Diskussion:Einkommensteuergesetz (Deutschland)/Archiv

message: Das ursprüngliche Einkommenssteuergesetz stammt von 1920 und nicht von 1934: http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=dra&datum=19200004&zoom=2&seite=00000359&x=8&y=7. Es wäre sicherlich sinnvoll die historische Entwicklung separat zu betrachten.--94.218.142.68 18:33, 19. Nov. 2009 (CET)
replies: text:  Wie wärs, wenn du deine Beiträge unterzeichnen würdest? Und unter einem "spannenden Steuerrecht" verstehe ich nicht, die Beiträge mit möglichst vielen nichtssagenden Ausdrücken und Schreibfehlern zu versehen. Este 22:50, 10. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  1920 

message: Bei mehreren automatisierten Botläufen wurde der folgende Weblink als nicht verfügbar erkannt. Bitte überprüfe, ob der Link tatsächlich down ist, und korrigiere oder entferne ihn in diesem Fall!
* http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/xxxx_198
** In Einkommensteuergesetz (Deutschland) on Sun Jan 22 00:50:21 2006, 404 Not Found
** In Einkommensteuergesetz (Deutschland) on Sun Jan 29 20:03:53 2006, 404 Not Found
--Zwobot 20:04, 29. Jan 2006 (CET)
replies: text: Erledigt --Pelz 23:21, 29. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Toter Weblink 

message: In der Einleitung steht "...Andere Erhebungsformen sind das allgemeine Verfahren." Stimmt der Satz so? Weil "allgemeine Verfahren" klingt nicht wie eine Erhebungsform. Es sind welche in Klammer aufgeführt, aber das gibt bei mir kein sinnvollen Satz. --Firlefonz 02:59, 8. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Frage 

message: Hier ist zunächst zu klären, welches Kontrollratsgesetz gemeint ist und um welchen Steuertarif es dort ging. Außerdem wird diese Aussage teilweise zurückgenommen, weshalb hier fraglich ist, ob das überhaupt relevant ist.
Welche bedeutende Änderung erfolgte in Deutschland durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 genau? Wer hat das Gesetz erlassen? Ist es ein Änderungsgesetz? Angabe BGBl. fehlt!
Außerdem bitte auf korrekte Rechtschreibung achten, danke. --♥liche Grüße von Ninxit | Diskussion 18:11, 16. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: EStRG vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769) --91.64.168.218 18:22, 16. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Hinweise zum Belegbaustein vom 16. August: Änderungen des EStG 

message: Hallo Stechlin, zunächst Dank für Deine Einlassung. Dazu folgendes:
Die Geschichte des heute angewendeten EStG, und um diese geht es im Abschnitt, besteht seit dessen Inkrafttreten am 16.10.1934. Ob eine Erweiterung zu anderen, durch sein Inkrafttreten erloschenen Gesetzen, also mit seiner Geschichte nichts zu tun habenden Gesetzen dahingehend sinnvoll ist, kann man diskutieren, dann sollten aber alle je vorher in Kraft getretenen Gesetze zur Regelung der Einkommensteuer erwähnt werden. Inwieweit dies jedoch die Geschichte des heutigen EStG betrifft, ist zweifelhaft. Zu seinem Inkraftreten gehörte untrennbar die nationalsozialistische Auslegungspflicht durch das Steueranpassungsgesetz vom 16.10.1934. Das ist historisch belegt, gehört also hinein. Ebenso unbestreitbarer Fakt ist seine Verwendung zur Verfolgung o.a. Personen. Auch das gehört zu seiner Geschichte. Es geht in diesem Abschnitt nämlich um die Geschichte dieser Rechtsquelle, also alle damit zusammenhängenden Fakten.
Auch zur Geschichte gehört die Tatsache, dass der Deutsche Bundestag bis heute kein Einkommensteuergesetz erlassen hat, welches sich eindeutig von der Altlast der diktatorischen Entstehung und seiner Unterzeichnung durch Adolf Hitler, dessen Unterschrift formell also nach wie vor darunter steht, distanziert hat, wozu unzweifelhaft die Möglichkeit war in nunmehr 62 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist also nicht die Rede davon, dass die Änderungen des EStG demokratisch nicht legitimiert waren, sondern sein Inkrafttreten i.V.m. der Tatsache, dass kein neues EStG auf demokratischem Wege zustande kam und das ist Fakt und nicht bestreitbar. Es entspricht also den Tatsachen, dass es lediglich umformuliert wurde, aber nach wie vor als das in Kraft ist, was es ist, nämlich ein durch die deutsche Reichsregierung und Adolf Hitler in Kraft gesetztes Gesetz. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es ist historische Tatsache seiner Geschichte.
