Diskussion:Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

message: folgende Information im Artikel: "...des unter Federführung von Wilhelm Frick veröffentlichten Gesetzes" - Bei Longerich, Politik der Vernichtung, heißt es auf S. 41 dazu: "...fiel in einem Gespräch zwischen Hitler und dem preußischen Justizkommissar (Hans) Frank am 31. März oder 1. April die grundsätzliche Entscheidung, in dem neuen Beamtengesetz die Entlassung jüdischer Beamter [...] zwingend vorzuschreiben." -Holgerjan 19:37, 20. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Zu überprüfen

message: Als nicht-arisch wird hier definiert, wer einen einzigen (!) jüdischen Großelternteil hat - siehe §3(1) der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums unter Weblinks. Bei den Nürnberger Gesetzen wird im Reichsbürgergesetz und den späteren Verordnungen ein jüdischer Mischling zweiten Grades (Vierteljude) eherechtlich einem Arier gleichgestellt, bis in die allerletzten Kriegsjahre sogar in der Wehrmacht eingesetzt und also bessergestellt als hier. Holgerjan 19:09, 23. Nov. 2006 (CET)
thread_title: Hinweis

message: Eine IP fügte im Artikel oben ein: Die Bezeichnung des Gesetzes ist darauf zurückzuführen, dass mit dem Berufsbeamtengesetz die rechtliche Möglichkeit geschaffen wurde, Beamte, welche nicht die für die jeweilige Beamtlaufbahn vorgeschriebene oder übliche Vorbildung besaßen, aus dem Dienst zu entfernen.  1) Dies ist eine naheliegende Vermutung, aber unbelegt. 2) Die NS-Behauptung, in der "Systemzeit" (verächtliche Bezeichnung für Weimarer Republik) seien unqualifizierte Personen als "Parteibuchbeamte" in höhere Beamtenstellen eingerückt, ist ein abwertendes NS-Stereotyp mit politisch beabsichtigter Wirkung - dies sollte nicht unkommentiert am Anfang stehen. 3) Tatsächlich verschleiert aber diese (wenn belegt: NS-Sprachregelung) den Inhalt, da ja weitere drei Entlassungsmöglichkeiten eröffnet wurden - diese aber werden erst später im Artikel genannt. 4) Wenn belegbar, dann wäre dieses besser anfangs im Abschnitt "Deutungen" einzufügen und auf die Verschleierungswirkung hinzuweisen. Holgerjan 12:22, 22. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Bezeichnung des G. 

message: Der Titel dieses Gesetzes legt nahe, daß es in der Weimarer Republik keine Berufsbeamten gegeben hat. Leider finde ich auch speziell unter Weimarer Republik in Wikipedia keine klare Aussage. Gab es Verbeamtungen und waren sie auf Lebenszeit? Das würde hier sicher interessieren.
Die Frage ist also: War der Titel des Gesetzes eine bewußte Irreführung? Dann sollte das im Text vermerkt werden.
Im anderen Falle, wenn also mit diesem Gesetz erst wieder die Verbeamtung auf Lebenszeit eingeführt worden wäre, dann dürfte der Satz nicht unkommentiert bleiben: "Das Gesetz wurde durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 aufgehoben."
Wenn ein Gesetz aufgehoben wird, ist es nicht in Teilen noch wirksam. Auf welcher Grundlage erfolgen dann Verbeamtungen in der Bundesrepublik Deutschland?
:Es gab schon vorher Berufsbeamte, das System war im Wesentlichen mit dem heutigen vergleichbar. Was man "wiederherstellen" wollte war die rassische "Reinheit" und politische "Zuverlässigkeit" der Beamten. Aber das steht auch so im Artikel. Und das Gesetz wurde vollständig aufgehoben, da es NS-Unrecht war und die Beamten, die aufgrund dieses Gesetzes entlassen wurden, wurden auch wieder eingestellt (s.a. Art. 131 GG)--HolgerB 19:38, 30. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 

