Diskussion:Liste von besonderen Vorfällen mit deutschem Nachrichtendienstbezug

message: Der Radikalenerlass ist insofern eine Geheimdienstaffäre, weil der Bundesnachrichtendienst aufgrund eines umstrittenen Gesetzes die Daten von 1,4 Millionen Personen überprüfte und ca. 1100 „der Eintritt in den bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt“ wurde (siehe Radikalenerlass). Dabei kam es zu mehreren falschen Einschätzungen und Ungerechtigkeiten, z.B. bei Walter Felzmann (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14328462.html oder Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg) oder Horst Holzer. Ohne die Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes und der Geheimdienste der Länder wäre das nicht möglich gewesen.
Willy Brandt bezeichnete später den Radikalenerlass als Fehler (http://www.taz.de/!5103023/).
Der Erlass führte dementsprechend zu Demonstrationen, Studentenstreiks und gesellschaftlicher Empörung. Es folgten Gerichtsverfahren und eine Diskussion über Entschädigungen. 
Die Bedeutung des Berufsverbots durch den Radikalenerlass zeigt sich auch daran, dass bei der Wahl Winfried Kretschmanns zum Ministerpräsident Baden-Württembergs 2011 dies erneut diskutiert wurde. Kretschmann war im Visier des Verfassungsschutzes durch seine Mitarbeit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands und stand kurz vor einem Berufsverbot als Lehrer.
:Ja aber in den Medien wird es nicht als Skandal oder Affäre bezeichnet. Des weiteren protestierten die Leute auch gegen Hartzt 4 aber das war trotzdem kein Skandal. Wenn es jedoch zu Fehleinschätzungen bei bestimmten Personen gekommen ist dann wäre das der Skandal aber nicht der Erlass selber, was jedoch auch nachgewiesen werden müsste.--Sanandros (Diskussion) 23:58, 3. Aug. 2015 (CEST)
replies: text: Ob die Medien etwas mit dem speziellen Wort Affäre oder Skandal bezeichnen halte ich für zweitrangig, da die Eigenschaften öffentliche Empörung und politische Konsequenzen (in diesem Fall Rücknahme des Gesetzes und die Bezeichnung Brandts als "Fehler") gegeben sind. Andere Beispiele in der Liste werden auch nicht als Affäre oder Skandal bezeichnet, z.B. Celler Loch, Schmücker-Prozess. Hartz IV taugt als Argument für diesen Artikel nicht, da keine Geheimdienste beteiligt sind. Trotzdem kann man die Hartz IV-Gesetzgebung als Skandal bezeichnen, da protestiert wurde/wird, SPD-Mitglieder deswegen die Partei verlassen haben und es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Vorfällen kommt, z.B. Angriffe auf oder Ermordung von Sachbearbeitern, Gerichtsverfahren, etc. Daher halte ich es auch für sinnvoller den Erlass aufzuführen als einzelne Fälle, die nur selten so gut dokumentiert sind wie die oben genannten Beispiele. --Florian S. Müller (Diskussion) 15:57, 5. Aug. 2015 (CEST)
replies: text: Ja aber du interpetierst das als Skandal, jedoch ist eine eigene interpetation hier nicht angegeben, denn wir wollen nur etabliertes Wissen erhalten.--Sanandros (Diskussion) 23:33, 5. Aug. 2015 (CEST)
thread_title:  Radikalenerlass 

message: Liste von Geheimdienstskandalen in der Bundesrepublik Deutschland? --Nuuk 09:01, 3. Mär. 2023 (CET)
replies: text: Wurd bereits an anderer Stelle diskutiert. In der Bundesrepublik gibt es keine Geheim-, sondern Nachrichtendienste. Skandal entspricht nicht dem neutralen Standpunkt.--Asperatus (Diskussion) 18:38, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: An welcher Stelle soll das diskutiert worden sein? --Nuuk 23:14, 31. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Lemma 

message: Es fehlt die BND-Unterstützung beim Massaker in Indonesien 1965–1966. --Nuuk 17:33, 30. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Vgl. BT-Drs. 18/1554: Keine direkte oder indirekte Ustg der BReg oder BND. Die Quelle "Pullach intern" ist hinreichend umstritten. Zahlreiche dortigen Aussagen dort gelten mittlerweile als widerlegt.--Asperatus (Diskussion) 18:44, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Die Aussagen von 2020 zur "Operation Föhrenwald" gelten nicht als widerlegt. --Nuuk 23:01, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Der Link ist nicht aufrufbar.--Asperatus (Diskussion) 18:16, 1. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Jetzt? --Nuuk 18:59, 1. Jun. 2023 (CEST)
replies: text: Vgl. BT-Drs. 19/21639: "Die in dem Medienbericht mit dem Titel „Operation Föhrenwald: Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe“ geäußerte Mutmaßung, dass der Bundesnachrichtendienst den strategischen Nachrichtendienst und militärische Sonderorgane (bzw. Milizen) im Rahmen des Massenmords an Mitgliedern und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie bei Massakern an chinesischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Haji Mohamed Suharto 1965/1966 mit Geld-, Beratungs- und Geräteleistungen unterstützt hat, ist nicht zutreffend." Auffällig ist auch, dass sich zu der angeblichen Operation Föhrenwald bis auf den t-online-Artikel nichts substantielles finden lässt. Kein seriöses Medienhaus hat den Bericht aufgegriffen. Weshalb wohl? --Asperatus (Diskussion) 21:08, 1. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Unterstützung des Massakers in Indonesien 1965 

message: Konrad Adenauer#Bespitzelung von Willy Brandt und des SPD-Parteivorstandes fehlt. --Nuuk 17:50, 30. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Siehe Liste von besonderen Vorfällen mit BND-Bezug#Aufklärung der SPD-Spitze--Asperatus (Diskussion) 18:17, 1. Jun. 2023 (CEST)
replies: text:  Ist das kein besonderer Vorfall mit deutschem Nachrichtendienstbezug? --Nuuk · See you at the bitter end 09:25, 20. Sep. 2023 (CEST)
thread_title:  BND-Bespitzelung des SPD-Parteivorstandes zwischen ´53 und ´62 

message: Briefzensur #Postüberwachung in der Bundesrepublik - Da war auch der Inlandsgeheimdienst beteiligt. --Nuuk 18:57, 30. Mai 2023 (CEST
In der Bundesrepublik gibt es keine Geheimdienste, sondern Nachrichtendienste. Davon sind 17 für das Inland zuständig, nicht nur einer. Die Postüberwachung ist kein besonderer Vorfall. Er erfolgte aufgrund des Besatzungsstatuts und später einer Grundgesetzänderung rechtmäßig.--Asperatus (Diskussion) 18:36, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Wie man dort lesen kann, hat sich das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1953 an der Postzensur ohne Rechtsgrundlage beteiligt. --Nuuk 23:08, 31. Mai 2023 (CEST)
replies: text: Was dort jedoch nicht belegt war.-Asperatus (Diskussion) 18:27, 1. Jun. 2023 (CEST)
thread_title:  Briefzensur in der BRD