Diskussion:Daschner-Prozess

message: Im Artikel steht:
"Demgegenüber vertraten die Befürworter von Daschners Vorgehen die Auffassung, der Staat dürfe sich nicht..."
Hier möchte ich als Befürworter von Daschners Vorgehen bereits Einspruch einlegen. Es geht mir nicht darum, ob der Staat etwas dürfe oder nicht, sondern ob der Einzelne sein Gewissen höher einzustufen hat als das Gesetz. Gesetze können meiner Ansicht nach nicht jede Eventualität abdecken, es bleiben Ausnahmesituationen, in denen ein "aussergesetzlicher" Zustand eintritt, in dem jeder Einzelne nur noch seinem Gewissen verantwortlich ist. Die Gewissensbisse kann einem nämlich kein Gesetz dieser Welt abnehmen.
Ferner steht im Artikel:
"...Dabei gehe es mitnichten darum, die Folter als normale Ermittlungsmaßnahme einzuführen, sondern vielmehr darum, dem Staat für die Verbrechensbekämpfung eine ultimative Waffe in die Hand zu geben, die in Extremsituationen zum Wohle der Bürger eingesetzt werden könne."
Nein, auch hier wieder der Verweis auf den Staat, der jedoch keineswegs allmächtig, allwissend und allgerecht ist/sein kann. Es geht um Einzelfallentscheidungen, die jeder Einzelne in Ausnahmesituationen fällen muss. Folter darf nicht staatlich angeordnet werden - Menschlichkeit kann nicht staatlich angeordnet werden. Nitec 12:39, 9. Jan 2005 (CET)
replies: text: Deine Einwände wurden ja in der Formulierung des Artikels ("eine dritte Gruppe...") berücksichtigt. Bitte beachte aber, dass es in der Wikipedia nicht um meine und um Deine Menung geht. --84.166.48.46 19:45, 17. Jul 2006 (CEST)

text: Seltsam, jetzt fällt mir auch auf, dass jeder drüber spricht, aber kaum einer den genauen Wortlaut des Urteils gelesen hat und dieses Urteil durch einfaches googeln anscheinend auch nicht zu finden ist, ich war jedenfalls erfolglos bei meiner Suche. Ich wünsche dir mehr Glück! Nitec 03:20, 13. Jan 2005 (CET)

text: In der Tat, ich hab's auch nicht gefunden. Sollte es dem LG Frankfurt gefallen, hieran etwas zu ändern, müßte dies wohl hier zu besichtigen sein: LG Frankfurt. Derzeit gibt es dort zwar eine Entscheidungssammlung, die jedoch nach undurchschaubaren Kriterien auf ganze 4 Urteile limitiert ist - das gewünschte ist nicht dabei. --ClausH 21:22, 31. Jan 2005 (CET)
replies: text: Nun ja, dann meldet euch in der juristischen Welt an und geht zu juris. Dort sind die Urteile abrufbar.--Harka2 (Diskussion) 19:47, 13. Feb. 2021 (CET)
thread_title: Is DÖschner pöse?

message: Sicher, dass es im letzten Satz des Abschnittes "Abschluss" "Wiederaufnahme [...] gegen Gräfgen" und nicht "gegen Daschner" heißen muss? -- SPS 22:45, 1. Okt 2005 (CEST)
replies: text: Ja. Der Prozeß gegen Daschner ist durch und das Urteil rechtskräftig. Da kommt ein Außenstehender nicht mehr dran. Gäfgen will Vergünstigungen (welcher Art auch immer) für sich selbst. -- BV 10:33, 7. Okt 2005 (CEST)

text: Siehe meine Anwort auf die gleiche Frage vom 07.10.05 -- BV 14:11, 26. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Daschner oder Gräfgen? 

