Diskussion:Völkerrechtsklausel

message: Ich nenne hier nochmals die wichtigste Quelle.:
Zum einen hier.:  http://www.krr-faq.net/art25.php
Das das einklabar ist, und das es sich beim Art. 25 nicht um Völkerrecht, sondern um Völkergewohnheitsrecht handelt, dass im Sinne des Art. 25 ein Recht auf Klage beinhaltet, findet man hier.: 
Zitat.: " Laut Kommentar einfaches Bundesrecht und das gesamte Landesrecht. Und jetzt kommt es: im Rang stehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts damit unter dem Grundgesetz (BVerfGE 37, 271, 279 - "Solange I"; BFHE 157, 39/43)."
Der genannte Kommentar ist Jarass/Pieroth, 3. Auflage 1995, Rdnrn 1a ff...."
Das es sich hier um Völkergewohnheitsrecht handelt, dass eben sich mit dem Artikel 
zum Thema http://de.wikipedia.org/wiki/Erklärungen_und_Resolutionen_der_Vereinten_Nationen_über_die_sexuelle_Orientierung_und_geschlechtliche_Identität
deckt ist klar.
Die dort aufgeführten Resolutionen, behandeln eben immer Völkergewohnheitsrecht nach Art. 38 IGH STATUT, daher ist das Beispiel zur sexuellen Orientierung im UN Menschenrechtsrat auch hier richtig reingesetzt.
Die genannten Quellen stehen übrigens alle weiter iben im Artikel drin und wuren für das Thema schon als Quelle angegeben ! 
Ich müsste sie nur noch weiter unten einstzen, dazu müsste die Sperre aber aufgehoben werden. 
"allgemeine Regeln des Völkerrechts" behandelt werden, weil es sich hier um völkerrechtliche Verträge handelt, deren Überführung in nationales Recht (sofern es sich um Verträge handelt, die innerhalb der Gültigkeitsdauer des GG geschlossen worden oder übernommen worden sind) sich nach den speziellen Regelungen des GG richten (Art. 59 II).
Es ist in der Tat wenig Raum für allgemeine Regeln des Völkerrechtes, die nach der Verfassung als unmittelbar innerstaatliches Recht gelten. Hiermit ist das universelle Völkergewohnheitsrecht gemeint, welches eben nicht in völkerrechtlichen Verträgen kodifiziert wurde. Da sich das Völkerrecht zwischenzeitlich fast vollständig in internationalen Verträgen und Abkommen niederschlägt, bleibt für diese Regelung recht wenig Raum. ..."
Das wichtige hab ich kursiv gefasst.
mfg Martin 17:16, 23. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Bzgl. des im Artikels letzten Abschnitts zu den Beispielen wurde ich um Quellen gebeten. 

message: "Der Bundesgerichtshof nahm bereits an, dass die Gesellschaft sich so verändert hat, dass Homosexualität nicht mehr verurteilt wird. "--Atalanta 14:16, 26. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Ja alles nachweisbar, sihe Urteil BGH in NJW 1993, S. 999f sowie  http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1261  und http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/nichteheliche-lebensgemeinschaft.html
Martin 20:09, 26. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Woher ist das denn ? BGH Äußerung 

message: Ich würde den Artikel gerne freigeben. Der Seitenschutz soll ja Edit-War verhindern; ich mach den Artikel mal probehalber auf, möchte aber darum bitten, bei umstrittenen Edits zunächst die Disk zu bemühen. -- Port(u*o)s 14:23, 26. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Seitenschutz, 26. Dez. 2012 

message: Ich bitte Dansker nicht einseutig den Artikel zu vandalieren, ich habe bereits um eine Dritte Meinung gebeten und btte das im Konsens zu besprechen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Dritte_Meinung#V.C3.B6lkerrechtsklausel
Martin 21:10, 26. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Nüks. Belege müssen schon das zu Belegende belegen und WP:Quellen entsprechen, sonst Baustein.    --Dansker 21:15, 26. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Urteile und Belege sind nicht von Wikipedia nur: #  BGH in NJW 1993, S. 999f
# ↑ Anwalt-im-Netz
# ↑ Urteil Solange I
# ↑ BverGe
mfg Martin 21:37, 26. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Bitte den Baustein nicht mehr reinnehmen !  

message: Du hast damit nur erreicht, dass wir uns nach Aussagen des Admin der den Artikel wieder gesperrt hat unterhalten sollen und das diskutieren sollen, meine Aussagen bleiben nach wie vor, also von mir aus lass deinen dämlichen Baustein da drin, Leute die die Diskussion hier lesen, machen sich schon ihr Bild Martin 21:47, 26. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Was hat der User Dansker nun erreicht  ? Null !  

