Diskussion:Arbeitslosengeld II/Archiv/1

message: [Diesen Abschnitt hat "Scherenschleifer" am 13. Juli 2005 aus dem Artikel Hartz-Konzept hierher verschoben – s. Versionenvergleich Hartz IV. Es hätte mir viel Zeit gespart, wenn "Scherenschleifer" signiert hätte [vier Tilden]! – Bleibt die Frage, was der Abschnitt hier auf der Diskussionsseite soll. Soll etwa ein Kundiger ihn in Arbeitslosengeld II einarbeiten? Stichproben lassen mich vermuten, dass der Abschnitt ebenso "überholt" ist wie andere Beiträge weiter unten – in dem Sinne, dass dieser  Abschnitt nichts (Aktuelles) enthält, was nicht schon im Artikel Arbeitslosengeld II steht. Vorschlag: nach weiterer Prüfung löschen! -- Uwe Lück 13:40, 8. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  alle ehemaligen [[Details]] aus [[Hartz-Konzept]] Teil "2.4. Hartz IV" {{Anker|Hartz_IV}}

message: Weil die Einführung von Hartz IV sehr aufwendig und kompliziert ist, werden in den Agenturen für Arbeit zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Ursprünglich waren dafür fast ausschließlich Beamte aus dem Westen der Bundesrepublik vorgesehen, die in den früheren Staatsbetrieben (insbesondere der Deutschen Telekom AG) beschäftigt waren und derzeit ohne Aufgabe bei vollen Bezügen in Auffanggesellschaften „geparkt“ waren. Um einen Anreiz zu schaffen, sollten sie dafür eine Zulage von bis zu 11.000 Euro („Buschzulage“) insgesamt pro Person erhalten. Aus dem Osten seien faktisch keine Mitarbeiter vorgesehen. Die Bundesagentur für Arbeit begründet dies damit, dass für diese Aufgabe nur Beamte in Frage kämen und aus dem Osten nicht genügend Beamte zur Verfügung stünden.
Die Veröffentlichung dieser Pläne sorgte für ein großes Echo in Medien, Politik und Bevölkerung. Vor allem im Osten entstand der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen werde: Auf der einen Seite Kürzungen für diejenigen, die keine Arbeit finden, auf der anderen Seite Zusatzzahlungen für Personen, die in Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit „importiert“ würden. Vielfach wurde von einer immer noch nicht vollzogenen Wiedervereinigung gesprochen. Kritisiert wurde auch, dass die Beamten, die nicht bereit waren, in den Osten zu gehen, im Gegensatz zu den zukünftigen Beziehern von Arbeitslosengeld II keine Einbußen hinnehmen müssten.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit wies Minister Wolfgang Clement die Bundesagentur für Arbeit an, nunmehr auch Ostdeutsche einzusetzen. Das führte zu Verärgerung bei der Behörde, die bereits Beamte ausbilden ließ. Außerdem ließe sich die bereits vollzogene Entsendung der Beamten nicht so leicht zurücknehmen.
Da die bisherige Arbeitslosenhilfe am Ende eines Monats, das Arbeitslosengeld II aber genauso wie bisher die Sozialhilfe am Anfang eines Monats ausgezahlt werden soll, war zunächst vorgesehen, dass die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger im Januar 2005 keine Auszahlung erhalten. Als Begründung dazu wurde von Minister Wolfgang Clement angeführt, dass dieser Personenkreis wegen der Auszahlung um den 31. Dezember 2004 am 1. Januar 2005 nicht bedürftig sei. Mittlerweile wurde jedoch der 1. Januar 2005 als erster Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II festgelegt.
In Agenturen für Arbeit finden Ausbildungen zum „Fallmanager“ statt, um Einzelfälle besser bearbeiten zu können. Dabei soll ein Mitarbeiter für die Vermittlung deutlich weniger Arbeitsloser zuständig sein als bisher (1:75). Mit den Arbeitslosen wird ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen, in dem konkret Maßnahmen zur schnellstmöglichen Vermittlung festgelegt sind.
In einigen Agenturen für Arbeit, wie zum Beispiel in Halle und bald auch in Gera, werden angemietete Wachleute eingesetzt, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Häufig wird mangelhaftes Aufklärungsbemühen seitens der Bundesregierung kritisiert. Die Dringlichkeit von Reformen sei den Bürgern nicht ausreichend vermittelt worden. Die Pflicht der betroffenen Bürger zur Eigeninformation wird ebenfalls eingefordert. Zurzeit seien nach Medienangaben kaum 30 Prozent ausreichend über die Maßnahmen und Folgen von Hartz IV informiert.
Nach ersten Beobachtungen hat Hartz IV bereits jetzt schon dazu geführt, dass Arbeitslose ihre Bewerbungen sehr viel ernster nehmen und auch Berufe annehmen, die ihnen bisher unattraktiv erschienen. So wird von den Landwirten ein deutlich höheres Interesse an Tätigkeiten als Erntehelfer registriert — eine Arbeit, für die zuvor nur wenige Interessenten zu finden waren und die mehrheitlich von ausländischen Arbeitnehmern z. B. aus Polen gemacht wurde. Auch die Zeitarbeitsfirmen registrieren einen rasanten Anstieg von Bewerbungen.
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[HIER ENDET die Aufbewahrung früherer Angaben zu "Hartz IV" – oder? -- Uwe Lück 09:52, 5. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Durchführung 

message: § 20 SGB II: (2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.
(3) Haben zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2. (...) buecherfresser 19:58, 17. Okt 2004 (CEST)
replies: text: Wieso steht das auf der Diskussionsseite statt im Artikel? Verwechslung? -- Uwe Lück 20:03, 4. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Regelleistungen 

message: "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißt die Leistung afaik korrekt. Wird nicht einmal erwähnt. -- JensMueller 21:56, 25. Aug 2004 (CEST)
thread_title:  Bezeichnung 

message: Ich vermisse, die Erwähnung, dass es bei der Einführung der neuen Regelungen zu Problemen gekommen ist, z.B. das die Gemeinden ihre Kostenlasten von sich abzuwälzen versuchen.Sogar der Wirtschaftsminister hatte sich bekanntlich darüber beschwert. Ich habe darüber schon einen Satz geschrieben, der wieder gelöscht wurde. 
*Die mangelhafte Abgrenzung, welcher Personenkreis tatsächlich als arbeitsfähig einer Erwebstätigkeit zugeführt werden kann und welcher Personenkreis weiterhin als Sozialhilfeempfänger von den Kommunen verorgt werden muß, führt dazu, dass selbst Drogenabhängige und Vollinvaliden zu Empfängern von Arbeitslosengeld II gemacht werden und gleichzeitig mit völlig irrealen und somit schikanösen Forderungen des Bemühens um eine Arbeit bzw. der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit überzogen werden. -- Hans Bug Nachrichtenseite 10:59, 10. Apr 2005 (CEST)
replies: text: "Aktuell"? -- Uwe Lück 20:03, 4. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Aktuelle Probleme seit der Gesetzesänderung

message: Hallo,
Wurde angesprochenes Urteil vom Sozialgericht Düsseldorf nicht inzwischen in höherer Instanz "einkassiert"?
:Das Urteil ist nicht mehr im Text. Es ging wohl um die "eheähnliche Gemeinschaft" (eG, siehe dort). Insofern die Vorschriften im SGB II hierzu vom SG als verfassungswidrig eingestuft wurden (S 35 SO 28/05 ER), ist die Entscheidung hierzu vom LSG NRW aufgehoben worden (L 9 B 6/05 SO ER). Dort wird übrigens auch festgestellt, dass ein Zusammenleben von weniger als drei Jahren nicht unbedingt bedeutet, dass keine eG vorliegt! Ein Bundesgericht hat meines Wissens bislang ein solches Kriterium auch nicht festgeschrieben. Es gelten immer die Verhältnisse im Einzelfall.
::[Da das Urteil nicht mehr im Text steht, habe ich es in den "überholt"-Teil verschoben – einverstanden? -- Uwe Lück 09:52, 5. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Urteil Sozialgericht Düsseldorf? 

