Diskussion:ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Archiv/1

message: === Gebührenpflicht für Internet-PCs ===
Aus gegebenem Anlass (wiederholtes Einstellen falscher Darstellungen zur Gebührenpflicht von Computern im Artikel) und um die Diskussion dazu vom Kopf auf die Füsse zu stellen, möchte ich den Wortlaut des §5(3) im den Bundesländern zur Ratifizierung durch die Länderparlamente vorgelegten neuen RGebStVs wiedergeben, der die neue Gebührenpflicht für Computer regelt:
:(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
:1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und 
:2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.
:Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.
Anders, als hier von einigen Coautoren unter Bezug auf ein Schreiben der Pressestelle der GEZ behauptet wird, werden also nicht allgemein "multimediafähige" Computer als Rundfunkempfangsgeräte betrachtet.
=== Entscheidung der Ministerpräsidenten zu den Rundfunkgebühren ===
Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 auf 17,03 Euro steigen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am 08.10.04 in Berlin. Mit einer Erhöhung um 88 Cent bleiben die Länder-Regierungschefs unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission (KEF), die eine Steigerung um 1,09 Euro empfohlen hatte. Über die neue Gebühr müssen noch die Landtage entscheiden. Deren Zustimmung gilt als sicher. 
====Stimmen zur Gebührenentscheidung====
=====ARD=====
08.10.2004  
Hamburg (ots) - Die ARD nimmt die Entscheidung der
Ministerpräsidenten für eine reduzierte Gebührenanpassung zur
Kenntnis. „Eine endgültige Bewertung wird allerdings erst nach
Abschluss des Verfahrens erfolgen – also nach der Befassung in allen
16 Landtagen“, sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende,
WDR-Intendant Fritz Pleitgen, am Freitag in Köln.
„Die ARD sieht es jedoch als außerordentlich bedenklich an, dass
die exakte Berechnung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst
wurde. Dieser ‚Methodenwechsel’ kann zu einem irreparablen Schaden
führen. Bislang wurde das KEF-Verfahren europaweit als vorbildlich
angesehen. Dies ist nun durch die Politik in Frage gestellt worden,“
erklärte Pleitgen weiter. Die KEF hatte auf Basis einer sorgfältigen
und kritischen Prüfung eine Gebührenanpassung von 1,09 Euro zum 1.
Januar 2005 empfohlen. Die Ministerpräsidenten haben nun davon
abweichend eine Anpassung um de facto 81 Cent beschlossen.
Pleitgen: „Die Kürzungen werden natürlich nicht ohne abträgliche
Auswirkungen auf die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
bleiben. Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle
Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht
unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen
Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt.
Insofern geht die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf.“
(ARD-Pressemitteilung) Soziallotse 13:18, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title:  Aktuelles 

message: Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 auf 17,03 Euro steigen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am 08.10.04 in Berlin. Mit einer Erhöhung um 88 Cent bleiben die Länder-Regierungschefs unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission (KEF), die eine Steigerung um 1,09 Euro empfohlen hatte. Über die neue Gebühr müssen noch die Landtage entscheiden. Deren Zustimmung gilt als sicher. 
====Stimmen zur Gebührenentscheidung====
=====ARD=====
08.10.2004  
Hamburg (ots) - Die ARD nimmt die Entscheidung der
Ministerpräsidenten für eine reduzierte Gebührenanpassung zur
Kenntnis. „Eine endgültige Bewertung wird allerdings erst nach
Abschluss des Verfahrens erfolgen – also nach der Befassung in allen
16 Landtagen“, sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende,
WDR-Intendant Fritz Pleitgen, am Freitag in Köln.
„Die ARD sieht es jedoch als außerordentlich bedenklich an, dass
die exakte Berechnung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst
wurde. Dieser ‚Methodenwechsel’ kann zu einem irreparablen Schaden
führen. Bislang wurde das KEF-Verfahren europaweit als vorbildlich
angesehen. Dies ist nun durch die Politik in Frage gestellt worden,“
erklärte Pleitgen weiter. Die KEF hatte auf Basis einer sorgfältigen
und kritischen Prüfung eine Gebührenanpassung von 1,09 Euro zum 1.
Januar 2005 empfohlen. Die Ministerpräsidenten haben nun davon
abweichend eine Anpassung um de facto 81 Cent beschlossen.
Pleitgen: „Die Kürzungen werden natürlich nicht ohne abträgliche
Auswirkungen auf die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
bleiben. Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle
Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht
unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen
Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt.
Insofern geht die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf.“
(ARD-Pressemitteilung) Soziallotse 13:18, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title:  Entscheidung der Ministerpräsidenten zu den Rundfunkgebühren 

