Diskussion:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)

message: Andreas, musste das 'Erkenntnisverfahren' wieder rausnehmen, gibt zu viele andere Vollstreckungstitel ohne Erkenntnisverfahren:
*Anerkenntnisurteile
*Versäumnisurteile
*Kostenfestsetzungsbeschlüsse
*gerichtliche Vergleiche (vor der Beweiserhebung ists imho noch kein richtiges Erkenntnisverfahren)
*Vollstreckungsbescheide
*notarielle Urkunden mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
(halt die ganze Liste aus § 794 ZPO)
Den Rest will ich grad nicht nachsehen, ist Wochenende und hab genug von dem Kram für den Moment. 
Grüße, --Sea-empress 18:35, 25. Okt 2003 (CEST)
thread_title:  Erkenntnisverfahren 

message: Findige Anwälte machen sich die Tatsache zunutze, daß aus einem Vergleich vollstreckt werden kann, indem sie kurzerhand behaupten, der Anspruch sei vom Prozeßgegner nicht erfüllt worden. Und beauftragen den Gerichtsvollzieher mit einer Pfändung, die über die Vergleichssumme hinaus auch allerlei weitere Verfahrens- und Anwaltskosten  ausweist. Zugleich beauftragen sie für den Fall einer "fruchtlosen" Pfändung die Abnahme der EV, im Weigerungsfall Erzwingungshaft. Weist der solchermaßen Vollstreckte gegenüber dem GV nun die Zahlung nach, ziehen sie diese von der (sogleich noch einmal erweiterten) Kostenaufstellung ab und beauftragen ihn erneut. Das führt natürlich zur erneuten Weigerung, da die Kosten ja samt und sonders unbegründet sind. Mit diesem zweiten Anlauf sind nun aber die Voraussetzungen für die Abnahme der EV erfüllt, und es liegt im Ermessen des Richters, ob er im Hinblick auf die (an sich völlig unsinnige) Kostenaufstellung eine Verweigerung für ausreichend begründet hält. Bei der Flut an eingehenden Anträgen geschieht dies aber wohl im Fließbandverfahren und ohne angemessene Prüfung. --Segantini 12:34, 25. Mai 2009 (CEST)
replies: text: Ich finde diesen Beitrag äußerst verunsichernd: Die hier geschilderte Praxis ist doch rechtsmißbräuchlich. Ich frage mich, wie rechtssicher die Justiz ist, wenn dem Beklagten trotz Nachweis der Zahlung des vereinbarten Vergleichsbetrags die Verfahrens- und Anwaltskosten aufgebürdet werden. Gibt es solche findigen Anwälte tatsächlich? Wenn ja, in welcher Anzahl? Fühlt sich jemand in der Lage diese Aussagen zu relativieren?
Hans Schmid, hottschmi@web.de, 25.12.2009 (nicht signierter Beitrag von 92.200.228.138 (Diskussion | Beiträge) 21:35, 25. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Eine Prüfung findet nicht statt 

message: Zum 01.01.2013 sollen einige Gesetzesänderungen in Kraft treten, insbesondere die Befugnisse der Gerichtsvollzieher neu konkretisiert werden.--91.52.166.205 10:35, 15. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Gesetzesänderungen 

message: Hallo an Alle, wie schon im vorherg. Abschnitt "Gesetzesänderungen" thematisiert wurde , stimmt das über die "Pfändbarkeit von Sozialleistungen" bzw. dass diese 14 Tage unpfändbar bleiben, seit dem 1.1.2012 anscheinend nicht mehr.
Vielmehr ist nun ein sog. P-Konto einzurichten, um in einen (nun allgemeinen) Pfändungsschutz bzw. Schutz vor Kontopfändung zu kommen.
Unter [] ist dazu der aktuelle Stand, auch bzgl. der Änderungen im § 850a-k, aufgeführt. 
Der Sachverhalt wird auch auf vielen anderen Seiten im Web unter der neuen Gesetzgebung diskutiert. Ich fühle mich nicht berufen, das verantwortlich zu ändern, aber fände es extrem wichtig, dass diese neue Gesetzeslage mit hier abgebildet wird (für die Sicherheit der Leser/innen bzw. das Vertrauen in Wikipedia). Danke, wenn sich jemand damit befassen kann. Danke! Viele Grüße!
-- Rhein-matthes (Diskussion) 20:48, 26. Mär. 2012 (CEST)
thread_title:  Kontopfändung/ Pfändungsschutz, neu ab 1.1.2012