Diskussion:Unbestimmter Rechtsbegriff

message: Die Bezeichnung bezieht sich keinesfalls nur auf das Verwaltungsrecht. Es handelt sich zwar um einen Fachbegriff, der überwiegend im Verwaltungsrecht verwendet wird. Der unbestimmte Rechtsbegriff gehört jedoch zu den allgemeinen Grundlagen des Rechts. Vgl. z.B. "wichtiger Grund" in § 626 BGB. -- Vilsecker 10:32, 29. Okt. 2006 (CET)
thread_title:  Nicht nur Verwaltungsrecht 

message: Folgender Absatz wurde zugefügt:
:Anders als das Ermessen, das auf der Rechtsfolgenseite der Norm bestehen kann, betrifft der unbestimmte Rechtsbegriff also schon den Tatbestand. Der Unterschied zu "bestimmten" Tatbestandsmerkmalen ist dabei kein qualitativer, sondern nur ein quantitativer: Auch das scheinbar eindeutigste Tatbestandsmerkmal (etwa: "Mensch") wird an den Grenzen unklar und unbestimmt (etwa: die befruchtete Eizelle, der Embryo - schon "Mensch"? Der Hirntote - noch "Mensch"?). 
Das ist eine Art "apologetischer" Absatz für den Gebrauch von unbestimmten Rechtsbegriffen. Es wird so getan, als seien subjektive Formulierungen ohnehin unvermeidbar. Das mag auch ein Stück weit wahr sein. Das hängt aber davon ab, wie überhaupt ein Normensystem aufgebaut wird. Ich kann z.B. vorher definieren was ein Mensch ist oder ich kann so tun, als sei es schon irgendwie ausreichend definiert was mir in der Juristerei auch gängige Praxis zu sein scheint.
Ferner ist es vom Gesetzgeber sicher nicht beabsichtigt, dass der Begriff "Mensch" von der Verwaltung auslegbar ist. Dafür erscheint mir das einfach zu wichtig. Insofern ist ja der Begriff an den Rändern gesetzlich gründlich reguliert (also z.B.ob man abtreiben oder Sterbehilfe leisten darf). Es fehlt also das praktische Beispiel, dass "Mensch" tatsächlich und gewollt als unbestimmter Rechtsbegriff von der Verwaltung in Anspruch genommen würde.
Daher sehe ich den Abschnitt POV-belastet und würde ihn gerne bei allem Respekt wieder entfernen.
--Das Gesetz 15:09, 26. Nov 2005 (CET)
thread_title: Problematisch

message: Im Abschnitt Beispiele heißt es "Gebäude ist übrigens strafrechtlich in  Abs. 1 Nr. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in  Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl) definiert." Wenn ich nicht einen mega-Balken vor dem Kopf habe, ist "Gebäude" in beiden Paragraphen nicht definiert. § 306: "Wer fremde Gebäude oder Hütten [...] in Brand setzt, oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird [...] bestraft." § 243: "Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht [...]." Wo ist da eine Definition à la "Ein Gebäude ist ..."? Sollte sich mir der Sinn des Satzes nicht bald erschließen (evtl. durch Erklärung des Autors Benutzer:Wowo2008 ), werde ich ihn löschen. Im Übrigen fände ich eine Liste unbestimmter Rechtsbegriffe gar nicht schlecht. Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 01:27, 11. Dez. 2015 (CET)
replies: text: hallo , es fehlt zwar in beiden Bestimmungen die Legaldefinition, doch ist die Kommentierung zu beachten. Ich habe nun - anstelle von vielen - eine hier eingebaut. Eine Liste ist im Artikel vorhanden; es bleibt Dir unbenommen, hierfür ein eigenes Lemma einzurichten. Viele Grüße:--Wowo2008 (Diskussion) 10:30, 11. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Danke  für die Klarstellung, und die korrigierende Ersetzung von "definiert" durch "zu verstehen". Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 15:36, 14. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Beispiele