Diskussion:Politischer Beamter

message: Ich dachte, diese Seite erklärt den Begriff "Politischer Beamter".
Aber dazu findet sich nur ein Satz am Anfang.
Gleich danach kommt die Erklärung für "Einstweiliger Ruhestand", hahahahaha!
Die hätte ich nicht hier, sondern auf einer eigenen Seite erwartet...
Ich lag tatsächlich lachend unterm Tisch (nicht signierter Beitrag von 77.6.225.69 (Diskussion) 14:46, 5. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Da gibt's überhaupt nichts zu lachen, der Begriff des politischen Beamten wird korrekt erklärt. Denn der politische Beamte wird vom "gewöhnlichen" Beamten gerade dadurch abgegrenzt, dass der politische jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann - nicht deshalb, weil er faul ist, sondern deshalb, weil er eine Funktion mit politischer Bedeutung hat und es deshalb möglich sein soll, ausgewechselt zu werden, wenn die Regierung wechselt. Für den größten Teil des Beamtenapparats ist es bedeutungslos, welche Partei nun gerade an der Macht ist, aber für die politisch aufgeladenen Ämter ist es nun einmal so, dass eine SPD-Regierung dort keine CDU-Leute sitzen haben will und umgekehrt. Das Mittel dazu ist der einstweilige Ruhestand. Also bitte nicht einen korrekt formulierten Artikel aus eigener Unwissenheit heraus auslachen. SchnitteUK 22:55, 4. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  LUSTIG! 

message: Sind politische Beamte eigentlich in der Regel auch in Parteien? Und wenn ja, dann in der/den Regierungspartei(en)? --Gnarr 15:06, 7. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ja, gibt aber auch nicht wenige Parteilose. (Die sind dann meist schon viele Jahre Referent, Büroleiter etc. des jeweiligen Vorgesetzten.) --SamWinchester000 (Diskussion) 06:29, 10. Aug. 2018 (CEST)

text: Auf die Frage kann es keine Antwort geben, denn es wäre Theoriefindung. Es sei denn, es gäbe empirische Darstellungen in zitierfähiger Literatur --Lexberlin (Diskussion) 23:40, 2. Feb. 2022 (CET)
thread_title:  Parteizugehörigkeiten? 

message: Welche Bezüge erhält  ein  Beamter, wenn er in den Einstweiligen Ruhestand versetzt wurde? Bekommt er sein Gehalt weiter oder bekommt er dann nur noch seine Pension? Es wäre doch ziemlich ungerecht, wenn ein hochkarätiger Beamter plötzlich weniger „verdient“, bloß weil seine Nase dem neuen Minister nicht passt! Hornung-MS (Diskussion) 06:05, 30. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Das steht inzwischen im Artikel Einstweiliger Ruhestand --Lexberlin (Diskussion) 23:45, 2. Feb. 2022 (CET)
thread_title:  Bezüge 

message: Laut der Beschreibung im Artikel Botschafter sind alle Botschafter ab Besoldungsstufe A16 politische Beamte. Sie in diese Liste aufzunehmen würde die Liste wohl sprengen. Andererseits finden ständig Wechsel zwischen Inneneinsätzen und Außenposten statt, so ist Andreas Michaelis gerade als Botschafter nach London gewechselt. Sollten in dieser Liste nur Personen stehen, die aktuell im Innendienst des AA beschäftigt sind oder bleibt jemand, der mal auf der Liste war bis zu seiner Pensionierung auf der Liste?
Es ergibt sich daraus auch direkt die Frage der Aktualität dieser Liste, denn z.B. Ina Lepel (Japan) und Martin Kotthaus (Belgien) sind zur Zeit als Botschafter tätig.--Wikipeter-HH (Diskussion) 16:02, 28. Mai 2020 (CEST)
replies: text: Deshalb bin ich für die Löschung solcher Listen. Siehe unten unter Aktualität der Liste der politischen Beamten. --Lexberlin (Diskussion) 23:48, 2. Feb. 2022 (CET)
thread_title:  Botschafter? 

