Diskussion:Ermächtigungsgesetz/Archiv

message: ich würde gern das "eigentlich" aus dem artikel entfernen: "die eigentlich der Weimarer Verfassung widersprachen"
es liest sich sonst als wäre vlt. doch legitim gewesen. das war es aber nie. (nicht signierter Beitrag von 91.32.230.155 (Diskussion) 10:18, 19. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Syntax 

message: In der Hälfte der gesamten Amtszeit von Reichspräsident Friedrich Ebert wurde mit Ermächtigungsgesetzen regiert. --- Wie denn nun? In der gesamten Amtszeit oder nur in der Hälfte? Und in welcher Hälfte, der ersten oder der zweiten? -- Forevermore 15:36, 9. Okt 2004 (CEST)
replies: text: Ich hab jetzt in google mehr Seiten mit 37,39,... gefunden, aber hier entscheidet ja nicht die Mehrheit und es gibt auch seiten mit 37 und 41, ich werd mal weiter schauen.--G 22:37, 16. Nov 2004 (CET)
thread_title:  Widerspruch 

message: Die Daten der Verlängerung des Gesetzes stimmen nicht überein. An einer Stelle heißt es, es wäre 1937,1939 und 1943 verlängert worden, während an anderer Stelle von 1937 und 1941 die Rede ist. Für letzteres spricht, dass in den verlinkten Gesetzestexten ein Verlängerungsgesetz von 1937 zu finden ist, das bis 1941 verlängert. Für die andere Variante sprechen die Details auf dieser Seite http://www.oefre.unibe.ch/law/dns/ermaechtigungsgesetz.html , wo auch konkret auf die Gesetzestexte verwiesen wird. (von 10:07, 18. Mai 2005 129.13.186.4)
:Das wurde schon mal festgestellt (direkt unter der Überschrift Theodor Heuss). Ich hab für beide Angaben glaubwürdige Quellen gefunden, kann also nicht weiterhelfen. 100% sicher wäre letztendlich nur eine Bild von einem der Gesetze mit Zeitpunkt des Inkrafttretens.--G 10:46, 18. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  Widerspruch bei den Zeitpunkten der Verlängerung 

message: Auf Reichstagswahl_1933 sind die Mandate anders Verteilt als in diesem Artikel, das Zentrum hat hier mehr Sitze, BVP fehlt.--Dirk33 05:06, 27. Jun 2006 (CEST)
replies: text: Die BVP war so etwas wie die heutige CSU, der bayerische Ableger des Zentrums. Ist natürlich trotzdem nicht ganz korrekt, werd es mal ändern.--G 23:52, 27. Jun 2006 (CEST)
replies: text: Hmm, also ein bißchen was anderes war's schon. Zum beispiel bestand m. W. keine Fraktionsgemeinschaft und die beiden Parteien mochten sich auch nciht besonders.--Q'Alex QS - Mach mit! 22:11, 28. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Mochten sich nicht besonders ist genau wie heute.--84.146.38.193 06:32, 11. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  Verteilung Abgeordnete 

message: Vielleicht sollte dieser Artikel nach "Ermächtigungsgesetz (Deutschland, 1933)" verschoben werden, um Platz für eine allgemeine Abhandlung zu Ermächtigungsgesetzen zu schaffen. Siehe z.B. die englische Wikipedia und das aktuelle Ermächtigungsgesetz für Chávez in Venezuela. --Langec ☎ 22:36, 4. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Halte ich für nicht so sinnvoll. Erstens denke ich, dass der allgemeine (deutsche) Sprachgebrauch immer "Ermächtigungsgesetz" mit dem hier beschriebenen von 1933 assoziiert. Meines Wissens nach werden auch Gesetze, die eine vergleichbare Entmachtung des Parlaments zugunsten der Exekutive bewirken, nicht in der deutschen Rechtsterminologie so betitelt. "Enabling act" im Englischen hingegen ist auch als allgemeiner Begriff in entsprechenden Rechtswörterbüchern (etwa PONS, Fachwörterbuch Recht)  zu finden. In Bezug auf gegenwärtige Rechstakte wird der Begriff politisch  auch für ganz unterschiedliche Materien verwendet (Beispiele: "EU-Verfassung ist ein Ermächtigungsgesetz", Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation... ist ein Ermächtigungsgesetz (heise.de) usw.). --Erzer 12:40, 5. Feb. 2007 (CET)

text: Merke: Ein Gesetz ist nicht dann ein Ermächtigungsgesetz, wenn du (oder ich) etwa finden, dass es eines sei, sondern wenn eine reputable Quelle dieses als solches klassifiziert. Hier muss man stark aufpassen, dass man nicht auf die POV-Schiene rutscht! --Mannerheim 17:26, 9. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Aktuelles Ermächtigungsgesetz für Chávez in Venezuela und E-Gesetze in anderen Ländern 

message: Hallo alle zusammen,
also, dieser Artikel ist wissenschaftlich gesehen nicht korrekt, da er nicht die korrekte Fachterminilogie verwendet! In der Weimaerer Republik wurde nicht mit Ermächtigungsgesetzen regiert, sondern mit NOTVERORDNUNGEN. Es gibt keine Ermächtigungsgesetze, es gibt nur DAS Ermächtigungsgesetz. Der Autor des Artikel meint das regieren mit Notverordnungen, verwendet dafür aber einen Begriff aus der Zeit des 3. Reichs. Dies ist nicht zulässig!
mfg.....  
:Antwort steht hier. --Atomiccocktail 00:09, 16. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Inhalt, EInleitung 

