Diskussion:Volkssouveränität

message: Die Lehre von der Volkssouveränität geht auf Rousseau zurück. Auch ist sie für die deutsche Verfassungsgeschichte zu einer grundlegenden Lehre geworden. Johann Gottlieb Fichte. Kurz, die Geschichte des Begriffes fehlt. Ohne die ist alles hier Stehende unabhängig von NPOV oder sonstigen ZUnzulänglichkeiten ohne die notwendige Wurzel und hat so keinen Halt. Benutzer: Mario todte, 20:27, 15. April 2005 (CEST)
replies: text: Dass Ausführungen, die nicht auch den historischen Hintergrund einbeziehen, ohne Wurzel und deshalb wertlos wären, ist zwar hemmungslos übertrieben. Dem Grunde nach aber haben Sie recht: Ausführungen zur Entwicklung der Volkssouveränität würden dem Artikel in der Tat gut tun. - Atn 14:10, 9. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  Begriffsgeschichte 

message: Die endlose Debatte zur Verschmelzung von Demokratie und Volkssouveränität habe ich mir nicht im einzelnen angetan. In jedem Fall sind Volkssouveränität und Demokratie weit davon entfernt, inhaltsgleich zu sein. Volkssouveränität ist ein Element von Demokratie. Demokratie umfaßt aber deutlich mehr als Volkssouveränität. Solange im Beitrag Demokratie die Volkssouveränität noch nicht einmal erwähnt ist, ist ein Redirect daher Unsinn. - Atn 09:40, 24. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Redirect auf [[Demokratie]] 

message: Diesen Artikel und die Diskussion über diesen Artikel nehme ich in meine Sammlung (Titel: s. Überschrift) auf. Es ist durchaus kein Manko, wenn in einer Enzyklopädie sichtbar wird, wie die Magma-Schlieren aus (heftigen) Emotionen, herrschender Meinung und Privatmeinung, Wissen und Unwissen am Ende zur halbwegs lesbaren Sachlichkeit erstarren. --Delabarquera 11:15, 13. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Wie Sachverhalte aus Emotionen geboren werden 

message: Hallo, der Artikel behauptet:
:"Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt."
Tatsächlich regelt dieser Artikel des GG aber die Abschaffung des Souveränitätsrechtes des Volkes. Wie ja in dem Artikel vorher zugegeben wurde, besteht dieses Souveränitätsrecht im jederzeitigen Recht des Volkes, sich selbst eine ihm zusagende Verfassung zu geben (in der amerikanischen Verfassung so enthalten). Dieses Recht muss jederzeit (!) gegeben sein, weil sonst die Gleichberechtigung der Generationen verletzt wäre und eine Generation alle folgenden in die Sklaverei verkaufen könnte. Die Generation, die die Verfassung verabschiedete, hätte mehr Rechte als alle folgenden. In dem Artikel des GG wird aber das jederzeitige Recht der Verfassungsgebung NICHT genannt, sondern nur das Recht auf Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der bestehenden Verfassung.
* Da der Parlamentarische Rat weder eine verfassungsgebende noch eine gesetzgebende Versammlung war,
* das GG das Souveränitätsrecht des Volkes in verbrecherischer Weise abschafft,
* über das GG zudem nie eine Volksabstimmung stattfand,
* dieses GG schliesslich auch noch das Recht der Verfassungsänderung dem Parlament zuspricht (eine Lächerlichkeit ohne gleichen: das Parlament entscheidet selbst darüber, auf welcher Grundlage es arbeiten will!),
haben wir es bei der "BRD" weder mit einer Demokratie noch mit einem Rechtsstaat zu tun, sondern mit einem Regime, gegen das man Widerstand leisten muss.--Peter Nowak 11:53, 3. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Volkssouveränität in der BRD ABGESCHAFFT! 

message: Hier steht "In der Schweiz ist diese Meinung recht verbreitet, was in der Diskussion um einen EU-Beitritt immer wieder den Ausschlag für eine Ablehnung der Integration in die EU gibt."
Das ist falsch und vertritt nur die Meinung kleiner (widerspiegelt nicht einmal den SVP/AUNS Standpunkt richtig) Minderheiten. Auch in der Schweiz gibt es viele politische Ebenen wie Gemeinde, evtl. Bezirke, Kantone und Bund. Es ist eher die Frage der direkten oder indirekten Legitimation durch das Volk. Die EU hat Exekutiven (z. Bsp. europäische Kommission, gewählt durch Rat der Europäischen Union und dieser durch die Regierungen) die weder durch das Volk noch direkt durch ein Parlament kontrolliert sind. Und die sind darum, in einem in der Schweiz weitläufig verbreiteten Verständnis, "undemokratisch" respektive nicht dem Volke verantwortlich.
Um aber einen Wikikrieg zu verhindern stelle ich dies zuerst zur Diskussion.
--Blauer Heinrich 20:08, 30. Okt. 2008 (CET)
thread_title:  Abschnitt Schweiz, Begründung für tiefgreifende Anederung oder Löschung 

message: Zitat:
:"Das Staatsvolk übt seine Staatsgewalt unmittelbar durch Wahlen und Abstimmungen aus. Die Ausübung der Staatsgewalt durch Abstimmungen ist im Grundgesetz abschließend geregelt. Abstimmungen finden ausschließlich bei Neugliederungen des Bundesgebietes (Art. 29 und Art. 118 GG) statt oder zum Beschluss einer neuen Verfassung (Art. 146 GG). Die Einführung weiterer konstitutiver Volksabstimmungen oder -entscheide wäre nur durch Verfassungsänderung, nicht aber durch einfaches Gesetz möglich."
Da steht, daß "das Volk seine Staatsgewalt unmittelbar durch ... Abstimmungen ausübt". "unmittelbar" bedeutet doch "direkt", also ohne Zwischenschaltung irgendwie gearteter Vertretung, richtig?
Woraus ergibt sich, daß die unmittelbare Ausübung dieser Staatsgewalt "ausschließlich" auf "Neugliederungen des Bundesgebietes" und den "Beschluss einer neuen Verfassung" beschränkt ist? In Art. 29, 118, 146 wird zwar explizit nochmal darauf hingewiesen, daß für diese Beschlüsse zwingend ein Volksentscheid notwendig ist, aber irgendeine Formulierung, die die unmittelbate Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk in anderen Fragen ausschließt, konnte ich nicht finden. Im Gegenteil ist im Artikel GG der Artikel 20(2) in Verbindung mit Artikel 21(1) falsch wiedergegeben: "Das Grundgesetz weist ihnen (den Parteien) die Aufgabe bei der politischen Willensbildung des Volkes zu, ...". Sich an der Willensbildung des Volkes (das Volk bildet sich seinen Willen, nicht die Parteien) zu beteiligen, ist etwas völlig anderes, als daß die Parteien nach Opportunität dem Volk eine (unverbindliche) Beteiligung an der Willensbildung zugestehen und Gerichte "im Namen des Volkes" diverse Ergebnisse von Volksentscheiden (und damit die in der Verfassung garantierte Willensbildung des Volkes) für irrelevant erklären.  
Woraus soll sich also dieser angebliche Ausschluß ergeben? --92.231.204.190 03:54, 4. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  Woraus ergibt sich die Einschränkung?