Diskussion:Klageerzwingungsverfahren

message: Die bisherige Version war unhaltbar. Statistisch gesehen werden etwa 70 - 75% der Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschasften eingestellt. Gegen die ergehenden Einstellungsbescheide werden in weniger als  5% der Fälle Beschwerde eingelegt. Sofern die Beschwerde nicht ohnehin zurückgenommen wird, hat sie wiederum in etwa 5% der Fälle (vorläufigen) Erfolg. Ein gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts gerichtetes erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren habe ich in meinem gesamten Berufleben noch nicht gesehen. Deshalb scheint mir die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens von manchen überschätzt. --Lung 13:22, 6. Feb 2005 (CET)
thread_title:  Erfolgs-Wahrsheinlichkeit 

message: Das Klageerzwingungsverfahren ist der Sache nach ein Verwaltungsprozess. Also müssen auf das Klageerzwingungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (im folgenden nur noch kurz VwGO) Anwendung finden. Damit gewinnt das Klageerzwingungsverfahren - erstmals seit seiner Schaffung gem. § 170 StPO i.d.F. vom 1.2.1877 - an praktischer Bedeutung beim Kampf um das Recht in einem Rechtsstaat.
Die Anwendung der VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren hat vor allem folgende prozessuale Auswirkungen:
- Der Bürger darf auch einen eingeschränkten Antrag zum OLG stellen. Der Antrag richtet sich nur auf die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens, nicht auf eine Anklageerhebung.
- Das OLG kann sich nicht mehr hinter der bei der Justiz so sehr beliebten vorgeblichen Unzulässigkeit des Antrags im Klageerzwingungsverfahren verschanzen. Die Justiz benutzt gern Vorwände wie z.B. es fehle die Angabe, dass der Beschuldigte mit Vornamen Heinz-Rüdiger heißt und in Buxtehude geboren ist, sonst könne man ihn ja nicht zweifelsfrei als Beschuldigten identifizieren. Der Fantasie sind in dieser Richtung keine Grenzen gesetzt. Es ist in der juristischen Praxis seit jeher schlicht unmöglich, einen "zulässigen" Klageerzwingungsantrag beim OLG zu stellen. Bei Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das Klageerzwingungsverfahren ist mit dieser altgewohnten Praxis Schluss. Denn wenn man die VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren anwendet, ist das OLG gem. § 86 III VwGO zu einer Aufklärung und Erörterung verpflichtet. Etwaige Lücken der Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren können dann noch geschlossen werden.
- Ein weiterer entscheidender juristischer Gesichtspunkt, der dem Verfahren gem. §§ 172 ff StPO zusätzliche Schubkraft verleiht, ist die sog. "Gorch-Fock-Entscheidung" des BVerfG vom 6.10.2014, um genau zu sein Absatz 12 der Entscheidung: Dort wird postuliert, dass der Bürger dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. bei richterlicher Spruchtätigkeit ganz offensichtlich der Fall. In der Gorch Fock-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht in Absatz 12 seines Beschlusses folgendes Postulat auf:
„Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann ferner in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“
- Weiter ist es möglich, gem. § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage zum OLG zu stellen. Diese Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO ist bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft möglich. In diesem Fall richtet sich der Antrag an das gem. § 172 IV StPO zuständige OLG, das OLG möge die Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen gem. § 152 II StPO verpflichten.
Im einzelnen:
I.
Die Erkenntnis, dass es sich bei dem Verfahren gem. §§ 172 ff StPO seiner Funktion und Struktur nach um einen Verwaltungsprozess handelt und dass deswegen die Vorschriften der VwGO auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO anzuwenden sind, ist weder neu noch originell, sondern entspricht der objektiven Prozessrechtslage.
II.
Die Anwendung von Strafprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren ist demgegenüber offensichtlich dysfunktional:
Das Klageerzwingungsverfahren ist ein eigenständiges, in sich abgeschlossenes Verfahren: Das Klageerzwingungsverfahren beginnt mit der Strafanzeige des Bürgers gegenüber der Behörde, die Behörde möge die Strafverfolgung eines Dritten, nicht am Klageerzwingungsverfahren Beteiligten, aufnehmen. Das Klageerzwingungsverfahren endet mit der – sofort eintretenden - Rechtskraft des Beschlusses eines Strafsenats des Oberlandesgerichts. Das Oberlandesgericht weist damit das Begehren des Bürgers gegenüber der Behörde auf Strafverfolgung eines Dritten mit rechtskräftiger Wirkung zurück.