message: Die fünf liberalen Reichtstagsabgeordneten Hermann Dietrich, Theodor Heuss, Heinrich Landahl, Ernst Lemmer und Reinhold Maier -alle Vertreter der deutschen Staatspartei- stimmten für das Ermächtigungsgesetz. Ihre aufschlussreiche Begründung wurde von Reinhold Maier vorgetragen. Ob die Rede mittlerweile im Netz zu finden ist, muss ich erst noch recherchieren.
:Austerlitz -- 88.72.18.27 12:43, 15. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Austerlitz -- 88.72.18.27 13:50, 15. Mär. 2007 (CET)

text: Austerlitz -- 88.72.18.27 14:02, 15. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Die liberalen Reichtstagsabgeordneten 

message: Auf der Hauptseite steht:
Da der Gesetzesentwurf Abweichungen der Gesetze von der Verfassung erlaubte, mussten der Verabschiedung zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen. Des Weiteren war erforderlich, dass zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages bei der Abstimmung anwesend waren. Von den 647 Abgeordneten mussten also 432 anwesend sein. SPD und KPD verfügten über 201 Abgeordnete (vgl. Tabelle). Um die Gültigkeit der Abstimmung zu verhindern, hätten also neben diesen 201 Abgeordneten lediglich 15 weitere Abgeordnete der Abstimmung fern bleiben müssen (647 − 216 = 431). Um das zu verhindern, beantragte die Reichsregierung eine Änderung der Geschäftsordnung. Danach sollten auch diejenigen Abgeordneten, die ohne Entschuldigung einer Reichstagssitzung fernblieben, als anwesend gelten. Zu diesen unentschuldigt Fehlenden zählten auch die vorher in „Schutzhaft“ genommenen oder vertriebenen Abgeordneten. Obwohl die SPD ausdrücklich auf die Gefahr des Missbrauchs hinwies, stimmten außer ihr alle Parteien dieser Änderung der Geschäftsordnung zu.
Davon habe ich noch nie gehört, obgleich das äußerst interessant ist. Ich würde gerne den Text dieser Debatte nachlesen. Falls jemand zufällig die relevante Seite findet, wäre es sehr nett, sie mitzuteilen.
:Austerlitz -- 88.72.7.151 16:24, 19. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Änderung der Geschäftsordnung 

message: *
*Zitat:Am 1. Februar erfolgte bereits die Auflösung des Reichstags und die Ausschaltung der Reichstagsausschüsse. Dem Parlament war damit jede Möglichkeit genommen, auf die Regierungspolitik der folgenden Wochen Einfluß auszuüben. Diese Entwicklung fand ihren äußeren sichtbaren Abschluß mit dem erwähnten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, wodurch das Parlament die Gesetzgebungsbefugnis auf die Reichsregierung übertrug und sich als Gesetzgeber selbst ausschaltete. 
:Austerlitz -- 88.72.24.199 13:21, 5. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Austerlitz -- 88.72.24.199 13:27, 5. Apr. 2007 (CEST)
thread_title:  Faktische Ausschaltung des Reichstags durch seine Auflösung am 1.2. 1933 

message: * von Wolfgang Geiger, Von Hitler »getäuscht«, »verführt« oder »überrumpelt«?, Das Ermächtigungsgesetz im deutschen Geschichtsbewusstsein – eine Bilanz im Jahr 60 der Freiheit
:Austerlitz -- 88.72.3.140 19:54, 16. Apr. 2007 (CEST)
thread_title:  Zusammenfassung diverser Standpunkte 

message: 3. Theodor Heuss in der NS-Zeit: Das Ermächtigungsgesetz
Ich bin mir unschlüssig, ob es Sinn macht, Infos daraus in dem Artikel über das Ermächtigungsgesetz aufzunehmen, oder ob das besser in den Artikel über Theodor Heuss soll; oder teils teils?
:Austerlitz -- 88.72.14.2 16:30, 17. Apr. 2007 (CEST)
thread_title:  Einzelheiten über Theodor Heuss und das Ermächtigungsgesetz 

message: Zwischen den beiden Statistiken im Feld Abstimmung gibt es einen verfassungsrechtlich ganz erheblichen Rechenfehler
Babbel 09:55, 25. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Bitte erläutern. --Mannerheim 17:04, 28. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  Statistik 

message: Da es neben dem "innenpolitischem" verfassungsändernden EG noch am selben Tag eine Abstimmung über ein außenpolitisches EG gab, dem die SPD zustimmte, ist die differenzierte Formulierung notwendig
Babbel 16:19, 1. Jan. 2008 (CET)
replies: text: Das stimmt nicht, lieber Babbel. Am 23. März 1933 wurde nur ein einziges Gesetz verabschiedet, das keinen Unterschied zwischen Innen- und Außenpolitik machte. Du verwechselst das augenscheinlich mit Hitlers so genannter Friedensrede vom 17. Mai 1933, der die Sozialdemokraten mit neuer Macht unter den Gewaltdrohungen zustimmten, die Frick vorher im Ältestentrat ausgesprochen hatte. Ich mache deine Änderung daher jetzt wieder  rückgängig, OK? LG, --Φ 16:54, 1. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  2 Gesetze 

message: Im Abschnitt Ziele heißt es:
:Drittens sollte der Schein von Legalität gewahrt bleiben. Damit hatte man im Rahmen des damals unter Juristen vorherrschenden Rechtspositivismus, der zwischen Gesetz und Recht keinen Unterschied sah, überwiegend Erfolg.
Im Gegensatz dazu steht im Artikel Radbruchsche Formel:
:Weder zur Zeit der Weimarer Republik noch später zur Zeit des Nationalsozialismus waren die deutsche Rechtswissenschaft bzw. Rechtsprechung mehrheitlich rechtspositivistisch orientiert.
Nun bin ich kein Jurist, aber die Inkonsistenz dieser beiden Aussagen ist klar erkennbar. Was stimmt denn nun? --Waldgeist 00:05, 15. Mär. 2008 (CET)
thread_title:  Ziele: Inkonsistenz zu Artikel "Radbruchsche Formel" 

