Diskussion:Vertrauensfrage/Archiv 1

message: Das mit der "Einleitung" geht so nicht. Ein WP-Artikel hat eine "Einleitung" an sich, die das Wesentliche in Kürze wiedergibt. Einen Kapiteltitel verwendet man dafür nicht.--Ziko 23:13, 22. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  (erledigt) "Einleitung"

message: Ich halte ersteres für richtig, denn zweiteres heißt: er hat die Vertrauensfrage nach 2001 schon einmal gestellt. -- Derjanosch 21:48, 22. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  (erledigt) Gerhard Schröder 2005 - was ist richtig: "nach 2001 zum zweiten Mal" oder "zum zweiten Mal nach 2001"? 

message: Heute wurde von jemanden die Ansicht Jürgen Wielands (Uni Frankfurt/Main) eingetragen, welche im Vergleich zu den Meinungen von Isensee, Mahrenholz und Scholz auf den ersten Blick etwas gewagt aussieht:
"Einen ähnlichen Standpunkt hat mittlerweile auch Prof. Dr. Joachim Wieland vertreten. Der Bundeskanzler habe keine sichere Mehrheit mehr, um seine Politik durchzusetzen. Dabei sei es unerheblich, ob das auf die Mehrheitsverhältnisse nur im Bundestag oder auch in der Länderkammer zurückgehe."
Hat Herr Wieland das wirklich so gesagt? Wenn ja, bei welcher Gelegenheit? Hört sich doch zunächst absurd an. Danach bräuchte ein BKanzler zum Regieren zwingend eine stabile Mehrheit im BT und BRat. Nicht nur das, er könne sogar ein von der Verfassung bewusst nicht vorgesehenes "destruktives Misstrauensvotum" (nichts anderes ist eine Vertrauensfrage mit dem alleinigen Ziel, absichtlich ein negatives Votum zu erhalten, damit man einen Grund hat, den BT vorzeitig aufzulösen) aus dem Umstand herleiten, dass die die BReg tragenden Parteien keine Mehrheit mehr im BRat haben. 
Auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Verfassungswirklichkeit ständig weiterentwickelt und aufgrund der heutigen Gemengelage eine ständige Opposition im BRat das Regieren im Bund erschwert, ist diese Ansicht von Herrn Wieland, sollte er dies tatsächlich vertreten, vielleicht politisch nachvollziehbar, aber verfassungsmässig doch höchst zweifelhaft.
Wie ist eure Meinung dazu? -- Istabraq
* Unabhängig davon, ob man den BRat ausklammert oder einbezieht, entsteht hier kein isolierter Destruktionseffekt!! --Calvin Ballantine 01:27, 25. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  (erledigt) Gerhard Schröder 2005 - Meinungen zum weiteren Vorgehen

message: Ich schlage vor, den Meinungsstand in der öff. Diskussion 2005 in dne Artikel Wahl zum 16. Deutschen Bundestag zu verschieben. Diese Meinungen sind sehr situationsbezogen und bringen keine neuen Inhalte für den Artikel hier. --Calvin Ballantine 18:16, 25. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Das wäre meines Erachtens zu früh. Die Diskussion gehört genau dahin, denn es geht um aktuelle Meinungen von Staatsrechtlern zur Zulässigkeit der Vertrauensfrage unter den jetzt vorliegenden Voraussetzungen. Das ist der aktuelle Stand der Diskussion. Wenn die Sache vorbei ist, kann man darüber nachdenken, sie zusammenzufassen oder auch zu verlegen. Derzeit ist sie aber IMHO richtig plaziert. -- Jürgen, Do, 26. Mai 2005.
Vorgeschlagen habe ich das, weil wir den Artikel mitterweile mit sehr viel Inhalt gefüllt haben und dieser sich allg. mit der Vertrauensfrage befasst. Hingegen sind diese Meinungen mehr oder minder JA & NEIN und nicht besonders gehaltvoll vor dem Hintergrund dieses Artikels (sind halt kurze Statements...) und nur eine aktuelle Auflistung - daher denke ich sind sie bei einem tagesaktuellen Artikel wie Wahl zum 16. Deutschen Bundestag besser aufgehoben... Andere Meinungen, Gentlemen?? --Calvin Ballantine 15:30, 26. Mai 2005 (CEST)

