Portal Diskussion:Recht/Archiv 2012-II

message: Hi, Angaben über eine angebliche Auszeichnung von Axel Hilpert in Kuba in unserem Artikel wurden von der StA als Hinweis auf Fluchtgefahr angesehen und deshalb ein Haftbefehl aufrechterhalten. Die Anwälte dementieren die Auszeichnung und beantragen die Aussetzung des Haftbefehls - http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1017367/  Da sieht man sehr schön, welchen Einfluss die Wikipedia inzwischen haben kann, und wie großen Wert wir auf Sorgfalt gerade bei Themen mit Rechtsaspekten und vor allem bei Biographien lebender Personen legen müssen. Grüße --h-stt !? 13:31, 18. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Wikipedia-Inhalte als Hinweis auf Fluchtgefahr! 

message: Hallo, ich weiss, es ist nicht fair, hier in Wikipedia Arbeitsaufträge zu verteilen. Ich bin daher auch nicht enttäuscht, wenn ihr diesen Wunsch hinsichtlich zweier Verwaltungsrechtsbegriffe ignoriert, den ich allerdings gerne manchmal hätte: Gibt es die Möglichkeit, irgendetwas zu Kann-Bestimmung bzw. Soll-Bestimmung zu schreiben? Immerhin gibt es die Begriffe auch in unserem ANR öfter, speziell sind aber auch die meisten Wikipediaregeln als Soll-Bestimmungen formuliert und werden von einer ganzen Menge Wikipedianern als völlig unverbindlich angesehen (à la: «Sonst würde da ja muss stehen!»). Gruss --Port(u*o)s 17:09, 19. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Diese Artikel wären nicht sinnvoll, denn dabei handelt es sich um Begriffe aus der Lehre zum Ermessen, und dort sind sie auch erklärt. Am ehesten könnte man Redirects dorthin setzen.--Aschmidt (Diskussion) 18:48, 19. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Artikelwünsche 

message: Gibt es zum Überraschungsverbot wie hier beschrieben einen Artikel? ZeugeDerNacht (Diskussion) 18:02, 19. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Im weitesten Sinne ist das ein Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör und dass sich der Angeklagte im Sinne des fair trial gegen die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen vorbereiten kann. Streng genommen liegt hier sogar eine Verletzung des Akkusationsprinzips vor, was jedoch durch die gesetzliche Möglichkeit der freien Würdigung der Sachlage durch den Richter (bei eben der Einräumung des rechtlichen Gehörs) wieder relativiert wird. Es gibt entsprechend einige Artikel, die das Thema schneiden, nur ist das alles - auch vom Gesetz her - eher als Gebot oder Recht, denn als Verbot ausgestaltet. --TheRealPlextor (Diskussion) 18:30, 19. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Also der ORF Artikel (Achtung Österreich!) ist schon so formuliert, dass man annehmen kann es handelt sich um ein konkretes Konzept mit einem Namen, dass auch einen eigenen Artikel bekommen könnte. Oder hab ich da was falsch verstanden? ZeugeDerNacht (Diskussion) 11:02, 20. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Für das österreichische Recht kann ich keine Aussagen machen. Mir ist jedoch aufgefallen, dass der Begriff auf der von dir gelinkten Seite ausschliesslich in Anführungszeichen steht. Daher habe ich angenommen, dass es sich hierbei um einen Pseudo-Fachbegriff handelt. --TheRealPlextor (Diskussion) 14:52, 20. Apr. 2012 (CEST)

text: Bin gerade von dieser Erwähnung des Überraschungsverbots auf § 262 Ö-StPO gestossen. Inhaltlich ist das das, was ich gemeint habe: Eigentlich kein Verbot, sondern ein Gebot zu einem bestimmten Handeln. --TheRealPlextor (Diskussion) 14:55, 20. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  [[Überraschungsverbot]] 

