Diskussion:Gewaltenteilung/Archiv

message: Erst mal zu dem Abschnitt:
In einer identitären Demokratie (ohne jede Form der Repräsentanz) gibt es selbstredend keine horizontale Gewaltenteilung, da das Volk selbst alle Gewalt/Macht unmittelbar innehat und ausübt. (Hab ihn für die Diskussion rausgenommen)
Dass es keine Repräsentanz gibt stimmt so eigentlich nicht, den meisten dürfte auch nicht klar sein was identitär meint und auch das Wort selbstredend gefällt mir ohne weitere Erklärung nicht. Da mir kurzfristig nichts Gutes eingefallen ist hab ich den Absatz mal hierher gestellt.
Dann zur sozialen Ebene: Das hab ich bisher anders Verstanden, nämlich so, dass Rücksicht auf die verschiedenen Gruppen genommen werden muss. Das was jetzt beschrieben wird ist meiner Meinung nach Chancengleichheit.--G 23:30, 26. Jan 2005 (CET)
thread_title:  Änderungen von Konrad Gähler 

message: Ich glaube, der Artikel krankt daran, daß hier politische Theorie mehrerer Jahrhunderte und die Praxis vor allem von Deutschland komplett verrührt werden. Das trägt nicht unbedingt zur Klärung der Untiefen bei.
Mein Vorschlag wäre also, politische Theorie und Praxis zu unterscheiden und die Praxis dann jeweils nach Ländern oder vielleicht Modellen. Es ist ja einleuchtend, daß die Gewaltenteilung zB der USA sehr unterschiedlich zu der Gewaltenverschränkung der Bundesrepublik ist. So, wie das jetzt ist, kann es ja nur dazu kommen, daß der eine die Idealvorstellungen eines Rousseau'schen Gewaltenteilungs-Ideals vor Augen hat und dann Probleme bekommt, wenn dann was von der BRD geschrieben steht. Dem Artikel kann nur durch eine aufschlußreiche Systematisierung geholfen werden. Ich würde auch mitmachen. --Konrad Gähler 21:39, 25. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Ist ok, wobei ich die große Verrührung nicht finde.--G 23:06, 25. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  politische Theorie und Praxis -> Systematisierung, bitte. 

message: Ich denke,dass die Übersicht zu der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung unvollständig ist,da betreffs der vertikalen Gewaltenteilung der Bezug zu den Kommunen,Gemeinden et cetera fehlt!
:Die Kommunen werden nicht immer als Gewalt mitgerechnet. Ich habe sie daher im Bild weggelassen. --C.Löser (Diskussion) 17:12, 20. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Bild:Horizontale und vertikale Gewaltenteilung 

message: ...alles andere ´s Ideologiemüll und Geistesschrott - auch wenn Prof.Carlo Schmid/SPD im Parl. Rat 1948 von Gewaltenteilung sprach...richtig ist GewaltenTRENNUNG, da beißt auch keine deutsche Wiki-Maus ´n  Faden dran ab - der Rest ist "Deutsche Ideologie" (Marx/Engels) - denn hier geht´s nicht um "travail", sondern um "pouvoir", also: division [du travail = division of labour = Arbeitsteilung] ist correct, nicht aber: division [du pouvoir] = sowas gibts nicht, weder bei Montesquieu noch im frzs. oder engl. oder sonst einer zivilisiert-aufgeklärten Weltsprache ... 
Dürfte das nun bitte Wiki-klar sein oder wird hier ideologischen Dünnpfeiffern wie Prof´es Schmid, Ipsen et tutti quanti weiter im Sinne des "deutschen Sonderwegs" nachgeplappert ?  
Gruß MvS
:Der Begriff Gewaltenteilung ist definitiv weiter verbreitet. Er hat eine bestimmte Bedeutung, die über die Bedeutung seiner Bestandteile hinausgeht. Du könntest einen Absatz über die Begriffswahl schreiben, ich bin aber dafür, dass der Artikel unter diesem Lemma bleibt.--G 21:24, 4. Jan 2006 (CET)
replies: text: ???Komm grad nicht ganz mit, ist das alles von einer Person? Wär gut, wenn du dich anmeldest, dann kannst du unterschreiben und es wird übersichtlicher. Natürlich wollen wir hier die Wahrheit, das Richtige. Es ist aber nicht immer offensichtlich, was richtig ist, dann sollte das ausdiskutiert werden. Ein anderer Ton könnte übrigens auch ganz hilfreich sein.--G 18:05, 5. Jan 2006 (CET)
thread_title: GewaltenTRENNUNG

message: Die Zahl der beim Bundestag eingetragenen Lobbyverbände beträgt 2003, die Rekordmarke von 1781. So stehen jedem Abgeordneten des Bundestages 20 Lobbyisten gegenüber.
Was immer das hier ausdrücken soll, es bedarf der Überarbeitung. Falls es im Jahr 2003 die Rekordmarke von 1781 Lobbyisten gab (oder wie ist es zu verstehen?), warum stehen dann jedem der ca. 600 Bundestagsabgeordneten 20 Lobbyisten "gegenüber"?--Zanza 09:53, 17. Mär 2006 (CET)
replies: text: Ich habe die aktuelle Zahl  gefunden und den Satz korrigiert.--G 17:46, 17. Mär 2006 (CET)
thread_title:  Lobbyismus-Absatz 

message: Warum entspricht die vertikale Gewaltenteilung der Teilung zwischen Bund und Ländern und nicht (wie im Schaubild) der Teilung in die 3 Gewalten? Unser Lehrer hat behauptet, irgendjemand hätte wohl in einem Lexikon etwas von "Die Horizontale Gewaltenteilung ist die Teilung nach der Senkrechten auf dem Lot" gelesen und das falsch verstanden. Und das hätte sich dann verbreitet obwohl es falsch ist. Was haltet ihr davon? Weil Vertikal und Horizontal ist offensichtlich im Schaubild genau andersrum dargestellt.
:Die horizontale Gewaltenteilung ist die zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, die vertikale zwischen Bund und Bundesland, so ist es meiner Ansicht nach auch auf den Grafiken. Ich habe noch 2 andre meiner Ansicht nach glaubwürdige Websites gesucht und habe es bisher auch nie anders gelsen. http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Groepl/lehre0304/SRI25.pdf http://www2.bundesrat.de/Foederalismus/index.html --G 19:50, 24. Mär 2006 (CET)
replies: text: wie passt das?: http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm Franz Romer 17:03, 11. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Horizontal? Vertikal? 