message: Sollte man hier näher erläutern, weshalb der Schusswaffeln-Einsatz gegen den Gäfgen unerlaubt gewesen ist? Ich mein: Man sieht einem Messer oder einer Flinte schließlich auch nich unbedingt an, ob es scharf respektive ob sie geladen ist (gleichwohl ist der Bauch/Kopf/Schulter Schuss (total finaler Durchrettungs-Schatuss) dann scheinbar erlaubt), so dass nach geltendem Recht doch wohl der gezielte Popo/Knie Schuss angemessen erscheint (oder wozu tragen die Dorf-Sheriffs Publeisten im Amt?)... [...] --213.54.77.246 14:15, 6. Mär 2006 (CET)
replies: text: tja... das gewissen... wer schreibt, der bleibt... *seufz* juristen eben... --Heimschützenverein 12:29, 8. Sep. 2008 (CEST)
thread_title: Folter / Psychiatrie

message: :hier habe ich zwei Wortmeldungen gekürzt, die wirr und ohne Implikationen für unseren Artikel sind --84.166.48.46 19:45, 17. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Ich habe hier Diskussionen mit einem Troll über gewisse Sperrungen gelöscht, da sie nichts mit unserem Artikel zu tun haben. --84.166.48.46 19:45, 17. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Vielleicht sollte in den Artikel, dass bei diesem Fall (wie oft) bei der Abwägung potentiell der Täter mehr geschützt wird, als die Menschenwürde des Opfers. Potentiell, weil das Opfer bereits tot war, was aber niemand wissen konnte. Die Menschenwürde des Opfers spielt demnach eine untergeordnete Rolle. Damit meine ich aber nicht eine Rechtfertigung von Folter: "Laut Artikel 1 bezeichnet Folter „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“"  nach http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Antifolterkonvention --Hutschi 14:30, 3. Sep. 2007 (CEST)
thread_title: Diskussionen anlässlich Daschner-Prozess

message: -- Cherubino 15:50, 3. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Was nun an dem Artikel einseitig sein soll, wird da gar nicht weiter erhärtet... --Heimschützenverein 16:20, 3. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  blog-kritik 

message: Auf welcher Grundlage ist denn hier eine Große Strafkammer tätig geworden? --Udib 09:51, 26. Mär. 2008 (CET)
replies: text: Große Strafkammer -- liest sich so als sei das normal... landgericht wegen mord und Große Strafkammer wegen erster Instanz des strafverfahrens... im übrigen: WP:DS -- vielleicht mal bei WP:Auskunft versuchen... --Heimschützenverein 12:29, 26. Mär. 2008 (CET)
thread_title:  Große Strafkammer? 

message: Absatz über Abu Ghraib und Guantanamo gestrichen.
Der Absatz erweckte den Anschein, die jeweiligen Fälle sind mit der Daschner-Verhörung vergleichbar, bzw. stehen in Verbindung miteinander.
Der Unterschied zwischen "illegaler Androhung von Gewalt" und "staatlich sanktionierter Folterung von Kriegsgefangenen"
ist dafür allerdings zu hoch. --
: ich habs mal so "gesichtet", weil eh keine quelle angegeben war... --Heimschützenverein 18:27, 16. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Der Absatz ist sehr wichtig, da es sich bei den von Daschner angedrohten Maßnahmen in der Tat um Folter im Sinner der UNO-Folterkonvention von 1984 (Artikel 1) gehandelt hätte. Besonders brisant ist, daß Daschner die Nerven verlor, obwohl es sich bei der Entführung des Kindes um einen im Prinzip "normalen" Fall von Kriminalität handelte, die üblichen Rechtfertigungsmuster für die Gebotenheit von "Rettungsfolter" - terroristische Bedrohung, Ticking-Bomb-Szenario - hingegen überhaupt nicht gegeben waren. Dieser Aspekt wird in der Diskussion meistens übersehen. -- Kruwi 13:01, 19. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Sofern Du für diese Vermutungen einen guten Beleg findest, könnte man es tatsächlich aufnehmen. Aber dafür müsstest Du eine Quelle haben, die den Fall Daschner mit diesem größeren Thema in Verbindung bringt und auch ausdrücklich mit den Fällen in Abu Ghraib verknüpft. Ansonsten ist es Spekulation--schreibvieh muuuhhhh 13:09, 19. Jul. 2008 (CEST)