message: =====ARD=====
08.10.2004  
Hamburg (ots) - Die ARD nimmt die Entscheidung der
Ministerpräsidenten für eine reduzierte Gebührenanpassung zur
Kenntnis. „Eine endgültige Bewertung wird allerdings erst nach
Abschluss des Verfahrens erfolgen – also nach der Befassung in allen
16 Landtagen“, sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende,
WDR-Intendant Fritz Pleitgen, am Freitag in Köln.
„Die ARD sieht es jedoch als außerordentlich bedenklich an, dass
die exakte Berechnung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst
wurde. Dieser ‚Methodenwechsel’ kann zu einem irreparablen Schaden
führen. Bislang wurde das KEF-Verfahren europaweit als vorbildlich
angesehen. Dies ist nun durch die Politik in Frage gestellt worden,“
erklärte Pleitgen weiter. Die KEF hatte auf Basis einer sorgfältigen
und kritischen Prüfung eine Gebührenanpassung von 1,09 Euro zum 1.
Januar 2005 empfohlen. Die Ministerpräsidenten haben nun davon
abweichend eine Anpassung um de facto 81 Cent beschlossen.
Pleitgen: „Die Kürzungen werden natürlich nicht ohne abträgliche
Auswirkungen auf die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
bleiben. Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle
Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht
unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen
Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt.
Insofern geht die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf.“
(ARD-Pressemitteilung) Soziallotse 13:18, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title: Stimmen zur Gebührenentscheidung

message: 08.10.2004  
Hamburg (ots) - Die ARD nimmt die Entscheidung der
Ministerpräsidenten für eine reduzierte Gebührenanpassung zur
Kenntnis. „Eine endgültige Bewertung wird allerdings erst nach
Abschluss des Verfahrens erfolgen – also nach der Befassung in allen
16 Landtagen“, sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende,
WDR-Intendant Fritz Pleitgen, am Freitag in Köln.
„Die ARD sieht es jedoch als außerordentlich bedenklich an, dass
die exakte Berechnung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst
wurde. Dieser ‚Methodenwechsel’ kann zu einem irreparablen Schaden
führen. Bislang wurde das KEF-Verfahren europaweit als vorbildlich
angesehen. Dies ist nun durch die Politik in Frage gestellt worden,“
erklärte Pleitgen weiter. Die KEF hatte auf Basis einer sorgfältigen
und kritischen Prüfung eine Gebührenanpassung von 1,09 Euro zum 1.
Januar 2005 empfohlen. Die Ministerpräsidenten haben nun davon
abweichend eine Anpassung um de facto 81 Cent beschlossen.
Pleitgen: „Die Kürzungen werden natürlich nicht ohne abträgliche
Auswirkungen auf die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
bleiben. Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle
Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht
unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen
Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt.
Insofern geht die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf.“
(ARD-Pressemitteilung) Soziallotse 13:18, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title: ARD

