Diskussion:Paul Kayser (Jurist)

message: Hallo,
ich arbeite seit 2 1/2 Jahren an einer Biographie über Kayser und möchte Einiges einbringen, was ich hier auf der Diskussions-Seite parallel begründe:
Kayser war kein Vertrauter von Wilhelm II:.  Er hatte einen guten Kontakt zu
Philipp von Eulenburg und natürlich auch zu seinem Amtskollegen Holstein und
war mit Hinzpeter befreundet. Mit Wilhelm II. selbst hatte er nur damals
nur einmal persönlich Kontakt, alle seine Briefe während der Ablösungskrise
Bismarcks richten sich an Philipp von Eulenburg, möglicherweise darauf
spekulierend oder hoffend, dass diese Briefe seiner Majestät auch persönlich
vorgetragen würden. Seine "Ausarbeitung zur Arbeiterfrage" wurde zwar vom
Kaiser benutzt, damit war aber Kayser keineswegs ein Vertrauter des Kaisers.
Ferner verfolgte Kayser keinen imperialistischen Kurs. Zum Einen musste er
sowieso mit der Reichspolitik gehen, die während der Kanzlerschaft Capribis
und Hohenlohes eben nicht imperialistisch war. Kayser wurde seinerzeit
angegriffen wegen des Sansibar-Abkommens, für das er im  Kolonialblatt eine
lange Rechtfertigung schreiben musste. Bei den Grenzabkommen mit England und
Frankreich, das Hinterland von Kamerun betreffend, wurde er scharf
angegriffen von den Alldeutschen, die unter Führung des Kolonialisten von der
Heydt dagegen Protest einlegt. Genauso wurde er angegriffen, weil er mit
seiner Landvergabepolitik in Südafrika "deutsches Gebiet den Ausländern
preisgegeben" habe. Die weitere Argumentation hierzu gebe ich unter dem
Punkt Krügerdepesche.
Den Titel "frühe Jahre" finde ich nicht so zutreffend, weil Kaiser bei
seinem Aufstieg im Staatsdienst bereits 35 Jahre alt war. Daher schlage ich
vor, das umzubenennen in 1. "Tätigkeit als Jurist".
Meine Vorschläge für 1. und 2. sind offenbar akzeptiert worden. Ich könnte,
falls gewünscht, natürlich jede Menge Nachweise beifügen. Es handelt sich
im wesentlichen um das Archiv der Humboldt Universität Berlin,
rechtswissenschaftliche Fakultät, Promotionsakte Kayser und
Habilitationsakte Baron. Ferner die Schriften von von Holtzendorffs ,
Handbuch des deutschen Rechts, Supplementband vier, und anderes.
Aufstieg im Staatsdienst: er wechselte nicht durch seine Beziehungen zu
Bismarck in das Auswärtige Amt. Sein Freund Wilhelm von Bismarck hatte ihn
1880 für den Staatsdienst empfohlen, vermutlich aufgrund von Kaisers
Kenntnissen, das Reichsland Elsass-Lothringen betreffend, wo Wilhelm von
Bismarck vorübergehend tätig gewesen war. Um 1885 in das Auswärtige Amt zu
kommen brauchte er keine besondere Protektion Bismarcks mehr, sondern
Wilhelm von Bismarck wechselte damals als Landrat nach Hanau und Kayser kam
aufgrund seiner inzwischen erkennbaren Leistungen auf diesen Posten auf
Wunsch Bismarcks.
Erwähnenswert scheint hierbei noch, dass Kayser schon 1882 stellvertretender
Vorsitzender des "Tanakommitees" der Gebrüder Degenhardt (Wituland) war, dass
also sein Kolonialinteresse schon damals belegt ist. Ferner sollte man
erwähnen, dass er 1887 bei der Rettung der DOAG vor dem Bankrott durch
Umwandlung in eine Aktiengesellschaft führend beteiligt war und als
kommissarischer Vertreter der Reichsregierung in den Aufsichtsrat kam.
