Diskussion:Gemeinnützigkeit

message: Warum heißt das eigentlich gemeinnützig und nicht gemeinnützlich? Es heißt ja auch nützlich und nicht nützig. Fände das interessant. --Gruß, Constructor 20:29, 15. Nov. 2006 (CET)
replies: text: Nur auf Antrag. Wenn ein Verein, eine Stiftung o.ä. errichtet wird, stellt das Finanzamt auf Antrag eine so genannte "Vorläufige Bescheinigung" aus, die u.a. dazu berechtigt, Zuwendungsbestätigungen ("Spendenquittungen") auszustellen. Ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in einem Steuerjahr tatsächlich vorlagen, prüft das Finanzamt dann erst bei der eigentlichen Veranlagung rückwirkend. Christian Meyn 19:05, 22. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  -zig, -lich 

message: kann eine Körperschaft auch vorrübergehend oder nur teilweise selbstlos und damit gemeinnützig sein?
Kann eine nicht gemeinnützige Körperschaft in eine gemeinnützige übergehen und umgekehrt?
Was passiert, wenn eine Körperschaft aufhört selbstlos / gemeinnützig zu sein?
: "Gemeinnützigkeit" ist ein steuerlicher Status, der seitens der FinVerw. mittels Freistellungsbescheid festgestellt wird. Wenn die Körperschaft nicht die Voraussetzungen erfüllt (=Satzung gibt die Selbstlosigkeit vor und die tatsächliche Geschäftsführung folgt dem), dann kann der Status der Gemeinnütigkeit aberkannt werden. Andersherum: Wenn eine Körperschaft erstmals die Voraussetzungen erfüllt (oder wieder erfüllt), dann kann der Status wieder zuerkannt werden. --Omi´s Törtchen   ۩   -  ±   12:44, 20. Aug. 2007 (CEST)
thread_title: Aufhebung der Selbstlosigkeit?

message: Im deutschen Gesellschaftsrecht sind die Abkürzungen für die Rechtsformen enummertiv: AG, GmbH, OHG, KG... Eine gGmbH gibt es nicht. Das ergibt sich aus § 4 GmbHG und ist schon seit ewigen Zeiten herrschende Lehre in Literatur und Rechtsprechung. Es gibt auch keine nennenswerte Mindermeindung, die anderer Ansicht ist, allenfalls ein paar Leute mit Wunschdenken, die das wünschen, um besser Spenden sammeln zu können.  Ich rate dringend dazu, "(gGmbH)" zu löschen, weil es keine gGmbH gibt. Eine solche Firmierung muss als AG gewertet werden, weil nur diese einen völligen Fantasienamen benutzen darf. (nicht signierter Beitrag von 92.197.155.4 (Diskussion | Beiträge) 20:15, 24. Mai 2009 (CEST)
replies: text: Näheres (etwas differenzierter) s.: http://de.wikipedia.org/wiki/GGmbH ... --HilmarHansWerner 19:49, 17. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Dieser Abschnitt ist obsolet, seit 2013 gibt es offiziell die gGmbH. --92.116.141.198 15:28, 13. Okt. 2023 (CEST)
thread_title: Es gibt keine "gGmbH"!

message: Wohnungsunternehmen (zB Neue Heimat) waren nicht nach § 52 AO gemeinnützig. Für diese Unternehmen bestand einen eigenes - nicht steuerliches - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,  welches in den 1980er abgeschafft wurde (wohl weil Neue Heimat pleite war und ihre Wohnungen auf dem freien Markt verscherbeln musste). Ob die Voraussetzungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erfüllt waren prüften die Bezirksregierungen (nicht das Finanzamt) und erkannten diese Unternehmen als "wohnungsgemeinnützig" an. Daran war steuerlich die Steuerbefreiung geknüpft, aber nicht die nach § 5 I 9 KStG sondern nach § 5 I 14 KStG oder so (ich hab momentan kein KStG aus den 1980er zur Hand. --Dede2 18:24, 10. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  Wohnungsunternehmen 