message: ZDF-Intendant Schächter zum Gebührenbeschluss: "Schmerzhafte Abstriche" 
08.10.2004 
Mainz (ots) - ZDF Intendant Markus Schächter erklärte zum
Gebührenbeschluss der Ministerpräsidenten, das ZDF werde jetzt
weitere, drastische Einsparmaßnahmen umsetzen. Schächter: "Wir werden
den Personalbestand weiter reduzieren müssen und auch den Prozess der
Verschlankung des Senders fortsetzen. Dazu gehört auch, dass wir
nicht mehr all das produzieren können, was wir bisher für die
Zuschauer geplant haben. Das wird auch Auswirkungen auf die
Produzentenlandschaft haben." Grundsätzlich stehe alles auf dem
Prüfstand, was nicht zum Kern des ZDF-Programmauftrags gehöre. "Wir
packen das an und werden das schaffen, aber es wird schmerzhafte
Abstriche geben. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: Ich werde alles daran
setzen, dass unsere Zuschauer für ihre Gebühr im ZDF auch künftig ein
attraktives und einzigartiges Qualitätsfernsehen bekommen", sagte
Schächter. Für die nächsten Jahre gebe es jetzt immerhin eine
Planungsgrundlage.
(Pressemitteilung)  Soziallotse 15:49, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title: ZDF

message: 07.10.2004
Ministerpräsidenten läuten Totenglocken für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Rundfunkgebühr soll zum 1. April 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro / Monat erhöht werden. Dies haben die Ministerpräsidenten der Länder heute beschlossen. Damit bleiben die Ministerpräsidenten zum ersten Mal unter dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die 17,24 Euro vorgeschlagen hatte. Dazu erklärt Heiko Hilker, MdL Sachsen, Sprecher der AG Medienpolitik der PDS:
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 in einem Urteil vorgeschrieben, dass der Vorschlag der KEF nur unterschritten werden darf, wenn eine angemessene Belastung der Gebührenzahler nicht mehr gewährleistet sei. Mit der erstmaligen Abweichung vom KEF-Vorschlag haben die Ministerpräsidenten das gesamte Verfahren der Gebührenermittlung und insbesondere dessen Politikunabhängigkeit torpediert. Die Ministerpräsidenten haben die Gebührendebatte mit einer Strukturdebatte verbunden. Dabei hätten doch sie oder ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF ihre Vorschläge schon längst auf den Tisch legen können. Doch da haben sie Programmerweiterungen meistens stillschweigend geduldet. Es stellt sich nun die Frage, inwieweit das Verfahren zur Gebührenermittlung noch Gültigkeit hat bzw. nach welchem Verfahren dies künftig geschehen soll. Der jetzige Vorschlag widerspricht der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen erforderlichen Finanzierung, die durch die KEF gesichert werden soll. Er ist politisch festgelegt und damit eine Steilvorlage für die Gegner von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Da diese nicht mehr wie bisher nach anerkanntem Bedarf finanziert würden, erfüllt die Rundfunkgebühr die Kriterien einer staatlichen Beihilfe. Wenn dies die EU genauso sieht - und vieles deutet darauf hin - läuten so die Ministerpräsidenten das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein. Die Ministerpräsidenten haben medienpolitisches Porzellan zerschlagen, ohne zu wissen, wie der Kitt aussehen soll, um die Scherben wieder zusammenzusetzen.
(Pressemitteilung) Soziallotse 15:49, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title: PDS

