Diskussion:Europäische Menschenrechtskonvention

message: Diesen Hinweis bitte nicht entfernen oder archivieren und immer an erster Stelle auf dieser Diskussionsseite belassen.
Die Artikel Europäische Menschenrechtskonvention und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte haben sich thematisch überschnitten. Daher wurden aus dem Artikel Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte einige Textpassagen übernommen und in Europäische Menschenrechtskonvention eingefügt.
* hier findet sich der Artikel Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zum Zeitpunkt der Übernahme
* hier findet sich die zusammengefasste Versionsgeschichte des Artikels Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Damit werden die Lizenzbestimmungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation (GNU FDL) und der CC-BY-SA 3.0 gewahrt.Darian (Diskussion) 14:32, 6. Sep. 2016 (CEST)
thread_title:  Lizenzhinweis 

message: Ich finde nicht, dass der faire Prozess die Todesstrafe relativiert.
Ich werde auswandern, wenn hier die Todesstrafe zu geltendem Recht etabliert wird.
Ich finde das Argument einen Aufstand blutig nieder zu schlagen genausowenig haltbar.
Wieso ist mir dieser Paragraph nicht früher aufgefallen? (nicht signierter Beitrag von 5.28.71.101 (Diskussion) 19:41, 26. Okt. 2013 (CEST)
replies: text: Und was soll uns jetzt dieser Beitrag sagen? SchnitteUK (Diskussion) 15:06, 16. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Wirkt so, als wäre halt auch so ein Spinner, der die Abschaffung der Todesstrafe nicht von der Einführung der Todesstrafe unterscheiden kann.--Taste1at (Diskussion) 16:12, 16. Nov. 2014 (CET)
thread_title: Todesstrafe durch Artikel 6 und 13 keine Bagatelle

message: Zum Zweck der Evaluation der Menschenrechte, der Grundrechte
und des Rechtsstaatsprinzips in Deutschland rege ich an,
den Link  Evaluation, Wertschätzung und Wahrung der Menschenrechte, der Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips in Deutschlandin die Rubrik "Weblinks" aufzunehmen.
:Dem kann ich nicht zustimmen: Der vorgeschlagene Link entspricht nicht den Kritierien von WP:Weblinks. -- Zehnfinger 19:07, 10. Feb. 2008 (CET)
thread_title: Evaluation

message: Wenn ich richtig gezählt habe, kommt "Österreich" dreißigmal in 
diesem Artikel vor. Ist die EMRK etwa eine österreichische Erfindung?
Womöglich mit Patentschutz?
:Ist keine österreichische Erfindung, aber das österreichische Verfassungsrecht verweist auf die EMRK als Grundrechtscharta mit Verfassungsrang, während das deutsche Verfassungsrecht einen eigenen Grundrechtekatalog im Grundgesetz hat. Daher gibt es im deutschsprachigen Raum viel mehr case law zur EMRK aus Österreich als aus Deutschland, was sich halt auf die verfügbare Literatur auswirkt. SchnitteUK (Diskussion) 15:07, 16. Nov. 2014 (CET)
thread_title: Zu starker Fokus auf Österreich

message: Die Geschichte des EMRK ließt sich ja ganz nett, aber es fehlen wirklich relevante Dinge.
Den Malus stellte ich nun bei Recherchen zum Thema "UN gegen Terrorismus" fest. Schnell entdeckt man einen Dualismus zwischen Weisungen des Weltsicherheitsrates und den zugesicherten Menschenrechten durch die EMRK für europäische UNO-Mitgliedsstaaten und andere, die sich zur EMRK bekennen. Leider konnte mir Wikipedia nicht weiterhelfen, wie es zum Beispiel Daniel Frank mit dem Aufsatz "UNO-Sanktionen gegen Terrorismus und Europäische Menschenrechtskonvention" [auf den Seiten 237 - 260 des Buches "Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Liber amicorum Luzius Wildhaber" herausgegeben von Breitenmoser, Ehrenzeller, Sassóli, Stoffel und Wagner Pfeifer in Baden Baden 2007] konnte. Nehmt nicht alle Rechtskonventionen wirklich als gegeben und zugesichert wahr! Es gibt viele grundlegende Definitions- und Wirkungsdiskrepanzen, wie ich in der Literatur feststellen musste.
--Nippex 20:02, 19. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Dualismus UNO - EMRK 