message: Moin, gibt es einen Grund dafür, dass :Kategorie:Strafrecht (Deutschland) und ähnliche Länderkategorien hier nicht einsortiert sind? Ich kenn mich in den Kategorien ums Recht nicht genug aus, um mutig zu sein. Gruß --RichtestD 11:28, 20. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Wo ist die Kategorie nicht einsortiert? Da hast Du wahrscheinlich einen Link vergessen?--Aschmidt (Diskussion) 12:55, 20. Apr. 2012 (CEST)

text: Die von dir genannte Kategorie :Kategorie:Strafrecht (Deutschland) gehört in den Kategorienbaum :Kategorie:Rechtsordnung, wo sie auch zu Recht unter :Kategorie:Recht(Deutschland) eingeordnet ist. Bei :Kategorie:Recht nach Thema sollen dagegen nur länder(bzw. rechtsordnungs-)übergreifende allgemeingültige Lemma und Kategorien wie z.B. :Kategorie:Strafrecht rein, wie es auch in der Einführung steht. Die Lösung ist weder optimal noch leicht verständlich aber die Beste, die wir derzeit haben ;-) Gruß. --Tavok (Diskussion) 14:20, 20. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Wo? Na in die Kategorie in der Überschrift :) Ich hab gerade die FAQ gefunden, wo es erklärt wird, danke für die Aufklärung.. Gruß --RichtestD 16:20, 20. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  [[:Kategorie:Strafrecht]] 

message: Ich versuche gerade bei Wikipedia Diskussion:Sperrprüfung#Verfahrensordnung die Sinnhaftigkeit, dass die zweite Instanz nur das prüft, was die erste Instanz im Umfang festgelegt hat, auf die Wikipedia-Sperrverfahren zu übertragen. Mag von euch Juristen (?) jemand dort mitdiskutieren?--Ohrnwuzler (Diskussion) 03:52, 21. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Also deine juristische Argumentation ist nicht zwingend. Man kann das so oder so sehen, die deutsche ZPO/StPO tut das auch und ist auf diesem Gebiet derzeit auch im Fluss. --Gnom (Diskussion) 12:06, 22. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: +1. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.--Aschmidt (Diskussion) 16:16, 26. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Instanzenzug bei Wikipedia 

message: Bei uns in der Redaktion ist eine für uns nicht lösbare Frage aufgetaucht (siehe hier). Für die chemische Verbindung Kopexil, deren Wirksamkeit bisher nicht nachgewiesen ist, wurde von einer großen französichen Kosmetikfirma der Handelsname „Aminexil“ als Wortmarke zum Schutz angemeldet. Das scheint auch in den USA, Frankreich u.a. funktioniert zu haben, nur in Deutschland steht unter der Registerauskunft die kryptische Aussage Bestandsart: BA; Schutz bewilligt, Schutz nicht möglich. Kann jemand erklären, was das exakt bedeutet? Gruß --Cvf-psDisk+/− 20:45, 26. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Frage zum Markenrecht bei [[Kopexil]] 

