Diskussion:Ausweispflicht

message: Welche Konsequenzen hat es, wenn man als deutscher Staatsbürger weder einen gültigen Perso noch Reisepass hat? -- SuperFLoh 14:19, 2. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet einen Personalausweis zu besitzen. Wer für sich keinen Personalausweis ausstellen läßt, dem droht eine Geldbuße von 5 bis Tausend Euro. Das gilt nicht für Personen, welche einen gültigen Reisepaß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. fsh --84.57.12.11 14:40, 2. Jan. 2007 (CET)
replies: text:  Gibt es eine Quelle für die Höhe der Geldbuße? – 91.4.62.185 03:33, 24. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Also die Spanne zwischen 5 Euro und 1000 Euro ist doch schon sehr groß. Gibt es eine Quelle die genau sagt was man als Geldbusse, beziehungsweise im Einwohnermeldeamt mit einer Versäumnisgebühr, bei Neubeantragung bezahlen muss wenn man keinen gültigen Personalausweis vorzeigen kann? Irgendwo müsste doch stehen wie viel bezahlt werden muss wenn der Personalausweis gerade erst oder schon Jahre abgelaufen ist. --Chuck die Bohne 12:41, 29. Okt. 2010 (CEST)
replies: text: Nach  der aktuellen Fassung des Gesetzes über Personalausweise kann ein Verstoß gegen die Ausweispflicht mit einem Bußgeld bis zu 5000 € geahndet werden. Zu der Versäumnisgebühr beim Meldeamt hab ich bisher leider nichts gefunden; ich vermute, dass es sich dabei um eine Art Schnellverfahren des Bußgeldes handelt. Mindesthöhe eines Bußgeldes ist 5 € (Buße_(Verwaltungsrecht)#Situation_in_Deutschland). --Holgado 15:54, 3. Nov. 2010 (CET)

text: Irgendwo müsste doch genau stehen wie viel jemand zahlen muss wenn er von der Polizei angehalten wird und keinen oder einen abgelaufenen Ausweis hat. Ein Richter kann sich ja nicht das Bußgeld ausdenken und willkürlich festlegen wie viel jemand bezahlen muss. Im Gesetz steht das ein Verstoß geahndet werden "kann", muss also nicht. Hier in Deutschland ist doch alles in irgendeiner Vorschrift geregelt, hier geht doch kein Mitarbeiter in einem Amt selbständig auf Toilette wenn er nicht irgendwie eine Vorschrift zu beachten hat die das regelt. Ist hier noch nie jemand ohne gültigem Personalausweis oder Reisepass angehalten worden? --Chuck die Bohne 16:42, 3. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Wer von der Polizei angehalten wird und einen gültigen Personalausweis hat, diesen nur eben nicht mitführt, zahlt überhaupt kein Bußgeld, weil er keine Ordnungswidrigkeit begangen hat - es gibt kein Gesetz, das das Mitführen unter Androhung eines Bußgeldes (oder gar eines strafrechtlichen Tatbestandes) vorschreibt. Wer überhaupt keinen gültigen Ausweis besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 32 Personalausweisgesetz mit Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. SchnitteUK (Diskussion) 23:51, 9. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Konsequenzen? 

message: "Staaten ohne eine Ausweispflicht sind beispielsweise Österreich [...]"
"In Österreich gibt es eine Ausweispflicht."
Ja was nun? Durch den Kontext scheint es mir, als fehle im zweiten Satz nur ein k, aber als Uninformierter möchte ich nicht im Artikel rumpfuschen. 128.197.11.30 16:44, 8. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Hab es ausgebessert. Da fehlt offensichtlich einfach nur das k. --jodo 16:30, 12. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  (k)eine Ausweispflicht in Österreich? 

