Diskussion:Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023

message: Ich bin beim noch unvollständigen Lesen des umfassenden und sachlichen Artikels über den teilweise zitierten NZZ-Titel gestolpert: Remigration? Ja, aber richtig.
Was? Befürwortet er die beim Potsdamer Treffen geäußerten Pläne? Es bleibt vage. Tendenziös finde ich die Darstellung nicht, aber ich denke, Marc Felix Serraos Standpunkt sollte deutlicher werden, den er an folgenden Stellen ausdrückt:
"«Remigration»? Ja, aber richtig: Wer illegale Migranten nicht ausschafft, schafft sich selbst ab
Ein Bericht über einen rechten «Masterplan» zur Vertreibung von Migranten hat die deutsche Öffentlichkeit in Alarmstimmung versetzt. Dabei ist das Ganze weder geheim noch neu. Die beste Antwort wäre eine Politik, die Weltoffenheit endlich mit Härte verbindet."
"Ein AfD-Verbots-Verfahren wäre kein Ausdruck von Wehrhaftigkeit, sondern von Hilflosigkeit. Zum einen hätte es eine geringe Aussicht auf Erfolg; neurechte Remigrationspläne à la Sellner werden nicht durch die Anwesenheit von ein paar Mitgliedern bei einem «Geheimtreffen» im Hotel und auch nicht durch ein paar bewusst vage gehaltene Zitate von Höcke zur Parteilinie. Die Beweisführung wäre schwierig, das sagen auch Verfassungsrechtler, die ein Verfahren prüfenswert finden. Ein gescheitertes Verbot würde der AfD eine Art Gütesiegel des Verfassungsgerichts bescheren."
"Zum anderen würde ein solches Verfahren keine einzige der Ursachen für den immer grösser werdenden Zuspruch der Partei beseitigen – vor allem die Hauptursache, die dazu geführt hat, dass inzwischen etwa jeder fünfte wahlberechtigte Deutsche (im Osten jeder dritte) AfD wählen will. Die rechten Remigrationspläne sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind die Konsequenz einer inzwischen rund ein Jahrzehnt anhaltenden unkontrollierten Masseneinwanderung, die von den etablierten Parteien entweder schöngeredet oder für schlicht nicht regulierbar erklärt wurden. Die Folgen sind unübersehbar, vor allem für die innere Sicherheit."
"Wehrhaft werden Deutschlands liberale Demokraten erst, wenn sie Ausschaffungen nicht mehr nur, wie Olaf Scholz, «im grossen Stil» ankündigen, sondern durchsetzen. Diese Form der Remigration stünde nicht nur im Einklang mit dem Grundgesetz, sie wäre auch im Sinne der Bürger, die das Land mit ihren fremden Wurzeln bereichern."
Gruß --Jwollbold (Diskussion) 01:55, 10. Feb. 2024 (CET)
replies: text: Charkow hatte 03:41, 14. Jan. 2024 bereits auf die fehlende Pointe des Artikels hingewiesen:"Serrao... sieht als wesentliche Gegenmaßnahmen einer wehrhaften Denkokratie eben auch eine Politikänderung bei illegaler Einwanderung." --Jwollbold (Diskussion) 14:33, 10. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Nochmal: NZZ 