Die Rechtsansicht, auf das Klageerzwingungsverfahren sei Strafprozessrecht ganz vorzüglich anwendbar, führt zu folgenden Fragen:
- Gibt es im Klageerzwingungsverfahren einen Angeklagten? - Ist Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens der staatliche Strafanspruch gegenüber dem Angeklagten? - Gibt es im Klageerzwingungsverfahren eine mündliche Hauptverhandlung? - Steht im Klageerzwingungsverfahren die Nachweisbarkeit des Tatvorwurfs gegenüber dem Angeklagten in einem (mehr oder minder aufwendigen) Beweisverfahren im Mittelpunkt des prozessualen Geschehens? - Hat im Klageerzwingungsverfahren der Angeklagte umfangreiche Frage- und Beweisantragsrechte? - Hat im Klageerzwingungsverfahren der Angeklagte das Recht, einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO zuzustimmen oder eine Verständigung nach § 257c StPO herbeizuführen?
Die Anwendung von Strafprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren ist also ganz offensichtlich dysfunktional. Es liegt auf der Hand, dass die dysfunktionale Anwendung eines Prozessrechts auf ein eigenständiges, in sich abgeschlossenes Verfahren den Anspruch des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG, Art. 6 I EMRK evident verletzt.
III.
In der Kommentierung der §§ 172 ff StPO von Meyer-Goßner, Rdn. 34 zu § 172 StPO heißt es:
„Unzulässig ist der Antrag, wenn eine förmliche Voraussetzung fehlt, insbesondere, wenn die Fristen nach I (... anders aber ... entsprechend §§ 68 ff VwGO bei Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Sache im Ablehnungsbescheid) oder nach II oder die Form nach III nicht eingehalten worden sind.“
Diese Kommentierung von Meyer-Goßner, Rdn. 34 zu § 172 StPO wendet also ganz selbstverständlich die Vorschriften der VwGO auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO an.
IV.
Von zentraler Bedeutung ist die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 III VwGO analog.
§ 86 III VwGO, die Vorschrift über die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht, lautet wie folgt:
„Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.“
V.
Auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO, das seiner Struktur und Funktion nach ganz offensichtlich und eindeutig ein Verwaltungsprozess ist, ist die Vorschrift des § 86 III VwGO wegen der planwidrigen Regelungslücke der StPO analog anzuwenden. Dies allein schon aus folgenden grundsätzlichen Erwägungen heraus:
§ 86 III VwGO fasst nur eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit in Worte: § 86 III VwGO fasst nur in Worte, dass ein Richter selbstverständlich ein faires Verfahren i.S.d. Art. 6 I EMRK durchführen muss. § 86 III VwGO fasst nur in Worte, dass ein Richter selbstverständlich vor seiner Entscheidung den Parteien des Prozesses rechtliches Gehör i.S.d. Art. 103 I GG gewähren muss. § 86 III VwGO fasst nur in Worte, dass ein Richter selbstverständlich keine Überraschungsentscheidung zum Nachteil einer Prozesspartei fällen darf. § 86 III VwGO ist also auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO anzuwenden.
VI.
Das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO ist seiner Struktur und Funktion nach ein Verwaltungsprozess: Ein Bürger wendet sich mit einem Antrag an ein Gericht, das Gericht möge die Behörde dazu verpflichten, einen Verwaltungsakt zu erlassen, den der Bürger zuvor von der Behörde begehrt hatte.
VII.
Die Struktur des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO ist dieselbe wie die Struktur eines Verwaltungsprozesses: Auf das Ansinnen des Bürgers ergeht ein Bescheid (der Staatsanwaltschaft). Auf den Bescheid (der Staatsanwaltschaft) wendet sich der Bürger an die vorgesetzte Behörde (die Generalstaatsanwaltschaft). Von der vorgesetzten Behörde (der Generalstaatsanwaltschaft) ergeht ein Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid der vorgesetzten Behörde (der Generalstaatsanwaltschaft) ist die Verpflichtungsklage zum Gericht (dem Oberlandesgericht) gegeben. Der Gerichtsprozess, gerichtet auf die Verpflichtung der Behörde zu dem von dem Bürger begehrten Verwaltungsakt (hier: Verpflichtung der Behörde zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens), beschränkt sich auf das verfassungsrechtlich erforderliche Minimum, eine einzige Gerichtsinstanz.
