Diskussion:Kriegs- und Boykotthetze

message: Ist das die Entsprechung zum Paragrafen 130 der BRD? --41.151.209.141 09:04, 17. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Sicherlich keine gespiegelt Analogie. Inhaltlich sehe ich da aber durchaus parallelen. Der BRD 130er sollte bestimmt dort noch gemeldet werden --41.151.18.46 10:45, 7. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Volksverhetzung? 

message: "Boykotthetze" ist als Wort ein dermaßen komisches und altmodisches Konstrukt, dass mich schon interessieren würde, wo es herkommt. Boykott hat ja die Bedeutung, etwas durch absichtliche, organisierte Meidung zu schädigen ("ein organisiertes wirtschaftliches, soziales oder politisches Zwangs- oder Druckmittel"). Wie man das mit "Hetze" kombinieren kann, ist mir schleierhaft, vor allem wenn sich die B. dabei gegen "demokratische Einrichtungen" richten sollte, wie im Artikel zitiert und in der DDR definiert. Es wäre interessant, wenn dazu jemand was sagen könnte. 217.7.150.122 20:16, 14. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Nebenbei: Hab mal in die DDR-Verfassung geguckt, wo das ja drinsteht. Sehr lustig Art. 8.: Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, sind gewährleistet. Die Staatsgewalt kann diese Freiheiten nur auf Grund der für alle Bürger geltenden Gesetze einschränken oder entziehen. heißt also praktisch: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie kann nur durch Gesetze eingeschränkt werden, aber dann beliebig. ;-)  217.7.150.122 20:21, 14. Jan. 2012 (CET)

text: Anm.: Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen sind semantisch etwas anderes als Menschenwürde. Von Einschränkungen letzterer ist oben nichts zu lesen. --Tommes (Roter Frosch) 19:07, 30. Mai 2012 (CEST)
replies: text:  Die ist aber nicht mehr vorhanden, wenn ich diese Dinge oben derart einschraenke, wie es eben in der DDR der Fall war. Und man hat doch ganz generell ueber die Menschen wie ueber Sklaven verfuegt, man konnte ja schliesslich nicht Ausreisen. --41.151.18.46 10:50, 7. Aug. 2012 (CEST)
replies: text: Das stimmt im Prinzip, aber auch im GG der BRD gibt es bezüglich dieser Grundrechte die gleichen Möglichkeiten der Einschränkung. Im Moment wird das mit den Einschränkungen in der BRD halt anders gehandhabt, aber es gibt durchaus einen Trend zu mehr Einschränkungen, z.B. im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das anscheinend großteils weder gegen das GG noch gegen sonstiges Bundesrecht verstoßt. Ich halte es daher nicht für ausgeschlossen, dass es in der BRD irgendwann DDR-Zustände gibt ohne dass die Grundrechte im GG geändert werden. --MrBurns (Diskussion) 12:13, 4. Mär. 2019 (CET)
thread_title:  Es fehlt eine Begriffsgeschichte 

message: Auf der Grundlage des sogenannten Boykotthetze-Artikels wurden durch die Gerichte der DDR schwerste Strafen einschließlich der Todesstrafe verhängt. Allein nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 gab es über 2.000 größtenteils langjährige Haftstrafen wegen Boykotthetze. Diesem Artikel 6 der DDR-Verfassung fehlten alle Wesensmerkmale eines Strafgesetzes. Er enthielt weder eine genaue Tatbestandsdefinition noch eine Strafandrohung und legte demzufolge auch keinen Strafrahmen fest. Die unklare Formulierung ließ vielfältige Auslegungen zu, so dass zwischen der „Ausübung demokratischer Rechte“ und strafbarem Handeln im Sinne von Boykotthetze eine Abgrenzung völlig unklar bleiben musste. Nach Artikel 6 konnte demnach jedes unliebsame politische Verhalten strafrechtlich verfolgt werden: allgemeine Kritik, aber auch bewusste Opposition bis hin zur Spionage und zum Hochverrat. --79.242.202.215 18:47, 10. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Bedeutung von Boykotthetze wird nicht deutlich 

