Diskussion:Effektiver Rechtsschutz

message: Im Artikel steht:
*Es besteht ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Das Gericht ist verpflichtet, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht entfaltet auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren. Schon die Behörde hat demnach im Verfahren so zu handeln, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im weiteren nicht beeinträchtigt wird.
Bedeutet das, dass die Verwaltung oder Behörde, die einen Hoheitsakt ausübt, immer verpflichtet ist, den/die Betroffenen darüber zu informieren nach welchem Gesetz sie handelt? Ich meine, ansonsten fehlt dem Bürger doch die Grundlage prüfen zu können, ob der Hoheitsakt rechtmäßig war. --Krähenfüßchen 15:58, 21. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Es gibt im Verwaltungsverfahrensgesetz und den Prozeßordnungen (StPO, ZPO usw.) Vorschriften darüber, daß Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen zu begründen sind. Mußt Du leider selber weiter rechechieren; bin eigentlich gerade mit anderen Dingen beschäftigt. --Jewgenia 11:11, 14. Dez. 2010 (CET)
thread_title: Informieren nach welchem Gesetz

message: * Einige aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung des BVerfG sollen eine erste Orientierung geben.
* Die hier breit ausgeführte Frage, ob Art. 19 IV GG bzgl. Gesetze gilt oder nicht, ist, wenn nicht überholt, so im Zweifel recht unerheblich und unwichtig.
* Die begriffliche Unterscheidung in primären und sekundären Rechtsschutz widerspricht dem Ockhamschen Ökonomieprinzip, es sei denn, sie wäre im verfassungsrechtlichen Schrifttum bzw. in der Rechtsprechung verbreitet, wofür es keinen Beleg gibt. Wenn es sie überhaupt gibt, erscheint sie ebenfalls unerheblich.
--Karl-Hagemann 23:25, 4. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Anmerkungen zum Relaunch 

message: Vorschlag einer Artikeleinfügung:
"2019 beantragte die DUH Zwangshaft gegen den Bayrischen Ministerpräsidenten. Der EuGH stellte eine fehlende Rechtsgrundlage, die aber zu schaffen sei, wolle man das Gebot effektiven Rechtsschutz nicht verletzten."
Aus einem Bericht: 
"Die von der DUH beantragte Zwangshaft lehnten die deutschen Richter zunächst ab. Allerdings fragten sie beim EuGH an, ob allein europäisches Recht die deutschen Gerichte zu einer solchen Maßnahme verpflichtet. Dies ist laut dem nun vorliegenden EuGH-Urteil offenkundig nicht der Fall. Allerdings erinnerten die Richter explizit daran, dass die deutsche Justiz auch für die europäische Ebene einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten muss. Vor allem wenn es, wie in diesem Fall, um die Gesundheit der Menschen geht."
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/markus-soeder-zwangshaft-eugh-urteil-1.4729836 
: Das gemeinte Grundrecht nach der EU-Grundrechtecharta ist nun zitiert und (dessen Wesensgehalt) anhand auch zwei anderer EuGH-Fälle behandelt.--Pistazienfresser (Diskussion) 12:47, 13. Okt. 2020 (CEST)
thread_title:  Aktuelles Beispiel der Verletzung des Rechts 

message: Vgl. Enders	BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 46. Edition, Stand: 15.02.2021, GG Art. 19 vor Rn. 1.--Pistazienfresser (Diskussion) 23:56, 14. Mai 2021 (CEST)
thread_title:  Lemma sollte sein: [[Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz]] (oder [[Recht auf effektiven Rechtsschutz]] oder [[Gebot effektiven Rechtsschutzes]])