Diskussion:Strafgesetzbuch (DDR)

message: Die Autoren des Artikels scheinen noch nie ein bundesdeutsches StGB in den Händen gehalten zu haben! Nicht dass die hier niedergeschriebenen Punkte falsch seien - aber dem Leser wird ja der Eindruck gemacht, das BRD-StR unterscheide sich im politischen Bereich fundamental vom DDR-StR. Und das ist blanker Unsinn.  
Rowdytum
"Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft."
Seit wann sind diese Handlungen in der BRD erlaubt? "Gewalttätigkeiten [...] gegenüber Personen verwirklichen den Tatbestand der Körperverletzung. Drohungen (mit einem Verbrechen) gegenüber einer Person verwirklicht den Tatbestand der Bedrohung. "Böswillige Beschädigungen von Sachen" verwirklichen den Tatbestand der Sachbeschädigung.
Ungesetzliche Verbindungsaufnahme
In frühen Zeiten der BRD wurden ebenfalls Menschen wegen Kontakten in die DDR unterdrückt. Genauso war mindestens die Verbreitung von DDR-Presseerzeugnissen illegal. Das weiß doch jeder! Leider kann ich jetzt keinen Verweis auf entsprechende StR-Normen liefern.  
Geheimnisverrat
§ 245. (1) Wer entgegen einer ihm durch Gesetz; Arbeitsvertrag oder von einem Staats- oder Wirtschaftsorgan ausdrücklich auferlegten Pflicht geheimzuhaltende Dokumente oder Gegenstände für Unbefugte zugänglich aufbewahrt oder solche Dokumente öder Gegenstände abhanden kommen läßt oder in anderer Weise geheimzuhaltende Tatsachen. offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Wer sich von einer Person, der durch Gesetz, Arbeitsvertrag oder von einem Staats- und Wirtschaftsorgan eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich auferlegt ist, durch unlautere Methoden die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen erschleicht und dadurch staatliche oder gesellschaftliche Interessen vorsätzlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer durch die Tat staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.
(4) Der Versuch ist strafbar. 
Und wo liegt jetzt die Besonderheit dieses Tatbestandes?! Siehe StGB der BRD: u.a. Abschnitt "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (§§ 93 ff.)
===Hochverrat===
DDR-Recht
§ 96. Hochverrat. (1) Wer es unternimmt,
l. die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen;
2. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen;
3. einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen;
4. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen oder zu behindern,
5. wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden.
BRD-Recht
§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.
    die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
    das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.
    die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
So, und worin liegt jetzt die Besonderheit des § 96 StGB der DDR?
Der Unterschied liegt in der Art bzw. der Anerkennung der Gesetzeswerke, allerdings muß man das mit den Augen eines Juristen lesen (grenzt fast schon an Kunst). Die DDR und damit auch ihre Gesetze wurden von der BRD niemals anerkannt, damit war aus bundesdeutscher Sicht deren Nichtigkeit hinreichend begründet und ein Unterschied hineinkonstruiert. In der Sache bzw. in ihrer Logik unterscheiden sich die Paragraphen nicht voneinander, aber nicht Sachlichkeit und Logik sind die Werkzeuge der Justiz, sondern Gesetze und Paradigmen (um nicht Dogmen zu sagen).
-- Aquarius70 11:48, 2. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Das stimmt so übrigens auch nicht, bspw. wurde das Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters anfang der 1950er sehr wohl im Westen anerkannt (siehe gängige juristische Kommentare zum BGB der damaligen Zeit, in der Regel immer mit einem Kommentarabschnitt "SowjZone"). Ein DDR-Flüchtling (was in den 1950ern noch unproblematisch ging) mit 19 Jahren war im Westen volljährig, während der Westler noch zwei Jahre warten mußte...--93.134.239.96 18:03, 1. Sep. 2012 (CEST)

text: Es stimmt nicht, wenn Du oben (und sinngemäß hier ebenfalls) schreibst: "Die DDR und damit auch ihre Gesetze wurden von der BRD niemals anerkannt, damit war aus bundesdeutscher Sicht deren Nichtigkeit hinreichend begründet und ein Unterschied hineinkonstruiert", vielmehr geht es darum, dass - so formuliert im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - .. Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 [...] auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabilitierung) [ist], soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil .... die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat.Im Text zum Lemma muss es demzufolge um die Darstellung der Anwendung des DDR-Strafgesetzbuches durch die DDR-Justiz als Instrument politischer Verfolgung gehen und inwiefern diese mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war. Statt dessen folgen hier peinliche Textvergleiche, wobei übersehen wird, dass vergleichbare Staatsschutzparagrafen schon seit der Kaiserzeit und auch in der Nazizeit galten.--Gloser 13:54, 2. Dez. 2009 (CET)
thread_title: Politisches StR in DDR und BRD

