Diskussion:Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

message: Zur Schattenübersetzung heißt es, man habe "eine deutschsprachige Fassung bereitgestellt, die der Originalfassung näher kommt als die offizielle deutsche Übersetzung". Für die Aussage, die Schattenübersetzung käme der Originalfassung (welcher? Es gibt sechs!) näher als die amtliche Übersetzung, fehlen aber Belege - die Behauptung der Herausgeber kann dazu ja kaum genügen. Mark 13:29, 11. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Schattenübersetzung 

message: Zitat: Sie ersetzt den defizitären Blick auf behinderte Menschen durch einen lebensbejahenden Ansatz.
Das ist für mich klar POV und gehört redigiert.  Danke, Maikel 15:06, 29. Mär. 2010 (CEST)
thread_title:  POV? 

message: Welche juristische Autorität legt Art. 18 der UN-Behindertenrechtskonvention so aus, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sei, eine „Behindertenquote“ bei der Einbürgerung einzuführen? Für einen entsprechenden Beleg wäre ich dankbar. --CorradoX, 11:33, 21. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Art.18 Einbürgerung für Menschen mit Behinderung 

message: Hier heißt es:
Nach deutschem Wahlrecht müssen Wähler allerdings ihre Stimme höchstpersönlich abgeben, d. h. in der Regel mit eigener Hand ein Kreuz auf dem Wahlvordruck machen.[14]
Da ist so nicht richtig, denn nach den Wahlordnungen (ich weiß allerdings nicht, ob das Bundes-, Landes, oder Kommunalwahlrecht ist - vielleicht auch alle) können sich Menschen, die in der Wahlkabine nicht zurecht kommen, schon helfen lassen. In der Regel von einem der Wahlhelfer (die zur Verschwiegenheit und Neutralität verpflichtet sind). 
Ich habe im Moment leider keine Zeit, das genau zu recherchieren, ich weiß das aber aus häufiger Tätigkeit als Wahlhelfer. - CJB (nicht signierter Beitrag von 89.204.136.53 (Diskussion) 16:08, 9. Dez. 2012 (CET)
replies: text: Auf die Schnelle Summary vom Artikel der Lebenshilfe-Zeitung 4/2012, S. 10; der Link auf deren HP ist leider defekt...: Ulrich Hellmann: "Kein Wahlrecht für Alle - (deutsche) Politik ignoriert Völkerrecht - Teilhabe (vulgo: Teilnahme!) behinderter Menschen (besser: von Menschen mit Behinderung (MmB)!) bleibt lt § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) eingeschränkt": Wenn gerichtlich eine rechtliche Betreuung „für alle Angelegenheiten“ festgelegt wurde - Wenn eine„Totalbetreuung“ (diese soll der „absolute Ausnahmefall“ sein; deren Rechtsfolgen sind bei Einrichtung wohl i.d.R. nicht umfänglich bekannt) vorliegt: => „Verlust aktives & passives Wahlrecht“ (a&pWR): Die Lebenshilfe sieht hier Verstoß gg Völkerrecht und UN-BRK. Sie wollte im Gesetzgebungsverfahren zur Wahlrechtsreform (->Überhangmandate!) die „Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für MmB“ erreichen. Die völlige Aberkennung des a&pWR ist automatische Rechtsfolge des generalisierenden Vorgehens, obwohl sie im gerichtlichen Betreuungsverfahren gar keine Rolle spielt! - In D existiert keine "Wahlfähigkeitsprüfung"! - Somit ist ldgl. die (kleine) Gruppe der volljährigen MmB mit „Totalbetreuung“ von einem totalen Ausschluss des a&pWR betroffen = Schwere Diskriminierung ggüber Allen, die nicht von einem Betreuungsverfahren erfasst wurden usw. - Jetzt kommt´s: "Der Europäische Gerichtshof hat am 20. Mai 2010 „die unterschiedslose Aberkennung des Wahlrechts ldgl. aufgrund einer geistigen bzw. psychischen Behinderung als Verstoß gg Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Europäische Menschenrechtskonvention) eingestuft“. Bereits mit diesem Grundsatz ist der automatische Wahlrechtsausschluss (aWRA) des § 13 Nr. 2 BWahlG NICHT VEREINBAR. Darüber hinaus verstößt der aWRA gg ARt. 29 der UN-BRK: „Garantie auf gleichberechtigte Teil(nahme) am politischen Leben einschließlich Wahlrecht“ - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) rechtfertigt im das Ansinnen der LH ablehnenden Schreiben der schwarz-gelben Bundesregierung das Bestehen auf der Möglichkeit eines WRA mit der „fundamentalen Bedeutung der Wahl für die Demokratie“ - gg hier befürchtete missbräuchliche Wahlrechtsausübung stehen jedoch bereits rechtsordentlich bestehende Straftatsbestände „Wahlfälschung“ (§ 107a StGB) sowie „Falsche Versicherung an Eides Statt“ (§ 156 StGB) - Die Grundrechtsagentur der Europäischen Union (FRA - Fundamental Rights Agency) hat die BRD 2010 in die Riege der Länder „mit völkerrechtlich unzulässigen Wahlrechtsausschlüssen“ eingeordnet - Österreich, Großbritannien und die Niederlande verzichten bereits auf ein solches Vorgehen." - Bitte: JedEr hat (von mir) die völlige Freiheit, das entsprechend in den Artikel einzubauen! Der entspr. Baustein müsste dann auch -> Wahlrecht und Behinderung! vg, --Hungchaka (Diskussion) 19:11, 9. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Wahlrecht 

