Diskussion:Finaler Rettungsschuss

message: Mich würde einmal interessieren, ob es Statistiken darüber gibt, regional gegliedert und im zeitlichen Verlauf. Es wäre sehr interessant zu wissen, ob tatsächlich die vermutete Zunahme in den "Todesschuss-Ländern" nachweisbar ist. Gibt es eine Veröffentlichungspflicht? Andererseits kann ein solches polizeiliches Vorgehen aber auch nicht unbemerkt von der Öffentlichkeit erfolgen. Gibt es eine Institution, die solche gezielten Tötungen registriert? Falls ja, sollte ein Link darauf unbedingt mit aufgeführt werden!(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 87.174.29.15 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla Bewerte mich! 22:55, 13. Jun. 2007 (CEST)

message: Zumindest die Rechtsvorschriften der Bremener und Hamburger Polizeigesetze zum finalen Rettungsschuß erscheinen mir gesetzgeberisch überflüssig. Da als Voraussetzung immer ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff  auf einen Dritten gegeben sein muß und es kein weniger einschneidendes Mittel geben darf, daß zur Abwehr des Angriffs geeignet ist, ist diese Handlung des Polizeibeamten sowieso durch § 32 StGB gerechtfertigt ( Notwehr ). Außerdem könnte auch eine Rechtfertigung durch Notstand gem. § 34 StGB in Frage kommen.  Das strafrechtliche Notwehr-/Notstandsrecht gilt selbstverständlich auch für Polizisten im Einsatz. Außerdem läßt sich unabhängig davon der Rettungsschuß auch aus dem Recht des unmittelbaren Zwangs herleiten. Der zu vollstreckende Verwaltungsakt ist in diesem Fall die z.B. an den Geiselnehmer gerichtete Anordnung der Polizei zur Freilassung der Geisel.  § 3 UZwG enthält auch schon die erforderliche ausdrückliche Grundrechtseinschränkung. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 UZwG reichen völlig aus. Auch steht die Tatasache, daß mit "hoher oder an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" der Tod des Täters eintreten wird, meiner Meinung nach nicht im Widerspruch zu § 12 Abs. 2 Satz 1 UZwG, da der Zweck, also die Absicht des Schußwaffengebrauchs allein darin besteht, den Täter angriffsunfähig zu machen, nicht, diesen zu töten ( da bin ich allerdings unsicher; vielleicht gibt es hier einen Polizisten/Polizeirechtler, der etwas dazu sagen kann). Auch § 12 Abs. 2 Satz 2 UZwG steht nicht entgegen, da die Geisel wohl kaum als "Unbeteiligter" angesehen werden kann. Ich habe also mindestens drei Stellen im geltenden Recht außerhalb deas Polizeirechts, die rechtfertigend wirken ( entweder die Länder haben eigene UZwG oder die Landespolizeigesetze verweisen auf das UZwG des Bundes, da kenne ich mich nicht so ganz aus). Mir leuchtet also nicht ganz ein, warum man auch noch in den Polizeigesetzen der Länder Vorschriften zum Rettungsschuß schaffen muß, die gesetzgeberischer Unsinn-weil überflüssig-sind.
Gruß: Finanzanwärter
Die Frage, inwieweit §32 und §34 für Beamte im Dienst anwendbar sind ist lange nicht so unstreitig wie Du sie darstellst. Gerade weil Beamte die Staatsgewalt verkörpern, unterliegen sie erhöhten Voraussetzungen, insofern besteht durchaus ein Normierungsbedarf... Im übrigen muss man vorsichtig sein: Maßstab ist nicht das einfache Gesetz, sondern die Verfassung. Auch wenn Artikel 2 grundsätzlich unter einem lediglich einfachen Gesetzesvorbehalt steht, heißt das noch lange nicht, dass jede Maßnahme gerechtfertigt ist. Gerade weil das Rechtsgut Leben irrevisibel zerstört wird, bedarf es einer ausdrücklichen Normierung, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ausdrücklich gewährleistet. Und findest Du es nicht irgenwie seltsam, dass der Schusswaffengebrauch genau geregelt wird, die Todesstrafe explizit abgeschafft ist, gleichzeitig aber über tödlichen, präventiven Schusswaffengebrauch kein Wort verloren wird? Das Verbot der Todesstrafe ließe sich beispielsweise auch aus Artikel 1 ableiten, dennoch wird niemand behaupten, dass Artikel 102 überflüssig wäre. Ähnlich sehe ich das beim finalen Todesschuss. Eine weitere explizite Regelung schafft mehr Klarheit. Schließlich könnte man sich sonst ja auch die Standardmaßnahmen sparen, wenn man alles über die Generalklausel regelt... Rechtsstaatlichkeit verlangt juristische Präzision. Warum man jetzt ausgerechnet die schlimmste Maßnahme nicht regelt, erscheint mir unverständlich... --TheSonntag 01:29, 8. Aug 2006 (CEST)
replies: text: Die Todesstrafe verstößt offensichtlich (man muß sich dazu immer in die Position der Verfassungväter und den Wortlaut der Verfassung hineinversetzen) weder gegen Artikel 1 noch (für sich genommen) 2 GG. Sie verstößt allerdings gegen Artikel 102 (und 2 iVm 102) GG. --93.134.218.225 19:05, 29. Mär. 2012 (CEST)
thread_title:  Eigene Rechtsgrundlage erforderlich? 

