Diskussion:Europäische Bürgerinitiative

message: "In jedem Mitgliedstaat muss dabei eine Mindestanzahl von Unterschriften erreicht werden."
* Nur in den sieben (ein Viertel aller) Mitgliedsstaaten oder in allen Staaten der EU? Macht einen großen Unterschied!
-- 138.246.7.9 16:31, 16. Dez. 2010 (CET)
replies: text: Nach der Homepage des Europaparlaments muss aus jedem Mitgliedstaat "eine Mindestanzahl von Unterschriften erreicht werden, damit er zu dem erforderlichen Viertel zählen kann". Es müssen also insgesamt 1 Million sein und in sieben Staaten die jeweils für den Nationalstaat geltende Mindestanzahl erreicht werden. Wobei ich davon ausgehe, dass auch die Unterschriften in den Staaten, in denen die Mindestanzahl nicht erreicht wird, für die Gesamt-Million mitzählen (was aber aus dem Text nicht unmittelbar eindeutig hervorgeht).--El Duende 16:41, 16. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  In jedem Mitgliedstaat muss dabei eine Mindestanzahl von Unterschriften erreicht werden. 

message: Die Gliederung ist jetzt deutlich besser als früher, aber Ablauf und rechtliche Grundlagen sollte noch in wenigstens zwei Teile untergliedert werden. 
:Nur zu! Sei mutig, es ist ein Wiki...--El Duende 23:29, 9. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  Gliederung 

message: 134.106.133.95, warum löscht du diesen Diskussionsbeitrag? --Taste1at 15:44, 11. Jan. 2011 (CET)
replies: text: Hallo, Unbekannter, für die Diskussionsseiten gibt es ein paar Regeln, die auf Wikipedia:Diskussionsseiten zusammengefasst sind. Dazu gehört unter anderem, dass man grundsätzlich keine Beiträge löscht - auch wenn das Problem, um das es ging, erledigt ist, soll weiterhin nachvollziehbar bleiben, wie man zu dem Ergebnis gekommen ist (manchmal tauchen später ähnliche Probleme auf, und dann soll es möglich sein, an vergangene Diskussionen anzuknüpfen). Zweitens sollte man seine Diskussionsbeiträge immer signieren, damit jeder nachvollziehen kann, wer was zu einer Frage geschrieben hat. Das Signieren macht man am einfachsten durch zwei Bindestriche und anschließende vier Tilden am Ende des eigenen Beitrags (also so: --~~~~), die Wiki-Software macht daraus automatisch den eigenen Benutzernamen oder IP-Adresse, Datum und Uhrzeit. Und drittens ist es für den Umgang miteinander wichtig, persönliche Angriffe unbedingt zu vermeiden. Das war vermutlich auch der Grund, warum Taste1at deinen untenstehenden Beitrag entfernt hatte: Spekulationen über die Motivationen von Ngowatchtransparent (der hier schon zahlreiche sehr konstruktive Beiträge geleistet hat) helfen für den Artikel nicht weiter, und persönliche Angriffe sind (neben rechtswidrigen Inhalten u.Ä.) einer der wenigen Gründe, die die Löschung von Beiträgen anderer Benutzer rechtfertigen. Wenn du das Siehe-auch gerne entfernt haben möchtest, argumentiere einfach in der Sache, das wirkt weitaus überzeugender.--El Duende 16:45, 12. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  Löschung 

message: Gemäß den Vorschriften der Verordnung wird es erst ab dem 1. April 2012 möglich sein, eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. --Klaus 00:43, 8. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Ja, das steht ja so auch im zweiten Satz der Einleitung.--El Duende 08:29, 8. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Ups, sehe gerade, dass das da erst seit heute morgen steht ;-) Vorher war's aber auch schon im Artikel, nämlich unter "Rechtliche Grundlagen". Die Doppelung kann man aber meiner Meinung nach erst mal drin lassen; dadurch wird schon in der Einleitung klar, dass es derzeit noch keine EB gibt (auch wenn sich manche Unterschirftensammlungsaktionen mit diesem Namen schmücken).--El Duende 08:32, 8. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Ja in die 2. Zeile hatte ich das eingefügt.^^ Ist wirklich wichtig, das gleich zu erwähnen. ich hatte z.b. danach gesucht, ob es schon laufende Initiativen gibt und mir war nicht klar, dass das (leider) noch gar nicht möglich ist. --Klaus 11:28, 8. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Man kann eine Initiative zwar erst ab 1. April 2012 bei der Kommission anmelden, das heißt aber nicht, dass es nicht vorher schon Bewegungen in diese Richtung gibt: siehe etwa http://www.fraternite2020.eu oder http://www.free-sunday.eu/en . Erstere hätte auch schon einen Artikel im englischen Wikipedia. Soll man vielleicht einen Abschnitt "Beabsichtigte Initiativen" einfügen? Der Leser bekäme so eine bessere Vorstellung davon, in welche Richtung dieses Instrument gehen kann. Gruß,--MfGassi 16:57, 5. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  erst ab April 2012 