message: === Quadratmeterangaben beim Punkt "Wohnen" ===
Zitat: "als "angemessene Wohnungsgröße" gilt eine Fläche bis ca. 40 m² mit einer Warmmiete von maximal 230.-Euro (eine Person), bis 50 m² (zwei Personen), für jedes weitere Familienmitglied werden 10 m² zugebilligt."
Allerdings habe ich bei mehreren Suchen immer (die selben) abweichenden Zahlen gefunden, z.B. bei http://www.arbeitsrecht-infoline.de/aenderungen_stand_2004.htm :
- ca. 45 - 50 m² für eine Person
- ca. 60 m² oder zwei Zimmer für zwei Personen
- ca. 75 m² oder drei Zimmer für drei Personen
- ca. 85 - 90 m² oder vier Zimmer für vier Personen   
- plus 10 m² für jede weitere Person.
:Angemessener Wohnraum ist im bisherigen Sozialhilferecht grundsätzlich ein Zimmer pro Person (ausgenommen Säuglinge), also ohne Küche, Bad usw. oder – je nach Bundesland unterschiedlich – für Alleinstehende 45 m²/50 m², für zwei Personen 60 m², für drei Personen 75 m²/80 m², für vier Personen 85 m²/90 m², für jede weitere Person zusätzlich 10 m²/15 m². Nach Lehr- und Praxiskommentar Bundessozialhilfegesetz (LPK-BSHG), Nomos Verlag, 2003, 6. Aufl., Rd.Nr. 29 zu § 12. -Gerd Marquardt -- 00:14, 5. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Wohnen ... 

message: Zitat: "als "angemessene Wohnungsgröße" gilt eine Fläche bis ca. 40 m² mit einer Warmmiete von maximal 230.-Euro (eine Person), bis 50 m² (zwei Personen), für jedes weitere Familienmitglied werden 10 m² zugebilligt."
Allerdings habe ich bei mehreren Suchen immer (die selben) abweichenden Zahlen gefunden, z.B. bei http://www.arbeitsrecht-infoline.de/aenderungen_stand_2004.htm :
- ca. 45 - 50 m² für eine Person
- ca. 60 m² oder zwei Zimmer für zwei Personen
- ca. 75 m² oder drei Zimmer für drei Personen
- ca. 85 - 90 m² oder vier Zimmer für vier Personen   
- plus 10 m² für jede weitere Person.
:Angemessener Wohnraum ist im bisherigen Sozialhilferecht grundsätzlich ein Zimmer pro Person (ausgenommen Säuglinge), also ohne Küche, Bad usw. oder – je nach Bundesland unterschiedlich – für Alleinstehende 45 m²/50 m², für zwei Personen 60 m², für drei Personen 75 m²/80 m², für vier Personen 85 m²/90 m², für jede weitere Person zusätzlich 10 m²/15 m². Nach Lehr- und Praxiskommentar Bundessozialhilfegesetz (LPK-BSHG), Nomos Verlag, 2003, 6. Aufl., Rd.Nr. 29 zu § 12. -Gerd Marquardt -- 00:14, 5. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Quadratmeterangaben beim Punkt "Wohnen" 

message: Es mag vorgekommen sein oder vorkommen, dass die Behörde Hilfeempfängern einzelne Zimmer der als unangemssen groß angesehenen Wohnung gesperrt hat. Dies ist jedoch eindeutig rechtswidrig, jedenfalls solange damit die Unterkunftskosten nicht tatsächlich gesenkt werden. Es wurde in dem Artikel der falsche Eindruck erweckt, dies sei eine gängige Praxis und eine Behördernwillkür, welcher der Hhilfeempfänger schutzlos ausgesetzt ist. Deshalb habe ich den Abschnitt aus dem Text gestrichen. Arpinium 5. Februar 2007 22.15 CET
Ergänzung: Das beschriebene Verfahren ist keine Praxis der ausführenden Behörden. Vielmehr stammt die Idee von diversen Wohnungsbaugesellschaften, die auf diese Weise (im Eigeninteresse) verhindern, dass Mieter ausziehen, weil die Wohnung unangemessen groß ist. Im Gegenzug wird die Miete anteilig verringert, so dass die KdU voll übernommen werden. Die Wohnungsgesellschaften könnten natürlich auch einfach die Miete senken; dies ist jedoch teils wegen Mietpreisbindungen und anderer Vorschriften nicht möglich, außerdem würden sie damit den Mietspiegel drücken, was sie selbstverständlich nicht wollen. --Kachelmann 10:21, 28. Apr. 2007 (CEST)
thread_title:  Unterkunftskosten-Sperrung von einzelnen Zimmern 

message: Was bedeutet das 1a im 2ten Punkt? Ist das eine bewertung? --Calle Cool 08:16, 23. Jan 2006 (CET)
replies: text: Was bitte ist 1a und sein 2ter Punkt??? – Am einfachsten: Löschen! (Vermutlich "überholt") Uwe Lück 01:58, 9. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Anrechnung von eigenem Vermögen 

message: Die Vergütung von Übungsleitern in Vereinen ist ein Spezialfall. Die Behandlung durch die JobCenter sollte dargestellt werden, da sie täglich vorkommt. 1.854 p.a. sind steuerfrei. Die Job Center verfahren wohl unterschiedlich. [Anonymer, d. h. unsignierter Beitrag -- Uwe Lück 16:32, 19. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Übungsleitervergütung 

message: Bitte das Wort Früstück im Artikel durch Frühstück ersetzen!--89.247.37.159 12:35, 11. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Erledigt (vgl. diff). --Sandra Burger 18:47, 11. Apr. 2007 (CEST)
thread_title: Bitte Rechtschreibfehler korrigieren

message: wurd zur Löschung vorgeschlagen. Ist ein extra Artikel sinnvoll? --Mathemaduenn 07:21, 29. Apr. 2007 (CEST)
thread_title:  [[Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes]] 

message: Veraltete Referenzen entfernt. Der Link zum Big-Brother-Award hat bei meinem Virenschutzprogramm folgende Meldung erzeugt: In der Datei '*:\Cache\9E102091d01' wurde ein Virus oder unerwünschtes Programm 'HEUR/Exploit.HTML' [HEUR/Exploit.HTML] gefunden. 
Daher habe ich den Link entfernt. --Kachelmann 17:42, 19. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  Weblinks - allgemein 

message: Inwiefern berechtigt ein Studienabschluss zu ALGI bzw II? --Flammingo, 18:25, 14. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Studienabschluss 

message: In dieser Änderung wird gesagt, das privilegierte Vermögen sei sechstellig. Kachelmann schrieb am 15:10, 6. Jul. 2007 in der Zusammenfassung (→Kritik - Auch ein abgezahltes Haus kann privilegiertes Vermögen sein- damit sind wir locker im 6-stelligen Bereich) Dazu zwei Gedanken: erstens steht „sechsstellig” im Widerspruch zu Arbeitslosengeld_II#Anrechnung_von_Verm.C3.B6gen, wo der allerhöchste mögliche Freibetrag 65.980€ ist. Zweitens ist der Begriff „sechsstellige Höhe”, der früher dort stand, zu ungenau, zudem unbelegt, und klingt eher empört als fundiert, und das nicht hinzugerechnete Vermögen („Als Vermögen ist nicht zu berücksichtigen: ...”) kann ja kein Argument für einen Vergleich sein, da dazu keine Zahlen genannt werden, sondern nur Richtlinien („angemessenes Kraftfahrzeug”, etc.). --FlammingoMoin 13:15, 9. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Ah, so war das gemeint, durch x-stellig sollte die Schwankung hervorgehoben werden. Ich finde es jetzt auch besser, wenn auch etwas verschachtelt. Das hat der Punkt aber mit der gesamten Liste gemeinsam...--FlammingoMoin 14:55, 10. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  „sechsstellige Höhe” 

message: Umgangssprachlich wird zu Hartz 4 auch manchmal Brocken 5 gesagt. --78.48.234.211 17:28, 20. Okt. 2007 (CEST)
replies: text: Haste sicherlich auch Quellen für, oder? -- Achates  Geschenkt, nicht umsonst.  17:33, 20. Okt. 2007 (CEST)
replies: text: Ich sehe da keine Relevanz für den Artikel. Sollte das jemand anders sehen, will ich eine mehrköpfige Bedarfsgemeinschaft als Siebengebirge bezeichnen dürfen. Der Artikel platzt eh schon aus allen Nähten und sollte eigentlich mal gründlich entschlackt werden. --Kachelmann 08:45, 21. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  Sprachgebrauch 

message: Kann eine Sanktion AUCH durchgeführt werden, wenn das Arbeitsamt;sprich Arbeitslosengeld 1 KEINE Sperre durchgeführt hat?
Gruß jennifer (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 84.176.208.116 (Diskussion • Beiträge) --тнояsтеn ⇔ 22:51, 21. Okt. 2007 (CEST)
replies: text: Die Frage wäre bei Wikipedia:Auskunft besser aufgehoben. -- Tobnu 22:35, 21. Okt. 2007 (CEST)
replies: text: Wenn Du Alg II erst nach dem Ende des Alg I haben möchtest, gibt es keine Sanktion beim Alg II. Wenn Du Alg II neben dem Alg I beantragt hast, gelten für die Alg II-Behörde die gleichen Kriterien wie für die Alg I Behörde (§ 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II, § 144 Abs, 1 SGB III). Es kann also jedenfalls dann, wenn die Entscheidung der ALg I-Behörde richtig war, zu keiner Sanktion beim Alg II kommen.--Arpinium 23:43, 21. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  arbeitsosengeld 2 - Sanktionen 

