Diskussion:Dezemberfieber

message: auch wenn darüber wenig geschrieben wird. Es gibt das Wort (drei Weblinks habe ich mal eingefügt) und es gibt das Phänomen, und zwar in schlimmem und harmlosen Varianten. 
Natürlich bedeuten die schlimmen Varianten (unnötige Ausgaben) klare Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze, und zwar vor allem des wesentlichsten Haushaltsgrundsatzes überhaupt, nämlich das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Mittel: "Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.";  Ein Bapperl im Hauptartikel unter dem das bestritten wird, habe ich daher gelöscht.
Warum schreiben alle Landesregierungen in ihre Bewirtschaftunserlasse Jahr für Jahr etwa folgendes?:
"Die Veranschlagung im Haushaltsplan begründet nach § 3 LHO nur eine Ausgabeermächtigung
für die Verwaltung; sie stellt keine Ausgabeverpflichtung dar. Die Veranschlagung
von Ausgabemitteln entbindet die Verwaltung während der Ausführung des
Haushaltsplans nicht von der Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Notwendigkeit der
Ausgaben in jedem Einzelfall."
Warum sperren manche Landesregierungen am Jahresanfang bis zu 10% der Sachusgaben (Hauptgruppe 5)           und der Investitionsausgaben (Hauptgruppe 8)? Damit kein Stoff für ein Dezemberfieber da ist?
"Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 werden zur Bewirtschaftung freigegeben. Das Ausgabevolumen
der Hauptgruppen 5 bis 8 im jeweiligen Einzelplan wird zunächst zu
90 v. H. zur Bewirtschaftung freigegeben. Über eine weitere Freigabe der Haushaltsansätze
wird voraussichtlich im Zuge des weiteren Planaufstellungsverfahrens zum
Nachtrag 2007 entschieden werden."
Weiter heißt es dann:
"Zahlungsverpflichtungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen sind vorrangig zu bedienen.
Sollten die zur Bewirtschaftung freigegebenen Mittel nicht ausreichen, um die
rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, kann die Freigabe weiterer Mittel beim Finanzministerium
beantragt werden."
Und wenn die Verwaltung wirklich bei einem Titel beharrlich Geld übrig hätte? Schauen wir in einen Haushaltsaufstellungserlaß hinein:
"Sowohl für die Haushaltsplanung 2008/2009 als auch für die Fortschreibung der
Ansätze für die Jahre 2010 bis 2012 sind alle Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen
zu prüfen und sämtliche Wegfall- und Kürzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
So ist z.B. insbesondere parallel zu dem Personalstellenabbau eine entsprechende
angemessene Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben vorzunehmen."
Was würde da wohl passieren?
Claus Ableiter 01:27, 16. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Dezemberfieber gibt es

message: "Mit dem Ende des Winters haben wir uns wieder gut vom Dezemberfieber erholt, einer
Krankheit, die wir alle kennen, auch wenn sie inzwischen seltener ausbricht. Haushaltsreste
mußten ausgegeben werden, sollte nicht der Eindruck entstehen, daß der Ansatz zu
hoch war."
Hans-Joachim Wätjen: Hochschulbibliotheken und Globalhaushalt am Beispiel Niedersachsens - Chancen und Risiken -
http://www.bis.uni-oldenburg.de/abt1/waetjen/publ/Globalh.pdf
Der Beamtenbund:
"b) Prinzip der Jährlichkeit
Die derzeitigen haushaltsrechtlichen Normen sehen vor, dass im Laufe eines Haushaltsjahres nicht verausgabte Mittel in der Regel verfallen. Sparanstrengungen werden kaum belohnt. Da im Gegenteil aus sparsamem Verhalten Nachteile für die Mittelzuweisung der nächsten Haushaltsjahre befürchtet werden (müssen), ist das "Dezemberfieber", also das Verausgaben verfügbarer Mittel zum Jahresende gleichsam um jeden Preis, ein verbreitetes Übel.
Auch ein gezieltes "Ansparen" von Mitteln, um z.B. Beschaffungen zu bündeln und so erheblich wirtschaftlicher realisieren zu können, ist im Regelfall nicht möglich."
http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3150_125.php
Claus Ableiter 02:44, 16. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Selten: in dieser Sache ehrliche Praktiker

message: http://www.parlament.ch/mm-gpk-2006-10-16.pdf
Claus Ableiter 02:44, 16. Mär. 2007 (CET)
thread_title: Dezemberfieber in der Schweiz

