Diskussion:Vermummungsverbot

message: Nach meinen Recherchen gibt es bisher noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die verfassungsmäßigkeit des Vermummungsverbots. Kann das jemand bestätigen/ widerlegen?(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 83.129.53.240 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla 14:23, 9. Sep 2006 (CEST)
replies: text: Würde mich auch mal interessieren, ob in niedrigerer Instanz geklagt wurde - eine Recherche bei Juris sollte abhilfe schaffen. -- Nichtich 13:24, 25. Sep 2005 (CEST)
thread_title: 1

message: Ich finde nicht, dass das Ziel klar definiert ist. Jedenfalls in BT-Drucks. 10/3580 wird bezogen auf "Schutzwaffen" von "massenpsychologischen Erkenntnissen gesprochen und für das Vermummungsverbot selbst gar keine Begründung angegeben.(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 83.129.47.97 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla 14:22, 9. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Ziel 

message: Artikel wirkt reichlich unenzyklopädisch - ein Haufen rethorischer Fragen und der Punkt "Überprüfung" liest sich eher wie eine (Missbrauchs)Anleitung(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 80.145.122.223 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla 14:22, 9. Sep 2006 (CEST)
replies: text: Das hat sich doch allmählich überholt oder?(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 82.83.213.32 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla 14:22, 9. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Qualität 

message: Ich habe den Artikel überarbeitet. Er gibt jetzt auch die Lage in Österreich und Schweiz wieder, soweit sie mir präsent ist. Ich habe auch einen etwas neutraleren und hoffentlich enzyklopädischeren Ansatz gewählt. --Zombi 04:55, 26. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Vielen Dank, gefällt mir so deutlich besser. Einige Anmerkungen/ "Notizen": Das Vermummungsverbot bezieht sich jedenfalls in der BRD auf jegliche Verhinderung der Identitätsfeststellung, also auch z.B. auf Kleidung des "falschen" Geschlechts. Was das Ziel angeht: siehe oben. Zum Fotografieren im Antifa-/Anti-Antifa-Bereich: Zumindest die deutsche Polizei sieht dies häufig nicht als zulässigen Selbstschutz. Mir sind allerdings zwei unterinstanzliche Urteile bekannt, die diesen Selbstschutz Nazigegnern zubilligen (beide nicht rechtskräftig). Hast du mehr Informationen oder ist dies "unjuristisch" gemeint? Und: Jedenfalls in der BRD gibt es kein Ermessen der Polizei, ob eine Vermummung vorliegt oder nicht. Der Tatbestand ist allerdings sehr unbestimmt, nur hat die Polizei kein "Definitionsrecht" - was in der Tat zu Problemen führt.(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 82.83.241.193 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla 14:22, 9. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Makeover 

message: Dem Artikel nach gilt das Vermummungsverbot nur bei Demonstrationen, was ist nun wenn eine Person sich im Alltag vermummt? Gibt es dafür auch Vorschriften?(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 172.176.7.108 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla Bewerte mich! 14:01, 5. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Geltungsbereich 

message: Warum gilt das Vermummungsverbot nicht für Polizisten? Auf Bildern des Anti-G 8 Protests sieht man immer wieder vermummte Polizisten (mit Balaclava) - gilt für die kein Vermummungsverbot und wenn ja warum?--Soylentyellow 21:14, 6. Jun. 2007 (CEST)
replies: text: Da die Polizisten keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes abhalten, gilt das Vermummungsverbot nicht für sie. Wenn sie aber für höhere Löhne demonstrieren würden, dann würde auch das Vermummungsverbot für sie gelten. --Zombi 17:58, 11. Jun. 2007 (CEST)
thread_title: Gilt das Vermummungsverbot auch für die Polizei?

