Diskussion:Präsident des Deutschen Bundestages

message: Hallo! Hat der Bundestagspräsident eigentlich ein Rederecht im Bundestag uns wenn, ist es üblich, dass er davon wie ein normaler Abgeordneter gebrauch macht? Gruß, Szs 11:38, 30. Sep 2005 (CEST)
replies: text: An Wahlen nimmt er teil, sofern er Abgeordneter ist. Sonst könnte er seinen Wahlkreis ja nicht richtig vertreten. Meines Wissens ist Lammert Abgeordneter. Aber ob das Amt des Bundestagspräsidenten an ein Abgeordnetenmandat gebunden ist weiß ich nicht, jedenfalls steht davon nichts im Grundgesetz. Genauso wenig, ob der Bundestagspräsident Rederecht hat. Aber wenn der Bundestagspräsident Abgeordneter ist, hat er das in jedem Fall. --Excolis (Diskussion) 18:45, 30. Okt. 2012 (CET)
thread_title:  Rederecht des BTP? 

message: Könnte man diesen Artikel nicht in eine Lesenswert-Kandidatur schicken? Das wäre analog zu Bundeskanzler (Deutschland) und Bundespräsident (Deutschland)Alopex 15:47, 15. Dez 2005 (CET)
thread_title: Lesenswert?

message: ===Bundestagspräsident===
Alopex 12:43, 22. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Abgeschlosse Lesenswert-Kandidatur (gescheitert) 

message: Alopex 12:43, 22. Jan 2006 (CET)
thread_title: [[Bundestagspräsident]]

message: Laut www.bundesrat.de gibt es keine festgelegte protokollarische Rangordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
--Setarkos 23:25, 26. Feb. 2009 (CEST)
thread_title:  Protokollarische Rangordnung 

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-- DuesenBot 08:14, 6. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Bildwarnung 

message: Der Bundestagspräsident ist der dritte Mann im Staat nach Bundespräsident und Bundesratspräsident und rangiert mitnichten vor letzterem! Bitte dringend korrigieren. 80.136.235.55 22:25, 17. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Einwand ist falsch! Siehe hier. Das dürfte eine gesicherte Quelle sein. --Lorem ipsum 20:21, 4. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Falsch

message: Was ist eigentlich mit Schneider, der als Vizepräsident von der FDP zur FVP wechselte, und mit Preusker, der von der DP zur CDU wechselte? Im Artikel zu Schneider heisst es, er war bis 1957 Vizepräsident, aber der Wechsel war schon 1956. Stellte damit die FVP 1956/57 einen Vizepräsidenten? Und Preusker wechselte im Juli 60 zur CDU und legte erst im Oktober das Amt nieder. Die Tabelle gibt zu den Folgen dieser Parteiübertritte nichts her. --Snevern 18:15, 4. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Übergetretene Vizepräsidenten 

message: Soweit ich weiss ist der Präsident des Deutschen Bundestages gleichzeitig Oberster Dienstherr der Verwaltung des Bundestages, das sollte erwähnt werden! (nicht signierter Beitrag von 195.37.139.208 (Diskussion) 09:45, 20. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Die Tatsache steht mit etwas anderer Formulierung schon im Abschnitt Präsident_des_Deutschen_Bundestages#Aufgaben. Gruß --Rapober 11:02, 20. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Oberster Dienstherr der Verwaltung 

message: „Der Präsident des Deutschen Bundestages, auch Präsident des Bundestages[1] oder Bundestagspräsident[2][3] genannt, ist der Präsident des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland. Er hat nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne.[3] Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des Bundesrats“ 
Der Präsident des Deutschen Bundestages ist doch nicht der Präsident des Parlamentes? Es gibt schließlich noch einen Präsidenten des Bundesrates, und nur Bundestag und Bundesrat zusammen sind das Parlament. Ohne einspruch würde ich das demnächst ändern. --78.34.204.191 00:48, 17. Dez. 2010 (CET)
replies: text: Der Bundesrat gilt i.d.R. nicht als Teil des Parlaments, da er nicht gewählt, sondern von der (Länder-)Exekutive ernannt wird.--Roentgenium111 (Diskussion) 20:48, 3. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  Fehler in der Einleitung? "Präsident des Parlaments" 

message: Ist es wirklich erwähnenswert, was der Präsident des Bundestages verdient und daß sein Einkommen über dem des Kanzlers liegt? In der Blödzeitung würde man solche Aufstellungen mit einer entsprechenden Überschrift erwarten, aber in einer Enzyklopädie hat das nichts verloren. Es kann nicht darum gehen, jedes Informationsfragment, das man irgendwo zusammengekratzt hat, in einen Artikel zu stopfen. (nicht signierter Beitrag von 91.66.204.110 (Diskussion) 20:25, 7. Mär. 2015 (CET)
replies: text: Sehe ich anders. Ein enzyklopädischer Artikel sollte umfassend über das Thema, mit dem er sich befasst, informieren, und da ist das Einkommen, das mit dem Amt verbunden ist, durchaus von Interesse. SchnitteUK (Diskussion) 20:48, 20. Jun. 2015 (CEST)
replies: text: Laut dem Artikel Bundeskanzler erhält dieser Amtsbezüge von ca. 247.200 Euro pro Jahr, die Diäten des Bundestagspräsidenten belaufen sich gemäß der im Artikel aufgeführten Diäten von 16.500 Euro pro Monat nur auf 198.000 Euro jährlich. Ich halte daher zumindest den letzen Satz dieses Abschnitts im Artikel für äußerst fragwürdig.--simpsonsfan:two 19:09, 16. Aug. 2015 (CEST)
thread_title:  Einkommen 

message: Im Artikel steht "Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), die üblicherweise von den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen gestellt werden.", dies kann aus meiner Sicht nicht stimmen, da in den meisten Fällen jede Fraktion mind. einen Vertreter stellt. Somit sollte aus meiner Sicht das Wort "anderen" im Satz gestrichen werden, oder der Satz anders präzisiert werden. (nicht signierter Beitrag von 134.130.4.242 (Diskussion) 12:45, 27. Mär. 2015 (CET)
thread_title:  Fehler bei Stellvertreter?  