message: Ich würde den Satz
mutig rausnehmen, wenn das nicht schon seit der allerersten Version dieses Artikels von 2002 drin stehen würde. Ich kann in der US-Unabhängigkeitserklärung wenig erkennen, was mit Gewaltenteilung zu tun hat, jedenfalls keine Verkündung eines politischen Programms der Gewaltenteilung. Es könnte die US-Verfassung gemeint sein, aber die verkündet ja kein politisches Programm, sondern setzt es bereits um. Kommentare wären willkommen.
Joriki 06:43, 17. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Mach mal. --Фантом 13:11, 17. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Gewaltenteilung als politische Programm der US-Unabhängigkeitserklärung? 

message: Unter Abschnitt Schweiz zuoberst:
                                                                                                                            	Legislative                                                                                                                 	Exekutive                                                                                                                   	Judikative
Bundesebene                                                                                                                 	Bundesversammlung  Parlament  (National- und Ständerat)                                                                     	Bundesrat                                                                                                                   	Bundesgericht  Bundesstrafgericht  Bundesverwaltungsgericht
Kantonsebene                                                                                                                	Kantonsrat  Grosser Rat  Landrat  Parlament                                                                                 	Regierungsrat  Kleiner Rat  Staatsrat                                                                                       	Obergericht  Verwaltungsgericht
Gemeindeebene                                                                                                               	Gemeinderat                                                                                                                 	Gemeinderat                                                                                                                 	(u.a.)  Bezirksgericht  Friedensrichter
Horizontale- und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz mit ihren gebräuchlichsten Bezeichnungen der verschiedenen Kantone	Horizontale- und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz mit ihren gebräuchlichsten Bezeichnungen der verschiedenen Kantone	Horizontale- und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz mit ihren gebräuchlichsten Bezeichnungen der verschiedenen Kantone	Horizontale- und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz mit ihren gebräuchlichsten Bezeichnungen der verschiedenen Kantone
Danke und vielleicht mal wieder daran denken den Schutz zu entfernen! 80.238.174.176 20:16, 30. Dez. 2008 (CET)
replies: text: der seitenschutz wurde nun aufgehoben. -- seth 11:22, 31. Dez. 2008 (CET)
thread_title:  Seitenschutz: Bitte einstellen! 