message: Laut Ausweisgesetz besteht die Ausweispflicht ab dem 16. Geburtstag. Für jeden Grenzübertritt braucht man aber anscheinend schon ab Geburt einen Pass. Ob dafür ein Kinderausweis reicht, das ist etwas unklar. Sollte man auf die abweichende Passpflicht hinweisen?
--Traut 17:26, 28. Mär. 2010 (CEST)
replies: text: Das Ding heisst mittlerweile "Kinderreisepass", damit sollte zumindest die Begrifflichkeit klar sein, es ist ein Pass. Das man ab Geburt ein Lichtbild in selbigen haben muss, halte ich jedoch für, naja, Praxisfremd. --Chriz1978 (Diskussion) 20:33, 21. Mär. 2012 (CET)
thread_title:  Passpflicht 

message: Ich zitiere "Lange Zeit hatte eine solche Regelung dort als nicht durchsetzbar gegolten, da die Erinnerung an die deutsche Besatzungszeit, während der das letzte Mal Mitführpflicht herrschte, noch frisch war."
Dar war wohl jemand nicht ganz so "frisch" im Kopf...
Kommen euch 50 Jahre etwa so vor, als wär's erst gestern gewesen?
Erstaunlich, dass da noch niemand der hier anwesenden Pedanten drauf eingegangen ist.
-- 188.104.237.49 16:29, 18. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  Frisch ? 

message: Die Regelungen zur Ausweispflicht in der BRD besagen nicht, dass der Ausweis GÜLTIG sein muss. Bitte streichen! (nicht signierter Beitrag von 86.32.117.71 (Diskussion) 23:33, 26. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Das ist doch Wortklauberei. Sobald alle Pässe ungültig sind, wird daraus automatisch eine Ordnungswidrigkeit. -- Haeber (Disk.); 00:36, 27. Aug. 2010 (CEST)
replies: text:  Wortklauberei ist keine Begründung dafür, dass in der Wikipedia das Wort GÜLTIG vollkommen unreflektiert zu der Gesetzeslage hinzugedichtet werden darf. In keinem Fall wird die Ausweisplicht als solche verletzt, wenn der Ausweis abgelaufen ist. (nicht signierter Beitrag von 128.131.194.41 (Diskussion) 09:41, 27. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Das ist tatsächlich eine interessante Frage, wie es sich nun tatsächlich damit verhält. --Komischn 13:31, 27. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Ein ungültiger Ausweis ist ein Ding, das nicht als Ausweis gilt. Genau das besagt das Wort ungültig, oder? --Holgado 15:57, 3. Nov. 2010 (CET)
replies: text: So einfach ist das auch wieder nicht, denn im deutschen Personalausweisgesetz steht ja nichts von gültigem Personalausweis. Mehr dazu wurde hier mal diskutiert. --Komischn 16:31, 3. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Hmm, dort wird mit einem „Mindestmaß an gesetzgeberischer Sorgfalt“ argumentiert, aber ebenso gut könnte man mit einem „verständigen Leser“ argumentieren. Gültigkeit besagt, dass etwas anerkannt wird. Wenn ein Ausweis nicht gültig ist, dann muss er also nicht anerkannt werden. Was könnte denn sonst damit gemeint sein, dass ein Ausweis ungültig sein kann ()? --Holgado 17:25, 3. Nov. 2010 (CET)

text: Das muss hier unbedingt thematisiert werden. Bei der Leichenschau im Altenheim ist die Gültigkeit völlig egal. Beim Postidentverfahren hatte ich große Schwierigkeiten, weil mein Bundespersonalausweis abgelaufen war. Erst mein noch gültiger Reisepass brachte mich weiter. --Dr. Hartwig Raeder (Diskussion) 21:35, 9. Mai 2019 (CEST)
thread_title:  keine Pflicht zu gültigem Ausweis 

message: Die Briten werden die Ausweispflicht nicht einführen, siehe dort. Deshalb ist die ohnehin fragwürdige kunjunktivische Koppelung an diese Aktion gegenstandslos. Falls Irland keine eigenen Anstrengungen zur Ausweispflicht unternimmt, sollte der ganze Satz über dieses ungelegte Ei gestrichen werden.
CBa--79.219.243.55 04:17, 10. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Irland 

message: Lesen, staunen, Kopf schütteln. --Lkl ★ 21:02, 19. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Ohne Kommentar 

