Diskussion:Radikalenerlass/Archiv

message: Aus dem Artikel eingefügt:
Die unbewiesene Tatsachenbehauptung, Fischer sei Mitglied in einer Kampforganisation gewesen, scheint mir ausgesprochen gewagt und eine Form der politischen Meinungsäußerung, die nicht in ein lexikalisches Werk eingang finden sollte.
MfG
bruniL
:Ja das finde ich auch. Am besten entfernen wir diesen Abschnitt. --D-Generated 16:46, 16. Mär 2006 (CET)
thread_title:  Fischer 

message: Hallo, da ich noch nicht soviel Erfahrung mit dem inhaltlichen Editieren der Wikipedia habe, stelle ich erstmal meinen Vorschlag ein, anstatt den Artikel direkt zu ändern. Als Ergänzung zu "rechtliches" könnte man Teile hiervon verwenden:
Grundsätzlich schienen sich in der Diskussion um den Extremistenbeschluss verschiedene Artikel des Grundgesetzes diametral gegenüber zu stehen. Dies sind zum einen die Grund- und Freiheitsrechte die in Art. 1-20 GG definiert sind und auf der anderen Seite die Artikel zur „wehrhaften“ Verfassung und zum Berufsbeamtentum. Für die Kritiker des Erlasses brach der Extremistenbeschluss das Grundgesetz, vor allem die Artikel 3, der Gleichheit vor dem Gesetz, nach der niemand „wegen seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt“ werden darf. Sie glaubten Artikel 5, in dem die Meinungsfreiheit deklariert wird, und vor allem auch Artikel 12, die Berufsfreiheit, verletzt und stützten hierauf ihren Vorwurf eines Berufsverbots. Befürworter des Beschlusses gaben jedoch Art.33 Abs.5, in dem festgelegt wird dass das Recht des öffentlichen Dienst nach den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ zu regeln ist, eine höhere Priorität. Zudem betonten sie das besondere Treueverhältnis der Beamten ausgehend von Art.33 Abs. 4 noch vor der Freiheit, nach der Niemandem wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Weltanschauung ein Nachteil bei der Einstellung in den öffentlichen Dienstes erwachsen sollte. Zudem wiesen sie darauf hin, dass durchaus bestimmte Freiheitsrechte entzogen werden dürfen, sollte jemand versuchen sie zum Kampf gegen die FDGO zu missbrauchen.
Um diese Streitfrage nach der Priorität der verschiedenen Verfassungsartikel zu klären, sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Am 22. Mai 1975 veröffentlichte es eine vielbeachtete Grundsatzentscheidung zum Extremistenbeschluss im Falle eines jungen Jura-Studenten. Es gab Art. 33. Abs.5 grundsätzlich Vorrang vor z.B.Art.12 und stellte fest, dass es „nicht in Widerspruch zu Art.12 GG [steht], wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber für ein Amt zu verlangen, daß er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung die besondere Stellung von Beamten gegenüber anderen Bürgern und die damit verbundene besondere Treuepflicht, die eine Beteiligung in einer verfassungsfeindlichen politischen Partei im Gegensatz zu anderen Bürgern nicht zuließe. Außerdem stellte das Gericht fest, dass, im Kontext der besonderen geschichtlichen Vergangenheit Deutschlands auch die Meinungsfreiheit hier bestimmte Einschränkungen fände.
Quellen: Braunthal, Loyalität und öffentlicher Dienst, S.79-81; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 -2 BvL 13/73; Art3, 18-20,33 GG
--77.178.178.102 01:21, 10. Okt. 2007 (CEST)
replies: text: Das betreffende Urteil des BVerG ist im Text ja bereits erwähnt. Es spricht nichts dagegen, dieses (für den Artikel imho zentrale) Thema breiter darzustellen. Um kein Übergewicht im Artikel bezüglich der Rechtsfragen zu bekommen, würde ich aber anregen, den vorgeschlagenen Text sprachlich noch ein wenig zu straffen um den Text zu kürzen.Karsten11 08:53, 10. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  Vorschlag für "rechtliches" 

message: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Falle einer entlassenen (und später wieder eingestellten) Lehrerin, die DKP-Mitglied war, einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention... ". Der Europäische Gerichtshof hat im Falle  einer ... wieder eingestellten Lehrerin?? Nee, das haut nicht hin. Der Verstoß wurde eindeutig im Falle einer entlassenen Lehrerin festgestellt. Daß sie wieder eingestellt wurde, kann ja im nächsten Satz stehen. Saxo 21:04, 24. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Dass Frau Vogt dann schon vor dem Gerichtsurteil wieder eingestellt wurde, ist zwar für die aus dem Fall bzw. Urteil ableitbaren Leitsätze irrelevant, gehört aber wohl doch zum zeigeschichtlichen Sachverhalt. Habs daher beim Bündeln des Kapitels "Rechssprechung" drin gelassen. Dass die letztinstanzliche Entscheidung des EGMR keine bloße "Annahme", sondern eine Feststellung ist, bedarf keines weiteren Kommentars. Da wollte jemand wohl die Niederlage der eigenen Rechtsauffassung ein wenig klittern.--Feliks 14:06, 27. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Wiedereinstellung Vogt 

message: Die Auswahl der Quellen (ausschliesslich Kritiker des Radikalenerlasses, ausschliesslich Sekundär und keine Primärquellen) ist POV. Kann jemand für Ausgewogenheit sorgen?Karsten11 19:47, 23. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Quellen 

message: Eigentlich ist es falsch den Radikalenerlaß nur als Reaktion auf die RAF-Aktivitäten zurückzuführen. Seine eigentlichen Ursprünge hat er aus der Adenauer-Zeit, der bekanntlich die KPD verbieten ließ.
Dieses Verbot 1956 ist die eigentliche Wurzel sowie Auftakt für den  R. --Zündkerze 05:46, 27. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Diese Ursprünge sind in Streitbare Demokratie beschrieben. Ich nehme einmal einen Verweis auf diesen Artikel auf.Karsten11 09:14, 27. Jan. 2007 (CET)

text: Tut mir sogar noch mehr leid, aber das Bundesverfassungsgericht verbietet nicht so nebenher mal ne Partei, erforderlich ist dafür ein Verbotsantrag der Bundesregierung. Deren Chef war angeblich ein gewisser Konrad Adenauer *g*. Wenn man schon so oberlehrerstolz darauf ist, den Unterschied zwischen Exekutive und Judikative zu kennen, sollte man als nächste Unterrichtseinheit auch den Unterschied zwischen einem Verfahren auf Antrag und von Amts wegen vorbereiten --Feliks 15:12, 29. Jul. 2007 (CEST)

text: @Brasseur: Ist Deine Tastatur defekt oder warum brüllst du in Großbuchstaben? "Etwas verbieten lassen" bringt klar zum Ausdruck, dass der Akteur (hier Adenauer) nicht aus eigener Machtvollkommenheit handelt, sondern einen Dritten (hier das BVerfG) einschalten muss, um den gewünschten Erfolg zu erreichen. Das BVerfG hingegen hat nicht verbieten lassen, sondern hat verboten, wobei es gleichgültig ist, ob es hier hier unabhängig war oder nicht. Zündkerze hat korrektes Deutsch benutzt, du nicht, das hat mit der Unabhängigkeit der Justiz nichts zu tun, sondern mit der Kenntnis der Muttersprache--Feliks 18:46, 4. Feb. 2008 (CET)

text: Wenn jemand gerichtlich was verbieten läßt, so bedeutet dies nicht, dass er dem Gericht gegenüber weisungsbefugt ist, sonst wäre jeder Unterlassungskläger dem Gericht gegenüber weisungsbefugt. Etwas anderes zu behaupten, zeugt von mangelnder Kenntnis des Rechts oder der deutschen Sprache. EOD--Feliks 11:13, 6. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Ursprünge 