text: Ich würde prinzipiell zustimmen. Gruß. --EBB (Diskussion) 13:43, 27. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  (erledigt) Verschiebung von Details zur Vertrauensfrage 2005 

message: Was hat das Bild "Rede im Deutschen Bundestag" mit der Vertrauensfrage zu tun? Handelt es sich um ein Bild eines Sprechers während einer Debatte über eine Vertrauensfrage? Wenn nein, gehört das Bild nicht in diesen Artikel, sondern in den Artikel Deutscher Bundestag. --Mogelzahn 23:00, 26. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Das Bild war im Wesentlichen als Illustration gedacht und wurde als solche in der Exzellenten-Diskussion auch mehrheitlich erbeten, weil sonst halt die Bilderdichte recht dünn ist. Übrigens: Es spricht Jacques Chirac. Gruß. --EBB (Diskussion) 12:52, 27. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Und was hat Jaques Cirac mit der Vertrauensfrage zu tun? Nichts! Lieber kein Bild, als ein Bild, daß nicht in den Kontext passt. Wenn ich einen Artikel über den Marien-Dom in Hamburg schreibe und kein Bild davon habe stelle ich doch auch kein Bild einer anderen Hamburger Kirche mit dem Argument der sonst fehlenden Bebilderung ein. Ich bin der Ansicht, daß das Bild hier nicht hingehört, denn es kann den Artikel "Vertrauensfrage (Grundgesetz)" nicht glaubwürdig illustrieren. Gruß. --Mogelzahn 13:20, 27. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Ganz ruhig... Ich hätte das Bild während der Exzellenten-Diskussion fast herausgnommen, aber die Mehrheit war der Ansicht, es sollte drin bleiben. Wenn du es rausnehmen willst, tu dir keinen Zwang an. Gruß. --EBB (Diskussion) 13:42, 27. Mai 2005 (CEST)

text: @Calvin: Wo habe ich vom "dummen" Leser gesprochen und mich als "Problemlösung" empfohlen? Bittel belegen und keine unsinnigen Behauptungen aufstellen. Nehmt ein Bild von einer Rede bei einer Vertrauensfragendiskussion und alles ist gut. Fakt ist doch, daß dieses Bild alles mögliche bebildern kann, aber inhaltlich nichts mit dem Artikel zu tun hat. @EBB: Ich habe das Bild bewußt nicht selbst entfernt, weil ich über das Thema erst diskutieren wollte, bevor ich (womöglich noch ohne Kommentar) Tatsachen schaffe. --Mogelzahn 15:19, 27. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  (erledigt) Bild "Rede im Deutschen Bundestag" 

message: Mir scheint, man könnte den verfassungsrechtlichen Teil mit seiner Informationsfülle mundgerechter gestalten, mit Einleitungsteilen und vielleicht mehr Gliederung. Es ist schwer - für mich jedenfalls-, die Übersicht über das komplexe Thema zu behalten. --Ziko 23:44, 13. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Mundgerechterer verf.rechtlicher Teil?

message: Am 24. Jul. 2006 hat Benutzer:88.72.35.187 folgenden Text in den Abschnitt Länder der Bundesrepublik Deutschland eingestellt:
: Anmerkung (Sven Leunig): Politisch hat Koch die "Vertrauensfrage" tatsächlich im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre gestellt. Verfassungsrechtlich war ihm dies aber nur möglich, weil er eine Regierungsumbildung vorgenommen hatte (Rücktritt des Chefs der Staatkanzlei Franz Josef Jung und Ernennung von Jochen Riebel an seiner Stelle). Demnach hat er seinen Antrag, seiner Regierung (nicht ihm allein!) das Vertrauen auszusprechen, auch nicht mit HES Art. 114 begründet, sondern mit der notwendigen Vertrauenserklärung des Landtags gegenüber der Landesregierung gemäß HES Art. 101 IV. Laut HES Art. 114 obliegt es nämlich dem Landtag, diese sogenannte „Vertrauensfrage“ zu stellen, und nicht etwa dem Ministerpräsidenten, wie sonst üblich. Der Ministerpräsident kann dies nicht von sich aus tun. Diese "Vertrauensfrage" ist also im Grunde mit einem einfachen oder destruktiven Misstrauensvotum identisch, vgl. PlProt.HES, 15/48, S. 3127
Das sollte man eventuell bearbeiten und dann wieder einstellen, momentan habe ich es entfernt. --S.K. 15:19, 25. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Anmerkung (Sven Leunig) 