message: Ich würde gerne mal vier wichtige Artikel ansprechen, die seit einem halben Jahr in unserer QS festhängen: Rechtsstaat, Formeller und materieller Rechtsstaat, Integrales und summatives Rechtsstaatsverständnis und Rechtsstaat (Schweiz). Außerdem gibt es noch Rechtsstaat (Deutschland) (geltendes Verfassungsrecht) und Rechtsstaat (Deutschland) (Wort- und Begriffsgeschichte).
Amerikanische Juristen, die an unserem Exzellenzcluster Vorträge gehalten haben, sprachen immer wieder vom Rechtsstaat. Und auch wenn ich englische Nachschlagewerke bei Credo Reference durchforste, finde ich dort Nachweise, in denen der deutsche Rechtsstaat dem englischen/common law Rule of law gegenübergestellt wird (z.B.: The expressions rule of law and Rechtsstaat are not synonymous, but both signify that some of the norms the state produces are (or should be) binding on the state itself. – Cambridge Dictionary of Sociology). Auch die Britannica bezeichnet etwa Rudolf von Gneist als einen partisan of the Rechtsstaat. 
Der deutsche Begriff wird also üblicherweise auch in der ausländischen Fachliteratur gebraucht. Es ist deshalb nicht sinnvoll, ihn unter einem Klammerlemma als eine deutsche Spielart des Rechtsstaats abzuhandeln. Der Artikel Rechtsstaat (Schweiz) ist so wenig gehaltvoll, daß man sich fragen mag, ob er überhaupt gerechtfertigt ist oder ob er nicht als eine besondere Variante des (deutschen) Rechtsstaats dort behandelt werden sollte. 
Es ist ein zentraler Rechtsbegriff, den es so nur hierzulande gibt, deshalb sollte der Artikel Rechtsstaat (Deutschland) (geltendes Verfassungsrecht) nach Rechtsstaat verschoben werden. Was noch fehlt, wäre übrigens der soziale Rechtsstaat von Wolfgang Abendroth und die umfangreiche Diskussion mit Forsthoff, zumal sie auch zeitgeschichtlich relevant ist. Man könnte hierzu gerne einen Artikel Sozialer Rechtsstaat anlegen, um das näher auszuführen (derzeit Redirect auf Sozialstaat). Doppelte Klammerlemmata sollte es bei zentralen Begriffen ohnehin nicht geben, denn sie dienen der weiteren Differenzierung z.B. bei Namensgleichheiten bei Biographien.--Aschmidt (Diskussion) 20:22, 30. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Wurde schon mal hier aE diskutiert. Die Hauptautorin hat sich per Mail-Anfrage nicht mehr gemeldet, weshalb die Verschiebung von Rechtsstaat (Deutschland) (Wort- und Begriffsgeschichte) auch Rechtsstaat und Rechtsstaat (Deutschland) (geltendes Verfassungsrecht) auf Rechtsstaat (Deutschland) eigentlich nur eine Formsache sein sollte. --130.133.8.114 23:44, 30. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Danke sehr für Deinen Hinweis. Ich habe Jewgenia noch einmal per Mail angesprochen und um Beteiligung gebeten. Wir müssen also noch die Artikel Rechtsstaatsverständnis im Nationalsozialismus und Gesetzesstaat berücksichtigen, vgl. die :Kategorie:Rechtsstaat – mit einer Unterkategorie Demokratie? Hm...--Aschmidt (Diskussion) 00:19, 1. Mai 2012 (CEST)

text: War mir eben leider entgangen: Es war eine Zusammenlegung unter Rechtsstaat angedacht, parallel zu Rule of law und État légal.--Aschmidt (Diskussion) 00:37, 1. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Überarbeitung Rechtsstaat 

message: Im genannten Artikel wird gesagt, die Entschädigung für den Eigentümer des dienenden Grundstückes würde sich nach der Häufigkeit der Nutzung der Dienstbarkeit richten. Das halte ich für ungenau bzw. falsch, siehe dazu auch meine Aussage in der Artikeldiskussion. Könnte einer der anwesenden Fachleute mal drüberlesen und sich dazu ggfls. äußern oder gleich ändern? Danke. Gruß Thogru Sprich zu mir!  12:16, 27. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Wonach sich das Entgelt für die Benutzung richtet, die Frage lässt sich nicht aus rechtlicher Sicht als richtig oder falsch beurteilen. Das Entgelt lässt sich - in den Grenzen der Sittenwidrigkeit - durch schuldrechtlichen Vertrag frei vereinbaren. Im BGB ist zum Entgelt nichts geregelt. Wie das Entgelt sinnvollerweise bestimmt werden kann, ist keine rechtliche Frage, sondern wohl nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beantworten. Soweit dazu etwas ausgesagt wird, sollte es mit einem Beleg versehen werden. --DiRit 16:51, 27. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Danke soweit. Ich dachte es gäbe vielleicht irgendwo in Rechtssprechung und Kommentierung einen Fingerzeig. Gruß Thogru Sprich zu mir!  08:41, 3. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  [[Grunddienstbarkeit]] 

