Diskussion:Stadtrat

message: I.
Ich halte es für zweckmäßig, die ganze Seite neu aufzubauen und fange an mit einer Materialsammlung.  Die "Könner" unter den Lesern sollten zu gegebener Zeit die Hauptseite umbauen.
Die bisherige Seite setzt sich zusammen aus Bruchstücken aus verschiedenen Bundesländern und vielfach aus einfachem  Erfahrungswissen und Wissen "vom Hörensagen".
Die Bezeichnung "Stadtrat" für die kommunale Vertretung (ich kenne nicht die Regelungen aller Bundesländer) entspricht vielfach dem Volksmundgebrauch, nicht aber dem Gesetzeswortlaut. Es wird ignoriert, daß daneben der Begriff "Stadtrat" auch als Bezeichnung für die Beigeordneten in Gebrauch und in den Hauptsatzungen festgelegt ist (die Stadt Dortmund hat gerade erst wieder eine Stelle mit dieser Bezeichnung ausgeschrieben). Diesen alten Zopf sollte man abschaffen.
Meines Erachtens wäre es die einfachste Lösung, die sog. Gemeindeparlamente (die wiederum keine Parlamente sind) "Gemeinderäte" und "Stadträte" zu nennen, so wie es der allgemeinen Sprachübung entspricht, dafür aber alle anderen Verwendungen abzuschaffen. Noch ist es aber nicht so weit.
II.
In NRW heißen die Gremien derzeit laut Gemeindordnung "Rat der Gemeinde". Die Gemein¬den könnten das in ihren Hauptsatzungen präzisieren. In Baden-Württemberg heißen die Gremien vom Land vorgegeben "Gemeinderat". Es ist dort üblich (vermutlich nicht vorgegeben, nur im praktischen Gebrauch), die Mitglieder des Gremiums ebenfalls "Gemeindrat" zu nennen, also Gemeinderat Kilgus, Schillinger, Züfle usw. In Gemeinden, die sich Stadt nennen, ist dann der Begriff "Gemeinderat Züfle" zu popelig, und nennt man diesen Menschen dann "Stadtrat Züfle". In Stuttgart kulminiert das im Ergebnis zu folgender Aussage: "Die Stadträtinnen und Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen" Vgl. unter Google: "Stuttgart, Geschäftsordnung, Gemeinderat", dort z.B. §§ 3 und 18.
III.
Ich schicke zweitens zur Klärung der Begrifflichkeiten vorweg: Es gibt keinen Unterschied zwischen "Städten" und Gemeinden. NRW hat 396 Gemeinden; Köln ist die größte davon. 
§ 2 der Gemeindeordnung NRW bestimmt (in anderen Ländern vergleichbar): "Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung."
Mit der Bezeichnung "Stadt" ist auch unmittelbar keinerlei Funktionsänderung oder "Dignitäts¬erhöhung" verbunden. Dies gilt ohne Abstriche auch, wenn die Gemeinde Mittlere kreisangehörige Stadt, Große kreisangehörige Stadt oder Kreisfreie Stadt ist oder heißt.
Es gibt auch keine "Stadtrechte". Gemeinden, die sich Stadt nennen, tragen diesen Begriff nur als Beinamen, entweder von Alters her, oder weil sie ihn von der Regierung oder durch Gesetz verliehen bekommen haben. Zur Verdeutlichung sind drei Beispiele aus dem (NRW-) Sauerland/Paderborn-Gesetz abgedruckt:
"Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Sauer¬land/Paderborn (Sauerland/Paderborn-Gesetz) vom 5. November 1974, GV. NRW. S. 1224
§ 17 (Auszug)
(1) Die Städte Eiserfeld, Hüttental und Siegen werden zu einer neuen Gemeinde zusammen¬geschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Siegen und führt die Bezeichnung "Stadt".
§ 18 (Auszug)
(1) Die Stadt Bad Berleburg und die Gemeinden Alerthausen [es folgen 20 weitere Gemeinde¬namen] werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Berleburg und führt die Bezeichnungen "Stadt" und "Bad".
§ 20 (Auszug)
(1) Die Gemeinden Balde, Benfe, Birkefehl, Birkelbach, Erndtebrück, Schameder, Womelsdorf und Zinse werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Erndtebrück."
Bitte lasst mal die obigen Texte unverändert stehen und benutzt zu Anmerkungen und Kritik den Abschnitt IV:
IV.
1...
2....
V.
Ich lade dazu ein, tunlichst anhand der Gemeindeordnungen und sonst einschlägiger Gesetze, die nachfolgende Vorlage weiter zu ergänzen, ohne die Volksmund-Elemente.
Baden-Württemberg:
Wo ist der Begriff "Gemeinderat" festgelegt?
Bayern:
Berlin:
Siehe die Bezirksstadträte, als berufsmäßige Beigeordnete neben dem Bezirksbürger¬meister in den 12? Stadtbezirken.
Brandenburg:
Bremen:
Hamburg:
Hessen:
(Falls das noch zutrifft): Es gibt die Gemeinden mit der Bürgermeisterverfassung und mit der Magistratsverfassung. Letztere haben zwischen Stadtverordnetenversammlung und Stadtverordnetenvorsteher/in und der Verwaltung den Magistrat. dieser besteht aus der/dem Ober-Bürgermeister/in und  Stadträten (Beigeordneten), die von der Stadtverordneten¬versammlung gewählt werden und dieser nicht angehören (prüfen!). Dem Magistrat können neben hauptamtlichen Stadträten auch ehrenamtliche Stadträte angehören. Der/die Ober-Bürgermeister/in kann zwar die Geschäftskreise der Stadträte festlegen, ist aber nicht deren Dienstvorgesetzter (anders in NRW!).
Mecklenburg-Vorpommern:
Niedersachsen:
Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein besassen aufgrund der Festlegung durch die ehem. britische Besatzungsmacht die Trennung in die Funktion der ehrenamtlichen Bürgermeister und der hauptamtlichen Gemeindedirektoren (evt. teilweise abgeschafft).
Thema: Samtgemeinden
Nordrhein-Westfalen:
Zwischen 1966 und 1998 wurde die Trennung in ehrenamtliche Bürgermeister/Ober¬bürgermeister (Vorsitzen¬de/r des Rates) und hauptamtliche Gemeinddirektoren abgeschafft. Seitdem werden die Räte der Gemeinden und die Bürgermeister getrennt gewählt. Die Bürgermeister sind die Leiter der Verwaltung und zugleich stimmberechtigter Vorsitzende/r des Rates (ohne dessen Mitglied zu sein). Der Rat ist Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters. Die Beigeordneten werden vom Rat für jeweils 8 Jahre gewählt. Die Bürgermeister sind die Vorgesetzten aller Beamten, Angestellten und Arbeiter, also auch der Beigeordneten (Wahlbeamten), die jedoch besondere Widerspruchsrechte und -pflichten haben. Die Beigeordneten der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten werden (nur noch zum Teil)  nach alter Übung (kodifiziert in der jeweiligen Hauptsatzung) als Stadträte bezeichnet. Zahlreiche kreisfreie Städte haben diesen alten Zopf in ihren Hauptsatzungen bereits abgeschafft. Durch die zum 1.1.1975 abgeschlossene Gemeindereform ist die Notwendigkeit, die Verwaltung kleinerer - weiterhin selbständiger - Gemeinden in "Ämtern" zusammenzufassen, ersatzlos entfallen.
Rheinland-Pfalz:
Thema: Verbandsgemeinden
Saarland:
Sachsen:
Sachsen-Anhalt:
Schleswig-Holstein:
Thüringen:
--94.220.73.153 19:49, 18. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  Neuaufbau der Seite 

