Diskussion:Dankmedaille des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Anerkennung des Einsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 2007 in Heiligendamm

message: Entgegen früherer Einwände (s.u.) handelt es sich sowohl nach Auskunft des Innenministeriums als auch nach den formellen Voraussetzungen nicht um eine staatliche Auszeichnung nach dem Ordensgesetz. Den Artikel habe ich entsprechend ergänzt. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern teilt dazu mit Schreiben vom 1. März 2011 mit:
"Mit der von Ihnen beschriebenen Dankmedaille beabsichtigen der Innenminister und die Landkreise Güstrow, Bad Doberan sowie die Hansestadt Rostock vielen Beteiligten und Organisatoren und insbesondere den ehrenamtlichen Einsatzkräften auf einer Großveranstaltung im Nachgang zum G8-Gipfel in besonderer Form und stellvertretend für Alle, die im Einsatz waren, zu danken.
Mit der Medaille und dem dazugehörigen Dankesschreiben war jedoch keine Stiftung eines offiziellen Ehrenzeichens verbunden. Sie ist somit nicht als staatliche Auszeichnung nach dem Ordensgesetz zu werten, sondern wirklich als eine reine Danksagungs- bzw. Erinnerungsmedaille anzusehen. Somit ist sie auch nicht als staatliche Auszeichnung zu tragen."
Mit dem letzten Satz ist auch die Trageweise geklärt: an staatlichen Uniformen darf die Medaille nicht mit anderen Orden und Ehrenzeichen getragen werden.
Da alle Bediensteten des Innenministeriums letztlich im Auftrag des Ministers handeln ist das bearbeitende Referat von geringer Relevanz; hier erfolgte die Aussage durch das Referat 250, "Staatsrecht; Staatsangehörigkeitsrecht; Ausweiswesen; Wehrersatzwesen; Hoheitszeichen; staatliche Ehrungen".
Was die weiteren rechtlichen Einwände angeht: Eine Stiftung kann nicht durch Realakt erfolgen, da dieser begrifflich nicht auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sein kann; ein Realakt kann lediglich eine Rechtsfolge herbeiführen, die gesetzlich bereits vorgesehen ist (z.B. der Realakt "Anfahren eines Fußgängers", der eine gesetzlich bestimmte Schadensersatzpflicht auslöst). Eine Rechtsfolge kann durch einen Verwaltungsakt gesetzt werden. Voraussetzung eines Verwaltungsaktes ist jedoch u.a. die Erfüllung des Merkmals "Regelung", worunter die finale (also zweckgerichtete) Setzung einer Rechtsfolge verstanden wird. Eine Stiftung war jedoch nach Aussage des Innenministeriums gerade nicht beabsichtigt. Bei der Frage nach dem Rechtsgrund ist zu berücksichtigen, dass es im Bereich der Leistungsverwaltung keinen Totalvorbehalt des Gesetzes gibt; die Mittel für diese Dankesmedaille können daher durchaus aus dem Etat etwa für Öffentlichkeitsarbeit bestritten worden sein; ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung lässt sich daher nicht einfach unterstellen.
Warum die "Geehrten" durch ein äußeres Zeichen des Dankes "entehrt" (s.u.) worden sein sollen, nur weil es manchen Bedürfnissen nach äußerer Repräsentation nicht in der gewünschten Weise Rechnung trägt, erschließt sich mir nicht. In aller Regel wickeln Feuerwehren, Polizeibeamte und ehrenamtliche Helfer ihre Einsätze schließlich ab, ohne dafür irgendeinen förmlichen Dank zu erhalten.--Aries 23:34, 2. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Nein, durch das außere Zeichen des Dankes erfolgte keine "Entehrung", aber eine Aussage wie "ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, jemanden durch Übergabe auszeichnungsähnlicher Abzeichen und urkundenähnlicher Zettel auf eine Weise zu ehren, aus der der absurde Schluss gezogen worden ist, dass es sich um eine staatliche Auszeichnung handeln würde." schmälert den Wert der Ehrung etwas. In der Tat hätte die Medaille nach außen hin representieren können: "Ich war dabei und das Land Mecklenburg-Vorpommern hat es hoch gewürdigt." M. E. representiert sich auch der Staat als Ehrender damit nach außen (damit ließe sich die vermutlich nicht billige Beschaffung ordentlich unter (nachhaltiger) Öffentlichkeitsarbeit subsumieren). Vermutlich sind die wiederholten Anfragen beim Innenministerium dem Umstand geschuldet, dass sich einige "Dankempfänger" nicht sicher waren, ob sie formell das tuen dürfen, was sie bei Anderen ganz selbstverständlich sehen: nämlich dass an staatliche Uniformen (und sogar die Uniformen der hoheitlich tätigen Freiwilligen Feuerwehren müssten auch aufgrund diesbezüglicher landesrechtlicher Regelungen staatlich sein, oder?) nichtstaatliche Abzeichen (mehr als nur die G8-Medaille) angesteckt werden. Vielleicht sollte der Innenminister wenigstens den Feuerwehrangehörigen seines Landes dies schriftlich mitteilen, wobei er mit dem dienstgradhöchstem Uniformträger ( Abzeichen 2. Reihe, 2. von Links) schnell anfangen sollte, damit diese Information noch bis zum 4. September 2011 in jeder Gemeinde angekommen ist.-- 194.25.108.80 15:27, 4. Mär. 2011 (CET)
thread_title:  Rechtsnatur der Medaille, Trageweise 

message: Zurückgesetzt habe ich diesen Eintrag. Hinterher sah es dann anders aus - seltsam. Glückauf! Markscheider Disk 11:33, 18. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Probleme mit der Datenbank