message: Das "historisch Witzige" am Radikalenerlass ist ja auch, dass er von einem ehemals poltisch selbst verfolgten Parteichef (Brandt) und einer Partei, die unter Bismarck per Sozialistengesetz verboten war und verfolgt wurde, durchgezogen wurde. So sieht das dann mit der Freiheit der anders Denkenden aus, die Rosa Luxembourg mal proklamiert hat. Wer weiß, wie sie selbst es damit gehalten hätte, wäre sie je zu Macht und Einfluss gekommen. Ich denke, es hätten sich dann sicherlich wie im Falle der SPD und Brandt "Relativierungen ergeben". 
Auch die Kirchengeschichte weist ja eine solche Paradoxie auf: Nachdem das verfolgte Christentum 392 Staatsreligion im imperium Ronaum geworden war, rottete es gnadenlos alle anderen Religionen aus. Macht scheint gleiche Verhaltensmechanismen auch bei ungleicher Ideologie zu schaffen...
:Schon etwas OT der Beitrag, oder?
:Signatur sollte man auch hinzufügen...
:--Brasseur 23:36, 28. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Da spricht der richtige...--Feliks 15:00, 24. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Paradox 

message: Wann ist der Radikalen Erlass denn nun abgeschafft worden? Es steht geschrieben, dass er es ist, aber nicht, wann!
: Zunächst einmal die Bitte, die Beiträge auf Diskussionsseiten zu signieren.
: Was die Frage betrifft: Hier müssen wir differenzieren: Das Beamte auch heute noch in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen und daher die Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums beachtet werden müssen, ist unverändert. Zu diesen Grundsätzen gehört u.a. die Neutralitätspflicht der Beamten, unparteiische Amtsführung, Eintreten für die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) (§ 35 BRRG, §§ 52, 53 BBG). Das ist auch der Hintergrund des unter "Aktuelles" geschilderten Falles.
: Der Radikalenerlass konkretisierte diese Pflicht des Eintretens für die FDGO. Kernpunkte waren a) die "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz und b) die Ausdehnung auch auf Beamte, die nicht hoheitlich tätig waren. Dies konnten damals grundsätzlich auch Briefträger oder Telefontechniker sein.
: Der Radikalenerlass war eine Einigung der Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen. Im Laufe der 80er Jahre scheerten immer mehr Bundesländer aus diesem einheitlichen Vorgehen aus und verzichteten auf die Regelanfrage. Die letzten Bundesländer, die Ende der 80er Jahre noch eine Regelanfrage durchführten, waren Bayern und BaWü.
: Ohne die Regelanfrage blieb die Verpflichtung der Beamten auf die FDGO ohne Kontrolle und damit wirkungslos. Lediglich wenn einzelne Beamte in der Öffentlichkeit gegen die FDGO (meist auch gegen das Mäßigungsverbot) verstießen, konnte eingeschritten werden. In Hessen sind mir lediglich eine halbe Handvoll Lehrer betroffen, die für rechtsextreme Parteien kandidierten.
: Der Radikalenerlass wurde daher nicht in einem "Big Bang" abgeschafft, sondern erodierte Schritt für Schritt, bis er nur noch Geschichte war.
: Streng genommen ist daher der Abschnitt "Aktuelles" Off Topic, da dieser Fall keine Anwendung des Radikalenerlasses mehr ist.Karsten11 16:37, 28. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Ich wollte den Abschnitt auch nicht entfernen! Deshalb die Formulierung "streng genommen".Karsten11 12:25, 31. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Frage 

message: Nachdem nun ein zweitinstanzliches Urteil vorliegt hat folgender Abschnitt imho nur noch historische Bedeutung und sollte hier gelöscht werden.
Obwohl eine Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen wurde, kündigte der Kläger bereits an, dagegen vorzugehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 4. August 2006 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zugelassen, "da (der) Erfolg des Berufungsverfahrens offen sei und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden."Berufungsverfahren: Az. 4 S 1805/06.
Meine Löschung wurde revertiert. Wir sollten daher hier den Deailierungsgrad der Darstellung dieses Einzelfalls diskutieren. In einem Artikel über Michael Csaszkóczy fände ich diesen Grad der Detailierung sachgerecht. In einem Artikel über den Radikalenerlass ist der Fall Michael Csaszkóczy nur ein Randaspekt. Dieser Einzelfall sollte im Kontext dieses Artikels imho lediglich dazu dienen, die Information zu liefern: Auch heute noch gibt es ganz selten Fälle, in denen Schulbehörden unter Verweis auf den Verdacht aktiven verfassungsfeindlichen Aktivitäten die Einstellung in den Schuldienst verweigern. Hierzu bedarf es keiner Detaildarstellung des Klageweges.Karsten11 11:20, 15. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Historie des Prozesses von Michael Csaszkóczy 

message: Der Begriff hat sich sogar international für den Erlass eingebürgert, Beleg dafür ist der schon lange bei den Quellen angeführte Beitrag des öffentlich-rechtlichen WDR (franözisch) und bei der englishen oder dänischen Wikipedia. Dass das die Fans des Radikalenerlasses nicht gerne hören, ist aus offensichtlichen Gründen klar, rechtfertigt aber keinen Revert. --Feliks 22:04, 27. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Das eine (so verallgemeinernd unzutreffende) Wertung in bestimmten Kreisen verwendet wird, ist kein Grund, diese in der deutschen wikipedia zu verwenden.Karsten11 22:12, 27. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Ja, die internationale Wahrnehmung ist wie immer völlig unzutreffend und ungerecht gegenüber den stets demokratischen Deutschen, wenn sie Begriffe aus ihrer Sprache übernimmt, das war schon bei Blitzkrig und Endlösung so. --Feliks 22:24, 27. Jul. 2007 (CEST)
replies: text:  Godwins Gesetz --Tohma 09:50, 28. Jul. 2007 (CEST)
replies: text:  Sorry, aber die dem Radikalenerlass zugrundeliegende These "weil wir damals nichts gegen die Nazis getan haben, müssen wir jetzt jedem, der Kritik an der Verfassunswirklichkeit übt, prophylaktisch die berufliche Zukunft vermasseln" ist die tatsächliche Anwendung von Godwins Gesetz. Google-Suchen auf Englisch und Französisch ergeben für Berufsverbot nur die politische Bedeutung. Bei Google.de sind es "nur" ca 90%. Wenn die Deutungshoheit für einen Begriff abhanden gekommen ist, muss man sich damit abfinden. Als die Bild-Zeitung das Wortmoster Homoehe erfand, mochte das auf Seiten der den Gsetzentwurf unterstützenden Bundestagsmehrheit und der Betroffenen übrigens auch keiner. Man kann sich zueilen die Wirklichkeit nicht schön definieren --Feliks 11:39, 28. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Das Ergebnis einer Googlesuche selbst zu interpretieren, fällt unter WP:TF. --Tohma 14:59, 29. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: google bildet den Sprachgewirklichkeit ganz prima ab. International ist Berufsverbot ein Begriff, Radikalenerlass halt kaum einer--Feliks 15:46, 29. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Begriff Berufsverbot im internationalen Sprachgebrauch 

