Diskussion:Gesetze gegen Holocaustleugnung/Archiv

message: Im Wiki-Artikel zum Holocaustleugner Ernst Zündel steht, dass die Holocaustleugnung auch in Kanada strafbar sei.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Z%C3%BCndel Weiß jemand mehr?
:Das war sie zum damaligen Zeitpunkt aufgrund des false news act, der aber vom kanadischen Verfassungsgericht aufgehoben wurde. (Quelle) Ob es sonstige oder neue kanadische Paragraphen gibt, die sich gegen Holocaustleugnung richten, weiß ich leider nicht. Gruß, Agathenon (DISKU/EDITS/MAIL) 15:53, 4. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  Kanada? 

message: durch die Novelle Nr. 405/2000 Sb. eingeführt
§ 260 Strafgesetz: Unterstützung und Förderung von Bewegungen die Menschenrechte und -freiheiten unterdrücken 
(1) Die Person, welche Bewegungen unterstützt oder fördert, die die Menschenrechte und -freiheiten unterdrücken oder die nationalen, rassischen, religiösen oder Klassenhass oder Hass gegen andere Personengruppen verbreitet, wird mit Gefängnis von 1 bis 5 Jahren bestraft. (2) Die Person wird für 3 bis 8 Jahre inhaftiert, wenn : a) Er/Sie die in Paragraph (1) genannte Tat mittels Druck, Film, Radio, Fernsehen oder auf andere, ähnlich effektive Art begeht, b) Er/Sie die die Tat als Mitglied einer organisierten Gruppe begeht c) Er/Sie die die Tat im Falle eines nationalen Notstandes oder im Kriegszustand begeht
§ 261 Die Person, die öffentlich Sympathie mit einer in § 260 genannten Gruppe zeigt, wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis 3 Jahren bestraft.
§ 261a Die Person, die „den Nazi- oder kommunistischen Genozid öffentlich verneint, in Zweifel zieht, billigt oder zu rechtfertigen sucht“ oder ebenso andere Verbrechen der Nazis oder Kommunisten gegen die Menchlichkeit, wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis 3 Jahren bestraft.
ab 1. 1. 2010
§ 405 Strafgesetzbuch: Leugnung, Bezweifeln, Billigung oder Rechtfertigung den Genozid
Die Person, die „den Nazi- oder kommunistischen Genozid öffentlich verneint, in Zweifel zieht, billigt oder zu rechtfertigen sucht“ oder ebenso andere Verbrechen der Nazis oder Kommunisten gegen die Menchlichkeit, wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis 3 Jahren bestraft. (nicht signierter Beitrag von Jda379 (Diskussion | Beiträge) 13:55, 23. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Tschechische Rep. 

message: == Tabelle ==
Da der Artikel leider nicht bearbeitbar ist (ich vermute wegen neonazistschem Vandalismus) muss ich hier meinen Vorschlag zu einer kleinen Änderung anbringen: Ich finde, die Namen der Staaten sollten in der jeweiligen Zelle ganz oben stehen um die lesbarkeit zu verbessern. Im CSS lautet der code dafür vertical-align:top;.
-- Jakov 20:08, 11. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Der Passus in allen deutschsprachigen Ländern fußt nicht auf einem Protokoll, sondern darauf, daß die Holocaustleugnung in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg (damit allen deutschsprachigen Ländern) jeweils durch Gesetz verboten ist, wie in der Tabelle im einzelnen erläutert. Das stimmt so schon. Es grüßt Agathenon  gib’s mir!  20:09, 17. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  2010 

message: Da der Artikel leider nicht bearbeitbar ist (ich vermute wegen neonazistschem Vandalismus) muss ich hier meinen Vorschlag zu einer kleinen Änderung anbringen: Ich finde, die Namen der Staaten sollten in der jeweiligen Zelle ganz oben stehen um die lesbarkeit zu verbessern. Im CSS lautet der code dafür vertical-align:top;.
-- Jakov 20:08, 11. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Tabelle 

message: was bedeutet dieser satz,  Das Protokoll hat keinen Gesetzesstatus. 
wenn ich es richtig erlese, dürfte ich den Holocaust leugnen, da es halt nur ein Protokoll ist ...
(und nein, ich leugne nix ^^)
dann passt aber wieder die aussage, in allen deutschsprachigen Ländern ist ... strafbar nicht.
Für den erst-leser, bzw jemanden der sich sonst nicht mit diesem Thema beschäftigt, erliest sich keine eindeutige Rechtslage ...
mal ist es verboten, und dann wieder "nur" ein Protokoll ... : ) --Daniel 00:44, 27. Aug. 2010 (CEST)
replies: text: Der Passus in allen deutschsprachigen Ländern fußt nicht auf einem Protokoll, sondern darauf, daß die Holocaustleugnung in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg (damit allen deutschsprachigen Ländern) jeweils durch Gesetz verboten ist, wie in der Tabelle im einzelnen erläutert. Das stimmt so schon. Es grüßt Agathenon  gib’s mir!  20:09, 17. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Gesetz 

