Diskussion:Molotowcocktail/Archiv/2005

message: But now for something completely different: Ich hoffe mal, dass die Duden-Redaktion nicht auf die Idee gekommen ist, in den letzten beiden Auflagen eine andere Schreibweise zu verwenden, aber in meinem Reformduden heißt es immer noch "Molotowcocktail". Die Schreibweise "Molotow-Cocktail" wird nicht einmal als Alternative angeboten ...
Falls die Sperre noch länger anhalten sollte, wäre bitte ein Admin so freundlich, den Artikel nach Molotowcocktail zu verschieben? (BTW: Sogar im Duden steht, dass da Benzin und Phosphor drinne ist.) --kh80 •?!• 10:51, 1. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Erledigt. Bist du so freundlich, die Links, die derzeit noch auf die alte Seite (jetzt Weiterleitungsseite) zeigen, umzubiegen? Die Interwikilinks habe ich schon korrigiert. --Skriptor ✉ 12:40, 1. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Danke schön. Die Links sind ersetzt (bis auf die, auf den Diskussionsseiten – nicht dass mir noch jemand Prügel androht, wenn ich ihn seinen Beiträgen rumfummle ;-)). --kh80 •?!• 13:28, 1. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  Molotow-Cocktail / Molotowcocktail 

message: Jeder Staat kann bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Prinzipiell gilt dies (so der einfachste Fall) für alle Straftaten, die in seinem Hoheitsbereich begangen werden. Er kann aber auch bestimmte Taten dann unter Strafe stellen, wenn sie zwar nicht auf seinem Hoheitsgebiet begangen werden, jedoch andere Voraussetzungen erfüllen (etwa Opfer und Täter sind Staatsangehörige, die Tat wird an Bord eines Schiffes oder Flugzeuges des Staates begangen, es handelt sich um bestimmte Tatbilder [typisch: Spionage zugunsten des Auslandes; aber auch besonders verpönte Taten]). Ob andere Staaten dies anerkennen (also den Täter 1. auch verfolgen und 2. ausliefern), hängt wieder von diesen Staaten ab und wird zum Teil durch internationele Verträge, die allseits bindend sind oder auch nur zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurden, geregelt. Die Rechtslage ist in diesem Bereich sehr unübersichtlich. Die Rechtsordnungen der Staaten können diese Fragen auch widersprüchlich regeln.
Dies alles hat jedoch nichts mit der Frage des Tatortes zu tun. Wo der Tatort liegt, kann auch wieder unterschiedlich zu beurteilen sein. Wenn der Server in Florida steht, kann als Tatort durchaus auch Deutschland verstanden werden, wenn dort etwa verbotene Pornografie ausgeliefert wird. Dazu braucht man sich dann keine Gedanken zur internationalen Zuständigkeit zu machen. Inwiefern die Behörden zB in Florida mit den deutschen zusammen arbeiten ist allerdings wieder nach der dortigen Rechtslage bzw. den internationalen Abkommen zu beurteilen.
:Es gibt - soweit ich weiß - sogar Straftaten, für die ein Staat auch dann zuständig ist, wenn sie keinerlei anderen Bezug zu ihm haben, zum Beispiel die illegale Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen, wo Deutschland weltweit ermitteln darf (also auch, wenn ein Australier Nazizeichen auf einem russischen Server mit thailändischer Domain zeigt). Oder irre ich da? (Dies ist keine Rechtsberatung!) --Gruß, Constructor 16:24, 8. Jan. 2007 (CET)
replies: text: In der Schweiz ist zb das Hakenkreuz nicht verboten, da kann auch ein deutsches GEricht nicht viel daran ändern...129.132.219.52 12:24, 27. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Strafrecht 

