Diskussion:Rechtsbeugung

message: Da die ZF dafür nicht reicht hier nach 45 min durchschauen ausführlich:
*185214446 und 185214506 nicht übernommen: Weblinks sollten allgemeine weiterführende Informationen zum Thema haben und nicht Einzelschicksale behandeln. Siehe auch WP:WEB
*185215749 übernommen: Habe ich so erst einmal nicht übernommen, sehe rein an der neuen Auflage weniger Probleme -> siehe auch: 185245247 (ISBN anpassung)
*185227086 nicht übernommen: Warum das entfernt wird ist mir zweifelhaft, die Zusammenfassungszeile wurde auch nicht benutzt Durch 185245239 revertiert
*185227086 nicht übernommen: Der Artikel Bundesdeutsches Recht existiert nicht. In der Einleitung kommen Rotlinks eher schlecht Durch 185245239 revertiert
*185245051 nicht übernommen: Finde ich eigentlich unnötig hier noch einmal eine Erklärung des Schadensersatzanspruches auszuführen. Ich vermute, da sollen nur Fischer-Zitate platziert werden. Durch 185245239 revertiert
*185245191 übernommen: Von mir zusätzlich geändert: Auflage=2018 und "Strafgesetzbuch" wieder abgekürzt (Bezeichnung ist trivial) - Ursprünglich durch 185245239 revertiert
*185245218 teilweise übernommen: Günther Heine konnte ich nicht in den Metainformationen des Buches finden. Möglicherweise hab ich das auch übersehen. Komma wieder durch Doppelpunkt ersetzt. Ursprünglich durch 185245239 revertiert
*185245239 teilweise (sh. oben) übernommen: Änderung: mw-rollback
*185245247 übernommen: Änderung: ISBN angepasst
*185247018 nicht übernommen: Dafür muss ein eigener Beleg aufgemacht werden, was der Autor aber bitte selbst tut. Ich bin der Meinung das ist unnötig, da "NStZ 2015, 651" wieder auf eben dieses BGH-Urteil verweist.
*185282486 übernommen: Von mir zusätzlich geändert: +Wikilink (wird unten noch einmal verlinkt, aber die Abstände sind doch schon recht groß)
*185282855 übernommen: Änderung: Einleitungssatz
Tut mir einen Gefallen und macht nicht so viele kleine Änderungen sondern eine große... --Keks um 14:40, 1. Feb. 2019 (CET)
thread_title:  Sichtungsanmerkungen 01.02.2018 

message: Ich habe diese Änderung  rückgängig gemacht. Die wiederhergestellte Version beschreibt die Rechtslage wesentlich genauer als die zwischenzeitlich erstellte Version. Die bisherige Version war auch belegt und stellt im Übrigen auch bereits einen Kompromiss dar, der erarbeitet worden ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen, da das Bundesverfassungsgericht auf die angesprochene Problematik gar nicht eingeht, und da im Übrigen, anders als die Strafsenate des BGH, das BVerfG auch kein Strafgericht mit der Kompetenz zur Auslegung von Normen des Strafrechts ist. Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens war insoweit lediglich, ob die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Richter wegen Rechtsbeugung verfassungsgemäß war. Dass die Sperrwirkung weitergilt, ist zweifelsfrei (auch wenn das von anderen Benutzern bereits bestritten wurde), der BGH hat allerdings die Reichweite des Sperrwirkung eingeschränkt. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind ungeeignet, um Aussagen zum Strafrecht zu belegen. --Zipfelheiner (Diskussion) 14:27, 23. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Dazu in aller Kürze nur so viel: Erstens ist das Bundesverfassungsgericht auf die Einschränkung der Reichweite der Sperrwirkung, die der BGH vorgenommen hat mit zutreffendem Hinweis auf die zwischenzeitliche Änderung des Rechtsbeugungsparagraphen, die der ursprünglichen Rechtsprechung zur Sperrwirkung den Boden entzogen hat, gar nicht eingegangen. Zweitens legt das Bundesverfassungsgericht nicht „das Recht“, sondern nur das Verfassungsrecht, insbesondere also das Grundgesetz, verbindlich aus. --Zipfelheiner (Diskussion) 07:49, 24. