Diskussion:Führungsaufsicht

message: Im Artikel war dieser Hinweis eingetragen. Selbst kann ich's nicht beurteilen. --Howwi Disku · MP 13:39, 18. Feb. 2010 (CET)
replies: text: der Artikel ist in der Tat geradezu grotesk unvollständig geblieben, trotz des sehr zutreffenden Hinweises von [141.20.12.73] vom 09.02.2010 (!). Ich werde das in nächste Zeit beheben. --Johann Nepomuk (Diskussion) 14:39, 30. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Hinweis auf Unvollständigkeit 

message: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101208_1bvr110608.html --FrobenChristoph 23:13, 4. Jan. 2011 (CET)
thread_title: Entscheidung 

message: Zum Beispiel die Verpflichtung zur Einnahme von Medikamenten (Psychopharmaka) ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Was passiert jemanden, der sein Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nimmt, obwohl die Maßregel ihm dieses Recht abspricht ?? (nicht signierter Beitrag von Wawa (Diskussion | Beiträge) 01:23, 18. Feb. 2015 (CET)
replies: text: Ganz einfach, wenn er in einem der Bundesländer wohnt in denen Führungsaufsicht angewendet wird, dann hat er Pech gehabt, dann ist nix mit Verfassung und Menschenrechten. Dann hat er Pech gehabt. Btw., Zwangsmedikation wird in Deutschland ohnehin in jedem Krankenhaus praktiziert. Wer auch immer diese Führungsaufsicht eingeführt hat, hätte sicher auch gerne wieder Konzentrationslager und Folter eingeführt... --178.7.187.173 (21:58, 19. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  Menschenrechte und Grundrechte 

message: Maßregeln "gelten" nicht nur als Strafe - was eine Fiktion beschreiben würde - sondern "sind" keine, weil sie lediglich der Bekämpfung von künftigen Gefahren des Täters dienen und nicht vergangenes Unrecht sanktionieren sollen. -- Stechlin (Diskussion) 23:01, 13. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Strafcharakter - zur Begründung meines Reverts 

message: Im Artikel heißt es, dass die FA bei "bestimmten Straftaten" angeordnet werden kann. Nur, welche Straftaten sind denn das?--Maxvorstadt (Diskussion) 07:24, 16. Aug. 2019 (CEST)
replies: text: Ich habe den Artikel entsprechend erweitert. Vielleicht kann das nochmal jemand prüfen. --130.180.18.14 15:01, 5. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Bestimmte Straftaten 

message: Im Artikel steht, eine pauschale Weisung, keine rechtsextremen Schriften veröffentlichen zu dürfen, sei zu unbestimmt und zu einschränkend, mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht.
Jetzt gibt es aber den Fall des Horst Mahlers, der seit längerer Zeit nach jeder Haft Hitlergrüße und Holocaustleugnungen zeigte/geäußert hat bzw. schriftlich versendet hat, teilweise auch vor Gericht.
Nach der letzten Haft wurde wohl beantragt, dass er ein komplettes Publikationsverbot bekommen soll bzw Äußerungen vorher genehmigen lassen muss.
Da könnte vllt jemand mal recherchieren, ob das vielleicht also doch geht, wenn jemand eine gewisse Menge an Hitergrußbedingten Haftstrafen überschreitet, ich glaube nämlich, dass damals das Urteil
berücksichtigt hat, dass in dem speziellen Fall kein begründeter Verdacht vorliegen würde, dass in Zukunft Straftaten in diese Richtung wahrscheinlich wären, was im Wiki Artikel aber so formuliert ist, als sei das allgemein zu unverhältnismäßig --Rainiger Winkler (Diskussion) 09:03, 8. Jan. 2021 (CET)
thread_title:  Verhältnismäßigkeit 

message: In Deutschland wird jeder wegen eine Straftat belangt. AliausSVL06 (Diskussion) 21:56, 18. Mai 2022 (CEST)
thread_title:  Führungsaufsicht