Diskussion:Kontopfändung

message: Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, welches am 1. Juli 2010 in Kraft getreten, wurde der bisher nachgelagerte Kontopfändungsschutz gundlegend neu geregelt und zentrale Pfändungs- und Pfändungsschutzvorschriften grundlegend neu geregelt. Der Artikel ist noch nicht vollständig überarbeitet; er sollte aber der aktuellen Rechtslage angepaßt werden. Aus Zeitgründen sehe ich mich dazu weitgehend außerstande. Frankie 22:05, 6. Jul. 2010 (CEST)

message: Ich vermisse einen ausfuehrlicheren Abschnitt ueber den fortlauf der Dinge. So wurde mein Konto gepfaendet aber das Geld, trotz ausreichendem Guthaben, erst nach ueber einem Monat und einer Unterschrift bei der Bank angewiesen. Im Artikel stehen aber dazu zwei widerspruechliche Dinge:
1. "Die Bank überweist den pfändbaren Betrag nach Ablauf von 14 Tagen an den Gläubiger (§ 835 III ZPO)"
2. "Wenn die Forderung durch den Kunden über das gepfändete Konto beglichen wird"
Vielleicht blickt da einer durch und bringt das ggf in den Artikel ein ? Danke.
-- 87.185.109.149 17:06, 12. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Folgen einer Kontopfändung 

message: Wäre super, wenn dieser Artikel mal für nicht-Anwälte (wie mich) umgeschrieben würde. Danke! -- 92.229.249.18 23:53, 19. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Unverständlich! 

message: Bei Links soll eigentlich gelten - "Nur vom Feinsten", und davon maximal 5 Stück. Da nun mehr als 15 Links eingetragen sind, schlage ich vor, die Auflistung zu überdenken. Hier geht es um Kontopfändung, Schuldnerberatung hat damit nur indirekt zu tun. Genausogut kann man Gläubigerschutz, Gerichtsvollzieherseiten und Inkassodienste verlinken. Im Artikel sollten nur Kerninformationen der Banken und der Behörden/Ministerien verlinkt werden, im Sinn von NPOV.78.55.208.23 11:56, 5. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Ja, was spricht dafür, einen Link auf eine reine Werbeseite zu setzen? --Mark (Diskussion) 13:38, 29. Okt. 2015 (CET)
thread_title:  Weblinks 

message: Ich halte eine Auslagerung des P-Kontos in einen eigenen Artikel für sinnvoll. Meinungen?Karsten11 16:01, 16. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Danke für den Diskussionslink. P-Konto gehört einerseits in das Thema Kontopfändung, andererseits in das Thema Girokonto (z.B. analog Jedermann-Konto) und damit in die :Kategorie:Zahlungsverkehr. Gerade Themen wie Gebühren für das P-Konto, Wechsel vom Jedermann-Konto zum P-Konto, Statistiken über die Nutzung des P-Kontos, die bald kommen werden, lassen mir einen Ausbau eines eigenständigen Artikels sinnvoll erscheinen. Aber warten wir mal weitere Meinungen ab.Karsten11 09:56, 17. Jul. 2010 (CEST)

text: Das ergibt sich aus Text der Empfehlung des ZKA zum Girokonto für Jedermann. Der Kunde hat nur Anspruch auf ein Konto. Wenn er also bei der Bank A eines hat, kann die Bank B es ihm verweigern. Hat er ein P-Konto, so gilt entsprechendes.Karsten11 11:28, 17. Jul. 2010 (CEST)

text: Bitte einmal WP:KPA lesen (und auch ein Blick in meine Edits wäre sicherlich empfehlenswert, um den falschen Eindruck, den Du von mir hast, zu korrigieren). Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich ist es eine wichtige enzyklopädische Information, ob und in welchem Umfang das P-Konto angenommen werden wird, und in welchem Umfang es Jedermann-Konten oder normale Konten sind, die umgestellt werden. Die Statistik ist hier natürlich nur Mittel zum Zweck: Ohne diese Statistik kann man keine Aussage über die Nutzung dieses Angebots treffen. Abgesehen davon: Lasst uns doch einfach diesbezüglich abwarten, was aus dem P-Konto wird. Bezüglich des Jedermann-Kontos: Das ist keine Interpretation, sondern der Wortlaut der Empfehlung und die Praxis in den Banken. Ein Konto bedeutet eben nicht zwei oder n.Karsten11 13:34, 18. Jul. 2010 (CEST)

