Diskussion:Landesbehörde für Verfassungsschutz/Archiv

message: All diese nachrängigen Landesämter könnte man mal mit dem Lemma Landesamt sinnvoll verquicken. Rauchfarbenes strahlenloses Licht 18:14, 14. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Landesamt 

message: Musste es nicht Landesämter für Verfassungsschutz heißen? Rauchfarbenes strahlenloses Licht
:Ja, Landesamt ist die korrekte Behördenbezeichnung. Frage mich nur, was dieser Artikel im Portal Polizei zu suchen hat? -- Wo st 01 (2006-10-02 20:54 CEST)
::Landesbehörde ist die richtige Bezeichnung, denn egal ob der Verfassungsschutz als Landesamt oder Abteilung eines Innenministeriums gegliedert ist, ist er laut den Verfassungsschutzgesetzen eine Behörde.--VerfassungsschutzBB 11:29, 17. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  Falsches Lemma? 

message: Ursprünglich fand sich die Passage Diese Posten haben sich deshalb allgemein zu Versorgungsposten für verdiente Parteigänger entwickelt, bei deren Vergabe nicht Fachwissen, sondern die parteipolitische Loyalität entscheidend ist. Das ist zwar absolut richtig, so wie ja auch manche Bundesämter im wesentlichen Elefantenfriedhöfe für verdiente verbeamtete Parteigänger sind. Aber: da wir es derzeit nicht belegen muss es raus. Rauchfarbenes strahlenloses Licht 10:37, 18. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Habe etwas entfernt, das stimmt 

message: Bitte keine Verlinkung zu nicht existierenden internen Lemmata.--PaCo 12:56, 31. Dez. 2006 (CET)
thread_title:  rote Links 

message: Ich persönlich empfinde einige Formulierungen, besonderes in der unteren Hälfte des Artikels, ein wenig reißerisch und nicht vereinbar mit der Politik des Neutralen Standpunktes; da wäre z.B. zu nennen:
:Eine Demokratie hat das Recht, zu erfahren, was ihre Feinde tun und vorhaben.
:Wie ein Pilotfisch begleitet der Verfassungsschutz die Haie in den demokratischen Gewässern und weiß deswegen über ihre Bewegungen und Ziele stets Bescheid.
:Der demokratische Staat muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlichen demokratischen Ordnung abzuwehren. Es wäre ein Widerspruch, eine Demokratie einzurichten und dabei gleichzeitig die Möglichkeit zu eröffnen, sie „umzubringen“.
:Laut Umfragen teilen gut zwei Drittel der Bevölkerung diese Einschätzung und befürworten einen administrativen Verfassungsschutz.
Die ersten beiden Beispiele klingen ein wenig wie aus der Rede eines Resortleiters, der Widerspruch, der im dritten Absatz angesprochen wird, lässt sich in vielen Demokratien finden und zum letzten Beispiel fehlt zumindest einmal eine fundierte Quelle. 
Ich füge aus deisem Grund den Hinweis auf die umstrittene Neutralität hinzu, sollte das jemand anders sehen kann er ja wieder entfernt werden.
-MrMister 19:15, 4. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Neutralität 

message: Danke für die Anregung, Quellenbelege einzufügen! Haben wir gemacht. 
Hinsichtlich der ersten beiden Anmerkungen sind alle herzlich dazu eingeladen, bessere Formulierungen zu finden. 
Zu Punkt drei: Jede Demokratie muss wehrhaft sein, damit ihre Freiheiten nicht gegen sie eingesetzt werden. Daher hat jeder demokratische Rechtsstaat auch einen Nachrichtendienst.
: Ich habe den Artikel umformuliert und den Neutralitätsbaustein entfernt. Wenn noch Überarbeitungsbedarf besteht, bitte wieder einstellen. Den Satz mit dem Pilotfisch habe ich im Artikel gelassen. Imho ist der Satz für die Wikipedia zu bildlich. Ist aber ein hübsches Bild und sicher kein Verstoß gegen das Gebot der neutralen Darstellung.Neutralseife 21:57, 2. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Anwort auf die Frage nach der hinreichenden Neutralität 