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Der die Sperrwirkung einschränkenden Entscheidung des BGH trägt das Bundesverfassungsgericht mit der einschränkenden Formulierung "Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache stehen" Rechnung. Mehr mußte das Bundesverfassungsgericht dazu nicht mehr zu sagen. Aber es steht selbstverständlich jedem frei, es besser zu wissen und es besser formulieren zu können als das Bundesverfassungsgericht und das in Wikipedia zu kommunizieren.--Legatorix (Diskussion) 08:43, 24. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Die jetzt wieder hergestellte Version ist schon deshalb besser als diese , weil in der aktuellen Version auch das wichtige BGH-Urteil vom 13.05.2015 eingearbeitet ist, dessen Erwähnung im Übrigen andere Benutzer ausdrücklich wünschten. Daher wäre es auch gut, wenn vor solchen Bearbeitungen wie der jetzt in Rede stehenden zunächst der bisherige Diskussionsstand beachtet würde. Im Übrigen wäre es schön, wenn auf den internettypischen giftigen Sarkasmus („es steht selbstverständlich jedem frei, es besser zu wissen und es besser formulieren zu können als das Bundesverfassungsgericht und das in Wikipedia zu kommunizieren“) hier verzichtet werden könnte. Und jetzt ist für mich Ende der Diskussion.--Zipfelheiner (Diskussion) 12:33, 24. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Das Urteil des BGH vom 13.05.2015 ist keineswegs so wichtig, wie manche Justizkritiker jeglicher Couleur gerne verbreiten, weil sie jeden Freispruch gerne als Strafvereitelung und jede Verurteilung gleich als Freiheitsberaubung bestraft sehen wollen. Das Urteil besagt nur Selbstverständliches, das sich aus der ratio legis bei einigem Nachdenken quasi von selbst ergibt, vgl.: "Die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes bleibt also ungeschmälert - und im Einklang mit ihrer Ratio - erhalten, soweit sie sich daraus ergibt, dass ein richterliches Handeln bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache einen anderen Straftatbestand erfüllt, aber keinen bewussten Rechtsbruch darstellt. Denn dann ist der Tatbestand der Rechtsbeugung - genauer: das subjektive Moment der Tathandlung - nicht erfüllt und damit die Strafbarkeit aus dem anderen Tatbestand gesperrt. Auch die Ausnahme von der Sperrwirkung hat hiernach ihren - ebenfalls mit der Ratio der Sperrwirkung übereinstimmenden - Anwendungsbereich. Sie erfasst die Fälle, in denen der Richter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache durch einen bewussten Verstoß gegen das Recht einen anderen Tatbestand als den des § 339, nicht aber die objektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes, erfüllt. Das wird ... vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Pflichtverletzung des Richters bewusst erfolgt, aber keinen für den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung ausreichend gravierenden Rechtsverstoß bildet."--Legatorix (Diskussion) 11:04, 25. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Sperrwirkung 

message: Grundsätzlich begrüße ich die Idee, auch diesen Beschluss hier darzustellen (auch wenn ich mich ursprünglich dagegen entschieden hatte, um den Artikel nicht ausufern zu lassen). Aber bitte in der gebotenen Kürze! Auch diese Version  enthielt schon zu viele zum Verständnis nicht notwendige Details. Dass der Angeklagte sein Vorgehen einräumte, ist z. B. genauso unerheblich (abgesehen davon, dass er genau genommen nur den objektiven Tatbestand eingeräumt hat, aber nicht den subjektiven Tatbestand) wie die Tatsache, dass die Aufhebung und Zurückverweisung "auch über die Kosten des Rechtsmittels" erfolgte. Das ist eine Selbstverständlichkeit und hier uninteressant. Auch der Amtsverlust, der durch die Verurteilung eintritt, ist bereits im Eingang des Artikels ausgesprochen und muss daher nicht bei einem Beispielsfall noch einmal wiederholt werden. Worin mein angeblicher "Schnitzer" bestehen soll (übrigens eine sehr unhöfliches Wort, bitte Wikipedia:Wikiquette beachten), ist unerfindlich. Ich finde immer noch, dass ich die Sache kürzer