Diskussion:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland/Archiv/1

message: Ich bin mit dem Artikel nicht glücklich. Zwar gibt es viele Einzelartikel zu Bestimmungen des GG, auf die auch verwiesen wird. Und zuvor die Entstehungsgeschichte. Mir fehlt jedoch ein Überblick, der Hinweis auf Besonderheiten, die Entwicklung des GG (insbesondere die wesentlichen Änderungen seit 1949: Wehrverfassung, Notstandsgesetze, Änderungen seit 1990) und auch Diskussion, ob eine neue Verfassung notwendig oder wünschenswert wäre. Für einen allein ist das alles zu viel, aber wer Teile davon einfügen will, sollte das machen. Harald 15:35, 7. Dez 2004 (CET)
thread_title:  Überarbeitung und Ergänzung (nicht mehr) notwendig! 

message: Ich habe gehört, dass der Bayerische Landtag dem Grundgesetz nie zugestimmt hat. Stimmt das? Wann haben die Länder darüber abgestimmt? -- Nichtich
: Frage ist im Artikel beantwortet. Harald 16:39, 9. Dez 2004 (CET)
thread_title:  Zustimmung der Länder? 

message: Der externe Link * Musikalische Umsetzung des Grundgesetzes wurde von mir entfernt, da ich ihn für Werbung hielt. Ein Informationsgehalt ist kaum vorhanden. In einer Enzyklopädie sollten externe Links weiterführende Informationen oder besonders anschauliche Beispiele enthalten. Das ist hier nicht gegeben. Wikipedia ist keine Linksammlung und erst recht kein Link-Sammelsurium, sondern eine Enzyklopädie. Dennoch wurde der Link von einem Benutzer ohne Namen wieder eingefügt. Ich entferne ihn erneut, denn auch die Tatsache, dass es sich um ein ernsthaftes kulturelles Projekt handelt, mehrt nicht den Informationsgehalt, v.a. nicht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Harald 17:04, 11. Feb 2005 (CET)
replies: text: Naja, seh ich irgendwie anders. Bin auf Grundgesetz gegangen, weil ich exakt nach dem Werk gesucht habe, wollte dann hier fragen, ob jemand das kennt und hab dann deinen Beitrag gesehen. JensMueller 21:59, 16. Okt 2005 (CEST)

text: Danke für den Kommentar, das wäre der Bedeutung des GG in der Tat angemessen. Gerade, daß die Vertonung keine für ein juristisches Werk übliche Umsetzung ist, macht die Information IMO besonders relevant. Wenn jemand ne Harry-Potter-Oper schreibt, landet die doch sicher auch auf Harry Potter. Harald, Deine Ansichten hinsichtlich der Relevanz dieser Info finde ich doch irgendwie sehr Jura-zentriert. BTW findet sogar der Herr Papier diese Umsetzung interessant. JensMueller 22:44, 16. Okt 2005 (CEST)
replies: text:  Ich kann mich den obigen Meinungen nur anschließen, warum sollten ungewöhnliche Formen der Auseinandersetzung mit dem Thema keinen Platz finden, wäre das nicht einen Link wert? Zu dem Werk gibt es inzwischen einen Wikipedia-Eintrag: Recht harmonisch. Wenn schon nicht direkt im Artikel, dann vielleicht auf irgendeiner Übersichtsseite?  --Musibio 09:46, 4. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Musikalische Umsetzung des GG als Link entfernt 

message: fehlt soweit ich gesehen hab vollständig, fände ich aber wichtig, könnte aber jeder besser als ich. -- Getz 16:03, 23. Feb 2005 (CET)
replies: text: Ich tat mein Bestes. Harald 11:01, 24. Feb 2005 (CET)
replies: text: Hab' noch ein paar Punkte zu den Parteien, dem Bundesrat, der Bundeswehr und zum Volksentscheid hinzugefügt. --Simon^^ 22:17, 3. Apr 2005 (CEST)

text: Nun das Wahlrecht findet sich nur teilweise im Grundgesetz. Das Bundeswahlgesetz (wozu die 5%-klausel gehört) ist zwar materielles Verfassungsrecht, ich bin mir jedoch nicht sicher, ob das zu disem Lemma gehört... --CJB 14:29, 7. Jun 2006 (CEST)
thread_title:  Behandlung der wesentlichen Unterschiede zur Weimarer Verfassung 

message: *pro: Leider noch leicht unvollständig, IMO dennoch lesenswert. --Leipnizkeks 18:48, 23. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Ein Scan der Verkündung im BGBl. ( – könnte man ja klauen, oder?) wäre vielleicht etwas ansprechender. --kh80 •?!• 19:21, 23. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Nur beansprucht der Bundesanzeiger Verlag das Urheberrecht auf die grafische Darstellung im BGBl., soweit ich weiß. Gruß. --EBB (Diskussion) 21:45, 23. Mai 2005 (CEST)
replies: text: Hmm, das Design soll eine "persönliche geistige Schöpfung" sein? Naja, aber behaupten können die's einfach mal ... --kh80 •?!• 01:37, 24. Mai 2005 (CEST)

text: Pro: Gut gelungenAntifaschist 666 21:08, 27. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  lesenswerte-Diskussion 

message: Im Abschnitt Unterschiede zu Weimar steht drin, dass der Parlamentarische Rat plebiszitäre Elemente wg. den Erfahrungen von Weimar abgelehnt hat.  Dachte ich auch immer, bis ich auf die Webseite von Mehr Demokratie e.V. gestoßen bin: http://www.mehr-demokratie.de/dd_bund.html
Im Artikel 20 GG steht: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Allerdings verzichtete der Parlamentarische Rat auf eine Ausarbeitung von Abstimmungen, ohne diese jedoch für die Zukunft zu verbauen.
Im übrigen wurde 2002 ein Gesetzentwurf von Rot-Grün in den Bundestag eingebracht, der Abstimmungen auf Bundesebene einführen sollte.  Die CDU stimmte dagegen, so dass die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde.  Rot-Grün stimmte dafür, sowie die PDS und ein Teil der FDP-Fraktion.
Ich schlage vor, den Absatz vollständig zu streichen.  Es scheint mir, dass hier eine Urban Legend verbreitet wird.  Bin allerdings kein Verfassungsexperte, vielleicht kennt sich ja jemand genauer mit der Geschichte des Parlamentarischen Rats aus. He-sk 09:11, 26. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Plebiszitäres Element 

message: Ist das Grundgesetz nicht nur ein Gesetzesrahmen für die BRD? Sie wird im Artikel als Verfassung beschrieben, nimmt aber deren Platz nicht ein (siehe Art.146)
Man müsste es anders ausdrücken und deutlich machen, dass das GG nur ein Provisorium sein sollte.
* Das steht weiter unten im Artikel ausführlicher. Was ein "Gesetzesrahmen" ist, weiß ich nicht wirklich. Kann mir nicht vorstellen, dass ein ganzer Staat in das Ding passen würde ;-)  --CJB 14:30, 21. Okt 2005 (CEST)
thread_title:  Verfassung?! 

message: In dem Artikel steht, die demokratische Legitimation des Provisoriums Grundgesetz werden nicht angezweifelt. Ich kann nicht verstehen, wie man so etwas schreiben kann. Gerade der Charakter des Dauerprovisoriums ist die große Achillesverse für die BRD. Ganz offensichtlich wird auf unrechte Weise ein Provisorium prolongiert statt die Bundesdeutschen vor die freie Wahl zu stellen.
Es wäre günstig, die bundesdeutsche Brille abzusetzen wenn man den Artikel verbessert und nicth von einer bundesdeutschen Deutungshoheit zu Fragen auszugehen, wo die BRD über sich selbst urteilt. Du bist Bundesdeutschland 09:31, 12. Nov 2005 (CET)
replies: text: Zitat aus dem Artikel zum GG: "Seine demokratische Legitimation, die durch Bestätigung durch das Volk bei Wahlen im grundgesetzlichen System nur indirekt erfolgte, ist dennoch unangezweifelt." Eine solche Begründung einer demokratischen Lefitimation ist sehr fragwürdig. Es kann nicht gesagt werden, ob und inwieweit die Teilnehmer an Wahlen dem Grundgesetz, in dem das Wahlprozedere geregelt ist, Legitimation erteilen wollten. Wer gemäß obigem Zitat argumentiert, müsste auch der Behauptung der SED-Machthaber zustimmen, mit der Teilnahme an den Wahlen zur Volkskammer hätten die Menschen deren Regime legitimieren wollen. Freedy 23:09, 15. Nov 2005 (CET)
thread_title:  Zweifel...? 