message: VPRT übt scharfe Kritik am Gebührenbeschluss / Ministerpräsidenten kapitulieren im Gebührenverfahren
08.10.2004 Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidenten über
eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärte Jürgen Doetz, Präsident
des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT),
am Mittag in Berlin: 
"Mit ihrer Zustimmung zu der sachlich völlig überflüssigen
Erhöhung der Rundfunkgebühren haben die Regierungschefs der Länder
heute das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf ernüchternde Weise dokumentiert und einen weiteren
Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung im dualen deutschen Rundfunksystem
geleistet. Zu hoffen bleibt, dass sich wenigstens in einem deutschen
Landtag eine Mehrheit dafür findet, diese "Kapitulationsurkunde" der
Medienpolitik nicht abzusegnen und damit der staatlichen
Verantwortung für ein chancengerechtes duales Rundfunksystem gerecht
zu werden. Vor allem aber sehen sich die privaten Hörfunk- und
Fernsehveranstalter mit ihrer Beschwerde bei der EU-Kommission gegen
die Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Rundfunksystem bestätigt.
Wir sind vor einem Jahr nach Brüssel gegangen, weil hierzulande schon
zu oft Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekündigt
wurden, die unter dem Druck der öffentlich-rechtlichen Anstalten wie
eine Seifenblase geplatzt sind. Genau dies hat sich jetzt wiederholt.
Wir sehen uns mit unserer Beschwerde auf einem guten,
erfolgversprechenden Weg. Für uns bleibt eine neue Rundfunkordnung
für Deutschland als oberstes Ziel weiter auf der aktuellen
Tagesordnung."
(Pressemtteilung)   Soziallotse 15:49, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title: Sonstige Stellungnahmen

message: ===== Meinungsumfrage =====
Hamburg (ots) - Nach dem Willen der Rundfunkkommission sollen ab April 2005 die Rundfunk- und Fernsehgebühren von derzeit 16,15 Euro um 86 Cent auf 17,01 Euro steigen. Dafür haben 81 Prozent der
Bundesbürger kein Verständnis, ergab eine repräsentative Umfrage der aktuellen TV-Zeitschrift BILDWOCHE (1003 Befragte, emnid).
Die Empörung ist bei Bürgern in den neuen Bundesländern mit 88Prozent sogar noch höher als im Westen (79 Prozent).
Nur 18 Prozent der Deutschen können nachvollziehen, dass sie ab April 2005 mehr TV-Gebühren bezahlen sollen.
(Pressemitteilung der Tv-Zeitschrift BILDWOCHE vom 3.09.04)
Soziallotse 18:01, 23. Sep 2004 (CEST)
thread_title:  Im Vorfeld der Entscheidung 

message: Hamburg (ots) - Nach dem Willen der Rundfunkkommission sollen ab April 2005 die Rundfunk- und Fernsehgebühren von derzeit 16,15 Euro um 86 Cent auf 17,01 Euro steigen. Dafür haben 81 Prozent der
Bundesbürger kein Verständnis, ergab eine repräsentative Umfrage der aktuellen TV-Zeitschrift BILDWOCHE (1003 Befragte, emnid).
Die Empörung ist bei Bürgern in den neuen Bundesländern mit 88Prozent sogar noch höher als im Westen (79 Prozent).
Nur 18 Prozent der Deutschen können nachvollziehen, dass sie ab April 2005 mehr TV-Gebühren bezahlen sollen.
(Pressemitteilung der Tv-Zeitschrift BILDWOCHE vom 3.09.04)
Soziallotse 18:01, 23. Sep 2004 (CEST)
thread_title:  Meinungsumfrage 

