Diskussion:Verfassung des Freistaates Bayern

message: Der Artikel ist sehr dürftig dafür dass es unsere Verfassung ist. Mehr noch, es ist sogar eine sehr vorbildliche von der sich auch das Grundgesetz eine Scheibe abschneiden könnte. Ich erwähne hier nur Mindestlöhne die seit Beginn in der Verfassung stehen, oder bindende Volksentscheide die vom Landtag nicht überstimmt oder ignoriert werden können; sogar Verfassungsänderungen müssen von einem Volksentscheid angenommen werden. Selbst eine 100%ige Mehrheit aller Landtagsabgeordneten kann ohne erfolgreichen Volksentscheid keinerlei Verfassungsänderungen vornehmen. Dies und anderes mehr ist äußerst demokratisch, modern und bürgerfreundlich. Dies sollte mehr herausgehoben werden im Artikel. Leider bin ich weder Jurist noch kenn ich mich genug aus mit dem Thema darauf näher einzugehen, sonst würde ich dies selbst entsprechend im Artikel tun. Ich bitte also den Autor des Artikels bei Zeit und Muße entsprechend zu ergänzen. 84.155.104.194 19:01, 17. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Magerer Artikel 

message: Das ist nicht richtig und lässt sich auch mit dem Hinweis auf Präambel und Art. 135 nicht begründen. In der Präambel wird zwar Gott erwähnt, aber nicht eingeengt auf den christlichen Gott. Art. 135 BV ist, um nicht als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ganz als unwirksam angesehen zu werden, stark einschränkend ("verfassungskonform") interpretiert werden, siehe [BVerfGE 41, 65 (Rn 82 - 92)] und BayVerfGH -- Albtalkourtaki 20:53, 4. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Dass der Verfassunggebungsprozess 1946 ganz eindeutig von einem Rückgriff auf die christlichen Werte geprägt war, steht historisch außer Frage. Sowohl bei Hundhammer, der die Präambel formulierte, als auch bei den anderen Vätern, auch den sozialdemokratischen, stand nach den Erlebnissen des Nationalsozialismus kein anderes Weltbild zur Verfügung (das andere wäre im Zweifel der Sozialismus gewesen, den sich die Bayern-SPD unter Hoegner ganz sicher nicht wünschte), auf das man sich hätte berufen können um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Bei Zweifeln dazu bitte das Handbuch der bayerischen Geschichte oder diverse Veröffentlichungen von Gelberg zur Wiederaufbauzeit zu konsultieren. Die Bayerische Staatsregierung spricht in ihren Veröffentlichungen (, ) durchgehend von den in der Verfassung verankerten christlichen Werten und auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof spricht in dem von Dir zitierten Urteil unter Bezug auf das "christlich" ausdrücklich von der "in der Bayerischen Verfassung verankerte Wertewelt". Neutralität bedeutet (im Übrigen auch nach diversen diskussionswürdigen Urteilen der Verfassungs- und Menschenrechtsgerichte) nicht Zwang zur Gleichgültigkeit und da wie der Bay. VerfGH richtig feststellt, "die Schule (...) gemäß Art. 131 Abs. 2 und Art. 136 Abs. 1 BV für andere als christliche Werte ebenfalls offen sein (muss)", ist griff der Neutralitätsangriff des Klägers ja auch nicht. Also werde ich das wieder rein nehmen. --Q'Alex 12:49, 5. Dez. 2009 (CET)
replies: text:  Es geht hier um keinen historischen Artikel, sondern einen über die Verfassung, also Verfassungsrecht. Da würde ich schon erwarten, dass du dich mit den rechtlichen Argumenten und den verfassungsgerichtlichen Entscheidungen befasst und nicht mit 1946, Hundhammer, dem Handbuch der Geschichte und Trümmerfeldern kommst. Und auch die recht schwammigen Äußerungen über eine "verankerte Wertewelt" ändern nichts an der in den zitierten Urteilen deutlich werdenden Einschränkung ("verfassungskonforme Auslegung"), dass die BV das Neutralitätsgebot beachtet. Deshalb kann man nicht sagen, sie baue auf christlichen Werten auf, mit dem von dir unterstellten "Zwang zur Gleichgültigkeit" hat das noch lange nichts zu tun. - Dass du ohne Diskussion gleich revertierst, ist dreist.-- Albtalkourtaki 22:08, 5. Dez. 2009 (CET)