message: Das Grundgesetz wurde von einer Personengruppe aufgestellt und per Veröffentlichung inkraftgesetzt. Es ist ein Regelwerk zum Regelmachen. Der Gesetzgeber leitet sein Recht zur Gesetzgebung aus dem Grundgesetz ab. Im Kern hat also eine Personengruppe einen Text verabschiedet, der Personen berechtigen soll, über andere Personen auf eine bestimmte Weise zu herrschen. Die beherrschten Personen haben jedoch zu keinem Zeitpunkt erklärt, daß sie mit den im Grundgesetz proklamierten Regeln einverstanden sind. Das Grundgesetz und alle darauf gegründeten Gesetze hängen demnach in der Luft. Eine demokratische Legitimation ist aus der Teilnahme an einer Wahlprozedur nach den Regeln des GG nicht abzuleiten, sie kann eine Legitimation durch Zustimmung zu einem Verfassungsvertrag ohnehin nicht ersetzen. Durch eine Wahl zwischen mehreren Übeln (politische Parteien) erklärt der Wähler weder seine Zustimmung zum Prozedere noch zur Macht der so Gewählten. Während frühere Herrscher ihre Macht von Gott herzuleiten versuchten, versuchen heutige Herrscher, sich auf einen Verfassungstext zu berufen. Hierdurch wird ihre Macht aber in keiner Weise legitimiert, sondern - nur unzureichend - moralisch beschnitten.Freedy 19:46, 13. Nov 2005 (CET)
replies: text: Sie können sich  - und dann uns - sicher erklären, worin der von Ihnen behauptete Unfug denn liegt. Vielleicht können SIe uns ja zeigen, worin denn die Legitimation des GG zu finden ist. Ich bin schon einmal gespannt.Freedy 06:33, 14. Nov 2005 (CET)
replies: text: Trolle bitte nicht füttern.--Berlin-Jurist 06:38, 14. Nov 2005 (CET)
replies: text: OK. Vergessen wir einfach Deine "Beiträge"! Freedy 06:55, 14. Nov 2005 (CET)

text: Ich habe wenig Hoffnung, dass man Vernunft gegen Gläubige durchsetzen kann, wie hier schön zu beobachten. Freedy 06:05, 15. Nov 2005 (CET)

text: Diese von Nick1964 formulierte Kritik ist auch meiner Auffassung nach berechtigt und sollte - angemessen formuliert - ihren Platz im Artikel finden. Sie stellt eine Erweiterung meines Diskussionsbeitrages vom 13.November Die damals bestehende Chance, eine neue Verfassung zu schaffen (war durch Artikel 146 der damaligen Fassung GG gegeben) wurde nicht genutzt. Die Politik entschied sich aber für einen Beitritt nach Artikel 23 der damaligen Fassung GG dar. Dieser meine Beitrag ist im Zusammenhang im Folgeabschnitt nachlesbar.--Berlin-Jurist 12:03, 15. Nov 2005 (CET)

text: Ich habe hiergegen keinen Einwand, wenn die Kritik sachkundig eingearbeitet wird. Mein Widerstand richtet sich gegen die Machwerke von Benutzer:Freedy et. al., die meinten, die Forderung nach einer wie auch immer zu verstehenden zivilrechtlichen Legitimation erheben zu müssen. -- Stechlin 14:17, 15. Nov 2005 (CET)
replies: text: Wieso Forderung, Stechlin? Ich fordere keine zivilrechtliche Legitimation des Grundgesetzes. Ich habe lediglich dargestellt, daß eine solche von seinen Befürwortern nicht für erforderlich gehalten wird. Was Du daraus zu lesen glaubst, ist Deine freie Interpretation. Ich weiß zwar nicht, wie man aus einem einseitig beschlossenen Grundgesetz irgendwelche Regierungsansprüche herleiten kann, aber das ist nicht mein Problem. Es sollte hier nur nicht der Eindruck entstehen, das Grundgesetz sei in irgendeiner Weise legitimiert, einfach deswegen, weil manche behaupten wollen, die demokratische Legitimation des Grundgesetzes sei unangezweifelt. Diese Behauptung widerlegt jeder, der genau diese Legitimation bezweifelt. Ich kann mir auch nicht erklären, warum bisher niemand die behauptete Legitimation belegt hat. Wäre doch ein leichtes, wenn sie vorläge.Freedy 18:06, 15. Nov 2005 (CET)
thread_title:  Eine Legitimation des Grundgesetzes liegt nicht vor 

message: Hab gerade mal etwas gestöbert und bin bei diesem Artikel gelandet. Wieso "gilt (das Grundgesetz,Anm.) als (...) Glücksfall der deutschen Geschichte" (s. "Bedeutung und Kritik")? Was ist damit gemeint (s. Glück)? Welcher Zufall spielte denn da eine Rolle bzw. auf welchen Abschnitt im Artikel bezieht sich diese Aussage?--217.244.247.228 17:08, 16. Nov 2005 (CET)
thread_title:  Glücksfall der deutschen Geschichte? 

message: Lieber Benutzer, bitte unterlasse hier Änderungen á la "Grundgesetz ist verfassungwidrig, weil Bayern nicht zugestimmt hat". Dies ist so nicht richtig, da es hierzu kein gültiges Gerichtsurteil ist. Somit ist dies nur Deine Meinung, aber noch lange nicht richtig. Zudem ist dies eine Enzyklopädie, in der Sätze wie "Bayern ist also KEIN Teil der BRD" nichts zu suchen haben, insbesondere sind Worte in Großbuchstaben nun wirklich nicht NPOV. IP-Adresse 15:34, 27. Sep 2006 (CEST)
replies: text: Erstens ist das Grundgesetz die Verfassung und zweitens kann eine Verfassung an sich selbst gemessen natürlich nicht nicht (sic!) mit sich übereinstimmen. Bitte in Zukunft erst den Denkapparat anwerfen und dann nur noch kommentieren wenn was Sinnvolles bei rausgekommen ist. --C.Löser Diskussion 23:23, 6. Dez. 2006 (CET)
thread_title:  Änderungen von [[Benutzer:82.136.68.72|82.136.68.72]] 

message: Benutzer:Calvin Ballantine hat meine Umwandlung der Weblinks im Text in Fußnoten teilweise revertiert mit dem Kommentar "Gesetzeszitate als Interlinks sind okay". Das sehe ich anders, und Wikipedia:Weblinks stimmt mir zu: Links sollten nicht im Text stehen, sondern entweder unter Weblinks oder bei Quellenangaben als Wikipedia:Einzelnachweise, so wie ich das gemacht hatte. Außerdem werden jetzt teilweise <ref>s benutzt, teilweise Weblinks im Text, und das ergibt für mich garkeinen Sinn. —da Pete (ばか) 09:06, 28. Sep 2006 (CEST)
replies: text: Hi Dapete, gegen Refs hat niemand was und die o.a. Regeln gelten grundsätzlich ja. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es im Kontext nicht darum geht, eine Aussage als wahr zu referenzieren, sondern die Gesetzesfundstelle die Aussage selbst ist. Da hat es sich eingebürgert, regelmäßig eine Norm nicht selbst wörtlich zu zitieren, sondern Weblinks zu zuverlässigen, professionelllen Datenbanken zu setzen, die aktuell gehalten und regelmäßig gepflegt werden... --CJB 12:36, 28. Sep 2006 (CEST)
replies: text:  Unter Weblinks ist der Gesetzestext doch verlinkt; muss dann an jeder Stelle nochmal ein Link auf diesen speziellen Absatz stehen? Ich würde, nachdem ich nochmal drüber nachgedacht habe, die Verlinkung auf einzelne Absätze auch in <ref>s entfernen und - unabhängig von der Frage, ob verlinkt wird oder nicht - einige der <ref>s komplett entsorgen, wenn sich die Angabe, auf welche Absätze sich eine Aussage bezieht, in den Text einbauen lässt. —da Pete (ばか) 16:04, 28. Sep 2006 (CEST)