message: DDR-Recht
§ 96. Hochverrat. (1) Wer es unternimmt,
l. die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen;
2. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen;
3. einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen;
4. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen oder zu behindern,
5. wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden.
BRD-Recht
§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.
    die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 82 Hochverrat gegen ein Land
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
    das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.
    die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
So, und worin liegt jetzt die Besonderheit des § 96 StGB der DDR?
Der Unterschied liegt in der Art bzw. der Anerkennung der Gesetzeswerke, allerdings muß man das mit den Augen eines Juristen lesen (grenzt fast schon an Kunst). Die DDR und damit auch ihre Gesetze wurden von der BRD niemals anerkannt, damit war aus bundesdeutscher Sicht deren Nichtigkeit hinreichend begründet und ein Unterschied hineinkonstruiert. In der Sache bzw. in ihrer Logik unterscheiden sich die Paragraphen nicht voneinander, aber nicht Sachlichkeit und Logik sind die Werkzeuge der Justiz, sondern Gesetze und Paradigmen (um nicht Dogmen zu sagen).
-- Aquarius70 11:48, 2. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Das stimmt so übrigens auch nicht, bspw. wurde das Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters anfang der 1950er sehr wohl im Westen anerkannt (siehe gängige juristische Kommentare zum BGB der damaligen Zeit, in der Regel immer mit einem Kommentarabschnitt "SowjZone"). Ein DDR-Flüchtling (was in den 1950ern noch unproblematisch ging) mit 19 Jahren war im Westen volljährig, während der Westler noch zwei Jahre warten mußte...--93.134.239.96 18:03, 1. Sep. 2012 (CEST)
thread_title: Hochverrat

message: §§ 101 bis 105 StGB der DDR: Derartige Handlungen sind in der BRD legal, oder was? Habe jetzt wirklich keine Lust die entsprechenden BRD-StR-Normen aufzulisten.
Und nun zum uns allen bekannten "Unrechtstatbestand" (lol) der Staatsfeidlichen Hetzte:
§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage . derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.
Im "Rechtsstaat" (lol) der BRD subsumiert man das unter
*§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.
    die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
    die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. 2Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
und nicht zu vergessen: unter
*§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt. 
Ich füge den QS-Baustein ein. In dieser Form kann das jedenfalls nicht stehen bleiben. Die DDR verfügte über ein ganz "normales" Arsenal poltischer StR-Normen wie demokratische Staaten auch. Das Problem ist leider, dass nur die allerwenigsten  juristischen Laien dies wissen. Ronny Michel 19:01, 21. Jan. 2008 (CET)
replies: text: Es stimmt nicht, wenn Du oben (und sinngemäß hier ebenfalls) schreibst: "Die DDR und damit auch ihre Gesetze wurden von der BRD niemals anerkannt, damit war aus bundesdeutscher Sicht deren Nichtigkeit hinreichend begründet und ein Unterschied hineinkonstruiert", vielmehr geht es darum, dass - so formuliert im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - .. Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 [...] auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabilitierung) [ist], soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil .... die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat.Im Text zum Lemma muss es demzufolge um die Darstellung der Anwendung des DDR-Strafgesetzbuches durch die DDR-Justiz als Instrument politischer Verfolgung gehen und inwiefern diese mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war. Statt dessen folgen hier peinliche Textvergleiche, wobei übersehen wird, dass vergleichbare Staatsschutzparagrafen schon seit der Kaiserzeit und auch in der Nazizeit galten.--Gloser 13:54, 2. Dez. 2009 (CET)
thread_title: Terror

message: Gemäß der vorgefundenen Formulierung "Staatsfeindliche Verbindungen (§ 100) stellte Kontakte nach Westdeutschland oder ins „kapitalistische Ausland“ unter Strafe" wäre jeder Brief ins "kapitalistische Ausland" oder jedes Westpaket eine Straftat gewesen. Eine solche Aussage ist nicht realitätskonform. Deshalb Änderung der Formulierung in "Staatsfeindliche Verbindungen (§ 100) stellte staatsfeindliche Kontakte nach Westdeutschland oder ins „kapitalistische Ausland“ unter Strafe"
: Das ist ja gerade der Witz: Jeder Brief ins "kapitalistische Ausland" konnte eben als Vorwand für ein Strafverfahren genutzt werden. Was "staatsfeindliche" hier konkret bedeutete war eben bei diesem Gummiparagraphen den Behörden überlassen. Wir können daher nicht unkritisch den DDR-Sprachgebrauch übernehmen sondern müssen das eben erläutern. Die Erläuterung findet sich in dem Absatz oben. Da das für alle diese Paragraphen galt, ist es imho nicht sinnvoll, das bei jedem Paragraphen zu wiederholen.--Karsten11 (Diskussion) 15:44, 26. Feb. 2017 (CET)
thread_title:  Staatsfeindliche Verbindungen 

message: Das soll ein Artikel über das Strafrecht der DDR sein ? Ein Witz bisher. So erfährt man über die Strafarten (Tadel, Geldstrafe, Haft, Freiheitsstrafe, Todesstrafe) gar nichts. --88.217.124.20 21:11, 18. Mai 2018 (CEST)
thread_title:  Strafarten 

message: Welche Norm/en des Strafgesetzbuches "sichern die Herrschaft der SED", wie es in der Einleitung heißt? Gerne auch Beispiele für die unbelegte Behauptung--Wikiseidank (Diskussion) 08:13, 12. Jan. 2023 (CET)
replies: text: Du hast den Absatz "Strafrechtsnormen zur Verfolgung politisch Andersdenkender" gelesen?--Karsten11 (Diskussion) 10:03, 12. Jan. 2023 (CET)
thread_title: "''Sicherstellung der Herrschaft der SED''"