Diskussion:Polizeigewahrsam

message: Aus der QS: Verbringsgewahrsam Rechstwidrig vergleiche Rechtsprechung AG Hamburg und Mainz. --die Tröte Tröterei 13:14, 13. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: OK, also mal kurz zum letzten Beitrag: Es kommt mehr darauf an, wer Informationen einstellt - d.h. welche Denkrichtungen er vertritt. Ich glaube sogar, daß Wikipedia eher leicht linksliberal einzuordnen ist! --Apokalypse 15:49, 12. Okt. 2007 (CEST)

text: Bei gewissen Rechtsthemen ist das "Fachchinesisch" nicht zu vermeiden. D. h. um dem mitunter erhobenen Anspruch einer adäquaten Enzyklopädie gerecht zu werden, muss auch eine gewisse Wissenschaftlichkeit Voraussetzung sein. Sprache ist hierbei das entscheidende Mittel. --Viaorbi 11:52, 20. Dez. 2007 (CET)
thread_title: Überarbeiten

message: Was ist denn der Unterschied zwischen Unterbindungsgewahrsam und Sicherungsgewahrsam? Zumindest aus dem Artikel geht das nicht hervor.--Simon Prima 21:06, 10. Dez. 2007 (CET)
replies: text: U. "stoppt" eine Handlung, S. beugt einer vor. Das ist jetzt mal ganz einfach ausgedrückt. Mal sehen, was sich machen läßt. --Apokalypse 21:28, 10. Dez. 2007 (CET)
thread_title: Sicherungs- und Unterbindungsgewahrsam

message: Ist hier auch eine Schutzhaft abgedeckt, die dazu dient jemanden einer Gefährdung durch Dritte zu entziehen? Etwa in dem Sinne, dass jemand von einem Pöbel bedroht/verfolgt wird oder etwa sich bei einer Demonstration öffentlich entgegengesetzt äußert und dadurch die Gefahr von Gewalttaten gegen ihn drohen? Ich kann in den Aussagen hier nicht erkennen, dass eine Ingewahrsamnahme zum Schutz vor Bedrohungen durch Dritte möglich wäre.--WerWil 16:09, 16. Jan. 2009 (CET)
replies: text: Gefährdung durch Dritte läßt sich auch durch Gewahrsam erreichen. Das ist aber keine Schutzhaft sondern ein solcher Gewahrsam. In den deutschen Polizeigesetzen ist das wohl überall möglich und durchführbar. Beispiel: Ein Mob richtet sich auf eine Person, letztere sieht aber die Gefahr nicht (wg. Rausch etc.). --Apokalypse 13:44, 25. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Ich denke, es ist eher folgende Situation gemeint: Eine Person P wird von einer unbekannten oder flüchtigen Person X rechtswidrig bedroht. Die Bedrohungslage ist ei groß, dass etwa polizeilicher Personenschutz nicht ausreicht, und die Sicherheit von P nur durch die zeitweise Unterbringung an einem sicheren und polizeilisch geschützten Ort zu gewährleisten ist. Obgleich solche Maßnahmen normalerweise wohl nur mit dem Einverständnis von P getroffen werden können, wäre dennoch die Frage interessant, ob Schutzgewahrsam hier auch zwangsweise angeordnet werden kann, etwa wenn P die Gefahr trotz eindringlicher polizeilicher Erläuterung nicht realisiert oder aus anderen Gründen sich weigert, sich an besagten geschützten Ort zu begeben. Diese Art des Schutzgewahrams wurde neulich erst, ich meine im Zusammenhang mit den jüngsten neonazistischen Ermittlungen, im Fernsehen als "Schutzhaft" erwähnt.--SiriusB 10:29, 15. Dez. 2011 (CET)
thread_title: Schutz vor Bedrohung durch Dritte

message: Im Absatz Präventivgewahrsam heißt es:
"Erheblich ist eine Straftat dann, wenn sie mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist."
Stimmt das juristisch so? Ich bin kein Jurist, aber das würde ja im Prinzip heißen, dass nur Straftaten ohne Strafe unerheblich sind (kann ich mir jetzt nicht so ganz vorstellen). Das scheint mir etwas seltsam und eine Suche zu dem Thema im Web spuckt andere Meinungen zu dem Thema wann eine Straftat erheblich ist aus. -- 217.231.242.178 00:38, 29. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Die Aussage "Erheblich ist eine Straftat dann, wenn sie mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist." ist Quatsch. Wonach sich "erheblich" bemißt, weiß ich allerdings auch nicht. Was die Qualifizierung "erheblich" angeht, müsste man mal nachschauen oder beim Portal:Recht nachfragen ( →Portal Diskussion:Recht). Freilich gibt es keine Straftaten ohne Strafe, von daher sind diese rechtstheoretisch immer erheblich (weil die Gesellschaft betroffen ist, genauer gesagt die Rechtsordnung gestört resp. verletzt wird). Bei OWis gibt es auch Verstöße, die erheblich sein können (das kann schon ein Falschparker sein, der in einer Hauptstraße so einen Stau verursacht, dass hunderte von Autofahrern zu spät zur Arbeit kommen). Ok die Diskussion ist eh unangebracht, weil themenfremd. --78.50.138.122 01:50, 3. Sep. 2017 (CEST)
thread_title:  Juristisch korrekt? 

message: Die Polizei kann eine Person aus verschiedenen Gründen "in Gewahrsam" nehmen. 
U.a.- den erwachsenen Ladendieb, der angibt, er werde (nach Personalienfeststellung) wieder stehlen gehen. Hier: Gewahrsam bis zum Ladenschluss, zur Verhinderung weiterer Straftaten (Ladendiebstahl).
- das Kind oder den Jugendlichen nach Ladendiebstahl oder Vermisstenmeldung wieder der Obhut der Erziehungsberechtigten zuzuführen.
- den gesuchten Straftäter, um ihn dem Haftrichter vorzuführen
- einen alkoholisierten Obdachlosen im Winter zum eigenen "Schutz der Person" (damit er auf der Straße nicht erfriert).
- den alkoholisierten Ruhestörer, um die Nachtruhe in einem Mehrfamilienhaus sicher zu stellen, bis zur Ausnüchterung. (Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit).
- Störer einer Amtshandlung, bis diese beendet ist.
Und noch einige andere mehr.
Demnach muss nicht immer eine Straftat vorliegen, es reicht auch der Aspekt der sog. Gefahrenabwehr.
mfg --scargill 00:48, 15. Jun. 2011 (CEST)
replies: text: "Der gesuchte Straftäter, der dem Haftrichter vorgeführt werden soll, wird aufgrund eines Haftbefehles festgenommen, nicht in Gewahrsam genommen. " ... ist unrichtig, der wird verhaftet. Nun etwas anderes: Ich dachte immer, dass Polizeigewahrsam der Überbegriff ist (Gefahrenabwehr, Zuführung zur Justiz, Straftaten im polizeil. Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellung, Abschiebung, Zuführung in "die geschlossene" usw.) ist. Der Artikel hier zielt aber nur auf die Gefahrenabwehr ab. Wie nennt man die Freiheitsentziehung oder die Freiheitsbeschränkung durch die Polizei dann in der Fachsprache?  --93.133.222.142 11:44, 15. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Gewahrsam allgemein 

message: Hier müsste die Unverzüglichkeit des Art. 104 Abs. 2 GG einschlägig sein. In § 40 BPolG steht auch nichts anderes und selbst wenn würde die Norm des Grundgesetzes vorgehen. --Pistazienfresser (Diskussion) 03:14, 2. Dez. 2022 (CET)
thread_title:  Richtervorbehalt - unverzüglich