message: Habe mir erlaubt diesen Satz herauszunehmen: "Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen ".  "Mildtätigkeit" (§53) und "Kirchliche Zwecke" (§ 54) sind selbständige Tatbestände  und keine Untertatbestände der "Gemeinnützigkeit". Du kannst zB  steuerbegünstigt einen Kranken Menschen (mildtätig) unterstützen, obwohl die Allgemeinheit nichts davon hat, sondern nur der kranke Mensch. Und wenn du kirchliche Zwecke förderst, musst nur eine "kirchliche Körperschaft des öff Rechts" z.B. die röm-kat. Kirche irgendwie unterstützen. Das geht viel lockerer als bei der "Gemeinnützigkeit". Für "mildtätig" bzw "kirchlich" müssten eigentlich eigenständige Lemmas her. MfG --Dede2 12:54, 19. Jun. 2011 (CEST)
replies: text:  Hallo 91.52.186.85 ! Zu Deinem monierten fehlenden Beleg: Der Dritte Abschnitt der AO lautet: "Steuerbegünstigte Zwecke" und das sind "Gemeinnützige" (§ 52), "Mildtätige" (§ 53) und "Kirchliche" (§54), also jeweils eigenständige Zwecke, woraus sich ergibt, dass "mildtätige" und "kirchliche" nicht "gemeinnützige" iSd § 52 AO sind und hier (im Artikel Gemeinnützigkeit) falsch am Platze sind. Der Beleg für meine Korrektur ist also die AO. Wie bereits oben erläutert, muss zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke (iSd § 52 AO) zB ua die Allgemeinheit zum allgemeinen Besten gefördert werden, bei "Mildtätigkeit"  (da kannst Du einen einzelnen armen oder kranken Rentner,steuerbegünstigt unterstützen) dagegen nicht. Und wenn Du einem katholischen Pfarrer in Indien, den Lebensunterhalt bestreitest, ist das auch nicht gemeinnützig (iSd § 52 AO), aber kirchlich iSd § 54 AO, weil Du eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts unterstützt. Das ist nicht zu verwechseln mit § 52 Abs 2 Nr 2 AO (religiöse Zwecke). Bei § 52 Abs 2 Nr 2 landet man nun wieder bei "gemeinnützig". Diese Vorschrift zielt auf Religionsausübung außerhalb der Amtskirchen ab.  Lieber IP 91.52.186.85  ich mache  mit Gemeinnützigkeit schon viele Jahrzehnte rum. Das ist zwar kein Beleg für meine Behauptung. Wenn Du aber anderer Meinung bist, belege bitte Deine Meinung oder diskutiere hier. MfG--Dede2 19:38, 19. Jun. 2011 (CEST)
replies: text: Nachtrag: siehe Buchna, 9.Auflage, 2008, Seite 95 (mildtätig) und Seite 104 (kirchlich)--Dede2 11:48, 20. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  Mildtätig, Kirchlich 

message: Sind öffentliche Schwimmbäder oder Umgehungsstraßen in Deutschland keine gemeinnützigen Güter? Für solche chronisch unterfinanzierten Einrichtungen würden die Anwohner vor Ort sicher gerne zweckgebunden spenden, anstatt dass ihre Steuern irgendwo ausgegeben werden - womöglich am Hindukusch für den Bau von Infrastruktur unter Bundeswehrschutz. --Matthead 13:36, 18. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Hallo Matthead
Mit ihren öffentlichen Pflichtaufgaben sind die Körperschaften öffentlichen Rechts, obwohl die Allgemeinheit davon einen Nutzen hat, nicht gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (...also Umgehungsstraße, Müllverbrennungsanlage is nich; Schwimmbad weiß ich jetzt auf die Schnelle nicht). Der Begriff Gemeinnützigkeit im Sinn der Abgabenordnung ist ein steuerlicher Spezialbegriff, der enger (..und nicht deckungsgleich) ist als der allgemeinsprachliche Begriff. Zuwendungen an Körperschaften öffentlichen Rechts, mit Hilfe derer aber Zwecke im Sinne §§ 52 bis 54 AO gefördert werden (also Altenheim, Schule usw) sind nach [10b EStG] als abziehbare Spende steuerbegünstigt. Steuerbegünstige Zwecke iSd § 10d EStG sind aber wiederum weiter definiert als Zwecke iSd §§52 bis 54 AO (...so zB Spenden an politische Parteien, die steuerbegünstigt iS § 10b EStG aber nicht gemeinnützig iSd Abgabenordnung sind)  Mfg --Dede2 17:42, 18. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Ist Infrastruktur nicht gemeinnützig? 

