Diskussion:Eidgenössische Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

message: Relevanz: seit der Löschdiskussion vom 18. Aug. hat die Initiative, obwohl immer noch hängig, klar an Relevanz gewonnen. Sie führte zu internationaler Aufmerksamkeit, einer UNO-Anfrage an die Regierung, sowie öffentlichen Ausschreitungen. Dbachmann 15:17, 25. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Der Artikel ist stark ausbaufähig.. werde auch recherchieren --Piolín 23:21, 3. Okt. 2007 (CEST)

message: :Im Jahre 2005 hatte die Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik 14'106 Jugendstrafurteile; davon waren 2'268 so genannte Jugendstrafurteile mit Gewaltdelikten. Schlüsselt man diese in Nationalitäten auf, dann ist der Ausländeranteil 53,9%; dies ergibt 1'223 jugendliche ausländische Straftäter. Doch diese Zahl wurde kritisiert, denn laut dem Direktor von Fedpol, Jean-Luc Vez, werden 40-60 % der Gewaltdelikte von 4-6 % der Jugendlichen verübt; dies ergibt ein anderes Bild der Ausländerkriminalität: im Jahre 2005 grob geschätzt, gab es somit wenige hundert jugendliche ausländische Straftäter (die jedoch mehrere Straftaten begingen).
Wer hat die Zahl in 1'223 einzelne Straftäter aufgeteilt und wer dieses Vorgehen dann kritisiert? Das wird aus dem Abschnitt nicht klar. Die Quellenangabe führt nur zur Statistik. --ESNRZ 10:36, 13. Okt. 2007 (CEST)
replies: text: es geht offenbar darum, dass ein und derselbe Jugendliche mehrere Straftaten verüben kann. Das würde den Anteil ausländischer Jugendlicher aber nur dann in der Statistik erhöhen, wenn der durchschnittliche ausländische jugendliche Straftäter im Durchschnitt mehr Delikte verübt (bzw. dabei erwischt wird) als der durchschnittliche schweizerische jugendliche Straftäter. Das Argument scheint von hier zu stammen, d.i. aus einer Pressedienstmitteilung der SP Schweiz vom 17.7.2007. Der Schluss leuchtet mir nicht ein, genausowenig die "grobe Schätzung" genausowenig. Dbachmann 16:26, 22. Okt. 2007 (CEST)
replies: text: hallo! ich hatte bis jetzt keine zeit/lust daran zu arbeiten. ich denke der ganze hintergrundteil sollte in den Artikel Auslaenderkriminalitaet ausgelagert werden. Die von dir kritisierte statistikinterpretation ist tatsaechlich mathematisch absurd. Bei solchen Artikeln sollte nicht von Parteipages zitiert werden, insbesonere nicht von SP und SVP, SD. --Philtime 19:34, 22. Okt. 2007 (CEST)

text: na dann.... loescht diesen Absatz. --Philtime 16:39, 29. Okt. 2007 (CET)
thread_title:  Abschnitt 

message: Der vollständige Text wäre willkommen
werfur, 15.10.2010 (09:03, 15. Okt. 2010 (CEST)
thread_title: Wie lautet der Integrations-Artikel?