und knapper, aber mindestens ebenso korrekt dargestellt habe wie die spätere  viel weitschweifigere Version. Die Behauptung, der BGH habe die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt auf die beiden Fälle beschränkt, in denen er die Verfolgungsverjährung eintreten ließ, ist übrigens falsch. In einem der beiden Fälle, in denen der BGH die Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt bestätigt hat, hatte das LG Freiburg drei tateinheitliche Fälle angenommen, hinsichtlich eines dieser drei Fälle hat der BGH die Strafverfolgung gemäß § 154a StPO beschränkt auf die beiden übrigen tateinheitlichen Fälle. Es tut mir Leid, dass ich hier schon wieder kritisiere und kürze. Manche Formulierungen sind auch schlicht unglücklich wie "der BGH räumte ein", so als ob der BGH ein von ihm begangenes Delikt einräumt. Die Angabe, der Staatsanwalt habe die Rückstände nach deren "Nachlassen" (auch eine unglückliche Formulierung, eine Rückstand kann ja nicht "nachlassen", sondern er kann nur abgearbeitet werden oder sich sonst verringern)  aufholen wollen, ist übrigens eine Behauptung des Angeklagten, nicht eine Feststellung des Gerichts, deshalb kann sie nicht einfach hier im Indikativ wiedergegeben werden. Nochmal: Es tut mir Leid, dass sich hier so viel herummeckere und weiß auch die investierte Mühe zu schätzen, aber ich sehe ehrlich gesagt nicht, inwiefern der Artikel durch diese Bearbeitungen verbessert worden sein soll. Ein angeblicher "Schnitzer" ist jedenfalls nicht vorhanden. Und bitte bedenken: Ein Wikipedia-Artikel wird nicht dadurch besser, dass man immer mehr Informationen in ihn hineinstopft.--Zipfelheiner (Diskussion) 18:07, 10. Jan. 2021 (CET)
thread_title:  BGH-Beschluss vom 07.09.2017 

message: Vorteilhaft ist es, ein Beispiel für Rechtsbeugung einzubauen. Für den juristischen Laien ist das nicht klar verständlich. 
Unter http://www.fehlurteil.info/wasserverbrauch
findet sich bei Beispiel für eine Rechtsbeugung, dass nicht auf falscher Rechtsanwendung beruht, die nicht für jeden verständlich wäre, sondern auf Tatsachen, die ein juristisch unbedarfter Leser nachvollziehen kann.
Die Richter am OLG Düsseldorf haben einen Verbraucher verurteilt, 15.500.000 Liter Frischwasser zu bezahlen, da eine Wasseruhr diesen Verbrauch nach einem mutmaßlichen Rollensprung angezeigt hatte. Der Verbraucher hatte ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen vorgelegt, dass bescheinigt, dass diese Wassermenge nicht durch die Leitungen hätte fließen können. Die Richter haben dieses Gutachten vorliegen gehabt, daraus zitiert, aber es dann „unter den Tisch fallen gelassen“ um für den Staatsbetrieb zu urteilen. 
Folglich ist vorsätzlich ein falsches Urteil zu Gunsten einer Partei ergangen. Den Fall habe ich gegoogelt, er wurde im WDR, SAT1, Bildzeitung, Rheinische Post Haan, Westdeutsche Zeitung, und bei Kamera 2 (was auch immer das ist) veröffentlicht.
Vielleicht könnte man das noch ergänzen, da der Leser nachvollziehen kann, dass in einem Büro ohne Dusche oder Badewanne eine Person nicht 77.000 mal innerhalb von 10 Monaten ein Vollbad genommen haben kann. Die Richter urteilten dass jedoch so.
--46.183.103.8 08:24, 28. Dez. 2022 (CET)
replies: text: Der Artikel führt Beispielfälle aus der BGH-Rechtsprechung auf. Der von Dir ergoogelte Fall gehört hier nicht hin. --Bubo 容 20:36, 28. Dez. 2022 (CET)
replies: text:  Die meisten Rechtsbeugung werden von den Oberlandesgericht begangen. Dort herrscht die Meinung vor „ über mir ist nur der blaue Himmel“. Die Betroffenen müssen mit vorsätzlich verfassten fehlerhaften Urteilen leben. Der BGH korrigiert keine fehlerhaften Urteile, wenn die einheitliche Rechtsprechung in Deutschland nicht gefährdet ist. Dann lehnt er die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung ab. Dies geschieht in etwa 93 % der Fälle. Grüße aus Ö --83.218.162.180 16:23, 31. Dez. 2022 (CET)
thread_title:  Beispiele fehlen