Diskussion:Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)

message: Dieser Artikel sollte IMHO noch um einige Punkte ergänzt werden:
* Warum musste Art. 23 1990 gestrichen werden? Meiner Erinnerung nach gab es die Auffassung, dass die Anwendung des Artikels auf die Wiedervereinigung ein „politischer Trick“ war, und dass ein Zeichen gesetzt werden sollte, Art. 23 sei mit der Wiedervereinigung „konsumiert“, um Diskussionen über weitere Gebietsansprüche (etwa deutsche Ostgebiete) damit zu beenden.
* Die Auswirkung des Art. 23 auf die Stellung von Groß-Berlin, vgl. Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (evtl. Fußnote 2 in diesen Artikel übernehmen).
* Die konkrete Auswirkung des Art. 23 beim Saarbeitritt.
Bin aber kein Experte für Verfassungsrecht. Vielleicht hat jemand gute Literatur dazu. --FordPrefect42 10:15, 26. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Zur Frage Nr. 1: Dies bestimmte Art. 1 IV des 2+4-Vertrags. --Benatrevqre …?! 10:40, 26. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Mögliche Ergänzungen 

message: Wer hat denn den Artikel 23 aufgehoben? Das hätte doch nur der Bundestag gekonnt? Und nicht irgendein EV?
JMS 17:46, 24. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Formal hat das Parlament den EV in das Einigungsvertragsgesetz eingebettet und ihm so Gesetzeskraft verliehen. Siehe auch  GG zu Grundgesetzänderungen durch völkerrechtliche Verträge sowie  GG zur Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen. --FordPrefect42 10:24, 25. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Aufgehoben? 

message: "Während die Verhandlungen über den Einigungsvertrag (EV) liefen, entbrannten unter Verfassungsrechtlern sowie in der Öffentlichkeit der beiden damaligen deutschen Staaten heftige Diskussionen über den besseren Weg: einen Beitritt nach Artikel 23 Satz 2 GG oder eine Neukonstituierung des deutschen Staates nach Art. 146 GG.[10][11][12][13]"
Von einer Neukonstituierung des deutschen Staates nach Art. 146 GG (auch a.F. ;-)) kann nicht die Rede sein, sondern nur von einer Neukonstituierung der deutschen Staatsordnung oder Verfasstheit. Als sich Deutschland 1949 eine neue Staatsordnung gab, wurde auch nicht ein neuer Staat gegründet (auch wenn das in der Infobox zum Artikel "Deutschland"/"BRD" -- neben der korrekten Angabe 1871 -- fälschlicherweise drin steht). -- Aber bei dieser zitierten Aussage stehen doch ganze f*ck*ng VIER Quellen als Belege für die Aussage ...?! Gut, schauen wir sie uns an ... Zunächst einmal fällt auf, dass es allesamt keine Fachliteraturquellen sind. Im einzelnen:
10: Im zweifelhaft reputablen Chronik der Wende-Artikel steht lediglich:</br>
"Eine zweite Möglichkeit wurde durch Artikel 146 des Grundgesetzes [a.F.] eröffnet: die Ausarbeitung einer neuen, gemeinsamen Verfassung. Die Entscheidung für den Beitritt und gegen die staatliche Neukonstituierung fiel im Prinzip schon mit den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990."</br>
"Staatliche Neukonstituierung" ist nicht eindeutig, es kann mehreres bedeuten; es besagt lediglich, dass es eine Neukonstituierung ist, die staatlich ist (was auch bedeuten kann, dass der Staat etwas neu konstituiert), nicht unbedingt, dass es eine Neukonstituierung des Staats ist.
11: Der aus Februar 1990 und von einem Nichtfachmann stammende ZEIT-Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. Soweit ich weiß, ist das als Wikipedia-Beleg ungeeignet.
12: Im bpb-Artikel von Ursula Münch steht nichts von einer "Neukonstituierung des Staats" o.Ä., sondern lediglich von einem nicht näher bezeichneten "umfassenden, gemeinsamen Neubeginn".
13: Und im Spiegel-Interview mit Ernst Benda fällt kein Wort über eine "Neukonstituierung des Staats" o.Ä.
Die Suggestion, dass durch eine neue Verfassung oder Staatsordnung ein neuer Staat o.Ä. errichtet würde, obwohl dies nicht so ist, leistet übrigens den Narrativen von sog. Reichsbürgern/Selbstverwaltern Vorschub für ihre Paranoia und Ideologien, z.B. der gängigen, wo angenommen wird, dass 1949 ein Staatfragment oder ein staatsähnliches Konstrukt -- die BRD -- gegründet worden sei, welches uns als deutscher Staat nur verkauft würde, und das Deutsche Reich rechtlich "daneben" oder "darunter" inaktiv bestehen/ schlummern würde ("weil es ja nicht untergegangen ist" -- wobei sie nicht verstehen (wollen?), 1. was die Formulierung "als Staat/Völkerrechtssubjekt identisch" bedeutet, 2. warum die Formulierung/Aussage "DR als Gesamtstaat[(!)] mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig" (BVerfGE 36, 1 ff. 16) nach 1990 nicht mehr gilt und 3. generell eben nicht wissen/verstehen, was die Unterschiede zwischen Verfassung, Staatsordnung, Staatsform, Staat und Völkerrechtssubjekt sind). --2A02:908:1963:180:E14F:B260:74CD:D61D 16:00, 4. Okt. 2020 (CEST)
thread_title:  unbelegte und falsche Aussage zu Artt. 23 und 146 GG [a.F.]