Diskussion:Beihilfe (Dienstrecht)/Archiv

message: Die Neuregelung greift erst für Neustudenten ab einschliessliche SoSE 07 und nicht wie hier WiSe 06/07.
Ansonsten wäre das auch eine unzulässige Rückwirkung!!!
BITTE ÄNDERN!
--84.186.255.176 23:45, 9. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Quellen? Beweise?--Juliabackhausen 13:56, 14. Apr. 2008 (CEST)
thread_title: Änderung der Beihilfeberechtigung für Kinder in Ausbildung

message: Zitat: "Die Leistungen der Beihilfe liegen nur in Einzelfällen über denen der gesetzlichen Krankenversicherung ..."
Kann man das so sagen? Die Beihilfe erstattet immerhin bis zum 2,3fachen der jeweiligen Sätze der Gebührenordnung, gilt das auch für die gesetzliche Krankenversicherung? D. h., kann der Arzt bei einem Kassenpatienten, ohne dass dieser Patient davon auch nur erfährt, nach gewissen Kriterien bis zum 2,3fachen der Gebühr mit der Krankenkasse des Patienten abrechnen? Oder sind diese Sätze evtl. sogar je nach Krankenkasse unterschiedlich? Ist also ein Beihilfepatient für einen Arzt ein "lukrativerer" Patient als ein Kassenpatient? Und gibt es womöglich auch bei den Kassenpatienten mehr oder weniger lukrative? Wenn die Krankenkasse immer nur das 1fache der Gebühr überweisen (oder jedenfalls erheblich weniger als das 2,3fache), dann ist die Leistung der Beihilfe keineswegs vergleichbar.--Turdus 18:33, 18. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Hier sind Leistungen der Beihilfe an den Beihilfeberechtigten gemeint, dem so gut wie keine ärztlichen Leistungen erstattet werden, die über die an einen gesetzlich Versicherten hinausgehen. Vielleicht ist das im Artikel missverständlich formuliert. Thorbjoern 21:40, 18. Jul. 2008 (CEST)
replies: text:  Gemeint ist dann also wohl: "Nur in Einzelfällen erstattet die Beihilfe dem Beihilfeberechtigten ärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht getragen werden." Ok? --Turdus 22:22, 18. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Oder "... Leistungen, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen" oder "nicht [darin] enthalten sind". Sonst klingt es mE ein bisschen so, als ob der Beihilfeberechtigte auch von der KK Leistungen bekäme. Gruß, Thorbjoern 11:01, 19. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Leistungen vergleichbar mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung? 

message: Der Artikel ist zwar sehr detailreich, aber auch vielfach tendenziös bis hin zu nachweisbaren Falschbehauptungen.
 
Beispiele:
1. "Die Beihilfe ist Teil der Alimentation und damit der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums."
 