message: Es wäre schön etwas zu den immer häufiger werdenden Jugenstadträten zu lesen. --Excolis (Diskussion) 16:28, 31. Aug. 2012 (CEST)
replies: text: Soweit ich das sehe, sind das lediglich freiwillige Schöpfungen einzelner Gemeinden, um das politische Engagement der heranwachsenden Schülerschaft (gibt es einen Ort, an dem auch junge Berufstätige eingebunden sind?) zu wecken. Das kann so weit gehen, daß ihnen ein Antragsrecht in den regulären Ausschüssen eingeräumt wird, sofern das die Gemeindeordnungen der Länder so hergeben. Diese Jugend-Stadträte oder KiJuPa's oder wie sie alle heißen, die ich sehr ernst nehme, sind weniger Politik als Jugendarbeit. Ich schränke ein, daß ich keinen vollständigen Überblick habe. --94.220.94.109 16:03, 7. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  Jugendstadtrat 

message: Die Formulierung "In der Schweiz ist gelegentlich zwischen kleinem und großem Stadtrat zu unterscheiden" stimmt in dieser Form nicht. In der Stadt St. Gallen gab es zwar bis vor wenigen Jahren die Bezeichnung "Grosser Gemeinderat) für das heutige Stadtparlament; die Regierung heisst jedoch wie bis anhin "Stadtrat".--Chief tin cloud (Diskussion) 21:12, 19. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Schweiz