text:  es geht hier aber weniger um die wichtigkeit als vielmehr um den beleg durch eine quelle gemäß WP:Q... außerdem durfte daschner davon ausgehen, dass das opfer zur zeit seiner illegalen anordnung noch lebte, so dass „Ticking-Bomb-Szenario“ doch ganz gut passt... wenn keine quelle für eine kausalität zwischen heftigkeit der diskussion und den berichten über terror bezogene folter beigebracht wird, muss der absatz raus... --Heimschützenverein 13:14, 19. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Ich verstehe nicht, warum an dieser Stelle eine Qelle notwendig sein soll. Die Gleichzeitigkeit der Debatte um Abu-Ghraib und die Dasschner-Debatte andererseits spricht doch für sich. Wofür möchtest Du denn genau eine Quelle finden? Daß die Heftigkeit der Diskussion nur mittels der Geschehnisse in Abu-Ghraib erklärbar ist? Das ist doch nun wirklich "Jedermann-Wissen", für das es keiner Extra-Quelle bedarf. Vielleicht habe ich Dich auch einfach nicht richtig verstanden: Wofür genau hättest Du gerne eine Quellenangabe? -- Kruwi 21:15, 19. Jul. 2008 (CEST)
replies: text:  wir benötigen eine quelle dafür, dass dieser zusammenhang von irgendeiner relevanten stelle gesehen wurde. unsere persönlichen einschätzunge bzw. was unserer meinung nach "für sich spricht" sind in einer enzyklopädie nicht relevant. das wäre "theoriefindung". wir dürfen dem leser nicht unsere persönlichen einstellung als gesellschaftliches ereignis unterjubeln, das wäre betrug. equa 21:47, 19. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Der Beleg ist geführt, es könnten bei Bedarf auch noch weitere Belege angeführt werden. -- Kruwi 23:45, 19. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Du meinst mit "Beleg" aber nicht die Veranstaltungsankündigung einer lokalen AI-Gruppe, oder? Die Verknüpfung von Daschner-Prozess und Abu Ghraib ist nicht belegt und macht aus meiner Sicht in dieser Form auch inhaltlich keinen Sinn.--schreibvieh muuuhhhh 00:06, 20. Jul. 2008 (CEST)

text: also bei dem daschner-prozess ging es natürlich nur um den konkreten fall, aber in der öffentlichen diskussion ging es schon um die frage, was in solchen fällen zu tun sei (nach dem urteil gegen daschner habe ich einen polizei-schüler im fernsehn gesehn, der sich zu freuen schien, dass nun diese frage endlich geklärt sei... aus urteilen kann man wohl für die zukunft lernen...)... schade ist jedoch, dass scheinbar niemand über prävention (so ein fall entwickelt sich schließlich recht langsam...) nachdenkt... --Heimschützenverein 09:30, 20. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Abu Ghraib 

message: Da dies mein Erster Beitrag zu einer Wikipediadiskussion ist, bitte ich um etwas Milde.
Mir ist beim Überfliegen des Artikels jedoch Eine, meines Wissens nach, eindeutig
falsche Aussage aufgefallen:
Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Justus Koch und Wilhelm Möllers forderte (im Falle Daschners)
keinen, Schuldspruch gem. § 240 Abs. 3 Nr. 3 StGB (Verleitung eines Unterstellung zur schweren Nötigung).
Vielleicht gehört der Autor dieses Artikels zu jenen Journalisten, welche bei der Zitierung des
entsprechenden Strafmaßes aufgeregt den Saal verließen? Im Anschluss jedenfalls skizzierte 
Staatsanwalt Möllers die Begründung für seine Forderung nach einer Verwarnung mit Strafvorbehalt.
Er sehe massive mildernde Umstände, z.B. habe Daschner aus "ehrenwerten Motiven" heraus gehandelt.
(Quelle z.B. www.stop-torture.de/strafanzeige-staatsanwalt.html)
Das heißt natürlich auch, dass Richterin Stock der Forderung der Staatsanwaltschaft weitestgehend folgte
(lediglich in der Höhe des Verwarngeldes unterschied sich das Urteil von der Forderung). Auch
der Vermerk, es habe durchaus andere Handlungsmöglichkeiten gegeben (Konfrontation mit der
15 jährigen Schwester Jakobs) wurde der Richterin nicht heimlich zugespielt, sondern
wurde bereits von der Staatsanwaltschaft als Gegenargument angeführt. 
(Quelle z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.12.2004, Nr. 298 / Seite 3)
--
: ist doch auch n schuldspruch, oder? quasi geldstrafe zur bewährung...? --Heimschützenverein 17:10, 23. Nov. 2008 (CET)
thread_title:  Forderungen der Staatsanwaltschaft 