text: Eine erneute Diskussion erübrigt sich hier, die Hintergründe wurden bereits vielfältig diskutiert, die Ergebnisse, soweit erzielt, sind hier niedergelegt: Wikipedia:Rechtsquellenverweise#Im Artikeltext.--Berlin-Jurist 16:30, 28. Sep 2006 (CEST)
replies: text: Nachtrag: Ich habe Wikipedia:Rechtsquellenverweise in die von Dapete zitierten Artikel als siehe auch eingefügt. Er war zuvor nämlich lediglich für Benutzer auffindbar, die schon wussten, wonach sie zu suchen hatten.--Berlin-Jurist 16:49, 28. Sep 2006 (CEST)
replies: text:  Danke, genau das war nämlich vorhin der Fall. Ich habe danach gesucht, wusste aber nicht, wo das Tierchen zu finden ist, und bei den Regeln war es ja nicht =) --CJB 20:01, 28. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Weblinks im Text 

message: Warum ist dieser Artikel aufgehoben? Kann das ein Sachkundiger evtl. in die Historie des GG einpflegen? Dankeschön
:Es gibt so einige Artikel die aufgehoben wurden; einige wurden später auch wieder neu belegt. Art. 49 GG wurde 1976 aufgehoben (33. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 23. Aug. 1976 (BGBl. I, S. 2381)) --C.Löser Diskussion 14:24, 2. Dez. 2006 (CET)
thread_title:  Artikel 49 

message: Zitat: Seine demokratische Legitimation, die durch Bestätigung durch das Volk bei Wahlen im grundgesetzlichen System nur indirekt erfolgte, ist dennoch unangezweifelt.
Dieser Satz ist POV und widerspricht dem Grundgesetz. Das Volk soll sich eine Verfassung geben. Das GG ist /  hat Übergangscharakter bis zur Annahme durch das Volk. Dies wurde bis heute nach der Wiedervereinigung nicht gefördert und ist von der politischen Führung auch nicht gewollt. Gefordert wird es, z.Bsp. von [PERSPEKTIVE] 
mfg
--Hgrunst 11:25, 4. Jan 2006 (CET)
replies: text: Die Aussage und die Quellenbelege sind durch die Grundgesetzänderung gem. Einigungsvertrag weitgehend obsolet.--Berlin-Jurist 05:29, 30. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Keine Legitimation 

message: Im Grundgesetz gibt es unveränderlich Artikel, die auch mit einer 2/3-Mehrheit nicht geändert werden dürfen. Wenn ich mich richtig erinnere betrifft dies die Artikel 1 bis 19, also die Grundrechte. In diesem Absatz (2.2 Grundrechte) wäre ein Hinweis hierauf sinnvoll.(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 89.48.5.203 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla Bewerte mich! 18:19, 5. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Den Hinweis gibt es hier. --Skyman gozilla Bewerte mich! 18:21, 5. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Wohlgemerkt: es geht um die Artikel 1 und 20, nicht 1 bis 20. --HolgerPollmann 15:36, 8. Apr. 2007 (CEST)
thread_title:  Unveränderliche Artikel 

message: Der Link "Grundgesetz in der Originalfassung vom 23. Mai 1949 (auf documentArchiv.de)"   muss entfernt werden. Der §20 1-4 fehlt dort gänzlich, sowie sämtliche Absätze.(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 89.49.221.12 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla Bewerte mich! 13:11, 18. Mai 2007 (CEST)
replies: text: Unsinn! Und den „§20 1-4“ wirst du auch nirgends finden, weil es den nicht gibt. --Skyman gozilla Bewerte mich! 13:13, 18. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Link - §20 Fehlt/Fehlerhaft 

message: werden Haustiere im Grundgesetz als "Eigentum" behandelt? und wenn nicht, als was dann??
:Du meinst wahrscheinlich als "Sachen". Nun, im GG werden sie in dieser Hinsicht garnicht behandelt. Aber nach Aufnahme des Art. 20a GG wurde ein § 90a BGB geschrieben, in dem steht, dass Tiere keine Sachen sind, aber die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes (damit ist vor allem das Tierschutzgesetz gemeint) bestimmt ist. --C.Löser Diskussion 19:02, 23. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: ...was aber wiederum für das GG keine Bedeutung haben muss. 20a GG aber wird kaum das Eigentum an Tieren dem Art. 14 GG entzogen haben, schon weil das kein subjektives Recht ist und es dem Tierschutz eher schaden könnte. Ergebnis: mit ziemlicher Sicherheit fallen Tiere unter Art. 14 GG ("Eigentum"). Die dort aber sowieso immer zu beachtende Sozialbindung könnte sich aus 20a nochmal verstärken. --103II 23:55, 23. Apr. 2007 (CEST)
replies: text: Danke für deine Richtigstellung. Vielleicht sollte ich mir jetzt Sorgen machen, dass ich nicht an Art. 14 gedacht habe *verstört guck* --C.Löser Diskussion 07:07, 24. Apr. 2007 (CEST)

text: Übrigens: § 90a BGB gibt es schon deutlich länger als Art. 20a GG. --HolgerPollmann 23:05, 10. Mai 2007 (CEST)
replies: text: Jo, da hab ich bös phantasiert. Asche auf mein Haupt! --C.Löser Diskussion 14:52, 18. Mai 2007 (CEST)
replies: text: Bezieht sich der § 90a BGB eigentlich nur auf Wirbeltiere, oder aber auf alles, was da kreucht und fleucht? --84.154.76.29 13:19, 7. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Auf alles, einschließlich Einzeller ;-) Laut Palandt-Heinrichs "gefühlige Deklamation ohne wirkl rechtl Inh", es kommt also nicht drauf an. --103II 11:16, 10. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Eigentum 

message: Der Link auf "Grundgesetz als Kinofilm" verweist auf die Website eines Films, dessen Kinostart unmittelbar (31. Mai 2007) bevorsteht. Ist das Werbung oder von allgemeinem Interesse?
--Comped 11:46, 10. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Link auf Kinofilm Werbung? 

message: Unter dem Abschnitt Bedeutung und Kritik:
:Kaum bestritten wird jedenfalls, dass sich die auf Gewaltenverschränkung und -kontrolle angelegte staatsorganisationsrechtliche Struktur des Grundgesetzes bisher bewährt hat. 
Tatsächlich wird kaum bestritten, dass gerade die Realität der Gewaltenteilung nicht dem Modell entspricht. Die Kontrolle der Regierung geht nicht von der Parlamentsmehrheit, sondern von der Opposition aus. 
--Nick1964 15:31, 3. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Gewaltenteilung 

message: Hallo, liebe Mitstreiter! Stimmt es, das Südafrika, aber auch eine Reihe von osteuropäischen Ländern nach dem Fall des Eisernern Vorhangs, das deutsche Grundgesetz (neben anderen, grundlegenden deutschen Gesetzen) als Erfolgsrezept in weiten Teilen übernommen haben? Ein Rechtsdozent meinte dies kürzlich, aber Belege konnte ich dafür auf die Schnelle nicht finden. Wenn das so stimmt und belegbar ist, wäre dies sicher eine interessante Ergänzung, die für die Qualität des Grundgesetzes spricht. --Bigbug21 22:01, 11. Jun. 2007 (CEST)
replies: text: Ich glaube, sowas in der WP irgendwo (konstr. Misstrauensvotum?) gelesen zu haben. Generell sollen die Einflüsse des GG auf andere Länder relativ selten sein.--Ziko 17:37, 16. Jul. 2007 (CEST)

text: Ich habe es im Zusammenhang mit Osteuropa schon öfter in Bezug auf die Stellung des Verfassungsgerichts gehört, kenne aber auch keine Quellen. --103II 23:20, 16. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Vorbildfunktion des Grundgesetzes? 