message: Der Artikel ist leider sehr "reichstagslastig".
Allerdings waren für die Bestätigung eines Gesetzes zwei Institutionen nötig. Neben dem Reichstag musste auch der Reichsrat nach Artikel 76 mit einer Zweidrittelmehrheit dem Gesetzentwurf zustimmen. Da zum Zeitpunkt 66 Vertreter der Länder im Reichsrat anwesend waren, mussten also 44 zustimmen, um den Gesetzentwurf anzunehmen. 
Da der Reichsrat aber bereits stärker als der Reichstag gleichgeschaltet war, wurde das Ermächtigungsgesetz noch am selben Abend einstimmig bestätigt.  
Genau wie beim Reichstag stellt sich aber auch nun die Frage, ob der Reichsrat noch als Institution nach Definition der Verfassung vorhanden war: Nach Artikel 63 der Weimarer Verfassung gilt: „Die Länder werden im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten.“  
In Kombination dazu besagt Artikel 17: „Die Volksvertretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Landesregierung bedarf des Vertrauens der Volksvertretung.“ 
 
Kombiniert bedeutet dies also, dass der Reichsrat nur dann als solcher definiert ist, wie er aus Vertretern der Länderregierungen besteht. Diese wiederum müssen nach demokratischem Wahlrecht und durch die Bevölkerung des Landes legitimiert sein. Da aber in einigen Ländern die Macht durch Reichskommissare übernommen war, die im Sinne der Reichsregierung regierten und somit nach Artikel 63 nicht durch das Volk legitimiert waren, bestehen Zweifel an der Zusammensetzung des Reichsrates.
Grundsätzlich unterscheidet sich diese Situation von NSDAP-regierten Ländern, die als normale Länderregierung anzusehen sind. Beispiele sind Thüringen, Oldenburg oder auch Lippe. Die Vertreter waren nach Artikel 63 legal entsandt. Dagegen wurden in Preußen nach einer Notverordnung aus dem Oktober 1932 die Vertreter durch einen Reichskommissar ausgewählt und entsandt. Diese Regelung war aber bereits vor der Machtergreifung Hitlers durch den Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt worden, da diese nicht die Forderungen der Verfassung in den genannten Artikeln erfüllten 
Auch in einigen anderen Ländern, nämlich Bayern, Sachsen, Baden und Bremen wurden die Regierungsge-schäfte durch Reichskommissare übernommen, was ebenfalls zu einer Verfassungswidrigkeit führt.
Insgesamt summieren sich die Reichsratsstimmen der Länder, in denen keine Landesregierung mehr vorhanden war, zu 34 Stimmen auf. Da diese Stimmen durch die fehlenden Landesregierungen verfassungsgemäß nichtig waren, hatte der Reichstag zu dem Zeitpunkt keine Entscheidungsgewalt, da mit 34 "illegalen" Stimmen nicht einmal eine einfache Mehrheit hätte zustande kommen können, geschweige denn eine erforderliche Zweidrittelmehrheit.  
Da die Verfassungsänderung durch den Reichstag also nicht durch den Reichsrat bestätigt wurde, wäre nach Artikel 76 der Verfassung nun innerhalb von zwei Wochen ein Volksentscheid möglich gewesen, der über das Ermäch-tigungsgesetz hätte entscheiden müssen. 
Dieser Volksentscheid wurde jedoch nie durchgeführt.
87.181.215.195 12:32, 23. Mär. 2008 (CET)
thread_title:  Mangelnde Zustimmung des Reichsrates 

message: Hitlers Reden: Den Naivlingen hier, schaut euch mal Denic, die Anbieterkennz. und die Angebote, auch der Karten und Bücher hier an und träumt nicht weiter von guten Quellen, so viel darf man wohl vorraussetzen, wenn man an zu diesen Themen editiert.  --84.56.234.225 16:30, 29. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Links 

message: Kurze Anfrage: Warum steht bei der Abbildung zum "Ermächtigungsgesetz" "Gesetz zur Behebung.... und Staat"? Auf dem Auszug des Reichsgesetzblatts ist deutlich zu lesen "... und Reich"! kann man das ändern? --88.134.30.13 18:00, 11. Okt. 2009 (CEST)
replies: text: Habe deine Anfrage hier nach unten verschoben, das ist der Standard für neue Diskussionsthemen. Meinst du den Dateinamen?--Roentgenium111 19:30, 14. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  Anfrage 

