesehen davon, dass ich da nicht für jeden reenactor die Hand ins Feuer legen würde [], einfach mal BGH-Urteil lesen: . Es wird nicht eine Gesinnung bestraft, sondern das Verwenden an sich.--Feliks (Diskussion) 15:09, 25. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Reenactment 

message: unter dem kuerzel PMS finde ich im netz einiges zu "Politisch Motivierte Straßengewalt" aber wenig zu "Politisch Motivierte Straftat" ... kann sich das mal jemand anschauen, der sich dabei auskennt? --85.127.249.157 00:14, 13. Aug. 2007 (CEST)
thread_title:  PMS 

message: Sogar Strafverfolgungsbehörden selbst verwenden das Hakenkreuz in gleicher Absicht: Eine auf die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten (PMS) mit rechtsextremistischem Hintergrund spezialisierte Einheit des Mobilen Einsatzkommandos der Berliner Polizei trägt als Wappen ein von einer Faust zerschlagenes Hakenkreuz vor dem Umriß einer Landkarte des Landes Berlin. Ehrlich? Doch wohl eher nicht. Das dazugehörige Bild sieht auch nicht so aus als wäre es von einer staatlichen Behörde (siehe Schrift).--Tresckow 12:23, 30. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Gibts da ein Bild zu? 87.78.195.168 15:17, 8. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Auch der Staat? 

message: "Keine nationalsozialistischen Kennzeichen sind dagegen die Reichskriegsflagge (in einer Version vor 1935, d. h. ohne Hakenkreuz) oder das Deutschlandliedes."
müßte "Deutschlandlied" heißen, oder? habs mal geändert. 
-- Wurstbrot 20:19, 23. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Kleiner Fehler 

message: Kann bitte jemand die Geschichte des Paragraphen ergänzen (mit BGBl. usw.)? --Asthma 13:32, 2. Okt. 2008 (CEST)
replies: text: Die vermisse ich auch. --Digamma (Diskussion) 20:30, 13. Dez. 2021 (CET)
thread_title:  Geschichte 

message: Hallo Kriddl, das "wendet" bezieht sich auf "Verwendung", weil die sich gegen die NS-Organisationen richtet. Die Hakenkreuzsymbole tun das nicht. Ziko 21:37, 25. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Wendet 

message: ZU: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verwenden_von_Kennzeichen_verfassungswidriger_Organisationen&oldid=61227087
"Trotz der Entscheidung des BGH, der 2007 letztlich seine Rechtsauffassung seit 1972 nur noch einmal untermauerte, werden weiterhin Strafverfahren auch in Fällen eingeleitet, in denen sich die Verwendung eines Kennzeichens in offenkundiger Weise gegen den Nationalsozialismus richtet. ref: Dokumentation eines Strafverfahrens wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen""
In der Anklageschrift wird offenbar angenommen, dass die Darstellung sich nicht "offenkundig"/offenkundig genug gegen den Nationalsozialismus wende. Auch wenn ich die derzeitige Formulierung des Neutralitätsgebots/des Neutralitätsideals für nicht gelungen halte und mir die Argumentationskette in der Anklageschrift eher Kopfschmerzen verursacht als dass ich sie für schlüssig halten würde: Das Verfahren sollte entweder nicht oder nur unter dem Versuch des Vermeidens eigener Wertungen erwähnt werden (insbesondere: "offenkundig" weglassen).
Übrigens: Hat in dem Verfahren eigentlich der Amtsrichter tatsächlich schon das Hauptverfahren (Montag, 06.07.2009, 13:30 Uhr, Hauptverhandlung am AG Dresden) eröffnet, wie man es der verlinkten Internetseite entnehmen kann?-- pistazienfresser 22:55, 16. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Immerhin hast Du da einen interessanten Fall. Unabhängig davon: Sicher ist es interessant, dass die StA gerade mit sowas nach der BGH-Entscheidung vorprescht. Finde ich durchaus auch bedenklich. Bloß: Bislang ist es ein AG, das Urteil ist noch nicht gefällt, kurz noch ist das reichlich unsicher. Es geht hier aber dadrum gesichertes Wissen abzubilden. --Kriddl du darfst mich durchaus ansprechen 18:22, 22. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Dresdner Verfahren 