message: Baden-Baden (ots) - Baden-Baden/Stuttgart. Der Rundfunkrat des SWR
hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 24. September 2004 in
Baden-Baden mit dem Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder
unter Beteiligung von sechs Ministerpräsidenten befaßt, die
Rundfunkgebühr – abweichend vom Vorschlag der KEF – mit einem
Abschlag von 30 Cent um 79 Cent zu erhöhen. Einmütig stimmte das
Gremium der folgenden Resolution zu.
Der Rundfunkrat des SWR
- sieht nach wie vor in der Empfehlung der unabhängigen
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
(KEF) für eine Erhöhung um 1,09 Euro monatlich eine maßvolle und
sozialverträgliche Anpassung der Rundfunkgebühr
- warnt davor, die Unabhängigkeit der KEF aufs Spiel zu setzen
und das gesetzlich geregelte Gebührenfestsetzungsverfahren durch
eine politische Entscheidung zu ersetzen
- appelliert an die Landesregierungen und die Mitglieder der
Landesparlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sich für
die Beachtung des  gesetzlich festgelegten Gebührenverfahrens
einzusetzen
- stellt fest, dass zusammen mit den bereits durch die KEF-
Empfehlung erforderlichen Sparanstrengungen (64 Mio. Euro in den
Jahren 2005 – 2008) auf der Basis des nunmehr vorgeschlagenen
weiteren Abschlages zusätzliche programmliche Einschnitte notwendig
werden. Dadurch werden die Programmqualität und die Medien-Standorte
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ökonomisch und kulturell
nachhaltig getroffen und die Vorgaben des Staatsvertrages über den
Südwestrundfunk für die Programme in Frage gestellt.
ots-Originaltext: SWR - Südwestrundfunk 24.09.04    Soziallotse 19:48, 24. Sep 2004 (CEST)
thread_title:  Rundfunkrat SWR vom 24.9.04 

message: INFORMATIONSGESELLSCHAFT FöRDERN UND NICHT SCHRöPFEN: KEINE GEZ-GEBüHREN AUF INTERNET-PCS
Die Fernsehkommission der Bundesländer hat eine Gebührenpflicht für Computer mit Internet-Zugang vorgeschlagen. „Diese wird insbesondere Betriebe treffen, da so gut wie kein Betrieb mehr ohne Internet-Anschluss auskommt; aber auch Privatpersonen, die zwar keinen TV oder Radio, dafür aber einen Internet-PC in ihrer Wohnung haben, sollen ab dem 1. Januar 2007 die volle Rundfunkgebühr zahlen“ erklärt der Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen (GJH) die Ankündigungen eines Sprechers der Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz.
„Diese neue Gebührenregelung stellt neben der ohnehin beschlossenen Gebührenerhöhung um 0,86 € auf 17,01 € pro Monat eine weitere versteckte Gebührenerhöhung dar.“, so die Landesvorsitzende Nicole Maisch weiter. Zwar sind die öffentlich-rechtlichen Sender ein bedeutender qualitativen Stützpfeiler der deutschen Medienlandschaft, doch bedeutet dies nach Ansicht der GJH nicht, dass ihnen ein Freibrief für jede nur denkbare Art von Gebührenerhebung ausgestellt wurde.
Die GJH appelliert an die Ministerpräsidenten, die Ankündigung zur gebührenmäßigen Erfassung von Internet-PCs bis zum formellen Beschluss am 8. Oktober 2004 zu korrigieren. „Auf dem Weg zur Informationsgesellschaft ist diese Entscheidung wenig zukunftsweisend und eher hinderlich“, so Grieser abschließend.
Soziallotse 06:23, 27. Sep 2004 (CEST)
thread_title: Informationsgesellschaft fördern und nicht schröpfen 

message: SoVD begrüßt Erhalt der Rundfunkgebühren-Befreiung für Behinderte 
08.10.2004 Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen,
dass die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen in vollem
Umfang erhalten bleibt. Sie gilt auch künftig unabhängig vom
Einkommen des Behinderten. Dies ist ein weiser Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz. Der Sozialverband Deutschland hat sich
dafür eingesetzt, dass es bei der Rundfunkgebührenbefreiung bleibt,
denn sie ist ein Nachteilsausgleich für die Behinderung. Es wäre es
nicht vertretbar gewesen, blinde oder hörgeschädigte Menschen für
Programme zur Kasse zu bitten, die sie nur eingeschränkt wahrnehmen
können. Wir freuen uns, dass die Proteste der Sozial- und
Behindertenverbände erfolgreich waren. Die Befreiung von
Rundfunkgebühren gilt für behinderte Menschen mit einem Grad der
Behinderung (GdB) von mindestens 80 Prozent, die nicht ständig an
öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, für blinde oder
sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 Prozent allein
wegen der Sehbehinderung sowie für Hörgeschädigte mit einem GdB von
wenigstens 50 Prozent. Wir fordern die Rundfunkanstalten auf, sich
noch stärker zu bemühen, behinderten Menschen ihre Programme z. B.
durch Untertitelung oder Gebärdendolmetscher zugänglich zu machen.
Soziallotse 15:49, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title:  Gebührenbefreiung für Behinderte 

