Diskussion:Computerimplementierte Erfindung

message: Leider führt der Link zur gemeinsamen Studie der Patentämter von Europa, Japan und der USA derzeit ins Leere. --Kreon 07:17, 14. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Quelle: Studie - Toter Link 

message: Welche Quelle ist genau gemeint mit "... wurde im Mai 2000 durch das Europäische Patentamt eingeführt..."? Stammt von dort auch der Text im Kasten, der offensichtlich ein Zitat ohne Quellenangabe ist? Was ist mit "obige Verfahrensansprüche" gemeint? --oreg 22:21, 23. Jul 2004 (CEST)
replies: text: Ich habe jetzt die entsprechende Studie gefunden und als Quelle eingefuegt. Den Kasten habe ich durch ein Zitat aus der Studie ersetzt. Es ist allerdings eine Eigenuebersetztung, die wahrscheinlich eine Bearbeitung in Richtung Juristendeutsch gebrauchen koennte. --oreg 23:11, 23. Jul 2004 (CEST)
thread_title:  Quelle? 

message: Ihr habt das falsch verstanden, die Kritiker sehen es nicht als Problem an, dass Software "als solche" geschützt werde, sondern sie lehnen die Reinterpretation des EPÜ 52 ab:
Den Wortlaut des EPÜ 52 anschauen so wie sich das gehört, "Software also solche" steht nirgendwo im EPÜ, das ist eine Art Stilleposteffekt. 
Artikel 52 28
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Patentfähige Erfindungen
(1) Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
b) ästhetische Formschöpfungen;
c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
d) die Wiedergabe von Informationen.
(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.
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Zur Position der Kritiker: http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/index.de.html
Zur Auslegung des EPÜ 52: http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/exeg/index.de.html
D.h. sie folgen der Interpretation der asl solche Klausel nicht, und schliessen sich der historischen Auffassung an. 
Der Terminus "Software als solche" wird dagegen von denen benutzt, die der Reinterpretation folgen.
Was "software als solche" aber sein soll, wie das definiert ist, das ist offene Assoziationsfläche.
: Hallo anonymus. Wenn Du genau hinsiehst, wirst Du feststellen, dass im von Dir zitierten Artikel tatsaechlich von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen (2c) als solchen (3) die Rede ist. Sonst sehe ich keinen Widerspruch zwischen Deinen Anmerkungen und dem Artikel. Vielleicht moechtest Du das nochmal praezisieren? Schoene Gruesse, --oreg 22:13, 10. Jan 2005 (CET)
thread_title:  Als Solche Klausel =

message: Als Jura-Laie -- also einem normalen Wikipedia-Benutzer -- sind mir folgende Begriffe unverstaendlich:
*Verfahrensanspruch
*Programmanspruch
Vielleicht wuerde sich jemand finden, der sie im Artikel erklaert oder durch allgemeinverstaendliche Ausdruecke ersetzt? --oreg 22:21, 23. Jul 2004 (CEST)
thread_title:  Begriffe 

message: Das Verfahren ist völlig verwirrlich beschrieben: Zuerst gibt es einen "gemeinsamen Standpunkt" für SW-Patente. Dann "kann sich das Parlament nicht durchsetzen". Und am Ende lehnt es den gemeinsamen Standpunkt mit Riesenmehrheit ab. Mit welchen Folgen? Wenn es sich nicht durchsetzen konnte, ist dann die Sache jetzt gegessen? Bitte um Aufklärung. --89.206.64.200 14:09, 30. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Was ist denn nun der Stand der Dinge?