Bismarcks Ablösung:
Es mag sein, dass Kayser schon 1888 Friedrich von Holstein und Philipp Graf
Eulenburg nahe stand; Belege dafür kenne ich nicht. Aber er hatte damals
bestimmt noch keinen Zugang zum Kaiser selbst. Ich habe dergleichen nicht
entdecken können und wäre für den Nachweis dankbar. Beginnend mit dem 1.2.1890 wurde Kayser bis September 1896  nach meiner Aufstellung zehnmal von Wilhelm empfangen; im Zeitraum vorher ist mir nichts dergleichen bekannt.
Nicht nur Waldersee, sondern auch Eulenburg und Holstein beäugten Kaiser
sehr misstrauisch. Nicht nur Hinzpeter und Kayser, sondern auch Professor
Schottmüller wurde für die Beeinflussung des Kaisers nach links
verantwortlichein gemacht. Caprivi selbst fürchtete nicht für seine
Position, sondern Holstein formulierte es so (Gefahr für Marschall oder
Caprivi). Für einen anders lautenden Nachweis wäre ich dankbar.
Kolonialabteilung
Die stärkere Aufmerksamkeit für die Kolonialpolitik ergab sich daraus, dass
das Reich damals die Kolonie Deutsch-Ostafrika von der DOAG übernommen und
das Gebiet durch Wissmann hatte erobern lassen. Mit dem Abgang Bismarcks
hatte das nichts zu tun. Kayser hatte zwar ein eigenes Biudget, aber der
größte Teil der Aufwendungen für die Kolonien ergab sich aus den personellen
Aufwendungen der Marine. Ferner musste Kayser sein Budget beim Schatzamt
genehmigen lassen. Der Reichstag hatte sich entgegen Caprvis Vorstellungen
im März 1892 (neben dem Durchfall der Übernahme von Neuguinea im Juli 1896
die einzigen Niederlagen Kaysers im Reichstag) das Haushaltsrecht auch für
die Kolonien vorbehalten. Es ergab sich damit die Situation, dass Kayser
z.B. die durch die militärischen Operationen von Scheles verursachten
Nachtragshaushalte im Reichstag genehmigen, damit seinen Kopf hinhalten
musste, ohne an den Entscheidungen beteiligt gewesen zu sein.
Sein tatsächlicher Einfluss war nicht so begrenzt, weil er die ganzen
rechtlichen Regelungen für die Einrichtung der zivilen Verwaltung, seine
hauptsächliche Aktivität, ordnen konnte. Die Schutztruppe wurde nicht in
Kaysers Zeit begründet, sondern die bereits bestehende Söldnertruppe
Wismanns wurde damals in die Marine eingegliedert. Eine bedeutsame
Entscheidung war das eigentlich nicht, es ging nur um die finanzielle
Versorgung und Pensionsansprüche der dort tätigen Beamten. Die Errichtung
des Kolonialrats war dagegen bedeutsam. Es fehlt mir aber in dem ganzen
Artikel eine Würdigung der eigentlichen Initiativen Kaysers. Kaiser
begründete zivile Krankenhäuser und damit die deutsche Tropenmedizin, er
kümmerte sich höchstpersönlich um die Errichtung von Schulen für die
afrikanischen Jugendlichen, und er sorgte sehr engagiert für die Tätigkeit
der Missionen. Ganz besonders ist hervorzuheben, dass er die katholischen
Missionsaugen förderte und in Zusammenarbeit mit dem Zentrum und dem
Journalisten und  eigenständigenKolonialpolitiker EugenWolf erreichte, dass
diese jesuitischen Missionsorden wieder eine Missionsschule auf dem
Reichsgebiet errichten durften. Ferner ist von großer Bedeutung seine
Politik hinsichtlich der Landrechte. Anfangs hatte er der Linie Bismarcks
folgend gehofft, die Landgesellschaften würden die Kolonien auch
erschließen, musste dann aber feststellen, dass vorwiegend mit der
spekulativen Gründung von Gesellschaftern  und dem Verkauf von Aktien
Gründungsgewinne erzielt worden, ohne in die Kolonien zu investieren. Mit
der Kronlandverordnung schob Kaiser dem einen Riegel vor, ohne die Rechte
und Pflichten der Landgesellschaften grundsätzlich anzutasten. Er sorgte
auch für eine geordnete Rechtsprechung sowohl gegen die weißen Beamten als
auch gegenüber der Eingeborenenbevölkerung. Auch wenn diese Rechte zum Teil
nur auf dem Papier standen, so waren sie dort bedeutend mehr als das
vorherige willkürliche Agieren. Der Widerstand der Alldeutschen und der
kolonialen Extremisten gegen Kayser hinsichtlich der Rechtsprechung beweist,
dass sie den Extremisten bereits viel zu weit gingen.