Weiterhin ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass das EStG kein Einzelfall diesbezgl. darstellt, sondern, und deshalb der zulässige Verweis auf die JBeitrO, eines von mehreren Gesetzen ist, welche durch die deutsche Reichsregierung und Adolf Hitler erlassen wurden und heute noch angewendet werden. Selbst unter Auslassung des Verweises auf die JBeitrO ist es absolut zulässig festzustellen, dass das EStG ein nationalsozialistisches Gesetz in bestehender Anwendung ist. Es sind historische Tatsachen und gehören zur Geschichte des EStG, es sei denn, wir erstellen ein neues Lemma Einkommensteuergesetz (Deutschland) Geschichte und fügen dies dort ein.
Alles in allem ist hier auch nicht wirklich ersichtlich, weshalb vermieden werden soll, diese Tatsachen beim Namen zu nennen, wo sie doch unbestreitbar der Wahrheit entsprechen. Würden wir eine solche Diskussion haben, wenn es z.B. um das Strafgesetzbuch (DDR) ginge? Dazu ein Auszug: 
"Neben vielen Regelungen, die auch in Rechtsstaaten üblich sind, finden sich im StGB der DDR Normen, die der Sicherstellung der Herrschaft der SED und der Verfolgung politisch Andersdenkender dienten. Wie die gesamte DDR-Justiz war auch das Strafrecht und die Strafrechtspflege dem Herrschaftsanspruch der Partei verpflichtet. Ebenfalls im Gegensatz zu rechtsstaatlichen Prinzipien stand die Anwendung des Strafgesetzbuches. Ein rechtsstaatliches Strafverfahren war in der DDR nicht gewährleistet.". 
Dies verstößt korrekt betrachtet sogar gegen NPOV und keiner regt sich darüber auf. Warum soll hier also mit zweierlei Maß gemessen werden, zumal die Fakten stimmen? Vielleicht um dem (korrekten) Eindruck entgegenzutreten, dass das EStG ein nationalsozialistisches Gesetz ist und trotzdem angewendet wird, obwohl der Gesetzgeber seit 62 Jahren die Möglichkeit hatte, diesem Umstand abzuhelfen?
Dahingehend ist Dein Gegenvorschlag untauglich, die Geschichte des EStG korrekt darzustellen, da er wichtige Tatsachen außer acht lässt bzw. teleologisch unzulässig verkürzt, welche zur Geschichte des heute angewendeten EStG gehören. Dass diese Fakten anrüchig sind, ist nicht meine Erfindung. Dennoch gehören sie zur Geschichte des EStG vom 16.10.1934, unterzeichnet von Adolf Hitler und noch heute in Kraft befindlich.
Was die nicht von mir vorgenommenen Änderungen danach betrifft, ist fraglich, ob sie zur Geschichte gehören und wenn ja, müssen alle Änderungen exakt ausgeführt werden. --♥liche Grüße von Ninxit | Diskussion 13:07, 17. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Antwort siehe oben im entsprechenden Abschnitt Diskussion:Einkommensteuergesetz#NPOV Abschnitt Geschichte--Udo 10:32, 18. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Antwort auf den Gegenvorschlag von Stechlin 

message: Wir sollten vielleicht versuchen, die Punkte, in denen wir uns einig sind, von den streitigen Fragen zu trennen:
#Das Inkrafttreten aufgrund des Ermächtigungsgesetzes mit Unterzeichnung von Hitler steht gleichermaßen in Deinem Text wie in meinem Vorschlag. 
#Gleiches gilt für die Erwähnung des Steueranpassungsgesetzes und die "Auslegungsregel" der nationalsozialistischen Weltanschauung.
#Bist Du explizit gegen die Erwähnung des Vorgängergesetzes von 1920? Dein Hinweis, es sollten alle einkommensteuerrechtlichen Regelungen angeführt werden mag für denjenigen, der sie zusammensuchen, sinnvoll sein, aber bis dahin sollte jedenfalls dieses Gesetz erwähnt werden. Meine Belegstelle dokumentiert, daß Paul Kirchhof davon ausgeht, daß das EStG "in seinen wesentlichen Gründzügen seit 1920" gelte. Damit ist dieses Gesetz keineswegs irrelevant für das 1934 in Geltung gesetzte oder heute geltende Einkommensteuergesetz.