message: Guten Morgen, auch ich bin gebeten worden, einmal zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Zugegebenermaßen habe ich die Diskussion jetzt nur überflogen, meine aber, dass viele Juristen und Nichtjuristen hier wichtige und richtige Argumente gebracht haben, Anleitungen zum Bau von Waffen nicht zu veröffentlichen. Ich habe Ende 1980 im Medienrecht promoviert und mich in dem Zusammenhang tatsächlich mal mit der Frage des Internationalen Strafrechts befasst (das sich aus meiner Sicht bis heute nicht geändert hat): Das Internationale Strafrecht knüpft im wesentlichen an zwei Punkten an: Dem Tatort (Strafbarkeit nur gegeben nach den Bestimmungen des Landes, in welchem die Tat vorgenommen wird) und Erfolgsort (Strafbarkeit nach den Bestimmungen der Länder gegeben, in welchen der Erfolg eintritt). Mediendelikte, dazu gehören auch das Verbreiten holocaustleugnender Schriften, Verbreiten von nationalsozialistischen Propagandamitteln, Verbreitung von Kinderpornografie, werden als Erfolgsdelikte behandelt. Somit ist bei einer Verbreitung eines strafbaren Inhalts über das Internet in der Theorie auch das deutsche Strafrecht anwendbar, da kann der Server in Florida stehen oder sogar auf dem Mond, das ist gleichgültig. Ob das in der Praxis dann auch von den Strafverfolgungsbehörden umgesetzt wird, ist eine zweite Frage. Wenn der Täter in Deutschland sitzt, ist die Sache einfach, anhand der IP, die die Provider 90 Tage (ich glaube das ist der Zeitraum) konservieren müssen, können Strafverfolgungsbehörden den Täter ausfindig machen. Grenzüberschreitende Ermittlungen hängen von der Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten ab. Im Bereich der Kinderpornografie ist das ja schon erfolgreich sogar zusammen mit den USA vorgeführt worden. Ich mutmaße mal, dass in Fragen der Ermittlung die Schwere des Delikts sowie die Interessen der Staaten an einer Verfolgung mit eine Rolle spielen. Gleichwohl ist es empfehlenswert, wegen des Risikos auf die Veröffentlichung von Bauanleitungen zu Waffen zu verzichten. Gruß --Nocturne 07:49, 3. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Soweit ich weiss, handelt es sich juristisch nicht einmal um eine Bauanleitung, da es die Bedingungen des entsprechenden Artikels gar nicht erfüllt. Aber Sicherheit geht natürlich vor. Obwohl es in diesem Fall kaum zu einer Anklage kommen würde, und wenn doch, es sich auch positiv für Wikipedia auswirken kann, wie jüngste Beispiele zeigen (Repression und Verbote löst eine Solidaritätswelle aus) 129.132.219.52 12:30, 27. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Mediendelikte 