Diese Punkte sollte man alle erwähnen, genauso, dass seine
Landvergabepolitik in Südwestafrika der schwerwiegendste der Angriffe gegen
ihn geworden ist (siehe unten).
Krüger-Depesche
Es ist mir neu, dass Kayser um 1894 für eine aktivere Kolonialpolitik
plädierte und Deutschland sich in die Streitigkeiten der anderen
Kolonialmächte einmischen sollte. Ganz im Gegenteil, sein Rückzug in den
Kameruner Grenzlandabkommen überließ die Streitigkeiten in Zentralafrika den
Franzosen und Engländer selbst, Deutschland mischte sich dort gerade nicht
mehr ein. Auch bezüglich der Streitigkeiten mit England suchte Kayser einen
Kompromiss und verhandelte eigenständig mit dem britischen Botschafter
Goszelin darüber. Es ist mir neu, dass Wilhelm II.diese Idee einer
aggressiveren Kolonialpolitik von Kayser aufgenommen habe. Falls das so sein
sollte, werde ich für einen Nachweis dankbar.
Zum Zustandekommen der Krüger-Depesche liegen zahlreiche unterschiedliche
Darstellungen vor. Entscheidend ist aber das Archivmaterial als solches.
Kayser hat von Ende Dezember bis zum 6. Januar im Auftrag Marschalls einige
Depeschen verfasst beziehungsweise verfassen müssen. Als politischer Beamter
war er weisungsgebunden. Auch bei der Formulierung der Krüger-Depesche "im
Nebenzimmer" hatte er auszuführen, was der Kaiser und Marschall gemeinsam
beschlossen hatten. Es ist nicht möglich, aus dem Text dieser Depesche eine
persönliche Meinung Kaysers heraus zu destillieren. Die von ihm
vorformulierten Depeschen waren insgesamt eher auf Mäßigung bedacht.
Zur Pensionierung beziehungsweise zum Rücktritt sollte meines Erachtens
etwas mehr gesagt werden, weil in dem Zusammenhang der ganze Peters-Skandal
und die Angriffe gegen Kayser, die dann auch das Bild Kaysers bis hin zum
Nazi-Film prägten, von Bedeutung wären. Es ist nicht richtig, dass Kayser im
Oktober 1896 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Wenn das so sein
sollte (ich würde um den Nachweis bitten), ist das eigentlich von keiner
Bedeutung: er verließ die Kolonialabteilung und wurde Senatspräsident. Es
ging nicht darum, dass er "im Abgang sein Gesicht wahren" wollte, sondern
Kayser wollte natürlich nicht auf der Straße landen und mit 53 Jahren ohne
Pensionsanspruch als Rechtsanwalt neustarten müssen. Er war krank, hatte
beträchtliche familiäre Lasten zu tragen (Witwe und Sohn seines verstorbenen
Bruders, die alte Mutter, möglicherweise noch weitere Familienangehörige)
und war auf eine weitere Beschäftigung im Staatsdienst angewiesen. Sein
früher Tod wurde von allen zeitgenössischen Kommentatoren als seelisch
bedingt angesehen, was auch nachzuvollziehen ist. Er scheiterte nicht als
konvertierter Jude, sondern als liberaler Politiker; als Anhänger des Neuen
Kurses hatte er damals ausgespielt, wie es auch genauso von Belepsch und
Bronsart von Schellendorf erging, die der zunehmenden Rechtswendung des
Kaisers gleichfalls zum Opfer fielen.
