Diskussion:Staatskrise in Rumänien 2012

message: den Abschnitt Victor Alistar habe ich ergäntzt. 
Weitere wichtigen Themen sind im Abschnitt Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Băsescu einzuführen: 
* Die Unterordnung vom | Monitorul Oficial, der Zuvor den Parlament unterstand, am  Regierungskabinett. 
* Die Unterordnung von Die Absetzung von Ombudsman(Avocatul Poporului) Gheorge Iancu am 3. Juli und sofortige Ernennung eines parteitreuen Genossen Valer Dorneanu. 
* Die Absetzung am 3. Juli beider Präsidenten: Senat Vasile Blaga und Camera Deputatilor Roberta Alma Anastase.
* Die von der EU kritisierte Eilverordnung rumänischer Regierung 38/2012 wodurch erheblichen Beschneidungen im Befugnissbereich der Verfassungsgericht vorgenommen.  
* Die zweite von der EU kritisierte Eilverordnung rumänischer Regierung 41/2012 wodurch Änderungen im Wahrrecht vorgenommen wurden. 
Die Europäische Union hat die Annulierung dieser Massnahmen verlangt.Rumaeniens-Premier-gibt-auf-Druck-der-EU-Kommission-nach.
Prihoanca (Diskussion) 11:59, 18. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Ich melde mich morgen nochmal. --DVvD |D̲̅| 16:32, 18. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Ich meine, alle Punkte waeren jetzt erwaehnt. Gruss, DVvD |D̲̅| 11:47, 19. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  weitere Ueberarbeitung noetig 

message: Sollte man nicht den Absatz Reaktionen aus Deutschland in die internationalen Reaktionen einbauen, denn diese sind genaueso zu werten wie aus allen anderen EU-Staaten. (und Deutschland-wiki sind wir ja auch nicht ;-) --K@rl  ("Vorsicht, Wikipedia geht über") 10:03, 19. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Stimmt. Hab's so eingebaut. Gruss. DVvD |D̲̅| 11:46, 19. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: danke. --gruß K@rl  ("Vorsicht, Wikipedia geht über") 15:22, 19. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Hallo DVvD - voererst danke für den informativen Artikel, der sicher eine Menge Arbeit an Recherchen war und noch ist. Nochmals zur Reihenfolge. Man sollte die EU-Kommission an die Spitze der interenationalen Reaktionen setzen, die ja prinzipiell alle anderen Länder drunter vertritt ;-) --gruß K@rl  ("Vorsicht, Wikipedia geht über") 08:07, 29. Jul. 2012 (CEST)

text: aehm... wer doch gleich...? --DVvD |D̲̅| 10:35, 8. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Internationale Reaktionen 

