Diskussion:Rechtsbeugung/Archiv/1

message: Ich habe den Artikel heute überarbeitet:
* Einiges habe ich klarer und präziser formuliert
* Den Abschnitt „Justizwillkür“ habe ich entfernt, da das ein schillernder und nicht definierter Begriff ist. Willkür im Sinne des deutschen Rechtsprechung liegt dann vor, wenn eine Entscheidung unter keinem sachlichen Gesichtspunkt vertretbar ist. Willkür enthält aber kein subjektives Element, die Feststellung von Willkür bedeutet daher keinen Schuldvorwurf gegen den Richter. Daher stellt eine willkürliche Entscheidung nicht immer zugleich Rechtsbeugung dar. Deshalb ist der Begriff „Justizwillkür“ unglücklich. Hinzu kommt, dass Parteien, die einen Prozess - ihrer Meinung zu Unrecht - verloren haben, schnell mit dem Vorwurf der „Justizwillkür“ bei der Hand sind. Daher gehört m. E. dieser Begriff nicht in einen Enzyklopdädieartikel.
* Die Beispiele zum Justizunrecht sind etwas zufällig und merkwürdig. Was soll die kommentarlose Nennung des Namens eines Widerstandskämpfers gegen die Nazis, gefolgt von der Anektode von dem wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsgerichtsdirektors? „Justizunrecht“ ist auch wieder so ein schillernder Begriff. Wenn Interesse besteht, sollte man eher ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung bringen, in denen Rechtsbeugung verneint oder bejaht wurde (ein markanter Fall ist beispielsweise der Fall des Jugendstaatsanwalt, der an Jugendlichen eine vom Gesetz nicht vorgesehen Prügelstrafe vollzog - kein ausgedachter Fall, ist vom BGH wirklich entschieden worden!).
* Den ersten Weblink habe ich entfernt, weil schon der Artikeltext den § 339 StGB verlinkt.
-- Thomas Dancker 16:13, 1. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Überarbeitung 

message: Hat jemand aktuelle Informationen zum Fall Görgülü (vier Richter vom OLG Naumburg hatten Entscheidungen von EuGH, EGMR und BVerfG eklatant ignoriert)? --C.Löser Diskussion 21:09, 19. Jan. 2007 (CET)
replies: text: @C.Löser Diskussion - Beim Fall Görgülü gehte es um das Oberlandesgericht Naumburg, BVerG und EGMR, nicht EuGH. Ja, Infos sind vorhanden, bitte mal per E-Mail melden. Danke --Franz Romer 13:28, 7. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Fall Görgülü - OLG Naumburg 

message: Ist auch der Versuch der Rechtsbeugung strafbar? --88.77.224.136 18:10, 18. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Ja. Ich habe den Artikel entsprechend ergänzt. Danke für den Hinweis! --Zipfelheiner 08:28, 28. Sep. 2007 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Badenserbub Briefkasten Bewerte mich! 07:37, 3. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Versuch strafbar? 

message: Hallo,
hilfreich wäre vielleicht noch ein Absatz oder ein gesonderter Artikel über Justizverweigerung. Ist nicht ganz dasselbe, aber doch ein eng verwandtes Thema, das bei Wikipedia bislang völlig unter den Tisch gefallen ist.
mit freundlichen Grüßen
Beißel von Bergedorf 23:48, 8. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Wie du darauf kommst, dass das "Thema [Justizverweigerung] bei Wikipedia bislang völlig unter den Tisch gefallen ist" weiß ich nicht, aber das hat auch nichts mit Rechtsbeugung zu tun. Guck doch mal hier: Rechtsweggarantie. Gruß --C. Löser 23:55, 8. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Eine Justizverweigerung in dem Sinne, dass der Richter trotz Pflicht zum Handeln untätig bleibt, kann im Extremfall schon Rechtsbeugung sein (siehe Fall Schill, wo es deshalb sogar eine erstinstanzliche Verurteilung gab). Rechtsverweigerung als individuelles Fehlverhalten einzelner Richter hat auch nichts mit der Rechtswegegarantie zu tun. Aber das ist m. E. dadurch abgedeckt, dass im Artikel klargestellt wird, dass auch ein Verstoß gegen Verfahrensrecht Rechtsbeugung sein kann. Ich halte es nicht für sinnvoll, lauter einzelne Beispiele von richterlichen Verhaltensweisen aufzuführen, die Rechtsbeugung sein können. Sonst kommt man von Hundertsten in Tausendste und beginnt eine uferlose Kasuistik. --Zipfelheiner 10:45, 10. Dez. 2007 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Badenserbub Briefkasten Bewerte mich! 07:37, 3. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Justizverweigerung 

message: :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Zipfelheiner 09:50, 3. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Absatz gelöscht 

message: :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Zipfelheiner 09:50, 3. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Grundsätzlich kann das eine versuchte Rechtsbeugung sein, aber diese wird niemals nachzuweisen sein (Beratungsgeheimnis). Dass die Mehrheit den überstimmten Kollegen wegen versuchter Rechtsbeugung anzeigt, wird wohl kaum vorkommen. --Zipfelheiner 10:39, 10. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Evtl. sollte man hier noch dem Fall des OLG Naumburg einarbeiten --Badenserbub Briefkasten Bewerte mich! 07:37, 3. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Auf den vom OLG Naumburg entschiedenen Fall wird bereits verwiesen. Allerdigs ging es dort nicht um das Problem eines überstimmten Richters bzw. um versuchte Rechtsbeugung. --Zipfelheiner 08:51, 3. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Kollegialspruchkörper 

message: Ich habe einen Weblink wegen Verstoß gegen Wikipedia:Weblinks entfernt. --Zipfelheiner 14:17, 1. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Badenserbub Briefkasten Bewerte mich! 07:37, 3. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Weblink entfernt 

message: :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Zipfelheiner 09:50, 3. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Was willst Du damit sagen? Dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsbeugung ist? Ich halte es nicht für sinnvoll, hier einzelne Gerichtsentscheidungen daraufhin zu diskutieren, ob sie eine Rechtsbeugung darstellen. Dass würde zu einer uferlosen und unergiebigen Debatte führen. --Zipfelheiner 08:32, 7. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  "Schlafender Richter" schläft nicht: Er '...konzentriert sich nur besonders' 

message: :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Zipfelheiner 09:50, 3. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Absatz entfernt.