message: : Ist Deutschland (ab 1949) Rechtsnachfolger des Heiligen Römischen Reiches?
Das fragte ich mich beim Lesen der :Kategorie:Rechtsgeschichte nach Staat, hingeführt durch diesen Edit. Und: Ist Österreich es nicht? Daher schien mir auch die Verfeinerung der Einordnung nach Rechtsgeschichte des Mittelalters (Deutschland) unpassend.
Übergreifend: Wären die Kategorien nicht hilfreicher und würden eher den historischen Zusammenhängen gerecht werden, wenn die Rechtsgeschichte z.B. des Hl. Röm. Reiches eine eigene Kat bekommt? Bzw.: Braucht es die hl.-röm. Artikel dort überhaupt, wenn es die :Kategorie:Recht (Heiliges Römisches Reich) gibt? Gruß, Hæggis 07:20, 6. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Das Hauptproblem liegtt darin, dass modernen Staaten die Geschichte eines früheren Staates (eher Reiches) zugerechnet wird, während andere, ebenfalls davon (mindestens territorial) betroffene, moderne Staaten für „geschichtslos“ kategorisiert werden. Außerdem steckt in der direkten Linie schon eine starke Prise TF drin, oder nicht? --Hæggis 19:33, 12. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Frag das lieber die HRR-Spezialisten, z.B. Finanzer. Gruß, --Gnom (Diskussion) 16:04, 16. Apr. 2012 (CEST)
replies: text:  Mach ich, danke. --Hæggis 06:26, 19. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Es gibt keinen Rechtsnachfolger bzw. eine Vielzahl, das Reich wurde aufgelöst, anschließend gab es auf dessen Gebiet viele souveräne Staaten. Außerdem ist die Frage schlicht müssig, ob das moderne Deutschland ein Rechtsnachfolger eines vor über 200 Jahren aufgelösten auf mittelalterlichem Recht aufbauendem Reich ist. Es gibt sicherlich immer noch Rechtsfolgen die aus dem Reich resultieren, wie zB die Staatsknete für die Kirche, das Tägermoosstatus und noch ein paar wenige andere sicherlich auch noch. Gruß --Finanzer (Diskussion) 20:35, 8. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Rechtsgeschichte nach Staat 

message: Auf Diskussion:Unterlassungserklärung hat sich jemand mit berechtigter Kritik am Artikel gemeldet. Ich habe daraufhin einige Schwachpunkte und Verbesserungsmöglichkeiten angefügt. Hat jemand Zeit und Lust, sich das zusammen mit mir anzusehen und den Artikel zu überarbeiten? Grüße --h-stt !? 10:49, 9. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  [[Unterlassungserklärung]] 