message: Der Artikel sollte meiner Meinung nach komplett überarbeitet werden. Hier wird derzeit vor allem die Rolle des Reichstages dargestellt. Das Ermächtigungsgesetz war aber ein verfassungsänderndes Gesetz, dem neben dem Reichstag auch der Reichsrat zustimmen mußte, und dann, soweit dieses Gesetz nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande gekommen war, vom Reichspräsidenten zu verkünden war. Der eigentliche Knackpunkt der ganzen Geschichte spielte aber nicht im Reichstag, sonderm im Reichsrat. Man hat dort in verfassungswidriger Weise abgestimmt, kurz gesagt, dass Ermächtigungsgesetz ist nach den Bestimmungen der WRV nicht verfassungskonform zustandegekommen. Im übrigen fehlt in der Darstellung komplett die Rolle von Hindenburg, der durch sein Handeln maßgeblich die Etablierung der NS-Diktatur erst ermöglicht hat. Hätte er sich verfassungskonform verhalten, hätte es kein Drittes Reich gegeben, denn ihm stand notfalls noch die Reichswehr als Ordnungsmacht zur Verfügung. 
Erste Überlegungen zur Gliederung:
-Einleitung
-Inhaltsverzeichnis
-Rechtliche Grundlagen (für Ermächtigungsgesetze und Notverordnungen einschließlich Urteil Staatsgerichtshof hinsichtlich der Vertretung der Länder im Reichsrat
-Ermächtigungsgesetze vor 1933
-Ermächtigungsgesetz von 1933 mit Unterpunkte: Inhalt, Reichstag (mit weiteren Unterpunkten wie bereits vorhanden), Reichsrat, Reichspräsident
-Links für weitere Studien der Nutzer(bspw. Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten mit Link auf deren Seiten), Fundstellen für Gesetzestexte etc,
-Literatur
-Belege
-Weblinks (hier nur allgemeine Darstellungen von Historikern etc.)
Problem: Obwohl bereits erste rechtliche Untersuchungen in den 1960'er Jahren stattfanden und dabei festgestellt wurde, dass das Ermächtigungsgesetz nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist, kommt diese Tatsache bis heute nicht in das öffentliche Bewußtsein. Man kann lange darüber spekulieren, welche Interessen damit verfolgt wurden, dass die Sache praktisch fast immer so dagestellt wird, als sei das Ermächtigungsgesetz verfassungskonform zustande gekommen. Möglich ist, dass sich einige Nachkriegsakteure befürchtet haben, dass dann ihr Tun im Dritten Reich deutlicher hinterfragt würde beziehungsweise viele rehablilitiert werden müßten, deren Rehabilitation man nicht unbedingt wünschte. Außerdem wäre zum Beispiel bei den vielen Strafbestimmungen, bei denen die Todesstrafe eingeführt worden war, die Frage zu beantworten gewesen, ob die der Verurteilung zugrunde liegenden Gesetze überhaupt wirksam waren - und damit die Frage nach Entschädigungen aufgekommen. 
Ich bin daher der Meinung, dass insoweit Wikipedia auch einen wesentlichen Beitrag leisten kann, dass diese Fragen 65 Jahre nach Kriegsende auch einmal diskutiert werden. Da ich aber Wikipedia als etwas objektives und nicht als Plattform für meine Privatmeinung sehe, wäre ich erfreut, wenn sich andere bei mir melden, die zusammen mit mir die entsprechenden Texte verfassen und auch mit mir zusammen gegebenenfalls andere Artikel entsprechend ändern (beispielsweise die Seite zu Hindenburg ergänzen), also in der Praxis im eMail-Verkehr zunächst Texte diskutieren und redigieren, um sie dann irgendwann auf Wikipedia einzustellen. Wegen des rechtlichen Teils ergeht meine Bitte insbesondere auch an historisch interessierte Juristen, womit ich natürlich nicht sagen will, dass mir nicht die Mitarbeit von jedem, der etwas von der Sache versteht, willkommen ist. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich noch erwähnen, dass der rechtliche Teil eine Spezialmaterie darstellt, für die man aus Nahe liegenden Gründen dann doch Jura studiert haben muss. 
Meldung zur Mitarbeit: Einfach Namen hier anhängen, damit ich überhaupt weis, wer mitmachen will. Mit der Arbeit würde ich gerne nach dem Sommer, also Ende August, Anfang September 2010 beginnen = vorläufige Meldefrist.
--Joachim Mos 18:44, 22. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  General-Überarbeitung 

message: Die Motivationen, die im Abschnitt "Auseinandesetzung im Zentrum" aufgeführt werden, sind nicht ausreichend durch die zitierten Quellen belegt.  
Die gegebenen Quellen beziehen sich nur auf die tatsächliche Ansprache, in der Kaas die Wichtigkeit einer autoritären Führung darstellt.  Von Abwägungen über Einhalt von Garantieen und die Unmöglichkeit, Hitler von der Machtergreifung abzuhalten, steht in den gegebenen Quellen nichts.
Der gesamte Absatz "Diese Haltung ist auch im Lichte jenes Traumas zu betrachten, das die Partei im Kulturkampf gegen Bismarck erlitt..." ist ebenfalls durch die Quellen nicht belegt. 
Die Aussage von Fritz Baade ist möglicherweise relevant, es ist aber unklar, wer wen bedroht haben soll oder ob diese Bedrohung irgendwie ungewöhnlich war.  Die SPD war sicherlich auch Bedrohungen ausgesetzt, hat aber anders gestimmt.
Entweder werden diese Aussagen durch Quellen belegt, oder die unbelegten Teile dieses Abschnitts sollten gelöscht werden.
Ausdrücke, wie "Zerreißprobe" und "Trauma" sind tendenziös und unbelegt, und scheinen darauf abzuzielen, das Verhalten der Zentrumspartei zu begründen und entschuldigen.  Falls sie überhaupt belegt werden können, sollten neutrale Ausdrücke, wie "mögliche Spaltung" und "geschichtliche Erfahrung" gebraucht werden.
-- Egchamp 06:22, 31. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Auseinandersetzung im Zentrum: fehlende Quellen und nicht neutral 

message: Im US Congress wurde ein Gesetz verabschiedet das verstörend viel Ähnlichkeit mit dem EG hat. Das sollte in den Artikel aufgenommen werden.
<hier der Wordpress-Artikel mit Link zum Gesetzestext>
--HiopX 01:35, 15. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Referenz zu anderen Ländern 

message: Der Völkische Beobachter titelte am 24. März, dass 441 MdR dem EG zugestimmt haben. Auch in anderen Quellen bin ich auf diese Zahl gestoßen. Diese Zahl gab Göring am Abend des 23. März als vorläufiges Ergebnis bekannt. Bei der Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses wurde die Zahl nach oben korrigiert. Das sollte man m.E. in den Artikel mit aufnehmen. sneecs 09:34, 29. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  444 oder 441 

