Diskussion:Visa-Affäre

message: Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde mittlerweile richtiggestellt (von Fischer selbst?!), dass der sog. Vollmer-Erlass eigentlich ein Fischer-Erlass ist. Demzufolge wurden die strittigen Erlässe bei der Zeugenvernehmung Fischers als Fischer-Erlass 1 und 2 betitelt. IMHO sollte dass eingearbeitet werden. Stecke leider nicht tief genug in der Materie, um es guten Gewissens selbst machen zu können. 217.3.93.11 02:23, 26. Apr 2005 (CEST)
thread_title: Vollmer Erlass vs. Fischer-Erlass

message: Im Prinzip fände ich jetzt besser den Artikel Visa-Affäre zu nennen. Also Verschiebung.
Wer ist noch dafür? -- Vinci
*pro --Der hungrige Hunne 01:51, 16. Feb 2005 (CET)
replies: text: scheint mir auch sinnvoll. grüße, Hoch auf einem Baum 11:54, 6. Mär 2005 (CET)

text: Ich bin auch dafür. Da seit Wochen niemand dagegen ist, werde ich den Plan auch gleich mal umsetzen. --Birger_Fricke ⇌ 19:33, 7. Mär 2005 (CET)
thread_title:  Titel 

message: Mag sich jemand mal :en:German Visa Affair 2005 anschauen? Marc Schulz und ich können uns nicht drüber einigen, wie eine neutrale Einleitung in die Problematik aussieht, wenn da ein paar mehr Leute drüber schauen würden, wäre das sicher gut. -- TillWe 13:14, 27. Mär 2005 (CEST)
thread_title:  Englische Fassung 

message: Ich hab mal folgende Satz herausgenommen, weil ich ihn bezweifle. Kann jemand den belegen?
 Sie behaupteten, dass seit 2001 aus der Ukraine fast ausschließlich Kriminelle und Schwarzarbeiter kamen.
Das ist ein diskriminierender Unfug. Wenn das stimmte, hätte sich das in den Kriminalitätsstatistiken niederschlagen müssen. Es sei denn es würde behauptet, es seien Kriminelle, die keine Verbrechen begingen ;-) Nehmen wir an, das wäre richtig: Fischer wäre nicht zu halten gewesen. Also, Herausnahme war völlig korrekt. --GS 11:16, 21. Apr 2005 (CEST)
thread_title: Belege?

message: Habe mal einiges zu den Reiseschutzbriefen und dem Urteil im Jahr 2001 verändert. Habe einiges richtig gestellt (z.B. Reiseschutzbriefe gab es schon seit 1995; sachliche Feststellungen im Urteil sind nachweislich falsch und damit nur Ansichten) und gestrichen (z.B. auch wenn ein Richter in einem Urteil von einem "Putsch gegen die Gesetzeslage" spricht, bleibt es doch polemische Meinung und wird kein Fakt). 
Darüber hinaus habe ich einige Änderungen hinsichtlich des "Vorlebens" des Volmer-Erlasses (schon seit den Achtzigern gab es diese Anordnung bei der Visavergabe) eingefügt und parteiliche Vermutungen und Mutmaßungen gestrichen.
guter link, wo ich viel des wissens erfuhr, wäre noch:
http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1634
(für die Fakten wichtig sind v.a. Teile I-VI der Visa-Affäre)
Nur scheint die eigentliche Affäre sich nicht im Auswärtigen Amt, sondern im Innnenministerium und einigen Bundesbehörden ereignet zu haben. (siehe dazu im obigen link unter "Politische OK")
mfg--Zufinden 20:57, 21. Apr 2005 (CEST)
thread_title:  Reiseschutzbrief 