message: Wenn eine Enzyklopädie zum Mittel politischer Agitation wird, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Es ist völlig unakzeptabel, dass der Artikel, der sich ja schließlich mit einer aktuellen politischen Frage befasst, nur die Kritik aufzeigt, aber nicht die zweifellos ebenso vorhandenen Befürworter zu Wort kommen lässt --> Der Artikel ist ganz klar einseitig. Ich schlage daher die Einführung eines Neutralitätsbausteins vor. 
:+1 -- Achates  Geschenkt, nicht umsonst.  17:28, 20. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Kritik 

message: In dem Artikel wird unter 7.1 dargelegt, der Arbeitslose habe Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Das ist irreführend. Vielmehr ist der Arbeitslose gezwungen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, will er nicht eine Absenkkung oder gar den Wegfall seiner Hilfe riskieren (siehe §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II).  Hearts vier 22:56, 19. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Ich habe auch lange gesucht, um den Hinweis auf die Pflicht zur Arbeitsaufnahme im Artikel zu finden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn ein Experte das mal deutlicher formulieren und prominenter plazieren würde. Kachelmann? --oreg 04:20, 5. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Eingliederungsvereinbarung 

message: http://gesetze.bmas.bund.de/Gesetze/sgb02xinhalt.htm (archive) --SpBot 21:58, 8. Jan. 2008 (CET)
replies: text: Der erste Link unter den Quellen (ALG II-V) funktioniert nicht. Zummindest bei mir nicht! --212.95.117.54 09:39, 15. Jan. 2008 (CET)

text: Und eh ich es vergesse: der hier unter "Einkommen und Vermögen" funktioniert auch nicht: http://bundesrecht.juris.de/algiiv/index.html --212.95.117.54 09:42, 15. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Toter Weblink (erl.) 

message: Schon seit langem enthält der Paragraph "Kritik an Instrumenten zur Eingliederung in Arbeit" mehrere verbesserungswürdige Stellen. 
* es sollte heissen "Kontrahierungszwang", im Text ist da ein 'k' zuviel. 
* dazu gibt es auch einen Beitrag, ein Link wäre sicher sinnvoll.
* im folgenden Wort fehlt dafür ein Buchstabe, statt "...  Kontrakhierungszwang eigestuft" wäre also "...  Kontrahierungszwang eingestuft" besser. 
* Da es den Beitrag in dieser Form nicht gibt, wäre es sinvoll, statt Vertragsabschlussfreiheit entweder Vertragsfreiheit oder Vertragsabschlussfreiheit zu schreiben. 
Das sind zwar nur Äusserlichkeiten, doch sollten in diesem wichtigen Beitrag 
keine Tippfehler stören; diese Hinweise können nach Reaktion darauf wieder entfernt werden.
- Ergänzung: Unter "Kostenträger" ist auch noch ein Tippfehler im letzten Satz: "entsprechede". --89.246.106.100 23:51, 1. Feb. 2008 (CET)
replies: text: aufgezeigte Tippfehler berichtigt. Gunilla 10:27, 2. Feb. 2008 (CET)

text: Tippfehler berichtigt Gunilla 20:33, 11. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Tippfehler 

message: Bitte unter dem Punkt "Ziele" den letzten Satz entsprechend anpassen. Es gibt keine Sozialhilfe mehr, das heißt nun "Sozialgeld".
Auf den entsprechenden Wiki-Artikel kann dann auch gleich verlinkt werden.  --89.246.106.100 23:42, 1. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Die Aussage, es gäbe keine Sozialhilfe mehr und diese sei durch das Sozialgeld ersetzt worden , ist unzutreffend. Wie in dem Artikel korrekt ausgeführt, ist die Sozialhilfe im SGB XII geregelt. Das SGB XII hat das frühere Bundessozialhilfegesetz (BSHG) abgelöst. Sozialhilfe ist die Grundsicherungsleistung für Hilfebedürftige, die nicht erwerbsfähig sind. Hilfebedürftige, die erwerbsfähig sind, erhalten ALG II. Sozialgeld (geregelt im SGB II) nennt man die Leistung, die nicht erwerbsfähige Angehörige von ALG II-Empfängern erhalten können, wenn sie mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Gunilla 10:17, 2. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Sozialgeld 

message: Die Bildzeitung rechnet bei den 150.000.000 Euro Mehrkosten pro Jahr mit nur 3.125.000 Menschen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 20.12.2008 schriftlich festgestellt, dass das Arbeitslosengeld II "7.000.000" Menschen betrifft. Wer rechnet richtig?
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/03/26/wahlgeschenke/irrsinn-mit-wahlgeschenken,geo=4101176.html
Der Fehler ist - wir denken uns nichts Böses - beim Bildzeitungsleser oben. Die Differenz von 4,00 € wirkt sich exakt in dieser Höhe nur auf den Regelsatz des Haushaltsvorstandes aus. Alle, die sowieso nur 90, 80 oder noch weniger Prozent des RL bekommen, bekommen weniger. Wer noch Einkommen hat, das angerechnet wird, bekommt auch weniger. Fazit: Aus der Summe kann man so einfach nicht zurückrechnen, mit wieviel Personen die BILD gerechnet hat. -- Zartonk talk 15:10, 14. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Rechenfehler Bild Zeitung Online 

message: Was hat ein baurechtlicher Begriff in einem Artikel über ALG2 verloren? Sollte damit nicht Besitzstandswahrung gemeint sein? Macht euch nicht lächerlich. --217.81.176.71 07:32, 17. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: Lächerlich macht sich der, der sein Maul zu weit aufreißt. Mag sein, dass der Bestandsschutz im Baurecht auch nur eine Form der Besitzstandswahrung darstellt, aber der Begriff wird im Umfeld des SGB II sehr wohl genutzt, es sei denn das Sozialgericht Berlin bspw. macht sich lächerlich. -- Achates  Wer nichts weiß, muss alles glauben. 09:42, 17. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: Bestandsschutz ist ein allgemeiner Begriff aus dem Öffentlichen Recht. Nur, weil der Laie vom Veraltungsrecht am Ehesten mal mit Baurecht Kontakt hatte, kennt er es vielleicht daher. Bestandsschutz gibt es zum Beispiel auch im Führerscheinrecht. Wer vor Einführung des EU-Führerscheins seine Prüfung absolviert hat, darf einen 7,6-Tonner fahren, obwohl das nach aktuellem Führerscheinrecht eine zweite Prüfung erfordert. -- Zartonk talk 19:23, 17. Jun. 2008 (CEST)

text: Im Übrigen ist Bestandsschutz nicht ohne Grund noch nicht gesichtet. -- Zartonk talk 19:24, 17. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Bestandsschutz 

message: Sicher ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht soviel unwichtiger und unbekannter als die Grundsicherung im Alter. Sollte man daher nicht aus Grundsicherung eine BKL 1 machen? -- Zartonk talk 12:05, 9. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: Erledigt. Wurde auch notwendig, da es inzwischen Grundsicherung_(Österreich) gibt. --Heinzi.at 19:36, 26. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Grundsicherung - BKL? 

message: Unter der Rubrik, Vermögenswerte die nicht angerechnet werden heißt es: " Das Vermögen, z. B. Sparguthaben oder Aktien sind frei, doch deren Erträge wie z. B. Zinsen und Dividenden sind Einkommen und werden im Zuflußmonat beim Leistungsbezug berücksichtigt, d. h. in Abzug gebracht."   Dagegen heißt es auf der Seite der Agentur für Arbeit: "Anrechnung von Vermögen auf das Arbeitslosengeld II
Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben, wie zum Beispiel
    * Bargeld
    * Bankguthaben
    * Aktien
    * Bausparverträge usw.!! --
85.181.68.193 14:30, 13. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Kontext beachten. Im ersten Teil geht es um den Freibetrag, im zweiten Teil um die Definition von Vermögen. Wer 3.000 Euro auf dem Sparbuch hat, der hat Vermögen. Dieses wird jedoch aufgrund des Freibetrags nicht berücksichtigt. Die Zinsen sind allerdings im Monat, in dem sie gutgeschrieben werden, Einkommen und werden daher auf die Leistung angerechnet.--Kachelmann 14:40, 13. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Sparguthaben und Aktien sind frei? 