message: Dass der Straftatsbestand auch Spionage umfasste, müsste mit einer wissenschaftlichen Informationsquelle belegt werden. Ein paar Wikipedia-Artikel reichen da nicht. --Φ (Diskussion) 15:37, 3. Jun. 2014 (CEST)
replies: text: Die Quellen sind in den Artikeln zu finden. Denn fest steht, dass dieser Artikel 6 für die Strafverfolgung von Spionage angewendet wurde, obwohl Spionage nicht im Artikel 6 ewähnt ist. Genau deshalb wurden die betreffenden Leute auch wieder rehabilitiert. --Zitronenpresse (Diskussion) 16:25, 3. Jun. 2014 (CEST)
replies: text:  Nenne die Quellen hier, bitte. --Φ (Diskussion) 16:52, 3. Jun. 2014 (CEST)
replies: text: Leute sind auf Grundlage von Artikel 6 für Spionage verurteilt wurden. Das ist bekannt. Und für alles, was auf der Hand liegt, braucht man keine Quellen beizubringen. Aber weil ich heute in großherziger Stimmung bin, und damit du heute ruhig schlafen kannst, gebe ich dir diesen Link: . Es lässt sich sicher noch mehr ergoogeln und erblättern. --Zitronenpresse (Diskussion) 19:08, 3. Jun. 2014 (CEST)
replies: text:  ich hab auch mal gegoogelt und gefunden, dass das nur in Einzelfällen galt und bis das StGB der DDR einen eigenen Straftatsbestand Spionage hatte. In der Pauschalität ist der Hinweis in der Artikelzusammenfassung also irreführend, inebesondere weil es im Rest des Artikels gar nicht vorkommt. --Φ (Diskussion) 22:39, 3. Jun. 2014 (CEST)
replies: text: Natürlich reden wir hier nur über die 50er Jahre. Die Verurteilungen auf Grundlage des Artikels 6 fanden mit Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes 1958 ihr Ende. Dieses Strafrechtsergänzungsgesetz kannte die Begriffe Kriegs- und Boykotthetze nicht mehr und regelte die Bestrafung von Spionage sowie von "staatsgefährdender Propaganda und Hetze" u.a. Und in der Verfassung von 1968 stand die Boykotthetze dann auch nicht mehr drin. Und da es dich stört, dass das im Rest des Artikels nicht vorkommt, sollten wir das im Artikel ergänzen. --Zitronenpresse (Diskussion) 23:23, 3. Jun. 2014 (CEST)
replies: text:  Na prima, so kommen wir der Sache doch näher. Dass Spionage mitgemeint war, war also nur ein vorübergehendes Phänomen, die pauschale Formulierung in der Artikelzusammenfassung ist irreführend. Korrogierst du es oder soll ich es machen? Gruß, --Φ (Diskussion) 07:52, 4. Jun. 2014 (CEST)
replies: text: Dass Spionage mitgemeint war, war ein genauso vorübergehendes Phänomen wie die Boykotthetze-Verurteilungen selbst. Für Taten ab 1958 wurden zu Verurteilungen nicht mehr der Verfassungsartikel herangezogen. Das betraf sowohl Spionage als auch Staatsverleumndung und dergleichen. Ab dem Zeitpunkt gab es im Strafrecht den Begriff Boykotthetze nicht mehr. --Zitronenpresse (Diskussion) 10:40, 4. Jun. 2014 (CEST)
replies: text:  OK, überzeugt. --Φ (Diskussion) 10:48, 4. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  Spionage 

message: Ich finde das Lemma irreführend, denn laut Artikel taucht der Begriff Boykotthetze seit 1957, das heißt in über 30 Jahren des Bestehens der DDR nicht mehr auf. Da staatsfeindliche Hetze auf diesen Artikel weiterleitet, sollte der Begriff zumindest als Teilüberschrift auftauchen, sonst wird der Zusammenhang nicht klar. --Rita2008 (Diskussion) 19:02, 13. Jan. 2017 (CET)
thread_title:  Lemma 

message: War die Strafvorschrift der staatsfeindlichen Hetze mit der DDR-Verfassung von 1968 (vgl. Art. 27) vereinbar? --Dave Aly (Diskussion) 08:26, 3. Feb. 2021 (CET)
thread_title:  Staatsfeindliche Hetze (§ 106 StGB a. F.) 

message: und dem heutigen von der politischen Linken bis Linksradikalen vorgetragenen Vorwurf der "Hass und Hetze", wenn es um für Linke unbequeme Meinungen und gefühlte Wahrheiten rechts der Mitte geht, sollten im Artikel rausgearbeitet werden. --80.131.58.22 00:03, 26. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Warum? Die DDR ist vor über 30 Jahren untergegangen. Wo ist der Zusammenhang?--Mit lieben Grüßen Kriddl Bitte schreib mir etwas.   01:28, 26. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Na wo ist er wohl? Siehe die jüngste Versionsgeschichte des Artikels. 87.188.140.84 22:48, 2. Apr. 2024 (CEST)
replies: text: Du weißt schon, dass der Begriff Hetze für Aufwiegeln und zum Hass anstacheln seit dem 16. oder 17. Jahrhundert in der deutscher Sprache zu finden ist? Die Annahme, dass diese etwas spezielle DDR-Bestimmung das in die Journalistensprache gebracht hätte ist ... mutig.--Mit lieben Grüßen Kriddl Bitte schreib mir etwas.   00:27, 3. Apr. 2024 (CEST)
thread_title:  Verbindungen zwischen "staatsfeindlicher Hetze"(DDR)....