message: Benutzer Diskussion:Jörg Benutzer:Feliks hat folgenden Satz nach meinem Revert erneut eingestellt. Unter dem Eindruck des Terrors der RAF waren auch die SPD-regierten Bundesländer und die sozialliberale Bundesregierung bereit, Bewerber vom Beamtentum allein aufgrund ihrer Gesinnung auszuschließen.
Dieser Satz ist aus 2 Gründen inakzeptabel: Zum einen suggeriert er auch die SPD hätte dem Beschluss entsprochen. Im Hinblick auf die SPD-geführte Bundesregierung, die Mehrheit der SPD-regierten Länder und den einstimmigen Beschluss der Länder ist dies unsinnig. Zum anderen verallgemeinert er unzulässig dass die Gesinnung der Maßstab für den Extremistenbeschluss gewesen sei. Dies ist natürlich falsch. Es ging um konkrete Handlungen, die Zweifel an dem Eintreten für die FDGO rechtfertigten. Formulierungsvorschlag:
Auch unter dem Eindruck des Terrors der RAF waren die Bundesländer und die sozialliberale Bundesregierung bereit, Bewerber vom Beamtentum nach einem bundeseinheitlichen Verfahren auf das Eintreten für die FDGO zu prüfen.Karsten11 22:10, 27. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Full Ack. Da waren auch noch diverse andere Artikelverschlechterungen am 27. Juli. Der letzte Satz der Einleitung gehört unter "Kritik". --Tohma 09:50, 28. Jul. 2007 (CEST)
replies: text:  Der Artikel enthielt unter der Pflege seiner bisherigen Wächter nicht mal eine griffige Kurzdefinition. Die EGMR-Minderheitsvoten (wohl eher nach Geschmack meinr Gegner) habe ich übrigens auch eingebaut, und mit Quellen arbeite ich auch. Wo ist die Verschlechterung? Darin, dass sich das Bild zum Nachteil der Erlass-Verteidiger verschiebt?--Feliks 11:45, 28. Jul. 2007 (CEST)

text: Meinen C&P-Fehler bezüglich des Benutzers bitte ich zu entschuldigen. Genau um einen Edit War zu vermeiden, habe ich ja auf ein Revert verzichtet und hier auf der Disk einen Alternativvorschlag unterbereitet. Kannst Du inhaltlich bitte Deine Meinung hierzu nennen?Karsten11 09:30, 28. Jul. 2007 (CEST)
replies: text:  Als Überangslösung ok,daeben sollten wir weiterrecherchieren.--Feliks 11:46, 28. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  SPD und Gesinnung 

message: Welche außer das Russell-Tribunal eigentlich? Dessen Ansinnen mag zwar ehrenwert gewesen sein, aber eine selbsteingesetzte Gruppe von durchaus angesehenen Linksintellektuellen ist halt kein international legitimiertes Gremium (jetzt kommt der beifall wahrscheinlich von den Falschen...) --Feliks 15:46, 29. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Es gibt in der wikipedia keine "Falschen". Zumindest diese Quelle  behauptet, die ILO als Kronzeugen gegen den Radikalenerlass heranziehen zu können. Aber Deine Kritik, an einer total allgemeinen unbelegten Behauptung teile ich natürlich. Hier sollten Ross und Reiter mir Quellen genannt werden. Karsten11 17:34, 29. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Kritik - "internationalen Gremien"?????? 

message: Der Edit von Karsten11 vom 27. Jul. 2007, 19:46 "Hier geht es um die Ablehnung der FDGO." unterstellt, dass die abgelehnten Bewerber bzw. entlassenen Bediensteten die FDGO abgelehnt hätten. Das ist aber grundsätzlich nicht der Fall. Vielmehr lässt der Erlass bereits Zweifel am Eintreten für die FDGO genügen (Beweislastumkehr des alten Satzes in dubio pro reo). Wenn von den Verteidigern des Erlasses hier also fleißig mit der Begründung POV revertiert wird, sollten einige mal ein wenig das eigene Tun reflektieren. --Feliks 16:07, 29. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Natürlich haben die wenigsten Betroffenen sich hingestellt und eindeutig gesagt "Ich lehne die FDGO ab!". Allein aus taktischen Gründen stellen sie sich als Demokraten (und teilweise die BRD im Gegenzug als quasifaschistisch) hin. Um nicht völlig wirkungslos zu sein, setzte der Radikalenerlass tatsächlich früher an. Die Formulierung "Zweifel am Eintreten für die FDGO" ist daher imho ok.Karsten11 17:27, 29. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Sorry, aber die Formulierung in der Editkommentierung war "Ablehnung der FDGO", nicht  "Zweifel am Eintreten für die FDGO"...--Feliks 17:58, 29. Jul. 2007 (CEST)
replies: text:  Ich stimme Dir ja zu. Deine Formulierung "aus politschen Gründen" ist imho zu unspezifisch. Meine Formulierung "Ablehnung der FDGO" war vielleicht zu  eng. Deine letzte Formulierung "Zweifel an..." ist imho ok.Karsten11 19:58, 29. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  NPOV: "Ablehnung der FDGO" 

message: Passt das Beispiel wirklich in diesen Artikel?Karsten11 17:27, 29. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Sehe ich auch als unpassend an. Eventuell unter "Siehe auch" --Tohma 08:33, 30. Jul. 2007 (CEST)
replies: text:  Ich wollte euch zwar eigentlich mit dem Beispiel eine kleine Freude machen, aber wir können das gerne auch auf ein "Siehe auch" reduzieren--Feliks 09:11, 31. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  [[Fereshta Ludin]] 

message: RA Jung ist inzwischen bei einer renommierten Münchner Kanzlei untergekommen , die unter der gleichen Anschrift wie Bub, Gauweiler & Partner (Promenadeplatz 9 München) residiert. Seniorpartner RA Dr. Stephan Lang taucht zuweilen mal im Dunstkreis der CSU auf: Am Seitenende. Hat irgendwer Erkenntnisse, ob Jung gegen die Nichteinstellung vorgeht? --Feliks 15:37, 23. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  Sascha Jung 

message: ... z.B. für Beamte, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden: die werden automatisch entlassen. Sie können folglich nie wieder Beamte werden. Was, wenn sie "nichts anderes gelernt" haben? Private dürften vielfach als Arbeitgeber ausscheiden. --95.119.82.229 12:21, 22. Feb. 2009 (CET)
replies: text: Abgesehen davon, dass das im Bezug auf "Radikalenerlass" off topic ist: Das betrifft nicht nur Beamte. Auch im Bankgewerbe, dem Bewachungsgewerbe und vielen anderen Branchen, ist ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis Voraussetzung für die Beschäftigung. Wenn der Bänker also zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, muss er eben umschulden. Mit Berufsverbot hat das wenig zu tun: Für viele Berufe gibt es eben Einstellungsvoraussetzungen. Erfülle ich diese nicht (mehr) muss ich mir einen anderen Job suchen.Karsten11 12:40, 22. Feb. 2009 (CET)
thread_title:  Es gibt auch andere Berufsverbote ... 

message: Was hat eigentlich das Kopftuch damit zu tun? Ich würde das rauswerfen. -- Konfusius 14:42, 28. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Siehe auchs sind für themenverwandte Artikel, also paßt der Kopftuchstreit sehr wohl --Feliks 15:59, 27. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Siehe auch 

message: "Zahl der vom Radikalenerlass betroffenen Rechtsextremisten lag jedoch deutlich unter denen der Linksextremisten". Mich würde es freuen, wenn man diesem Satz vielleicht mit einem numerischen Verhältnis mehr Aussagekraft verleihen würde. (nicht signierter Beitrag von 85.178.177.206 (Diskussion | Beiträge) 00:00, 17. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Genauere Information zur Selektion(?) 

message: Da das Csaszkóczy, Jung und die Meckpomm-Geschichte nicht explizit auf dem Erlass beruhen, hätte ich die Passagen dazu ausgelagert und den Artikel hier dadurch verschlankt. Allerdings ist Jung an sich nur grenzwertig relevant und zu Meckpomm fällt mir kein griffiges Lemma ein. Vielleicht hat einer ne Idee. --Feliks 15:08, 24. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  "Siehe Auchs für": Jung, Meckpomm u.a. 

message: Ich versteh Katsten11 ja, dass ihm der Fall Günther Deckert irgensdwie nicht drin haben will. Ausgerechnet im Ländle des Herrn Filbinger, wo man den Beschluss mit großer Leidenschaft umsetzte, wird im Jahr der Beschlussfassung ein führender Neonazi nicht nur zum Oberstudienrat befördert, sondern auch noch 16 Jahre weiterbeschäftigt.--Feliks 15:11, 20. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Nein, Deckert kann gerne rein, wenn es dem Artikel dient (abgesehen davon, dass es nicht um Günther Deckert sondern Günter Deckert geht). Nur die unbelegte Wertung "Auch wurde die Umsetzung hier nicht unbedingt mit der gleichen Energie betrieben wie bei Linksextremisten" geht ohne Belege (und die Angabe von wem die Wertung stammt) nicht.Karsten11 15:45, 20. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Deckert 

message: Beim Lesen des Artikels dachte ich als Motivation für die Aussonderung politisch Unliebsamer sofort an die NPD, die Ende der 60er in der brd sehr erfolgreich war, wovon im Artikel jedoch kein Wort steht:
"Die NPD war in der Zeit von 1966 bis 1972 in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten vertreten. Sie entsandte Abgeordnete in die Landtage von Hessen (8), Bayern (15), Rheinland-Pfalz (4), Schleswig-Holstein (4), Niedersachsen (10), Bremen (8) und Baden-Württemberg (12). Die NPD war nicht vertreten in den Landesparlamenten Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und in Berlin. Hier verboten die Besatzungsmächte 1974 der NPD die Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Bei der 1969 nach Berlin einberufenen Bundesversammlung, dem Gremium, das den Bundespräsidenten wählt, stellte die NPD 22 Abgeordnete." (Quelle: http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=3&cmsint_id=1&detail=18)
Ist dieser Erfolg nicht mindestens genauso ausschlaggebend wie die RAF-Entwicklung? Es gab damals auch viele Beamte, die der NPD nahestanden und sich teilweise im Zuge der Erfolge auch zu ihr bekannten. --AydinC 15:46, 15. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Auch das Erstarken der Rechtsextremisten Ende der 60er Jahre (bei der Bundestagswahl 1969 war sie ja nur knapp gescheitert) könnte damals mit eine Motivation gewesen sein. Jedoch waren die NPD-Erfolge ein Kinde der Großen Koalition. Mit dem Beginn der sozialliberalen Koalition brach der NPD die Wählerschaft weg. Bei der Bundestagswahl 1972 erreichte sie gerade 0,6 % der Stimmen. Auch kann ich die Aussage "Es gab damals auch viele Beamte, die der NPD nahestanden und sich teilweise im Zuge der Erfolge auch zu ihr bekannten." anhand der Quellenlage nicht nachvollziehen. Die Zahl der Beamten(anwärter), die sich zur NPD bekannten und damit unter den Extremistenbeschluss fielen war imho marginal. Zu behaupten, dass dies an der guten Tarnung der (sicherlich vorhandenen) Sympathisanten des NPD in der Beamtenschaft oder ihrer tatsächlich geringen Zahl liegt, wäre Spekulation. Die (wahrgenommene) Bedrohungslage der Demokratie 1972 ging aber imho eindeutig von Linksextremisten aus. Ich würde die Erfolge der NPD höchstens als nachrangigen Teil der damaligen Motivation sehen.Karsten11 20:08, 15. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Es handelt sich zwar nicht um Beamte (für die Sympathisantenbasis dort habe ich wie Du("imho") keine Quellen), aber ich zitiere aus der o.g. Quelle: "Der erste Ministerpräsident des Saarlandes nach der Wiederangliederung 1956, Dr. Hubert Nay (früher CDU, dann von Adenauer aus der Union ausgebootet), rief dazu auf, NPD zu wählen, ebenso der langjährige Präsident des "Deutschen Bauernverbandes", Edmund Rehwinkel. 1972 kandidierte der über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Völkerrechtler Professor Dr. Fritz Münch (früher CDU) an führender Stelle für die NPD.". Mag auch sein, dass die NPD-Erfolge Folge der Studentenunruhen von 1968 war. OK, ich spekuliere hier nur, müsste ich mal nachforschen oder jemand anders weiß mehr, dann kann er das ja schreiben. Auch, ob der Untergang der NPD nach 1969 nun an dem Wegfall der Großen Koalition oder an der massiven Kriminalisierung und Ächtung der NPD lag, vermag ich nicht zu belegen. --AydinC 22:05, 15. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Von einer Aussonderung von NPD-Mitgliedern kann kaum die Rede sein, wenn man sich die Vita von Günter Deckert so durchliest. Hier konnte ein Spitzenfunktionär 22 Jahre lang offen gegen die sonst gegen links so geschütze FDGO agitieren und wurde sogar noch befördert, während Lehramtsanwärter, die mal bei einer von der DKP mitunterstützen Demo mitgingen, von ausgewiesenen Demokraten wie dem Furchtbaren Juristen Filbinger auf die Straße gesetzt wurden...--Feliks 15:31, 16. Aug. 2007 (CEST)
thread_title:  Motivation NPD-Erfolge Ende der 60er ? 

message: Der Radikalenerlass, für den es in den Länderregierungen und der Bundesregierung 1972 einen parteiübergreifenden Konsens gegeben hatte, gehört in die 70er-Jahre und wurde 1976 aufgekündigt. Ab 1976 gingen die sozialdemokratisch geführten Länder andere Wege als die, die von der CDU/CSU geführt wurden. Deswegen gehört alles, was sich nach 1976 (bis etwa 1982) ereignete, unter die gesellschaftlichen Konflikte um die damals im In- und Ausland so genannten „Berufsverbote“. Giro Diskussion 23:57, 28. Jun. 2010 (CEST)
replies: text: Auf jeden Fall müssen wir Redundanz vermeiden. Allerdings ist es sinnvoll Dinge im Kontext abzuhandeln. Und da ist es sicher sinnvoller die Nachgeschichte des Radikalenerlasses hier, als herausgerissen in einem Artikel mit Berufsverboten in der Nazi-Zeit und anderen Epochen darzustellen.Karsten11 09:54, 28. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Bundesebene und Länderebene 

message: Als problematisch galt insbesondere der Umstand, dass per Verfassung die Erklärung der Verfassungswidrigkeit einer Partei oder Organisation der Judikative anheimgestellt ist, jedoch quasi der Exekutive sowohl in Sachen der Beurteilung als auch in Sachen der Umsetzung übertragen wurde. Aufgrund der mit einem Parteiverbot verbundenen Intensität des Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, in dem in Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil ein Verbot dieser auszusprechen. Andererseits wurde argumentiert, dass die - allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene - Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei etwas anderes ist als die der Verwaltung vorbehaltene Überprüfung, ob ein Beamtenanwärter die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten, zu denen auch die Verfassungstreue gehört, besitzt.
Problematisch ist hier m.E. vielmehr der Umstand, dass die Ausführungen mit der Sache wenig zu tun haben: Es geht hier nicht um Angehörige einer als verfassungswidrig verbotenen Organisation oder Partei, sondern um Leute, denen Mitgliedschaft in oder Nähe zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation oder Partei vorgeworfen wird. Genau für Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation oder Partei gibt es§85StGB, und bei einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung ist es mit der Beamtenstellung  auch ohne Radikalenerlass grundsätzlich vorbei. Ich bin für Löschen. --Feliks 09:27, 31. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Mir fehlt hier eher eine Quelle. Rein abstrakt kann ich mir vorstellen, dass irgendwelche Kritiker gefordert haben, an die Entscheidung über Zweifel an dem Eintreten für die FDGO die selben Anforderungen zu stellen, wie an ein Parteiverbot. Natürlich teile ich diese Meinung nicht. Aber: Ohne Quelle raus, mit Quelle müsste man den Bezug zum Thema schärfen.Karsten11 15:36, 31. Jul. 2007 (CEST)

