Portal Diskussion:Recht/Archiv 2010-II

message: War bisher BKL. Verdient aber einen eigenen Artikel. Hab's angelegt, bitte wohlwollend prüfen. --JARU Sprich Feedback? 20:50, 1. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Präfektur]] 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte den Eingangssatz überarbeiten und die Anwendung verbessern, danke. --Crazy1880 20:56, 1. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Hab mich mal dran versucht. --wau > 10:59, 2. Apr. 2010 (CEST)
replies: text:  Du bist mir zuvor gekommen. Vielen Dank. Aber das Schönste ist, dass das Ehegesetz kein Eszett enthält und auch keine Jahreszahl sein eigen nennt, sodass die Bezeichnung Ehegesetz (Österreich) keinen Anlass für Diskussionen gibt. :-) --Forevermore 12:44, 2. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Ehegesetz (Österreich)]] 

message: Könnte jemand auf diese bzw. jene Bearbeitung mal einen Blick werfen und ggf. mit der angegebenen Quelle vergleichen? M.E. kann hier noch von keiner neutralen Darstellung ausgegangen werden. Gruß,--HansCastorp 16:29, 8. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Johann Braun 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte wikifizieren, vllt. noch etwas ausbauen und bequellen --Crazy1880 06:54, 13. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Ich weiß nicht, ob es eine Wurzeltheorie im Recht der Firmenfortführung gibt. Im Recht der Unternehmensbewertung gibt es sie, einen entsprechenden Text habe ich an die Stelle des bisherigen gesetzt. --Gnom 12:50, 13. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Wurzeltheorie]] 

message: Aus den Erstartikeln, müsste wikifiziert und Kat gesetz werden, danke --Crazy1880 17:08, 10. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Keine URV, Freigabe auf der Disk. Muss vor allem so umgeschrieben werden, dass es ein verständlicher und sinnvoller Artikel wird. XenonX3 - (☎:±) 20:28, 14. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Sollte in Unterkapitalisierung aufgehen. --[Rw] !? 23:16, 16. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung]] 

message: Kann mal einer die Quellenlage zur Strafbarkeit von Masernpartys prüfen?
Diskussion läuft unter Diskussion:Masernparty#Auf ein neues: Strafbarkeit --Suricata 10:59, 16. Apr. 2010 (CEST)
replies: text:  verschoben nach Diskussion:Masernparty#Kommentare aus dem Portal Recht Vielen Dank für die Kommentare. --Suricata 14:33, 17. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Juristische Quellen unter [[Masernparty]] 

message: :Nachtrag QS-Eintrag --Kolja21 06:02, 17. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Bitte auch auf Überschneidungen mit dem Artikel Weltfunkkonferenz überprüfen. --Kolja21 06:19, 17. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Das ist irgendwie kein juristischer Artikel... --Gnom 09:48, 17. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Da stimme ich Dir irgendwie zu. Und mit Hörfunk und Amateurfunk-Konferenzen hat das auch nix zu tun. -- Fulmen 13:31, 17. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Weltfunkvertrag]] 

message: Kann da jemand was Sinnvolles zu schreiben und vielleicht ein paar Quellen einfügen? Ich hab dem Artikel nämlich grad seine einzige Quelle genommen. --Snevern (Mentorenprogramm)  14:44, 17. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Promillegrenze]] 

message: Mir ist aufgefallen, dass es mehrere verwaiste Portalhinweise auf das Portal:Recht gibt: Rechtsfreiheit im Internet, John the Ripper, Schaden etc. Kann die jemand in Zukunft löschen, bevor eine Diskussion ins Archiv verschoben wird? Gruß --Kolja21 16:17, 18. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Einen Überlick über alle Artikel mit Portalhinweis auf das Portal Recht gibt es hier. Merlissimo 00:42, 19. Apr. 2010-- Merlissimo 00:42, 19. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Verwaiste Portalhinweise 