VIII.
Die Funktion des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO ist ebenfalls dieselbe wie die Funktion eines Verwaltungsprozesses: Art. 19 IV GG fordert, dass der Bürger die Möglichkeit haben muss, die Ablehnung seines Ansinnens durch die Behörde von einem unabhängigen, neutralen Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersuchen zu lassen. Gem. Art. 19 IV GG muss der Bürger die Möglichkeit haben, mittels Einschaltung des Gerichts die Behörde dazu zwingen zu können, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten und dem rechtmäßigen Ansinnen des Bürgers nachkommen zu müssen.
Der Bürger darf sich bei seiner Rechtsverfolgung – genauso wie er im Verwaltungsprozess die Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen muss, § 42 II VwGO – im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nur auf die Verfolgung von Straftatbeständen stützen, die eigene Rechte bzw. Rechtsgüter des Bürgers zum Schutzgegenstand haben. Das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO dient deshalb genauso wie der Verwaltungsprozess (vgl. § 42 II VwGO) nur dem Schutz eigener subjektiver Rechte bzw. Rechtsgüter des Bürgers. Die „Verletzteneigenschaft“ des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO ist nichts anderes als die Geltendmachung eigener subjektiver Rechte des Bürgers im Verwaltungsprozess gem. § 42 II VwGO. Die Funktion des Verfahrens gem. den §§ 172 ff StPO besteht also genau wie die Verpflichtungsklage des Verwaltungsprozesses in derselben Rechtsverfolgung eigener subjektiver Rechte des Bürgers, die dieser gegenüber Behörden geltend macht, die ihm den Schutz seiner Rechte bzw. Rechtsgüter verweigert haben.
IX.
Nach der o.g. Kommentierung aus dem Standardkommentar zur StPO sind auf das gerichtliche Vorverfahren vor der Staatsanwalt-schaft die §§ 68 ff VwGO anzuwenden. Wenn nach der o.g. Kommentierung aus dem Standardkommentar zur StPO die §§ 68 ff VwGO auf das Vorverfahren anwendbar sind, ist auch die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 III VwGO auf den nachfolgenden Gerichtsprozess anzuwenden. Sind auf den einen Verfahrensabschnitt nach den §§ 172 ff StPO die Vorschriften der VwGO anzuwenden, sind die Vorschriften der VwGO auch auf den anderen Abschnitt des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO anzuwenden.
X.
Die allgemeinen Vorschriften der StPO sind nur auf den Strafprozess zugeschnitten, nicht auf den seiner Funktion und Struktur nach Verwaltungsprozess der §§ 172 ff StPO. Dies begründet die planwidrige Regelungslücke der StPO in Bezug auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO. Das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO ist gewissermaßen ein „Fremdkörper“ innerhalb der StPO, auf den die allgemeinen Vorschriften der StPO nach der Funktion und Struktur der §§ 172 ff StPO nicht passen.
XI.
Zum Merkmal der „Planwidrigkeit“ sind an dieser Stelle noch einige Anmerkungen veranlasst:
Bei der Planwidrigkeit als Voraussetzung der Analogie geht es darum, welche Pläne der historische Gesetzgeber bei der Abfassung der ursprünglichen Fassung der §§ 172 ff StPO verfolgt hat.
In der ursprünglichen Fassung der Strafprozessordnung vom 1.2.1877 war das Verfahren, das heute in den §§ 172 ff StPO geregelt ist, noch inhaltsgleich in den §§ 170 ff der Strafprozessordnung i.d.F. vom 1.2.1877 geregelt. § 170 StPO i.d.F. vom 1.2.1877 lautete:
„Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gerichte einzureichen. Zur Ent-scheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig.“
Der historische Gesetzgeber des Jahres 1877 konnte sich aber schlecht Gedanken über die Anwendbarkeit des § 86 III VwGO auf das Verfahren nach den §§ 170 ff StPO machen, weil § 86 III VwGO erst in der Bundesrepublik durch die Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 21.1.1960 geschaffen wurde. Die „Planwidrigkeit“ ist also ganz offensichtlich gegeben.