message: *leider gibt es keinen Baustein, aber selbst die Hamas verhängte wohl ein Vermummungsverbot, siehe --Zaph Ansprache? 22:45, 16. Jun. 2007 (CEST)
thread_title: [[D-A-CH]]-zentriert

message: In Belgien ist auf Grundlage des Vermummungsverbots die Vollverschleierung von Frauen für illegal erklärt worden. Wäre das auch in Deutschland möglich? (Schließlich gilt das Vermummungsverbot ja nur für Demonstrationen, Kundgebungen...)
siehe: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=546437
* Und: was ist mit Verschleierung/Vermummung aus religoesen Gruenden? Wie koennen z.B. Muslime ihr Demonstrationsrecht in Deutschland wahrnehmen, wenn sie sich in der Oeffentlichkeit verschleiern muessen? 89.49.162.112 14:35, 1. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Illegalität von Vollverschleierung 

message: Mir fehlen im Lemma selbst zwei Punkte: 1. Es sollte klargemacht werden, dass "die Öffentliche Meinung" dazu neigt zu glauben, dass ein staatliches Vermummungsverbot auch ausserhalb von Demonstrationen besteht. 2. Es sollte nicht nur das Vermummungsverbot des Versammlungsrechts behandelt werden, sondern auch andere Vermummungsverbote. Beispielsweise solche die aus dem Hausrecht resultieren. (Beispiel: Nach den Hausordnungen in vielen Sparkassen ist es verboten diese vermummt zu betreten.) --Roland Ionas Bialke 01:44, 14. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Privates Vermummungsverbot 

message: Ich habe gehört, dass es möglich sei, eine Sondergenehmigung zu beantragen. Zum Beispiel bei der Anonymous VS. Scientology Demo in Berlin, wenn die Demonstranten mit Repressalien rechnen müssen. Kann das jemand verifizieren und gegenenfalls dem Artikel hinzufügen? --DataGhost 15:25, 19. Apr. 2008 (CEST)
replies: text: § 17a Abs. 3 S. 2 VersG --Skyman gozilla 16:04, 19. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Sondergenehmigung zur Vermummung 

message: Sollte vielleicht auch auf diese Problematik hingewiesen werden: http://de.indymedia.org/2007/08/192866.shtml  -- -FG- 16:58, 2. Mai 2008 (CEST)
replies: text: Done. --Zombi 17:39, 2. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  Problem unerwähnt 

message: Wie demonstrieren dann Musliminnen?? Gilt die Kopfbedeckung von Musliminnen auch als Vermummung? --88.76.39.165 01:39, 10. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Es scheint eine ganze Reihe von Ausnahmen und Sonderfällen zu geben. Ein eigener Absatz hierzu wäre wichtig. Was ist z.B. mit den Rebel Clowns? Auch das Outfit einer Drag Queen auf dem CSD fällt so weit ich weiss eigentlich unter das Vermummungsverbot, wird jedoch (zumindest hierzulande) toleriert. Auch im Rahmen von Kunstaktionen ist anscheinend das Tragen von Masken gestattet, sofern es zuvor bei der Polizei angemeldet wurde. ---Nicor 13:47, 10. Sep. 2008 (CEST)
replies: text:  Wenn die Rebel Clowns gem. §17a, Abs. 3 Versammlungsgesetz einen Antrag stellen, sollte er genehmigt werden. Es sei denn, die Gruppe hat sich auf öff. Versammlungen bereits gewaltsam verhalten. Gleiches gilt für Kunstaktionen. Den CSD würde ich gem. §17 als "hergebrachtes Volksfest" ansehen :-) , weshalb das Verbot dann nicht gilt. --Section6 20:19, 10. Jun. 2009 (CEST)

text: Stichwort Burka. Hierzu ist nichts im Artikel zu finden. --Gregor kumm ocke 15:11, 1. Okt. 2008 (CEST)

text: Ab wann eine Vermummung anfängt, ist in dem Gesetz nicht geregelt. Das wäre also Auslegungssache der Gerichte, und ich kann mir gut vorstellen, dass es demnächst mal zu einem entsprechendem Verfahren kommt. Meine persönliche Einschätzung: Kopftuch ist wohl OK, Burka dagegen nicht. Eine analoge Problematik liegt übrigens bei den Kriterien zu Passbildern vor. --Section6 20:11, 10. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Wie demonstrieren Musliminnen?? 

