Diskussion:Staatsformmerkmal

message: Volkssouveräntität ist - jedenfalls nach geltendem deutschen Verfassungsrecht, um das es in diesem Artikel geht - Bestandteil des Demokratieprinzips und wird üblicherweise nicht als selbständiges Staatsformmerkmal behandelt. - Atn 14:14, 9. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  Volkssouveräntität 

message: Die Verfassung hat nur bestimmte Cluster des Rechtsstaats übernommen und nennt es in Art. 20 I GG nicht. Nach Lesart des BVerfG bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, dies auch in anderer Form und Zusammensetzung zu gestalten. So kategorisch dürfen wir das hier jedenfalls nicht nennen. --CJB 14:37, 15. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Ich glaube, da hast Du was missverstanden. Das Rechtsstaatsprinzip, das für die Länder in Art. 28 Abs. 1 GG und für die Europäische Union in Art. 23 Abs. 1 ausdrücklich genannt wird, ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Bund aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 1, den Grundrechten und den Justizgrundrechten des Grundgesetzes. Es ist ewigkeitsfest (Art. 79 Abs. 3) und eben eines der fünf Staatsstrukturprinzipien im deutschen Verfassungsrecht. Dem einfachen Gesetzgeber ist hier nichts zur Ausgestaltung überlassen. Vielmehr hat das BVerfG gerade in den letzten Jahren mehrfach die unzulängliche Ausrichtung des einfachen Rechts am Rechtsstaatsprinzip gerügt, so z.B. in der Entscheidung zur außerordentlichen Gehörsrüge, die zur Einfügung von § 321a ZPO führte. -- outrerhin 11:54, 6. Mai 2006 (CEST)

text: Degenhart, Staatsrecht I, 12. A., Heidelberg 2001, Rdz. 233 ff. [habe die neueste Aufl. leider nicht da, aber da dürfte sich nichts geändert haben): "Ausdrücklich in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG im Rahmen der bundesstaatlichen Homogenitätsklausel als Strukturprinzip für die Verfassungsordnung auch der Länder genannt, wird das Rechtsstaatsprinzip vorrangig als in Art. 20 Abs. 3 GG verankert gesehen (vgl. BVerfGE 35, 41, 47; 39, 128, 143; zur grundgesetzlichen Ableitung ie Stern, [StaatsR der BRep. Dtld. I,] § 20 III). Mit der Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an "Gesetz und Recht", imt der Bindung auch der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung wird jedenfalls ein Grundanliegen der Rechtsstaatlichkeit verwirklicht, die rechtliche Bindung der Staatsgewalt. Auch Art. 1 Abs. 3 GG ist in diesem Zusammenhang zu nennen, der die unmittelbare Bindung aller staatlichen Gewalt, auch der Gesetzgebung an materielle Grundrechte festlegt. Teilweise wird daher auch diese Bestimmung als Sitz des Rechtsstaatsprinzips (neben Art. 20 GG) genannt (vgl. Stern I, § 20 II 3; Herzog, Maunz/Dürig, Art. 20 VII, Rn. 37), ebenso wird mitunter Bezug genommen auf Art. 20 Abs. 2 GG, der den Grundsatz der Gewaltenteilung enthält (näher Stern und Herzog, aaO). Welche Grundgesetzbestimmung im einzelnen sedes materiae ist, kann letzlich dahinstehen, wenngleich mE Art. 20 Abs. 3 GG den Grundgedanken der Rechtsstaatlichkeit durchaus zum Ausdruck bringt. (...) In materieller Hinsicht konkretisiert sich das Rechtsstaatsprinzip vor allem in den Grundrechten, an die auch der Gesetzgeber unmittelbar gebunden ist, Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG." - Da auch Art. 1 Abs. 3 der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 unterfällt, kann demnach davon ausgegangen werden, dass es keine nicht-ewigkeitsfeste "Komplementärmenge" im Bereich Rechtsstaatsprinzip gibt. Was Du mit "Entscheidungen in Zusammenhang mit der EU" meinst, ist mir leider nicht klar. Kannst Du näher beschreiben, was für Fälle Du im Auge hast? -- outrerhin 21:59, 6. Mai 2006 (CEST)

text: Sorry, Du bleibst mir zu sehr im Ungefähren, als dass ich mir vorstellen könnte, was Du meinst. Vielleicht hast auch Du eine Fundstelle, um Deine Position zu stützen? -- outrerhin 15:09, 7. Mai 2006 (CEST)
thread_title:  Rechtsstaat 

message: @Benatrevqre: Bitte genauer ausführen, was nun "unnötig für das Zitat" sein soll. Der korrekte Begriff lautet schließlich Menschenwürde. --Grzeszik (Diskussion) 13:49, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Deine Einfügung war unnötig, weil es sich um keine speziell nur vom BVerfG gebrauchte Bezeichnung handelt. --Benatrevqre …?! 15:24, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Es ist aber 1. nicht der offizielle Terminus des GG und könnte 2. insbesondere Laien fehlerhaft erscheinen. --Grzeszik (Diskussion) 15:38, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Das finde ich nicht. Es ist schließlich deutlich als Zitat gekennzeichnet, das halte ich für ausreichend. --Benatrevqre …?! 15:43, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Es handelt sich m. E. um eine nicht irrelevante Abweichung von einer, wenn nicht der zentralen Begrifflichkeit des GG. In einem solchen Fall ist eine entsprechende Kennzeichnung durchaus üblich. Siehe hier. --Grzeszik (Diskussion) 16:20, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Ich weiß durchaus, was "sic!" bedeutet, aber hier gehört es nicht hinein, weil der Artikel nicht von der Menschenwürde handelt, sondern dieser Begriff im Zitat nur nebensächlich fällt. --Benatrevqre …?! 16:46, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: "nur nebensächlich fällt"? Was soll das bitte bedeuten? Der Begriff ist ein integraler Bestandteil der in besagtem Zitat enthaltenen Aufzählung. Was daran soll bitte "nebensächlich" sein? Zudem wäre das für die Verwendung dieser Kennzeichnung völlig unerheblich. Es geht lediglich darum, dem Leser zu signalisieren, dass eine Auffälligkeit bzw. Abweichung bewusst so übernommen wurde. Mehr nicht. --Grzeszik (Diskussion) 16:53, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Wir brauchen dem Leser nichts dgl. mitteilen, weil es subjektiv ist, dass dies getan werden müsste. Das Wort Menschenwürde ist hier nicht Artikelgegenstand. Ob man Menschwürde der Menschenwürde schreibt, ist für den Artikel und das Lemma inhaltlich unerheblich.--Benatrevqre …?! 17:03, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Nein. Für den Gebrauch von "sic!" sind deine inhaltlichen Erwägungen, was hier Artikelgegenstand ist oder nicht, gänzlich unerheblich. Es handelt sich ausschließlich gleichsam um einen formalen "Disclaimer". --Grzeszik (Diskussion) 17:21, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: Dieser Disclaimer ist bevormundend (damit tut man gerade so, als könne das BVerfG sich nicht korrekt ausdrücken, was anmaßend ist!) und formal unnötig. Auch das einschlägige Wörterbuch der Würde (2013) nennt an verschiedenen Stellen die „Menschwürde“. Falsch und damit „sic-würdig“ ist es daher nicht. --Benatrevqre …?! 17:24, 17. Nov. 2022 (CET)
replies: text: "Falsch und damit „sic-würdig“ ist es daher nicht." Okay, in dem Fall sage ich mal um des lieben Friedens willen eins zu null für dich. --Grzeszik (Diskussion) 17:35, 17. Nov. 2022 (CET)
thread_title:  Zitat