XII.
Aufgrund der planwidrigen Regelungslücke der StPO in Richtung auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO ist die analoge Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO prozessual angebracht. Es muss also u.a. auch die für den Verwaltungsprozess charakteristische Vorschrift des § 86 III VwGO über die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO analoge Anwendung finden.
XIII.
Ablehnungsgesuche sind gem. § 54 I VwGO i.V.m. § 42 II ZPO zulässig. Sie dürfen keinesfalls von dem Spruchkörper, gegen den sich das Ablehnungsgesuch richtet, verbeschieden werden. Niemand darf Richter in eigener Sache sein. Für die Besorgnis der Befangenheit i.S.d. § 54 I VwGO i.V.m. § 42 II ZPO kommt es natürlich nicht auf die (subjektive) Rechtskenntnis des zuständigen Strafsenats am OLG oder andere (subjektive) Befindlichkeiten an. Es liegt auf der Hand, dass es dem OLG nicht gestattet sein kann, sich auf willkürliche Weise selbst zu entlasten und die Entscheidung der Sache entgegen Recht und Gesetz an sich zu reißen. Es liegt sonst evident ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 I 2 GG vor.
XIV.
§ 172 StPO verlangt nach seinem Sinn und Zweck für die Zulässigkeit des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes lediglich, dass der verfahrenseinleitende Schriftsatz aus sich heraus für den konkreten Spruchkörper verständlich sein muss. Enthält der verfahrenseinleitende Schriftsatz Lücken oder Auslassungen, muss das OLG gem. § 86 III VwGO darauf - hinreichend konkret - hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
XV.
Stellt der verfahrenseinleitende Schriftsatz nur einen eingeschränkten Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sind an ihn ohnehin nur geringere Anforderungen zu stellen als an einen uneingeschränkten Antrag auf Klageerzwingung. An die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sind eben deutlich geringere Anforderungen zu stellen als an die Erhebung der öffentlichen Klage.
XVI.
Selbst wenn der verfahrenseinleitende Schriftsatz an irgendwelchen Mängeln gelitten haben sollte, wäre das OLG verpflichtet, seiner richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 III VwGO nachzukommen und den Antragstellern Gelegenheit zu geben, etwaige, genau zu benennende, Mängel des Schriftsatzes auszugleichen und etwaigen Vortrag nachzuholen. K0mmt das OLG seiner richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 III VwGO nicht nach, ist der Beschluss des OLG allein schon aus diesem Grunde – wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Antragsteller auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG – grundrechtswidrig.
Es folgen Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO analog und Verfassungsbeschwerde, jeweils gestützt auf eine Gehörsverletzung gem. Art. 103 I GG.
Es stellt eine objektive Willkür i.S.d. der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 I GG dar, wenn das OLG die Anwendung prozessrechtlicher gesetzlicher Vorschriften ganz grundsätzlich in Abrede stellt und sich damit - objektiv willkürlich - der Anwendung besagter gesetzlicher Vorschriften auf den konkreten Rechtsfall entzieht.
XVII.
Natürlich kann auch keine Rede davon sein, dass die (allen Prozessordnungen geläufige) grundlegende richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht nach dem Kriterium eines etwaigen Anwaltszwangs differenziert: Alle Prozessordnungen kennen die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht. Der Sinn, der Inhalt ist immer derselbe: Das Gericht soll ein faires Verfahren führen. Das Gericht soll den Parteien Gelegenheit geben, sich zu allen entscheidungsrelevanten Punkten – wohlgemerkt vor Erlass der Entscheidung – zu äußern. Es soll eine Überraschungsentscheidung des Gerichts vermieden werden.
Bei alledem spielt es – sowohl nach der abstrakten Rechtslage als auch nach der forensischen Praxis – schlicht keine Rolle, ob für eine Instanz Anwaltszwang angeordnet ist oder nicht. Etwa im Zivilprozess ist die abstrakte Rechtslage und die forensische Praxis folgende: Regelfall nach der ZPO ist der Prozess vor den Landgerichten mit Anwaltszwang. Für diesen Prozess mit Anwaltszwang gilt im Zivilprozess die richterliche Hinweispflicht. Die richterliche Hinweispflicht im Zivilprozess ist im Prinzip dieselbe wie die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht des Verwaltungsprozesses. Der Prozess vor den Amtsgerichten in Zivilsachen unterliegt zwar nicht dem Anwaltszwang, in der forensischen Praxis werden die Parteien aber fast immer von einem Rechtsanwalt vertreten. Wie das Beispiel aus dem Zivilprozess zeigt, macht es für die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht überhaupt keinen Unterschied, ob für eine Instanz Anwaltszwang angeordnet ist oder nicht.
