Diskussion:Erreichbarkeitsanordnung

message: Guten Tag mein Name ist Rohwold 
Ich weiß einmal darauf hin dass ich stark und nicht nur stark das Gefühl habe sondern davon überzeugt bin, dass es hier um eine Patienten Vereinbarung mit dir diskutiert wird, bei der Patienten behindert sind gesundheitlich eingeschränkt und missbraucht werden als Kassenausbesserung. Bei einer täglichen Erreichbarkeit bin ich mir sicher das es um medizinische Maßnahmen geht. Weder ist der Patient darüber aufgeklärt worden in einem persönlichen Gespräch noch ist der Arzt kompetent genug darüber zu entscheiden nicht bei einem Fall und nicht bei 10.000.
—2003:F0:7F02:946:DCCA:F24A:B393:371A 23:04, 9. Nov. 2019 (CET)
thread_title:   Behinderungen  

message: ich hab mal gesperrt. imho wird da die postalische erreichbarkeit mit pflicht zur residenz verwechselt. letzere mag sich zwar faktisch aus diversen anderen regelungen und umständen ergeben, darum geht es jedoch in der EAO nicht.--poupou   review? 11:33, 31. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Hallo,ich hatte nicht nur aktuelle Quellen angeben,die belegen,dass auch auf offizieller Seite von einer quasi Residenzpflicht gesprochen wird,sondern den Artikel betreffend beistimmter ausnahmen wie Schüler ergänzt. Also ist die Begründung, "keine Verbesserung des Artikels" haltlos. In Wikipedia gibt es eine Menge Begriffserklärungen oder Begriffe mit unterschiedlicher Bedeutung und dem Hinweis darauf. Daher handelt es sich um ein Hinweis. Die EAO ist in diesem Fall ein Begriff,der auch die Bedeutung der Residenzpflicht erfüllt.Es geht sehr wohl um in der EAO darum. Edit war ist auch nicht gegeben, da es sich um unterschiedliche Versionen handelt und nicht die gleiche Version rückgängig gemacht wurde.Vielleicht wäre es der Mühe wert,dass mal sich anzuschauen. Ich befürchte,weil ich das schon zu oft erlebt habe,dass es mal wieder aus gesessen wird. Da bin ich gespannt. MfG--shidata 16:17, 31. Aug. 2007 (CEST)

text: Immerhin ist der Begriff "Residenzpflicht" auch in den Hinweisen der BA in Anführungszeichen gesetzt, daher würde ich die Quelle eher als Gegenargument betrachten. Und selbst wenn da stände, dass die EAO eine Residenzpflicht enthält- BSG sticht BA. 
Der maßgebliche Unterschied ist, dass bei einer Residenzpflicht die Behörde aktiv vorschreibt, wo jemand seine Wohnung nehmen muss. Dies ist bei einem Arbeitslosen nicht möglich. Beispiele, Belege und Quellen habe ich zur Genüge angeführt. Dass Du inzwischen dazu übergegangen bist, Deinen anfangs noch um Sachlichkeit bemühten Diskussionsstil auf eine Ebene persönlicher Angriffe und themenfremder Scheinargumente zu verlagern, finde ich schade. Leider ein typischer Fehler von Menschen, die sich vermeintlich für Gerechtigkeit einsetzen- letztendlich aber der gerechten Sache nur schaden, weil sie irgendwann auch bei korrekter Argumentation niemand mehr ernst nimmt. Ich habe zum Thema EAO und Residenzpflicht alles gesagt und verabschiede mich aus der Diskussion. --Kachelmann 18:44, 31. Aug. 2007 (CEST)

text: Hallo,ich sehe keinen Unterschied darin, ob "...ihren Landkreis nur mit besonderer Genehmigung verlassen dürfen..." oder eingeschränkt durch ""...zeit- und ortsnah Folge leisten kann...". Faktisch hat beides dieselbe Auswirkung. Beides wird bei einem Verstoß mit Sanktionen geahndet. Den einzig typischen Fehler,den ich, wenn überhaupt, erkennen kann ist, sich immer wieder auf Diskussionen einlassen, die sich gegen die - aber daher nicht unbedingt richtige - Meinung zu argumentieren. Ich habe ebenfalls einiges an Fakten "angeschleppt". Ich sehe es so: Wenn unterschiedliche Interpretationen möglich sind, dann sollte diese erkenntlich in dem Artikel einfließen können. Es gibt nicht immer die Wahrheit, sondern Leser sollten sich so weit wie möglich informieren können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eigenen Positionen zu beziehen. Das wird aber nicht erreicht, wenn desinformiert wird oder unangenehmes einfach falsch dargestellt wird. Das Zauberwort wäre Kompromiss. Der Satz, Es handelt sich hierbei nicht um eine „Residenzpflicht“ ist falsch und untragbar. Außerdem fehlen dort Informationen, die ich hier (Version vom 22:39, 30. Aug. 2007) eingefügt hatte. Es geht nicht um "das irgendjemand seinen Wohnsitz frei wählen kann". Das ist unumstritten, sondern Residenzpflicht heißt, diesen erst gar nicht oder unter erschwerten Bedingungen verlassen zu dürfen.  MfG--shidata 19:23, 31. Aug. 2007 (CEST)

