Portal Diskussion:Recht/Archiv 2010-I

message: Ist diese Umwandlung in einen Redirect und die alleinige Übernahme eines Satzes gerechtfertigt? Mir scheint, dass es sich bei einer Anklagejury um eine vorgeordnete Instanz handelt(e), also nicht um die eigentliche Jury? --Erell 12:03, 5. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Ich habe die Änderung zunächst revertiert. Aus meiner Sicht sollte der Artikel en:Grand jury aus der englischen Wikipedia ausgewertet werden und in den Artikel Jury integriert werden. Dann kann der alte Eintrag aus Meyers gelöscht werden. Grand Jurys (Anklagejurys) gibt es im Common Law wohl nur noch in den USA und auch dort nur noch in der Hälfte der Bundesstaaten. Sie sind dem Hauptverfahren vorgeschaltet und prüfen die Stichhaltigkeit der Beweise für eine Anklage. Diese spezielle Form der Jurys wird im Artikel Jury nicht erwähnt, daher wäre es schade, wenn man jeglichen Hinweis auf diese durch die Löschung des Artikels Anklagejury entfernen würde. --Stepsch 13:33, 5. Jan. 2010 (CET)

text: Eine schöne Quelle zur Thematik ist übrigens hier zu finden. --Stepsch 13:40, 5. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Anklagejury]] (red.)  vs. [[Jury]] 

message: Abschnitt Zivilrecht (wie auch gesamter Artikel) wirkt stark unfertig. Siehe vor allem Diskussion:Feststellungsklage#???? (und auch FZW). -- E 12:49, 8. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Feststellungsklage 

message: Bei Fragen zur Wikipedia gibt es derzeit eine Auseinandersetzung darüber, ob im Artikel Heinrich Fürst zu Fürstenberg die Entfernung einer Passage über seine strafrechtliche Vergangenheit aus rechtlichen oder anderen Gründen geboten ist oder nicht. Wer sich informieren oder dazu äußern möchte: Zensur via Office-Action bei Heinrich Fürst zu Fürstenberg („Office Action“ war das übrigens keine, wie sich mittlerweile herausgestellt hat). Danke. -- Rosenzweig  δ 23:16, 9. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Heinrich Fürst zu Fürstenberg]] und das Persönlichkeitsrecht 

message: Aus der Erstartikel, braucht etwas Struktur, Interwikis, Quellen und Kategorien, danke --Crazy1880 13:10, 13. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Vornahmeurteil]] 

message: Beide Kategorien lauten tautologisch. Man kann vereinen oder eine umbennen. --Dendrolo 11:35, 14. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Nein, erstere ist für die gesamte allg. Verwaltungsgerichtsbarkeit, letztere für Verwaltungsgerichte i.e.S. als der regelmäßig ersten Instanz der allg. Verwaltungsgerichtsbarkeit. --C. Löser 11:39, 14. Jan. 2010 (CET)

text: Ja, die Verwaltungsgerichte anderer Staaten gehören da nicht rein. Die sortiert Benutzer:Dendrolo immer mal wieder falsch ein, obwohl man ihn mittlerweile schon mehrfach darauf hingewiesen hat, wie das Kategoriensystem hier funktioniert. @Dendrolo: Damit vielleicht doch noch ein Lerneffekt einsetzt: entfernst du die falsch einsortierten Gerichte bitte selbst aus den Kategorien? --C. Löser 21:56, 15. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[:Kategorie:Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit]] und [[:Kategorie:Verwaltungsgericht]] identisch 

message: Artikel aus der allg. QS, dort mit dem Wunsch nach Rechtsgrundlage, Geschichte, ggf. ein Beispiel. --Crazy1880 10:53, 16. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Kein Bedarf: löschen --h-stt !? 16:56, 17. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Kostgeld]] 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte querlesen und ggf. ausbauen, danke --Crazy1880 20:46, 16. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Erledigt. Da war nicht viel zu machen, ein kleines Gesetz braucht nicht viel Text. Baustein ist schon raus. --h-stt !? 17:04, 17. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Wohnraumvermittlungsgesetz]] 

message: Näheres auf der Diskussionsseite zu Notstand. -- Silvicola Diskussion Silvicola 16:06, 17. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  (Schweizer) [[Notrecht]] fehlt. 

message: Hi, ich bitte alle unsere Urheberrechtler sich auf WP:Lizenzbestimmungen einzufinden. Wir müssen die Seite noch an die Lizenzmigration vom Juli 2009 anpassen ... :-( --h-stt !? 22:34, 19. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Urheberrechtler gesucht für [[Wikipedia:Lizenzbestimmungen]] 

message: 1 Phänomen, 2 Lemmata...  ein interessantes und aktuelles Thema! Mag die mal jemand durchschauen und sinnvoll verlinken? Oder vielleicht hat ja jemand Lust, noch etwas mehr zu schreiben. --Atlasowa 15:57, 20. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Die Frage wurde unter Diskussion:Forum_shopping#Fliegender_Gerichtsstand.3F wieder aufgeworfen. -- 217.229.41.173 14:32, 18. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Fliegender Gerichtsstand]] - [[Forum shopping]] 

message: Seit 2003 ist der frühere Name Der Deutsche Rechtspfleger nur noch Nebentitel und die frühere Abkürzung Rpfleger der Titel.(ZDB-Eintrag zu ZDB-ID: 2101400-0, abgelesen am 20. Januar 2009). Wollte daher Artikel auf neuen Titel verschieben. Gegenauffassungen?
Wo stelle man den entsprechenden Löschantrag/Verschiebeantrag für den Weiterleitungsarktikel auf Rpfleger? Könnte man prinzipiell auch beide Artikel bzw. Diskussionsseiten miteinander tauschen? (Ist hier wohl nicht wichtig?) -- pistazienfresser 11:50, 20. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Erledigt. --h-stt !? 22:05, 20. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Danke. Somit wohl erledigt. Vielleicht kann mir jemand trotzdem mal (auf meiner Diskussionsseite?) erklären, wie man so etwas am besten macht?)-- pistazienfresser 23:15, 21. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Rpfleger]]: Löschung der Weiterleitung wegen Verschiebung 

message: Artikel aus der allg. QS, wurde dort umgestellt, bitte nochmals die rechtlichen Sachen durchschauen und entsprechend verlinken, danke --Crazy1880 19:57, 24. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Compliance Screening]] 

