Diskussion:Vollziehungsbeamter

message: Die Aussage "Rein praktisch gesehen sind Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung weitgehend aussichtslos" halte ich in dieser Allgemeinheit zumindest für problematisch, wenn nicht sogar für falsch. Niemand kann ausschliessen, das der VB bei der ZV formelle Fehler macht, die dann erfolgreich mit einem Rechtsbehelf angefochten werden können - auch "rein praktisch" gesehen. Was ist z.B. bei der Pfändung von Sachen, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen? Ich nehme an, der VB wird wie der Gerichtsvollzieher die Eigentumsverhältnisse nicht prüfen - aber irgendeine Anfechtungsmöglichkeit wird es schon geben - und diesem Beispiel wohl eine sehr erfolgreiche. Interessant wäre vielleicht noch zu erfahren, welche Rechtsbehelfe möglich sind und wo diese einzulegen sind.

message: Der unbekannte Vordiskutierer hat mit seinen Hinweisen Recht. Meine Aussage bezog sich auf die vom Schuldner angestrebte Verhinderung der Vollstreckung. Ich mache mir nochmal Gedanken über den Text. Danke für den Hinweis --[[Benutzer:Pelz|Pelz]] 23:47, 27. Nov 2004 (CET)

message: Roten Link Polizeivollzugsbeamter (Deutschland) entfernt, da hier IMO auf bereits existierende Artikel verwiesen werden sollte. --Bubo 容 17:54, 13. Feb 2005 (CET)
thread_title:  Siehe auch 

message: Diese Bezeichnung habe ich noch nie gehört. Allerdings ist bei der heutigen Qualität der Gesetzgebung auch nicht sicher auszuschließen, dass es sich um eine neue offizielle Bezeichnung handelt. (Obwohl, dann hätte man wohl eher "Vollziehungsperson" gewählt, wie neuerdings "Ermittlungsperson" in der StPO.) Weiss irgendjemand genaueres? Gruß --Lung 23:01, 19. Feb 2005 (CET)
replies: text: Ich rätsele auch schon den gesamten Abend an diesem neuen Begriff der so ohne weiteren Hinweis und Begründung hier eingeführt wird. Das allein schon ärgert mich etwas. Man kann ja hier fast alles tun, sollte es aber, der Fairnis wegen, auch begründen und ggf. diskutieren. --Pelz 23:35, 19. Feb 2005 (CET)

text: Vollzugskraft erinnert doch sehr an Justizvollzug ("Knast"). U. a. aus dem von Pelz vorstehend genannten Grund bin ich für die Beibehaltung des Lemmas. --Bubo 容 17:52, 24. Feb 2005 (CET)
replies: text: Schreibt man Artikel über rechtliche Themen, muss man die korrekten in Gesetzen hierfür verwendeten Bezeichnungen verwenden. Hier geht es im Wesentlichen um die Vollstreckung von Geldforderungen durch die zuständigen öffentlichen Bediensteten, also muss man sehen, wie sie im Gesetz bezeichnet werden. Zu schauen, wie oft ein Begriff in Google vorkommt, ist demgegenüber kompletter Unsinn. Wer sagt denn, dass die Begriffe dort richtig verwendet werden? Oder wurde nachgesehen, in welcher Bedeutung "Vollzugsbeamter" in den 900 Fällen jeweils gebraucht wurde (zB Polizeivolzugsbeamter, Justizvollzugsbeamter, das hat doch mit dem hiesigen Thema nichts zu tun!). Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes heißt es Vollziehungsbeamte, ebenso in dem obengenannten Landesgesetz. Nach dem bayerischen VwZVG (Art. 25) werden Geldforderungen des Staates in Anwendung der Abgabenordnung des Bundes vollstreckt, wo es in § 285 AO "Vollziehungsbeamte" heißt. Gleiche Bezeichnung in § 6 Abs. 3 Justizbeitreibungsordnung. Kleine Variante: Bayerische Gemeinden können wegen Geldforderungen die Pfändung beweglicher Sachen durch Gerichtsvollzieher vornehmen lassen oder durch eigene "Vollstreckungsbedienstete" (Art. 26 VwZVG). Das rechtfertigt keinen eigenen Artikel. Fazit: "Vollziehungsbeamte" lassen, solange nicht der Beweis erbracht wird, dass es in der Mehrzahl der Fälle tatsächlich und nicht nur in Google anders heißt. --wau >  19:04, 24. Feb 2005 (CET)

text: Es gibt sogar einen Verband der Vollziehungsbeamten: . Damit dürfte dann der Begriff Vollzungskraft wirklich endgültig "gestorben" sein. --Pelz 22:29, 24. Feb 2005 (CET)
thread_title:  Vollzugskraft??? 

message: Mal eine neue Anregung zu diesem Artikel hier:
Neben den Vollziehungsbeamten der Kommunen gibt es auch noch Vollziehungsbeamte der Justiz. In einigen Bundesländern sind diese Vollziehungsbeamten bereits abgeschafft worden, doch in NRW gibt es sie noch. Außerdem hat die Finanzverwaltung auch eigene Vollziehungsbeamte, ebenso der Zoll (so weit ich weiß, bin mir aber nicht ganz sicher, ob die nicht eventuell anders heißen). In der Justizverwaltung hat der Vollziehungsbeamte ähnliche Aufgaben wie der Gerichtsvollzieher, ABER der Gerichtsvollzieher hat eine zweijährige Ausbildung (mittlerer Dienst), der Vollziehungsbeamte kommt ursprünglich aus dem einfachen Justizdienst und absolviert einen einjährigen Aufstiegslehrgang. Danach übernimmt er die Tätigkeiten im Rahmen der Vollstreckung wie ein Gerichtsvollzieher, darf aber z. B. keine eidesstattliche Versicherung abnehmen. Die Vollziehungsbeamten der Kommunen sind hingegen gar nicht ausgebildet, weil der kommunale Vollziehungsbeamte kein regulärer Ausbildungsberuf ist. In der Regel erfolgt die Ausbildung über verschieden Fortbildungslehrgänge, die häufig von den Interessenverbänden angeboten werden. Die Vollziehungsbeamten der Finanzämter haben die Ausbildung für den mittleren Dienst in der Finanzverwaltung. Wie es beim Zoll aussieht, kann ich nicht sagen.
Übrigens wird inzwischen die stikte Trennung von Außendienst (Vollziehungsbeamter) und Innendienst teilweise aufgeweicht. Zumindest NRW ist in diesem Punkt relativ fortschrittlich. In etlichen Kommunen gibt es diese strikte Trennung nicht mehr.
Gruß -Pe-sa 12:20, 18. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Da muss ich leider mal irgendwie widersprechen:
# ich meine (mit allem Vorbehalt denn Du solltest es besser Wissen) nennen sich die Leute des Finanzamtes Vollstreckungsbeamte
# werden diese Leute im Volksmund alle entweder Gerichtsvollzieher, Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamte genannt, auch dann, wenn sie nicht Beamte im rechtlichen Sinne sind und unabhängig davon, von welcher Behörde sie kommen.
# sind die kommunalen Vollziehungsbeamten sehrwohl ausgebildet und zwar zum Beamten des mittleren Dienstes oder zum Angestellten mit entsprechendem Lehrgang. (von Ausnahmen (Quereinsteiger z.B. vom Bundesgrenzschutz) mal abgesehen)
# die strikte Trennung zwischen Außen- und Innendienst ist IMHO ein rein organisatorische Maßnahme. Wer auch am Schreibtisch sitzt kann nicht beim Schuldner pfänden. 
--Pelz 00:13, 19. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Das die bei den Kommunen schon so tief gesunken sind, hätte ich nicht gedacht. --Pelz 22:46, 19. Jul 2006 (CEST)

text: Mein Senf: Pe-sas Ausführungen ist nichts wesentliches hinzuzufügen. --Bubo 容 20:44, 22. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Vollziehungsbeamte nicht nur in der Kommune 

message: soweit mir bekannt wurde das Amtshilfeersuchen mittlerweile in das Vollstreckungsersuchen umbenannt
Bitte aus welchem Bundesland kommt diese Erkenntnis? Das Verwaltungsvollstreckungsrecht fällt in die Kategorie besonderes Verwaltungsrecht. Im Verwaltungsrecht (und damit auch im Verwaltungsvollstreckungsrecht) heißt es immer noch Amtshilfeersuchen. Nach den Vorschriften für das Amtshilfeersuchen richten sich auch Art und Umfang des Amtshilfeersuchens im Vollstreckungsrecht. Nachdem Bund und Länder bemüht sind, überflüssige Vorschriften über Board zu schmeißen, kann ich mir wahrlich nicht vorstellen, dass man die Vorschriften zum Amtshilfeersuchen abschreibt und als Überschrift Vollstreckungsersuchen drüber schreibt. Zumindest in Nordrhein-Westfalen heißt es nach wie vor Amtshilfeersuchen und soweit ich weiß beim Bund auch. Es wäre nett, wenn du zu deiner Aussage nähere Angaben machen könntest. Gruß --Pe-sa 18:24, 2. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  Amtshilfeersuchen 

message: Wie kann man diesen Beruf in andere Sprachen von der Bedeutung übersetzen? Offenbar ist Englischsprachigen die Tätigkeit eines "Bailiff" unbekannt, und der "County court bailiff" selbst allgemein für Gerichtsvollzieher unüblich. Genauso wie Wörterbuchübersetzungen ala Terminator oder Executioner eher auf den Berich Kunst und Spiel reduziert. Daneben aber die Frage für Französich, Russisch, Türkisch, Bulgarisch und Serbokroatisch.85.178.78.154 22:39, 14. Aug. 2016 (CEST)
replies: text: Es gibt in vielen Sprachen kein entsprechendes Pendant. Wenn ich einem Engländer beschreibe was bei uns der Gerichtsvollzieher macht oder dass Konten gepfändet werden, schlagen die Engländer die Hände über dem Kopf zusammen. In Österreich heißt der Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamte übrigens Executor. 88.74.7.206 14:22, 3. Feb. 2023 (CET)
thread_title:  Übersetzungen 

message: So einer stand heute vor meiner Haustür. Ich verstehe das nicht. Wie kann es sein dass diese Menschen illegal handeln dürfen? Oder verstehe ich da etwas falsch. —46.114.35.3 02:58, 14. Feb. 2020 (CET)
replies: text: Gemäß Gesetzgebung dürfen auch Mitarbeiter von Körperschaften des öffentlichen Rechts die eigenen Forderungen vollstrecken, beispielsweise Krankenkassen. Die von Reichsbürgern und Ähnlichem verbreitete Behauptung, dass sowas wie ein "Beamtenausweis" existiere stimmt einfach nicht. Gerichtsvollzieher ist in Deutschland der etablierte Begriff für diesen Berufsstand. Die Titel bzw. Amtsbezeichnungen lauten Gerichtsvollzieher in der Besoldungsgruppe A8 und Obergerichtsvollzieher in der Besoldungsgruppe A9. Sicher wurde ein Titel oder Vollstreckungsauftrag vorgezeigt, welcher genau diese Bezeichnung beinhaltet. "Vollzieher" ist daneben das übliche Diminutiv.Oliver S.Y. (Diskussion) 07:34, 14. Feb. 2020 (CET)
thread_title:  Vollziehungsbeamter ohne „Beamtentitel“