text: Es ist sehr häufig, dass Grundgesetzartikel im Konflikt miteinander stehen. Hier sind es Art. 33 Abs. 5 GG (Beamte müssen verfassungstreu sein) und Art. 3(3) (Keine Benachteiligung wegen politischen Anschauungen). Wenn ich nun einen Beamten habe, der dafür eintritt, das Führerprinzip wieder einzuführen, kann ich ihn entweder im Amt lassen und gegen 33 (5) verstoßen oder ihn rauswerfen und gegen 3 (3) verstoßen. Daher muss der Gesetzgeber in solchen Fällen abwägen und eine Regelung erlassen, die naturgemäß einen der beiden Artikel einschränkt (und das Verfassungsgericht überprüft dies). Genau dies ist damals geschehen. Verfassungsrechtlich ist das das einzige mögliche Verfahren (und natürlich ergebnisoffen: Heute ist der gleiche Konflikt so gelöst, dass eben im Zweifel 33 (5) zurückstehen muss). Der EGMR hingegen ist nicht an das GG gebunden. Er interpretiert die EMRK.Karsten11 20:15, 28. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Das geht aber an der Praxis vorbei. Zumindest für Berlin galt, dass allein die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Organisation nicht ausreichte (Gesinnung), dass aber  Aktivitäten im Rahmen dieser Organisationenen dazu führten, die Bewerber für den Öffentlichen Dienst in einer Anhörung dazu zu befragen. Dabei konnte es selbstverständlich auch passieren, dass "Aktivisten", die keiner Organisation angehörten (bzw. es nicht bekannt war), in das Verfahren einbezogen wurden. Wenn dann diese Bewerber allerdings die Mitwirkung an der Aufklärung verweigerten unter Hinweis auf Art3(3)GG, wie es in linken Kreisen allgemein empfohlen wurde, konnte es schon eng werden. Prominentes Beispiel war Wolf-Dieter Narr. --Ekkehart Baals 21:00, 28. Jan. 2012 (CET)
replies: text:  Das ist eben im Rechtsstaat so. Gesetze müssen im Einzelfall angewendet werden. Und diese Anwendung unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Und das vor Gericht nicht alle Beteiligten immer die Wahrheit sagen, ist auch nicht überraschend...Karsten11 21:10, 28. Jan. 2012 (CET)

text:  So lange ein Beamter seine beruflichen Verpflichtungen untadelig erfüllt, gibt es keinen Grund, ihn wegen seiner Ansichten zu diskriminieren. Wird es dennoch gemacht, dann liegt ganz klar ein Verfassungsbruch vor. So einfach ist das. Latimeria 23:29, 28. Jan. 2012 (CET)
replies: text:  Das sieht das Grundgesetz und des Bundesverfassungsgericht bekanntlich anders. Und die Wikipedia bildet bekanntes Wissen ab und erfindet kein Neues--Karsten11 23:42, 28. Jan. 2012 (CET)
replies: text:  Wohl dem, der lesen kann... Latimeria 00:01, 29. Jan. 2012 (CET)
replies: text: An der Rechtsfindung deutscher Bundesgerichte waren so lupenreine Demokraten wie Rudolf Weber-Lortsch beteiligt, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah das ein wenig anders. --Feliks (Diskussion) 13:49, 10. Mai 2012 (CEST)

text: Und wo liest man das? In den Verfahren ging es um Aktivitäten im verfassungsfeindlichem Sinne, nicht um Gesinnung. Wenn ich mir allerdings die Diskussionen um ein NPD-Verbot anschaue, dann spielen diese Grundsätze auf einmal keine Rolle mehr. --Ekkehart Baals 12:01, 30. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Kritik-Kapitel: Zuständigkeitsfragen 

message: "Schätzungsweise 3,5 Millionen Anfragen gab es beim Verfassungsschutz auf Grund des Erlasses. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wurden im Öffentlichen Dienst 11.000 Berufsverbotsverfahren eingeleitet, 2200 Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche Verfassungsfeinde angestrengt. Mindestens 1250 Bewerbungen wurden abgelehnt und 265 Angestellte entlassen. " --> http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/24271/der_feind_im_klassenzimmer.html
Teils ähnlich wie hier im Artikel, teils ganz anders. Müsste vielleicht ergänzt werden. --Der Andy (Diskussion) 00:34, 8. Mai 2013 (CEST)
thread_title:  Zahlen 

message: Da der Radikalenerlass Mitte der 70er-Jahre weit über die reine juristische Diskussion und die Aktivitäten der Betroffenen hinaus Bedeutung hatte, - für die ganze Jugendgeneration nach den 68ern schien es dabei um Alles oder Nichts zu gehen – denke ich, dass eine etwas präzisere Darstellung seiner Vorgeschichte
(die den ‚Hintergrund‘ ersetzen kann) und der ‚Kritik‘ sinnvoll ist. Auch die Dimension des Widerstandes war vielfältiger und umfassender und konnte ergänzt werden. Kritik kam ja nicht nur aus dem Ausland. Bereiche wie Gewerkschaften, Öffentlichkeit und Kultur sind noch zu erweitern, Bilder kommen noch.--Schuhmacher (Diskussion) 13:42, 7. Mai 2014 (CEST)
thread_title:  Erweiterung des Artikel 

