Diskussion:Anwaltsprozess

message: Nach Artikel 6 EMRK gibt es keinen Anwaltszwang.
Somit gibt es wegen Artikel 25 GG ein Selbstvertretungsrecht vor Gericht.
So sieht das auch der EGMR. Bezüglich deutscher Gesetze, die einen Anwaltszwang 
belegen sollen, kann man auch das Schikaneverbot nach § 226 BGB entgegenhalten. (nicht signierter Beitrag von 84.129.251.143 (Diskussion) 01:48, 25. Sep. 2012 (CEST)
replies: text: wenn der EGMR das so sieht, dann bringe bitte einen Beleg dafür. --Giraldillo (Diskussion) 16:58, 4. Sep. 2014 (CEST)
thread_title:  Anwaltszwang und Art. 6 EMRK 

message: Dies behandelt leider nur die Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Aufgeführt werden sollten alle Staaten Europas.
Schweiz: "In der Schweiz kann der Bürger seine Sache vor allen Gerichten selber vertreten; es besteht also kein Anwaltszwang." Aus der Webseite des Bundesgerichts, des höchsten Gerichts der Schweiz.
Der gerechte Kampf gegen den Gesslerhut wirkt fort! Armes Deutschland...
w w w.bger.ch/index/federal/federal-inherit-template/federal-rechtspflege/federal-rechtspflege-gerichteundrichter/federal-rechtspflege-gerichteundrichter-richter.htm" ++--84.73.123.149 23:40, 27. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Situation in anderen Ländern 

message: § 78. ZPO, Abs. 6 befreit einen RA von der Pflicht sich durch ein RA vor Gericht vertreten zu lassen. Dies ist eindeutig ein Verstoss gegen Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz). Ein Normalbürger kann dies nicht. 
Dadurch kann ein RA vor Gericht wesentlich mehr Geld sparen als ein Normalbürger. Ausserdem, kann er einem Kollegen zu Mehreinnahmen verhelfen, denn es ist nicht verboten, als RA einen anderen RA als Prozessbevollmächtigter zu "beauftragen".
Gerade in Familiensachen ist die Mixtur zwischen Anwaltsfreiheit in erster Instanz und Anwaltspflicht in den nächsten katastrophal für die Rechtsprechung. Da der Gesetzgeber erkannte dass viel Schindluder getrieben wird, hatte er die Anwaltsfreiheit für die 1. Instanz eingeführt. Allerdings sind dringend notwendige Maßnahmen wie die Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes und die Einführung einer Hinweispflicht der Gerichte unterblieben.
: das ist wohl ein rein politisches Statement. Einen Grundgesetzverstoß hat das insofern maßgebliche BVerfG wohl noch nicht festgestellt? Wenn doch, bitte Quelle angeben --Giraldillo (Diskussion) 16:58, 4. Sep. 2014 (CEST)
thread_title:  Anwaltszwang und GG 

message: Wie ist es mit Anwaltszwang bei Klagen (durch gemeine Bürger) vor Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichten von Ländern? Dazu fehlen Angaben im Text. —Markus Prokott 07:19, 20. Nov. 2008 (CET)
replies: text: ist zwischenzeitlich ergänzt und dürfte damit erledigt sein. --Giraldillo (Diskussion) 16:58, 4. Sep. 2014 (CEST)
thread_title:  Anwaltszwang bei Verfassungsbeschwerden 

message: Artikel 3 Deutsches Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Das Gesetz über Anwaltszwang bedeutet, philosophisch betrachtet nichts anderes, als das Anwälte keine Menschen sind, wahlweise Übermenschen, Untermenschen, Unmenschen...
Anwaltszwang bedeutet in der Praxis die Unterschrift des Mandanten unter eine Vollmacht des Anwaltes. Damit überträgt der Mandant dem Anwalt volle Handlungsfreiheit. Der Mandant ist dem Wirken des Anwaltes bedingungslos ausgeliefert.
Besitz- und Beweisdokumente die der Mandant dem Anwalt übergibt, liegen im Ermessen des Anwaltes dem Gericht übergeben zu werden.
Ebenso das Erbringen derartiger Dokumente, wofür der Mandant laut deutschen Gesetzen keine Berechtigung erhält.... (nicht signierter Beitrag von Broncocavallo (Diskussion | Beiträge) 05:22, 25. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Diverses 