message: Ist es möglich, dass der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auflöst, bevor letzterer Gelegenheit hat, einen neuen Bundeskanzler zu wählen?
Bzw. was passiert, wenn der Bundespräsident erst den Bundestag auflöst und letzterer danach (innerhalb der 21-Tage-Frist) einen neuen Bundeskanzler wählt? Gibt es dann Neuwahlen oder nicht?--129.70.14.127 18:14, 5. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Laut Wortlaut des GG sollte die Antwort jeweils "Ja" lauten (ein aufgelöster Bundestag kann ja nicht mehr einen Kanzler wählen).--Roentgenium111 19:46, 1. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Kanzlerwahl nach verlorener Vertrauensfrage 

message: Mal ganz platt gefragt: Wie lautet die Vertrauensfrage? "Vertrauen Sie mir noch?" oder wie? 87.123.6.166 16:10, 3. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Genau genommen handelt es sich nicht um eine Vertrauensfrage, sondern um einen Vertrauensantrag. 2005 wurde er so formuliert: „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen.“ (Bundestags-Drucksache 15/5825). -- Patroklos 23:31, 20. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Wie lautet die Vertrauensfrage denn nun? 

message: Hi! Sollte die Vertrauensrage vom SHer Regierungschef in den Artikel mit aufgenommen werden?
-- Originoo 13:11, 21. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Ich denke ja. Ich werde mal einen entsprechenden Abschnitt einfügen, wer möchte, kann es noch ergänzen. --Roentgenium111 14:23, 21. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  Vertrauensfrage von Peter-Harry Carstensen in Schleswig-Holstein 2009 

message: „Oft wird nicht genau unterschieden zwischen einer Vertrauensfrage und einem Misstrauensvotum: Es gibt nur eine gemeinsame Regelung, so in Österreich, wo die Versagung des Vertrauens ebenfalls den Rücktritt des betreffenden Bundesministers oder der gesamten Bundesregierung zur Folge hat (Art. 74 Bundes-Verfassungsgesetz)“
Diesen Abschnitt versteh ich nicht. In Österreich gibt es ein Mißtrauensvotum (Art. 74 B-VG) aber keine Vertrauensfrage, wieso wird hier „nicht genau unterschieden“? --David Seppi 18:46, 19. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Europäische Staaten - Österreich 

message: Der Unterabschnitt „1.4 Verfassungsrechtliche Problematik der Vertrauensfrage“ ist eine unklare Mischung von Faktenbericht und Meinungsbericht. Der letztere Anteil überwiegt und besteht aus vorgeblich in juristischen Fachkreisen vorhandenen Meinungen. Allerdings ist nicht eine dieser Meinungen belegt. Damit verstößt der Abschnitt gegen die Grundprinzipien einer seriösen Berichterstattung und ist für ein Nachschlagewerk wie WP nicht akzeptabel.
Außerdem sind die Ergebnisse der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und 2005, um die es hier ausschließlich geht, bereits ausreichend dargestellt, und zwar in den Unterabschnitten „1.10.4  1982 Helmut Kohl“ und „1.10.6.  2005 Gerhard Schröder“. Auch der abschießende Verweis auf den Spezial-Artikel in WP zum heute maßgeblichen Urteil von 2005 befindet sich bereits am Ende des Schröder-Abschnitts.
Da weder die Möglichkeit (damaliger WP-Mitarbeiter seit Jahren abgemeldet) noch ein Grund für eine „Rettung“ des Abschnitts 1.4 besteht, wird er gelöscht. --Saidmann (Diskussion) 12:53, 11. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Undurchsichtige Mischung von Fakt und Meinung ohne Herkunftsnachweise nicht hinnehmbar 

message: Völlig unverständlich, bitte überarbeiten! Ich bin leider in der Materie zu wenig drin. --Dsdvado (Diskussion) 15:07, 11. Jun. 2015 (CEST)
thread_title:  Europäische Staaten - Italien 