message: Ich habe dieses Stichwort herausgenommen, weil es nicht den Volmer-Erlass wiedergibt, sondern als Illustration gegen den Willen von Volmer in den Erlass so eingefügt, war, dass dieses Prinzip nur bei einem Gleichstand der Für- und Widerargumente bei einem Zweifel an der Rückkehrbereitschaft anzuwenden war. Neben den Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft gab es noch andere Gründe, die von den Via-Beamten zu prüfen waren z.B. Bonität.
:Das Stichwort steht so im Erlass und ist Kern der Diskussion. Das Prinzip hatte laut Berichten vielfach zu einer praktischen Aussetzung der Prüfung geführt. Das hat den aktuellen Mißbrauch ermöglicht, was auch Fischer zugibt. Der Verweis auf die Vorgänger-Regierung ist laut SPIEGEL nicht korrekt. Wir sollten uns um eine ausgewogene Darstellung bemühen, s. NPOV. Gruß --GS 16:28, 22. Apr 2005 (CEST)
replies: text: Das ist nicht richtig: im Untersuchunsausschuss hat sich ergeben, dass es bei diesem Prinzip um eine Illustration ging, die gegen Volmers Willen in den März-Erlass eingefügt worden war.  Dubio heißt Zweifel und der Satz In dubio pro libertate stellt den Erlass sowohl nach Text als auch nach Geist auf den Kopf, wenn man ihn auf den ganzen Text bezieht. Bezogen aber muß er werden auf die Frage der Rückkehrbereitschaft und nur in jenem Falle angewendet werden, wo sich Für und Wieder der Zweifel an der Rückkehrbereitschaft die Waage halten. Wo hat Fischer zugegeben, dass dieses Prinzip - was eine fälschliche  und nicht neutrale Wiedergabe des Erlasses ist - den Mißbrauch ermöglichte? 62.214.153.156 16:47, 22. Apr 2005 (CEST)
replies: text: Einverstanden. Allerding unter der Voraussetzung, dass nicht sinnentstellend Fakten weggelassen werden. Die Aussagen von Günter Pleuger im Untersuchungsausschuss haben klar gemacht, worum es bei der Visa-Affäre wirklich ging. 62.214.153.156 17:21, 22. Apr 2005 (CEST)

text: Gewichtest du nicht die Staatsanwaltschaft ziemlich hoch, indem du allein ihre Meinung in den Einleitungsabschnitt einbringst? Zur Erinnerung: Köln liegt in Nordrhein-Westfalen. Jersey 09:02, 25. Apr 2005 (CEST)

text: Es gibt kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Köln gegen Fischer oder Volmer. Artikel in der Wikipedia sollten keine Propagada machen. M.E. mißbraucht die Staatsanwaltschaft und auch der Richter in Köln/NRW ihre Unabhängigkeit zu politischen Zwecken. Wer den Erlaß (der fälschlich Volmer-Erlaß heißt) durchgelesen hat, sieht, dass die Staatsanwaltschaft einfach Dummheiten behauptet. Diese Dummheiten wurde von interessierter Zeite ins riesengroße aufgebauscht. Und Artikel sind zur Wahrheit und zu NPOV verpflichtet. Ich empfinde den von dir eingefügten Satz als unwahr und als Propaganda und lasse ihn trotzdem stehen. Jersey 09:31, 25. Apr 2005 (CEST)

text: Das ist jetzt eine problematische Formulierung: Du hältst einen Satz von mir für Propaganda? Das bedeutet: ich (Nutzer:GS) verbreite Propaganda und Unwahrheiten? Diese Behauptung will ich hier nicht stehenlassen, zumal es sich bei dem von mir eingefügten Satz um ein leicht überprüfbares Faktum handelt. Deine Formulierung lässt mich allerdings überlegen, ob es Dir um NPOV geht. Wer in einer Sache neutral ist, wird sich kaum so aufregen ("Dummheiten", "aufgebauscht", "Unwahrheit", "Propaganda"). --GS 10:27, 25. Apr 2005 (CEST)
replies: text: Wenn es kein Ermittlungsverfahren gegen Fischer und Ko gibt, warum schreibst du dann: Die Ermittlung einer Behörde gegen einen amtierenden Minister ist ein Faktum, dass in einer Enzyklopädie zwingend genannt werden muss. ? Ich halte den Anfangsverdacht von Dummheit in der kölner Oberstaatsanwaltschaft für gegeben. Jersey 10:59, 25. Apr 2005 (CEST)

text: Ich sehe in der Reiseschutzversicherung vor allem eine Verlagerung des finanziellen Risikos auf den Einreisenden. Immerhin musste er neben der Versicherungsprämie wohl auch eine Kaution hinterlegen. (Bevor es diese Versicherung gab, musste der Einladende für Krankheitskosten und ggf. Abschiebung seines Gastes bürgen - dafür musste seine Finanzkraft geprüft werden, ein recht aufwändiges Verfahren.) Ist die Reiseschutz AG ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen? Hat sie etwa Krankenhaus- und Flugrechnungen nicht bezahlt? Entweder fehlt hier eine wichtige Information, oder ich habe etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Grüße, --Birger_Fricke ⇌ 11:21, 26. Apr 2005 (CEST)