message: In keiner anderen Sprachausgabe der Wikipedia scheint es einen Artikel mit der Überschrift "Gemeinnützigkeit" zu geben, in vielen Sprachen aber einen Artikel mit dem Titel "gemeinnützige Organisation" (Q708676), der so auf Deutsch fehlt. Um den Austausch mit anderen Sprachausgaben zu erleichtern, wäre es sinnvoll, den deutschen Artikel vom Titel "Gemeinnützigkeit" zu "gemeinnützige Organisation" umzuarbeiten - besser, als dass es einen deutschen Artikel ohne jedes anderssprachige Äquivalent gibt und einen Stapel Artikel mit dem Titel "gemeinnützige Organisation" ohne ein deutsches Äquivalent... ThomasPusch (Diskussion) 12:37, 24. Mai 2017 (CEST)
replies: text: Jepp. Klarer wäre auch, wenn er sich nur auf den steuerrechtlichen Status als gemeinnützige Organisation oder Vermögensmasse (Stiftung) bezieht. Derzeit geht ein allgemeines Verständnis von gemeinnützig/Gemeinwohl und dem steuerrechtlichen Status durcheinander. Durcheinander geht auch die Abgrenzung von Gemeinnützigkeit zu anderen steuerbegünstigten Zwecken, so wird u.a. Mildtätigkeit erwähnt, die nicht gemeinnützig, wohl aber steuerbegünstigt ist. --StefanDT (Diskussion) 12:06, 3. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  Wikidata 

message: Der türkische Link auf der Artikelseite ist falsch. "Hayır Kurumu" bezeichnet im Türkischen eine Hilfsorganisation.
Gemeinnutz oder Gemeinnützigkeit heißt im türkischen "Kamu yararı". Ich konnte den entprechenden Artikel im türkischen Wikipedia nicht finden. "Hayır kurumu" ist auf jeden Fall absolut falsch hier...
00:41, 4. Nov. 2018 (CET)
thread_title:  Türkischer Link falsch 

message: Der Hinweis „Es fehlt ein Abschnitt zum allgemeinen Begriff des Gemeinnützigen (cf. Prinzip der Gemeinnützigkeit), und zur Geschichte.“ scheint mir fehlgeleitet. Sinnvoller wäre es doch, den bestehenden Text nach „Gemeinnützigkeit (Recht)“ zu verschieben und unter dem hierigen Lemma („Gemeinnützigkeit“) nur das allgemeine philosophische/gesellschaftliche/etc Konzept mit Geschichte etc. zu erläutern. --94.219.146.195 14:40, 1. Mär. 2019 (CET)
thread_title:  Lückenhaft-Baustein 

message: heute habe ich die höchstrichterliche aberkennung der gemeinnützigkeit an Attac im dortigen artikel ausgeführt. den aspekt der einschränkung zivilgesellschaftlichen engagements konnte ich erst durch 2 sätze am ende anreißen. es gibt aber wohl eine aktuelle diskussion um eine ausweitung steuerbegünstigter zwecke, wie eine campact-kampagne belegt. detaillierte forderungen unter www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de. wer kennt zitierfähige presseartikel zu dieser diskussion? das sollte dann hier und unter Abgabenordnung erwähnt werden. --Jwollbold (Diskussion) 16:31, 1. Mär. 2019 (CET)
thread_title:  attac - diskussion um die beschränkung politischer gemeinnütziger zwecke 

message: Gemeinnützigkeit ist keine Tugend, sondern ein Rechtsbegriff. :Kategorie:Tugend passt also nicht. --91.20.9.140 19:58, 23. Feb. 2022 (CET)
thread_title:  [[:Kategorie:Tugend]]