message: Man müsste irgendwie in den Artikel einbauen, dass diese Volksinitiative mit einem mustmasslichen Rekordanzahl Unterschriften zustande gekommen ist. In der neueren Zeit der Schweiz hatte keine Initiative annähernd soviele Unterschriften. Man muss somit sagen, dass diese Initiative ein extremer Erfolg der SVP darstellt, in Anbetracht dessen, dass die Partei fast die direfache Anzahl Unterschriften bekommen hat wie sie Mitglieder hat. --Endless78 20:13, 24. Mär. 2008 (CET)
replies: text: nur zu falls du eine quelle dazu gibst. --Philtime 22:05, 24. Mär. 2008 (CET)
replies: text:  Quelle ist sicher zwingend erforderlich. Zudem bezweifle ich die Richtigkeit deiner Aussage: Die F/A-18 Inititative der GSoA erreichte innert eines Monat 503'719 Unterschriften (hier die Quelle: ). Und den Erfolg einer Initative kann man imho nicht an der Zahl der Unterschriften festmachen, sondern am Abstimmungsergebnis bzw. den durch das Parlament als Reaktion vorgenommenen Gesetzesänderungen. -- Zehnfinger 13:07, 25. Mär. 2008 (CET)
replies: text: Hier die offizielle durch die Bundeskanzlei beglaubigte Anzahl Unteschriften bei der FA-18 Initiative . Hört doch bitte endlich auf Unwahrheiten zu erzählen. Es waren genau 181'707 Unterschriften. Genervte Grüsse --Endless78 14:57, 25. Mär. 2008 (CET)
replies: text: diese hier hatte wesentlich mehr:  --Philtime 11:02, 27. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: Endless, wieso Unwahrheiten? Ich arbeite selbst in einem Unterschriftenbeglaubigungs-Büro, und wir erhalten täglich tausende Unterschriften, die blödsinnigerweise sortiert, an Gemeinden verschickt, wieder gezählt etc. werden müssen. Das ist ein grosser finanziell kostspieliger Prozess. Oftmals werden viele Unterschriften nicht mal beglaubigt, weils aus kleinen Gemeinden kommen mit wenigen Unterschriften, so dass es sich gar nicht lohnt. Die Initiative, bei der ich arbeite, hat zwar ca. 100'000 Franken Budget, und doch senden wir nur an Gemeinden, wenn mehr als fünf dabei sind. Darum ist die Sache mit den 503'719 Unterschriften gar nicht mal eine klare Unwahrheit... Liebste Grüsse, --ďóđõ (đìŝķ) 01:59, 11. Aug. 2010 (CEST)
thread_title: Anzahl Unterschriften

message: Muss diese Verlinkung hier wirklich hin? Was für Beweise gibt es denn, dass diese Volksinitiative rassistisch sein soll? Bitte Fakten und kein POW. --Endless78 22:14, 14. Apr. 2008 (CEST)
replies: text: die zuordnung des artikels in die 'kategorie:rassismus' sagt per se nichts darüber aus, ob die initiative rassistisch war oder nicht, sondern das die 'thematik rassismus' im zusammenhang mit der initiative eine wichtige rolle gespielt hat. aus diesem grund ist die kategorie-einordnung treffend. -- Saltose 22:46, 14. Apr. 2008 (CEST)
replies: text:  Ich bitte um Belege zur Behauptung.-- 92.105.132.191 13:10, 3. Nov. 2010 (CET)

text: analoges gilt übrigens für den artikel Schäfchenplakat. -- Saltose 22:50, 14. Apr. 2008 (CEST)
thread_title: Kategorie: Rassimus

message: Da ich die "Neutralität" dieses Artikels bezweifle, habe ich bei Dirk Olschweski vom EJPD nachgefragt. Insofern ist der Artikel, wie er heute ist korrekt. Es muss schliesslich zwischen:
a) "Bewilligungen widerrufen werden können" und "Bewilligungen widerrufen werden müssen" unterschieden werden
b) Man weiss für die Initiative nicht, wieviele % der ausl. Gefangenen betroffen währen. Man weiss dies nur für den Gegenvorschlag.
 
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Sehr geehrter Herr Olschweski
Können Sie mir dazu folgende Fragen beantworten:
1a. Ist es richtig, dass wie auf Wikipedia steht, der Gegenvorschlag auf 5.4% aller Ausländischen Gefangenen die zwingende Ausschaffung vorschreiben würde? 
Die Zahl ist schwer zu evaluieren. Statistisches Material kann beim Bundesamt für Statistik bezogen werden. Im Bericht zum Gegenvorschlag wird davon ausgegangen, dass jährlich 200 - 300 Ausländerinnen und Ausläbnder betroffen wären. Auch diese Schätzung basiert auf den Statistiken des BFS). abrufbar unter folgendem link:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03.html
1b. Weiss man, auf weiviele Prozent der Gefangenen der Initiativ-Text zu treffen würde? 
vgl. Antwort 1a. 
 