message: Ich habe folgenden Absatz aus dem Artikel hierher verschoben: Kommentar: In den einzelnen Abschnitten wird der österreichische Ratifizierungsprozess besonders hervorgehoben. In einzelnen Abschnitten wird auch besonders betont, inwiefern Österreich sich in den Entwicklungsprozess eingebracht hat. Es wäre sinnvoll, in diesen Punkten Ergänzungen hinzuzufügen, die sich zumindest auf Deutschland und die Schweiz beziehen. Dieser Absatz gehört nicht in den Artikel, sondern auf die Diskussionsseite.--Thomas Dancker 11:54, 1. Aug. 2007 (CEST)
thread_title:  Zusatzprotokolle, verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend 

message: beschäftigt sich hier irgendjemand mit den vorgenannten Themen?
Franz Romer 02:06, 24. Mai 2008 (CEST)
replies: text: Nein, weil ich denke das wär falsch, hier geht es um die Konvention, Mitarbeiter usw. sind allenfalles unter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu behandeln. --84.75.210.167 02:15, 24. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  Immunität der EGMR-Mitarbeiter, Abeitsweise der Registratur, Richterwahl 

message: Wäre das Ganze nicht besser lesbar, wenn man sich auf das (eben von mir eingefügte) Zitat in der Fußnote beschränken würde? (Habe übrigens noch den ersten Satz von Abs. 157 mit aufgenommen, fand sinnvoll, dass es eben um die [nicht einschränkbare] Verantwortung des Staates geht und nicht darum, dass der ECHR sich zum Wächter über die EU/EG aufschwingen wollte.)-- pistazienfresser 18:18, 7. Mai 2009 (CEST)
replies: text: Hoi! Ein Zitat in einer Fussnote halte ich für suboptimal. Entweder richtig wie jetzt im Text, oder das Zitat ganz raus und nur eine inhaltliche Wiedergabe mit genauer Quelle und §. --Stepsch 21:48, 8. Mai 2009 (CEST)
replies: text: Wenn es Dir wichtig ist, magst Du das Zitat aus der Fußnote wieder entfernen. Der ersten Satz von § 157 sollte dann aber m. A. nach im Text zitiert weden.-- pistazienfresser 00:56, 9. Mai 2009 (CEST)

text: Gibt es keine deutsche Übersetzung, aus der man § 156 und den ersten Satz von § 157 im Text auf Deutsch zitieren kann/darf?-- pistazienfresser 00:56, 9. Mai 2009 (CEST)

text: Kann man den Sinn der "Überprüfung" (s. o.) nicht irgendwoher belegen? Ich habe gerade kein entsprechendes Lehrbuch zur Hand.-- pistazienfresser 00:56, 9. Mai 2009 (CEST)
replies: text: Ich werde mich mal an einer Lösung auf Deutsch versuchen. --Stepsch 10:48, 9. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Application no. 45036/98 - reicht Zitat in Fußnote? 

message: Die Abkürzung EKMR existiert nicht. Mindestens, solange sie nicht genau definiert oder per Quellenangabe geklärt ist. Ich bin der Meinung, man sollte dieses Kürzel ausschreiben. mfG --Bergdohle 14:08, 12. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Natürlich existiert die Abkürzung. Allerdings muss sie mindestens einmal ausgeschrieben werden. Ich werde das mal machen. --Stepsch 14:35, 12. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Besser? --Stepsch 15:02, 12. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Noch nicht. Wenn die Abkürzung existiert, muss diese zumindest als #redirect auf Europäische Kommission für Menschenrechte zeigen. mfG --Bergdohle 20:09, 12. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Was soll das? Wenn du einen Mangel entdeckt hast, dann kannst du doch ihn auch selbst beheben. Es dürfte doch wohl kein Problem für dich sein, einen entsprechenden redirect einzurichten. --Stepsch 00:51, 13. Dez. 2009 (CET)

text:  Die Abkürzung gibts:  -- Zehnfinger 20:18, 12. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Tippfehler 

message: ist ein Freiheitsrecht. Würde Sie deshalb unter "Grundrechte" löschen, weil es dem Argument entgegensteht.--Cb73 07:59, 31. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Um welche Stelle geht es denn? Nach deutscher und schweizerischer Grundrechtsdogmatik handelt es sich bei der Versammlungsfreiheit sehr wohl um ein Grundrecht. Freiheitsrechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sind doch gerade klassische Beispiele für Grundrechte und gewiss kein aliud hierzu. --Stepsch 15:24, 31. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Versammlungsfreiheit 

