Diskussion:Verteidigungsfall (Deutschland)

message: Friedensschluss - bedarf ein solches Gesetz der Zustimmung des Bundesrates?

message: Wie sieht es mit einem Angriff über das Internet aus?

message: Also ich hab mir die Artikel im GG durchgelesen. Ich hab zwar das meiste verstanden, aber es waren mir noch die Feinheiten und deren Auswikungen nicht vollens klar. Durch diese detailierte Zusammenfassung des Verteidigungsfalles hab ich nun alles verstanden. Ich muss sagen, der Artikel ist sowohl verständlich als auch gut aufgebaut! Bene! 
@ WenerE: Ich bin der Meinung, dass ein Staat eine Notfalllösung haben muss. Du kannst leider nicht davon ausgehen, dass es in Europa keinen Krieg mehr geben wird. Gott behüte uns davor!! Aber um im Fall dieses Falles eine vernümpftige Politik gewährleiten zu können, benötigen die Köpfe des Staates Richtlinien. 
Ich hab mich für das Thema interessiert, weil mir bangte der Verteidigungsfall könnte etwas ähnliches wie die Machtergreifung der National-Sozialisten ermöglichen. Doch ich habe festgestellt, dass da zu mindest kein offensichtliches Schlupfloch ist (wie in der Weimarer-Verfassung: Ich sage nur Notstandsgesetzte). Es scheint so, als hätten wir doch aus der Geschichte gelernt
Vale
-- Orpheus 19:06 10.07.2006
Sollte der Verteidigungsfall wirklich mal eintreten hast du andere Probleme als die seid langen toten Nazis oder einer Machtergreifung. Da wird es um dein nacktes Leben gehen. Menschen werden dann nicht mehr viel zählen. (nicht signierter Beitrag von 82.207.242.101 (Diskussion) 23:30, 10. Jan. 2015 (CET)
thread_title: Lob!!

message: Sollte man die Einleitung nicht praezisieren? 
Grosse Koalition --> Grosse Koalition (1966-1969) und 
Ausserparlamentarische Opposition ebenfalls in der wiki verlinken?
http://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition
Als unangemeldeter Besucher wollte das erstmal hier zur Sprache bringen.
Ansonsten ein interessanter Artikel. Ich stimme mit Orpheus in seiner 
Erwiderung auf WernerE ueberein.
68.255.6.4 18:17, 16. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Praezisierungen in der Einleitung 

message: Mir stellt sich die Frage der Aktualität, denn seit der letzten Umstrukturierung der Bundeswehr, wurde der V-Fall als Grund gestrichen, was bedeutet, der Auftrag der Bundeswehr wurde verändert, weg vonn der Verteidigungsarmee (obwohl die BW eine Wehr ist) hin zu humanitären Einsätzen und einer Einsatz- sowie Unterstützungstruppe !!!!
--Gunnar.offel 17:49, 30. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Erstens ist geltendes Verfassungsrecht schon als solches aktuell, und zweitens wird von verteidigungsamtlicher Seite immer wieder betont, daß die Herstellung von Verteidigungsbereitschaft zwar durchaus nicht mehr gewissermaßen Hauptarbeitsfeld, aber sehr wohl weiterhin Hauptauftrag der Bundeswehr ist. --84.154.86.69 13:38, 20. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Aktualität 

message: Ist der Bündnisfall (Angriff auf z.B. NATO-Partner) ein Verteidigungsfall? Im Artikel steht hierzu nichts. Wenn nein, was passiert im Falle eines Angriffes auf einen Verbündeten? Welcher Artikel im deutschen GG greift dann? --85.178.227.181 00:43, 5. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Interessante Frage, die ich gerade eben auch stellen wollte. Die Antwort hängt sich daran auf, wie das Wort "Bundesgebiet" (Artikel 115a) grammatisch und historisch auszulegen ist als eine zu einem Zeitpunkt erlassene Rechtsnorm, als Art. 5 Nordatlantikvertrag schon bekannt war: Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen [...] als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Da im Nordatlantikvertrag nichts ausdrücklich von "Staatsgebiet" steht, tendiere ich zu nein. --84.154.123.216 15:52, 12. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: Die Frage hätte sich 1968 gar nicht gestellt. Höchstwahrscheinlich wäre der Warschauer Pakt zuerst in Westdeutschland einmarschiert, und damit wären wir es gewesen, die - parallel zur Feststelleung des V-Falls - den Bündnisfall erklärt hätten. Ansonsten hätte man einen Angriff auf ein anderes europäisches NATO-Land aber auch als unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die BRD interpretieren können, was per Definition ebenfalls ein V-Fall gewesen wäre. PS: Die Amis haben nach 9/11 den Bündnisfall erklärt, ohne das daraus für Deutschland ein V-Fall resultierte. --Harald Meier 17:39, 27. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Bündnisfall 

