Diskussion:Bundesgesetzblatt (Deutschland)

message: Erscheint das BG-Blatt(Teil I) regelmäßig oder "nach Bedarf"? --Edroeh 14:05, 8. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Das BGBl ist keine Zeitschrift, die regelmäßig erschiene. Es ist ein Verkündungsblatt, erscheint also nur, wenn es etwas zu verkünden gibt. Vulgo: Letzteres.--Aschmidt 17:45, 8. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Erscheinungsweise 

message: Hallo, weiß jemand, wo man Teil III online abrufen kann? Vielen Dank im Voraus. Gruß --80.64.187.82 14:21, 13. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Bundesgesetzblatt Teil III 

message: Im Artikel heißt es:
"Das deutsche Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es wird vom Bundesministerium der Justiz in Bonn (offiziell „zu Bonn“) herausgegeben und durch den Bundesanzeiger Verlag vertrieben.
Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG)."
Was mich nun interessiert: Das Justizministerium gibt das BGBl. heraus und der Bundesanzeiger Verlag vertreibt das Ding. So weit so klar. Und Gesetze, Verordnungen etc. sind - so der Artikel (und das GG) nicht gültig, wenn sie nicht im BGB "verkündet" worden sind. Aber wo "erscheint" das BGBl. eigentlich? Ich weiß natürlich, dass es in diversen Bibliotheken vorhanden und einsehbar ist (und hab es selbst schon eingesehen). Aber rein theoretisch sind Universitäts- und Landesbibliotheken doch private Abnehmer, die das Werk bestellen und auf eigenen Wunsch abnehmen (oder wird es bestimmten Bibliotheken vom Justizministerium ungefragt-unfreiwillig mit der verbindlichen Auflage, es in seine Sammlung aufzunehmen und den Benutzern frei zugänglich zu machen, zugeschickt, ohne dass diese die Annahme ablehnen dürfen?). Nehmen wir mal theoretisch an, dass keine Bibliothek, keine Universität, keine Presseredaktion, keine Anwaltskanzlei usw. im Land das BGBl. bestellen und beziehen würde, so dass kein Mensch die Möglichkeit hätte, an einen öffentlichen Ort zu gehen und es einzusehen (oder es als Privatperson einzusehen). Also nehmen wir an der Fall würde bestehen, dass das BGBl. zwar existieren würde, es aber in materiell-gegenständlicher Form (als Stapel von Papierblättern, die man in die Hand nehmen und lesen kann) nur in der Redaktion des Justizministeriums, wo die vom Parlament verabschiedeten Vorlagen für den Abdruck im BGBl. redigiert werden, sowie in der Druckerei des Bundesanzeiger Verlages, wo das BGBl. als materielles Druckerzeugnis hergestellt (also gedruckt) wird, rumliegen. Dann wäre es ja quasi nicht öffentlich, weil es keiner lesen, weil es an keine Abnehmer kommt, sondern abseits der Öffentlichkeit nur hinter den Mauern von Justizministerium und Bundesanzeiger Verlag liegt. Die Voraussetzung, dass Gesetze nur gültig sind, wenn sie im BGBl. "verkündet" worden sind, setzt aber doch sicher voraus, dass diese nicht einfach nur im Justizministerium redigiert und im Bundesverlag gedruckt werden und dann lediglich an diesen Orten abseits des öffentlichen Raumes existieren/rumliegen (wo das Werk bzw. die in ihm abgedruckten Texte niemandem zugänglich sind und von niemandem gelesen werden können), sondern dass sie auch irgendwie "nach außen dringen" -> denn ohne ein solches Nach-außen-tragen werden sie ja nicht wirklich "verkündet", sondern bleiben im Innenbetrieb liegen. Daher