Diskussion:Petition

message: Wie verbreitet ist dieser Begriff eigentlich wirklich? Auf der ai-Seite finde ich über die Suche einen (!) ganzen Treffer, da aber in einem völlig anderen Zusammenhang. Betreiben wir hier vielleicht Begriffsbildung? Ich habe den Absatz jetzt mal auf relevante Informationen verkürzt, die Statistik würde ich gerne wieder reinnehmen, aber nicht ohne Quelle: Das ai-Journal bewertet den Erfolg der Eilaktionen (urgent actions), eben nicht der hier besprochenen „Petitionen“. --King 12:13, 7. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Eilpetition 

message: Hi;
Ab wie vielen Unterschriften ist eine Petition überhaupt erfolgreich, bzw. ab wie viel Unterschriften wird auf eine Petition vom Dt. Bundestag eingegangen? Gibts da auch eine gesetzliche Regelung? Sollte vielleicht auch noch in den Artikel. --217.80.122.8 14:37, 23. Mai 2008 (CEST)
replies: text: Es gibt den Petitionsausschuss, der sich soweit ich weiß mit allen Petitionen befasst, egal, ob die von 1 oder 100 000 Leuten kommen. Da Petitionen nichts anderes als Bitten/Anregungen/Vorschläge sind, muss sich der BT überhaupt nicht befassen, solange sich nicht Parlamentarier finden, die ein Anliegen auf die Tagesordnung setzen. --Klaus 15:38, 3. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Petition erfolgreich? 

message: Ich habe mal gelesen, dass eine Petition eine bestimmte Anzahl von (natürlich potentiellen bzw. hypothetischen!) Anhängern repräsentiert. Diese Richtgröße soll der zuständigen Stelle u. a. einen Anhaltspunkt für die Dringlichkeit der Anfrage geben. So nach dem Motto: "Wenn sich ein Bundesbürger beschwert, denken mindestens 27.000 andere genauso (Zahl der Anschaulichkeit halber erfunden) – da sich 10.000 beschwert haben, müssen wir handeln." Kennt einer von euch diese Richtgröße? Ich meine, der Bundestag hätte sogar in dieser Sache entschieden. In der GOBT (Geschäftsordnung des Bundestages), §§ 108 ff. habe ich leider keine weiter führenden Hinweise gefunden. --Felgentraeger 11:32, 6. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Wie viele Stimmen werden durch eine Petition repräsentiert? 

message: Kreistag Nordhausen (1990 bis 1994) - Ausschuß für Vergangenheitsbewältigung und Petitionen (www.jis-ndh.de/informationsservice_referenzen.htm) (nicht signierter Beitrag von 93.128.145.232 (Diskussion) 09:01, 8. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  Literatur/Weblinks 

message: Die Petenten besaßen jedoch keinen Rechtsanspruch auf Erfüllung ihres Anliegens. Die Historikerin Beatrix Bouvier bezeichnet das Eingabewesen in der DDR daher als vormodern. Die Aussage im ersten Satz ist richtig, aber belanglos (und daher folgt die Wertung im zweiten Satz nicht aus dem Ersten): Dass ein Petent keinen Anspruch auf Erfüllung des Anliegens hat, ist immer so - hätte er ihn, dann wäre es keine Petition. Auch nach dem Grundgesetz oder dem Recht der Europäischen Union hat ein Petent natürlich keinen Anspruch darauf, dass dem Anliegen entsprochen wird. Natürlich hat der Petent in der heutigen Bundesrepublik oder EU Möglichkeiten zu gerichtlichem Rechtsschutz, und das Gericht kann durchaus zu der Erkenntnis kommen, dass der Kläger einen Anspruch auf das hat, was er begehrt - diesen gerichtlichen Rechtsschutz hatte er in den DDR nicht. Aber mit Petitionen hat das nichts zu tun. SchnitteUK 21:26, 19. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Deine Aussage erscheint mir schlüssig. Ohne jetzt Beatrix Bouvier gelesen zu haben, könnte ich mir vorstellen, dass sie mit der Bezeichnung "vormodern" vor allem auf die fehlende Verrechtlichung des Prozesses abzielte. In der BRD habe ich natürlich auch keinen Anspruch auf Erfüllung meiner Petition, aber sogar einen grundgesetzlichen Anspruch darauf eine stellen zu dürfen. Wenn es in der Verfassung der DDR bzw. in den einschlägigen Rechtstexten keine klare Aussage zum Petitionsrecht gab, also kein "Recht auf eine Petition" bzw. klare Regelungen über Zuständigkeiten und zum Umgang mit Petitionen, wäre der Ausdruck "vormodern" wohl angemessen. Ich habe allerdings keine Ahnung ob das der Fall ist. Müsste mal jemand recherchieren. - Die inhaltliche Verbindung mit dem ersten Satz im WP-Artikel ist aber natürlich immer noch unsinnig. Gruß Lokiseinchef 16:58, 21. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Anspruch auf Abhilfe 