message: Diese und diese Änderung rückgängig gemacht. Das Ns-AufhebG hat nicht mit Rechtsbeugung zu tun. Ein Unrechtsurteil muss deshalb noch nicht Rechtsbeugung sein. Das Gesetz hat die aufgehobenen Urteile gerade nicht als Rechtsbeugung bezeichnet (nur dann würde es in den Artikel gehören). --Zipfelheiner 09:45, 3. Jul. 2009 (CEST)
replies: text:  Irrtum von Zipfelheiner. Seine Anmerkung steht im Widerspruch zur parlamentarischen Diskussion, wonach noch in dieser Legislaturperiode die erwähnten Unrechtsurteile pauschal aufgehoben werden. --JaJo Engel 13:27, 3. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Welche „erwähnten Unrechtsurteile“, die noch nicht aufgehoben sind, werden pauschal aufgehoben? Ich nehme an, dass Du die bislang nicht aufgehobenen Urteile wegen Kriegsverrats meinst. Die nachträgliche Aufhebung eines Urteils als Unrechtsurteil bedeutet aber nicht, dass das Urteil seinerzeit Rechtbeugung darstellte. Zur Frage der Rechtsbeugung äußerst sich das Gesetz gar nicht. --Zipfelheiner 10:48, 6. Jul. 2009 (CEST)
replies: text:  o.k. - Juristisch lässt sich alles begründen. Lass uns abwarten, wie der Bundestag das darstellt. --JaJo Engel 20:37, 6. Jul. 2009 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Zipfelheiner 08:47, 30. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  [[Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege]] 

message: Den Abschnitt mit der Überschrift "Rechtsbeugungsprivileg" habe ich entfernt. Ein Rechtsbeugungsprivileg ( = ein Recht, Rechtsbeugung zu begehen) gibt es nicht. Die Problematik des Kollegialspruchkörpers ist weiter oben im Artikel bereits behandelt. Das berechtigte Anliegen habe ich aber dort eingearbeitet, insbesondere auch den interessanten Link. --Zipfelheiner 09:03, 30. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Hallo Zipfelheiner, danke für Deine Einarbeitung. Ich finde es so gelungen. --rtc 00:34, 3. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Gern geschehen.--Zipfelheiner 07:52, 3. Dez. 2009 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Zipfelheiner 14:56, 15. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Rechtsbeugungsprivileg? 

message: Ich bin überrascht, wie mit einem Federstrich eine erkennbar gut gemeinte Leistung eines anderen verworfen wird.
Natürlich muss in concreto nicht jeder Fall angeführt werden, den der BGH entscheidet. Jedoch genügt der besprochene Fall schon allein deshalb für eine Erwähnung, weil die Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme des antragstellenden Staatsanwaltes vom BGH erläutert wurde - wie in keinem anderen der zuvor erwähnten Fälle.
Dass der Fall nicht höchstrichterlich beendet ist, halte ich für ein schwaches Argument gegen die Aufnahme.
:Bitte zukünftig Deinen Diskussionsbeiträge unterschreiben. Danke! Den eingefügten Fall habe ich nachgelesen, er ist in der Tat vom Sachverhalt außergewöhnlich und vom rechtlichen her interessant. Allerdings sollte m. E. der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens abgewartet werden, weil erst dann der Fall abschließend beurteilt werden kann. Der BGH hat ja selbst ausgeführt, dass die Feststellungen des Landgerichts so lückenhaft sind, dass derzeit gar nicht beurteilt werden kann, ob sich die Angeklagten der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Zweitens hat der BGH das Urteil des Landgerichts nicht wegen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Rechtsbeugung aufgehoben, sondern weil das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war (das kam in Deiner Einfügung überhaupt nicht heraus).  Drittens würde es den Artikel überfrachten, jede Entscheidung des BGH zur Rechtsbeugung einzubauen. Es sollen Beispielsfälle bleiben, um die Dimensionen und Proportionen des Artikels zu wahren. Ich habe auch bewusst davon abgesehen, den - ebenfalls tatsächlich und rechtlich interessanten - Fall des Nürtinger Amtsrichters einzubauen, der freiheitsentziehende Maßnahmen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung angeordnet und Anhörungsprotookolle über die angebliche Anhörung gefälscht hat. Wenn der - hier zur Diskussion gestellte - Wunsch nach Vollständigkeit besteht, wird eine Liste der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung zu erstellen sein. Ich erkläre mich hierzu gerne bereit, falls ein solcher Artikel einen zu erwartenden Löschantrag überleben sollte. --Zipfelheiner 08:12, 29. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Ich habe erst das von Dir erwähnte BGH-Urteil komplett durchgelesen und dann Deine Bearbeitung gelöscht. Maßgeblich hierfür war zum Einen, dass der BGH das Urteil nicht wegen einer Rechtfrage im Zusammenhang mit der Rechtsbeugung aufgehoben hat, sondern wegen der feherhaften Gerichtsbesetzung, und zum Anderen, dass - wie der BGH zu Recht moniert hat - der Sachverhalt bisher erst lückenhaft festgestellt ist. Wenn die Sache später abschließend entschieden worden ist, mag der Fall wieder in den Artikel eingefügt werden, er ist ja wirklich interessant und ungewöhnlich. Was den Nürtinger Amtsrichter betrifft, so habe ich den Fall bewusst nicht eingefügt. Als ihn aber jemand andes eingebaut hat - Du hast Recht, es ist der in der Liste wiedergebene Fall - habe ich ihn, eben weil er durchaus interessant ist, nicht wieder entfernt. --Zipfelheiner 08:43, 8. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Rechtsbeugung - Verwerfung einer Ergänzung (aus der Rspr. des BGH) 

message: Wenn Wikipedia den Anspruch erhebt, wissenschaftlich korrekt sein zu wollen, dann darf der Leser auch die unverfälschte Wiedergabe von Gesetzen erwarten. So auch beim § 339 StGB "Rechtsbeugung". Dort ist n i c h t - wie gleich zu Beginn des Wikipedia-Artikels behauptet - von "... bewusst falscher Anwendung.." die Rede. Maßstabgebend ist aber  n u r  der Gesetzestext, was auch bedeutet: Richter - so Art. 97 Abs. 1 GG - sind "...nur dem Gesetze unterworfen.". Gesetzesunterworfene können nicht gleichzeitig Gestalter der Gesetze sei, in dem diese beispielsweise die Gesetezestexte "auslegen", "definieren", "umformen" oder "ergänzen". Gesetze werden gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG von der Ersten Organgewalt, dem Gesetzgeber und nicht von der Dritten Organgewalt, der Rechtssprechung gemacht - und natürlich auch nicht von Autoren bei Wikipedia. Gleiches gilt a u c h für Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht, auch wenn diese Gerichte die Tatsache einer grundgesetzgemäßen Gewaltentrennung gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG nicht wahrhaben wollen. Die Aushöhlung des durch Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützten Art. 20 GG insgesamt, wie auch seiner einzelner Rechtssätze, muss gemäß § 92 StGB (Begriffsbestimmungen) mit Strafe verfolgt werden. Die im Wiki-Artikel "Rechtsbeugung" verbreitete verfälschte Darstellung des § 339 StGB untergräbt die Verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt § 92 Abs. I i.V.m. Abs. II S. 2., S. 5. u. 6., sowie Abs. III S. 3. StGB. Der Artikel "Rechtsbeugung" ist daher - soweit er deutsche Gesetze und deutsche Rechtsprechung betrifft - entsprechend dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch zu korrigieren! Mit freundlichem Gruß, Bert Steffens, Freier Philosoph Andernach--84.175.68.61 19:50, 18. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Die Einleitung hat das Wesentliche eines Artikels zusammenzufassen und insbesondere eine Definition des Artikelgegenstandes zu liefern. Nach der für die Rechtspraxis maßgebenden Definition des BGH ist nun einmal eine Rechtsbeugung eine bewusste Falschanwendung des Rechts. Der genaue Gesetzestext ist verlinkt und kann von jedem Leser jederzeit nachgelesen werden. --Zipfelheiner 11:11, 12. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Untergraben der Verfassungsmäßigen Ordnung der BRD durch Gesetzesverfälschung bei Wikipedia 