message: Die angegebenen Werte sind meines Wissens nach nicht korrekt. Erstens richten sich bestimmte Beträge nach regional bestimmten Werten und zweitens werden die Höchstkosten für Heizung ebenfalls pauschalisiert. Das heist, es gibt einen Höchstbetrag für die die Kaltmiete plus Nebenkosten und einen für die Heizkosten. Meiner Erfahrung nach wird nicht wirklich geprüft, ob die verursachten Heizkosten durch Verschwendung oder durch ungünstige Wohnbedingungen verursacht wurden.--84.180.240.217 12:19, 26. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Kosten für Unterkunft und Heizung 

message: 4. die vierte Quelle (http://www.google.de/search?hl=de&q=%22ein-euro-job%22+site%3Atagesschau.de&btnG=Suche&meta= tagesschau) ist keine Quelle, sondern ein google-Link und wird deshalb gelöscht. siehe WP:Q -- Zartonk talk 22:43, 28. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  4. 

message: 5. Die Feststellung: "von den meisten ohne Wertung verwendet" ist eine Wertung. Dafür musst du Belege bringen. Belege sind nicht google-Trefferlisten, sondern Quellen. -- Zartonk talk 22:38, 28. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  5. 

message: Wie kommst Du darauf, dass Andreas Schmidt im Abendblatt vom 12. Januar 2005 den Begriff als positiv, aufwertend nutzt? 
Schon der Titel "Mir gefällt mein Ein-Euro-Job" legt nahe, dass es nicht selbstverständlich ist, dass einem ein Ein-Euro-Job gefällt. Aber ehrlich gesagt, sehe ich im ganzen Artikel keine Wertung, der zu entnehmen ist, dass der Schreiber den Begriff - nicht die Sache - für positiv und aufwertend hält. Könntest Du mir die Stelle bitte zeigen? -- Zartonk talk 23:31, 28. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: du meinst die formulierung "mir gefällt mein Lotto-Gewinn" zeigt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass einem ein Lotto-Gewinn gefällt? wenn dir eine sache gefällt verwendest du dann einen abwertenden begriff? ...Sicherlich  Post  23:35, 28. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: Oh, dafür kann ich Dir ein Beispiel geben. Wenn man einen abwertenden Begriff entschärfen will, verwendet man ihn auch positiv oder neutral. Siehe dazu zum Beispiel mein Accountname Diskriminierung. Allgemein wird dieser von vielen als abwertend begriffen, er kann aber in der deutschen Sprache auch neutral im Sinne von Unterscheidung wie zum Beispiel die Unterscheidung von Krankheiten bei der Diagnose des Arztes verwendet werden. Um die Sensibilität für diese Verwendung zu erhöhen habe ich diesen Accountnamen gewählt. Die Geschichte ist voll von ursprünglich abwertenden Begriffen, die inzwischen (manche nur innerhalb bestimmter Gruppen) positiv genutzt werden. Nazis benutzten den Begriff Nazi positiv, manche Schwarze sagen untereinander Nigger obwohl es beleidigend ist, wenn es jemand anderes sagt, Christen nennen sich Christen und Protestanten nennen sich Protestanten, Geiz und Geil werden mittlerweile positiv gebraucht etc. 
Bitte wo im Artikel ist die Wertung, der zu entnehmen ist, dass der Schreiber den Begriff - nicht die Sache - für positiv und aufwertend hält-- Zartonk talk 23:52, 28. Aug. 2008 (CEST)

text: der begriff diskriminierung ist absolut nicht abwertend. wenn du personen o.ä. diskriminierst wird dein verhalten ggf. abwertend bewertet aber das hat mit dem begriff ja nix zu tun; du vermischt da ein bischen was. deine bsp. wollen auch nicht so recht passen. geschichtlich ist hier auch nichts zu finden und randgruppen? welche randgruppe meinst du bei der verwendung von 1-euro-job? also die randgruppe hat mehr anhänger als die randgruppe der Mehraufwands...-Leute (die belege sind dir ja hinreichend bekannt) ...Sicherlich  Post  00:01, 29. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Quelle: Abendblatt 

message: Im Artikel "Der Ein-Euro-Job als Chance" vom 05.04.2008 schreibt der Verfasser (Wer ist T.S.?), dass die Stadt Wunsiedel bemüht ist, das Image ihrer MAE-Kräfte zu verbessern. Wo bitte schreibt er, dass er den Begriff 1-Euro-Job für positiv hält? -- Zartonk talk 23:38, 28. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: wie kann man von einer chance sprechen wenn man gleich nach abwertend wird? ...Sicherlich  Post  23:56, 28. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: Ganz einfach. Der Schreiber stellt die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung als positiv hin. Aber er nimmt nirgends dazu stellung, dass er den Begriff 1-Euro-Job besser oder positiv findet.
Bitte wo im Artikel ist die Wertung, der zu entnehmen ist, dass der Schreiber den Begriff - nicht die Sache - für positiv und aufwertend hält -- Zartonk talk 00:06, 29. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Quelle: Frankenpost 

message: Im Gesetz steht "Zusicherung", nicht "Zustimmung", alles andere wäre grundgesetzwidrig. -- Zartonk talk 17:03, 11. Okt. 2008 (CEST)
thread_title:  Wohnungswechsel 

message: Der Artikel ist mittlerweile so mit Randthemen aufgebläht, dass er bezüglich seiner Lesbarkeit und Verständlichkeit einem AlgII-Bescheid nahe kommt. Ich habe begonnen, den gröbsten Müll zu entsorgen und könnte dabei etwas Hilfe gebrauchen. Daneben wäre es unheimlich nett, wenn Ihr bei Erweiterungen vorab (selbst-) kritisch prüft, ob Euer Beitrag wirklich essentiell für den Artikel ist. Bitte nicht vergessen: Das Thema ist Alg II! --Kachelmann 09:48, 27. Jan. 2009 (CET)
replies: text: Die Absicht, den Artikel zu straffen und das Wesentliche wieder stärker hervorzuheben, ist sehr lobenswert. Kürzungsmöglichkeiten sehe ich auch bezüglich der Abschnitte 3.1, 9 und 10. --Arpinium 20:52, 27. Jan. 2009 (CET)
replies: text: Wie wäre es, den vorhandenen Texten eine zweite Chance zu geben, indem man sie in eigene Lemmata auslagert? Es ist sinnvoll diesen Artikel hier zum Hauptartikel zu machen und durch die Auslagerung von Nebensächlichem trotzdem Details zu bewahren. -- Zartonk talk 21:50, 27. Jan. 2009 (CET)

text: @Kürzungsmöglichkeiten und Auslagerung: Abschnitt 3.1 ist okay, müsste aber korrekterweise dem Lemma SGB II zugeordnet werden. Abschnitt 9 ist zu detailliert für die Wikipedia, die ja keine Rechtsberatung ersetzen soll. Von daher würde ich für die Löschung und gegen eine Auslagerung nach SGB X stimmen, wohin der Abschnitt thematisch allerdings eher passen würde. Abschnitt 10 kann ersatzlos wegfallen, da es ein eigenes Lemma für A2LL gibt. Dieses hat aufgrund der Bedeutung und Rolle sowohl innerhalb der Verwaltung als auch immer wieder in der öffentlichen Diskussion auch seine Berechtigung. Abschnitt 2 ist als reine Aufzählung (und noch nicht mal aktuell) problemlos ersetzbar und Abschnitt 7 ist systematisch falsch und ebenfalls nicht mehr aktuell. --Kachelmann 08:40, 28. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  Entmüllen 

message: Die dort zitierte Richtlinie des Ministeriums aus Mainz für die Angemessenheit der Wohnungsgröße dürfte nicht für das Land Hessen Geltung beanspruchen können. Ich habe nach dieser Richtline über Google gesucht, sie jedoch nicht gefunden, so dass ich nicht klären konnte, ob im Artikeltext das falsche Ministerium oder das falsche Bundesland angegeben wurde.
-- 141.90.9.77 14:53, 18. Mär. 2009 (CET)
replies: text: Mainz ist ja auch die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz und nicht von Hessen. Gunilla 16:26, 18. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  Zu 6.2.1 Kaltmiete 

message: Irgendwie fehlt in der Tabelle ein alleinerziehender mit einem Kind von 8 bis 15 Jahren? Saxo 18:05, 22. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Das liegt daran, dass bei einer solchen Konstellation kein Mehrbedarf anerkannt wird (§ 21 Abs. 3 SGB II). --Gunilla 21:40, 22. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Nein, Gunilla. In diesem Fall gibt es einen Mehrbedarf von 12 Prozent. Nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 ergibt sich kein Mehrbedarf (also 0 Euro), so dass der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 höher ist und somit zu gewähren ist. @ Saxo: Die Altersspanne für diesen Sachverhalt ist 7 bis 17 Jahre, da Nr 1 für Kinder unter 7 gilt und als Kind alles zählt, was noch nicht volljährig ist.--Kachelmann 06:12, 23. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Ich räume ein, dass ich mich geirrt habe, sorry! Die Darstellung von Kachelmann ist korrekt. --Gunilla 20:23, 23. Apr. 2009 (CEST)
thread_title:  Mehrbedarf 