message: === Corrigenda am 16. Januar 2024 ===
VDS-Gründer Walter Krämer im Gespräch: „Wir spalten nicht, wir vereinen, im Bemühen um ein großes kulturelles Ziel“ In: Corrigenda, 16. Januar 2024. 
=== Focus am 18. Januar 2024 ===
Vielleicht ist Auswertbares dabei. --Anselm Rapp (Diskussion) 11:10, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Wenn das stimmt mit der Beeinflussung des Kronzeugen im Prozess gegen Lina E. durch Gewalt und weitere Gewaltandrohung, wird es interessant, ob das gesprochene Urteil aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Kronzeugen hinfällig und das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Geht das überhaupt in D? Das erneute Aufrollen, wenn bereits in der gleichen Sache ein Urteil gesprochen ist? --Jensbest (Diskussion) 12:48, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ja, geht. Siehe: Wiederaufnahme des Verfahrens. --Andrea (Diskussion) 14:28, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Das wäre allerdings ein echter Hammerschlag. Die Bürgerlichen bis hin zu Faeser waren doch so stolz darauf, endlich mal eine linksradikale Rädelsführerin hart verurteilt zu haben - und jetzt kommt raus, dass möglw. der Kronzeuge mit rechtsextremer Gewalt zu seiner Aussage gezwungen wurde aka dann Falschaussage. Hmm, ich kenne die Details der Sache nicht, aber nach schnellem Überflug war die Kronzeugenaussage wohl sehr relevant für die Verurteilung. Es bleibt spannend. --Jensbest (Diskussion) 14:36, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Wenn ich das richtig sehe, befindet sich der Kronzeuge im Zeugenschutzprogramm. Das könnte theoretisch die Chance erhöhen, dass er eine mögliche Beeinflussung seiner Aussage bezeugen würde. --Andrea (Diskussion) 15:26, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text:  Hier im Grunde dieselbe Meldung, die ich heute früh gelesen habe. Über die Frage dieser Kronzeugeneinschüchterung hinaus müsste eigentlich Herrn Mario Müller nach nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz für sein zum Prozess Lina E. juristisch sehr ähnlich gelagerten strafwürdigen Verhaltens der Prozess gemacht werden. Grüße--WajWohu (Diskussion) 15:43, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ich weiß garnicht, warum der Mister in den Medien immer „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter genannt wird (auch bei t-online). Welche Wissenschaft, bitte, vertritt er denn? Ich hoffe, das schreibt keiner so in den Artikel. --Andrea (Diskussion) 15:51, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Die Stellen, die den Bundestagsabgeordneten für Assistentenzpersonal zur Verfügung stehen, sind solche für "wissenschaftliche Mitarbeiter". Es handelt sich also lediglich um die Stellenbeschreibung als solche. --Emergency doc (D) 15:56, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Bzw. Den Topf, aus dem der bezahlt wird. Ist eben mehr als eine Bürofachkraft.--Auf Maloche (Diskussion) 16:00, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ich denke, wir müssen nicht aus Stellenbeschreibungen zitieren. Aber ist nur meine Meinung und der Grund, warum ich nur vom „Mitarbeiter“ schrieb. --Andrea (Diskussion) 16:06, 18. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Aktuelle Berichte 

message: Vielleicht ist Auswertbares dabei. --Anselm Rapp (Diskussion) 11:10, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Wenn das stimmt mit der Beeinflussung des Kronzeugen im Prozess gegen Lina E. durch Gewalt und weitere Gewaltandrohung, wird es interessant, ob das gesprochene Urteil aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Kronzeugen hinfällig und das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Geht das überhaupt in D? Das erneute Aufrollen, wenn bereits in der gleichen Sache ein Urteil gesprochen ist? --Jensbest (Diskussion) 12:48, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ja, geht. Siehe: Wiederaufnahme des Verfahrens. --Andrea (Diskussion) 14:28, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Das wäre allerdings ein echter Hammerschlag. Die Bürgerlichen bis hin zu Faeser waren doch so stolz darauf, endlich mal eine linksradikale Rädelsführerin hart verurteilt zu haben - und jetzt kommt raus, dass möglw. der Kronzeuge mit rechtsextremer Gewalt zu seiner Aussage gezwungen wurde aka dann Falschaussage. Hmm, ich kenne die Details der Sache nicht, aber nach schnellem Überflug war die Kronzeugenaussage wohl sehr relevant für die Verurteilung. Es bleibt spannend. --Jensbest (Diskussion) 14:36, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Wenn ich das richtig sehe, befindet sich der Kronzeuge im Zeugenschutzprogramm. Das könnte theoretisch die Chance erhöhen, dass er eine mögliche Beeinflussung seiner Aussage bezeugen würde. --Andrea (Diskussion) 15:26, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text:  Hier im Grunde dieselbe Meldung, die ich heute früh gelesen habe. Über die Frage dieser Kronzeugeneinschüchterung hinaus müsste eigentlich Herrn Mario Müller nach nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz für sein zum Prozess Lina E. juristisch sehr ähnlich gelagerten strafwürdigen Verhaltens der Prozess gemacht werden. Grüße--WajWohu (Diskussion) 15:43, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ich weiß garnicht, warum der Mister in den Medien immer „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter genannt wird (auch bei t-online). Welche Wissenschaft, bitte, vertritt er denn? Ich hoffe, das schreibt keiner so in den Artikel. --Andrea (Diskussion) 15:51, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Die Stellen, die den Bundestagsabgeordneten für Assistentenzpersonal zur Verfügung stehen, sind solche für "wissenschaftliche Mitarbeiter". Es handelt sich also lediglich um die Stellenbeschreibung als solche. --Emergency doc (D) 15:56, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Bzw. Den Topf, aus dem der bezahlt wird. Ist eben mehr als eine Bürofachkraft.--Auf Maloche (Diskussion) 16:00, 18. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ich denke, wir müssen nicht aus Stellenbeschreibungen zitieren. Aber ist nur meine Meinung und der Grund, warum ich nur vom „Mitarbeiter“ schrieb. --Andrea (Diskussion) 16:06, 18. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Focus am 18. Januar 2024 