message: Jedoch entspricht dies nicht Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gilt in Deutschland seit 1952. Vergleiche auch: Dr. Jens Meyer-Ladewig: EMRK Europäische Menschenrechtskonvention,3.Auflage, Artikel 6 EMRK Randnummer 32: Zugang zu einem Gericht in Zivilsachen als Betroffener - ALSO AUCH OHNE RECHTSANWALT -. Mit Verweisen auf: EGMR v. 18.Februar 1999, NJW 1999, 1173 Nr. 50 - Waite u. Kennedy/Deutschland; EGMR vom 20.April 2006,10180/04 Nr. 56 - Patrono u.a./Italien und EGMR v. 6. April 2010, 46194/06 Nr.49f. - Stegarescu u. Bahrin/Portugal. Ein Anwaltszwang widerspricht auch dem Artikel 8 der UN-Menschenrechtskonvention von 1948.
Gegen den Anwaltszwang spricht außerdem die Gebührenpraxis, wonach Rechtsanwälte für ihre Vertretung anstelle der gesetzlichen Gebühren die Anerkennung höherer Stundenhonorare beanspruchen dürfen, die im Fall des Obsiegens vom Gegner nur in Höhe der geringeren gesetzlichen Gebühren zu erstatten sind. (nicht signierter Beitrag von 141.51.138.133 (Diskussion) 20:09, 8. Mär. 2012 (CET)
replies: text: Jepp, daher wieder entfernt. --HyDi Schreib' mir was! 21:06, 18. Sep. 2012 (CEST)

text: Steht in WP:NOR. Die Praxis in Deutschland ist jedenfalls eine Andere - Ausnahmen sind Ausnahmen. In den Artikel gehört so etwas nur dann, wenn es dazu eine umfangreichere Fachdiskussion gibt (z.B. in Standradwerken) - eine einzelner Aufsatz reicht dafür nicht. --HyDi Schreib' mir was! 01:36, 3. Okt. 2012 (CEST)
thread_title:  Dieser Textblock bedarf der Überarbeitung, um wieder in den Artikel aufgenommen werden zu können. 

message: Warum soll man die falsche Praxis beibehalten? Wenn man die theoretischen Grundlagen nicht klar darlegt, dann kann man auch nichts verändern. Wir sind mittlerweile in Europa angekommen. Jedoch wird es nicht umgesetzt. Beziehe mich nicht nur auf einen Artikel, sondern auf eine Kommentierung, die NJW, eine offizielle Seite der EU, eine deutsche Strafprozessrechtskommentierung etc.
Entscheidend ist doch, dass der Anwaltszwang immer mehr gelockert wird, zuletzt im Erbrecht. Warum wohl? Als ich anfing Jura zu studieren, gab es noch das Niederlassungsprinzip mit Zulassungsbeschränkungen in anderen Städten. Wo haben Sie Jura studiert? Warum wollen Sie die EU, respektive EMRK - Realität nicht akzeptieren. Gemeinsame Grundrechte in Europa garantieren auch für die Wirtschaft einheitliche Rechtssicherheit. Wovon leben Sie? Außerdem verstößt die illegale Anwendung des Anwaltszwanges gegen die WTO-Vorschriften, die über Artikel 25 GG geltendes Recht sind.Warum sollten wir uns bevormunden lassen und die Finnen, die auch bei PISA-Tests besser abschneiden, kennen so etwas nicht?
Am Ende heißt es wieder: Es war doch nur der Österreicher. (nicht signierter Beitrag von 79.211.173.12 (Diskussion) 05:06, 1. Nov. 2012 (CET)
replies: text: Wikipedia-Artikel beschreiben die Praxis und die Diskussionen. Wenn diese Diskussionen z.B. in Tageszeitungen geführt werden oder es Gerichtsurteile dazu gibt, können sie im Artikel erwähnt werden. Ansonsten ist der Widerspruch den du aufzeigst, nur etwas für die Diskussionsseite. -- Amtiss, SNAFU ? 01:26, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Nichtexistenz Anwaltszwang. 