message: Müsste das nicht Protokoll-Revisions-Entscheidung oder dergleichen heißen? Der artikel bezieht sich nicht auf die Protokoll-Revision an sich, sondern auf die BGH-Entscheidung. Abgesehen davon, dass mir weniger "Protokoll-Revision" als Schlagwort erinnerlich ist, als "Rügeverkümmerung".--Alles Gute wünscht Kriddl Posteingangskörbchen 20:58, 24. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Protokoll-Revision]] 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte mal das Lemma klären, Text querlesen und den Fetttext strukturieren sowie weitere Quellen anfügen, danke --Crazy1880 08:40, 18. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Keine eigenständige Relevanz. Kann in Gutachten integriert werden. --Forevermore 19:57, 18. Jan. 2010 (CET)

text: Essay, für eine Enzyklopädie ungeeingete Textform. Eigentlich genügt ein Satz in Gutachten. Löschantrag? --h-stt !? 22:56, 18. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Ist eigentlich schon fast ein Fall für SLA. --Marcela  23:27, 18. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Rechtsfrage-Sachfrage (Gutachten)]] 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte den Lückenhaftbaustein zur Kenntnis nehmen, Text wikifizieren, Angaben überprüfen. Anschließend vllt. an das Portal Militär weiterleiten, danke --Crazy1880 07:22, 29. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  [[Liste der Delikte des österreichischen Militärstrafgesetzes]] 

message: Ich freue mich über jeden Beitrag zu Wikipedia:RVS#Internationales_Privatrecht_.28Deutschland.29. Vielen Dank! --UHT 22:31, 31. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Hinweis und Bitte: Review IPR 

message: Artikel aus der allg. QS. Entweder wikifizieren und weitere Quellen anfügen oder prüfen, ob man den Artikel mit Gogericht zusammenführen kann und eine Weiterleitung erstellt, danke --Crazy1880 20:49, 1. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Goding]] 

message: Hallo! Ich diskutiere gerade eine Verschiebungsfrage und möchte gern eure Meinung dazu einholen: M.E. ist das Lemma des Artikels unzutreffend. Die offizielle amtliche Bezeichnung in Deutschland und Österreich ist Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofes und in der Schweiz Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes  (Fussnote 2 im PDF). Diese Bezeichnung findet sich auch auf offiziellen Seiten der EU  und der UNO . Die Bezeichnung Römisch/Römer ist für internationale Abkommen, die in bestimmten Städten geschlossen wurden, nicht ungewöhnlich: Stockholmer Konvention, Washingtoner Artenschutzübereinkommen, Berner Konvention, Bonner Konvention, Genfer Konvention, Haager Konvention, Petersberger Abkommen, Pariser Verträge. Dass die Stadt Rom dummerweise vor 2000 Jahren ein Weltreich beherrschte kann kein wirkliches Gegenargument sein, eine offizielle amtliche Bezeichnung nicht zu verwenden. Aus meiner Sicht steht einer Verschiebung auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung Rom-Statut weiter verbreitet ist, als die amtliche Bezeichnung. Wir verlangen auch nicht, dass der Artikel Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nur Grundgesetz lauten darf, weil dieses Gesetz auch in der Fachwelt so bezeichnet wird. Aus meiner Sicht betreibt der Artikel Begriffsfindung, wenn irgendwelche Übersetzungen propagiert werden, die den verlinkten Normtexten (!) widersprechen. --Stepsch 18:21, 4. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Verschiebung [[Rom-Statut]] nach [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofes]] 

message: Aus den Erstartikeln, bitte Infobox für Gesetze setzen, Struktur verbessern und Interwikis anfügen, danke --Crazy1880 12:28, 5. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Thüringer Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmale]] 

message: ...kandidiert als exellenter/lesenswerter Artikel:
Wikipedia:Kandidaturen_von_Artikeln,_Listen_und_Portalen#Beschneidung_weiblicher_Genitalien
Vielleicht möchte der ein oder andere Jurist auch mal seine Meinung äußern oder gar die Aspekte Menschenrechte, Strafrecht und Rechtspolitik (nicht nur in Deutschland, zur Schweiz z. B.: http://assets.unicef.ch/downloads/UNI_Rechtsgutachten_WGV_de.pdf) ausbauen/aufbauen?-- pistazienfresser 17:05, 3. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Der Kandidaturprozess ist inzwischen beendet. Die Aspekte Menschenrechte, Strafrecht und Rechtspolitik halte ich noch immer für ausbaubedürftig in dem Artikel.-- pistazienfresser 13:19, 8. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Genitalverstümmelung]]/[[Beschneidung weiblicher Genitalien]] 

message: Artikel aus der allg. QS, bräuchte bitte Quellen, Wikifizierung und Kategorien, danke --Crazy1880 12:37, 6. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Gibt es Wikipedia-bekannte Experten bis einigermaßen Gebildete auf dem Gebiet des österreichischen Strafrechts? Wäre es sittlich angemessen, diese direkt auf den Artikel zu informieren? -- pistazienfresser 15:52, 8. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Ich hoffe, ich konnte es etwas verbessern--Der Polizist 11:01, 30. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  [[Schnellverfahren]] 

message: Artikel aus der allg. QS, dort mit dem Wunsch die § zu überprüfen, einen OMA-Test sowie Quellen anzufügen, danke --Crazy1880 20:53, 28. Jan. 2010 (CET)
replies: text: die §§ sind schonmal richtig --NILΔισκ 12:28, 29. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Habe es mal überarbeitet, es war lückenhaft. Wichtige Sachverhalte wurden nicht berücksichtigt / erwähnt. Teilweise war´s sachlich falsch. Noch ein Hinweis, der mir sehr am Herzen liegt. Bitte benutzt bei den Paragraphen doch nicht das (eigener Aussage zufolge) Nicht-amtliche Juris.de, sondern verwendet stattdessen das ständig aktualisierte dejure.org als Quelle für Gesetzesartikel. Habe auch das geändert, --JARU Sprich Feedback? 21:51, 9. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Deine Änderungen sind teilweise unverständlich (Warum Änderung von Sondereigentum in Eigentum im Zusammenhang mit § 3 WEG?), teilweise nicht belegt (ordentliche/außerordentliche Versammlung), teilweise fragwürdig (notarielle Beglaubigung), teilweise etwas am Thema vorbei (Hausmeister). Zu einer Änderung von Links auf Juris in Links auf dejure besteht nicht der geringste Anlass. Juris ist eine der angesehensten juristischen Datenbanken und steht dejure nicht nach, Änderungen bestehender Links sind unerwünscht. --wau > 22:34, 9. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Wohnungseigentümergemeinschaft]] 

