Diskussion:Behandlungsvertrag

message: Die folgenden Aussagen müssten mE belegt werden:
# "(Der Vertrag) kommt auch zustande, wenn ein Patient nach einem Termin fragt (auch telefonisch) und einen Termin zugeteilt bekommt, wenn der Patient die Praxis betritt und die Sprechstunde aufsucht..." - gerade bei der Terminanfrage tu ich mir schwer mit den korrespondierenden Willenserklärungen. Handelt die Sprechstundenhilfe dann in Vertretung?
# "Der Behandlungsvertrag gilt aber auch für das Anfertigen von Tattoos oder Piercings." - Jauernig sieht das zumindest für Tattoos schon mal anders, allerdings ohne Quelle. --Ildottoreverde (Diskussion) 23:16, 25. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Unbelegte Aussagen 

message: Die Aussage an sich ist schon strittig: Durch die alleinige Terminanfrage und sogar -vergabe entsteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keinesfalls ein Behandlungsvertrag im Sinne eines Fixgeschäfts, da es sich eher um eine den Praxisablauf koordinierende Maßnahme handelt (LG Konstanz in NJW 1994, 3015; OLG Stuttgart Urteil vom 12.04.2007, Az: 1 U 154/06). 
Der Zahnarzt hat stattdessen die Möglichkeit zu nutzen eindere Patienten zu behandeln.
Gemäß § 627 Abs. 1 BGB kann der Patient bei Vertrauensverlust jederzeit einen Behandlungsvertrag fristlos kündigen, was bedeutet, dass selbst, wenn er schon im Wartezimmer sitzt und sich entscheidet wieder zu gehen, auch dann keine forderungsfähige Leistung ausgelöst wird! Diese Willenäußerung entspricht im weitesten Sinne dem eines konkludenten Handelns. (AG Heilbronn Urteil vom 13.10.1994, Az: 2 C 1964/94; AG Stuttgart Urteil 28.02.1995, Az: 10 C 14161/94)Für Bestellpraxen können allerdings andere Regelungen gelten, die z. T. von der aktuellen Rechtssprechung auch bestätigt werden.--Kieler2002(Diskussion) 20:10, 20. Jun. 2014 (CET)
thread_title:  Terminvergabe löst nicht automatisch einen Behandlungsvertrag aus 

message: Ich habe das Lemma bei WP:3M eingetragen, weil ich mich nicht an einem EditWar weiter beteiligen will. Darüber hinaus ist ein Hinweis angebracht in der WP:RM. --Partynia ∞ RM 22:36, 11. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Besser wäre, einen Rechtskundigen als einen Mediziner einzuschalten. --Arpinium (Diskussion) 23:17, 11. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Ich hab das Portal:Recht informiert. Gruß--Emergency doc (Disk)RM 03:39, 12. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  [[WP:3M]]  und [[WP:RM]] 

message: Selbstverständlich schließen auch Tierärzte Behandlungsverträge ab. Die Medizin beschränkt sich doch nicht auf die Humanmedizin. Bei Mensch und Tier liegt jeweils ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag vor. Dass der nichtärztliche Vertragspartner kein Tier, sondern sein Besitzer ist, versteht sich wohl von selbst. --Dr. Hartwig Raeder (Diskussion) 14:33, 20. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Siehe hierzu Palandt Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch-Weidenkaff, 73. Aufl. 2014, Vorbemerkung zu § 630a Rn. 3.--Partynia ∞ RM 21:02, 23. Jun. 2016 (CEST)
thread_title:  Tierärzte 