message: Im umseitigen Artikel wird ausführlich beschrieben, welche Fraktionen wieviele Bundestags-Vizepräsidenten stellen, aber man sollte m.E. auch erwähnen, in welcher Reihenfolge sie im Vertretungsfalle tatsächlich zum Zuge kämen. Also: Wer ist im Verhinderungsfalle der erste, der den Präsidenten vertritt, und wer wäre bei dessen Verhinderung wiederum dessen Vertreter und warum?--Asset Alemap (Diskussion) 11:02, 25. Okt. 2017 (CEST)
thread_title:  Reihenfolge der Vertretungen des Bundestagspräsidenten durch die verschiedenen Vizepräsidenten 

message: Es wäre sinnvoll zu ergänzen, dass das Gesetzt zum Alterspräsidenten geändert wurde (Nicht mehr Lebensalter, sondern Dienstalter) um zu verhindern, dass die AfD einen Vize stellt. Die rechtlichen Bedenken dazu wären durchaus eines Eintranges wert. Luis der Deckname (Diskussion) 16:44, 27. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Gesetzesänderung Alterspräsident 

message: Die Darstellung Lemmer vs. Gerstenmaier ist nicht korrekt. Laut Protokoll der Bundestagssitzung trat Lemmer keineswegs an, sondern wurde von einem MdB der FDP ohne sein Einverständnis vorgeschlagen. Er wollte sich dazu äußern, aber Carlo Schmid ließ das nicht zu. Dass viele MdB in den Wahlgängen 2 und 3 den Gedanken dieser scheinbaren Kandidatur unterstützten, hat damit nichts zu tun. In mehreren anderen Artikeln ist dies korrekt (und ausführlicher) formuliert.--95.90.111.102 09:57, 24. Apr. 2020 (CEST)
thread_title:  Wahl - „Kampfkandidaturen“ 

message: In der Übersicht bez. der Mitglieder des Präsidiums ist in der Spalte für die AfD „keiner“ aufgeführt. Ich meine,  „N.N.“ für Nomen nominandum ist besser geeignet. Zwar kann die Wahl eines Vorschlages durch die AfD nicht erzwungen werden; die Geschäftsordnung des Bundestages sieht aber vor, dass jede Fraktion des Deutschen Bundestages durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein muss. Andreas Schikora 18:20, 26.10.2021
::Der kleine, aber feine Unterschied zwischen "muss" und "kann" ergibt sich in bzw. aus §2 der Geschäftsordnung
 
::Siehe: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go01-245154
::§2, Absatz 1:"...Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten..." und weiter in Absatz 2: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält..." und danach wird nur noch das Prozedere und die maximale Anzahl der Wahlgänge der geheimen Wahl erklärt ohne das ausdrücklich ein "Muss-Ergebnis" gefordert wird. Was im Umkehrschluss bedeutet es "kann" aber "muss" nicht als Ergebnis für jede Fraktion ein Vize gewählt werden! --Dontworry (Diskussion) 10:57, 30. Okt. 2021 (CEST)
thread_title:  Kein AfD-Mitglied im Präsidium 

message: Aus dem Artikel 
Der Bundestagspräsident wird aus der Mitte des Deutschen Bundestages gewählt... Eine erneute Wahl des bisherigen Amtsinhabers in der nächsten Legislaturperiode ist möglich, sofern er auch Abgeordneter des neuen Bundestages ist. (Hervorhebung durch mich)
Belegt ist das allerdings nicht und ich finde auch sonst keine Grundlage für diese Behauptung. In der Geschäftsordnung des Bundestages gibt es drei Paragrafen dazu. Nirgendwo steht, dass der Bundestagspräsident dem Bundestag angehören muss. --Der-Wir-Ing ("DWI") (Diskussion) 22:35, 4. Jan. 2023 (CET)
replies: text: Wir sind hier nicht in den USA und es gibt mehr juristische Auslegungsmethoden als den Wortlaut. Im Übrigen steht auch nirgendwo im Wortlaut geschrieben, dass den Ausschüssen des Bundestages nur Abgeordnete angehören dürfen; trotzdem ist das der Fall. Es steht auch nirgendwo im Wortlaut geschrieben, dass die Bundeskanzler*in die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sein muss; trotzdem ist das der Fall. Dass es in den USA kuriose Regeln gibt, heißt nicht, dass diese Maßstab für die deutsche Verfassungspraxis sind. Bei Interesse empfehle ich, sich in die Auslegungsmethoden des Staatsrechts einzulesen. --TimDemisch (Diskussion) 03:21, 5. Jan. 2023 (CET)
replies: text: Was hat das mit den USA und Wortlaut zu tun? --Der-Wir-Ing ("DWI") (Diskussion) 05:58, 7. Jan. 2023 (CET)

text: Habe keinen Grundgesetz-Kommentar zur Hand, aber höchstwahrscheinlich wird sich das dort bei der Kommentierung zu Art. 40 GG finden. --Pistazienfresser (Diskussion) 18:11, 5. Jan. 2023 (CET)

text: Habe hier Beleg hinzugefügt. --Pistazienfresser (Diskussion) 18:22, 7. Jan. 2023 (CET)
thread_title:  Muss Mitglied des Bundestages sein?