message: Quote aus dem Artikel: "Damit werden sie in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament." Was ist denn bitte ein "Aufforderungsrecht"? Die Kommission "auffordern" etwas zu tun kann auch Hinz und Kunz, nicht nur das EP oder der Rat. Ist das eine Verwechslung mit dem Initiativrecht der Kommission (so hab ich das in der englischen Version verstanden und gerade in dem Sinn abgeändert)? Gruß,--MfGassi 16:48, 5. Jun. 2011 (CEST)
replies: text: Nein, gemeint ist nicht das Initiativrecht, sondern tatsächlich das Recht, die Kommission aufzufordern, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen. Für das Europäische Parlament ist dieses Recht in  AEUV festgelegt, für den Rat in  AEUV. Der Unterschied zu Hinz und Kunz ist, dass die Kommission, wenn sie von EP, Rat oder einer Bürgerinitiative zu einem Gesetzesvorschlag aufgefordert wird, aber dieser Aufforderung nicht folgen will, die Gründe dafür mitteilen muss (während sie Hinz und Kunz einfach ignorieren kann). Das kann man ein bisschen wenig finden, faktisch hat so eine Begründungspflicht aber durchaus ihre politische Wirkung.--El Duende 18:00, 5. Jun. 2011 (CEST)
replies: text:  Vielen Dank! Man lernt nie aus ;) Hab das ganze übrigens auch in der englischen Version wieder ausgebessert. Sollte man die Artikel zur näheren Bestimmung auch in die deutsche Version aufnehmen? Auch ein kleiner Hinweis auf das Initiativerecht der Kommission wäre in dem Zusammenhang vielleicht nicht unangebracht. Gruß,--MfGassi 20:01, 5. Jun. 2011 (CEST)
replies: text:  Hab das ganze mal als Änderung vorgeschlagen...--MfGassi 20:11, 5. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  Aufforderungsrecht 

message: "Zudem ist der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative auf solche Fälle beschränkt, in denen die Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag auch zuständig ist. Nach Ansicht der Kommission dürfen Europäische Bürgerinitiativen keine Vertragsreform fordern, etwa über die Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder über die Neuverteilung der politischen Kompetenzen innerhalb der EU." 
: Woher stammt die Aussage der Kommission, dass EBIs keine Vertragsreformen fordern dürfen? Quelle? Wenn dafür kein Beleg vorliegt, dann würde ich den zweiten Satz löschen. Die inhaltlichen Leitplanken einer EBI werden durch die EU-Verträge gesetzt, wie bereits im ersten Satz erwähnt. -- Handlungsreisender 11:35, 21. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Die Kommission schreibt dies auf ihrer Website unter FAQ, siehe Frage 8 auf http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/683&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en Ich ergänze diese Quelle als Fußnote. Diese Quelle wird übrigens im Aufsatz der Fußnote 1 zitiert und ist dort auch verlinkt. Aufgrund zahlreicher Äußerungen des für die EBI zuständigen Beamten der Kommission steht fest, dass die Kommission EBIs, die EU-Vertragsänderungen fordern, nicht registrieren wird. Genauso steht aber auch fest, dass dagegen ein Musterprozess beim EuGH geführt werden wird.-- Enrico Urigamo 00:41, 22. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Einführung 

