Diskussion:Öffentliche Betriebe und Verwaltungen

message: Dieser Artikel ist seit längerem nicht mehr angefasst worden. Gerade im Schnittfeld Privatisierung, Rekommunalisierung sowie rechtsfragen sind öffentliche Betriebe und Verwaltungen erheblich betroffen. Ich werde sukzessive Überarbeitungen einfließen lassen. (nicht signierter Beitrag von 78.54.127.197 (Diskussion) 21:01, 6. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Großes Potential, das brachliegt 

message: Nachfolgend eine erste Quellenzusammenstellung (nach erfolgter Einarbeitung zu löschen):
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/oeffentliche-unternehmen.html
öffentliche Betriebe, Staatsunternehmen, Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand. 1. Organisatorisch abgrenzbarer Leistungsbereich im Sinn einer Wirtschaftseinheit, deren Träger vollständig - bei Kapitalgesellschaften mehrheitlich - die öffentliche Hand ist, mit folgenden Merkmalen: 
(1) Eine vom Verwaltungsvermögen abgrenzbare Vermögens- und Kapitalausstattung und damit verbunden eine vermögensmäßige, finanzwirtschaftliche und rechnungsmäßige Trennung vom Haushalt der Muttergebietskörperschaft, 
(2) eine leistungs- und kostenmäßig abgrenzbare Aufgabenwahrnehmung und 
(3) ein eigenständiger Entscheidungs- und Handlungsspielraum, d.h. eine organisatorische Sonderstellung gegenüber der Trägerverwaltung.
2. Öffentliche Unternehmen weisen sehr unterschiedliche Formen und Grade der Verselbstständigung gegenüber der Trägerverwaltung aus.
a) Der Bruttobetrieb besitzt den rechnerisch und organisatorisch geringsten Grad an Eigenständigkeit. Er wird zwar von der Verwaltung getrennt geführt, alle Ausgaben und Einnahmen sind jedoch Teil des Haushalts (Brutto-Etatisierung) der Muttergebietskörperschaft. Im Rahmen der Verwaltungsreform und dabei der Globalbudgetierung verliert der Bruttobetrieb zunehmend an praktischer Bedeutung.
b) Die Eigengesellschaft in Form der GmbH oder AG weist formal den höchsten Grad an Selbstständigkeit auf mit einer vom Haushalt vollständig losgelösten, durch das Handelsrecht geprägten Rechnungslegung.
3. „Öffentlich” zielt zunächst auf die Trägerschaft (Eigentumsverhältnisse) ab, verbunden mit der Vorstellung, dass über das Eigentum eine Instrumentalisierung (Instrumentalfunktion öffentlicher Unternehmen) im Sinn einer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung erfolgt. Von daher können öffentliche Unternehmen als spezifische Organisationsformen der öffentlichen Hand angesehen werden. Sie stellen dezentralisierte Träger öffentlicher Aufgaben dar, die sich im Eigentum von Gebietskörperschaften befinden.
4. Abgrenzungsprobleme ergeben sich gegenüber den Industriebeteiligungen des Bundes und gegenüber jenen Unternehmen, die durch private und öffentliche Eigentumsverhältnisse geprägt sind.
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/verwaltung.html?referenceKeywordName=%C3%B6ffentliche+Verwaltung
Inhaltsverzeichnis
I. Betriebliche Verwaltung
II. Öffentliche Verwaltung
I. Betriebliche Verwaltung:
(häufig: Kaufmännische Verwaltung): 1. I.e.S.: Grundfunktion im betrieblichen Geschehen, die nur mittelbar den eigentlichen Zweckaufgaben des Betriebs (Beschaffung, Produktion, Absatz) dient, indem sie den reibungslosen Betriebsablauf durch Betreuung des ganzen Betriebs gewährleistet.
Aufgabenbereiche (Regelfall): a) Organisation, b) Rechnungswesen, c) Finanzwirtschaft, d) Personalverwaltung und e) Sachverwaltung (Anlagenverwaltung und Materialverwaltung).
2. I.w.S.: Alle Tätigkeitsbereiche innerhalb der Unternehmung, die nicht unmittelbar zum Produktionsbereich, also dem technischen Bereich, gehören.
II. Öffentliche Verwaltung:
1. Begriff: Die im Rahmen der Gewaltenteilung ausgeübte behördliche Tätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist.
2. Einteilung: a) Nach ihrer Auswirkung: 
(1) Eingriffsverwaltung (Ordnungsverwaltung): Sie erfasst die verwaltende Tätigkeit, durch die in die Rechts- und Freiheitssphäre des einzelnen eingegriffen wird (z.B. auf dem Gebiet der Polizei und des Steuerwesens); 
(2) Leistungsverwaltung, bei der die Verwaltung dem einzelnen Leistungen gewährt (Sozialhilfe, Subventionen).
b) Nach ihrer Abhängigkeit von der Rechtsordnung: 
(1) Gebundene Verwaltung, bei der die Rechtsordnung zwingend vorschreibt, was ein Verwaltungsorgan in einem bestimmten Fall tun oder unterlassen muss; 
(2) freie Verwaltung, bei der dagegen ein gesetzlich eingeräumter Spielraum besteht (Ermessen).
3. Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern: a) Landeseigene Verwaltung: Die Länder vollziehen nach Art. 83 GG die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit. Das gilt nach Art. 30 GG auch für alle anderen Formen der Verwaltung, soweit das GG nichts anderes bestimmt. Dabei ist unerheblich, um welche Art der Verwaltung (I) es sich handelt. Der Bund hat beim landeseigenen Vollzug von Bundesgesetzen nur die Rechtsaufsicht.
b) Auftragsverwaltung: Auf bestimmten im GG ausdrücklich genannten Gebieten (z.B. Verwaltung der Bundesstraßen und der Bundeswasserstraßen) führen die Länder Gesetze im Auftrag des Bundes aus. Hier hat der Bund neben der Rechtsaufsicht auch die Fachaufsicht.
c) Bundeseigene Verwaltung: Durch Mittel- und Unterbehörden des Bundes nur in wenigen Zweigen der Verwaltung (z.B. Auswärtiger Dienst, Bundesfinanzverwaltung, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr) vom GG zugelassen; dagegen ist in erheblich weiterem Umfang eine bundeseigene Verwaltung durch obere Bundesbehörden oder bundesunmittelbare Körperschaften zulässig. Von dieser Möglichkeit hat der Bund in vielen Fällen Gebrauch gemacht (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Bundeskartellamt, Bundeskriminalamt, Bundesversicherungsamt, Kraftfahrt-Bundesamt, Statistisches Bundesamt (StBA)).
4. Aufgabenverteilung innerhalb der Länder: Die landeseigene Verwaltung vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen: a) Örtliche Verwaltung (durch Gemeinden und Landkreise): U.a. Polizei- und Ordnungsverwaltung, Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Heilanstalten) einschließlich des Hygiene-Schutzes (Kanalisation, Müllabfuhr, Friedhofsverwaltung), Straßenbau und Straßenunterhaltung und Energieversorgung (Wasser, Gas, Elektrizität).
b) Verwaltung auf Landesebene: U.a. überörtliche Aufgaben der Polizei, Wirtschaftsförderung durch Kultur- und Siedlungsämter (u.a. Flurbereinigung), Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung und Steuerverwaltung durch die Finanzämter sowie Bau und Unterhaltung von Straßen. (nicht signierter Beitrag von 85.176.45.210 (Diskussion) 22:00, 7. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Definition des Lemmas muss noch konkretisiert und belegt werden.