text: Ein Artikel über eine Verfassung beinhaltet natürlich neben einem juristischen auch einen historischen Aspekt, wenn man Wert auf umfassende Information über Entstehung und Bedeutung legt. Die ersten beiden Sätze Deiner Replik deuten allerdings darauf hin, dass Du an sowas nur wenig Interesse hast. Und die (deiner Meinung nach) "recht schwammige" Feststellung der christlichen Wertewelt in der Bay. Verfassung müsstest Du bitteschön dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anlasten und nicht mir.--Q'Alex 16:07, 6. Dez. 2009 (CET)
replies: text:  Der historische Aspekt gehört eher in den Artikel "Bayerische Verfassungsgeschichte", da brauchst nicht gleich zu giften, ich habe daran kein Interesse. -  Die Aussage "baut auf christlichen Werten auf" ist nach wie vor ohne Beleg (und falsch). Weder in der Präambel ist von christlichen Werten die Rede (siehe dazu auch die Ausführungen im Abschnitt Präambel und das in Fn. 5 verlinkte Dokument, S. 7) noch ergibt sich dies aus Art. 135 (der erstens ziemlich hinten in der Verf. steht, nach Grundrechten etc. und auf dem sie schon deshalb nicht "aufbaut", und der zweitens GG-konform einschränkend auszulegen ist. Die Grundsätze, auf denen die Verfassung "aufbaut", sind im ersten Teil geregelt, auch die Grundrechte im zweiten Teil gehören dazu. So schreibt auch der Verfassungsgerichtshof BayVerfGH: "...verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten", also: Es gibt verfassungsrechtliche Grundwerte (auf denen ist die Verfassung "aufgebaut"), außerdem gibt es Bildungsziele, und zu denen gehören christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte (christlich-abendländische, nicht einfach christliche) -- Albtalkourtaki 01:32, 29. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  ..."baut auf christlichen Werten auf" 

message: ... gilt auch in Bayern und wird im amtlichen Gebrauch verwendet. Deshalb wird z.B. "Genuss" mit Doppel-s geschrieben. Dazu musste die Verfassung nicht geändert werden (Allein wegen der Rechtschreibung ist kein einziges Gesetz geändert worden, trotzdem wird im amtlichen Gebrauch die Rechtschreibung verwendet.) Dass die Rechtschreibung auch ohne Gesetz "gilt", ergibt sich  z.B. aus der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung . Der Bayerische Landtag weiß das und schreibt hier auch den Art. 141 III richtig, ebenso das Innenministerium , das Umweltministerium  und z.B. das Landratsamt Roth . Dann wollen wir in der WP auch keine veraltete Fassung zitieren.-- Albtalkourtaki 02:45, 30. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Neue Rechtschreibung 

message: * Gibt es einen Verfassungstext im Netz, aus dem vom ersten Entwurf  alle Änderungen, insbes. die "Korrekturen" der US-Militärregierung bis zur genehmigten Version ersichtlich sind?
* Ist in Artikel 185 BV ein Wiedervereinigungsgebot mit der Pfalz versteckt, oder warum ist er so weit von Art.9 I BV angesiedelt?
* Müsste nicht aufgrund des Landtagsbeschlusses vom 03.04.1952 dem Landtag seitens der Staatsregierung zwingend ein Gesetzesentwurf zu Art. 6 BV vorgelegt werden? --Miiichale (Diskussion) 08:14, 5. Feb. 2017 (CET)
thread_title:  Kritische Fragen zur Verfassung von 1946: 

message: "Die bayerische Verfassung regelt die Selbständigkeit des Freistaates als Land der Bundesrepublik Deutschland und ist insofern für das staatliche System dort von grundlegender Bedeutung.
Durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes verlor sie jedoch angesichts des Verfassungsgrundsatzes „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG) an Bedeutung."
Diese zwei Sätze stehen im Artikel direkt untereinander und machen leicht den Eindruck, als würden sie sich widersprechen. Ich weiß zwar was gemeint ist, dass gilt aber sicherlich nicht für jeden Leser. Jemand, der sich im Verfassungsrecht besser auskennt als ich, sollte die Bedeutung der zwei Sätze etwas verdeutlichen. Danke. --Excolis (Diskussion) 12:57, 3. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Bedeutung 

message: Die Verfassung des Freistaates Bayern trat am 8. Dezember 1946 in Kraft und gab dem Freistaat Bayern nach der Gleichschaltung im Nationalsozialismus und der Zeit der US-amerikanischen Militärregierung eine neue Grundlage seiner staatlichen Existenz. Sie ist in der Bayerischen Verfassungsgeschichte nach der Konstitution von 1808, der Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 und der Bamberger Verfassung des Jahres 1919 das vierte Verfassungsdokument des bayerischen Staates. Die Verfassung des Jahres 1946 ist geprägt von einem betont föderalistischen und historisch untermauerten Staatlichkeitsanspruch, vom christlichen Staats- und Menschenbild sowie von Gemeinwohl-Vorstellungen sowohl christlich-konservativer als auch sozialdemokratischer Denktraditionen. Zudem finden sich vor allem im Wirtschaftsteil starke sozialdemokratische Ideen. Insgesamt stellt der Verfassungstext einen gewollten Kompromiss zwischen den führenden christsozialen und sozialdemokratischen Vorstellungen und Politikern dar.
Ich finde dass der Artikel alle Aspekte des Themas behandelt und möchte ihn daher vorschlagen--87.170.197.155 16:50, 31. Jul. 2014 (CEST)
replies: text: 5 Einzelnachweise auf 21 Bücher. Eindeutig . --M ister     Eiskalt 21:11, 31. Jul. 2014 (CEST)
replies: text: Außerdem sollte man Benutzer:Q'Alex fragen, der einen erheblichen Teil des Artikels geschrieben hat. --Enzian44 (Diskussion) 10:35, 2. Aug. 2014 (CEST)
replies: text: Ich lege keinen Wert auf diesen Vorschlag, mir ist es aber ehrlich gesagt auch egal. Der Artikel ist inhaltlich solide, aber jetzt groß Einzelnachweise einzufügen, dafür habe ich derzeit keine Zeit. VG --Q'Alex (Diskussion) 23:33, 4. Aug. 2014 (CEST)

text: Abbruch der Kandidatur erbeten? Der Artikel hat ansonsten ein gutes Potenzial... h-mont 00:45, 5. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Lesenswert-Kandidatur vom 31.7. bis 10.8.2014 ist gescheitert 

message: Der Link im Abschnitt "Weblinks" ist korrekt:
* Bayerische Verfassung in der aktuell gültigen Fassung
Dort heißt es:
: Vollzitat nach RedR: Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist
In der  steht dagegen als letzte Änderung der 10. November 2003.
Der dortige Link 100-1-I führt zur Fehlermeldung „Die angeforderte Seite existiert nicht.“ Erst die Suchfunktion führt zum richtigen Ziel.
Die "letzte Änderung" könnte ich natürlich korrigieren. Da ich aber die Angabe "BayRS 100-1-I" nicht verstehe, verzichte ich auf die Korrektur des Parameter-Werts FNA und überlasse die gesamte Korrektur einer bayerischen Juristin. -- Jürgen (Diskussion) 16:11, 3. Apr. 2019 (CEST)
replies: text: Über die Suche nach einer alten Brücke in Bamberg kam ich über die BayOBB hierher (sic, so kanns einem gehen). So kam es, dass das Obige in der WP-üblichen Geschwindigkeit schon in 2021 aktualisiert wurde. Es fehlt allerdings noch die Fortschreibung im Abschnitt Spätere Änderungen, die jemand anderes wohl in Kürze nachtragen wird. --AHert (Diskussion) 20:46, 11. Apr. 2021 (CEST)
thread_title:  Fehlende Aktualisierung, komischer Link 