message: Zipfelheiner muss endlich erkennen wollen, dass nur der Gesetzestext das für die Rechtsprechung relevante Wollen des Gesetzgebers wiedergibt. Nur dem Gesetzestext sind die Richter unterworfen. Nichts anderes sagt, in leicht verständlichen Worten, der Art. 97 Abs. 1 GG.
Zipfelheiner sagt nichs zum unbestreitbaren Art. 97 Abs. 1 GG, vielmehr argumentiert er mit der Missachtung dieser zwingenden Regel durch den BGH. Aber: Der Hinweise auf eine Missachtung ist kein Argument für die Richtigkeit der Missachtung.
Zipfelheiner sagt nichts zu den von mir angeführten Begriffsbestimmungen des § 92 StGB. Diese können auch auf das Handeln der Richter des BGH angewandt werden. Dass dies derzeit - trotz gesetzlichem Auftrag - (noch) nicht  durch die Strafverfolgungsbehörden geschieht, nun - dies ist ein anderes Thema.
NUR der Gesetzestext ist enzyklopädisch relevant, wenn es um eine Darstellung eines konkreten Gesetzes geht, wie hier beispielsweise um den § 339 StGB. Natürlich kann man einen Artikel über den § 339 StGB noch mit weiteren Fakten ergänzen, wie beispielsweise über die rechtsgeschichtliche Entwicklung des Begriffes "Rechtsbeugung" und - vor allem - über die Missachtung des § 339 (früher § 336) StGB durch die Richterschaft, beispielsweise seit dem Mai 1949. Ich empfehle die Löschung des gesamten Artikels. Weiter empfehle ich die Neufassung eines Artikels zum § 339 StGB, dann aber - was den Kern des neuen Artikels angeht - auf der Grundlage des tatsächlichen Gesetzestextes.
Mit freundlichem Gruß, Bert Steffens, Freier Philosoph, Andernach --84.175.68.61 13:51, 18. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Wenn Du ernsthaft den Artikel gelöscht haben möchtest, wende Dich bitte an Wikipedia:Löschkandidaten  --Zipfelheiner 15:01, 23. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Gesetze geben den Gesetzesinhalt wieder - nicht Wikipedia, noch der Bundesgerichtshof 

message: Der Bundesgerichtshof bedauerte in einem Urteil aus dem Jahr 1995 selbst, dass auf Grund von „folgenschweren Versagens der bundesdeutschen Justiz“ NS-Richter nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind.
Ich empfehle die Löschung dieses Satzes aus dem Artikel, da er das Thema Rechtsbeugung politisiert, ohne in der Substanz etwas auszusagen.-- 80.141.161.90 18:39, 11. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Der Satz sollte nicht gelöscht werden. Die Tatsache, dass die Verurteilung von NS-Richtern wegen Rechtsbeugung in vielen Fällen am BGH scheiterte (siehe Fall Rehse), wurde oft diskutiert und gehört daher als enzyklopädisch relevant in den Artikel. Daher gehört es aber auch als enzyklopdädisch relevant in den Artikel, dass sich der BGH inzwischen von seiner früheren Rechtsprechung distanziert hat. Mit Politisierung hat das nichts zu tun. --Zipfelheiner 11:05, 12. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Die beabsichtigte „Durchforstung“ wäre wohl als Theoriefindung unzulässig. --Zipfelheiner 08:15, 19. Jan. 2012 (CET)

text: Es gibt - abgesehen von den Komplexen Drittes Reich und DDR - nur sehr wenige (veröffentlichte) Entscheidungen des BGH zum Thema Rechtsbeugung. Die beabsichtigte „Durchforstung“ der BGH-Rechtsprechung wird daher weitgehend unergiebig bleiben. In den paar Entscheidungen, die nicht ohnehin schon erwähnt sind, sind die Richter stets freigesprochen worden. Im übrigen geht es nicht „kontraproduktiv am Thema vorbei“, sondern ist im Gegenteil relevant, was der BGH zu Rechtsbeugungen in der DDR und im Dritten Reich gesagt hat. --Zipfelheiner (Diskussion) 12:00, 30. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Löschempfehlung 

message: Unter den anderssprachigen Versionen dieses Artikels ist der englischsprachige Artikel "Perverting the course of justice" verlinkt. Das ist nicht die englische Entsprechung der Rechtsbeugung wie sie in diesem Artikel definiert wird! -- 91.58.245.225 00:17, 19. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  Verlinkte "Englische Version" 

message: im Artikel über Roland Freisler ist "Rechtsbeugung" verlinkt, klicke ich dann auf "im deutschen Recht" im Artikel werde ich weitergeleitet auf Bundesdeutsches Recht. Mal davon abgesehen, daß "Recht" weitgehend als methaphysisch überhöht allgemein Gutes daherkommt, egal in welchem Kontext... ( Diktaturen, Nationalsozialismus...) Und das auf Basis dieser kruden Verwendung des Begriffs "Recht", der Begriff Rechtsbeugung ebenso eine Farce ist, wäre es jedenfalls für alle Fans dieses metaphyischen "Rechts" Begriffs wenigstens hier angebracht, den Artikel an die Realität anzupassen. Das heißt sowohl die Faktoren Zeit, wie Raum zu berücksichtigen. Ihn also geschichtlich anzupassen und dann auch die national(istische) Brille abzusetzen. Nach der Wortmeldung über mir scheint der Begriff nicht auf D Land reduziert zu sein. Warum dann die Reduzierung des Artikels auf D Land und dazu noch auf die Gegenwart ? Was soll diese komische Geschichtslosigkeit ? Mit dem Freisler Artikel ist das jedenfalls nicht kompatibel. 
Gruß
--Über-Blick (Diskussion) 01:20, 23. Dez. 2013 (CET)
replies: text: Rechtsbeugung war auch in der NS-Zeit strafbar. Für die Strafbarkeit von NS-Richtern kommt es nicht darauf an, ob das von ihnen gebeugte Recht auch unter der Geltung bundesdeutschen Rechts noch in Kraft war. Der Artikel befasst sich mit dem Rechtsbeugungstatbestand nach (bundes)deutschem Recht, der aber auch auf NS-Richter und DDR-Richter angewendet wurde. --Zipfelheiner (Diskussion) 08:32, 8. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  wie kann Roland Freisler Bundesdeutsches Recht gebeugt haben ? 

