Diskussion:Extremismusklausel

message: Ich hatte mit Unicoma82 folgende Diskussion auf meiner Diskussionsseite, die, wie ich finde, hier her gehört:
Moin Skygazer,
wenn es Ihnen bei obigem Artikel so wichtig ist zu ergänzen, dass das BMFSFJ das Ossenbühl-Gutachten selbst in Auftrag gab, könnten Sie ja auch gleich erwähnen, dass das Battis-Gutachten bspw. von Vereinen in Auftrag gegeben wurde, die gerade ein großes Interesse daran haben, weiterhin ungeprüft öffentliche Gelder zu erhalten. Tragen Sie diese Info nach oder soll ich es tun? Viele Grüße Unicoma82 14:47, 31. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Hi, wie ich sehe, wurde es schon geändert. So wie in der jetzigen Fassung (noch ungesichtet, letzte Version von Tusculum) des Artikels die Auftraggeber der jeweiligen Gutachten und deren Ersteller erwähnt werden, gefällt es mir schon sehr gut. Ich denke aber, Deine Behauptung, das Battis Gutachten sei von Initiativen in Auftrag gegeben worden, "die gerade ein großes Interesse daran haben, weiterhin ungeprüft öffentliche Gelder zu erhalten", halte ich in dieser Formulierung für nicht NPOV (falls Du diese Behauptung in den Artikel einbringen wolltest), da es suggeriert, der Rechtsgutachter Battis sei gerade mit genau dieser Motivation ausgewählt worden. Wenn du einen Beleg zu dieser Behauptung findest, hätte ich kein Problem damit, natürlich halte ich es aber dennoch für wahrscheinlich, dass die Motivation politischer Natur gewesen ist, genau wie die des BMFSFJ, den Ossenbühl zu wählen. Dafür finde ich aber auch keinen Beleg. Da ich aber prinzipiell davon ausgehe, dass bei den Aufträgen aller Gutachten eine politische Motivation dahinter steckt, halte ich es prinzipiell für wichtig, zu erwähnen, in wessen Auftrag die Gutachten angefertigt wurden --Skygazer 13:58, 1. Jan. 2012 (CET)

text: Edit: Aber lass uns doch die Diskussion auf der Diskussionsseite weiterführen, würde dem Artikel gut tun! --Skygazer 14:01, 1. Jan. 2012 (CET)
replies: text:  Moin, ja, verschieb die Diskussion doch ruhig auf die Diskussionsseite des Artikels...ich nehme meine Änderungen zurück. Sie überfrachten den Artikel. Allerdings kann aus meiner Sicht auch der Hinweis zum Ossenbühl-Gutachten weg. In wessen Auftrag ein Gutachten erstellt wurde, steht in der Regel auf dem Deckblatt und/oder der Einleitung. Das ist bei allen verlinkten Gutachten der Fall. So kann sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen. Unicoma82 11:41, 2. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Auftraggeber und Ausfertiger der Rechtsgutachten näher benennen? 

message: Ich habe diesen Einleitungssatz auf die Version vom 15. Mai, 14:27 zurückgesetzt. Der Begriff "Extremismusklausel" ist längst kein wertender Begriff und wird von Medien viel häufiger benutzt als Demokratieerklärung. Belege: , , , , , ,... die Liste lässt sich beliebig fortführen. --Skygazer (Diskussion) 13:59, 8. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Nur weil die Gegner den Begriff so geschickt gewäht haben, dass die Medien ihn unkritisch übernommen haben, heißt das nicht, dass der Begriff nicht wertend ist oder nicht von Gegnern stammt. --rtc (Diskussion) 15:00, 10. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Wieder eine Behauptung, die sich nicht belegen lässt. Es gilt immer noch: Wenn du etwas drin haben willst, bist Du in der Belegpflicht, nicht ich. --Skygazer (Diskussion) 11:52, 12. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  "Die '''Demokratieerklärung''', von den Gegnern auch abwertend '''Extremismusklausel''' genannt" 

