Diskussion:Verwaltungsakt (Deutschland)

message: Schlage vor, die Änderungen vom 09:19, 5. Apr 2005 rückgängig zu machen.
Zwar sind sie inhaltlich richtig und bereichern den Artikel auch, doch nicht an dieser Stelle. Im Übrigen haben sie zu einem Typo ("vonBescheiden.") geführt.
1) Die Einleitung sollte so einfach und verständlich wie möglich bleiben und nicht mit Teil-Informationen überladen werden.
2) "aus Gründen der Rechtssicherheit schriftliche VA in Form von" 
Es stimmt zwar, dass Verwaltungsakte oft aus Gründen der Rechtssicherheit in schriftlicher Form gefertigt werden. Doch gibt es auch andere Gründe hierfür, in erster Linie gesetzliche Vorgaben, oder die Seriositäts- und Perpetuierungsfunktionen der Schriftform (siehe Literaturhinweise am Ende).
Wenn das nicht angesprochen wird, und das sollte es aus den o.g. Gründen nicht, ist der Satz sogar irreführend und also falsch.
Im Übrigen ist die Abk. "VA" nicht erklärt.
3) "bzw. die aus polizeilichen Realakten unterstellte Duldungsfiktion. "
Dieser Satzteil ist nicht nur grammatikalisch völlig verfehlt. Auch wird die Duldungsfiktion weiter unten im Text angesprochen. Wiederum wird die Einleitung hiermit überladen. Entscheidend für den Satz in seiner ursprünglichen Form war, die Bandbreite an Verwaltungsakten an Beispielen zu zeigen, eine umfassende Aufzählung kann nicht erfolgen.
Ohne die erwähnte Erklärung ist der Satzteil auch unverständlich. Und Juristen, die es wissen, brauchen den Artikel nicht.
4) Wiederhole: Die Änderung wird aus Prinzip und im Speziellen begrüßt. Bitte weitermachen! Aber, ebenso bitte, nicht in dieser Form. Danke! Ernst Haft 07:13, 8. Apr 2005 (CEST)
thread_title:  Änderungen vom 09:19, 5. Apr 2005 

message: Das mit der Monatsfrist ist ja schön und gut.
Aber es gibt auch Rechtsbereiche, in denen weicht die Widerspruchsfrist von der Monatsfrist ab (z.B. Ordnungswidrigkeiten 2 Wochen !!!)
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Es sollte vielleicht im Bereich Rechtsschutz noch erwähnt werden,dass sich bei einer offenbar unrichtigen Belehrung über die Widerspruchspflichten,die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr erhöht. 
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Ja, es gibt verschiedene Rechtsbehelfsfristen für 'normale' Verwaltungsverfahren und z. B. OWi-Verfahren. Das gilt übrigens auch für Rechtsmittelfristen, also für Berufung, Revision etc. im Klageverfahren.
Allerdings ist die Darstellung der Fristberechnung im Abschnitt "Rechtsschutz" fehlerhaft, soweit für das Fristende von 0:00 ausgegangen wird.
Beispiel für einen VA, der mit normalem Brief aufgegeben wird: Dieser gilt gemäß § 41 (2) VwVfG mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (sog. 3-Tages-Fiktion, die aber durch substantiierte Tatsachenbehauptung des Adressaten widerlegbar ist, aber ohne Beweispflicht). Wenn er tats. früher eingeht, bleibt es aber bei den 3 Tagen.
Fällt der 3. Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist dies unerheblich und ändert an der Fiktion nichts.
Im Zweifel trägt die Behörde die Beweispflicht für den Zugang und den Tag des Zuganges; eine Problematik, der sie sich ja von vornherein durch die Wahl einer Zustellung entziehen kann. Das freilich wird sie aufgrund der damit verbundenen Kosten nur bei wichtigen Entscheidungen (Fahrerlaubnisentzug, Gewerbeuntersagung etc.) oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 73 VwGO, Widerspruchsbescheid) machen. Als "Aufgabe zur Post" gilt nach herrschender Meinung übrigens der Zeitpunkt, der auf der Bescheidurchschrift in den Akten vermerkt ist (Absendevermerk), nicht das Datum des Freistemplers der Behörde bzw. des Poststempels (vgl. Kopp, Kommentar zum VwVfG, § 41 Rn 44 f.).
Der im Text dargestellte VA vom 3. Mai, zur Post aufgegeben am 4. Mai gilt also als bekanntgegeben am 7. Mai, und zwar um 24 Uhr (Tagesende, denn nur dann sind es 3 (volle) Tage).
Die Fristberechnung für den Widerspruch könnte einfach aus dem § 31 Abs. 2-5 VwVfG vorgenommen werden, wenngleich durch den Verweis des § 31 (1) VwVfG eine kompliziertere Herleitung über § 57 (2) VwGO, § 222 ZPO, §§ 187-193 BGB. Sei's drum, das Ergbnis ist dasselbe: der Tag, in dem das Friststartende Ereignis fällt (die Bekanntgabe) zählt gemäß § 187 (1) BGB nicht mit. Somit beginnt die Monatsfrist des § 70 (1) VwGO am 8. Mai um 0 Uhr.
Die Unterscheidung zwischen gestern, 24 Uhr und heute, 0 Uhr nennt man in diesem Zusammenhang auch die logische Sekunde.
Das Fristende bestimmt sich nach § 188 (1) und (2) 1. Alternative an der selben tageszahl, in dem das Friststartende Ereignis fiel, also hier am 7. Juni, und zwar um 24 Uhr, damit auch der Verlauf des letzten Tages der Frist einbezogen ist.
Gibt es diesen Tag nicht, weil auf den 31. August etwa der September folgt, der nur 30 Tage hat, dann ist stattdessen eben der 30. Sept. maßgeblich; dito der 28. Februar, der auf den Januar mit 31 Tagen folgt. (§ 188 (3) BGB) Denn es handelt sich um eine Frist, die an Ablauf von Monaten, nicht von Wochen oder Tagen gebunden ist.
Übrigens ein häufiger Fehler in der Rechtsbehelfsbelehung: die rechtliche Monatsfrist wird mit "4 Wochen" wiedergegeben. Dies ist ein den Adressaten belastender Fehler, der zur Eröffnung der Jahresfrist gemäß § 58 (2) VwGO führt.
Nur wenn dieses Fristende auf einen Samsatg, Sonntag oder gesetzl. anerkannten Feiertag fällt, verlängert sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag (§ 193 BGB).
Zur "Jahresfrist": wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nicht oder nicht richtig (und belastend falsch) erteilt wird, tritt nicht etwa eine Jahresfrist ein. Vielmehr läuft die gesetzlich in der VwGO vorgesehene Monatsfrist nicht an (§ 58 Abs. 1 VwGO). Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens hat der Gesetzgeber jedoch den zeitraum begrenzen wollen, innerhalb dessen nunmehr ein Rechtsbehelf angebracht werden kann. Er hat sich dazu von dem Rechtsgedanken der Verwirkung leiten lassen, der sich aus § 242 BGB (Rechtsausübung nach Treu und Glauben, also allgemeiner Verkehrssitte) ableiten lässt. Nachvollziehbar ging der Gesetzgeber davon aus, dass es auch einem nicht korrekt belehrten Adressaten möglich sein müsste, innerhalb zumindest eines Jahres sich in richtiger Form und bei der richtigen Stelle zur Wehr zu setzen, wenn ihm denn daran läge. Dies hat er in § 58 Abs. 2 VwGO normiert. Insofern eines der Beispiele, wo die rechtsvernichtende Verwirkung (eine Gegennorm) mit einer festen Frist geregelt ist.
-- Verve 13:14, 14. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Fristen 