message: Was zählt zur Vermummung? Ist man vermummt, wenn man einen Schal übers Kinn hat und eine Sonnenbrille auf? Sowas fehlt hier.--77.64.163.101 15:49, 14. Dez. 2008 (CET)
replies: text: Sowas fehlt nicht nur hier, sondern auch im deutschen Gesetz (und der deutschen Rechtsprechung). Diese Unbestimmtheit bei einer Strafnorm ist auch ein Grund (von vielen) für die erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vermummungsverbotes in der juristischen Fachliteratur. 85.178.193.229 16:06, 6. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  Wann ist man vermummt? 

message: Ich habe diesen Satz aus dem Artikel genommen:
Das ist zwar eine wichtige Information, aber es fehlt leider der Verweis auf das Urteil. --Section6 21:59, 10. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Wo bleiben die Löschadmins? Keine Quellenangabe, der Abschnitt muss umgehend gelöscht werden!!111 --78.51.128.138 19:51, 29. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Quelle zu Aussage fehlt 

message: In Italien gibt es seit 1975 ein Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit.
* Saarbrücker Zeitung:"Die Burka ist nicht willkommen" Auch andere Länder wollen die Vollverschleierung verbieten 92.252.86.72 09:34, 3. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Rechtliche Lage in Italien 

message: In letzter Zeit gab es zahlreiche Demonstrationen, mal für Anonymous (Kollektiv) oder gegen ACTA etc. auf denen die Teilnehmer oft mit der klassischen Guy-Fawkes-Maske zu sehen waren. Bild z.B. hier  (sogar mit Affenkostüm) oder hier  im Hintergrund mit den Polizisten. Mir ist bisher kein Fall bekannt, bei dem die Polizei dagegen vorgegangen wäre. Fällt das nicht unter dieses dubiose Vermummungsverbot oder drückt man da einfach ein Auge zu? Ist das Vermummungsverbot dann gar nicht kategorisch und muss zwangsläufig verfolgt werden, sondern kann im Einzelfall auch mal von der Polizei und den Behörden akzeptiert/geduldet werden? - (nicht signierter Beitrag von 93.133.223.239 (Diskussion) 20:44, 26. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Guy-Fawkes-Maske 

message: – GiftBot (Diskussion) 08:35, 4. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekter Weblink 

message: Eigentlich würde zur Geschichte der Vermummungsverbote auch der Protestmarsch in der Stadt Zürich gehören, der anlässlich der ersten Diskussionen um ein Vermummungsverbot in den frühen 1980er Jahren stadtfand. Dabei waren die Demonstrantinnen und Demonstranten in "vorauseilendem Gehorsam" völlig unvermummt, sprich nackt.</br>
Leider habe ich auf die Schnelle keine Quellen gefunden; ich weiß aber, dass das Schweizer Fernsehen mal eine Dokumentation über die Zürcher Jugendbewegung in jener Zeit brachte, in der auch die Nackt-Demo vorkam.--Max Blatter (Diskussion) 10:40, 8. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Zürcher Nacktdemo in den 1980er Jahren 