message: Woher kommt die Erkenntnis, dass die EBI right2water die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat? Die Website gibt nur die Anzahl der geleisteten Unterschriften ab, nicht jener die zählen! Nur bei einer Optimalverteilung der Stimmen auf die EU-Staaten reichen 1 Mio. abgegebene Unterschriften aus. --134.176.204.121 14:26, 11. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Er meint, dass es nicht reicht 1 Million Unterschriften zu haben, sondern diese auch dem vorgegebenen Länderverteilschlüssel entsprechen müssen. Darüber sagt die Initiative (klugerweise) aber nichts auf ihrer Internetseite. Ich finde die Bezeichnung der Initiative als "erfolgreich" auch schwierig, weil man es eben im Augenblick gar nicht wissen kann - 1 Million Unterschriften aus nur 2 oder 3 Ländern bringen halt nichts. Ich denke es ist am besten und neutralsten, die bezeichnung "erfolgreich" erst zu verwenden, wenn das amtlich verlautbart wurde. BTW arbeite ich gerade an einem ersten Entwurf für eine Liste der europäischen Bürgerinitiativen (nach dem Beispiel Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen). Ggf. könnte dann der ganze Abschnitt deutlich gekürzt werden. beste Grüße Lokiseinchef (Diskussion) 20:00, 14. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Laut Sven Giegolds Website hatte die Initiative Mitte Februar zwar die 1-Million-Grenze deutlich überschritten (1.079.720), wovon knapp über 1 Millionen Stimmen gezählt hätten (1.004.716), allerdings kamen diese aus drei statt sieben Staaten. --Edroeh (Diskussion) 21:25, 6. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Unterschriften erreicht? 

message: Hallo, ich habe eine Liste aller europäischen Bürgerinitiativen angelegt. Den entsprechenden Abschnitt in diesem Artikel habe ich eingekürzt, da man hier perspektivisch ohnehin nie alle wird aufzählen können. Über Korrekturleser im Listenartikel freue ich mich natürlich. beste Grüße Lokiseinchef (Diskussion) 09:18, 13. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Liste mit Übersicht aller EBIs angelegt 

message: Der Bevölkerungsanteil in Prozent bei Luxemburg müsste bei ca. 0.9% liegen und nicht bei 0,09, hat sich da jemand vertippt? (nicht signierter Beitrag von 141.84.14.38 (Diskussion) 14:38, 20. Feb. 2014 (CET)
replies: text: Hallo und danke fürs genaue Lesen. Ja, das ist ein Tippfehler, habe es gerade korrigiert. Du kannst solche kleinen Fehler auch gerne selber ändern, einfach auf den Edit-Button klicken und loslegen. Sei mutig! beste Grüße Lokiseinchef (Diskussion) 07:13, 21. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Fehler in der Tabelle 

message: Alle Bürgerinitiativen, Petitionen... bla... haben vor allem eines gemeinsam: sie sind weitestgehend wirkungslos. Bestenfalls redet irgendein Ausschuss (dessen Mitglieder in der Regel keine Sau kennt) dann über das betreffende Thema. Und? Hat doch keine entscheidenden Folgen. Vielleicht passt die ein oder andere Partei ihren nächsten Wahlkampf an, aber ansonsten passiert GAR NICHTS.
Nur Volksentscheide haben spürbare Folgen, wobei auch sie im Normalfall zuviel Spielraum für den Gesetzgeber bieten.
Irgendwie ist "Demokratie" nur Kaspertheater. --217.231.3.26 07:55, 11. Feb. 2015 (CET)
thread_title:  Wirkungslose Scheindemokratie. 

message: – GiftBot (Diskussion) 05:59, 18. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Zu: Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative#Interpretationen_des_Artikel_11_Absatz_4_EUV. Es gibt keine herrschende Meinung. --Scintz 12:23, 12. Jul. 2016 (CEST)
thread_title:  "Die herrschende Meinung" 

message: Wie verhält es sich eigentlich mit der EBI und dem Brexit? Die Möglichkeit der Briten zu unterschreiben fällt ja logischerweise weg, aber verändert sich nun auch die Stimmenzahl in den anderen Ländern, die erreicht werden muss? Hängt diese Zahl fix an der Anzahl der EP-Abgeordneten? --2A02:908:C30:3680:19E:28D8:822C:24D6 17:55, 15. Aug. 2017 (CEST)
thread_title:  Brexit 

message: Habe einen neuen Abschnitt eingefügt, da m.E. die Reform bekannt sein sollte. Leider aus Zeitmangel "mit heißer Nadel gestrickt", vielleicht kann jemand den Abschnitt überarbeiten, das wäre sehr erfreulich! Vielen herzlichen Dank i.V. --Tristram (Diskussion) 21:20, 5. Mär. 2019 (CET)
thread_title:  Reformprozess 2018/2019 

message: verändert sich durch den Brexit bzw. durch die Neuverteilung der EP-Abgeordneten. --2A02:908:C31:C260:3841:FFE7:B5DB:6991 17:06, 29. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Die Zahl der nötigen Unterschriften je Land