Diskussion:Horst Seehofer

message: Es gibt inzwischen von verschiedenen Seiten Rücktrittsforderungen. Ich finde, das sollte man aufnehmen. --Rita2008 (Diskussion) 19:05, 13. Jul. 2018 (CEST)
thread_title:  Rücktrittsforderung 

message: Seehofer und der Fall Sami A. Für den bayerischer Wahlkampf wird der Rechtsstaat vorgeführt. Es wurde sich vorsätzlich über ein geltendes Gerichtsurteil hinweggesetzt. Rechtsstaatlichkeit - Grundprinzip unserer Staatsordnung - heißt, die Gewaltenteilung respektieren und die Autorität der Gerichte akzeptieren und nicht sich von Kampagnenjournalismus und Populismus sich treiben lassen.
*https://www.derwesten.de/politik/abschiebung-von-sami-a-wer-wusste-was-und-wann-id214868969.html
Nach „Spiegel“-Informationen soll sein Ministerium absichtlich dem Bamf den Abschiebetermin für Sami A., verschwiegen haben, sodass auch das Verwaltungsgericht nichts davon erfuhr.
*http://www.spiegel.de/plus/horst-seehofer-und-der-fall-sami-a-die-blamage-a-00000000-0002-0001-0000-000158500321
Das BAMF sei wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unterrichten. Hiergegen habe das BAMF ganz offensichtlich verstoßen.
*https://www.welt.de/politik/deutschland/article179678628/Deutscher-Anwaltsverein-Abschiebung-von-Sami-A-durfte-nicht-durchgezogen-werden.html
Gegen Sami A. wurde ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdacht eingeleitet, er bestritt immer die Vorwürfe und es wurde nach zwei Jahren Ermittlungen eingestellt, weil es keinerlei Belege für den Verdacht gab. Die große Boulevard-Zeitung behauptet aber immer wieder, er wäre der "Leibwächter von Bin Laden", und einige es nachplappern es weiterhin nach. Die ebenfalls aus Tunesien stammende Ehefrau ist eingebürgert und ihre gemeinsamen Kinder haben deutsche Pässe.
Seehofer sagte, er habe "operativ" habe er nie Einfluss auf eine Behörde genommen. Doch in der Bild wurde am 5. Juni stolz vermeldet: "Wie BILD erfuhr, lässt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) täglich den Fortgang des Widerrufsverfahrens zur Abschiebung des Tunesiers vortragen."
*https://www.bild.de/politik/inland/horst-seehofer/erkundigt-sich-jeden-tag-nach-sami-a-55916072,la=de.bild.html
Vorher hieß es schon am 25. April: "Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Bild-Anfrage, dass sich jetzt eine 2005 vom Ministerium eingerichtete Spezial-Arbeitsgruppe (AG Status) den Fall erneut vornimmt..."
*https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/osama-bin-laden/binladenleibwaechter-abschiebegipfel-55511136,jsRedirectFrom=conversionToLogin,la=de.bild.html
Und das "Zentrum für Unterstützung der Rückkehr" (ZUR), eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums habe die womöglich rechtswidrige Abschiebung koordiniert, berichtete der Focus:
*https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2018-spezialabteilung-im-bundesinnenministerium-war-bei-abschiebung-von-sami-a-eingebunden_id_9284630.html
Das Bundesinnenministerium wäre damit, anders als bislang dargestellt, detailliert in den Zeitplan der Abschiebung eingeweiht gewesen. Seehofer selbst hat nach eigenen Angaben den Abschiebetermin nicht gekannt und weder Seehofer noch das BAMF sollen gewusst haben, dass noch eine Entscheidung des Gerichts ausstand. 
Die Zivilgesellschaft/Deutsche Anwaltsverein ist empört, der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg: "Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", "Eine Voreilige Abschiebung ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien". Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, so Schellenberg. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht den Rechtsstaat in Gefahr. "Bei allem öffentlichen Druck darauf, den Gefährder loszuwerden: Wenn Behörden so vorgehen und offen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, hat das fatale Folgen", sagte er der "Nordwest-Zeitung".
*https://www.welt.de/politik/deutschland/article179678628/Deutscher-Anwaltsverein-Abschiebung-von-Sami-A-durfte-nicht-durchgezogen-werden.html
Seehofer verschiebt dann die Aufarbeitung und sagt am Vorabend überraschend das in Düsseldorf geplante Treffen mit NRW-Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp ab. 
Die "Bild"-Zeitung war offensichtlich wieder gut informiert worden: Sie hatte einen Fotografen vor Ort.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84121150/fall-um-bin-laden-leibwaechter-sami-a-behoerdenschlamperei-oder-skandal-.html
So geht Kampagne! Wenn also Kampagnen relevant sind, für die sich Seehofer persönlich sehr eingesetzt hat... (   --87.170.202.188 01:26, 21. Jul. 2018 (CEST)
thread_title:  Zitat: "Der Rechtsstaat ist beschädigt." 