message: Damit das Lemma Grundgesetz direkt auf diesen Artikel verweisen kann, habe ich hier eine Begriffsklärung eingebaut, die auf Grundgesetz (Begriffsklärung) verweist. Das nur zur Erklärung. VG ISBN 01:47, 17. Jun. 2007 (CEST)
replies: text: Leider blieb es nicht lange erhalten. Nur fürs Protokoll: Ich wäre für den direkten Redirect auf das Grundgesetz der BRD, weil mit Sicherheit 98% aller Verlinkungen auf Grundgesetz eben dieses meinen. So wie es derzeit gelöst ist, bedeutet das meiner Ansicht nach eine unnötige Verkomplizierung für unsere Leser und Leserinnen, die noch dazu leicht vermieden werden könnte. Die Diskussion dazu findet sich hier: Diskussion:Grundgesetz#Bitte_verschieben! VG ISBN 12:03, 17. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Begriffsklärung 

message: bloßes Öffnen des Dokuments reicht aus um dies zu sehen.(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 193.175.119.10 (Diskussion • Beiträge) Skyman gozilla Bewerte mich! 02:19, 30. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Erledigt. --103II 16:48, 30. Sep. 2007 (CEST)
thread_title:  Fehler: Die letzte Fassung ist vom 28.August 2006, nicht vom 26. !!! 

message: Es sollte vielleicht noch in den Artikel, wie das Grundgesetz verkündigt wurde. Stimmt das Gerücht, dass es verlesen wurden und die Mitschrift des Verlesenen die Grundlage für den Text im BGBl wurde? --Skyman gozilla Bewerte mich! 00:04, 10. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Hab ich noch nie gehört und kann es mir auch nicht vorstellen. Warum sollte das so sein? Der fertige Text lag ja vor. Die Verkündung selbst geschah im BGBl., dass es vorher verlesen wurde, ist aber denkbar. --103II 15:57, 11. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Hab es jetzt selber gefunden, dass ich mich geirrt hab: Das Protokoll der 12. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 --Skyman gozilla Bewerte mich! 19:33, 11. Nov. 2007 (CET)

text: Handelt es sich dabei um das Exemplar, das im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen ist? --Skyman gozilla Bewerte mich! 19:33, 11. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Das scheint eher ein Exemplar aus dem Besitz von Konrad Adenauer zu sein. In der Urschrift hat er als Präsident des Parlamentarischen Rates zusammen mit den Vizepräsidenten unterschrieben, am Textende, nicht auf dem Deckel.--Ulula 14:25, 12. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Hm, stimmt. Aber wo ist dann das Original? --Skyman gozilla Bewerte mich! 20:52, 15. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Der BT behauptet, bei ihm . --103II 00:46, 16. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Form der Verkündung 

message: Zitat: "1949 bestand das GG aus 146 Artikeln. 2007 sind es 184 Artikel." Das stimmt doch nicht, es sind weiterhin 146, oder? Jedenfalls steht das auf der Homepage des Bundestags, und die müssten es doch wissen... Wär gut, das zu korrigieren.
:Keine Ahnung wieviele ist genau sind, aber mehr als 146 auf jeden Fall: es wurden viele 123a, 123b, 123c... - Artikel eingefügt. --C.Löser 17:03, 24. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Fehler: Das GG besteht aus 184 Artikeln?? 

message: :Seine demokratische Legitimation, die durch Bestätigung des deutschen Volkes bei Wahlen im grundgesetzlichen System nur indirekt erfolgte,
Entschuldigung, ich zweifle hiermit keineswegs die Legitimation des Grundgesetzes an, aber diese besteht nicht (nicht indirekt, sondern gar nicht) in der Partizipation des Staatsvolkes an den auf Basis des Grundgesetzes durchgeführten Wahlen. (Ich meine, ich habe das mal irgendwo als herrschende Meinung gelesen, ohne Quelle, aber es ist auch aus sich heraus logisch.)
Die demokratische Legitimation des Grundgesetzes besteht vielmehr
#im Beschluß des demokratisch-indirekt gewählten Parlamentarischen Rates (der westdeutschen Länder im Namen aller deutschen Länder)
#in der Annahme durch zehn von elf westdeutschen Landtagen,
#im Beschluß des bayrischen Landtages, das abgelehnte Grundgesetz dennoch in Kraft zu setzen,
#in Berliner Verfassungsbestimmungen, das Grundgesetz in Berlin anzuwenden (uneingeschränkt in Kraft getreten 1990)
#für das Saarland durch demokratisch legitimierten Beitritt,
#für das "Beitrittsgebiet" durch demokratisch legitimierten Einigungsvertrag,
#schließlich den Beschluß des demokratisch legitimierten Bundestages, im Erfüllung der entsprechenden Passagen des Einigungsvertrages genau die Verfassungsreform 1994, jedoch nichts darüber Hinausgehendes durchzuführen.
Sollte mit der von mir kritisierten Passage der Punkt 7 gemeint sein, bitte deutlicher formulieren! So, wie es dasteht, liest es sich nämlich, als verschaffte ich dem Grundgesetz, wenn ich nur zur Wahl gehe, nicht nur Akzeptanz, sondern wenigstens indirekte demokratische Legitimation. Und das ist eine Meinung, die zwar tatsächlich vertreten wird und nicht völlig abwegig ist, aber falsch.--84.154.63.46 10:38, 10. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: An sich sehe ich Diskussionen darüber, wie eine Verfassung Legitimation erhält, grundsätzlich als sinnlos an. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie eine Verfassung überhaupt Legitimation erhalten kann - sie kann sich nach dem rechtsstaatlichen Grundsätzen (Neue Gesetze sind nur auf zukünftige Ereignisse anwendbar) nicht selbst legitimieren. Die wenigsten der auf der Welt aktuell gültigen Verfassungen und die wenigsten der vergangenen Verfassungen sind durch eine bestehende Rechtsgrundlage eingesetzt worden - eben weil neue Verfassungen meist nach einer Revolution oder Besatzung etabliert wurden. Hier bestanden bekanntermaßen überhaupt gar keine Rechtsgrundlagen. Nur wenige Verfassungen erhalten entsprechende Regelungen, die es durch die aktuelle Verfassung legitimiert erlauben würde, eine neue Verfassung einzusetzen - das Grundgesetz ist hier übrigens eine der wenigen, die dies zulassen würde. Das Grundgesetz ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht legitim eingesetzt worden. Das ändert aber nichts daran, dass das Grundgesetz inzwischen durchaus Legitimität erhalten hat - und zwar nicht durch die Akzeptanz der Verfassung durch irgend welche Länderparlamente. Eine Verfassung erhält Legitimation durch Akzeptanz des Volkes. Diese Akzeptanz war von Beginn an in Deutschland gegeben, dementsprechend wurde das Grundgesetz durch das Volk als Verfassung legitimiert - getreu dem Grundsatz, dass alle Macht vom Volke ausgeht. --Rudi 13:35, 10. Jun. 2008 (CEST)
replies: text:  Was an dem Satz POV ist, ist das Wort "nur". Dieses Wort suggeriert, dass eine indirekte Legitimation schlechter sei, als eine direkte. Karsten11 14:08, 10. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: Eine indirekte Legitimation (Legitimation im Sinne der Volkssouveränität, also der Verfassung selbst) ist insofern schlechter als eine direkte, daß ihr der legitimierende Akt fehlt. Jedoch gibt es im Falle des Grundgesetzes hinlänglich bekannte Gründe, auf den legitimierenden Akt eines Volksentscheids 1949 zu verzichten (es gab die oben erwähnten "kleineren legitimierenden Akte"), und es wäre selbst ohne Textänderung schon fast eine neue Verfassung gewesen, hätte man ihn 1990 nachholen wollen. @Rudi: D'accord darüber, daß die tatsächliche Meinung des deutschen Volkes die Verfassung legitimiert hat und legitimiert. Das läßt sich aber nicht an der Wahlteilnahme festmachen, denn auch zu Weimarer Zeiten haben viele Wähler etwa die DNVP als das aus ihrer Sicht kleinere Übel auf Basis der WRV in den Reichstag gewählt, damit die WRV aber keineswegs legitimiert. --84.154.125.83 14:22, 26. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  Fehlerhafte Aussage in der Einleitung 

