Diskussion:Volksgesetzgebung in Bayern

message: Fände es übersichtlicher nach den beiden Instrumenten - Volksbegehren und Volksentscheid - auf oberster Ebene zu gliedern. Die  Verfahren existieren ja auch unabhängig von einander: Einerseits führt ein (erfolgreiches) Volksbegehren nicht zwangsläufig zum Volksentscheid (falls der Landtag dem Begehren zustimmt), andererseits finden Volksentscheide über vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen auch ohne Volksbegehren statt. Das alles lässt sich meiner Meinung nach einfacher und genauer  beschreiben, wenn die beiden Instrumente getrennt beschrieben werden. Auch für Verlinkungen aus anderen Artikeln wäre das sinnvoller. Gibt es Einwände? --Jadadoo bedrohte Artikel 13:26, 25. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Gliederung 

message: Bitte auseinander halten:
* Ein Volksbegehren liegt erst vor, wenn sich die 10 % eingetragen haben. Vorher d.h. nach 25.000 Unterschriften liegt nur ein Antrag auf ein Volksbegehren vor.
* Erfolgreich ist ein Volksbegehren erst, wenn es (vom Landtag oder durch Volksentscheid) angenommen wurde. 
* Das Verfahren wird gemäß oder nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt, nicht entsprechend. "Entsprechend" bedeutet "in analoger Anwendung".
-- Albtalkourtaki 20:32, 4. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Stimmt so nicht: Das Landeswahlgesetz unterscheidet eigentlich nur zwischen dem Volksbegehren im Allgemeinen, vgl. z. B. Art. 65(1) LWG und dem rechtsgültigen Volksbegehren, wenn sich 10% eingetragen haben. --Jadadoo bedrohte Artikel 14:07, 5. Dez. 2009 (CET)

text: Das war gar nicht meine Absicht, habe es übersehen, als ich diese seltsame Verlinkung repariert habe. Bin da relativ leidenschaftslos, obwohl ich die Formulierung, dass ein Recht in der Verfassung verankert ist, nicht für falsch halte. --Jadadoo bedrohte Artikel 09:35, 7. Dez. 2009 (CET)
thread_title: Begriffsverwirrung

message: Der Artikel sollte besser auf Volksgesetzgebung in Bayern verschoben werden. Klammerzusätze sind normalerweise zu vermeiden (außer im Zusammenhang mit Begriffsklärungen). Ist dann analog zu Gesetzgebungsverfahren in Bayern. Vgl. WP:NK#Teilgebiet. Einwände?
Auf jeden Fall sollte dies nur parralel zu den bestehenden Artikeln Hamburg und Berlin halten. Der Autor dieses Artikels hat sich wahrscheinlich an die Systematik des 3 Jahre älteren Artikels bzgl. Hamburg gehalten. Den Berliner Artikel habe ich dann Aufbauend darauf in der gleichen Systematik angelehnt. Die Artikel zu der Volksinitiative (Deutschland) Volksbegehren (D...) und Antrag auf ein Volksbegehren (D...) sind in gleicher Systematik. Ich würde es am besten alles so lassen. Aber auf gar keinen Fall hier Insellösungen Schaffen -- StudentG 21:12, 25. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Ich bin da leidenschaftslos, sofern es einheitlich ist. Momentan ist aber Gesetzgebungsverfahren in Bayern eine Ausnahme: Vgl. auch Gesetzgebungsverfahren (Belgien), Gesetzgebungsverfahren (Deutschland), Gesetzgebungsverfahren (Polen), Gesetzgebungsverfahren (Schweiz), Gesetzgebungsverfahren (Österreich), Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten). Eigentlich sind die alle falsch ... aber Einheitlichkeit finde ich wichtiger als NK-Konformität, daher lieber auf Gesetzgebungsverfahren (Bayern) verschieben, das geht vmtl. einfacher --Jadadoo 10:04, 26. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Verschiebung 