vermute ich (oder es würde mich interessieren ob dem so ist), ob es hier nicht auch noch irgendeinen anknüpfenden formalen Modus gibt, durch den die im BGBl. erfolgende "Verkündung" von Gesetzen etc. praktisch vollzogen wird? Bei normalen Büchern ist es ja so, dass Pflicht-Belegexemplare an die Nationalbibliothek abgegeben werden müssen, damit das Buch eine ISBN kriegt usw. Daher würde mich interessieren, ob a) ein Gesetz auch dann bereits als "verkündet" gelten würde, wenn es zwar im BGBl. abgedruckt werden würde, es aber nach seinem Abdruck im BGBl. niemandem bekannt werden würde (also niemand etwas von seiner Existenz erfahren würde und es lesen könnte), weil es das Druckereigebäude des Bundesanzeiger Verlages nicht verlassen würde, weil es an keine Stelle außerhalb der Druckerei verteilt würde (keiner Stelle außerhalb des Druckereigebäudes zugeschickt wird), sondern es einfach in großen Papierstapel neben der Druckpresse aufgestapelt wird und dort liegen bleibt -> wird also ein vom Parlament als Vorlage verabschiedetes Gesetz bereits durch den bloßen Akt des Abdrucks im BGBl. an sich (also im Moment in dem es aus dem Drucker als Text auf Papier rauskommt) zu einem gültigen Gesetz auch ohne dass es die Druckerei verlässt (und selbst wenn es die Druckerei niemals verlassen und nach außen gelangen würde); oder wird b) Das im BGBl. verkündete Gesetz erst zum Gesetz nachdem das ausgedruckte BGBl. nach seinem Ausdruck an bestimmte Stellen verteilt worden ist? Falls b) zutrifft, welche Stelen wären dies? Ist irgendwo eine Liste von, meinetwegen zehn (oder wieviel auch immer) Bibliotheken festgelegt, denen eine Ausgabe des BGBl. zugeschickt werden muss - und in dessen öffentlich zugängliche Sammlung es aufgenommen worden sein muss (wobei die Bibliotheken zur Aufnahme und Zugänglichmachung verpflichtet sind) - damit die in dieser Ausgabe des BGBl. abgedruckten Gesetze gelten (bzw. dass ein Gesetz erst gilt, NACHDEM die BGBl.-Ausgabe, in der es abgedruckt worden ist, den betreffenden Bibliotheken zugeschickt und ihren Sammlungen zugefügt worden ist)? Oder hat das Justizministerium/der Bundesanzeiger-Verlag eine der Öffentlichkeit zugängliche (BGBl.-)Bibliothek mit Lesesaal, in der jede Ausgabe des BGBl. nach ihrem Druck sofort in einem Exemplar abgeliefert und der dortigen BGBl.-Sammlung zugefügt wird, so dass es jedermann freisteht, da vorbeizugehen und dieses "Ur"-Exemplar (Prototyp sozusagen) jeder BGBl.-Ausgabe aus dem Regal zu nehmen und zu lesen, so dass jedes Gesetz in dem Augenblick, in dem die jeweilige Ausgabe des BGBl., in dem es abgedruckt ist, in dem Augenblick, in dem es in die öffentlich zugängliche Bibliothek/Lesesaal von Justizministerium oder Bundesanzeiger-Verlag gelangt, im technischen Sinne (im Sinne des GG/ de jure) als "verkündet" gilt?Zsasz (Diskussion) 05:50, 30. Mai 2016 (CEST)
replies: text: tl;dr, Absätze würde helfen. Gesetze, Verordnungen und so treten frühestens am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Außerdem gilt es in zeitlicher Hinsicht zwischen Existenz, Inkrafttreten und Anwendbarkeit zu unterscheiden. Das kannst du alles z.B. im Handbuch der Rechtsförmlichkeit nachlesen. Die Bibliothek, die du suchst, heißt Bürgerzugang - Bundesgesetzblatt online.--LinusHendrik (Diskussion) 20:33, 9. Nov. 2019 (CET)
thread_title:  Bekanntmachung 