message: Hallo, der lesenswerte Artikel wurde soeben von mir als Artikel des Tages für den 23.05.2009 vorgeschlagen. Anlass ist der 60. Jahrestag des ersten Inkrafttretens in den westlichen Besatzungszonen. Eine Diskussion darüber findet hier statt. --Vux 02:49, 17. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Artikel des Tages 

message: Ich schlage als Weblink Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Historisch-synoptische Edition. 1949-2006 – sämtliche Fassungen seit dem Inkrafttreten mit Geltungszeitraum und Synopsen vor. Und ja: Ich bin der Herausgeber dieses Textes. --87.230.119.164 22:16, 28. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Link entspräche WP:WEB, ist stark Themenbezogen und ist IMO durchaus sehr interessant, eine derartige Aufstellung suche ich bereits seit Längerem. Ich würde vorschlagen, diesen Link mit dem im Artikel existierenden Weblink „Version mit allen Änderungen bis 2002 TU Berlin-Webserver“ zu ersetzen. --Rudi 22:37, 28. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Hab ihn mal reingesetzt. --Mannerheim 20:56, 6. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Historisch-synoptische Edition 

message: Ist das Grundgesetz eigentlich einklagbar? Hab mal gehört, die Regelungen des Grundgesetzes müssten vielmehr in "konkreteren" Gesetzen (Strafgesetz, etc.) umgesetzt werden, um einklagbar zu werden. Das deckt sich auch mit der Alltagserfahrung. Ich könnte mich nicht erinnern, dass schonmal jemand wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz verklagt worden wäre. Bei einer (zugegebenermaßen kurzen) Recherche habe ich allerdings nichts finden können, was die Einklagbarkeit eindeutig belegen oder widerlegen würde. 217.94.224.47 23:11, 14. Okt. 2008 (CEST)
replies: text: Siehe Grundrechte (Deutschland)#Drittwirkung von Grundrechten. Grüße -- kh80 •?!• 23:14, 14. Okt. 2008 (CEST)

text: ...beim Bundesverfassungsgericht, oder schon vorher bei jedem Verwaltungsgericht. Das ist Alltag und gar kein Problem. --103II 16:04, 29. Okt. 2008 (CET)
thread_title:  Einklagbarkeit 

message: Soweit ich weiß, wiegen zuerst genannte Grundrechte höher als später genannte Grundrechte. Für diese Priorisierung gibt es doch sicher einen Begriff? Nach diesem Beitrag suchte ich hier im Artikel nach einem Beleg, fand aber keinen. --Liberaler Freimaurer (Diskussion) 19:17, 9. Nov. 2008 (CET)
replies: text: Eine derartige Rangfolge gibt es nicht. Allein die in Artikel 1 GG genannte Menschenwürde hat einen besonderen Rang und wurde daher an den Beginn des Grundrechtskataloges gestellt. Ansonsten kann die Bedeutung eines Grundrechts nicht an seiner Ordnungsziffer abgelesen werden. -- Framhein 19:37, 9. Nov. 2008 (CET)
replies: text: Wo ist das festgeschrieben? Ist diese Priorisierung vielleicht aus der Ewigkeitsklausel abgeleitet? Trifft dies dann auch auf Artikel 20 GG zu? --Liberaler Freimaurer (Diskussion) 19:43, 9. Nov. 2008 (CET)
replies: text: Das ist richtig, die Sonderstellung von Artikel 1 GG leitet sich aus der Ewigkeitsklausel ab, zu Bedenken ist, dass sich die Artikel 2 bis 19 GG von Artikel 1 GG ableiten. Artikel 20 GG genießt ebenfalls diese Sonderstellung - auch wenn dieser keine Grundrechte regelt. --Vanger !–!? 20:24, 9. Nov. 2008 (CET)
replies: text: Vielen Dank! --Liberaler Freimaurer (Diskussion) 20:26, 9. Nov. 2008 (CET)
replies: text: Die Priorität der Menschenwürde (nicht des Artikels 1) ergibt sich aus dem Inhalt dieses Artikels, der eben die Menschenwürde zur Grundlage allen staatlichen Handelns erlärt. Die anderen Grundrechtsartikel erheben keinen solchen Anspruch. Formell gesehen sind aber alle Artikel (von der Ewigkeitsgarantie mal abgesehen) gleichranging. Str1977 11:13, 19. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  Prioritäten der Grundrechte 

message: Hallo,
im Artikel wird dieser Satz erwähnt:
"Rund 60 Mal wurde das GG geändert. 1949 bestand das GG aus 146 Artikeln. 2007 sind es 184 Artikel."
Sollte man evtl. dazu erwähnen, dass durch die mittlerweile 52 Einzeländerungen der Umfang des Grundgesetzes massiv zugenommen hat? 1949 umfasste das Grundgesetz von "Präambel" bis zum Art. 146 insgesamt 12.104 Wörter. Die aktuelle Fassung umfasst 20.645 Wörtern. Damit wuchs das Grundgesetz in nicht einmal 60 Jahren um über 70% an. Denke das das durchaus erwähnenswert ist, dass das Grundgesetz, neben den für eine Verfassung häufigen Änderungen, auch der Inhalt sehr zugelegt hat. --Frantisek 19:55, 3. Dez. 2008 (CET)
replies: text: Ich glaube das ließe sich relativ gut mit einem Liniendiagramm visualisieren das man dann im Abschnitt "Entwicklung des Grundgesetzes seit 1949" unterbringen könnte. Würde sich jemand bereit erklären die Informationen entsprechend zusammenzutragen? --Vanger !–!? 20:23, 3. Dez. 2008 (CET)
replies: text: Das wäre durchaus interessant. Ob dies ein stetiger Trend ist, immer mehr in die Verfassung zu schreiben, oder ob dies erst in letzter Zeit der Fall ist. Ob es vieleicht sogar Phasen gab, in denen der Umfang des Grundgesetzes abnahm. Ansich sagt ja ja die reine Anzahl an Wörtern des Grundgesetzes jetzt nicht aus. Jedoch denke ich das es durchaus ein Indiz dafür ist, dass es ein Bestreben in der Politik gibt, immer mehr in die Verfassung aufzunehmen, und dieses dann auch immer detailierter im Verfassungsrang zu regeln. --Frantisek 20:33, 4. Dez. 2008 (CET)
thread_title:  Zunahme des Umfanges des Grundgesetzes von 1949 bis 2008 

message: Im Absatz Kritik wird weder solche bezogen auf Verstöße gegen das Sittenrecht noch die anfangs vorhandene Frauendiskriminierung (bis 1958) erwähnt. Gehört das nicht auch hierein? --84.60.50.132 21:00, 27. Mai 2008 (CEST)
replies: text: Nein. Natürlich haben sich die Werte seit den 40er Jahren geändert. Beispiele wären das Umgehen mit Homosexualität, unehelicher Geburt, dem Datenschutz, der Ehre, der Ehe, der Staatsverschuldung und vielem anderen. Nur hat das GG damit nichts zu tun. Natürlich ist das GG aufgrund der damaligen Werte entstanden (was man ihm nicht wirklich anlasten kann). Aber es wurde eben dem Wertewandel entsprechend modifiziert/interpretiert. In diesem Artikel den Wertewandel als Kritik  am GG darzustellen wäre nicht sachgerecht.Karsten11 22:19, 28. Mai 2008 (CEST)

