Diskussion:Beratungshilfe

message: > Zu den Gebühren kommt glaub ich noch die MwSt dazu oder?
i.d.R. ja - also dann, wenn der Anwalt nicht von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist (§ 19 UStG -> Kleinunternehmer). Dürfte in der Praxis aber kaum eine Rolle spielen.
Aber für den Mandanten spielt es doch eine Rolle, weil er EUR 11,60 statt EUR 10,00 bezahlen muss oder?
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ja, unglücklich ausgedrückt: der Fall, dass ein Rechtsanwalt keine Umsatzsteuer ausweist spielt in der Praxis kaum eine Rolle. Der Mandant muss also i.d.R. zzgl. Mehrwertsteuer zahlen.
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Nein, der Mandant muß höchstens 10 EUR zahlen. Der Anwalt darf vom Mandanten keine Mehrwertsteuer fordern (Nr. 2600 VV/RVG, Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Rn. 4).
:: In der Umsatzsteuer-Frage enthält der Artikel m.E. einen Fehler: Neben der Gebühr Nr. 2500 VV RVG werden "keine Auslagen erhoben". Die Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung wird gem. Nr. 7008 VV RVG als Auslage dem Rechtsanwalt erstattet (vgl. Überschrift des Abschnitts 7 VV RVG). Daher wäre es sinnvoll den entscheidenden Satz neu zu fassen: "Dabei wird die Regel, dass im RVG nur Netto-Gebühren ausgewiesen sind durchbrochen. Neben der Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV RVG) werden keine Auslagen erhoben. Da die Mehrwertsteuer dem Rechtsanwalt nach Nr. 7008 VV RVG als Auslage ersttattet wird darf auf die Beratungshilfegebühr keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden." (nicht signierter Beitrag von 217.81.235.21 (Diskussion) 10:12, 10. Jan. 2012 (CET)
replies: text:  Im Artikel korrekt dargestellt: zu den 15 EUR (früher 10 EUR) kommt keine MwSt mehr, da der Anwalt gem. Nr. 2500 RVG VV keine Auslagen geltend machen darf und die Mehrwertsteuer gebührenrechtlich eine "Auslage" wäre (s. Nr. 7008 RVG VV). --Giraldillo (Diskussion) 09:37, 29. Aug. 2014 (CEST)
replies: text:  Der RA muss diese Gebühr auch nicht verlangen: "Die Gebühr kann erlassen werden" (Nr. 2500 RVG VV). --Giraldillo (Diskussion) 09:37, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Mehrwertsteuer auf Beratungsgebühr vom Rechtssuchenden 

message: Den Satz "Wenn der Rechtspfleger den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe ablehnt, ist hiergegen die (unbefristete) Erinnerung möglich" halte ich für falsch. Die Frist ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG. (nicht signierter Beitrag von 217.230.234.160 (Diskussion) 00:55, 3. Jul 2012 (CEST)
replies: text:  Klarstellung ergänzt, dass und warum Erinnerung unbefristet möglich ist --Giraldillo (Diskussion) 09:37, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Frist 

message: Folgender Absatz ist meiner Meinung nach irreführend bzw. missverständlich:
"Die Voraussetzungen sind in aller Regel erfüllt, wenn Anspruch auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht. In diesen Fällen genügt zum Nachweis eines geringen Einkommens der entsprechende Bescheid."
Ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Beratungshilfe vorliegen richtet sich alleine nach §1 II BerHG, §115 ZPO. Der Bezug von Sozialleistungen begründet nicht das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen und ist für die Beurteilung irrelevant (vgl. z.B. BGH, 08.01.2008, VIII ZB 18/06). Insbesondere beim Beizug von Arbeitslosengeld 2 in Verbindung mit Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen liegen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Beratungshilfe ggfs. nicht vor.
Die Vorlage des Bescheides genügt lediglich dann, wenn das Gericht nicht etwas anderes anordnet (vgl. amtlicher Beratungshilfevordruck).
Fällt jemandem eventuell eine bessere Formulierung ein?
-- 80.226.20.222 14:53, 7. Mär. 2010 (CET)
replies: text:  dürfte inzwischen durch geänderte Formulierungen erledigt sein. --Giraldillo (Diskussion) 09:37, 29. Aug. 2014 (CEST)
replies: text:  auch dies dürfte durch inzwischen geänderte Formulierungen erledigt sein --Giraldillo (Diskussion) 09:37, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Irreführender Absatz? 