#Die Sache mit dem EStG als Instrument der Unrechtsherrschaft des Dritten Reiches ist komplizierter. Es gibt Gesetze, die aussschließlich der Umsetzung des nationalsozialistischen Unrechts dienten, wie die Rassegesetze etc. Bei diesen gehören Intention und Anwendungspraxis zwingend in die Darstellung der Rechtsquelle. Zu solchen Gesetzes wirst aber auch Du das EStG nicht rechnen. Daneben gibt es Gesetze und Bestimmungen, denen eine spezifisch nationalsozialistische Auslegung zuteil wurde. Dies ist für das EStG im vorliegenden Artikel nicht belegt, weil die Konsequenzen, die aus dem StAnpG 1934 gezogen wurden, nicht dargestellt werden. Unbelegt vermittelt der Satz aber eben keine reinen Fakten (den ungehörigen Vorwurf des Revisionismus habe ich einmal überlesen), sondern spekuliert.Allein aus dem Inkraftsetzen nach dem Ermächtigungsgesetz wirst Du den Unrechtscharakter des Gesetzes nicht belegen können, weil auch eine Reihe ovn nicht nationalsozialistisch gefürbeten Bestimmungen auf diese Weise eingeführt wurden.
#Zur Nachkriegsgeschichte: Du scheinst der Meinung zu sein, daß jedes in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführte Gesetz durch den demokratisch legitimierten parlamentarischen Gesetzgeber noch einmal hätte neu beschlossen werden müssen, um den Hauch der Anrüchigkeit zu verlieren. Die Nachkriegsgesetzgebung ist aber einen anderen Weg gegangen, was für die Darstellung der Fakten zu akzeptieren ist. Dort, wo sich noch Spuren nationalsozialistischen Gedankengutes finden (etwa bei § 211 StGB im Kontext der Formulierung "Mörder ist..." sollte dies selbstverständlich dargestellt werden; derartige inhaltliche Bezüge sind mir aber beim EStG nicht bekannt und werden vor allem im Artikel nicht erwähnt. Damit ist aber die Behauptung, ein den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechendees Einkommensteuergesetz liege nicht vor, für den Artikel nicht mehr tragbar.
#Die zahllosen Novellen und Änderungen des EStG sollten natürlich in geeigneter Form und möglichst vollständig dargestellt werden, wozu ich mich aber nicht berufen führe. Soweit Deine Ausführungen darlegen sollen, daß solange, wie keine vollständige Behandlung vorliegt auch einzelne Änderungen nicht aufgenommen werden sollen, möchte ich widersprechen und darauf verweisen, daß das allmähliche Wachsen eines (unvollständigen) Artikels Teil des Prinzips eines Wikis ist.
-- Stechlin 14:17, 17. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Replik 

message: Es geht hier um einen angeblichen Verstoß gegen den neutralen Standpunk (NPOV) durch meine Ausführungen. Wir sollten exakt dabei bleiben. Ich möchte nun zunächst auf die weiter oben vorgebrachten Punkte von Stechlin eingehen, wobei hier festgestellt werden muss, dass meine nunmehr zum wiederholten Male ausgeführten Sachstände offensichtlich zu keinem expliziten Dementi oder einer Bestätigung einladen zu scheinen, weshalb ich, nach meiner Einlassung auf die Argumente von Stechlin, die von mir vorgebrachten Tatsachen leider noch einmal darstellen muss, allein um zu vermeiden, dass der eigentliche Punkt, der Vorwurf der Verletzung des neutralen Standpunktes in den Hintergrund gerät. Doch zunächst zu Stechlins Ausführungen:
Also ist dieser Punkt abgehakt und verifiziert.
Insoweit unkorrekt, als dass die mit dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zusammenhängenden Gesetze durch Art. 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 ausdrücklich aufgehoben wurden. Da sehe ich jedoch jetzt schon die nächste Diskussion, weshalb ich vorschlage, dies gesondert und nach Abschluss der jetzigen zu diskutieren.
Das kann gern von einem anderen Autor in einer gesonderten Überschrift erfolgen, berührt jedoch den Vorwurf des Verstoßes gegen NPOV durch mich nicht, ist also insoweit unerheblich für die momentane Diskussion.
 
Ich vermute (sicher nicht zu Unrecht) Du bist Jurist. Du solltest also wissen oder, für den Fall, dass Du ein "juristisch durchschnittlich gebildeter Laie" bist, Dir des Irrtums bewusst sein bzw. werden, dass jeder Akt der öffentlichen Gewalt, wozu natürlich vorrangig die Anwendung von Gesetzen und deren Einzelnormen gehört, diese Anwendung auf eine (gesamt-)gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein Gesetz zurückzuführen sein muss (hier EStG), ansonsten es sich um eine rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt handelt. Es ist also unrichtig festzustellen, dass nicht das EStG als gesamtgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Einkommenbesteuerung angewendet wird, sondern dessen bloße, Deinen Ausführungen nach ohne Gesetz, quasi schwerelos im Rechtsraum schwebende, Einzelnormen ohne Bezug zum diese Einzelnormen zusammenfassendes Gesetz selbst. Das ist, mit Verlaub und bei allem Respekt, ein Irrtum oder eine unkorrekte Darstellung der rechtlichen Tatsachen.