message: In den nächsten Wochen schreibe ich den Artikel Gegenstand (neu). Wenn der aktuell dort erwähnte Rechtsgegenstand bis dahin nicht nachvollziehbar  belegt daherkommt halt ohne ihn. ... Hafenbar 00:29, 15. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Hm, ich vermisse schon seit längerem einen Artikel, in dem der Satz "Gegenstände [im Recht] sind Sachen und Rechte." vorkommt... --Gnom 08:09, 15. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Ein wenig in die Richtung geht das hier. --DiRit 11:35, 15. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: naja, in den dortigen ZPO + BGB-Links ist von Gegenstand keine Spur und das Lemma Sache ist dann wieder eine andere Baustelle, die muss noch etwas warten. Ich bin für jeden Hinweis dankbar, falls ich das hier im Portal aus den Augen verlieren sollte, einfach auf Diskussion:Gegenstand melden, bin gern bereit relevantes und belegtes in den neuen Artikel aufzunehmen ... Hafenbar 18:50, 15. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: DiRit meint: Der juristische Begriff des "Gegenstands", bei uns etwas ungenau unter Rechtsobjekt abgehandelt, heißt in der Zivilprozessordnung "Sache", nicht aber im Bürgerlichen Gesetzbuch. --Gnom 10:14, 17. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Um es etwas zu verdeutlichen:
Der Begriff Gegenstand als Rechtsbegriff wird in Deutschland insbesondere im bürgerlichen Recht verwendet. Er wird im BGB allerdings nicht definiert. Jedoch lässt sich aus der Legaldefinition für den Rechtsbegriff "Sache" in § 90 BGB ("Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.") entnehmen, dass der Begriff Gegenstand weiter ist.
Rein formal kann man "Gegenstand" definieren als "alles, was Objekt von Rechten sein kann" (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Auflage, Überblick 2 vor § 90) oder als "Bezugspunkt, auf den sich ein subjektives Recht bezieht" (Staudinger-Jickeli/Stieper, BGB, Bearbeitung 2004, Rdn. 3ff vor § 90). In diesem Sinne deckt sich der Begriff mit dem Begriff Rechtsobjekt im Gegensatz zum Rechtssubjekt als Inhaber eines subjektiven Rechts bezüglich des Rechtsobjekts oder Gegenstands. Eine inhaltliche Definition des Begriffs "Gegenstand" könnte sein: "ein individualisierbares vermögenswertes Objekt der natürlichen Welt, über das ein Berechtigter Rechtsmacht ausüben kann" (Soergel-Mühl, BGB, 12.Auflage, Rdn. 2 vor § 90 unter Bezugnahme auf Wieacker, AcP 148, 65).
Konkret umfasst der Begriff Gegenstand als Oberbegriff 
# körperliche Gegenstände
#*Sachen im Rechtssinn als körperliche oder greifbare Gegenstände sowie 
#*Tiere, die zwar nach  BGB keine Sachen sind, für die aber die Vorschriften über Sachen entsprechend gelten,
# nichtkörperliche Gegenstände
#* Forderungen, 
#* Immaterialgüterrechte (Urheberrecht, Patent, Marke) und 
#* sonstige Vermögensrechte (beispielsweise die Anwartschaft, beschränkte dingliche Rechte, den Anteil am Gesellschaftvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den Gesellschäftanteil einer GmbH, den Anteil eines Miterben am Nachlass, nicht aber Persönlichkeitsrechte und Familienrechte) sowie
#* Energien, zum Beispiel Elektrizität (als Objekt schuldrechtlicher Verpflichtungen).
Das BGB verwendet den Begriff "Gegenstand" an verschiedenen Stellen, beispielsweise in  BGB im Zusammenhang mit der Verfügung über einen Gegenstand und in  BGB im Zusammenhang mit einer schuldrechtlichen Verpflichtung, die sich auf einen Gegenstand bezieht, teilweise auch nicht als Rechtsbegriff, sondern nur mit dem allgemeinen Wortsinn ("Gegenstand des Werkvertrags" in § 631 BGB). Allerdings ist das BGB in seiner Ausdrucksweise nicht immer konsequent. In einigen Vorschriften außerhalb des Sachenrechts, in denen von "Sache" die Rede ist, meint es damit eigentlich "Gegenstand", beispielsweise in  Abs. 2 BGB. Auch der Begriff "in Streit befangene Sache" in  Abs. 1 ZPO ist im Sinne von "Gegenstand" zu verstehen. --DiRit 14:45, 17. Apr. 2010 (CEST)

