Diskussion:Sicherungsvertrag

message: Auf Wikipedia steht und vermutlich fehlerhaft: 
"Dieses das BGB beherrschende Abstraktionsprinzip zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft kann folglich nur über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) rückabgewickelt werden: im Beispiel hat der Sicherungsnehmer die Sicherungsübereignung ohne Rechtsgrund erhalten, da der Rechtsgrund (die Sicherungsabrede) durch Nichtigkeit entfallen ist."
Im hemmer Fallbuch "Sachenrecht I, 6. Auflage" steht aber auf Seite 161: 
"Aus der (in der Regel konkludent geschlossen) schuldrechtlichen Sicherungsabrede wird
sich freilich in aller Regel ein schuldrechtlicher Rüchgewähranspruch in einem solchen
Fall herleiten lassen.
Der Schuldner hat also lediglich einen Anspruch auf Rückübereignung aus dem Sicherungsvertrag. *Dieser* ist causa für die Übereignung, nicht die zu sichernde Forderung. Somit scheidet auch ein Bereicherungsanspruch gegen A aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB aus.
(Grober Fehler!)." 132.176.134.76 15:18, 28. Aug. 2013 (CEST)
thread_title: Fehler?

message: Nicht, dass ich Experte auf dem Gebiet der Kreditbesicherung bin.
Aber meines Erachtens handelt es sich bei der Hypothek um eine akzessorische
Sicherheit.
Dieser Artikel sollte mit dem Inhalt des Artikels "Akzessorietät" abgeglichen werden,
welcher nach meinem Wissensstand korrekt ist.
Gruß
Ralf
: Du hast 100% recht, ich hab die Hypothek mal ´rausgenommen. Der Artikel gehört im übrigen sowieso überarbeitet.--Vestitor 21:51, 3. Feb. 2007 (CET)
thread_title: Fehler

message: ich erinnere mich undeutlich, dass die Sicherungsübereignung in Österreich zumindest früher als sittenwidrig angesehen wurde. Kann ein Austria-Kollege etwas dazu sagen? --Vestitor 01:35, 9. Feb. 2007 (CET)
thread_title: Deutschlandlastig

message: Hier fehlt glaube ich noch die enge und weite Zweckerklärung. --Flow2 10:00, 10. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Die weite Zweckerklärung ist im Abschnitt Verbraucherschutz erwähnt. Du hast aber Recht, die Begriffe sollten noch in den Artkel.--Vestitor 04:33, 11. Feb. 2007 (CET)
replies: text: die enge zweckerklärung hast du vergessen ;-) --Flow2 19:20, 16. Feb. 2007 (CET)
replies: text:  ist jetzt nachgetragen--Vestitor 23:30, 21. Feb. 2007 (CET)
thread_title: Grundschuldsicherungsvertrag

message: Der Verweis auf Abstraktionsprinzip ist meines Wissens falsch. Abstraktionsprinzip ist zur Unterteilung von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft. Was zu abstrakt geschrieben ist, stimmt jedoch schon. Es heißt nur, dass die Grundschuld auch für mehrere Darlehen gelten kann, nicht nur für eine Forderung. Die Grundschuld ist also nicht zweckgebungen. --Flow2 10:06, 10. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Der Begriff abstrakte Sicherheit' ist allgemein gebräuchlicher juristischer Fachbegriff: von Praktikern für Praktiker: Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, S. 1 (Zitat: "Die Grundschuld ist ein von der Forderung losgelösten abstraktes Recht."). Dies entspricht - da hast Du recht - nur bedingt dem Abstaktionsprinzip. Das Abstraktionsprinzip (in Deutschland) stellt nicht nur die Unterteilung, sondern vor allem die Unabhängigkeit von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft dar, z.B. Kaufvertrag und Übereignung des Kaufgegenstands. Ergebnis des Abstraktionsprinzips ist, dass das Erfüllungsgeschäft wirksam ist, auch wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam sein sollte (und umgekehrt). Ob das sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten; andere Rechtsordnungen kommen ohne diesen Unterschied aus. Eine abstrakte Sicherheit insofern entspricht dem Abstraktionsprinzip, sie ist auch ohne Verpflichtungsgeschäft wirksam (in diesem Punkt sind wir uns ja einig). Genau genommen ist das ungenau: besser wäre die Bezeichnung fiduziarische Sicherheit (so z.B. Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 8. Aufl. S. 43), weil der Sicherungsnehmer  auch bei der abstrakten Sicherheit durch ein konkludentes Treuhandverhältnis gebunden ist. Aber, wie gesagt, abstrakt ist der übliche Begriff, weil er sich so schön einfach von akzessorisch abgrenzen lässt. Der - vom Gesetzgeber nicht vorgesehene - Sicherungsvertrag bindet schuldrechtlich die abstrakte Sicherheit an den Sicherungszweck, siehe Sicherungsgrundschuld. --Vestitor 04:28, 11. Feb. 2007 (CET)

text: stimme dir zu, danke für die Korrektur.--Vestitor 23:34, 11. Feb. 2007 (CET)
thread_title: Abstrakte Sicherheit