message: Hallo! Ich wurde gefragt, ob das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch für deutschsprachige Nutzer aus der Schweitz und anderen Ländern zu beachten ist. Wir müssen unterscheiden: a) Serverstandort, b) Anbieter des Angebots, c) Recht des Staates, in dem das Angebot abgerufen werden kann bzw. hauptsächlich abgerufen wird.
Zu a) Der Serverstandort spielt keine Rolle. Das Recht Floridas ist insoweit ohne Belang.
Zu b) Der Anbieter des Angebots: Das ist die Wikimedia Foundation Inc. (http://www.wikimediafoundation.org), eingetragen beim Florida Department of State, Division of Corporations unter der Nummer N03000005323. Die Wikimedia Foundation ist eine Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida. Verantwortliche Ansprechperson sowie Designated Agent im Sinne des Digital Millennium Copyright Act ist Jimmy Wales (http://en.wikipedia.org/wiki/User:Jimbo_Wales). Der Anbieter muss das Recht des Staates Florida beachten (interessant im Zusammenhang mit "Pornografie" usw.).
Zu c) Das Angebot richtet sich an den deutschsprachigen Raum, namentlich Österreich, die Schweiz und die Bundesrepublik. Von diesem wird es auch zum Großteil abgerufen und bearbeitet. Was jedoch davon in das Angebot aufgenommen wird, entscheidet der Anbieter. Diesem steht es frei, jederzeit das Angebot abzuschalten. Wird mit dem Angebot gegen deutsches, österreichisches oder schweizer Recht verstoßen, muss dagegen in Florida vorgegangen werden. Das ist schwierig, läuft über internationales Recht, worin ich kein Experte bin.
Also, wenn man genau ist, dann ist von allen Wikipedianern sowohl deutsches, österreichisches und schweizer (genaugenommen auch noch floridianisches) Recht gleichzeitig zu beachten. Bei Verstößen hiergegen muss jedoch gegen den Anbieter in Florida vorgegangen werden. Dieser beherrscht und steuert das Angebot. Er muss sowohl das Recht des Staates beachten, in dem er seinen Sitz hat, als auch das Recht des/der Staaten, an die sich sein Angebot hauptsächlich richtet (= die deutschsprachigen Staaten). In der Praxis wird aufgrund der Nutzerzahlen das bundesdeutsche Recht die größte Rolle spielen, zugleich ist aber auch das Recht der deutschsprachigen Nachbarstaaten zu beachten (im Zweifel: Amtssprache Deutsch). Wird also ein Deutscher oder ein Ausländer in seinem Urheberrechtsschutz verletzt, kann er nach deutschem Urheberrecht dagegen vorgehen. Urheberrechtlich umstritten war, ob ein Angebot im Internet lediglich am Serverstandort zur Verfügung gestellt und damit vom Ausland aus bezogen wird (wie eine Zeitschrift), oder ob es hier in Deutschland "erscheint". Letzteres ist der Fall, so hat die Rechtsprechung entschieden, wenn es vorrangig für den deutschsprachigen Raum bestimmt ist, weil dann eine Indizwirkung besteht:
"Deutsches Urheberrecht ist berührt, wenn der Nutzungstatbestand zumindest mit einem wesentlichen Teil auch im Inland als dem Schutzland erfüllt ist. Für das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung stellt der tatbestandsmäßige Erfolg, nämlich das Bestehen einer Abrufmöglichkeit, einen solchen wesentlichen Teil des Nutzungstatbestands und damit einen ausreichenden Inlandsbezug dar."
Am Rande: Der Anbieter stellt Raum zur Verfügung, den wieder (anonym) Nutzer füllen. Ich denke, er könnte bei Verstößen gegen das Recht der beteiligten Staaten verpflichtet werden, diese Art der Nutzung zu verbieten. Auch ein Redakteur ist für das, was in einer Zeitung geschrieben wird, verantwortlich, wenn man nicht an den Autor herankommt.
In der Praxis ist natürlich entscheidend, wer Verletzungen geltend macht und wie dagegen vorgegangen wird. Dazu kann ich nichts sagen, halte aber den Grad an Narrenfreiheit für relativ groß, da sich die Deutschkenntnisse der Floridianer in Grenzen halten und die Deutschen/Schweizer/Österreicher an einen Betreiber in Florida nicht so leicht herankommen. Grüße, Harald 11:45, 14. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Ich habe die Ausführungen nur überflogen, sehe das aber auch so. Allerdings beziehen sich die Ausführungen auf das Urheberrecht. Beim Strafrecht sieht es wieder anders aus. Wenn ein Deutscher bei Wikipedia eine Änderung einfügt, die nach deutschem Recht einen Straftatbestand erfüllt, dann wird er dafür in Deutschland nach deutschem Recht zur Verantwortung gezogen, unabhängig davon, wo der Server steht.--Berlin-Jurist 12:09, 14. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Nicht nur das. Auch wenn ein Benutzer aus Eupen, Wien, oder den USA in deutscher Sprache auf dem Server in Florida gegen bundesdeutsches Recht verstößt wird er nach bundesdeutschem Recht zur Verantwortung gezogen. Weiteres siehe unten. Gruß Kiewer Rus 09:29, 9. Mai 2006 (CEST)
replies: text: Nach dem, was ich hier gelesen habe, dürfte die Spammerverfolgung im Ausland kein Problem darstellen, wenn sie Spam nach Deutschland senden. Hier ist der Erfüllungsort noch viel eindeutiger Deutschland als bei lediglich deutschsprachigen Angeboten, da die Emails explizit nach Deutschland geschickt werden. Warum heißt es, diese könne man rechtlich leider nicht verfolgen? Zitat Spiegel:"Die meisten Spam-Mails kommen allerdings ohnehin aus dem Ausland und fallen nicht unter deutsche Gesetzgebung." Wer hat nun recht und wenn beide, wo ist der Unterschied?--212.202.56.71 15:51, 15. Jun 2006 (CEST)
thread_title:  Deutsches Recht 

message: Da die im Impressum genannte Wikimedia Foundation Inc. aus St. Petersburg in Florida auf ihren deutschsprachigen Seiten auf die Seiten verlinkte, wo die Bestandteile dargelegt werden habe ich entlinkt, damit keine Wikimedia-Foundation-Mitglieder bei der Einreise in die BRD rechtliche Schwierigkeiten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz bekommen. Denke das ist nur gut und richtig.
Da die Wipmedia Foundation die zu beanstandenden deutschsprachigen Passagen aber noch in der Versionsgeschichte durch anklicken verfügbar macht, schlage ich vor, die Datenbank um die unzulässigen Versionen zu bereinigen und den Artikel dann zu sperren, damit dem Gesetze Genüge getan ist. Kiewer Rus 09:25, 9. Mai 2006 (CEST)
thread_title:  Schützt die Wikimedia Foundation vor Strafverfolgung 

message: (Aktuell) (Letzte)  19:19, 7. Jul 2005 84.149.60.95
Eine Benzinbombe, bekannt auch als Molotowcocktail, ist eine leichte Waffe, die gegen Fahrzeuge, Personen oder auch Gebäute
eingesetzt wird. Sie besteht aus einer Glasflasche, die mit ... gefüllt wird.
: Das könnte man als Anleitung zum Bau verstehen, und die ist laut deutschem Waffengesetz illegal. --Eike 20:08, 7. Jul 2005 (CEST)
thread_title:  da bau ich vielleicht noch was von ein..