Portal Diskussion:Recht/Archiv 2023-II

message: Hallo zusammen. Ich überarbeite gerade den Artikel Straßenbaulast (Baustelle hier: Benutzer:Mailtosap/Werkstatt II), allerdings nur aus Sicht des deutschen Straßen- und Wegerechts. In Österreich und der Schweiz gibt es die Straßenbaulast ebenfalls. Wie muss ich jetzt vorgehen, Begriffsklärungsseite Straßenbaulast und dort die Länderartikel aufführen oder einen Übersichtsartikel und darin jedes Land beschreiben? Mir persönlich wäre Variante 1 lieber, ich bin mir aber nicht sicher, ob es so richtig ist. Gruß und Dank --Mailtosap (Diskussion) 23:57, 5. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Mir stellt sich dann die Frage, was mit den paar unbelegten Sätzen zur Schweiz und zu Österreich aus dem bisherigen Artikel Straßenbaulast geschehen soll. In 'ausbaufähige' Artikel zur Straßenbaulast in diesen Ländern verschieben? --Pistazienfresser (Diskussion) 00:10, 6. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Vorschlag: Ganzen alten Artikel plattmachen und Rotlinks für Straßenbaulast Ö und CH verwenden. :-) --Mailtosap (Diskussion) 00:21, 6. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Ich würde also eine BGS Straßenbaulast anlegen mit der Auflistung:
* Straßenbaulast (Deutschland) 
* Straßenbaulast (Österreich)
* Straßenbaulast (Schweiz)
Ist das so in Ordnung oder muss ein Artikel Straßenbaulast angelegt werden und darin dann das Thema erst allgemein erläutert werden und anschließend dann die Details zu D, A, CH, etc..? --Mailtosap (Diskussion) 00:05, 11. Apr. 2023 (CEST)
thread_title:  Straßenbaulast 

message: Es wird um eine dritte Meinung gebeten:
Diskussion:Nils-Johannes Kratzer#Beschluss des BGH in Strafsachen
Vordergründig geht es um die Frage, ob bestimmte Zitate aus einem Beschluss des Bundesgerichtshof in den Artikel gehören oder nicht. Hinter dieser Frage stehen jedoch die gegenseitigen Vermutungen der Diskutanten, dass die Person Nils-Johannes Kratzer von der jeweils anderen Partei bewusst in ein besonders gutes oder besonders schlechtes Licht gerückt werden soll. --Bendix Grünlich (Diskussion) 19:46, 27. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Ich habe mich dort geäußert. --Opihuck 23:19, 27. Apr. 2023 (CEST)
replies: text:  Danke für deinen Beitrag. --Bendix Grünlich (Diskussion) 12:26, 28. Apr. 2023 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Bendix Grünlich (Diskussion) 18:03, 4. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  [[Nils-Johannes Kratzer]] 

message: Hallo zusammen, Eure fachkundige Meinung zum Lemma "Migrationspaket" würde mich interessieren, siehe hier (P.S.: der betreffende Diskussionsabschnitt ist inzwischen hier zu finden --Carolin 23:53, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Hi Carolin, die von dir vorgeschlagenen Alternativen in der Bezeichnung dürften sich kaum in der Literatur finden. Solche "Migrationspakete" sind ja zumeist auch nur politische Absichtsbekundungen für über einen größeren Zeitraum angedachte Vorhaben, von denen man nie so genau weiß, was davon und wie am Ende umgesetzt wird. Ich persönlich halte von der Bezeichnung, die mir gefühlt schon seit 15 Jahren bekannt ist, wenig; was sich dahinter verbirgt, ist vage. Wenn es einen Bedarf gibt, dazu einen Artikel zu schreiben, und wenn die Bezeichnung dafür einigermaßen nachgewiesen ist, würde ich es bei "Migrationspaket" belassen, vielleicht mit einem Zusatz der Jahreszahl (Migrationspaket 2019-...). Darunter kann man sich dann vermutlich eher etwas vorstellen als unter "Migrationspaket (Kabinett Merkel IV) oder "(Kabinett Scholz I)". Wird es denn ein "Kabinett Scholz II" geben? Glaskugelei. Einen schönen Abend wünscht --Opihuck 21:04, 20. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Hi Opihuck, klingt alles sehr einleuchtend; mit den Jahreszahlen hat es auch den Vorteil, dass die zeitliche Einordnung gleich auf den ersten Blick klar ist. Ich trag das mal dort auf der Diskussionsseite ein. Schönen Abend auch, und danke --Carolin 23:01, 20. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Gerne. --Opihuck 21:47, 21. Mai 2023 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Carolin 23:53, 31. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Migrationspaket: Lemma 