message: In dem o.g. Abschnitt fehlt auch das Programm "Care 4" der INFOsys Kommunal GmbH. Dieses wird inzwischen von der Stadt Frankfurt a.M. genutzt, sowie in zahlreichen anderen Städten und Kommunen. Siehe hierzu auch http://kommune21.de/web/de/verwaltung,285_0_0_82.5,8756 und http://www.infosys-kommunal.de  --Nunja81 14:16, 9. Apr. 2009 (CEST)
thread_title:  Ergänzung "Andere Verwaltungssoftware" 

message: Wenn ich das nicht irgendwo überlesen habe, fehlt die Angabe, dass Krankenversicherungsbeiträge und ein Rentenversicherungsbeitrag übernommen werden. Und beim letztgenannten Punkt hat es (2006?) eine starke Kürzung um rund die Hälfte gegeben. Der heute von den Argen gezahlte Rentenbeitrag erhöht die Rentenansprüche derart minimal (um wenige €/Jahr), so dass diese Mini-Zahlungen für einen hohen Anteil der Hartz IV Empfänger überhaupt wertlos sind, nämlich für alle, die später auf die Grundsicherung angewiesen und damit von Altersarmut betroffen sein werden.
Als wichtige Kritik muss man auch angeben, dass die Hartz-Gesetze den vormaligen „Verschiebebahnhof“ (von der Bundesregierung damals so genannt) Sozialhilfe → Arbeitslosenhilfe und zurück beseitigt haben - mit dem Ergebnis, das Hartz IV-Empfänger nunmehr kaum noch eine Chance haben, jemals wieder aus dieser immerhin (fast) nur materiellen Grundsicherung auf niedrigstem Niveau heraus zu kommen. Das gilt ganz besonders für ältere Menschen ab 50.--129.70.6.42 15:15, 9. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Muss man? Bitte erstmal Quellen liefern, dann kann die Relevanz dieser Aussage bewertet werden. Für unbelegte Behauptungen und Diskussionen gibt es die einschlägigen Sozialhilfe-Foren. --Kachelmann 19:47, 9. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Ja, muss man. Quelle im Text vorhanden: „Außerdem wurde (...) der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2007 von vorher 78 € auf 40 € abgesenkt.“ Soweit ich weiß entspricht auch der gewährte Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe nicht dem regulären von Arbeitnehmern zu entrichtenden Beitrag. Aber, da ich wegen IP-Sperre den Artikel nicht bearbeiten kann, spare ich mir eine weitere recherche. Ich möchte auch an die Aussage der damalige Bundesregierung erinnern: Bisherige Sozialhilfe-Empfänger werden in die Rentenversicherung aufgenommen und erhalten damit einen Rentenanspruch. Gerade für diese Personengruppe ist der niedrige von den Argen gezahlte Beitrag geradezu wertlos, da sie später auf die Grundsicherung angewiesen sein werden (ebenso wie für diese Menschen die Riester-Rente fragwürdig ist, da die Rentenzahlungen später mit der Grundsicherung verrrechnet werden).--129.70.6.47 15:08, 12. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Weitere Leistungen / Kritik 

message: Im Artikel wird nicht erwähnt, dass Entwürfe der Bertelsmann-Stiftung die Grundlage für das ALG II darstellen. In einem Artikel auf heise heißt es dazu: "Die Blaupausen zu Hartz I-IV wurden unter der Ägide der Bertelsmann-Stiftung entwickelt, um die sozialpolitischen Vorstellungen von Medienmogul und Stiftungspatron Reinhard Mohn in die Tat umzusetzen." , weitere Quellen können gerne nachgereicht werden. Ich finde es durchaus erwähnenswert, dass derartige Einschnitte im Sozialstaat auf diese fragwürdige Art und Weise eingeleitet wurden.--Kundenhinweis 14:06, 18. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Hartz Vier wurde vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundedsrats beschlossen. Was soll daran fragwürdig sein? Im Bundestag stimmten der überwiegende Teil der Abgeordneten der SPD, CDU/CSU und Grünen zu. Kein Abgeordneter dieser Parteien stimmte mit Nein. Gegen das Gesetz stimmten die FDP und die PDS. --Gunilla 21:19, 18. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Löblich für FDP und PDS (heute Die Linke). Fragwürdig ist die Macht der Bertelsmann-Stiftung in allen politischen Fragen, siehe auch Bertelsmann_Stiftung#Kritik. Der Beschluß des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates zeigt doch hier, wie sehr die Politik von Bertelsmann unterwandert wird, ja geradezu von Bertelsmann gesteuert wird. Kein Politiker kann es sich mehr erlauben, sich gegen Bertelsmann/Mohn zu stellen, ohne Gefahr zu laufen, von deren Medienmacht zerissen zu werden. Silvio Berlusconi ist dagegen ein Waisenknabe. Lassen wir hier einfach mal den Tagesspiegel zu Wort kommen: Macht ohne Mandat. Je mehr man sich mit den Verflechtungen und Firmenkonstruktionen der Familie Mohn beschäftigt, umso transparenter wird der Sachverhalt. Die Idee des ALG II wurde von der Bertelsmann-Stiftung, namentlich von Reinhard Mohn in die Wege geleitet. Darüber ist jede Diskussion überflüssig. Hier wird aber Arvato, 100%ige Tochter der Sippe, noch ins Spiel kommen. Die werden das Internet schon steuern. --Kundenhinweis 01:46, 19. Jul. 2009 (CEST)

text: Diese Zusammenhänge könnten interessant sein, aber haben in diesem Artikel keinen Raum. Denn Alg II ist nur ein (wenn auch bedeutender und bei weitem meistdiskutierter) Teil der Hartz-Reformen. Aus der zitierten Quelle entnehme ich zum Thema Hartz IV, dass Bertelsmann im Jahr 2000 die Idee zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe laviert hat, nicht jedoch, dass von dort auch das Konzept der Leistung Alg II kam. Um die Angabe weiterer Quellen würde ich bei einem so grundlegenden Thema auch bitten, da der Heise-Artikel selbst die aufgestellte Behauptung in keiner Weise belegt. Wenn es hierzu Primärquellen gäbe, wäre ich daran sehr interessiert. Mein Vorschlag: Hochwertige Quellen liefern und Diskussion sowie ggf. Umsetzung im Lemma Hartz-Konzept weiterführen. --Kachelmann 07:21, 19. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Die Quellenlage ist hier leider recht dünn, da vieles gar nicht an die Öffentlichkeit kam. Ich kann daher nur das Buch „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ von Jens Wernicke und Thorsten Bultmann empfehlen, in dem Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler den Sachverhalt darstellt und unumstößlich nachweist. Bertelsmann hat demnach die Reform mit in die Wege geleitet und war ganz maßgeblich an der Ausgestaltung beteiligt. Im Internet finde ich dazu gerade nur ein Interview auf den Nachdenkseiten mit Jens Wernicke, dass den Sachverhalt leider nur unzureichend darstellt . --Kundenhinweis 13:01, 19. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Die tatsächlichen Initiatoren fehlen 

message: Die Beschreibung der Leistungen im Punkt "Flankierende Maßnahmen und Instrumente" ist m.E. nicht mehr aktuell.
Seit 01.01.2009 gibt es anstelle der Trainingsmaßnahmen nur noch "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung". Noch geplante Trainingsmaßnahmen nach "altem" Recht laufen aus.
Folgende Förderinstrumente fehlen in der Auflistung noch ganz: Freie Förderung (§ 16 f SGB II), Leistungen zur BEschäftigungsförderung (§ 16 e SGB II), Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (§ 16 e SGB II), Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III), Vermittlungsgutschein
(§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 421 g SGB III), Eingliederungsgutschein (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 223 SGB III)
Ebenso ist die BEschreibung im Punkt "Weitere Eingliederungsleistungen" nicht mehr aktuell: Die Leistungstypen "Unterstützung der Beratung und Vermittlung ("UBV") und Mobilitätshilfen ("MOBI") sind im Vermittlungsbudget aufgegangen. Ferner sind die Paragraphenbezeichnen auch veraltet. 
Weitere Punkte:
- Die Regelsätze sind zum 01.07.2009 angehoben worden.
- Die Verwaltungssoftware "Verbis" (VErmittlungsdatenbank) wird nicht beschrieben.
-- Danny1976 09:34, 26. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Neuregelungen ab 01.01.2009 noch nicht eingearbeitet 