text: Nachtrag:Vielleicht habe ich in der einen oder anderen Argumentation den Eindruck vermittelt, dass die EAO den Wohnsitz vorschreibt. Natürlich ist das nicht der Fall. Es geht vielmehr darum, welche Hemmnisse die EAO aufbaut und inwieweit sie den Bewegungsspielraum einschränkt. Die oben aufgeführten Beispiele sollten bestimmte Probleme, die bei einer Wohnungssuche außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich auftreten können, verdeutlichen. Wiederum kann die EAO bei der Ausübung von Grundrechten problematisch sein, wenn jemand z.B. an einer Demo teilnehmen möchte, die außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches stattfindet. Auch, wenn bei jemanden der seltene Fall auftritt, ein 2 Wohnsitz zu haben (warum oder Sinn ist mal dahingestellt), wird die EAO zu einem "Problem".--shidata 19:48, 31. Aug. 2007 (CEST)
thread_title:  Editwar 

message: Nochmal zum Vergleich mit der Residenzpflicht für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge: Bei EAO, analoger Regelung im SGB II und der Residenzpflicht handelt es sich jedesmal um eine gesetzlich vorgeschriebene staatlich-behördliche Strafmaßnahme für die Verletzung feststehender Gesetze, während es sich beim hier weiter oben angeführten Beispiel, daß jemand gefeuert wird, weil er nicht zur Arbeit erschienen ist, eben keine gesetzlich vorgeschriebene Strafmaßnahme handelt, die von Staat und Behörden vollzogen würde. Die die Konsequenz Ausführenden sind beim Beispiel Jobkündigung keine behördlich-staatlichen Vertreter, die aufgrund bestehender juristischer Gesetze nicht anders handeln können, ohne sich strafbar zu machen (sogar Dritte können bei EAO und Residenzpflicht wegen Beihilfe zum Sozialbetrug, Straf- oder Abschiebungsbehinderung straf- und/oder zivilrechtlich mit haftbar gemacht werden), sondern privatwirtschaftliche Arbeitgeber bzw. leitende Angestellte, die sich sehr wohl anders verhalten können, ohne sich dabei selbst strafbar zu machen. Somit ist das Beispiel unzulässig, das weiter oben bemüht wurde, um einen Verweis auf die Residenzpflicht aus dem hiesigen Artikel zu streichen, und durchaus eine weitaus größere Ähnlichkeit zwischen Residenzpflicht, EAO und analoger Bestimmungen im SGB II gegeben, als zwischen EAO usw. und dem zur Entfernung des Verweises angeführten Beispiel Jobkündigung.
Es gab offenbar im Artikel auch mal einen Abschnitt zu den Ausnahmen, für welche Leistungsbezieher das EAO und analoge Bestimmungen im SGB II mit (werk)täglicher Anwesenheitspflicht grundsätzlich nicht gelten. Dieser Abschnitt wurde dann mit einem hiesigen Verweis auf der Diskussionsseite, der Artikel könne sich ja nicht um jeden Dreck kümmern und die Ausnahmen hätten mit der EAO ja sowieso nichts zu tun, einfach gestrichen. Dabei haben die Ausnahmen sehr wohl was mit der Grundregelung zu tun, und so zahlreich sind sie auch nicht. Im Grunde betreffen sie vier Gruppen an Leistungsbeziehern: Rentner, Erwerbstätige ("Aufstocker"), u. U. Schüler und Azubis, die noch bei den Eltern wohnen, und Leistungsbezieher, die sich in Maßnahmen befinden und diese wahrnehmen (man kann ja z. B. an allen vorgegebenen Maßnahmen teilnehmen und trotzdem gegen das EAO usw. verstoßen, indem man sich auch jenseits der Maßnahmentätigkeit nicht im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jobcenters aufhält bzw. sich nicht um seine Post kümmert, was aber durch die Ausnahmeregelung wegen der Maßnahmentätigkeit verhindert wird, so daß der Leistungsbezieher sich aufhalten kann, wo er will, solange er pflichtgemäß an allen Maßnahmen teilnimmt). Quelle:  (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II: Fachliche Hinweise der BA - § 7 SGB II: Leistungsberechtigte, Stand 20. 12. 2013, S. 53). Zusätzlich gilt übrigens auch noch das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 09. 07. 2009 (AZ: L 2 AS 194/09 B ER), wonach Aufstocker berufliche Abwesenheiten, insb. wenn diese mit tatsächlich entlohnter Einkommenstätigkeit vor Ort verbunden sind, grundsätzlich nicht anmelden müssen, es besteht lediglich natürlich die Pflicht zur Angabe des so erzielten Einkommens.