message: Hallo, ich möchte hier einen Alternativvorschlag für eine Verschiebung des Artikels vorschlagen und zwar nach Direkte Demokratie in Bayern. Dies aus mehreren Gründen: 
* Das Lemma fügt sich in andere übliche Benennungen ohne Klammern ein (bspw. Politisches System Bayerns, Staatsflagge Bayerns)
* man kann die – gerade in Bayern – wichtigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im gleichen Artikel mit abdecken (im Augenblick gibt es nur einen kurzen Hinweis in der Einleitung der Interessierte nicht weiter führt)
* man steht nicht vor dem Problem, dass man sich für die kommunale Ebene ein Lemma ausdenken müsste (gibt es überhaupt einen handlichen Begriff?)
* die Navigationsleiste könnte ebenfalls angepasst werden und würde nicht nur einen Ausschnitt, sondern alle direktdemokratischen Verfahrensregelungen in Deutschland abdecken
Im Berliner Pendant ist die kommunale Ebene bereits weitestgehend eingearbeitet und auch schon ein entsprechender Vorschlag zur Verschiebung unterbreitet; ebenso auf der Diskussionsseite der Navigationsleiste. In Hamburg würde ich das gleich noch machen. Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen, beste Grüße Lokiseinchef 23:52, 8. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Der Vorschlag hat schon was. Allerdings habe ich Bedenken, dass wir dann einen sehr umfangreichen Artikel haben der zwei ziemlich unabhängige Sachen beschreibt. In Berlin gibt es wohl mehr Gemeinsamkeiten, sowohl im Verfahren als auch von der Relevanz und Anzahl der Entscheide. Ehrlich gesagt geht mir im Berlin-Artikel etwas die Übersichtlichkeit verloren. Besser fände ich es eigentlich so: Einen Überblicksartikel Direkte Demokratie in Bayern, dann Volksgesetzgebung in Bayern und dann noch z. B. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern (So auch die Bezeichnung in der bayer. Gemeindeordnung). --Jadadoo 09:10, 9. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Ja, die Sache mit der Übersichtlichkeit ist wirklich etwas problematisch. Ich denke dein Vorschlag mit Überblicksartikel und zwei vertiefenden Detailartikel für die beiden politischen Ebenen ist wirklich gut. Die jeweiligen Überblicksartikel wären vergleichsweise schnell verfasst und zumindest in Bayern und Hamburg müsste ausser einer Verschiebung inhaltlich relativ wenig gemacht werden. Der Anpassungsbedarf bei Berlin wird etwas aufwendiger, aber die Arbeit mache ich mir gerne. Der Form halber wäre es aber glaube ich gut, deinen Vorschlag noch in Berlin und Hamburg einzustellen und etwas Feedback-Zeit zu geben, damit sich niemand übergegangen fühlt. Magst du das machen? oder soll ich? beste Grüße Lokiseinchef 21:46, 9. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Das halte ich für einen gute Vorgehensweise. Leider kann ich zu den Berlin- und Hamburg-Artikel wenig beitragen, da ich die Verfahren dort zu wenig kenne. Übrigens: In den Überblicksartikel ließe sich dann auch die Abberufung des Bayer. Landtags durch das Volk integrieren, zur Volksgesetzgebung gehört dies ja eigentlich nicht. --Jadadoo 12:59, 10. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Habe Deine Idee bei Hamburg und Berlin eingestellt. beste Grüße Lokiseinchef 21:38, 10. Mär. 2011 (CET)

text: Schöne Sache! Ich habe gerade die Artikel Volksgesetzgebung (Berlin) und Volksgesetzgebung (Hamburg) zum neuen Lemmanamen Volksgesetzgebung in Berlin bzw. in Hamburg verschoben. Die Artikel Direkte Demokratie in ... und Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in ... lege ich die kommenden Tage an. Die Navigationsleiste habe ich – mit Ausnahme Bayerns – bereits auf das neue Wording angepasst. Sobald Du diesen Artikel verschoben hast, musst Du dort nur noch den Wikilink anpassen. beste Grüße Lokiseinchef 08:50, 20. Apr. 2011 (CEST)
replies: text: So, Verschiebung durchgeführt. Um die Links kümmere ich mich noch in den nächsten Tagen, dann kann Volksgesetzgebung (Bayern) auch gelöscht werden. --Jadadoo 08:34, 21. Apr. 2011 (CEST)
thread_title:  Alternativvorschlag für Verschiebung 