message: Der genannte Abschnitt ist in der derzeitigen Form völlig unbrauchbar. Es handelt sich um eine 1:1 Kopie des Gesetzestextes ohne Kommentar und nähere Beleuchtung. Dies ist spätestens seit dem Meinungsbild über Liedtexte und Gesetzestexte nicht mehr in WP erwünscht. Weniger gravierend, aber dennoch mangelhaft ist die Zitierweise in diesem Artikel. vgl. Richtlinien von Wikipedia:Zitat. Ich bitte die einschlägig bewanderten Autoren, den Artikel entsprechend inhaltlich zu verbessern. Falls danach noch notwendig, kümmere ich mich gerne um die Formatierung. --Contributor 20:09, 7. Sep 2006 (CEST)
replies: text: Hab die Lage in Österreich erläutert, den Gesetzestext entfernt, die Judikatur zum neuen Artikel Waffengebrauchsgesetz (Österreich) verschoben. Wenn du möchtest, kannst du dort gerne formatieren!--Der Polizist 12:49, 20. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Abschnitt Waffengebrauchsgesetz 

message: Schöne Texte, lange Diskussionen, aber was ist mit Zahlen.
Statistiken dazu habe ich schon gesehen. Vielleicht wird dann dem Leser auch vieles klarer. Ich meine mal gelesen zu haben, dass es zwei oder drei Bundesländer gibt die bisher noch nicht einen einzigen Finalen Rettungsschuss hatten. Das würde dann auch die Punkte Kritik und Widerspruch der Kritik besser beleuchten. --Wiki-Chris 17:57, 15. Dez. 2008 (CET)
thread_title:  Zahlen 

message: In der von mir in anderen Artikeln zitierten Quelle wird 1972 genannt: "Der erst gezielte Todesschuss wurde dann im November 1972 abgegeben, als ein geistesgestörter Erpresser eine Stewardess als Geisel nahm und sie zu ermorden drohte." Allerdings spricht er 2 Absätze zuvor vom Münchner Bankraub als "Ausgangspunkt für die Forderung nach der Befugnis zum gezielt tödlichen Schuss." (S.63) Dann wird noch 1974, Hamburg und RAF 1977, erwähnt (GSG9 Flugzeugstürmung in Somalia). Dann fügt er hinzu "Die Frage nach den rechtlichen Grundlagen der Todesschüsse war in diesen Fällen zwar nicht eindeutig geklärt, eine gerichtliche Überprüfung fand dennoch nicht statt. Es zählte damals der Erfolg." (S.64)
Weiterhin schreibt er über den Einführungszeitpunkt: 1972 IMK Progamm für die innere Sicherheit der BRD, Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Amtliche Begründung des Musterentwurfs 1976, Lex gladbeck 1989 Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne wesentliche Änderungen.  -- 194.95.142.180 20:28, 16. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Weiterhin diskutiert er den "Grundsatz des absoluten Lebensschutzes" (in WP auch teilweise als Primat des.. bezeichnet). Das wird hier und offenbar auch in anderen Artikel gar nicht gesehen. -- 194.95.142.180 20:32, 16. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Erstes Mal/Einführung - Fehler(?) 

message: In Weyzen (Kanton Zürich) kam es am 14.08.1998 zu einer Geiselnahme in einer "Dorfbank".
Auszug IWM 4/1998:
"...Der Täter hatte bereits eine Geisel erschossen. Die Einsatzleitung konnte sich nicht auf eine Neueinschätzung der Lage einigen. Als die Tötung einer weiteren Person bevorstand reagierte ein Scharfschütze ohne Rücksprache und erschoss den 38 jährigen Mann mit zwei Schüssen aus seinem SSG 550- S ...   [es folgt eine Menge an Ortsbeschreibungen...] 
...Dem Schützen wurde bereits einen Tag nach dem Vorfall der Prozess gemacht. (Der Name wird nicht genannt) ...
...Wegen nicht gerechtfertigtem Einsatz der Schusswaffe mit gezielt tödlichem Vorsatz wurde der Scharfschütze vom Dienst suspendiert. Obwohl er mehrere Menschenleben gerettet hatte. Der Sergeant wurde jedoch bis auf einen Anklagepunkt freigesprochen: ... Befehlsverweigerung im Einsatz...
...Er ist weiterhin im Einsatz... [1998]
Generell sollte diese Form von "Zivilcourage" die einzig und alleine der Rettung von Menschenleben dient eher belohnt und nicht bestraft werden.
--84.159.101.82 00:56, 25. Jul. 2016 (CEST)
thread_title:  Schweiz 1998 

message: besser: Rechtliche Grundlagen AVS (Diskussion) 17:54, 20. Feb. 2017 (CET)
replies: text: Ja, gesetzlich heißt ja eher "legal". Hättest du auch selbst machen können. Amtiss, SNAFU ? 00:50, 30. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Gesetzliche Grundlagen