message: Es wundert mich, dass es keine grundsätzliche Kritik an der Fortsetzung eines eindeutigen Nazi-Gesetzes gibt. (nicht signierter Beitrag von 79.227.144.68 (Diskussion) 10:23, 26. Jul 2012 (CEST)
replies: text: Es gibt eine Menge Gesetze aus der Zeit des Dritten Reiches, die noch in Kraft sind. Dass ein Gesetz aus besagter Zeit stammt, ist für sich allein genommen noch kein Grund für "grundsätzliche Kritik". SchnitteUK (Diskussion) 11:44, 24. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  Kritik 

message: Um Missverständnisse zu vermeiden (siehe zB die Diskussion mit Martin Be, Pflicht für eigene Staatsbürger/im Inland), habe ich die Einleitung mal ergänzt und ausgebaut. Zunächst einmal ist „Ausweispflicht“ ja ein unspezifisches zusammengesetztes Wort, dessen Bedeutung sich einfach aus den beiden Bestandteilen ergibt. In jeder Videothek herrscht Ausweispflicht, denn ohne Kundenausweis darf man normalerweise keinen Film ausleihen ... Dass der Artikelfokus weiterhin auf den staatsbürgerlichen Ausweispapieren liegt, soll damit aber nicht infrage gestellt werden. --Holgado (Diskussion) 01:54, 10. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  Ausbau der Einleitung 

message: Hallo,
der Link Nr. 5 Deutschlandradio Berlin ist anscheinend nicht (mehr) erreichbar.
mfg
Rolito (nicht signierter Beitrag von Rolito55 (Diskussion | Beiträge) 00:14, 23. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Link Nr.5 Deutschlandradio Berlin 

message: Wegen der Flüchtlingssituation wollte ich mich informieren, in welchen Ländern auf der Erde eine Ausweispflicht besteht, und wo eine Mitführpflicht. Leider wird da nur beispielhaft Deutschland genannt. Da Ausweis- und Mitführpflicht weltweit anscheinend die Ausnahme sind, wäre eine Whitelist ja ausreichend, um die Situation weltweit darzustellen. Könnte das nicht jemand mit Zugang zu diesen Infos noch ausbauen und vervollständigen? Bzw. wo kann man solche Infos bekommen? --2A02:8109:9A40:1778:980D:4075:662B:3C71 10:26, 5. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Übersicht international 

