Diskussion:Stundenkilometer

message: Gibt es ein zitierfähiges Urteil über die erfolgreiche Anfechtung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein ungültiges Verkehrszeichen?  --Suricata 15:11, 31. Okt 2005 (CET)
replies: text: Ja, gibt es, von mehreren Seiten, ich suche mal, ob ich das Aktenzeichen finde. Kenne nen Fall bei mir aus der Nähe: Da wurde ein Autofahrer auf der B27 bei Kornwestheim mit 130 km/h geblitzt (Kraftfahrstraße, baulich getrennte Fahrbahnen), wo 80 km/h ausgeschildert sind. Bedeutet normalerweise Führerscheinentzug. Da der Autofahrer aber im Gerichtsverfahren auf die Ungültigkeit der alten Verkehrszeichen hinweisen konnte, durfte er seinen Führerschein behalten und das Verfahren wurde eingestellt. Die Schilder an der besagten Stelle wurden kurze Zeit später gegen gültige ausgewechselt. Das Ganze hat sich 1999, nach dem Ablauf der Übergangsfrist ereignet. --Holger 14:43, 18. Jul. 2008 (CEST)
replies: text:  Mit Aktenzeichen und Zitat aus der Urteilsbegründung könnte ist das zitierfähig. Einfacher wäre natürlich ein online-Dokument.--Suricata 06:58, 19. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Ich bin auf der Suche nach dem Aktenzeichen, aber ob man da so einfach öffentliche Einsicht nehmen kann? Der vorgenannte Fall wurde vor einem Gericht in Stuttgart entschieden, und dann kenne ich noch einen ähnlichen Fall aus Koblenz. --Holger 19:25, 19. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: So, ich habe einen weiteren Fall, ebenfalls aus Stuttgart, vom OLG (Oberlandesgericht, mit Aktenzeichen) gefunden:"Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die "Nicht-Amtlichkeit" der alten Temposchilder in einem Urteil (Az.: 5 Ss 348/348) bestätigt. Das Gericht gab einer Autofahrerin Recht, die gleich zweimal ein "Tempo 30-Schild" mit dem Zusatz "km" missachtet hatte und dafür zu Geldbußen in Höhe von 70 bzw. 50 DM verdonnert worden war. Der Amtsrichter in der ersten Instanz hatte die "alten Schilder" noch für gültig erklärt. Die OLG-Richter hoben das Urteil jedoch auf. Da diese Verkehrszeichen seit 1. Januar 1999 nicht mehr zugelassen sind, sind sie auch nicht mehr amtlich, so die Urteilsbegründung des OLG." Die Bundesregierung hat im Jahre 2006 nochmals darauf hingewiesen, dass die alten "km"-Schilder tatsächlich amtlich nicht mehr gültig sind.Das war sogar noch zu DM-Zeiten, also schon ne Weile her. @Sucarita, ich hoffe, dass damit der Zitierfähigkeit genüge getan wurde. --Holger 11:58, 2. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Anfechtung der Verkehrsschilder 

message: "Schwer verständlich sind hingegen auf alten deutschen Verkehrsschildern Angaben der Höchstgeschwindigkeit in "km"."
Ist es nicht anzunehmen, dass die Angabe km aus Zeiten der Besatzung und danach stammt, als sich Engländer und Amerikaner in Deutschland aufhielten? Dort wurde/wird das metrische System ja nicht genutzt. Damit es also keine Missverständnisse geben konnte die Angabe km. --ChristianHeldt 14:08, 11. Apr 2006 (CEST)
replies: text: Die Schilder mit dem "km"-Zusatz sind inzwischen von amtlicher Stelle (Bundeverkehrsministerium) für ungültig und nicht mehr rechtskräftig erklärt worden. Im Zuge der EU-Harmonisierung sind nur noch Schilder mit der Zahl als Geschwindigkeitsangabe zulässig, ohne "km"-Zusatz. Falls ihr irgendwo ein Schild mit ner Geschwindigkeitsanzeige und dem Zusatz "km" seht, also z.B. "30 km" statt "30" - das Schild ist ungültig, und wenn da noch soviele Radarfallen stehen. Die zehnjährige Übergangsfrist, in welcher beide Schilder (sowohl mit "km" als auch ohne) verwendet werden konnten, ist zum 1. Januar 1999 abgelaufen. --Holger 14:35, 18. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  km auf Verkehrsschildern