message: Moin, Moin in die Runde. M.E. ist die Verlinkung von "Thomas Westphal" nicht korrekt. Die Verlinkung führt zu einem Thomas Westphal, der in Dortmund tätig ist. Bitte hier um Prüfung und ggf. eine Korrektur. Siehe auch: https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/westphal-wird-neuer-abteilungsleiter-im-bmf.
--Grünzeug (Diskussion) 20:15, 4. Jun. 2020 (CEST)
thread_title:  Thomas Westphal 

message: Bitte die BKL zu Michael Schäfer auflösen. Thx --Minérve aka Elendur 22:39, 8. Feb. 2022 (CET)
replies: text: Es hat sich jemand erbarmt - jetzt allerdings Rotlink --Bahnmoeller (Diskussion) 23:13, 14. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  BKL 

message: Die Bayerische Verfassung ist von 1946! --2003:D4:4F2F:3D01:AC0D:E8BE:963E:F368 23:50, 19. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Völlig zutreffender Hinweis! Die weiteren Ausführungen an dieser Stelle sind von gleicher "Qualität". Der Einzelnachweis, in dem die Belegstelle nicht genauer angegeben ist, belegt noch nicht einmal die Behauptung "Der bayerische Gesetzgeber entschied sich bewusst für den Verzicht auf politische Beamte", die deshalb Theoriebildung darstellt. Das Dokument belegt lediglich die Meinung seines Verfassers, also des Staatsministeriums der Finanzen: "Das Institut des politischen Beamten steht in einem gewissen Widerspruch zu den Kernprinzipien des Berufsbeamtentums, insbesondere dem Leistungs- und dem Lebenszeitprinzip. Im Lichte von Art. 95 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Verfassung (BV) hat es deshalb unter der Geltung der BV vom 1. Dezember 1946 nie politische Beamte in Bayern gegeben." (Seite 2 linke Spalte oben). Dass es die BV ausschließen sollte, einfachgesetzlich bestimmte Ämter als solche eines politischen Beamten einzustufen, wird wohl keinem Kommentar zur BV zu entnehmen sein, zumal Art. 95 Abs 1 Satz 2 BV nur bestimmt: "Das Berufsbeamtentum wird grundsätzlich(!) aufrechterhalten." Bevor Laien womöglich falsche Schlüsse ziehen, darf empfohlen werden, sich die Bedeutung des Wortes grundsätzlich in der Rechtssprache zu vergegenwärtigen. --Lexberlin (Diskussion) 01:10, 20. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Das Datum war ein Tippfehler. Der Rest steht allerdings im Beleg und das Staatsministerium ist in diesem Fall sehr wohl eine reputable Quelle. Ich finde es daher schon fast eine Anmaßung, dass hier eine Passage ohne vorherige Diskussion einfach so wider den Wikipedia-Regeln entfernt wird. Ferner würde ich den Versuch der eigenständigen Interpretation der Verfassung als Theoriebildung bezeichnen. --Honoratior (Diskussion) 10:01, 20. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Auf Artikelseiten ist Theoriebildung verboten, auf Diskussionsseiten nicht. Meine Erläuterung bezüglich des Wortes "grundsätzlich" ist in der Rechtswissenschaft herrschend und dient hier dazu, die manipulative Darstellung des Staatsministeriums zu entlarven. Wenn es äußert "unter der Geltung der BV" so wird damit der Eindruck erweckt, dass die BV der einfachgesetzlichen Einführung politischer Beamtenverhältnisse entgegen stünde, während tatsächlich nur seit dem 1. November 1946 eine derartige Regelung nicht erfolgt ist. "Der Rest steht im Beleg" ist nicht zutreffend, denn das verlinkte Dokument belegt nicht, wofür sich der bayerische Gesetzgeber bewusst entschied, sondern nur, was das Staatsministerium, das selbst nicht Gesetzgeber ist, dem Gesetzgeber unterstellt. Dies als Tatsache wiederzugeben, widerspricht dem objektiven Standpunkt. Motive des Gesetzgebers werden gewöhnlich aus Gesetzesbegründungen und Diskussionsbeiträgen in den gesetzgebenden Körperschaften abgeleitet. Die bloße Tatsache einer Nichtexistenz belegt kein Motiv. --Lexberlin (Diskussion) 15:03, 20. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Allerdings kannst du für deine Unterstellungen gegenüber dem Staatsministerium keine Belege anführen. Zudem kann "unter Geltung der Verfassung von 1946" auch eine reine Zeitangabe sein. Ich stimme aber zu, dass man das auch falsch interpretieren kann.  --Honoratior (Diskussion) 20:56, 30. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Bayerische Verfassung