1c. Was kostet ein Gefangener im Durschnitt pro Tag den Steuerzahler im Kanton Zürich? 
Diese Frage müssten Sie beim Justizdepartement des kantons Zürich abklären 
2. Ist es richtig, dass für Raub, Menschenhandel, Einbruch und Sozialmissbruach im Normallfall keine zwingende Ausschaffung vorgesehen ist? 
Das geltende Recht sieht vor, dass Bewilligungen widerrufen werden können, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 Bst. b AuG). Ob eine Bewilligung widerrufen wird, ist Ermessensfrage. Die zuständigen Behörden haben bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG). Die von Ihnen genannten Delikte sind schwerwiegend, im Einzelfall ist jedoch die Verhälötnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen.
 
3. Ist es richtig, dass es für die meisten Doktoranden an der ETH aus Nicht-EU Ländern (z.B. China), welche für 3 Jahre in der Schweiz sind, weiterhin nicht möglich ist,
nach dem Ende der Dissertation in der Schweiz zu bleiben? 
vgl. in diesem Zusammenhang zum geltenden Recht Art. 30 Abs. 1 Bst. i AuG und Art. 47 VZAE:
Art. 47 Erwerbstätigkeit nach einem Studium in der Schweiz
(Art. 30 Abs. 1 Bst. i AuG)
An Ausländerinnen und Ausländer mit einem in der Schweiz abgeschlossenen Studium können Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn:
a.1
    ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist und insbesondere der Grundlagenforschung oder der Anwendung neuer Technologien dient; 
b.
    das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AuG vorliegt oder bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen nach Artikel 19 Buchstabe b AuG erfüllt werden; 
c.
    die Höchstzahlen nach Artikel 20 AuG eingehalten werden; 
d.
    die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AuG eingehalten werden; 
e.
    die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AuG verfügt.
Die Frage des Aufenthalts für Studierende nach Abschluss des Studium wird derzeit im Rahmen folgender parlamentarischen Initiative diskutiert:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080407 
In diesem Bereich wird es voraussichtlich zu einer Anpassung des AuG kommen. (nicht signierter Beitrag von 195.176.0.55 (Diskussion | Beiträge) 13:50, 15. Apr. 2009 (CEST)
thread_title: Nachfrage beim EJPD