text: PS - ich würde dann aber auch die Sichtweisen deutlicher voneinander trennen. Kontopfändung ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, das P-Konto ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Bank und Kunden. Gibt sicher in paar Redundanzen, aber Pesa als Expertin für den einen Artikel, Karsten für die andere Sichtweise, könnte eine gute wechselseite Bereicherung sein. Wenn ihr beide aber am gleichen Thema arbeitet, ergibt das am Ende nur ein graues Mischmasch.Oliver S.Y. 19:29, 18. Jul. 2010 (CEST)

text: Inhaltlich Zustimmung. Aber <*Glaskugel an*> ich glaube, dass es keine Probleme mit der Verweigerung der Banken geben wird, Konten auf P-Konten umzustellen. Einfach daher, weil das P-Konto für die Bank einfacher zu handhaben ist, als die Pfändung auf einem normalen Konto. <*Glaskugel aus*>Karsten11 09:57, 21. Jul. 2010 (CEST)

text: Es gibt nun mal so eine ganz simple Systematik, wenn man Gesetze schreibt. Ein Gesetz muss klar und eindeutig formuliert werden, insbesondere Grundrechtseingriffe, die jemanden verpflichten bestimmte Dinge zu tun oder zu lassen, müssen für jedermann erkennbar sein (Eingriffsgesetz). Der Gesetzgeber hat hier eine ziemlich schwammige Formulierung gewählt, die mehrdeutig ist. Ich hatte das Vergnügen zu diesem Gesetzentwurf in seinen unterschiedlichen Stadien Stellungnahmen zu schreiben. Der Gesetzgeber hat hier offensichtlich ganz bewusst nicht ins Gesetz geschrieben "Auf Verlangen des Kunden hat das Kreditinstitut das Girokonto des Kunden in ein P-Konto umzuwandeln.". Damit wäre nämlich eine Verpflichtung der Kreditinstitute auf der einen Seite und ein Anspruch des Kunden auf der anderen Seite eindeutig normiert gewesen. Das ist aber nicht passiert. In der Systematik gibt es drei einfache Grundformulierungen, die jeder berücksichtigt, der Gesetze schreibt: Muss (auch in Form von hat ... zu tun), soll und kann. Alles andere ist der freien Interpretation unterworfen, so dass wir gespannt warten dürfen, was die Rechtsprechung zu diesem Thema sagt. Vielleicht hat der Kollege, der hier am Werk war, auch bewusst oder unbewusst schlampig gearbeitet ... man weiß es nicht. Jedenfalls glaube ich gerne, dass die P-Konten irre viel Arbeit machen und nicht einfach zu handhaben sind. Gleichwohl hat sich der Sparkassenverband in einem internen Papier dafür ausgesprochen, die P-Konten einzurichten. Nur ... wenn die Rechtsprechung irgendwann auf den Trichter kommt, dass der 850k ZPO keine astreine Verpflichtung enthält und eine derartige Einschränkung der Kreditinstitute nicht mit einer so schwammigen Formulierung zulässig ist, dann werden die Kreditinstitute vermutlich <*ja Glaskugel an*> diese Konten abstoßen. Was bleibt ist ein schlechtes Portfolio bei den Sparkassen, die ihre Gebühren nach oben schrauben und für normale Kunden nicht mehr attraktiv sind. <*so, Glaskugel wieder aus*> Der Gesetzgeber hätte hier durchaus klarer formulieren dürfen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass hier nicht unerheblich in den Markt eingegriffen wird. --Pe-sa 19:41, 22. Jul. 2010 (CEST)