message: ... könnte man es laienhaft nennen, wenn ein Richter ein einheimisches Unternehmen dazu verurteilt, über eine von dessen Niederlassungen im Ausland das dortige Recht zu brechen (Beispiel). Wäre das der Erwähnung in diesem Artikel wert und wenn ja, in welchem Abschnitt? --87.163.78.49 12:29, 27. Apr. 2014 (CEST)
replies: text: Deine Frage verstehe ich nicht. Der verlinkte Artikel befasst sich mit der Entscheidung eines US-Richters, während der vorliegende Wikipedia-Artikel vom Rechtsbeugungstatbestand des bundesdeutschen Rechts handelt. Mir ist nicht klar, was Du in dem Artikel erwähnen willst. Den Begriff „indirekte Rechtsbeugung“ gibt es nicht, vorsorglich verweise ich auf Wikipedia:Keine Theoriefindung. --Zipfelheiner (Diskussion) 11:06, 28. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  Indirekte Rechtsbeugung ... 

message: Fahsel schreibt einen kurzen Leserbrief (wovon Karl.schwab in seiner Bearbeitung des Artikels aber nichts erwähnt), der mit einer Wortwahl äußerster Maßlosigkeit beeindruckt ("ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt" ... "unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann" ... "sakrosankt, weil sie par ordre du mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen"), auf eine Konkretisierung, die eine Nachprüfung ermöglichen würde, aber wohlweislich verzichtet. Das kann man natürlich nicht ernst nehmen. Schon gar nicht kann man es als "berichtet von zahlreichen Rechtsbeugungen" zusammenfassen. Fahsels überaus schäbiges verschwörungstheoretisches Geraune hat hier nichts verloren. --Vsop (Diskussion) 01:21, 12. Jun. 2015 (CEST)
replies: text: Dem kann ich mich nur anschließen.--Zipfelheiner (Diskussion) 08:38, 12. Jun. 2015 (CEST)
replies: text: Siehe meine Diskussion hier. --Gonzo.Lubitsch (Diskussion) 17:54, 14. Jun. 2015 (CEST)
thread_title:  Fahsel 

message: Die zivilrechtlichen Folgen sind hier gesondert zu betrachten wegen der Übertragungsfunktion des Art. 34 GG. Während bei anderen Straftatbeständen der Hinweis auf § 823 II BGB überflüssig und trivial wäre, ist hier - eben wegen der Übertragungsfunktion des Art. 34 GG - der Hinweis auf die zivilrechtlichen Folgen weder überflüssig noch trivial.
Bei der Tathandlung ist die Ergänzung um den Fall der Nichtlektüre der Gerichtsakten sinnvoll. Es macht für einen Lexikonartikel keinen Unterschied, ob die Nichtlektüre der Gerichtsakten in praxi nachweisbar ist oder nicht. 
--ErwinLindemann (Diskussion) 12:14, 5. Jul. 2015 (CEST)
replies: text: Deine Version zu den „zivilrechtlichen Folgen“ war schon deshalb falsch, weil es einen „Geschädigten einer Rechtsbeugung“ nicht gibt. Geschütztes Rechtsgut der Rechtsbeugung ist, wie im Artikel nachzulesen ist, die innerstaatliche Rechtspflege. Die Ausführungen zur Zuständigkeit der Gerichte sind an dieser Stelle überflüssig. Grundsätzlich hast Du recht, dass ein Hinweis auf die zivilrechtliche Bedeutung des Rechtsbeugungstatbestandes wichtig ist. Ich habe den Absatz auch nicht, wie Du zu glauben scheinst, entfernt, sondern nur umgearbeitet und an eine systematisch passendere Stelle verschoben. Für die Behauptung, die „Nichtlektüre einer Gerichtsakte“ stelle eine Rechtsbeugung dar, verlange ich einen Beleg und weise darauf hin, dass nach den Wikipedia-Regeln derjenige die Beweislast für eine Behauptung trägt, der sie im Artikel haben will.--Zipfelheiner (Diskussion) 07:41, 6. Jul. 2015 (CEST)

text: Wie Zipfelheiner: Geschädigt ist die Rechtspflege, nicht der Prozessbeteiligte; das Beispiel ist nicht trivial und daher zu belegen. Gruß, --Gnom (Diskussion) 10:51, 6. Jul. 2015 (CEST)
replies: text: Schlicht falsch. Wie schon gesagt: Es gibt keinen Geschädigten einer Rechtsbeugung, da geschütztes Rechtsgut der Rechtsbeugung die innerstaatliche Rechtspflege ist. Im Rahmen des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB ist auch nicht die Rechtsbeugung die Anspruchsgrundlage, vielmehr kann wegen einer Pflichtverletzung bei einem Urteil, die in ein Rechtsgut einer Prozesspartei eingreift, nur dann ein Amtshaftungsanspruch bestehen, wenn die Pflichtverletzung (auch) eine Rechtsbeugung darstellt. Bitte nicht dauernd unzutreffende Behauptungen einstellen bzw. bitte sich vorher sachkundig zu machen. ..Zipfelheiner (Diskussion) 12:59, 6. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Zivilrechtliche Folgen und Tathandlung 

message: Im Moment liest sich der erste Satz des Abschnitts "Tathandlung" so, als sei jede falsche Anwendung des Rechts eine Rechtsbeugung. Das ist doch irreführend, da mindestens bedingter Vorsatz (in der Praxis direkter Vorsatz) massgeblich ist, eine Rechtsbeugung also nicht durch unbewusst fehlerhafte Rechtsanwendung eintreten kann. Wie kann man das für den Leser verständlich formulieren?--Gonzo.Lubitsch (Diskussion) 09:36, 15. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Die Tathandlung ist Teil des so genannten objektiven Tatbestands. Zum Tatbestand gehört aber auch der subjektive Tatbestand, dort ist in diesem Fall bedingter Vorsatz erforderlich. Gruß, --Gnom (Diskussion) 11:49, 15. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  "Tathandlung ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts" 

