Diskussion:Grundbuch

message: Sind da wirklich "die größeren Gemeinden" für die Führung des Grundbuchs zuständig? --Bubo 19:55, 21. Okt 2004 (CEST)
replies: text: Der Befund ist m.E. de facto richtig. Die Rechtslage aus ergibt aus § 26 des Landesgesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit. Nach Abs. 1 besteht in jeder Gemeinde ein Grundbuchamt, nach Abs. 2 und 3 können Grundbuchämter zusammengefasst und aufgehoben werden. Dies ist so erfolgt, das heute nur größere Gemeinden ein Grundbuchamt haben. Kleine Gemeinden haben keines, weil sie zu klein sind. Ganz große Gemeinden haben keines, weil dort ein Notariat errichtet ist, und das Grundbuch dort geführt wird. Umfassende informationen findet man unter http://www.elektronisches-grundbuch.de/html/aemter.htm --Andrsvoss 15:19, 22. Okt 2004 (CEST)
replies: text:  Danke! --Bubo 16:58, 22. Okt 2004 (CEST)

text: Am 1. Juli 2012 wird nun in Baden-Württemberg der Startschuss an den badischen Grundbuchämtern Achern, Emmendingen, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen gegeben. Anfang 2013 wird der elektronische Grundbuchverkehr dann auf insgesamt 13 Grundbuchämter ausgeweitet. Aufgrund einer parallel durchgeführten Grundbuchamtsreform werden bis 2018 schrittweise alle übrigen (der derzeit noch über 500) Grundbuchämter in Baden-Württemberg in diese 13 Grundbuchämter eingegliedert, so dass schon ab Juli 2012 die Zahl der nur noch elektronisch erreichbaren Grundbücher ständig – zum Teil im Wochenrhythmus – ansteigt. Mitteilung der Bundesnotarkammer vom 19. Juni. 2012.--Kresspahl (Diskussion) 18:31, 19. Jun. 2012 (CEST)
thread_title: Grundbuch in Baden-Württemberg

message: Ab 1. Juli 2012 können bei den ersten Grundbuchämtern in Baden-Württemberg Eintragungsanträge nur noch auf elektronischem Wege gestellt werden:
::Am 1. Juli 2012 wird nun in Baden-Württemberg der Startschuss an den badischen Grundbuchämtern Achern, Emmendingen, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen gegeben. Anfang 2013 wird der elektronische Grundbuchverkehr dann auf insgesamt 13 Grundbuchämter ausgeweitet. Aufgrund einer parallel durchgeführten Grundbuchamtsreform werden bis 2018 schrittweise alle übrigen (der derzeit noch über 500) Grundbuchämter in Baden-Württemberg in diese 13 Grundbuchämter eingegliedert, so dass schon ab Juli 2012 die Zahl der nur noch elektronisch erreichbaren Grundbücher ständig – zum Teil im Wochenrhythmus – ansteigt. Mitteilung der Bundesnotarkammer vom 19. Juni. 2012.--Kresspahl (Diskussion) 18:31, 19. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Änderungen in Baden-Württemberg ab 2012 

message: Falls hier Kundige mitlesen, wäre es möglich, hier noch Spezialbegriffe zu erklären, z.B. die sog. "Kautionsbandanmerkung" (kommt vom Pfandrecht)?
Danke schon im Voraus! (nicht signierter Beitrag von 193.170.75.183 (Diskussion) 15:25, 11. Feb. 2012 (CET)
thread_title: Erweiterungswünsche zum Grundbuch in Österreich

