Diskussion:Gesetz

message: Den folgenden Beitrag von Wikipedia:WikiProjekt Recht/Überarbeitungsliste erlaube ich mir zur Begründung des Überarbeiten-Bausteins hierher zu kopieren. -- Wolfgang Kopp 18:58, 25. Feb 2006 (CET)
replies: text: Ich misch mich hier mal ein, weil auch ich Gesetz zur Überarbeitung einstellen wollte. Grund: Wie muß ein Gesetz aussehen, welche Anforderungen erfüllen (Gleichheit, Bestimmtheit, Verständlichkeit). Wann tritt ein Gesetz in Kraft (Rückwirkungsverbot, Zuständigkeit). Was ist mit "illegalen" Gesetzen? Der Artikel ist außerdem für dieses Thema erstaunlich knapp. Grüße von --Omi´s Törtchen 02:48, 11. Feb 2006 (CET)

message: Zum einen: "...Kein Gesetz im materiellen Sinne ist dagegen eine Verwaltungsvorschrift, ..."
Zum anderen: "...Materielle Gesetze hingegen werden von der Öffentlichen Verwaltung als Verordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift erlassen..."
Kann das jemand abschließend klären? (nicht signierter Beitrag von 77.178.253.46 (Diskussion) 12:15, 2. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Widerspruch im Artikel 

message: Dass Gesetze nicht nur in der Rechtswissenschaft von Bedeutung sind, sollte schon am Anfang des Artikels erwähnt werden. -- Nichtich 01:00, 12. Okt 2004 (CEST)
thread_title: Gesetze nicht nur in der Rechtswissenschaft 

message: Diese Formulierung findet man sowohl in diesem Artikel als auch 21.000 mal bei google. Ist die Formulierung korrekt? - Mobi2005 15:37, 13. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  "von Verfassungs wegen" 

message: Der Artikel enthält die Unterscheidung zwischen Gesetz im rechtlichen Sinne, dem Naturgesetz und dem Gesetz der Naturwissenschaft. Die Abgrenzung von der Naturwissenschaft ist mit dem Begriffsklärungshinweis deutlich gemacht, allerdings mit dem Hinweis, dass es hier um juristische Gesetze gehe, was nicht (mehr) vollständig richtig ist. Vorschlag? gerald h 02:33, 28. Okt 2005 (CEST)
thread_title: Begriffsklärung

message: Wäre es nicht sinnvoll, den Begriff übergreifend zu klären? Ich war auf der Suche danach, was ein Gesetz ausmacht, gleich, ob dieses Gesetz juristischer, philosophischer, naturwissenschaftlicher Natur ist. Mein Vorschlag ist, eine Seite zur Begriffsklärung zu machen und dann den Inhalt der aktuellen Seite unter "Gesetz (juristisch)" weiter zu bearbeiten. In der allgemeinen Definition könnte beispielsweise erwähnt werden, dass Gesetze eine Schlussfolgerung darstellen, eine Ausgangsbasis benötigen, dass mit der Schlussfolgerung etwas erzwungen oder verhindert wird/werden soll, was im juristischen Umfeld auch auf eine Motivation hinweist, usw. ...
MfG Youpidoe
: +1 -- HippoXXL 20:05, 13. Sep. 2009 (CEST)
thread_title: Begriffsklärung in allgemeiner Form vorweg (als Vorschlag)

