Diskussion:Politische Haft (DDR)

message: Frau Neubert habe ich als Quelle herausgenommen. Ich halte sie als Quelle eines NPOV für ungeeignet (z.B. deswegen:  und deswegen: ).
Ihre zitierte Auffassung (hat sie die wirklich ?), politische Haft stelle auf Haftbedingungen ab, ist abwegig ( Siehe dazu auch hier: ). Sie wird von keiner der nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen („NGO“) geteilt. Auch nicht von amnesty international, die ich als Quelle angegeben habe.
Hier will Frau Neubert vielleicht sogar bewusst etwas verschieben. Etwa die Tatsache dass amnesty international sich
 
::„ … für die Beachtung der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener ein (setzt)“
Das betrifft alle Gefangenen und definiert, jedenfalls nach amnesty international nicht politische Gefangene.
Auch ist Frau Neuberts Manichäismus unnachahmlich, mit dem sie die ehemaligen Bediensteten der DDR und der DDR-staatlichen Einrichtungen heute unterteilt in „DDR-Oppositionelle“ (das ist z.B. sie selbst) und „Schergen des SED-Unrechtsstaates“ (das sind immer die, die was an ihr auszusetzen haben). Zu ersterem, ihrem eigenen Selbstverständnis, mit dem sie ihre Zeit als Chorsängerin beim DDR-staatlichen Nationaltheater Weimar als tatkräftige „DDR-Opposition [] verstanden wissen will, kann ich nur noch in Sarkasmus verfallen. In die Worte etwa, die Werner Schulz dem bis 1990 gewesenen DDR-Staatsdiener und „ehemaligen DDR-Oppositionellen“ Günter Nooke gegenüber einmal im Bundestag  fasste:
::„Ach, was müsste das für eine unglaublich freizügige DDR gewesen sein, in der man als Bediensteter eines Staatsbetriebes gegen seinen Dienstherrn hat herumopponieren können, ohne auch nur eine Abmahnung zu erhalten.“
Ja, wer heute im Osten Macht hat ( Frau Neubert ist Mitglied des CDU-Landesvorstandes in Thüringen
), schminkt sich halt den  „DDR-Oppositionellen“ auf. Und beschimpft die, die ihrer politischen Diktion widersprechen als „Ewiggestríge“ und „vom
PDS-Wahlkampfzentrum bezahlt“.
Noch sarkastischer könnte ich dann zu ihrem Ehemann und Erfinder der „DDR-Opposition“ werden
[], dem ehemals braven Mitglied in der DDR-CDU ( siehe: Blockparteien ) Ehrhart Neubert. 
Herr Neubert will ja gleich das gesamte CDU-Blockflötenorchester als „Gegner der SED und des MfS“ verstanden wissen []
Heimerod 23:00, 4. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Frau Neubert als Quelle für einen NPOV ? 

message: Natürlich ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte universell und gilt nicht nur für die DDR. amnesty international musste im Zusammenhang mit dem Recht, aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe zu verweigern, auch seine Aufmerksamkeit auf den Westteil Deutschlands legen.
Zur Kriegsdienstverweigerung notiert amnesty international zum Beispiel in seinem Jahresbericht für 1983 für (West-)Deutschland:
::amnesty international appellierte zugunsten mehrerer Personen, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen verurteilt wurden .
Ja, mir erscheint, insbesondere von Seiten der staatlich institutionalisierten „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ die Tendenz, die Menschenrechte nicht mehr  universell und für jeden Menschen direkt geltend zu definieren. Sondern statt dessen die Welt in „Rechtsstaaten“ (good Guys) und „Unrechtsstaaten“ (bad Guys) zu unterscheiden.
Hier sei nur auf die Rede des Vorsitzenden der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Rainer Eppelmann auf dem „Bausoldatenkongress“ ( 3. bis 5. September 2004, Potsdam ) hingewiesen.
Rainer Eppelmann führte hier in seinem Grußwort allen Ernstes aus, dass alle Gewissensgründe, die gegen den Dienst mit der Waffe sprächen, nun mit dem Anschluss Ostdeutschlands an die Freiheitliche Demokratische Grundordnung entfallen seien. Und es eigentlich keinen Grund mehr zur Kriegsdienstverweigerung geben könne. Rainer Eppelmann wurde gehörig ausgepfiffen und ausgebuht.
Heimerod 21:30, 5. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Ist ja unglaublich. Muß ich mir mal merken. Saxo 20:44, 8. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  zur Einengung des Begriffs „politische Haft“ auf die DDR 

message: Guten Morgen erst mal, Init. Tscha, da habt Ihr nun am Artikel verschlimmbessert. Macht es Sinn, da jetzt einen Edit-War vom Zaun zu brechen ?
 
