Diskussion:Legalitätsprinzip

message: das legalitätsprinzip ist ein tragender bestandteil der österreichischen Rechtsordnung!
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die engen Grenzen, die der Polizei gesetzt sind von allen so geteilt wird. Nach meinem Kenntnisstand muss die Polizei sogar dann noch eine Anzeige fertigen, wenn sie Kenntnis von einem Verfahrenshindernis (fehlende Schuldfähigkeit) hat. --Ne68bj 14:41, 4. Jan 2005 (CET)

message: Gilt die Ermittlungspflicht nicht nur bei Offizialdelikten? Antragsdelikte, wie z.B. nichtgewerbliche Urheberrechtsverletzungen können m.W. nur auf Antrag des Rechteinhabers verfolgt werden. Hierauf wird aber im Artikel nirgendwo hingewiesen.--SiriusB 09:33, 15. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Antragsdelikte vs. Offizialdelikte 

message: Der hier verlinkte Artikel in der englischen Wikipedia meint doch etwas anderes als das "deutsche" Legalitätsprinzip, oder hab ich da was falsch verstanden? --Fontanelli 13:58, 19. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Hast Du nicht ;-) -- 84.137.50.116 09:44, 28. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Verlinkung ins Englische 

message: Im Artikel steht, ein Unfall würde einen Polizeieinsatz nach sich ziehen.
Das ist Quatsch; die Polizei ist (zumindest in Hessen) per Erlass nicht verpflichtet, jeden Unfall aufzunehmen. Ist die Sachlage klar, besteht keiner auf die Unfallaufnahme und steht nur eine geringfügige OWi im Raum, kann von der Unfallaufnahme abgesehen werden.--84.59.24.189 03:27, 6. Jun. 2013 (CEST)
thread_title:  Unfall 

message: "Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat, die kein reines Antragsdelikt ist, erlangt hat [...] Nur bezogen auf die deutsche Polizei ist der Ermessenspielraum zur Anzeigenerstattung auf Null reduziert. Diese ist auch dann zur Anzeigenerstattung verpflichtet, wenn es sich um Antragsdelikte handelt"
Bitte umformulieren. -- Amtiss, SNAFU ? 17:11, 5. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Widerspruch Antragsdelikt 

message: Das Legalitätsprinzip korreliert in bestimmten Fallgruppen nach der RSpr des BVerfG  mit einem echten Rechtsanspruch des Verletzten, vgl. Beschluss des BVerfG vom 26.6.2014, 2 BvR 2699/10 mit Bespr NJW Spezial 15, 57. --ErwinLindemann (Diskussion) 10:26, 23. Sep. 2015 (CEST)
replies: text: Das Klageerzwingungsverfahren wurde in den Urteilen doch eben nicht eingeleitet!-- schmitty 16:22, 23. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Anspruch des Verletzten auf effektive Strafverfolgung 

message: Formalbegriffspendant nach deutscher Auslegung für österreichische Legalitätsprinzip?
Damit hat man in Deutschland wiedermal etwas Probleme durch durch zu viel herum subsidieren, und absichtliche Missverständlichkeiten erzeugen gegenüber den angewiesenen nicht verbeamteten Behördendienstlern. (nicht signierter Beitrag von 80.137.25.136 (Diskussion) 08:04, 12. Jul 2016 (CEST)
thread_title:  Österreichisches Legalitätsprinzip: Pendant. 

message: gehört die Sicherheitswacht (Teil der Polizei) und die Kommunalpolizei (auch irgendwie "Polizei") (jeweils in Deutschland) auch zum Personenkreis, die etwaige Straftaten anzeigen müssen? --2A01:C22:7A1E:C00:E175:88B2:1C9:3102 21:06, 22. Feb. 2017 (CET)
thread_title:  Personenkreis "Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes"