Diskussion:Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)

message: Den Baustein "Lückenhaft" habe ich entfernt. Das Geseztgebungsverfahren des Bundes ist abschlißend dargestellt. Die Gesetzgebungsverfahren der Länder wären meiner Meinung nach gegebenenfalls in eigenen Artikeln darzustellen. Da die Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Ländern auch voneinander abweichen können, befürchte ich, dass der Artikel hier unübersichtlich wird, wenn das alles noch eingebaut wird. --Frank Reinhart 01:03, 23. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Lückenhaft 

message: Das Gesetzgebungsverfahren hinkt um Jahrzehnte der immer komplexer werdenden Wirklichkeit hinterher. Die Öffentlichkeit sieht es als selbstverständlich an, dass die Industrie, namentlich Auto- und Flugzeugindustrie, zunächst Protoypen baut und ausgedehnte Testläufe durchführt, bevor ein Produkt in Serie geht. Bei wichtigeren Gesetzentwürfen werden zwar Sachverständige angehört, was aber den grundsätzlichen Organisations- und Konstruktionsmangel des Gesetzgebungsverfahrens nicht beheben kann. Deshalb sind immer weniger Gesetze fehlerfrei. Es häufen sich die Fälle, in denen Gesetze schon vor ihrem Inkraftreten nachgebessert werden müssen. In einem Extremfall musste eine Änderung eines Steuergesetzes nach weniger als vier Monaten (!) vom Finanzministerium, nicht etwa vom Bundestag (!) wieder aufgehoben werden (Abschaffung des 25 %igen Steuerabzugs bei Bauleistungen gem. § 50 a Abs. 7 EStG im SteuerentlastungsG 1999/2000/2002). Die dadurch nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den betroffenen Unternehmen verursachte Produktion von Altpapier und verlorener Zeit ist gewaltig. --AHert 13:41, 22. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Keine Prototypen, keine Testläufe 

message: Ich zitiere mal die ersten beiden Sätze zu diesem Thema:
"Gesetze, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigen, sind Einspruchsgesetze. Bei diesen Gesetzen ist NUR DER BUNDESRAT zur Anrufung des Vermittlungsausschuss berechtigt." Das klingt so, als ob der Bundesrat hier ein besonderes Privileg hätte. Dabei sind Einspruchsgesetze ja gerade die, bei denen der Bundesrat weniger zu melden hat, da seine Zustimmung gar nicht unbedingt nötig ist. Ist es so, dass der Bundesrat durch Nicht-Anrufung eines Vermittlungsausschusses seine Zustimmung gibt, d.h. der Bundestag ist sowieso nicht an einem Ausschuss interessiert? Oder was für einen Sinn macht das bzw. stimmt es überhaupt, was im Artikel steht? (nicht signierter Beitrag von 84.176.187.217 (Diskussion) 20:53, 4. Mär. 2012 (CET)
thread_title:  Einspruchsgesetze 

message: Der Satz "Die dritte Beratung beinhaltet eine nochmalige Aussprache." ist offenbar nicht allgemeingültig. Wie hier nachzusehen, und hier nachzulesen ist, gab es in der dritten Beratung zur Fortentwicklung des Meldewesens keine erneute Aussprache. Grüße, --Qaswed (Diskussion) 17:37, 7. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  [[Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)#Dritte_Beratung]] 

message: Ist es üblich, Diskussionen über Gesetzesvorlagen so zusammenzufassen und abzustimmen? – Simplicius Hi… ho… Diderot! 17:32, 13. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  "Zweite und dritte Beratung" 

message: Liebe Autoren, ich wurde in der Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Autoren Forevermore dahingehend korrigiert, dass Entscheidungen des BVerfG Gesetzeskraft haben. Leider finde ich diese Aussage nicht in diesem Artikel. Dies wäre aber erforderlich, um zu verstehen, weshalb es nach dem Urteil des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetzes von Juli 2012 keiner Gesetzesänderung mehr bedurfte, sondern die Entscheidung unmittelbar zu eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes führte, wie im Artikel zum Asylbewerberleistungsgesetz in der Infobox angegeben wurde. Bitte überarbeitet deshalb diesen Artikel, damit er nicht im Widerspruch zum Artikel des Asylbewerberleistungsgesetzes steht.--79.194.215.167 22:54, 23. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  BVerfG-Entscheidungen haben Gesetzeskraft? Warum steht dies nicht im Artikel? 

message: Zum Gesetzgebungsverfahren gehört imo auch, wie ein Gesetz aufgehoben wird.  Änderungsgesetz verlinkt auf Novelle (Recht).  
</br>Vielleicht enthält Seite 21 Nützliches.  
Könnte ein Kundiger (m/w) diese Aspekte in den Artikel einarbeiten ?  danke im voraus  --Neun-x (Diskussion) 09:20, 3. Nov. 2019 (CET)
thread_title:  Änderung / Aufhebung von Gesetzen