XVIII.
Die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Gebot. Ohne richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht – wohlgemerkt vor Erlass der Entscheidung – kein fairer Prozess, kein einem Rechtsstaat angemessenes Gerichtsverfahren. Das gilt natürlich erst recht in dem vorliegenden Fall des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO, in dem dem Bürger nur eine einzige Gerichtsinstanz zur Verfolgung seiner eigenen subjektiven Rechte zur Verfügung steht. Gerade in diesem vorliegenden Fall, in dem der Bürger nur in einer einzigen Gerichtsinstanz sein Recht verfolgen kann, ist es notwendig, dass von den staatlichen Gerichten effektiver Rechtsschutz durch Ausübung der richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht gewährt wird. --ErwinLindemann (Diskussion) 14:38, 7. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Durch die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren gewinnt dieses merklich an praktischer Bedeutung

message: Die Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO auf Ermittlungserzwingung gegen Amtsträger: Das stumpfe Schwert wird zu einer echten Waffe des Bürgers
Wendet man auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht an, gewinnt der Bürger nunmehr die Möglichkeit, seine subjektiven Rechte auf Strafverfolgung gegen Amtsträger mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen. Seit der Schaffung des Klageerzwingungsverfahrens im Jahr 1877, also seit jeher, hatte dieses Verfahren gemeinhin den Ruf des "stumpfen Schwerts". Das ändert sich durch die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht schlagartig: Es ist dem zuständigen OLG nunmehr nicht mehr möglich, Antragsschriften schlankweg als "unzulässig" zu behandeln. Das OLG ist vielmehr nun gezwungen, sich mit dem Vorbringen des Bürgers in der Sache zu befassen. --ErwinLindemann (Diskussion) 14:39, 7. Jul. 2015 (CEST)
replies: text: Lieber ErwinLindemann das Klageerzwingungsverfahren ist in der Strafprozessordnung angesiedelt. Deine Ansicht wird so kaum mehrheitsfähig werden. --Mit Liebe Kriddl Bitte schreib mir etwas.   09:29, 10. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Anwendbarkeit § 75 VwGO ?

message: Der Aufsatz HRRS 2016, 29 ist völlig zu Recht unter dem Punkt "Literatur" verzeichnet. Dies aus folgenden Gründen:
1) Der Aufsatz befasst sich unmittelbar mit dem Lemma. 
2) Der Aufsatz ist online verfügbar.
3) Der Aufsatz wird in der aktuellen Kommentarliteratur zitiert, darf also ohne weiteres als "etabliert" angesehen werden:
a) Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Auflage 2016, Rn. 2 zu § 152 StPO und Rn. 1 zu § 173 StPO
b) Detlef Burhoff, Rechtsbehelfe, Teil B, Rnrn. 486, 489. Dort ist vor allem zu beachten die Aufnahme in das - nur wenige Werke umfassende - Literaturverzeichnis zum Klageerzwingungsverfahren sowie
c) Mehmet Daimagüler, Der Verletzte im Strafverfahren, Rn. 1085, erscheint im Herbst 2016 im Beck-Verlag.
4) Der Aufsatz ist alles andere als veraltet. Insbesondere ältere Literatur zum Klageerzwingungsverfahren darf demgegenüber als mittlerweile überholt angesehen werden.  