message: Ich habe gerade den Artiekl Geistliche Genossenschaft erstelt/angefangen, da ich gerade beim durcharbeiten des Artikels Zeugen Jehovas in Gerichtsurteilen auf diesen Begriff gestossen bin und mir nichts drunter vorstellen konnte. Ich habe nun versucht alle Infos die ich gefunden habe, unter einen Hut zu bringen. Bin aber leider kein Rechtsexperte und wäre froh wenn hier jemand helfen könnte. Danke im vorraus --Calle Cool (Diskussion) 21:40, 4. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Sorry, aber deine Ausführungen sind unbrauchbar. Leute, die keine Rechtsexperten sind, sollten vielleicht vorsichter sein, juristische Artikel anzulegen (im Gegensatz zu Bearbeitungen existierender Artikel). Wenn du zustimmt, würde ich das gerne formlos löschen. Der Begriff wird nahezu ausschließlich im Sozialvresicherungsrecht gebraucht und in §6 SGB V benutzt. Dafür brauchen wir aber keinen Artikel. Er ist insbesondere auch im Creifels nicht aufgeführt. Also, stimmst du der Löschung zu oder muss ich einen formalen Löschantrag stellen? Grüße --h-stt !? 14:08, 6. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: +1, "geistliche Genossenschaft" hat in Juris/Gesetzestexte 357 Treffer, nahezu ausschließlich in Vorschriften des Sozialversicherungsrechts. Dazu kann man - als unbestimmter Rechtsbegriff - sicher etwas schreiben; ob da mehr als eine Begriffserklärung herauskommt, erscheint mir jedoch zweifelhaft. Das sollte auf jeden Fall jemand machen, der sich im Sozialversicherungsrecht auskennt. Der gegenwärtige Text hilft da leider wenig weiter. --Opihuck 23:15, 6. Jun. 2012 (CEST)
replies: text:  -1. Die Art, wie hier mit einem Wikipedia-Autor umgegangen wird, gefällt mir gar nicht. Die Löschandrohung erinnert mich ein bisschen an die polizeiliche Anfrage "lassen Sie uns freiwillig in Ihr Haus oder müssen wir mit einem Durchsuchungsbeschluss zurückkommen?". Ich halte einen Artikel zu diesem Thema durchaus für sinnvoll und würde deshalb gegen einen Löschantrag stimmen. --Forevermore (Diskussion) 19:56, 7. Jun. 2012 (CEST)
replies: text:  Man kann sicher darüber streiten, ob die Art und Weise, wie H-stt hier seinen Unmut äußert, auch anders gesagt werden könnte. In der Sache hat er aber völlig recht. Was uns Calle Cool hier anbietet, ist inhaltlich und sprachlich ungenügend. Was der Satz "Ordensmitglieder, die einem Orden wie z. B. dem Orden der Sondervollzeitdiener der Zeugen Jehovas angehören." heißen soll, weiß wohl nicht mal der Autor. Sorry, aber es muss auch erlaubt sein, Wahrheiten auszusprechen. Um einen Satz richtig zu bauen, muss man nicht Jura studiert haben. --Opihuck 20:21, 7. Jun. 2012 (CEST)
replies: text:  Würde ich auch so sehen, zumal Calle Cool kein neuer Autor ist. Er weiß, was er tut, wenn er einen solchen Stub anlegt, der ganz sicher kein Artikel ist. Der Begriff der geistlichen Genossenschaft ist ein neutraler Oberbegriff für alle denkbaren Ordensgemeinschaften im Sozialversicherungsrecht, ihre Angehörigen sind unter den jeweils in den einschlägigen Gesetzen genannten Voraussetzungen nicht sozialversicherungspflichtig. Klarer Fall, SLA-fähig.--Aschmidt (Diskussion) 22:37, 7. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: SLA ist mal wieder Holzhammer... Wenn, dann sollte eine Weiterleitung auf ein Artikel gemacht werden, wo der Begriff hinreichend erklärt wird. Immerhin ist es, wie es auch schon Opihuck mit den Treffern andeutete, ein gebräuchlicher Fachbegriff und damit Wikipediarelevant. Wie ich schon sagte, bin ich zufällig drübergestoppert und konnte mir nix drunter vorstellen. Das was im Artikel Versicherungspflicht im Sinne der deutschen Sozialversicherung steht ist leider auch total nixsagend. Daher habe ich alles was für mich verständlich war, zusammengekrazt und versucht eine Artikel/Begriffserklärung anzustoßen. Die Total verkehrte Interpunktion, was den Satz mit dem Orden sinnlos machte, habe ich nun verbessert. Die ewähnung des Ordens sollte nur als Beispiel dienen. Kann auch gern durch ein aussagekräftigeres Beispiel ersetzt werden. --Calle Cool (Diskussion) 00:09, 8. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: 357 Treffer in juris ist nicht "gebräuchlicher Fachbegriff" sondern lachhaft, da es sich um einen Begriff aus dem Gesetz handelt. Außerhalb von §6 SGB V findet der Begriff auch keinerlei andere Anwendung. Daher gibt es entgegen deiner Ausführungen auch keinen Grund, ihn in der Wikipedia zu erläutern, schon gar nicht als Lemma. Den Inhalt des §6 SGB V könnte man theoretisch in Ordensgemeinschaft in soweit einarbeiten, dass man hineinschreibt, dass Angehörige von Orden und vergleichbaren religiösen Gemeinschaften nicht sozialversicherungspflichtig sind und im Falle eines Ausscheidens von ihrer Gemeinschaft nachversichert werden müssen, was aber nur zu minimalen (Renten-) Ansprüchen führt. Da das aber für das enzyklopädische Interesse an Ordendgemeinschaften eher nicht im Vordergrund steht, kann man es auch mit gutem Gewissen weglassen. Der Einzelaspekt bei den Zeugen Jehovas rechtfertigt jedenfalls keinen Artikel zum Stichwort, weil dort in einem kokreten Einzelfall das Gericht nur das Offensichtliche bestätigt hat, nämlich dass es auch bei den ZJ Ordensgemeinschaften geben kann und dass diese wie die anderer Religionsbemeinschaften behandelt werden. Mehr hat das Gericht nicht entschieden. Also nochmal die Frage: Stimmst du einer Löschung zu (dann formlos) oder soll ich einen normalen LA stellen? Grüße --h-stt !? 11:15, 8. Jun. 2012 (CEST)