message: 2019 gab es eine Löschdiskussion zu dem Fall Chrystul Kizer, damals unter "Fall Chrystul K.". Da damals unklar blieb, ob es auf die Dauer eine ausreichende enz. Relevanz gibt/geben wird, aber auch niemand so ganz glücklich damit gewesen wäre, das einfach nur zu löschen, hatte ich angeboten, den Artikel in meinen BNR zu verschieben bis sich in die eine oder andere Richtung eine Klärung ergibt. Inzwischen gibt es neuere Entwicklungen in dem Fall. Wieweit das damit juiristisch abgeschlossen ist, kann ich nicht beurteilen und auch nicht die Relevanzfrage beantworten. Es gibt einen Artikel in der engl. Wiki und 2 weiteren Sprachversionen und auch in der deutschsprachigen Presse wurde das noch mal aufgegriffen    Wäre es sinnvoll, um die inzwischen eingetretenen Fakten zu ergänzen und wieder in den ANR zu verschieben? Ich selbst traue es mir fachlich nicht zu, den Artikel weiter zu schreiben. Deshalb die Frage hier mit einem link an dich Benutzer:Karsten11, der du damals als Admin das Lemma gelöscht hatte. Vielleicht magst du noch einmal mitdenken? Du hattest damals ja ggf.  LP oder Relevanzcheck vorgeschlagen, mir erschiene es dazu aber erst einmal sinnvoll, dass jemand mit juristischen Fachkenntnissen den Artikel aktualisiert. Wenn sich niemand findet, muss ich dann einen LA auf den verbliebenen Rest in meinem BNR stellen? Es sollt dort ja nicht für immer herumliegen. Mit herzlichem Gruß --Mirkur (Diskussion) 22:29, 13. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Interessant eigentlich, dass die beiden anderen Sprachversionen Bengali und Swahili sind. (Musste erst google-Spracherkennung konsultieren...)  --Mirkur (Diskussion) 22:39, 13. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Die beiden angebenen Belege sind identisch und führen leider auf eine Seite, die bezahlt werden muss, um sie einzusehen. Andere Fundstellen zu angeblich neuen Entwicklungen habe ich im Internet nicht gefunden. Eine Einschätzung ist somit leider nicht möglich. --Opihuck 23:43, 13. Mai 2023 (CEST)
replies: text:  Danke für das Ping. Ich sehe die Sachlage nicht anders als in der damaligen LD. Eine Rückverschiebung in den ANR würde ich daher nicht vornehmen, das wäre dann ein Fall für die WP:LP. Wenn Du den Entwurf im BNR löschen lassen willst, kannst Du das jederzeit per Schnelllöschantrag (also nicht über eine reguläre LD) machen.--Karsten11 (Diskussion) 10:57, 14. Mai 2023 (CEST)

text: @Opihuck Ja sorry, mein Fehler, der zweite link sollte dieser hier werden: https://www.abendblatt.de/vermischtes/article235828289/usa-prozess-chrystul-kizer-missbrauch-mord-notwehr.html oder dieser https://www.morgenpost.de/vermischtes/article235828289/usa-prozess-chrystul-kizer-missbrauch-mord-notwehr.html  --Mirkur (Diskussion) 11:52, 14. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Danke, ich sehe wie auch Karsten11 keine enzyklopädische Relevanz, jedenfalls nicht für die deutschsprachige WP. Daran würde sich auch, wenn es zu einer Änderung des Urteils käme, vermutlich nichts ändern, denn hier geht es um Vorgänge im US-Staat Wisconsin und dem in den Zeitungsbeiträgen angesprochenen bisher nicht angewendeten Gesetz von Wisconsin gegen illegalen Sexhandel. Das amerikanische Rechtssystem ist in europäischen Augen ohnehin etwas suspekt; mehr als eine Zeitungsmeldung (so wie jetzt) wäre die Angelegenheit im Falle eines Erfolgs der Frau deutschen Medien wahrscheinlich nicht wert und vier Wochen später redet kein Mensch mehr drüber. Solange die Frau nicht auch im deutschen Sprachraum "in aller Munde" ist, sehe ich da keine Chance für eine Neuauflage des Beitrags. Aber das ist natürlich nur meine Meinung. --Opihuck 13:25, 14. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Also es muss natürlich kein "in aller Munde" sein in deutschsprachigen Medien, um einen Fall vor einem ausländischen Gericht relevant zu machen. Denn wir schreiben ja eine internationale WP, die einfach nur in deutscher Sprache ist, nicht eine für den deutschsprachigen Raum. Eine überregionale zeitüberdauernde Bedeutung in den USA würde ja schon ausreichen. Aber auch das sehe ich hier nicht im Entwurf dargestellt. --Ichigonokonoha (Diskussion) 22:58, 14. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Das würde ich, mit Verlaub, wie Kollege Opihuck sehen. Der Bezugspunkt für enzyklopädische Relevanz in dewiki sind zunächst deutschsprachige Leitmedien und deutschsprachige Leser. Das war stets die Grundlage für unsere Relevanzkriterien. Wurde nur meist nicht erheblich, weil das, was aus dem Ausland zu uns dringt, eben zuerst in unseren Leitmedien wahrgenommen und dann auf ausländische Medien zurückgeführt wird. Relevant ist, was mit unserem hiesigen Horizont relevant erscheint. Das mag sich in anderen Sprachversionen anders darstellen, aber deshalb gibt es diese ja auch. --Viele Grüße, Aschmidt (Diskussion) 23:32, 14. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Fall Chrystul Kizer 

message: Hallo zusammen, habe letztens mal nach dem Gelben Brief gegoogelt, weil es in einem Podcast hieß, der Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof habe damals Netzpolitik.org so darüber informiert, dass gegen die Redaktion wegen Geheimnisverrats ermittelt würde. Der Begriff Förmliche Zustellung, über den ich dann bei Wikipedia gelandet bin, leitet aber auf das Lemma Verwaltungszustellung weiter – wo aber nichts von Zustellungen von Behörden im Rahmen eines Strafverfahrens steht. Sieht sich jemand vielleicht im Stande, das entsprechend im Lemma aufzuarbeiten, sodass es alle Fälle der Förmlichen Zustellung umfasst? Die Diskussion zwischen @Opihuck und mir findet sich hier. Besten Dank und noch eine schöne Woche Godihrdt (Diskussion) 12:03, 16. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Die Weiterleitung von Förmliche Zustellung auf Verwaltungszustellung ist in vielen Fällen zutreffend, aber eben nicht bei allen. Ich habe daher zunächst die Weiterleitung auf Zustellung (Deutschland) geändert. Das dürfte etwas besser passen. Förmlich zugestellt wird in vielen Bereichen, vor allem von Verwaltungsbehörden, von Strafverfolgungsbehörden und vor allem von den Gerichten. Nur der erste Fall wird (auch) als Verwaltungszustellung bezeichnet. Sie richtet sich dann nach dem VwZG und den VwZGen der Länder. Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) arbeiten auf der Grundlage der Strafprozessordnung. Beide stellen eher selten selbst zu, die StPO enthält nur wenige Vorschriften über die förmliche Zustellung und verweist ergänzend auf die ZPO ( Abs. 1 StPO). Viel förmlich zugestellt wird durch die Gerichte. Gerichtliche Zustellungen richten sich hier je nach Fachgebiet nach StPO, ZPO, ArbGG, VwGO, SGG oder FGO, die oft auf die ZPO, wo Zustellungen ausführlich geregelt sind, verweisen. Diese Zustellungen werden nicht als Verwaltungszustellung bezeichnet. Einzige Ausnahme: Werden Strafverfolgungsbehörden und Gerichte als Verwaltungsbehörde tätig (gewährt z. B. ein Gericht einem Beamten oder Richter eine Beihilfe im Krankheitsfall), wird das Gericht als Verwaltungsbehörde tätig. Die Zustellung des Beihilfebescheids ist dann wieder eine "Verwaltungszustellung". --Opihuck 22:30, 16. Mai 2023 (CEST)
replies: text:  Andererseits ist es jetzt so, dass Förmliche Zustellung von Verwaltungszustellung einerseits mangels Redirect abgekoppelt ist und Zustellung (Deutschland) die förmliche Zustellung andererseits abstrakt und expressis verbis nicht behandelt und für Verwaltungsverfahren nicht auf Verwaltungszustellung lenkt. Ein unbedarfter Leser weiß jetzt nicht, wo es förmliche Zustellungsverfahren überhaupt gibt. Er müsste den Begriff eingeben und über die Seitensuche einen Orientierungsversuch starten. Nüchtern betrachtet, sollte ein Artikel [[Förmliche Zustellung] angelegt werden, damit dort vereint werden kann, was aus den verschiedenen Rechtsordnungen dorthin lenkt. --Stephan Klage (Diskussion) 23:49, 16. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Trifft wohl zu. Ich frage mich allerdings, ob es des Lemmas "Verwaltungszustellung" überhaupt bedarf. Der Begriff wird verwendet, auch in Gesetzen ( Abs. 6 De-Mail-Gesetz,  Abs. 1 PostG), aber im Grunde genommen ist das nur eine Sonderbezeichnung für eine förmliche Zustellung im Verwaltungsrecht. Was derzeit im Artikel steht, ließe sich auch gut bei Zustellung (Deutschland) einbauen, soweit es dort nicht ohnehin schon steht. Der kleinere Artikel erscheint als solcher verzichtbar; das Bild mit einem zugestellten Bußgeldbescheid ist zudem eher unpassend. Aus meiner Sicht würde es wohl genügen, "Verwaltungszustellung" zu einem redirect auf Zustellung (Deutschland) umzugestalten und diesen Artikel etwas zu erweitern. Wenn das Zustimmung fände, würde ich mich drum kümmern. --Opihuck 21:23, 20. Mai 2023 (CEST)
replies: text:  Ging mir allerdings gleichlautend durch den Kopf, da ich vom Grundsatz die Auffassung vertrete, Sinneinheiten nicht in einzelne Artikel zerfasern zu lassen, insbesondere, wenn der Grundstock der Artikel der gleiche ist. Zustellung (Deutschland) würde schon reichen. Genau betrachtet, bin ich völlig bei Dir und danke Dir für Deine Maßnahmen schon vorab. ;-) LG --Stephan Klage (Diskussion) 09:53, 21. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Danke, ich habe fertig ;) --Opihuck 17:43, 21. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  [[Verwaltungszustellung]] 

