Diskussion:Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

message: Eine Anmerkung zu etwas anderem. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gibt es nicht, sie richtet sich immer gegen eine konkrete Maßnahme. Das Urteil mag das nur am Rande erwähnen, aber die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle durch jedermann würde den Arbeitsmarkt für Juristen sicher entlasten.
:Diese Behauptung ist schlicht falsch. Natürlich kann man, sofern man von einem Gesetz selbst unmittelbar betroffen ist, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen (und so war es im konkreten Fall auch). Allerdings ist die Frist des  BVerfGG zu beachten. --Zipfelheiner 14:15, 28. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Teils richtig, teils falsch. Man muß für eine Verfassungsbeschwerde, selbst unmittelbar und gegenwärtig von der staatlichen Maßnahme betroffen sein. Bei Gesetzen muß deshalb regelmäßig ein Vollzugsakt abgewartet werden und der dann auf dem ordentlichen Rechtsweg angegegangen werden. Wenn es allerdings für den Betreffenden nicht zumutbar ist, einen Vollzugsakt zu provozieren, damit er gegen das Gesetz vorgehen kann, ist in Ausnahmefällen auch eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze zulässig. Auch bei Gesetzen die keinen weiteren Vollzugsakt benötigen oder wenn es viele gleichgelagerte Fälle gibt, so wie bei dem Volkszählungsurteil. 80.133.164.27 14:51, 28. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Die Behauptung Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gibt es nicht ist schlicht falsch. Die Aussage, dass diese Behauptung falsch sei, ist nicht teils richtig, teils falsch, sondern richtig. --Zipfelheiner 15:16, 28. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Daß das Unmittelbarkeitserfordernis erfüllt ist, ist aber ein Ausnahmefall. In den meisten Fällen ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz unzulässig, wenn es einen weiteren Umsetzungsaktes bedarf. --80.133.162.129 15:26, 28. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Im konkreten Fall - und nur der interessiert hier - geht es um Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz. (Siehe das Rubrum des Urteils: In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden). Das hatte ein namenloser Diskussionsteilnehmer mit der Begründung, es gebe keine Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze, in Zweifel gezogen. Daraufhin habe ich richtiggestellt, dass es doch Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gibt (sonst enthielte ja der vorliegende Artikel einen schwerwiegenden Fehler). Akademische Diskussionen über die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetzte nutzen hier niemandem. --Zipfelheiner 15:35, 28. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Ich denke dem kann ich nich widersprechen, womit Mißverständnisse meinerseits beseitigt sein sollten. --80.133.162.129 15:37, 28. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz? 

message: Sollen wir Alternitivbezeichnungen wie "IT-Grundrecht", "Computer-Grundrecht" oder neuerdings "Grundrecht auf digitale Intimsphäre" im Artikel nennen oder nicht? Mittlerweile habe ich Zweifel ob das Sinn macht, irgendwie ist man da schon sehr nahe an WP:TF. Andererseits hat es die Formulierung "IT-Grundrecht" sogar auf die Hauptseite der WP geschafft und es existieren entsprechende Redirects, nach den Richtlinien für Redirects von Synonymen sollen die Synonyme ja auch wieder zu Beginn des Artikels hervorgehoben werden. Mein Vorschlag: Nur wenn ein Redirect besteht, dann auch hier im Artiekl nennen. Wenn ein Begriff trotzdem als unnötig empfunden wird sollte dies durch eine Löschdiskussion auf den Redirect geklärt werden. --Jadadoo 15:44, 28. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Einverstanden, sehe ich genauso. --Zipfelheiner 16:24, 28. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Alternativbezeichnungen 

message: Das ZDF berichtete in der Sendung Frontal21 am 15.07.2014 auf der Aussage eines Insiders, dass der BND und ein nicht namentlich genanntes Telekommunikationsunternehmen den gesamten Internetverkehr des Netzknotens DE-CIX in Franfurt am Main seit 2009 vollständig ausleiten würden.http://www.zdf.de/frontal-21/in-aller-freundschaft-spionage-fuer-amerika-34051748.html Die verdachtsunabhängige, flächendeckende Überwachung verletzt das Grundrecht fundamental. (nicht signierter Beitrag von 131.188.134.245 (Diskussion) 17:53, 21. Okt. 2014 (CEST)
replies: text:  Kein Wunder, in den USA gibt es - mittlerweile dank NSA zu Recht? - "keine berechtigte Erwartung eines Nutzers auf Integrität seines PC". https://www.eff.org/deeplinks/2016/06/federal-court-fourth-amendment-does-not-protect-your-home-computer (nicht signierter Beitrag von 88.130.30.145 (Diskussion) 08:40, 24. Jun. 2016 (CEST)
thread_title:  Aushöhlung durch Geheimdienste