text: Da kann ich ja aktuell und frisch aus dem uUrlaub zurück noch einen draufsetzen: Mir liegt ein Gesetzentwurf vor der vorsieht, den § 850k ZPO hinsichtlich der Schufa derart abzuändern, dass statt Schufa jetzt ganz allgemein der Begriff Auskunftei verwendet wird. Was bedeutet das in der Praxis? Zunächst gibt es keine Legaldefinition zum Begriff Auskunftei ... es ist damit relativ offen, wem die Einrichtung des P-Kontos gemeldet werden soll. Außerdem gibt es keine zentrale Stelle mehr, die die Informationen zu den P-Konten sammelt was wiederum für die Banken bedeutet, dass sie entweder bei vielen Auskunfteien nachfragen müssen oder ihrer gesetzlichen Verantwortung zur Prüfung der Angaben des Schuldners aus Kostengründen nur schlampig nachkommen. Damit könnte der Schuldner mit mehreren P-Konten traurige Realität werden. Bleibt zu hoffe, dass das BMJ noch rechtzeitig zur Besinnung kommt. --Pe-sa 08:36, 18. Aug. 2010 (CEST)
replies: text:  Leider ist das BMJ nicht "zur Besinnung gekommen"! und hat mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 22. Dezember 2010, BGBl. 2248 - 2254, verkündet am 27. Dezember 2010, in Kraft getreten am 28. Dezember 2010, mit dessen Artikel 8 Ziff. 2a den § 850k Abs. 8 ZPO wie folgt neu gefaßt:
"Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig."
In der Begründung (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 17/3356 des Deutschen Bundestags, 
17. Wahlperiode vom 21. 10. 2010) hierzu heißt es: "Die geltende Regelung beschränkt den Informationsaustausch zwischen Banken, die P-Konten für ihre Kunden führen, auf eine Schnittstelle mit der SCHUFA-Holding AG. Diese Beschränkung des Datenaustauschs sollte sicherstellen, dass die Datenerfassung für das Auskunftsverfahren möglichst bei einer Stelle konzentriert bleibt.
Gegen diese Beschränkung des Datenaustausches sind teilweise in der Literatur Bedenken erhoben worden (Schröder, ZVI 2009, 400 ff.). Diesen Bedenken wird mit der Neufassung der Vorschrift Rechnung getragen.
Mit der Änderung der Vorschrift soll der Mechanismus zur Verhinderung von Missbräuchen beim P-Konto optimiert werden. Die Missbrauchskontrolle wird auch dort implementiert, wo Kreditinstitute Geschäftsbeziehungen mit anderen Auskunfteien als der SCHUFA Holding AG unter- halten. Wegen der hohen Marktabdeckung der SCHUFA Holding AG (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 17, 21) bleiben die Daten auch auf der Grundlage der geänderten Vorschrift im Wesentlichen bei einer Stelle konzentriert. Den Kreditinstituten wird indes die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall – je nach regionalen Gegebenheiten – auch weitere Auskunfteien über das Bestehen eines P-Kontos zu unterrichten.
Die Regelung setzt unverändert auf die Freiwilligkeit der Kreditinstitute bei der Mitteilung über das Bestehen eines P- Kontos. Hierbei ist davon auszugehen, dass aufgrund der engen Kooperation der Kreditinstitute mit den Auskunfteien eine auf Freiwilligkeit setzende Regelung wirksam umgesetzt werden kann. Zudem ist es auch aus Sicht der Kredit- institute geboten, das Bestehen mehrerer P-Konten zu vermeiden, da dies gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Der Vertrag über ein etwaiges zweites P-Konto ist damit nichtig (§ 134 BGB). Des Weiteren hat die Kreditwirtschaft bereits angekündigt, von dieser Mitteilungsbefugnis Gebrauch zu machen (Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 17)."
Theoretisch mag das stimmen; in der Praxis ist es falsch.--Frankie 14:34, 31. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  P-Konto als eigener Artikel? 