message: Liebe wiki-Leute,
Ich mische mich wirklich ungern in Eure Arbeit ein, nutze Wikipedia ja auch selber. Es passiert mir aber, dass meine Studentinnen und Studenten (an der Ohm-Hochschule Nürnberg, ich unterrichte dort Politikwissenschaft) Wikipedia abschreiben wie die Raben. Wenn Sie dabei nicht korrekt zitieren, was vorkommt, kriegen sie sowieso eine "5" wegen Plagiats. (Ich bin kein Studentenfresser, aber manches geht nicht.) Nun passiert es aber auch, dass sie sich korrekt auf Wikipedia berufen und gleichwohl eine "5" kassieren, weil der Inhalt Quatsch ist. Das ist passiert bei Eurem Artikel über Gewaltenteilung. Deswegen einige Bemerkungen:
Ob Gewaltenteilung die Staatsmacht begrenzt und "die Freiheit" (welche?) sichert, halte ich für zweifelhaft, jedenfalls seid ihr hier total unkritisch. Es hat wohl noch nie soviel Macht gegeben wie in einem gewaltenteiligen System, selbst Hitler sieht blass aus gegen den US-Präsidenten (auch wenn manche Historiker das Gegenteil behaupten [Ergänzung 17. 2. 09: Weil einer meiner Studenten in einer Mail an mich dies bezweifelt, möchte ich nur an das Atomwaffenarsenal erinnern, über das der Präsident verfügt]). Das liegt exakt an der Gewaltenteilung, weil 1. kein Gericht was anderes nachprüfen darf als die Gesetzmässigkeit und Gesetze sind schnell passend gemacht (kein Gericht kann Guantanamo schliessen, weil es einfach eine Sauerei ist, sondern nur, wenn es US-Gesetzen widerspricht, wobei die Bush-Regierung genug Winkelzüge hatte, die im amerikanischen Recht halt möglich waren); 2. weil die Bindung der Staatsmacht (Exekutive) an das Gesetz eine grosse Befreiung darstellt: Jeder kleine Beamte beruft sich drauf, dass er nur die Vorschriften ausführt, wenn er mitleidslos ist, und die Legislative beruft sich darauf, dass sie vom ganzen Volk beauftragt ist, weshalb sie keiner einzelnen Gruppe verpflichtet ist, also von allen frei. (Dass dann gewisse Gruppen Ihren Einfluss durchsetzen, kommt noch dazu, ist aber eine andere Baustelle.)
Über all dies kann man diskutieren, und an Wikipedia ist hier ärgerlich, dass viele kritische Diskussionen abgeschnitten sind. Manche Staatsrechtslehrer nennen eure Gewaltenteilungslehre eine "Irrlehre, die den Sinn der Gewaltenteilung nicht in der Bewirkung innigerer Einheit und grösserer Richtigkeit, sondern in einer durch Teilung und 'Hemmung' herbeigeführten Schwäche des Staats sieht." (Krüger, Herbert: Allgemeine Staatslehre. Stuttgart: Kohlhammer, 2. Aufl. 1966, S. 945 - ein altes Buch, sicher, und ein stockkonservativer Autor, ja, aber eine Irrlehre ist es trotzdem.)
Wie gesagt, das alles kann man diskutieren, das Folgende aber nicht:
Was unter "2. Arten der Gewaltenteilung" steht, hat grösstenteils mit Gewaltenteilung nichts zu tun (ausser 2.1 sog. horizontale Gewaltenteilung). Was Gewaltenteilung ist, nämlich Existenz verschiedener Staatsorgane [17. 2. 09: korrekt müsste ich "Staatsgewalten" sagen], deren Namen jeder weiss, findet ihr bekanntlich in GG Art. 20 III, dazu als Kommentar am besten Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Art. 20, Rz. 461ff., an neuerer Literatur z.B. Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, Heidelberg: Müller, 2005, Rn. 260-279 = S. 90-97 (ähnlich, was an alten Sachen bei mir herumsteht, z.B. Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 13. Aufl. Heidelberg: Müller, 1982, § 13 (neuere Auflagen wahrscheinlich genauso, habe ich aber nicht gecheckt) oder, eher liberal: von Münch, Ingo: Grundbegriffe des Staatsrechts II, 2. Aufl. Stuttgart: Kohlhammer, 1982, Kapitel 4.2 und 4.3.).
Im einzelnen:
Bundesländer sind keine Staatsorgane[gewalten], sondern Staaten, hier verwechselt ihr den Bundesstaat mit Gewaltenteilung in einem Staat.
Zeitliche Ebene: Dass Ämter und Mandate zeitlich beschränkt sind, mag schön sein; da das keine Staatsorgane[gewalten] sind, ist das keine Gewaltenteilung.
Soziale Ebene: Dass verschiedene soziale Gruppen Einfluss auf den Staat nehmen, weiss jedes Kind. Da sie keine Staatsorgane[gewalten] sind ...
[Hier merke ich gerade, dass ich nicht genau auf den Artikel aufgepasst habe, denn da ist wohl eher davon die Rede, dass man Zugang zu Staatsämtern hat, also wohl Art 33 II = gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (ohne Ansehung der sozialen Herkunft); das ist zwar ein Grundrecht (auch wenn nicht im Grundrechtskatalog von Art. 1-19), aber Gewaltenteilung ist das trotzdem nicht, wo sind denn hier verschiedene Staatsorgane[gewalten]?]
Dezisive Ebene: Dass diverse Gruppen an Politik und Staat mitwirken, ist trivial. Da sie keine Staatsorgane[gewalten] sind ...
Konstitutionell: Eine Verfassung sieht vielleicht innerhalb des Staates, den sie verfasst, Gewaltenteilung vor, gehört aber nicht dazu. Was eine Verfassung ist, könnt ihr nachlesen bei Carl Schmitt: Verfassungslehre, 5. Aufl Berlin: Duncker u. Humblot 1970 (zuerst 1928 ( - zum Autor gleich noch mehr)), I. Abschnitt, besonders §§ 8, 10 unmd 11: Die verfassunggebende Gewalt des Volkes - wie Juristen das halt so sehen - steht weit über der Gewaltenteilung in der Verfassung!
Medien als "vierte Gewalt": ist eh nur eine Metapher, ihr setzt das ja selbst in Anführungszeichen. (Ist schon deshalb keine Gewalt, weil rechtliche Kompetenzen fehlen: Medien können Bundeskanzlerin anschiessen, haben aber kein Recht, sie abzusetzen - der Bundestag evtl. schon.) Alles andere, auch die vielen netten Begriffe,die oben jemand gefunden hat, haben mit der Organisation der drei Staatsgewalten nicht zu tun.
Noch einmal zu meinem Motiv: Was soll ich machen, wenn meine Studentinnen und Studenten das bei euch abschreiben, nichts davon stimmt aber? Wenn ich ihnen dann dazu sage, dass Sie Wikipedia - wenigstens, was Gewaltenteilung betrifft - in der Pfeife rauchen können, sind sie irgendwie auch zu Recht sauer, weil Ihr doch schon eine gewisse Autorität habt (natürlich vor allem, weil's so einfach aufzurufen ist).
Die Tendenz dieses Artikels ist komplett falsch: Weil es diverse Begrenzungen von diversen Dingen gibt, sei alles Gewaltenteilung. Ihr nährt damit eine falsche Vorstellung von unserem Staat, dessen Macht ja sowas von eingeschränkt sei, in mindestens siebenerlei Hinsicht. Nur über diese falsche Abstraktion kommt man darauf, Kraut und Rüben mit Gewaltenteilung zu verwechseln.
Wo bleibt das Positive? Eine wirklich gute Darstellung der Lehre und rechtlichen Bestimmungen (Trennung und Balanzierung) ist: Carl Schmitt, a.a.O., § 15, auch § 12. Demnach ist Gewaltenteilung das Prinzip, mit dem der Rechtsstaat seine Rücksichten auf bürgerliche Freiheiten organisiert. (Dass auch Schmitt dem falschen liberalen Freiheitsbegriff und einem falschen Rechtsstaatsbegriff anhängt, ist zu diskutieren. Von wegen Begrenzung der Staatsmacht! Freisetzung! Nur angedeutet: Erinnert ihr euch, wie Max Weber die rational-bürokratische Herrschaft definiert? Ein Element ist die Vorstellung, Recht könne "willkürlich" gesatzt (sic) werden. (Sorry, habe meine Ausgabe nicht hier stehen, ich kann nur angeben: Wirtschaft und Gesellschaft, darin: Herrschaftssoziologie, Typen der reinen Herrschaft, rationale Herrschaft).
Noch ein Wort zu Carl Schmitt, damit ich keine Hiebe kriege: Ich weiss wohl, dass er ein übler Nazi-Jurist wurde und was er da so ungefähr geschrieben hat. Das ist kein Einwand gegen Teile seiner Verfassungslehre. Die Einwände, die gegen die Verfassungslehre gemacht werden können, kenne ich auch (siehe z.B. Erhard Denninger, Staatsrecht, Bd. 1, Reinbek: Rowohlt, 1973, S. 91f.). Aber sie sind irrelevant im Hinblick auf den Begriff der Gewaltenteilung.
Fazit: Der Artikel über Gewaltenteilung ist in der Grundtendenz problematisch, in der Ausführung des Teils 2 (ausser 2.1) sachlich falsch und unbrauchbar. Er lebt von der vagen Vorstellung, dass in einem Rechtsstaat die Macht total viele Grenzen hat, weshalb alles Gewaltenteilung ist, wo irgendein Mächtiger auf irgendwas achten muss. Kaum muss er auf seine Wiederwahl schauen, ist seine Macht dahin. (Auch das ist Quatsch, aber über Wahlen und Kontrolle kann ich heute nicht mehr.)
Notabene: Eines Tages unterhalten wir uns mal über die Freiheit des Bürgers und damit dann über die bürgerliche Freiheit, die ist was ganz Anderes als "die Freiheit". Das verstehen wenige, daher eine kleine Andeutung: Die Freiheit des Bürgers als Hartz-IV-Empfänger besteht, auch da steht es im Gesetz (SGB II), in Selbstverantwortung, und die besteht darin, sich selber einzuteilen, was zum Leben nicht reichen kann. Aber das ist, wie der alte Briest sagen würde, "ein weites Feld".
Ich lasse es für heute gut sein. Nehmt's wie Ihr wollt, am besten aber als einen - wenn auch etwas heftigen - Versuch, Eure Arbeit zu verbessern!
Manfred Trapp, Nürnberg
Manfred.Trapp@arcor.de
P.S. Ich lese gerade noch hier herum und finde, dass das mit der sechsfachen Gewaltenteilung von Winfried Steffani ist, den ich nicht gelesen habe. Also plagiiert auch Wikipedia, und ausserdem ist halt dann der Steffani auch Quatsch. - Leute, mir gefällt das nicht, dass ihr glaubt, wenn Ihr einen Mann zitiert (oder auch nicht), der einen Namen hat in der Politikwissenschaft, dann sei das Argument genug. Das ist autoritätshörig und unkritisch bis dorthinaus. So, jetzt reicht's.
M.T. 
:Hallo Manfred Trapp, Du bist herzlich eingeladen, den Artikel zu verbessern. Gruß --Phantom 15:20, 14. Feb. 2009 (CET)
replies: text: Erstmal sollte man sich für eine solche ausführliche und konstruktive Stellungnahme bedanken, was ich hiermit tue. Für Bearbeiter des Artikels ist das doch eine Fundgrube. Gruß Lutz Hartmann 19:34, 14. Feb. 2009 (CET)
replies: text: Sag ich doch. Ich meine, Prof. Trapp hätte bei so einer fundierten Kritik ruhig auch mutig sein und den Artikel gleich bearbeiten können. --Phantom 19:59, 14. Feb. 2009 (CET)