Nun möchte ich der Übersicht wegen meine Aussagen mit allen Beweisen nochmals in aller Kürze darstellen, da ich sehe, dass auch Du hier Irrtümern unterliegst und bitte der Fairness wegen entweder um Bestätigung der einzelnen Punkte oder Widerlegung, ansonsten wir uns hier im Kreis drehen:
# Das heute angewendete EStG trat am 16.10.1934 in Kraft. Beweis: Das Ausfertigungsdatum des 16.10.1934.
# Das EStG vom 16.10.1934 beruht auf dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, durch welches in Gesetzgebungsverfahren das Parlament umgangen werden konnte und Gesetze durch die Reichsregierung bzw. durch Adolf Hitler persönlich errlassen werden konnten. Dazu aus dem Bonner Kommentar 1956, Holtkotten, Erl. zu Art. 123 GG: ... in dem Verfassungskonglomerat des sogenannten Dritten Reiches - "nachdem im neuen Reich ... Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers bereinigt worden sind, hat der Begriff des formellen Gesetzes seinen Sinn verloren" (Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, 2. Aufl. S. 246) - [als] für formelle, d.h. vom Volke oder von einer nach anerkannt demokratischen Grundsätzen gewählten Volksvertretung [...] beschlossenen Gesetze kein Raum war [...]; Beweis: Die Unterschrift von Adolf Hitler sowie die Formulierung in der Präambel: Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird.
## Meine Ausführungen dazu lauten: Das heute in der Bundesrepublik Deutschland angewendete Einkommensteuergesetz wurde 1934 auf der Grundlage des Artikel 1 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Ermächtigungsgesetz), unter der dadurch ermöglichten diktatorischen Ausschaltung des Parlaments in Fragen der Gesetzgebung, von der deutschen Reichsregierung beschlossen und von Reichskanzler Adolf Hitler persönlich unterzeichnet ausgefertigt. Es trat zum 16. Oktober 1934 in Kraft und wurde am 24. Oktober 1934 im RGBl. I S. 1005 veröffentlicht.
## Fazit: Dahingehend sind meine Ausführungen korrekt (Belegbaustein nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich)und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
# Unmittelbar mit dessen Erlass stand auch das am gleichen Tage, dem 16.10.1934 erlassene Steueranpassungsgesetz, welches erst im Jahre 1976 außer Kraft gesetzt wurde (also auch hier ist die gesetzliche Kontinuität des Nationalsozialismus bis weit in die "Neuzeit" hinein erkennbar und gehört eigentlich auch zur Geschichte des EStG). Das Steueranpassungsgesetz erklärte für alle Steuergesetze, also auch für das EStG, verbindlich die Pflicht zur nationalsozialistischen Auslegung. Beweis: "Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen."
# Auf dieser Grundlage wurde das EStG vom 16.10.1934 zur Verfolgung und Existenzvernichtung verwendet. Beweis: Duplik Erl. 4. (welche streng genommen ebenfalls als Beleg in den Abschnitt zur Geschichte gehören).
## Meine Ausführungen dazu lauten: Ebenfalls am 16. Oktober 1934 trat das Steueranpassungsgesetz (StAnpG; RGBl. I S. 925) in Kraft, dessen § 1 auch für das Einkommensteuergesetz vorschrieb: "Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen." Die deutsche Steuergesetzgebung wurde so zur Grundlage der ideologisierten Finanzpolitik Deutschlands und zum diskriminierenden Instrument der systematischen wirtschaftlichen Existenzvernichtung der Juden und Kritiker des Nationalsozialismus sowie zahlreicher Protagonisten der so genannten entarteten Kunst.
## Fazit: Dahingehend sind meine Ausführungen ebenfalls korrekt (Belegbaustein nicht bzw. nach Einfügung o.a. Belege nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich) und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
# Bis heute wurde kein in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren und den Vorschriften des Grundgesetzes zur Gesetzgebung entsprechendes EStG neu erlassen, sondern sein Inhalt zahlreich geändert und die nationalsozialistischen Bezüge entfernt. Beweis: Das Ausführungsdatum der aktuellen Fassung, Vollzitat: Ausfertigungsdatum: 16.10.1934 - Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist sowie dessen Inhalt und weiter meine dahingehenden Ausführungen zu den Änderungen und der Entfernung der nationalsozialistischen Bezüge (siehe 2.1 nachfolgend)
## Meine Ausführungen dazu lauten: Weder in der Zeit zwischen der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 noch in der Zeit der folgenden 17 Wahlperioden zum Deutschen Bundestag als demokratisch gewählter Gesetzgeber wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein in einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren neu beschlossenes und den demokratischen Erfordernissen des Grundgesetzes entsprechendes Einkommensteuergesetz verabschiedet, lediglich der Wortlaut der Fassung vom 16. Oktober 1934 unterlag zahlreichen Änderungen, u.a. der Entfernung aller nationalsozialistischen Verweise. 
