Diskussion:Liechtensteiner Steueraffäre

message: Ich erhebe formell Einspruch gegen diese unabgestimmte Einzelaktion von Benutzer Syrcro. Sie ist ein glasklarer Verstoß gegen WQ und Vandalismus! Ich zitiere aus dem Vorlagentext: "Die Verwendung dieser Vorlage ist umstritten und war Gegenstand einer längeren Löschdiskussion. Eine Löschentscheidung wurde aus systematischen Gründen nicht getroffen. Vor einer Verwendung sollte für das Vorgehen unter Wikipedia:Neuigkeiten ein Konsens gefunden werden." --91.44.227.139 09:51, 16. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Nachtrag: Die Unterstellung "erst nach Ablauf von etwa zwei Wochen kann beurteilt werden, ob für das betreffende aktuelle Ereignis etc. ein eigener Artikel angemessen ist." ist in dieser Pauschalität völliger Blödsinn! Im konkreten Fall ist bereits jetzt die Relevanz eindeutig (siehe meine ausführliche Argumentation gestern auf der Löschkandidatenseite). Wenn man das anders sieht, sollte man (gerade als Admin!) gefälligst die 7 Tage Löschdiskussion abwarten und nicht die Diskussion in einer unabgestimmten Einzelaktion abwürgen. (zumal das bereits zuvor in der Diskussion gerügt wurde). --91.44.227.139 11:08, 16. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Da hier der Verdacht besteht, dass das Fürstentum Liechtenstein oder hohe Angestellte davon als Beihelfer fungiert haben, und möglicherweise eine Gefährdung der sozialen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland vorliegt, ist Relevanz vemutlich gegeben. Allerdings wird wohl die Informationsflut Wochen dauern, bis sie überschaubar ist. --Gruß, Constructor 13:19, 16. Feb. 2008 (CET)

text: Man kann dem BND schon so viel Rechtskenntnis zutrauen, dass er weiss, dass Bankdaten in Liechtenstein (oder in solch einem Fall auch in Deutschland) niemals legal von einem Privaten an Dritte weitergegeben oder gar verkauft werden dürfen - sprich, es war von Anfang an klar, dass die Daten aus einer illegalen Quelle stammen.--Dare 11:36, 21. Feb. 2008 (CET)

text: Wenn Kundendaten gestohlen wurden, sind die Ergebnisse der darauf beruhenden Ermittlungen dann legal zu Stande gekommen? Das ist ja ähnlich wie bei Daten, die durch Erpressung oder Folter erhoben wurden. --Slartibartfass 21:04, 17. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Ja! Selbstverständlich dürfen solche Daten verwertet werden. Die Daten wurden nicht rechtswidrig angefertigt oder erhalten. Wie bereits vorhandene Daten erhalten werden, sollte sich nicht auf deren Verwertbarkeit auswirken, solange es legal geschieht. Was Dritte (etwa Bundesnachrichtendienst) auf eigene Faust machen, ist dabei unerheblich, solange sie nicht von der Staatsanwaltschaft angestiftet wurden. Beispiel: A nimmt von B ein Telefongespräch ohne dessen Wissen auf. B gesteht darauf einen Mord. A gibt die Aufnahme an die Staatsanwaltschaft weiter. Damit hat A eine Straftat begangen, aber eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts von B gegen das öffentliche Interesse an der Aufklärung schwerer Straftaten ist vorzunehmen, wobei im Normalfall das Gespräch zu verwerten ist. Allerdings wird sich natürlich auch A vor Gericht verantworten müssen (in diesem Fall wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). --Gruß, Constructor 21:43, 17. Feb. 2008 (CET)

text: So selbstverständlich ist das nicht. Klar ist, dass die an Deutschland übermittelten Daten widerrechtlich erlangt wurden, denn der Verstoss gegen das Bankgeheimnis ist in Liechtenstein (und wäre in diesem Fall wohl auch in Deutschland) strafbar; ebenso wie die Weitergabe geheimer Daten an fremde Mächte (§ 124 liStGB, im umgekehrten Fall wäre in Deutschland wahrscheinlich § 99 StGB zu bejahen). Hinsichtlich dieser Daten käme es dann zu einer Güterabwägung, deren Ausgang im Hinblick auf die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Lehre offen ist. Anderes gilt ggf. für die bei den Durchsuchungsaktionen erhaltenen Beweismittel - bei diesen handelt es sich um die Früchte des verbotenen Baumes, da sie an sich legal erhalten wurden, aber eben nur, weil illegal erhaltene Beweismittel auf sie hindeuteten.--Dare 14:17, 19. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Das möchte ich (als Laie) verneinen, da es sich mE um indirekt dadurch erlangte Beweise handelt. --Constructor 11:10, 21. Feb. 2008 (CET)