message: Angesichts der aktuellen Debatte um die von Gäfgen erstrittene Entschädigung zeigt sich, was mich seit Jahren schon an den Meinungsäußerungen zum Daschner-Prozess ärgert: dass nämlich offensichtlich kaum jemand die Urteilsgründe gelesen hat. Das LG Frankfurt hat mitnichten in aller Klarheit der Folter eine Absage erteilt, wie gemeinhin immer angenommen bzw. behauptet wird.
Zur Frage der Rechtfertigung der Tat aufgrund einer Nothilfe nach § 32 StGB oder aufgrund eines rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB führt das Gericht aus, dass noch nicht alle Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft waren. Insbesondere sei eine Konfrontation Gäfgens mit den Geschwistern des Opfers möglich gewesen:
:"Die Angeklagten wussten auch, dass die von den Abschnittsleitern im Stufenplan erarbeiteten Maßnahmen, deren Durchführung unmittelbar bevorstand, kriminalistisch sinnvoll und zielführend waren und ihnen nicht von vornherein jegliche Erfolgsaussicht abzusprechen war. Unter der von allen angenommenen Voraussetzung, dass das Kind noch am Leben war und der Täter mit den Komponenten von Mitleid, der Chance der Lebensrettung und Strafmilderung angesprochen werden konnte, kam den im Stufenplan vorgesehenen Maßnahmen eine gewichtige Bedeutung zu, da sie genau auf diese psychologisch relevanten Bereiche zielten. D. und E. war als erfahrenen Kriminalisten diese Wertigkeit der Maßnahmen bewusst."
Die Frage "Was wäre wenn?" – wenn also alle Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft gewesen wären und die Rettungsfolter damit tatsächlich ultima ratio gewesen wäre – lässt das Gericht nach einer Skizzierung der Rechtsauffassungen zur Rettungsfolter ausdrücklich offen:
:"Es ist nicht Aufgabe der erkennenden Kammer, in die abstrakte Diskussion verfassungsrechtlicher Grundsätze einzugreifen, da dies zur Beurteilung des vorliegenden Einzelfalles nicht erforderlich ist. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die diskutierten Ausnahmefälle sind theoretische Grenzfälle, die möglicherweise hinsichtlich der Bewertung in eine juristische Grauzone und an die Grenzen der Jurisprudenz stoßen. Der vorliegende Fall stellt aber keine derartige extreme Ausnahmesituation dar, sondern bewegt sich in einem Rahmen, in dem die Anwendung von Zwangsmitteln schon deshalb nicht in Betracht kommen konnte, weil die Verdachtsmomente noch nicht ausreichend sicher ermittelt und die zulässigen Ermittlungsmaßnahmen bei weitem noch nicht ausgeschöpft waren."
Ebensolches gilt für einen möglichen übergesetzlichen Notstand im Rahmen der Schuld:
:"Ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand bestand nicht. Es lag keine schuldausschließende unlösbare Pflichtenkollision vor. Wie bereits ausgeführt war die vorgenommene Handlung nicht das einzige, unabweisbar erforderliche Mittel zur Hilfe."
Das Gericht hat zu den Wirkungen der Rettungsfolter auf den Ebenen der Rechtswidrigkeit und der Schuld nichts entschieden, da dies für das Verfahren nicht erforderlich war. Ob die nicht ausgeschöpften Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich hinreichend erfolgversprechend waren oder nicht, vermag von uns kriminalistischen Laien wohl niemand ernsthaft zu beurteilen. Dies sollte bei der persönlichen Bewertung des Gesamtkomplexes durchaus Berücksichtigung finden.
Gruß! Henning Blatt 16:15, 12. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: wie soll dies gemäß WP:DS dem artikel helfen? konkrete änderungswünsche vllt? --Heimschützenzentrum (?) 00:38, 13. Aug. 2011 (CEST)