## Fazit: Auch dahingehend sind meine Ausführungen wiederum korrekt (Belegbaustein nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich)und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
# Kommen wir nun zum Bauchschmerzensatz im Abschnitt: "Damit gehört das Einkommensteuergesetz, so wie auch die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, zu jenen nationalsozialistischen Gesetzen, welche in der Bundesrepublik Deutschland noch heute angewendet werden."
## Das EStG vom 16.10.1934 ist durch das Ausfertigungsdatum und die vorhandene, jedoch nicht veröffentlichte Unterschrift von Adolf Hitler, eindeutig ein nationalsozialistisches Gesetz, da helfen keine dem entgegenstehenden Ausführungen von Wissenschaftlern oder Laien, welches heute noch angewendet wird. Natürlich mit Änderungen und der Entfernung von nationalsozialistischen Bezügen, darauf wurde eindeutig  verwiesen, aber eben als ein nationalsozialistisches Gesetz im Gewande demokratischer Änderungen doch mit dem Mangel eines demokratischen Erlasses.
## Fazit: Ersichtlich sind meine Ausführungen nochmals korrekt (Belegbaustein nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich)und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
Zum Kontrollratsgesetz Nr. 1 siehe Erl. zu Zitat 2.
Es ist also nach wie vor festzuhalten, dass der den Abschnitt im Moment als Verstoß gegen den neutralen Standpunkt disqualifizierende Baustein keinerlei Berechtigung hat und eher die Befangenheit der/des Urheber/s zu den Tatsachen zum Ausdruck bringt, als dazu geeignet zu sein, den Mangel an Neutralität im Abschnitt zu belegen. Daher ist er zu entfernen. Nur darum geht es hier. Die Belege stimmen, die Neutralität ist gewahrt und nach den Bedingungen der WP liegt hier also weder Unbelegtes noch nicht Neutrales oder Vandalismus vor. Die Folgen sind eindeutig.
Sollten sich darüber hinaus andere Autoren befleißigen wollen, durch Belege und neutrale Ausführungen darzustellen, dass das EStG heute ein harmloses und über den Makel des Ausfertigungsdatums des 16.10.1934 und der Unterschrift von Adolf Hitler dem Grundgesetz entsprechendes Gesetz ist (was, wie gesagt von mir nie in Abrede gestellt wurde), so hat jeder die der WP immanente Freiheit, das Lemma durch Erweiterung des Abschnitts der Geschichte oder durch Einfügung andere Abschnitte zu bereichern. Einer Änderung oder Auslassung der historischen Fakten bedarf es dazu nicht.
Ich bitte also entweder um korrekte einzelne Widerlegung meiner Ausführungen oder um die Beendigung der Diskussion und schlage noch einmal den Bogen zur Tatsache, dass im Hinblick auf Artikel über die DDR keineswegs ein solches Geschrei gemacht wird. Fakten sind Fakten und unter der Voraussetzung der neutralen Darstellung Bestandteil der WP. Wer die (nicht veröffentlichten) Schlussfolgerungen unter Wahrung der Neutralität und unter Erhalt der historischen Fakten implizit ergänzen oder ihnen einen anderen Tenor verleihen möchte, kann dieses gern tun.
Nachtrag zur Falsifikation: Falsifikation, auch Falsifizierung (von lat. falisificare „als falsch erkennen“) oder Widerlegung, ist der Nachweis der Ungültigkeit einer Aussage, Methode, These, Hypothese oder Theorie. Aussagen oder experimentelle Ergebnisse, die Ungültigkeit nachweisen können, heißen „Falsifikatoren“. Eine Falsifikation besteht aus dem Nachweis immanenter Inkonsistenzen bzw. Widersprüche (Kontradiktion) oder der Unvereinbarkeit mit als wahr akzeptierten Instanzen (Widerspruch zu Axiomen) oder aus der Aufdeckung eines Irrtums. Methodisch konfrontiert man die widersprüchlichen Aussagen, die aus der Ausgangsbehauptung folgen, als Gegenhypothese oder Antithese.