message: „Das Amtsgericht Mannheim verurteilte einen Studenten zum Ableisten von Sozialstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 200 Euro, weil dieser einen Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte und nicht eindeutig zu erkennen sei, dass sich der Träger damit gegen den Nationalsozialismus äußere.“
Ist das ein Witz, das Amtsgericht Mannheim ein Haufen total verrückter Irrer, oder ist die Formulierung falsch? (Ich kann jedoch leider beim besten Willen nichts anderes hineininterpretieren)
Das Durchstreichen eines Symbols ist in keinem mir bekannten Kulturkreis mit etwas anderem als der Ablehnung dessen, für das das Symbol steht, verbunden (Um es mal vorsichtig auszudrücken). Also was ist hier los? – Flying sheep 16:02, 15. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Na, das Amtsgericht hat halt gedacht, dass wir in Deutschland keine Hakenkreuze haben wollen, weder durchgestrichen noch rosa angemalt noch sonstwie. Die Rechtslage hat sich ja mittlerweile auch geändert. --Gnom 18:26, 15. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Rein aus Interesse um eventuell die Urteilsbegründung zu lesen, der Satz ist mit welchem genauen Einzelnachweis belegt? -93.130.124.255 08:03, 3. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Ich habe gerade noch einmal auf Juris und Beck-Online nachgeschaut und konnte das Urteil dort nicht finden. Gruß, --Gnom (Diskussion) 12:44, 3. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Schade, denn die Begründung vom AG Tübingen ist schon sehr abstrus. Es wurde simplifiziert begründet: "Er ist ein Antifaschist, aber hat mit durchgestrichenem Hakenkreuz gegen den Paragraphen verstoßen." Das ist übrigens das gleiche, wie mit der unsäglichen Satzkonstruktion wie 'Ich bin kein Nazi, aber...'. -93.130.124.255 20:15, 3. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Wat 

message: Ich kann mich entsinnen, dass das Gesetz sehr jung ist. Auf einer Preisliste zum Tamiya Modellkatalog von 1987 ist oben ein Warnsatz aufgedruckt gewesen, in dem das Gesetz mit dem Einführungsdatum 31. März 1979 genannt wurde. Mein Vater war selbst Modellbauer schon seit den 1970ern und sagte damals, dass es früher bis dahin erlaubt war mit den Abzeichen und das Gestz eine Kontroverse unter anderen im Modellbau ausgelöst hat. --Marseille77 (Diskussion) 07:04, 25. Nov. 2012 (CET)
replies: text: "sehr jung" ist subjektiv, 33 Jahre ist aber eigentlich ne gewisse Zeit. § 86a ist übrigens älter als 1979 , in der Form stammt die Norm aus der Strafrechtsreform von 1969, lange vor der Strafrechtsreform gab es inhaltsähnlich den § 96a STGB. Nur das einschlägige BGH-Urteil stammt von 1979,  Auslöser waren zwei Matchbox-Bausätze, bei denen zusätzlich zur Modelltreue des eigentlichen Modells mit Nazi-Beigaben nicht gegeizt wurde, insbesondere beim Schützenpanzerwagen Sd.Kfz. 251 nicht: Zusätzlich zum kleinen Hakenkreuz in der DAK-Palme wurde am Cover die Lufterkennungsflagge (identisch mit der Parteifahne) mit fettem Hakenkreuz und als Abziehbild ein SS-Werbeposter mit Runen und Hakenkreuzstandarte geliefert   Einige Modellbauer sehen es bis heute nicht ein, ab und zu wird halt mal wieder einer mit nem Strafbefehl belegt. --Feliks (Diskussion) 14:59, 25. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Einführung 

message: Ich finde es wichtig bei den Beispielen im Abschnitt "Tatobjekt" auch Objekte aufzunehmen, die nicht in erster Linie militärischen Zwecken dienten, wie z.B. Münzen oder Bücher, die mit Symbolen bedruckt (bzw. geprägt) sind. Einverstanden? --194.95.118.60 18:17, 13. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Abschnitt "Tatobjekt" 

message: Was, wenn diese verbotenen Symbole in Filmen, TV, Comics und Co gezeigt werden? Aus- oder Inländisch. Toller Gesetzesurwald! --93.184.26.78 15:26, 3. Aug. 2015 (CEST)
thread_title:  Filme + Co 

