Diskussion:Bundestagswahlrecht/Archiv/2021

message: Man kann bei diesem schwer verständlichen Thema sicher immer an der Formulierung feilen. Ich meine aber, dass diese Umformulierung mehreren Gründen keine Verbesserung ist: Der Text wird länger, aber nicht besser verständlich und die Unterschiede zum vorigen Zuteilungsverfahren werden weniger klar. Die geänderte Beschreibung erweckt den Eindruck, es seien drei Überhangmandate pro Partei erlaubt, während der Bundeswahlleiter von drei im ganzen Bundestag ausgeht, dies wurde übrigens auch im Urteil des BVerfG dazu angesprochen. Die Einteilung in Schritte ist nicht anders als zuvor, abgesehen davon, dass die Sitzkontingente der Länder und die Verteilung auf die Parteien getrennte Schritte sind.--FfD (Diskussion) 18:57, 2. Dez. 2021 (CET)
replies: text: Wer den alten Text liest (der nun auch wieder der neue ist) und damit die Veröffentlichung des Bundeswahlleiters verstehen will, wird ins Grübeln kommen.  Mein Anliegen ist es, die WP-Beschreibung so anzupassen, dass sie parallel läuft zu dem, wie die Wahl tatsächlich endgültig ausgewertet wird.  Damit WP eine noch bessere Hilfe ist für alle, die reinkukken.  Der Einwand "Die geänderte Beschreibung erweckt den Eindruck, es seien drei Überhangmandate pro Partei erlaubt, während der Bundeswahlleiter von drei im ganzen Bundestag ausgeht," ist nicht berechtigt.  In der Überarbeitung heißt es deutlich "für ALLE Parteien mit drohenden Überhängen die Sitzzahlen ihre jeweiligen Mindestansprüche bis auf ZUSAMMEN höchstens drei drohende Überhänge erreichen oder übertreffen." (Die Großbuchstaben hab ich jetzt zur Betonung reingesetzt.)  Der Zusatz "dies wurde übrigens auch im Urteil des BVerfG dazu angesprochen." greift der Zukunft voraus, es gibt noch kein Urteil. Das BVerfG hat eine einstweilige Verfügung dazu abgelehnt und das Hauptsacheverfahren noch nicht einmal eröffnet.  Ich finde meine ausgefeilte Formulierung hilfreich und wäre dankbar, wenn Du sie erst einmal wieder einsetzt.  Wenn sich dann die Massen auf Deine Seite schlagen, werde ich den Mund halten und klein beigeben.  Dass das alles schwer verständlich ist, dem kann ich gerne zustimmen. --Repp2 (Diskussion) 20:40, 2. Dez. 2021 (CET)
replies: text: Das Zuteilungsverfahren ergibt sich aus dem Gesetz und nicht aus einer PDF-Datei des Bundeswahlleiters. Dass sich die drei Überhangmandate auf den ganzen Bundestag beziehen, war trotz mehr Text weniger klar als zuvor. Die Begriffsschöpfung „Fiktivsitz“, die weder das Gesetz noch der Bundeswahlleiter verwendet, ist auch problematisch. Dagegen ist von einer „ersten Verteilung“ im Gesetz wörtlich die Rede (§ 6 Abs. 2 Satz 1) und damit wird das bezeichnet, was hier unter „Erste Verteilung“ beschrieben wird, nämlich Berechnung der Sitzkontingente auf die Länder und deren Verteilung auf die Parteien. Die erste Verteilung wird ja auch nicht mehr ganz verworfen nach Ermittlung der Bundestagsgröße wie im Zuteilungsverfahren 2013 bis 2020, sondern spielt bei der Unterverteilung eine Rolle, insofern ist das nicht mehr ganz so fiktiv. Nebenbei war rausgefallen, dass Ausländer bei der Berechnung der Sitzkontingente der Länder außer Betracht bleiben.--FfD (Diskussion) 23:48, 2. Dez. 2021 (CET)
replies: text: Na das ist doch konstruktiv.  Ich finde beides wichtig: was im Gesetz steht und was der Bundeswahlleiter draus macht. Das erst sagt, was sein soll, das zweite, was ist.  Können wir uns drauf einigen, dass ich "Fiktivsitze" ersetze durch "Sitze aus der ersten Verteilung" und dass die Beschränkung auf Deutsche bei der Sitzkontingentberechnung erwähnt wird? Wäre das ein gemeinsamer Nenner? --Repp2 (Diskussion) 09:24, 3. Dez. 2021 (CET)
replies: text: "Sitze aus der ersten Verteilung" wäre natürlich besser als "Fiktivsitze". Vielleicht sollten wir aber erstmal klären, wo die Verständlichkeit verbessert werden könnte/sollte. Ich sehe das beim Punkt drei unausgeglichene Überhangmandate.--FfD (Diskussion) 12:43, 4. Dez. 2021 (CET)
replies: text: Vorschlag: ich werde am Montag (heute sitz ich gerade an einer langen Leitung) die Überarbeitung wieder einsetzen mit den "Sitzen aus der ersten Verteilung" und der "deutschen Bevölkerung".  Und gerne auch mit verbesserte Verständlichkeit im Punkt drei unausgeglichene Überhangmandate - Du scheinst da schon was im Hinterkopf zu haben? Was schwebt Dir vor? - Was unter drei unausgeglichenen Überhangmandate genau verstanden werden muss, werden wir erst wirklich wissen, wenn das BVerfG sein Urteil gesprochen hat, denn das Verständnis dieser Teile im BWahlG ist je gerade einer Streitpunkte.  (Deshalb meine Rückzug auf den Bundeswahlleiter: was der gemacht hat, ist belegt.  Ob sein Verständnis nun "richtig" ist oder nicht, hören wir demnächst vom BVerfG.)  Bitte kannst du mit dem Vorschlage leben? --Repp2 (Diskussion) 15:09, 4. Dez. 2021 (CET)
replies: text: @FfD: Jetzt hast Du mit der flapsigen Bemerkung "Schweigen ist keine Zustimmung" alles wieder zurückgedreht.  Keine gute Haltung, dass Du schweigst, wenn Du gefragt bist, und Dich der Diskussion entziehst.  WP ist eine kollektive und dynamische Unternehmung, die sich entlang Diskussionen weiterentwickelt.  Meine Überarbeitung ist nicht als Angriff auf Deine Person gedacht, mitnichten.  Sondern als konstruktiver Beitrag. -- Repp2 (Diskussion) 08:41, 8. Dez. 2021 (CET)
replies: text: Ähem, begründet habe ich sowohl hier als auch in der Zusammenfassungszeile. Auf die alte Version zurückgesetzt habe ich auch nicht. Natürlich ist Schweigen keine Zustimmung. Hatte deinen Beitrag noch nicht gelesen, bin momentan überdurchschnittlich eingespannt.--FfD (Diskussion) 22:03, 8. Dez. 2021 (CET)
thread_title:  Umformulierung Sitzverteilung