message: Das P-Konto gilt auch für eröffnete Insolvenzverfahren, § 36 Abs. 1 InsO. Hierzu wären Ausführungen extrem hilfreich. (nicht signierter Beitrag von 91.59.134.129 (Diskussion) 13:07, 20. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  P-Konto in der Insolvenz 

message: Ist eine Bank oder Sparkasse verpflichtet, wenn sich rechtliche Änderungen bei einer Kontopfändung ergeben dies dem Kunden frühzeitig mit zu teilen.
Kann eine Bank Guthaben auf einem Konto ausweisen, dieses aber ohne schriftliche Mitteilung einfrieren und auf Anfrage keine oder mangelhafte Auskunft erteilen.
Danach wegen angeblicher Rechtsunsicherheit über die 14 Tage-Frist dem Gläubiger oder dem Kunden vorenthalten.
Personal erhält nur mündliche Anweisung der Geschäftsführung mit abweichenden Inhalt.
Weiterhin den Kunden die Eröffnung eines p-Kontos vor zu geben.
Mit der Eröffnung eines p-Kontos ergeben sich nicht nur Vorteile für den Kunden.
Wird mit der 14 Tage-Frist (früher 7 Tage)den Banken verdeckte Kapitaleinnahmen gewährt, da der Betrag so lange fest liegt und dem Gläubiger vorenthalten wird was dieser dem Schuldner wiederum berechnet. (nicht signierter Beitrag von 82.113.121.52 (Diskussion) 15:40, 13. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Kontopfändung, Mitteilung der Bank oder Sparkasse an Kunden. 

message: Dies müsste bei der Überarbeitung des Artikels berücksichtigt werden. (nicht signierter Beitrag von 85.178.219.138 (Diskussion) 18:43, 10. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  § 55 SGB I seit 01.01.2012 aufgehoben 

message: Bei der Pfändung eines P-Kontos hat die Stadtsparkasse Magdeburg spätestens den 29. März 2012 und spätestens den 29. Oktober 2012 als Grundlage der Berechnung der Pfändung, ausgehend vom Geldübertrag des Vormonats (jeweisl unter 400,00 Euro) und unabhängig vom Pfändungsfreibetrag 1.028,89 Euro, genommen. 
Das Amtsgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung 121 C 1331/12 vom 21. Mai 2012 bestätigt, daß zur Berechnung des Pfändungsbetrages der Bank ein willkürliches Abrechnungsdatum rechtens sei und nicht die Verfügungen nauf dem Konto nach der gewillkürten Abrechnung bis zum letzten Tag des Monats um 23:59 Uhr (Ende des Monats nach BGB)noch zu berücksichtigen sind. 
Das Landgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung 2 T 329/12 (zu 121 C 1331/12) vom 13. Juni 2012 das Amtsgericht Magdeburg vollständig bestätigt, daß die Bank zur Berechnung von Pfändungsbeträgen auf einem P-Konto eine gewillkürte Abrechnung vornehmen kann, nicht bis zur letzten Verfügung am Monatsende abwarten muß und der Pfändungsfreibetrag von 1.028,89 Euro nicht zu berücksichtigen sei.
Unterlagen über "future@email.de" elektronisch vorhanden.
Das bedeutet aus hiesiger Sicht, daß das Ziel des Gesetzgebers zum Schutz des Lebensminimums auf einem P-Konto derzeit zugunsten der Gläubiger juristisch ausgehebelt wird. (nicht signierter Beitrag von 82.113.99.152 (Diskussion) 04:03, 28. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Berechnungsgrundlagen + Abrechnungszeitraum gerichtlich ausgehebelt =

message: In diesem Abschnitt ist zwar angedeutet, das es eine Lösung des Problems gegeben hat, aber wie die aussieht bleibt für den  nicht-Juristen völlig im Dunkeln. Kann da mal jemand Klartext schreiben? --Manorainjan (Diskussion) 15:46, 24. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Monatsanfangsproblem