message: Aus dem Abschnitt 13. Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002: "Hatte das MK die Ausarbeitung eines ZP anfangs noch abgelehnt, konnte ein von Schweden vorgebrachter Entwurf das Komitee nun umstimmen, so dass es auf seiner Sitzung von 10. bis 11. Januar 2001 das CDDH zur Ausarbeitung eines Entwurfs anwies."
Dieser Satz ist nur einer von vielen, der durch den unnötigen Gebbrauch von Abkürzungen für mich unverständlich ist. Was ist ZP? Die Auflösung habe ich nirgendwo gefunden. Bitte löst die Abkürzungen mindestens einmal auf, bei so einem umfangreichen Artikel, den wohl nur wenig von Anfang bis Ende lesen, finde ich es besser immer den vollständigen Begriff zu verwenden.
Thomas 95.119.229.72 20:33, 6. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Zu viele Abkürzungen machen Artikel unverständlich 

message: Die Bezeichnung Zusatzprotokolle, hier bei No. 1 - 14 ist insoweit unzutreffend, als dass nur die ersten Ergänzungen Zusatzprotokoll genannt wurden; später hieß es nur noch z.B. 4. Protokoll zu ... usw. Auch kenne ich die Formulierung 14bis nicht; diese Bezeichnung ist mir völlig neu.
--Minuex 19:07, 9. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Ich habe diese Punkte überarbeitet. Dass du das Protokoll 14bis nicht kennst, ist kein Beinbruch. Dafür gibt es ja Wikipedia. ;-) --Stepsch 22:13, 9. Jul. 2011 (CEST)
replies: text:  Hoppla, ich habe lediglich vorsichtig Einwände gegen die Bezeichnung Protokoll 14bis formuliert. Wer außer http://www.humanrights.ch/home/de/Instrumente/Nachrichten/Europarat/idcatart_9352-content.html zitiert in dieser Weise? Abgesehen von Herdegen, EuR, (13. Aufl. Rn 2, S. 12, jedoch mit unterschiedlichen Schreibweisen), sinnigerweise auch wegen Protokoll Nr. 14 mit der Bezeichnung (Zusatz-)Protokoll Nr. 14bis. Sodann möchte ich die Aufmerksamkeit auf Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 30, 1196, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2010, legen. Rußland hat einen Vorbehalt erklärt. Ich rege an, die Ausführungen zu Protokoll Nr. 14 zum Ende hin insoweit zu präzisieren; die Fn.33 f. bringen das noch nicht zum Ausdruck. Aus der Lektüre von EUGRZ 2010 (2009?) (aktuell ohne Zugriff) ist mir lebhaft in Erinnerung, dass Rußland die anderen Mitgliedstaaten anläßlich der Ratifizierung von Protokoll Nr. 14 kräftig geärgert haben muß. 14bis war die Reaktion hierauf, OK? Freundliche Grüße --Minuex 16:11, 11. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Gut, aber was ist jetzt das Problem? Wenn du etwas ergänzen willst, sei Mutig und mache das doch einfach. Die Bezeichnung Protokoll Nr. 14bis ist jedenfalls die offizielle Bezeichnung. --Stepsch 00:16, 12. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Zusatzprotokolle 