text: Na ja, es geht ja jetzt nicht darum, „überall“ dabei zu sein, sondern an diesem konkreten einen Artikel Gewaltenteilung, der hier wohl auch zurecht kritisiert wird. Wikipedia lebt eben von Benutzern, die kompetente Beiträge schreiben. Und wer wäre besser geeignet, diesen Artikel zu überarbeiten, als ein Dr. phil. habil. aus diesem Fachgebiet? Zumindest hättest Du dann selber maßgeblichen Einfluss darauf, dass Deine Studenten (und der Rest der Welt) keinen problematischen und sachlich falschen und unbrauchbaren Quatsch aus der Wikipedia „ziehen“. Überleg es Dir nochmal: Statt 17 Jahre an einem großen Buch zu arbeiten, das doch keiner lesen will, lieber zwei Nachmittage an einem kleinen Wikipedia-Artikel mitzuwirken, den viele Leute lesen wollen. ;-) Gruß --Phantom 22:29, 14. Feb. 2009 (CET)

text: Na, das klingt doch schon mal sehr interessant und vielversprechend! :-) Deine Teilnahme im Wikipedia-Projekt wäre natürlich hochwillkommen, aber lass Dir ruhig Zeit, in der Wikipedia besteht ja kein Zeitdruck. Du könntest den Artikeltext einfach nach Gutdünken editieren und erweitern und bräuchtest Dir um WP-interne Formatierungsregeln und dergleichen keine Gedanken machen, für so etwas wäre ich dann zur Stelle. Übrigens: Am einfachsten unterschreibst Du Deinen Diskussionsbeitrag durch einen Klick auf das Icon  in der Bearbeitungswerkzeugleiste über dem Textfeld. Dadurch wird folgende Zeichenfolge in das Textfeld kopiert: --~~~~ also zwei Bindestriche und vier Tilden. Am besten wäre es, wenn Du Dich für Deine Mitarbeit anmelden würdest: Benutzernamen ausdenken, fertig. Gruß --Phantom 02:33, 15. Feb. 2009 (CET)
thread_title:  Gewaltenteilung - Wikipedia im Studium 

message: Liebe Wiki-Leute, liebes Phantom, lieber Da-war-noch-jemand-den-Namen-hab-ich-vergessen, ah ja: Lutz Hartmann,
meine Bedenkzeit ist um, und ich habe sie genutzt, um eine kleine Arbeitsprobe über "Gewaltenteilung" zu verfassen, die ich zu kommentieren bitte. Es soll ein Stück von einem Artikel sein, alles wäre dann im Rest eines Artikels noch theoretisch auszuführen. Das Problem: Ich weiss nicht, ob das zu Wikipedia passt. Daher die Bitte um Kommentar.
Problem Nr. 2: Kann mir irgendein Oberguru sagen, was passiert, wenn ich den Text hier reinstelle? Ich nehme an, dann ist mein Copyright futsch. Das ist ja auch in Ordnung. Aber was passiert, wenn ich den Text in drei Jahren in ein Buch von mir übernehmen möchte? Wenn ich ihn jetzt schon neben Wikipedia als meinen Text hochschulintern meinen Studierenden zur Verfügung stellen möchte?
Mir ist daher als vorläufige Lösung eingefallen, dass ich den Text auf meine Homepage stellen könnte, wo ja auch jeder drankommt: www.ohm-hochschule.de, dann im Suchfeld "Manfred Trapp" eingeben. Den genauen Link weiss ich leider nicht.
Nur sind jetzt Ferien, und ich weiss nicht, wann der Kollege, der das kann, meine Mail liest und dazukommt, das auf meine Homepage zu stellen. Kann auch noch drei Wochen dauern!
Oder sieht jemand noch einen anderen Weg?
Manfred.Trapp@ohm-hochschule.de
:: Nur eine Anmerkung zu deinen urheberrechtlichen Fragen: Diese kannst du bei Wikipedia besser hier stellen. Grüße, --T.M.L.-KuTV 23:02, 19. Feb. 2009 (CET)
thread_title:  Arbeitsprobe "Gewaltenteilung" 