message: "Im Einzelnen beinhaltet die Erklärung ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Verpflichtung, im Rahmen ihrer Vereinstätigkeiten den Anschein der Unterstützung extremistischer Strukturen auszuschließen und nur mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Grundgesetzes teilen."
Kannst du nochmal erklären, warum du den Satz gelöscht hast, Hao Xi? Ja natürlich ist die Formulierung "den Anschein auszuschließen" schwammig, aber er beschreibt meiner Meinung nach sehr treffend, was die "Extremismusklausel" von den Verbänden verlangt. Und diese Forderungen sind nunmal sehr diffus, was das Verwaltungsgericht Dresden zuletzt bestätigte  --Skygazer (Diskussion) 14:10, 8. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Betreff Löschung des "schwammigen Satzes" in der Einleitung 

message: Was war an "Natürlich muss man nicht jeden Kritiker auflisten, der auch in einer aufgelisteten Organisation ist. Aber die größten und prominentesten Organisationen und Einzelkritiker sollten genannt werden." missverständlich? --rtc (Diskussion) 21:07, 10. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Die größten und bekanntesten Organisationen, sowie bekannte Einzelpersonen waren durch die wikipediaübliche Verlinkung gekennzeichnet. Gruß Hao Xi (对话页 贡献) 21:44, 10. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Nur weil es eine Wikipedia-Seite dazu gibt, heißt das nicht automatisch, dass die jeweilige Person/Organisation im Kontext des Themas Demokratieerklärung zu den größten oder prominentesten Kritikern gehört. Wenn Personen sich zu einer Intiative zusammenschließen oder in deren Zusammenhang tätig werden, genügt es, die Initative selbst zu nennen; es besteht kein Grund, jeden Kritiker einzeln aufzulisten, der dabei mitgemacht hat. --rtc (Diskussion) 22:03, 10. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Vertreterliste 

message: Für folgende Sätze bestehe ich auf eine Einzelreferenz:
*"Die Demokratieerklärung soll in der Praxis vorrangig verhindern, dass im Rahmen antifaschistischer Projekte auch Linksextreme gefördert werden, obwohl die staatlichen Gelder gerade für die Extremismusbekämpfung gedacht sind."
*"Die Kritiker werfen der Extremismusklausel vor, sie behindere Projekte gegen Rechtsextremismus. Sie beruhe zudem auf einer Extremismusdoktrin ("Totalitarismustheorie"), die Linksextremismus und Rechtsextreme gleichsetze, was irrig sei."
Wenn du keinen hast, fliegt sie raus. Gruß Hao Xi (对话页 贡献) 21:50, 10. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Das gibt nur den Inhalt des Artikels zusammengefasst wieder. --rtc (Diskussion) 22:05, 10. Jun. 2012 (CEST)
thread_title: Einzelnachweise