text: Öhm.... willst du Hafenbar nicht in die Quere kommen - oder warum schreibst du das alles hier und nicht in den Artikel? --Snevern (Mentorenprogramm)  15:33, 17. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Ja, wenn er den Artikel schreiben will, und sicher nicht nur Rechtliches, wollte ich ihn nicht überfallen, vielleicht will er den Schwerpunkt auch etwas anders setzen. --DiRit 16:54, 17. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Hallo und danke, ist völlig ok so. Ich habe inzwischen im Creifelds nachgeschlagen: dort ist Gegenstand lemmatisiert und vergleichbar definiert. Ich werde in Gegenstand insofern einen Abschnitt Gegenstand als Rechtsbegriff zusammenbauen (dauert aber noch ein paar Tage/Wochen) ... Grüße ... Hafenbar 16:03, 19. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Rechtsgegenstand]] 

message: Wäre es nicht sinnvoll, analog vieler anderer Projekte eine QS-Recht zu eröffnen, in der die bisherigen Portal/Projekthinweise und die Rechtsfälle aus der Allgemeinen QS zusammen abgehandelt werden können? - SDB 22:44, 20. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Zusammenführung von "Portalhinweisen/Recht" und "Allgemeine QS/Recht" 

message: Das Gesetz ist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten --Forevermore 17:01, 11. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Artikel aus der allg. QS, bitte noch Infobox setzen und mehr zum Ablauf des Gesetzes sagen, danke --Crazy1880 09:42, 28. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Hessisches Studienguthabengesetz]] 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte eine Infobox setzen, Struktur erweitern und Artikel aktualisieren, danke --Crazy1880 20:55, 30. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Beihilfenverordnung]] 

message: Hallo ihr Lieben, mir ist aufgefallen, dass die Artikel Sacco und Vanzetti sowie Haymarket Riot mit dazugehörigen Personenartikeln in eine :Kategorie:Justizmord gehören würden, die es nicht gibt. Ich würde sie gerne anlegen und vorher eure Stimmung dazu erfassen. Im Beschreibungstext würde ich darauf hinweisen, dass die Kategorie ausschließlich später Rehabilitierte aufnehmen soll, nicht gesellschaftlich umstrittene Todesurteile. −Sargoth 10:14, 1. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ohne an der Löschdisku beteiligt gewesen zu sein: Ich sehe das ähnlich wie Kriddl. Eine Einordnung in diese Kategorie ist enorm schwierig, wenn nicht gar überhaupt nicht zu treffen. Im Artikel Justizmord kann man ja eventuell Beispiele nennen, denn dort ist eine begleitende Erklärung (auch ob eventueller Problematik) möglich. --Chris Carter (Disk|+/-) 10:59, 1. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[:Kategorie:Justizmord]] 

message: Artikel aus der allg. QS, mehr Bausteinartikel als Artikel, bitte ausbauen, danke --Crazy1880 08:17, 4. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[Promillegrenze]] 

message: Fühlt sich hier jemand im Stande, den Abschnitt nach dem aktuellen BGH-Urteil zu überarbeiten? --Taxman¿Disk? 12:13, 12. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Nein, weil die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Die Pressemitteilung ist für eine Bewertung unzureichend. --h-stt !? 11:29, 14. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[Wireless Local Area Network#Rechtliche Lage in Deutschland]] 