message: Aktuelle Stunde im Bundestag Ampel und Union attackieren AfD scharf. --Anselm Rapp (Diskussion) 17:56, 18. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Tagesschau am 18. Januar 2024 

message: Abschiebungspläne rechter Kreise Februar 2024 – Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag von Panorama / NDR] (PDF) --Anselm Rapp (Diskussion) 12:36, 8. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Infratest dimap Februar 2024 

message: Ich habe mal die Ausführungen Vosgeraus zum Artikel und seine Androhung einer Unterlassungsklage in einem Unterkapitel hinzugefügt. Er kritisiert die Correctiv Recherche und bestätigt gleichzeitig seine Beteiligung. Da er im Vorfeld der Veröffentlichung kontaktiert wurde, liefert er ein interessantes Detail über die journalistische Arbeit von Correctiv.
Außerdem habe ich die Folgen (Uni, CDU, Landtag NRW) seiner Teilnahme ausgeführt und belegt. --Savange (Diskussion) 19:30, 23. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Benutzerin:Mirji  ich verlinke nicht gerne Seiten von Tichy. Deswegen hatte ich eine andere Quelle gesucht. --Savange (Diskussion) 20:29, 23. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Nun, es ist ja nur ein Mirror zu Tichy und man muss dem Link folgen, um den Inhalt lesen zu können. Von daher ist da die Direktverlinkung aus Beleggründen besser. Man könnte natürlich auch versuchen, Vosgerau mittels reputableren Quellen zu beleuchten: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-mitglied-ulrich-vosgerau-wehrt-sich-gegen-parteiausschlussverfahren-a-36022cd6-ed77-421a-945f-6410857181c7 oder https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vosgerau-potsdam-afd-landtag-100.html – wo er etwas von Linksextremisten raunt in Richtung Correctiv. --ɱ 23:19, 23. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ja. WDR und Spiegel sind als Belege dabei. Alles gut. --Savange (Diskussion) 01:37, 24. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Es gibt ein langes Interview im Youtube-Kanal der rechtsnationalistischen Weltwoche, in dem Vosgerau auch solide abgeht, inkl. Verschwörungstheorien und jeder Menge rechtsextremer Triggerbegriffe. --Jensbest (Diskussion) 00:27, 25. Jan. 2024 (CET)
replies: text: In der Interview stellte er seine Sicht des Treffens dar - seine dort gemachten Aussagen unterscheiden sich (seiner Meinung) in vielen Punkten von correctiv und daher hat er eine Unterlassungsklage verfasst. Welche Verschwörungstheorien sollen er denn Deiner Meinung geäußert haben ? Die mit der Musterstadt  ?  --Empiricus (Diskussion) 11:48, 25. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Sie meinen wohl "soll er denn .. geäußert haben"? Er ist singular. --Charkow (Diskussion) 23:44, 25. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Vosgerau und seine Unterlassungsklage 

message: Sind die Kontakte zwischen den Dreien nicht auch erwähnenswert? Ohne dieses Geheimtreffen hätte man davon doch wohl nie erfahren, allein schon, weil ansonsten niemand diesen Zahnarzt bzw. Rechtsextremisten gekannt hätte. Jezabeliberté (Diskussion) 00:18, 25. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Hatte ich auch schon überlegt. Vorallem die Begründung des Wagenknechts Treffen a la "mal Leute aus einer anderen Blase kennenlernen". Sollte dann aber in den Mörig-Artikel. --Jensbest (Diskussion) 00:25, 25. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ich habe bei "Markus Lanz" davon zum ersten Mal gehört, hatte aber wegen dieser ärgerlichen AfD-Aussteiger-Doku im Ersten, wo sich Meuthen die halbe Sendung lang als "Unschuld vom Lande" gerieren durfte, etwas zu spät umgeschaltet. Hat Wagenknecht ihre Kontakte zu Mörig eigentlich von sich aus offenbart? Die hat ja ganz schön rumgedruckst. Oder wurde das von jemandem geleakt? 176.5.142.211 00:29, 25. Jan. 2024 (CET)