message: Da unsere Gesellschaft gewaltig unter Zweckorientierungsmängeln leidet und viele Menschen damit im Nebel rumstochern, insbesondere die Rechtsprechung enorm belastet ist durch widerrechtliche Auslegung vieler Gesetze, wäre es sinnvoll, auf den Zweck der Gesetze einzugehen. 
Gesetze, Rechtsnormen, Verordnungen, Vereinbarungen usw., die man unter dem Oberbegriff "Rechtsvorschriften" zusammenfassen kann, sind im Grunde nichts anderes als Vereinbarungen für die vielen unterschiedlichsten Partnerschaften. Um Begriffe zum mächtigsten Steuerungsinstrument menschlichen Verhaltens erklären zu können, empfiehlt sich eine causalogische Betrachtung der Strukturen aller Aktivitäten wahrnehmbarer Existenzen. Auch Vernunftwesen sind diesen Strukturen unterworfen. 
Schaut man genau hin, kann man entdecken, daß es allen Existenzen nur um die Verwirklichung eines einzigen Rechtes geht, und daß sich dieses Recht nur mithilfe von Partnern erreichen läßt. Sämtliche Gesetze sind nach dem Gerechtigkeitsprinzip aufgebaut und folgen der evolutionären Direktive des zufriedenstellenden Ausgleichs von Leistungen innerhalb besagter Partnerschaften. 
Akribisch rechtsphilosophisch betrachtet ist ein vorübergehendes Unrecht des momentan überlegenen Partners notwendig und verlangt dem momentan unterlegenen Partner eine Leistung ab, um den überlegenen in einen Wohlgefühlzustand zu versetzen. Der muß sich dann  durch eine adäquate Leistung revanchieren. Dies kann auch über andere Partner stattfinden. 
Findet das Austarieren von Leistungen nicht statt, ist Justitia sauer und haut den Streithanseln ihre Waage um die Ohren, besonders, wenn sie Anwälte haben, die den Streit noch vergrößern durch Verzerrungen der Wahrheit ... ;-) (Bis auf den letzten Satz meines Beitrags ist alles sehr ernst und von fundamentaler Bedeutung für viele, schlecht erledigte Konflikte.)
Schöne Grüße von "Cräsch"
PS: Wen muß man bestechen, um bearbeitungsresistente Artikel editieren zu können ...? ;-))
--Cräsch  (Signatur nachgetragen von --Bubo 容 22:41, 3. Dez 2005 (CET)
thread_title:  Zweck der Gesetze 

message: Ich finde den Artikel eigentlich gar nicht schlecht. --AHK 12:19, 1. Mär 2006 (CET)
thread_title: Qualität?

message: Habe diesen Satz wieder gelöscht, weil er erstens eine Binsenweisheit verkündet und zweitens so nicht richtig ist. Jedes Gesetz kann und muß ggf. ausgelegt werden. Es spielt dafür überhaupt keine Rolle, ob es ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinn ist. - Atn 10:05, 8. Mär 2006 (CET)
thread_title: "Jedes Gesetz im materiellen Sinne ist auslegungsfähig und -bedürftig"

message: Sollte hier nicht auch noch auf Gesetze im nur materiellen Sinn hingewiesen werden? Sprich, Gesetze die nicht durch ein Gesetzgebungsverfahren erlassen worden sind, sondern von der Exekutiven (Bsp.: EStDv).
: Kann natürlich eingebracht werden, warum nicht? --Stephan Klage (Diskussion) 19:17, 21. Jul. 2020 (CEST)
replies: text: Aus der Etymologie des Wortes lässt sich „Festsetzung“, „Setzen“ filtern. Weiterhin: „feste Regel“, „Richtlinie“, „Richtschnur“. Daraus selbst kann ich noch nicht herleiten, dass das Gesetz begrifflich dem Naturrecht nahe stehen soll. Naturgesetz ist ja wieder etwas anderes. Naturrecht wurde in verschiedenen Phasen der fortschreitenden Entwicklung der Geschichte des Rechts nicht anerkannt, ohne dass jemand bestreiten würde, dass in diesen Zeiten Gesetze verfasst worden wären. Überhaupt würde ich einwenden, dass der Gegenbegriff zum Naturrecht der des positiven Rechts ist und positiv sich aus dem lateinischen ponere herleitet, „setzen“/„stellen“/„legen“, also die Zielrichtung der Nachfrage genau trifft. FAzit: Die Frage müsste deutlich spezifiziert werden. --Stephan Klage (Diskussion) 19:17, 21. Jul. 2020 (CEST)
thread_title: Gesetze im nur materiellen Sinn

message: Viele Gesetze sind in Teile aufgeteilt. Wonach geht diese Aufteilung? --Abdull 15:16, 14. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Teil 