message: Der Artikel belegt richtig, dass wahrscheinlich keine direkte Absprache zwischen dem Vatikan und den Nationalsozialisten zum Ermächtigungsgesetz und Reichskonkordat bestand.  Das hat aber den falschen Eindruch vermittelt, dass diese Vorgänge vollständig unabhängig waren.  Es war letztendlich die katholische Kirche Deutschlands, die mit beiden Vorgängen verbunden war.  Ich habe einen Beleg (FAZ Artikel) hinzugefügt, der auf die Hintergründe eingeht und die Beziehung zur Junktimthese beschreibt.
-- Egchamp (Diskussion) 17:27, 9. Mär. 2012 (CET)
thread_title:  Junktimthese und Annäherung 

message: Ich halte es für bedenklich, wenn im Abschnitt "vorgetragene Argumente" nur Statements von ZENTRUM und SPD aufgeführt werden. Das Gesetz ist immerhin von den Nazis vorgeschlagen und befürwortet worden, in der aktuellen Fassung sieht es aus, als wenn das ZENTRUM dafür und die SPD dagegen gewesen sei.
Faktum ist, wie man aus den Protokollen, die als Quelle verlinkt sind, sehen kann, daß auch das ZENTRUM Bedenken äußerte und "schweren Herzens" dem Gesetz zustimmte. Als objektive Information sollten die Argumente vorgebracht werden, die die Reichsregierung vortrug, dann die des ZENTRUM - die zustimmten, aber Vorbehalte äußerten, dann die der SPD, die gegen das Gesetz waren. (Übrigens: ich halte es für nicht objektiv, daß hier die Bedenken, die von Kaas vorgetrugen wurden, nicht berücksichtigt werden. Das Statement von Kaas ist in der Reichstagsmitschrift/stenografischer Bericht 19 Zeilen lang (ohne Zwischenrufvermerke). In 8 Zeilen spricht Hr. Kaas von Bedenken, Vorbehalten und davon, daß "man sich manchem Wort versagen müsse".)
Alternativ könnte man den Abschnitt umbenennen in "ausgewählte Stimmen der demokratischen Parteien während der Parlamentarischen Debatte".
Ich würde vorschlagen hier zunächst die Begründung des Reichskanzlers zusammenzufassung und einige "Highlights" aus der vorgetragenen Gesetzesbegründung anzuführen, bevor die Stellungnahmen von ZENTRUM und SPD dargelegt werden.
:Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Reinhard Kraasch (Diskussion) 16:23, 10. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Im Reichstag vorgetragene Argumente 

message: Hallo zusammen, 
neben der umfassenden Ermächtigung im dritten Reich wurde in der Bundesrepublik 2001 ein Gesetzentwurf eingebracht, der Länder "ermächtigt" das Lastschriftverfahren bei der Anmeldung von KFZ zu verlangen. Dieses mit "Ermächtigungsgesetz" wird von einigen Länden als Testballon ausprobiert und wird weitgehend von Presse gemieden. 
Dieses Gesetzt wird zur Zeit in einigen Ländern angewendet, andere warten die Wirkung ab.
Ich schlage vor den Begriff entsprechend zu erweitern .
Quellen :
http://dip.bundestag.de/btd/14/074/1407466.pdf
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2978.pdf
viele Grüße 
eulenchris.
Man muß hier schon unterscheiden. Jede Handlung der Verwaltung ist nach dem Grundgesetz an das Gesetz gebunden. Das bedeutet, dass für Verwaltungshandeln eine gesetzliche sogenannte Ermächtigungsgrundlage bestehen muss. Folgerichtig werden die Länder-Exekutiven mit diesem Gesetz ermächtigt, etwas zu tun (vorliegend das Erlassen von Verordnungen, die das LV verlangen. Gruß lecourageux
:Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Reinhard Kraasch (Diskussion) 16:23, 10. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Ermächtigungsgesetz, die kleine Neuauflage 

message: Die BVP hat angeblich 19 Stimmen, aber nur 18 Sitze - wie kann das sein?
:weil ein Abgeordneter vom Zentrum zur BVP gewechselt hatte.
:Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Reinhard Kraasch (Diskussion) 16:23, 10. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  BVP hat mehr Stimmen als Sitze? 

message: Folgt man Jörg Biesemann (Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, Münster 1988, S. 291) war das EG nicht legal, weil der Reichsrat auf Grund der Gleichschaltung der Länder durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28.2.1933 keine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit zustandebringen konnte. Dies sollte im Artikel problematisiert werden, weil das Ermächtigungsgesetz die zentrale juristische Grundlage der Terrorherrschaft der Nazis war und hier die entscheidende Frage zu stellen und zu beantworten ist: war die Nazi-Herrschaft legal? Daran schließt sich natürlich die Frage nach der Legitimität an. (UE 25.9.2007)
Die Wichtigkeit dieser Abstimmung liegt darin, dass die Abgeordneten aller Parteien außer der SPD und KPD für das Gesetz gestimmt haben, es in ihren Ansprachen unterstützt haben, und gewusst haben, dass es sofort von Hitler umgesetzt werden würde.  Keiner hat die Rechtmäßigkeit des Gesetzes angefochten, und sie wussten, dass das Gesetz, das sie verabschiedeten, dies unmöglich machen würde.  Und dieselben Parteien, die für das Ermächtigungsgesetz stimmten hatten auch für die Reichstagsbrandverordnung gestimmt. Zudem sehe ich nicht, warum die Reichstagsbrandverordnung überhaupt ins Spiel kam.  Es gab 647 Abgeordnete und davon waren 444 anwesend unter den alten Regeln (also mehr als 2/3).  Und von den anwesenden Abgeordneten stimmeten mehr als 2/3 für das Gesetz.  Theoretische Fragen zur Legalität sind höchstens eine Fußnote wert.  
-- Egchamp (Diskussion) 16:35, 9. Mär. 2012 (CET)
replies: text: Es war alleine schon deswegen nicht legal, weil im Vorfeld die Rechte des Abeordneten und des Parlaments massiv verletzt worden sind. Die nach außen als ausreichenend geltetende Stimmenzahl war nicht legal erreich worden...--82.82.90.161 00:14, 18. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Bewertung: War das EG legal? 