text: ok... solange es ordentliche quellen gibt (also sekundärliteratur) oder nicht bestreitbar ist (weil die primärquelle eindeutig ist)... aber bitte dabei den text möglichst kürzen... da steht schon soviel... :-) also erst das falsche raus und dann das richtige kurz rein... --Heimschützenzentrum (?) 20:31, 13. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Urteilsgründe 

message: In der Chronologie vergehen von Daschner's Aktenvermerk bis zur Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft dazu ganze 3 Monate.
Im Abschnitt Urteil und Urteilsbegründung, Absatz 2, nur 3 Wochen.
Oder lese ich da was falsch? (nicht signierter Beitrag von 109.192.207.163 (Diskussion) 20:20, 25. Okt. 2011 (CEST)
replies: text: „Ermittlungen“ einer StA und „strafrechtliche Aufarbeitung“ durch wen auch immer sind wohl 2 verschiedene sachen... --Heimschützenzentrum (?) 20:44, 25. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Nur 3 Wochen? 

message: Man lese das gründlich, auch unter Auslassung der Parenthese. Mir scheint, das Gegenteil soll ausgesagt werden. --129.143.161.27 17:58, 20. Aug. 2012 (CEST)
replies: text: Nein, das ist genau die Position des EGMR (absolut gegen die sogenannte "Rettungsfolter"). --87.149.38.18 19:01, 20. Aug. 2012 (CEST)

text: Stimmt, habs korrigiert.--Mautpreller (Diskussion) 11:52, 30. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  "Des Weiteren betonte er auch, dass jede Behandlung unter Verstoß gegen Art. 3 EMRK – weder zur Rettung von Leben eines einzelnen Menschen, noch im Falle eines Notstands für den gesamten Staat – gerechtfertigt ist, womit eine „Rettungsfolter“ als gültiges Mittel der Verbrechensaufklärung weiterhin ausgeschlossen ist." 

message: * http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=22978/05&sessionid=54642145&skin=hudoc-pr-en
* http://www.faz.net/s/Doc~EBC537D34CE6A4C7AB059C2B358FA22F2~ATpl~Ecommon~Scontent.html (Internet Archive)
– GiftBot (Diskussion) 23:04, 30. Aug. 2012 (CEST)
replies: text: den ersten hab ich durch http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-99015 („permalink“) ersetzt... oder isses was anderes? das aktenzeichen stimmt... --Heimschützenzentrum (?) 00:35, 31. Aug. 2012 (CEST)

text: der zweite ist jetzt wohl kostenpflichtig:  (*kicher*) oder kostenlos: ... --Heimschützenzentrum (?) 00:37, 31. Aug. 2012 (CEST)
replies: text: ist jetzt ebenfalls erneuert. --84.130.255.73 09:28, 31. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Defekte Weblinks 

message: Wenn nicht, ist das nichts weiter als eine Wortschöpfung der Presse (oder Daschners, oder wessen?) im Zusamenhang mit dem damaligen Fall und sollte auch so dargestellt werden. --85.179.191.199 03:08, 6. Mär. 2013 (CET)
replies: text: da steht was dazu: Rettungsfolter... --Heimschützenzentrum (?) 07:31, 6. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  "Rettungsfolter" Rechtsbegriff? 

message: dieser edit verstößt nich nur gegen WP:WAR sondern auch noch gegen die rechtschreibregeln („rechtskräftig” ist zwar n tolles wort, aber kein hauptwort)... desweiteren sind die änderungen keine verbesserung des artikels, da sie nur am ausdruck herumnörgeln und unwichtige zusätze bringen... --Heimschützenzentrum (?) 07:21, 31. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Sie sind aber auch kein Vandalismus und definitiv keine Verschlechterung. Es läßt sich trefflich darüber streiten ob bei Frankfurt der Tzsatz "am Main" sinnvoll ist oder nicht. Und bisher hast du genausoviel editwar betrieben wie die IP. Ich würde dir raten WP:AGF zu lesen, deinen revert rückgängig zu machen und dabei das große R in ein kleines zu ändern. --V ¿  17:12, 2. Aug. 2013 (CEST)
replies: text:  ? ich hab doch am Artikel gar nix geändert... oda? wie soll ich da am editwar beteiligen? bei sowas fällt AGF so schwer... ist n editwar nich ne form von vandalismus? und das herumzicken am korrekten ausdruck eine missachtung des autoren? wo bleibt da AGF? --Heimschützenzentrum (?) 20:31, 2. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  edit war 