message: Es gibt noch viele andere Ausnahmen von der Behandlungspflicht. Diese sollten aber alle bequellt werden. Zum Beispiel:
* Verwandte sollen nicht behandelt werden.
* Das Verlangen von Falschbeurkundungen oder Falschattesten entbindet von der Behandlungspflicht.
* Die Einsicht des Arztes in seine beschränkten Fähigkeiten zur richtigen Behandlung.
* Erkrankungen des Arztes entbinden teilweise oder ganz von der Behandlungspflicht.
Bei verstärktem Nachdenken würden mir noch mehr Ausnahmen einfallen. :-) --Dr. Hartwig Raeder (Diskussion) 17:45, 21. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Naja, es versteht sich von selbst, dass alle rechtswidrigen Behandlungen nicht verlangt werden können. Der Rest fällt unter Unzumutbarkeit (z. B. auch Erkrankung des Arztes). Darüber hinaus gilt die Fachgebietsbeschränkung. Man kann keine Katarakt-OP von einem Gynäkologen verlangen. Im Übrigen gilt der Facharztstandard. Grüße --Partynia ∞ RM 18:26, 21. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Die Verwandtenbehandlung sollte thematisiert werden. Alle Quellen fehlen. --Dr. Hartwig Raeder (Diskussion) 10:58, 23. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Quellen sind drin. Verwandte kann man behandeln, muss man aber nicht. Wenn man sich nicht traut (.z.B. OP), dann fällt das unter Unzumutbarkeit. --Partynia ∞ RM 21:00, 23. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Das mit "kann man, muss man aber nicht" gilt für alle Ausnahmen von der Pflicht. --Dr. Hartwig Raeder (Diskussion) 21:46, 23. Jun. 2016 (CEST)
thread_title:  Behandlungspflicht 

message: Gemäß § 2 Abs. 1 sowohl der GOÄ als auch der GOZ kann durch Vereinbarung „eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden“. Beide Verordnungen führen dazu weiter aus: „Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3) ist nicht zulässig.“ Damit ist gemeint, daß nur die Höhe des Steigerungssatzes einer abweichenden Vereinbarung zugänglich ist (siehe bsplsw. den GOZ-Kommentar der BZÄK). ($ 2 Abs 1 GOZ lautete bis 2012 schlicht: „Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden“; und damals wurde das AFAIR recht schnell vom BGH so entschieden und dann bei der Reform so in den Verordnungstext integriert. Leider reichen meine Fähigkeiten zur Bedienung einer Suchmaschine offensichtlich nicht aus, das damalige Urteil zu finden. Ich meine mich zu erinnern, es in einer frühen Ausgabe der GOZ-Urteilssammlung der ZÄK Nordrhein gefunden zu haben. In der letzten öffentlich zugänglichen Ausgabe ist es nicht mehr enthalten.) Sollte das nicht in die entsprechende Passage eingearbeitet werden? -- M.ottenbruch ¿⇔! RM 23:56, 28. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Meinst Du dieses BGH-Urteil ? --Partynia ∞ RM 07:04, 29. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Das war es leider nicht. -- M.ottenbruch ¿⇔! RM 10:04, 29. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Und das hier  oder hier ?--Partynia ∞ RM 15:42, 29. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Nein, leider auch nicht. Im in Rede stehenden Fall war es gerade so gewesen, daß der Kollege nicht einen erhöhten Steigerungssatz vereinbart hatte, sondern – und daran erinnere ich mich eben nicht mehr – entweder ein Pauschalhonorar oder einen anderen Punktwert. Und damals wurde entschieden, daß eben nur die Vereinbarung eines anderen Steigerungssatzes zulässig sei – auch wenn das der damalige Wortlaut der Verordnung in keiner Weise hergab. -- M.ottenbruch ¿⇔! RM 10:11, 30. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Na dann das da, bzw. das Urteil des BVerfG.  --Partynia ∞ RM 11:29, 30. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Das erste genannte Urteil befaßt sich mit zwar einem ähnlich gelagerten Fall, aber einer anderen Argumentation. Der dort streitende Schönheitschirurg hat sich auf den Standpunkt gestellt, eine medizinisch nicht notwendige Leistung müsse gar nicht nach der GOÄ abgerechnet werden, weswegen er ein Pauschalhonorar vereinbaren dürfe (was natürlich aus ganz anderen Gründen Seppuku bedeutete, denn dann wäre er im Bereich des gewerblichen Handelns, was ihn u.a. in bezug auf Mehrwert- und Gewerbesteuer in Teufels Küche brächte). Die von ihm geschlossene Honorarvereinbarung sollte gerade keine nach § 2 Abs 1 f. GOÄ sein – ein Analogon zu §2 Abs 3. GOZ scheint die GOÄ nicht zu kennen (der Wortlaut dieses Absatzes würde die Vereinbarung eines Pauschalhonorares übrigens erlauben, der GOZ-Kommentar der BZÄK sieht das allerdings anders). Zur im mir erinnerlichen Fall relevanten Fragestellung äußert sich der erkennende Senat in diesem Urteil nur ganz lapidar: „[Dem Arzt] steht es frei, im Rahmen des § 2 GOÄ eine abweichende Vereinbarung mit den an seinen Leistungen Interessierten über die  Gebührenhöhe zu treffen. Das erlaubt zwar keinen Pauschalpreis, lässt aber Raum insbesondere für eine von § 5 GOÄ abweichende Vervielfachung des Gebührensatzes.“ Ausgerechnet für diese Aussage führt der Senat allerdings keine Präzedenzurteile an. Da wäre sonst das von mir gemeinte wohl aufgetaucht.Das vom Kollegen M. aus D.  –  gepriesen sei seine Leistung für den Berufsstand! – erstrittene BVerfG-Urteil ist ja nun gerade jenes, das die Rechtsprechung zu § 2 Abs 1 f. GOZ wieder vom Kopf auf die Füße gestellt hat. Immer wieder lesenswert, aber Pauschalhonorare hat der Kollege AFAIK nie vereinbart. -- M.ottenbruch ¿⇔! RM 21:24, 30. Jun. 2016 (CEST)