message: Sollte nicht irgendwo noch erwähnt werden das der Verteidigungsfall bisher noch nie ausgerufen bzw. festgestellt worde ? -- 92.77.205.65 18:09, 22. Apr. 2010 (CEST)
replies: text: Könnte man tun, sollte aber auch dem geschichtlich gebildeten Bundesbürger bewusst sein. --Verwaltungsgliederung 02:46, 8. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Als Nicht-deutscher möchte ich darauf hinweisen, daß diese Abteilung von Wikipedia die deutsch-SPRACHige Version ist, nicht die irgendwie "deutschnationale" Version... --Autokefal Dialytiker (Diskussion) 12:48, 14. Jun. 2021 (CEST)
thread_title:  Verteidigungsfall 

message: Unter Terrorangriff habe ich stets die V1- und V2-Angriffe im 2.WK auf britische Städte verstanden. Rechte benutzen dieses Wort für die Bombardierungen deutscher Städte im 2. WK. Insofern halte ich die Wortwahl zumindest für verwirrend, wenn nicht sogar problematisch. Würde "Feststellung bei terroristischen Anschlägen" als Ersatz vorschlagen, da damit unmissverständlich klar ist, was gemeint ist. -93.130.125.84 03:55, 16. Aug. 2015 (CEST)
thread_title:  Wortwahl "Terrorangriff" 

message: Den Absatz Wenn ein bewaffneter Angriff bereits im Gange ist, aber weder Bundestag noch Gemeinsamer Ausschuss sofort den Verteidigungsfall feststellen können, so gilt der Verteidigungsfall in dem Augenblick als beschlossen und verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Dieser Zeitpunkt wird vom Bundespräsidenten so bald wie möglich verkündet. habe ich in den Abschnitt Formale Feststellung im Ausnahmefall (Handlungsunfähigkeit des Bundestages) verschoben, da er im vorherigen Abschnitt unpassend war.
Den Abschnittstitel Feststellung bei Terrorangriff habe ich in Feststellung bei einem terroristischem Angriff geändert, da wie in der Diskussion schon von mir angemerkt, der Begriff Terrorangriff missverständlich ist. -93.130.104.33 13:19, 17. Aug. 2015 (CEST)
thread_title: Änderungsvorschlag/Kurze Erklärung zu zwei meiner Änderungen

message: Man sollte vielleicht einfügen, dass während des Verteidigungsfall keine Wahlen stattfinden. Das ist natürlich auch ersichtlich, wenn man aufmerksam liest; eine so außerordentlich wichtige Sache sollte aber doch explizit erwähnt werden, u.a. deswegen, damit dies auch beim Dialgonallesen des Artikels ins Auge fällt. (nicht signierter Beitrag von 77.176.62.65 (Diskussion) 14:43, 29. Aug. 2016 (CEST)
thread_title: Wahlperioden

message: Übergang der Befehls- und Kommandogewalt vom Verteidigungsminister zum Bundeskanzler über. Ja, formell. Aber die Realität sieht natürlich anders aus. Jeder Soldat weiß, dass in einem Nato-Krieg der US Präsident der "de facto" Oberbefehlshaber aller Nato-Truppen ist. Einschließlich der Bundeswehr. Natürlich bestimmt der nicht über Kleinigkeiten, aber wichtige Entscheidungen, wie z.B. der Einsatz der deutschen Tornados mit A-Waffen würde nur er entscheiden. Da ich bei der Bundeswehr Reservist bin, kann ich dass aufgrund vieler Aussagen von Offizieren auch bestätigen. Da wunderten sich auch sehr viele darüber, wie die Deutschen und ihre Medien sich 4 Jahre lang über "ihren Chef" Trump geäußert haben. Man sollte weniger nachplappern und die Fakten sehen.  --202.87.221.138 12:15, 4. Apr. 2021 (CEST)
thread_title:  Übergang der Befehls- und Kommandogewalt