message: Aus der allgemeinen QS: Bitte seht mal, ob das alles stimmt und ob es evt. ausgebaut und bequellt werden kann. Danke. -- nfu-peng  Diskuss 11:32, 18. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Im aktuellen Zustand hat der Artikel keinen Mehrwert gegenüber Verwaltungsakt. Otto Mayer würde sich im Grabe herumdrehen. Ich empfehle einen Redirect auf Polizeirecht. --Gnom 19:29, 18. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[Ordnungsverfügung]] 

message: Lese ich Konrad Redeker, so muss ich schließen, dass es seit ca. 1954 keine Qualifikation zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht mehr gibt: Im gleichen Jahr qualifizierte er sich noch zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bevor diese Qualifikation wieder abgeschafft wurde. Glauben kann ich das indes nicht, denn diesen Zusatz führen durchaus auch jüngere Anwälte. Wie ist der Satz da also stattdessen gemeint!?--Hagman 20:20, 18. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Liest du weiter, so stößt du auf folgenden Absatz: Er setzte sich besonders für die Wiedereinführung der Qualifizierung zu Fachanwälten ein. Unter anderem auf sein Engagement zu dieser Frage ist die Wiedereinführung der Fachanwälte 1986 zurückzuführen. --Forevermore 20:36, 18. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Fachanwalt 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte ausbauen, ggf. ein Beispiel anfügen und Quellen setzen, danke --Crazy1880 14:42, 16. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ist das nicht vorerst einmal okay so? --Gnom 19:32, 18. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[Restnutzungsdauer]] 

message: ist bis auf die Nennung einer Vorschrift völlig belegfrei. Evtl. kann hier jemand Ergänzungen einbringen, vor allem Quellen, die die Aussagen im Text stützen oder eben die Aussagen verbessern, wenn sie so nicht stimmen. Gruß Thogru Sprich zu mir!  16:33, 11. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Die einzige rechtliche Aussage im Artikel ist mit § 8 BauNVO ausreichend belegt (Absätze 2 und 3). Der Rest ist kein Jura, sondern Stadtplanung. --Gnom 12:28, 14. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ok, schon klar ... hab die Sache an das entsprechende Portal:Planung weitergegeben. Gruß Thogru Sprich zu mir!  12:37, 21. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[Gewerbegebiet]] 

message: Ich habe mir erlaubt, das Portal hier und hier in den Wartungsbaustein einzutragen und hoffe, damit niemandem auf den Schlips getreten zu sein. -- Milgesch 12:54, 21. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Wartung von Kategorien 

message: Könnte eine Eingeweihter mal hier gucken? Hier wird das mögliche Prob auch bestätigt. Nur ich persönlich verstehe das Problem leider nicht im Ansatz. Danke.--LKD 13:50, 26. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Das BNatSchG ist novelliert mit geänderter §§-Folge. Man muss mal den ganzen Artikel durchsehen, da mehrere §§ zitiert sind. Ich habe im Artikel mal beide Fassungen, alte und neue, als Weblinks verlinkt, damit kann man das leichter durchgehen. Möglicherweise hat sich abgesehen von der neuen Nummerierung der §§ mit Bezug auf den Artikel sachlich nicht viel geändert. Komme selbst gerade nicht dazu. --DiRit 18:58, 26. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ich habe jetzt die Zitate zum BNatSchG auf die veränderte §§-Folge umgestellt. Man müsste allerdings noch sehen, inwieweit sich die Regelungen auch inhaltlich geändert haben und deshalb im Artikel Anpassungsbedarf besteht (Ist im Gesetz jetzt der Begriff Kompensation entfallen?). Das sollte aber jemand machen, der mehr von der Sache versteht als ich. --DiRit 23:58, 28. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[Eingriffsregelung in Deutschland]] 