message: Gegen die Formulierung, dass die Flurkarte als amtliche Karte des Katasteramts am öffentlichen Glauben teilnimmt, habe ich Bedenken. Zumindest aus Mecklenburg-Vorpommern kenne ich die Regelung, dass in den Fällen, in denen die Flurkarte vom Katasterzahlenwerk (das ist diese komplizierte Rechnerei der Vermessungsingenieure bei der Abmarkung) abweicht, nicht die Flurkarte gilt, sondern das Katasterzahlenwerk. Hat überhaupt keine Abmarkung stattgefunden, wird´s noch komplizierter. Ich habe auch schon viele Flurkarten gesehen, die vom Katasterzahlenwerk abwichen, noch nicht einmal die Winkel stimmten. Eine Flurkarte hatte (zugegeben ein Extremfall) aufgrund des Maßstabs ein kleines, aber entscheidendes Flurstück gar nicht widergegeben. In einem anderen Fall ließen sich die Flurkarten zweier benachbarter Flure nicht deckungsgleich aneinanderfügen (und just in der Lücke stand ein Gebäude, Murphys Gesetz). In den elektronischen Flurkarten gibt es zudem Probleme bei bestrittenen Grenzen. Diese werden in gezeichneten Flurkarten durch unterbrochenen Grenzlinien gekennzeichnet, was die elektronische Flurkarte nicht widergeben kann. Also: Vorsicht bei Flurkarten. Ich wühle mal nach Material. --Vestitor 18:01, 1. Jun. 2007 (CEST)
replies: text: Auch wenn das immer wieder zu Problemen führt, die Frage ist entschieden:
"Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf." BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05 - LG Stendal - AG Gardelegen.
Die von Vestitor beschriebenen Probleme bei der Vervollkomnung der Katasterunterlagen im Zuge der Einführung von ALKIS können nichts daran ändern, dass gelegentlich die Übernahme von Fortführungsmitteilungen des Katastertamtes, in denen Zeichenfehler berichtigt werden in das Grundbuch verweigert werden muss, weil inzwischen - eben wegen der Teilnahme der in der Flurkarte verzeichneten Flurstücksumgrenzung am öffentlichen Glauben des Grundbuches - gutgläubiger Erwerb stattgefunden hat. Wichtig ist, dass Streitigkeiten in diesem Zusammenhang nicht Verwaltungssachen, sondern Zivilsachen sind, also nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern dem Zivilgericht zu klären sind!--Hamiglo (Diskussion) 11:37, 20. Jan. 2014 (CET)
thread_title: Flurkarte und öffentlicher Glaube

message: verlinkt zum Land Brandenburg, bitte korrigieren. Vielen Dank --Bullenwächter ↑  12:57, 23. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Link: Elektronisches Register Sachsen 

message: Eine Frage an alle: dokumentiert das österreichische Grundbuch seit ca. 1850 jede einzelne Bewegung in den Besitzverhältnissen? Sind diese Änderungen von jedermann einzusehen? --Melchior2006 16:41, 11. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Zur ersten Frage: Wenn man es genau nimmt, nein. Es gibt auch außerbücherlichen Erwerb oder Erwerbsketten, bei denen nur der erste und der letzte Eigentümer eingetragen sind. Das sind aber Ausnahmen, im Prinzip gilt die Regel, dass sich der (gutgläubige!) Erwerber auf den Grundbuchsstand verlassen können kann und dass die einzelnen Bewegungen seit den 1870/80-iger-Jahren gut nachvollziehbar sind (, wenn man Kurrentschrift gut lesen kann …; wohl aber sind offenkundige Servituten auch ohne Eintragung zu übernehmen, man muss sich bei wichtigeren Transaktionen das Grundstück schon auch anschauen, die Flächenangaben sind teilweise noch aus dem alten Grundkataster und können fast 200 Jahre alt sein - umgerechnete Quadratklafter, mit Eisenketten gemessen! - und in bestimmten Situationen - Grenzen im Grenzkataster - kann Ersitzung ausgeschlossen sein. Weiters sind Grundstücke des öffentlichen Gutes (Gemeindegründe etc.) nicht immer vollständig verbüchert. Zur zweiten Frage: Ja. Das Grundbuch in Österreich ist öffentlich, jeder kann alle eingetragenen Grundstücke und deren Belastungen sehen, Ausdrucke machen usw. und braucht dafür kein rechtliches Interesse oder sonstige Rechtsstellung belegen. Die Bewertung von Grundbuchsauszügen (Ausdrücken) setzt allerdings in Details Fachwissen bzw. sachkundige Beratung voraus, die Gefahr, irgendein Detail zu übersehen und dann „bös einzufahren“ besteht wie bei allen rechtlich relevanten Sachverhalten auch im Grundbuch (Inhalt von Anmerkungen, sog. „Plomben“!). --Josef Moser (Diskussion) 21:25, 3. Mär. 2012 (CET)
replies: text: Noch eine kleine Ergänzung zu den durchaus richtigen Antworten von Josef Moser. Nur Eingeweihten ist bekannt, dass während eines Agrarverfahrens Eigentumsänderungen stattfinden, die von der Agrarbehörde bescheidmäßig verfügt werden und rechtswirksam sind, die aber im Grundbuch nicht bzw. noch nicht aufscheinen. Allerdings muss das betreffende Agrarverfahren im Grundbuch angemerkt sein, diese Anmerkung steht dann im A2-Blatt. Wenn also solch eine Anmerkung vorhanden ist, ist Vorsicht geboten! Sicherheitshalber sollte dann mit der zuständigen Agrarbehörde Kontakt aufgenommen werden, um herauszufinden, ob sich am grundbücherlich noch vorhandenen Gutsbestand etwas geändert hat. Nach geltender Rechtslage (und darauf fußender Judikatur) sind die von der Agrarbehörde bescheidmäßig verfügten Eigentumsänderungen Formen eines außerbücherlichen Eigentumsübergangs. Der agrarbehördliche Bescheid wirkt konstitutiv (rechtsbegründend), die irgendwann später erfolgende Berücksichtigung im Grundbuch ist nur mehr eine „Richtigstellung“ des Buchstandes, wirkt somit bloß deklarativ (feststellend). -- Waldo47 (Diskussion) 18:39, 5. Mär. 2012 (CET)
replies: text: Oh ja, danke! Genau das ist so ein heikler Bereich, aber da gibts wenigstens noch die Anmerkung. Noch böser wird es, wenn laut Flächenwidmung eine Abtretungsverpflichtung etlicher Quadratmeter droht, aber davon kein Wort im Grundbuch zu finden ist. Muss ja auch nicht, aber wer sich dann auf den bloßen Grundbuchstand verlassen hat, ist ein armer Hund. Der Teufel (oder eine ganze Schar Teufel) wohnt im Detail … „Grundbuch allein“ ist nicht seligmachend, auch wenn nach außen hin manchmal der Eindruck entsteht. Dass es -- besonders im Vergleich zu anderen Staaten -- in Österreich eine enorme Hilfe und das EDV-Grundbuch ein Riesenfortschritt ist, muss man aber auch dazusagen. Wir können froh sein, dass es bei uns so ist. Seit Jahrzehnten bereits. --Josef Moser (Diskussion) 08:02, 6. Mär. 2012 (CET)
replies: text: Lieber Josef Moser - es drängt mich, zumindest deine drei letzten Sätze aus ganzem Herzen zu unterschreiben (sofern diese Metaphern zusammenpassen)! -- Waldo47 (Diskussion) 22:29, 6. Mär. 2012 (CET)
thread_title:  Dokumentiert Grundbuch *jede* Bewegung? 

