Diskussion:Unrechtsstaat

message: Ich hatte einen Abschnitt mit dem Titel "Verwendung in der Auseinandersetzung mit dem heutigen Deutschland" eingefügt. 
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unrechtsstaat&diff=175374018&oldid=174452293
Nach einer Minute der Veröffentlichung wurde dieser von Horst Gräbner gelöscht. Anstatt hier einen Diskussionsabschnitt zu eröffnen hatte ich Horst Gräbner auf seiner Benutzer-Seite angesprochen. Ich hohle das nun nach:
Hallo Horst, um zukünftige Löschungen meiner Änderungen zu vermeiden, bitte ich um mehr Hintergrundinformationen zur Löschung meiner Änderungen auf Unrechtsstaat. Ich bin neu in der Wikipedia, möchte gewiss niemanden ärgern, aber mit meinem Wissen dort beitragen wo noch Lücken sind. Ich könnte mir meinen Beitrag beispielsweise auch mit der Überschrift: "Nach einer Minderheitenmeinung ist Deutschland ein Unrechtsstaat" vorstellen. Das ist eine sachlich-neutrale Darstellung und sollte deswegen nicht problematisch sein. Andererseits müsste es in Deutschland eine Zensur geben, die Bücher wie das von Norbert Blüm "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten" verbietet. Auch Wikipedia sollte nicht die Rolle einer Zensur übernehmen. 
:Hallo, Maik Busch! Dass es in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Unrecht gibt (auch von staatlichen Stellen), ist unbestritten. Daher und deswegen die BRD als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, missversteht, was ein Unrechtsstaat tatsächlich war und ist. Du müsstest hier schon ernst zu nehmende Wissenschaftler zitieren, die das ernsthaft vertreten.
:Ansonsten gilt, dass inhaltliche Diskussionen zu Artikelinahlten auf deren jeweilgien Diskussionsseiten besser aufgehoben sind, da sich dann alle an der Thematik Interessierten beteiligen können. Auf einer Benutzerdiskussionsseite finden sie die Beiträge nicht.
:Beiträge auf Diskussionsseiten immer „offiziell“ signieren (oberhalb des Bearbeitungsfensters der dritte Button von links).
:Viele Grüße. --Horst Gräbner (Diskussion) 16:17, 25. Mär. 2018 (CEST)
thread_title:  Verwendung der Begriffs "Unrechtsstaat" in der Auseinandersetzung mit dem heutigen Deutschland 

message: Es geht darum zu verdeutlichen, dass die besagte Stellungnahme des Gerichts nach aller Wahrscheinlichkeit nicht zu den tragenden Begründungen des Urteiltenors gehörte, nicht an der Rechtskraft des Urteil teilnahm. Denn offensichtlich wurde dieses Statement nicht im Berufungsurteil des Landgerichts wiederholt. Es handelte sich also um nichts weiter als eine Meinungsäußerung der Richterin oder des Richters. Also dem Irrtum vorbeugen, ein Gericht habe rechtskräftig festgestellt, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen.
Da das Urteil nicht veröffentlicht wurde, weiterhin weder hier https://www.bundestag.de/resource/blob/575580/dddea7babdd1088b2e1e85b97f408ce2/WD-1-022-18-pdf-data.pdf, noch hier https://gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/OLGFestschrDDR.pdf erwähnt wurde, wäre die Frage, ob  es überhaupt derartig wichtig ist, dass es hier auf Wiki angeführt werden sollte.  
Ich meine jedoch, als einsame Entscheidung sollte es – in abgewandelter Form –  verbleiben. 
Dadurch wird deutlich, dass praktisch die Frage „Unrechtsstaat“ in der Juristerei kaum – wenn überhaupt – eine Rolle spielt. Es ist nun mal so: Es muss in einem Verfahren schon detailliert belegt werden, dass ein DDR-Urteil, ein Gesetz oder eine Maßnahme der DDR-Administration fundamental rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprach. Der schlichte Verweis „Unrechtsstaat“ dürfte schwerlich genügen.--
So hat zwar der BGH die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Aber hervor gehoben, die bloße Mitwirkung an der DDR-Rechtsprechung in politischen Strafsachen reiche nicht aus, die betreffende Person als  unwürdig für den Anwaltsberuf einzustufen. Unwürdigkeit sei etwa dann anzunehmen, wenn die angeordneten oder beantragten Rechtsfolgen "auch auf der Grundlage des damals geltenden DDR-Strafrechts (!!!) in grobem Mißverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat stehen." https://research.wolterskluwer-online.de/document/5285e121-92ea-4af5-80c5-3531aa673d0d
--Grouchomax (Diskussion) 15:48, 20. Aug. 2020 (CEST)
thread_title:  Amtsgericht Tiergarten