Diskussion:Pflichtverteidiger/Archiv/1

message: Es liest sich so, als habe man bei jeder Form von Freiheitsentziehung Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Das ist falsch! In der Strafhaft hat man einen solchen Anspruch nicht - wogegen sollte man da auch verteidigt werden? (nicht signierter Beitrag von 141.20.6.72 (Diskussion | Beiträge) 19:13, 30. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Die Kritik im ersten Satz ist trotzdem richtig und der Artikel gehört geändert: insbes. ist klarzustellen, dass bei Freiheitsentziehungen nach §§ 415ff. FamFG keine Pflichtverteidigung in Betracht kommt. Diese Fälle sind ggf. über die Verfahrenskostenhilfe abzudecken. --Giraldillo (Diskussion) 12:42, 3. Sep. 2014 (CEST)
thread_title:  Freiheitsentziehung und Pflichtverteidigung 

message: In §§ 140 ff. StPO ist stets von der Beiordnung und dem beigeordneten Verteidiger die Rede. Einen "Pflichtverteidiger" kennt das Gesetz nicht. Der Begriff ist m.E. auch sehr unglücklich, legt er doch nahe, dass der "Pflichtverteidiger" nur gezwungener Maßen tätig wird und eben nicht mehr tun wird, als eben gerade seine Pflicht.
--84.159.18.145 06:49, 18. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Die Strafprozeßordnung kennt den Begriff nicht. Der Begriff ist aber althergebracht, beschreibt zutreffend und ist "dem Gesetz" nicht fremd, vgl. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/brao/__49.html/ § 49 BRAO. Unter "Links" wird auf § 49 BRAO verlinkt aber mit dem title=Pflichtverteidigung und Standesrecht. Sollte nicht deutlich gemacht werden, daß es sich um einen Link zum Gesetzestext handelt?--EyDjey (Diskussion) 19:40, 16. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Der Begriff "Pflichtverteidiger" ist gesetzlich nicht normiert! 

message: Die gelöschten Einzelnachweise sind lediglich Verweise auf Kurztexte auf der Seite eines RA. Wenn Nachweise, dann direkt aus dem Gesetz, so ist es nur Werbung. (nicht signierter Beitrag von 31.17.221.169 (Diskussion) 14:12, 10. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  Einzelnachweise gelöscht 

message: Die Einzelnachweise sind immer noch Links zur Website eines Anwaltes, die dort aufgeführten Beiträge sind m.E. nicht wissenschaftlicher Natur.--EyDjey (Diskussion) 19:54, 16. Jul. 2012 (CEST)
thread_title: Werbung

message: Es fehlt der wichtige Hinweis, daß die Vergütung des Pflichtverteidigers im Falle der Verurteilung des Angeklagten in der Regel zwar von der Landeskasse als Kosten des Verfahrens - die der Angeklagte zu tragen hat - verauslagt werden, diese sich jedoch bemühen wird, sie vom Angeklagten erstattet zu bekommen.--EyDjey (Diskussion) 19:54, 16. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: das ist inzwischen erledigt. --gdo 08:54, 20. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Das soll inzwischen erledigt sein? Ich finde nichts dergleichen. Im Artikel steht immer noch klipp und klar (aber völlig falsch), dass die Landeskasse die Kosten trägt. Das der Angeklagte im Falle einer Verurteilung die Kosten komplett selbst tragen muss, sollte deutlich eingefügt werden. Man würde damit schliesslich auch gegen ein weit verbreitetes Gerücht vorgehen, der Volksmund ist nämlich überwiegend der Meinung, dass ein Pflichtverteidiger völlig kostenlos sei. --188.98.219.255 01:47, 12. Jan. 2017 (CET)
replies: text: Nachtrag: Okay, ich war vorschnell :) Im untersten Absatz steht es richtig. Aber ich finde nicht, dass es deutlich genug herauskommt. Es wird so dargestellt, als sei es ein seltener Einzelfall, dass man den Pflichtverteidiger selbst zahlen muß. Es ist aber die Regel. --188.98.219.255 01:51, 12. Jan. 2017 (CET)
thread_title: Vergütung Pflichtverteidiger