message: Artikel aus der allg. QS, mit der Bitte nach Relevanz klären, ausbauen oder Löschantrag stellen oder Weiterleitung auf einen anderen Artikel erstellen --Crazy1880 07:19, 10. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Jahresüberschadenexzedent]] 

message: Hallo, könnte jemand (vielleicht sogar mit Kenntnissen im Medizinrecht) bei Gelegenheit seine Meinung dazu beisteuern, ob Labioplastik#Rechtliche_Situation so [wie jetzt] bleiben soll? (Ich wäre für ja.) Danke im Voraus --84.58.134.254 11:25, 10. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Labioplastik]] 

message: Vor allem der Deutschland betreffende Abschnitt wirkt sehr unstrukturiert/unaufgeräumt. Unter anderem fehlt der konkrete Zusammenhang bzw. eine Überleitung zu dem per Gesetzestext erläuterten Begriff des „Lebensmittelpunkts“ oder auch der Zusammenhang (bzw. die Relevanz?) beim Abschnitt zum Personalausweis. Zudem weiß ich nicht, ob einige der Formulierungen (u.a. die einleitende Definition beim Deutschlandteil) so einwandfrei sind. -- Guinsoo 14:46, 10. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Hauptwohnsitz]] 

message: In der WP:AU gibt es gerade eine Frage zur Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (D), gewünscht ist eine Fundstelle (zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung?) hinsichtlich eines elektrisch angetriebenen Modellbaufahrzeuges unter einer bbH von 6 km/h. --217.228.64.166 15:20, 10. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Auskunftshinweis zum Straßenverkehrsrecht 

message: Belegloser Beitrag in der Form teilweise original research und WP:TF. --Kuebi [∩ · Δ] 15:04, 10. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Zudem verwaist kein anderer Artikel hier her. Ein alternativer Titel wäre zudem Internet als rechtsfreier Raum (hat fünfmal mehr Google-Treffer). -- Biezl ✉ 16:50, 10. Jan. 2010 (CET)
replies: text: „Internet Anarchie“ hat 342.000 Treffer. Also „Internet-Anarchie“ (mit Bindestrich immerhin 116.000 Treffer) in den Titel? --79.207.200.234 16:55, 12. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Aus der allg. QS herverschoben --Crazy1880 13:43, 25. Jan. 2010 (CET)

text: Der Artikel behandelt das Thema Internet als rechtsfreier Raum und müsste schon sehr gut belegt sein, damit er keine TF ist. --Gnom 14:39, 25. Jan. 2010 (CET)

text: Essay, für eine Enzyklopädie ungeeignet - Löschantrag --h-stt !? 21:09, 25. Jan. 2010 (CET)

text: Gehört in den Artikel Rechtsfreier Raum integriert. --Forevermore 20:18, 27. Jan. 2010 (CET)

text: Essay, von Anfang an, da hilft wohl nur ein LA Cholo Aleman 20:08, 13. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Rechtsfreiheit im Internet]] 

message: Vgl. Wikipedia:Dritte_Meinung#Franziskus_Eisenbach. --Sokkok 12:00, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Franziskus Eisenbach]] 

message: gudn tach!
Gemaess WP:RS sollen richtige Formulierungen nicht durch andere ersetzt werden, wenn jene keine Verbesserung darstellen. Meine Frage an euch ist nun, ob die Ersetzung von "niederer Beweggrund" durch "niedriger Beweggrund" eine enzyklopaedische Verbesserung darstellt oder nicht. Im StGB §211 ist zwar von "niedrig" die Rede, aber im allgemeinen Sprachgebrauch ist "nieder" ein starkes Synonym dazu (vgl. Duden-DUW). Wenn ich in ganz doof in Google den Begriff eingebe, erhalte ich auch einige Treffer, bei denen selbst Juristen den Terminus niederer Beweggrund" verwenden. Die Fragen lautet also:
:Ist die Formulierung "niedere Beweggruende" aus juristischer Sicht falsch?
Hintergrund sind die Ersetzungen , , , meine darauffolgenden Reverts sowie die daraus entstandene Diskussion
user talk:WiesbAdler#weitere_unnoetigen_aenderungen. -- seth 15:50, 16. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Rechtsbegriffe sollte man korrekt so verwenden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Ich halte daher im Zusammenhang mit § 211 StGB einen Revert auf den korrekten Begriff "niedrige Beweggründe" für völlig berechtigt und wünschenswert, auch wenn vereinzelt bis hin zum Bundesverfassungsgericht der "falsche" Begriff verwendet wird. --wau > 17:12, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Begrifflichkeit: niedere/niedrige Beweggruende 

message: Ich habe folgendes Problem: Ein Wikipedianer svchrieb mir, "Außerdem würde ich keine Abkürzungen, wie AG, LG etc. verwenden, denn der laienhafte Leser eines Lexikons kennt diese Abkürzungen nicht. Ich lösche sie übrigens deshalb."
Ich habe, wenn es ging, im Fließtext in folgender Weise verlinkt, Bsp.: LG Köln (also ohne eckige Klammern so : Landgericht Köln|LG Köln). Durch das Durchstöbern von Hilfe-Seiten und Diskussionseiten bin ich nicht schlauer geworden, ob das inkorrekt ist, oder ob ein generelles Abkürzungsverbot für Gerichte besteht. --Wiguläus 15:00, 20. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Ich bin der o.g. Wikipedianer. Auf Ansprache reagiert er nicht. Ich habe mich an die Liste der gebräuchlichen Abkürungen gehalten, und zwar unbewusst. Bewusst ist mir aber, dass ich als Leser eines Lexikons in einem Fließtext möglichst wenige, für mich unerklärliche Abkürzungen haben will. Drum habe ich AG, LG, OLG etc. immer gelöscht. Eine solche Verlinkung LG Köln halte ich für unsinnig. Gruß -- Karl-Heinz 15:50, 20. Feb. 2010 (CET)
replies: text: WP:WSIGA#Abkürzungen und Kurzform und WP:Liste von Tippfehlern/Abkürzungen. Demnach ist m.E. die ausgeschriebene Form i.d.R. vorzuziehen, eben weil nicht jeder Laie was damit anfangen kann. --Snevern 18:30, 20. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Abkürzungen von Gerichten (OLG, LG, etc.) 