text: Nach etwas Nachdenken: Es wäre nicht sinnvoll, für einen Tatbestand zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung einen eigenen Artikel zu führen. Ich wäre für Einarbeiten und Löschen des Lemmas. Eine BKL zum Verweis auf die verschiedenen Artikel zu den Zweigen der Sozialversicherung, in denen der Begriff eine Rolle spielt, ist nicht nötig, die Volltextsuche reicht aus, wenn man Näheres erfahren möchte.--Aschmidt (Diskussion) 21:35, 8. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: @H-stt: Ich stimme einer Löschung nicht zu. Must schon LA stellen@Aschmidt: Einarbeiten fände ich nicht schlecht gegen das löschen des Lemmas bin ich weiterhin. Wenn dann Weiterleitung auf den Absatz in den es eingearbeitet wurde. Wobei ich überzeugt bin, das es in der jetzigen Form bestehen bleiben kann. Es ist leicht verständlich und Informativ. Ich wäre froh gewesen, dass hätte es so schon vor ein paar Tagen gegeben ... Danke das Du Dir hirführ die Zeit genommen hast.--Calle Cool (Diskussion) 22:35, 8. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Gerne, aber das geht ja beim Einarbeiten nicht verloren. Wir legen keine Artikel, keine BKLs und auch keine Redirects an für solche Kleinigkeiten. Das ist eine Entscheidung des Fachbereichs. Auch wenn es den Anschein haben mag, daß es sich bei dem Lemma um mehr handelt, es ist doch nur ein Tatbestand unter vielen im Sozialversicherungsrecht. Deshalb sollten wir den Artikel einarbeiten und danach löschen.--Aschmidt (Diskussion) 23:06, 8. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Artikel [[Geistliche Genossenschaft]] 

message: Hallo !
Wollt Ihr dieses Meinungsbild unterstützen?
Wikipedia:Meinungsbilder/Belegpflicht bei Sperrbegründungen
Wäre irgendwie die Entsprechung der Rechtsordnung in der Wikipedia. Ohne Beweismittel keine Sperre.
--Ohrnwuzler (Diskussion) 01:23, 14. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Beweismittel 