text: Ebenfalls empfinde ich die Behauptung der Staatsanwaltschaft als eine eigene Meinung, die im Artikel einen zu hohen Stellenwert erhält! Der Absatz: "Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Richter am Kölner Landgericht einen Angeklagten wegen ´bandenmäßiger Menschenschleusung` zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und dabei überraschend auch offizielle Stellen in scharfen Worten kritisiert: Das Außenministerium habe den Straftaten Bargs durch ´schweres Fehlverhalten Vorschub geleistet`, der Visa-Erlass sei ein ´kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage`. Der Richter beklagte zudem, seine Arbeit sei durch das Auswärtige Amt planmäßig behindert worden, u.a. durch abgestimmte Aussagen." sollte gekürzt und ans Ende des Artikels verschoben werden. Wichtiger als die Meinung eines Richters aus Köln halte ich doch Gegenpositionen von Regierung contra Opposition.--Florian K 12:38, 26. Apr 2005 (CEST)
thread_title: Stichtwort: ("In dubio pro libertate" - Im Zweifel für die Reisefreiheit")

message: Der Scan des Schengen-Visums trägt keine Lizenz. Ich kann die prinzipielle rechtliche Zulässigkeit nicht bewerten. Eine Bezugnahme auf § 59 UrhG dürfte jedenfalls ausfallen. Ich nehme das Bild daher heraus und bitte es erst nach rechtlicher Qualifizierung der Zulässigkeit wieder einzustellen. Gruß --GS 08:54, 16. Jun 2005 (CEST)
thread_title:  Bild 

message: Was ist eigentlich mit den Vorwürfen, die auch im Spiegel auftauchten, wonach die sogenannte Visaaffäre allein aus Rache vom Inneministerium losgetreten wurde, weil Fischer zu sehr auf Aufarbeitung der Nazivergangenheit des Ministeriums gedrängt hat, was auch die Einstellung verschiedener Ehrenämter und regelmäßiger Ehrungszeremonien einzelner ehemaliger Mitarbeiter bedeutet hätte? Von da an hätten dann die Unionsparteien die Skandalisierung dessen fortgetrieben, was nur die Legalisierung der gängigen Visavergabepraxis bedeutete. Und woher kommen solche hysterische Zahlen und Formulierungen im Artikel, wonach: "zehntausende" Schwerverbrecher in die Bundesrepublik eingefallen sein sollen? --TlatoSMD 20:23, 2. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Korrektur: Es ging um das Außen-, nicht das Innenministerium. Bei diesen Initiativen von seiten Fischers handelte es sich um den Nachruf-Erlass 2003 und die Nachruf-Affäre 2004; das Ergebnis sehen wir heute in der Unabhängigen Historikerkommission - Auswärtiges Amt und ihrer vieldiskutierten Studie Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik. HIER ist der Ursprung der angeblichen: "Visaaffäre" zu suchen; durch Verunglimpfung Fischers und der rot-grünen Bundesregierung mittels vollkommen aus der Luft gegriffener Behauptungen über die tägliche Einwanderung zehntausender Schwerverbrecher ("Visaaffäre") versuchten die Diplomaten, die Bildung genau dieser Historikerkommission zu hintertreiben, und die CDU sprang dann nur zu bereitwillig auf den Zug auf. --79.193.31.8 16:41, 25. Apr. 2011 (CEST)
thread_title:  Rache des Innenministeriums? 

message: In Österreich gab es doch auch eine Visa-Affäre. Wieso wird im Artikel nicht darauf eingegangen? Oder sollte hier besser ein eigener Artikel erstellt werden? --91.128.65.80 13:24, 27. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Vielleicht hat sich noch keiner gefunden, der das schreibt?! Also los! Ich würde keinen zusätzlichen Artikel schreiben, sondern hier darauf eingehen. LG --Detlef  ‹ Emmridet ›  13:37, 27. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Visa-Affäre in Österreich 

message: In einer ZDF reportage erinnere ich mich gesehen/gehoert zu haben, dass viele in andere EU Laender weitergereist sind. Zum Beispiel nach Portugal, wo die Anzahl der Ukrainer(?) danach die groesste Gruppe ausmachten. Im nachhinein wurde eine Aufenhaltserlaubnis erteilt. 
Es waere schoen einen mit Quellen belegten Abschnitt zu den Auswirkungen der "Visa-Affäre" im Artikel zu haben. --Lofor 21:31, 26. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Auswirkung 

message: "Das Lau-Zitat wird in zahlreichen Internet- bzw. Web-Log-Einträgen fälschlicherweise Fischer zugeschrieben." Das soll wohl heissen "Das ZUSAMMENFASSENDE Lau-Zitat wird in zahlreichen Internet- bzw. Web-Log-Einträgen fälschlicherweise Fischer als WORTLAUTZITAT zugeschrieben." --197.228.11.207 03:19, 5. Mai 2015 (CEST)
thread_title:  Zitat