Diskussion:Gesetze gegen Holocaustleugnung

message: – GiftBot (Diskussion) 19:57, 10. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Es gibt einen „Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008F0913&from=DE). Ist dieser Beschluss mit der Formulierung „EU Richtlinie zur Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (2007)“ gemeint? Wenn ja, müsste das m.E. korrigiert werden.--Patricia V. Winkler (Diskussion) 18:56, 29. Jan. 2019 (CET)
thread_title:  Richtlinie 2007 oder Rahmenbeschluss 2008? 

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 Benutzer:Kopilot 10:11, 4. Mär. 2019 (CET)
thread_title:  Material 

message: Die Tabelle ist teilweise veraltet:
* bei Argentinien steht seit März Jahr 2009 drinnen, dass ein "Gesetz in Vorbereitung (2009)" sei – zwischenzeitlich sind knapp 11 Jahre vergangen, sodass entweder das Gesetz Wirklichkeit geworden ist und als inkraftgetreten in der Tabelle seine Berechtigung hat; oder die Vorbereitung wurde auf Eis gelegt oder das ganze Vorhaben gekippt, dann gehört das wohl aus der Tabelle raus.
* EU: "EU Richtlinie [fehlende Kopplung; sic!] zur Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (2007)" – "Das folgende vorsätzliche Handeln wird demnächst in allen EU-Mitgliedstaaten straffähig :" [ plenk ;sic!]: Seit Mai 2008 mit der Artikelneuanlage also demnächst, auch nach bald 12 Jahren noch.
Mit Edit vom 31. Dezember 2010 wurde mit EU-Rahmen 2008 nicht die Tabelle in der Zeile der EU angepasst, sondern das Intro ergänzt (gesamter und folgender Absatz durch Einziehen einer Abschnittsüberschrift in einen eigenen Abschnitt "Völkerrecht" verschoben): Da steht nun seither in einer Wurscht das 2003 vom Europarat [als einziges Stichwort verlinkt] verabschiedete Protokoll, das keinen Gesetzesstatus hat [nicht haben kann] mit gleich daran anschließend die Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer den Rahmenbeschluss umzusetzen. Das ist insofern nicht gut gelöst (abgesehen von der Nichtanpassung in der Tabelle), dass Europarat und "Seit 2008 sind die EU-Mitgliedsländer per Rahmenbeschluss verpflichtet, …" [mit einziger Ref auf einen kaputten Link zu einem Artikel in der FAZ] in einen augenscheinlichen Zusammenhang gestellt sind, den es nicht gibt: Europarat und Rat der Europäischen Union, der vormals Rahmenbeschlüsse verabschiedet hatte, sind bekanntlich zwei völlig verschiedene Institutionen.
Service:
* Zum Rahmenbeschluss direkt "beim Schmied" statt "beim Schmiedl":
** BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit /* COM/2014/027 final */. Berichtstext in EUR-Lex.
** Rechtsakt Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Rechtstext in EUR-Lex.
* Zum Protokoll des Europarats:
** Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art. Vertrag SEV Nr. 189, Straßburg, 28/01/2003 – Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Staaten, die den Vertrag SEV 185 unterzeichnet haben. Details zum Vertrag-Nr.189. In: Website des Europarates (Hrsg.), abgerufen am 23. Februar 2020.
** Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art / Straßburg/Strasbourg, 28.I.2003 / Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung. (Kurzform: SEV 189 – Computerkriminalität (Zusatzprotokoll), 28.I.2003.) Volltext deutsch (PDF) In: Sammlung Europäischer Verträge – Nr. 189. Website des Europarates (Hrsg.), abgerufen am 23. Februar 2020.
* Sowie auch im Abschnitt Völkerrecht angeführt:
** Website der Budapest Convention: Action against Cybercrime (englisch): 
Judikatur und Artikelstruktur (Permalink zum dzt. Artikelstatus): Hier haben sich mMn im Laufe der Artikelentwicklung Probleme eingeschlichen:
Aktuelle Abschnitte: »Völkerrecht« – »Beschlüsse des deutschen Bundesverfassungsgerichtes« mit Unterabschnitt »Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 2018, Az. 1 BvR 673/18, Rd. 22–23« – »Kritik und Debatte« – »Urteil des EGMR von 2013«.