message: mMn sollte man folgende Formulierung im Abschnitt Vermummung_in_Fußballstadien ändern:
 Das bloße Mitführen von Gegenständen, die der Vermummung dienen könnten, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit höchstens 1.000,00 DM (heute also: 511,29 EUR) Bußgeld geahndet werden kann ( Abs. 1 Nr. 1 a VersG).
Demnach wäre schon das Mitführen eines Fanschals oder eines T-Shirts (kann man sich über den Kopf ziehen) eine Ordnungswidrigkeit. Dem ist natürlich nicht so, weil die gegenstände auch den Umständen nach dazu bestimmt sein müssen, die Feststellung der Identität zu verhindern. --MrBurns (Diskussion) 13:36, 23. Mai 2016 (CEST)
replies: text: Habe ich im Zuge einiger Änderungen umgesetzt. Der Abschnitt Vermummung in Fußballstadien macht in meinen Augen auch nur begrenzt sind, da es rechtlich gesehen kein Spezialthema ist. Dass auch Menschenansammlungen im halb-öffentlichen Raum eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetz darstellen können, sollte in dem entsprechenden Artikel thematisiert werden. Dass in so einem Fall natürlich auch die Vorschriften des Versammlungsgesetz gelten, ist dann klar. Wirkt auch willkürlich. Natürlich gilt das Vermummungsverbot auch bei einer Demonstration in einem Flughafen, obwohl auch der Flughafen „dem Hausrecht des Veranstalters unterliegt“. --Häuslebauer (Diskussion) 13:57, 17. Jul. 2017 (CEST)
thread_title:  Formulierung (erl.) 

message: Britische Tankstellen untersagen durch Das Anbringen eines symbolisierten Schildes das Tragen von Motorradhelmen beim Betreten des Kassenraums - vermutlich um Überfälle auf das Kassenpersonal zu verhindern. Gibt es dazu eine gesetzliche Grundlage, oder ist das einfach das Hausrecht? --NearEMPTiness (Diskussion) 03:44, 28. Sep. 2016 (CEST)
replies: text: Deine Frage kann ich dir nicht beantworten, aber solche Aufkleber gibt es auch an Tankstellen in Deutschland. --Ama von und zu (Diskussion) 03:56, 28. Sep. 2016 (CEST)
thread_title:  Keine Motorradhelme in britischen Tankstellen 

message: Sollte die Kleiderordnung an Stränden und in Schwimmbädern im Rahmen dieses Artikels erwähnt werden? --NearEMPTiness (Diskussion) 03:47, 28. Sep. 2016 (CEST)
thread_title:  Kleiderordnung an Stränden und in Schwimmbädern 

message: a) Darf man im Winter (z.B. als Fahrradfahrer) eine Mütze (Balaclava) aufsetzen, die das Gesicht komplett bedeckt?
b) Was ist bei einer erhöhten Empfindlichkeit gegen Sonnenlicht (Sonnenallergie)? Dürfte man in diesem Fall eine Gesichtsbedeckung tragen? --Frank Helbig (Diskussion) 17:16, 7. Jul. 2017 (CEST)
replies: text: Aus dem Bundesgesetz, dass in den meisten Bundesländern ungeändert gilt: „Es ist auch verboten, 1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.“ Entscheidend ist die Einschränkung „den Umständen nach darauf gerichtet ist“. Für genauere rechtliche Auskünfte konsultiere bitte einen Anwalt und beachte bitte in Zukunft auf WP:Disk. --Häuslebauer (Diskussion) 23:25, 15. Jul. 2017 (CEST)
replies: text: Disk ist noch nicht beendet. Erl.-Hinweis wieder entfernt. Bitte nicht einseitig vorgehen. Sonst entsteht der Eindruck: "Der Papa hat gesprochen". So ein oberlehrerhaftes Verhalten ist nicht angebracht. Zumal es in der Fragestellung nicht nur um Versammlungen geht. Bei zahlreichen Tankstellen befinden sich Schilder, dass z. B. Motorradfahrer ihren Helm abnehmen müssen.--Frank Helbig (Diskussion) 19:21, 16. Jul. 2017 (CEST)
replies: text: Bei dem hiesigen Artikel geht es um rechtliche Regelungen in Bezug auf öffentliche Versammlungen (unter anderem die Einleitung beachten...) und nicht um Kleiderordnungen. Für allgemeine Frage zu einem Gegenstand gibt es die WP:Auskunft. Meine Antwort sollte nicht oberlehrerhaft klingen, aber wir haben uns hier gemeinsame Richtlinien in Bezug auf Diskussionsseiten gegeben (WP:Disk) und dieser Strang hier, entspricht diesen nun mal nicht. --Häuslebauer (Diskussion) 13:51, 17. Jul. 2017 (CEST)
thread_title:  Balaclava / Sturmhaube als Kälteschutz im Winter und als Sonnenschutz 