message: – GiftBot (Diskussion) 19:51, 26. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Was wäre in folgenden Fall: eine Neonazi-Organisation wählt als Emblem ein Symbol, welches dem einer anderen Organisation stark ähnelt, als Logo und wird dann verboten. Darf dann die Organisation, deren Logo nachgeahmt wurde, es nicht mehr verwenden? (nicht signierter Beitrag von 217.228.21.85 (Diskussion) 15:43, 19. Jan. 2016 (CET)
replies: text: Wikipedia betreibt meines Wissens keine Rechtsberatung und gehört auch nicht den Zweigen der deutschen Rechtssprechung an; du wirst hier also keine abschließende Antwort erhalten ohne dass zuvor mal eine richterliche Entscheidung erging. Außerdem sind deine Fragen ziemlich ungenau gestellt. Welche Neonazi-Organisation? Welche andere Organisation? Welches Emblem? Welches Logo? Dein letzter Fragesatz zielt nicht auf die Antwort, die du erwartest/erhoffst. -93.130.90.177 22:22, 9. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Verbotenes Zeichen wurde schon vorher anderwertig genutzt 

message: Im Absatz »Durchgestrichenes Hakenkreuz« steht:
Leider ohne Quelle und bei einer Internetrecherche finde ich nur Kopien dieses Satzes oder Angaben, die wohl eher Wikipedia als Quelle beziehen. Kann jemand eine entsprechende Quelle, z. B. Zeitungsartikel aus dieser Zeit – welches Jahr überhaupt? –oder eine PM oder Urteilsspruch des betreffenden Amtsgerichtes angeben?— Sivizius (Diskussion) 07:10, 19. Jan. 2021 (CET)
replies: text: Soll der Absatz wegen Quellenfreiheit gelöscht werden? --Pistazienfresser (Diskussion) 19:04, 13. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  Quelle für Aussage in Absatz »Durchgestrichenes Hakenkreuz« 

message: Die Rechtsprechung/Ansichten zu den durchgestrichenen Hakenkreuzen sollten wohl vor dem Hintergrund der noch immer angenommenen Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt genauer eingeordnet werden. Zum abstrakten Gefährdungsdelikt selbst bräuchte es wohl noch eine kurze (aber zutreffende) Erklärung hier und Nachweise, daher auch einen Abschnitt außerhalb der (eigentlich fußnotenfreien) Einleitung. Mal sehen, ob ich dies demnächst schaffe.--Pistazienfresser (Diskussion) 16:07, 13. Jul. 2021 (CEST)
replies: text: Gemacht und damit wohl erledigt.--Pistazienfresser (Diskussion) 23:44, 14. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  [[Abstraktes Gefährdungsdelikt]] und [[teleologische Reduktion]] (erl.)

message: Der 'inländische' Tatort bzw. das Strafanwendungsrecht nach der letzten Gesetzes-Änderung sollte wohl auch noch erörtert werden. Geändert (und verschärft) wurde das Strafanwendungsrecht mit Wirkung vom 1. Januar 2021 durch das Sechzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30. November 2020 ( – zur Gesetzesbegründung siehe ).--Pistazienfresser (Diskussion) 16:43, 13. Jul. 2021 (CEST)
replies: text: Habe ich jetzt gemacht und ist damit wohl erledigt.--Pistazienfresser (Diskussion) 18:49, 13. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  [[Strafanwendungsrecht (Deutschland)]] / Tatort (erl.)

message: Das BVerfG schreibt: „Zutreffend wird festgestellt, dass die Wortkombination „die Fahnen hoch“ - bis auf die Verwendung des Plurals - dem Titel und dem Textbeginn des Horst-Wessel-Liedes entspricht.“ Die Ähnlichkeit besteht nach dem BVerfG somit auch mit dem Titel. --Pistazienfresser (Diskussion) 00:06, 29. Dez. 2022 (CET)
thread_title:  Ähnlichkeit mit Titel des [[Horst-Wessel-Lied]]es 

message: Ich meine, früher sei es nur ein Gesetz gegen verfassungswidrige Organisationen gewesen. Wann wurden terroristische Organisationen explizit aufgenommen? --2003:F5:FF1C:E900:48C1:9EAA:4F00:E838 15:20, 23. Jan. 2023 (CET)
replies: text: Habe das letzte Änderungsgesetz und seine wichtigsten Änderungen nun beim Wortlaut erwähnt. --Pistazienfresser (Diskussion) 16:32, 23. Jan. 2023 (CET)
replies: text: Danke. --2003:F5:FF1C:E900:48C1:9EAA:4F00:E838 17:00, 23. Jan. 2023 (CET)
thread_title:  Terroristische Organisationen