message: Urheberrecht hin oder her - ich gebe Euch das jetzt zur Beurteilung.
Der Zweck der Arbeitsprobe ist: Die Mitarbeiter von Wikipedia sollen prüfen, ob sie so etwas haben wollen.
Als ich hier einstieg, war ich in Rage, ich habe manches "Quatsch" oder "Dreck" genannt. Ich hätte erst argumentieren sollen. 
Daher auch kein Problem, wenn jemand auf mich schimpft. Das halte ich schon aus.
Weil ich es eigentlich falsch finde, wenn jeder in einen Artikel hineinschreibt, ändere ich an dem vorliegenden Artikel nichts und setze meinen Vorschlag hier in die Diskussionsseite.
Das Folgende also könnte ich mir als Fallbeispiel in einem Artikel über "Gewaltenteilung" vorstellen.
Sagt mir bitte, was Ihr davon haltet.
Manfred.Trapp@arcor.de
Manfred.Trapp@ohm-hochschule.de
_________________________________________________
Manfred Trapp
Cimbernstr. 4
90402 Nürnberg
Arbeitsprobe für Wikipedia
Fallbeispiel zum Artikel „Gewaltenteilung“
(Endfassung vom 17. 02. 2009, 19:45 Uhr)
Ein Mann macht Gebrauch von seiner Freiheit. Er fliegt nach Teheran, wo er an dem Kongress einer iranischen Studentenorganisation „Gegen das westliche Kreuzrittertum“ teilnimmt. Er unterzeichnet eine Erklärung, in der er die Bundesrepublik Deutschland einer „Politik der Gewalt und Kriegsvorbereitung“ bezichtigt und ihr „Wiederbelebung des deutschen Militarismus“ vorwirft.
Der Mann kehrt zurück. Einige Zeit vergeht. Er möchte erneut von seiner Freiheit Gebrauch machen und ins Ausland reisen, aber sein Pass ist abgelaufen. Er beantragt bei der zuständigen Behörde einen neuen. Der Pass wird ihm jedoch verweigert mit der Begründung, er gefährde „die Sicherheit und erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“.
Nachdem alle anderen Mittel erfolglos bleiben, appelliert der Mann an die Gerichte. Die Gerichte (bis zum Revisionsgericht) weisen ihn ab: Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 des Paßgesetzes (PaßG) sehe vor, dass ein Pass zu versagen sei, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet seien. Mit seiner Unterschrift habe der Mann die Bundesrepublik verleumdet und das ihr in der Völkergemeinschaft entgegengebrachte Vertrauen untergraben.
Da der Mann vor den jeweils angerufenen Gerichten keinen Erfolg hat, wendet er sich schließlich an das Bundesverfassungsgericht und klagt, dass seine Grundrechte nach Art. 2, 3, 5, 6 und 11 GG verletzt seien. (Uns interessieren hier vor allem die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Es schließe sich der Ansicht des Revisionsgerichts an, dass die Sicherheit oder erhebliche Belange der Bundesrepublik gefährdet seien. Eine unangemessene Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit sei nicht festzustellen. Da schon das Recht auf Ausreise derart beschränkt sei, könne sich der Mann auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.
Der Mann hieß Wilhelm Elfes. Er war Anfang der fünfziger Jahre Mitglied der CDU, Gegner der Wiedervereinigungs- und Wehrpolitik Adenauers, er hatte Kontakte zur SED und reiste mehrfach zu Tagungen in Paris, Budapest und Ostberlin und äußerte sich öffentlich im In- und Ausland. Die zitierten Äußerungen stammen aus einer „Gesamtdeutschen Erklärung“, die er zusammen mit Delegierten der DDR unterzeichnet hatte. (Angaben nach Menzel: Verfassungsrechtsprechung, S. 76.)
*
„Le pouvoir arrête le pouvoir“, sagt Montesquieu, „Macht hemmt die Macht“ - oder vielleicht besser: „Die Macht hält die Macht in Schach“. Diese Gewaltenteilung hat unser Mann zu spüren bekommen:
Die Macht der Passbehörde hinderte ihn daran zu reisen.
Die Macht des Gesetzes hinderte die Passbehörde daran, dem Einspruch des Mannes stattzugeben (Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht).
Die Macht des Gesetzes hinderte die Gerichte daran, die Entscheidung der Passbehörde umzustoßen (Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht).
Die Macht der Verfassung erlaubte dem Bundesverfassungsgericht, die Freiheitsbeschränkung zu überprüfen, und führte es dazu, deren Verfassungsmäßigkeit zu bejahen. Denn: Die Macht des Staates darf durch den Gebrauch der Freiheiten des Bürgers nicht gefährdet werden, „zwingende staatspolitische Gründe“ gehen der „freiheitlichen Entwicklung in der Bundesrepublik“ vor.
Man sieht: Die Gewaltenteilung einigt die Staatsgewalten darin, der Staatspolitik den Vorrang vor der freiheitlichen Entwicklung zu geben. Die Staatsgewalten vertreten die Ansicht, die Freiheit des Einzelnen werde ihm von der Staatsmacht gewährt, ende also auch da, wo sie der Staatsmacht unbequem oder gefährlich wird.  
*
Liberale Juristen kritisieren später, dass die staatspolitischen Besorgnisse übertrieben worden seien: Weder habe Elfes strafbare Äußerungen getätigt noch habe eine Gefahr gesetzeswidriger oder staatssicherheitsgefährdender Äußerungen bestanden; auch zwingende staatspolitische Belange seien nicht gefährdet gewesen (Menzel: Verfassungsrechtsprechung, S. 82/83). 
Die Crux dieser Einwände ist nur: Alle erkennen sie die Maßstäbe an, die das Bundesverfassungsgericht 1957 angelegt hat - sie spielen nur die Gefährlichkeit von Elfes herunter. Solange Elfes so ungefährlich war, hätte man ihm den Pass nicht verweigern müssen.
*
Wie würde das Verfassungsgericht entscheiden, wenn es zu einer politisch-militärischen Krise zwischen den USA und dem Iran käme, die Bundesrepublik einen amerikanischen Truppenaufmarsch logistisch unterstützte und unser Mann die deutschen Soldaten dazu aufriefe, solche Unterstützung zu boykottieren?
Literatur:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1. Senat, 16. 1. 1957] in der offiziellen Zitierweise: BVerfGE 6, 32. = Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, herausgegeben von den MITGLIEDERN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS bei J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen. Bd. 6 (1958), S. 32ff.
 
Nachzulesen ist das Urteil in Auszügen auch in der Studienausgabe:
GRIMM, Dieter (Hrsg.); KIRCHHOF, Paul (Hrsg.); EICHBERGER, Michael (Hrsg.): Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Studienauswahl. Bd. 1. 3., erw. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck, 2007. S. 25-32.
Der Sachverhalt, die Entscheidungsgründe und Kritik daran sind dargestellt bei:
MENZEL, Jörg (Hrsg.): Verfassungsrechtsprechung. Hundert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive. Tübingen: Mohr Siebeck, 2000. S. 76-83.
Das Zitat von MONTESQUIEU entstammt seinem Buch „Vom Geist der Gesetze“, XI. Buch, 4. Kapitel.
Die Bestimmung des Passgesetzes findet sich auch heute in § 7 Abs. 1 Nr. 1 Paßgesetz (damals: § 7 Abs. 1 lit a). Siehe: Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215).
Verfasser: Manfred Trapp (Manfred.Trapp@arcor.de)
--84.57.82.215 23:49, 19. Feb. 2009 (CET)
replies: text: Ganz schlecht. Fallbeispiele dieser Art gehören nicht in die Wikipedia. Wir schreiben hier eine Enzyklopädie, nichts anderes. Auch wenn es jetzt hart klingt: Thema komplett verfehlt. --Phantom 02:38, 20. Feb. 2009 (CET)

text: Weil sowas mit einem enzyklopädischen Artikel nichts zu tun hat. Das könnte am ehesten noch bei Wikibooks unterkommen. --Phantom 16:02, 25. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  Hier ist sie: Arbeitsprobe "Gewaltenteilung" 

message: Zum Satz "In neuerer Zeit werden Blogs im Internet auch als Sechste Gewalt bezeichnet." bitte eine Quelle oder entfernen. --188.109.94.123 11:04, 12. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Blogs als sechste Gewalt? 