message: Der Absatz zur Situation in Österreich ist komplett unbelegt und teilweise falsch. Ich geh mal Satz für Satz durch:
"In Österreich besteht für österreichische Staatsbürger keine Ausweispflicht." -  Ohne Quelle und leider habe ich auch keine Rechtsgrundlage gefunden - was sinnvoll scheint, wenn es keine A. gibt - aber den Satz "Wenn kein amtlicher Lichtbildausweis vorhanden ist, bedarf es einer Identitätszeugin/eines Identitätszeugen."  würde ich so deuten, dass man als Staatsbürger keinen wie auch immer gearteten Ausweis besitzen muss. Gibts da weitere Quellen?
Ich würde danach sowas wie "Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz)" §2 PassG einfügen. Da gibts ein paar Ausnahmen noch im Pragraphen, aber prinzipiell ergibt sich durch den ersten Satz zumindest für Reisende unabhängig von den Bestimmungen im Zielland in der Praxis soetwas wie eine Pass-/Ausweispflicht.
"Fremde müssen, im Gegensatz zu österreichischen Staatsbürgern, stets einen Ausweis bei sich tragen und bei einer Identitätsfeststellung vorzeigen." - Das ist falsch. §32 (2) FPG "Fremde sind verpflichtet, ihr Reisedokument mit sich zu führen oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zu verwahren, dass seine Einholung (Abs. 1) ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann." - in der Regel binnen einer Stunde. Das ist erstmal aber für den Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes. §35 FPG und §35 SPG regeln die Identitätsfeststellung. Da steht nur etwas von (2) "Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen." Wenn der Beamte dem Befragten vor Ort seine Angaben glaubt, braucht die betreffene Person im Zweifel nichtmal ein Reisedokument vorzuzeigen. Mag sein, dass es da noch Dienstvorschriften in der Polizei gibt, die genauer regeln, was die "dem Anlass gebotene Verlässlichkeit" ist. Ob man die Geduld der Beamten testen will, steht auf einem anderen Blatt ;-)
"Im gesamten Schengen-Gebiet – und somit auch in Österreich – muss man jedoch „seine Identität der Behörde durch geeignete Dokumente nachweisen können“. Wer ein Kraftfahrzeug lenkt, muss einen Lichtbildausweis mitführen, auch wenn kein Führerschein notwendig ist." - beide Sätze sind unbelegt. Woher stammt das wörtliche Zitat? Ich nehme mal an von hier ? Das mit dem Kraftfahreug finde ich auch nur mit etwas Phantasie. §14 (1) FSG verlangt einen "amtlichen Lichtbildausweis" nur im Falle eines vorläufigen Führerscheins. Laut  wieder rum ist ein Führerschein "teilweise" ein amtlicher Lichtbildausweis. Zumindest die Formulierung dieses Satzes ist unschön. --213.240.88.180 23:06, 27. Mär. 2018 (CEST)
replies: text:  Ich kann im Artikeltext keine Fehler erkennen. Wenn etwas NICHT vorgeschrieben ist, so gibt es dafür naturgemäß KEINE gesetzliche Regelung/Rechtsgrundlage und Beleg/Quellenangabe ist entsprechend schwierig. Zum besseren Verständnis der Aussage "In Österreich besteht für österreichische Staatsbürger keine Ausweispflicht." helfen evtl. ausführlichere Erläuterungen wie z.B. hier: Amtliche Ausweise in Österreich auf der Seite auslaender.de. Zur Mitführpflicht und Schengen auf der gleichen Website Mitführpflicht eines amtlichen Lichtbildausweises und Ausweispflicht. Gruß, --Martin Be (Diskussion) 19:51, 28. Mär. 2018 (CEST)
replies: text:  Die auf deiner nichtamtlichen Quelle "auslaender.at - Magazin für MigrantInnen" zitierte, angeblich schengenbedingte Mitführpflicht gilt nicht für Staatsbürger. Da die Wiederlegung einer nicht vorhandenen, nicht amtlich belegten aber behaupteten Pflicht schwer zu führen ist, hier der beste greifbare Nachrichtenartikel: 
«Die Frage, ob für Österreicher in Österreich eine Ausweispflicht besteht, beantwortete Polizeijurist Florian Greil kurz und bündig: „In Österreich gibt es für Österreicher keine allgemeine Ausweispflicht.“ Als Österreicher muss man damit weder Personalausweis, Pass oder ein anderes Dokument mitführen, das die Identität bestätigt. Ausgenommen sind etwa Lenker eines Kraftfahrzeugs, so Greil: „Es kann sich aus den einzelnen Materiengesetzen, wie zum Beispiel dem Führerscheingesetz, die Verpflichtung ergeben, dass Dokumente vorzuweisen sind.“»
https://tirol.orf.at/news/stories/2871428/ Ich bin seit Geburt österreichischer Staatsbürger, kenne unsere Verwaltung recht gut, habe noch nie in Berechtigungsprüfungen oder Medien etwas entgegenlautendes gehört und erlaube mir daher, nach bestem Wissen und Gewissen die meiner Ansicht nach ausreichend widerlegte Behauptung bis auf weiteres direkt aus dem Artikel zu entfernen. --84.112.103.140 15:35, 19. Mär. 2019 (CET)

text:  Aber sicherlich gibt es noch reichlich Luft zum Verbessern, z.B. durch eine besser verständliche Formulierung oder um näher an Gesetzestexte heranzurücken. Bastel doch einfach mal eine Alternative. --Martin Be (Diskussion) 00:28, 29. Mär. 2018 (CEST)
thread_title:  Nationale Regelungen für Österreich hat keine Quellen