* Der Abschnitt »Kritik und Debatte« steht (nachdem dessen Inhalt erst beim Beschluss von 1994 dabeistand und später eine eigene Abschnittsüberschrift spendiert bekommen hat, mittendrin zwischen den zwei Abschnitten der deutschen Judikatur und dem EGMR-Urteil. Auch erhebt sich zu »Kritik und Debatte« die Frage, warum sich dies auf eine Einzeldebatte in Deutschland (2008) (bzw. ) und auf einen Standpunkt eines deutschen Historikers (2007) beschränkt. Was hebt diese beiden gegenüber anderen Standpunkten/Debatten relevant heraus?
* Sinnvoll wäre überdies, wenn schon denn schon, auch die Erweiterung um die immerwiederkehrenden Diskussionen aus dem rechten bis rechtsrechten Lager um das österreichische Verbotsgesetz, hier also um den Teil der Holocaustleugnung, und dem andererseits ansonsten einhelligen Konsens, dass am Verbotsgesetz mit den Verfassungsbestimmungen nicht zu rütteln ist.
* Die Judikatur sollte demnach mMn, wenn schon überhaupt in diesem Artikel, zu einem einzelnen Abschnitt anstelle der beiden verstreuten Abschnitten BVerfG (eigentlich: Deutschland) und EGMR zusammengezogen werden:
** Im Artikel Holocaustleugnung ist bei den einzelnen Ländern ohnehin 
** Beschränkt sich die höchstgerichtliche Judikatur in Deutschland auf die beiden angeführten BVerfG-Beschlüsse von 1994 und 2018?
*** Warum die Hervorhebung des Beschlusses 2018 in eigenem Unterabschnitt gegenüber dem Beschluss von 1994 im zugehörigen Oberabschnitt?
** In u.a. Diskussion:Holocaustleugnung prangt zurecht ebenso wie auf vielen anderen Diskussionsseiten, die Vorlage:Holocaustleugnung. Da lese ich, dass es z.B. auch ein Urteil des BGH von 2000 gibt, wonach es  Das müsste wohl auch in die Judikatur in diesem Artikel.
** Gibt es vom EGMR nur dieses eine Urteil von 2013? Das sowieso auch nur krückenhaft zum Lemma passt, da es, wie zu lesen, um es mit dem Urteil generell zu Genozidleugnung/-bestreitung und nicht spezifisch zur Holocaustleugnung geht.
** Österreich fehlt überhaupt, obwohl es sowohl der österreichischen Holocaustleugner und diesbezügliche rechtskräftige Verurteilungen zur Genüge gibt, begonnen bei John Gudenus, als auch nicht österreichische Staatsbürger verurteilt und ihre Strafe in Österreich absitzen mussten, siehe David Irving#Nach Holocaustleugnungen Irvings. Diesbezüglich auch einiges an höchstgerichtlicher RSpr. (vgl. exemplarisch angeführt, jedoch hier im Gesamten verlinkt ohne Auseinanderklamüsern der Entscheidungsqualitäten, ob Verurteilungen bzw. Konsequenzen nach VerbotsG § 3g oder Abweisung von Verurteilungen bzw. Konsequenzen: Entscheidungen und Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sowie (hier nur als Ergebnis) Rechtssätze (die zugehörigen Entscheidungstexte ergeben sich indirekt über die Rechtssätze) des Obersten Gerichtshofs (OGH).
** Auch in der Schweiz (Stichwort: in allen drei DACH-Staaten Holocaustleugnung strafbar) wird es wohl Verurteilungen geben? Und tatsächlich findet sich Holocaustleugnung#Schweiz zu Gaston-Armand Amaudruz "2000 wurde er nach der Schweizer Rassismus-Strafnorm wegen Holocaustleugnung zu einer Haftstrafe verurteilt", sowie auch noch andere Fälle.
** Zusammengefasst zeigt sich daraus, dass es mE eher nicht sinnvoll erscheint, wohl willkürlich irgendwelche Entscheidungen herauszugreifen und in diesem Artikel Gesetze gegen Holocaustleugnung darzustellen.
Letztlich, als Nebenbeianregung, sollte darüber nachgedacht werden, ob es wirklich sinnvoll ist, wegen einem damaligen (Ende Jänner/Anfang Februar 2009) Befall von Revisionismus einen Artikel auf Dauer auf Halbsperre zu setzen. --193.154.231.125 05:21, 24. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Tabelle teilweise veraltet / Judikatur und Artikelstruktur 