text: Wie Jensbest. --Viele Grüße Pastelfa (Diskussion) 16:38, 26. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Wagenknecht / Pispers / Mörig 

message: es folgt "wohin man 2 Millionen Menschen hinbewegen" könne - ist Musterstadt da plausibel? Da assoziiere ich persönlich Theresienstadt, --Charkow (Diskussion) 01:53, 25. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ja, nach ARD: "Er habe eine "Musterstadt" vorgeschlagen, "die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte". Dahin sollen wohl nicht alle Migranten hinbewegt werden. Mit Theresienstadt hat das nichts zu tun. Wurde entweder schlecht recherchiert oder bewusst übertrieben. --Empiricus (Diskussion) 11:21, 25. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Von wem eigentlich? Die ARD bezieht sich auf die Correctiv-Recherche. --Florian Blaschke (Diskussion) 03:39, 27. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  „Musterstaat“ oder eine „Musterstadt“ 

message: CSU-Faschingsball in Ingolstadt: AfD-Vertreter ausgeladen. In: BR24, 27. Januar 2024. --Anselm Rapp (Diskussion) 19:12, 27. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Nicht nur in Potsdam 

message: AfD stärker involviert als bisher bekannt. Tagesschau, 30. Januar 2024 18:00 Uhr. --Anselm Rapp (Diskussion) 18:33, 30. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  "AfD stärker involviert als bisher bekannt" 

message: "Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt - und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann." Quelle:  damit dürfte die AfD sehr tief in die Organisation des Treffens eingebunden sein. --mw (Diskussion) 10:35, 31. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Siehe auch: Spiegel-Artikel. VG --Fit (Diskussion) 13:43, 31. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Ich habe eine Baustelle angelegt: Mithelfer/innen willkommen! (Arne Friedrich Mörig), MfG, GregorHelms (Diskussion) 00:29, 1. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Arne Friedrich Mörig 

message: Unter "Teilnehmer" ist aufgeführt, dass Alexander von Bismarck CDU-Mitglied wäre. Als Quellen ist ein Artikel aus dem Jahr 2011 und ein Artikel aus dem Jahr 2004 angeführt. Die Artikel belegen allenfalls, dass er zu einem früheren Zeitpunkt CDU-Mitglied war, nicht jedoch, dass er es heute noch ist. Und ein fast dreizehn Jahre alter Artikel ist mMn keine ausreichende Quelle um sagen zu können, dass er heute noch CDU-Mitglied ist. Stattdessen legen aktuelle Quellen nahe, dass er nicht mehr CDU-Mitlgied ist ("Einst war der Adlige aus Döbbelin CDU-Mitglied) Rechtes Geheimtreffen: Was Alexander von Bismarck in Potsdam machte | MDR.DE
Allenfalls könnte man "ehemaliges CDU-Mitglied" hinschreiben. Allerdings ist die frühere Mitgliedschaft m.E. für den Artikel und insbesondere die Teilnahme aufgrund des fehlenden zeitlichen Bezugs irrelevant.
Ich hatte die Angabe "CDU-Mitglied" gelöscht, allerdings wurde dies mit Verweis auf den Artikel von 2011 (!) und obwohl ich die aktuellere Quelle mitgeliefert hatte, rückgängig gemacht. --Russel2312 (Diskussion) 14:03, 31. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Alexander von Bismarck - CDU-Mitglied? 

