Diskussion:Verjährungsdebatte

message: http://www.dra.de/online/w04-13.htm --Zwobot 11:26, 28. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Toter Weblink 

message: Ist bei "normalen" Straftätern auch die Verjährung eines Mordes möglich? Ich meine nicht. Wie sehen die Profis das? --Weissmann 10:06, 19. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Eine Verjährung für Mord gab es früher, diese Möglichkeit einer Verjährung ist aufgehoben worden - siehe Artikel: "...Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord [...] Der Rechtsausschuss des Bundestages konnte sich nicht auf eine Beschlussempfehlung verständigen. Am 3. Juli 1979 beschloss der Deutsche Bundestag mit 255 zu 222 Stimmen, die Verjährung für Mord und Völkermord gänzlich aufzuheben." -Holgerjan 11:05, 19. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Danke. Ist denn ein "gemeiner" Mord mit dem Mord, wie ihn die Verjährungsdebatte gemeint hat, vergleichbar? --Weissmann 12:13, 19. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Ich persönlich finde "Mord" und "Völkermord" auch nicht ganz vergleichbar bezüglich der Motive und des Umfangs. Man kann durchaus ins Grübeln kommen, warum der Bundestag für beides die Verjährung aufhob und damit eine Gleichbehandlung oder gar Gleichgewichtung (?) schuf. Aber das ist wohl persönliche Meinung, damit Wikipedia:Theoriefindung und hier nicht darstellbar. - Gruß -Holgerjan 13:08, 19. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Kann Mord verjähren? 

message: Es wäre doch ganz interessant wie die Verjährung von Mord in anderen Staaten geregelt ist und ob es auch dort entsprechende Änderungen der Gesetzeslage gab. --Eingangskontrolle 12:01, 9. Jan. 2008 (CET)
replies: text: Aber das würde nicht in diesem Lemma Raum finden, sondern müsste bei Verjährung oder Verjährung (Mord) eingefügt werden. -Holgerjan 14:12, 9. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Verjährung für Mord in anderen Staaten 

message: "1962 war Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel unter dem Vorwurf zurückgetreten, in der NS-Zeit an dreißig fragwürdigen Todesurteilen mitgewirkt zu haben." - muss das nicht eher heißen: "1962 war Generalbundesanwlat Wolfgang Fränkel auf Grund des Vorwurfes..."? -- Pohl-rosengarten 09:06, 3. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: done (in der Duden-empfohlenen Schreibweise "aufgrund") --Holgerjan 21:38, 5. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Situation im Vorfeld der Debatte 

message: Vielen Dank für deine Überarbeitung, die du oben nachvollziehbar begründet hast (ich schreibe lieber unten weiter, weil man einen neuen Beitrag sonst übersieht). 
Du hast eine Stelle als POV entlarvt und verbessert, deutest jedoch oben an, solches würde sich weiter durch den Artikel ziehen. Das solltest du dann wohl besser genauer benennen und ggf. verbessern. MfG --Holgerjan 13:41, 19. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Nachfrage @Str1977 

message: Ein sehr guter Artikel, übersichtlich, informativ und nicht zu überladen! Den sollte man meiner Meinung nach in die lesenswerten Artikel aufnehmen. Vorher müssen im Abschnitt "Situation im Vorfeld der Debatte" einige Belege ergänzt werden:
Unbedingt zu belegen:
*"Im Ausland wurde dies von manchen als Alibifunktion für den vorhersehbaren Fall angesehen, dass einige NS-Täter erst nach der Verjährung entlarvt würden."
*"Meinungsumfragen ergaben dabei, dass sich eine knappe Mehrheit für den Eintritt der Verjährung aussprach."
Zu belegen:
*"Die USA übte mit einer Demarche Druck aus, um zu verhindern, dass die bislang unaufgeklärten Massenmorde durch Verjährung ungeahndet bleiben würden."
*"Die Bundesregierung rief am 20. November 1964 alle Regierungen im Ausland dazu auf, alle entdeckten Dokumente über NS-Verbrechen unverzüglich der Ludwigsburger Zentralstelle zuzuleiten."
*"Am Vorabend der Parlamentsdebatte veröffentlichte der Spiegel  unter dem Titel „Für Völkermord gibt es keine Verjährung“ ein viel beachtetes Gespräch zwischen Rudolf Augstein und Karl Jaspers."
Außerdem:
*Es wurde vermutet, man könne weitere Täter in heutiger hoher Stellung entlarven, wenn man mehr Zeit für die Strafverfolgung habe." Wer vermutete das?
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:Sehr guter, übersichtlicher Artikel. Lob, uneingeschränkt... Stefan3 (Diskussion) (22:04, 8. Jul 2012 (CEST)
thread_title:  Lesenswert-Kanditatur 

