Diskussion:Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

message: Das unten Zitierte (aus dem Wikipedia-Artikel) stimmt definitiv nicht bzw.lässt eine wichtige Info des Artikel 31 aus. Ich zitiere mal Artikel 31: 
"Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen."
Es dürfen nur UNMITTELBAR aus Kriegsgebieten, bzw. Gebieten in denen das Leben und die Freiheit der Flüchtlinge bedroht war, illegal Eingreiste nicht für die illegale Einreise nicht bestraft werden.
Zitat aus Artikel:
"Zudem darf nach Art. 31 Abs. 1 ein Asylbewerber dafür, dass er ohne ein ggf. erforderliches Visum eingereist ist, nicht bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat" (nicht signierter Beitrag von 84.57.194.64 (Diskussion) 18:00, 9. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Anmerkung: Beim Durchgehen durch die Disk bin ich auf Frage hier gestoßen, die bisher nicht weiter angesprochen worden ist. Zu den Verpflichtungen aus dem Protokoll ist anzumerken, dass Artikel 1, Satz 1 des Protokolls aussagt: "Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens [sprich: der GFK] auf alle Flüchtlinge anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben werden."  Das heißt, bis auf den ersten Artikel(§ 1), der Definitionen und Eingrenzungen der Definition von Flüchtlingen enthält, und Kapitel VII mit Schlussbestimmungen (§§ 38–46) sind die Verpflichtungen aus dem Protokoll und aus der GFK im Wesentlichen die Gleichen, außer dass sie aufgrund des Wegfalls der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen insgesamt wesentlich weiter gehen. Das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist hier im entsprechenden Abschnitt bereits verlinkt; evtl. könnte man Aussagen hierzu in den Artikel zum Protokoll einfügen. --Carolin 00:21, 14. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Verpflichtungen auf Basis der GFK und des Protokolls 

message: Zitat: "Zusammen mit Art. 31 Abs. 1[7] ist der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 33 Abs. 1 zentraler Bestandteil des Abkommens. Diesem Grundsatz zufolge ist ein Flüchtling nicht „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. 
So weit, so gut. Der nachfolgende Satz: "Er darf dabei nicht in ein Land zurückgewiesen werden, ohne dass sein Flüchtlingsstatus vorher geklärt worden ist."
ist, auf Deutschland bezogen, jedoch falsch und nicht Teil der GFK, ja er steht sogar in einem Gegensatz zu Art 33. Aus Deutschland darf sehr wohl zurückgewiesen werden, da Deutschland nicht von Ländern umgeben ist, in denen Krieg herrscht, bzw. eine der in Art. 33 genannten Bedrohungen besteht. Nur traut sich Deutschland nicht, den Artikel im vorgenannten Sinne anzuwenden, jedenfalls bis dato.
:Für das Refoulement-Verbot in Deutschland ist der strengere Art. 3 EMRK maßgeblich. Ich habe das klargestellt.(Abschiebungen in sichere Herkunftsländer oder Drittstaaten sind dadurch nicht verboten.)--5gloggerDisk 20:08, 18. Okt. 2017 (CEST)
thread_title:  Art.33, Zurückweisungsverbot 

message: Nach dem merkwürdigen SZ-Artikel vom 5. April  hielt ich es für nötig die Nachfolgevereinbarung zu New York hier auch noch einmal nachzutragen. Alexpl (Diskussion) 19:23, 5. Apr. 2018 (CEST)
thread_title:  Global Compact 

message: "UNHCR-Vertreter sehen Bedarf für eine bessere Lastenverteilung beim Umgang mit Flüchtlingen, streben aber keine neuen Verhandlungen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge an, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Flüchtlingsschutzes ergeben würden." Dieser Satz, der aus drei Quellen die innerhalb von 4 Jahren erschienen sind, zusammengeschustert ist, kann wohl im Jahr 2018 (UNHCR begüßten den Global Campact und arbeiten daran mit) nicht mehr in der Gegenwartsform stehen.--5gloggerDisk 21:51, 8. Jul. 2018 (CEST)
replies: text: Nicht vorher gesehen, aber offenbar kein Verlust. Das eine sind Belege zur Bestätigung, um der Aussage etwas Glaubwürdigkeit auch gegenüber weniger rationaler Kritik zu verleihen, und beim  "Global Compact" geht es um keine "neuen Verhandlungen". Das ist ein eigenständiges Konstrukt, das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt davon unberührt. Alexpl (Diskussion) 22:35, 17. Sep. 2018 (CEST)
thread_title:  Abschnitt Kritik: UNHCR-Vertreter streben keine neue Verhandlungen an 

message: Der Ausdruck „Cartagena Deklaration“, vermutlich eine gedankenlose Eindeutschung aus dem Englischen, enthält ein Leerzeichen im Wort und ist daher nicht richtig. Die Bundeszentrale für politische Bildung verwendet den Ausdruck „Cartagena-Erklärung [von 1984]“ . Das wäre doch ein akzeptables Vorbild. -- Renardo la vulpo (Diskussion) 02:00, 2. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Danke für den Hinweis, ich habe es geändert.--5gloggerDisk 06:03, 2. Jan. 2019 (CET)
thread_title:  Cartagena[-]Deklaration?