message: § 3. Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organisationen, für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen.
§ 3a. Eines Verbrechens macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft:
1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisationen (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation;
2. wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören, oder wer sich in einer Verbindung dieser Art führend betätigt;
3. wer den Ausbau einer der in der Z. 1 und der Z. 2 bezeichneten Organisationen und Verbindungen durch Anwerbung von Mitgliedern, Bereitstellung von Geldmitteln oder in ähnlicher Weise fördert, die Mitglieder einer solchen Organisation oder Verbindung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder in ähnlicher Weise die Tätigkeit einer solchen Organisation oder Verbindung ermöglicht oder unterstützt;
4. wer für eine solche Organisation oder Verbindung Kampfmittel, Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung herstellt, sich verschafft oder bereithält.
§ 3b. Wer an einer Organisation oder Verbindung der in § 3a bezeichneten Art teilnimmt oder sie durch Geldzuwendungen oder in anderer Weise unterstützt, wird, wenn die Handlung nicht nach § 3a strafbar ist, wegen Verbrechens mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren, bestraft.
§ 3c. Die Strafbarkeit der in den §§ 3a und 3b bezeichneten Handlungen erlischt, wenn der Schuldige aus eigenem Antrieb, ehe die Behörde sein Verschulden erfährt, alles, was ihm von der Organisation oder Verbindung und ihren Plänen bekannt ist, zu einer Zeit, da es noch geheim war und ein Schaden verhütet werden konnte, der Behörde entdeckt.
§ 3d. Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird, sofern sich darin nicht ein schwerer verpöntes Verbrechen darstellt, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren, bestraft.
§ 3e. (1) Wer die Begehung eines Mordes, eines Raubes, einer Brandlegung, eines Verbrechens nach §§ 85, 87 oder 89 des Strafgesetzes oder eines Verbrechens nach § 4 des Sprengstoffgesetzes als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn mit einem anderen verabredet, wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Nach Abs. (1) wird nicht bestraft, wer sich in eine Verabredung der dort bezeichneten Art eingelassen hat, in der Folge aber aus eigenem Antrieb, ehe die Behörde sein Verschulden erfährt, alles, was ihm von der Verabredung bekannt ist, der Behörde zu einer Zeit entdeckt, da es noch geheim war und das beabsichtigte Verbrechen verhütet werden konnte.
§ 3f. Wer einen Mord, einen Raub, eine Brandlegung, ein Verbrechen nach §§ 85, 87 oder 89 des Strafgesetzes oder ein Verbrechen nach § 4 des Sprengstoffgesetzes als Mittel der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn versucht oder vollbringt, wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.
§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.
........
Die Holocaustleugnung selbst wird mit einem bis 10 Jahren (und bei besonderer Gefährlichkeit bis 20 Jahre) bestraft. 188.22.164.136 00:36, 20. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Österreich stimmt so nicht! 

message: Da ich in dem Abschnitt Portugal nichts von Holocaust, Genozid oder Verbrechen gegen die Menschheit lese werde ich ihn in ein paar Wochen entfernen.--85.164.221.61 00:33, 6. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Portugal 

message: Der Abschnitt zu Spanien hat scheinbar mit dem Lemma Holocaustleugnung auch nichts mehr zu tun. Siehe Diskussionspunkt Portugal.--85.164.221.61 00:42, 6. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Spanien 

message: == Deadlink ==
Deadlink entdeckt: http://www.mzv.cz/wwwo/default.asp?id=46561&ido=13925&idj=2&amb=3 hier als "Strafe für Holocaustleugnung" verlinkt führt zu einer Error 404-Platzhalterseite. Bitte ändern oder von einem Webarchiv verlinken --80.144.42.18 18:26, 8. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  2011 

message: Deadlink entdeckt: http://www.mzv.cz/wwwo/default.asp?id=46561&ido=13925&idj=2&amb=3 hier als "Strafe für Holocaustleugnung" verlinkt führt zu einer Error 404-Platzhalterseite. Bitte ändern oder von einem Webarchiv verlinken --80.144.42.18 18:26, 8. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Deadlink 

message: "Für sich genommen genießt eine Behauptung dieses Inhalts daher nicht den Schutz der Meinungsfreiheit." Was bedeutet denn "für sich genommen"?`Das klingt so, als wenn sie unter bestimmten Umständen doch den Schutz der Meinungsfreiheit genießt? Saxo 12:14, 20. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  Urteil des BVG 

message: Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen , daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu schützendesREchtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!“ Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß:
„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34) (nicht signierter Beitrag von 178.6.85.156 (Diskussion) 15:03, 16. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Menschenrechtskommitee der Vereinten Nationen