message: Hi, ich hab versucht in einen Artikel mit  das Aktzenzeichen zu verlinken. Leider fürt dies im Erzeugtem Link zu keinem Ergebnis. Kann es daran liegen, das das Aktzenzeichen falsch geschrieben ist? Oder gibt es für Aktenzeichen aus der DDR eine andere Vorlage? Oder geht es schlicht weg eifach nicht? Es wäre ein Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 4. Oktober 1950. --Calle Cool (Diskussion) 00:21, 15. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Bitte die Dokumentation zu der Vorlage lesen. Es wird derzeit nur die Datenbank dejure.org verwendet. Was dort nicht gesammelt wird, kann mit dieser Vorlage also nicht verlinkt werden. Ich will es nicht ausschließen, aber wahrscheinlich gibt es die gesuchte Entscheidung nicht frei online, möglicherweise gibt es sie nicht einmal online, sondern Du müßtest sie in einer Bibliothek heraussuchen.--Aschmidt (Diskussion) 01:18, 15. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Vorlagesuche 

message: Nachdem der Benutzer:Enzyeditor einige Zeit hinweg sich von Wikipedia ferngehalten hatte, hat er seine Tätigkeit für den Bund-Verlag wieder aufgenommen und pflegt kontinuierlich das Verlagsprogramm in unsere Artikel ein. Kein Literaturhinweis auf andere Verlage, nur auf Bücher des Bund-Verlags. Wir sollten hierauf ein Auge haben und bei Bedarf gegensteuern. Ich habe den Benutzer auf seiner Disk. angesprochen.--Aschmidt (Diskussion) 17:04, 19. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Werbespam für den Bund-Verlag wieder aufgenommen 

message: Bitte beteiligen. --93.184.136.19 10:52, 25. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  [[:Kategorie:Gericht (Aachen)]] oder [[:Kategorie:Gericht in Aachen]] ? 

message: Über den Artikel bricht hinsichtlich der Minderjährigenbeschneidung gerade wieder der Shitstorm (Aktivistenwebseiten als Quellen, Tagespreese zur Klärung juristischer Fragen, unklare Vorstellungen dazu, welche Bedeutung ein einzelnes LG-Urteil hat, Newstickeritis). Meine Zeitresourcen sind endlich, kann da bitte wer vom Fach ein Aug drauf werfen? Danke! --Feliks (Diskussion) 17:20, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Gern. Genaue Vorstellungen hast du nicht? --Gnom (Diskussion) 09:45, 29. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Wenn jemand Zugriff auf den aktuellen fischer-Kommentar hätte? Ich hab nur die 55.Aufl., die ist über 3 Jahre alt, mein Beck-Online-account umfasst den leider nicht. --Feliks (Diskussion) 15:43, 29. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: „c) Beschneidung von Knaben (Zirkumzision) als sozialadäquat schon vom Tatbestand auszunehmen besteht[sic!] kein Anlass (Gropp AT 6/231; Putzke, Herzberg-FS [2008] 672 ff.; Jerouschek NStZ 08, 313 ff., Herzberg JZ 09, 332). Sie ist bei Erwachsenen durch deren Einwilligung gerechtfertigt, bei Kindern soll sie durch Einwilligung der gesetzlicher[sic!] Vertreter gerechtfertigt sein (einschränkend aber Jerouschek NStZ 08, 313, 317 f.; Putzke MedR 08, 268, 270 ff., ders., Herzberg-FS [2008] 669, 682 ff.; Stehr/Putzke/Dietz DÄBl 08, A 1778; abl. Herzberg JZ 09, 332, 333 ff., 339; ders. ZIS 10, 471; zu möglichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgründen vgl. Schwarz JZ 08, 1125; Fateh-Moghadam Rechtswissenschaft 10, 115 ff.).“ Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 59. Aufl., Beck, München 2012, § 223 Rn. 6c. [alle Hervorhebungen im Original] Gruß, --Gnom (Diskussion) 17:44, 29. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Man beachte besonders das „soll“ und die Jahresangaben der jeweiligen Aufsätze. Ein Paradigmenwechsel wie aus dem Lehrbuch, vergleichbar vielleicht mit der Wandlung der Dogmatik zum Züchtigungsrecht. --Gnom (Diskussion) 17:44, 29. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Na ja, aber „abl. Herzberg“ – der war ja schon früher für wo manche eher seltsame Ansicht gut. Die Musik spielt klar im Verfassungsrecht bei Art. 4 GG. Der Fall wird wahrscheinlich zum BVerfG laufen.--Aschmidt (Diskussion) 18:28, 29. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Danke! Hoffen wir auf eine Klärung durch BVerfG oder Bundestag, und zwar bald, unabhänig vom Ausgang. Wenn das LG wenigstens mutig gewesen wäre. Aber am Schluss vom Urteil zu sagen "die anderen könnten übrigens auch richtig liegen" und sich dann durch einen Freispruch sowohl aus der Verantwortung als auch aus der Überprüfbarkeit im Rahmen der Revision zu mogeln, ist unabhängig vom Inhalt des Gegenteil von mutig. --Feliks (Diskussion) 15:35, 2. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Freispruch musste sein, alles andere wäre nicht gegangen aufgrund der unklaren Rechtslage. Und wenn man die starke Gegenauffassung im Urteil nicht darstellt, macht man sich erst recht angreifbar. --Gnom (Diskussion) 13:35, 3. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Sagen wir es doch einmal geradeheraus: Es ist eine Mindermeinung.--Aschmidt (Diskussion) 14:16, 3. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Ob das seit dem Urteil des LG Köln noch so gelten kann, ziehe ich stark in Zweifel. Die Auswertung der jüngeren Literatur im Artikel stellt das so jedenfalls nicht dar. --Gnom (Diskussion) 14:27, 3. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Herrschende oder Mindermeinung dürften derzeit schwer ausmachbar sein, solange nicht ein verläßlicher Standardkommentator oder ein Obergericht dazu was sagt. Einer der Autoren, der die alte hM modifiziert vertritt, ist K.-A. Schwarz, Mitautor des Mangoldt–Klein–Starck. Der ist noch Rotlink, da hM-Verteidiger halt nie so sexy sind wie Bilderstürmer. Sein Aufsatz wurde gerade von einer IP als angeblich TF aus dem Artikel rausvandalisiert. Manchen ist auch kein Trick zu billig. Das Urteil hat die alte hM nicht nur dargestellt, sondern auch als „sicher nicht unvertretbar“ bezeichnet. Zum Eingriff in Grundrechte, auch im Interesse anderer Grundrechte, sollte man sich der eigenen Sache dann doch ein wenig sicherer sein. --Feliks (Diskussion) 19:54, 3. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  [[Zirkumzision]] 