message: Die Wikipedia vergammelt zusehends. Was ist denn jetzt mit der 2008 geplanten Reform? Ist sie erfolgt oder nicht? Immerhin sind seither Jahre vergangen, da könnte ein Update des Artikels nicht schaden, sonst kann man ihn nämlich in der Pfeife rauchen. --80.187.107.55 07:55, 23. Apr. 2010 (CEST)
thread_title:  Reform 

message: Die Gebühren, die der RA für die Beratungshilfe erhält, sind anerkanntermaßen nicht kostendeckend. Daher ist es aus wirtschaftlicher Sicht falsch, BerH als staatliche Sozialleistung anzusehen, denn die Beratungshilfe wird in wesentlichen Teilen durch die Anwaltschaft erbracht; der Staat beteiligt sich lediglich zu einem (nicht eindeutig bestimmbaren) Teil an den dabei entstehenden Kosten.
-- Giraldillo 00:06, 3. Mai 2011 (CEST)
replies: text:  der Rest ist, wie nun auch im Artikel steht, eine Sozialleistung der Anwaltschaft. Insofern nunmehr auch erledigt. --Giraldillo (Diskussion) 09:37, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Beratungshilfe als (staatliche) Sozialleistung? 

message: Die Löschung des Hinweises mit der Begründung der "Werbung" ist völlig absurd: über die kostenlosen Beratungsangebote der Anwaltschaft (insbes. organisiert durch die Anwaltsvereine) besteht eine alternative Beratungsmöglichkeit für die Betroffenen, ohne dass hierbei die fachliche Qualifikation oder die Unabhängigkeit der Berater in Frage gezogen werden kann. Der Link in der Fußnote auf http://www.frankfurter-anwaltsverein.de/buergerservice/rechtsberatung/ hatte insofern beispielhaften Charakter. Man könnte über die Linkentfernung insofern sicherlich geteilter Meinung sein, aber nicht den Hinweis auf diese Beratungsmöglichkeiten generell. Gleiches gilt für die (vielfältigen) Beratungsangebote durch karitative Organisationen, die hierfür auch Rechtsanwälte einsetzen. Der Artikel ist unvollständig und fehlleitend, wenn solche Hilfsangebote nicht genannt werden (auf Beispiele könnte man verzichten, wobei man dann eben auch ohne Beleg arbeiten würde). Der entsprechende Hinweis (ohne Links) wurde daher wieder eingefügt --Giraldillo 12:55, 2. Feb. 2012 (CET)
replies: text:  inzwischen ist ein umfassende Aufzählung von sonstigen Beratungsangeboten (ohne konkrete Links) vorhanden. Das Thema damit erledigt --Giraldillo (Diskussion) 09:37, 29. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Alternative Beratungsangebote durch Anwaltsvereine und karitative Organisationen 

message: Der gelöschte Hinweis darauf, dass das AG die Beratungshilfe nur dem Grunde nach bewilligt und hiervon zwingend nur die Beratung umfasst ist, ist kein theoretischer Diskurs, sondern Praxis. Die Beratungshilfegerichte selbst verweigern regelmäßig die Übernahme der Geschäftsgebühr mit der Begründung, eine Vertretung sei nicht erforderlich gewesen; in der Regel genüge es, wenn dem Beratungshilfeberechtigten die weiteren Schritte erklärt werden und er diese dann selbst ausführt. In der Folge wäre eine Vertretung des Anwalts nach außen nicht mehr von der Beratungshilfe umfasst und es würden reguläre gesetzliche Gebühren anfallen bzw. eine Vergütungsvereinbarung nicht mehr nichtig sein. Der Artikel vermittelt derzeit jedoch den Eindruck, als könne ein Beratungshilfeberechtigter bedenkenlos eine Vergütungsvereinbarung unterschreiben, da diese sowieso keine Wirksamkeit entfalten könne. Dies ist jedoch schlichtweg falsch. --Giraldillo 12:55, 2. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Hinweis auf Umfang der bewilligten Beratungshilfe 

message: Wie lautet das Adjektiv korrekt? Rechtssuchend oder rechtsuchend. Der Artikel vermittelt beides. --93.200.23.133 14:41, 16. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Recht(s)suchend 

message: Sollte vielleicht noch von jemandem ergänzt werden. Wer ab 1.1.2014 Bertungshilfe direkt bei einem RA (ohne Beratungshilfeschein) in Anspruch nimmt, muss darauf achten, dass der RA den Antrag innerhalb von 4 Wochen beim AG stellt, sonst ist er verfristet. Jetzt ist eine Antragstellung also immer erforderlich, auch wenn es gute Chancen gibt, dass die Gegenseite zahlt. (nicht signierter Beitrag von Guck (Diskussion | Beiträge) 18:32, 16. Jul 2014 (CEST)
replies: text:  ergänzt --Giraldillo (Diskussion) 10:22, 29. Aug. 2014 (CEST)
replies: text:  Der RA hat kein eigenes Antragsrecht. Wenn mir eine passende Formulierung einfällt, werde ich das beizeiten mal ändern. Es darf sich aber auch ein andere schon mal dran versuchen. --TazD (Diskussion) 09:56, 11. Mär. 2015 (CET)
thread_title:  Antragstellung nach Recht ab 1.1.2014 

message: gebräuchlicher, wenn auch nicht unbedingt hochoffizieller Begriff, z.B.    --gdo 14:25, 5. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  Beratungshilfestellen