Diskussion:Bauaufsichtsbehörde

message: Nach den einschlägigen Vorschriften der Landesbauordnungen haben die Bauaufsichtsbehörden nicht nur die Einhaltung des Bauordnungsrechtes zu gewährleisten. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens überprüfen sie generell die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit Vorschriften des öffentlichen Rechts. Dazu gehören Vorschriften des Bauordnungsrechts (in den Landesbauordnungen), aber auch des Bauplanungsrechts (Baugesetzbuch des Bundes, BauGB), sowie sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise des Immissionsschutzrechts (BImschG, Landesimmissionsschutzgesetze). 
Die Hierarchie der Bauaufsichtsbehörden ist lediglich für einige Flächenstaaten richtig (meines Wissens für NRW). Für Stadtstaaten stimmt sie z.B. gar nicht. Aber auch in Flächenstaaten ist dies nicht immer so (Thüringen hat z.B. gar keine Bezirkregierungen/Regierungspräsidien). Es liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder, welche Behörden Bauaufsichtsbehörden sein sollen. Auch dies ist üblicherweise in den Landesbauordnungen geregelt. Daher unterscheidet sich die Behördenzuständigkeit für die Bauaufsicht von Land zu Land. Die Darstellung kann daher keine Allgemeingültigkeit für Deutschland beanspruchen (schon gar nicht für Österreich oder die Schweiz, wie es dort läuft ist mir aber gänzlich unbekannt). Daher sollte sie meines Erachtens ganz raus, denn eine Aufzählung, wie die Behördenstruktur in jedem Bundesland ist, macht auch keinen Sinn. --M.Lohse 15:18, 8. Jun 2005 (CEST)
replies: text: Ich habe begonnen, wohne in NRW, Du führst es fort?! Grüße --Anton-Josef 18:23, 8. Jun 2005 (CEST)

text: Ist vernünftig, mach es so. Grüße--Anton-Josef 10:25, 10. Jun 2005 (CEST)
replies: text:  Habe schon mal mit der Überprüfung begonnen und siehe da: Die Baugenehmigung heißt überall (in Deutschland) Baugenehmigung. Bis auf BaWü und Bremen heißen auch alle Behörden Bauaufsichtsbehörde. In BaWü heißt sie dagegen Baurechtsbehörde (§§ 46 ff. BauO BW) und in Bremen Bauordnungsbehörde (§ 60 BremLBO, leider ohne Weblink). Was machen wir nun mit diesen Auswüchsen des Föderalismus? Fragt --M.Lohse 18:08, 10. Jun 2005 (CEST)
thread_title:  Anmerkung 

message: Belege z. B.: Mehr Sicherheit im Hochbau durch Gebäude-Tüv. In: VDI Nachrichten vom 06.01.06 S. 5. --84.145.90.212 14:34, 15. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Kritik 

message: Bauamt auf den allgemeinen Begriff reduziert. Alles Bauaufsichsbehördenspezifische entfernt. Ist hier soweit ersichtlich bereits vorhanden. Aber vorsichtshalber der alte Text nachfolgend um ggf. fehlendes noch einzubauen. --Ramsau 23:26, 16. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Bauamt - geparkt - 

message: Ich möchte Sie einmal bitten, ihre Behauptungen hinsichtlich des angeblichen Nichteinschreitens von Baubehörden mit Fundstellen oder Quellen zu belegen. Wenn sie das nicht können, handelt es sich um persönliche Behauptungen ohne Nachweise. 
:Siehe z. B. Aussage der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Bad Reichenhall nach der Berichterstattung des Berchtesgadener Anzeigers kurz nach dem Hallenunglück. Weiters wurde darauf in der obigen Diskussion bereits von einigen Diskutanten eingegangen. 
Weiter ist es erforderlich, dass sie ihre Unwahreheiten zurück nehmen, die besagen, dass es angeblich nur für bestimmte Bauwerke eine Statiküberprüfung gebe. Bitte belegen sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen.--Michael Rosenberg 16:19, 5. Feb 2006 (CET)
replies: text: Nur weil man etwas nicht kennt sollte man nicht gleich von Unwahrheiten sprechen. Der Beleg wurde bereits oben angegeben (MBO), weiters dazu, das die Aussagen voll bestätigt ist auch unter Prüfingenieur für Baustatik und der Diskussion:Prüfingenieur für Baustatik zu lesen.--84.145.90.114 19:12, 5. Feb 2006 (CET)

text: Zurück zudem um was es ging: Es war nie in der Diskussion, dass es keine Prüfungen von statischen Berechnungen gäbe. Allerdings wird im Artikel zurecht darauf hingewiesen, dass sich die Prüfung von statischen Berechnungen sowohl in der MBO (und da sich fast alle Landesbauordnungen mehr oder weniger an dieser orientieren, ist diese hier sehr wohl ein guter Anhaltspunkt, auch wenn sie kein Gesetz ist) als auch in vielen (allen?) Landesbauordnungen auf wenige sehr anspruchsvolle Bauten beschränkt ist. Das bestätigen Lenards eigene Zitate: Die Prüfämter nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr: ..... - Prüfung von schwierigen statischen Berechnungen in Sonderfällen ..... Die zitierten §§ 15 der BauO NRW und 13 der LBauO RLP geben zu dieser Diskussion nichts her, da sie sich mit dem materiellen Recht beschäftigen und nie diskutiert wurde ob Gebäude standsicher sein müssen oder nicht. Hier geht es aber um die Fragen des Verfahrensrechtes. Hierzu für viele z. B. die BayBO Art. 73:  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (1)  Außer bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde nur
1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,  mit    den örtlichen Bauvorschriften und mit den Abstandsvorschriften der Art. 6 und 7,
2. die Baugestaltung (Art. 11),
3. die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Art. 52 und 53,
4. bei baulichen Anlagen für gewerbliche und industrielle Zwecke, außer bei einfachen baulichen Anlagen, die Anforderungen des baulichen Arbeitsschutzes,
5. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der  Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.
(2) Art. 64 Abs.5 Sätze 1 und 3 gelten entsprechend. Bei Vorhaben mittlerer Schwierigkeit müssen zusätzlich die Nachweise für die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile im Sinn des Art. 69 Abs. 4 bescheinigt sein. Bei Vorhaben geringer Schwierigkeit kann die Bauaufsichtsbehörde gegenüber dem Bauherrn anordnen, dass der Nachweis der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile durch einen Sachverständigen im Sinn des Art. 69 Abs. 4 zu bescheinigen ist, wenn dies wegen des Schwierigkeitsgrads der Konstruktion, des Baugrunds, des Grundwassers oder besonderer Werkstoffe erforderlich ist.
Der für die einfachen Bauwerke (und dazu gehören der Großteil der Bauvorhaben) klar zum Ausdruck bringt, dass keine Prüfung der statischen Berechnungen stattfindet. Erst bei den Bauvorhaben mittlerer Schwierigkeit wird eine Bescheinigung der Standsicherheit durchgeführt und nur die statischen Berechnungen von Sonderbauten werden durch Prüfingenieure geprüft. --84.145.80.139 20:29, 6. Feb 2006 (CET)
thread_title: Änderungen von 84.145.116.108

message: Der Begriff Baupolizei verweist hierher, wird im Artikel aber nicht erwähnt. Entweder den Begriff klären oder den Redirect löschen. GuidoD 22:51, 6. Aug 2006 (CEST)
thread_title:  Baupolizei