message: Ich wollte zwar nur etwa kleineres Ändern, habe den Artikel inzwischen substanziell verändert. Ich war eben mutig :). Ich kann den Vorpostern zustimmen, dass der Artikel nichht genau weiß ob er a) gewaltentrennung (verstanden im amerikanischen Sinne) oder Gewaltenverschränkung (im bundesdeutscehn Sinne) beschreibt. Zu allem Unnütz ist sich offenbar auch die Literatur in dieser Frage nicht klar. Langfristig sollte mE ein Extra-Artikel für Gewaltenverschränkung angelegt werden. Leider wird allenorts das deutsche System mit "Gewaltenteilung" beschrieben, was die Sache nicht leicht macht. Gewaltentrennung halte ich für wenig etabliert, aber der Begriff erklärt sich ganz gut. Auch "vergisst" der Artikel an manchen Stellen (zB die "Verschiedene Arten der Gewaltenteilung") zu zitieren woher er diese Weisheiten hat. Der Artikel ist meiner Ansicht nach immer noch nicht gut strukturiert, es fehlt ein roter Faden, manche Dinge doppeln sich. work to do.
-188.110.193.145 19:54, 16. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Offenbar wurde der Abschnitt auch vom Autor selbst eingebracht - Was für die Löschung des Abschnittes spricht. --188.110.193.145 23:18, 16. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Gegen die Entfernung dieses Abschnitts spricht nicht all zu viel. Mehr als die gedankliche Trennung der Exekutive in Regierung und Verwaltung besagt er nicht. Der Rest ist Schwulst. Also sei mutig. Gruß --Lutz Hartmann 01:34, 17. Jul. 2011 (CEST)
replies: text:  So kanns gehn, jetzt isser wieder drin. ;). --178.10.84.144 12:48, 17. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Umbau 

message: in meinen augen gibt es hier einen schwerwiegenden fehler...
gewaltenteilung ist nicht gleich der gewaltenverschränkung und deswegen darf auch wenn man gewaltenverschränkung eingibt nicht auf gewaltenteilung weitergeleitet werden...
außerdem beschreib die gewaltenteilung nicht den zustand, der in deutschland herrscht. (nicht signierter Beitrag von Deklexxx (Diskussion | Beiträge) 17:18, 18. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Richtig. Gewaltenverschänkung bedeutet, dass sich Legislative und Exekutive nicht gegenüber stehen, wie im präsidentiellen System der USA. In parlamentarischen Systemen geht die Exekutive aus der Legislative hervor. Schließlich wählt der Btag den BKanzler und die BVersammlung den BPräsidenten. Der Dualismus Legislative - Exekutive ist durch den Dualismus Regierung - Opposition ersetzt wurden. In den USA gibt es jedoch weiterhin den Dualismus Legislative - Exekutive und damit Gewaltenteilung. Die Begriffe beschreiben unterschiedliche politische Systeme! Die Abgrenzung erfolgt in diesem Artikel nicht ausreichend. Wie oben beschrieben fehlen auch polittheoretische Grundlagen. Der Artikel muss grundsätzlich überarbeitet werden. (nicht signierter Beitrag von 88.74.230.141 (Diskussion | Beiträge) 10:50, 19. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Gewaltenteilung ungleich Gewaltenverschränkung 

message: Gibt es konkrete Literaturen zu vierten und weiteren Gewalten? Gibt es dazu erwähnenswertes?
*Die Kommunikative: Spätestens seit Berlusconi wissen wir, dass Medien eine Gewalt darstellen. FoxNews ist uns da auch ein gutes Beispiel.
*Die Merkative: Gemäß Kurz bewegt sich die freie Marktwirtschaft in einem weitgehend eigenkontrollierten Rahmen, weswegen sie als Gewalt betrachtet werden kann (Man bedenke auch, dass das einzige demokratische Element in der Marktwirtschaft die Aktionärsversammlung ist).
*Die Informative: Die Macht über Daten (und umgekehrt der Datenschutz) sollte man auch als eigenständige Gewalt betrachten. Die BStU (Gauck/Birthler-Behörde) ist eine erfolgreiche Wahrnehmung der Bedeutsamkeit dieser Gewalt - eine unabhängige Behörde entscheidet über den Zugriff auf Daten, sei es durch Exekutive, Judikative oder den einfachen Bürger. Die enormen Datenmengen, die erst durch moderne Technologien möglich geworden sind, etwa die Überwachung des Internets (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Information Awareness Office, Echelon) sowie die Fähigkeiten Telefonate und Überwachungskameras automatisch auszuwerten, sollten ebenfalls der BStU oder vergleichbaren Behörde unterstellt werden, bevor Exekutive, Judikative und letztlich der betroffene Bürger Zugriff darauf erhalten.
Die Bezeichnungen der Mächte stammen allerdings von mir, gehören daher nicht in den Artikel... Weiss jemand hierzu mehr beizutragen? Thx.  --lynX (nicht mit einer Zeitangabe versehener Beitrag von LynX (Diskussion | Beiträge) 15:58, 12. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  Weitere Gewalten 

message: Habe den Link auf die Seite von kinderohnerechte.ch (http://www.kinderohnerechte.ch/kor/bund/briefe/bundespolitik-060407-d.pdf) gelöscht, weil es sich im besten Fall um eine politische Stellungnahme handelt, und nicht um sachliche Information. --85.1.90.77 20:40, 1. Jan. 2007 (CET)
replies: text: in Ordnung. --Bahrmatt 12:52, 31. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Weblinks 

message: Beispiel wie man's besser macht:
hier Gewaltentrennung
hier Gewaltenverschränkung
Der aktuelle Artikel versucht zuviele Aspekt unter ein Lemma zu bringen. 
-- 84.61.238.173 19:40, 19. Dez. 2010 (CET)
replies: text: Der Artikel wurde zwischenzeitlich deutlich verbessert und angepasst. --Bahrmatt 12:58, 31. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Informationsempfehlung 

message: Weil die Messinstrumente immer billiger, und die Leute immer gebildeter (Abitur!) werden, umso mehr Einfluss werden die citizen scientists auf die Politik, Wirtschaftler, das Wissenschafts-Establishment etc. haben: citizen scientists werden also schon sehr bald die wirkliche Strahlung in Fukushima messen können (etc. etc.). Und via Facebook lassen sich sogar Konsumstreiks organisieren (z.B. boykottiert die Banken und den Aktienhandel, in dem ihr keine Aktien kauft), die ganze Wirtschaftszweige kaputt machen können (z.B. EHEC - Salatgurken - Spanien).
Die 5. Gewalt ist also schon längst sichtbar... (nicht signierter Beitrag von 62.203.152.216 (Diskussion) 13:43, 7. Dez. 2011 (CET)
replies: text: siehe auch Sechste Gewalt. --Bahrmatt 12:58, 31. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  5. Gewalt: Facebook, Bürgerbewegungen und die "citizen scientists" 

message: Ich würde den Abschnitt Situation in Deutschland gerne erweitern. In seiner jetzigen Form beschränkt er sich meiner Auffassung nach nur auf eine institutionelle Gewaltenverschränkung (Wahl des Kanzlers durch den Bundestag), aber es gibt auch eine personelle Gewaltenverschränkung zwischen Regierung und Bundestag, da "Mit Ausnahme von Philipp Rösler [...] alle Mitglieder der Bundesregierung gegenwärtig auch Mitglied des Deutschen Bundestages [sind]." Sehen das andere auch so? --Qaswed 13:05, 5. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Das ist m.E. eine gute Idee. Stichwort: Kompatibilität von Amt und Mandat. --Bahrmatt 08:36, 6. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  personelle Gewaltenverschränkung 