message: Ein Absatz zu europäischem Recht (also v.a. EG-Verordnungen, die ja quasi Gesetze sind sowie EG-Richtlinien) würde dem Artikel noch ganz gut tun. Kennt sich jemand damit aus?
87.187.2.125 11:47, 27. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Europäisches Recht 

message: In der Wikipedia werden auch Gesetze aus mehreren Ländern, hauptsächlich D, A, und CH und anderswoher zitiert oder verlinkt.
Wie ist dazu die richtige Schreibweise?
* Österreich: Gesetz über... 
* Österreichisches Gesetz über...
* Republik Österreich: Gesetz über... 
* Rechtsprechung Österreich: Gesetz über...
* Kirgisische Republik: Gesetz über...
bzw. welche zugehörige Formatierung, kursiv, unter Anführungszeichen?
* Österreichisches Gesetz über...
* Österreichisches Gesetz über...
* Österreichisches „Gesetz über...“
* Österreichisches „Gesetz über...“
Wer weiß da Bescheid? --Ohrnwuzler 09:55, 12. Okt. 2011 (CEST)
replies: text: Da die Frage mit der Verbesserung des Artikels hier nichts zu tun hat, evtl. hier oder hier bzw. da vorstellig werden. --Rex250 21:57, 12. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Gesetze und Verordnungen anderer Länder 

message: ... auf engl. Wikipedia fehlt -- 188.108.122.59 08:14, 14. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Verlinkung 

message: Sehr geehrte Autorinnen und Autoren,
ich darf euch um die inhaltliche Verbesserung des folgenden Satzes bitten:
"Gesetz ... ist jede Maßnahme ... die in der Verfassung für Gesetze bestimmte Form hat."
Unter dem Vorbehalt, dass ich die inhaltliche Aussage des vorbenannten Satzes richtig verstanden habe, biete ich folgenden Korrekturvorschlag an:
Ein Gesetz ... ist jede Maßnahme ... die in ihrer Fassung eine bestimmte, für Gesetze normierte Form hat. Mit freundlichen Grüßen, --212.23.103.132 18:02, 1. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Du hast die inhaltliche Aussage nicht richtig verstanden. Ich verstehe übrigens Deinen Formulierungsvorschlag inhaltlich auch nicht, er ergibt keinen Sinn. Falls er doch einen hat, ist er auf jeden Fall falsch. Es geht um die Verfassung, nicht die "Fassung". Ich weiß gar nicht, wie man das anders formulieren sollte. Vielleicht hilft dieser Hinweis: Setze für "Verfassung" "Grundgesetz" ein, so heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfassung nennt nur  Rechtsnormen (materielle Gesetze) "Gesetz", wenn sie in einem bestimmten Verfahren und einer bestimmten Form (v.a.: vom Parlament) erlassen wurden.--Kybing (Diskussion) 19:16, 1. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Hallo Kybing, wird vor der Präposition "für" das Indefinitpronomen "eine" eingefügt, dann ist der Satz grammatikalisch zwar korrekt, aber seine inhaltliche Aussage immer noch falsch, da die Verfassung bzw. das Grundgesetz weder die formelle oder formale Form, noch den formellen oder formalen Inhalt von Gesetzen, (Verordnungen, Ordnungen und Richtlinien etc.,) oder eben auch von "Maßnahmen" bestimmt, auch wenn hierarchisch untergeordnete Rechtsätze selbstverständlich auf dem Grundgesetz formell oder formal basieren können, ja sogar müssen, wenn sie verfassungskonform sein wollen. Ich empfehle dir zu diesem Thema die Lektüre des Artikels Rechtsquelle. Hier werden im Unterabschnitt Gesetze die Begrifflichkeiten "materielles Gesetz" und "formelles Gesetz", aber leider nicht sehr ausführlich, erklärt. Ich hoffe du machst es besser. Ich bedanke mich für dein Engagement schon im Voraus, und verbleibe mit freundlichen Grüßen, --212.23.103.132 23:17, 1. Mär. 2013 (CET)
replies: text: "...wird vor der Präposition "für" das Indefinitpronomen "eine" eingefügt..." Wo ist das denn im hier diskutierten Abschnitt so? Kannst Du bitte den Satz vollständig zitieren und die Deiner Ansicht nach falsche Formulierung markieren (z.B. kursiv)? Danke--Kybing (Diskussion) 18:38, 2. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Gesetz im formellen Sinn 