message: Die Anrechnung des Einkommens erfolgt auf das Netto-Einkommen, NICHT auf das Brutto-Einkommen. Dies ergibt sich auch direkt aus den verlinkten Quellen. Leider kann ich das nicht korrigieren, da der Aritkel nur auf "Quelltext betrachten" steht. Das ist aber schon ein grober Fehler. 85.197.20.96 17:04, 14. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Ich kann in dem Artikel keinen Fehler erkennen. Es wird unter 6.4.1.1 Allgemeine Regelungen richtig dargestellt, dass von Brutto-Einkommen u.a. zunächst 1. die Steuern und 2. die Sozialversicherungsbeiträge abzusetzen sind. Man kommt dadurch auf das Netto-Einkommen. Daneben sind weitere Beträge (Nr. 3 bis Nr. 8) absetzbar, die, wenn man so will, vom Netto-Einkommen abgezogen werden, da nach Berücksichtigung der Nr. 1 und 2 als Zwischenergebnis ja bereits das Nettoeinkommen errechnet worden war. Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird anstelle der Nummern 3 - 5 der besondere Freibetrage abgezogen, der unter 6.4.1.2.1 Grundfreibetrag und anrechenbare Kosten dargestellt wird. Der nach Nr. 6 absetzbare Betrag, der unter 6.4.1.2.2 Freibetrag als Anreiz für Erwerbstätigkeit genauer erklärt wird, wird, wie sich aus dem Gesagten ergibt, ebenfalls vom "Netto" abgesetzt.--Gunilla 19:37, 14. Jun. 2009 (CEST)

text: Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz anzunehmen, halte ich für abwegig, denn die beiden Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Der 1-Euro-Jobber erhält nämlich keinen Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung. Außerdem erhält der Arbeitnehmer in dem Beispiel für seine Arbeit 400 € netto (bei Anwendung der Gleitzonenregelung in der Sozialversicherung sogar 425 €) und nicht lediglich 180 €. Schließlich ist das Beispiel sehr konstruiert, geht es doch von einem Brutto-Stundenlohn in Höhe von nur 3,85 € aus. --Gunilla 21:18, 23. Okt. 2009 (CEST)

text: Selbst wenn das Beispiel nicht konstruiert wäre (tatsächlich gibt es solche Stundenlöhne in Deutschland)- die Schlussfolgerung ist nicht die Verfassungswidrigkeit des SGB II, sondern die Sittenwidrigkeit des Stundenlohns von 3,85 € (Rechtssprechung: Sittenwidrig sind Vereinbarungen, die Stundenlöhne von 30% unter dem ortsüblichen oder tariflichen Lohn vorsehen). --Kachelmann 07:40, 24. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  BITTE KORRIGIEREN: Anrechnung netto! 

message: Liest eigentlich jemand die Diskussionen unter den für IPs gesperrten Lemmas Hartz IV (bzw. 4)? Anscheinend nicht, denn die erwartete Reaktion darauf (Begriffsklärung statt Redirect) findet nicht statt. Ich halte die IP-Sperren - auch bei diesem Artikel - für äußerst fragwürdig und wenig begründet, es sei denn, irgendwer will bestimmte Änderungen verhindern ... Zu den Nutzern, die fragwürdige (?) Einträge verfassen, gehöre ich allerdings nicht; ich würde sinnvolle, notwendige Beiträge einfügen, werde durch die Sperre aber an einer Weiterentwicklung des Artikels gehindert.--129.70.6.37 16:39, 30. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Nein, wäre es nicht. Ich bin der Meinung, „IPs“ leisten sehr wichtige Arbeit für WP - ihnen sollen daher so viele Möglichkeiten wie möglich zur Mitarbeit geschaffen werden. Ich bin über 3 Jahre IP und bleibe es, auch um genau diese Art der Mitarbeit zu unterstützen. WP wäre ohne „IPs“ nicht denkbar.--129.70.6.183 21:21, 30. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Redirects Hartz IV (4) und IP-Sperren 

message: Ein kinderloses Ehepaar müsste nach meiner Berechnung 646 € und nicht wie angegeben 632 € bekommen. -- 80.153.117.26 12:04, 2. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Zitat:Weder für Bewerbungen, noch für berufliche Fortbildung oder Onlinekosten gibt es einen einkalkulierten Betrag: Bewerbungskosten (auch Onlinebewerbungen) und berufliche Fortbildung wird ja vom SGBII-Träger erstattet bzw. gezahlt. (nicht signierter Beitrag von Anarcholiberaler (Diskussion | Beiträge) 22:32, 22. Nov. 2009 (CET)

text: Mein Widerspruch zur vorübergehenden Abhebung wurde von der Arge akzeptiert.--129.70.6.66 12:26, 7. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Regelleistung 

message: Es sind bei dem Artikel Schreibfehler und bei Mehrbedarf stimmt auch was nicht. Der Mehrbedarf ist keine einmalige Leistungen.
Bei Krankheiten werden sie dauerhaft gewährt. (nicht signierter Beitrag von Gothic64 (Diskussion | Beiträge) 09:14, 22. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Schreibe bitte genau, wo die Fehler sind, oder ändere den Artikel selbst. Bei größeren Veränderungen gib eine Quelle an. --Juliabackhausen 10:21, 22. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Mehrbedarf 

message: hallo ich wollte mal fragen ob es stimmt das das arbeitslosengeld2 wirklich erhöht wird oder nicht man sprach immer von 470€ pro person? (nicht signierter Beitrag von 84.132.184.115 (Diskussion | Beiträge) 12:24, 22. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Mir ist davon nichts bekannt. Diverse Parteien hatten dies halt im Bundestagswahlkampf versprochen. Diese sind nun aber nicht in der Regierung vertreten. -- Anarcholiberaler 19:36, 23. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  arbeitslosengeld 2 

message: Eine Bedarfsgemeinschaft besteht laut SGB II bei Partnern erst, wenn diese LÄNGER als 1 jahr zusammenwohnen (nicht signierter Beitrag von 213.23.219.50 (Diskussion | Beiträge) 10:35, 11. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Eine Bedarfsgemeinschaft besteht (bereits) ab dem Zeitunkt, ab dem Personen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, dass sie Verantwortung füreinander tragen und füreinander einzustehen. Das kann auch schon gegeben sein, wenn diese Personen noch kein Jahr zusammenleben. Allerdings ändert sich nach einem Jahr des Zusammenlebens die Beweislast, indem die Behörde das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft vermuten darf und die Betroffenen diese Vermutung widerlegen müsssen, wenn die Vermutung falsch sein sollte. --Gunilla 15:11, 14. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Bedarfsgemeinschaft bitte korregieren 

message: Leider lassen sich Kleinigkeiten nicht schnell beheben, deshalb:
Unter 6.2.3 Heizkosten bitte den ersten Satz »… soweit sie nicht aufgrund unwirtschaftlichem Verhalten unangemessen hoch sind.« korrigieren entweder zu »… soweit sie nicht aufgrund unwirtschaftlichen Verhaltens unangemessen hoch sind.« oder zu »… soweit sie nicht aufgrund von unwirtschaftlichem Verhalten unangemessen hoch sind.«
Danke!
--78.53.45.161 13:45, 12. Feb. 2010 (CET)
replies: text: erledigt. --Gunilla 15:17, 14. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Bitte um Grammatikkorrektur. 

message: Der Artikel in seiner jetzigen Form sieht eher wie eine aneinander Reihung von Fakten und Statistiken sowie einzelner Rechtsnormen/vorschriften aus. Man sollte eventuell einiges auslagern bzw neu strukturieren. Das Inhaltsverzeichnis ist mE viel zu lang.  -- 84.61.161.43 01:19, 10. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Das ist nicht so einfach, nach einer Auslagerung würden viele Leser wichtige Teile nicht mehr finden. Oder haben Sie etwa schon das Lemma Regelleistung (redirect) gelesen? Trotzdem: Machen Sie einfach mal konstruktive Vorschläge hier auf der Diskussionsseite. ;-) --Was ist Diskriminierung? Was möchtest du loswerden? 09:02, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Struktur??? 