Ich erlaube mir also, bei allem Respekt Deiner Funktion als Admin gegenüber, lieber Stechlin, bei Feststellung des Mangels an Widerlegung (nicht bloßer Widerspruch) den Baustein morgen früh zu entfernen. Dann können wir uns gern der Diskussion widmen, inwieweit das Kontrollratsgesetz Nr. 1 die Aufhebung oder das Inkraftbleiben das EStG vom 16.10.1934 betraf. Ich freue mich schon sehr auf eine fruchtbringende Diskussion mit vielen rechtswissenschaftlichen Quellen unter Beachtung der gesetzlichen Fakten und verbleibe bis dahin --♥liche Grüße von Ninxit | Diskussion 15:09, 18. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Triplik 

message: :Zu den einzelnen Punkten, bei denen Du um Bestätigung oder Widerlegung nachsuchtest, darf ich wie folgt Stellung nehmen:
:# Das heute angewendete EStG trat am 16.10.1934 in Kraft. Beweis: Das Ausfertigungsdatum des 16.10.1934.
::Grundsätzlich nicht falsch, präziser wäre: Das EStG trat am 16.10.1934 in Kraft und wird nach etlichen Änderungen noch heute anwegendet., weil natürlich nicht die 1934 verkündete Fassung des Gesetzes angewendet wird.
:# Das EStG vom 16.10.1934 beruht auf dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, durch welches in Gesetzgebungsverfahren das Parlament umgangen werden konnte und Gesetze durch die Reichsregierung bzw. durch Adolf Hitler persönlich errlassen werden konnten. Dazu aus dem Bonner Kommentar 1956, Holtkotten, Erl. zu Art. 123 GG: ... in dem Verfassungskonglomerat des sogenannten Dritten Reiches - "nachdem im neuen Reich ... Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers bereinigt worden sind, hat der Begriff des formellen Gesetzes seinen Sinn verloren" (Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, 2. Aufl. S. 246) - [als] für formelle, d.h. vom Volke oder von einer nach anerkannt demokratischen Grundsätzen gewählten Volksvertretung [...] beschlossenen Gesetze kein Raum war [...]; Beweis: Die Unterschrift von Adolf Hitler sowie die Formulierung in der Präambel: Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird.
::Mißverständlich, weil der Inhalt des EStG nicht auf dem Ermächtigungsgesetz "beruht" - bei haben schließlich völlig unterschiedliche Regelungsbereiche. Richtig ist, daß das Gesetzgebungsverfahren, das zum Erlaß des EStG 1934 führte, auf dem Ermächtigungsgesetz beruht.
## Meine Ausführungen dazu lauten: Das heute in der Bundesrepublik Deutschland angewendete Einkommensteuergesetz wurde 1934 auf der Grundlage des Artikel 1 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Ermächtigungsgesetz), unter der dadurch ermöglichten diktatorischen Ausschaltung des Parlaments in Fragen der Gesetzgebung, von der deutschen Reichsregierung beschlossen und von Reichskanzler Adolf Hitler persönlich unterzeichnet ausgefertigt. Es trat zum 16. Oktober 1934 in Kraft und wurde am 24. Oktober 1934 im RGBl. I S. 1005 veröffentlicht.
## Fazit: Dahingehend sind meine Ausführungen korrekt (Belegbaustein nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich)und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
::In Deiner Formujlierung tritt das Mißverständnis wegen des Ermächtigungsgesetzes nicht hervor, weswegen ich auch in meinem weiter oben niedergelegten "Gegenvorschlag" diese Passage übernommen habe. Den Hinweis darauf, daß die mehrfache Änderung des Gesetzes erwähnt werden sollte, weil zwar das Gesetz von 1934 aber in einer anderen, heutigen Fassung angewandt wird, sollten wir gleichwohl aufnehmen.
# Unmittelbar mit dessen Erlass stand auch das am gleichen Tage, dem 16.10.1934 erlassene Steueranpassungsgesetz, welches erst im Jahre 1976 außer Kraft gesetzt wurde (also auch hier ist die gesetzliche Kontinuität des Nationalsozialismus bis weit in die "Neuzeit" hinein erkennbar und gehört eigentlich auch zur Geschichte des EStG). Das Steueranpassungsgesetz erklärte für alle Steuergesetze, also auch für das EStG, verbindlich die Pflicht zur nationalsozialistischen Auslegung. Beweis: "Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen."
::Ich akzpetiere den Konnex zwischen dem Inkrafttreten des EStG und des StAnpG, weise aber darauf hin, daß letzteres eine Auslegungsregel für alle Steuergesetze war, also nicht nur das EStG betraf.
# Auf dieser Grundlage wurde das EStG vom 16.10.1934 zur Verfolgung und Existenzvernichtung verwendet. Beweis: Duplik Erl. 4. (welche streng genommen ebenfalls als Beleg in den Abschnitt zur Geschichte gehören).