Wenn ich schrieb, die Staatssicherheit als Ermittlungsorgan sei vergleichbar den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft heute, so ging es mir darum, die Stellung der Staatssicherheit in den 1980er Jahren zu erläutern: Die Unterordnung der Staatssicherheit unter die Staatsanwaltschaft.
Wenn Fricke für die 1950er Jahre z.B. schreibt, die Stasi hätte der Justiz die Urteile diktiert, so ist das eben nur für diese Zeit des Umbaus zur "sozialistischen Gesetzlichkeit" richtig.
In den 1980er Jahren beschäftigte die Justiz der DDR eine ganz andere Generation von Richtern und Staatsanwälten. Das Staatsanwaltsgesetz der DDR von 1977 z.B. bestimmte in
§ 13. (1) Staatsanwalt kann sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit ... sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist.
:(2) 
:(3) Der Staatsanwalt muß ... sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben und ständig an seiner Weiterbildung arbeiten.
====Stasi, Schuld und Sündebock====
Ja, Init, die von Dir zitierten Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung stehen vor der Schwierigkeit, dass sie 
:1. zum einen die DDR als "Unrechtsstaat" darzustellen haben. 
:2. dies darzustellen haben in einem Umfeld im Osten, in dem alle Mitarbeiter aller 43 Ministerien der 44 Mitglieder des Ministerrat der DDR als öffentlich Bedienstete übernommen wurden.
:3. den Rest der Bevölkerung im Osten als "DDR-Unterdrückte", "DDR-Verfolgte" oder gar "DDR-Oppositionelle" gut in den bundesdeutschen Staat einzugliedern haben. 
Das Problem wollen Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung mit einem Sündenbock lösen. Mit den Mitarbeitern des 44. Ministeriums. Der "bösen" Fee, des Ministeriums für Staatssicherheit. Weil man ja irgend einen Sündenbock braucht.
Irre an dieser Sichtweise ist dann z.B., dass der Volkskammerkandidat für meine Vaterstadt, der Minister für Staatssicherheit der DDR Erich Mielke, in der DDR bei einer regelmäßigen Wahlbeteiligung von 99,9 % regelmäßig 99,8 % JA-Stimmen erhielt. 
Und es heute keiner gewesen ist. Und Millionen von Steuermitteln dafür ausgegeben werden, um "Aufarbeitung" zu betreiben. 
Nachzuweisen, dass Erich Mielke, bei seinen 99,8 % JA-Stimmen Wahlfälschung betrieben hat. Weil es ja nachweislich nicht 99,8, sondern nur 99,08 % JA-Stimmen waren.
Die sehr klugen amerikanischen Besatzungsoffiziere machten das nach 1945 ähnlich: Sie unterteilten die Deutschen in die "gute und ehrliche und unschuldige" Wehrmacht und die "böse und hinterlistige und verbrecherische" Waffen-SS.  Für die Wahrheit, dass nämlich die Wehrmacht genauso verbrecherisch war, wie die SS-Verbände, war ja die Zeit erst ab 1968 reif. Vielleicht ist sie es noch nicht einmal heute. Und Günter Grass hatte ja seine Gründe, in dieser verlogenen Gesellschaft zu verheimlichen, dass er mit 17 auch bei der Truppe war .
Hmm, macht es Sinn, da jetzt einen Edit-War vom Zaun zu brechen ?
Auch z.B. über die Aussage, ehemalige politische Gefangene hätten lebenslang berufliche Nachteile erlitten ? 
====zum Beruf====
Nach 1972, ab dem Grundlagenvertrag wurden fast alle politischen Gefangenen gen Westen freigekauft. Sie genossen dort umfangreiche Unterstützungsleistungen. Ich habe sie einmal in einer juristischen Fachzeitschrift im C.H.Beck-Verlag aufgeführt: .
Dein Mitstreiter SOFD z.B. wurde vor mir und nach einer kürzeren Haftstrafe wie der meinen in den Westteil Deutschlands entlassen. Ich habe ihm mehrfach gesagt, dass er seitdem all die Chancen hatte, die er hatte. Und ich habe ihm auch schon mehrfach gesagt, dass man als bald 50jähriger nicht mehr alles damit entschuldigen kann, dass man in der DDR vor nunmehr 35 Jahren nicht zum Abitur zugelassen worden ist.
Aber wie gesagt, das ist mein POV. Ich bin von Beruf nicht "Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft" (Die Biografien der Berufsopfer sind ein Buch, das ich noch mal mit dem Spiegel zusammen schreiben will).
====Haftbedingungen====
Allerdings mal eines an alle, die das nicht hören wollen:  
Verglichen mit Haftanstalten im Westteil Deutschlands, war das, was ich in DDR-Haft in den 1980er Jahren erlebt habe, sicher hart. Verglichen mit Haftanstalten in den USA oder gar Brasilien war ich in DDR-Haft in einem Erholungsheim.   
- Übergriffe von Mithäftlingen waren in der DDR-Haft in den 1980er Jahren die Ausnahme. Auch in den USA und schon gleich in Brasilien sind eher die Regel .  
- Heimerod 17:10, 15. Jan. 2007 (CET)
thread_title: Es gibt "die Geschichte" nicht, es  gibt viele Geschichten

message: Allerdings mal eines an alle, die das nicht hören wollen:  
Verglichen mit Haftanstalten im Westteil Deutschlands, war das, was ich in DDR-Haft in den 1980er Jahren erlebt habe, sicher hart. Verglichen mit Haftanstalten in den USA oder gar Brasilien war ich in DDR-Haft in einem Erholungsheim.   
- Übergriffe von Mithäftlingen waren in der DDR-Haft in den 1980er Jahren die Ausnahme. Auch in den USA und schon gleich in Brasilien sind eher die Regel .  
- Heimerod 17:10, 15. Jan. 2007 (CET)
thread_title: Haftbedingungen