message: Auf Seite 11 Beitrag 5 des HFR 1999 ist dies differenzierter betrachtwt worden. 
Zum einen ist nach Art. 6 des EU Vertrages jetzt die EMRK Teil des Unionsrechtes und somit nach Art. 23 GG über dem GG, zum andeern 
ist folgendes vozubringen.: Siehe Quelle
(auch FEA) 
Lt. Art. 6 dejure des des EU Vertrages(http://dejure.org/gesetze/EU/6.html) sind die EMRK Bestandteil des EU Rechtes und somit direkt aus Art. 23 GG über dem GG angesiedelt. 
Zweitens ist lt. Dr. Frank Hofmeister auf FN. 10 Ress, Verfassungsrechtliche Auswirkungen der Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge , FS Ziedler II, 1987, S. 1775 ( 1791ff)
Viele Bereiche des Straf und Privatrechtes sind zudem nun Unionsrecht geworden, in dem Sinne beschwerte sich Roman Herzog auch über mögliche Kompetenzüberschreitungen und die Macht dwer Kompetenz-Kompetenz Regelung, da die letute Instanz lt. Art. 23 GG ja der EuGH ist. 
Auch durch Art. 3 GG muss die EMRK einheitlich ausgelegt werden, denn sie steht teilweise unter Art. 24 und neuerdings Art. 23. 
Staatsrechtler und Richter Ress am EGMR  vertritt nun weiter, dass das EMRK System nun eine "Konventionsgemeinschaft" sei i.S.d Art. 24 Abs. 1 GG  Dies hätte dann wohl den Vorteil, so Ress, dass der "Integrationshebel" einen etwa bestehenden Vorrangbefehl der Konvention  gegenüber deutschem Recht mitumfaßt und somit EMRK - Recht materiell entgegenstehendes deutsches Verfassungsrecht bricht, siehe Fn. 54 
In Art. 25 GG genannten Bereich des "regionalen Gewohnheitsrechtes" gehört wohl auch die EMRK, in dieser dritten Theorie , denn nach Fn 47 kann man dann nach Art. 2 GG eine Verfassungsbeschwerde einleiten, ergo steht auch in diesem Beispiel die EMRK über dem GG.  Von Beck und im "Pakelli Fall" wurde das aufgegriffen. 
Als viertes Beispiel hat der Vizepräsident der EMRK, Frowein, darauf  abgestellt, dass aufgrund der verfassungsmäßigen Ordnung, u.a in Art. 2 geregelt, die EMRK Vorrang hat. 
Im vierten hat das Bundesverfassungsgericht 1987 entscheiden und angedeutet, dass ein Verstoss gegen das GG erst garnicht vorliget, sowie auch das Willkürverbot die EMRK schützt,da es im klassischen Sinne keine Grundrechte die dem GG gleichkommen seien. 
Im nächsten Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht 1987 entscheiden und angedeutet, dass ein Verstoss gegen das GG erst garnicht vorliget, sowie auch das Willkürverbot die EMRK schützt,da es im klassischen Sinne keine Grundrechte die dem GG gleichkommen seien. 
Am wahrscheinlichsten wäre also der Art. 24 anzunehmen, wonch die Urteile des EGMR auch über dem GG hinaus verfolgt und umgesetzt werden müssen, es wäre dann gut, wenn der Bereich EMRK und GG oder EU usw.. etwas angepasst wird (nicht signierter Beitrag von 93.233.20.215 (Diskussion) 14:39, 1. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  EMRK unter dem GG nicht hinreichend erklärt.  

message: Hallo Wikipediabenützer,
ich habe zur Verfügung in PDF-Format die deutsche Übersetzung für Die Europäische Menschenrechtskonvention. 
Wie und wo kann ich die deutsche Übersetzung in Artikel anknüpfen oder kann es jemand tun?   
Ich freue mich auf die prompte Antwort. Danke. Dr. Hajdn – internationaler Historiker. --Hajdn (Diskussion) 10:21, 5. Nov. 2017 (CET)
replies: text: Lieber Herr Hajdn, eine deutsche Version ist bereits in der Info-Box verlinkt. --Stepsch 10:51, 7. Nov. 2017 (CET)
thread_title:  Die deutsche Übersetzung für Die Europäische Menschenrechtskonvention 

message: Zitat 26.3.19: "...kann sie nur von Mitgliedern des Europarats – sowie von der Europäischen Union – unterzeichnet werden." Ist sie denn von der EU unterzeichnet/ratifiziert?--Wikiseidank (Diskussion) 06:59, 26. Mär. 2019 (CET)
replies: text: Das passt schon: Das "SIE" - bezieht sich auf "eine geschlossene Konvention". Also: "jede geschlossene Konvention kann nur von Mitgliedern des Europarates (...) unterzeichnet werden." Alexpl (Diskussion) 09:19, 26. Mär. 2019 (CET)
thread_title: [[Europäische_Menschenrechtskonvention#Inkrafttreten_und_Ratifikation_der_Konvention|Inkrafttreten Ratifikation]]

message: Die Konservative Partei hat immer mal wieder Spekulationen um einen Austritt aus der Menschenrechtskonvention befeuert. Nach der politischen Erklärung von Boris Johnson vom Oktober 2019 (mit formaler Zustimmung des britischen Parlaments) will das UK im Zuge der Sicherheitspartnerschaft mit der EU im ECHR verbleiben. Brexit-Deal-Erklärung, Christopher McCrudden: Why the European Union must insist that the UK remains committed to the European Convention on Human Rights--5gloggerDisk 06:40, 2. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Spekulationen um EMRK-Austritt des UK 