message: Dieses Buch könnte unter Literatur aufgeführt werden.https://portal.dnb.de/opac.htm?method=showFullRecord¤tResultId=sw+all+%22horst+seehofer%22%26any¤tPosition=4
Grüße--Buchbibliothek (I know me out here) (Diskussion) 20:13, 22. Sep. 2018 (CEST)
thread_title:  Literatur 

message: "Anfang Dezember 2021 beendete Horst Seehofer mit dem Zusammentritt der Bundesregierung unter Olaf Scholz seine gut fünfzigjährige Karriere als aktiver Politiker, die er mit dem Eintritt in die Junge Union 1969 bzw. in die CSU 1971 begann." Nichts für ungut, aber dieser Satz kommt mir vor wie von Seehofers Pressestelle. Außerdem: Woher weiß man, dass Seehofer seine Karriere als aktiver Politiker beendet hat? Wird er in Zukunft nicht mehr bei Veranstaltungen auftreten? Wird er keinen Wahlkampf mehr machen? Falls er etwas in der Richtung gesagt hat, müsste es belegt werden. --Bernardoni (Diskussion) 01:02, 9. Dez. 2021 (CET)
replies: text: @Benutzer:Mogelzahn: Obiger Hinweis ist berechtigt. Ich habe diesen - mit entsprechender Anmerkung - in den Artikel eingearbeitet und dabei auch die Reihenfolge an übliche Standards angepasst: Zuerst aktive Tätigkeit, dann weiter die Grobgliederung Bund dann Land - diese aber konsequent, sprich Abgeordnetentätigkeit auch zugeordnet und jeweils vom höheren zum einfacheren Amt. Da kann man sicher drüber diskutieren, z. B. ob man die Ministerämter nicht nach dem zumindest vorläufigen Ruhestand chronoligisch vom ersten zum letzten sortiert ... . Die pauschale Rücksetzung ist auf alle Fälle unangebracht. --Bmstr (Diskussion) 04:40, 11. Dez. 2021 (CET)

text: Ich wäre auch für eine Darstellung als ehemaliger Politiker, da es genauso beim BMI auf der Homepage steht. Er ist in den Ruhestand gegangen.  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/12/amtsuebergabe-im-bmi.html --Runner5000 (Diskussion) 20:54, 3. Jan. 2022 (CET)
replies: text:  Es ist zunächst wichtig heraus zu finden, was er im politischen Bereich gegenwärtig noch ausübt bzw. welche Ehrenämter Seehofer betreibt. Ähnlich wie z.B. bei Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles wird eine Politikerin oder ein Politiker doch sicher nicht unpolitisch oder inaktiv, nur weil ein wichtiges Amt ausläuft. Daher ist die Darstellung "ehemaliger Politiker" nur für Seehofer, aber nicht für andere Persönlichkeiten wie Nahles oder Gabriel, sicher falsch. --88.66.66.107 12:09, 16. Apr. 2023 (CEST)
thread_title:  Karriereende 

