Diskussion:Informationelle Selbstbestimmung

message: Den am 29.10. von einer IP eingefügten Text habe ich als nicht neutral gekennzeichnet. Die IP hat in der Sache wohl recht, der Absatz ist jedoch sehr einseitig und zudem auch noch unverständlich formuliert. --Forevermore 21:33, 30. Okt. 2006 (CET)
thread_title:  Verstoß gegen das NPOV-Prinzip 

message: Wir sollten die Definition noch griffiger formulieren; "Ich habe grundsätzlich das Recht, jedem, auch dem Staat, zu verbieten (oder zu erlauben), jegliche Informationen, die meine Person und mein Verhalten betreffen, zu sammeln, zu speichern oder zu verwenden.
Darum geht es doch?
Ein Abschnitt über die offensichtlichen "Ausnahmen" bzw. Grenzen wäre noch gut; Steuererklärung, polizeiliches Führungszeugnis bzw. Akten, Schufa, Schäuble...wodurch wird das jeweils gesetzlich geregelt? --84.159.169.168 16:38, 14. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  nicht genug auf den Punkt 

message: Hallo,
Ich würde gern auch wissen & im Artikel zu stehen sehen, ob es auch Einschrenkungen dafür gibt.
Z.B. was darf ein Forum alles von mir verlangen und inwieweit ist es erlaubt auch Falschangaben zu tätigen. Das soll jetzt keine direkt juristische Beratung werden, doch bin ich der Meinung, das das auch im Artikel erwähnt werden sollte. -- Mik.c.OS 10:10, 16.06.2008 (CET)
:Erst einmal kann Dich ja niemand zwingen bestimmte Angaben zu machen. Notfalls gibt es auch noch andere Foren. Ich glaube kaum, dass jemand dafür belangt werden kann, wenn es sich in einem Forum unter einem Fantasienamen anmeldet. Jedenfalls dann, wenn er nicht bewußt die Identität einer anderen, existierenden Person vortäuscht. Im Zusammenhang mit Foren stellt sich mir aber noch eine andere Frage. Jemand schreibt ein Tagebuch (Blog) und erzählt, dass er sich im Laufe des Tages mit den Personen A,B und C an betimmten Orten getroffen hat. In der Regel werden diese Personen nicht ihre Zustimmung zu ihrer Erwähnung in dem Tagebuch erteilt haben, sie werden wohl in der Regel auch nicht über die Speicherung ihrer Daten in dem Tagebuchbeitrag informiert und können daher auch die Löschung nicht beantragen. Ist es also verboten in Forenbeiträgen Namen von Personen zu nennen, ohne ihre (schriftliche) Zustimmung? --88.68.106.177 11:23, 7. Jan. 2009 (CET)
replies: text: Unfug, allgemeine Rechtsberatung, also nicht auf einen konkreten Fall bezogen, ist keine Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes. Die Frage, ob es erlaubt ist ein Tagebuch im Internet zu schreiben und dabei die Namen von Freunden und Bekannten zu nennen, sollte auch ein Anwalt oder ein kundiger Laie hier beantworten dürfen. Ich persönlich würde unabhängig von der Rechtslage oder Rechtssprechung eher davon abraten. Ich fände es auch nicht unbedingt toll, private Geschichten über mich im Internet zu lesen und wahrscheinlich gilt dies für die meisten. Blogs sind also nach meiner Meinung Blödsinn. Ein Tagebuch in dem nur ich selbst drin vorkomme, ist ja kein Tagebuch und andere Personen sollten besser nicht vorkommen. --88.68.100.241 12:59, 7. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  Einschränkungen & Ausnahmen / Falschangaben 

message: Es stimmt zwar, dass das Informationelle Selbstbestimmungsrecht, also der Schutz der personenbezogenen Daten, nicht explitit im Grundgesetz verankert ist, sondern lediglich zwischen den Zeilen der Artikel 1 und 2 herausgelesen werden muss. Aber das liegt nicht etwa daran, dass ein Vorschlag zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung bisher nicht die erforderliche Mehrheit fand, wie es im ersten Absatz des Artikels heißt, sondern, wenn ich richtig informiert bin, daran, dass ein entsprechender Antrag zur Änderung des Grundgesetzes noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Eine Abstimmung dort hat in der Sache jedenfalls bisher nicht stattgefunden. --Datenralfi 11:04, 12. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Datenschutz im Grundgesetz 

