Diskussion:Wegerecht (Straßenverkehrsrecht)

message: Interessant wäre auch mal die rechtlich durchaus bedenkliche Konstellation der Verwendung von blauer Rundumleuchte (zumeist OHNE Horn), wie sie gern auch von Politikern mit ihren Dientswagen genutzt wird. Insbsondere dann, wenn lediglich der zeitlich eing gestrickte Zeitplan bei Wahlkampfveranstaltungen eingehalten werden soll. Dies ist vor allem in Zeiten dres Wahlkampfes durchaus des öfteren zu bemerken. In diesem FAll (ohne Horn) gibt es ja kein Wegerecht im gesetzlichen Sinne, auch sind die Voraussetzungen dafür ja nicht erfüllt (es sei denn, ein Anschlagsszenario drohte). mfg 195.145.160.195 15:22, 15. Nov. 2006 (CET)
replies: text: Mir ist glaube ich noch nie ein Dienstwagen alleine mit Blaulicht begegnet. In Berlin fahren Dienstwagen immer mit einem Polizeiwagen oder -motorrad davor. Oft genug werden dann ganze Kreuzungen frühzeitig blockiert (Jakob-Kaiser-Platz bspw. als Tegel noch in Betrieb war und Staatsgäste kamen). Dann muß man den Anweisungen der Polizei folgen. --MAbW (Diskussion) 19:32, 18. Jan. 2021 (CET)
thread_title:  Dienstwagen 

message: Entgegen der immer wieder falsch verbreiteten Interpretation mancher ist es keineswegs unzulässig, Blaulicht alleine auf einer Einsatzfahrt zu verwenden. Richtig ist hingegen, daß diese Konstellation (also ohne Horn) keine Anordnung an die anderen Verkehrsteilnehmer beinhaltet, freie Bahn zu schaffen. (vgl. §38 (2) StVO Zitat: "Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.") (nicht signierter Beitrag von 217.235.151.69 (Diskussion) 20:51, 15. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Blaulicht UND Horn - the never ending story 

message: Mich würde mal interessieren, wie es zu der inflationären Verwendung des Begriffs "Wegerecht" kommt. Das "Wegerecht" bezieht sich auf die Widmung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze; der Begriff findet sich in dieser Deutung nirgendwo in der StVO. Trotzdem wird er immer wieder verwendet, hat dafür jemand eine Erklärung?
: Das liegt einfach daran, dass der Absatz in der (deutschen) StVO keine Überschrift hat. Die Beteiligten müssten immer von Anordnung und Verpflichtung zur Schaffung freier Bahn nach Paragraph Achtundreißig Absatz Eins sprechen – und für diesen Quark hat es sich seit ewig eingebürgert, kurz „Wegerecht“ zu sagen. (Man spricht auch vom „Wohngeld“ sowohl als Mietzuschuss für Einkommensschwache wie auch als Zahlung der Besitzer von Eigentumswohnungen. Die Sprache hat nicht genug verschiedene Wörter für jeden Unfug.)
: Noch schöner sind Absatz 2 und 3 des §38 – das heißt unter Fachleuten „Warnrecht“ und erklärt, wer wie mit bunten Rundumleuchten vor welchen Gefahren warnen darf.
: Und der gesamte Paragraph heißt halt nur „Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht“ – und da sind eben die „Freie Bahn“ und das Einsatzhorn nicht erwähnt. Könnte man sicherlich mit einem aussagekräftigeren Titel versehen.
: --Gib Senf dazu! 20:45, 23. Dez. 2008 (CET)
replies: text: Warum benennt man das dann nicht so, wie es in aller Regel überschrieben ist? Nämlich "Blaues und gelbes Blinklicht" (nicht signierter Beitrag von 217.235.151.69 (Diskussion) 20:51, 15. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Richtig müßte es Sonderwegerecht heißen. Dieses bildet den Gegensatz zum allgemeinen Wegerecht, welches jedermann zukommt. Von beidem zu unterscheiden sind noch die Sonderrechte nach § 35 StVO. - Grüße, CJB --77.47.57.18 12:52, 20. Mai 2020 (CEST)
thread_title:  Begriff Wegerecht 

message: Da der Par. 49(3) Nr. 3 StVO denjenigen sanktioniert, der nicht sofort freie Bahn schafft, halte ich den zweiten Satz des zweiten Absatzes des Textes für nicht ganz korrekt. Zumindest das Begehen von (kleineren) Verkehrsverstößen zum Zwecke des Freie-Bahn-Schaffens muss möglich und anordnungsfähig sein (z.B. Überfahren von weißen Linien, Ausweichen auf Sperrflächen, auch Überfahren von roten Ampeln [aber nicht Überqueren der Kreuzung!]). Ansonsten würde die verkehrsrechtliche Anordnung auf Schaffung freier Bahn keinen Sinn machen (weil das Einsatzfahrzeug zwar freie Bahn haben, das Fahrzeug vor ihm aber nicht auf die Seite fahren dürfte ...)
Fazit: wenn bis zum 2008-09-04 kein entschiedener Widerspruch kommt, werde ich den zweiten Satz umformulieren.
Cpt. Jumbo 15:25, 28. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: Nach laufender Rechtsprechung ist §38 ein lex specialis und setzt damit die anderen Vorschriften der StVO außer Kraft, allerdings natürlich nur in dem Umfang, der notwendig ist, um der Vorschrift gerecht zu werden (siehe z.B. OLG Köln VRS 67, 295; BayObLG VRS 5, 319; KG Berlin VM 1989, 78). Gegen welche Vorschriften der StVO man im konkreten Fall verstoßen darf, hängt also von der jeweiligen Situation ab. Die Änderung von 92.227.127.1 sollte also wieder rückgängig gemacht werden.--Andif1 (Diskussion) 15:29, 23. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  Pflicht zur Schaffung der freien Bahn 