::Das ist nicht belegt, jedenfalls nicht im Artikel. Insbesondere gibt der Artikel keine Darstellung, welche Tatbestandsmerkmale eines Besteuerungstatbestandes in welcher Weise spezifisch nationalsozialistisch ausgelegt wurden. Das StAnpG 1934 ist nach der bislang in der WP gegebenen Darstellung ein Programm zur Besteuerungspolitik. Ob und wie dieses Programm umgesetzt wurde, sagt der Artikel nicht. In Deiner Duplik oben gehst Du weiter, indem Du auf Sondersteuer für Juden hinweist. Soweit diese in Normen des EStG enthalten waren, kann und sollte das erwähnt werden. Ich würde in diesem Falle den Abschnitt "Geschichte" in einen Zeitruam von 1934-1945 und einen Zeitraum nach 1945 untergliedern, aber das ist eine Frage der Technik. Wichtig ist, daß wir hier ein Lemma über eine Rechtsquelle haben, also einen Artikel zur Gesetzesgeschichte, der von der Erklärung des Inhalts, die im Artikel Einkommensteuer gegeben werden sollte und der historischen Analyse, die etwa in Steuerpolitik des Dritten Reiches oder so ihren Platz finden sollte, abgegrenzt werden muß.
## Meine Ausführungen dazu lauten: Ebenfalls am 16. Oktober 1934 trat das Steueranpassungsgesetz (StAnpG; RGBl. I S. 925) in Kraft, dessen § 1 auch für das Einkommensteuergesetz vorschrieb: "Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen." Die deutsche Steuergesetzgebung wurde so zur Grundlage der ideologisierten Finanzpolitik Deutschlands und zum diskriminierenden Instrument der systematischen wirtschaftlichen Existenzvernichtung der Juden und Kritiker des Nationalsozialismus sowie zahlreicher Protagonisten der so genannten entarteten Kunst.
::Hier gehen Deine Schlußfolgerungen zu weit oder die Argumentation greift zu kurz. Wie dargelegt war durch das StAnpG 1934 die Grundlage geschaffen, ein Steuergesetz zum Instrument ideologisierter Politik zu machen, Du behauptest aber eine Umsetzung dieses Programms gerade durch das EStG, die im Artikel nicht dargestellt ist. Auch die Verknüpfung von Finanzpolitik und Steuergesetzgebung ist nicht selbstverständlich, weil das finanzpolitische Instrumentarium sich nicht auf die Steuerhoheit beschränkt.
## Fazit: Dahingehend  sind meine Ausführungen ebenfalls korrekt (Belegbaustein nicht bzw. nach Einfügung o.a. Belege nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich) und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
::Nach meinen vorstehenden Darlegungen kann ich für diesen Teil Deiner Ausführungen Dein Fazit nicht teilen. Diese bedürfen vielmehr um unangefochten BNestandteil des Artikels bleiben zu können, weiterer Belegführung, die dann auch den POV-Verdacht beseitigen könnte.
# Bis heute wurde kein in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren und den Vorschriften des Grundgesetzes zur Gesetzgebung entsprechendes EStG neu erlassen, sondern sein Inhalt zahlreich geändert und die nationalsozialistischen Bezüge entfernt. Beweis: Das Ausführungsdatum der aktuellen Fassung, Vollzitat: Ausfertigungsdatum: 16.10.1934 - Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist sowie dessen Inhalt und weiter meine dahingehenden Ausführungen zu den Änderungen und der Entfernung der nationalsozialistischen Bezüge (siehe 2.1 nachfolgend)
::Der Eingangssatz Bis heute wurde kein in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren ... neu erlassen impliziert, das solches notwendig oder wenigstens wünschenswert gewesen wäre. Das ist eine Meinung, die ich nicht teilen muß und die daher nicht als Tatsache kommuniziert werden sollte. Bei gleicher Faktenlage kann ich formulieren: Nach 1945 wurde das EStG von ideologischen Verirrungen und nationalsozialistischen Bezügen gereinigt und durch diese zahlreichen Änderungen in eine den Anforderungen an eine verfassungskonforme Besteuerungsgrundlage gerecht werdende Form gebracht - es erführ sodann bis zur Neubekanntmachung 2009 und seither weitere, teilweise tiefgreifende Änderungen.Ich glaube, daß Kollege DiRit eben diesen Aspekt meint, wenn er davon spricht, daß POV auch dann vorliegen kann, wenn objektiv richtige Fakten in einen nur scheinbar zwingenden Zusammenhang gebracht werden.
## Meine Ausführungen dazu lauten: Weder in der Zeit zwischen der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 noch in der Zeit der folgenden 17 Wahlperioden zum Deutschen Bundestag als demokratisch gewählter Gesetzgeber wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein in einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren neu beschlossenes und den demokratischen Erfordernissen des Grundgesetzes entsprechendes Einkommensteuergesetz verabschiedet, lediglich der Wortlaut der Fassung vom 16. Oktober 1934 unterlag zahlreichen Änderungen, u.a. der Entfernung aller nationalsozialistischen Verweise. 