message: bitte unterlasse diese  wiederholte, unbegründete Änderunge, nochmal, es gibt weder eine EnEV 2009, höchstens umgangssprachlich, noch ist der vorhandene Link veraltet, den du fälschlicherweise als "bis 2009 gültig" markiert und verschoben hast --217.83.18.25 21:39, 21. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ließ den Artikel (da heißt sogar ein Absatz "EnEV 2009", ließ die beiden Gesetzestexte und komm DANACH wieder. Dass das Ding (wie schon zuvor die Wärmeschutzverordnung) nach dem Jahreszahlen benannt wird, ist ein mehr als gängiges Prinzip. Die wenigsten Gesetze werden nach ihren (meist ziemlich holprigen) amtlichen Namen benannt. --TheK? 22:03, 21. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Danke für die netten Hinweise, ich lese und lasse nicht, daher muss ich dich auch hier korrigieren: Es ist hier gängige Praxis, Gesetze nach ihren amtlichen Namen zu benennen, auch wenn der holprig ist wie dein Deutsch. Im Übrigens gehts hier um eine Verordnung, aber Details, die man wahrscheinlich auch alle vernachlässigen kann. Und zum dritten Mal: dein Hinweise, der von dir verschobene Link enthielte nicht die geltende Fassung, ist falsch. --217.83.18.25 22:31, 21. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Es gibt eine Fassung von Ende 2009 (wie sowohl im Artikel wie auch in dieser Fassung steht), die Fassung, die du ständig als "Aktuelle" darstellen willst, ist es nicht --TheK? 23:00, 21. Mai 2010 (CEST)
replies: text: "Fassung 2009" besser Änderung in 2009, darin stimmen wir schonmal überein, aber wenn du jetzt vielleicht mal selbst anfängst zu recherchieren, wirst du feststellen, dass die Fassung, die du neu verlinkt hast, exakt die selbe ist, die vorher oben stand und von dir nun als veraltet markiert wurde. Am besten du suchst dir das entsprechende Bundesgesetzblatt oder folgst einem der weiteren vorhandenen Links im Artikel, dort gibts sowohl den Änderungstext von 2009, als auch eine Gegenüberstellung der Änderung. Die kannst du dann in den beiden strittigen, angeblich verschiedenen Fassungen überprüfen und du wirst feststellen, dass es keinen Unterschied gibt. Danach solltest du deine Änderung rückgängig machen, denn die neue Seite hat eben keinen Mehrwert, und die vorherige Seite wird hier üblicherweise als die amtliche angesehen. --217.83.18.25 23:11, 21. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Einfach mal zwei Links:   --TheK? 13:05, 22. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Und? Ist dir vielleicht aufgefallen, dass der eine einen Artikel 3 ist, der zweite ein § 31? Da sollte man doch stutzig werden, vielleicht auch so langsam aufgrund meiner vielen Hinweise!? Also nochmal, vergiss mal deine Seite, die mixen munter den Text einer geänderten Verordnung und den Artikeln der Änderungsverordnung. Schau ins BGBl.! --217.83.42.5 14:22, 22. Mai 2010 (CEST)

text: Ich sag's gleich, ich bin kein Experte für deutsches Recht! Aber so wie das für mich aussieht, ist das so: Letzte Neufassung 2007, Letzte Änderung 2009 - jetzt ist also die Fassung von 2009 gültig. --Chris Carter (Disk|+/-) 18:00, 22. Mai 2010 (CEST)

text: Der Vorschlag ist gut und wird von mir unterstützt. --Forevermore 13:53, 23. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ich habs im Artikel Energieeinsparverordnung so umgesetzt. --DiRit 14:24, 30. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  [[EnEV]] 

message: * Grundsatzartikel Rechtsthema ist rechtstheoretisch und rechtsvergleichend; Verweis auf Kategorie Rechtsthema und/oder Kategorie Rechtsthema nach Staaten (oder Rechtsordnungen oder Rechtskreisen). Außerdem Verweis auf Rechtsthema (Deutschland).
* Artikel deutsches Recht Rechtsthema (Deutschland) erläutert die Umsetzung in deutsches Recht. 
* Der Rechtsbegriff sollte wiederum grundsätzlich rechtsvergleichend erläutert werden. Als Abschnitt unter Rechtsthema oder (falls zu lang) ausgegliedert. 
* Der Rechtsbegriff in der jeweiligen Rechtsordnung / im nationalen Recht sollte analog dazu im jeweiligen Artikel Rechtsthema (Deutschland) erklärt werden. Ebenso hier als Abschnitt oder ausgegliedert falls zu lang.
grundlegend geändert 13:48, 28. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Konkreter Vorschlag 