message: "Der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte die Äußerung Riems."
Wer hat den Zentralrat der Juden zum Richter ernannt? "Verurteilungen" können nur Richter vornehmen, hier wäre der Ausdruck "kritisierte" oder "stark kritisierte" angemessen.
--80.131.55.168 04:16, 14. Apr. 2021 (CEST)
replies: text: Das Wort "verurteilen" ist hier in Ordnung und in solchen Fällen gängig. Siehe wikt:verurteilen, Bedeutung 2. — Chrisahn (Diskussion) 08:45, 14. Apr. 2021 (CEST)
replies: text: Warum so kompliziert? Der Zentralrat verurteilte die Äußerung, nicht den, der die Äußerung geäußert hat. Gerichte verurteilen Personen, alles andere kann jeder verurteilen. Alles gut. Gwele kloz (Diskussion) 23:02, 8. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Falscher sprachlicher Duktus 

message: Soll das deutsche Strafanwendungsrecht in die Liste aufgenommen werden? Wenn ja, welche Normen genau?--Pistazienfresser (Diskussion) 16:58, 10. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  [[Volksverhetzung#Anwendung auf Auslandstaten (Strafanwendungsrecht)]] 

message: Ich würde den Abschnitt gerne bis auf den Hinweis auf den Hauptartikel streichen. Eventuell könnte man auch überlegen, den Abschnitt ganz zu streichen, da die Gerichtsentscheidungen nur zum Verständnis der Regelung in Deutschland beitragen und dort ausführlich erörtert und eingeordnet werden.--Pistazienfresser (Diskussion) 15:14, 15. Jul. 2021 (CEST)
thread_title:  Beschlüsse des deutschen Bundesverfassungsgerichtes 

message: Soll der auch hinein? Ich meine ja, denn jedenfalls dadurch wird unter Volksverhetzung auch die Leugnung anderer Genozide verstanden. --Pistazienfresser (Diskussion) 20:41, 18. Dez. 2022 (CET)
replies: text: Hereingenommen und Norm allgemein aktualisiert. --Pistazienfresser (Diskussion) 18:52, 19. Dez. 2022 (CET)
thread_title:  Neuer Abs. 5 der Norm zur [[Volksverhetzung]] 

message: Schade, dass gerade dieser Abschnitt so schwammig und offenbar lustlos geschrieben wurde. Klar, das ist vermintes Gebiet aber inzwischen ist die freie Meinungsäußerung ja überall auf dem Rückzug. Es ist nicht strafbar, Dinge wie die Schwerkraft oder die Kugelgestalt der Erde zu leugnen, obwohl für diese Fakten dieselben Regeln gelten, die das Bundesverfassungsgericht für den Fakt des Holocaust definiert hat. Wer heute die Ansicht proklamiert, die Erde sei eine Scheibe, der macht sich einfach nur lächerlich. Wer aber den Holocaust leugnet, der kann damit in gewissen und leider gar nicht so kleinen Kreisen Märtyrerstatus erreichen. Cui bono? Gwele kloz (Diskussion) 23:10, 8. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Kritik