message: – GiftBot (Diskussion) 12:04, 27. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Grundbucheintragungen sind nur für vertragliche Rechteeinräumungen (z.B. Übereignung=Auflassung) konstitutiv (§ 873 BGB). Der Erbe beispielsweise erlangt das Eigentum an einem Grundstück (oder auch andere im Grundbuch eingetragene Rechte) unmittelbar zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 1922 Abs. 1 BGB). Der Erbe kann (und wird in der Regel) zwar verpflichtet, das Grundbuch berichtigen zu lassen (§ 82 GBO), aber seine Eigentümerstellung erlangt der Erbe sofort mit dem Erbfall. Die Umschreibung des Grundbuches ist - in diesem Fall- für den Eigentumserwerb des Erben nicht konstitutiv. Ähnliches gilt für den Fall des Erstehens auf einer Zwangsversteigerung. Hier wird das Grundbuch zwar auch auf den Ersteher umgeschrieben, aber seine Eigentümerstellung erlangt der Ersteher unmittelbar mit dem Zuschlag auf der Versteigerung (§ 90 Absatz 1 ZVG). Weitere Möglichkeiten, das Eigentum bzw. Rechte an einem Grundstück zu erlangen, ohne dass dies (zunächst) im Grundbuch eingetragen wird: Entzug der Rechtsfähigkeit oder Auflösung eines Vereins mit Vermögensanfall an den Fiskus (§ 46 BGB), Feststellung der Nichtexistenz einer juristischen Person, rückwirkende Fiktionen des Nichterlöschens von Rechten und Forderungen (z.B. §§ 1976, 2377 BGB), Erbschaftskauf (§ 2371 BGB). Eine unzutreffende Eintragung im Grundbuch bewirkt grundsätzlich keine Fiktion, sondern nur den öffentlichen Glauben zugunsten Gutgläubiger. Wurde z.B. Person A aufgrund eines (ordnungsgemäß ausgestellten) Erbscheines als Eigentümer eingetragen, kann der gutgläubige Käufer das Grundstück von A rechtswirksam kaufen, auch wenn später ein Testament auftaucht, wonach in Wahrheit B der Erbe ist. Denn dem gutgläubigen Käufer kommt der "öffentliche Glaube" des Grundbuches zugute. Wußte er aber, dass A nicht der wahre Erbe war, war er also nicht im gutem Glauben, scheitert sein Eigentumserwerb, denn es gilt keine "Fiktion", dass A der Eigentümer wäre. Ebenso kann A nicht die Herausgabe des Grundstücks an B verweigern, denn A ist niemals der Eigentümer gewesen, er war lediglich unzutreffenderweise eingetragen. Allerdings kann der gutgäubige A dem B entgegenhalten, dass er, der A, Vermögensdispositionen in gutem Gluben getroffen hat (z.B. das Grundstück bebaut hat); dies ist aber keine Frage des Grundbuchrechts, sondern des Bereicherungsrechts, hier des speziellen Bereicherungsrechts bei Erbschaftsherausgabe (§ 2022 BGB). (nicht signierter Beitrag von 80.130.128.47 (Diskussion) 20:18, 20. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Konstitutive Wirkung