::Dies belegt meinen Einwand: Dein Text besagt im Umkehrschluß, daß das EStG den demokratischen Erfordernissen des Grundgesetzes nicht gerecht wird. Das wird so in der Literatur nicht vertreten und würde in letzter Konsequenz dazu führen, daß die Finanzgerichte das EStG nicht anwenden dürften.
## Fazit: Auch dahingehend sind meine Ausführungen wiederum korrekt (Belegbaustein nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich)und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
::Die Bedenken gegen Deine Argumentation schlagen sich im Fazit nieder: die in der relevanten Literatur und Rechtsprechung nicht vertretene These von der fehlenden demokratischen Legitimation des EStG hat gerade nicht im Artikel zu verbleiben.
# Kommen wir nun zum Bauchschmerzensatz im Abschnitt: "Damit gehört das Einkommensteuergesetz, so wie auch die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, zu jenen nationalsozialistischen Gesetzen, welche in der Bundesrepublik Deutschland noch heute angewendet werden."
## Das EStG vom 16.10.1934 ist durch das Ausfertigungsdatum und die vorhandene, jedoch nicht veröffentlichte Unterschrift von Adolf Hitler, eindeutig ein nationalsozialistisches Gesetz, da helfen keine dem entgegenstehenden Ausführungen von Wissenschaftlern oder Laien, welches heute noch angewendet wird. Natürlich mit Änderungen und der Entfernung von nationalsozialistischen Bezügen, darauf wurde eindeutig  verwiesen, aber eben als ein nationalsozialistisches Gesetz im Gewande demokratischer Änderungen doch mit dem Mangel eines demokratischen Erlasses.
::Dies ist abhängig von Deiner Prämisse, daß ein von Adlof Hitler unterzeichnetes Gesetz eo ipso ein nationalsozialistisches Gesetz ist und bleibt. Wie dargelegt, teile ich diese Auffassung nicht.
## Fazit: Ersichtlich sind meine Ausführungen nochmals korrekt (Belegbaustein nicht erforderlich), beachten die Neutralität (NPOV-Baustein nicht erforderlich)und haben auf Grund der Übereinstimmung mit den Bedingungen der WP im Lemma zu verbleiben.
::Einen Konsens haben wir insoweit noch nicht erzielt.
:-- Stechlin 16:59, 18. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Stellungnahme 

message: Eigentlich sollte sich JEDER anhand dieser Diskussion hier auf WIKIPEDIA über das EStG klarmachen, wie der Wortlaut des Grundgesetzes entstanden ist. Denn die Entstehung des GG ist auch durch stenografisch dokumentierte Diskussionsprotokolle im Parlamentarischen Rat dokumentiert, wo in ähnlicher Art und Weise diskutiert worden ist und Argumente ausgetauscht worden sind. Eine NACHTRÄGLICHE Bewertung und Auslegung des Grundgesetz-Wortlaut NACH (!) dem 23.05.1949 durch die Nazi-Kommentartoren Günter Düring, Theodor Maunz und Hermann von Mangoldt hätte eigentlich Tabu sein müssen und hätte bis heute in keinster Weise zur Auslegung des Wortlautes des GG herangezogen werden dürfen. Denn die ganze Argumentation, warum der Wortlaut des GG und insbesondere der Grundrechte in dieser Form und Wortlaut entstanden ist ist durch die Protokolle des Parl. Rates dokumentiert.
Genauso müssten auch die Protokolle herangezogen werden, die bei der Entstehung eines zukünftiges Gesetzes dokumentiert worden sind, um zu erfahren, was der Wortlaut eines Gesetzes bedeutet, und warum ein Gesetz diesen und keinen Anderen Wortlaut ausweist.
Eine nachträgliche Auslegung von Gesetzen durch zweifelfte Kommentarmeinungen müsste zwingend Tabu sein. Dadurch würden zahlreiche juristischen Missverständnisse unterbleiben. Erst dann, wenn die Gesetzgebungsprotokolle keine Informationen über die Auslegung eines bestimmten realen Sachverhaltes liefern, müssten Richter tätig werden und einen Sachverhalt beurteilen dürfen.
Deshalb: Alle Gesetzgebungskommentare zwingend abschaffen und sich zwingend auf die Entstehungsprotokolle berufen. (nicht signierter Beitrag von Wikri (Diskussion | Beiträge) 17:02, 18. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Nur die Protokolle des Parl. Rates als grundgesetzliche Grundlage, und KEINE GG-Kommentare NACH dem 23.05.1949