message: Der Artikel behandelt ein interessantes Thema. Ich denke, er hat einen recht gut fortgeschrittenen Stand dar. Alle getroffenen Aussagen scheinen gut recherchiert und sind ordentlich belegt. Der Artikel hat aber meiner Meinung nach noch Erweiterungspotenzial. Ich zähle einfach mal viele detaillierte Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge auf, die ich habe:
:1. Der Artikel setzt an vielen Stellen juristisches Vorwissen voraus, weil er juristische Fachsprache unkommentiert übernimmt. Das sollte in einem allgemeinen Lexikon wie der Wikipedia vermieden werden, indem die entsprechenden Begriffe bzw. Probleme kurz im Artikel erwähnt werden. Ein Problem der juristischen Fachsprache ist auch der Nominalstil, den man in der Wikipedia vermeiden sollte. Einige Beispiele für diese Probleme: 
:*Rechtsbeugung ist ein Verbrechen - Die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen ist Laien nicht bekannt. Die Aussage, dass Rechtsbeugung ein Verbrechen ist, entfaltet aber ihren Sinn nur mit diesem Wissen. Der Begriff sollte also entweder kurz, etwa in einem Nebensatz, erläutert oder aber weggelassen werden.
:*Zweck des Rechtsbeugungstatbestandes ist die Statuierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters und damit das notwendige Gegengewicht zur Gewährung der richterlichen Unabhängigkeit. Besser: Indem der Gesetzgeber Rechtsbeugung unter Strafe stellt, will er die besondere Verantwortung des Richters gegenüber dem Gesetz deutlich zum Ausdruck bringen. Der Tatbestand der Rechtsbeugung stellt damit ein Gegengewicht gegen die grundsätzliche Unabhängigkeit des Richters dar: Richter sollen zwar unabhängig von äußeren Einflussen entscheiden, sind aber dennoch an das Gesetz gebunden und dürfen nicht frei und willkürlich entscheiden.
:*Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege solle unter Strafe gestellt sein. - Der Kern dieser Aussage soll wohl sein, dass nur elementare Verstöße relevant sind. Wer sich unter Rechtspflege nichts vorstellen kann, der wird aber denken, dass dieses Wort der Kern der Aussage sei.
:*wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann - Hier sollte erklärt werden, was eine Strafrahmenverschiebung ist
:*Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ständige Rechtssprechung ist ein terminus technicus, der ersetzt oder erklärt werden sollte
:*Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht. - Hier tun sich einem Laien große Fragezeichen auf: Wie kann eine unvertretbare Entscheidung nicht willkürlich sein? Diese Aussage ist nur mit dem Hintergrundwissen der Bedeutung von "vertretbar/unvertretbar" im Fachjargon überhaupt zu verstehen. Deswegen muss dieser Begriff und seine Differenz zur Willkürentscheidung erklärt werden.
:*Diese einschränkende Auslegung des Tatbestandes begründet der BGH vor allem mit der Notwendigkeit, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen, mit dem Argument, es müsse verhindert werden, dass über den Umweg eines Strafverfahrens wegen Rechtsbeugung ein rechtskräftig entschiedener Fall erneut von der Justiz geprüft wird, [...] - Warum muss das verhindert werden? Hat das prozessökonomische oder Gerechtigkeits-Gründe? Das sollte man erwähnen.
:*An der Definition des BGH wird kritisiert, dass die Formel des BGH vage sei und dass das Tatbestandsmerkmal des „bewussten“ Rechtsbruchs im objektiven Tatbestand fehl am Platz sei - Damit man den Inhalt dieses Satzes versteht, muss man die grundsätzliche Differenzierung von objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen und deren Sinn kennen. Also sollte das meiner Meinung nach erklärt werden.
:*Die Rechtsprechung habe ihre verfassungsrechtliche Bindung an das Gesetz gelockert. - Was bedeutet das konkret, wenn man das nicht im Nominalstil ausdrücken würde?
:*Denn die Einschränkung des Tatbestandes sei erheblich - Was heißt hier "erheblich"?
:*In der Rechtswirklichkeit werde zunehmend vom Richter nicht mehr nur Auslegung des Rechts, sondern Rechtsfortbildung erwartet. - Dieser, und auch der vorhergehende Satz, erschließt sich nur, wenn man die Thematik oder zumindest den Begriff der Rechtsfortbildung kennt. Das müsste im Artikel erklärt werden. Dies ist auch ein Argument für eine inhaltiche Erweiterung des Artikels um die rechtsphilosophische Diskussion (s.u.)
:*Rechtsbeugung ist ein so genanntes Sonderdelikt, also ein Delikt, das nicht jedermann, sondern nur ein bestimmter Personenkreis begehen kann. - Das ist ein positives Beispiel: So wie es hier gelungen ist, so sollte es bei den anderen Begriffen auch sein.::*Auch die bewusst falsche Feststellung des Sachverhalts stellt eine Rechtsbeugung dar. - Hierfür ist wichtig zu wissen, dass die Erfassung des Sachverhalts ein eigener Schritt der richterlichen Urteilsfindung ist, die in Kollegialspruchkörpern von einzelnen Richtern erledigt wird. Die getroffene Aussage ergibt vor allem vor dem Hintergrund Sinn, dass die Feststellung des Sachverhalts keine dogmatische, sondern eine sachliche Frage ist. Dass auch diese eine Rechtsbeugung sein kann, ist der relevante Gehalt des Satzes, der sich nicht erschließt, wenn man das nicht weiß.
:*Dies setzt ein geregeltes Verfahren voraus, in welchem nicht nur eine staatliche Tätigkeit nach Rechtsgrundsätzen vorgenommen wird, sondern das Wesen der Tätigkeit in der Rechtsanwendung liegt. - Was ist das Wesen der Tätigkeit? Wann liegt es in der Rechtsanwendung und wann nicht? Der vage Begriff des Wesens sollte hier durch Beispiele und Gegenbeispiele gefüllt werden.
:*Die bislang nur theoretische Frage geriet angesichts des Görgülü-Falls und der hierzu ergangenen Entscheidung des OLG Naumburg verstärkt in die wissenschaftliche Diskussion. - Wie war der Fall? Wie war die Entscheidung? Das sollte in ein, zwei knappen Sätzen erklärt werden.
:*Gegen die daraus abgeleitete Forderung nach Senkung des Strafrahmens und Herabstufung zum Vergehen spräche, dass eine Herabstufung der Rechtsbeugung zum Vergehen der Rechtsfriedensfunktion der Rechtsprechung nicht gerecht werde - Ein Beispiel für mangelnde Verständlichkeit, die sich hier im Nominalstil verbirgt: Was ist die "Rechtsfriedensfunktion der Rechtsprechung" und wie wird ihr hier konkret nicht gerecht? Wenn man versucht, das in Verben aufzulösen, dann merkt man, wie vage die Bedeutung dieses Satzes eigentlich ist.
:*Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen - Besser: Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, entscheidend, ob und wie er an der schriftlichen Ausfertigung des Urteils oder an der mündlichen Verkündung mitgewirkt hat. 
:*Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne. - Hier könnte der Unterschied zwischen Mittäterschaft und Beihilfe kurz erläutert werden.
:Das grundlegende Problem dabei, juristische Fachsprache in der Wikipedia zu verwenden, ist in meinen Augen, neben der mangelnden Verständlichkeit, auch folgendes: Im juristischen Jargon sind oftmals Begriffe (absichtlich) unbestimmt und vage. Man sollte meiner Meinung nach im Lexikon versuchen, nicht in diesen Jargon zu verfallen, sondern die Fachbegriffe allgemeinverständlich aufzulösen. Ausdrucksweisen von Gerichten und Juristen sollte immer eine allgemeinverständliche Formulierung beigegeben werden.
:2. Implizite Wertungen sollten vermieden werden. Beispiele dafür: 
:*„Schattendasein“ - dass der Ausdruck wertend ist, wird schon durch die Anführungszeichen klar. Ist das ein Zitat? Dann sollte die Quelle angegeben werden. Sonst sollte eine neutralere Formulierung gewählt werden.
:*Nach dem Ende der DDR spielte die Vorschrift plötzlich bei der Bewältigung des SED-Unrechts eine wichtige Rolle - "plötzlich" suggeriert eine Wertung.
:*Dieser Kritik wird freilich entgegengehalten - "freilich" ist hier unnötig wertend
:3. Ein logisches Problem:
:Der Satz Zwar hätten die Bestimmungen des politischen Strafrechts der DDR trotz ihrer Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten noch nicht jenes Maß der Unerträglichkeit erreicht, welches im Sinne der Radbruchschen Formel zur Annahme der Unverbindlichkeit gesetzten Rechts führt. wirft bei mir ein Verständnisproblem auf: Wie könnte den DDR-Richtern vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht an die Radbruchsche Formel gehalten? Wenn Sie nach dem geltenden positiven Recht der DDR geurteilt haben, würde man doch erstmal annehmen, dass zumindest Rechtsbeugung nicht vorgeworfen werden kann, oder?
:4. Inhaltliche Erweiterungen: An manchen Stellen würden dem Artikel inhaltliche Erweiterungen gut tun. Das ist natürlich nochmal mit viel Arbeit und Recherche verbunden, aber es könnte den Artikel in Richtung Exzellenz bewegen:
:*Der Abschnitt "Andere Definitionen" scheint mir inhaltlich ausbaufähig, eine Diskussion der einzelnen Vorschläge wäre gut, sofern es die gibt.
:*Wie schon Zweck des Rechtsbeugungstatbestandes ist die Statuierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters und damit das notwendige Gegengewicht zur Gewährung der richterlichen Unabhängigkeit. andeutet, scheint mir der Bewertung, ob richterliches Handeln Rechtsbeugung ist, ein grundsätzliches Dilemma zugrunde zu liegen. Warum ist das Gegengewicht notwendig? Das Thema scheint mir von grundsätzlicher rechtsphilosophischer Bedeutung: Wie kann die Rechtsprechung überhaupt vom Staat kontrolliert werden, wenn Gewaltenteilung herrschen soll? Gibt es dazu keine Literatur? Die Frage ist doch eng mit der Problematik der Radbruchschen Formel verwandt, die ja (aus rechtspositivistischer Sicht) gerade zur Rechtsbeugung aufruft. Der Streit zwischen Naturrechtslehre und Positivismus sollte in meinen Augen in diesem Artikel nicht unerwähnt bleiben.
:*Ich stimme Okin darin zu, dass der Artikel nur die deutsche Situation fokussiert. Eine internationale, rechtsvergleichende Perspektive wäre sehr bereichernd.
Ich habe recht detailliert Feedback gegeben. Ich glaube, dass der Artikel durch Deine Arbeit schon sehr viel weiter gekommen ist als vorher. Mein Feedback soll nicht den Eindruck erwecken, dass ich dies nicht erkenne. Vielmehr erhoffe ich mir davon, dass Du den Artikel noch weiter verbesserst, weil ich Dich dazu audgrund Deines erkennbaren juristischen Wissens für fähig halte.
Schöne Grüße,
Jonathan (Diskussion) 17:04, 26. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Review von Jonathan Scholbach 

message: Das ist wirklich ein langer, ausgearbeiteter Artikel, hier dennoch einige Anmerkungen:
* "Bis zur Wiedervereinigung hat der Rechtsbeugungstatbestand ein „Schattendasein“ geführt, da NS-Täter nicht verfolgt oder zumindest nicht abgeurteilt wurden und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Richter selten waren. Nach dem Ende der DDR spielte die Vorschrift plötzlich bei der Bewältigung des SED-Unrechts eine wichtige Rolle.[3]" Das wirkt auf mich wie reine Polemik, vor allem durch "plötzlich".
* "Nach dieser Vorschrift wurde mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren ein Beamter bestraft, „welcher bei der Leitung oder Entscheidung von Rechtssachen vorsätzlich, zur Begünstigung oder Benachteiligung einer Partei, sich einer Ungerechtigkeit schuldig macht.“" Das ist so ein Beispiel für den Juristenjargon, beispielsweise durch die Wortstellung. Besser wäre eine Aufteilung: Erst warum ein Beamter bestraft wird, und dann das Strafmaß.
* "Der Begriff „das Recht beugen“ ist freilich viel älter, er kommt schon in Friedrich Schillers Wilhelm Tell vor und soll bis auf die Zeit Luthers zurückgehen." Würde ich dann auch an den Anfang des Abschnitts stellen, um der Chronologie zu folgen.
* "Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht." Solcher Nominalstil ist schlecht für das Verständnis, wie wäre es mit: "Nur weil man eine Entscheidung nicht vertreten kann, heißt das noch nicht, dass das Recht gebeugt worden sei." Nun ist allerdings auch "vertreten" Teil des Jargons, wie könnte man das besser ausdrücken?
* "Judikatur" - kannte ich nicht. Müsste wirklich erklärt werden, bitte nicht nur Link. Falls der Begriff überhaupt notwendig ist.
* "Der beim Volksgerichtshof als Beisitzer des Gerichtspräsidenten Roland Freisler eingesetzte Kammergerichtsrat Hans-Joachim Rehse war vom Landgericht Berlin wegen Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch verurteilt worden, weil er mehreren vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Todesurteilen des Volksgerichtshofs wegen Wehrkraftzersetzung zugestimmt hatte." Ein Beispiel für einen langen Satz, in den vieles hineingeschoben wurde. "Hans-Joachim Rehse war Kammergerichtsrat und beim Volksgerichtshof von Gerichtspräsident Roland Freisler als Beisitzer eingesetzt worden. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn wegen Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch. Er habe mehreren Todesurteilen des Volksgerichts zugestimmt, bei denen der Vorsitzende (Freisler) Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung vorgeschlagen hatte." Nun müsste man wissen, ob Rehse in der NS-Zeit oder in der Bundesrepublik Kammergerichtsrat gewesen ist, das geht aus dem Originalsatz wegen des gedrängten Stils leider nicht hervor. Der Stopfsatz ist also nicht nur schwer lesbar, sondern auch weniger genau.
* Vielleicht sollten die Beispiele nicht als Bullet Points realisiert werden, denn so kann man keine Absätze machen.
Alte Schule (Diskussion) 20:47, 11. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  Review von Alte Schulte 

message: Da mir vorgeworfen wurde, ganze Absätze ohne Diskussion gelöscht zu haben, habe ich im Portal Recht eine Diskussion begonnen. Ich habe die Diskussion dort und nicht hier angefangen, weil ich denke, dass sie im Portal Recht schneller gefunden wird. --Zipfelheiner (Diskussion) 11:47, 1. Aug. 2018 (CEST)
replies: text: Meine Unterstützung hast du, auch die Diskussion im Portal weist in keine andere Richtung. Da sich diejenigen, die dich revertiert haben, weder hier noch in ihren Edit-Zusammenfassungen inhaltlich eingelassen haben, spricht nichts gegen deine Änderungen. Ich würde allerdings noch ein paar Tage warten, vielleicht kommt hier ja doch noch etwas. --Andropov (Diskussion) 17:20, 2. Aug. 2018 (CEST)
replies: text: Du hast recht. Vielleicht war ich mit meinen letzten Bearbeitungen zu voreilig. Allerdings würde ich mir wünschen, dass diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, Argumente liefern, über die man dann diskutieren kann, statt einfach nur kommentarlos zu revertieren und meine Bearbeitungen dann als Vandalismus denunzieren. Am besten mache ich mal ein paar Tage Wikipedia-Pause. Gruß --Zipfelheiner (Diskussion) 18:00, 2. Aug. 2018 (CEST)
replies: text: Wir haben Zeit. Ein wenig Abwarten stärkt deine Position. Bis dann Kein Einstein (Diskussion) 23:26, 2. Aug. 2018 (CEST)

text: Der Artikel ist ja bis übermorgen gesperrt, und wenn weiterhin jede Diskussion verweigert wird, spricht alles für deine begründete und von mehreren unterstützte Bearbeitung. Auch gegen eine weitere Verbesserung des Artikels spricht nichts, allerdings wäre es wohl gut, wenn wir uns darüber erstmal hier in groben Zügen austauschen und dann den Artikel verändern. Ich schaue bis zum Auslauf der Sperre auch nochmal drüber. Gruß, --Andropov (Diskussion) 19:06, 8. Aug. 2018 (CEST)
replies: text: Ich habe ein Problem dabei: Thomas Fischer ist gibt ja einen ganz wesentlichen Aspekt des Themas wieder. Wikipedia sollte gegenüberstellen und Wissen zusammentragen. Daher die Frage: Welches Wissen kommt dabei noch allgemeinverständlich an Fachfremde und Laien rüber? Man muss sich auch die Frage stellen, ob die Motivation zum Umschrieben einer ganzen Enzyklopädie einer unangenehme Tatsache um Otto Brixner geschuldet sein könnte? --Hans Haase (有问题吗) 10:34, 10. Aug. 2018 (CEST)
replies: text: Wikipedia soll zusammenfassen und einen Überblick geben, ist aber keine Zitatsammlung. Die Problematik der Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist bereits ausführlich behandelt. Langzitate, noch dazu eher feuilletonistisch angehauchte, laufen den dem Zweck einer Enzyklopädie zuwider und lassen den Artikel ohne Mehrwert ausufern. Die wissenschaftliche Meinung von Fischer ist im Artikel schon zitiert. Im übrigen ist die Überschrift „Krähentheorie“ unmöglich, eine juristische, enzyklopdädisch relevante Theorie dieses Namens gibt es nicht. Und bitte nicht hier wieder Verschwörungstheorien („unangenehme Tatsache um Otto Brixner“) verbreiten. --Zipfelheiner (Diskussion) 12:46, 10. Aug. 2018 (CEST)
replies: text:  @Hans: WP:AGF, please :) Und Fischers Text ist essayistisch-journalistisch, das kann er nämlich auch; wenn er hier als Autorität gebraucht werden sollte, dann bitte in seinen wissenschaftlichen bzw. juristischen Texten wie dem StGB-Kommentar, in dem er ja auch etwas zur Rechtsbeugung geschrieben hat. --Andropov (Diskussion) 13:03, 10. Aug. 2018 (CEST)
replies: text: In der Position, in der Fischer ist, wird er wohl kaum auf das Level eines Essays fallen. Ein Blick in die Zukunft ist natürlich eine Annahme, die aber bei Fischer auf reichlich Erfahrung beruht. Nicht umsonst wird der mögliche Umstand als „Theorie“ bezeichnet, die aber nach wie vor erwähnenswert ist. Sachlich ist auf was die Theorie basiert. Dies beschreibt einen relevanten praktischen Teil des Themas. Sein StGB-Kommentar ist aber rein von ihm. Wikipedia liebt doch die Wiedergabe durch Dritte, die eine Sekundäre Quelle darstellen. Ich frage daher, ob man im Artikel beides bekommen kann, denn die WP stellt Informationen gegenüber. --Hans Haase (有问题吗) 15:20, 10. Aug. 2018 (CEST)
replies: text:  @Hans: Doch, Fischer schreibt nämlich journalistisch mit Vorliebe kontrovers und konventionsbefreit, siehe die vielstimmige Kritik daran in Thomas Fischer (Jurist)#Rezeption und Kritik. Hier geht es ja um das Thema Rechtsbeugung in seiner Rechtsdogmatik, weshalb Fischers Ansicht dazu  schon von Belang ist, vor allem aber seine juristische Einschätzung in seinem Standard-Gesetzeskommentar, nicht in einem als unerlaubtes Langzitat ausgewalzten Zeitungsartikel. Gruß, --Andropov (Diskussion) 16:12, 10. Aug. 2018 (CEST)
replies: text: So ist es. Fischers fachlich-wissenschaftliche Ansicht ist in dem Artikel ja auch bereits zitiert.--Zipfelheiner (Diskussion) 15:28, 11. Aug. 2018 (CEST)