message: Der Abschnitt ist Geschwurbel, das fast nichts mit Gesetzestext und Rechtsprechung zu tun hat. Ein Einsatzfahrzeug muß sich nicht vortasten, es darf auch drüberbrettern. Die Haftungsfrage bei einem Unfall ist etwas anderes.
"Beim Unfall würde auf diese Beteiligten lediglich eine geringe Zahlung von einigen Dutzend Euro zukommen, weil das Einsatzhorn missachtet wurde. Anders sähe es aus, wenn durch Alkoholgenuss oder andere schwere Verstöße ein erhebliches Mitverschulden vorläge."
habe ich gelöscht, weil völliger Unfug. Gegenbeispiel 4 Urteile mit (Mit-)Haftung der anderen Verkehrsteilnehmer in 
http://www.copzone.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=44473&postdays=0&postorder=asc&start=30
nichts mit "ein paar Dutzend Euro".
Den Abschnitt muß jemand überarbeiten, der davon Ahnung hat, so kann das nicht stehenbleiben.
--87.180.76.243 14:34, 5. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Vorfahrt und Unfall 

message: Ich könnte einen Absatz zur schwedischen Rechtslage beitragen. Wie sind die Meinungen dazu? Nimmt man alle Länder der Welt mit, ufert das ganze ja etwas aus. --Andif1 14:13, 18. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  Andere europäische Länder 

message: Im Artikel wird bei der Aufzählung der Wegerecht in Anspruch nehmenden Organisationen nach §52 STVZO auch die Notfallseelsorge genannt. Diese ist in der STVZO jedoch gar nicht genannt, gehört mitunter auch nicht dem Rettungsdienst oder der Feuerwehr an. Wo ist denn das Recht dazu hinterlegt?Wichtelman derzweite 22:32, 2. Dez. 2010 (CET)
replies: text: Wenn sie dem Rettungsdienst, der Feuerwehr usw. angehört, ist das durch die StVZO gedeckt. Ansonsten brauchen sie eine Genehmigung nach §70. Die kann im Prinzip jeder bekommen, aber der Bedarf muss natürlich nachgewiesen werden. Stimmt allerdings, dass die Notfallseelsorge im §52 nicht aufgeführt ist.--Andif1 15:35, 23. Dez. 2010 (CET)
replies: text:  Da steht: „Sonstige Organisationen … kann eine Ausnahme zugelassen werden.“ Mir wäre kein Fall bekannt, dass ein Außenstehender Blaulicht und Hörner dafür genehmigt bekommen hätte. In der Regel sind sie einer Organisation angeschlossen, also Feuerwehr/HiO und nutzen reguläre Einsatzfahrzeuge. Der Gebrauch des Wegerechts wäre aber unverhältnismäßig, da Notfallseelsorge regelmäßig nicht höchster Eile bedarf, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Wenn jemand an der Dachkante steht und zum Gespräch ein Psychologe aus zwanzig Kilometer Entfernung herangekarrt werden muss, reicht ein Streifenwagen; deshalb werden nicht alle Autos von Psychologen mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgerüstet. Ein Störungsfahrzeug der Gasbetriebe ist realistisch, der Wasserwerke verhindert Überschwemmungen und stellt Löschwasserversorgung sicher, Strom und Hochspannungsleitungen geht auch in Ordnung. Die Notfallseelsorge ist dagegen Quatsch, Wikipedia-Erfindung, kommt in den Verordnungen nicht vor und wird hiermit von mir entfernt. --Gib Senf dazu! (Diskussion) 02:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  Notfallseelsorge 

message: Bei Sonderrechte (Straßenverkehrsordnung) steht: "Die Entscheidung, ob und in welchem Maße Sonderrechte in Anspruch genommen werden, liegt ausschließlich beim Fahrzeugführer bzw. beim Fahrer. Die Leitstelle gibt zwar oft eine Einschätzung über die Eilbedürftigkeit eines Einsatzes bekannt, dies ist jedoch keine Anordnung verkehrsrechtlicher Art (jedoch kann die Leitstellenweisung dienstrechtliche Verpflichtungen darstellen).". Wie ist das bei Wegerecht? Oft sieht man im Film ja, daß die Leitstelle das "erlaubt" oder dort nachgefragt wird. Ist das so? Ist der Fahrer dann gezwungen, dem zu folgen? Oder entscheidet er das selbst je nach Einsatz?--MAbW (Diskussion) 19:26, 18. Jan. 2021 (CET)
thread_title:  Wer entscheidet?