Diskussion:GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

message: Die derzeitige Umsetzung stellt bereits jetzt die über 100Krankenkassen und 46000 betr. Rentenstellen vor fast unlösbare Probleme, vor allem, wenn jemand mehrere Betriebsrenten bezieht. 
: Hallo Hopman44, ich glaubte es handelt sich um ein finanzmathematisches Problem der Verischerungswirtschaft aufgrund der Corona-Krise, die hier diskutiert wird. Ich meine, das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz hat keinen Bezug zu Corona, es wurde ja auch bereits am 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2913) verkündet. Vielleicht überlegst du die Überschrift zu korrigieren. --Ckhl (Diskussion) 20:09, 18. Okt. 2020 (CEST)
replies: text:  Da wird mMn durch die Auswirkungen von Corona eine Menge in Bewegung geraten, nicht nur finanzmathematisch. Vor allem wegen Corona!! Alles kommt in Bewegung...--Hopman44 (Diskussion) 21:15, 18. Okt. 2020 (CEST)

text: Die Kürzung von Betriebsrenten sind ungewöhnlich und wenn, dann sicherlich sehr rar gesät. Schließlich ist § 16 Abs. 3 BetrAVG zu berücksichtigen, der die Anpassungsprüfpflicht regelt und bei Unterstützungskassen beispielsweise eine 1 %-ige Anpassung verlangt (Regelung aus Ziffer 1). § 3.63_EStG-Tatbestände werden von Ziffer 2 erfasst, soweit die Anpassungsprüfpflicht nicht durch die vermehrt in Gebrauch gekommene „Beitragszusage mit Mindestleistung“ verdrängt wurde (Ziffer 3). Aber auch da ist zu berücksichtigen, dass die Überschussanteile der Versorgungsunternehmen regelmäßig zu Leistungserhöhungen der Leibrenten führen. --Stephan Klage (Diskussion) 09:32, 30. Jul. 2020 (CEST)
replies: text: Okay, von den ca. 46000 Betriebsrentenstellen werden wohl nur einige die Renten kürzen, jedoch auf Rosen sind die alle nicht gebettet. Beim Kaufhof wurden die Rentenzahlungen schon ganz eingestellt. Ich bin sicher, es werden noch einige folgen. Z.B. hat der Bankenversicherungsverein früher freudig sog. "Zusatzboni" in seinen Rentenbescheiden angekündigt, natürlich "freiwillig". Der betrug fast 20% der Betriebsrente und ist bereits schon seit 2008 ersatzlos gestrichen worden! Vielleicht haben einige Betriebsrentenstellen so was ähnliches, was zumindest auf den Prüfstand kommen würde. Und es gibt nicht nur Unterstützungskassen. Warten wir es mal ab, ob es weiter "Überschussanteile" geben wird...--Hopman44 (Diskussion) 11:36, 30. Jul. 2020 (CEST)

text: Nur zur Info: die § 3.63er Tatbestände des EStG sind nahezu alle anderen Versorgungswege (Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds). Also um allein die Unterstützungskasse geht es nicht. Übrig bleibt danach nur noch die Pensionszusage mit Rückdeckungsversicherung. Wer aber eine solche Versorgung hat, macht sich über den „Freibetrag“ keinerlei Gedanken, der ist nämlich jenseits von Gut & Böse. --Stephan Klage (Diskussion) 18:15, 30. Jul. 2020 (CEST)

text: Die größte Gefahr sehe ich bei den Pensionskassen, in der Tat. Insbesondere bei den Industrie-Pensionskassen und denen, die als VVaG organisiert sind. In der Niedrigzinsphase werden keine Überschüsse erwirtschaftet und die Mitglieder, Anwärter und Rentner gleichermaßen, werden mit Sanierungsbeiträgen herangezogen. Auch die  regulierten Pensionskassen haben so ihre Probleme. Alle diese hatte ich durchaus auch im Auge, als ich über Betriebsrentenkürzungen nachdachte. Hier dürfte die Not am größten sein. Gleichwohl ist im Grundsatz § 16 Abs. 3 BetrAVG einzulösen. --Stephan Klage (Diskussion) 18:46, 3. Aug. 2020 (CEST)
thread_title:  Problem: evtl sinkende Betriebsrenten wegen Corona  u.a.