message: Ich bitte um Beteiligung an Diskussion:Tatort#Überarbeiten. --Siehe-auch-Löscher (Diskussion) 06:49, 6. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Was ist der [[Tatort]]? 

message: Liebe Redaktion Recht,
wir freuen uns, euch darüber informieren zu können, dass mit  Perlego ein neuer Anbieter das Portfolio von The Wikipedia Library erweitert. Die digitale Online-Bibliothek hat in ihrem Bestand über 1 Millionen Titel in englischer, italienischer, spanischer, französischer und deutscher Sprache aus über 900 Fachgebieten. Hauptfokus sind Sachbücher und akademische Werke. Auch für euren Fachbereich gibt es hier ein paar interessante Ressourcen. Ein Blick in das Angebot lohnt sich daher auf jeden Fall.
Bei Fragen stehen Martin und ich gern auf The Wikipedia Library zur Verfügung. --Sandro (WMDE) (Disk.) 12:59, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Für einen Zugriff muss man sich offenbar bewerben. Da ich nicht weiß, welche Inhalte dort genau zu haben sind, weiß ich auch nicht, wie ich mich sinnvoll bewerben sollte. --Pistazienfresser (Diskussion) 14:41, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Eine Übersicht über alle Ressourcen des Angebots bietet Perlego, das könnte bei einer Beurteilung helfen. --Sandro (WMDE) (Disk.) 16:29, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Danke. --Pistazienfresser (Diskussion) 16:35, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Und bei 2000 zur Verfügung stehenden Konten muss man sich da auch nicht zurückhalten. ;) Vermutlich ist es so, dass sie technisch keine Direktzugänge ermöglichen können und daher eine solch hohe Anzahl an Einzelzugängen freigegeben haben. Also: Sei mutig! :) Grüße, —Martin (WMDE) (Disk.) 11:04, 2. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: @Martin Rulsch (WMDE), @Sandro Halank (WMDE), vielen Dank für den Hinweis! Es gibt ein großes Angebot an deutschsprachigen Fachbüchern aus dem Bereich Sozialwissenschaften und Recht, teilweise überschneidet es sich mit Angeboten, die wir schon haben, es geht aber weit darüber hinaus. Empfehlung! :) --Viele Grüße, Aschmidt (Diskussion) 11:33, 2. Jun. 2023 (CEST)