message: Ich hatte das Kapitel "Rezeption und Interpretation" hinzugefügt. Diese Hinzufügung wurde aber wieder rückgängig gemacht vom Benutzer Excolis mit dem Kommentar: "Parteipolitisch gefärbte Interpretation der Verfassung ohne erkennbaren akademischen Wiederhall." Nun würde ich das schon gerne diskutieren, da die Beschäftigung und die Identifikation mit dem Inhalt der Verfassung durch eine Fraktion des bayerischen Landtags, damals die zweitgrößte, meiner Meinung nach durchaus Relevanz hat. Zumal dies in einem eigenen Buch zum 75. Jubiläum der Verfassung veröffentlicht worden ist.
Dies war der Text, den ich hinzugefügt hatte:
In einer Art programmatischer Identifikation mit der Bayerischen Verfassung interpretierte die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Bayerische Verfassung als "ökologisch, sozial, freiheitsorientiert, basisdemokratisch und antifaschistisch". Die Verfassung fordere einen starken Sozialstaat, da der Freiheit, auch Gleichheit und Solidarität zur Seite gestellt werden müssten, um nicht nur den Reichen und Mächtigen zu dienen. So könne die Kraft der Marktwirtschaft entfesselt, diese aber in konstruktive Wege zum Wohle des gesamten Volkes gelenkt werden. Da die Rechte der Verfassung für jede und jeden gleichermaßen, "ohne Einschränkung oder Relativierung" gelte, sei sie Grundlage einer "weltoffenen Gesellschaft in Bayern". Dabei wies die Fraktion auf das Fehlen der von ihr kritisierten Elemente einer Leitkultur in der Verfassung hin. Der Antifaschismus der Verfassung erschöpfe sich nicht darin, einen reinen Gegenentwurf zum NS-Staat zu schaffen, sondern knüpfe selbstbewusst an die Tradition bayerischer Staatlichkeit an und rüste sie mit den Erfahrung aus dem Scheitern der Demokratie. Dabei mache die Verfassung deutlich, dass es nicht ausreiche, einfach nicht faschistisch zu sein. "Denn Antifaschismus bedeutet aktiven Kampf." Die Verfassung schließe daher in Art. 15 Abs. 1 die Feinde der Demokratie von Wahlen aus und Rassisten werden laut Art. 119 strafrechtlich verfolgt. Die weitreichendste Innovation in der Bayerischen Verfassung sei die Achtung der Würde des Menschen. Zwar hat das philosophische Konzept der Menschenwürde sehr weitreichende Wurzeln in vielen Hochkulturen auch außerhalb Europas. Sie zu achten sei1946 jedoch weltweit zuerst in der Bayerischen Verfassung in Art. 100 verfassungsrechtlich als Pflicht normiert worden und beeinflusste das ebenfalls in Bayern vorbereitete Grundgesetz. Die Modernität der Verfassung zeige sich auch daran, dass in Bayern bereits die intergenerationelle Freiheitgarantie, noch bevor sie in Form des Klimaschutzes vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist, zumindest als Staatszielbestimmung in Art. 141 Abs. 1 Satz 1 enthalten gewesen sei. Die Grünen verstünden sich als "Verfassungsschützer*innen", indem sie "ausufernde Polizeibefugnisse" vor den Verfassungsgerichten zu Fall zu bringen versuchen. Quelle: Toni Schuberl, MdL, in: Kunst trifft Verfassung. 75 Jahre Bayerische Verfassung, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, München 2023.
Ich bitte um Rückmeldung, wie das andere Benutzerinnen und Benutzer sehen. Wenn kein Widerspruch kommt, würde ich dies wieder ergänzen.  --Toni Schuberl (Diskussion) 19:31, 10. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Rezeption und Interpretation