message: Die KPD-Abgeordneten wurden zuvor festgenommen, nachdem am 28. Februar 1933 die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" erlassen wurde. Dieser Grund, warum die KPD nicht anwesend war, steht nicht im Artikel und sollte m. M nach ergänzt werde. -- 12.2.08 um 15:09 von Änönüm
Unter dem Stichwort "Kommunistische Partei Deutschlands" ist bei wikipedia zu lesen: "Am 5. März 1933 fanden Reichstagswahlen statt, wobei die KPD trotz Verbot ihrer öffentlichen Arbeit 12,3 % der Stimmen erlangte. Sie hatte somit 81 Sitze im Reichstag inne. Am 8. März wurden diese allerdings, mit Berufung auf die Reichstagsbrandverordnung, annulliert.
Bedingt durch die Wegnahme der rechtmäßigen Stimmrechte war die KPD nicht mehr beteiligt an der Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetz zum 23. März 1933, durch das die erste pluralistische deutsche Demokratie auch formell beseitigt wurde." 
Das heißt, die Abgeordneten der KPD waren nicht mehr anwesend bei der Abstimmung, weil sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr Teil des Reichstages waren!
Hier widersprechen sich also zwei Artikel bei wikipedia. Welcher trifft zu?
31.3.2008 von Sigschul
:Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Reinhard Kraasch (Diskussion) 16:23, 10. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  KPD 

message: Hier die Namen aller 94 Reichstagsabgeordneten der SPD, die am 23. März 1933 gegen das „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt haben:
(die anderen 26 von insgesamt 120 Abgeordneten der SPD-Fraktion waren inhaftiert oder geflohen):
Lore Agnes
Siegfried Aufhäuser
Fritz Baade
Heinrich Becker
Nikolaus Bernhard
Adolf Biedermann
Louis Biester
Hans Böckler
Clara Bohm-Schuch
Alwin Brandes
Otto Buchwitz
Gustav Dahrendorf
Georg Dietrich
Hans Dill
Alfred Dobbert
Friedrich Ebert
Otto Eggerstedt
Alfred Faust
Josef Felder
August Frölich
Paul Gerlach
Georg Engelbert Graf
Peter Graßmann
Georg Graupe
Otto Grotewohl
Erwin Hartsch
Ernst Heilmann
Kurt Heinig
Fritz Henßler
Paul Hertz
Wilhelm Hoegner
Karl Höltermann
Oskar Hünlich
Friedrich Ernst Husemann
Alfred Janschek
Marie Juchacz
August Karsten
Emil Kirschmann
Hermann Krätzig
Franz Künstler
Friedrich Larssen
Richard Lipinski
Carl Litke
Paul Löbe
Erich Lübbe
Arthur Mertins
Franz Metz
Carl Moltmann
Anna Nemitz
Friedrich Nowack
Richard Partzsch
Otto Friedrich Passehl
Friedrich Peine
Franz Peters
Franz Petrich
Toni Pfülf
Kurt Pohle
Karl Raloff
Anton Reißner
Ernst Reuter
Heinrich Richter
Max Richter (SPD)
Heinrich Ritzel
Erich Roßmann
Hugo Saupe
Franz Scheffel
Johannes Schirmer
Hubert Schlebusch
Georg Schmidt
Michael Schnabrich
Ernst Schneppenhorst
Carl Schreck
Louise Schroeder
Berta Schulz
Kurt Schumacher
Gustav Schumann
Carl Severing
Friedrich Stampfer
Hans Staudinger
Johannes Stelling
Fritz Tarnow
Hermann Tempel
Adolf Kurt Uhlig
Fritz Ulrich
Hans Unterleitner
Johann Vogel
Wilhelm Weber
Jakob Weimer
Otto Wels
Carl Wendemuth
Rudolf Wissel
Otto Witte
Mathilde Wurm
Anna Zammert
(Quelle: )
:Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Reinhard Kraasch (Diskussion) 16:23, 10. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Liste der 94 SPD-Abgeordneten, die das Ermächtigungsgesetz ablehnten 

message: Als Leser interessiert mich, warum und wozu Stresemann ein Ermächtigunggesetz/ bzw. eine Notverordnung benötigte.  Könnte das in den Artikel eingearbeitet werden. Selbiges gilt auch für Marx. Danke -- Fibe101 (Diskussion) 22:53, 12. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Stresemannsches Ermächtigunggesetz 

message: Im Support erreichte uns folgender Hinweis:
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus "aktuellem Anlass" (80 Jahre Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933) habe ich den Artikel
zum Ermächtigungsgesetz erneut gelesen. Dabei sind mir zwei Einzelheiten aufgefallen, die
ich für nicht korrekt halte:
- Im Abschnitt über das Zentrum heißt es: "Aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung bei
Abstimmungen des Reichstags über das Ermächtigungsgesetz hing die nötige
Zweidrittelmehrheit nur noch vom Verhalten desZentrums und der Bayerischen Volkspartei
(BVP) ab." Aus der Tabelle ist aber ersichtlich, dass die notwendigen 296 Stimmen (2/3 der
444 Anwesenden) allein durch die beiden Fraktionen der Koalition aus NSDAP und DNVP
zustande kommen konnten. Auch die Autoren Matthias/Morsey kommen in ihrem Buch "Das Ende
der Parteien" auf S. 491 zu dem Ergebnis: „... da es auch ohne die Parteien der Mitte und
der Sozialdemokraten eine Mehrheit gefunden hätte.“
- Eine zweite Sache, eine Kleinigkeit: Im Text heißt es "2 weitere Abgeordnete fehlten aus
unbekannten Gründen." Unter der Tabelle werden die Gründe ihrer Abwesenheit genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gruß --Reinhard Kraasch (Diskussion) 16:14, 9. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Der erste Einwand ist sachlich falsch: Es waren 538 Abgeordnete anwesend, die Koalition hatte also nur eine einfache Mehrheit, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sonst hätten die Nazis es auch sicher nicht für nötig gehalten, das Zentrum zur Zustimmung zu bewegen. --Roentgenium111 (Diskussion) 18:38, 8. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Hinweis im Support 