message: Dieses Vorgehen hätte meines Erachtens folgende Vorteile:
* Der Charakter einer Enzyklopädie wird gewahrt: Die Rechtstheorie steht im Vordergrund, es wird zunächst erklärt.
* Die Besonderheit der Wikipedia wird gewahrt: Wikipedia ist kein Papier und kann daher mehr aufnehmen als ein gedrucktes Band. Da es viel bei der alltäglichen Recherche genutzt wird, werden auch Informationen über das jeweilige nationale Recht geboten.
-- meint PsyKater ☎ 13:32, 28. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Vorteile 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte Vollprogramm, mit Eingangssatz, Wikifizierung und weiteren Quellen, danke --Crazy1880 07:09, 1. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Relevanz fraglich. Vielleicht wäre ein Löschantrag die sinnvollere Lösung. --Forevermore 08:03, 1. Jun. 2010 (CEST)
replies: text:  SLA gestellt. Handgeschriebene elektronische Signaturen gibt es nicht (außer in der Werbewelt des Anbieters ebensolcher). --[Rw] !? 11:27, 2. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Handgeschriebene elektronische Signatur]] 

message: Wurde von mir zur Löschung vorgeschlagen und LAEt. So kann das m.E. nicht bleiben, es fängt bei der Lemmafrage an und hört bei den fehlenden Quellen auf. Auch die drei angeführten Landgerichtsurteile halte ich für nicht ausreichend, um Aussagen wie Offenbarungspflicht des Mietinteressenten und andere als enzyklopädisch bequellt ansehen zu können. Gruß, Siech•Fred 14:51, 10. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Selbstauskunft des Mieters]] 

message: Könnte eine Info-Box verpasst bekommen, allerdings bin ich mir mit den einzelnen Parametern nicht sicher genug. --Anardil 15:54, 10. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Landesorganisationsgesetz (Nordrhein-Westfalen)]] 

message: Versammlungsfreiheit: Karlsruhe erschwert Durchsuchung von Demonstranten
Ich bin mir unsicher wo und wie diese Information bei Wikipedia eingebaut werden kann (Demonstration? Versammlungsfreiheit? Versammlungsgesetz (Deutschland)?) --Nicor 11:43, 11. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Das Urteil betrifft die rechtliche Situation in Deutschland. Daher würde ich es eher nicht unter Demonstration einbauen, da dieser Artikel nicht deutschlandbezogen ist. Versammlungsfreiheit und Versammlungsgesetz (Deutschland) überschneiden sich inhaltlich, weil das Gesetz das Grundrecht einschränkt. „Passen“ würde die Entscheidung des BVerfG in beide Artikel. Ich würde sie aber eher im Versammlungsgesetz-Artikel zitieren, weil es dort bereits einen Abschnitt zum einschlägigen § 15 VersG gibt. Den Link zu Spiegel Online halte ich übrigens für zweitklassig. Nimm doch besser den Link zur offiziellen BVerfG-Entscheidung/Pressemitteilung. --Forevermore 08:57, 12. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  Versammlungsfreiheit, Demonstrationen, Durchsuchungen 

message: Bitte um Amtshilfe der QS-Wirtschaft --JARU  Postfach  Feedback? 23:54, 13. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Zuschuss]] 

message: Bitte prüfen. Insbesondere Zitate, Sprache erscheinen mir merkwürdig.--AJlJD 14:42, 1. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Allerdings höchst merkwürdig. Tatsächlich gibt es den Bußgeldkatalog doch schon seit Jahrzehnten aufgrund § 26a StVG, der durch Gesetz vom 28. Dezember 1982 geschaffen wurde. "Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Bußgeldkatalog-VerordnungBußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305 (1447))" Zudem Überschneidung mit Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten  --Vsop 20:52, 17. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Bußgeldkatalog]] 

