Diskussion:Fritz Kuhn

message: Keinen Dienst gedrückt?
*--Bene16 13:12, 12. Okt. 2008 (CEST)
thread_title:  Wehr- oder [[Zivildienst]] 

message: Für eine Oberbürgermeisterwahl gibt es eine eigene Überschrift und für den Vorsitz einer Landtagsfraktion, den Vorsitz einer Bundespartei und den Vorsitz einer Bundestagsfraktion nicht. Das ist nicht ausgewogen und stellt die Prioritäten auf den Kopf. --212.65.1.102 15:03, 8. Okt. 2012 (CEST)
thread_title:  Überschriften 

message: :::Nach der Recherche habe ich folgende Standpunkte ausgemacht:
:::•Die Grünen sehen keine Verletzungen der Pflichten bei Wölfle und auch nicht bei Oberbürgermeister Kuhn, auch weisen sie den Vorwurf der Vertuschung zurück.
:::•Der Vorschlag zur fristlosen Kündigung des früheren Klinikchefs habe nicht zwingend im Gemeinderat eingebracht werden müssen. Mit dem Auflösungsvertrag habe die Stadt einen langjährigen Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang vermieden, so die Argumentation der Grünen.
:::•Kuhn wirft dem Ausschuss Einseitigkeit vor. 
:::•Er erklärt, dass es besser gewesen wäre, den Gemeinderat „früher“ vom Inhalt des Berichtes des Rechnungsprüfungsamts vom Dezember 2015 zu informieren.
:::•Kuhn verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, den Bericht nicht an Dritte weiterzugeben, um die Ermittlungen gegen den Schmitz nicht zu gefährden. Er entschuldigte sich bei den Stadträten, nicht explizit bei der Staatsanwaltschaft nachgehakt zu haben, ob er wenigstens dem Gemeinderat den Bericht hätte weiterleiten dürfen. Allerdings erklärte ein Sprecher gegenüber der Stuttgarter Zeitung, die Staatsanwaltschaft habe die Weitergabe der Informationen an den Gemeinderat nicht untersagt.
:::Quellen:   
:::@Sven_Mati Hallo fehlt was? Gruß --Ham-96 (Diskussion) 09:28, 27. Jul. 2019 (CEST)
thread_title: Formulierung: Der Standpunk von Kuhn und GRÜNEN

message: Nach der Recherche habe ich folgende Standpunkte ausgemacht:
:::• Nach dem finanzielle Defiziten bei den Kuwait und Libyen Geschäften der IU des Klinikums entstanden, untersuchte ein Wirtschaftsprüfer und das Rechnungsprüfungsamt der IU. 
:::• Am 18.12.2015 erhielt Kuhn und der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser Werner Wölfle (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. In diesen wurden dem damaligen Klinikchef Ralf-Michael Schmitz vorgeworfen die Leitung der UI unzulänglich bzw. gar nicht kontrolliert zu haben. Als Beleg wurden „häufigen Verstöße gegen das Schriftlichkeitsgebot, gegen die klinikumsinterne Regelung der Unterschriftenbefugnis und das faktische Unterlassen der sachlichen Prüfung von Rechnungen (kein Einfordern von Nachweisen)“ genannt.
:::• Der erste Zwischenbericht vom März 2019, der von allen Fraktionen getragen wird außer den GRÜNEN, wirft Kuhn und Wölfle vor, den Klinikchef Schmitz darauf nicht fristlos entlassen zu haben. Sie haben die für hier vorgesehene 2-Wochen-Frist verstreichen lassen.
:::•Die einzige dann noch verbleiben Möglichkeit Schmitz vor dem Ende seines Arbeitsvertrages am 31.12.2021 als Klinikchef zu entbinden war ein Auflösungsvertrag, der die Stadt Stuttgart "erheblich" finanziell belasten haben soll.
:::• Die Verwaltungsspitze wird von der Mehrheit des Gemeinderates beschuldigt diesen am 17.03.2016 als der Gemeinderat den Aufhebungsvertrag zugestimmt hat und davor über „die Versäumnis der fristlosen Kündigung sowie über die tatsächlichen Kosten des Aufhebungsvertrages“ nicht unterrichtet zu haben. 
 
:::•  Gemäß dieses Vertrages erhielt Schmitz eine Abfindung von 900.000 Euro. Seine jährliche Pensionsansprüche ab 2022 betragen 160.00 Euro und sind damit um 50.000 Euro höher als bei einer fristlosen Kündigung. 
:::•Laut dem Ausschussvorsitzende Klaus Nopper (CDU) hätte die Verwaltungsspitze den allein kündigungsberechtigten Gemeinderat über die Option der fristlosen Kündigung im Dezember 2015 informiert, wäre die fristlose Kündigung des Klinikumschefs möglich gewesen. Da schon bei Bagatellfällen, wie die Unterschlagung „eines Pfandbon im Wert von 1,30 Euro“ die Rechtsprechung eine fristlose Kündigungen für gerechtfertigt ansieht. 
Quellen:    
@Sven_Mati Hallo, fehlt was? Gruß --Ham-96 (Diskussion) 00:29, 28. Aug. 2019 (CEST)
thread_title: Formulierung: Der Standpunk der Fraktionen ohne GRÜNEN und Kuhn

message: Das RPA kann nicht dem OB "unterstehen", denn sonst würde er sich selbst kontrollieren.
Der § 109 II GemO BW klärt nur die Organisation innerhalb der Kommune. Das dort niemand zwischengeschaltet werden darf.
Sonst haben OB und RPA nichts miteinander zu tun.
--2A02:908:1222:C020:B5BB:EF26:7D7A:BCAC 12:58, 19. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  RPA