message: Das Ermächtigungsgesetz wurde zwar im Reichstag beschlossen. Dennoch sollte hier und anderswo nicht der Eindruck erweckt werden, als seien ausschließlich und allein die Reichstagsabgeordneten für das Gesetz verantwortlich. Einen nenneswerten Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben scheint es nämlich wohl fast ausschließlich allein von Publikationen und Mitgliedern von SPD und KPD gegeben zu haben. Die Presse hat offenbar überwiegend nicht vehement opponiert, auch die Bank-, Wirtschafts- und Unternehmerverbände haben wohl nicht vehement opponiert, auch die Gewerkschaften haben offenbar nicht vehement opponiert, ein Generalstreik (der die Verabschiedung des Gesetzes vielleicht hätte verhindern können) blieb aus, auch die hochgebildeten Spitzen der Ministerialbürokratie, und auch die Professoren und Studenten der Universitäten, und auch die Kirchen, leisteten anscheiend keinen oder kaum nennenswerten Widerstand, und auch das Militär (dessen Genralität ja auch nicht ungebildet war), und das damals vielleicht hätte eingreifen können, hat auch nicht eingegriffen, um das Ermächtigungsgesetz zu verhindern. Dabei mußte jedem, der den Gesetzentwurf gelesen hatte, klar sein, welche Macht und welche Mißbrauchsmöglichkeiten man Hitler damit gab. Daß das Führerprinzip dem Land unmöglich langfristig nutzen konnte, mußte auch jedem halbwegs gebildeten Menschen klar sein. Auch Juristen (insbesondere Verfassungsjuristen) hätten öffentlich lautstark und ausdrücklich und vehement vor dem Gesetzesvorhaben warnen müssen. Eine große gesamtgesellschaftliche entschlossene und vehemente Anti-Hitler-Koaltion (oder Volksfront) hätte Hitler damals wahrscheinlich stoppen bzw. in gewisse Schranken weisen können, aber sie kam nicht zustande, und zwar wohl auch, weil fast alle gesellschaftlichen Gruppen und deren Spitzen jeweils egoistisch und opportunistisch ihre eigenen Süppchen kochten, und vor Allem ihre kurzfristigen eigenen Interessen im Auge hatten, und sich weniger dem langfristigen Gemeinwohl verpflichtet fühlten. Natürlich darf man die Reichstagsabgeordneten nicht von ihrer großen Verantwortung und ihrer schweren Schuld frei sprechen, aber auch der rest der Gesellschaft war zu einem großen Teil mitverantwortlich. Darüber und über deren Motive findet man hier und in anderen Geschichtsdarstellungen jedoch leider überraschenderweise wenig bis nichts. Dazu sollte man jedoch auch etwas schreiben. Es gab offenbar nicht nur unter Reichstagsabgeordneten einen sehr weit verbreiteten Mangel an Zivilcourage. Insbesondere in Anbetracht des Machtmißbrauchs des damals bereits längere Zeit Italien regierenden Benito Mussolini, und in Anbetracht des Umstandes, daß Hitler und seine Anhänger ganz offen zugaben, daß Mussolini für sie ein Vorbild sei, dürfte wohl Niemand (zumindest kein gebildeter Mensch) wirklich tatsächlich so naiv gewesen sein, zu glauben, daß Hitler den durch das Gesetzesvorhaben angestrebten Machtzuwachs nicht mißbrauchen würde. --87.155.62.16 01:42, 28. Feb. 2015 (CET)
thread_title:  Reichstagsabgeordnete Alleinverantwortlich? 