text: Hier wäre statt dem abstrakten Hinweis auf die "Häufig"e (von wem, mit welchen Argumenten, wer vertritt die Gegenposition) Kritik am Föderalismus eine Verlinkung auf  Föderalismusreform sinnvoll. Dort kann diese Diskussion viel passender erfolgen als in einem allgemeineren Artikel über das GG.Karsten11 11:22, 7. Dez. 2008 (CET)
thread_title:  Kritik 

message: Ich habe folgenden Abschnitt entfernt:
:Karl Jaspers kommentierte das Ratifikationsverfahren wie folgt: „Die Neugründung der Länder und des Staats geschah möglichst schnell durch Kooperation der westlichen Besatzungsmächte mit den alten deutschen Politikern aus der Zeit vor Hitler, hinweg über die Köpfe der Bevölkerung. Der Charakter der damaligen Abstimmungen über die Verfassungen war nicht die Willenskundgabe eines Volkes, das verstanden hätte, was es entschied. Die Verfassungsentwürfe standen in der Zeitung. Wenige Wochen danach, ohne öffentliche Diskussion in der Bevölkerung, fand die von den Besatzungsmächten geforderte Abstimmung statt. […] Es war von vornherein ein Akt der Obrigkeit, als solcher von der Bevölkerung verstanden, erwünscht und bestätigt gleichsam durch die fides implicita der Untertanen. Wäre etwas anderes überhaupt möglich gewesen?“< r e f >Karl Jaspers: „Einleitung“, in: Karl Jaspers, Lebensfragen der deutschen Politik, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1963, S. 7–19 (8).< / r e f >
1. kommentiert Jaspers hier die Ratifizierung von Länderverfassungen, nicht die des Grundgesetzes.
2. ist das eine ziemlich einseitige Einschätzung der Sachlage. Eine solche kann sicherlich referiert werden (siehe aber Punkt 1), jedoch nicht einfach so allein stehengelassen werden, ohne die Prinzipien von NPOV zu verletzen.
11:11, 19. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  Jaspers Kommentar 

message: Ich fordere die Streichung des Satzteils:
"und anschließend durch Bestätigung des (ost-) deutschen Volkes bei Wahlen im grundgesetzlichen System indirekt efolgte"
Ich kann nicht so ganz verstehen, wie dadurch, daß das Volk im gegenwärtigen grundgesetzlichen System wählt das Grundgesetz zur Verfassung wird.
Wenn jemand im gegenwärtigen grundgesetzlichen System eine Partei wählt, die das heutige System mit Grundgesetz als Verfassung entweder
- offen ablehnt (NPD will das System "Abwickeln"), 
- nichtöffentlich ablehnt (Linke: http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus#Abwendung_vom_autorit.C3.A4ren_Sozialismus)
-die Systemfrage stellt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488827,00.html)
bestätigt er das heutige System nicht!
Jene Parteien, die 
- eine neue Verfassung wollen (Müntefering von der SPD: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/mm-muentefering-verfassung-soll-einheit-aufarbeiten-182287.html)
- Mehr Volksabstimmungen wollen
würde ich ebenfalls als nicht systembestätigend einstufen.
Alle, die nicht zur Wahl gehen bestätigen das System auch nicht: (http://www.zeit.de/2006/16/Warum_die_Wahlbeteiligung_im_Osten_sinkt_und_das)
Wenn man mal Sachsen bei der letzten Bundestagswahl nimmt,
mit Wahlbeteiligung bei 43,2%, davon 19% Links, 11% SPD, 5,3% NPD, dann das 
72% der Wahlberechtigten, die indirekt das System nicht bestätigen.
Eine indirekte Bestätigung insbesondere der ostdeutschen ist somit nicht erkennbar, deshalb fordere ich die Streichung des Abschnitts.
Des weiteren fordere ich die Streichung von ",in der internationalen Staatspraxis unangezweifelt."
Das ist absolut unsachlich, was in der Staatspraxis geschieht, den schlimmsten Diktatoren wird in der Staatspraxis die Hand gereicht.
-- Tristan1435 15:17, 22. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Es geht um die Beteiligung bei den ERSTEN gesamtdeutschen Bundestagswahlen. Und die Staatspraxis spielt im Völkerrecht schon eine Rolle. --103II 18:30, 23. Apr. 2009 (CEST)
thread_title:  Legitimation der Ostdeutschen, Vorschlag Münteferings, internationale Staatspraxis 

message: Ich zitieren den Artikel 5(Quelle Internet/Bundesregierung): 
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Ich frage mich da, ob die Politiker lesen können. 
Aus (2) folgt doch eindeutig, dass „Zensur“, das Sperren von bestimmten Internetseiten, möglich ist, wenn die Verbreitung der Inhalte dem geltenden Recht widerspricht. Die Verbreitung von Kinderpornographie ist eindeutig strafbar, ebenso wie die Verbreitung von Schriften, die den Holocaust leugnen. Daher dürfen Seiten mit solchen Inhalten nach heute geltendem  Recht gesperrt werden. --Itopservice 10:48, 9. Mai 2009 (CEST)
replies: text: Das ist doppelt unrichtig. Zunächst ist "Eine Zensur findet nicht statt" absolutes Verbot und kann nicht nach Absatz 2 eingeschränkt werden. Zum anderen meint "Zensur" nur die "Vorzensur", also die Vorlage des Druckwerks VOR Veröffentlichung, was auf die Internet-Seiten überhaupt nicht zutrifft. Mit dem Zensurverbot hat das also nichts zu tun. Und schließlich gehört das auch nicht zu dieser Seite... --103II 22:08, 10. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Artikel 5 und Zensur 

message: Der Abschnitt liest sich wie ein Beitrag in der Diskussion...
"Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR – nie jedoch von einer direkten Entscheidung."
und drei Zeilen weiter oben stehts wieder ganz anders (-> Präambel - die übrigens der der DDR sehr ähnlich ist :)
Ich denke, Art. 83(3) Verf. sagt dasselbe aus wie Art. 146 GG
Hab die Verf. gefunden: http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html#b1 --Andy386 03:13, 30. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Geltungsdauer 

message: Hallo,
öfters höre ich in Diskussionen, dass die Allierten immer noch ein Vetorecht in der Gesetzgebung hätten, wir faktisch also nicht souverän wären. Ich kann im Artikel und auch nichts in der Diskussion finden. Worauf beruht das, selbst wenn es falsch ist, sollte es wenigsten erwähnt (und gleichzeitig wiederlegt) werden. (nicht signierter Beitrag von 78.50.90.236 (Diskussion | Beiträge) 16:36, 9. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Die Argumentation dass die Alliierten auch weiterhin ein Vetorecht in der Gesetzgebung hätten ist vollkommener Mumpitz, Deutschland hat mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vollständige und uneingeschränkte Souveränität erhalten. Siehe auch: Alliiertes Vorbehaltsrecht. --Vanger !–!? 17:00, 9. Jun. 2009 (CEST)

text: Sowas braucht hier in diesem Artikel nicht erwähnt werden, sonst könnte man auch schreiben, dass auch heutzutage Gesetze und Regierungsakte des Kaisers nicht mehr der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen. --Mannerheim 20:26, 9. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Vetorecht der alliierten immer noch existent? 