message: Umstritten waren hier folgende Sätze im Eingangstext: "Das Gesetz war das erste spezifisch antijüdisches Gesetz seit der jüdischen Emanzipation (zur Zeit Napoleons) und stellt damit den Auftakt der Entrechtung der Juden im Deutschen Reich dar. Antisemitismus wurde wieder zum Gesetz.
1) Sachliche Unstimmigkeit: Das erste spezifisch antijüdisches Gesetz - vom gleichen Tag datierte das entsprechende Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 
2) Teil-Redundanz zum vorhergehenden Satz: Zwecke des unter Federführung von Wilhelm Frick veröffentlichten Gesetzes waren die Verwirklichung der rassenpolitischen Ziele der NSDAP ... und unter Abschnitt Deutungen referenziertes Zitat „einen massiven Eingriff in die seit 1871 im Deutschen Reich geltende staatsbürgerliche Gleichberechtigung der Juden"  
3) Antisemitismus wurde wieder zum Gesetz.  / wieder - wo vorher als Gesetz? /  stilstisch missglückt / welcher Historiker benutzt diese Formulierung-ref? / gehört dann zu Abschnitt Deutungen 
--Holgerjan 21:31, 31. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Revert-Begründung

message: Zwischen Ruhestand und Entlassung gibt es beamtenrechtlich einen wichtigen Unterschied. Im Artikel wird dies ein wenig vermischt. Eine Versetzung in den Ruhestand hat zur Folge, dass man "ehrenhaft" weiter Beamter, eben nur "außer Dienst (a.D.)" ist und ab sofort eine (je nach Dienstjahren sehr kleine oder große) Pension bekommt (allerdings unter Anrechung, von dem was er jetzt verdient). Außer bei politischen Beamten gibt es diesen Fall eigentlich heute nicht mehr, weil dies zu teuer ist. Dagegen ist man bei Entlassung ohne Dienstbezüge und Pensionsansprüche entlassen, heute z.B. wenn man ohnehin nur Beamter auf Zeit war (z.B Akademischer Rat a.Z., Juniorprofessor etc.) oder man als Beamter auf Lebenszeit wegen einer Verfehlung verurteilt wurde. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden die Betroffenen (also rassistisch Verfolgten) tatsächlich nicht "entlassen", sondern "nur" in den "Ruhestand" versetzt (§ 3 des Gesetzes). 1933 wäre anderes politisch vielleicht (noch) nicht durchsetzbar gewesen (Hindenburg war noch Reichspräsident). Hat man denen, die zwangsweise in den Ruhestand versetzt wurden, tatsächlich eine Pension gezahlt? Nicht, dass es das, was danach passiert ist (konkret: den Holocaust), besser gemacht hätte. Fände das eher besonders pervers. Kleiner Tiger 00:51, 29. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Ruhestand/Entlassung 