message: Artikel aus der allg. QS, bitte noch Einleitungssatz schreiben, querlesen, etwas wikifizieren und ggf. Rechthinweisbaustein dafür prüfen, danke --Crazy1880 19:22, 20. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Weltfunkvertrag]] 

message: Aus den Erstartikeln, bitte Relevanz klären, wikifizieren und Quellen anfügen, danke --Crazy1880 14:11, 25. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Zusammenfassen mit / Weiterleitung nach Steuer#Steuergruppen nach Verwaltungs- und Ertragshoheit oder Hoheit (Staatsrecht)? --[Rw] !? 20:07, 25. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Ertragshoheit]] 

message: Aus den Erstartikeln, bitte Rechtsgrundlagen prüfen, weitere Quellen, Geschichte und Wikifizierung, danke --Crazy1880 08:47, 26. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  [[Ab-Hof-Milch]] 

message: Der besagte Artikel kandidiert. Ich freue mich über rege Teilnahme an der Diskussion. Vielen Dank und beste Grüße --UHT 13:33, 26. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Kandidatur [[Internationales Privatrecht (Deutschland)]] 

message: In Eurer Übersicht zu den einzelnen Themenkategorien ist das Thema Recht unter dem "Baustein" Sozialwissenschaft eingeordnet. Das ist falsch, weil es sich um eine Geisteswissenschaft handelt. (nicht signierter Beitrag von 80.132.96.107 (Diskussion | Beiträge) 07:32, 3. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Die Sozialwissenschaften gehören nach Dilthey zu den Geisteswissenschaften. Das kann man auch anders sehen, wird hier aber so vertreten. --Gnom 09:54, 3. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Recht ist keine Sozialwissenschaft, sondern eine Geisteswissenschaft 

message: Als Hobby-Jurist meine ich, daß wir die Unschuldsvermutung anwenden sollten und unbewiesene Vorwürfe nicht in einen WP-Artikel gehören. Was meint ihr? --Marcela  20:18, 3. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Jo, die Unschuldsvermutung im eigentlichen Sinne gilt für uns natürlich nicht, aber ich glaube, wir tun gut daran, uns am Pressekodex (unter anderem in Ziffer 13) zu orientieren, um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen, denn das wäre rechtswidrig... --Gnom 14:15, 7. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  [[Diskussion:Xatar#Rufmord!]] 

message: Aus den Erstartikeln, bitte noch etwas ausbauen, weitere Quellen/Rechtsvorschriften und Sichtung, danke --Crazy1880 19:22, 8. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  [[Kartellstrafe]] 

message: Auf der Diskussionsseite zu den Relevanzkriterien WP:RK findet gerade eine Diskussion zu dem Thema statt, wann ein Sachbuchautor enzyklopädisch relevant ist. Hierzu muss er "Hauptautor" von mindestens vier Werken sein. Aber wann etwa ist ein Jurist ein "Hauptautor"? Sind die Autoren des Palandt oder des Münchener Vertragshandbuchs Hauptautoren, wenn sie dort einzelne Abschnitte bearbeiten? Für eine Stellungnahme aus dem juristischen Bereich wäre ich dankbar. --Dr Möpuse  gips mir! 12:08, 7. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Ja, jeder, der eine eigenständige Kommentierung einzelner §§ innerhalb eines Kommentars erstellt, wird auch als "Hauptautor" zu verstehen sein. Keine Hauptautoren sind Redakteure, Verfasser von Einleitungen, Anhängen etc. Ein guter Anhaltspunkt ist die Nennung auf dem Umschlag oder der (inneren) Titelseite. Gruß von --Gnom 14:06, 7. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Begriff des "Hauptautors" 

message: Aus den Erstartikeln, Einzelnachweise richten, Abschnitt Privatrecht wird unstrukturiert und unaufgeräumt und bräuchte eine neue Struktur. Weitere Quellen wären auch gut, danke --Crazy1880 20:47, 10. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  [[Eigentum (Österreich)]] 

message: Könnte man hier eine Struktur erstellen, bei der strafrechtliche Begriffe und einzelne Fälle von Sexualstraftaten nicht durcheinandergemischt werden? --Oberlaender 17:15, 11. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  [[:Kategorie:Sexualstrafrecht]], [[:Kategorie:Sexualstraftat]] 

message: Im Artikel Rechtskraft werden glaube ich Rechtskraft und Bestandskraft durcheinander geworfen. Speziell der erste Satz ist mEn falsch. Vllt. könnte sich das mal eine Fachfrau/ein Fachmann ansehen. Gruß Thogru 08:37, 5. Mär. 2010 (CET)
replies: text: So war es auch ursprünglich, bis Waldo47 am 11.11.2008 die Fälle behördlicher Entscheidungen hinzugefügt hat. Waldo47 ist Österreicher. Es wäre nicht auszuschließen, dass man vielleicht in Österreich die Bestandskraft von Verwaltungsakten auch Rechtskraft nennt. Dann könnte man korrigieren, dass man in Ö. auch bei VAen von Rechtskraft spricht, während man da in Deutschland den Begriff Bestandskraft verwendet. Anderenfalls sollte man insgesamt die Fälle der Bestandkraft in der Einleitung herausnehmen. Sie sind ja weiter unten noch erwähnt. Am besten deshalb mal Waldo47 oder einen anderen Ösi ansprechen. --wau > 19:21, 8. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Habe Waldo47 mal eine Nachricht auf seiner Diskussionsseite hinterlassen. Mal gucken, was passiert :)) Gruß Thogru 12:58, 10. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Ist erledigt, beide Artikel wurden entsprechend angepasst mit freundlicher Unterstützung von Waldo47 aus Ö. Danke dafür! Gruß Thogru 14:46, 11. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Danke. Prima, wenn Zusammenarbeit so gut klappt. Nicht in allen Bereichen von Wikipedia funktioniert das so. --wau > 19:51, 13. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Abgrenzung Rechtskraft / Bestandskraft 