message: "Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird."
Ich habe diesen Satz gelöscht, da nicht gesichert ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eigenständiges (ungeschriebenes) Grundrecht im herkömmlichen Sinne anzusehen ist. Das wird auch aus dem Volkszählungsurteil nicht ersichtlich; vielmehr handelt es sich um eine Ausprägung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 gewährleistetem allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so wie es auch im folgenden Absatz dargestellt wird. 
Vergleiche hierzu auch Di Fabio in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 2 GG Rn. 173. (nicht signierter Beitrag von 134.93.42.113 (Diskussion | Beiträge) 20:22, 21. Jul 2009 (CEST)
thread_title:  Eigenständiges Grundrecht 

message: Sollte man nicht noch einen Verweis auf http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gew%C3%A4hrleistung_der_Vertraulichkeit_und_Integrit%C3%A4t_informationstechnischer_Systeme machen? 141.76.8.65 11:04, 3. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Dieser Artikel ist mittlerweile unter "Siehe auch" verlinkt. --Forevermore 21:58, 30. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Verweis auf aehnlichen Artikel 

message: In der "Computer und Recht" 10/2009 gab es einen Beitrag zu rechtlichen Fragestellungen bei Personensuchmaschinen. Wo wäre denn ein guter Platz, um die Überlegungen der Autoren einzuarbeiten? Hier in diesem Artikel? Einen zu Personensuchmaschinen gibt es noch nicht. (Wäre aber vermutlich langsam mal fällig.) --Tamarin 15:01, 31. Okt. 2009 (CET)
replies: text: Mittlerweile besteht der Artikel Personensuchmaschine. Die Information aus CuR sollte meiner Meinung nach dort eingearbeitet werden. --Forevermore 21:57, 30. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Personensuchmaschinen 

message: Sollte ggf. das "Problem" erwähnt werden, dass auch wenn man seinem Einwohnermeldeamt explizit eine Weitergabe der eigenen persönlichen Daten widerspricht, eine Datenweitergabe trotzdem aufgrund von anderen "Gesetzen" erfolgt (z.B. an die GEZ = Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag)? Das wollte ich erst nicht glauben, aber es wurde mir bei einer Rücksprache bei meinem Meldeamt bestätigt. --Martin1978 08:40, 2. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Dies Information gehört meiner Meinung nach eher in den Artikel zur GEZ. --Forevermore 21:56, 30. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  GEZ 

message: In der heutigen Zeit sich zum Bürger hin öffnender politischer Gremien ist es misslich, dass (anders als bei Landes- und Bundestagsabgeordneten) Gemeinderatsmitgliedern große Hürden aufgebaut werden, wenn sie ihre Reden im Rat im Internet oder sonstwo audiovisuell veröffentlichen wollen. Stets muss das auch im Falle ausdrücklichen Wunsches des Betroffenen vom Datenschutzbeauftragten abgesegnet werden. Damit behält sich die Verwaltung das Recht vor, über den Grad an Öffentlichkeit derer zu bestimmen, die ebendiese Verwaltung kontrollieren sollen. 
Noch sonderbarer: Da die Medien offenbar Verfassungsrang haben, dürfen sie mit Zustimmung der Gremien locker über dessen Sitzungen berichten - das Gremium selbst darf es nicht ohne weiteres und unterliegt diversen Gesetzen.
Frage: Hat schon mal jemand etwas vom "umgekehrter I.S." gehört - also dem Recht, dass man seine Daten durch wen und in welcher Form auch immer, veröffentlichen darf? Dann sollte doch die Zustimmung der/s Betroffenen reichen. Aktuell werfen angebliche Datenschutzbestimmungen den Gemeindeparlamentsvorsitzenden Knüppel zwischen die Beine.--OpusNovus (Diskussion) 20:02, 6. Okt. 2012 (CEST)
thread_title:  I.S. als Recht zur Publikation eigener Daten 

message: Ab welchem Lebensalter kann die Selbstbestimmung vom Betroffenen nur persönlich ausgeübt werden, oder anders herum: bis zu welchem Lebensalter können Erziehungsberechtigte für die zu Erziehenden agieren? --46.82.169.34 14:52, 12. Mai 2019 (CEST)
replies: text: Ganz allgemein gesprochen bis zur Volljährigkeit. --Yhdwww (Diskussion) 20:49, 13. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Altersgrenze