message: – GiftBot (Diskussion) 00:10, 18. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Ich fände es durchaus von Belang, auch die nicht zugelassenen Volksbegehren aufzulisten (aktuell zum Beispiel das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern", dafür hatten mehr als 100.000 Bürger unterschrieben). Kennt jemand eine Quelle im WWW dafür? --Malhiermalda (Diskussion) 15:27, 17. Jul. 2019 (CEST)
thread_title:  Liste nicht zugelassener Volksbegehren 

message: kann es sein, dass die Lemma-Betitelungen "Volksgesetzgebung in Hamburg" und "Volksgesetzgebung in Bayern" ebenso postfaktisch sind, wie die es zu Berlin waren, bis ich "Volksgesetzgebung in Berlin" entsprechend der Realität nach Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin verschoben habe  und das dort verwendete postfaktische "unmittelbar" in mittelbar geändert habe
wüßte gern wie es zu diesen postfaktischen Lemma-Betitelungen kam und warum die bis heute nicht geändert wurden
Gruß --Über-Blick (Diskussion) 13:16, 26. Jan. 2023 (CET)
replies: text: Mir ist nicht klar, was Du mit "postfaktisch" meinst. Volksgesetzgebung ist der übliche Begriff in Abgrenzung zur Parlamentsgesetzgebung und steht auch so im Landeswahlgesetz. Was stört Dich daran bzw. warum sollte das Lemma geändert werden? --Rudolph Buch (Diskussion) 14:47, 26. Jan. 2023 (CET)
replies: text:  @ Rudolph Buch
Gesetze werden in der parlamentarischen Demokratie durch Parlamente "verabschiedet" 
Volksabstimmungen, Volksentscheide werden durchgeführt und haben dann ein Ergebnis. 
Doch ob das Ergebnis dann auch in ein Gesetz übernommen wird, bleibt weiterhin allein bei den Parteien in den Parlamenten die an der Macht sind. 
die in D zugelassenen Volksabstimmungen und Volksentscheide haben keine gesetzgebende Wirkung 
von daher sind sie nur "mittelbar" und nicht unmittelbar wie zuvor im Lemma zu Berlin stand
solange die Ergebnisse auch ignoriert, verschleppt etc. werden können ist die Bezeichnung Volksgesetzgebung ein Etikettenschwindel
ganz anders sieht es dagegen in der Schweiz aus, wo der Begriff nicht verwendet wird, siehe Volksgesetzgebung#Schweiz
Gruß --Über-Blick (Diskussion) 18:28, 26. Jan. 2023 (CET)

text: Nein, in Bayern werden Gesetze vom Landtag oder vom Volk beschlossen (Art. 72 Bayerische Verfassung). Ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz muss nicht mehr vom Landtag verabschiedet werden, sondern es wird direkt ausgefertigt und bekanntgemacht - und zwar "binnen Wochenfrist" (Art. 76), da ist nichts mit ignorieren oder verschleppen. --Rudolph Buch (Diskussion) 19:20, 26. Jan. 2023 (CET)

text: Offenbar genauso - nur langsamer: Nach § 23a VAbstG sind dort vier Wochen Zeit zwischen (erfolgreichem) Volksentscheid und Gesetzesverkündung. Übrigens kann das Volk auch in Berlin Gesetze unmittelbar beschließen, die Besonderheit dort ist aber, dass daneben auch Beschlüsse "zu Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen" möglich sind. Wenn die Initiatoren keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen wollen, sondern nur einen mehr oder minder wolkigen Beschlusstext (das war wohl bei den Wohnungsenteignern so), dann verzichten sie von sich aus auf die Unmittelbarkeit. --Rudolph Buch (Diskussion) 19:57, 26. Jan. 2023 (CET)
thread_title:  postfaktische Lemma-Betitelung ?