message: Der Abschnitt "Gründe für ein Erbbaurecht" müsste mMn überarbeitet werden, möchte das aber erst diskutieren um einen Editwirrwarr zu vermeiden. Finde den Abschnitt sehr subjektiv und wertend, also gar nicht enzyklopädisch formuliert, siehe auch auf der Diskussionsseite meine Ausführung dazu. Meinungen dazu??? Gruß Thogru 15:51, 23. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Huhu ... Gruß Thogru 07:01, 8. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Artikel bzw. Abschnitt ist jetzt neu gegliedert, verbessert und ergänzt. Danke an alle, die mitgewirkt haben. Gruß Thogru 12:29, 19. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  [[Erbbaurecht]] 

message: Hallo, eine kleine Frage zur Methodik: Der o.e. Artikel verweist auf die Gerichtsorganisation folgender Länder: Österreich, Liechtenstein,  Frankreich und England und Wales. In der :Kategorie:Gericht nach Staat sind jedoch Artikel mit ähnlichem Thema unter anderer Bezeichnung vermerkt, und zwar: Gerichtssystem in Ghana, Gerichtssystem (Irland), Rechtswesen (Suriname). Auffallend ist, dass es keine entsprechenden Artikel für Deutschland und die Schweiz gibt (außer Listen).
Ich habe vor, demnächst die Gerichtsorganisation in Belgien zu bearbeiten, und stelle mir nun die Frage, wie der Artikel am besten heißen soll: Gerichtsorganisation in Belgien, Gerichtssystem in Belgien oder gar Rechtswesen in Belgien? Das ganze eher mit "Belgien" in Klammern? Eure Meinung hierzu würde mich interessieren. Wenn man dann eine Bezeichnung gefunden hat, sollte man diese dann auch systematisch für die anderen Artikel verwenden, denke ich (kann mich gerne um die Weiterleitungen kümmern). mfg, --Ianus 15:18, 2. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Kurz im Vorbeigehen: siehe auch Instanz (Recht). --wau > 15:35, 2. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Imho eignet sich "Gerichtsorganisation" am besten, von mir aus auch "Gerichtssystem". "Rechtswesen" ist wohl etwas umfassender und deshalb ungeeignet. Die Klammerlemmata werden, anderen Meinungen zum trotz, gut gefunden, lassen sich systematisch sehr stringent einsetzen, vereinfachen das verlinken und haben sich anscheinend auch in 3/4 aller Fälle durchgesetzt. Beste Grüße --UHT 16:13, 2. Mär. 2010 (CET)

text: Man sollte die Bedeutung des Begriffs "Gerichtsorganisation" auch nicht überschätzen. Nach deutschem Recht ist eigentlich Gerichtsverfassung der höherrangige Begriff. Das Gerichtsverfassungsrecht bestimmt, welche Arten von Gerichten es gibt, konkret für die ordentliche Gerichtsbarkeit das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), für die anderen Gerichtszweige die entsprechenden Sondergesetze, die teilweise hinsichtlich der Gerichtsverfassung auch auf das GVG verweisen. Da sind also die wesentlichen Regelungen enthalten. Die Gerichtsorganisation besagt demgegenüber nur, in welchen Städten welche Art von Gerichten, die die Gerichtsverfassung allgemein vorsieht, konkret eingerichtet werden. Insoweit ist ein Lemma Gerichtsorganisation schon richtig, wenn man einigermaßen umfassend darstellt, welche Gerichte es in einem Land gibt. Die weiteren Fragen, welche Rechtsmittel und Instanzenzüge es in den einzelnen Gerichtszweigen gibt, sind demgegenüber nicht Sache der Gerichtsorganisation, sondern der Gerichtsverfassung und des Prozessrechts. --wau > 19:41, 23. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht bloß ein terminologischer Unterschied in der deutschen und österreichischen Rechtssprache besteht. Als ich seinerzeit Gerichtsorganisation in Österreich zu schreiben begonnen habe, ging es mir darum darzustellen, welche Gerichte es in Österreich gibt und was ihre Aufgaben sind, wobei ich auch das österreichische Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) im Sinn hatte. Wenn ich Waugsbergs Kommentar richtig verstehe, ist das genau das, was in Deutschland offenbar unter Gerichtsverfassung verstanden wird. (Ganz genau kann ich es nicht beurteilen, weil ich die zitierten deutschen Gesetze nicht kenne.) Ianus würde ich darin Recht geben, dass Gerichtsorganisation nach Staat etwas anderes ist als Gericht nach Staat, auch wenn da natürlich Überschneidungen zu erwarten sind. Rechtswesen in ... wäre in meinen Augen etwas ganz anderes, das müsste das Rechtssystem eines Staates ganz allgemein und vor allem auch materiellrechtlich beschreiben, angefangen von der Verfassung über öffentliches Recht bis zu Straf- und Zivilrecht, das Gerichtswesen oder die Gerichtsorganisation wäre da nur ein Teilbereich.--wg 20:51, 23. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  [[Gerichtsorganisation]] 

message: Ich bin beim Lesen des Artikels Waldfrevel darauf gestoßen, dass dieser etwas in der Luft hängt. Ein umfassender Artikel Forststrafrecht wäre hier sicherlich hilfreich um das Ganze etwas übersichtlicher darzustellen. Bevor ich mich als Laie selbst an das Thema setze und aus dem ollen Meyers Konversationslexikon einen Artikel zusammenbastle, wollte ich hier einmal nachfragen, ob nicht jemand Lust hat hierzu einen Artikel zu entwerfen. Erste Bausteine sind hier zu finden. --Of 12:36, 19. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Man darf nicht vergessen, dass das Forst-Sonderstrafrecht offenbar weitgehend oder ganz abgeschafft ist. Das wäre also allenfalls von rechtsgeschichtlichem Interesse. --wau > 18:36, 21. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Mir fallen dazu nur die Sonderregelungen des Landesrechts im Hinblick auf Diebstahl und Sachbeschädigung im Wald ein. Geht es darum, Art. 4 Abs. 4 EGStGB? --103II 22:15, 23. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Mir fiele Wilderei als Tatbestand ein.--alles Jute Kriddl Kriddlbeschwerdestelle 23:30, 23. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Die Frage wäre: Welche landesrechtlichen Sonderregelungen gibt es tatsächlich noch? --wau > 23:49, 23. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Für Bad.-Württ: § 40 Abs. 1 S. 3 f. LWaldG () erklärt bestimmtes rechtswidriges Entnehmen von Zweigen für straflos. --103II 21:21, 24. Mär. 2010 (CET)