message: Die Rechtsprechung ist deshalb verpflichtet, ihre Urteile auf die Rechtgrundlage desjenigen Zeitpunkts abzustellen, zu dem ein Rechtsstreit entstanden war.
Falsch. Entscheidungen (nicht nur Urteile) von staatlichen Stellen (nicht nur in der Rechtsprechung) müssen nach der Rechtslage ergehen, die für den zu beurteilenden Sachverhalt maßgeblich ist. Das ist in der Regel die zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Sachverhalts geltende Rechtslage (der Rechtsstreit darüber kann erst viel später entstehen). Aber auch das ist nicht zwingend. Eine Rückwirkung ist nicht völlig ausgeschlossen, wie auch ein Blick in den verlinkten Artikel "Rückwirkung" zeigt. --Kybing (Diskussion) 16:43, 11. Mai 2014 (CEST)
thread_title:  Für die Rechtsprechung maßgebliche Rechtslage 

message: Gibt es eine staatsbürgerliche Pflicht, Gesetze einzuhalten? Das kommt ja auch in Vereidigungsformeln explizit vor, als ob es nicht selbstverständlich wäre oder nicht normativ von jedem/von jeder gefordert wäre. Steht eine Pflicht dazu im Grundgesetz oder in der Österreichischen Verfassung oder im Völkerrecht? --90.146.31.101 15:30, 21. Mai 2016 (CEST)
thread_title:  Gesetzeseinhaltungspflicht 

message: Liebe Leserinnen und Leser, liebe Autorin, lieber Autor,
Mir ist eine Unstimmigkeit ins Auge gefallen, bzgl. der Definition von Gesetz in diesem Artikel. Aufgefallen ist es mir im Abschnitt "Gesetze im formellen und materiellen Sinn". 
Hier heißt es in den Beispielen:
"Nur materielle Gesetze sind die Straßenverkehrsordnung (StVO) (erlassen vom Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des StVG) oder eine kommunale Hundesteuersatzung (erlassen von der Gemeinde auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes des jeweiligen Bundeslandes)."
Aber ist nicht die StVO eben eine Rechtsverordnung und damit kein Gesetz (gleiches gilt für die Satzung)? Ich bin keine Juristin, aber ich bitte dies zu überprüfen. Der Wikipedia-Artikel zu "Verordnung" (https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung) bestätigt meine These. Derartige Formulierungen stecken in der ganzen Sektion "Gesetze im formellen und materiellen Sinn". 
: Die Aussagen im Artikel sind richtig und müssen daher nicht geändert werden. Die StVO ist eine „generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung“ und deshalb ein Gesetz im materiellen Sinn. Für Verwirrung sorgt offenbar die Tatsache, dass eine Verordnung trotz ihrer Bezeichnung ein Gesetz im materiellen Sinn ist. Wenn umgangssprachlich von „Gesetz“ die Rede ist, meint man damit die Regelungen, die vom Parlament („dem Gesetzgeber“) beschlossen wurden und auch die Bezeichnung „-gesetz“ im Namen tragen. Umgangssprache und Juristendeutsch weichen also voneinander ab. --Bendix Grünlich (Diskussion) 16:11, 1. Feb. 2021 (CET)
thread_title:  Beispiele "Gesetze im Formellen Sinne" 

message: Vornweg: Leider ist keine Etymologie gennant in der Einleitung.
Der Begriff Gesetz wird in der Wissenschaft auch ziemlich häufig verwendet. Bsp: Gravitationsgesetz (Gesetz der Schwerkraft), Newtonsche Gesetze, Ohmsches Gesetz, also in Physik, Axiom (in Mathematik), und wohl gelegentlich auch nicht nur in den Naturwissenschaften. Wie z.bsp. bei Gesetz der Anziehung --178.197.230.79 15:40, 27. Okt. 2019 (CET)
thread_title:  Mehrdeutigkeit der Wortes Gesetz