5) Der Aufsatz ist instruktiv: Der Aufsatz beschreibt das vollständige Klageerzwingungsverfahren, insbesondere auch weitere Rechtsbehelfe nach Zurückweisung des Antrags (Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde, Menschenrechtsbeschwerde). (nicht signierter Beitrag von 217.251.253.147 (Diskussion) 09:40, 5. Aug. 2016 (CEST)
replies: text: Vorab:Ich habe mir erlaubt, eine Zwischenüberschrift einzuziehen, um die Lesbarkeit zu vereinheitlichen.Zur Sache: Ich lese den Artikel nicht so, dass er die Tennessee-Eisenberg-Entscheidung als Zäsur anerkennt, zumal sich an der bisherigen Rechtsprechung, dass im Regelfall kein Strafverfolgungsanspruch besteht, nichts geändert hat. Aber selbst wenn man das anders wertet oder gar meint, der Artikel brächte eine andere Wertung zum Ausdruck, ist das jedenfalls nur ein Aspekt des Klageerzwingungsverfahrens, dessen Praxis noch etliche weitere Probleme stellt. Es ist deswegen nicht sachgerecht, alle vor dieser Entscheidung ergangene Literatur, gerade auch zu den Formvorschriften des Verfahrens etc., für nicht mehr werthaltig zu erachten. Die Literaturangaben sollten folglich auch nicht entfernt werden. -- Stechlin (Diskussion) 10:02, 18. Nov. 2016 (CET)
thread_title:  Literatur-Angabe: Aufsatz HRRS 2016, 29 

message: Literatur, die nur noch als Makulatur taugt, ist irreführend. Es ist widersprüchlich, wenn der Artikel die Tennessee Eisenberg-Entscheidung als Zäsur anerkennt, dann aber nicht das Literaturverzeichnis entsprechend gestaltet.--217.251.245.195 09:47, 17. Nov. 2016 (CET)
replies: text: Vorab:Ich habe mir erlaubt, eine Zwischenüberschrift einzuziehen, um die Lesbarkeit zu vereinheitlichen.Zur Sache: Ich lese den Artikel nicht so, dass er die Tennessee-Eisenberg-Entscheidung als Zäsur anerkennt, zumal sich an der bisherigen Rechtsprechung, dass im Regelfall kein Strafverfolgungsanspruch besteht, nichts geändert hat. Aber selbst wenn man das anders wertet oder gar meint, der Artikel brächte eine andere Wertung zum Ausdruck, ist das jedenfalls nur ein Aspekt des Klageerzwingungsverfahrens, dessen Praxis noch etliche weitere Probleme stellt. Es ist deswegen nicht sachgerecht, alle vor dieser Entscheidung ergangene Literatur, gerade auch zu den Formvorschriften des Verfahrens etc., für nicht mehr werthaltig zu erachten. Die Literaturangaben sollten folglich auch nicht entfernt werden. -- Stechlin (Diskussion) 10:02, 18. Nov. 2016 (CET)
thread_title:  Irreführend? 

message: Beabsichtigte Einfügung in den Artikel
In diesem Artikel lautet ein Absatz:
"Einer vereinzelt gebliebenen Mindermeinung zufolge kommt auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts in Betracht.Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 173 StPO Dies hätte prozessual vor allem zur Folge, dass das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß  VwGO analog erteilen müsste und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus  GG verletzte. Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Rechtspraxis der Oberlandesgerichte hat eine unmittelbare oder analoge Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung indes nicht in Erwägung gezogen."
Ich beabsichtige daran anschließend sinngemäß folgende Einfügung:
"I. Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus.BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 = NVwZ 2011, 1062 Der Gesetzgeber ist daher nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierte Effektivität der Gerichte darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aufgeben. Anderer Ansicht ist in diesem Punkt wohl die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true Die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf jedenfalls nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden. Eine gerichtliche Kontrolle ist nämlich vielmehr auch bei einer Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft geboten. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE420181701&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
II. Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 im einzelnen
"[10] b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln. 
[11] Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren durchführen kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – 5 AR (VS) 29/13 –, juris, Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die erforderliche Entscheidung über das Strafverfolgungsverlangen auch stillschweigend – durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens – ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann. 
[12] c) Soweit das Oberlandesgericht die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrages aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft verneint und die Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht."
III. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage gem. §§ 75 VwGO, 27 EGGVG
Auf eine Strafanzeige gegen einen Amtsträger reagiert die zuständige Staatsanwaltschaft drei Monate lang in keiner Weise: Es erfolgt keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Vor allem aber handelt es sich um einen Fall eines Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Am 26. Juni 2014 fasst das Bundesverfassungsgericht mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung einen Nichtannahmebeschluss.BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10Das BVerfG judizierte:
::: "c) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." 
Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man wendet sich also an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man kann sich übrigens auch an den § 27 EGGVG erinnern. Auch nach § 27 EGGVG gilt die Drei-Monats-Frist.    