message: Betreffend der grundsätzlichen Frage der Legitimität des Grundgesetzes, gerichtet an all jene die im Wikipedia-Artikel den Verfassungsstatus des GG per Vandalismus "anfechten":
:Was ist Theorieetablierung?; du kannst, wenn dir langweilig ist, gerne auf der Diskussionsseite noch 10 Seiten Text verfassen in denen du mit (in meinen Augen abstrusen) Argumentationen die Legitimation des Grundgesetzes anzweifelst, das wird dennoch nichts am Wikipedia-Artikel verändern - WP:TF ist hier eindeutig. EOD. --Vanger !–!? 00:59, 24. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Grundsätzliche Legitimationsfrage 

message: Entschuldigung, dass ich nicht die Artikelnummer sagen kann, aber meines Wissens gibt es einen Artikel, der etwas in der Art (weiß den Wortlaut nicht mehr) besagt: "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin." Stimmt das und wenn ja, seit wann gibt es dieses Gesetz. Ich dachte nämlich immer, dass Bonn von 1949-1989 Hauptstadt war. Bitte um Aufklärung. (nicht signierter Beitrag von 87.173.240.184 (Diskussion | Beiträge) 21:03, 15. Jul 2009 (CEST)
replies: text: Als gesetzliche Bestimmung gibt es das seit 1990 (Einigungsvertrag), im GG (Artikel 22) steht es seit 1. September 2006. --20% 21:41, 15. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Ein Artikel, der die Hauptstadt vorschreibt 

message: Meines Erachtens ist die Gesetzgebungskompetenz sehr oberflächlich und ungenau dargestellt. Der Artikel berücksichtigt hierbei nicht ausreichend die verfassungsmäßige Stellung der Bundesländer, die aber gerade in der Frage der Gesetzgebungskompetenz eine gewichtige Rolle spielt. Gerade dem schwierigen Verhältnis zwischen der Enumeration der Bundeszuständigkeit (siehe auch BVerfGE 61, 149) und der Frage nach der Zuständigkeitsvermutung (Vermutung deshalb, weil ein Zuständigkeitskatalog fehlt, siehe auch bei Ipsen, Staatsorganisationsrecht I, ab Rdnr. 508) zugunsten der Länder aus Art. 70 GG ist m.E. unzureichend Rechnung getragen worden. Trotz einer Reform sind viele Fragen immer noch ein Fall fürs BVerfG, vorausgesetzt sie stellen sich.
: Das würde ich nicht sagen. Aber ich würde den Artikel in diesen Punkt anderes gliedern. Die Kapitel "Kompetenz der Bundesorgane" und "Verbandszuständigkeit des Bundes" sollten überarbeitet werden, indem Ausgangspunkt der Art 70 GG bzw. Verhältns zwischen Bund und Ländern ist. Dann über die einzelnen Kompetenztitel des Bundes zum Gesetzgebungsverfahren kommen. Auch würde ich die Grundsätze nicht unter dem Staatsorganisationsrecht führen, da sie zu wesentlich sind. Als Beispiel könnte das von dir aufgeführte Buch Staatsrecht I von Ipsen nützlich sein. Ist zwar sonst Mindermeinung, aber seine  Erklärungen waren immer super.
(Unterschrift für die automatische Archivierung: --Vanger !–!? 13:19, 19. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Gesetzgebungskompetenz 

message: Im Artikel fehlt die Angabe, wo sich die Originalurkunde des Grundgesetzes befindet. --Skyman gozilla Bewerte mich!
(Unterschrift für die automatische Archivierung: --Vanger !–!? 13:21, 19. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Standort des Originals 

message: Das Grundgesetz bzw. die Staatsstrukturierung in Deutschland mit dem Bundesverfassungsgericht als über der Politik stehendem Wächter der Verfassung hat offenbar als Grundlage für die Verfassung des Staates Südafrika gedient. Vielleicht kann da jemand Genaues eintragen? --Constructor 09:30, 18. Aug. 2009 (CEST)
replies: text: Allgemeiner: Auch bei der Gestaltung der neuen Rechtsordungen in den ehemaligen Ostblockstaaten wurden imho Aspekte der deutschen Rechtsordnung übernommen. Karsten11 09:35, 18. Aug. 2009 (CEST)
replies: text: Und dann soll noch jemand behaupten, dass das Grundgesetz keine Verfassung sein könne, aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer! --Mannerheim 15:23, 20. Aug. 2009 (CEST)
replies: text: Man braucht sich die spanische Verfassung von 1977 (oder war 1978?) nur mal durchlesen, "die Würde des Menschen [...] [ist] die Grundlage der politischen Ordnung" und besonders deutlich "die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit", die haben auch eindeutig von uns abgeschrieben. Obwohl sie zugegeben auch einige Elemente (die "Organgesetze" und einiges im Gesetzgebungsverfahren) aus der Verfassung der V. Frz. Republik übernommen haben. --84.154.113.218 18:43, 20. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Export 

message: In letzter Zeit hat es hier ja einige Trollereien gegeben... da ich persönlich der Meinung bin, daß sachliche Argumente ihre Richtigkeit nicht verlieren, egal von wem sie aufgeworfen werden, mache ich hier mal einen Vorschlag, nämlich den Satz
Seine demokratische Legitimation, die zunächst durch die Mehrheit der westdeutschen Landesparlamente und anschließend durch die unbestrittene und fortlaufende, unausgesprochene Zustimmung des deutschen Volkes (z. B. nach herrschender Meinung bei Wahlen im grundgesetzlichen System) erfolgte, ist auch in der internationalen Staatspraxis unangezweifelt. Auch erfüllt das Grundgesetz von Anfang an die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffes, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft:
mal einfach radikal zusammenzukürzen auf
Das Grundgesetz trifft eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes:
Meine Begründungen:
*Die Legitimationsfrage hat speziell in der Einleitung nichts verloren. Wenndann könnte man sie irgendwo weiter hinten hinschreiben, z. B. zur Entstehungsgeschichte. Man will doch schließlich das Grundgesetz nicht gewissermaßen gegenüber solchen, die seine Legitimation anzweifeln, "rechtfertigen". Es braucht keine Rechtfertigung.
*Daß die "Wahlen im grundgesetzlichen System" legitimierende Funktion haben und es sich dabei sogar um eine hM handelt, müßte man mit einer sauberen Quelle belegen. Für die Wahlen von 1990 mit der Auswirkung Verfassungsreform 1994 wäre ich damit persönlich d'accord. Alles andere ist nach meinem Dafürhalten eine Argumentation, wie sie von überzeugten Nichtwählern tatsächlich geführt wird ("wenn du zur Wahl gehst, billigst du das Fünfparteiensystem"): eine unter mehreren Meinungen, sicher nicht allgemein akzeptiert. Um meinen persönlichen accord oder mein Dafürhalten geht es aber nicht. Doch etwas, was bisher so in Wikipedia gestanden ist, dann auf der Diskussionsseite angezweifelt wird, gewissermaßen in Reaktion darauf von Tatsache auf hM "herabzustufen", ohne für das hM eine Quelle zu bringen, so daß es hM augenscheinlich nur ist, weil es bisher als Tatsache in Wikipedia gestanden ist: das geht nicht.
*Und was die internationale Staatspraxis mit der Legitimation des GG zu tun hat, ist mir schlicht nicht klar. --84.154.59.116 17:50, 28. Aug. 2009 (CEST)
replies: text: Da hast Du schon recht. Es klingt etwas nach zwanghafter Legitimation. Für mich ist das ausschlaggebende, dass demokratisch legitimierte Parlamente darüber abgestimmt haben. Die Gesamtdeutschen Wahlen mag man noch ergänzen, und weiter hinten wäre das wohl wirklich besser aufgehoben. --103II 00:18, 29. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Änderungswunsch 

message: Sollte das nicht "Kriterien" sein?
Zusätzlich, am welchen tag wurde das Grundgesetz zugestimmt? (nicht signierter Beitrag von 81.75.222.102 (Diskussion | Beiträge) 16:34, 26. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Ja, war ein typo-Fehler. Hab's korrigiert. --Orangerider …?! 13:15, 27. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Kritierien 