message: Einerseits steht hier "Was Helmut Kohl 1982/83 gelang, erreichte Gerhard Schröder 2005 nicht. Die Regierung Schröder wurde durch die Regierung Merkel abgelöst."
Andererseits steht im Artikel, dass Kohl das Vertrauen ebenfalls nicht ausgesprochen wurde.
Meines Wissens nach (so steht es auch im Artikel) wurden nach beiden Vertrauensfragen, also sowohl bei Kohl als auch bei Schröder der Bundestag aufgelöst.
Macht der Satz "Was Helmut Kohl 1982/83 gelang..." dann so noch Sinn? Loewenmuth (Diskussion) 18:51, 18. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Abstimmung Kohl 1982 

message: Der Abschnitt über die Situation in Italien ist vollkommen unverständlich. Er liest sich als sei er mithilfe von Google Translate übersetzt worden. Ich behersche leider kein Italienisch aber so kann man den Abschnitt nicht stehen lassen. Richtig übersetzten oder ganz löschen (nicht signierter Beitrag von Serenity27 (Diskussion | Beiträge) 12:39, 4. Mai 2016 (CEST)
thread_title:  Abschnitt Italien 

message: Die Formel Exekutive = Regierung + Verwaltung finde ich nicht schlecht, in der Einleitung sollten aber doch lieber eine allgemeinere Formulierung belassen, da wir den Artikel allgemein geltend halten wollen. Welcher Teil der Exekutive genau handelt ist zumindest an dieser Stelle nicht präzisierungsbedürftig. 
Wenn woanders einzelene Minister gestürzt werden können, können sie sich auch einer Vertrauensabstimmung stellen. --Calvin Ballantine 13:01, 26. Jun 2005 (CEST)
thread_title:  Wording: 

message: Moin! Nach Diskussion mit Benutzer: Mc005 ergibt sich Folgendes. Das Forum von wahlrecht.de sagt, dass der Darmstädter OB sein Mandat aufgegeben hat und der Nachrücker/die Nachrückerin ihr Mandat noch nicht angetreten hatte. Daher waren nur 600 Abgeordnete stimmberechtigt. Deshalb die Heruntersetzung der Zahl der Abwesenden auf fünf. --EBB (Diskussion) 14:32, 4. Jul. 2005 (CEST)
thread_title:  5 oder 6 Abwesende bei der VF 2005 

message: Der Text beginnt allgemein ("Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt und gravierende Konflikte abklären. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen.")
Danach beginnt es sich nur noch um Deutschland zu drehen. Wenn kein Wissen über andere Fälle vorhanden ist, würde ich vorschlagen, im Artikel klarer zwischen der Vertrauensfrage als politische Institution und dem empirischen Fall Deutschland zu unterscheiden bzw den Artikel spezifischer zu benennen. nowherefast 21:50, 18. Sep. 2005 (CEST)
thread_title:  Allgemein oder Deutschlandspezifisch?

message: Die Schlußfolgerung in folgenden Satz ist merkwürdig:
Beide Kanzler hatten die Mehrheit im Bundestag und stellten dennoch die Vertrauensfrage, um über eine Abstimmungsniederlage die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erreichen. Was Helmut Kohl 1982/83 gelang, erreichte Gerhard Schröder 2005 nicht. Die Regierung Schröder wurde von der Regierung Merkel abgelöst.
Gerhard Schröder hat das genannte Ziel ... die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erreichen. durch die Niederlage bei der Abstimmung erreicht!
Was wohl gemeint ist, daß Schröder die Neuwahlen angestrebt hat, um im Amt bestätigt zu werden, was - wie geschrieben - nicht gelang.
Vorschlag zur Änderung:
Beide Kanzler hatten die Mehrheit im Bundestag und stellten dennoch die Vertrauensfrage, um über eine Abstimmungsniederlage die Auflösung des Parlaments und in Neuwahlen die Bestätigung ihrer Regierung zu erreichen.
2001:7F0:400C:0:0:0:0:5 17:35, 23. Okt. 2019 (CEST)
thread_title:  Falsche Schlußfolgerung