Diskussion:Betriebsverfassungsgesetz

message: Ich habe dies mal rüberkopiert.
:Am 14.November 1952 trat schließlich das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz enthielt neben Regelungen zur betrieblichen Beteiligung der Arbeitnehmer auch Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung; diese (§§ 76 ff BetrVG 1952) galten bis zum 30. Juni 2004. Seit 1. Juli 2004 gilt das Drittbeteiligungsgesetz.
:Im Jahre 1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend novelliert. Das Gesetz trat in dieser Fassung am 18. Januar 1972 in Kraft. Das Gesetz ist seitdem in zahlreichen Punkten überarbeitet und angepasst worden, zuletzt mit der Novellierung vom 27. Juli 2001.
# Kann einer das Drittbeteiligungsgesetz in diesem Zusammenhang erklären?
# zuletzt mit der Novell 37. Juli 2001. Die letzte Zeile müßte geändert werden, wenn das Gesetz zum 1.7 novelliert wurde.--Ot 13:19, 27. Sep 2004 (CEST)

message: Soweit ich weiss hat der Betriebsrat in wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten ein Mitwirkungsrecht und in sozialen Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht. Als Ausnahme gelten hierbei Kündigungen. Sollte man dies in dem Artikel nicht unterscheiden ? Danke und Gruß Jack25995 10:45, 22. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Die Rechte des Betriebsrates sind unterschiedlich stark ausgeprägt im Hinblick darauf, inwieweit der Arbeitgeber bestimmte Entscheidungen nicht ohne den Betrriebsrat treffen darf. Immer wieder wird versucht, dies auch in der Terminologie zum Ausdruck zu bringen. Bei den sozialen Angelegenheit gehen die Rechte weiter als bei personellen Einzelmaßnahmen. Dennoch wird im BetrVG jeweils von Mitbestimmung gesprochen. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten wird in der Literatur mitunter als echtes Mitbestimmungsecht bezeichnet. In dem Artikel wird die unterschiedliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aber, wie ich finde, ganz gut dargestellt. Arpinium 20:10, 22. Jan. 2007 (CET)

text: Alles klar. Danke für die gute Erklärung. Jack25995 12:17, 23. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 

message: "Der Betriebsrat kann nie Regelungen durchsetzen, die den Arbeitgeber unmittelbar finanziell belasten."
Dieser Satz kann m. E. so nicht stehen bleiben, da z.B. in § 80 eine Reihe von Aufgaben des BR definiert sind, deren Umsetzung den AG sehr wohl und auch unmittelbar finanziell belasten. Ich beantrage deshalb die Entfernung dieser Behauptung, die in dieser Form mindestens zu allgemein ist.
-- wolf2k (12:02, 26. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  Unmittelbare finanzielle Belastung des Arbeitgebers 

message: In einer Firma mit 100 Mitarbeitern gibt es keinen Betriebsrat. Hat der Arbeitnehmer dann besondere Recht bzw. genießt er einen besonderen Schutz ? Leider habe ich nichts dazu im Artikel gefunden.Fritz.--87.183.248.141 15:16, 13. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: ich würde dabei eher von besonderen "unrechten" (siehe auch hier:) sprechen - es gibt nix gutes, ausser man tut es - will sagen: ohne betriebsrat, ist jeder einzelkämpfer (mein anwalt, meine rechtschutzversicherung... usw.). dontworry 15:49, 13. Apr. 2009 (CEST)

text: Die IP meinte wohl: Gehen in diesen Betrieben ohne Betriebsrat irgendwelche Rechte des Betriebsrats auf einzelne Arbeitnehmer über, also Rechte, die in Betrieben mit Betriebsrat einzelne Arbeitnehmer nicht haben? Ich denke, das ist nicht der Fall. Allerdings gibt es im Betriebsverfassungsgesetz ja auch Paragrafen, die einzelne Arbeitnehmer betreffen (Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers §§81-86). -- Rufus46 08:52, 17. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: es gab in frankfurt mal eine ingenieurgesellschaft mit ca. 300 arbeitnehmern aber ohne betriebsrat und als diese firma geschlossen wurde konnte deshalb - weil kein betriebsrat vorhanden - auch kein sozialplan ausgehandelt werden. und so gibt es noch eine ganze reihe von arbeitnehmerrechten die nur mit bestehendem betriebsrat durchsetzbar sind! eine andere kiste ist, ob der betrieb "tarifvertragsgebunden" ist, d.h. ob er mitglied eines arbeitgeberverbandes ist oder - wenn nicht - ob er einen "haustarifvertrag" mit einer gewerkschaft vereinbart hat. ein weiteres - was viele arbeitnehmer auch nicht wissen (können): wenn arbeitnehmer nicht mitglied der jeweiligen gewerkschaft sind, ist der arbeitgeber nicht verpflichtet ihnen tariflohn bzw. -gehalt zu zahlen. in der regel wird er dies natürlich nicht ausnutzen, weil es sonst die leute nur vermehrt in die gerwerkschaftlichen "arme" treiben würde und im streikfall oder auch bei anderen arbeitsrechtsstreitigkeiten (überstunden, arbeitszeit u.ä.) ist ein hoher organisationsgrad negativ für seine verhandlungsposition! dontworry 09:22, 17. Apr. 2009 (CEST)
thread_title: Firma hat keinen Betriebsrat: Genießt dann der Arbeitnehmer besondere Rechte ?

message: Bei Drittelbeteiligungsgesetz steht, dass die Besetzung der Aufsichtsräte früher im Betriebsverfassungsgesetz geregelt war. Aus diesem Grund würde ich eine Verweis beim Unterabschnitt zum Wirtschaftsausschuss aufnehmen, eventuell auch die Regelungen des Montan-Mitbestimmungsgesetzes zur Besetzung des AR bzw. des Arbeitsdirektors. Da ich mich aber zu unsicher in dieser Problematik fühle, stelle ich es hier zur Diskussion. 84.173.208.194 10:40, 17. Mai 2009 (CEST)
thread_title:  Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat 

message: Österreich oder Schweiz einzubeziehen wäre für die Seite ein Verlust. Die Situation in anderen Ländern sollte m.E. in eigenen Artikeln abgehandelt werden.
--Rechtswissenschaft (Diskussion) 17:03, 10. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  Staatsübergreifende Darstellung??