text: Für Niedersachsen: Es ist in der freien Landschaft verboten, unbefugt Bäume, Hecken, Wallhecken, Sträucher, Pflanzen und Früchte ohne vernünftigen Grund zu beschädigen […] (§ 34 Nr. 1 NWaldLG). --Forevermore 21:34, 24. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Das NWaldLG kennt als Sanktionen aber nur Ordnungswidrigkeiten, das fällt nach meinem Wissen nicht unter das Strafrecht. Art. 4 Abs. 4 EGStGB sagt: "Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutz von Feld und Forst unberührt, die bestimmen, daß eine Tat in bestimmten Fällen, die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird.", nimmt damit also eher "Taten" wie das "rechtswidriges Entnehmen von Zweigen" aus dem Strafrecht heraus.Die Wilderei gehörte früher sicherlich zum Waldfrevel und damit zum Forststrafrecht, heute ist sie aber gesondert im Jagdrecht untergebracht. --Of 21:53, 24. Mär. 2010 (CET)

text: Mit ein bisschen Mühe kann man vielleicht noch in  i.V.m.  BNatSchG forstbezogene Straftatbestände finden. Ansonsten gibt's da wohl nur noch Owis. Die Landesforststrafgesetze gibt es wohl nicht mehr. Wäre mal interessant herauszufinden, wann und warum die abgeschafft wurden. --Alkibiades 22:27, 24. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Ich würde mal vermuten, dass das mit den Strafrechtsreformen und dem EGStGB passiert ist. Die BW-Regelung ist jedenfalls als strafausschließungsgrund noch genuin strafrechtliche Materie. Vielleicht kann mal jemand die Materialien zum EGStGB durchforsten? --103II 23:08, 25. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Forststrafrecht 

message: Artikel aus der allg. QS, könntet ihr dem Artikel bitte etwas rechtliches zukommenlassen, danke --Crazy1880 21:06, 24. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Ein erster Schritt ist getan. Gruß Thogru Sprich zu mir!  13:32, 25. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Danke, Thogru. Damit hast du meine Zweifel an der Relevanz des Artikels gleich mit beseitigt. --Snevern (Mentorenprogramm)  14:12, 25. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  [[Betriebsgelände]] 

message: Auf dem vom Verein Wikimedia Deutschland betriebenen Toolserver lief ein Tool, das die Benutzerbeiträge jedes Benutzers aufbereitete: Gesamtzahl der Edits nach Namensräumen, aber auch Gesamtzahl nach Namensräumen aufgegliedert nach einzelnen Monaten, ferner waren aus jedem Namensraum die wohl 10 Artikel angegeben, in denen der Benutzer am meisten editiert hat. Das Tool war bei Aufruf der Spezialseite Benutzerbeiträge für einen Benutzer in der Fußzeile für jedermann aufrufbar. Unter Fragen zur Wikipedia und Administratoren/Notizen wurde darüber diskutiert, ein Admin des Toolservers hat daraufhin veranlasst, dass die Aufschlüsselungen pro Monat und die Angabe der Artikel nur noch nach einem Opt-in angezeigt werden können. Nun wird an den angegebenen Stellen weiter diskutiert, inwieweit datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Es könnte sich auch die Frage stellen, ob es allein auf Regelungen in Wikimedia/Wikipedia ankommt, oder ob etwa auch aus gesetzlichen Regelungen wie dem BDSG sich Anforderungen an die Verarbeitung von Daten auf dem Toolserver ergeben können. Kann jemand, der sich damit auskennt, vielleicht dazu etwas beitragen? --wau > 13:00, 26. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Schön dass das mal angesprochen wird. Darüber hinaus finde ich es allerdings noch weitaus problematischer dass sämtliche IPs unangemeldeter Benutzer unbegrenzt gespeichert und für jeden abrufbar gehalten werden. Meiner Meinung nach ist hier noch viel dringenderer Diskussionsbedarf. --Nicor 15:40, 26. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Spezialist für Datenschutzrecht gesucht 

message: Ich möchte mal ausgangs der derzeitigen Diskussion ab 25. März 2010 über den Artikel Römisch-katholische Kirche in der Vatikanstadt, der schon übrigens mehrere eigenartige Vorgeschichten hat, anfragen, ob sich jemand damit aus dem Portal auskennt. Dabei geht es kurzgefasst (v.a.) um die Standpunkte es gibt keine rk Kirche im Vatikanstaat (und damit auch keine Staatsreligion), weil der Staat Teil der Kirche ist versus Heiliger Stuhl und Vatikanstaat sind zwei eigenständige Völkerrechtssubjekte --Iiigel 15:54, 28. Mär. 2010 (CEST)
thread_title:  Vatikan: Staat und Kirche 

message: Hallo, könnte sich mal jemand den Artikel Sperrgrundstück ansehen ... mMn unverständlich und außerdem beleg- und nachweisfrei. Seltsamer Artikel ... Gruß Thogru Sprich zu mir!  13:23, 30. Mär. 2010 (CEST)
thread_title:  Sperrgrundstück 

message: Liebe Kollegen,
die Namenskonventionen für Rechtsquellen lauten (verkürzt):
:Bei deutschsprachigen Rechtsquellen (dies sind vornehmlich Gesetze, Rechtsverordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder) wird grundsätzlich die amtliche Kurzbezeichnung verwendet. Die vollständige Bezeichnung sowie mögliche Abkürzungen verweisen als Weiterleitungen auf die Kurzbezeichnung. Maßgeblich sind die Bezeichnungen im jeweiligen amtlichen Verkündungsblatt (z. B.: Bundesgesetzblatt).
Nun scheint es in Österreich üblich zu sein, Gesetze mit einer Jahreszahl zu versehen. Beispiele: Strafprozeßordnung 1975, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Straßenverkehrsordnung 1960. Die Artikel zu diesen Gesetzen sind aber unter Lemmata ohne Jahreszahl zu finden. Beispiele Strafprozeßordnung (Österreich), Bundespräsidentenwahlgesetz, Straßenverkehrsordnung (Österreich). Ich halte es für richtig, diese Artikel (und andere) auf Lemmata mit Jahreszahl zu verschieben, möchte vorher aber eure Meinung dazu einholen.
--Forevermore 19:50, 9. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Bevor wir die Österreicher zu ihrem Glück zwingen, "richtige" Lemmata vorzufinden, wäre auch daran zu denken, ein solches Exemplar mal zu fragen, ob es dort im Rechtsverkehr üblich ist, die Bezeichnung mit der Jahreszahl zu benutzen. --wau > 22:36, 9. Mär. 2010 (CET)