message: Die Behauptung des Benutzers Subamaggus ("das was im Reichstag geschah kann nicht als Debatte bezeichnet werden") kann ich nicht nachvollziehen. Bitte begründen, warum das nicht so bezeichnet werden könne und nicht einfach durch eine wenig aussagekräftige Überschrift ersetzen. Danke!
Ich verweise stattdessen auf die einschlägige Literatur, wie z. B. Adolf Laufs, Rechtsentwicklungen in Deutschland, de Gruyter, 2006, S. 387: "Für die SPD sprach deren Fraktionsvorsitzender Otto Wels in einer mutigen, vom Hohngelächter der Nationalsozialisten begleiteten Rede die letzten Worte einer parlamentarischen Debatte des Weimarer Reichstags." Vgl. Armin Burkhardt, Das Parlament und seine Sprache. Studien zu Theorie und Geschichte, 2003, S. 53: "[…] daß in dieser Sitzung zum letzten Mal im Deutschen Reichstag Ansätze zu einer Debatte zu erkennen sind"; vgl. ferner Christoph Sauer, Der aufdringliche Text. Sprachpolitik und NS-Ideologie in der „Deutschen Zeitung in den Niederlanden“, Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 1998, S. 134 ff., dort wörtlich: Die Debatte um das „Ermächtigungsgesetz“. Siehe im Übrigen auch hier, dass man den Sachverhalt durchaus als Debatte bezeichnen kann, selbst dann, wenn vielleicht „Debatte“ das falsche Wort sei. Benatrevqre …?! 19:11, 15. Apr. 2016 (CEST)
replies: text: Erstmal: Ich war es der die Überschrift zuvor in Debatte geändert hatte. Nachdem ich mir aber die Situation dann doch noch einmal genauer ins Gedächtnis gerufen habe - stelle es dir vor - vor und hinter dir, bewaffnete SA-Männer, die darauf warten, dich abzuführen, wenn du etwas falsches sagst, Abgeordnete die mit der Inhaftierung ihrer Familie bedroht wurden. Hitler hat ja auch keine Argumente für das Ermächtigungsgesetz vorgetragen, sondern einfach alle die dagegen waren zu "Volksverrätern" erklärt. Wenn man sich dann mal den Artikel zu Debatte durchließt, kann ich das nicht auf dieses Ereignis übertragen. Die andere Überschrift passt aber auch nicht, da wie schon geschrieben, von den Nazis keine Argumente vorgetragen wurden. Du kannst gerne eine treffendere Überschrift suchen. --Subamaggus (Diskussion) 12:44, 16. Apr. 2016 (CEST)
replies: text:  Du weißt aber schon, dass eigene Gedanken TF sind, oder? Auf welche Fachliteratur beziehst du dich? Der Ausdruck "Debatte" ist sachgerecht und lässt sich belegen. Ich sehe also keinen triftigen Grund, die passende Überschrift erneut zu ändern. Benatrevqre …?! 16:52, 17. Apr. 2016 (CEST)
thread_title:  Reichstagsdebatte könne nicht als „Debatte“ bezeichnet werden 

message: Hallo, ich bin über folgenden Satz gestolpert:
:"Die Mehrheiten für diese Gesetze konnte die NSDAP leichter als auf Reichsebene beschaffen, da durch das Gleichschaltungsgesetz die Landtage nach dem Ergebnis der Reichstagswahl neu gebildet worden waren und die Mandate der KPD wegfielen."
Das erschließt sich mir nicht: Man kann allenfalls sagen, dass die Mehrheiten in den Ländern genauso leicht "beschafft" werden konnten wie im Reich. Wodurch soll dies aber leichter gewesen sein? Ziko (Diskussion) 19:08, 23. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Es geht in der Aussage darum, einen Unterschied zwischen Reichs- und Landesebene herauszustellen. Wenn auf letzterer die KPD-Mandate wegfielen, war die Mehrheitsbeschaffung demzufolge dort leichter. --Benatrevqre …?! 10:46, 24. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Aber die KPD-Mandate galten ja auch auf Reichsebene nicht, wo die kommunistischen Abgeordneten als "unentschuldigt" fehlend registriert wurden. Ziko (Diskussion) 01:17, 25. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Das ist aber nicht vergleichbar, zumal die KPD-Abgeordneten, die MdR waren, noch demokratisch gewählt worden waren. --Benatrevqre …?! 22:44, 25. Sep. 2019 (CEST)

text: Diese gleichsetzende Schlussfolgerung ist allerdings theoriefindend, den demokratischen Aspekt der Wählbarkeit sehe ich kritischer. Warum beschränkst du dich dabei nur auf das Ermächtigungsgesetz, was ist denn mit den anderen Reichsgesetzen? Und gibt es dazu Literatur, die die von dir behauptete Gleichsetzung sieht? --Benatrevqre …?! 15:04, 26. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Umgekehrt: Theoriefindung ist die Behauptung, dass es "leichter" gewesen sei. Dafür müsstest du Literatur finden. Ziko (Diskussion) 23:38, 26. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Wenn gewählte Abgeordnete der politischen Opposition in einem Parlament sitzen, ist es doch logischerweise schwerer, eine Mehrheit für den eigenen Antrag zu beschaffen, als wenn in einem Parlament nur Abgeordnete aus den eigenen Reihen sitzen. Das ist eine triviale Aussage. --Benatrevqre …?! 10:27, 27. Sep. 2019 (CEST)

text: Worauf bezieht sich die Aussage im Artikeltext – doch nur auf Landesgesetze bzw. das jeweilige Ermächtigungsgesetz in den Ländern? Und was war in der Zeit bis zum Parteienverbot, welches erst am 16.7.1933 in Kraft trat? --Benatrevqre …?! 23:12, 29. Sep. 2019 (CEST)
thread_title:  Vergleich Reich - Länder 

message: Meint ihr mit den Ermächtigungsgesetzen der Weimarer Rep. die Notstandserlasse von RP Hindenburg oder wirklich Ermächtigungsgesetze? Solche kenne ich mit Ausnahme von Hitlers Staatsstreich keine, kann mich aber täuschen. Die Notstandserlasse Hindenburgs in der Zeit Brünings hatten aber m.W. durchaus ihre Verfassungsmässigkeit, nämlich im Art. 48 der Weimarer Verfassung. Gruss--62.202.189.189 09:59, 2. Apr. 2020 (CEST)
replies: text: Lies' den ganzen Artikel, nicht nur die Einleitung, um den Unterschied zu den Notverordnungen zu erkennen.Die Annahme des Ermächtigungsgesetzes für die Hitlerregierung am 23. März 1933 war übrigens kein Staatsstreich. Sie kam durch Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Reichstags zustande, wobei die erforderlichen zwei Drittel der Mitglieder des Reichstages bei der Abstimmung anwesend waren. Um das Gesetz zu verhindern hätten die sozialdemokratischen und bürgerlichen Abgeordneten der Sitzung fernbleiben müssen. Letztere waren aber bereits am Tag von Potsdam zur Huldigung der neuen Regierung in Festtagskleidung und Ordensschmuck dabeigewesen.--Gloser (Diskussion) 11:46, 2. Apr. 2020 (CEST)
thread_title:  Einleitung