message: Kann es sein, dass sich der Radikalenerlass nicht nur auf den Linksextremismus bezog ? Der Artikel behandelt doch eigentlich nur die linke Seite. In den 1960er-Jahren noch wurde offenbar gar nicht viel Aufhebens von NPD-Soldaten gemacht. 1966 wurde ein Bundeswehroffizier für die NPD in den Bayerischen Landtag gewählt. Hat sich da mal was geändert ? NPD-Voigt hatte ja auch Schwierigkeiten von wegen Berufssoldat. --93.104.163.103 21:10, 28. Nov. 2014 (CET)
replies: text: NPD-Leute befanden sich in den 60er und 70er Jahren eher selten unter der studierenden Bevölkerung und bewarben sich fasr gar nicht um Einstellung in den öffentlichen Dienst. Außerdem gab sich die Partei zu der Zeit rechtskonservativ-staatstragend, wie ihr damaliges Parteiprogramm zeigt. Damals gab es ja auch Konkurrenten von noch weiter rechts. Einige wenige Verfahren und Ablehnungen gingen auch damals schon durch die Presse. --Ekkehart Baals (Diskussion) 18:31, 29. Nov. 2014 (CET)
replies: text:  Wie sich die Partei gab, spielte sicher keine Rolle. Natürlich galt der Radikalenerlass auch für Rechtsextreme. Aber, wie der Artikel zutreffend schreibt "Der Radikalenerlass galt zwar auch für Rechtsextremisten, die Zahl der vom Radikalenerlass betroffenen Rechtsextremisten lag jedoch deutlich unter denen der Linksextremisten.". Hängt einfach mit dem Zahlenverhältnis offen rechts- und linksextremer Bewerber im öffentlichen Dienst zusammen. Da es damals wie heute einen gesellschaftlichen Konsens in der Ablehnung des Rechtsextremismus gibt/gab, konnte ein abgelehnter Rechtsextremist nicht mit einer Solidarisierung von Sympathisanten oder Medien rechnen. Dies war auf der Linken anders. Entsprechend verteilt sich die Darstellungshäufigkeit in Medien und auch in der Literatur. Aber auch in der Wikipedia. Wenn man sich die Artikelhistorie ansieht, standen da früher auch Beispiele für Rechtsextremismus. "Zufällig" sind diese alle den Überarbeitungen zum Opfer gefallen. Dadurch wird in der Tat der Eindruck erweckt, der Erlass richte sich nur gegen Linksextremisten.--Karsten11 (Diskussion) 18:47, 29. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Nun war es aber so, dass es z.B. in den Fällen wie Rolf Kosiek oder Günter Deckert erst langjähriges NPD-Engagement an exponierter Stelle bzw. Straftaten zu disziplinarischen Konsequenzen führten, während auf der anderen Seite es oft genug reichte, auf einer Friedensdemo mitzulatschen, zu der neben zweifesohne demokratischen Gruppen auch eine DKP-Vorfeldorganisation mitaufgerufen hatte. --Feliks (Diskussion) 16:00, 30. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Kosiek wurde schon 1980 entlassen; dabei muss man immer das vorausgehende mehrjährige Rechtsverfahren berücksichtigen. Ebenso bei Deckert, dessen Rechtsstreit schon in den späten 70ern losging und bis 1988 dauerte. Die Behauptung, dass allein bei Demos mitzugehen schon die Ablehnung erfolgte, ist eine gern kolportierte Mär. Solche Ablehnungen waren immer begründet und bisher habe ich noch nie so etwas "belegt" gesehen. Es kann allemal sein, dass ein Bewerber mit wiederholten Teilnahmen konfrontiert worden ist, aber er konnte sich dazu erklären. Problematisch wurde es für ihn, wenn er jegliche Erklärung ablehnte, dann allerdings konnte "mangelnde Mitwirkung im Einstellungsverfahren" zur Nichteinstellung führen. Selbst "einfache Mitgliedschaft" reichte als Ablehnungsgrund nicht aus, hinzukommen musste "aktive kämpferische Tätigkeit in oder im Rahmen" dieser Parteien. Dazu gibt es gesicherte Rechtssprechung bis hin zum BVerwG und BArbG. Es ist ja nicht so, dass serienweise Leute abgelehnt wurden. Die Ablehnungsquote z.B. in Berlin lag im unteren zweistelligen Bereich bei mehreren tausend Überprüfungsverfahren, von denen in den meisten Fällen die Bewerber noch nicht einmal was "mitbekamen". Dazu gab es reichlich kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus, die ein fleißiger Recherchierer mal durcharbeiten könnte. Gerade auf diesem Gebiet gibt es eine Reihe von unbewiesenen Behauptungen. --Ekkehart Baals (Diskussion) 18:59, 30. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Dazu Reimar Oltmanns . Und hier Seite 495  Das Wählerpotenzial von NPD und DKP sank synchron von 1972 über 1976 bis 1980 von 0,4/0,5% auf 0,2/0,3%, dass es deutlich mehr Linke als Rechte gegeben hätte, lässt sich so schwer belegen. Und es betraf nicht nur Hochschulabsolventen, sondern durchaus auch mittlere Bahn- oder Postbeamte mit DKP-Parteibuch. In der Tat waren aber die tatsächlichen Folgen überschaubar, schädlicher für die gesellschaftliche Entwicklung war vielmehr das so erzeugte Klima der Angst, in der kaum ein Gymnasiast noch nen Aufruf der Jusos unterschrieb, aus Sorge, er könne dann nicht mal mehr Rechtsreferendar werden. --Feliks (Diskussion) 20:08, 30. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Nun bestand die "Linke" nur minderheitlich aus der DKP. Es gab eine Reihe von kleinen und kleinsten K-Parteien sowie deren Nebenorganisationen. Auf der "rechten" Seite gab es auch nicht nur die NPD. Sowohl der Hauptartikel, als auch die verwendete Literatur krankt vor allem daran, dass verschwiegen wird, dass in den SPD-geführten Ländern Kommissionen etabliert wurde, die zwischengeschaltet wurde, um den direkten Kontakt der Verwaltungsbehörden mit dem Verfassungschutz zu unterbinden und die Auskünfte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu filtern und in Zweifelsfällen zu klären. Den Einstellungsstellen wurde lediglich mit geteilt, dass "keine Zweifel" oder dass "erhebliche Zweifel" an der Verfasungstreue des Bewerbers bestünden. --Ekkehart Baals (Diskussion) 21:06, 30. Nov. 2014 (CET)
replies: text: um auf die Eingangsfrage zurückzukommen und die gewisse Affinität von Rechtsextremismus und Bundeswehr: wäre es heute noch möglich, dass ein Bundeswehrsoldat als bekanntes NPD-usw. Mitglied im Dienst verbleiben kann (geschweige wie 1966 in ein Parlament gewählt wird) oder hat dies erst der Radikalenerlass unterbunden ? Oder ist hier der Knackpunkt eine Unterscheidung - Zeitsoldat ja, BS nein ? --129.187.244.28 11:17, 1. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Nein, und der Radikalenerlass hat insoweit auch nichts geändert, sondern die geänderte Beurteilung der NPD hinsichtlich verfassungsfeindlichkeit. --Feliks (Diskussion) 12:40, 1. Dez. 2014 (CET)
replies: text: das heißt also, es wurde im Erlasswege, ministeriell oder so geregelt (Verzeichnis dieser bestimmten Organisationen - Mitgliedschaft darin ist für den SaZ bzw. BS sozusagen verboten/mit dem Dienst unvereinbar), in dem Fall also vom BMVg irgendwann in den 1970ern oder 1980ern ? --129.187.244.28 15:42, 1. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Beim BS wirds wohl schwieriger, bloße Mitgliedschaft reicht inzwischen wahrscheinlich nicht mehr für Entlassung, kann es aber wieder, wenn sich die NPD weiter radikalisiert. Gab ne Entscheidung eines Bundesgerichts, wo ein Finanzbeamter aus BaWü wohl für die NPD zum Umsturz aufrief, dessen Rauswurf wurde bestätigt, zugleich aber gesagt, dass Mitgliedschaft alleine eben nicht reich. Das kann aber bei sensiblen Bereichen (Polizei/BW) wieder schärfer gehandhabt werden--Feliks (Diskussion) 22:54, 1. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Radikalenerlass und [[Rechtsextremismus]] 