text: Nun, als österreichisches Exemplar kann ich sagen, dass z.B. bei Strafbescheiden sehr wohl die Abkürzung "StVO 1960" verwandt wird. Auch auf behördlichen Formularen, siehe --Der Polizist 08:26, 10. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Als ebenfalls österreichisches Exemplar würde ich das nicht so ohne weiteres bestätigen, denn nicht einmal in Verordnungen, wo sich auf bestimmte Gesetze bezogen wird, ist es einheitlich. De Logik die ich dahinter vermute, ist jene, wenn es ein älteres Gesetz mit der selben Bezeichnung gab, wird die Jahreszahl dazu verwendet. Als alleiniges, dann nicht. Man wehme nur das ASVG, das ich eigentlich mit keiner Jahreszahl kombiniert vorfand. Aber zugegebenerweise ist nicht immer alles mit Logik  erklärbar. - Aber gleich zu den Namenskonventionen - da finde ich schon in der Definistion etwas deutschsprachig und deutsch durcheinandergebracht, denn da werden Bund und Länder angeführt, wo ich doch einmal annehme, dass es nur um jene in Deutschland geht. am Anfang steht jedoch deutschsprachig - also? --K@rl  (Verbessern ist besser als löschen) 08:50, 10. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Ich gehe davon aus, dass auch österreichische (Bundes-)länder oder schweizerische Kantone gemeint sind. Vielleicht sollte aber wirklich so formuliert werden: "Bei deutschsprachigen Rechtsquellen (dies sind vornehmlich Gesetze, Rechtsverordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften der Bundesrepublik Deutschlands, der Republik Österreichs und der Schweiz sowie der Bundesländer und Kantone) wird grundsätzlich die amtliche Kurzbezeichnung verwendet. --alles Jute Kriddl Kriddlbeschwerdestelle 10:11, 10. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Das kann man gerne so machen. Die Ausgangsfrage bleibt jedoch von dir unbeantwortet. ;-) --Forevermore 19:30, 10. Mär. 2010 (CET)
replies: text: @Forevermore:Ich weiß zwar jetzt nicht, wen du mit ..von dir.. meinst. Ich habe bisher auch noch keine einheilige Meinung gesehen, da ich sie selbst in Österreich im Reallife nicht finde. --K@rl  (Verbessern ist besser als löschen) 09:24, 11. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Ich bezog mich auf Kriddl, von dem ich mir ein Statement wünsche. Eine einhellige Meinung werden wir wohl nicht finden. Mir würde eine Mehrheitsmeinung genügen, die sich auf gute Argumente stützt. Für Lemmata mit Jahreszahlen sprechen zwei Argumente: 1) Das Lemma würde der amtlichen Bezeichnung entsprechen. 2) Mehrere Gesetze gleichen Namens können anhand der Jahreszahl unterschieden werden. --Forevermore 09:51, 11. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Ich bezog mich auf K@rls Statement, nachdem die österreichischen Rechtsquellen nicht einheitlich sind, aber unsere RK zusehhr auf Deutschland formuliert wurden.--alles Jute Kriddl Kriddlbeschwerdestelle 09:54, 11. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Nur nebenbei, weil wir gerade österreichischen Sachverstand hier versammelt haben: Ein paar Abschnitte weiter oben zum Thema Rechtskraft/Bestandskraft wäre auch noch eine Frage an Euch enthalten. --wau > 10:34, 11. Mär. 2010 (CET)

text: da mich karl angesprochen hat, mein senf als österreichischer jurist: es wird soweit ich das überblicken kann tatsächlich uneinheitlich gehandhabt, wann ein gesetz nur nach der abkürzung, und wann zusätzlich mit jahreszahl verwendet wird. letzteres ist dann jedoch tatsächlich auch so in verwendung, wenn vorhanden. mein erster gedanke an was man sich als referenz halten könnte sind die regeln der AZR die standard, im universitären, wissenschaftlichen und justiz/verwaltungsbereich in österreich sind. ob es eine andere referenz, vielleicht auch online gibt, weiß ich nicht. das RiS scheint da offenbar nicht 100%ig sauber zu sein, wie die stichprobe mit meinem eigenen wissen ergeben hat. --kulacFragen? 11:32, 11. Mär. 2010 (CET)

text: Also von mir aus gerne, mir ist das gleich. Aber dann eben bei allen Gesetzen, so eine Jahreszahl Bestandteil der Bezeichnung ist--Der Polizist 17:46, 19. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Weitere Meinungen? --Forevermore 13:02, 21. Mär. 2010 (CET)