text: Dann reden wir die ganze Zeit aneinander vorbei. :-\ Dem bloßen Wortlaut der GOZ 1988 nach wären auch Pauschalhonorare möglich gewesen. Es ist aber recht schnell entschieden worden, daß das realiter nicht so sein sollte, sondern daß nur abweichende Steigerungssätze vereinbart werden dürften. Ich suche nun nach dem Urteil, mit dem erstmals höchstrichterlich entschieden wurde, daß bereits die knappe Formulierung der GOZ 1988 dahingehend auszulegen sei, daß nur eine abweichende Höhe des Steigerungssatzes zulässig vereinbart werden könne. (Diese Präzisierung hat man dann versucht, in die GOZ 2012 zu übernehmen, was IMHO handwerklich auch nicht so gelungen ist: „Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3) ist nicht zulässig“, könnte man für eine abschließende Aufzählung halten und zu dem Schluß kommen, daß Pauschalhonorare (oder bsplsw. Stundensätze) gerade doch zulässig wären.)In meiner Ausgangsformulierung, daß „das AFAIR recht schnell vom BGH so entschieden und dann bei der Reform so in den Verordnungstext integriert [wurde]“, bezieht sich das „so“ beide Male auf „daß nur die Höhe des Steigerungssatzes einer abweichenden Vereinbarung zugänglich ist“. Sorry, wenn ich mich da mißverständlich ausgedrückt habe. -- M.ottenbruch ¿⇔! RM 10:09, 1. Jul. 2016 (CEST)
thread_title:  Vereinbarungen über eine abweichende Höhe der Vergütung 

message: Sofern nicht anders vereinbart hat jeder Vertrag auch eine gewisse Gültigkeit und das bezieht sich auch auf jede einzelne Seite die an den Vertrag beteiligt ist auch wenn sie aus mehreren Parteien besteht
 Ich will hier mit andeuten dass zum Beispiel eine Körperverletzung die einem Vertrag entspringt der nicht weitergeführt wird und über einen Patienten verfügt ,
 Auch eine gewisse Vertragslaufzeit zu Grunde liegt obwohl diese abweichend im Vertrag aufgenommen ist oder gerade weil es nach geltendem Recht zeitliche Einschränkungen gibt wenn dort über eine chronische Krankheit geredet wird dann muss auch über die Besserung geredet werden oder eben über die Verpflichtung der Parteien die die Verfügung darüber nicht aufgeben sich an einem aktuellen Vorgang zu beteiligen also es beinhaltet eine Art Ultimatum . 07Basic53 (Diskussion) 16:27, 8. Aug. 2018 (CEST)
thread_title:  ZEIT #ZEIT in der Einseitig Geltung besteht.