message: Hoffe mal, dass ich hier richtig bin, da es laut Portalstartseite ja hier auch um Versicherungen geht: Vielleicht könnte sich jemand Fachkundiger mal die Änderungen von Benutzer:DEVK in besagtem Artikel anschauen. Wenn jemand mit einem solchen Benutzernamen eine derart umfangreiche Ergänzung vornimmt, könnte der Verdacht von Werbung und Schönfärberei auftauchen, zumal unter diesem Account laut Benutzerdiskussion offenbar schon einmal (mittlerweile wohl gelöschte) Werbung betrieben wurde. Gruß, --Scooter  Sprich!  14:59, 21. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[DEVK]] 

message: Servus!Da mir die Petition unter http://www.terrorgesetz.at in einer Rundmail zugeschickt wurde, wäre ich froh, wenn ich von Euch etwas Unterfutter kriegen könnte:
*Können Gesetzesentwürfe grundsätzlich artikelwürdig sein?
*Wie sollte der Stub ausschauen?
*Im verlinkten Entwurf (Site des Parlamentes) steht als Titel: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird. Das erschließt sich mir nicht: Gibt es das Terrorismuspräventionsgesetz 2010 schon, und jetzt soll es geändert werden? Soll ein Gesetz beschlossen werden, das Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus geändert wird heißt und als Terrorismuspräventionsgesetz 2010 zusammengefaßt wird? Geht es in letzteren Fall um das StGB, und es soll geändert werden, und zwar zur Verhinderung von Terrorismus? Oder gibt es ein Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus, und das soll geändert werden? Würden die gerne deutsch können, oder ist deutschkönnen terroristisch, da zur Verabredung von Straftaten geeignet?
*Mit wem legt man sich hier ins Bett?
Ich hoffe, Ihr findet das einen passenden Ort für meine Fragen.Danke voraus für Eure Hilfe.Gruß, Ciciban 10:42, 22. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Zumindest zu Frage 1 kann ich etwas sagen: Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gesetze bereits im Entwurfsstadium einen eigenen Artikel erhalten, Beispiele: Präventionsgesetz, Gendiagnostikgesetz. Gerade Gesetze, die im Entstehen begriffen sind, interessieren die Nutzer. Im Regelfall wird ja aus dem Entwurf auch irgendwann einmal ein Gesetz, sodass sich spätestens dann die Frage nach der Relevanz nicht mehr stellt. Etwas anderes mag für Gesetzentwürfe gelten, die politisch keine Chance haben, jemals den Weg ins Bundesgesetzblatt zu finden, und obendrein keine S… interessieren. Für den im Weblink genannten Gesetzentwurf gilt beides nicht. Ich halte den Gesetzentwurf für relevant genug, als dass er einen eigenen Artikel bekommt. --Forevermore 20:47, 22. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Terrorismuspräventionsgesetz 2010]] 

message: Stammt aus der allgemeinen QS und scheint in euer Ressort zu fallen. Wenn sich jemand damit auskennt, bitte drüberschauen, Quelle oder Belege angeben, Bapperl raus.. Danke. -- nfu-peng  Diskuss 12:53, 22. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Attorney General]] 