message: Die Desinformationskampagnen von AfD und der restlichen rechtsextremen Sippe sollte noch eingebaut werden. Mal Quellen sammeln hier.
FAZ-Artikel dazu. --Jensbest (Diskussion) 08:30, 1. Feb. 2024 (CET)
replies: text: Vorsicht, mir wurde ein Verstoß gegen ein Vefassungsgerichtsurteil vorgeworfen, weil ich das Wort rechtsetrem benutzt habe... --Charkow (Diskussion) 01:49, 2. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Desinformationskampagnen als Reaktion  

message: Der Abschnitt Berichterstattung sollte beim Thema des Artikels bleiben. Ich schlage daher vor zu den Abschnitt zum Artikel von Peter Voß kürzen. Folgende Sätze habe nichts mit dem Treffen in Potsdam zu tun und sollten entfernt werden:
"Der Zulauf der AfD entstehe nicht zuletzt wegen des „katastrophalen Erscheinungsbildes” der Regierung und weniger wegen, sondern trotz einer Figur wie Björn Höcke. Es wäre fatal, wenn „streitsüchtige Regierungsparteien” vom eigenen Elend ablenken oder die Unionsparteien vor allem einen lästigen Konkurrenten loswerden wollten. Dennoch sah er die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen als erfreulich an."
Andere Meinungen? Grüße Mbasti01 (Diskussion) 17:32, 2. Feb. 2024 (CET)
replies: text: Das fände ich eher fragwütdig, denn diese Punkte sind Peter Voß selbst vermutlich sehr wichtig. --Charkow (Diskussion) 00:14, 3. Feb. 2024 (CET)
replies: text: Die Verbindung zum Artikelgegenstand ergibt sich mMn aus der Feststellung, die hohen Teilnehmerzahlen seien erfreulich. Vielleicht sollte man den Teil vorziehen. Also etwa: Er begrüsste die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen, gab aber zu Bedenken, es wäre fatal usw. Was sicher nicht geht, ist den ganzen Abschnitt mit einem menschenverachtenden Kommentar zu löschen . Die Relevanz des ersten Teils ist ja unbestritten. --Lukati (Diskussion) 18:17, 5. Feb. 2024 (CET)

text: Das ist keine "Berichterstattung", sondern eine alleinstehende Meinung eines Schreibers in Rente, der sich offensichtlich in seiner Spätphase an seinem alten öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber abarbeiten muss/will. Das kann er gerne machen, aber das hat keine Relevanz für diesen Artikel. Diese Meinung ist entsprechend korrekt aus dem Abschnitt entfernt worden, weil sie keine Berichterstattung ist, sondern die persönliche Sichtweise eines pensionierten Ex-Journalisten, der sich hauptsächlich an den Nachrichtensendungen abarbeitet. --Jensbest (Diskussion) 01:18, 6. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Berichterstattung - Abschnitt zum Artikel von Peter Voß 

message: Laut einem Interview mit France Inter von Marion Maréchal, Spitzenkandidatin von Reconquéte bei den bevorstehenden EU-Wahlen, handelt es sich bei den Plänen der "Remigration" um diejenigen, welche bereits Eric Zemmour im französischen Präsidentschaftswahlkampf vorgestellt hat: https://twitter.com/franceinter/status/1754116945002017032 --2001:7E8:C05A:F100:B015:719:5BB7:6C8D 09:08, 6. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  "Remigration"-Pläne indentisch mit denen von Eric Zemmour 

message: Der Historiker Norbert Frei äußert sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 04.02.2024 zur historischen Dimension von Remigrationsideen in Deutschland. Er führt Vergleiche als "bewährtes Erkenntnisinstrument in der Geschichtswissenschaft" an und verweist auf die grundsätzliche Vergleichbarkeit der Parteien AfD und NSDAP. Unter Bezug auf das Jahr 1930 erkennt er in der heute von der AfD angewandten Tarnsprache einen Lernprozess. Ein Vergleich mit der späten Weimarer Republik und dem Aufstieg des Nationalsozialismus sei zulässig. Völkisches Denken, orientiert an der "Wahnidee eines von allem Fremden befreiten, eines ethnisch homogenen Volks", schüre Unfrieden und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten – "wir und die anderen". Die aktuelle Verbotsdebatte zur AfD und einzelnen Personen wie Björn Höcke sei bedenkenswert und so wichtig wie auch die zur Zeit stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Denn: "Aus der Geschichte können ja alle lernen".
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/vergleich-mit-der-nsdap-wie-rechtsextrem-ist-die-afd-norbert-frei-historiker-dlf-c003fd82-100.html, Interview am 04.02.2024 - 08:11 Uhr (10:34 Min.)
Vielleicht möchte jemand zu diesem hörenswerten Interview einen Absatz verfassen? Freundliche Grüße, Erdmuthe M. --2003:E4:2F13:BE57:F888:1BE1:2F25:7768 17:51, 8. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Abschnitt Wissenschaft, Interview Norbert Frei hinzufügen? 