message: Ich habe mal die "relevanten" Portals-Nachrichten des letzten Jahres (Juli 2011 bis Juni 2012) zusammengesucht.
:Jahr 2011
*16.7. Ermittlungen gegen Tudor. Das EU-Parlament leitet Untersuchungen gegen den Abgeordneten der Großrumänienpartei Corneliu Vadim Tudor ein, da dieser seinem ehemaligen persönlichen Sekretär den Lohn vorenthalten haben soll.
*6.8. Gesundheitsminister Attila Cseke zurückgetreten. Der Gesundheitsminister des Ungarnverbands (UDMR) wurde nach seinen Angaben bei der letzten Haushaltsumschichtung unzureichend beteiligt. Er bleibt noch 15 Tage im Amt.
*10.8. Übertritt von PNL-Räten zum UNPR. Drei stellvertretende Bürgermeister und 185 Kommunalräte der PNL treten im Kreis Hunedoara zur Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) über.
*28.8. Rumänien vom Emissionsrechtehandel ausgeschlossen. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls wird das Land bis auf Weiteres vom internationalen Emissionsrechtehandel suspendiert. Es drohen Verluste in Höhe von mehreren Millionen Euro.
*1.9. Weiterer Präsidentenberater zurückgetreten. Péter Eckstein-Kovács (UDMR), der Berater von Traian Băsescu in Fragen ethnischer Minderheiten, gibt sein Amt auf, weil er sich im Gegensatz zum Präsidenten gegen den Abbau größerer Goldvorkommen bei Roșia Montană ausspricht.
*16.9. Erneut Wechsel im Arbeitsministerium. Sebastian Lăzăroiu wird von Premierminister Emil Boc nach nur dreimonatiger Amtszeit entlassen, nachdem er sich kritisch über die Regierungspartei PD-L geäußert hatte.
*24.9. Drohender Korruptionsskandal im rumänischen Fußball. Ermittler der Antikorruptionsbehörde nehmen den Chef der Schiedsrichterabteilung des rumänischen Fußballverbands und einen Geschäftsmann fest, der dem FCM Târgu Mureș nahe steht.
*18.10. Ministerpräsident Boc entlässt Staatssekretär Silviu Bian nach Schmiergeldannahme. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium wurde am Samstag von Mitarbeitern der Antikorruptionsbehörde auf frischer Tat festgenommen.
*13.11. Geoană nicht mehr PSD-Mitglied. Der ehemalige PSD-Vorsitzende Mircea Geoană  wird von der Disziplinarkommission seiner Partei ausgeschlossen.
*21.11. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die beiden großen Oppositionsparteien (Sozialdemokraten und Nationalliberale) leiten ein Verfahren zur Abwahl von Staatspräsident Traian Băsescu ein. Diesem Antrag werden wegen der Mehrheitsverhältnisse im im rumänischen Parlament keine Chancen eingeräumt.
*22.11. Staatsanwälte beantragen die Aufhebung der Immunität von EGRM-Richter. Die Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde haben die Aufhebung der Immunität von Corneliu Bîrsan, Richter beim EGMR, wegen Korruptionsanschuldigung beantragt.
*23.11. Geoană als Senatsvorsitzender abgelöst. Der aus der PSD ausgeschlossene Ex-Vorsitzende Mircea Geoană wird mit großer Mehrheit als Präsident des Senats abgewählt. Er will dagegen juristisch vorgehen.
*22.12. Zeitgleiche Parlaments- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Im rumänischen Parlament scheitert zum wiederholten Male ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum. Damit wird es der Regierung von Ministerpräsident Emil Boc ermöglicht, 2012 zeitgleich Parlaments- und Kommunalwahlen anzusetzen.
:Jahr 2012
*23.1. Außenminister entlassen. Premierminister Emil Boc gibt die Entlassung des Außenministers Teodor Baconschi bekannt, nachdem sich dieser in umstrittener Weise über die Straßenproteste der vergangenen Tage geäußert hatte.
*30.1. Zwei Jahre Haft für Rumäniens Ex-Regierungschef. Der Kassationsgerichtshof in Bukarest hat den ehemaligen Regierungschef Adrian Năstase (PSD) wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt.
*23.3. Abgeordneter mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die rumänische Staatsanwaltschaft veranlasst für Mihail Boldea, ein der Korruption verdächtiges und außer Landes geflohenes Mitglied der Abgeordnetenkammer, die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls.
*27.3. Flüchtiger Abgeordneter wieder in Rumänien. Der zwischenzeitlich nach Afrika verschwundene, mit internationalem Haftbefehl gesuchte Parlamentsabgeordnete Mihail Boldea, trifft wieder in Rumänien ein und wird dort inhaftiert.
*5.4. UDMR-Minister tritt zurück. Umweltminister László Borbély erklärt wegen Korruptionsvorwürfen seine Demission.
*15.5. Plagiatsaffäre in rumänischer Regierung. Der erst eine Woche amtierende Bildungsminister Ioan Mang (PSD) muss zurücktreten, weil in seinen wissenschaftlichen Arbeiten mehrere Plagiate gefunden worden sein sollen.
*23.5. Umstrittenes Wahlgesetz verabschiedet. Die neue rumänische Regierung setzt eine Änderung des Wahlrechts durch, wonach für Parlamentswahlen ein einfaches Mehrheitswahlrecht eingeführt wird.
*29.5. Ex-Minister verurteilt. Der ehemalige Agrarminister Ioan Avram Mureșan wird als erster Minister seit der Revolution 1989 rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Er muss wegen Korruption für sieben Jahre ins Gefängnis.
*19.6. Kulturminister muss gehen. Durch einen Beschluss des Obersten Gerichtes in Rumänien verliert Mircea Diaconu sein Amt als Kulturminister.
*20.6. Ex-Premier Năstase wird verurteilt und unternimmt Selbstmordversuch. Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Năstase wird in einem Berufungsverfahren rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wenige Stunden später versucht er mutmaßlich, sich zu erschießen und wird mit einer Halsverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.
*28.6. Ponta beim EU-Ratstreffen. Ministerpräsident Victor Ponta reist zum EU-Ratstreffen nach Brüssel und missachtet damit ein Urteil des Vefassungsgerichtes, wonach dies dem Staatspräsidenten Traian Băsescu zugestanden hätte. 
*29.6. Wahlgesetz verfassungswidrig. Das erst am 23. Mai verabschiedete Wahlgesetz, das ein einfaches Mehrheitswahlrecht vorgesehen hatte, wird vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.
Die Krise begann vermutlich schon 2011. --S.Didam (Diskussion) 18:10, 19. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Danke fuer die Tipps, ich habe sie eingbaut. Gruss, DVvD |D̲̅| 08:40, 20. Jul. 2012 (CEST)