Dazu das Bundesverfassungsgericht: "Das gegenwärtige System der Beihilfegewährung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dementsprechend besteht auch keine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle und Ähnliches Unterstützung gerade in Form von Beihilfen zu gewähren (vgl. BVerfGE 58, 68 <77 f.>; 79, 223 <235>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232>)."
2. "Sie wird auf Antrag von dem jeweiligen Dienstherrn prozentual oder pauschal nach Vorlage der (vom Beihilfeberechtigten zuvor privat bezahlten) Rechnungen für gesundheitsbezogene Ausgaben gewährt."
"zuvor privat bezahlten) Rechnungen" ist unzutreffend, denn Rechnungen können sofort, also vor Bezahlung eingereicht werden.
3. "Beratung in Fragen des Beihilferechts gilt als Rechtsberatung und darf als solche nur von einem gerichtlich zugelassenen Beihilfeberater oder einem Rechtsanwalt ausgeübt werden."
Der zweite Satzteil ist inhaltlich falsch, denn das Rechtsdienstleistungsgesetz zieht den Kreis viel weiter. Es erlaubt Rechtsberatung durch jeden, der über die Befähigung zum Richteramt verfügt, solange die Beratung unentgeltlich erfolgt und kennt noch weitere Ausnahmen für Gewerkschaften usw. Die jetzige Formulierung ist verdeckte Werbung für sog. Beihilfeberater. Der gesamte Satz ist überflüssig, weil selbstverständlich Rechtsberatung auf allen Gebieten vom Gesetz erfasst wird.
4. "Ehegatten und Lebenspartner erhalten jedoch nur dann Beihilfeleistungen, wenn sie nicht selbst gesetzlich krankenversicherungspflichtig sind und ihr Einkommen unter einer bestimmten Grenze (z. B. 18.000 Euro im vorvergangenen Kalenderjahr) liegt."
Falsch ist der hier behauptete Ausschluss für gesetzlich krankenversicherungspflichtige Ehegatten. Maßgeblich ist allein die Einkommensgrenze (vgl. § 4 BBhV) 
5. "Die in gesetzlichen Krankenversicherung geschaffenen Kostenerstattungstarife sind nicht mit Beihilfeleistungen kombinierbar."
§ 8 Absatz 4 BBhV bestimmt das Gegenteil:
"(4) Nicht beihilfefähig sind erbrachte Leistungen nach
 
:1. dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
:...
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht bei Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."
6. "Nachdem die Bürgerversicherung auf Bundesebene im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages keine Erwähnung mehr findet, verlagern sich entsprechende Überlegungen nunmehr auf die Landesebene."
"mehr" trifft nicht zu, denn noch nie hat die Bürgerversicherung in einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene Erwähnung gefunden.
Außerdem:
Die Ausführungen zu den "Eigenanteilen" sind jedenfalls beim Bund hinsichtlich der "Praxisgebühr" überholt. Die aufgehobene Entscheidung einer Unterinstanz ist eigentlich auch nicht mehr von Interesse. Schließlich sind die Ausführungen zu "Beihilferegelungen durch Verwaltungsvorschrift laut BVerwG rechtswidrig" und "Änderung der Beihilfeberechtigung für Kinder in Ausbildung" in dieser Ausführlichkeit wegen Zeitablaufs inzwischen übergewichtig.--Lexberlin (Diskussion) 19:26, 13. Mai 2020 (CEST)
replies: text: @Lexberlin: Deine Anmerkungen klingen sehr kenntnisreich und sinnvoll. Sind sie schon belegt eingearbeitet?--Güwy (Diskussion) 12:24, 7. Okt. 2020 (CEST)
replies: text: Wenn Sie die Versionsgeschichte angesehen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich, nachdem es kein anderer gemacht hat, den Artikel im Juli 2020 gründlich überarbeitet, die Mängel beseitigt habe und seitdem Hauptautor bin.--Lexberlin (Diskussion) 13:31, 7. Okt. 2020 (CEST)
thread_title:  Tendenziöse und falsche Darstellung 