message: Wie ist in der Einleitung der Abschnitt "Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG). Dann ist im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips auch eine rückwirkende Geltung durchaus möglich." zu verstehen?  --Of (Diskussion) 11:48, 27. Jul. 2016 (CEST)
replies: text: Das Rückwirkungsverbot gilt nicht absolut. Es gibt z.B. den Grundsatz der Rückwirkung des milderen Rechts (Lex mitior). Bevor das mildere Gesetz angewendet werden kann, muss es aber selbstverständlich zuerst einmal verkündet worden sein.--LinusHendrik (Diskussion) 20:33, 9. Nov. 2019 (CET)
thread_title:  Rückwirkung 

message: Vor dem TV-Film "Das Millionenspiel" von 1970, bei dem es um eine Menschenjagd geht, sagt die Ansagerin, die Spielregeln "stehen im Einklang mit dem Gesetz vom 7. Januar 1973 zur aktive Freizeitgestaltung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil 2, Seite 964". --2003:C6:370A:9A99:6CC6:D122:B2E6:8568 04:34, 20. Mär. 2022 (CET)
thread_title:  Das Millionenspiel 

message: Neue Gesetze kann man unkonsolidiert oder konsolidiert verkünden. Konsolidierung macht aus unlesbaren Änderungsregeln lesbare Texte. Beispiel für ein unkonsolidiert verkündetes Gesetz: "In § 7 Absatz 5 entfällt Satz 3. In § 8b Absatz 5 wird deshalb das Wort "größer" gestrichen und durch die Worte "größer oder gleich" ersetzt." Erst durch die Zusammenführung des weiterhin geltenden Texts mit dem neuen Text wird ein lesbares Gesetz daraus. Diese Lesbarmachung ist das, was Juristen "Konsolidierung" oder "konsolidierte Normen" nennen. In Deutschland ist bei den Gesetzgebungskörperschaften des Bundes und der Länder bisher die Praxis verbreitet, Gesetze unkonsolidiert zu verkünden. Denn auch unkonsolidiert verkündete Gesetze sind gültig. (Sie sind für die Fraktionsvorsitzenden aber leichter durch die Parlamente zu bringen.) Zudem bekommen mit der nachgeholten Konsolidierung auch die juristischen Verlage etwas ab, die diese Konsolidierung dann als privatwirtschaftlich erbrachte redaktionelle Leistung erbringen, - und die diese Leistung dann gegenüber den Käufern ihrer Druckwerke gesondert abrechnen können. Die Autoren des Artikels sollten verfolgen, ob sich für Deutschland (im Bund) an dieser bisher mangelhaften Qualitätspolitik etwas ändert, wenn das deutsche Bundesgesetzblatt zukünftig (ab 2023) vom deutschen Bundesamt für Justiz veröffentlicht und dafür unentgeltlich online gestellt wird. --2003:E3:C71B:6C00:7DD6:8A38:C47:9F4F 12:53, 3. Dez. 2022 (CET)
replies: text: Eigene Forschungen dürfen auch zu diesem Thema Wikipedia-Autoren nicht in die W-Artikel einbringen, nur zuvor Veröffentlichtes. Wikipedia:Keine Theoriefindung --Pistazienfresser (Diskussion) 20:24, 3. Dez. 2022 (CET)
replies: text: Ab 2023 geäußerte Kritik an einer Fortsetzung der bisherigen Qualitätspolitik sollte hier nachgewiesen werden. --2003:E3:C727:8000:3CBD:4CA0:15E4:F0DF 22:49, 4. Dez. 2022 (CET)
thread_title:  Qualitätspolitik bei der amtlichen Verkündung /Deutschland 

message: Nach meiner Erinnerung gab es früher auch eine Reihe des BGBl., in der die offiziellen Gesetzesbegründungen der einbringenden Instanz veröffentlicht wurden. In der Uni-Bib waren das Bände, die äußerlich genauso aussahen wie das BGBl. selbst. Ich dachte bisher, das geschehe in Teil II, habe aber gesehen, dass das nicht stimmt. Wer weiß, was ich suche und wo man das (im Netz??) findet? Danke vorab, Gruß, --KuK (Diskussion) 21:31, 8. Mai 2024 (CEST)
thread_title:  Erläuterungen