Diskussion:National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012

message: "... betonte jedoch bei der Unterzeichnung am 31. Dezember 2011 mittels eines Signing Statements auch, dass er die ihm eröffneten Möglichkeiten nur restriktiv nutzen werde."
:Besser ist "... betonte jedoch bei der Unterzeichnung am 31. Dezember 2011 mittels eines Signing Statements auch, dass er die ihm eröffneten Möglichkeiten nur eingeschränkt nutzen werde."
eingeschränkt im Sinne von restricted (eingeschränkt) anstatt von restrictive (einschränkend). Obama will die Möglichkeiten sicher nur eingeschränkt nutzen und nicht einschränkend. Hitler hingegen hatte damals das Ermächtigungsgesetz einschränkend (das ganze Deutsche Volk in seinen Rechten einschränkend) angewandt und leider nicht nur eingeschränkt.
-- Parler (Diskussion) 07:58, 6. Jan. 2015 (CET)
thread_title:  restriktiv 

message: Mit "Nichts in dieser Sektion darf dazu verwendet werden, die Befugnisse des Präsidenten oder den Geltungsbereich des [AUMF] einzuschränken oder zu erweitern." Oder eine schwächere, wortwörtliche, Variante:  "...ist gedacht als...".
--Bea9 16:48, 14. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Besser ist: "Nichts in dieser Sektion ist als Erweiterung oder Einschränkung der Vollmächte des Präsidenten oder des Inhalts des AUMF zu interpreteiern." D.h., dass diese Sektion die Interpretation des US-Kongresses der Befugnisse des Präsidenten und des Inhalts des AUMF erklärt, ohne diese zu ändern. Der Kongress und der Präsident erklären, dass der Präsident ihrer Ansicht nach die Befähigung schon besitzt (gemäß dem AUMF), sogenannte "covered persons" ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. -Thucydides411 21:25, 14. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Wie ist "Nothing in this section is intended to limit or expand the authority of the President or the scope of the [AUMF]" ins Deutsche zu übertragen? 

message: Das Gesetz wurde nicht nur von den meisten Republikanern, sondern auch von den meisten Demokraten im Kongress so gewünscht. Es gibt nicht allzu viele Bewertungen in den klassischen Medien über das Gesetz, aber die wenigen sind durchweg deutlich negativ und auch von seriösen Quellen (wie Washington Post, Zeit) und es heißt, dem Präsidenten wurden gegen seinen Willen Befugnisse zugesprochen. Wenn man es genau liest, dann ist es zwar mehr eine Bestätigung der durch das ältere vage AUMF-Gesetz bereits erworbenen Befugnisse, aber trotzdem mutet dies doch seltsam an. Warum tun die Abgeordneten und Senatoren das? Ein Zweck ist gewiss, das Informationsrecht des Kongresses fester zu verankern. In Sektion 1021(f) ist es enthalten und in nachfolgenden Sektionen gibt es auch mehrere Fristen. Aber ist das der einzige Zweck? 
Eine andere Sektion will verhindern, dass Geldmittel für einen Transfer der Militär-Gefangenen auf Kuba in die Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt werden. Ist die Stärkung der Autorität des Präsidenten und der Armee mehr nach dem Motto: "Du (und deine Nachfolger) und die Armee, ihr müsst die Sache regeln und auf keinen Fall wollen wir den Ärger vor unserer Haustür haben." Gibt es seriöse Quellen, die diese auch Interpretation angeben?
--Bea9 14:48, 15. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Was ist der Zweck der Bestimmungen?  

message: Nur so als Hinweis: Military Commissions Act of 2006. Zwar bisschen anders, aber gewisse Parallelen sind da. Dies hier scheint die verfeinerte Weriterentwicklung zu sein, nachdem "Militärkommissionen" so hässlich klang. Damals war es auch schon strittig, ob sie damit nicht US-Bürger unbegrenzt einfach so quasi "verschwindenlassen" können, siehe Artikel... Pittigrilli (Diskussion) 20:29, 25. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  So was gab es doch schon mal... 

message: Laut "Huffpost" ist der NDAA vom Kongress jährlich bestätigt und von Obama neu unterzeichnet worden. Ob der NDAA heute noch gilt, konnte ich leider bisher nicht herausfinden. Weiß das jemand? "These NDAA provisions (which have been re-approved by Congress and signed by President Obama every year since 2012)" (Huffpost 2.9.2016/27.9.2016)
https://www.huffingtonpost.com/entry/dear-americans-this-law-makes-it-possible-to-arrest_us_57c9b648e4b06c750dd9cd6f--Teploparovoz (Diskussion) 22:20, 19. Mai 2018 (CEST)
thread_title:  Jährliche Bestätigung des NDAA - immer noch gültig?