message: Darf man vermummt oder maskiert Auto fahren?
Wieso wird hier eigentlich herumgeeiert, bei dem sogenannten Vermummungsverbot, was eigentlich kein Gesetz für sich ist, geht es " nur " darum, das man keine Sachen mit sich führen soll, also hierbei, setzt man Diese ja auf.
Welche Offentsichtlich, zur Vorbereitung einer Straftat gedacht sind, genausowenig, würde der eine oder andere im Normalfall, mit einem Helm in die Filiale seiner Hausbank gehen,.. wird zumindest Schwierig bei der Verständigung--165.225.72.54 01:57, 2. Sep. 2018 (CEST)
thread_title:  Autofahren mit Vermummung 

message: Mich würde ein Abschnitt interessieren, der sagt, ob in der Coronakrise das Gesichtverdecken auch Vermummung ist? 
:Da das Vermummungsverbot nur ein Teil des Versammlungsrechts ist, darfst Du Dich, ob Corona-Zeiten oder nicht, jederzeit vermummen, sondern Du nicht an einer dem Versammlungsrecht unterliegenden Versammlung teilnimmst. Für Versammlungen während der Corona-Zeiten wird den Teilnehmern sogar regelmäßig von der Versammlungsbehörde zur Auflage gemacht, einen MNS zu tragen, somit ist das Tragen von Masken, Schlauchschals, etc. dort dann auch erlaubt.--Logistic Worldwide (Diskussion) 19:02, 1. Nov. 2020 (CET)
replies: text: § 17a bevollmächtigt dem Absatz 2 & 3 die zuständigen Behörden mit der Durchsetzung und erlaubt ggf. Ausnahmen. Zuständig sind Polizei/Ordnungsamt und die sind Ländersache. --Klaus-Peter (aufunddavon) 07:09, 5. Nov. 2020 (CET)
replies: text: Ich verstehe nicht, warum Autofahrer während der Coronakrise keinen Mundschutz tragen sollen, z.B. wenn sie mit Fahrgästen unterwegs sind. Oder gibt es da auch Ausnahmeregelungen? --NearEMPTiness (Diskussion) 23:33, 24. Aug. 2021 (CEST)

text: aktuelle (13.3.23) Fassung. "Während der Corona-Pandemie wurde in einigen Bundesländern den Fahrzeugführern im ÖPNV ein Mundschutz erlaubt, sogar teilweise vorgeschrieben." - nur im ÖPNV?, nur Mundschutz?, siehe auch.--Wikiseidank (Diskussion) 11:10, 13. Mär. 2023 (CET)
thread_title:  Coronazeiten 

message: Wie kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass durch das rechtsstaatliche Legalitätsprinzip eine gesamte Demonstration aufgelöst werden muss, wenn wenige Personen sich vermummen? Das ist nicht der Fall und kann auch nicht durch das rechtsstaatliche Legalitätsprinzip begründet werden. Alle nicht vermummen Teilnehmer dürften weiterhin demonstrieren, die Argumentationsgrundlage ist mir ein Rätsel. Damit ist auch die Behauptung die Polizei würde ein Mittel zur willkürlichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit erhalten falsch. 194.95.116.138 22:28, 24. Aug. 2021 (CEST)
thread_title:  Rechtsstaatliches Legalitätsprinzip 

message: Sollte man hier nicht mal einiges archivieren, oder ist das Thema dazu zu brisant? --Hlambert63 (Diskussion) 20:10, 10. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Archivieren?