message: Sollte nicht in einem eigenen Abschnitt die Kosten für den Staat, im Verhältnis zum BIP, aufgeführt werden? --79.235.220.89 12:17, 12. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Warum nicht? Bring Quellen, dann können wir das einarbeiten. --Was ist Diskriminierung? Was möchtest du loswerden? 09:00, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Kosten 

message: Es ist nun an der Zeit, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Berechnung der Regelsätze ausführlich darzustellen. Da der Artikel nach wie vor und anscheinend seit Jahren ohne ersichtlichen Grund gesperrt ist, kann ich das leider nicht machen...--129.70.6.113 14:49, 12. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Das ist nun geschehen, bzw. läuft. Es ist gut, dass in diesem sensiblen Bereich nicht jede IP schreiben kann. Sonst würden dauern Regelsatz und Regelleistung verwechselt wie bei obigem Schreiber. Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist ein juristisches Spezialthema und als solches sollte es auch in der Wikipedia von Juristen abgehandelt werden und Menschen mit vertiefter Rechtskenntnis, sonst entstehen viele unnötige Mißverständnisse. Ich bitte also alle, die nicht mit der Materie vertraut sind - wie bisher dankenswerte Weise geschehen - weiterhin um Zurückhaltung. ;-) --Was ist Diskriminierung? Was möchtest du loswerden? 08:57, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Verfassungsmäßigkeit der 
Regelsätze
 Regelleistung und des Sozialgeldes 

message: In einigen Medien (insbesondere Boulevardzeitungen) wird oft ein Zerrbild über Arbeitslose gezeichnet. Was dies für Auswirkungen bis in die Politik haben kann, kann man derzeit an den Äußerungen unseres Vizekanzlers sehen. IMHO dürfte dies in diesem Artikel oder in Arbeitslosigkeit nicht fehlen!
Einen guten Beitrag dazu gab es auch im Medienmagazin Zapp (NDR): Der Hartz IV-Medienliebling --Gsälzbär 11:41, 14. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Nein, Tagespolitik gehört hier nicht rein. Sondern hier geht es hauptsächlich um ein Gesetz und daraus resultierende Leistungsansprüche. Sobald der Bundestag konkrete Veränderungen beschlossen hat, kann man die hier einarbeiten. Spekulationen und Meinungsmache braucht eine Enzyklopädie nicht. --Was ist Diskriminierung? Was möchtest du loswerden? 08:59, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Zerrbild in den Medien über Arbeitslose 

message: Den Text unter Regelsatz habe ich im neuen Lemma Regelsatzverordnung untergebracht und anschließend gekürzt. Im neuen Lemma sind auch schon die neuen Regelsätze eingearbeitet. -- Zartonk talk 14:58, 14. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Regelsatz 

message: Kapitel: Kritik an der Leistungsberechnung
Beim Wort "Erwerbsloseninitiativen" fehlt das "s".
--ElliSt 23:23, 9. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Kann ich nicht bestätigen, wahrscheinlich hat es schon jemand anderes korrigiert. --Was ist Diskriminierung? Was möchtest du loswerden? 09:06, 16. Feb. 2010 (CET)

text: P.S.: Gunilla hat es korrigiert. --Was ist Diskriminierung? Was möchtest du loswerden? 19:19, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Rechtschreibfehler 

message: Ehepaar (Großfamilie), mit je drei Kindern über und unter 14 Jahren        2154 €
Im Artikel steht obiger Passus. Ich wollte sicherheitshalber nur nachfragen, ob hier wirklich sechs Kinder gemeint sind oder ob das Wort "je" rausgehört und nur drei Kinder insgesamt gemeint sind. Rainer E. 23:48, 9. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Die Tabellen sind grundsätzlich überarbeitungsbedürftig. Rechne es doch einfach mal nach, aber pass auf, dann entdeckst Du noch mehr Fehler. Für aktuelle Werte empfehle ich diese Tabelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/RL-2009.pdf --Was ist Diskriminierung? Was möchtest du loswerden? 19:18, 16. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  wirklich sechs Kinder ? 

message: Einkünfte aus zumutbarer Arbeit werden auf ALG II angerechnet. Unzumutbare Arbeit muß nicht aufgenommen werden. Soweit so gut. 
Was aber, wenn der Betreffende trotzdem arbeitet, obwohl dies für ihn an sich lt. Gesetz unzumutbar wäre (zB wg. Pflege eines Angehörigen oder Kindern). Werden die Einkünfte aus dieser "überobligatorischen" Arbeit auch (voll) angerechnet? Habe dazu bislang nirgends etwas gefunden.--80.152.229.75 16:07, 19. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Anrechnung tatsächlicher Einkünfte aus an sich unzumutbarer Arbeit? 

message: ;Was ist denn die Realitaet der Menschenwuerde des Grundgesetzes und des Sozialstaates 2000 bis 2010 in Bezug auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe Arbeitslosengeld II gewesen. Nun es wurden von 2000 bis 2010 diverse Antraege auf das Gesetzlich Zustehende Grundrecht auf das Existenzsicherndes Minimum Bargeld gestellt. Was wurde bezahlt in den Jahren 2000 bis 2010. Im Jahr 2003 mehrere Monate (3) 272 Euro woechentlich und im Jahr 2005 mehrere Monate (4) 345 Euro. Woher das Geld bei meiner Bank in den Jahren 2008 2009 2010 stammt weis ich nicht. Selbst die Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht 2002 2005 2006 haben nichts gebracht. Und das soll Gesetzlicher Grundgesetzlicher Menschenwuerdiger Sozialstaat sein? Fakt ist alle haben 11 Jahre gebraucht um bundesverfassunggerichtlich zu erkennnen, das es ein bargeldgestuetztes 272 Euro (Sozialhilfe) 359 Euro (Arbeitslosengeld II) "Soziokulturelles Existensminimum gibt". Wo sind denn die Arbeitsplaetze fuer 3,5 Millionen Arbeitslosengeld Bezieher (gesetzlich waren die alle vor dem 1.1.2008 nicht arbeitslos gemeldet) und die 7,1 Millionen Arbeitslosengeld II Bezieher. Fakt ist auch, dass die Bundesagentur fuer Arbeit in ihrem Arbeitsstellenprogramm nur pro Wahlkreis hoechstens 1000 freie Arbeitsplaetze hat. 62.200.52.25 16:07, 28. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Antraege und Beschwerden 2000 bis 2010 

message: Es stört mich, dass in dem Artikel durchgängig von "Kindern" die Rede ist, dies führt zu einem juristisch falschen Sprachgebrauch!
Natürlich ist auch ein Jugendlicher das "Kind" seiner Eltern (bzw eines Elternteils), doch in den Tabellen von "Kindern über 14 Jahren" zu sprechen, ist sehr unangemessen. Sollte mir niemand widersprechen, werde ich dies demnächst selbst korrigieren. --84.58.46.93 18:56, 7. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Es ist nicht juristisch falsch, von Kindern zu sprechen, auch wenn sich diese dem Alter von Jugendlichen oder gar Erwachsenen befinden. Im Gegenteil, bei dem hier in Rede stehenden Fragen ist die Unterscheidung von Kindern und Jugendlichen sogar falsch, weil sich aus dem Status Jugendlicher keine besonderen Rechtsfolgen ergeben. Dagegen ist die Bezeichnung Kind deshalb zwingend, weil das Kindschaftsverhältnis eine Anspruchsvoraussetzungen ist. Ein Jugendlicher, der nicht Kind einer erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person ist, hat keinen Anspruch auf Sozialgeld. --Gunilla 20:38, 7. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Ab 14 Jahren ist man kein "Kind" mehr, sondern "Jugendlicher"! 

message: Der Artikel ist an dem Punkt zur Wohnungsgröße nicht mehr zutreffend, das verlinkte Dokument #22 kann nicht mehr aufgerufen werden. Ich plädiere für eine Löschung dieses Abschnitts oder eine Aktualisierung, wenn jemand zutreffende Infos hat.
--Rampex 14:46, 21. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Kaltmiete 

message: Link auf den Wikipedia-Eintrag von Michael Burda im Text an der entsprechenden Stelle. Danke (nicht signierter Beitrag von Patrickbunk (Diskussion | Beiträge) 12:36, 2. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Link 

message: http://www.welt.de/welt_print/article2288401/Zahl-der-Klagen-wegen-Hartz-IV-stark-gestiegen.html
"Aktuell wurden von Januar bis April 2007 vor den Sozialgerichten 16.375 Klagen endgültig erledigt. Dabei wurde der Klage in lediglich 4 % der Fälle (586) ganz stattgegeben, eine teilweise Stattgabe erfolgte nur in 2 % der Fälle (339). Der überwiegende Teil der Klagen wurde durch Anerkenntnis/Rücknahme erledigt (13.126 oder 80 %) beziehungsweise durch Urteil/Gerichtsbescheid abgewiesen (2.329 Fälle oder 14 %)."
Quelle fehlt, bzw. dem Welt Artikel anders zu entnehmen. Eventuell nicht NPOV? Daher entweder teilweise streichen, oder Quelle und Gegen-Quelle. (nicht signierter Beitrag von 79.193.61.253 (Diskussion | Beiträge) 20:41, 12. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Quelle 