message: Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Februar 2021, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich nach Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR aus der Haft zu entlassen, will Russland nicht nachkommen. EGMR erlässt einstweilige Maßnahme: Nawalny muss unver­züg­lich aus der Haft ent­lassen werden Legal Tribune Online, 17. Februar 2021 
AktuellVorherige 13:09, 29. Mär. 2021‎ Chz Diskussion Beiträge‎ 130.526 Bytes −555‎ Die letzte Textänderung von 2003:DC:F25:4000:4083:AE4E:35D4:F667 wurde verworfen und die Version 210340575 von Chz wiederhergestellt. Am Begründungsinhalt hat sich nichts geändert. Bitte Disk aufsuchen, bevor das hier wieder erneut zur SIchtung auftaucht. rückgängig Markierung: Manuelle Zurücksetzung [automatisch gesichtet]
AktuellVorherige 12:49, 29. Mär. 2021‎ 2003:dc:f25:4000:4083:ae4e:35d4:f667 Diskussion‎ 131.081 Bytes +555‎ Die aktuelle Haltung/Stellung der russischen Regierung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine relevante Tatsache. rückgängig Markierungen: Rückgängigmachung Zurückgesetzt
AktuellVorherige 11:55, 29. Mär. 2021‎ Chz Diskussion Beiträge‎ 130.526 Bytes −555‎ Die letzte Textänderung von 2003:DC:F25:4000:4083:AE4E:35D4:F667 wurde verworfen und die Version 208666049 von Chz wiederhergestellt. Passt thematisch nicht. In dem Abschnitt geht es um die Stellung Russlands und nicht um aktuelle Entscheidungen. rückgängig Markierung: Manuelle Zurücksetzung [automatisch gesichtet]
AktuellVorherige 11:32, 29. Mär. 2021‎ 2003:dc:f25:4000:4083:ae4e:35d4:f667 Diskussion‎ 131.081 Bytes +555‎ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-nawalny-unverzuegliche-haftentlassung-einstweilige-massnahme-russland/ rückgängig Markierung: Zurückgesetzt
Bitte sichten und nicht löschen, danke. Die lapidare Behauptung "passt thematisch nicht" ist falsch und kein "Begründungsinhalt". 
: Es geht in dem Abschnitt um die rechtliche Stellung Russlands zum EGMR und der EMRK. Eine gerichtliche Entscheidung im Themenkreis Nawalny hat nichts mit der rechtlichen Stellung Russlands zum EGMR und der EMRK zu tun und passt thematisch nicht. Das ist keine lapidare Behauptung, sondern eine Tatsache. Ich empfehle es im Artikel zu Nawalny einzubauen. --Chz (Diskussion) 14:26, 29. Mär. 2021 (CEST)
replies: text:  Ich schließe mich hier Chz ausdrücklich an. Wir nehmen ja auch nicht alle (wichtigen) Straftäter in den Artikel Strafgesetzbuch (Deutschland) auf. Dasselbe gilt hier und im Artikel Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, der auch heute schon von einer IP ergänzt wurde.--Taste1at (Diskussion) 16:36, 29. Mär. 2021 (CEST)
replies: text:  +1 Zustimmung auch von mir. --Opihuck 20:46, 29. Mär. 2021 (CEST)
replies: text:  Interessant fände ich hier, wie oft das russische Verfassungsgericht eine Vollstreckung von Entscheidungen des EGMR bislang verhindert hat. Siehe Europäische_Menschenrechtskonvention#Russland.--Pistazienfresser (Diskussion) 22:35, 29. Mär. 2021 (CEST)
replies: text:  Ja, eine statistische Information hierzu könnte man ggf. nachpflegen, weil Russland in der Tat eine Sonderstellung einnimmt. --Chz (Diskussion) 22:38, 29. Mär. 2021 (CEST)
replies: text: An eine solche generelle Information dachte ich.--Pistazienfresser (Diskussion) 22:54, 29. Mär. 2021 (CEST)
thread_title:  Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Februar 2021, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich nach Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR aus der Haft zu entlassen, will Russland nicht nachkommen. 

message: Es wäre schön, wenn der Artikel das mehr herausarbeiten würde, ob die UN-Menschenrechtskonvention strenger oder lascher ist oder worin sie sich von der Europ. Menschenrechtskonvention unterscheidet. --RokerHRO (Diskussion) 13:38, 28. Feb. 2023 (CET)
replies: text: Die EU Menschenrechtskonvention hat nichts mit der UN Charta für Menschenrechte zu tun. Da ist schon dem Grunde nach ein Vergleich eigentlich nicht sinnvoll. --Chz (Diskussion) 23:59, 2. Mär. 2023 (CET)
thread_title:  Unterschiede zur UN-Menschenrechtskonvention?