Diskussion:Ausweisung/Archiv

message: Es heißt doch neuerdings immer bei Ceuta (spanische Exklave), das die Flüchtlinge "die es geschafft haben" da rüber zu kommen nicht ausgewiesen werden können. Die Italiener mit ihren Inseln machen das aber doch ständig. Wo ist der (rechtliche) Unterschied?  antwort bitte auf Ceuta --qwqch 14:32, 1. Okt 2005 (CEST)
replies: text:  die Frage hat jedenfalls nichts mit dem Artikelthema zu tun (Ausweisung). Tatsächlich geht es wohl eher um Zurückweisung oder Zurückschiebung. Dürfte damit hier erledigt sein --Giraldillo (Diskussion) 12:28, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Ausweisen/Abschieben  nicht möglich?! 

message: *Freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer dürfen nur unter Beachtung des § 12 des AufenthG/EWG ausgewiesen werden. Das ist ja nur aufschlussreich für jemanden, der den §12 auswendig kennt, der dann aber wohl kaum hier nach dem Begriff Ausweisung nachschlagen würde. 
*Eine historische Einordnung des Begriffs und des Instruments als solches wäre noch interessant. Sowas ähnliches gab es ja auch früher schon, siehe z. B. Urfehde. --AndreasPraefcke ¿! 23:12, 14. Nov 2005 (CET)
replies: text:  Quellenangabe steht doch (unglücklicherweise) im Text. Im internationalen Kontext wird die "Ausweisung" (begriffliche auch problematisch wegen inkonsistenter Übersetzungen ins Deutsche) jedoch überwiegend als kompletter Vorgang der Beendigung eines Aufenthalts verstanden (also Beendigung der Rechtmäßigkeit durch Verlust des Aufenthaltsrechts und einer etwaigen Abschiebung). Habe das im Artikel mal versucht, etwas deutlicher zu machen, ohne die (m.E. ohnehin nicht sonderlich erhellende) UNHCR-Definition rauszuwerfen --Giraldillo (Diskussion) 12:28, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Anregungen 

message: Ich würde den Artikel gerne dahingehend überarbeiten, dass auch beim ersten Lesen verständlich ist, dass Menschen unfreiwillig in ein anderes Land gebracht werden, weil sie hinreichend schwere Straftaten begangen haben.
:: lass es bitte, denn das hat mit dem Artikelthema nur sehr am Rande zu tun. Dir geht es um die Abschiebung --Giraldillo (Diskussion) 12:29, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Einleitung ist unübersichtlich - juristische Terminologie 

message: Habe diesen Abschnitt entfernt:
::Nach Aussage des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) besteht allerdings bei wegen Gewaltverbrechen verurteilten Unionsbürgern keine rechtliche Handhabe zur Ausweisung. (Innenminister will U-Bahn-Schläger ausweisen, in: Focus, 23.Dezember 2007)
Grund: Diesem Artikel nach zu urteilen, ist die Rechtslage keineswegs so eindeutig, wie Hermann sie seinerzeit beschrieb. Anscheinend können gewalttätige EU-Bürger durchaus ausgewiesen werden. --Baumi 02:18, 26. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Gut, akzeptiert. Seltsam, dass Herrmann das nicht wusste. --Anti68er 02:27, 26. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  Ausweisung der U-Bahn-Schläger 

message: Der Beitrag hat einige Fehler:
Die Ausweisung ergeht nicht nur, wenn der Aufenthalt des Ausländers rechtmäßig ist. In der Praxis werden Ausländer auch nach illegaler Einreise und Aufenthalt ausgewiesen, um die Einreisesperre auszulösen.
:: das ist inzwischen geändert/erledigt --Giraldillo (Diskussion) 12:28, 29. Aug. 2014 (CEST)
replies: text:  ist inzwischen auch erledigt --Giraldillo (Diskussion) 12:28, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Fehler im Beitrag 

message: Die Bezeichung EWR-Bürger ist nicht gelungen. Im Grunde werden über das Gemeinschaftsrecht (AEUV) und die Unionsbürgerrichtlinie EU-Bürger begünstigt. Diese genießen besonderen Ausweisungsschutz. Das in Deutschland am 1.1.1994 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum  erfasst hingegen seit dem EU-Beitritt von Finnland, Schweden und Österreich nur noch Staatsangehörige aus Island, Norwegen u. Liechtenstein. Das Abkommen sieht eine gegenseitige Gleichstellung von Unionsbürgern u. EWR-Staatern vor. EWR-Recht genießt dabei denselben Anwendungsvorrang wie EU-Recht. 
Daher sollte der Beitrag auf EU-Bürger abstellen. Hier wurde der besondere Ausweisungsschutz vom EuGH gerade neu bestimmt. Anschleßend sollte mit Blick auf § 12 FreizügG/EU darauf hingewiesen werden, dass für EWR-Bürger Gleiches gilt; jedenfalls nach dem nationalen Recht.  
--95.223.5.58 22:10, 2. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Bezeichnung EWR-Bürger

message: In den Artikel ? --Neun-x (Diskussion) 22:36, 29. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Mai 2012: "Die Landesregierung in Stuttgart hat als erste in Deutschland einem Salafisten den Ausweisungsbescheid zugestellt. Anlass ist sein Werben für den Heiligen Krieg." 

message: Es sollte auch auf die Entwicklung des Ausweisungsrechts eingegangen werden. Seit wann gab es sowas ? --93.104.175.101 20:32, 9. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  Geschichtliche Entwicklung