Diskussion:Anerkannte Regeln der Technik

message: Da für die allgemein anerkannten Regeln der Technik die Anforderung der Bewährung gilt, können diese nicht a priori als minderwertiger als der Stand der Technik bezeichnet werden. Gerade im Bauwesen mit seinen langlebigen Produkten stellt sich erst nach Jahren heraus, ob die benutzen Produkte die vorgesehenen Aufgaben auch dauerhaft erfüllen. Der AG (Bauherr) sollte auch nicht ohne seine Zustimmung zum Versuchskanichen von unerprobten neusten Entwicklungen (Stand der Technik)  gemacht werden, die gerade billig und modern sind. Die anerkannten Regeln der Technik haben daher zu Recht die wichtige Stellung im Werkvertragsrecht und somit ihre Daseinberechtigung.   -- Störfix 13:08, 3. Sep 2005 (CEST)
thread_title: Wertung

message: Bei der VOB Teil B handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Vertragsform, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart werden kann. Die Einordnung ist daher unzutreffend.
--Dhu 22:06, 3. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Vielleicht könnte man sagen: Gesetze, Verordnungen und Vertragsbedingungen ... oder allgemein: Bestimmungen, welche die Anwendung fordern. Die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Technik wird in Streitfällen für Bauleistungen aber auch dann gefordert, wenn die VOB nicht vereinbart ist, weil sie allgemein als Maßstab gelten. --Schönwetter 09:41, 5. Jul 2006 (CEST)
replies: text:  Das ist meiner Wahrnehmung nach unzutreffend. Es bestehen durchaus Vorbehalte gegen die Anwendung der VOB, obwohl diese nicht vereinbart ist. Ein Beispiel: VOB Teil C DIN 18339 "Klempnerarbeiten" dort wird die geklemmte Ausführung der Attika gefordert. Im Gegensatz dazu IFBS Montagerichtlinie (dort 9.2.21 Ausführungen von Attika und Ortgängen) hier wird die geschraubte Ausführung empfohlen. Bei der VOB handelt es sich nicht um eine Bestimmung.
Gundsätzlich: Der ganze Abschnitt "Gesetze/Bestimungen, welche die Anwendung fordern" ist sehr dünne. Dass die Anwendung der ARdT gefordert ist, ist unstrittig. Aber die angeführten Beispiele schwächen die Aussage eher ab. Im Moment tendiere ich dazu, den Abschnitt gänzlich aufzugeben. --Dhu 21:25, 8. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Gesetze, welche die Anwendung fordern 

message: Hallo, ich habe viel mit anerkannten Regeln der Technik zu tun, und oft sind es weder DIN, oder ISO Normen noch Gesetze. Siemens hat z.B. mit der SN29500 eine auch außerhalb des Konzerns akzeptierte Schrift heraus gebracht. Um diesen Werken einen ähnlichen Aufhänger hier in der WP zu geben, habe ich für den Anfang eine Vorlage:Infobox Anerkannte Regel der Technik erstellt. Vielleicht findet sie ja Anklang. Gruß, Ridikuel 11:53, 16. Okt. 2009 (CEST)
replies: text: Dafür braucht es aber Belege. Wann ist eine schrift außerhalb des Konzerns anerkannt? --Der Tom 12:33, 16. Okt. 2009 (CEST)
replies: text: Darum habe ich für die erste Anwendung auch nicht die SN29500 gewählt, sondern die BÜV NE. Dort habe ich ein Urteil vom Niedersächsischen OVG aufgeführt. Leider sind die meisten Belege für Verwendung von solchen Regeln, die mir vorliegen, nicht unbedingt frei verfügbar und deswegen für WP nicht geeignet. Ich wollte ja nicht dazu Aufrufen, hier wild irgendwelche Pamphlete einzustellen. Sorry, wenn das so rüber kam. Gruß, Ridikuel 13:45, 16. Okt. 2009 (CEST)
replies: text:  Nö, so kam das nicht rüber. Aber wenn wir schon definieren wollen, was eine Anerkannte Regel der Technik ist, brauchen wir auch konkrete Kriterien. Alles andere ist POV und damit dann nicht tragbar. --Der Tom 17:58, 16. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  Infobox 