text: Ausgezeichnet. Der chronologische Ablauf klärt nun den Verlauf der Krise. Gruß --S.Didam (Diskussion) 16:58, 20. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Auswertung der [[:Portal:Rumänien/Nachrichten/Archiv|Portals-Nachrichten]] 

message: Neue Quellen FAZ.Prihoanca (Diskussion) 22:52, 27. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  FAZ 

message: Die Aussage „Die rumänische Sprache kennt 30 Redewendungen für die Umschreibung von Schmiergeld“  könnte mit zwei konkreten Beispielen ergänzt werden:  
Die beiden meistverbreitenden Begriffe, ciubuc und bacșiș, sind jedoch türkischer Herkunft.
Damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Kommunisten die Korruption in Rumänien erfunden haben, sollte der Absatz über die Gründe der Korruption aus dem Abschnitt Bewertung (Aussage des Soziologen Caius Dobrescu) in etwas abgewandelter Formulierung vor den Abschnitt Korruption (Aussage von Marius Draghici in der Zeit), vorgezogen werden.
Die angesprochenen Absätze sind:
#Der Journalist Marius Draghici: Einer der Gründe für die allgegenwärtige Korruption liegt in der politischen Erziehung der Verantwortlichen. Zu Zeiten des nahezu geschlossenen kommunistischen Wirtschaftssystems unter Nicolae Ceaușescu gelang nur demjenigen Zugang zu Reichtum, der über Beziehungen und Verbindungen bis in die höchsten Instanzen der Rumänischen Kommunistischen Partei verfügte. Das korrupte System überlebte den Zusammenbruch des Kommunismus und konnte in der Marktwirtschaft wieder Fuß fassen. Die alten Kader der Partei oder der Geheimpolizei reorganisierten sich innerhalb des politischen Parteienspektrums. Im demokratischen Mehrparteiensystem blieben die mafiösen Verhaltensweisen bestehen. Das Ausnutzen von Beziehungsgeflechten und Kungeleien prägt die Politik, deren Führer sie vielfach als schnelles Mittel zur Bereicherung verstehen.zeit.de, Die Zeit, Marius Draghici: Rumänien - Eine sich wiederholende Geschichte, 10. Juni 2004, abgerufen am 24. Juli 2012 
#Der Soziologe Caius Dobrescu: Befragt zu den Gründen für die korrupte Mentalität in Rumänien, erklärte der Literaturwissenschaftler und Soziologe Caius Dobrescu, dass sich die Umstände im heutigen Rumänien historisch auf „walachische Verhältnisse“ aus der Zeit der Phanariotenherrschaft begründeten, in denen das Osmanische Reich Rumänien besetzt und byzantinische Statthalter eingesetzt hatte. Zu dieser Zeit hätten sich rumänische Fürsten jeweils ihre Macht erkauft oder durch Intrigen beschafft, aber nicht um irgendetwas zu gestalten, sondern um Machtentfaltung auszuüben. Hierbei habe es sich immer statt einer produktiven um eine konsumtive Gesellschaft gehandelt, welche die Bevölkerung ausbeutete und ausplünderte. Diese jahrhundertelange Tradition erschwere heute noch Veränderungen.dradio.de, Deutschlandfunk, Christoph Schmitz: Korrupt und wenig demokratisch, 18. Juli 2012, abgerufen am 24. Juli 2012
Gruß, -- Eli.P (Diskussion) 12:07, 1. Aug. 2012 (CEST)
replies: text: Ich hab's ein- sprich umgebaut, Gruss, DVvD |D̲̅| 06:35, 2. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Korruption 

message: Die Tabelle: Kabinettsumbildung beinhaltet Fehler, einige Kaestchen mit Bildern ueberlappen in benachbarte Kaestchen. Es scheint ein Wikipedia-Fehler zu sein, da dies auch bei Referenzlisten wie Liste der Staatsoberhäupter des Deutschen Reiches der Fall ist. Abwarten und Gruss, DVvD |D̲̅| 07:27, 15. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Tabelle: Kabinettsumbildung  

message: Im Abschnitt Bulgarien stehen etwas zusammenhanglose Bemerkungen mit halben Referenzen, da ist wohl etwas verlorengegangen. --Köhl1 (Diskussion) 18:38, 30. Mär. 2014 (CEST)
thread_title:  Bulgarien 

message: – GiftBot (Diskussion) 05:30, 7. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks