Diskussion:Amtliches Wappen

message: Frankenthal (Pfalz). Wappenbeschreibung: "Beschreibung: In Schwarz ein rotbewehrter, -bezungter und -bekrönter goldener Löwe, der in der erhobenen rechten Tatze einen goldenen Reichsapfel und mit der linken einen roten Schild trägt. Im Schild ist ein dreieckiger, mit der Spitze nach oben gekehrter goldener Eckstein zu sehen."
Bild:Frankenthal_Wappen.jpg
Bild:Frankenthal_Partnerstaedtetafel.jpg
Links das Wappen auf einer Tafel am Rathaus eindeutig "amtlichen" Charakters (Hinweis auf Ämter, Beigabe des Landeswappens RLP), mit der Beschreibung übereinstimmend (rotbewehrt bezieht sich auf die Krallen). Rechts das Wappen auf einer touristischen Hinweistafel am Ortseingang, nicht beschreibungskonform: der Hintergrund ist blauschwarz statt schwarz, der Reichsapfel golden statt rot, die roten Krallen fehlen. Das Wappen entspricht nicht der amtlichen Wappenbeschreibung, ist aber trotzdem in gewisser Hinsicht "amtlich" (auch wenn von einer privaten Firma wohl im Auftrag des Tourismusamts gestaltet und aufgestellt), da jeder das Wappen der Gebietskörperschaft zurechnet. Namensrechtlich sind beide Wappen, das richtige und das "falsche" gleich zu behandeln. Auch wenn Wappensatzungen sich auf die amtliche Beschreibung beziehen, so wird man davon ausgehen dürfen, dass die durch die Wappensatzung bewirkte Selbstbindung der Verwaltung hinsichtlich des Verhältnisses der Kommune zu den privaten Wappennutzern sich auch auf "falsche" Varianten des Wappens bezieht.
Hinsichtlich der hier vorliegenden Wappen scheint in urheberrechtlicher Hinsicht gesichert: das touristische Wappen rechts ist eine Bearbeitung des Wappens links ohne schöpferischen Überschuss. Hinsichtlich des Wappens links ist zu beachten, dass diejenige Gestaltung, die man allenfalls als persönliche geistige Schöpfung betrachten könnte, nämlich die Gestaltung des Löwens, offenbar dem Landeswappen von RLP entnommen ist. Wäre das Wappen links urheberrechtlich geschützt, so müsste bei einer Online-Nutzung derjenige kontaktiert werden, der den Löwen im Landeswappen von RLP entworfen hat.
Es wird gebeten, diese Ausführungen in geeigneter Form mit Bildern im Artikel zu berücksichtigen. --Historiograf 13:47, 26. Jun 2005 (CEST)
replies: text: Ich verstehe, was du meinst. Schaut man sich die beiden Wappen aber im Detail an, muss man feststellen, dass sich das blaue Schild vor allem durch witterungsbedingte Verluste vom amtlichen Wappen unterscheidet. Etwa der blauschwarze Hintergrund ist wohl eindeutig auf abblätternde Farbe zurückzuführen. Etc. --ST ○ 08:07, 27. Jun 2005 (CEST)

message: Wenn ein Wappen einmal amtlich geführt wurde (sagen wir: von einer bundesdeutschen Gemeinde während des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland), und das Wappen später a) geändert oder b) aufgegeben wird (z. B. durch Eingemeindung), erlischt dann die Amtlichkeit des Wappens, d. h. lebt für ein gemeinfreies Werk plötzlich das Urheberrecht wieder auf? Ich kann mir das nicht vorstellen, aber so wurde zuletzt über ein Stadtteilwappen (ein früheres Wappen einer inzwischen eingemeindeten Gemeinde) diskutiert, das sich zu allem Überfluss auch noch eine Feuerwehr geschmackmusterrechtlich schützen ließ (was vollends unzulässig sein dürfte). Diese Diskussion findet sich hier. Wenn das wirklich stimmen sollte, heißt das auch, dass Gesetzestexte plötzlich nicht mehr gemeinfrei sind, sobald die Gesetze aufgehoben werden oder geändert werden? Das erschiene mir absurd. --AndreasPraefcke ¿! 01:01, 25. Jan 2006 (CET)
replies: text: Darüber kann man nur spekulieren, da es dazu keinerlei Literatur gibt. Wir bewegen uns da auf dünnem Eis und können nur beten, dass die Brücken von Meister Steschke halten ... --Historiograf 01:10, 25. Jan 2006 (CET)
replies: text: Wann bekommen wir eigentlich mal einen Juristenförderpreis für die vielen Themen für interessante Doktorarbeiten, die wir hier ständig zutage fördern? ;-) --AndreasPraefcke ¿! 01:25, 25. Jan 2006 (CET)