text:  Noch was, ich hab den Artikelbeginn Versammlungsgesetz (Österreich) angelegt, solange eben keine Einigung auf eine andere Lemmabenennung vorliegt. Falls das mit den Jahreszahlen umgesetzt wird, muss es eben entsprechende Weiterleitungen geben, damit es nicht zu Verwechslungen mit deutsche Gesetzen kommt. --Der Polizist 13:08, 21. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Ich rate zu einer gewissen Zurückhaltung, nur zum Zwecke der Einhaltung von Regeln über die Artikelbenennung Änderungen vorzunehmen, die nicht unbedingt mit der Rechtspraxis in Österreich in Einklang stehen. Was etwa die Strafprozessordnung anbelangt, verweise ich auf dieses Beispiel. Da hat man keine Probleme damit, in der Überschrift des Gesetzes von "Strafprozessordnung" zu sprechen. In dem entsprechenden Artikel heißt es dann "Strafprozessordnung 1975". In beiden Fällen kein "ß". Soweit ich verschiedentlich in österreichischen Gesetzen gelesen habe, scheint es dort häufig so zu sein, dass man alte Schreibweisen nicht allein wegen der Schreibweise ändert. Fügt man dann einen neuen Absatz ein, stehen manchmal alte und neue Schreibweisen nebeneinander. Ich würde die Österreicher entscheiden lassen, ob sie ihren Artikel über die StPO umbenennen wollen (hinsichtlich Jahreszahl, Klammerzusatz und "ß"). Meine persönliche Meinung ist, dass der jetzige Zustand mit dem Klammerzusatz besser ist als mit der Jahreszahl. Selbst wenn man es nicht übers Herz bringt, die Jahreszahl im Lemma wegzulassen, fände ich es dennoch informativer, zusätzlich den Klammerzusatz (Österreich) beizubehalten, auch wenn das in den Regeln so nicht steht. --wau > 18:33, 21. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  Ich gebe dir insofern recht, als dass ich es unseren österreichischen Kollegen überlassen würde, wie sie „ihre“ Gesetze bezeichnen wollen. Diesbezüglich meine ich aber in der hier geführten Diskussion eine gewisse Tendenz zur Jahreszahl beobachtet zu haben. Den Klammerzusatz empfinde ich nur dann als notwendig, wenn es tatsächlich mehr als ein Gesetz mit demselben Namen gibt. Die Tatsache, dass der Klammerzusatz eine gewisse Zusatzinformation gibt, räume ich zwar ein. Allerdings erschließt sich diese Information auch über die Einordnung des Artikels in die jeweilige Rechtskategorie bzw. ergibt sich aus dem Artikel selbst. Was die Eszett-Frage betrifft, so bin ich unentschlossen. Dein Beispiel ist für mich eher ein Beleg für ungenaue Gesetzgebung, weil nämlich das zu ändernde Gesetz nicht exakt bezeichnet wird. --Forevermore 08:38, 23. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Also ich wäre dann auch für die Benennung mit Jahreszahl, wenn das dann nicht in einen Art Edit-War ausartet... Es soll schon für alle verbindlich sein... Und natürlich müsste es entsprechende Weiterleitungen geben. Was das scharfe S (Eszett) betrifft, so muss ich Forevermore rechtgeben, dass man da sehr schlampig war. Besonders bei der großen Reform der Strafprozessordnung hätte man diese ohne weiteres auf "Strafprozessordnung 2008" umbenennen können, keine Ahnung, warum man das nicht getan hat. So lautet die offizielle Bezeichnung leider aber weiter Strafprozeßordnung 1975, dass muss wohl auch für die Wikipedia gelten. --Der Polizist 22:21, 30. Mär. 2010 (CEST)
replies: text: Ich weiß nicht, ob man das mit dem scharfen ß so sehen kann. Ich glaube vielmehr, dass die österreichische Philosophie so ist, dass man ein Gesetz nicht allein deshalb vom Wortlaut her ändert, nur weil sich die Sprech-oder Schreibgewohnheiten geändert haben. Kostproben aus dem ABGB: "§ 369. Wer die Eigenthumsklage übernimmt, muß den Beweis führen, daß der Geklagte die eingeklagte Sache in seiner Macht habe, und daß diese Sache sein Eigenthum sey." (Text mit dieser Schreibweise aus dem RIS entnommen). Wenn man eine Stelle in einem Gesetz hingegen ändert, verwendet man die aktuelle Schreibweise. Ich habe den Eindruck, dass das also nicht Unachtsamkeit ist, sondern bewusste Handhabung. Ich habe auch schon in irgendeinem Gesetz gesehen, dass dort Paragrafen mit alter und neuer Schreibweise friedlich nebeneinander existieren. Ich entnehme diesr Handhabung aber auch, dass das Gesetz davon ausgeht, dass die heutige Schreibweise verwendet werden kann, weil es das selbst auch tut. --wau > 22:53, 30. Mär. 2010 (CEST)
replies: text: In Deutschland läuft das mit dem ß auch nicht anders. Hier passt man bei Neubekanntmachungen sogar kleine Fehler im Wortlaut an, ohne dass es dazu ein Änderungsgesetz gegeben hätte. Die Österreicher scheinen da "ordentlicher" zu sein: Die weiter oben verlinkte beispielhafte Neubekanntmachung ist wenn man so will ein vollständiges Änderungsgesetz und gibt in der Einleitung die Wortlautkorrekturen an und tut das nicht einfach nur so im Text, ohne das man es merkt. --217.83.0.76 23:16, 30. Mär. 2010 (CEST)

text: Ich frage mal etwas provokativ: Wenn wir Waugsbergs Ansatz folgen und aus dem Eszett ein Doppel-S machen, müssten wir dann nicht auch die Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) in Straßenverkehrsordnung umbenennen? Und wäre nicht Öffentliche-Unternehmen-Steuerungsgesetz eleganter als Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz? --Forevermore 13:58, 31. Mär. 2010 (CEST)
replies: text:  Ich trete nicht unbedingt für eine Lemmaänderung bei der öStPO ein. Nur wenn man über eine solche nachdenkt, sollte man bei der Feststellung, was denn die richtige Bezeichnung ist, die österreichische Rechtswirklichkeit nicht außer Acht lassen. Dazu gehört auch, dass neue österreichische Gesetze "Strafprozessordnung 1975" schreiben, in § 1 der StPO, wie sie im RIS veröffentlicht ist, anders als bei der Überschrift "Strafprozeßordnung 1975" die Schreibweise "Strafprozessordnung" sich findet, auch im STGB im Gesetzestext die Schreibweise "Strafprozessordnung" vorkommt und etwa neue Kommentare zur StPO, soweit man in Google nach Angeboten dafür sucht, ebenfalls "Strafprozessordnung" schreiben. - Die deutschen Gesetze sorgen konsequenter für eine einheitliche Schreibweise, da bietet sich an, die Schreibweise des Gesetzes zu verwenden, auch wenn der Duden deswegen graue Haare bekommt. --wau > 18:13, 31. Mär. 2010 (CEST)
replies: text: Nun, mit dem ABGB (das sowieso mal komplett runderneuert werden sollte)  kann ich die StPO-Änderung insofern nicht vergleichen, weil die StPO wirklich komplett neu erarbeitet und umgestellt wurde, man kann wohl wirklich von einer neuen StPO sprechen. Warum man da bez. des Titels so inkonsequent war, kann ich nicht sagen. Außerdem muss ich sagen, dass auch dem RIS nicht immer bez. Aktualität zu trauen ist. Wenn man die dortige StVO-Version anschaut, ist dort noch immer von "Gendarmeriedienststellen" die Rede, obwohl es die Gendarmerie seit 2005 nicht mehr gibt. Ich hatte aber schon eine Papierausgabe in Händen, wo die Gendarmerie nicht mehr vorkam. Sollte die RIS-Version aber wirklich aktuell sein, stellt sich die Frage, warum bei den inzwischen stattgefundenen Novellen die Gendarmerie nicht rausgenommen wurde. Übersehen? Wohl kaum. Unwichtig? Fände ich seltsam.--Der Polizist 22:14, 31. Mär. 2010 (CEST)
thread_title:  Lemmata für österreichische Rechtsquellen