message: "Diese Bestrebungen führen z.B. auch dazu, dass am Ende des Jahres Rechnungen von Auftragnehmern für noch nicht vollständig erbrachte Lieferungen und Leistungen bezahlt werden, in der Hoffnung und im Vertrauen darauf, dass sie am Anfang des nächsten Jahres ordnungsgemäß erbracht werden. Gefährlich ist dies für die Beamten, weil eventuell die Firma, die noch gar nicht oder unvollständig geleistet hat, nach Zahlung in Bankrott geht. um diese Gefahr zu vermeiden, lassen sich hartgesottene Haushälter daher Bankbürgschaften für die Behörde von den Lieferanten geben."
Ich weiß ja nicht, mit welchem "Hintergrundwissen" das formuliert worden ist (evtl. abgebrochener BWL-Student?). Aber von einzelnen Rechtsverstößen auf ein System zu schließen? Die in dem o.a. Absatz geschilderte Praxis ist rechtswidrig und keinesfalls als enzyklopädische Begründung geeignet. Die Landesrechnungshöfe prangern diese EINZELFÄLLE immer wieder an. Wer dagegen verstößt, muß mit Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung rechnen. So einfach kann die Welt sein.
Ich habe für eine sehr große Behörde in SH über vier Jahre den Haushalt als Finanzcontroller beobachtet und gesteuert. Ausgabeschwerpunkt war bis auf eine Ausnahme immer das 2. Quartal. Als einmal eine Delle nach oben im 4. Quartal zu bemerken war, handelte es sich um eine Ausschreibung. Die konnte - wegen der Jährlichkeit des Haushaltes - erst im Januar herausgegeben werden. Die Lieferungen setzten dann Ende 3. /Anfang 4. Quartal ein, letzte Rechnungen tatsächlich im Dezember.
Es ist PRAXIS - anders als der Ignorant in dem o.a. Zitat formulierte -, notfalls auch offene Forderungen in das nächste Jahr zu nehmen. Bankbürgschaften werden schon deswegen nicht akzeptiert, weil es hierüber bestimmte Informationsflüsse gibt und so ein Verhalten praktisch sofort auffällt (= disziplinare Ahndung).
Streichungen im nächsten Jahr bei nicht verausgabten Geldern: Da alle zwei Jahre (im Doppelhaushalt) komplett neu angemeldet wird, kommt dies NICHT VOR. 
--77.186.139.235 20:16, 19. Okt. 2008 (CEST)
replies: text: Es behauptet ja niemand, daß Dezemberfieber überall und immer vorkommt. Aber es kommt vor, und ich habe es selbst in meiner Dienststelle mehrfach erlebt. Man beauftragt noch im Dezember irgendetwas, das noch ansteht (und das man oft bei besserer Planung auch im Sommer hätte tun können), weil noch Geld da ist. Man drängt Auftragnehmer gegen Jahresende, Rechnungen zu stellen, damit "die Mittel abfließen". Einmal wurde am Jahresende sogar eine Rechnung bezahlt, ohne daß die Leistung danach jemals erbracht worden wäre. Das Geld war verloren. (Das war für keinen der Beteiligten schlimm, weil's niemand kontrolliert hat und die, die's wußten, haben geschwiegen.) Bei uns kann man auch keine Mittel ins nächste Jahr übernehmen. Die neuen Mittel werden erst im Frühjahr zugeteilt und sie werden zumindest unterschwellig - neben dem erwarteten Bedarf - auch am Verbrauch der Vorjahre gemessen. - Aus naheliegenden Gründen kann ich weder meinen Namen noch meine Dienststelle nennen, da ich sie nicht bloßstellen möchte und ich auch negative Folgen zu erwarten hätte. N. N. (nicht signierter Beitrag von 84.179.99.115 (Diskussion) 16:44, 8. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Rechtsverstöße als Beleg der Normalität??? 

message: In dem Abschnitt "Ursachen" stehen einige Sätze, die sich auf frühere Versionen des Artikels zu beziehen scheinen. Da ich keine Ahnung von dem Thema habe, weiß ich allerdings nicht, wie man diese ändern sollte. Ich füge einen Überarbeitungs-Baustein ein. 
:Grundsatzlich bedarf darüberhinaus m. E. der gesamte Artikel einer sprachlichen Straffung! --WinfriedSchneider (Diskussion) 20:15, 22. Nov. 2017 (CET)
thread_title:  Abschnitt "Ursachen" unklar