message: Ist die Gewaltenteilung wirklich wichtig?
Wofür benötigen wir sie und 
kann sie nicht einfach abgeschafft werden?
Eure J.S. (nicht signierter Beitrag von 78.51.116.88 (Diskussion) 20:21, 23. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Ja, sie ist wirklich wichtig. Es geht darum, dass die Staatsgewalt nicht bei einer einzigen Instanz liegt, sondern auf "viele" Akteure verteilt ist. Das soll Machtmissbrauch sowie einer Diktatur vorbeugen und so die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie gewährleisten. Gewaltenteilung und checks and balances sind somit ein essentieller Bestandteil aller modernen Rechtsstaaten und Demokratien. --Bahrmatt (Diskussion) 13:51, 24. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Gewaltenteilung 

message: Weshalb steht im Abschnitt "Abgrenzung von Gewaltenteilung, Gewaltentrennung, Gewaltengliederung und Gewaltenverschränkung" am Ende des ersten Absatzes "Dies birgt jedoch auch die Gefahr der Parteiendemokratie."?
Das ist eine unzulässige, unwissenschaftliche, weil problematische Suggestionen auslösende Formulierung. Sie zielt auf das Schüren von Abneigungen gegen politische Parteien und deren Einflüsse ab. Weshalb sollte eine "Parteiendemokratie" eine Gefahr darstellen? So kann das nicht bleiben, wie ich meine. (nicht signierter Beitrag von 84.183.202.102 (Diskussion) 10:27, 24. Jul 2012 (CEST)
replies: text: Jein. Prinzipiell kann der Begriff "Parteiendemokratie" sowohl wertneutral als auch skeptisch verstanden werden. De facto ist er oftmals negativ konnotiert. Von daher wäre die Formulierung durchaus zulässig. Um jedoch Klarheit zu schaffen, habe ich den entsprechenden Satz überarbeitet. Viele Grüße --Bahrmatt (Diskussion) 20:00, 24. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Negative Konnotation 

message: Ich verstehe nicht, was der Satz mir sagen soll. Wäre an der Situation irgendetwas anders/besser, wenn die Größe des Bundestags erhöht wird? --134.2.189.38 09:47, 4. Feb. 2015 (CET)
thread_title:  "So stehen jedem Abgeordneten des Bundestages ca. 2,5 Lobbyisten gegenüber." 

message: Der Link unter dem Einzelnachweis 26 funktioniert nicht. Kann das der Autor nachbessern?93.228.27.168 10:47, 16. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Einzelnachweise 

message: In der Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Geteilt ist die Macht nur zwischen den ausführenden Organen, aber in den Darstellungen fehlt jeweils die Quelle dieser Macht, die an die Organe nur delegiert wird; das Volk. Ich halte das deswegen für wichtig, weil dann nochmal Unterschiede z.B. zwischen Deutschland und der Schweiz sichtbar werden, konkret die Einflußmöglichkeiten (z.B. Volksabstimmung in der Schweiz) des Volkes auf die Arbeit der Organe. --2A02:8109:9A40:1778:3DF4:56AB:5C17:A4D0 19:29, 15. Aug. 2015 (CEST)
thread_title:  ein Element fehlt 

message: Die politischen Hauptströmungen, die nach der politologischen Literatur im 19. Jahrhundert entstanden sind, können den drei Gewalten zugeordnet werden. Die drei Strömungen sind: Konservativismus, Liberalismus und Sozialismus. Danach den Gewalten zugeordnet: 
:- Als konservativ empfinden wir eine Politik, die mehr auf die Exekutive, also die Regierungsgewalt wert legt (ordnungspolitische Themen wie Sicherheit, Innenpolitik werden hier präferiert). 
:- Als liberal sehen wir dagegen solche Parteien an, die das judikative Element betonen (Gericht, Richter, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft), wie es die FDP in Deutschland macht, oder wofür sie steht, welches ihr Image ist (FDP als Partei der Richter und Anwälte). 
:- Als sozialistisch sehen wir solche Parteien an, die das legislative Element in den Vordergrund stellen, und das heißt hier, das parlamentarische oder demokratische, so wie eine radikaldemokratische Partei als "links" empfunden wird. (nicht signierter Beitrag von 80.154.77.2 (Diskussion) 16:04, 5. Feb. 2016 (CET)
replies: text: Eine andere Schematik läßt sich über die drei politischen Strömungen auch noch drüber stülpen: Die Unterscheidung der Sphären in Land, Wasser (See) und Luft, wie sie für das Militär relevant sind und z. B. von Carl Schmitt ausgearbeitet wurden und von [[Paul Virilio wieder aufgenommen wurden. Nach diesen Räumen können z. B. die Waffengattungen unterschieden werden, und es gilt alle drei Sphären zu beherrschen, um einen Krieg zu gewinnen. So kann man sagen, daß der Konservativismus mehr wert legt auf das Land (Boden, Blut u. Boden z. B.), der Liberalismus auf das Wasser (die See), England als Beherrscherin der Meere und liberales Land, und der Sozialismus auf die Luft (Entwicklung von Raketen und Luftgeräte durch Nordkorea und andere Länder). (nicht signierter Beitrag von Mirko Bialas (Diskussion | Beiträge) 17:29, 11. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Gewaltenteilung und politische Strömungen 

message: Vielleicht sollte der Abschnitt neben der rein theoretischen Erklärung auch die tatsächliche Realität etwas beleuchten. Die Kritik des Richters Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden lässt sich nicht nur auf die Justiz, sondern auch auf die freie Presse anwenden. Denn natürlich sind, wie Herr Hochschild sehr richtig sagt, die Interessen der Regierung auch auf Machterhalt ausgerichtet. Die dauerhafte Sicherung von Herrschaft, egal in welcher Form diese Herrschaft besteht, ist jedoch ohne Kontrolle der Mehrzahl der Medien faktisch wohl kaum möglich. Wer die Medien kontrolliert, der kontrolliert die Meinung. Die aktuelle Kritik an den Medien zeigt deutlich, dass einer zunehmenden Zahl von Menschen in Deutschland die Medienlandschaft nicht mehr gefällt. Bei tatsächlich freien Medien würde sich die Existenz von Rundfunkräten (die zu einem erheblichen Anteil aus Parlamentsabgeordneten des jeweiligen Bundeslandes bestehen, was bereits zu Kritik von Verfassungsrechtlern führte) verbieten, um jegliche Möglichkeit der Einflussnahme soweit es geht zu erschweren. Die SPD hält bundesweit Anteile an mehr als 20 Tageszeitungen... Für den privaten Rundfunksektor gibt es die Landesmedienanstalten, deren Existenz sich bei freien Medien ebenfalls verbieten würde, und die eigentlich "staatsfern" sein sollen. Beispiel Medienanstalt Berlin-Brandenburg: Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer, der 2003 vom Brandenburger Landtag erst im zweiten Wahlgang und erst, nachdem die SPD massiv Druck auf den Koalitionspartner CDU ausgeübt hat, in den Medienrat gewählt wurde und nun dessen Vorsitzender ist. Soviel zur "Staatsferne" der Landesmedienanstalten.2001:1438:4010:101:0:0:0:1009 08:49, 11. Dez. 2016 (CET)
thread_title:  Zu: Erweiterung des Begriffs der Gewaltenteilung 