message: Es besteht keinen Grund längst belegte Tatsachen hier immer wieder zu löschen, Wikipedia sollte neutral sein und ich bitte jeden Pro und Kontra für den Artikel zu nennen. 
mfg Martin 06:50, 28. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Blödsinn, die Notwendigkeit, diesen Artikel zu kürzen, hat Benutzer:Gert Lauken oben treffend ausgeführt und begründet. Es ist dabei ziemlich enervierend, wenn wie du ein juristischer Laie sich heranwagt, ohne tiefgreifende Kenntnis davon, um was es überhaupt geht, Artikel mit rechtswissenschaftlichem Inhalt zu schreiben. Das erkennt man bereits daran, dass du dein Halbwissen offenbar aus Foren wie www.frag-einen-anwalt.de ziehst und diese Quelle dann auch noch als reputablen Literaturnachweis anzuführen gedenkst. Soll ich jetzt lachen oder weinen? Ich rate ungemein, dich mit aktueller Fachliteratur auseinander zu setzen und zuallererst ein Mentorenprogramm zu beginnen. --Benatrevqre …?! 11:55, 28. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Es besteht keine Notwendigkeit alles zu entfernen  

message: Der Artikel ist nun für zwei Wochen vollgesperrt. Findet bitte hier einen Konsens und pflegt ihn nach Ablauf der Sperre in den Artikel ein. Sollte nach Ablauf der Sperre weiterhin Edit-War betrieben werden, werden wohl Benutzersperren die einzige gangbare Lösung sein. --Eschenmoser 07:37, 28. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Sperre 

message: Zitat " Die Haager Landkriegsordnung ist ein Vertragswerk zwischen Staaten. Durch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (MRK) wurde das Völkerrecht auf Einzelpersonen ausgedehnt. Die Vereinten Nationen bekennen sich zur Gewährleistung und Schutz der Menschenrechte jedes Einzelnen. Damit sind diese "Allgemeinen Erklärungen" einklagbare Völkerrechtsnormen, auf die jeder Bewohner des Bundesgebietes verpflichtet ist (GG Art. 25).
MRK Art. 7:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Dies bedeutet, wenn in dem wichtigsten Gesetz der BRD (nach GG Art. 74 = BGB) zwingend eine Rechtsnorm vorgeschrieben ist, dass jedermann verpflichtet ist, diese einzuhalten und jeder verpflichtet ist, die Einhaltung dieser Norm zu fordern. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, begibt sich in den Verdacht der Unterlassenen Hilfeleistung (StGB § 232 c) nach dem zweitwichtigsten Gesetz der BRD, dem Strafgesetzbuch..." direkt unter Abschnitt Konkrete Beispiele Quelle Bund für das Recht Martin 07:38, 28. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Woher stammt dieses Zitat (genaue, ausführliche Quellenangabe)? Wer behauptet das konkret? Wenn ich solch wilde Theorien und Formulierungen wie „in dem wichtigsten Gesetz der BRD (nach GG Art. 74 = BGB)“ wieder lese… auwaia. Sind das wieder aus www.frag-einen-anwalt.de herauskopierte Bruchstückfetzen? --Benatrevqre …?! 12:04, 28. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Nein, viel übler. Gruss --Port(u*o)s 12:48, 28. Dez. 2011 (CET)
replies: text: Ja, in der Tat: „Reichsbürger“-Mist. --Benatrevqre …?! 12:57, 28. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Ich [Mgrasek100] wollte noch folgendes einfügen, bevor die Seite gesperrt wurde  

message: Ich finde diesen Titel eigentlich gut, warum soll man es nicht analog zur Feindstaatenklauel, hier Völkerrechtsklausel nennen ? 
Im Art. 25 steht was zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechtes, die universal geltendes Völkegewohnheitsrecht und den ius congens im allgemeinen widerspiegeln, vielleucht sollte man den Artikel auch "Allgemeine Regeln des Völkerrechts" nennen, ich wäre u.U zur Not dafür, also ich wäre für den NAmen " Allgemeine Regeln des Völkerrechts (GG)" so kann das aus dem GG auch besser erklären. 
--Martin 22:03, 10. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Für eine Artikelumbenennung bzw. -Verschiebung besteht kein triftiger Grund. --Benatrevqre …?! 01:20, 11. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Finde es gut, dass meine Vorschläge jetzt so aufgenommen wurden mfg --Martin 17:14, 22. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Vorschläge für einen neuen Namen  