message: Dieser (doch zahlreich genutzte) Terminus hat noch keinen Artikel, kann sich da nicht mal ein Fachkundiger erbarmen? Mir ist bewusst, dass das offenbar kein Zuckerschlecken ist. Die wenigen mir persönlich bekannten Juristen vermeiden jedenfalls tunlichst, sich dazu auch nur halbwegs verbindlich zu äußern -- wer traut sich? ;) (nicht signierter Beitrag von 91.3.65.96 (Diskussion) 6:19, 28. Jun. 2010 (CEST)) 
:Fischer, Kommentar zum StGB, 56. Aufl., Rdz. 2 zu § 126 StGB: Das [d. i. d. öfftl. Friede] sind nach h. M. ein objektiver Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewußtsein der Bevölkerung in Ruhe und Frieden zu leben.-- Stechlin 09:58, 28. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Meines Wissens gibt es den Begriff nur im Strafrecht, und da ist er (mehr oder weniger) eindeutig definiert (s.o.). Im öffentlichen Recht heißt das öffentliche Ordnung. --Gnom 10:23, 28. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Die Definition ist ja ein guter Ausgangspunkt, aber letztlich hilft sie (zumindest dem Laien) nicht wirklich weiter. Im Kontext von bspw. § 126 StGB ist die Beschreibung einleuchtend, aber spätestens beim § 166 StGB fehlt die Möglichkeit zum intuitiven Verständnis. Inwiefern sind Rechtssicherheit oder "subjektives Bewusstsein, in Ruhe und Frieden zu leben" von öffentlichen pejorativen Äußerungen gegenüber Glaubensbekenntnissen potenziell (abstraktes Gefährdungsdelikt) bedroht? Der öffentliche Friede müsste doch dann analog auch durch eine Vielzahl anderer Vorgänge bedroht sein, wie z.B. ganz allgemein jegliche öffentliche Kritik an beliebigen Institutionen oder Weltanschauungen, von der sich eine bestimmte Menge Personen subjektiv hinreichend betroffen fühlt? Wo sind die Grenzen? Der Definition fehlt ohne weitere Ausführungen einfach die Trennschärfe, deshalb wäre ein eigener Artikel wirklich hilfreich. (nicht signierter Beitrag von 91.3.124.36 (Diskussion) 18:41, 28. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  Öffentlicher Friede 

message: War Redirect, jetzt Artikel. Bitte inhaltlich prüfen. --Krd 10:15, 19. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Hier möchte ich mal meinen Senf zu abgeben. Es bringt rein gar nix immer mehr Artikel im Bereich des Steuerrechts anzulegen. Dies gilt insbesondere für alle Kategorien im Bereich des Umsatzsteuerrechts, da dort bereits jetzt erhebliche Redundanzen bestehen. Die Artikel Umsatzsteuer, Umsatzsteuer (Deutschland), Umsatzsteuergesetz und Mehrwertsteuer sind sicherlich wichtige und pflegenswerte Lemma aber das bedeutet erstmal die Redundanzen abzuarbeiten und die Artikel zueinander besser abzugrenzen (oder sollte ich sagen überhaupt abzugrenzen?). Ich halte es für erforderlich vielleicht eine QS auf alle von mir genannten Artikel auszuweiten, die Lemma besser abzugrenzen etc. Natürlich erkläre ich mich ausdrücklich bereit die Artikel wesentlich mitzubearbeiten. Das könnte eine Qualitätsoffensive werden. Wer macht mit? Jensen 03:38, 30. Jul. 2010 (CEST)

text: Nachtrag: Ich erlaube mir mal noch nicht auf alle Artikel den Bapperl zu packen. Einerseits möchte ich ersteinmal eure Meinungen dazu hören und andererseits ist im Bereich Steuerrecht ein Troll unterwegs, der mir in letzter Zeit das Leben erheblich erschweren versucht, da ich mich über einige seiner "Spitzenartikel" hergemacht habe. Jensen 03:41, 30. Jul. 2010 (CEST)

text: Nachtrag2: Der Artikel Umsatzsteuer verweist auf Wiktionary: Mehrwertsteuer zudem will er ein genereller Artikel für den deutschsprachigen Raum sein, erwähnt dann aber im ersten Abschnitt die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (Deutschland). Der Artikel Umsatzsteuergesetz liest sich wie ein Wiedergänger der wichtigsten Gesetzespassagen und erklärt weder das Gesetz noch die Steuer richtig. Jensen 03:45, 30. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Mehrwertsteuer]],[[Umsatzsteuer]], [[Umsatzsteuer (Deutschland)]], [[Umsatzsteuergesetz]]