Ich würde also einen eigenen.Punkt "Rücktritt" mit aufnehmen.
Anfeindungen:
Es scheint mir wichtig, neben den antisemitischen Anfeindungen hier die
weitaus gewichtigeren und zu Kaysers Rücktritt führenden Anfeindungen aus
der Alldeutschen Ecke zu erwähnen: Kayser wurde vorgeworfen, in
Südwestafrika deutsches Gebet an die Engländer verkauft zu haben; sein
Verhalten gegenüber Peters, den er im März 1896 hatte fallen lassen, wurde
gerügt. Dahinter ging es natürlich um die generelle Kritik an seinem
dauernden Eingreifen, seit er sich unter Kanzler Hohenlohe mit Rückenwind
von oben stärker engagiert hatte. Er hatte Peters nicht zum Gouverneur
gemacht, er hatte ihn fallen lassen, er weigerte sich, der Übernahme der
bankrotten Usambara-Eisenbahngesellschaft durch das Reich zuzustimmen,
protegierte  dagegen Hansemann mit seiner Neuguinea-Compagnie. Mit seinen
dauernd angeforderten Berichte ärgerte er die Kolonialisten, das von ihm
etablierte Rechtswesen wurde als "Assessorenrecht", was "für wilde
Barbarenrotten nicht tauge", abgetan. Zum Schluss eskalierte es, als der
Bruder des Kolonialisten Schröder-Poggelow wegen Misshandlung und Tötung von
Eingeborenen in Tanga zu Zuchthaus verurteilt wurde, was alles nur durch das
von Kayser ins Leben gerufene Rechtssystem möglich geworden war. Erst im
Sommer 1896 gab es dann auch wieder antisemitische Anspielungen hinsichtlich
seines Charakters, der fehlenden Ritterlichkeit usw. Ansonsten gab es
antisemitische Angriffe nachweislich nur durch den  geisteskranken
Antisemiten Carl Paasch 1891/92, der Deutschland mit seinen antisemitischen
Schriften über die Judenwirtschaft Bismarcks überschwemmt und dabei auch Kayser
an mehreren Stellen angegriffen hatte. Ein Angriff durch Ahlwardt ist mir
unbekannt. Ich bitte hier um einen Nachweis, denn ich selbst habe viele
Schriften Ahlwardts durchgesehen und nirgendwo das Auswärtige Amt oder Kayser selbst erwähnt gefunden.
Erwähnen sollte man bei den Anfeindungen auch die weitere Geschichte, das
Nachspiel bis hin zum Prozess von Peters gegen Redakteur Gruber von der
Münchner Post 1907, in welchem die Witwe Kaisers noch einmal aufgetreten
war. Die Pressionen des Alldeutschen Dr. Otto Arendt gegen Kaiyer bei der
Verwendung von Peters im Reichsdienst 1895 waren bis dahin immer wieder
Thema und Arendt musste sich schließlich durch eine eigene Veröffentlichung
in Buchform "Ein Meineid?" verteidigen.
mfg
peter (nicht signierter Beitrag von Foerstermartin (Diskussion | Beiträge) 20:12, 12. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  Umarbeitung und Ergänzung 

message: Hallo,
ich bitte um Diskussion hier oder auf meiner eigenen Diskussionsseite.