message: In der Einleitung lese ich "Debatten über die Zulässigkeit von staatlicher Gewaltandrohung und -anwendung zur Aussageerzwingung in Strafverfahren". Meines Erachtens geschah das, was später zum Daschner-Prozess führte, nicht im Strafverfahren. Ein solches war noch gar nicht eröffnet worden, es war keine Anklage erlassen worden, es war kein Staatsanwalt da, der Mörder hatte keinen Anwalt, das Ganze fand nicht vor Gericht statt usw.
Die Formulierung "staatlicher Gewaltandrohung und -anwendung zur Aussageerzwingung in Strafverfahren" suggeriert per se aber eine derertige Androhung oder Anwendung IM Verfahren, in dem also der Staatsanwalt oder der Nebenkläger oder der Richter Gewalt androhte oder anwendete, um ein Geständnis zu fördern. Nichts Derartiges ist aber hier geschehen - die Formulierung sollte also geändert werden.
Vermutlich ist es ebenso falsch, dass im weiteren Verlauf des Artikels auf nemo tenetur Bezug genommen wird. Auch dieses Prinzip gilt im Strafverfahren, das hier eben noch lange nicht begonnen hatte. Hummelhum (Diskussion) 01:10, 31. Okt. 2014 (CET)
replies: text: beginnt das Strafverfahren nicht mit dem Ermittlungsverfahren, in dem der M. G. Beschuldigter war? --Heimschützenzentrum (?) 06:41, 31. Okt. 2014 (CET)
replies: text:  Ein Ermittlungsverfahren findet vor dem Strafverfahren statt und ist kein Teil davon. Jedenfalls war zum gemeinten Zeitpunkt auch kein Ermittlungsverfahren im Gange. Meine Frage bleibt also. Hummelhum (Diskussion) 09:53, 31. Okt. 2014 (CET)
replies: text:  sobald die Entführung angezeigt ist, tritt die Staatsanwaltschaft in Ermittlungen ein, weil es ja tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gibt... das ist alles in der Strafprozessordnung geregelt... *winke*winke* :-) --Heimschützenzentrum (?) 13:14, 31. Okt. 2014 (CET)

text:  *nochmal*nochmal* Strafverfahrensrecht (Deutschland)... <-- lesen... :-) --Heimschützenzentrum (?) 13:14, 31. Okt. 2014 (CET)

text:  *nochmal*nochmal*nochmal* in der Schweiz ist es vllt anders... da kann sich n komatöser Politiker auch nochmal richtig auf den Kopf hauen... --Heimschützenzentrum (?) 13:16, 31. Okt. 2014 (CET)

text: bis ein Rechtsexperte vorbeikommt, der deine Meinung teilt: sieh dir doch mal den Artikel „Strafverfahrensrecht (Deutschland)“ an... dange... --Heimschützenzentrum (?) 14:17, 31. Okt. 2014 (CET)
replies: text: Das Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren. Das lernt man in der 1. Stunde der Vorlesung im Strafprozessrecht. In der Praxis beginnt das Ermittlungsverfahren durch den ersten Zugriff der Polizei (§ 163 StPO). Nach § 163a Abs. 4 StPO ist bei der ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes  dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Er ist insbesondere auch über die Beschuldigtenrechte nach § 136 StPO zu belehren, welche die Selbstbelastungsfreiheit schützen. Eine Verletzung dieser Belehrungsvorschriften hat die Unverwertbarkeit der Vernehmung zur Folge. § 163a Abs. 4 StPO verweist für die Polizei ausdrücklich auch auf das Zwangsverbot in § 136a StPO. Im Übrigen würde ich empfehlen, weniger Vermutungen anzustellen, sondern einfach einmal eine Gerichtsentscheidung im Fall Gäfgen zu lesen, z.B. die des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG 2 BvR 1249/04.  --Stepsch 00:03, 1. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Das meinte ich. Da ist nicht die Rede von einem Ermittlungsverfahren, sondern von einer Vernehmung durch die Polizei. Wo ist ersichtlich, dass diese Vernehmung schon Teil des Strafverfahrens war? Hummelhum (Diskussion) 00:10, 1. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Bitte. Beschäftige dich zunächst mit den Grundlagen des deutschen Strafverfahrensrechts und fange dann an zu diskutieren. Es war eine Lösegeldforderung eingegangen. Damit bestand eine Verdachtslage für eine schwere Straftat, wie z.B. erpresserischer Menschenraub. Alles, was die Polizei ab diesen Zeitpunkt vornahm, war Ermittlungsarbeit. Das Strafverfahren gegen (zunächst) Unbekannt war damit eingeleitet worden. Man hatte Gäfgen beim Abholen des Lösegeldes beobachtet und später festgenommen. Man hat ihn dann auf das Polizeipräsidium gebracht, als Beschuldigten in der Entführungssache belehrt und vernommen . Das Strafverfahren gegen Gäfgen hatte spätestens in diesem Moment begonnen. --Stepsch 00:48, 1. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Kein Strafverfahren - oder? 