message: gudn tach!
2014-03-04 09:40 wurde von user:Gerdshow im abschnitt ueber gewaltenverschraenkung ergaenzt:
:Darüber hinaus werden potentielle Richter für die höchsten Richterämter im Staat zum großen Teil von den zuständigen Ministern vorgeschlagen. Auch hier kann von einer durchaus bedenklichen Gewaltenverschränkung gesprochen werden.
das blieb seitdem offenbar unangetastet im artikel. ich sehe darin einen eklatanten verstoss gegen WP:NPOV und loesche das jetzt. in anderer form kann das ja gerne als kritik eingebracht werden, aber bitte nur in enzyklopaedischem stil und belegt. -- seth 14:30, 30. Sep. 2017 (CEST)
thread_title:  "Auch hier kann von einer durchaus bedenklichen Gewaltenverschränkung gesprochen werden" 

message: Dieser Satz ist irgendwie sinnentstellend, hat jemand eine Idee, was eigentlich gemeint ist?
"Jede Behörde nimmt Aufgaben wahr, die bei strenger Auffassung der Gewaltenteilung nur durch eine Behörde ausgeübt werden dürften."(nicht signierter Beitrag von 2003:C0:ABE6:7328:68D4:22F:37A3:2DCC (Diskussion) 17:01, 17. Dez. 2017 (CET)
thread_title:  Situation in der Schweiz 

message: Die Einleitung des Artikels ist nicht hinnehmbar. Sie bringt nichts auf den Punkt. Gewaltenteilung ist doch erst einmal begrifflich zu fassen, bevor man die teleologische Begründung liefert und einen Kurzausflug in die Historie betreibt um die Herleitung zu signalisieren. Es handelt sich ganz schlicht um einen rechtsstaatlichen Grundsatz, bei dem die Staatsgewalt von voneinander getrennten Trägern ausgeübt wird. Dies horizontal (Legislative/Exekutive/Jurisdiktion) und vertikal (Bund/Länder/Gemeinden). Ist es zu viel verlangt, Gesetzesangaben zu machen? Art. 20 II und III GG (ad horizontal) sowie Art. 20 I, 23 und 30 GG (ad vertikal)? Zwar taucht ein Teil davon im dritten Einleitungsabschnitt dann endlich auf, aber völlig verquast und mit x Fußnoten, die sich - da immer derselbe Autor - auf eine einzige und völlig entbehrliche, reduzieren ließen. Fußnoten haben in der Einleitung primär nichts zu suchen, jedenfalls nicht in längeren/langen Artikeln, die die Einleitung einer dezidierten Folgeabhandlung lediglich summarisch voranstellen. Und das hier: Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch grundsätzlich streng getrennt sind, soll ein tragender Satz im Kontext sein? Da die Schweiz und in Kurzform die EU abgehandelt werden, gehören auch die beiden in Einsatz-Form angerissen. Danach kann auch auf den Zweck und die Historie eingegangen werden. Mannmannmann !--Stephan Klage (Diskussion) 14:09, 13. Nov. 2018 (CET)
thread_title:  Einleitung 

message: Hier fehlt die Beschreibung der EU und der Mechanismen. Nach der Inthronisierung von Frau v. d. Leyen stellt sich die Frage nach der Machtverteilung und -kontrolle hier mehr denn je. Yotwen (Diskussion) 07:51, 24. Aug. 2019 (CEST)
thread_title:  Europäische Union 

message: Der Abschnitt zu einer angeblichen „sechsten Gewalt“ sollte gelöscht werden, sofern nicht aufgezeigt wird, dass der Begriff – wie behauptet – in der Literatur in diesem Kontext gebraucht wird. Dafür müsste Fachliteratur zitiert werden und nicht eine Seite, die m. E. nicht reputabel ist. --FWS AM (Diskussion) 13:33, 28. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Richtig gemacht, +1. Gruß--Stephan Klage (Diskussion) 21:29, 2. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  „Sechste Gewalt“ 

message: Der historische Exkurs scheint den englischsprachigen Diskurs zu kopieren, dabei scheint es im 'Heiligen Römischen Reich' ja auch genügend Anknüpfungspunkte zur Thematik gegeben zu haben --93.243.245.82 10:56, 17. Sep. 2023 (CEST)
thread_title:  Geschichte 

message: @Vergänglichkeit: Könntest du deine Änderung belegen?--FWS AM (Diskussion) 19:13, 8. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Manchmal ist es so, dass eine mittelbare Referenz genügen kann, dann nämlich, wenn ein Artikel dazu in der Aussage verlinkt wird, der die Aussage nicht nur trägt, sondern auch die unmittelbaren Referenzen enthält. Das soll nicht heißen, dass Dein Anliegen nicht opportun sei. VG --Stephan Klage (Diskussion) 19:31, 8. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Das stimmt. In diesem Fall ist dem jedoch nicht so. Der Artikel führt zwei Referenzen auf, die beide nicht die Aussage belegen.—FWS AM (Diskussion) 19:53, 8. Nov. 2023 (CET)
replies: text:  Und der verlinkte Artikeltext? Legt er keine Schlüsse nahe? --Stephan Klage (Diskussion) 21:49, 8. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Du meinst schon auch Verfassung Pylyp Orlyks, oder? Da steht es mehr oder weniger so, wie Vergänglichkeit es formuliert hat. Da die Information in beiden Artikeln unbelegt ist, müsste sie zumindest hier raus, denn ein WP-Artikel kann ja nie als Beleg dienen.—FWS AM (Diskussion) 07:19, 9. Nov. 2023 (CET)
replies: text:  Oh ja, sehe gerade, dass die angegebene Literatur nicht deutschsprachig ist und daher für den deutschen Nutzer kaum bewertbar. Das hatte ich übersehen. Habe einen Behelfslink gesetzt, der zumindest auch nach hierher strahlen kann. Wissenschaftlichen Referenzen ist natürlich stets der Vorrang einzuräumen. --Stephan Klage (Diskussion) 09:46, 9. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  Verfassung der Ukraine