message: ...ist ein Plakat und keine Wandzeitung, wenn man sich mal über den Unterschied informiert. Wie kommt die CDUD drauf, das Ding ausgerechnet als Wandzeitung zu bezeichnen ? Wandzeitungen waren zur initiativreichen und allseitigen Durchdringung eines politischen Themas z. B. im Agitprop sozialistischer oder kommunistischer Partein (DDR !) üblich. Oder sickert schon allmählich und sticum der Sprachgebrauch der ehem. einschl. Fachkraft Angela Merkel in unsre ehemals gut westdeutsche und wertkonservative CDU ein ? Wo soll das alles enden... --93.104.187.214 16:39, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Die Adenauer-Stiftung weiß  besser als du, wie sie ihre Werbemittel bezeichnet. --Feliks (Diskussion) 16:54, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Wenn Du meinst. Interessant, dass die ein Plakat nicht von einer Wandzeitung unterscheiden können (oder, wie gesagt, das unaufhaltsame Einsickern von Ossi-Sprech). Das, was da im Wahlkampf immer ausgehängt wird, z. B. die Grinsegesichter der Kandidaten, sind dann neuerdings auch Wandzeitungen ? Na, egal. Danke. --93.104.187.214 17:04, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text:  Das Ding (um das Wort Plakat/Wandzeitung zu vermeiden) ist im Querformat gehalten und diente nicht dem aufkleben auf den Plakatständern der Partei. Solche Querformate werden für die Info-Kästen genutzt, die die Parteien in vielen Orten haben (auch bei uns). Außerhalb der Wahlkämpfe sind Plakate weniger im Einsatz sondern eben diese Aushänge. Vieleicht ist "Aushang" ein zeitgemäßerer Begriff, als die verstaubte "Wandzeitung".--Karsten11 (Diskussion) 19:59, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text: wär neu, dass mit der Definition eines Plakats nur das "Hochformat" gemeint ist, wie Du zu insinuieren scheinst, oder worauf willst Du hinaus ? --93.104.184.35 20:15, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text:  Es gibt natürlich auch Plakate in Querformat. Aber Plakate, Aushänge und Wandzeitungen unterscheiden sich im Aufbau. Bei einem Plakat schaut man von weitem drauf. Typische typographische Merkmale sind extrem kurze Slogans wie Freiheit statt Sozialismus. Wandzeitungen werden von nahem betrachtet. Typische typographische Merkmale ist ein Aufbau wie eine Zeitung: Eine Schlagzeile und den eigentlichen Text. Dann gibt es eben die von mir angesprochenen Aushänge. Die Typographie liegt da in der Mitte: Es gibt einen aus einigen Metern lesbaren Text als Teaser und erläuternden Text. Wandzeitungen und Aushänge sind meist in Querformat, Plakate meist in Hochformat. Aus der Typographie des "Dings" leite ich ab, dass es sich eben um so eine Art Aushang handelt. --Karsten11 (Diskussion) 20:51, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Ja schon, aber könnt Ihr denn nicht lesen: Eine Wandzeitung ist eine zu einem bestimmten Thema zusammengestellte Informationsquelle in Form von Zeitungsausschnitten und Artikeln - ein Plakat ist doch keine Zusammenstellung von Zeitungsausschnitten und Artikeln - was eben die Definition einer Wandzeitung ist ?! Omei, omei. --93.104.184.35 21:01, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text:  Ist Dir aufgefallen, dass ich eine Alternative zu "Wandzeitung" vorgeschlagen habe???--Karsten11 (Diskussion) 21:13, 5. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Es wär mir ja recht, wenn dieser Schmarrn rauskäme, in dem Sinne thumbs up für Deinen Vorschlag, aber wenn, wie "feliks" sagt, die CDUD selbst: Wandzeitung sagt, soll es eine Wandzeitung sein?! Oder wie ? --93.104.184.35 21:19, 5. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Das als Wandzeitung bezeichnete CDU-Plakat 

message: Woher kommt die Zahl, dass 1,4 Millionen Personen überprüft wurden? Hier steht 3,5 Millionen. --Rita2008 (Diskussion) 16:06, 22. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Die Zahl von 3,5 Millionen scheint mir plausibler zu sein. Auf dem FDP-Bundesparteitag 1976 wurde über das Thema gesprochen Werner Maihofer nannte dort (für 1975) 500.000 Regelanfragen, 5000 Fälle mit Erkenntnissen und 300 Ablehnungen. (Der Riß in der FDP; in: FAZ vom 22. Oktober 1976, S. 10) Wenn ich das über die ganze Dauer hochrechne, scheinen mir 3,5 Mio Anfragen realistischer. Wichtig wäre in jedem Fall diese Zahl nicht alleine stehen zu lassen (letztlich handelt es sich um die Zahl der Bewerbungen für den öffentlichen Dienst) sondern in den Kontext der (anteilig sehr niedrigen) Zahl von Verdachtsfällen zu stellen.--Karsten11 (Diskussion) 17:07, 22. Jun. 2016 (CEST)
thread_title:  Zahl der Überprüfungen 

message: *
Kopilot (Diskussion) 20:37, 28. Jul. 2016 (CEST)
thread_title:  Rehabilitierung ohne Entschädigung 

message: Im Abschnitt "Anwendungspraxis" steht: 
:"Es wurde nicht nur Linksextremisten und Kommunisten die Einstellung verweigert, sondern auch Personen, die anderen oder keiner Partei angehörten. Teilweise war es ausreichend, in einer Organisation aktiv zu sein, in der Kommunisten eine führende Rolle spielten. Dazu gehörte beispielsweise die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) oder die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)"
Hat jemand dafür einen Beleg? Ich schreibe eine Hausarbeit, in der ich den Radikalenerlass als ein Beispiel anführen möchte... Ohne Beleg ist das natürlich doof. :)
Sockenklaus (Diskussion) 18:54, 3. Aug. 2016 (CEST)
thread_title:  Quelle "Anwendungspraxis" 

message: Dieser Abschnitt ist seltsam und POV. Die Aussage "Die Bestimmungen des Beamtenrechts werden über diejenigen der Verfassung gesetzt." ist natürlich falsch und die Aussage "Mit einem niederrangigen Gesetz wird ein höherrangiges ausgelegt." trivial (weil das immer so ist). Dann wir eine unbestimmte "Die AG" mit der gleichen Aussage erneut zitiert. Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls sehr seltsam: Das Verfassungsgerichten vorgeworfen wird, sie machen Politik, ist ganz normal. Das das Verfassungsgericht aber die Politik der sozialliberalen Regierung bestätigt damit zu begründen, "mehrere (Verfassungsrichter) stammten noch aus der Zeit der CDU/CSU-Dominanz" ist schon sehr seltsam. Abgesehen davon stelle ich mir die Frage ob diese "Kritik der AG Berufsverbote" für das Thema so wesentlich ist, dass diese in der Breite dargestellt werden sollte.--Karsten11 (Diskussion) 09:13, 12. Jan. 2018 (CET)
replies: text: Zumal eher unklar ist, ob der Arbeitsbericht dieser AG nur ein internes Papier ist oder irgendwo publiziert wurde. --Feliks (Diskussion) 11:16, 12. Jan. 2018 (CET)
replies: text:  Nachdem hier keine gegenteilen Argumente kamen, habe ich den Absatz rauzsgenommen.--Karsten11 (Diskussion) 13:13, 1. Feb. 2018 (CET)
replies: text: Zustimmung --Ekkehart Baals (Diskussion) 22:01, 2. Feb. 2018 (CET)
thread_title:  Abschnitt "Verkehrung von Rangordnung" 

message: Texte mit Quellen, in denen der Radikalenerlass nicht auftaucht, gehören hier nicht hin.--Tohma (Diskussion) 19:22, 17. Mär. 2018 (CET)
replies: text: Bitte die Quelle gründlich lesen. Dokument 1618, Seiten 65 ff. im pdf https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=70015910&action=open   --Rita2008 (Diskussion) 18:40, 18. Mär. 2018 (CET)
replies: text:  Was sollen eigentlich Lemmafremde QUellen sein? Quellen müssen die Tatsache belegen, zu der sie referenziert werden, nicht das ganze Lemma. --Rita2008 (Diskussion) 18:43, 18. Mär. 2018 (CET)
replies: text:  Quellen, die nicht das Lemma behandeln. Frage des Jahres.--Tohma (Diskussion) 18:49, 18. Mär. 2018 (CET)

text: Waren die westdeutschen Berufsverbote einmalig in der EG?  --Nuuk 09:48, 1. Jul. 2018 (CEST)
thread_title:  Lemmafremde Einfügungen durch IP 