message: Evtl. interessant für den Artikel? 
http://www.zeit.de/online/2009/21/china-peking-petitionen (nicht signierter Beitrag von 212.59.58.4 (Diskussion) 12:11, 20. Okt. 2010 (CEST)
replies: text: Das Petitionswesen in China ist allerdings von außerordentlicher Bedeutung, fast das einzige Mittel gegen Behördenwillkür. Allerdings habe ich keine Hoffnung, dass das Thema hier, bei den deutschen Juristen, angemessen behandelt werden kann. --13Peewit (Diskussion) 00:47, 14. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Petitionskultur in China 

message: Gibt es eine Liste von Petitionen, die ihr Ziel (egal wieviele Unterzeichner) erfüllen konnten (und nicht nur diskutiert wurden)? 178.25.105.151 20:10, 14. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Ja, gibt es – im jährlichen Bericht des PetA wird aufgeführt wie viele Petitionen eingereicht wurden und wie am Ende die Beschlussfassung war. Hab den Bericht gerade in den Literaturteil des Artikels aufgenommen. beste Grüße Lokiseinchef 14:15, 15. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Petitionen mit Handlungserfolg 

message: Die eigentliche Wirkung und Umsetzung von Petitionen sollte in diesem Artikel aufgeführt werden. 
Zwei Versuche mit der Überschrift Wirkung wurden leider ohne Kommentar wieder gelöscht. 
Was für Aspekte gibt es dazu? (nicht signierter Beitrag von 77.188.121.23 (Diskussion) 10:48, 11. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Hallo, im Augenblick ist der Abschnitt ja drin, was ich sehr befürworte. Sowohl zur Wirkung von Petitionen als auch zu der Kritik an ihnen sollte in jedem Fall etwas gesagt werden. Den jetzigen Abschnitt finde ich aber sprachlich etwas verbogen und auch nicht allgemein genug formuliert. Insgesamt im Artikel (und auch im Abschnitt Wirkung) müssten Petitionen wohl noch etwas systematischer unterschieden werden. Petitionen gibt es sowohl in Parlamenten aber auch Einrichtungen der Exekutive (sprich: Behörden). In manchen Ländern werden Petitionen von Ausschüssen/Gremien behandelt, in anderen gibt es hierfür einen eigenen Ombudsmann (Spanien glaube ich). Zuletzt sollte noch unterschieden werden zwischen Ersuchen (Wunsch nach allgemeiner Änderung der Regeln) und Beschwerden (individuelles Anliegen). beste Grüße Lokiseinchef (Diskussion) 18:17, 12. Jun. 2012 (CEST)
thread_title: Wirkung