message: Der Absatz vermittelt den Eindruck, Haldenwang hätte sich zu dem Treffen in Potsdam geäußert. Das ist falsch, denn der Kontraste-Beitrag, in dem das Interview gezeigt wird, thematisiert den stark angestiegenen Antisemitismus seit dem 7.10.23. Der Absatz sollte daher entfernt werden. --Baasgreeve (Diskussion) 11:22, 13. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Abschnitt Folgen und Reaktionen, Interview Haldenwang 

message: Lukati hat heute nacht im Abschnitt Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 #Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg innerhalb der Zusammenfassung dessen, was das Recherchebüro Correctiv über die auf dem Treffen in Potsdam geäusserten Überlegungen mitgeteilt hat, unter anderem geschrieben: „Zudem sei das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren, damit Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass weggenommen werden kann.“ Das erscheint so unsinnig, dass ich mich frage: Sind Sellner und seine Gesinnungsfreunde, die sich dort getroffen haben, wirklich so krank im Kopf, dass sie ernsthaft solch eine Überlegung angestellt haben? Oder liegt vielleicht ein Missverständnis vor, aufgrund dessen entweder Correctiv oder die angeführte Sekundärquelle den Sachverhalt falsch wiedergegeben hat? Leider ist der als Quelle genannte Artikel in der Welt von Benjamin Stibi vom 20. Februar 2024 nur mit kostenpflichtigem Abonnement abrufbar und daher für mich und die meisten anderen nicht lesbar, so dass dadurch keine Klarheit zu gewinnen ist.
Die Kritik im einzelnen: Der Entzug eines Reisepasses von deutschen Staatsangehörigen ist nicht im Staatsangehörigkeitsrecht, sondern im Passgesetz geregelt. Dort heisst es im § 8: „Ein Pass oder ein ausschliesslich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Passversagung rechtfertigen würden.“ Im § 7 Abs. 1 sind zwölf Fälle aufgeführt, in denen eine Passversagung möglich ist. Dort müsste dann also als weiterer möglicher Fall hinzugefügt werden, dass einem Antragsteller auch dann die Ausstellung eines Reisepasses versagt werden kann, wenn er neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Allerdings dient der Passentzug in allen zwölf dort genannten Fällen dazu, den betroffenen deutschen Staatsbürger an der Ausreise zu hindern (oder zumindest zu erschweren, denn praktisch braucht man ja für Reisen in die Nachbarländer innerhalb des Schengen-Raums gar keinen Pass). Daher erscheint die Forderung widersinnig: Die Rechtsextremen wollen doch die Menschen, die sie nicht mögen, gar nicht an der Ausreise hindern, sondern genau das Gegenteil, nämlich dass sie aus Deutschland verschwinden. Wie sie das mit dem Mittel des Passentzugs erreichen wollen, ist mir rätselhaft. Das müsste also auf jeden Fall noch etwas näher erläutert werden. --BurghardRichter (Diskussion) 04:50, 22. Feb. 2024 (CET)
replies: text: Schau mal im Correctiv-Artikel in den Absatz über und unter das (integrierte) Foto von Gerrit Huy, die das offenbar eingebracht hat. Demnach sollte die Betreffenden zur doppelten Staatsangehörigkeit ermuntert werden: "Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ So wie Huy es ausdrückt, sollen Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine Falle gelockt werden." Es geht also nicht nur um den Reisepass an sich, sondern die gesamte Staatsbürgerschaft und betrifft nicht das Passgesetz, sondern das Staatsbürgerrecht. Das widerspricht GG Art.16, Abs.1, Satz 1 (bekanntlich durch die Ewigkeitsklausel geschützt), wäre aber mit Satz 2 möglicherweise vereinbar, was sie massenhaft wollen. Da wird es Zeit, dass die seit Ende Januar diskutierte Reform der GG-Artikel, die sich mit Form des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen noch in dieser Legislatur fertig wird, die die Einrichtung eines dritten Senats des BVerfG, der das dann vielleicht als legal auslegen könnte, erschwert, der dann nur noch mit 2/3-Mehrheit möglich würde.--WajWohu (Diskussion) 09:48, 22. Feb. 2024 (CET)

