Diskussion:Staatsziel

message: Weltfrieden als Staatszielbestimmung habe ich erstmal rausgenommen.
Auch Gemeinwohl ist keine Staatszielbestimmung (so weit ich weiss; höchstens in einer der Länderverfassungen???)
Gleichberechtigung ist keine Staatszielbestimmung sondern ein Grundrecht; Art. 3 Abs. 2 GG hingegen beides.
Humanität und Menschlichkeit unter Art. 1 GG und sind auch keine Staatszielbestimmungen.
-- C.Löser 19:04, 11. Mär 2005 (CET)
replies: text: Und um das hier gleich zu klären, bevor Unklarheiten aufkommen: es ist umstritten, ob Art. 1 Abs. 1 GG ein Grundrecht oder ein Grundprinzip darstellt; Art. 1 Abs. 1 ist Basis für alle nachfolgenden Freiheits- und Gleichheitsrechte (auch umstritten; ein eher rechtsphilosophisches Problem); Art. 1 Abs. 1 ist jedenfalls nicht als Staatsziel einzuordnen. --C.Löser Diskussion 12:58, 17. Dez 2005 (CET)

message: Das Sozialstaatsprinzip ist kein Staatsziel, sondern ein Staatsprinzip! Staatsziele möchte der Staat in Zukunft erreichen, kann ein Ziel jedoch zu Gunsten eines anderen Zieles vernachlässigen. Das Erreichen eines Staatsziels ist OFFEN. 
Die Staatsprinzipien sind es, die von der Verfassung vorgegeben sind und damit nicht im Belieben des Gesetzgebers stehen. Diese müssen eingehalten werden; bspw. Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, Umweltschutzprinzip. N.Kayser (Studentin).
:Hallo N., das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip etwa ist sowohl ein Strukturprinzip als auch ein Staatsziel. Beim Bundesstaatsprinzip hast du Recht, das ist im Artikel aber auch garnicht als Staatsziel dargestellt worden. Und der Umwelt- und Tierschutz des Art. 20a GG ist ganz klar ein Staatsziel, falls jemand etwas anderes behauptet wäre das eine extreme Mindermeinung. (Da du aus Niedersachsen (?) oder zumindest aus Deutschland kommst gehe ich davon aus, dass du dich auf bundesdeutsches Recht beziehst.) Und dass das Erreichen eines Staatsziels "offen" wäre würde ich so auch nicht formulieren; der Gesetzgeber (nicht: "der Staat") ist sehr wohl daran gebunden; ihm steht hier jedoch - wie im Artikel dargestellt - eine weite Einschätzungsprärogative bezüglich der Umsetzung zu. Ansonsten ist etwa Art. 20a GG lediglich als Auslegungskriterium heranzuziehen oder kann als verfassungsimmanente Schranke bspw. für die Kunstfreiheit wirken. Gruß --C.Löser Diskussion 01:34, 17. Dez 2005 (CET)
replies: text: Die einzige andere Möglichkeit die hier in Betracht kommt wäre, dass du eine völlig abweichende Terminologie und Systematik benutzt, wenn du sowohl Strukturprinzipien (Bundes-, Rechts-, Sozialstaatsprinzip) als auch Staatsziele (Umwelt- und Tierschutz des Art. 20a GG) unter "Staatsprinzipien" subsumierst und dann eine zweite Kategorie hast, die bei dir "Staatsziel" heißt und die Ziele enthält, deren Erreichung offen ist, wobei sich dann die Frage stellen würde, was denn solche Ziele wären, da du die Staatsziele ja schon unter "Staatsprinzip" subsumierst. Diese Systematik ergäbe also auch keinen Sinn, weshalb ich davon ausgehe, dass du dich oben entweder falsch ausgedrückt hast oder vielleicht in der Vorlesung etwas falsch verstanden hast. Gruß --C.Löser Diskussion 12:50, 17. Dez 2005 (CET)

text: Es ist beides, aber das habe ich ja oben schon geschrieben. Gruß --C. Löser 14:57, 12. Aug. 2008 (CEST)

text: Siehe zB Ipsen, Staatsrecht I, 16. Aufl. (2004), Rn 980. --C. Löser 15:02, 12. Aug. 2008 (CEST)

text: Ich habe das mal mit entsprechenden Fußnoten versehen. Gruß --C. Löser 23:50, 13. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Fehlerhafte Definitionen 

message: warum bist du so erpicht darauf, diese völlig zusammenhanglose abhandlung über überbevölkerung, die assoziationsblasterei auf artikel wie Fridays for Future und Empfängnisverhütung und diese komischen div-klassen unbedingt im artikel zu haben? --188.22.224.176 19:57, 10. Jun. 2019 (CEST)
replies: text: Das würde ich auch gern wissen. Dein Hinweis "umfasende Entfernungen auf der DS besprechen" ist doch wohl eine Umkehr des üblichen WP-Vrerfahrens: Wer solch umfassende Ergänzungen vornimmt (bei denen im Übrigen überhaupt nicht einsichtig ist, was mit mit dem Artikelthema zu tun habren), sollte doch wohl vorher einen Konsens auf der DS herbeiführen.--Zweioeltanks (Diskussion) 20:14, 10. Jun. 2019 (CEST)
thread_title:  Club-of-Rome-Spam 

message: Dass die Staatszwecklehre eine ältere Lehre ist, ist korrekt. Sie wurde im 19ten Jahrhundert in den Rechtswissenschaften entwickelt und findet sich auch noch in der Weimarer Republik, z.B, bei  Carl Schmitt. Dass sie "überpositiv" sei, also ethisch bzw. naturrechtlich begründet, ist nicht richtig. Allenfalls kann man vom Ummünzen von Begriffen landesherrlichen Regiments in staatlich-politische Begriffe sprechen, also einer Formalisierung des Normenbestandes. Eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Lehre findet man in Niklas Luhmann, Zweckbegriff und Systemrationalität. 
2001:9E8:293E:3E00:515D:D93F:5845:F678 12:12, 22. Nov. 2022 (CET)
thread_title:  Staatszweck