text: Ich glaube im Hinblick auf die in Hausdurchsuchungen etc. erlangten Beweise sind wir uns einig - weil es sich "nur" um auf der Grundlage eines Beweises, der ggf. evtl. einem Verwertungsverbot unterliegt, ermittelte weitere Beweise handelt und die Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im deutschen Recht eben in der Regel nicht anerkannt wird, wären diese verwertbar. Man kann vermuten, dass genau deshalb die Hausdurchsuchungen unter - natürlich unerklärlicher... - Einladung der Medien lanciert wurden und zur Selbstanzeige aufgerufen wurde (selbstverständlich ohne die Nebensächlichkeit zu erwähnen, dass diese im vorliegenden Fall wahrscheinlich nicht wie sonst zur Straffreiheit führen würde...), weil man sich nicht so sicher ist, ob die ursprünglichen Beweis - die angekauften Geheimdaten - verwertbar sind. --Dare 11:32, 21. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  unabgestimmte Einzelaktion von Benutzer Syrcro 

message: Zitat: Insgesamt flossen Gelder hunderter in Deutschland ansässiger Bürger in Höhe von mehreren Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbei über die liechtensteinische LGT Bank und andere Banken[3] vor allem in nach dem dortigen Recht errichtete Stiftungen, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft „augenscheinlich allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden“[4] sind. Das ist nach meiner Meinung so nicht richtig. Dass jemand, der in Deutschland gemeldet ist, sein Geld in Liechtenstein in Stiftungen anlegt, ist gestattet. Ein Vergehen liegt dann vor, wenn dies dem Finanzamt nicht gemeldet wird (Zinseinkünfte usw.). Dass die deutsche Staatsanwaltschaft eine Vermutung hat, warum die Stiftungen nach liechtensteinischem Recht so gestaltet wurden, wie sie sind, ist auch wieder ein anderes Thema. Wie kann man das genauer und richtig formulieren? Vorschläge? Gruß --Sir James 10:00, 17. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Interessanter Artikel zum Thema: Wer schützt hier wen? (P.T.-Verlag der Oskar-Patzelt-Stiftung) --Schweißer 21:24, 18. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Straffreiheit gibt es nur bei einer Selbstanzeige, wenn keine Gefahr besteht, dass es aufgedeckt würde. Wenn sich jetzt jemand selbst anzeigt, besteht bereits eine konkrete Gefahr, dass es sowieso rausgekommen wäre, demnach kein Straffreiheitsgrund. --Gruß, Constructor 04:44, 19. Feb. 2008 (CET)
replies: text: PS: Hier steht es ja auch im letzten Satz. Nicht mehr möglich, wenn der Täter damit rechnen musste, dass alles auffliegt. --Gruß, Constructor 04:45, 19. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Hintergrund 

message: "ein Verfahren gegen unbekannte Täter wegen dem Datendiebstahl eingeleitet"
Auch wenn - oder vielleicht gerade weil - es sich um ein aktuelles Thema handelt, kann man auf korrekte Grammatik achten. Hereticus 01:38, 19. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Der Dativ ist... 

message: "Spiegel Wissen" hat direkt auf diesen Artikel verlinkt:  -- schwarze feder talk discr 15:09, 19. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Aktualität 

message: Regretfully your article is currently blocked. Please allow a link to the en:Tax affair in Germany 2008 the start of which was based on this article, - a thank you to the authors, good job. :en:user:Ekem  71.187.13.58 14:27, 23. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Thanks. 71.187.13.58 15:33, 24. Feb. 2008 (CET)
thread_title: Please allow link

message: * Steuerskandal erreicht immer mehr Staaten GLGermann 08:02, 27. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Ausweitung des Steuerskandals 

message: Hallo, am Ende des Artikels ist ein Linkfehler. Es wird die Seite Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein aufgerufem. Sie existiert so aber nicht. Bitte ändern in Alois von Liechtenstein.
--217.237.92.202 14:38, 2. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein 

message: im Abschnitt Reaktionen
[...]
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigt.
[...]
Der aktuelle Finanzminister heißt nicht Peer Steinbrück sondern Wolfgang Schäuble. Und dieser ist gewiss ein ehrenwerter Mann... ;-) (nicht signierter Beitrag von 77.6.219.199 (Diskussion | Beiträge) 01:08, 17. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Das reine stellen von Strafanzeigen ist ohne enzyklopädische Relevanz. Strafanzeigen darf jeder gegen jeden stellen, ob das irgend einen sachlichen Grund hat wird dann erst hinterher geprüft. In diesem Falle hat man seit gut 2 Jahren nichts mehr davon gehört. Also raus damit. --Pass3456 21:53, 23. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Der Finanzminister... 