message: Warum ist ausgerechnet der Verfassungsschutz Brandenburg verlinkt? Don Fredo 00:09, 29. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Weblink Brandenburg 

message: muss denn jedes Land hier rein?--Sanandros 12:55, 6. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Länder 

message: " ... mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen." -> Das kann bedeuten, zum Schutz der Bundesverfassung oder zum Schutz der Landesverfassung oder zu beidem. Was ist gemeint? --Yngve Snoid 10:02, 16. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Ich sehe den Konflikt nicht. Das GG geht den Landesverfassungen vor. Wenn also z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen nachrichtendienstlich gegen einen Arbeitgeberverband ermitteln würde, weil dieser (nach der Hessischen Verfassung verbotenen) Aussperrungen vornimmt, wäre dies illegal, weil die im GG normierte Koalitionsfreiheit eben vorgeht. GG und Landesverfassungen bilden zusammen den Kern der FDGO. Diesen gilt es zu schützen.Karsten11 16:11, 18. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Zweideutiger Satz 

message: Da der Artikel für die Qualitätssicherung vorgeschlagen wurde und auch für mich keine stringente Struktur erkennbar ist, möchte ich einen Alternativvorschlag zur Diskussion stellen.
Landesamt für den Verfassungsschutz
Historische Entwicklung und Trennungsgebot
Im Jahre 1950 wurde mit dem Bundesamt für den Verfassungsschutz in der Bundesrepublik erstmalig ein Inlandsnachrichtendienst erschaffen, der seitdem von der Polizei organisatorisch, kompetenziell und funktionell getrennt ist. In der Folgezeit haben die Ländern vom Bund unabhängige Landesämter für den Verfassungsschutz eingerichtet.
Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ergibt sich ausdrücklich aus den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder sowie in Brandenburg und Sachsen zusätzlich aus den dortigen Landesverfassungen. Ob sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Grundgesetz  ein Trennungsgebot schlussfolgern lässt, ist umstritten. 
Das Trennungsgebot besagt, dass für Nachrichtendienste und Polizei jeweils eigene organisatorisch voneinander getrennten Behörden geschaffen werden sollen (organisatorische Komponente), beide Einrichtungen eine unterschiedliche Aufgabenstellung haben (funktionelle Komponente) und darüber hinaus mit unterschiedlichen Befugnissen agieren (kompetenzielle Komponente). Das Trennungsgebot bedeutet nicht, dass eine Informationsweitergabe zwischen Polizei und Verfassungsschutz verboten wäre. Vielmehr ist dort, wo die jeweilige  Aufgabenerfüllung das erforderlich macht, eine Zusammenarbeit der Behörden gefordert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin und die neu geschaffene Antiterrordatei sind beispielhaft für eine solche Zusammenarbeit. 
Organisatorischer Aufbau
In der Bundesrepublik existieren 16 Landesbehörden und zwei Bundesbehörden für den Verfassungsschutz. Neben dem Bundesamt für den Verfassungsschutz nimmt der Militärische Abschirmdienst für den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr.
Die Landes- und Bundesbehörden sind voneinander getrennt und es bestehen grundsätzlich keine Weisungsbefugnisse zwischen ihnen. 
Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt. Während einige Länder ähnlich dem Bund ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisieren, die dem jeweils zuständigen Innenressort unterstellt sind (z. B. Bayern, Sachsen), ist der Verfassungsschutz in anderen Ländern als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenressorts (z. B. Brandenburg, Berlin). 
Aufgaben 
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes wird vom Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) so beschrieben: Er „dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder“ (§ 1 Abs. 1 BbgVerfSchG). Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen dabei: Die Menschenrechte, das Recht des Volkes, die Volksvertretung frei zu wählen, die Bindung an Recht und Gesetz, Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 4 Abs. 3 BbgVerfSchG). 