text: Ich habe nun einen Zugang erhalten, vielen Dank. Allerdings kann ich beispielsweise im Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht in der Ansicht weder Seitenzahlen noch Randnummern sehen, so dass ein Zitieren schwierig ist. --Pistazienfresser (Diskussion) 00:34, 12. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Auch ich bedanke mich für den neuen Zugang! – Was den Beulke angeht, so werden bei mir allerdings Randnummern links bei jedem Absatz angezeigt, zum Beispiel beginnt der Abschnitt § 1 IV. bei Randnummer 7. Und der Begriff der Befangenheit beginnt bei Randnummer 104 mit Fall 10. --Viele Grüße, Aschmidt (Diskussion) 07:19, 12. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Insgesamt ist mein Eindruck übrigens positiv. Die Suchfunktion ist … ausbaufähig, aber der das Spektrum der verfügbaren Lehrbuchliteratur ist schon sehr groß, auch auf Deutsch. Bitte bedenken, das ist eine sehr gute Ergänzung zu dem, was wir schon haben. --Viele Grüße, Aschmidt (Diskussion) 07:24, 12. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Perlego neu im Angebot von The Wikipedia Library 

message: In der Diskussion:Macht läuft momentan eine längliche Diskussion um den Begriff Machtmissbrauch (nicht versuchen, es führt auf den Artikel Macht und wird nicht erklärt. Das liegt m. E. daran, dass es - zumindest aus juristischer Sicht - Macht gar nicht gibt. Was es wohl gibt sind Ämter, die mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Und anders als Macht kann man Rechte sehr wohl missbrauchen.
Gibt es eures Wissens nach eine Diskussion der Begrifflichkeiten "Recht" (~Vollmacht) und "Macht"? Es würde uns weiterhelfen. Yotwen (Diskussion) 17:09, 8. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Die Differenzierung zwischen dem Missbrauch (tatsächlicher) Macht/tatsächlichem Können und von Rechten/rechtlichem Können/Dürfen (nach Außen) existiert im Rahmen der alternativen Begehungsweisen der Untreue (dem Treubruchtatbestand und dem Missbrauchstatbestand). --Pistazienfresser (Diskussion) 17:33, 8. Jun. 2023 (CEST)

text: Mir nicht bekannt. Der Begriff ist jedenfalls kein Rechtsbegriff. Im Weber, Rechtswörterbuch, 24. Auflage, findet sich z. B. kein Eintrag zu Machtmissbrauch. In JURIS finden sich derzeit 1.460 Dokumente in der Rechtsprechung und 284 in Vorschriften, in denen das Wort vorkommt, die aber nach einem Überfliegen wenig erhellend sind. Ich zitiere mal auszugsweise die entsprechenden Passagen aus den Dokumenten: „Anschuldigungen sexualisierter Gewalt und des Machtmissbrauchs“, „im Fall des fortgesetzten Machtmissbrauchs seitens des Leiters einer Strafanstalt“, „eine Untreuehandlung durch Vollmachtsmissbrauch“, „auf deren Grundlage sich Anhaltspunkte für einen eventuellen Marktmachtmissbrauch ergeben könnten“, „Die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags beruhe ersichtlich auf behördlichen Machtmissbrauch aus politischen Gründen.“, „und Machtmissbrauch sowie Korruption bei der Polizei sind allgemein nicht mehr zu verzeichnen.“ Beispiel aus der Gesetzeswelt:  Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG): „(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.“ Es geht also fast immer darum, dass eine formale Position für Zwecke genutzt wird, für die sie nicht eingeräumt wurde. Ich denke, über einen Wörterbucheintrag hinaus (Mạcht|miss|brauch, der: Missbrauch, den ein Herrschender o. Ä. mit der ihm übertragenen Macht (3) treibt. (c) Duden ‒ Deutsches Universalwörterbuch, 9. Aufl. Berlin 2019), wird sich wenig finden lassen. Beste Grüße --Opihuck 17:21, 10. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Machtmissbrauch 

message: Hallo Kollegen, vielleicht mag/kann jemand dort etwas beitragen. Dank und Gruß --Zollernalb (Diskussion) 21:51, 10. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Ich habe mich dort geäußert. --Opihuck 22:09, 12. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Bitte um Beiträge wg. Benamsung 