message: Es heißt, eine Person wird nicht gefördert wenn sie nach dem BaföG forderungsfähig ist. Heißt das, dass die Maßnahme grundsätzlich förderungsfähig sein muss oder dass die Person nach dem BaföG gefördert werden kann? Das macht einen erheblichen Unterschied.
Es heißt, grundsätzlich förderungsfähig. Allerdings steht es im Ermessen, das Studium trotzdem als 100%iges Darlehen zu fördern - wird allerdings nicht gerne (bis nie) gemacht. 
In solchen Fällen ist es besser (Menschenwürdiger), eine private Inititive zur Unterstützung der alleinerziehenden Studentin (Regelfall für dieses Problem) zu gründen, und ihr über einen Träger der freien Wohlfahrt (Diakonie, Caritas aber auch Kirchgemeinden, sonstige gemeinnützige Vereine) das Geld zukomen zu lassen. -- Zartonk talk 15:03, 14. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Student + ALG II 

message: Regelleistung ist doppeldeutig. Ich habe schon eine BKL Regelleistung (Begriffsklärung) erstellt, aber eigentlich meine ich, dass das jetzige Lemma Regelsatzverordnung bzw. sein Unterabschnitt Regelleistung nach Regelleistung verschoben werden sollte. Das jetzige Lemma Regelleistung sollte dafür nach Regelleistung (Energie) verschoben werden.
Der Grund dafür ist, dass Alg II sicher mehr Menschen interessiert, als die Regelleistung im Stromnetz und Kraftwerksbereich. Falls Ihr das auch so seht, schreibt es bitte auf die 
Diskussionsseite zur Regelleistung. -- Zartonk talk 19:14, 10. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Verschieben von [[Regelsatzverordnung]] nach [[Regelleistung]] und [[Regelleistung]] nach [[Regelleistung (Energie)]] 

message: Die Grundsicherung ist durch Artikel 1 Absatz 1 GG verfassungsrechtlich geschützt und nicht
einschränkbar (bereits BVerfG 20.5.2005). Der Gesetzgeber ist nach Art. 20 GG (Sozialstaat)
lediglich zur Festsetzung der Höhe befugt und ermächtigt. Regierung und Justiz zu keinerlei
Abwägungen oder Ermessen befugt (Art. 1 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 GG).
Damit entfallen Sanktionen (Heiligungen) auf den Regelsatz (Grundsicherung) ohne jede Ausnahme
und sind verfassungswidrig. Weder die Rechtsprechung des BVerfG ist änderbar (vgl. irrig Herdegen
in MDH, zu Art. 1 GG, 2003; aber auch Widerruf in 2006).
Es fehlt jede Ermächtigung oder Befugnis von Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung für Einschränkungen
(vgl. z. B. § 31 SGB II; verfassungswidrig, da keine Entscheidungsfolgenbetrachtung zur Grundsicherung
zulässig ist, sondern gesetzlich in Art. 1 Absatz 1 GG unantastbar verboten. (nicht signierter Beitrag von 212.185.166.178 (Diskussion | Beiträge) 09:55, 24. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Diese Ansicht ist juristisch falsch und unhaltbar. Trotzdem gibt es immer wieder Leute, die meinen, den Betroffenen derartige realitätsferne Ansichten verkaufen zu sollen und sich an ihrer Pseudoradikalität aufzugeilen. Die Gestalung der Grundsicherung und der staatlichen Sozialleistungen ist nicht in erster Linie ein juristisches Problem, sondern eine gesellschaftspolitisches. Es ist also, wenn ich etwas verändern will, politisches Engagement gefragt und nicht hirnloses Gelaber. Gunilla 13:26, 24. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Grundsicherung : Art. 1 Absatz 1 GG (zu ALG II) 

message: Im Artikel heißt es unter 6.4.1.2.2: »Als Einkommen wird hier das steuerrechtliche Bruttoeinkommen angesetzt.«
Den Begriff »Bruttoeinkommen« gibt es im Steuerrecht nicht. Es gibt Bruttoeinnahmen, aus denen nach Abzug der Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben die so genannten Einkünfte werden. Nach Abzug der Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und anderer Positionen erhält man das Einkommen bzw. das zu versteuernde Einkommen.
Meines Wissens ist Grundlage der Freistellung gemäß § 30: Steuerbrutto minus Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben minus Sozialabgaben minus Steuern.
Beispiel: Steuerpflichtiger Bruttolohn 1.200 Euro. Sozialabgaben 20 % = 240 Euro. Nachgewiesene Werbungskosten beispielsweise 100 Euro. Lohnsteuer 49 Euro. Verbleiben 811 Euro. Anrechnungsfrei sind dann:
100 Euro + 20 % von (800-100=) 700 Euro = 140 Euro + 10 % von (811-800 =) 11 Euro = 1,10 Euro, zusammen 241,10 Euro.
Diese Regelung ist für den Antragsteller ungünstiger, als wenn man von 1.200 Euro ausgehend rechnen würde:
100 Euro + 20 % von (800-100=) 700 Euro = 140 Euro + 10 % von (1.200-800 =) 400 Euro = 40 Euro, zusammen 280 Euro.
Man beachte, dass durch die Parallelität von Steuerzahlung und ALG-II-Bezug ein Zustand eintritt, den das Bundesverfassungsgericht 1992 als verfassungswidrig einstufte: Es sei menschenunwürdig, Sozialhilfe beziehen zu müssen, um seine Einkommensteuer bezahlen zu können. Der Staat habe dafür zu sorgen, dass im typisierten Normalfall auf ein Einkommen, das zum Sozialhilfebezug berechtigt, keine Einkommensteuer erhoben wird.
Beschluss des BVerfG vom 25.09.1992: 2 BvL 5, 8, 14/91  (nicht signierter Beitrag von 87.154.30.135 (Diskussion | Beiträge) 14:38, 7. Feb. 2009 (CET)
replies: text: §30 SGB II geht bei Arbeitnehmern vom Brutto aus. Und so wird er auch von der Verwaltung umgesetzt. Wenn es sprachlich zutreffender ist, kannst du ja den Begriff "Bruttoeinkommen" durch "Bruttoeinnahmen" ersetzen. Bei Selbständigen ist das etwas komplizierter, jedoch werden auch bei diesen die Einnahmen vor Steuern für den Freibetrag zugrunde gelegt. Aber das würde den Artikel sprengen. --Kachelmann 19:18, 7. Feb. 2009 (CET)
thread_title:  Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit 

message: Hallo,
mir geht es hier nicht um alte oder neue RS, sondern um Tippos, die damit gar nichts zu tun haben.
Wer korrigiert die denn bitte? Keiner?
War der Vandalismus so schlimm, dass man lieber auf entsprechende Mithilfe 'normaler' User verzichtet? -- Kolya 16:19, 2. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  Orthographie/Ortografie 

message: Die angegebenen §§ in diesem Unterkapitel sind falsch:
    * Beratungs- und Betreuungsleistungen (z. B. Schuldner- und Suchtberatung, § 16 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1–4 SGB II)
    * Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SGB II)
Hier sind die neuesten Änderungen http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl108s2917.pdf%27%5D
--92.230.25.153 00:27, 9. Apr. 2009 (CEST)
thread_title:  Weitere Eingliederungsleistungen 

message: Bitte korrigieren:
Die Informationen, die im Artikel "Arbeitslosengeld II" zur Haushaltsgemeinschaft stehen sind falsch. Nicht der Antragsteller muss beweisen, dass keine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, sondern es muss der Grundsicherungsträger beweisen, dass eine Haushaltsgemeinschaft (im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft) existiert. Kann er dies nicht beweisen, ist § 9 Abs. 5 SGB II nicht anwendbar. Eine Widerlegung der dort normierten Unterstützungsvermutung ist dann logischerweise auch  nicht erforderlich. Diese ist nur dann notwendig, wenn der Grundsicherungstärger das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft beweisen kann. Näheres dazu im Artikel "Haushaltsgemeinschaft". 
 
Im Moment steht dort:
"Zu einer Haushaltsgemeinschaft zählt der Gesetzgeber auch andere Verwandte und Verschwägerte; dabei wird vermutet, dass die anderen Haushaltsmitglieder einen ALG-II-Antragsteller unterstützen. Eine solche Wirtschaftsgemeinschaft besteht dann, wenn „aus einem Topf gewirtschaftet wird“.[11] Der Antragsteller hat die Beweispflicht, wenn er diese Vermutung widerlegen will (Beweislastumkehr).
Wenn der Beweis erfolgreich geführt wurde, dass keine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, liegt eine Wohngemeinschaft vor. Deren Bewohner bilden keine Bedarfsgemeinschaft." (nicht signierter Beitrag von Jobim123 (Diskussion | Beiträge) 12:56, 12. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Bitte korrigieren: Haushaltsgemeinschaft-Informationen sind falsch 

message: Denke mal wenn da jemand nicht nach Karlsruhe mit geht, dann gelten Rechtsstaatsprinzipien im ALG-2 Bereich nicht mehr.
Bundessozialgericht : B 4 AS 13/09 R
--88.153.18.118 21:16, 22. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Neues Urteil des BSG zu Eingliedrungsvereinbarungen