Diskussion:Zuständigkeit

message: Die örtlicche Zuständigkeit ergibt sich im Zivilprozess nicht aus dem GVG, sondern aus den §§ 12 ff ZPO. Lediglich die sachliche Zuständigkei wird im GVG geregelt.
-- 92.75.36.182 18:09, 2. Nov. 2008 (CET)
replies: text: "Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte innerhalb desselben Rechtswegs richtet sich nach den jeweiligen Prozessordnungen". Das ist Unsinn und wird im selben Absatz schon widerlegt, indem auf verschiedene GVG-Paragraphen hingewiesen wird, die die sachliche Zuständigkeit regeln.--Carl B aus W (Diskussion) 20:10, 21. Mai 2016 (CEST)

message: Der Artikel differenziert nicht wirklich nach den jeweiligen Rechtsgebieten. Die irreführende Überschrift "Verwaltungsrecht" habe ich daher erstmal rausgenommen. Sinnvoll wäre es aber sicherlich, den Artikel in die verwaltungsrechtlichen, zivilrechlichen und strafrechtlichen Aspekte zu gliedern. Insofern müßte der Text aber wohl grundlegend überarbeitet werden. --Losdedos 20:05, 21. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Bin eben auf den Artikel gestoßen. Seltsames Durcheinander. Werde ihn überarbeiten.--Aschmidt 02:45, 15. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  überarbeiten 

message: Da die ZuQ-Zeile leider etwas zu kurz ist will ich hier mal etwas ausführlicher meinen Senf dazugeben.
* Erstmal finde ich es völlig unverständlich, dass auch die Ausführungen zur gerichtlichen Klärung der örtlichen Zuständigkeit gelöscht wurden, denn das hat mit § 17a GVG überhaupt nichts zu tun, denn dieser Paragraph behandelt nur Streitigkeiten bei der sachlichen Zuständigkeit. Im Übrigen gibt es auch Fälle, in denen eine solche gerichtliche Klärung erforderlich ist, ohne dass es einen Kompetenzkonflikt gibt, der die Möglichkeit der Verweisung eröffnen würde. Klassisches Beispiel ist die notwendige Streitgenossenschaft, wenn die einzelnen Parteien in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Hier muss vorher die Zuständigkeit gerichtlich bestimmt werden, ohne Wenn und Aber.
* Zweitens ist aber auch die Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit in keinster Weise veraltet, obwohl es den § 17a GVG gibt. Denn der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich ist, wenn die Verweisung objektiv willkürlich ist. Naturgemäß ist für ein Gericht, das von so einer Verweisung "betroffen" ist, diese Verweisung stets willkürlich, also geht die Akte postwendend zurück. Dann steht der Kläger da und kein Gericht ist bereit, die Sache zu behandeln, die Akte geht wie beim Ping-Pong hin und her. Auch hier muss es eine Möglichkeit geben, die Zuständigkeit klären zu lassen, auch wenn es dann meist heißt "hier, Gericht A hat rechtskräftig nach Gericht B verwiesen, auch wenn es dem Gericht nicht passt müssen sie den Fall behandeln". Und genau das sollte auch beschrieben werden. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass ich gerade selbst in so einem Fall stecke (sowohl Amtsgericht als auch Sozialgericht haben sich für unzuständig erklärt) und deswegen weiß, dass § 17a GVG für die Gerichte meist nur Schall und Rauch ist. -- 79.229.204.8 19:05, 28. Jan. 2017 (CET)
replies: text: Liebe IP, danke sehr für Deine weiteren Erwägungen. Deine Bearbeitung von heute morgen sichte ich, wie schon ausgeführt, nun nicht mehr, sondern möchte das Gespräch, das Du aufgeworfen hattest, aufnehmen. Leider habe ich vergangene Woche keine Zeit gehabt, mich um 17a/17b GVG usw. zu kümmern, und das wird sich auch in den kommenden Tagen nicht wesentlich ändern, wofür ich Dich leider um Verständnis bitten muß. – Natürlich hast Du Recht, daß der Artikel insoweit auch lückenhaft ist. Wichtig fände ich aber, sich auch insoweit auf aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu stützen. Schon ein Blick in dejure.org zeigt, daß es dazu eine Menge an Rechtsprechung gibt. Außerdem wäre ggf. die Abgrenzung zwischen Zuständigkeit und Verweisung (Recht) anzugehen. Dabei wäre es aber nicht mit ein paar Ergänzungen getan, sondern es wären redaktionelle Entscheidungen zu treffen: Welche Themen sollten unter welchen Lemmata behandelt werden? Weil hier nur sehr wenige mitlesen, wäre mein Vorschlag, alle weitergehenden Fragen ggf. auf der Seite des Portals anzusprechen, um einen größeren Konsens herbeizuführen. – Es wäre, übrigens, für die weitere Diskussion hilfreich, wenn Du Dich bitte registrieren könntest. Wenn Du vor einer Woche angemeldet gewesen wärest, hätte ich Dir z.B. schon beim Sichten eine persönliche Nachricht auf Deiner Benutzerdiskussionsseite zukommen lassen können. Außerdem könnte ich Dich jetzt benachrichtigen, damit Du auf der Plattform oder per E-Mail so bald wie möglich erfährst, daß ich wieder da bin und daß wir uns wieder um die von Dir aufgeworfenen Fragen kümmern können.--Aschmidt (Diskussion) 19:11, 5. Feb. 2017 (CET)
replies: text: (hat ein bisschen länger gedauert, aber...) Im Prinzip stimme ich zu, dass eine Abgrenzung der Artikel auf der Portal-Disku besprochen werden sollte. Den hiesigen Artikel finde ich eigentlich so wie er ist absolut passend, ggfs. noch mit einer Beschreibung des Zuständigkeitsklärungsverfahrens. Viel genauer kann man auf die Zuständigkeit der Gerichte auch nicht eingehen ohne gleich in einen 100-seitigen Monolog zu verfallen und weitere Überschneidungen innerhalb der WP zu produzieren weil es da so viele Ausnahmen und Rückausnahmen gibt. Das Thema Verweisung sollte da eigentlich recht gut abgrenzbar sein, da ja dort nur das Verfahren nach § 17a GVG bzw. nach § 281 ZPO beschrieben werden muss. Der Artikel zur Verweisung ist aber nicht optimal und könnte eine Überarbeitung in der Tat gebrauchen. Ich schaue mal, was sich machen lässt. -- 79.223.86.208 17:44, 17. Feb. 2017 (CET)
thread_title:  BGH-Rechtsprechung "veraltet"