Diskussion:Aussetzung der Vollziehung

message: Meines Erachtens ist unter Vorläufiger Rechtsschutz#öffentliches Recht alles wesentliche über die Aussetzung der Vollziehung gesagt. Bei dem Lemma Aussetzung der Vollziehung habe ich das Problem, dass es ursprünglich wohl für das Steuerrecht erstellt worden ist, damit aber viele Aussagen enthält, die für das übrige Verwaltungsrecht so nicht gelten. Manches andere scheint mir auch nicht wirklich in Ordnung zu sein. Im nachfolgenden zitiere ich den Text des Lemmas noch einmal und dazu meine Bedenken, die ich zu mehreren Passagen habe. Den Text aus dem Lemma werde ich löschen und eine Weiterleitung zum Vorläufigen Rechtsschutz vornehmen. Wenns klappt, bei solchen Frickelarbeiten bin ich nach wie vor unsicher. Und wenn jemand eine bessere Idee hat: nur zu. Vielen Dank!
"Grundsätzlich ist jeder Verwaltungsakt sofort vollziehbar. So ist z. B. eine mit einem Steuerbescheid festgesetzte Steuer innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen."
*Nicht falsch, aber eher mißverständlich. Der VA ist zwar sofort vollziehbar, es gibt aber erst was zu vollziehen, wenn die Fälligkeit eintritt und das kann z.B. erst Ablauf der Rechtsbehelfsfrist sein. Deutlicher wird die sofortige Vollziehbarkeit bei Verwaltungsentscheidungen, die sofort oder recht bald umzusetzen sind. 
 
"Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist die Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde, auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel, zu verzichten. Dieser Verzicht wird von der Behörde auf Antrag oder von Amts wegen ausgesprochen.
Grundsätzlich kann gegen jeden Verwaltungsakt ein Antrag auf Aussetzung seiner Vollziehung gestellt werden. Dies wird in der Regel allerdings ein belastender Verwaltungsakt sein. Einen begünstigenden Verwaltungsakt dergestalt anzugreifen erscheint meist querulatorisch."
*Als Begünstigter kann ich kein Rechtsmittel gegen einen VA einlegen und wohl auch keine AdV beantragen. Gleichwohl sind aber Rechtsmittel und AdV gegen begünstigende VA möglich, nämlich dann, wenn sie Dritten gegenüber belastend sind. Der Klassiker: die Baugenehmigung, die den Bauherrn freut, aber die Nachbarn u.U. nicht, z.B., wenn ein Flughafen entstehen soll. Es soll aber auch Nacharn geben, die reine Querulanten sind : )) Gerichte (nicht nur Behörden) können AdV bewilligen/anordnen/wiederherstellen.
 
"In einigen Spezialfällen hat die Aussetzung der Vollziehung einen eigenen Begriff bekommen. So wird z. B. die Aussetzung einer an sich rechtskräftigen Abschiebungsanordnung „Duldung“, die Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils auf Räumung einer Wohnung „Räumungsschutz” genannt. Die Aussetzung der Vollziehung kann zeitlich begrenzt sein. Sie kann nach Ablauf der Befristung verlängert werden.
Die Einlegung eines Rechtsmittels (z. B. gegen einen Steuerbescheid des Finanzamtes) führt nicht automatisch zur Aussetzung der Vollziehung, d. h., die Steuer ist zu zahlen, wenn keine Aussetzung der Vollziehung beantragt und genehmigt ist."
*Für Steuerrecht sicher richtig, aber die allgemeine Regel ist, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben (§ 80 VwGO). Dass diese bei der Anforderung öfftl. Abgaben und Steuern entfällt, ist einer der Ausnahmetatbestände.
 
"Zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung der Zahlungsverpflichtung muss daher zusätzlich der „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung” gestellt werden. Diesem Antrag wird meist stattgegeben, sofern nicht der Behörde Tatsachen bekannt sind, die eine spätere Vollstreckung aussichtslos machen würden."
 
*Ist so sicher auch nicht richtig. Nach § 80 SOLL die Behörde aussetzen, hat aber grundsätzlich eben ein eigenes Ermessen, aber auch dort wird mindestens eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels bzw. der Rechtmäßigkeit des angefochtenen VAs im Rahmen des Aussetzungsverfahrens geprüft.
 
"Das Finanzamt muss die Vollziehung des Bescheids aussetzen, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder wenn es unbillig wäre, die Steuer zu diesem Zeitpunkt einzutreiben."
*Das ist sicher richtig und betrifft nicht nur das Finanzamt. Das Ermessen geht dann sozusagen gegen NULL : )
 
"Ernsthafte Zweifel bestehen dann, wenn es zu einer Rechtsfrage unterschiedlich Rechtsmeinungen von Finanzgerichten oder zwei Senaten des Bundesfinanzhofs gibt. Auch wenn sich herausstellt, dass nicht alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen berücksichtigt wurden, wird die Vollziehung ausgesetzt."
*Das ist wirklich reine Finanzverwaltung, aber nicht unbedingt allgemeingültige Regel.
 
"Unbillig ist die Vollziehung nur, wenn durch sie ein nicht wieder gutzumachender Schaden angerichtet wird (z. B. Insolvenz des Steuerschuldners). Die Aussetzung der Vollziehung kann auch zu Nachteilen führen. Unterliegt der Einspruchsführer wird die ausgesetzte Steuerschuld mit 6 Prozent per anno verzinst."
*Das muß nicht unbedingt von Nachteil sein, denn wenn ich für meine Steuern einen Kredit aufnehmen müßte, käme mich das wohl teurer.
--Hlamerz 20:57, 30. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Überflüssiges Lemma