message: WP:EN: Einzelnachweise sind Fußnoten, die Inhalte in Artikeln belegen. Die von Benutzer Benatrevqre eingefügte Fußnote beginnt mit den Worten  Vgl. näher dazu etwa und belegt bereits dadurch, dass sie nicht dem Nachweis einer einzelnen Angabe im Artikel dient. Wenig sinnvoll ist es auch, bei einem völkerrechtlichen Thema als weiterführende Literatur die  polizei- und verfassungsrechtliche Arbeit des geschätzten Kollegen Thiel zu benennen, die das Thema auf einer Seite (von insgesamt 568 Seiten)streift (nämlich auf S. 448). Die Habilitation Markus Thiels wird gewiss an anderer Stelle hinreichende Beachtung finden. Hier gehört sie leider indes nicht hin. Den EN habe ich aus diesen Gründen wiederum entfernt. Gert Lauken (Diskussion) 17:47, 13. Mär. 2014 (CET)
replies: text: Es bleibt dir unbenommen, einen besser passenden Einzelnachweis einzufügen. Eine ersatzlose Löschung eines Belegs geht aber nicht. Anders, als du behauptest, wird - auch wenn der Einzelnachweis mit den Worten "Vgl. näher dazu etwa" beginnt - tatsächlich eine Aussage des Artikels damit belegt. --Taste1at (Diskussion) 18:53, 13. Mär. 2014 (CET)
replies: text: Hallo Taste1at. Die Fußnote dient keineswegs als Beleg, was sich zum einen aus der Formulierung "vgl. näher dazu" und zum anderen daraus ergibt, dass ich den ebenjenen Text just ohne das genannte Buch erstellt habe (sondern mit der unter "Literatur" angegeben Quelle. Ich unterstelle nach diesen Erläuterungen Dein Einverständnis und nehme die Fußnote wieder raus. Grüße, Gert Lauken (Diskussion) 19:56, 13. Mär. 2014 (CET)
replies: text: Das steht alles im GG-Kommentar drin? --Taste1at (Diskussion) 20:02, 13. Mär. 2014 (CET)

text: PS: Ich hab mit meinem letzten Edit noch einen Fehler, der dir unterlaufen ist, ausgebessert. --20:03, 13. Mär. 2014 (CET)
replies: text: Ja, natürlich steht das in einem Kommentar zu Art. 25 GG!? Das sind doch die absoluten Basics. Und im Kommentar steht sogar noch viel mehr drin ... Gert Lauken (Diskussion) 20:09, 13. Mär. 2014 (CET)
replies: text: Der Einzelnachweis schadet aber nicht, er belegt den erwähnten Ausdruck, der in der Vergangenheit herausgelöscht wurde. Der Einzelnachweis dient daher der Schadensabwehr gegen Vandalen. Dies ist anhand der Versionsgeschichte dieses Artikels nachzuverfolgen! Auch ist fraglich, ob hinsichtlich des Rangverhältnisses wirklich von einer h.M. ausgegangen werden kann, siehe dazu z. B. hier. Benatrevqre …?! 17:23, 15. Mär. 2014 (CET)
thread_title: Einzelnachweis

message: Landläufig spricht man vom Gewohnheitsrecht, wenn man nicht auf kodifiziertes Recht verweisen kann, zB auf ein Genfer oder ein Haager Abkommen, sondern eben nur auf Gewohnheit verweisen kannn, nicht aber auf Verträge . Mein GG-Kommentar zu Art. 25 spricht aber ausdrücklich von "allgemeinem Völkerrecht". Allgemeines Völkerrecht ist nicht nur das Gewohnheitsrecht, sondern das Völkerrecht, dem (fast) alle Staaten zugestimmt haben. "Allgemein" im Sinne von "allen gemeinsam". In dem Sinn zählt zB die :Charta der Vereinten Nationen zum Allgemeinem Völkerrecht, aber nicht zum Gewohnheitsrecht. Also bitte mal nachprüfen, ob im Artikel hier die entsprechende Passage so stimmt, wie sie jetzt formuliert ist. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 22:34, 26. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Siehe hier, hier und hier. Benatrevqre …?! 23:42, 26. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Völkergewohnheitsrecht? 

message: Zum „Zwischenrang“ war bisher nur der Vorrang vor den Gesetzen im Artikel vertreten. Ich habe einen Satz zur anderen Seite, also dem Vorrang des Grundgesetzes, ergänzt. MfG --Yhdwww (Diskussion) 13:51, 29. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Zwischenrang -> Ergänzung