message: Gerne hätte ich Euch gefragt, ob Ihr Interesse an einem Zugang zum Online-Angebot der Stiftung Warentest im Rahmen des Literaturstipendiums hättet, um daraus Inhalte in Wikipedia einzupflegen? Die Stiftung Warentest hat in den letzten Jahren immer mehr Inhalte auf ihrer Website kostenpflichtig gemacht. Nur die älteren Inhalte sind derzeit noch frei zugänglich. Die meisten aktuellen Artikel, Empfehlungen und Testergebnisse stehen online nur gegen Bezahlung beim Abruf oder für Abonennten der Zeitschriften test und Finanztest zur Verfügung. Dabei handelt es sich um relevante Inhalte, die für Verbraucher- und Ernährungsthemen sowie für verschiedenste Rechts- und Wirtschaftsfragen wichtig sind (Verbraucherrecht, soziales Mietrecht, Privat- und Sozialversicherungsrecht, Rente, Steuerrecht, Immobilien, Geldanlage und sonstige Finanzgeschäfte). Auf meine Anfrage hin habe ich die Auskunft erhalten, Wikimedia Deutschland würde ein eLitstip für einen Zugang zu http://www.test.de/ fördern, wenn sich genügend Wikipedianer zusammenfänden, die hieran Interesse hätten. Wenn Ihr also daran mitarbeiten möchtet, meldet Euch doch bitte auf meiner Benutzerdisk., damit wir das umsetzen könnten. – Danke.--Aschmidt (Diskussion) 22:31, 20. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  eLitstip Stiftung Warentest