message: Ich weiß zwar, dass das ein häufiges "Argument" von Reichsideologen gegen die Souveränität der BRD ist. Mich würde dennoch interessieren, warum die Verfassung "GG für die BRD" heißt und nicht "GG der BRD" (nicht signierter Beitrag von Lorenzo (Diskussion | Beiträge) 21:32, 5. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Wurde vor Gründung der BRD erstellt, sollte Übergangsverfassung sein, wurde dann aber nach der Wiedervereinigung (da sind sich Juristen größtenteils einig) die dauerhafte Verfassung. (Laienmeinung folgt). Da es a priori erstellt wurde, also für die, wurde das vielleicht auch damals (Winter 1948 bis Inkrafttreten 1949) einfach nicht mehr angepasst. --Constructor 07:39, 6. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Find ich dennoch merkwürdig. Ich mein, dass ein Grundgesetz vor der Gründung eines Staates geschrieben wird, ist ja logisch, dennoch müsste es das Grundgesetz DES Staates sein. So vermehren sich die Verschwörungstheorien, dass das GG von den Siegermächten FÜR DIE brd geschrieben wurde. Hätte man ja spätestens 1990 ändern können, oder? Wie gesagt, ich finds immer noch irgendwie merkwürdig. --Lorenzo 16:43, 6. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Auch wenn's vollkommener Quatsch ist dass unsere Verfassung von den Siegermächten diktiert worden wäre: Selbst wenn es so gewesen wäre, was würde das denn ändern? Das GG zählt zu den besten demokratischen Verfassungen der Welt - natürlich, sie hat Makel, das ändert am guten Gesamtzustand der Verfassung aber nichts. Spätestens seit der Wiedervereinigung ist jede Verschwörungstheorie dass das GG von den Siegermächten diktiert worden wäre sowieso irrelevant - denn mit der Wiedervereinigung und der nicht erfolgten Neuauflage des Verfassungstextes wurde das GG zweifelsfrei von einem vollkommen unabhängigen Deutschland bestätigt. Über derartige Spitzfindigkeiten warum es für die und nicht der heißt brauchen wir nicht ernsthaft diskutieren, die Benennung stammt vielleicht noch aus der Entwurfszeit des Verfassungstextes und niemand hat sich mehr über diese zwei Wörtchen Gedanken gemacht - warum auch, sie ändern ja am Inhalt nichts und wären reine Kosmetik. --Vanger !–!? 16:55, 6. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Grundgesetz für die BRD 

message: 145, 2:
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
Das ist 24:00 Uhr desselben Tages, nicht 0:00 Uhr des folgenden Tages. --Constructor 16:59, 22. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Wie hatten die Diskussion schon mehrfach, siehe hier. --Seewolf 17:30, 22. Dez. 2009 (CET)

text: Wie auch immer. Es geht hier überhaupt um keinen Fristbeginn, deshalb hilft § 187 BGB nicht weiter. Die Frage ist umstritten, sie´s drum. --103II
Es wurde in Kalifonien bei Wikipedia beantragt, dass die Benutzer 103II und Seewolf gesperrt werden - damit ist die Diskussion für mich beendet! (nicht signierter Beitrag von 79.240.65.207 (Diskussion | Beiträge) 19:34, 30. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Inkrafttreten 

message: In der Einleitung wird der Parlamentarische Rat nur in einem Nebensatz eines (unglücklich verschachtelten) Satzes erwähnt.
In der Entstehungsgeschichte ist es der 2. Hauptpunkt, ohne allerdings zu erwähnen, wer ihn gebildet hat.
Dort heißt es Am 12. Mai 1949 wurde es von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten.
Auch sind es 2 Drittel der Bundesländer, die zustimmen müssen, stellvertretend auch für die ablehnenden Mitglieder?!.
Alles in Allem ist das doch reichlch verworren, ohne sich weiter umzuschauen, weiß man weder, wer das GG in wessen Auftrag ausgearbeitet hat noch wer es letztendlich in Kraft setzte. 01:02, 2. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Der Vorwurf ist unbegründet. Ein bisschen genaues Lesen hat noch keinem geschadet. Alle relevanten Informationen sind im Artikel enthalten. Der Parlamentarische Rat ist verlinkt und es hält niemand den Leser davon ab, dem Link zu folgen, um Näheres zu erfahren. Das unterscheidet eine Enzyklopädie auch von einem gewöhnlichen, komprimierten Lexikon, wo einem alles gleich mundgerecht aber unreferenziert vor die Füße gelegt wird. --Benatrevqre …?! 21:15, 2. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Wer hat's gemacht? Die Schweizer? 

message: Laut Text besteht das GG aus 146 Artikeln, ergänzt durch 44 Untergliederungen.
Seid ihr sicher, dass man das so sagen kann?
Schließlich stellen die "Untergliederungen" eigene Artikel mit eigenständigem Inhalt dar und tragen ihre Buchstaben nur weil sie an der jeweiligen Stelle zwischen zwei vorhandenen Artikeln eingefügt worden sind. Sie sind doch eben keine Absätze/Untergliederungen von übergeordneten Artikeln (vgl. z.B. Art 115 (Finanzverfassung) und Art 115a(Wehrverfassung)).
Müsste es nicht daher korrekterweise heißen, das GG besteht aus 190 Artikeln?
-- 82.113.121.184 21:21, 4. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Oder sind mit den 44 Untergliederungen Absätze oder Titelüberschriften oder was auch immer gemeint? Vielleicht sollte mal jemand einfach die Artikel nachzählen. Manche sind nämlich auch weggefallen, und später eingefügte mit a-xyz sind ja keine Artikel minderer Qualität. Ich hab mal gezählt und komme auf Präambel + 191 Artikel. Aber vielleicht habe ich mich verzählt? Mit Art. 45d GG haben wir übrigens erstmals einen mit amtlicher Überschrift ... --103II 12:24, 5. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Es sind zwar dem Grunde nach eigenständige Artikel, doch sie wurden dennoch als a,b,c,... usw. eingefügt. Natürlich wird dies damit begründet, dass der Gesetzgeber nicht einfach das GG durcheinanderwürfeln bzw. alte Artikel „nach hinten verschieben“ kann (man denke nur an die Folgen der ganzen Querverweise und „Verlinkungen“), wenn er weiter vorne neue Artikel einfügen möchte, aber vielleicht kann man ja erwähnen oder irgendwie formulieren, dass eben diese Untergliederungen nicht minder als eigenständige Artikel zu werten sind. --91.47.143.156 20:19, 8. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Ich setze das mal um. --103II 10:56, 13. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  146 Artikel, 44 Untergliederungen? Oder doch 190 Artikel? 

message: Die Grundrechte haben natürlich wegen dem Dritten Reich besondere Bedeutung. Wurde dies nicht nach Verkündung 1949 durch die Folgeerfahrungen mit der DDR bekräftigt und sogar verstärkt? -- 91.16.214.186 17:14, 4. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Die besondere Bedeutung ist in der Einleitung hervorgehoben. Kannst du deine Frage bzgl. der DDR konkretisieren? --Benatrevqre …?! 20:02, 4. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Unrechtsstaat 

message: Angeblich wurden am 21.07.'10 Änderungen am Grundgesetz durchgeführt. Was genau wurde denn geändert? Und woher kommt diese Information überhaupt? Ich habe dazu nichts im Web gefunden...--ℜepress (Diskussion) 01:16, 30. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: http://www.buzer.de/gesetz/9351/index.htm --Constructor 01:19, 30. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Ok, danke für die Information ;)-- ℜepress (Diskussion) 01:27, 30. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Nächstes Mal einfach nach GG-ÄndG suchen. So hab ichs auch gefunden (obwohl ich noch zweimal auf der Seite herumklicken musste). ;-) --Constructor 01:29, 30. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Ne, noch einfacher ist über buzer.de/gesetz/5041/l.htm, da braucht man nur einmal klicken ;-) --217.83.30.67 22:06, 30. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Änderung vom 21.07.2010 

message: Die Meinung der Autoren, meine eigene und jede andere zum Nationalsozialismus seien hier dahingestellt, fest steht jedoch, dass die Formulierung im dritten Absatz, die von einem "nationalsozialistischem Unrechtsstaat" ausgeht, wertend ist, wie der entsprechende Artikel zum Begriff "Unrechtsstaat sagt: http://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat Insofern sollte der Artikel dahingehend sicherlich einmal geändert werden. (nicht signierter Beitrag von 79.192.126.117 (Diskussion) 22:54, 21. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Nicht alles Wertende ist verwerflich, wenn es unzweifelhafte Tatsache ist, sprich: niemand stellt im wissenschaftlichen Diskurs ernsthaft infrage, dass es sich beim Dritten Reich um einen Unrechtsstaat handelte. Daher ist kein Änderungsbedarf ersichtlich.--Benatrevqre …?! 23:36, 21. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  nationalsozialistischer Unrechtsstaat