IV. Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 I VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK
Dieser Gedanke ist besonders hervorzuheben: Es besteht die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO!
 enthält das Recht auf ein faires Verfahren. Die übergroße Zahl der Verfahren vor dem Gerichtshof betrifft dieses Recht. Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10Karpenstein / Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRKJens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK
In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes.. Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien.BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79,  = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325 - Unschuldsvermutung, Rn.  39. Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.
Eine mündliche Verhandlung ist deshalb durchzuführen! 
V. Beiladung (Recht) der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO
Die Beschuldigten sind gem. §§ 65, 66 VwGO analog beizuladen und ihnen der verfahrenseinleitende Schriftsatz zuzustellen. Begründung: Durch eine förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird massiv in die Rechte eines Beschuldigten eingegriffen. Es ist deshalb das Recht des Beschuldigten, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Der Beschuldigte muss prozessual in die Lage versetzt werden, dass nicht über seinen Kopf hinweg über den Eingriff in seine Rechte verhandelt und entschieden wird.
Insbesondere verfügt der Beschuldigte hierbei über das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Es liegt hierbei ganz und gar nicht im Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht des Beschuldigten respektieren will oder nicht. Vielmehr hat das Gericht genau dasjenige Verfahren zu wählen, das das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG effektiv gewährleistet.
Zu diesem Problemkreis enthalten die primär anwendbaren Vorschriften der §§ 172 ff StPO indes nur folgende schmale Vorschrift, den § 173 II StPO, der lautet:
:::::„(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.“
Am Beispiel der Beiladung zeigt sich eine der Funktionen der ergänzenden Anwendung der Vorschriften der VwGO auf das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO: Die Vorschriften der VwGO haben bezüglich der Beiladung den Sinn und Zweck, das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG in einfaches Verfahrensrecht umzusetzen. Denn nur die §§ 65, 66 VwGO vermögen das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG zur Verteidigung seiner Rechte sicherzustellen.
Als Ergebnis dieser Überlegungen ist also festzustellen: Es ist zwingend erforderlich - ohne dass dem Gericht hierbei ein „Ermessen“ zukäme - neben der Vorschrift des § 173 II StPO die §§ 65, 66 VwGO auf das Gerichtsverfahren ergänzend anzuwenden und die Beschuldigten zum Verfahren beizuladen.
VI. Ergänzende Anwendung der VwGO auf das gerichtliche Verfahren nach den §§ 172 ff StPO
Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts ergibt sich hierbei im einzelnen aus folgenden Erwägungen: 
 
VII. Funktionalität 
Das Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten, z.B. die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.  
VIII. Differenziertheit
Die §§ 172 ff StPO enthalten nur einige wenige, nicht weiter ausdifferenzierte Vorgaben für das gerichtliche Verfahren. Sehr viel mehr, eben vollständig ausdifferenzierte, Regelungen zum einzuhaltenden gerichtlichen Verfahren enthält das Verwaltungsprozessrecht. Dort finden sich eben z.B. auch Regelungen zur Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Regelung anderer prozessualer Fragen auch. Ein weiteres Beispiel für die Ausdifferenziertheit des Verwaltungsprozessrechts ist die Regelung der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO. Es handelt sich bei der VwGO eben um ein ausdifferenziertes vollständiges Prozessrecht, nicht nur um einzelne rudimentäre Vorgaben zu einzelnen Punkten wie in den §§ 172 ff StPO. Auch aus dem Gesichtspunkt der Differenziertheit heraus ist also das Verwaltungsprozessrecht auf das Ermittlungserzwingungsverfahren anzuwenden. 
