Diskussion:Rechtsdienstleistungsgesetz

message: Die Daten, die ich hier finde, stimmen mit denen, die allgemein auf im Internet zugänglich sind, häufig nicht überein. So wird z.B. häufig gemeldet, das RBG sei bereits am 24.03.2006 oder am 24.08.2006 beschlossen worden. Es wäre schön, wenn jemand die Verfahrensschritte bzw. eventuelle Kompetenzprobleme / Probleme mit der sachlichen Diskontinuität darstellen könnte (Warum war eine erneute Befassung des BT notwendig? Wenn bereits ein BT-Beschluss vorlag, konnte der BR doch einfach zustimmen, wollte es aber nicht?)
:: Der Vorschlag ist berechtigt, aber er kommt zu spät, nachdem die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bereits im Wikipedia-Text des  Artikels zum Rechtsdienstleistungsgesetz gelöscht wurde. Der gegenwärtige Stand der Rechtsentwicklung ergibt sich aus dem letzten Absatz des Abschnitts "Gesetzgebungsverfahren". Die einschlägigen Drucksachen sind dort angegeben. Das langwierige Gesetzgebungsverfahren wurde am 10./11.10.2007 mit einem Schlag im Bundestag abgeschlossen. Nennenswerte Einwendungen gegen die Fortsetzung des geringfügig eingeschränkten Anwaltsmonopols sind nirgendwo ersichtlich. In Finnland und einigen anderen europäischen Ländern gibt es so etwas nicht. --78.55.152.227 20:51, 31. Okt. 2007 (CET)
thread_title:  Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 

message: Keine berufliche Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen "vereinbarer Berufe"
Zunächst ist zum Vorteil oder Nachteil der einen oder anderen Seite zu berücksichtigen, dass der Rechtsausschuss des Bundestages im letzten Augenblick den im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen § 59a Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung über die berufliche Zusammenarbeit gestrichen hat. In dem gestrichenen Gesetzeswortlaut war vorgesehen, dass Rechtsanwälte ihren Beruf gemeinschaftlich auch mit Angehörigen "vereinbarer Berufe" ausüben dürfen. Diese Öffnungsklausel ist weggefallen.
Kurze Definition der Rechtsdienstleistung
Gegenüber den Begriffen "Rechtsberatung, Rechtsbetreuung und Rechtsbesorgung" im Rechtsberatungsgesetz und in der Umschreibung im Entwurf des Justizministeriums hat der Rechtsausschuss des Bundestages folgende kurz gefasste Definition der Rechtsdienstleistung in den Gesetzestext zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes eingebracht:
:"Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert."
Dem Vorteil der Kürze hält die WAZ vom 12.10.2007 entgegen, dass es auch künftig der Rechtsprechung überlassen bleibt, darüber hinaus im Einzelnen zu bestimmen, welche Rechtsdienstleistungen noch als Nebenleistung anzusehen sind. Im Zweifel klärt das auch in Zukunft der Volljurist.
Rechtsdienstleistung durch ehrenamtliche Richter
Ehrenamtliche Richter dürfen nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes vor Gericht auftreten. Diese  Befugnis ist eingeschränkt, wenn sie vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören, siehe § 79 Abs. 4 ZPO, § 11 Abs. 5 ArbGG, § 73 Abs. 5 SozGG, § 67 Abs. 5 VerwGO und § 62 Abs. 5 FGO. Von dieser Einschränkung gibt es wiederum befreiende Ausnahmen. In entsprechender Anwendung der Befähigung zum Richteramt stellt sich die analoge Frage nach der Befugnis zur altruistischen Rechtsdienstleistung für Befähigte zum richterlichen Ehrenamt. 78.55.134.64 14:55, 6. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Personn mit der Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistung ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
Wer in der Auslegung dieser Rechtsvorschrift unsicher ist, benötigt auch hierzu die Hilfe der im Gesetzestext erwähnten Befugnisinhaber. --JaJo Engel 20:24, 8. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Vor- und Nachteile des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes? 

message: Die unentgeltliche Rechtsdienstleistung nach § 6 Abs. 2 RDG bei Vorliegen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen schließt den Freundeskreis ein; siehe Rechtsanwalt Meisen laut  
: Bei erster Betrachtung erscheint überzeugend, dass die enge räumliche Beziehung der Nachbarschaft der engen persönlichen Beziehung der Freundschaft gleichsteht. So vereinfacht wird der Gesetzgeber das aber nicht gemeint haben; denn Freundschaft läßt sich bei jeder unentgeltlichen Rechtsdienstleistung unterstellen, so dass der Grundsatz, dass der Nicht-Volljurist zur Unterstützung und Einweisung bei der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung einen Volljuristen heranziehen muss, überflüssig wäre. Es bleibt abzuwarten, wie diese Ausnahmeregel in Fachkreisen ausgelegt und kommentiert wird. --JaJo Engel 11:14, 13. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Unentgeltliche Rechtsdienstleistung ohne Inanspruchnahme von Volljuristen 

