Wikipedia Diskussion:Gebrauch verfassungswidriger Symbole/Archiv

message: Ich mache dann mal den Anfang und habe auf der Hauptseite meinen ersten Vorschlag integriert. Ich habe mich nun einfach mal am Meinungsbild orientiert, ich möchte betonen dass der Vorschlag ausdrücklich nicht vollständig ist und ins Detail ausgearbeitet, es soll nur einen Anstoß zur Diskussion liefern ;) --Vanger !–!? 20:19, 14. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Danke für die roten Kästen, hoffentlich hält sich jeder dran. --RalfR 20:59, 14. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Anlehnung der Fragen an das Meinungsbild 

message: Damit die Fragen auch sinnvoll beantwortet werden können, wäre es hilfreich, wenn ihr konkrete Beispiele nennen könntet. Bei der Frage nach der Nennung des Nutzungsverbots (umseitig die erste Frage) hilft es zum Beispiel, wenn man zwei Screenshots hätte, einmal mit und einmal ohne so einen Hinweis. Ihr müsst daran denken, dass Juristen nicht unbedingt wissen, wie Wikipedia funktioniert, womit es wichtig ist, bei der Fragestellung sowenig Vorwissen wie möglich vorauszusetzen. Sprich: schreibt die Fragen möglichst so, dass sie auch ein völlig unbeteiligter Mensch verstehen kann. sebmol ? ! 21:03, 14. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Ok, das ist eine super Idee. Das werde ich dann morgen mal einarbeiten. Wie läuft das dann eigentlich ab, wird das Umseitige dann "einfach ausgedruckt" und dann der Beauftragung beigelegt? --Vanger !–!? 21:48, 14. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Mehr oder weniger, ja. Wenn es zu der Fragestellung hier nicht noch eine kurze Einleitung gibt, die als Einführung in die Materie dient, müsste die noch hinzugefügt werden. Aber prinzipiell sollen die Juristen das sehen, was auch hier zu finden ist. sebmol ? ! 08:47, 15. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Ein paar Hinweise 