message: Der Artikel enthält viele Details über frühere Positionen und Meinungsäußerungen, die naturgemäß stark verkürzt dargestellt werden müssen, um den Artikel nicht unnötig aufzublähen. Seehofer ist jedoch genau wie Merkel, Habeck und Scholz eine Person, die schon einmal die Meinungen ändern wird, wenn es opportun erscheint. Was im Artikel zu kurz kommt, sind daher die heutigen, aktuellen Positionen und Meinungen von Seehofer. Dazu erfährt man praktisch nichts... Aber genau diese Positionen wären besonders interessant, während die beschriebenen alten Positionen überholt und für die Gegenwart oft belanglos sind. --88.66.66.107 12:14, 16. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Hallo 886666107: Was Du da möchtest, wäre doch wohl, wenn überhaupt, dann allenfalls noch von historischem oder anekdotischem Interesse. Denn Herr Seehofer ist ja längst nicht mehr Parteivorsitzender, und er bekleidet auch kein Ministeramt mehr, und hat auch kein Abgeordnetenmandat mehr, und er kandidiert auch nicht mehr (er ist 74 Jahre alt), sondern er ist, nach seinen vielen Amtsjahren, inzwischen in den (wohlverdienten) Alters-Ruhestand gegangen.--2003:E7:7F15:6101:CCCA:C25D:81F0:6582 05:48, 26. Jul. 2023 (CEST)
thread_title:  Aktuelle politische Positionen  

message: Die momentan im Artikel enthaltene Deutung der Aussage Seehofers mit einer vermeintlichen Koppelung ins Allgemeine und Pauschalistische ist mehr als fragwürdig. Seehofers Aussage steht im zitierten Interview im Zusammenhang mit den Folgen, insbesondere mit gewalttätigen Übergriffen, nach dem Mord an Daniel H. durch "Sami A." und andere Täter.  Wenn ein Germanist, also beispielsweise kein Politologe, daraus eine pauschale Aussage Seehofers "zu allen Problemen" überhaupt konstruiert, muss das näher erklärt werden und darf nicht einfach als vermeintliches Faktum verkuft werden, nur weil es gerade opportun erscheint. Eine falsche Aussage hat im Wikipedia-Artikel nichts zu suchen, eine Meinung einer Person sollte klar als solche erkennbar sein und nicht einfach als undifferenziert übernommene Tatsachenbehauptung im Indikativ vorkommen. Deutungen und Meinungen sind kein Fakten, sondern müssen als Deutungen und Meinungen erkennbar sein und wiederum in ihrem Kontext entsprechend aufgegriffen werden. Entweder persönliche Aussagen, Meinungen und Deutungen werden im Kontext erklärt und erläutert, möglichst auch anderen Meinungen und Deutungen gegenüber gestellt, oder die Textpassage entspricht eben leider nicht den Standards von Wikipedia. Beflissenes Löschen sachlich überprüfbar richtiger Hinweise führt nicht weiter. Wer das Problem an dieser Stelle nicht versteht, sollte einfach die Aussagen Seehofers im Kontext im originalen Interview lesen. Dieses Interview ist im Artikel verlinkt, kostenlos zugänglich und jederzeit überprüfbar. Das Lesen der Quellen vor irgendwelchen Löschaktionen ist für Interessierte, wie auch für Zensoren, durchaus zumutbar. Vielen Dank. --94.217.7.46 15:51, 28. Apr. 2023 (CEST)
thread_title:  Kritisierte Aussage zur "Mutter aller Probleme" - falsche Darstellung 

message: Die Behauptung, Seehofer habe gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, ist sachlich schief. Natürlich war der vom Vergewaltigungsparagraphen erfaßte Straftatbestand auch dann strafbar, wenn er unter Eheleuten begangen wurde, etwa als Nötigung, Körperverletzung usw. er war nur nicht ALS Vergewaltigung strafbar. Was hier steht, erweckt den Eindruck, als hätte sich der Ehemann vor 1997 einfach bedienen können. --SpitzerStift (Diskussion) 13:23, 27. Mai 2024 (CEST)
thread_title:  Sexualstrafrecht