Peter
--peter (Diskussion) 10:03, 13. Nov. 2013 (CET)
replies: text: [In Fortsetzung dieser Diskussion]: Erste Überlegungen: Ich denke, Kayser hatte hatte Anspruch auf das Wartegeld gemäß § 25 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (RBG). Nach § 29 RBG verliert den Anspruch wenn er wieder angestellt wird, Abs. 1 (damit ist die Frage der Doppelbesoldung geklärt, Kayser ist der Fall des § 30), oder er wird entlassen, Abs. 4. Was ist Entlassung? In §§  72, 73 Abs. 1, 75 Abs. 2 RBG ist die "Dienstentlassung" geregelt. Ich denke das ist der Fall Peters. Der dürfte gegen die in § 72 genannten Dienstpflichten des § 10 verstoßen haben. Aber das sind jetzt meine ersten Überlegungen an Hand des Gesetzestexts. Ich kann mich irren. Ein Blick in einen Gesetzeskommentar zum RBG 1873 könnte hilfreich sein, insb. ob es andere Formen der Entlassung gegeben hat. Noch ein Wort zur Weisungsgebundenheit. Irgendwo hab ich gelesen, dass der Kayser ein wandelndes Gesetzbuch war. Daher wäre es interessant, ob Kayser bei der Erstellung einen Aktenvermerk gefertigt hat, dass er mündlich angewiesen wurde. Um Verantwortlichkeiten abzuschieben, denn ich vermute, dass es eine entsprechende Dienstanweisung hierfür schon damals gab.--Wiguläus (Diskussion) 12:08, 13. Nov. 2013 (CET)
replies: text: wie schon per Mail geschrieben: Belegte Ergänzungen und Korrekturen für die bisherige Darstellung, die sich notgedrungen auf die vorhandene Literatur stützen musste, sind hoch willkommen. Machahn (Diskussion) 17:15, 13. Nov. 2013 (CET)

text: ich hab jetzt erstmal nur ein paar Links repariert und mir das noch nicht wirklich inhaltlich angesehen, aber auf den ersten Blick sieht das doch gut aus Machahn (Diskussion) 22:50, 13. Nov. 2013 (CET)

text: gibt es eigentlich Abbildungen von Kaiser? Im Netz hab ich nicht gefunden. Urheberrechtlich dürfte das problemlos sein, weil er ja schon über 100 Jahre verstorben ist Machahn (Diskussion) 22:56, 13. Nov. 2013 (CET)
replies: text: Sieht gut aus. Ich empfinde Formulierung mit der Protektion als einen guten Kompromiss. Bei dem Problem, dass er sich mit untergeordneten Instanzen um Bezüge gestritten hat, handelt es sich wahrscheinlich um ein Problem des Abs. 1 des [29.|§ 29 RBG], ob es ein mindestens gleiches Diensteinkommen war. Ich wollt' heute zur Untermauerung meiner Argumentation seine Bezüge als Direktor herausfinden und zum Senatspräsidenten in Vergleich stellen und damit argumentieren, dass er nur unwesentlich über der Deckelung seines jährlichen Wartegelds auf 9.000 Mark lag, mithin eine Wiederanstellung nicht zwingend erforderlich war. Aber mit deiner Formulierung kann ich gut leben, zumal ich die jetzige Formulierung als pointierter empfinde als meine alte. Es ist unwahrscheinlich, aber möglich, dass zu seinen Querelen mit Unterinstanzen in seiner PA beim Reichsgericht im Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde (R 3002) was zu finden ist. Zur Weisungsgebundenheit: es geht darum ob er formaljuristisch auf Weisung gehandelt hat. Fehlt der Aktenvermerk, hat er dienstrechtlich nicht auf Weisung gehandelt. Es geht mir weniger darum was tatsächlich passiert ist, sondern wofür man ihn später belangen konnte (der Vorfall als Grundlage einer negativen dienstlichen Beurteilung in der PA, etc) Wie gesagt, da muss man die Formulierung der Dienstanweisung sehen, ob ein Vermerk zu fertigen war.--Wiguläus (Diskussion) 09:34, 14. Nov. 2013 (CET)

text: Das wäre sicher klasse! Machahn (Diskussion) 22:13, 14. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  Paul Kayser