message: Art. 45 (1): Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Wie kommt ihr auf 25? (nicht signierter Beitrag von 94.109.235.247 (Diskussion) 18:52, 6. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Inkrafttreten 

message: Auch hier stimmt der Beleg nicht www.lag-bw.de/index.php?menuid=56&downloadid=48&reporeid=75--Oursana (Diskussion) 20:54, 18. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Behinderungsbegriff 

message: Das ist nicht der richtige Ort, die einzelnen Inhalte aufzuführen, s.o. Inh
Nach der Änderung des § 1906 (2.13) und der Rsprg des BVerfG sind die Stellungnahmen nicht mehr aktuell. Auf http://www.beb-ev.de/files/pdf/2009/2009-01-14BeBStellungnahmeBehindertenrechtskonvention12-2008.pdfSS8ff der BeB Stellungnahme finde ich nichts zur Unwirksamkt d Psychisch-Kranken-Gesetz und das (S. 10) Gewaltanwendung auf Fälle ohne Alternative zu beschränken ist, darüber besteht Einigkeit http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130201_Zwangsbehandlung_Ausnahmeregelegung_fuer_Notsituationen.html--Oursana (Diskussion) 15:13, 17. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Praktische Konsequenzen in Deutschland 

message: Die Schweiz hat nicht ratifiziert--Oursana (Diskussion) 02:00, 13. Okt. 2013 (CEST)
thread_title: Schweiz

message: Die genaue Bezeichnung in Österreich lautet nicht besonderer Förderbedarf sondern sonderpädagogischer Förderbedarf (SPF)
Gruß, Nadja (nicht signierter Beitrag von 178.188.52.94 (Diskussion) 23:22, 14. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Fehler in bezug auf Österreich 

message: – GiftBot (Diskussion) 14:59, 15. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Ist es denkbar, für diesen Abschnitt eine eigene Seite zu machen. siehe https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Vertragsorgan. Bei einigen Ausschüssen gibt es eine eigene Seite, bei anderen nicht, ist somit konzeptlos.--PetHerz (Diskussion) 12:18, 9. Jun. 2017 (CEST)
thread_title:  eigene Seite für UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen? 

message: In Anbetracht der Tatsache, dass der Durchschnittsmensch einen wesentlichen Teil seiner Lebenszeit mit Erwerbsarbeit verbringt und diese für die meisten Menschen die Haupteinkommensquelle darstellt, ist es erstaunlich, dass dieser Artikel kaum Aussagen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Art. 27 der Konvention) enthält. --CorradoX (Diskussion) 09:43, 21. Feb. 2018 (CET)
thread_title:  Teilhabe am Arbeitsleben 

message: Im Schulbereich gibt es zwei Kämpfe, die Eltern behinderter Kinder auszutragen haben: Erstens den Kampf gegen die Exklusion ihrer Kinder in Form der Aufnötigung eines Förderschulbesuchs gegen ihren Willen und zweitens den Kampf um Nachteilsausgleiche.
Der zweite Kampf kommt in dem Abschnitt zu Art. 24 der Charta zu kurz. Er betrifft nicht nur Schüler mit einer Lese- Rechtschreibschwäche oder einer Dyskalkulie. Auch um den Einsatz bzw. das Ausmaß des Einsatzes von ausgebildeten Sonderpädagogen und Integrationshelfern im gemeinsamen Unterricht müssen Eltern Auseinandersetzungen führen.
Zum Komplex „Nachteilsausgleiche“ gehört auch die Befreiung von Benotungen und die Verlängerung von Arbeitszeiten in Prüfungen. --CorradoX (Diskussion) 10:03, 5. Dez. 2019 (CET)
thread_title:  Nachteilsausgleiche in Schulen