message: :Das historische Recht kannte keinen Anwaltszwang, er war sogar unzulässig.
Wie soll man das genau verstehen?
Dass das historische Recht einen gesetzlich vorgeschriebenen Anwaltszwang verbot? Das könnte dann ja nur durch Verfassungsrecht geschehen sein und mir ist jetzt keine Verfassung bekannt, die dies geregelt hätte.
Oder dass es im historischen Recht unzulässig war, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen?
Vielleicht könnte man das klären und auch noch näher ausführen, wann und wo das so war. "Historisch" ist ja ein ziemlich weiter Begriff.
Danke! --BlackB1992 (Diskussion) 10:37, 20. Jul. 2014 (CEST)
replies: text: vermutlich sollte mit dem Satz gemeint sein, dass die Vertretung durch Anwälte verboten war? Es bleibt völlig unklar und sollte entfernt werden --Giraldillo (Diskussion) 16:58, 4. Sep. 2014 (CEST)
thread_title:  Verbot des Anwaltszwangs 

message: Die Recherche von Joachim Wagner (Journalist) kennzeichnet einen Berufsstand und hat mit dem Anwaltszwang eine ganze Menge zu tun. --JaJo Engel (Diskussion) 21:54, 11. Aug. 2014 (CEST)
replies: text: Hi! Was denn?--Gruß Frank • Diskussion qui tacet, consentire videtur. 12:29, 12. Aug. 2014 (CEST)
replies: text: Hallo Frank, befürchtest du, dass du durch Schweigen in den Verdacht der Zustimmung gerätst? Lass uns doch deutsch-rechtlich denken: "qui tacet, consentire non videtur" und die Stirn zeigen. Ist denn J. Wagner ganz aus der Rolle gefallen? Ich versuch es noch einmal mit dem Literaturhinweis. Dann kann man ihn doch widerlegen. --JaJo Engel (Diskussion) 14:42, 12. Aug. 2014 (CEST)
replies: text: Der Punkt ist, dass der Bezug zum Lemma fehlt. Es geht in dem Buch nicht um den Anwaltsprozess. Sondern um den Berufsstand. Außerdem gehört nicht jedes Buch in Wiki verzeichnet.--Gruß Frank • Diskussion qui tacet, consentire videtur. 15:06, 12. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Vorsicht Rechtsanwalt 

message: Ich sehe die Pflichtverteidigung nicht als Anwaltspflicht im Sinne der gegebenen Definition an. 
Weiterhin ist die Tabelle im Hinblick das Strafrecht unzutreffend, da dort sehr viel differenziertere Regelungen zur Anwaltspflicht vorliegen. Aus welcher Norm sollte sich ergeben, dass eine Berufung in Strafsachen einen Anwalt erfordert? --gdo 11:07, 4. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Ich habe die entsprechenden Vorschriften der BRAO zitiert. Du magst gerne anderer Meinung sein. Aber rechtspolitische Meinungen gehört wohl nicht in den Artikel. Im übrigen: § 140 StPO. Die (erstinstanzliche) Zuständigkeit der LG/OLG ist ein Fall notwendiger Verteidigung. Ich bin jedoch für begründete Änderungen des Artikels mit Angabe von Fundstellen offen.R2Dine (Diskussion) 11:59, 4. Nov. 2014 (CET)
replies: text: nee, Du mögest bitte darlegen, warum ein Angeklagter im Falle notwendiger Verteidigung nicht selbst Berufung einlegen dürfte. Evtl. solltest Du Deinen Eifer etwas bremsen und nicht auch zu den Aspekten etwas schreiben, die Du nicht wirklich durchdrungen hast. --gdo 12:26, 4. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Pflichtverteidigung und Strafrecht allgemein 

message: Zumindest im Bereich des FamFG dürfte die Tabelle derzeit zumindest missverständlich sein, da dort nach meinem derzeitigen Kenntnisstand durchaus Beschwerdeverfahren am LG ohne RA möglich sind; insofern greift auch der Verweis auf § 114 FamFG zu kurz, da Beschwerden m.E. wirksam am AG eingelegt werden, vgl. § 64 FamFG. § 114 regelt insofern gerade nicht ein ausnahmsweises Absehen von der Anwaltspflicht, sondern schreibt diese in bestimmten Fällen erst vor. Bin mir daher inzwischen nicht mehr sicher, ob die Tabelle wirklich so eine gute Idee ist, denn sowohl die Ersterstellung als auch die Pflege dürfte ziemlich schwierig werden - die Thematik ist äußerst vielschichtig und lässt sich kaum in korrekter Weise derart vereinfacht darstellen. --gdo 11:07, 4. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Tabelle: allgemeine Darstellung Zivilrecht 