text: endschuldige, Ich hatte die Disk nicht gelesen. Ich wusste auch nicht recht, was das Zitat (das nebenbei der falschen Kolumne zugeordnet war) da sollte. Ich hab es dann versucht so gut wie möglich einzupacken, da der Inhalt ja schon in gewisser Weise stimmen mag. Jetzt weiß ich Bescheid :) Gruß vom Krümel--Keks um 19:29, 18. Dez. 2018 (CET)
replies: text: Erscheint mir ja schon etwas WP:N, Fischer völlig auszublenden. --Hans Haase (有问题吗) 20:20, 18. Dez. 2018 (CET)
replies: text: WP:N gibt es nicht. Bitte drücke Dich so aus, dass man Dich versteht. Meinst Du Wikipedia:Neutraler Standpunkt? Es geht auch nicht darum, etwas auszublenden, aber feuilletonistisch-essayistische Betrachtungen gehören nicht in den Artikel. Wikipedia, ist, das wurde schon ausführlich erörtert, keine Zitatensammlung. --Zipfelheiner (Diskussion) 10:55, 19. Dez. 2018 (CET)
replies: text: Hier war nicht die Rede davon, das angebliche „Essay“ zu entfernen, sondern klar und verständlich darzustellen was sachkundige über das Thema sagen. Pasta ist hier nicht. Es geht darum, die Presse als kontrollierende Instanz – vierte Gewalt eines demokratischen Rechtsstaates – zu wahren. Und Fischer hat hier die passenden Worte. Nochmal: Es war die Rede, dem Abschnitt zu Kürzen, aber nicht komplett im Sinne von Leuten, die möglicher Weise damit ein Problem haben könnten, schön zufärben. --Hans Haase (有问题吗) 14:04, 19. Dez. 2018 (CET)
replies: text: Ich finde auch, dass Fischer die richtigen Worte findet, das war gut ausgedrückt Haase, ich bin auch dafür, dass die Ursachen beleuchtet werden, was derzeit nicht der Fall ist. Ich habe allerdings weder die Kapazitäten noch das Wissen, wo bzw. wie man das am Besten aufzieht. Das Zitat so groß wie es ist einzubinden ist mir schwergefallen. Kürzer geht es nicht. Ich mag das Zitat, siehe mein erster Satz. Wikipedia ist keine Zitatesammlung, das ist okay. Aber eine Zitatesammlung ist dann keine mehr, wenn man sich ausführlich, inhaltlich mit dem Zitat auseinandersetzt. Wenn  also die Muße hat, das Zitat ausführlich zu beleuchten und dem Leser vorzukauen, unterstütze ich das. Sollte das aber auf begründeten, starken Widerstand aufgrund z.B. Person Fischers stoßen, kann man gern die Ursachen gerne auf eine andere Art und Weise beleuchten aber gar nicht drüber sprechen, da stoßt ihr bei mir auf starken Widerstand. --Keks um 14:53, 19. Dez. 2018 (CET)
replies: text:  Sorry, Keks, aber hier gab es schon vor Monaten den Austausch von Argumenten, und unsere Regeln sowie das deutsche Zitatrecht lassen das völlig uneinsortierte und nicht den Artikeltext unterstützende, sondern solitär für sich stehende Zitat einfach nicht zu. Ob ein Zitat wesentlich für ein Artikelthema ist, entscheiden nicht wir (zumindest im Konfliktfall wie hier) nach eigenem Gusto, sondern danach, ob das Zitat eine wesentliche Position in der öffentlichen Diskussion repräsentativ vertritt und illustriert. Wenn das jemand nachgewiesen und das Zitat entsprechend eingebunden und paraphrasiert/gekürzt in den Artikel eingebaut hat, spricht nichts gegen seine Nennung. --Andropov (Diskussion) 15:09, 19. Dez. 2018 (CET)
replies: text:  Das deutsche Zitatrecht sag nichts über Artikelunterstützende Faktoren, das Zitat wurde inhaltlich unter selbigem behandelt, ich habe auch gesagt "Aber eine Zitatesammlung ist dann keine mehr, wenn man sich ausführlich, inhaltlich mit dem Zitat auseinandersetzt" und das gilt weiterhin, darüber möchte ich aber auch gar nicht diskutieren, vergiss das Zitat bitte einfach mal. Ich möchte mich nicht streiten, wie bereits gesagt ich hänge nicht so sehr an dem Zitat, ich finde es aber notwendig auch die Ursachen zu beleuchten. Darauf bist du jetzt gar nicht eingegangen :( --Keks um 15:16, 19. Dez. 2018 (CET)
replies: text:  Gegen einen Ausbau der Empirie habe ich nichts einzuwenden und fände das auch interessant und weiterführend. --Andropov (Diskussion) 15:27, 19. Dez. 2018 (CET)
thread_title:  Meine Änderungen zu Krähentheorie und Sperrwirkung 

message: Es geht im Wesentlichen um die Revertierung einer Informationsentfernung. Die Informationen wurden einige Tage zuvor eingefügt, ich habe danach einen Beleg geändert. Nun wurde vom revertierenden Nutzer eine Sichtungsanfrage auf meiner Diskussionsseite gestellt. Ich traue es mir nicht zu, diese Infos jetzt einfach wieder zu sichten. Ich habe das BGH Urteil in Teilen gelesen und folge eigentlich der Version, wie sie im o.g. Diff abgegeben ist. Auf der anderen Seite hat  bestimmt seine Gründe. --Keks um 18:53, 23. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Da es eben aufgrund Bedienerfehlers nicht geklappt hat:  --Keks um 18:53, 23. Jan. 2019 (CET)

text: Ich will mir die Sche gern ansehen, komme aber erst am Wochenende dazu. Bis zum 28. Januar kann ich hier eine Stellungnahme abgeben. -- Stechlin (Diskussion) 08:12, 24. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Wird da mal Presse gegen Sicht der Juristen gegenübergestellt oder ist das wieder ein rechthaberischer Kampf um irgendwelche Eigendeutungshohenten und Halbwahrheiten? --Hans Haase (有问题吗) 16:05, 24. Jan. 2019 (CET)

text: Okok, nicht bös gmeint, ich hab's nicht revertiert, wollte nur einen Fachmann drauf gucken lassen und es nicht einfach selbst sichten (siehe erster Satz). Ich schreibe das nächste mal besser neutraler "Textänderung" anstatt "Informationsentfernung". Gruß vom --Keks um 12:54, 4. Feb. 2019 (CET)
replies: text: Ich habe auch nichts übel genommen.--Zipfelheiner (Diskussion) 15:08, 4. Feb. 2019 (CET)
thread_title:  Wie sind die Änderungen im Abschnitt "Sperrwirkung" zu betrachten