message: Vielleicht kennt jemand das Thema die Verknüpfüng / Anwendung der Initiative für Personen aus der EU/EFTA. Erscheint sicherlich wichtig & wird im Rahmen des Abstimmungs-Kampfes sicherlich oft benutzt. 
* Zitat Tagi 02.06.2010 "Der Bundesrat hatte zwar mögliche Konflikte mit übergeordnetem Recht geortet - insbesondere mit der EMRK und dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Einen Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht stellte er aber nicht fest, weshalb er die Initiative als gültig beurteilte."
* Zitat Nzz 13.07.2010 "In Konflikt käme die Schweiz auch mit dem Freizügigkeitsabkommen. Dieses erlaube zwar Ausschaffungen bei schweren Straftaten, welche eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der Gesellschaft bedeuten. Bei leichten Delikten sei diese aber nicht gegeben. Dazu gehöre auch etwa Sozialhilfemissbrauch, welchen die Initiative ausdrücklich nennt."
* Foraus.ch "* Wenige Ausländer sind betroffen...
Bei der heutigen Ausgangslage wird der Stimmbürger hinters Licht geführt: Es wird so getan, als würden bei Annahme der Initiative tatsächlich alle kriminellen Ausländer ausgeschafft. Tatsächlich wäre die Initiative aber auf weniger als ein Drittel aller in der Schweiz lebenden Ausländer anwendbar. Ausgeschlossen wären aufgrund des Abkommens über die Personenfreizügigkeit die Ausländer des EU‑27/EFTA‑Raumes. Weiter wäre die Initiative zwar anwendbar auf Ausländer, die in einen Folterstaat zurückkehren müssten. Diese verlören jedoch nur ihren Aufenthaltsstatus; ausschaffen könnte man sie nicht. Eine dritte Kategorie sind Sans-Papiers. Wenn man nicht weiss, woher eine Person stammt, oder die Person von keinem Staat anerkannt wird, kann sie auch nirgendwohin ausgeschafft werden.
    * Die Bilateralen sind in Gefahr
Will man die Ausschaffungsinitiative hingegen auf mehr Personen anwenden, sind die Bilateralen I in Gefahr. Gemäss der bundesrätlichen Rechtsauffassung – und entgegen dem Text der Bundesverfassung - müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Dadurch erhielte die EU über die „Guillotine-Klausel“ das Recht, alle weiteren Abkommen zu künden. Der potentielle Schaden für die Schweizer Wirtschaft wäre riesig.
Es ist deshalb zu fordern, dass der Dialog in Zukunft mit sachlichen Argumenten geführt wird. Die aussenpolitischen Auswirkungen dieser Initiative sind schonungslos aufzuzeigen."Foraus (nicht signierter Beitrag von 85.4.218.57 (Diskussion) 13:05, 26. Jul 2010 (CEST)
thread_title:  EU / Freizügigkeitsabkommen 

message: -- 212.41.76.29 17:39, 29. Dez. 2009 (CET)
replies: text: gefixt. -- Saltose 16:14, 31. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Quellenlink Nr. 5 funktioniert nicht 

message: Es sollte irgendwie noch angemerkt werden, dass eingebürgerte Schweizer ja nicht mehr als Ausländer zählen. --Phzh 19:44, 5. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: vielleicht unter "Einbürgerung"? Das ist ja die eigentliche Definition des Begriffs. --Dbachmann 11:31, 29. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Anmerkung 

message: Gegner des Gegenvorschlags (und der Initiative) führen oft den Begriff der Sippenhaft ins Felde. Es sollte darum auch auf diesen Sachverhalt eingegangen werden.-- 92.105.132.191 13:46, 29. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Sippenhaft 

message: In fast 100% aller Fälle wollen die Herkunftsländer die auszuschaffende Person auch nicht mehr? Gruß--Bene16 22:53, 4. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Ausschaffung wohin? 

message: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Professoren-ueben-harte-Kritik-am-Bundesrat--und-verstecken-sich/story/23901077
Ich habe die in obigem Artikel geäusserte Kritik am Schluss des Abschnitts 'Stellungnahme des Bundesrats' eingefügt. Sie ist meines Erachtens relevant, da Abstimmungsunterlagen und bundesrätliche Stellungnahmen i.d.R. hohes Vertrauen geniessen und derart deutliche Kritik aus den Hochschulen an der Regierung sehr selten ist. -- 89.217.147.59 00:33, 19. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Professorale Kritik an bundesrätlicher Stellungnahme 

message: "Staatsrechtler haben Zweifel an der Gültigkeit der Ausschaffungsinitiative geäussert,"
Hier sollte unbedingt beigefügt werden, WER diese Zweifel geäussert hat und IN WAS diese Zweifel bestehen. -- 91.138.76.34 13:08, 28. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Der Satz wurde leider immer noch nicht substantiell verbessert - "Einige Staatsrechtler", wer ist damit gemeint?
Welche Staatsrechtler haben gesagt, dass die Initiative gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstösst?  -- 91.138.68.203 21:22, 19. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Wer? 