Konkretisierend wurde mit dem kürzlichen, mitlerweile viel fehlzitierten Beschluß des LSG NRW vom 03. 04. 2013 (AZ: L 19 AS 330/13) lediglich geklärt, daß Aufstocker nicht im Nachhinein (also nach der Abwesenheit) eine Leistungsnachforderung einklagen können, wenn sie dafür sanktioniert wurden, daß eine nichtberufliche Abwesenheit länger als die im EAO usw. zulässige Obergrenze von 21 Tagen überschritt und insbesondere, wenn sich der Leistungsbezieher während dieser langen nichtberuflichen Abwesenheit im Ausland befand. Was hier nämlich auch der Fall war: Das LSG NRW entschied lediglich über einen Fall, in dem eine Aufstockerin sich u. a. infolge einer während eines nichtberuflichen Auslandsaufenthalts eingetretenen Krankheit über einen Monat in Thailand aufgehalten hatte, bezog sich in der Hauptsache auf die BT-Drucksache 16/1696, S 26, wo es ebenfalls allein um Auslandsaufenthalt ging, und bezog sich überdies auf Bestimmungen für explizit als Arbeitssuchende registrierte Personen, die Aufstocker qua § 53a SGB II i. V. m. § 16 SGB III grundsätzlich nicht sind.
Also bleibt im Grunde: EAO usw. im Sinne (werk)täglicher Anwesenheitspflicht gelten grundsätzlich nicht für Aufstocker, aber bei einer nichtberuflichen Abwesenheit von länger als 21 Tagen kann ein Aufstocker keine Leistungsnachforderung nachträglich einklagen. Die oben verlinkte Fassung der diesbezüglichen Fachlichen Hinweise der BA vom 20. 12. 2013 (also ein halbes Jahr nach dem Urteil des LSG NRW) stellt demgegenüber nochmal klar, daß grundsätzlich EAO usw. für Aufstocker nicht gelten (Zitat: "(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit)."), nur gilt in Verbindung mit dem Urteil des LSG NRW eben, daß oberhalb einer nichtberuflichen Abwesenheit von 21 Tagen nachträglich keine Leistungsnachforderung eingeklagt werden kann, insb. nicht bei Auslandsaufenthalt. --87.180.197.207 19:43, 26. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Anmerkung: Der obige Link zu den Fachlichen Hinweisen der BA funktioniert nachwievor, nur liegt dort nun die Fassung vom 20. 01. 2016, die einschlägige Aussage findet sich nun auf S. 47. --79.242.222.168 16:43, 30. Apr. 2016 (CEST)
replies: text: So, nachdem die BA offenbar nach rund 10 Jahren ständig dieselbe URL für das jeweils neue PDF benutzt hat, hat nun offenbar mal ein JC-Mitarbeiter hier auf die WP-Disku nachgekuckt und schockiert festgestellt, daß die Weisungen, an die sich sowieso kaum ein Sachbearbeiter vor Ort freiwillig hält ("gilt nicht für Leistungen nach SGB II bzw. nicht für Leistungen durch kommunale Einrichtungen wie JCs, sondern nur für Sozialleistungen, die direkt aus Nürnberg kommen") bzw. mündlich gerne schonmal ihre reine Existenz bestreitet, hier öffentlich prominent einsehbar sind, wurde nun offenbar die ganze Webseite so überarbeitet, daß man die einschlägigen Weisungen nur noch schwer finden kann. Sie liegen nun (Stand der neuesten Weisungsversion: 21. August 2018) unter dieser neuen URL: ; die Information, daß die EAO grundsätzlich nicht für erwerbstätige Leistungsbezieher oder Leute in Maßnahmen gilt, findet sich nun auf S. 48 oben. Aufgrund der neuen URL ist auch absehbar, daß nun bei jeder neuen Fassung der Weisungen auch die URL geändert werden wird. --46.93.158.170 10:04, 24. Nov. 2018 (CET)
replies: text: Und das fortlaufende Versteckspiel der JC bzw. der BA geht weiter. Nun befinden sich die Angaben zur von der EAO bzw. äquivalenten Bestimmungen im SGB II grundsätzlich ausgenommenen Personenkreis (der vom Artikel bis heute nicht vermerkt wird) hier: Fachliche Weisungen § 7 SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II  Fachliche Weisungen - § 7 SGB II  Leistungsberechtigte (Stand: 04. 04.2018), S. 51. --2003:EF:13C6:DC36:3093:4DAA:1EC0:5B08 08:03, 12. Jul. 2019 (CEST)
thread_title:  Residenzpflicht und Ausnahmen 

message: Siehe https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/207/VO. Da hat sich etliches getan, der Artikel muss überarbeitet werden. --Ten CatCars (Diskussion) 17:04, 22. Okt. 2023 (CEST)
thread_title:  Neue Verordnung vom 28. Juli 2023