message: Das BBG war ein Unrechtsgesetz. Es setzte nämlich mit seinen Bestimmungen die Verfassung in mehreren Punkten außer Kraft: Die Gleichheit vor dem Gesetz, das Willkürverbot, Recht auf rechtliches Gehör  und noch manches andere. Insofern war es eigentlich kein Gesetz - Ich bin kein Jurist - sondern eine Bestimmung, die für schlichte Gemüter einen gesetzesmäßigen Vorgang vorgaukelte. Dahinter stand, dass die Nationalsozialisten und ein großer Teil der konservativen Republikgegner und Antisemiten schon lange vorhatten, bei der Machtergreifung diese vom BBG angesprochenen Beamten zu entlassen-Insofern konnte so ein Gesetz nichts erlauben, sondern es gaukelte vor, alles nehme seinen rechten Gang. Adam nennt es ja auch ein zynische Umkehr des eigentlichen Sachverhaltes. Wenn man aber von Erlauben des Gesetzes spricht, akzeptiert man implizit die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ich möchte das demnächst ändern. --Orik (Diskussion) 16:23, 14. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Dem Erlaß des Gesetzes vorausgegangen waren ab dem 28. Februar, dem Tag nach dem Brand des Reichstages, terroristische Aktionen von Nationalsozialisten gegen jüdische Anwälte und Richter in vielen Städten des Reiches. Jüdischen Anwälten und Richtern war schon vor dem Inkrafttreten des BBG verboten, ein Gericht zu betreten. Die gesetzlichen Massnahmen wie das BBG kamen später und waren der zweite Teil der Verfolgung jüdischer Juristen. --Orik (Diskussion) 20:17, 14. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Zum ersten Teil Deiner Ausführungen: Aber bitte nur eng am Text eines Historikers/Juristen mit reputablem Beleg (und nicht in einer - nachvollziehbaren - persönlichen Darstellung) und falls dies nicht ohnehin besser bei "Deutungen" einzufügen wäre. Zum zweiten Teil: Dies ist m. E. richtig im Absatz Reaktionen dargestellt, der ggf. in "Vorlauf und Reaktionen" umzubenennen wäre. MfG --Surikate (Diskussion) 20:46, 7. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Ich hatte eine Literaturstelle angegeben, die Du vielleicht übersehen hast. Aber es gibt auch viele andere. Mein Edit folgt, wenn ich so weit bin. MFG --Orik (Diskussion) 00:56, 8. Jan. 2015 (CET)
replies: text:  Die Einleitung lautet: „Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, kurz Berufsbeamtengesetz (BBG), wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 7. April 1933 erlassen und erlaubte es den neuen Machthabern im Deutschen Reich, jüdische und politisch missliebige Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Ziele des unter Federführung von Wilhelm Frick veröffentlichten Gesetzes waren die Verwirklichung der rassenpolitischen und antikommunistischen/faschistischen Ziele der NSDAP und die Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes.“ Satz 1 ist in Ordnung. Satz 2 ist sprachlich unglücklich formuliert (Ziele ... Ziele). Darüber hinaus ist er redundant (Entlassung jüdischer Beamter- rassenpolitische Ziele). Nicht einzusehen ist die Verwendung des Begriffspaares antikommunistisch/faschistisch mit dem aparten Link auf Antifaschismus. Das Gesetz war ein Kampfinstrument gegen alle politischen Gegner, nicht nur exklusiv gegen Kommunisten. Mein Änderungsvorschlag – wenn man den Satz 2 überhaupt aufrechterhalten will, m. E. ist er überflüssig -: „Das unter Federführung von Wilhelm Frick erarbeitete Gesetz bezweckte somit die Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes“. --Malabon (Diskussion) 19:48, 26. Okt. 2021 (CEST)
thread_title:  Einleitung 

message: Bei Wikipedia gibt es keine Deutungen? Der Abschnitt, in den ich einen Satz hinzugefügt hatte, heißt genau so: "Deutungen" - unglaublich, dass dann mit dieser Begründung (es gibt keine) meine weitere Wiedergabe einer Deutung entfernt wurde!--46.244.169.54 21:14, 15. Mär. 2016 (CET)
thread_title:  Deutungen 