text: Den Pass wegnehmen ist hier synonym zu die Staatsbürgerschaft entziehen gemeint, dass das rein legalistisch zwei verschiedene Sachen sind kann für eine allgemeine politische Betrachtung außer Acht gelassen werden, das sind Sophistereien. --Grüße vom Sänger ♫ (Reden) 13:49, 22. Feb. 2024 (CET)
replies: text: Im Beleg steht, das Staatsangehörigkeitsrecht sei zu reformieren, damit Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit weggenommen werden kann. Ich habe das aus stilistischen Gründen und wegen WP:URV entsprechend umformuliert. Die dadurch entstandene juristische Ungenauigkeit war also mein Fehler.  --Lukati (Diskussion) 13:59, 22. Feb. 2024 (CET)

text: Danke für Deine Erklärungen. Ich habe das so umgesetzt. --Lukati (Diskussion) 14:28, 23. Feb. 2024 (CET)
replies: text:  Vielen Dank! --BurghardRichter (Diskussion) 16:03, 23. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Entzug des Reisepasses von deutschen Staatsangehörigen 

message: Berichterstattung > "Im Januar 2024 machte der Spiegel im Zuge der Enthüllungen um dieses Treffen von Rechtsextremisten publik, dass der Ex-CDU-Senator Peter Kurth im Juli 2023 in seiner Berliner Privatwohnung prominente Vertreter der AfD und der radikalen Rechten empfangen hatte, ..."
Das ist zwar interessant, passt aber nicht zum Thema Treffen in Potstam. Dieses Treffen ist wohl thematisch unabhängig zu sehen auch wenn es fast zeitgleich ist !? Diese Thema zeigt die Verflechtung von AfD und Vertretern anderer Parteien, aber das ist eben ein anderes Thema !
Grüße Mbasti01 (Diskussion) 08:29, 26. Feb. 2024 (CET)
replies: text: Die Sache sollte nicht isoliert betrachtet werden; denn sie ist offensichtlich in einen weitergehenden Zusammenhang verflochten. Dazu gehört, dass der Sohn von Gernot Möhrig, dem Organisator des Treffens, früher Referent von Peter Kurth als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft war. Im Abschnitt Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 #Wirtschaft wird dann ja auch mitgeteilt, dass dieser Verband sich von Kurth trennte, als das Treffen in dessen Privatwohnung bekannt geworden war, auf dem wiederum auch Martin Sellner dabei war. --BurghardRichter (Diskussion) 17:38, 26. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Gehört das zum Lemma? 

message: Das Mörig-Netzwerk – Verdammt weit rechts. In. Tagesschau.de, 19. März 2023. --Anselm Rapp (Diskussion) 09:22, 19. Mär. 2024 (CET)
replies: text: Danke für den Hinweis! Ich habe es in Gernot Mörig #Weblinks eingefügt. --BurghardRichter (Diskussion) 11:11, 19. Mär. 2024 (CET)
thread_title:  Zur Kenntnis 

message: Sollte man den Artikel nicht in "Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam" umbenennen. Solange kein zweites Treffen in der Stadt erfolgt ist, muss man auch nicht die Jahreszahl angeben. --🌙 Mondtaler (Diskussion) 18:50, 4. Apr. 2024 (CEST)
replies: text: Heute ist es für uns klar, welches Treffen gemeint ist. Aber wenn man in 12 oder 15 Jahren das Lemma liest, sollte schon eine Zeitangabe dabei stehen, damit man es in etwa einordnen kann. Ausserdem: Beim Substantiv Treffen sind Singular und Plural gleichlautend. Treffen (Plural) von Rechtsextremisten gibt es vermutlich in jeder grösseren Stadt und so sicher auch in Potsdam. Durch die Jahreszahl wird ersichtlich, dass hier ein bestimmtes Treffen (Singular) gemeint ist. --BurghardRichter (Diskussion) 20:52, 4. Apr. 2024 (CEST)
thread_title:  Lemma 

message: Ein weiterer Teilnehmer war dabei. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/erik-ahrens-afd-rechtsextremismus-geheimtreffen-potsdam --2.205.39.198 12:24, 13. Apr. 2024 (CEST)
replies: text: Ich habe es eingefügt. Vielen Dank für den Hinweis. --BurghardRichter (Diskussion) 13:05, 13. Apr. 2024 (CEST)
thread_title:  Erik Ahrens war beim Treffen dabei