message: Ich habe einen Absatz, dessen Löschung nicht tragfähig begründet war, wieder eingefügt. Was eine „verwirrte Rechtsauffassung“ sein soll, erschließt sich mir nicht. Dass das RDG - anders als das RBerG - Verstöße bei „altrustischen“ Rechtsdienstleistungen nicht sanktioniert, ist schon erwähnenswert. --Zipfelheiner 15:47, 7. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Ich habe den Artikel noch mal überarbeitet und dabei auch die Dir so wichtigen Detailfragen mitbehandelt. Ich hoffe, zu aller Zufriedenheit. --Zipfelheiner 13:28, 22. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Deine ursprünglich lapidare Anmerkung, dass für unentgeltliche Rechtsdienstleistung bei Verstößen gegen § 6 Abs. 2 RDG keine Geldbuße vorgesehen sei, ohne auf weitere Sanktionen hinzuweisen, kommt mit laufenden Ergänzungen nunmehr dem Mindestmaß an Informationsbedürfnis entgegen. Ob es falsch war, der Beseitigungs- und Unterlassungsklage nach § 8 UWG zunächst den Begriff der "irreführenden Werbung" nach § 5 UWG vorauszuschicken, mag dahinstehen. Das RDG hält noch viele offene Fragen bereit, die zu diskutieren sind, hoffentlich demnächst einmal mit wechselhaftem Verständnis. MfG --JaJo Engel 15:10, 22. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Fakt ist, dass es diesen Juristen gelungen ist durch die begleitende FGG und ZPO Änderungen noch eleganter als zur Nazizeit unliebsame Beistände aus den Gerichten heraus zu katapultieren und zwar schon am 04.07.2008 durch Richter Hartmann in Passau.Franz Romer 01:25, 9. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Absatz wieder eingefügt 

message: Ich habe eine unbegründete Zurücksetzung rückgängig gemacht. Zurücksetzungen, die nicht mit einer Begründung versehen werden und mühevoll erarbeitete Änderungen einfach vernichten, sind kein guter Stil. --Zipfelheiner 14:54, 24. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Eine Begründung hatte ich vorher angegeben. Irgend jemand besitzt das Vorrecht, sie unsichtbar zu machen. Meine Angaben waren gleichfalls mühevoll erarbeitet und haben einen höheren Erklärungswert für die Praxis. Über den guten Stil müssen wir uns offenbar gleichfalls auseinandersetzen. Gruß --JaJo Engel 15:14, 24. Jul. 2008 (CEST)
replies: text:  § 8 RDG wird aus unerfindlichen Gründen gleichfalls unterdrückt und scheint in der Erörterung unerwünscht zu sein. --JaJo Engel 15:25, 24. Jul. 2008 (CEST)

text:  Sorry: Es sollte § 8 RDG und nicht Artikel 8 heißen. --JaJo Engel 07:01, 25. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Eine Begründung für die Zurücksetzungen habe ich jedenfalls nirgendwo gefunden. Deine erarbeiteten Anmerkungen wollte ich ja nicht vernichten, deshalb habe ich Deine Bearbeitungen nicht zurückgesetzt, sondern mich bemüht, sie einzuarbeiten. Das Problem bei Deinen Ergänzungen ist nicht, dass sie falsch sind, sondern dass sie teilweise sprachlich verquer und unverständlich sind und teilweise nicht in den Artikel passen. Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, ein Artikel wird besser, wenn man immer mehr Informationen hineinstopft. Die Kunst liegt darin, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Was Art. 8 ist, weiß ich übrigens nicht. Du kannst gerne den Artikel weiterbearbeiten, aber ein einfaches Zurücksetzen ist nicht in Ordnung. Warum zum Beispiel hast Du mittels Zurücksetzen einfach die Vorlageneinbindung bei § 2 Abs. 2 Nr. 8 UKlaG rückgängig gemacht? Das ist doch selbst von Deinem Standpunkt aus völlig unnötig! Viele Grüße --Zipfelheiner 15:40, 24. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Rückgängigmachung einer Zurücksetzung 

message: Im Artikel steht das so drin: Anders als das Rechtsberatungsgesetz sieht das Rechtsdienstleistungsgesetz bei unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen für Verstöße (z.B. gegen § 6 Abs. 2 RDG) zunächst keine Geldbußen vor, allerdings kann gemäß § 9 Abs. 1 RDG die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt werden.
Ist das wirklich korrekt so?! Ohne Buße bleibt's WIMRE nur, wenn der Rechtsprechende befugt ist dazu und kein Geld nimmt; aber dass Lieschen Müller bei unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen bußgeldfrei bleibt, würde ich für ein Gerücht halten. -andy 92.229.127.228 23:08, 14. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  Nochmal "Unentgeltliche Rechtsberatung" 

message: Wer sich kostenlos durch sog. Schattenberater (als nicht zugelassene) Berater oder Freunde beraten lässt, hat bei der auch nicht so seltenen Falschberatung einen immensen Nachteil: er kann seinen Schaden nicht von der Berufshaftpflicht ersetzt verlangen. Vielleicht ist das ein Argument gegen die unqualifizierte Beratung. Auf norddeutsch: was nichts kostet, taugt auch zumeist nichts. Ausnahmen sind selbstverständlich denkbar. Wer als Richter die Beteiligten des Verfahrens voher beraten hat, ist ohne weiteres befangen und muss sich selbst ausschließen. Mir ist kein aktiver Richter bekannt, der so etwas macht oder gemacht hat. --5.147.206.148 17:18, 7. Sep. 2013 (CEST)
thread_title:  Verlust der Haftung der Berufshaftpflicht

message: – GiftBot (Diskussion) 22:41, 22. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks