Diskussion:Bundesunmittelbares Gebiet/Archiv/1

message: Ich habe den Artikel neu geschrieben, da die Behauptungen über bundesunmittelbare Gebiete Deutschlands falsch waren. Einzelheiten zu den zuvor genannten Fällen:
1.) Staatsgrenzen sind üblicherweise Linien ohne Ausdehnung in die Breite, also ohnehin keine Gebiete. Bei der deutsch-luxemburgischen Grenze, soweit sie durch Mosel, Sauer und Our bestimmt wird, ist das allerdings anders; die Flüsse gehören auf ihrer ganzen Breite zu beiden Staaten. Gerade da gibt es aber auch Landesrecht aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz über die grundbuchmäßige Behandlung der Fläche und über die Fischerei (z.B. die saarländische Grenzfischereiverordnung). Da Landesrecht nur auf dem Gebiet eines Bundeslandes gilt, wären diese Bestimmungen gegenstandslos, wenn die Grenze nicht zu diesem Gebiet gehören würde.
2.) Die ehemalige innerdeutsche Grenze ist ebenfalls eine Linie ohne Ausdehnung, kein Gebiet.
3.) Auch das Gelände von Bundeseinrichtungen gehört zum Gebiet des Landes, in dem es liegt. Das ist etwa daran zu erkennen, dass auch für solche Flächen Bebauungspläne existieren, die von den Gemeinden  - und diese sind landesunmittelbare Körperschaften - erlassen werden.
4.) Die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehören nicht zum deutschen Staatsgebiet, sondern zum Gebiet des Staates, in dem sie liegen. Deutschland genießt allerdings sehr umfangreiche Sonderrechte auf dem Botschaftsgelände.
Mark 02:19, 20. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Neu geschrieben 

message: Ich finde es nicht sehr geschickt, dass direkt auf bundesunmittelbares Gebiet verwiesen wird. Ich kam z.B. auf den Begriff bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, die eine bundesunmittelbare Stiftung ist (genauso Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung). Wie lautet die genaue Definition? Eine "Beschreibung" ist unter  zu finden, aber vielleicht gibt es ja auch eine juristische Definition, die man dann einigermaßen allgemeinverständlich niederschreiben kann. --Johannes Götte (Diskussion) 13:55, 24. Apr. 2008 (CEST)
replies: text: Ändere doch den Artikel "Bundesunmittelbarkeit", z.B. indem du da eine Begriffsklärung einbaust. Anscheinend hat der Begriff "bundesunmittelbar" in verschiedenen Zusammenhängen verschiedene (wenn auch sicherlich ähnliche) Bedeutungen. --Röhrender Elch 20:49, 16. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  Bundesunmittelbarkeit 

message: Es erscheint mir etwas widersinnig, dass Wien gleichzeitig Land und bundesunmittelbares Gebiet gewesen sein soll. Ein bundesunmittelbares Gebiet ist ja definiert als ein Gebiet, welches zu keinem Gliedstaat gehört. --Röhrender Elch 00:06, 9. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Wien 

message: Lieber Autor,
ich muss Sie leider berichtigen: es gibt in Deutschland noch drei bundesunmittelbare Gebiete. Diese sind alle militärische Gebiete. Eines von ihnen liegt in der Lüneburger Heide und ein viertes war bis Ende 2010 in Baden-Württemberg ein kleines Dorf auf der Alb. Da es nicht zum Land Baden-Württemberg gehörte, hatten die Einwohner folglich auch kein Landtagswahlrecht, nur das Bundes- und Europawahlrecht. Es wurde von einem Verwalter geführt, der direkt dem Bundesfinanzministerium unterstellt war.
Es gibt also auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch Teile, die zu keinem Bundesland gehören.
Liebe Grüße
--Crotosia 13:40, 6. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Weißt du näheres darüber, wie z.B. die Namen der Gebiete? Und bist du dir sicher, dass es nicht einfach nur gemeindefreie Gebiete sind? --Röhrender Elch 22:54, 16. Apr. 2011 (CEST)
replies: text: Lieber Crotosia, ich muss Sie leider Ihrerseits berichtigen, indem ich einfach mal aus dem Kammerbeschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.10.1994 - 2 BvR 611/91 -, Rn. 52 zitiere: "Diese Auffassung ist jedoch schon deswegen unhaltbar, weil eine Zugehörigkeit zum Bund ohne gleichzeitige Landeszugehörigkeit nach dem Grundgesetz nicht vorgesehen ist: bundesunmittelbares Gebiet gibt es nicht". Ich denke, das ist eindeutig, und das Bundesverfassungsgericht ist wohl auch eine hinreichende Autorität für eine solche Aussage. Zu den drei militärischen Gebieten in Niedersachsen kann ich ergänzen, dass es sich dabei tatsächlich um bundeseigene, dem Land Niedersachsen angehörige, aber gemeindefreie Gebiete handelte, die aufgrund einer Sonderregelung im niedersächsischen Kommunalrecht (Landesrecht!) unmittelbar durch einen Verwalter des Bundes verwaltet wurden; ausführlich dargestellt ist das z.B. bei Matthias Hederich: Zur Verfassungsmäßigkeit der Selbstverwaltung in den niedersächsischen gemeindefreien Bezirken. NdsVBl 1996, S. 73-81. Hier liegt vermutlich bei Ihnen, lieber Crotosia, eben der Fehler vor, den ich schon hinsichtlich der Bundeswasserstraßen in den Artikel selbst eingebaut habe: Bundeseigen und gemeindefrei bedeutet eben nicht bundesunmittelbar. Zum fehlenden Landtagswahlrecht und zu dem Dorf in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen, aber ich denke, dass sich das nach den obigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch erübrigt. Ebenfalls liebe Grüße,--Melopsittacus 11:34, 26. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Korrektheit