message: Hallo Miteinander! Beim Durchstöbern der Artikel Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsgericht (Deutschland), Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) ist mir aufgefallen, dass die einzelnen Zuständigkeiten sehr unterschiedlich und teils veraltet dargestellt sind.
Es gäbe hier für eine Überarbeitung, der ich mich gerne annehmen würde, jetzt auf den ersten Blick verschiedene Optionen:
* die genauen Zuständigkeiten werden im jeweiligen Gerichtsartikel vollständig dargestellt (so etwa beim BVerwG, allerdings veraltet/unvollständig); dann böte sich im Artikel Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Verweis auf die jeweiligen Abschnitte an.
* die genauen Zuständigkeiten werden allesamt en détail im Artikel Verwaltungsgerichtsbarkeit dargestellt (dort momentan z.T. unter den Abschnitten Zuständigkeit und Aufbau) und man verweist aus den jeweiligen Artikeln darauf
* jeweils im Artikel zum Gericht und im Artikel Verwaltungsgerichtsbarkeit werden die Zuständigkeit vollständig aufgeführt
Ich sehe für alles Vor- und Nachteile, habe aber selbst keine besondere Präferenz. Gibt es dazu hier im Portal Meinungen oder Vorschläge dazu? Ich habe die Disk. mal hier eingestellt, statt in allen Artikeln jeweils eine dazu anzustellen. --Nux25 (Diskussion) 21:04, 28. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Persönlich finde ich sollten im Artikel Verwaltungsgerichtsbarkeit die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte generell, abgegrenzt von den anderen Gerichtszweigen dargestellt werden und in den einzelnen Gerichtsartikeln, was diese Gerichte speziell tun. --Ichigonokonoha (Diskussion) 21:49, 28. Jun. 2023 (CEST)

text: Es gibt auch noch die kurze Darstellung unter Instanz (Recht)#Fachgerichtsbarkeit. --Pistazienfresser (Diskussion) 21:51, 28. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Die Frage ist doch, wie wir Redundanzen und veraltete Darstellungen am wirksamsten vermeiden. Deswegen eine Darstellung in Verwaltungsgerichtsbarkeit als Hauptartikel, denn VG, OVG und BVerwG sind nun einmal alle Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In den Artikeln zu VG, OVG etc. kann dann kurz erwähnt werden, dass Zuständigkeiten als erstinstanzliches GEricht bestehen und hierzu auf den Hauptartikel verwiesen werden. -- Stechlin (Diskussion) 16:57, 30. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten (D) 

message: Ich habe Hongkong-Konvention grob aktualisiert und die Infobox ergänzt. Dort fehlt nun aber noch die Fundstelle. Mag diese jemand von euch ergänzen? Zudem bitte auch prüfen, ob die Rechtsmaterie und der Vertragstyp korrekt sind. Danke im Voraus. --Leyo 22:43, 30. Jun. 2023 (CEST)
replies: text:  Ich habe leider nur die Fundstelle im BGBl gefunden, bei UN Treaties habe ich sie nicht gefunden; vlt. hat jemand mehr Glück. Ich würde das Übereinkommen eher dem Umweltvölkerrecht oder noch besser dem Abfallrecht (da auch Arbeitsschutzmaßnahmen geregelt werden) als dem Seerecht zuschlagen (vgl. zum Beispiel Basel-Konvention) --Nux25 (Diskussion) 00:22, 1. Jul. 2023 (CEST)
replies: text: (BK) Erledigt - das mit dem Inkrafttreten ist etwas komplizierter als derzeit im Artikel genannt. Ich schaue es mir in den nächsten Tagen noch mal genauer an. --Opihuck 00:24, 1. Jul. 2023 (CEST)
replies: text: Sollte bei Fundstelle nicht eher die Fundstelle bei UN Treaties oder der IMO stehen? So verstehe ich zumindest die Vorlage:Infobox Völkerrechtlicher Vertrag. Das Amtsblatt der Union ist ja insoweit nach meinem Verständnis nicht so maßgeblich (bzw. nur so wie es die jeweiligen nationalen Fundstellen auch wären, die ja dort nicht eingetragen werden sollen, wenn ich das richtig sehe). LG! --Nux25 (Diskussion) 00:40, 1. Jul. 2023 (CEST)
replies: text: @Nux25 Ja, trifft zu. Die UN Treaties gehen vor. Wir haben hier die Besonderheit, dass einzelne Staaten, aber eben auch die EU Vertragspartner ist. Aber: Hast du eine UN-Fundstelle? Ich habe bei den UN Treaties schon häufig gesucht und nichts gefunden. Ich schaue gleich mal im deutschen BGBl.-II-Fundstellennachweis nach; vielleicht führt das irgendwie weiter.--Opihuck 17:37, 8. Jul. 2023 (CEST)
thread_title:  Fundstelle