message: Wenn sich die Investition lohnen soll, muss das Gutachten schon eine gewisse Qualität haben. Der Auswahl des Gutachters kommt dafür eine zentrale Bedeutung zu. Wenn der Verein die Kosten trägt, kann man ihm nicht bei der Auswahl des Gutachters reinreden. Aber Anregungen sind wohl nicht unangemessen. Ein beliebiger Rechtsanwalt aus dem Telefonbuch erscheint mir jedenfalls nicht geeignet. Für die Auswahl sollten zwei Faktoren entscheidend sein, nämlich die formelle Qualifikation des Gutachters und seine Expertise in unserem Thema. 
Deshalb kommen zunächst Strafrechtsprofessoren in Betracht, die in der jüngeren Vergangenheit zu den §§ 86, 86a StGB publiziert haben. Eine gute Möglichkeit wäre Prof. Dr. Tatjana Hörnle von der Universität Bochum. Sie hat nicht nur bereits zu § 86 StGB geschrieben („Aktuelle Probleme aus dem materiellen Strafrecht bei rechtsextremistischen Delikten“, NStZ 2002, 113), sondern ist auch mit den spezifischen Problemen des Internets vertraut („Pornographische Schriften im Internet: Die Verbotsnormen im deutschen Strafrecht und ihre Reichweite“, NJW 2002, 1008). Auch ihre Habilitation befasst sich mit dem Grenzbereich von Recht und Anstand („Grob anstößiges Verhalten. Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus“, München 2002). Dass sie das Thema noch immer verfolgt, zeigt ein halbwegs aktueller Zeitungsartikel („Zweierlei Hakenkreuz – Ein Tabu und das Strafgesetzbuch“, F.A.Z. vom 8. November 2006, S. 40). 
Auch Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben von der Universität Dresden gehört in die engere Wahl. Er hat die Kommentierung der §§ 86, 86a StGB, im Schönke/Schröder (27. Aufl. 2006) verfasst, einem weit verbreiteten Strafrechtskommentar.
Ähnlich geeignet wäre auch Staatsanwalt Dr. Jan Steinmetz, Osnabrück. Er ist zwar kein Professor, ist aber mit der Praxis der Strafverfolgung vertraut und hat die §§ 86, 86a StGB, im „Münchener Kommentar zum StGB“ (1. Aufl. 2005) kommentiert, einem sehr umfangreichen Werk. Er hat auch weitere aktuelle Veröffentlichungen zum Thema vorzuweisen, etwa die „Anmerkung zu OLG Hamm, Urteil vom 8. 10. 2003 (CONSDAPLE)“, NStZ 2004, 444 und „"Ruhm und Ehre der Waffen-SS" - Verwechselbares Kennzeichen i.S. des § 86a II 2 StGB?“, NStZ 2002, 118. Für die Gutachtenerstattung bräuchte er allerdings wohl eine Nebentätigkeitsgenehmigung nach § 42 Abs. 1 BRRG.
Schließlich gibt es noch einige Verfasser von Doktorarbeiten, die sich mit dem Thema befasst haben. Die Dissertation von Dr. Clivia von Dewitz, Wentorf bei Hamburg („NS-Gedankengut und Strafrecht: Die §§ 86, 86a StGB und § 130 StGB zwischen Abwehr neonazistischer Gefahren und symbolischem Strafrecht“, 2005) sticht dabei besonders heraus, da sie zwei aussagekräftige Qualitätsmerkmale aufweist: Sie ist in die Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aufgenommen und vom renommierten Verlag Duncker & Humblot veröffentlicht worden.
Mit unserem Thema befasst sich in jüngerer Zeit schließlich auch die Dissertation von Rechtsanwalt Dr. Dirk Rahe, Oldenburg („Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB und ihre Bedeutung für das politische Kommunikationsrecht“, 2002). 
Profilierte Autoren aus der Richterschaft wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht Annette Kuschel, Leipzig (Kommentierung der §§ 86, 86a StGB, in: „Leipziger Kommentar zum StGB“, 12. Aufl. 2007) und Richter am Amtsgericht Dr. Andreas Stegbauer, Eggenfelden („Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten“, NStZ 2008, 73 und NStZ 2005, 677; „Rechtsextremistische Propaganda und das Kennzeichenverbot des § 86a StGB, JR 2002, 182“; „Zur Strafbarkeit nach § 86 a Absatz 2 Satz 2 StGB“, JZ 2002, 1180; „Rechtsextremistische Propaganda im Lichte des Strafrechts“, Diss. 2000) kommen leider wegen § 41 DRiG nicht als Gutachter in Betracht. -- Framhein 09:36, 16. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Arne Trautmann wäre ein Vorschlag. --RalfR → Berlin09 20:14, 16. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Aber ein recht abwegiger. sугсго 20:22, 16. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Auswahl des Gutachters 

message: Hallo! Wäre auf der Projektseite nicht statt „deutsche Wikipedia“ „deutschsprachige Wikipedia“ korrekter? --85.179.174.35 17:06, 23. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Absolut richtig, ist geändert. --Vanger !–!? 20:32, 23. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Eine Frage des Ausdrucks 

message: Kommt da noch was? --Atlan Disk. 18:58, 17. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Fortführung 

message: Wikipedia ist doch ein internationales Projekt. Immer wieder wierd betont, dass dies die "deutschsprachige" Wikipedia ist. Den vielen Mitschreibern aus AT,CH oder sonstwo wird also bundesdeutsches Recht aufgezwungen. Ist dann denn notwendig, wenn der Stammsitz sowieso nicht die BRD ist? --OG Adolf 19:37, 1. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Die Seite wendet sich an Benutzer, die in Deutschland wohnen oder von dort aus editieren. Alle anderen sind nicht betroffen. Du hast Recht, vielleicht sollte man das noch deutlich machen. (Der Standort der Server ist dabei natürlich irrelevant.) --Gnom 19:42, 1. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Habe einen Hinweis eingefügt. Vielen Dank für die Anregung, --Gnom 19:44, 1. Feb. 2011 (CET)

text: Was ein Quatsch... Die deutschsprachige Wikipedia ist für alle deutsch sprechenden Menschen da - egal ob aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, USA, Brasilien, Australien, Indien oder Niger... --Vanger !–!? 21:08, 1. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Lies genau: Die Seite, nicht die Wikipedia. --Gnom 22:09, 1. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Der Unterschied? Du bist doch gerade derjenige der mit dieser Seite eine Richtlinie ohne Legitimation für die Wikipedia schaffen will. Operation erfolgreich, Patient tot. --Vanger !–!? 02:01, 2. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Hm, ich glaube, wir missverstehen uns: § 86 f. StGB gilt nach § 3 StGB für alle Edits, die von Deutschland aus getätigt werden, egal in welcher Sprachversion, egal wo die Server stehen. Siehst du das auch so? --Gnom 09:22, 2. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  BRD-lastig 

message: So etwas bitte zunächst hier diskutieren. --Gnom 19:42, 1. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Es ist bereits das Ergebnis der Löschdiskussion, dass es sich hier nicht um ein juristisches Gutachten handelt. Diese Admin-Vorgabe habe ich umgesetzt. Ich diskutiere ja auch gerne weiter mit Dir, aber solange sollte diese Seite im WNR nur das beinhalten, was sich bereits wirklich als Konsens herausgebildet hat. -- Framhein 20:09, 1. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Das Ergebnis der Löschdiskussion ist, dass der Löschantrag unbegründet war, mehr nicht. Was du da umsetzt, ist die Privatmeinung eines Admins, ein so genanntes obiter dictum (klar mit "IMO" gekennzeichnet). Bitte erkläre, wo du einen Konsens vermisst. Denn dass alle Beteiligten der Auffassung sind, dass Wikipedia-Artikel unter § 86 III StGB fallen, wirst du wohl nicht bestreiten, denn sonst müssten wir ja alle Hakenkreuze wieder entfernen. Daher ist zum Beispiel das von dir gelöschte Wort "Ja" wohl Konsens, oder? --Gnom 20:18, 1. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Was ich hier umsetze, ist die Begründung des Admins für seine Entscheidung. Ich teile seine Auffassung, dass wir hier kein juristisches Gutachten erstellen sollten und können. Zum Inhaltlichen: Dass jegliche Verwendung von Hakenkreuzen erlaubt wäre, wenn sie nur in der Wikipedia geschieht, bestreite ich in der Tat. Und wenn ich mir die Diskussionsseite anschaue, bin ich nicht mit dieser Auffassung offenbar nicht allein. Einen Konsens vermisse ich hinsichtlich der von mir gelöschten Passagen. -- Framhein 20:31, 1. Feb. 2011 (CET)

text: He3nry hat als Beigründung seines Behaltensbescheids in der LD  eindeutig geschrieben (Zitat, Unterstreichung von mir): „Was IMO erforderlich ist, ist eine stärkere Kennzeichnung als Diskussions- und Leitlinien-Seite und eine stärkere Abgrenzung von einer "juristischen Richtlinie" (das ist eben kein Gutachten) und natürlich die Beseitigung von inhaltlichen Schwächen (wie auch in dieser Diskussion gemacht).“ . Framheins Kürzung halte ich für eine Verbesserung und stimme ihr und seinen obigen Ausführungen ausdrücklich zu.  --Gudrun Meyer (Disk.)  00:45, 2. Feb. 2011 (CET)

text: In der derzeitigen Fassung ist die Seite völlig unbrauchbar. Ich bin enttäuscht. Warum ist eine eindeutige Klärung der Frage so unerwünscht? Warum erklärt mir niemand, wo ich juristisch falsch liege? Könnte es nicht sein, dass der Text schlicht und einfach richtig ist? Ich möchte schlicht eine Antwort auf die Frage geben: "Überall in der Wikipedia werden seit Jahren Bilder von Hakenkreuzen verwendet. Man geht offenbar davon aus, dass das so in Ordnung geht, denn sonst würden sie ja gelöscht. Warum ist das so?" Ich habe mich dann zum Thema schlau gemacht und den Text geschrieben. Nicht mehr und nicht weniger. Dass ich dabei herausgefunden habe, dass die Problematik viel einfacher ist als gedacht, ist halt so, das kann ich auch nicht ändern. --Gnom 09:06, 2. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Löschung