IX. Rechtsstaatlichkeit
Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf ein solches Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht."   --ErwinLindemann (Diskussion) 13:50, 14. Aug. 2017 (CEST)
replies: text: Nein, kommt so sicher nicht in den Artikel. Du verstehst den Sinn dieses Enzyklopädieprojekts offensichtlich nicht. Vergeude deine Zeit nicht mit soetwas, du kannst sie sinnvoller nutzen.--Losdedos (Diskussion) 21:10, 14. Aug. 2017 (CEST)
replies: text:  Viel mehr als der wertvolle Beitrag des geschätzten Kollegen Losdedos würde mich allerdings interessieren, was inhaltlich gegen diese Einfügung einzuwenden ist. Es sind nämlich zwei verschiedene Fragen: Erstens die Frage, ob eine Einfügung inhaltlich richtig ist. Erst sodann die andere Frage, ob und wie die inhaltlich richtige Einfügung zu belegen ist. Ich würde also vorschlagen wollen, sich zunächst mit der Frage der inhaltlichen Richtigkeit zu befassen. --ErwinLindemann (Diskussion) 13:28, 22. Aug. 2017 (CEST)
replies: text: Ich hoffe, kein vernünftiger Kollege wird dir den Gefallen tun, um dir hier eine Plattform zu bieten. Ich empfinde dein Handeln mittlerweile als extrem projektstörend, weil resourcenbindend. In meinen Augen macht eine dauerhafte Benutzersperre durchaus Sinn. Das ist híer eine Enzyklopädie und keine Internetplattform, um fehlgeleiteten "Juristenkollegen" eine Selbstdarstellungsplattform für ihre exquisiten rechtlichen Einschätzungen zu bieten, weil diese als allgemeingültig durchgesetzt werden sollen. Ich habe keine Lust, an dieser Stelle noch mehr Zeit an diesen "Kollegen" zu verschwenden. Mögen sich ab jetzt andere - jedenfalls in diesem Artikel - um ihn kümmern. --Losdedos (Diskussion) 18:26, 22. Aug. 2017 (CEST)
replies: text:  Wo sind die Sachargumente?--ErwinLindemann (Diskussion) 11:31, 23. Aug. 2017 (CEST)
replies: text: Du willst nicht verstehen, hoffe ich. Wenn du nicht verstehen kannst, dann fürchte ich, hast du irgendwann mal Post von der RAK.--Losdedos (Diskussion) 21:39, 23. Aug. 2017 (CEST)
replies: text:  Was wird mir denn, Ihrer geschätzten Einschätzung nach, der Vorstand der Anwaltskammer schreiben?--ErwinLindemann (Diskussion) 07:23, 24. Aug. 2017 (CEST)
replies: text: Dieser Diskussionsstrang gehört jetzt zwar nicht hierher. Da du aber nachfragst: Wenn sich das Verhalten in der Wikipedia und auf diversen Internetseiten auch in der Berufsausübung so darstellt, wovon beinahe auszugehen ist, dann gibt's in der BORA da ja durchaus lesenswertes. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, weil's nicht hierher gehört. Nimm es als guten Ratschlag, Verhalten zu reflektieren. Zu allem anderen solltest du qua deiner Ausbildung auch ohne weitere Ausführungen meinerseits durch Normenlektüre gelangen.--Losdedos (Diskussion) 21:07, 24. Aug. 2017 (CEST)
replies: text: Worin könnte eine Verletzung berufsrechtlicher Pflichten liegen? In der Äußerung einer Rechtsmeinung zu prozessrechtlichen Fragen? --ErwinLindemann (Diskussion) 07:24, 25. Aug. 2017 (CEST)

text:  Einwurf am Rande: Losdedos hat mit seiner Ablehnung des Erweiterungsvorschlags selbstverständlich Recht, wie sich aus der Lektüre und Anwendung von WP:WWNI ergibt. Das ist auch nicht verhandelbar, sondern Lebensnerv dieses Projekts, dass wir uns selbst beschränken auf seriös von zuverlässigen Dritten Gesichertes. Gruß in die Runde, --Andropov (Diskussion) 13:29, 25. Aug. 2017 (CEST)
replies: text:  Ich bewundere die ausgesuchte Höflichkeit eines Nutzers hier, fürchte gleichwohl, dass sie als Gewand des Protagonisten dient, der sein alter ego in Nietzsches Dionysos-Dithyramben aufführt: Nur Narr! Nur Dichter! --Stephan Klage (Diskussion) 14:06, 30. Aug. 2017 (CEST)
replies: text: Sinn?--ErwinLindemann (Diskussion) 14:28, 30. Aug. 2017 (CEST)
thread_title:  VwGO: zusammenfassender Text-Vorschlag 

message: Scheint veraltete Rechtslage zu betreffen. § 48 öStPO regelt nicht (mehr) die Subsidiaranklage und der Antrag auf Fortführung ist nicht berücksichtigt. --Pistazienfresser (Diskussion) 15:23, 27. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Abschnitt zur Rechtslage in Österreich