message: Zu dieser Version gibt es meinerseits folgende Kritikpunkte:
* Der erste Satz definiert das Lemma leidlich: „ist eine schriftliche Einverständniserklärung“. Der Zusammenhang zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (incl. Erwähnung der Abkürzung FDGO – wozu?) kommt erst nach der Nennung von drei Vereinen mit vollem Titel vor (derart relevant?), und das doppelt gemoppelt: „schriftliche Einverständniserklärung“ im ersten, „beinhaltet die Erklärung ein schriftliches Bekenntnis“ im zweiten Satz.
* Der Hintergrund Namens Extremismusklausel (Bezug auf die Zielsetzung der Erklärung) fehlt.
* Die Rolle von Kristina Schröder wird überbetont. Belegt wird die Aussage, es sei ihre Idee/Initiative gewesen, mit einem Interview mit ihr. Mh. Dort sagt sie auch nichts dergleichen, „offensiv verteidigt“ soll anscheinend auch damit belegt sein. Gibt es dazu Aussagen von Dritten?
* „Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen“ ist als sinngebendes Zitat gar nicht so schlecht und könnte zur Pro-Argumentation hinzugezogen werden. Allerdings sind Zitate immer so eine Sache in Einleitungen (warum kein geschliffener Eloquenzbrocken seitens der Contra-Argumente?). Weiter unten im Artikel mE eher besser aufgehoben.
* Linke, Grüne und SPD lehnen sie ab. Und andere. Wäre es ein Gesetz, dass im Bundestag beschlossen würde, zählten die Fraktionen, die dagegen sind, auch mE besonders. Es ist aber eine Verwaltungsvorschrift. Womit begründet sich das „(bekannter Name) lehnt ab“-Dropping? xy ist dagegen ist eine hinsichtlich des Themas inhaltsarme Aussage, außer deren einzelne Positionen werden dazuerläutert. Das geschieht aber nicht.
* Generell ist die Zusammenfasung sowohl der befürwortenden wie der widersprechenden Argumente mangelhaft. Das einzige Pro-Erwähnung ist die in Latexhandschuh-Anführungszeichen gesetzte Phrase „Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen“ (Schröder gegen alle).Die angeführte Behinderung von Projekten gegen Rechtsextremismus lässt keine Erklärung zurück, wie, wobei der Artikel doch konkret darauf eingeht, und das auch ohne lange Worte zusammenfassbar ist. Dann hat der Text plötzlich, ohne vorherige Erklärung/Überleitung, Linksextremismus zum Gegenstand, unterstützt von der expliziten Platzierung der Meinung einer einzelnen Zeitung (mit Link, und wieder Schröder gegen alle).
* Der letzte Absatz ist ein fast schon klassisches News-Anhängsel.
Mit den Kritikpunkten im Hintergrund entstand diese Einleitung. --Hæggis 08:02, 24. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Der Streit drehte sich um einen Satz in der Einleitung, der Gewiesel war. Und dann kamst Du als dritte Meinung und hast aus der gesamten Einleitung quellenloses Gewiesel gemacht. Die Verteidigung jetzt ist nicht wirklich stichhaltig, und schon gar nicht im Hinblick auf die Änderungen, die damit begründet werden (Standpunktzuweisungen bezüglich der Parteienlandschaft seien Namedropping?! Die wesentliche Tatsache, dass die Klausel weiterhin angewendet wird, sei ein klassisches News-Anhängsel?!). Wenn überhaupt, kann man einige der Punkte auch mit sehr viel weniger invasiven und weniger wieselige Maßnahmen korrigieren. --rtc (Diskussion) 17:36, 24. Jul. 2012 (CEST)

text: Wieselei ist ein feststehender Ausdruck, falls Dir das nicht bewusst ist: :en:WP:WEASEL. Es gibt keinen Vorschlag zu machen. Wieselei ist einfach nicht Richtlinienkonform. Die Artikeleinleitung muss informieren, nicht desinformieren. Es muss klar gesagt werden, worauf es in der Praxis hinausläuft und wer welche Position vertritt. --rtc (Diskussion) 00:21, 25. Jul. 2012 (CEST)

text: "seit wann gelten hier die Richtlinien der englischsprachigen Wikipedia" Schon immer. Es ist so gedacht, dass die wesentlichen Richtlinien einheitlich sind, und nur sprachspezifische unterschiede bestehen. "von Hæggis zu seiner guten Einleitung diskutierst" Die Einleitung ist nicht gut, sondern extrem verwieselt, und ich habe die Punkte schon diskutiert ("Wenn überhaupt..."). "Wenn Standpunkte kontrovers sind, sollte man erst darüber diskutieren, bevor man im Artikel Änderungen vornimmt" Wenn, dann wäre Hæggis derjenige, der großflächtige Änderungen durchführen will. --rtc (Diskussion) 16:34, 25. Jul. 2012 (CEST)

text: Und es kann 9999:1 stehen -- wenn der "1. FC Extremismusklausel" dabei massiv Handspiel betreibt bzw. gegen Richtlinien wie das Wieseleiverbot verstößt, und so alle Tore illegitim erzielt, hilft ihm das wenig. Was Niedergrund diskutiert z.B. von wegen offensiver Verteidigung, das steht im übrigen gar nicht mehr im Artikel drin. Von welcher Version spricht er also überhaupt? --rtc (Diskussion) 23:41, 7. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Einleitung 

message: In der Einleitung steht: Anfang 2014 einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen.
Im ersten Abschnitt heißt es dann: Die Klausel kommt mittlerweile in geänderter Form zur Anwendung.http://www.akubiz.de/index.php/News/extremismusklausel-geaendert.html Jetzt müssen die Geförderten die Demokratieerklärung nicht mehr eigenhändig unterschreiben. Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.
--DWI (Diskussion) 19:44, 27. Mär. 2017 (CEST)
thread_title:  Überarbeiten: Abgeschafft oder geändert?