Diskussion:Sicherer Herkunftsstaat (Deutschland)

message: lese/verstehe ich das richtig, dass zu den sicheren herkunftsstaaten ausdrücklich NICHT länder wie japan, australien, neuseeland, kanada gehören?--Dirk <°°> ID 30601 22:23, 30. Mai 2015 (CEST)
replies: text: Ja, das liest du richtig. Sinn der Liste ist es nicht, alle sicheren Drittstaaten auf der Erde zusammenzustellen, sondern nur solche aufzuführen, die als sicher gelten und von denen ein Migrationsdruck ausgeht. --Opihuck 01:09, 31. Mai 2015 (CEST)
thread_title:  staatenliste 

message: * am 15. Oktober 2015 im Bundestag verabschiedet.
* am 16. Oktober 2015 im Bundesrat verabschiedet.
* *Bundesrat: Asylpaket verabschiedet
* am 23. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. (nicht signierter Beitrag von MIrtwqbews7453 (Diskussion | Beiträge) 20:29, 28. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz: Erweiterung um Kosovo, Albanien und Montenegro im Oktober 2015 

message: Die CDU/SPD Bundesregierung plant die Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste Sicherer Herkunftsstaaten. 
* FAZ.net: Asylpaket II, Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Familiennachzug
MIrtwqbews7453 (Diskussion) 20:24, 28. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  Geplante Aufnahme von Marokko, Algerien und Tunesien im Januar 2016 

message: Die Länder Marokko, Algerien und Tunesien wurden im Rahmen des Asylpakets II als sichere Herkunftsländer eingestuft. Das Asylpaket II kam am 17. März 2016 in Kraft. --193.175.103.39 12:01, 1. Aug. 2016 (CEST)
replies: text: Nein, das ist falsch. Die Neuregelung ist nicht Gegenstand des Asylpakets II, sondern des Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. Dieses Gesetz ist noch nicht verabschiedet, weil die Zustimmung des Bundesrates derzeit ungewiss ist (siehe auch Tagespresse). --Opihuck 14:17, 1. Aug. 2016 (CEST)

text: Juti, aber das muss noch nicht in den Artikel. Grüße, --jcornelius  10:22, 26. Feb. 2018 (CET)
thread_title:  Marokko, Algerien und Tunesien sind sichere Herkunftsstaaten 

message: Mir fehlen als Nicht-Experte, aber politisch interessierten Laien, einige grundsätzliche Informationen zum sicheren Herkunftsstaaten-Prinzip bzw. zur Definition von "Sicheren Herkunftsstaaten" (Wo sonst immer alles bis zum letzten Buchstaben genau "definiert" wird, leider habe ich auch im Internet keine ausreichenden Informationen dazu gefunden). 
Sichere Herkunftsstaaten sind nur(!) die in Anlage II aufgeführten Länder? 
Artikel-Zitat: "Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, eine politische Verfolgung finde dort nicht statt. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen." 
Heißt im Umkehrschluss: alle nicht aufgeführten Länder sind also nicht-sichere (unsichere Herkunftsstaaten)? Was ist mit dem Rest der Welt? Das kann ja wohl nicht sein bei 193 Staaten in der UNO. Sind Länder wie Russland, Türkei, Iran, China, Nord-Korea mit Kanada, Indien, Israel, Australien gleichzusetzen (alle nicht-sicher)? 
Was ist mit den südamerikanischen, den asiatischen Staaten mit angeblich "demokratischen" Verfassungen und mit (vermeintlichen) Menschenrechts-Standards. (zu Diskussion Dirk ("staatenlist" s.o.) "nur Länder mit Migrationsdruck": steht so aber nicht im Artikel und auch nicht in §29aAsylG) - Und wieso ist gerade Ghana ein sicherer Herkunftsstaat, wo Homosexuelle bestraft, also Menschenrechte (verfassungs)rechtlich ignoriert werden? peterpan 31.17.45.118 17:26, 8. Jul. 2018 (CEST)
replies: text: Deine Bedenken sind verständlich. Hier so viel zur Erklärung: Der Zweck einer Liste sicherer Herkunftsstaaten besteht nicht darin, die Auffassung des deutschen Gesetzgebers zur Menschenrechtssituation in allen Staaten der Erde zum Ausdruck zu bringen. Deswegen müssen Staaten, die hier nicht aufgeführt sind, nicht "sicher" sein. Der Sinn der Liste ist im Gesetzgebungsverfahren mehrfach angesprochen worden: Die Liste hat allein Migrationsströme im Auge. Bei vielen Staaten werden sie durch die Notwendigkeit eines Visums weitgehend abgefangen (Russland, Türkei, Iran, China, Indien) und bei andere gibt es keine nennenswerten Migrationsströme (Nord-Korea, Kanada, Israel, Australien). Bei den sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien herrscht überwiegend Visafreiheit für Kurzaufenthalte oder es gibt erhebliche Migration trotz Visumpflicht. --Opihuck 20:48, 8. Jul. 2018 (CEST)
thread_title:  Was ist mit dem Rest der Welt? 

message: === Zustimmung des Bundestages ===
* Tagesschau.de: Georgien und Moldau nun sichere Herkunftsstaaten
Spezial:Beiträge/109.43.176.115|109.43.176.115]] 20:33, 16. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  Georgien und Republik Moldau 

message: * Tagesschau.de: Georgien und Moldau nun sichere Herkunftsstaaten
Spezial:Beiträge/109.43.176.115|109.43.176.115]] 20:33, 16. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  Zustimmung des Bundestages 

message: * Zeit.de: Moldau und Georgien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten
--92.76.105.20 22:49, 15. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Zustimmung des Bundesrates