message: entgegen WP:WAR versucht einer, das Wort „Verurteilung“ zu entfernen (z. B.:  und )... der weiß offenbar nich so recht, was er statt „Verurteilung“ schreiben will... mittlerweile ist er bei „Verwarnung“ angekommen, obwohl ansonsten im Artigel von „Urteil“ die Rede ist... kann man vllt einfach wieder „Verurteilung“ schreiben, zumal dem Daschner ja nich nur strafrechtliche Konsequenzen sondern auch dienstrechtlich Konsequenzen (vorher: Vize-Präsi, nachher: Lager-Leiter) entstanden sind...? --Heimschützenzentrum (?) 08:11, 19. Okt. 2016 (CEST)
replies: text: Ist geändert --S.arrhenius (Diskussion) 11:20, 12. Sep. 2017 (CEST)
replies: text:  Habe nun eine Vandalismusmeldung gemacht, nachdem der User diesen Unsinn zum achten Mal editiert hat. Es handelt sich zweifelsfrei um ein Urteil und dabei um keinen Freispruch. Die Rechtsfolge, die Geldstrafe, wurde zur Bewährung ausgesetzt. --S.arrhenius (Diskussion) 15:12, 14. Sep. 2017 (CEST)
replies: text:  Siehe auch: "Das Urteil ist, nachdem die Angeklagten, ihre Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft noch am Tage der Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet hatten, rechtskräftig."  http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/LG_Frankfurt_Internet/med/acb/acb50880-b973-6411-aeb6-df144e9169fc,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true.pdf --S.arrhenius (Diskussion) 19:15, 14. Sep. 2017 (CEST)
thread_title:  edit war über „Verurteilung“ 

message: Ich hatte das Vergnügen mit Herrn Daschner im Rahmen der Prozessvorbereitungen zusammenzuarbeiten. Ich konnte die Einleitung eines potentiellen Zwangs nachlesen. Die Aussagen von Gäfgen haben ganz sicher nicht gestimmt. Es lag lediglich ein Anraten zur Anwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln vor. Das lässt sich durch die ständige Dokumentation der Vorgänge durch Herrn Ennigkeit beweisen. Leider wurden diese Aufzeichnungen im Prozessverlauf praktisch nicht beachtet. Theoretisch wäre das angeratene Vorgehen unter der Prämisse eines noch lebenden Kindes gerechtfertigt gewesen. Leider hat die Anklage recht einseitig argumentiert. Die Unterstellung zum Zweck der Strafverfolgung hat in keiner Weise zugetroffen. Es gab zu keinem Zeitpunkt den Plan Gäfgen zu Foltern oder zu einem Geständnis zu zwingen. Es ging nur darum das Leben des Kindes zu retten. Im übrigen - nachzulesen in der öffentlichen Akte- ging es nicht um die Anwendung von körperlicher Gewalt, sondern um die Anwendung psychischer Druckmittel. Die Aufzeichnungen von Herrn Ennigkeit sind eindeutig. Daher hält meine Kanzlei die Urteile gegen beide Personen für absolut ungerechtfertigt. --91.45.198.200 11:59, 5. Nov. 2018 (CET)
thread_title:  Ablauf/Prozess