Das in Deutschland besonders herausgebildete Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei weist dem Verfassungsschutz nur eine beobachtende Aufgabe zu. Soweit Extremisten Straftaten begehen, sind strafverfolgende Behörden, also Staatsanwaltschaften und Polizei für sie zuständig. Auch wenn Extremisten keine Straftaten begehen, dürfen sie nicht unbeobachtet bleiben. Eine Demokratie hat das Recht, zu erfahren, was ihre Feinde tun und vorhaben. Dem Verfassungsschutz als einem Nachrichtendienst ohne jede Vollzugsgewalt obliegt es deswegen, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beschaffen, auszuwerten und die daraus gewonnen Erkenntnisse zu verbreiten.  Wie ein Pilotfisch begleitet der Verfassungsschutz die Haie in den demokratischen Gewässern und weiß deswegen über ihre Bewegungen und Ziele stets Bescheid. 
Der demokratische Staat muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlichen demokratischen Ordnung abzuwehren. Es wäre ein Widerspruch, eine Demokratie einzurichten und dabei gleichzeitig die Möglichkeit zu eröffnen, sie „umzubringen“. Laut Umfragen teilen gut zwei Drittel der Bevölkerung diese Einschätzung und befürworten einen administrativen Verfassungsschutz.  Die hohe Akzeptanz des Verfassungsschutzes in der Bevölkerung ist dabei an die Erwartung gekoppelt, von ihm über demokratiefeindliche Bestrebungen umfangreich und zeitnah in Kenntnis gesetzt zu werden. Darauf antwortet der Verfassungsschutz mit seiner Öffentlichkeitsarbeit. 
‚Verfassungsschutz durch Aufklärung’ heißt das Konzept für eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Mitte der siebziger Jahre entwarf. ‚Aufklärung’ heißt, die Demokraten über die Umtriebe der Feinde der Demokratie zu informieren. Der Bürger soll sich selbst ein Bild machen und beurteilen können, was es z.B. mit extremistischen Parteien oder Gruppierungen auf sich hat. Der weithin bekannteste Beitrag des Verfassungsschutzes zu dieser Öffentlichkeitsarbeit ist der alljährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. 
Befugnisse / Informationserhebung
Neben der Erhebung sachbezogener offener Daten im Rahmen der Aufgabenerfüllung stehen den Landesbehörden je nach den für sie geltenden gesetzlichen Grundlagen verschiedene sog. nachrichtendienstliche Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten zu. Bei einem nachrichtendienstlichen Mittel handelt es sich grundsätzlich um Mittel und Methoden der verdeckten Informationsbeschaffung. Dazu zählen klassischer Weise:
* Einsatz von sog. V-Männern: Der Verfassungsschutz bedient sich zur Informationserhebung sog. menschlichen Quellen, die aus der beobachteten extremistischen Szene kommen und die dort gewonnenen Informationen an die Nachrichtendienste weitergeben. Sie stehen in keinem Beschäftigungsverhältnisses zur Verfassungsschutzbehörde.
* Observationen 
* Verdeckte Ermittlungen und Befragungen
* Verwendung von Legenden und Tarnpapieren
* Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG. 
	
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und variiert in den einzelnen Ländern und dem Bund je nach deren gesetzlichen Grundlagen.
Weblinks
*www.verfassungsschutz.de
*Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 
*www.verfassungsschutz.brandenburg.de
Quellen und Literatur
*Kay Nehm, Das nachrichtendienstliche Trennungsgebot und die neue Sicherheitsarchitektur, in: NJW  Jg.46 (2004); S. 3289-3295. 
*Hans-Gert Lange, 50 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit, in: BfV(Hg.), 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit, Köln 2000.
*Winfriede Schreiber, Beobachtung und Aufklärung: Die Arbeit der Brandenburgischen Landesbehörde für Verfassungsschutz, in: Julius Schoeps u. a. (Hg.), Rechtsextremismus in Brandenburg. Handbuch für Analyse, Prävention und Intervention, Berlin 2007 (nicht signierter Beitrag von VerfassungsschutzBB (Diskussion | Beiträge) 12:07, 17. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  Alternativvorschlag 

message: Vor ein paar Wochen hätte man noch über diese Karikatur lachen können. --89.247.144.219 10:44, 19. Nov. 2011 (CET)
thread_title:  Eine Karikatur für den Artikel