message: Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.10.2004
„Volle Rundfunkgebühren für Hotels sind Murks“
SPD-Tourismussprecherin Gudrun Peters sieht die heimischen Touristikunternehmen durch Gebührenerhöhung zu stark belastet 
Durch eine von der „kleinen Ministerpräsidentenrunde“ sowie ARD und ZDF angedachte Aufhebung der Hotelpauschale stehen nach Ansicht der tourismuspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Peters, besonders heimische Hotelbetriebe vor großen zusätzlichen finanziellen Belastungen. Die Rundfunkanstalten sollten – so die SPD-Abgeordnete - vor einer Gebührenerhöhung im eigenen Haus alle Sparmöglichkeiten ausnutzen. „Ministerpräsident Stoiber sollte auf seinen Parteifreund Hinsken hören und die volle GEZ-Gebühr für Hotels ab 50 Betten verhindern“, erklärte MdL Peters. 
Die bisherige Pauschale von acht Euro pro Gerät sei aus gutem Grund eingeführt worden. „Wenn jetzt Hotels und andere Beherbergungsunternehmen ab 50 Betten durchweg 17 Euro pro Bett und Monat zahlen sollen, dann ist das schlichtweg Unsinn und Abzocke. In unseren niederbayerischen Erholungsgebieten gibt es überwiegend Betriebe, die nur zwischen 20 und 60 Prozent ausgelastet sind. Weshalb sollen die so zahlen, als wenn sie das ganze Jahr hindurch bis unters Dach voll sind?“, fragt die Passauer SPD-Abgeordnete.
MdL Peters macht am Beispiel des Golf- und Tagungshotel „Am Jesuitenschlössel“ (Touristhotel Passau) deutlich, wie sehr die angedachte Aufhebung der Hotelpauschale belastet. Nach Angaben des Geschäftsführers Helmut Hanke hat er bisher für seine 148 Zimmer mit TV je acht Euro im Monat, also im Jahr 14 208 Euro gezahlt. Nach der neuen Regelung würde sich dieser Betrag auf 30 192 Euro belaufen, also mehr als verdoppeln. „Bei mir im Hotel wird kein Gast mehr als bisher ins Gerät schauen und es wird auch niemand bereit sein, einen Aufschlag dafür zu zahlen. Wir werden einfach für Null-Zusatzleistung mit einem über 100prozentigen Aufschlag belegt“, empört sich Hanke. MdL Peters: „Gerade für mittelständische Hotelbetriebe in Niederbayern ist das ein Schlag ins Gesicht und ein glatter Bruch zahlreicher gegebener Versprechungen der CSU zur Entlastung der mittelständischen Unternehmen.
Während sich die berechnete Gebührenanhebung der KEF auf 1,09 Euro beläuft, soll diese nach dem Willen der Ministerpräsidentenrunde nur um 0,86 Euro steigen. Peters: „Der Vorschlag der KEF, die Gegenfinanzierung der Einsparung über den Wegfall der Hotelpauschale zu finanzieren, ist nach meiner Ansicht der total falsche Weg.“ Ein Systemwechsel hin zu einer Gebühr, die als pauschales Entgelt für ein Nutzungsrecht zu verstehen ist, erscheint der Abgeordneten als logischer. Insbesondere dann, wenn man an die ins Gespräch gebrachte Gebührenpflicht von PCs denkt. „Die Nutzung und nicht die Anzahl der Geräte muss für eine Gebührenberechnung maßgebend sein“, stellte Peters fest.
Sie sieht sich bei der Diskussion um die Gebühren mit Franz Gnan, dem Präsidenten des Heilbäderverbandes, auf einer Linie. „Eine zusätzliche Belastung wäre für die Beherbergungsunternehmen eine kleine Katastrophe. Zumal die ganze Murkserei überhaupt nicht nachvollziehbar ist“, erklärte Gnan. Er ist ebenso wie MdL Peters der Ansicht, dass die Rundfunkanstalten zunächst die Sparpotentiale in den eigenen Häusern bis zur Schmerzgrenze ausschöpfen sollten. „Nach meinen Erfahrungen aus dem BR-Rundfunkrat gibt es zahlreiche Sparmöglichkeiten – angefangen von groß inszenierten Fernsehpreisverleihungen bis hin zu Gehältern“, stellte MdL Peters fest.
Soziallotse 12:33, 8. Okt 2004 (CEST)
thread_title:  Rundfunkgebühren in Hotels 