message: als Plan sowieso noch nicht artikelfähig, aber wenn, dann hier (und nicht bei der Prozesskostenhilfe: 
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder“ veröffentlicht.Siehe: 822 final, 2013/0408 (COD), 27.11.2013 und Rat der Europäischen Union, Interinstitutionelles Dossier: 2013/0408 (COD), 10065/14 DROIPEN 76, COPEN 155, CODEC 1331, 22. Mai 2014. Mit dieser Richtlinie sollen die Rechte für beschuldigte Kinder im Strafverfahren europaweit vereinheitlicht und auf einem hohen Niveau gestärkt werden.Siehe verbesserter Vorschlag für diese Richtlinie im: Berichtsentwurf des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments vom 19. November 2014. Insbesondere sollen zum Beispiel unionsweit Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ein Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt erhalten und  Befragungen durch Exekutivbeamte oder das Gericht sollen audiovisuell aufgezeichnet werden.
(nicht signierter Beitrag von Zxmt (Diskussion | Beiträge) 15:31, 10. Feb. 2015 (CET)
replies: text: Einfach nur Käse diese Argumentation, Unbekannter. Was die Europäische Kommission hier vorschlägt wird in den Mitgliedstaaten in Kürze umgesetzt. Hier zu argumentieren, dass dies nicht "artikelfähig" sei, zeugt nicht gerade von Kenntnis des Europarechts. Bei dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens wird es kein Zurück mehr geben. --Asurnipal (Diskussion) 18:51, 10. Feb. 2015 (CET)
replies: text: Es gibt noch keine Richtlinie (sondern nur einen Vorschlag und der wird ggf. -auch auf Druck der Regierungen der Mitgliedsstaaten- noch geändert oder gar komplett gekippt). Und wenn es denn mal eine RL geben sollte, dann beträgt die Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten nach dem derzeitigen Entwurf (und der durchaus gängigen Praxis) nochmal 24 Monate. Es genügt also völlig, solche Entwicklungen in die Artikel zu schreiben, wenn die RL tatsächlich wirksam verabschiedet wurde - entweder der Gesetzgeber setzt sie dann in nationales Recht um (was dann im Artikel zu berücksichtigen wäre) oder die Betroffenen könnten sich nach Ablauf der Umsetzungsfrist ggf. unmittelbar auf Regelungen der Richtlinie berufen (womit dann für eine Einarbeitung von Fakten in den Artikel auch noch reichlich Zeit wäre).  --gdo 07:04, 11. Feb. 2015 (CET)
replies: text:  Du blendest die letzten drei Jahre intensive Diskussion zu dieser Sache einfach aus. Es ist für WP und die Nutzer nicht nur wichtig, wann etwas in Kraft ist, sondern auch wie es dazu gekommen ist (so sehe ich es zumindest). Wenn wir hier halbwegs ein Niveau halten wollen, dann müssen wir auch den Weg zu den Richtlinien aufzeigen und nicht nur das Endergebnis hinklatschen. Sieh Dir nur mal die vielen Stellungnahmen des deutschen Anwaltvereins zu dieser Thematik an, dass kannst Du nachvollziehen was hier derzeit abläuft. Und keine Rede davon, dass diese Sache von den Unionsmitgliedstaaten gekippt wird. Dazu gibt es nicht einmal ansatzweise eine Meldung dazu, im Gegenteil hat die Lettische EU-Ratspräsidentschaft 2015 drei Richtlinien zu Beschuldigtenrechten im Strafverfahren ausdrücklich in Ihre dringendste Agenda und das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft aufgenommen. Diene Ausführung oben ist ja sehr nett, ich möchte aber gerne sehen, wer "solche Entwicklungen in die Artikel zu schreiben, wenn die RL tatsächlich wirksam verabschiedet wurde". Machst Du dass verlässlich, wenn es soweit ist? Oder ist mein Weg nicht besser, die aktuelle Entwicklung jeweils mit aufzunehmen in den entsprechenden Artikel und darüber zu informieren und dann immer weider zu erweitern? --Asurnipal (Diskussion) 08:53, 11. Feb. 2015 (CET)
thread_title:  Europäische Union 

message: wird kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl dies dringend nötig wäre für den Betroffenen. Lutz Fehling (nicht signierter Beitrag von 79.236.137.23 (Diskussion) 16:30, 30. Okt. 2015 (CET)
replies: text: Pflichtverteidigung gibt es nur in Strafverfahren, wozu eine "Zwangseinweisung" nicht gehört. Gemeint dürften Verfahren nach dem FamFG sein, für die die Hinzuziehung von Vertrauenspersonen und im Wege der Verfahrenskostenhilfe (=Prozesskostenhilfe) auch eine Anwaltsbeiordnung möglich ist. --gdo 08:56, 20. Nov. 2015 (CET)

text: Verfahrenskostenhilfe muss beantragt werden und wird nur bewilligt, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Zum Anwalt muss der Betroffene auch selbst gehen. Wenn das alles gemacht wird, ist die Bewilligung und Beiordnung eigentlich nur Formsache. Nur: die Betroffenen müssen sich halt ggf. selbst drum kümmern bzw. jemanden bevollmächtigen bzw. über einen Betreuer "machen lassen". --gdo 15:49, 25. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Bei Zwangseinweisung ... 

message: Dazu steht ja nich gar nichts drinn --195.194.75.226 12:17, 3. Feb. 2016 (CET)
replies: text: weil sich die Pflichten des Pflichtverteidigers nicht wirklich von denen eines (normalen) Wahlverteidigers unterscheiden. --gdo 15:50, 25. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Pflichten des Pflichtverteidigers