message: Mich würde interessieren wie es mit Verjährung in der DDR aussah - gab es eine ähnliche Debatte? Wenn es dazu einen Link gibt, wäre ich dankbar. Falls es dazu noch keinen Artikel gibt, würde sich ein kurzer Eintrag mit Sicherheit lohnen. BRD-DDR standen ja im Wettbewerb, und es gab ständig Reaktionen und Bezugnahme auf die im Nachbarland stattfindenden Debatten. Lila Wiese 20:07, 13. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Mord verjährte in der DDR (weiterhin) nach 25 Jahren. Allerdings gab es das Gesetz vom 1. September 1964 über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen (GBl. I S.127), dessen Bestimmung 1968 ins StGB (§ 84) einfloß. Damit erübrigte sich eine Debatte in 1969 bzw. 1979. Die lex spezialis für Nazi- und Kriegsverbrechen wurde mit dem Beitritt der DDR aufgehoben und im Artikel 315a, Absatz 3 des Einigungsvertrag geregelt: "Verbrechen, die den Tatbestand des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches) erfüllen, für welche sich die Strafe jedoch nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt, verjähren nicht." (nicht signierter Beitrag von 194.76.232.148 (Diskussion) 12:27, 11. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Es wäre wirklich sehr zu begrüßen, wenn du dein Wissen hier oder in einem extra Lemma weitergeben würdest. --Holgerjan (Diskussion) 14:47, 11. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Verjährungsdebatte in der DDR? 

message: Vor 1975 wurde die Verjährung in den Paragrafen 66 und 67 des StGB geregelt.
http://lexetius.com/StGB/66,9
http://lexetius.com/StGB/67,6
Interessant für Gröning-Prozess dürfte sein, dass nach § 67 StGB (Fassung 1953 bis 1969) seine Tat 1964 oder 1965 verjährt ist.
Denn er hat maximal 15 Jahre zu erwarten.
http://lexetius.com/StGB/67,8
--Heldenmut (Diskussion) 14:33, 2. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Verjährung - Regelungen im StGB 

message: Beim Abstimmungsergebenis 1965 ist nur von der CDU die Rede. Wie haben die (24?) Abgeordneten der CSU sich verhalten? Und wie haben die einzelnen Parteien sich bei den Abstimmungen 1969 und 1979 verhalten? --sneecs (Diskussion) 21:52, 1. Jan. 2021 (CET)
thread_title:  CSU 

message: Der Satz
Die Verjährungsfrist für vor dem 8. Mai 1945 begangene Delikte außer Mord und Totschlag, beispielsweise Körperverletzung mit Todesfolge sowie Beihilfe zum Mord sog. Schreibtischtäter war bereits am 8. Mai 1960 abgelaufen.
scheint mir bezüglich Beihilfe zum Mord sog. Schreibtischtäter fehlerhaft oder unvollständig zu sein. Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Derzeit läuft ein Verfahren gegen eine KZ-Sekretärin. Die ist nach allgemeinem Verständnis allenfalls Schreibtischtäterin, würde ich sagen. Also entweder muss der Begriff Schreibtischtäter präzisiert werden (vielleicht ist der auf KZ-Mitarbeiter nicht anwendbar, auch wenn die da nur am Schreibtisch saßen), oder die "echten Schreibtischtäter" konnten nicht wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden (warum?), sondern nur wegen anderer Tatbestände, die dann eben verjährten. Bei mir hat die Formulierung jedenfalls zu erheblichen Missverständnissen bezüglich der Rechtslage geführt. --Hauke Laging (Diskussion) 14:06, 30. Sep. 2021 (CEST)
thread_title:  Verjährung bei den Schreibtischtätern 

message: Gem. § 76 II StGB verjährt Mord nicht. Gem. Art. (2) 16. StrÄndG vom 16.07.1979 gilt das aber nicht für Morde, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits verjährt waren. Und welche wären das dann bitte (bitte erläutern/vorrechnen!)? Laienhafte Rechnung: Die NS-Zeit ging von 1933-1945. Verjährungsfrist 20 Jahre bedeutet zunächst einmal, daß die Taten in der Zeit 1953-1965 sukzessive verjährt wären. Wenn die Frist um 10 Jahre verlängert und für die Berechnung die Zeit 1945-1949 ausgenommen wird, kommen noch einmal 15 Jahre hinzu, macht dann 1968-1980. Damit wäre aber doch 1979 alles, was vor 1944 lag, verjährt gewesen, oder nicht? Was ist mit Morden, die zwischen 1946 und 1949 geschahen? Sind die 1966-1969 verjährt gewesen, oder nicht? Warum wurde Erich Mielke verurteilt? Auf all das wird es sicher Antworten geben, nur müßten die auch mal verständlich erklärt werden. --77.10.31.26 03:31, 24. Mai 2022 (CEST)
thread_title:  Bitte Rechtslage besser erklären!