message: Der Verweis auf 48, 49 BRAO ist m.E. derzeit missverständlich formuliert: eine Pflicht zur Mandatsübernahme setzt eine bereits erfolgte Beiordnung durch das Gericht voraus. Insofern wird der Eindruck erweckt, der Betroffene könne die Mandatsübernahme eines bestimmten Anwalts regelmäßig erzwingen. Wenn etwas anderes gemeint ist, wäre das deutlich zu formulieren. Dabei sollte allerdings berücksichtigt bleiben, dass es in diesem Lemma nicht primär um anwaltliche Berufspflichten geht. --gdo 11:13, 4. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Der Anwaltszwang kann sich auch für Anwälte als "Zwang" darstellen. Bitte das einschlägige Berufsrecht (§§ 48, 49 BRAO) beachten.R2Dine (Diskussion) 12:08, 4. Nov. 2014 (CET)
replies: text: das Lemma lautet aber "Anwaltsprozess" und zwar im Sinne einer Vertretungspflicht durch Anwälte. Alles andere wäre im Bereich der anwaltlichen Berufspflichten in entsprechenden Artikeln unterzubringen. Und da im Bereich der PKH nur ein "zur Vertretung bereiter" Anwalt beigeordnet wird (§ 121 Abs. 5 ZPO ist ein in der Praxis vollkommen bedeutungslose Vorschrift), hilft es auch niemandem weiter. --gdo 12:17, 4. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Immerhin hat die gesetzliche Pflicht, bestimmte Vertretungsaufgaben zu übernehmen, zu einem Verfahren vor dem EGMR geführt. Die kurze Erwähnung des Vertretungszwangs aus anwaltlicher Sicht in der Einleitung gehört zu einer vollständigen Betrachtung dazu. R2Dine (Diskussion) 12:25, 4. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Beiordnung 

message: Für einen weiteren Ausbau halte ich folgendes Vorgehen für sinnvoll: 
#textliche Darstellung der Anwaltspflicht in verschiedenen Verfahrensordnungen
#Gemeinsamkeiten/Überschneidungen danach zusammenfassen im Einleitungsabschnitt und entsprechende Kürzung der Einzelabschnitte
#dann ggf. auch tabellarische/graphische Darstellung, sofern sich das dann als machbar/sinnvoll erweist.
Da m.E. keine Einzelperson die Anwaltspflicht in allen relevanten Verfahrensordnungen wirklich beherrscht, sollten m.E. erstmal mehrere Autoren den unter Nr. 1 genannten Punkt abarbeiten und ggf. gegenseitig reviewen. Es macht m.E. keinen Sinn, sich erstmal an einer "zusammenfassenden Darstellung" zu versuchen, wenn dafür eine solide (Text-)Grundlage fehlt. Das Thema ist m.E. viel zu komplex, um das mal eben "nebenbei" auf einen sachlich-richtigen und zugleich übersichtlichen Stand zu hieven. 
Der geschichtlich-philosophische Teil könnte m.E. auch noch mal eine Überarbeitung und vor allem eine ordentliche Bequellung vertragen, aber da fehlt mir die Neigung zu. --gdo 10:21, 6. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Fortführung des Artikels 

message: - So steht dieser Hinweis an prominenter Stelle am Anfang des Textes.
Ich habe dann die Situation in der Schweiz mit Anführen der Quelle dargestellt, nämlich dem höchsten Gericht, dem Schweizer Bundesgericht, was einen der Zerberusse nicht hinderte, den Text einfach wieder zu streichen...
>>Im Unterschied zu Deutschland achtet die Schweiz das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstvertretung; die Schweiz kennt keinen Anwaltszwang - bis hin zum höchsten Gericht. Das Bundesgericht sagt hierzu auf seiner Webseite: "In der Schweiz kann der Bürger seine Sache vor allen Gerichten selber vertreten; es besteht also kein Anwaltszwang."<<
(w w w.bger.ch/index/federal/federal-inherit-template/federal-rechtspflege/federal-rechtspflege-gerichteundrichter/federal-rechtspflege-gerichteundrichter-richter.htm) ++--84.73.123.149 22:17, 28. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Situation in anderen Ländern, z.B. in der Schweiz