message: Hallo zusammen, 
ich denke, dass der Artikel überarbeitet werden sollte, weil hier Vieles vermischt und teilweise sogar falsch ist. Ich wollte mich der Sache bei Gelegenheit annehmen, weiß aber noch nicht, wann ich dazu komme. Ich möchte das vorab etwas ausführlicher begründen: Das Gesetz diente als Handhabe zur Gleichschaltung des öffentlichen Diensts und der Entlassung von Gegnern des NS-Regimes – das ist klar. Davon betroffen waren auch Beamte und Angestellte jüdischen Glaubens - ja, so steht es im Gesetz. Aber, und jetzt wird’s leider etwas kompliziert und umfangreich:
# Die Mehrzahl der unmittelbar von diesem Gesetz Betroffenen (um etwas anderes geht es in diesem Artikel nicht) waren keine Juden! Nach offiziellen Schätzungen, auch z. B. der Bundeszentrale für politische Bildung, verloren unmittelbar rund 30.000 Beamte, darunter 5.000 jüdische, ihre Arbeit. Diese Zahlen werden in verschiedenen Quellen aufgeführt, selbstverständlich meine ich damit nur seriöse und wissenschaftliche Quellen.
# 
# Damit dürfte jeder das „Dilemma“ an diesem Artikel bzw. die Notwendigkeit der Überarbeitung verstehen. Selbstverständlich müssen die Folgen genannt werden. Aber nur die der Juden? Wer waren die anderen 25.000? Das Verhältnis 25.000 : 5.000 kann nicht ignoriert bzw. kann nicht nur auf einen Teil der Betroffenen so „intensiv“ eingegangen werden. Saul Friedländers in dem Artikel aufgeführtes Zitat ist absolut passend (bitte genau lesen). Wobei es nicht hauptsächlich Kommunisten waren (die waren selten Juristen oder Beamte), sondern Demokraten, Katholiken und sonst willkürlich Beliebige. Die aufgeführten Deutungen von Goldhagen und Longerich sind so wie hier aufgeführt aus dem Zusammenhang gerissen, bitte deren Lektüre zum BBG genau lesen. 
# 
# Jetzt das Fachliche. Bitte unbedingt den Gesetzestext genau lesen und dabei immer beachten, dass die wenigsten Autoren, die über das Thema Bücher verfassen, Juristen sind. Ja, § 6 wurde intensiv genutzt, auch bei den anderen 25.000. Aber mit § 6 wurde niemand entlassen! Die Betroffenen wurden bei vollen Dienstbezügen in den Ruhestand gesetzt. Das ist nicht mit Pension/Rente zu verwechseln. Und auch hier muss beachtet werden, dass dieser Paragraph allgemein galt, also formal sich nicht auf Juden bezog.
# 
# Ausschließlich § 3 sagt explizit etwas über „Beamte nicht arischer Abstammung“ aus. Und der hat es in der Tat in sich. Denn rechtlich konnte dieser auf die Mehrzahl der Betroffenen gar nicht angewandt werden. Entlassen werden konnten mit § 3 nur sogenannte Ehrenbeamte. Das waren also die, die wie alle anderen Betroffenen in § 2 ohne Vorbildung oder sonstige Eignung in der Weimarer Republik verbeamtet wurden – die sogenannten Parteibuchbeamten. Darüber kann man geteilter Meinung sein, ist aber irrelevant, das betraf lt. Gesetz alle. Aber: Nachweislich waren selten Juden davon betroffen. Juden waren überwiegend keine Ehrenbeamten. Juden hatten überwiegend eine Ausbildung, u.a. viele eine juristische. Und bei diesen Ehrenbeamten ist dann auch noch die Intervention Hindenburgs zu beachten (Teilnehmer 1. WK etc.). Die meisten Beamten, nicht nur Juden, waren länger als 10 Jahre verbeamtet. Nachdem 1924 in den meisten neuen „Weimarer Verwaltungsbereichen“ der Aufbau abgeschlossen war, hatten es sogar Jungakademiker schwierig, einen Beamtenjob zu bekommen. Christiane Kuller hat das Nachwuchsproblem in der Weimarer Republik sehr gut anhand des Reichsfinanzministeriums beschrieben.
# 
# Eben weil § 3 nicht generell angewandt werden konnte, musste auf § 6 gegriffen werden; mit der Konsequenz, das die vollen Bezüge weitergezahlt werden mussten. Einige Vorgesetzte haben auch absichtlich § 6 lieber angewandt...aber wie dem auch sei, erst 1938 durch die siebte Verordnung zum Reichsbürgergesetz wurden die vollen zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in das allgemein zu zahlende Ruhegehalt, also Pension/Rente, umgewandelt. Und auch das betraf nicht alle.
Last but not least: Abgesehen von der Abbildung des RGBl können die beiden anderen Abbildungen doch nicht wirklich hier verwendet werden. Sollten wir nicht den Anspruch auf Seriosität haben? Bei dem einen abfotografierten Blatt ist nicht mal eine Quelle angegeben, das sollte in jedem Fall nachgeholt werden. Und soll das „Gewellte“ irgendwie Authentizität vermitteln? Geschrieben 1933 in Arial Schriftgröße 12 – oder was? Also wenn ich so etwas sehe, fange ich an zu grübeln. Ein Zitat? Aber ich selbst bezweifle das nicht mal. Und dann das andere Bild, was in einem anderen Kontext steht, wie oben in der Disk beschrieben als „kleiner Akt der Wiedergutmachung hier erscheinen kann“ - das ist doch wohl nicht wirklich ernst gemeint? Und damit meine ich primär nicht, dass wir hier über Manipulation reden...“kleiner Akt der Wiedergutmachung“...hier muss man sich deutlich machen, über was reden.--Mineralsaskia (Diskussion) 00:23, 11. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Kritik der, wie ich lese, nicht mehr aktiven Autorin berechtigt. Quellen und Bilder nicht einwandfrei, Zitate Adam und Goldhagen hier verzerrt, Ursache, Auswirkung mangelhaft dargestellt. Bedeutung des Gesetzes insgesamt für Beamtenschaft fehlt. In bisheriger Geschichte beispiellos: 77 % der leitenden Beamten und z.B. 95 % der Lehrer nach Verabschiedung des Gesetzes NSDAP beigetreten. Beitritt, historisch belegt, erfolgte in vielen Fällen aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes. Stichwort: „Märzgefallene“. Identisches Verhalten der Beamtenschaft nach 1945: 90 Prozent der nach 1945 entlassenen Nazi-Beamten schworen nunmehr auf demokratische Verfassung und fanden zurück in den Staatsdienst. Quellmaterial ergiebig, Hochhuth, Mommsen, Müller usw. usf.--ParaviciniKiel (Diskussion) 13:02, 28. Nov. 2016 (CET)
thread_title:  Wesentliche Überarbeitung? 