message: Die ganze Überschrift von wegen Aufhebung des Erlasses kommt mir ebenso wie der Verweis auf heute angeblich: "seltene Anfragen beim VS" wie eine euphemistische Verschleierungstaktik vor, wenn doch offenbar in den meisten Bundesländern: "länderspezifische Nachfolgeregelungen" erlassen wurden. Um hier Klarheit zu schaffen, müßte der Artikel erläutern, wie diese Nachfolgeregelungen überhaupt aussehen; der Weimarer Reichstag beschloß um 1930 auch eine (dann nicht mehr in Kraft getretene) "Aufhebung" des §175, ersetzte ihn aber gleichzeitig durch einen praktisch identischen Neuparagraphen, so daß es auch ohne Machtergreifung 1933 bei der alten Situation geblieben wäre.
Die ganze Formulierung der: "länderspezifischen Nachfolgeregelungen" klingt eben verdammt nach einem ganz ähnlichen Trickbetrug, der selbst dann, wenn die Anfragen beim VS tatsächlich so niedrig sein sollen, wie der Artikel in einem knappen Nebensatz ganz ohne Belege behauptet, praktisch die Beibehaltung der vorigen Praxis darstellt, wenn es diese: "Nachfolgeregelungen" ausdrücklich erlauben, Leute z. B. ausdrücklich aufgrund reiner Mutmaßungen oder Mitgliedschaften im vornehmlich linken politischen Bereich ohne Prüfung oder Verfahren zu entlassen oder nicht einzustellen, so daß die Betroffenen höchstens noch im Nachhinein klagen können, wenn überhaupt (spreich, es herrscht vor wie nach 1985/1991 Beweislastumkehr, wo nicht der Arbeitgeber jemals etwas beweisen muß, sondern höchstens im Nachhinein der Betroffene).
Ich weise darüberhinaus darauf hin, daß genau diese Thematik schonmal 2007 mit ziemlich guten Argumenten aufgeworfen und niemals geklärt wurde; der Artikel behauptet aber weiterhin vollmundig was von der angeblichen Beendigung der Praxis, die auch bis 1985 nie so bundeseinheitlich war, wie es Befürworter der verschleiernden Abschaffungsformulierung gerne hätten.
Zur vermeintlichen: "Widerlegung" der Beweislastumkehr vor wie nach 1985 wiederum wurde hier auf der Disku 2008 einfach nur auf diese Kleine Anfrage der Linkenfraktion von 2008 ohne zugehörige Antwort der Bundesregierung verwiesen (und wie die vermeintliche Objektivität solcher Antworten ohnehin zu bewerten ist, kann man ja im Falle BDS sehen, wo die Bundesregierung Merkel in einer solchen schonmal behauptet hat, über keinerlei Erkenntnisse über Antizionismus oder Antisemitismus von BDS zu verfügen, bevor der Bundestag schließlich mit großer Mehrheit eine Verurteilung von BDS genau dafür beschlossen hat), aus der dann auch noch falsch zitiert wurde, um behaupten zu können, es hätte niemals eine Beweislastumkehr gegeben und es gäbe auch heute keine. D. h. es wurde hier auf der disku etwas zitiert, was in der Quelle garnicht steht, und dieses nichtexistente Zitat bezog sich wiederum allein auf das Vorgehen, *WENN* sich der Arbeitgeber rein optional entscheidet, eine Prüfung vorzunehmen; sprich, selbst, wenn das Zitat sich tatsächlich in der Quelle befunden hätte, was nicht der Fall war, ginge es ohnehin am Thema vorbei. --2003:EF:13DB:3B24:5C6B:2C9E:8DC7:A486 14:12, 15. Okt. 2019 (CEST)
thread_title:  "Länderspezifische Nachfolgeregelungen" 

message: das Lemma selber ist zurecht in der Kategorie Willy Brandt eingeordnet
doch warum kommt Willy Brandt ansonsten nur einmal als Buchtitel und einmal in den Fußnoten vor, aber nicht im Fließtext ?
--Über-Blick (Diskussion) 10:59, 26. Nov. 2019 (CET)
replies: text: Weil du keine belegten Angaben zu seiner Rolle bei der Entstehung des Radikalenerlasses in den Artikel eingepflegt hast, deshalb. --Φ (Diskussion) 18:54, 26. Nov. 2019 (CET)
thread_title:  Willy Brandt 

message: Der Abschnitt ist unbelegt und völliges Geschwurbel. Die "damals engeren Kontakte von Studenten und Arbeitern in den Gewerkschaften" waren nichts als ein Wunschtraum der Salon-Revolutionäre. --Carl B aus W (Diskussion) 15:03, 2. Jan. 2021 (CET)
replies: text: da keiner eine Meinung dazu hat, gelöscht. --Carl B aus W (Diskussion) 20:09, 28. Feb. 2021 (CET)
thread_title:  Gewerkschaften 

message: Vom Beamtentum abzugrenzen sind daher die Beschäftigungsverhältnisse als Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst (Tarifbeschäftigte), die sich nach Arbeitsrecht und Tarifverträgen richten.
Bezog sich der Erlass auf die Übernahme ins Beamtentum oder generell auf die Aufnahme in den öffentlichen Dienst?
Das kommt zuwenig heraus. --178.115.75.21 15:44, 10. Sep. 2021 (CEST)
thread_title:  Betraf der Erlass auch  die Neueinstellung von Arbeitnehmern generell?  

message: Hallo, der folgende Satz im Artikel ist bzgl. der Partei „Die Linke“ nicht mehr aktuell: „In Bayern muss sich seit 1991 gemäß der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst jeder Bewerber bis heute zudem in einem Fragebogen u. a. erklären, ob er Mitglied in einer „extremistischen oder extremistisch beeinflussten“ Organisation ist bzw. war, zu denen etwa Al-Qaida, Scientology, aber auch Die Linke, Die Republikaner und die NPD gerechnet werden, oder Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war.“
Eine aktuelle Liste führt Die Linke als gesamte Partei nicht mehr auf, siehe hier (Die Jugendorganisation „Linksjugend (`solid)“ taucht in der Liste in der Tat aber auf.) Vergleiche hierzu auch die Antwort der bayerischen Staatsregierung (siehe hier, Abschnitt 6.3.): „Es wird darauf hingewiesen, dass nur die offen extremistischen Strukturen in der Partei DIE LINKE, nicht aber die Partei in ihrer Gesamtheit dem Beobachtungsauftrag des BayLfV unterliegen.“
Ich schlage also vor, die Quelle zu aktualisieren und „Die Linke“ aus der Liste zu entfernen und durch „die Jugendorganisation der Linkspartei ‚Linksjugend ('solid)‘“ zu ersetzen. --Fehlerteufel-x (Diskussion) 20:14, 16. Mär. 2022 (CET)
replies: text: Ich habe den Absatz jetzt überarbeitet und die verschiedenen Kategorien von als „extremistischen oder extremistisch beeinflussten“ eingeordneten Organisationen aufgelistet und jeweils bekannte Gruppierungen aufgelistet. Die Auflistungen habe ich jeweils mit dem Hinweis „in Bayern zählen dazu bspw.“ versehen, damit klar wird, dass es die Einschätzung in Bayern ist. --Fehlerteufel-x (Diskussion) 21:30, 20. Mär. 2022 (CET)
thread_title:  Aktuelle Situation in Bayern 

message: Hallo, ich lese gerade im Artikeltext:
:"Mitunter war es ausreichend, in einer Organisation aktiv zu sein, in der auch Kommunisten aktiv waren oder die mit Kommunisten zusammenarbeitete. Dazu gehörten beispielsweise der sozialdemokratische Sozialistische Hochschulbund (SHB), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) oder die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)."
Die im ersten Satz gegebene Beschreibung trifft für die genannten Organisationen nicht zu. Diese sind von Kommunisten dominierte oder gar von der DKP initiierte Organisationen. Ziko (Diskussion) 18:19, 19. Jan. 2023 (CET)
thread_title:  Aussage und Beispiele passen nicht