message: Die rechtliche Diskussion geht teilweise fehl. Deshalb habe ich den Stromdiebstahlsfall zitiert, dem eine ähnliche höchstrichterliche Entscheidung zugrunde liegt. Für einen Juristen stellt sich die Frage nicht, den in dem Beitrag aufgeworfen wurde, da die vorgeschlagene Auslegung ein klarer Verstoß gegen das Analogieverbot darstellen würde. --91.43.52.4 21:58, 23. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Das war lediglich die Wiedergabe der geführten Diskussion bei Hart aber fair. Aber Recht hast du trotzdem. Jensen 23:52, 23. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Rechliche Problematik 

message: Probleme bitte hier auf der Diskussionsseite klären, ggf. WP:Dritte Meinung bemühen und bei Konsens WP:Entsperrwünsche in Anspruch nehmen. Gruß --Howwi Disku · MP 12:34, 10. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  Vollsperre 

message: Heinrich Kieber stellt seine Sicht zur Steueraffäre ausführlich in seinem Buch "Der Fürst. Der Dieb. Die Daten." (652 Seiten) dar. Dieses Buch steht im Internet frei als Download zur Verfügung.
Quelle:
http://blog.boersennews.de/boerse-aktuell/heinrich-kieber-der-furst-der-dieb-die-daten/1120.html
Ich denke, diese Info sollte man mal in den Artikel einfügen.
-- Unternehmens Analyst 17:09, 10. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Hallo Benutzer:Neun-x, egal unter welchem Namen du editierst: es bleibt wirklich schwierg mit dir. Unabhängig davon ob das Buch als Download zur Verfügung steht oder eine Reservierung bei Amazon.de möglich ist: Bruchpromotion haben hier in der deWp nichts verloren; egal ob die Info zwei Seiten oder 652 Seiten umfasst. Schon gar nicht im Artikeltext. Die Hinweise auf WP:WWNI etc. erspare ich mir, da du die mittlerweile auswendig kennen dürftest. Und Blogs als Quelle anzugeben... aber auch das haben wir schon genügend diskutiert, siehe Wikipedia:Belege. --Times 17:20, 10. Aug. 2010 (CEST)
replies: text:  Ich hab einen Teil des Buchs gelesen und habe erhebliche Zweifel an dessen Echtheit. Aber das nur am Rande. Thematisch finde ich es aber durchaus erwähnenswert, da es (soweit es wirklich von Kieber stammt) ein Tatsachenbericht darstellt. IMHO sollte ein Hinweis dazu im Artikel bleiben. Jedoch sollte zuvor - soweit dies möglich ist - anhand von relevanten Medien dessen Echtheit belegt werden. Jensen 21:16, 10. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Ich habe diesen Artikel auf SpOn gefunden, demnach scheint das Buch tatsächlich authentisch zu sein. Ich füge es als Weblink ans Ende des Artikels ein. --Sepp 15:51, 8. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Aktuelle Information: Heinrich Kieber veröffentlicht Buch zur Steueraffäre 

message: Der 2. Satz "Der LGT Bank waren von einem ehemaligen Bankmitarbeiter illegal bankinterne Daten entwendet und dem Bundesnachrichtendienst zum Kauf angeboten worden." ist einfach falsch. Denn die Daten wurden der LGT Treunhand AG gestohlen und nicht der LGT Bank Liechtenstein AG. Wobei es sich um zwei verschiedene Unternehmen der LGT Group Foundation handelt.Bitte ändern!-- 88.69.242.129 08:04, 5. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  sachlich falscher 2. Satz 

message: Die Beschreibeung des BVerG-Beschlusses mit dem Satz "Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 ist eine Strafverfolgung, die auf der Nutzung einer angekauften Daten-CD beruht, verfassungskonform" ist fachlich falsch. Aus diesem Satz geht hervor, dass das BVerfG entschieden hätte, dass aufgrund der Daten-CDs ein Verfahren eingeleitet werden dürfen, also aus den Daten-CDs ein Anfangsverdacht ableitbar sei. Aber genau dies wurde nicht entschieden und ist juristisch immer noch nicht geklärt. Mit dem besagten Beschluss hat das BVerfG nur entschieden, dass die Daten-CDs keinem Verwertungsverbot unterliegen. Bitte dringend ändern. Dies geht auch aus der Quelle hervor.-- 88.69.242.129 17:45, 9. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  BVerfG-Beschlusses