message: Ich habe vor etwa einem Monat eine offene Petition beim Petitionsausschuß des deutschen Bundestages eingereicht. Gegenstand meiner Petition ist das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants, wie es in Bayern und ab dem 01.05.2013 auch in Nordrhein-Westfalen gilt. Ich habe darum gebeten, meine Petition im Internet zu veröffentlichen, damit andere Leute die Möglichkeit haben, mein Anliegen mit zu zeichnen. Jedoch zieht es der Petitionsausschuß des deutschen Bundestages vor, diese Petition zu unterdrücken und diese weder zu bearbeiten, geschweige denn sie zu veröffentlichen. Begründung: Mein Anliegen deckt sich nicht mit den Zielen unserer Regierung. 
# Ich frage mich, ob der Petitionsausschuß überhaupt das Recht hat, ordentlich vorgetragene Petitionen zu unterdrücken?
# Ich frage mich, ob man dagegen Rechtsmittel einlegen kann?
# Ich frage mich, was ist von einer Demokratie zu halten, in der nur bestimmte Meinungen erlaubt sind?
Ich würde mich freuen, wenn man mir diese Fragen beantworten könnte. (nicht signierter Beitrag von 80.135.185.133 (Diskussion) 10:17, 5. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Wikipedia ist kein Diskussionsforum für private Anliegen. Die Fragen 1 und 2 muss Ihnen ein Anwalt beantworten. Mit freundlichen Grüßen Lokiseinchef (Diskussion) 07:46, 11. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Unterdrückung von Petitionen durch den Petitionsausschuß des deutschen Bundestages 

message: Ich habe eine Wartungsseite zum Thema Petitionen angelegt. – Simplicius Hi… ho… Diderot! 10:43, 12. Mai 2013 (CEST)
thread_title:  Wartungsseite 

message: Im Hauptartikel fehlt ein Hinweis darauf, was die Rechtsfolgen / rechtlichen Moeglichkeiten des Petenten sind, wenn eine Petition nicht ordnungsgemaess bearbeitet wird.
z.B. die Mitteilung an den Petetenten keinerlei sachliche Bearbeitung erkennen laesst.
Es fehlt der Hinweis auf weitergehende Rechtsmittel.
189.172.78.246 18:48, 29. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  NICHTBEARBEITUNG EINER PETITION 

message: Der Abschnitt "Wirkungen" wirkt etwas wirr und sollte dringend überarbeitet werden. -- Reinhard Dietrich (Diskussion) 10:27, 30. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  "Wirkungen" 

message: Und in welchem anderen Land soll der Petent diesen haben? Der Rechtsanspruch besteht ja lediglich darin, dass sich eine handvoll Abgeordneter mit dem Thema beschäftigen muss und das Ergebnis dem Bittsteller mitteilen muss. Bestenfalls kann der Bittsteller darauf hoffen, dass er bei "Volksvertretern" Interesse für das Thema weckt. Das Anliegen selbst wird durch eine Petition nirgendwo direkt umgesetzt. --217.231.2.103 07:45, 28. Aug. 2014 (CEST)
replies: text: Das ist wirklich unsinnig. Ich ändere die Formulierung mal etwas ab.--Max schwalbe (Diskussion) 09:32, 14. Jan. 2022 (CET)
thread_title:  DDR: "Die Petenten besaßen jedoch keinen Rechtsanspruch auf Erfüllung ihres Anliegens." 

message: Im Artikel fehlt die Statistik. Hier sinds 17.217 Petitionen (Vorjahr), davon 7,6% erfolgreich:
http://www.statistiker-blog.de/archives/petitionsstatistik/1165.html --Voss-seligenstadt (Diskussion) 13:41, 16. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Statistik 

message: Die Vorlage zu einem Gesetzesartikel z.B. in der CH-Bundesverfassung (SR 101)  ist defekt; der Link führt auf eine inexistente Seite; der korrekte Link wäre https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a33. Hier als einzelnen Link zu ersetzen wäre das eine (und nicht optimal); vielmehr sollte die Vorlage angepasst werden ... doch wie und wo? --ProloSozz (Diskussion) 13:25, 31. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  Vorlagensyntax bei CH-Gesetzen/Vefassung defekt 

message: Das erste zeigt eine Unterschriftensammlung, die nicht in eine Petition fließen muss (bspw. Volksentscheid). Das zweite sieht eher nach Arbeitskampf aus.--Wikiseidank (Diskussion) 14:36, 23. Mär. 2022 (CET)
thread_title: Fotos "unglücklich"