message: Ich habe die letzten zwei Sätze verändert. Und zwar von:
"Oft wird die Meinung vertreten, daß eine DIN oder Europanorm zivilrechtlich bereits mit ihrer Veröffentlichung als anerkannte Regel der Technik angesehen werden kann. Im Gegensatz hierzu ist dies im Verwaltungsrecht erst dann der Fall, wenn beispielsweise eine Norm aus dem Baubereich in einem Bundesland auf die Listen der Technischen Baubestimmungen aufgenommen worden ist."
In:
"Oft wird die Meinung vertreten, daß eine DIN oder Europanorm zivilrechtlich mit ihrer Veröffentlichung als anerkannte Regel der Technik angesehen werden kann. 
Im Gegensatz hierzu ist eine Norm im Verwaltungsrecht erst dann verpflichtend anzuwenden, wenn beispielsweise eine Norm aus dem Baubereich in einem Bundesland auf die Listen der Technischen Baubestimmungen aufgenommen worden ist."
Das Adjektiv "bereits" schien hier irreführend, da aus dem Vorhergehenden hervorgeht, daß eine Norm, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als anerkannte Regel der Technik anzusehen sein kann, später möglicherweise von den Regeln der Technik "überholt" wirdn va nicht jede  AbschnittenNorm entsprechend oft aktualisiert wird.
Den zweiten Satz habe ich verändert, da ich annehme, daß die Aufnahme einer Norm in die Listen der technischen Baubestimmungen nur indirekt mit ihrem Status als anerkannte Regel der Technik zu tun hat. Die ursprüngliche Formulierung schien nahezulegen, daß eine Norm im Verwaltungsrecht NICHT als ARdT anerkannt würde, bevor sie nicht in die Listen aufgenommen wäre.
Ich weiß allerdings nicht ob die neue Formulierung den Sachverhalt wesentlich besser darstellt.
Ich freue mich über Korrekturen.
Ferner würde ich mich freuen, wenn jemand den folgenden (scheinbaren) Widerspruch aufklären könnte:
In der Einleitung wird festgestellt, daß das Werkvertragsrecht die Einhaltung der ARdT als Mindeststandard festlegt.
Weiter unten steht jedoch dies:
"Im bürgerlichen Recht, insbesondere bei Werk- und Kaufverträgen, vereinbaren die Vertragsparteien häufig, dass die Sachleistung den Anerkannten Regeln der Technik entsprechen müsse. Dies regelt beispielsweise auch Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der von den Vertragsparteien in ihren Vertrag einbezogen werden kann: ..."
Das klingt ja eher so, als wenn diese Regeln ohne eine besondere Vereinbarung nicht gelten würden!?
--Kai Kemmann Diskussion 03:33, 26. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Bedeutung im Bürgerlichen Recht 

message: Die Aussage in der Einleitung „Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht identisch mit den DIN (nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof[1] sind DIN-Normen private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter) und anderen Normen." ist zumindest für die Anwendung der DIN VDE Normen missverständlich dargestellt.
Bei dem im Quellennachweis angeführtem BGH Urteil vom 14.05.1998 (VII ZR 184/97) ging es vordergründig darum ob DIN 4109/1984 oder die DIN 4109/1989 anzuwenden ist und die Aussage hinsichtlich DIN Normen ist: „Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben." Sie sind somit Mindestanforderungen. Beim referenzierten Urteil ging es nicht darum ob die DIN Normen anzuwenden sind oder nicht, sondern welche Ausgabe einer ganz bestimmten DIN Norm relevant ist. Abgesehen davon liegt das Datum dieser Entscheidung (vor 26 Jahren) weit hinter den aktuellen Fassungen gültiger Gesetze, welche den DIN VDE Normen eindeutig und klar die Vermutungswirkung als „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ zuschreiben.
Die DIN VDE stellt indirekt die „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ dar und die finden in der deutschen Gesetzgebung nachhaltig ihren Niederschlag. Für gültige DIN und VDE Normen besteht aus gesetzlicher Sicht die Vermutung, dass sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen! Allgemeine Regel ist: Man darf die DIN VDE umgehen, wenn man eine bessere Lösung hat und muss dies gegebenenfalls gegenüber Sachverständigen und/oder in einer gerichtlichen Auseinandersetzung nachweisen.
Die gesetzliche Grundlage für DIN VDE Normen in Deutschland sieht wie folgt aus:
• Die gesetzliche Grundlage der Regelung für das Errichten und Betreiben elektrischer Anlagen ist im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) verankert.
In der aktuell gültigen Fassung vom 12. März 2011 wird in § 49 EnWG eindeutig Bezug auf die Bestimmungen des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) genommen worden, womit die DIN VDE-Bestimmungen im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln der Technik den Charakter eines Gesetzes erhalten. Mit der gesetzlichen Verankerung wird des Weiteren eine rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung bei Zuwiderhandlung gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik durch den Gesetzgeber geschaffen.
siehe Auszug:
(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von
1. Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V.,
2. Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V.
eingehalten worden sind.
siehe: Gesetze aktuell § 49 EnWG vom 12.03.2011
und: Energiewirtschaftsgesetz § 49
In Österreich sind die relevanten ÖNORMEN gleich eine Anlage zum jeweiligen Gesetz und damit automatisch gesetzliche Bestimmungen. (siehe Elektrotechnikverordnung 2002, aktuelle Fassung
-- Sorbas 48 (Diskussion) 10:07, 8. Mär. 2014 (CET)
replies: text: Siehe dazu auch aktuelleres BGH Urteil vom 24.5.2013, AZ: V ZR 182/12. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung "ordnungsgemäßer Verwaltung" entspreche. Da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, seien solche Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. Dass es gegebenfalls einen höheren Stand der Technik geben kann ist darin auch festgehalten und muss gegebenfalls eingefordert werden. -- Sorbas 48 (Diskussion) 12:54, 8. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Einleitung 