message: ----------------------------------------------------
Frage: Wie oft muss ich der GEZ mitteilen, dass ich keine weiteren Geräte anzumelden habe? Ich werde ~ aller 3Monate mit einem Fragebogen belästigt.
----------------------------------------------------
Schick doch einfach immer den leeren Freiumschlag zurück. So machen das einige Leute die ich kenne ;) Wenn die dann mal genug leere Briefumschläge bekommen stellen die ihre Belästigung bestimmt ein.
::Ich habe bislang noch nie nen Frei-Umschlag beigehabt - ob ich einfahc raufschreibe: Gebühr zahlt Empfänger?
----------------------------------------------------
Offensichtlich wird hier versucht zu verhindern, die dem Gebühreneinzug der GEZ zugundeliegende Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages § 5a bewußt zu machen, nachdem der durch die Rundfunkanstalten erschlossene Vertriebskanal Internet bereits jetzt prinzipiel gebührenpflichtig ist. Die vorgelegte Änderung verlängert die Schonfrist bis zum 31.12.2006: 
Stimmt: Danach sind bereits jetzt Rechner mit Internetanschluß Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Staatsvertrages der Länder (BRD).
------------------------------------------------
Ich habe soeben (3. Oktober 2004) die Passage zur diskutierten Gebührenpflicht von Internet-PCs entfernt und komplett neu formuliert. Die frühere Formulierung war grob falsch, da die angesprochenen Diskussionsbeiträge nicht in die Neufassung des RGebStVs eingeflossen sind, die Gebührenbefreiung für Internet-Rechner wurde einfach bis Ende 2006 verlängert. Zudem machte die frühere Formulierung die Gebührenpflicht an der Empfangsmöglichkeit der öffentlich-rechtlichen deutschen Sender fest, was nach RGebStV nicht zutrifft.
Die frühere Formulierung der "Alimentierung" des ÖRR habe ich wieder hergestellt. Das ist ein sehr schönes Wort der deutschen Sprache, das die Sache genau trifft - noch genauer jedenfalls als der Begriff "Bezahlung", durch den es ersetzt werden sollte.
------------------------------------------------
Offensichtlich versuchen hier ideologisch verbrämte GEZ-Gegner, ihre im Artikel stehenden unzutreffenden Kritikpunkte im Text durchzusetzen. Deshalb erst mal Rollback und dann diese weiteren nötigen Änderungen: 
"Nur Rundfunkteilnehmer sind gesetzlich zur Auskunft gegenüber der GEZ verpflichtet."
Dieser Satz ist falsch. Nach §4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) sind auch diejenigen Personen auskunftspflichtig, bei denen nur Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rundfunkgeräte bereit gehalten werden. Außerdem sind Haushaltsangehörige von Rundfunkteilnehmern ebenfalls zur Auskunft verpflichtet.
"Nach Auffassung der GEZ gehören zu den anmeldepflichtigen Empfangsgeräten auch nicht im Betrieb befindliche Geräte ..."
Dies ist nicht die unmaßgebliche Auffassung der GEZ, sondern steht explizit im RGebStV.
"Durch "Beitreibung von Forderungen" verfügt die GEZ so über jährliche Gesamteinnahmen von 6,75 Milliarden € (Stand 2002). Dabei werden rund 40 Mio Teilnehmerkonten verwaltet. Zum Vergleich: Das durch Werbung finanzierte Budget aller anderen privaten Rundfunkanbieter in Deutschland betrug zur selben Zeit nur ca. 4 Milliarden €"