message: Die dritte Abbildung auf der Seite ("Aus dem Universitätsarchiv Hannover") ist leider fehlerhaft. Das Zitat kann nicht aus einem Schreiben des Reichserziehungsministeriums von 1933 stammen, weil dieses Ministerium, wie im entsprechenden Artikel nachzulesen ist, erst 1934 gegründet wurde. Da der Fehler nicht nur in der Bildunterschrift, sondern auch im abgebildeten Dokument selber enthalten ist, sollte die Abbildung gänzlich entfernt werden. --Nightdiver (Diskussion) 08:29, 25. Mär. 2018 (CEST)
replies: text: z.Z. ohne Möglichkeit, in einer Bibliothek nachzusehen. Dass das REM dieses Schreiben abgeschickt hat, ist unklar. Aber die Länder waren mit dem Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich gleichgeschaltet. Das preussische Kultusministerium, das seit dem 2. Februar 1933 unter der Leitung von Bernhard Rust stand, beanspruchte die reichsweite Leitung des Kultusbereiches. Insofern kann es durchaus sein, dass sein Ministerium sich mit dem Titel REM geschmückt hat. Kennzeichend für die Machteroberungsphase des Driten Reiches ist im übrigen, dass nationalsozialistische Akteure Kompetenzen für sich beanspruchten, ohne dass sie dafür ermächtigt worden waren. So sind z.B. viele Entlassungen von Juden, Demokraten und Kommunisten schon vor Verkündung des Berufsbeamtengesetzes durchgeführt worden  Gesetze wurden häufig erst hinterher angefertigt, um dem Ganzen den Anschein eines Rechtsstaates zu geben. Ich finde die Löschung des Bildes von  voreilig und vermutlich WP:TF. Er hätte die Rückmeldung von  abwarten sollen. Orik (Diskussion) 09:01, 30. Mär. 2018 (CEST)
thread_title:  Abbildung fehlerhaft 

message: § 15 BBG besagt: Auf Angestellte und Arbeiter finden die Vorschriften über Beamte sinngemäße Anwendung. Das BBG betraf also nicht nur Beamte! Das sollte in der Einleitung ergänzt werden. --Karl 3 (Diskussion) 17:00, 23. Mär. 2022 (CET)
thread_title:  Geltungsbereich