message: @Lexberlin: Bist Du dem BVA verpflichtet? Mit Deiner Löschung hattest Du den Hinweis beseitigt, dass in unserem Staat, einem Gemeinwesen ohne Titel und mit der Gleichheit vor dem Gesetz, eine Oberbehörde wie das BVA sich entblödet, Titel wieder auferstehen zu lassen und die Antragsteller in Akademiker und Nichtakademiker zu sortieren. Das sollte jeder, besonders wir Akademiker, als deplaziert ablehnen. Habe den Hinweis auf Titel und akadem. Grad und damit die vielleicht erkennbare Kritik am BVA wieder eingestellt. Hast Du überlesen, dass der Begriff "Ausfüllanleitung" zwar im Text vorkommt, aber keine solche formuliert wird? Und übersehen, dass das Foto nichts fürs Bilderbuch, sondern Beleg für die Richtigkeit des Textaussage ist. Beides vermindert das Niveau von WP nicht; auch ist dafür genug Platz bei WP! Deine Löschbegründung ist in meinen Augen eine solche Binse, dass sie von ergrauten Wikipedianern als Beleidigung angesehen werden könnte.--Güwy (Diskussion) 12:50, 7. Okt. 2020 (CEST)
replies: text: Die Gestaltung eines Antragsformulars hat mit dem Sachverhalt, der in einer Enzyklopädie dargestellt wird, kaum etwas zu tun. Jedenfalls nicht die Frage, ob dort akademische Grade eingetragen werden können. Das Thema gehört schlicht nicht hierher! Deshalb antworte ich Ihnen auch nicht dazu. Wenn Sie sich daran abarbeiten wollen, müssten Sie das in in allgemeiner Form erörtern. Ich verweise auf Abschnitt 4.1.2 unter Doktor. Ich habe viele Beiträge zu beamtenrechtlichen Themen bearbeitet und ärgere mich über das Ausufern vieler Artikel, weshalb ich auch Ihre Ergänzung wieder lösche.--Lexberlin (Diskussion) 13:31, 7. Okt. 2020 (CEST)
replies: text: @Lexberlin: Ich bleibe beim WP-DU. Die bzw. das Antragsformular/e war/en und sind eine nicht ganz unwesentliche Petitesse im Thema Beihilfe. Dass das Thema "schlicht nicht hierher" gehöre, ist Deine Meinung - die ich nicht teile. Das "Ausufern" vieler Artikel mag nicht immer sinnvoll sein, ist aber oft die Folge präzisierender Ergänzungen, die über enge Betrachtungen des jeweiligen Themas hinausgehen können. (Bei Doktor 4.1.2 hatte ich durch meinen Hinweis auf das Karlsruher Urteil von 1957 zur Ausuferung beigetragen; ebenso bei Staatsanwalt mit dem Hinweis auf Beamtenstatus und Weisungsgebundenheit.) Das ist ja gerade die Stärke von WP, dass aus einem kleinen Anfangsartikel eine ausführliche und sinnvolle Ausführung entstehen kann - im Gegensatz zu früheren gedruckten und dadurch "in Stein gemeißelten" Enzyklopädien. Und unseren Ärger sollten wir nie gleich zum Maßstab machen - frühestens nach Ablauf einer Nacht!--Güwy (Diskussion) 18:45, 7. Okt. 2020 (CEST)
replies: text: Das ist und bleibt ein allgemeines Thema und keine Besonderheit des Beihilferechts. Das aktuelle Formular der Einkommensteuererklärung, das fast jeder ausfüllt, enthält in Zeile 10 "Titel, akademischer Grad". In den Personalausweis darf der Doktorgrad immer noch eingetragen werden. Und wahrscheinlich gilt das für zahlreiche andere Formulare; ich habe allerdings keine Lust, hier eine Faktensammlung zu eröffnen, nur weil Sie das Thema, das mich nicht interessiert, an einer Stelle erörtern wollen, wo es nicht hingehört. Wollen Sie jetzt etwa noch die Antragsformulare aller Länder durchsehen? Denn der Bund ist hier ziemlich nebensächlich, weil er die wenigsten Beamten hat.--Lexberlin (Diskussion) 20:38, 7. Okt. 2020 (CEST)
replies: text: @Lexberlin: Was Du beschreibst ist richtig und vielen Rechtdenkenden ein Ärgernis (siehe mein 2. Satz ganz oben). Weder Faktensammlung noch Erörterung waren von mir angedacht. Deshalb ein klares NEIN - und ich frage mich, wie Du mir aus meinen Worten heraus solch m.E. abstrusen Ideen unterstellen konntest.--Güwy (Diskussion) 14:26, 9. Okt. 2020 (CEST)
thread_title:  ''Namenszusatz'' und ''Akademischer Grad'' im Antragsformular