Hier fehlt die korrigierende Ergänzung, dass die Werbeeinnahmen des privaten Rundfunks starken konjunkturellen Schwankunegn unterworfen sind. In den Jahren 1999 und 2000 lagen die Einnahmen des privaten Rundfunks sehr deutlich über denen des ÖRR.
"Mit einigen Ausnahmeregelungen [...] ist prinzipiell jeder, der ein funktionierendes Empfangsgerät besitzt, verpflichtet Rundfunkgebühren zu entrichten."
Ergänzung: auch ein nicht-funktionierendes Empfangsgerät ist anmelde- und gebührenpflichtig, wenn es mit geringem Aufwand empfangsfähig gemacht werden kann. Die Rechtsprechung definiert den "geringen Aufwand" so, dass der immer dann gegeben ist, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten unter dem Zeitwert des Geräts liegen.
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*Habe die Informationen über die mangelnde unabhängige Kontrolle des Datenschutzes gemäss http://www.datenschutzzentrum.de/faq/gez.htm#8 leicht modifiziert wieder reingesetzt. Dies ist übrigens die offizielle Website des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Sollte es also wissen, da er genau einer derjenigen wäre, die nach Angaben von Benutzer:Tom.berger angeblich für die Kontrolle zuständig sind.
*"Die häufig geäußerte Kritik an der fehlenden demokratischen Kontrolle des ÖRR und damit auch der GEZ ist unberechtigt: Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, das Fehlen basisdemokratischer Elemente könnte ebenso gut auch auf allen anderen gesellschaftlichen Ebenen bemängelt werden."
::Davon träumst Du aber nur. Du willst Deutschland doch nicht ernsthaft eine parlamentarische Demokratie nennen, oder? Die Abzocker machen doch eh alle das was sie wollen.
::Diese Sätze aus Artikel entfernt, da 1) nicht NPOV formuliert und 2) am Thema vorbei. Der ursprünglich und von Benutzer:Tom.berger gelöschte Vorschlag beinhaltete kein basisdemokratische Elemente, sondern war wohl als Wahl von souveränen Rundfunkräten mit freiem Mandat durch die Gebührenzahler gemeint. Das ist ein repräsentatives Demokratieelement. Repräsentative Demokratie, aber auch direkte Demokratieelemente, sind sonst natürlich in vielen relevanten Lebensbereichen verwirklicht (Betriebsrat, Vereinen, Parteien, Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, etc.). 80.139.18.190 22:11, 5. Aug 2004 (CEST)
thread_title:  Diskussion 

message: Der Artikel ist mittlerweile dank solcher Einbringungen wie "bei denen (konkrete!) Hinweise vorliegen" zu einem Leitfaden für GEZ Flüchtlinge geworden. Natürlich müssen die Fakten auf den Tisch, aber der Stil vermisst jeglich neutralen Standpunkt. Terranic 11:12, 24. Nov 2004 (CET)
thread_title:  Neutralität 

message: Ich habe die Seite jetzt nach GEZ verschoben, einerseits um die redirect-Ketten zu korrigieren und um das riesige lemma zu entfernen, was nicht nötig ist. der vollständige Name wird ja bereits in der Einleitung genannt. Gruß --Leipnizkeks 18:12, 17. Dez 2004 (CET)
thread_title:  Seitenverschiebung