message: Der Artikel betrifft bisher nur den Zeitraum bis zur Abstimmung. Wie war der weitere Verlauf nach Annahme der Initiative? Werden die Bestimmungen bereits angewendet? In wie vielen Fällen? Gab es eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber, einschlägige Gerichtsurteile etc.? Bitte hinzufügen. Danke! -- 77.7.180.149 13:12, 1. Jun. 2011 (CEST)
replies: text: Ich kenne mich nicht im Details aus, soviel ich weiss gibt es eine Arbeitsgruppe, die an der Umsetzung, wie es dann ins Gesetz kommt, arbeitet. Das geht noch länger, bis dies soweit ist und noch viel länger, bis das Gesetz dann angewendet wird. --KurtR 00:11, 6. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  Weiterer Verlauf 

message: Hallo,
müsste das Lemma nicht heißen:   Eidgenössische Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)"
Die Schweizerische Bundeskanzlei schreibt dies genau so, also mit grossem "F". --Wangen 22:13, 13. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Rechtschreibfehler im Lemma? 

message: Mit diesem Edit wurde die o.g. Kat ohne Begründung entfernt, heute wurde sie von einer IP eingefügt und gleich wieder revertiert. Kann man das vielleicht hier besprechen? M.E. ist die Kategrie zurecht hier, denn der Zusammenhang zur Partei ist mir offenscihtlich. --Wangen 13:05, 15. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  [[:Kategorie:Schweizerische Volkspartei]] 

message: Im zweiten Absatz unter dem Titel Anwendung auf EU-Bürger heisst es: "... alle geltenden Bestimmungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Bereich der Personenfreizügigkeit bis zu diesem Zeitpunkt wurden übernommen. Dies gilt aber nicht für die danach verfügten Bestimmungen."
Gemeint ist wohl nicht Bestimmungen des EuGH, sondern Rechtsprechung des EuGH. (nicht signierter Beitrag von 130.60.90.33 (Diskussion) 11:12, 12. Mär. 2015 (CET)
thread_title:  Abschnitt: Anwendung auf EU-Bürger 

message: In Fussnote 26 ist eine falsche Vorlage verlinkt. Die verlinkte Vorlage bezieht sich auf die Änderungen des Sanktionenrechts. Dies stellt ein anderes Geschäft dar. 
Der richtige Link lautet: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2735.pdf
Der Satz: "Sie trat nach Ablauf der Referendumsfrist am 8. Oktober 2015 in Kraft und ist seither geltendes Gesetz." ist ebenfalls falsch.
Die Referendumsfrist lief am 09. Juli 2015 ab (siehe den Link oben). 
Zudem bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten. Das hat er bis heute im Hinblick auf die kommende Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative (am 28.02.2016) nicht getan.
Korrekt wäre also nur: "Die Referendumsfrist ist am 9. Juli 2015 abgelaufen. (nicht signierter Beitrag von 192.43.196.219 (Diskussion) 11:55, 17. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Falsche Vorlage verlinkt bei Umsetzung/Falsche Daten 

message: Die hier und hier angegebenen Prozentzahlen sind falsch, da sie auch Leerstimmen zur entsprechenden Vorlage miteinbeziehen. Die gültige Prozentzahl ist die in der Kantonsübersicht angegebene. Der Bundeskanzlei ist das Problem bekannt; sie plant, die falschen Prozentzahlen in einer Fussnote zu erklären/korrigieren. Eigentlich hätte nach Einführung des doppelten Ja auch das Bundesgesetz über die politischen Rechte Art. 13 präzisiert werden sollen, denn in solchen Abstimmungen sind Stimmzettel, die die Frage zu einer Vorlage leer lassen, diejenige zur andern Vorlage aber beantworten, keine «leeren Stimmzettel» (sogar Stimmzettel, die die Fragen zu beiden Vorlagen leer lassen, aber die Stichfrage beantworten, sind keine «leeren Stimmzettel»). --Peteremueller (Diskussion) 10:59, 9. Mär. 2016 (CET)
thread_title:  Prozentzahlen