text: Die neu entstandene Gemeinde ist der Rechtsnachfolger der ehemals selbständigen Gemeinden. Oftmals führen die neuen Gemeindeteile das Wappen der ehemaligen Gemeinde neben dem „echten“ Gemeindewappen weiter (so etwa Düdelsheim). Nach § 5 Abs. 1 UrhG ist das Wappen als amtliches Werk gemeinfrei und bleibt es damit auch (es sei denn, die komplette Begründung zum „Amtlichen Wappen“ wäre falsch), egal, ob es irgendwann geändert oder aufgegeben wird. --ST ○ 01:22, 25. Jan 2006 (CET)
replies: text: Ob sie das Wappen wirklich "führen" ist so eine Sache. In meiner Heimatkundeliteratur wir zum Thema Wappen immer explizite erklärt, dass die Wappen nicht mehr amtlich geführt werden und nur noch inoffiziell verwendet werden, z. B. in Schmalegg, Taldorf und Eschach (Ravensburg). Das geht aber in diesen Gemeinden so weit, dass die Wappen tatsächlich an Rathaus, Schule etc. angebracht sind, allerdings auch an Feuerwehrhaus, Musikvereinhaus, Musikvereinsfahne, Musikvereinskostüm. Ich glaube ich melde mal ein Geschmacksmuster an und zwing den Musikverein vor Gericht... ;-)--AndreasPraefcke ¿! 01:25, 25. Jan 2006 (CET)
replies: text: So lange die neue Zentralregierung das erlaubt - das genannte Beispiel Düdelsheim hat das alte Wappen mit auf dem Briefkopf als „Magistrat der Stadt Büdingen, Außenstelle Düdelsheim“, kann der Gemeindeteil/Stadtteil das Wappen durchaus führen. Das ist aber eine interessante Frage, die irgendwann mal in einem maßgeblichen Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung einfließen wird - spätestens, wenn ich verprügelt, deadministriert und hier auf Lebenszeit gesperrt bin. --ST ○ 02:05, 25. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Frage aus gegebenem Anlass (zur dt. Rechtslage) 

message: Ich habe jetzt nur kurz den Artikel überflogen und bin an der Aussage, dass amtliche Wappen nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei wären, hängen geblieben. Nach (aber nur kurzem) Stöbern in juristischer Kommentarliteratur kann ich die Aussage nicht nachvollziehen. Der Beck’sche Onlinekommentar sagt, dass die Bekanntmachung von Wappen nicht zu deren Gemeinfreiheit nach Abs. 1 führt und das Wappen nicht Abs. 2 unterfallen (ebenso Dreier/Schulze, Kommentar zum UrhG). Vielleicht könnte der Autor die Aussage kurz begründen bzw. eine Fußnote hinzufügen? --2001:4CA0:0:F247:E8FA:C675:2B4D:D316 14:31, 21. Jan. 2015 (CET)
replies: text: ich bin zwar nicht der Autor und „den Autor“ wird es auch nicht geben, da dies überall so steht. Evtl. bezieht sich der Kommentar auf diesen Umstand ( „Bekanntmachung“ ) "Entscheidend für die Annahme eines amtlichen Wappens ist somit nicht nur der formale Beschluss, sondern auch die tatsächliche Verwendung des Wappens". ↔ User: Perhelion  23:22, 21. Jan. 2015 (CET)

text: Hier wird nach wie vor die Position der Gemeinfreiheit vertreten: [], inklusive Textbaustein für solche Fälle. Ich weiß auch nicht, was nun stimmt, einheitlich sollte es aber doch sein. Felix Neumann (Diskussion) 11:47, 28. Jul. 2016 (CEST)
replies: text:  siehe Antwort bei []. R2Dine (Diskussion) 08:42, 29. Jul. 2016 (CEST)
thread_title:  Gemeinfreiheit von Wappen 

message: Die Artikel "Wappen", "Amtliche Wappen" und "Wappenrecht" überlappen in den Teilen zum Wappenrecht teilweise stark und bedürfen der Überarbeitung. Eine Zusammenführung im Artikel Wappenrecht scheint mir die beste Lösung. Die Diskussionen in den drei Artikeln, einschließlich der Diskussionen speziell zur Gemeinfreiheit hier und im Kontext des Bausteins "amtliches Werk", habe ich zur Kenntnis genommen. 
Dass die meisten Diskussionen hier und nicht in den anderen Artikeln stattgefunden haben, ändert nichts daran, dass die Fragen sachlich am besten unter "Wappenrecht" aufgehoben sind. Das entlastet die anderen Artikel, und auch wenn manche Fragen nur amtliche Wappen betreffen (Gemeinfreiheit als amtliche Werke) sind andere Rechtsfragen für alle Wappen relevant (Schutz analog Namensrecht).
Ich schreibe gerade einen neuen Entwurf, der möglichst ohne Theoriebildung auskommt und die umstrittenen Fragen als solche ausweist. Alle Interessierten sind gerne zur Mitwirkung und zum Austausch eingeladen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:CRolker/Wappenrecht --CRolker (Diskussion) 11:02, 25. Apr. 2022 (CEST)
replies: text: Angesichts der Überlappung zwischen dem Artikel "Amtliches Wappen" und "Wappenrecht" schalge ich vor, die wappenrechtliche Abschnitte hier durch einen Verweis auf den (vollständigeren und zudem D-A-CH abdeckenden) Hauptartikel weitgehend zu ersetzen, zum Beispiel so: "Die Nutzung amtlicher Wappen ist in Deutschland als Teil des öffentlichen Recht geregelt; einschlägige Gesetze und Verordnungen regeln die Führung durch die jeweiligen Behörden sowie Dritte. Nutzungen zu künstlerischen, wissenschaftlichen und kunstgewerblichen Zwecken sind oft, aber nicht immer, ausdrücklich und ohne weitere Genehmigung erlaubt. Darüber hinaus sind amtliche Wappen, wie alle anderen Wappen auch, privatrechtlich analog Namenrecht nach § 12 BGB vor Missbrauch geschützt. Ob Wappen amtliche Werke und damit nach § 5 UrhG gemeinfrei sind, ist umstritten. => Hauptartikel Wappenrecht." --CRolker (Diskussion) 17:45, 29. Mai 2022 (CEST)
replies: text: Habe den Artikel jetzt überarbeitet.  (Diskussion) 22:20, 2. Jun. 2022 (CEST)
thread_title:  Überarbeitung