Diskussion:Satzung (öffentliches Recht)

message: Hallöchen, die im Text zitierte niedersächsische Gemeindeordnung ist nicht mehr aktuell, es gibt jetzt das NKomVG! --Hanny Banny (Diskussion) 15:29, 5. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Altes Gesetz im Text 

message: Bei der GmbH nennt man die Satzung auch Gesellschaftervertrag. Die Frage die sich mir stellt ist, wann denn Satzungsänderungen wirken. Mit Gesellschafterbeschluss oder mit Eintragung in das Handelsregister? (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 62.153.75.253 (Diskussion • Beiträge) 13:13, 27. Mar 2006) -- PvQ  Bewertung - Portal  10:47, 22. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Eine GmbH-Satzung ist keine öffentlich-rechtliche, sondern eine privat-, konkret: gesellschaftsrechtliche Satzung. Vgl. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)#Inhalt der Satzung --Jewgenia 19:57, 13. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  GmbH-Satzung 

message: 1. Gestrichen „Satzung bezeichnet im öffentlichen Recht eine exekutive Rechtsnorm,“ denn das Adjektive „exekutive“ ist mindestens mißverständlich, denn zumindest i.d.R. müssen es die Vertretungskörperschaften (und nicht die Kommunalverwaltungen) sein, die die Satzungen beschließen (Winkler; Alpmann-Pieper; Brockhaus). --Jewgenia 19:57, 13. Dez. 2010 (CET)
replies: text: Stimmt es wirklich, dass die Haushaltssatzung nur Innenwirkung hat? Ich denke nicht. Gruß Thogru Sprich zu mir!  13:54, 29. Dez. 2010 (CET)
replies: text:  Ich weiß nicht, würde aber in der Tat denken: Die Haushaltssatzung bestimmt (analog zu den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder), wie das Geld ausgegeben werden soll (und bindet insofern nur diejenigen, die dafür konkret zuständig sind), und die Einnahmen werden (analog zu den Steuergesetzen des Bundes und der Länder) in Gebührenordnungen geregelt (sofern sich die Einnahmen nicht eh aus höherrangigem Recht ergeben). Nur die Gebührenordnungen sind auch für die BürgerInnen (und nicht nur die Kommunalverwaltung) verbindlich. --Jewgenia 08:26, 12. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  Neubearbeitung 

message: Diese Aussage ist nicht aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleiten:
"Satzungen müssen wie andere Rechtsnormen (etwa Gesetze) inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 20 Abs. 3 GG)."
Art. 20 Abs. 3 GG: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." 
:Doch, das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG besagt, dass Gesetze (oder Satzungen) hinreichend bestimmt sein müssen. Sonst müssten die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung nicht an die Gesetze gebunden sein, wenn diese nichts bestimmen würden. MfG --Yhdwww (Diskussion) 23:09, 13. Nov. 2019 (CET)
thread_title:  "inhaltlich hinreichend bestimmt sein" 

message: Gehören Satzungen zu den Rechtsnormen? - Die Rechtsnormen in Deutschland (also das gesamte in Deutschland geltende Recht) ergeben sich ja offenbar aus den Gesetzen (Bundesgesetzen und Landesgesetzen) und den - unterhalb der Gesetze stehenden - Verordnungen. Gehören Satzungen zur Gruppe der Verordnungen? --78.51.66.128 09:05, 23. Jun. 2013 (CEST)
replies: text: Nein, Verordnungen werden von staatlichen Behörden (z.B. Regierungen oder Einzelministerien) auf der Grundlage von Gesetzen erlassen. Satzungen sind hingegen Rechtssetzungen rechtlich autonomer Körperschaften, Stiftungen und Anstalten (vgl. die Beispiele im Abschnitt "Allgemeines"), die ihrerseits durch Gesetz errichtet und mit dem Recht zur autonomen Rechtssetzung (Satzungsautonomie) ausgestattet werden. D. h. auch Satzungen beruhen letztlich auf Gesetzen und stehen daher rechtssystematisch "unterhalb" der Gesetzesebene, sind aber nicht dasselbe wie Verordnungen. --Uwe Rohwedder (Diskussion) 10:47, 4. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Satzung / Verordnung / Rechtsnorm 

message: --Ciao • Bestoernesto • ✉ 03:33, 22. Sep. 2017 (CEST)
thread_title:  Gewerkschaften / Arbeitgeber-Verbände ?? 

message: * Ich habe das BVerfG wörtlich zitiert, weil die bisherige Wiedergabe zum einen unvollständig und zum anderen wohl falsch war. Jedenfalls kann man im Zitat das in der Vorgängerversion betonte Merkmal "abstrakt-generelle-Regelung" nicht finden. Es dürfte auch falsch sein.
* Die Eingangsdefinition dürfte unscharf sein, weil unklar ist, was unter dem Begriff "Bereich" gemeint ist. Präziser dürfte es sein, mit dem BVerfG den Wirkungsbereich auf die inneren Angelegenheiten der entsprechenden juristischen Person zu beschränken. Aus übertragenem Recht gibt es auch Normsetzungsbefugnisse mit Außenwirkung. Das geschieht dann zwar "im Bereich" der juristischen Person, ist aber kein Satzungsrecht.
:--Rechtswissenschaft (Diskussion) 15:51, 7. Apr. 2019 (CEST)
thread_title:  Anmerkungen zur Ändeurng am 7.4. 

message: Bund und Bundesländer sollen laut Vorderseite Satzungshoheit haben.
Kann jemand dafür ein Beispiel oder eine Quelle beisteuern?
Welche Bundes- oder Landessatzung gibt es? Grüße Okmijnuhb (Diskussion) 13:39, 3. Aug. 2019 (CEST)
thread_title:  Bund und Bundesländer