message: Der Artikel enthielt bis zum 25. März 2016 eine Diskussion der Bedeutung der "Anerkannten Regeln der Technik" im Bahnbereich.
Damit diese nicht ganz verlorengehen, kopiere ich diese hierher:
"
* Nach  Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) müssen Bahnanlagen und Fahrzeuge so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge [...] den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Zu der Regelungen stellen sich zwei entscheidende Fragen:
:1. Bezieht sich der Absatz 2 auf „den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen“ oder auf „Diese Anforderungen gelten als erfüllt?“
:2. Wer trägt die Beweislast für den Nachweis der mindestens gleichen Sicherheit?
:
Die unterschiedliche Konsequenz ist, dass bei Abweichen von den a.R.d.T ohne den Nachweis der mindestens gleichen Sicherheit 
::a) ein Verstoß gegen die EBO vorliegt, und somit eine Gefahr für die Rechtsordnung,
::b) oder die Anforderungen nicht automatisch als erfüllt gelten. Dies bedeutet aber nicht, dass sie tatsächlich unerfüllt sind. Denn alleine das Fehlen des Nachweises sagt nichts über das Maß der Sicherheit aus.
:
Die rechtlichen Verhältnisse in puncto Beweislast und Regelwerksverstoß haben sich mit der Bahnreform massiv geändert. Als Behörde war die Bundesbahn alleine schon dienstrechtlich verpflichtet, ihre Regelwerke einzuhalten. Ob eine Regel auch anerkannte Regel der Technik ist, war dabei unerheblich.
:Heute wird das Regelwerk zum überwiegenden Teil durch die Deutsche Bahn AG erstellt. Die dienstrechtliche Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung der Konzernrichtlinien durch die Aufsichtsbehörde kann schon aus demokratischen Gesichtspunkten nicht per se weiter bestehen. Die Behörde muss im Einzelfall prüfen, ob die jeweilige Regel auch anerkannte Regel der Technik ist.
:
Zudem wurde durchweg ein (innerbehördliches) Genehmigungsverfahren angewendet. Eine Genehmigung musste nur dann erteilt werden, wenn die Vorschriften und Verfügungen eingehalten waren oder eine Sondergenehmigung (quasi Nachweis der mindestens gleichen Sicherheit) vorlag. 
Überall dort wo keine begünstigenden Verwaltungsakte ergehen (Genehmigungen, Zulassungen), sondern belastende, liegt die Beweislast bei Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik, bei der Behörde. Die Behörde muss die Gefahr nachweisen, die durch den Regelwerksverstoß entsteht.
"
 Kai Kemmann (Diskussion) 16:20, 18. Apr. 2017 (CEST)
thread_title:  betreff:  [[Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung]] (EBO)