message: Zu den Begriffen (noch mal differenziert):
Ein förmlicher Rechtsbehelf liegt vor, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung ein subjektives öffentliches Recht auf materielle oder formelle Nachprüfung eines Verwaltungsaktes (oder einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung) einräumt (also insbes. Wider-spruch und Klage, weiter auch Anträge auf Wiedereinsetzung nach § 69 VwGO  und auf mündliche Verhandlung nach Vorbescheiden sowie bei Entscheidung des Vorsitzenden über den Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO).
Hingegen versteht sich ein Rechtsmittel nur als derjenige Rechtsbehelf, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Nachprüfung einer Entscheidung durch eine höhere gerichtliche Instanz zum Ziel haben (z.B. Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwerde - Devolutiveffekt) oder die Rechtskraft der Entscheidung hemmen (Suspensiveffekt).
Fehlt eines dieser Merkmale, handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen sonstigen Rechtsbehelf.
Somit ist der Begriff des Rechtsmittels enger gefasst und zu verstehen, als der des Rechtsbehelfs. Eine eigentliche Rechtsmittelbelehrung kann insofern unschädlich auch als Rechtsbehelfsbelehrung tituliert werden – wie sich schon wörtlich aus § 58 Abs. 1 VwGO ergibt. 
Eine Aufsichtsbeschwerde fällt übrigens nicht unter die förmlichen Rechtsbehelfe, sie ist, egal ob als Fach-, Rechts- oder Dienstaufsichtsbeschwerde, wie auch die Petition, die Gegenvorstellung und die Verfassungsbeschwerde ein nicht förmlicher Rechts-behelf.
Am Rande: Manche Fachbücher (z.B. der Maurer) stellen diese Unterscheidung unzutreffend dar und auch im Gesetz gibt es fehlerhafte Benennungen (vgl. § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
-- Verve 13:08, 14. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Rechtsbehelf, Rechtsmittel 

message: In der - m.E. etwas fehlplatzierten - Übersicht im Kapitel "Arten des VA" steht, dass es sich bei abstrakt-individuellen Regelungen um unzulässige Einzelfallgesetze handelt. Die ganz h.M. geht jedoch auch hier von einem VA aus, da solche Regelungen bei genauerer Betrachtung gar nicht abstrakt seien. Siehe für viele Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl., München 2004, § 9 Rn. 20. Kennt jemand den aktuellen Streitstand? Sollte man das nicht irgendwie deutlich machen im Text? -- Athenchen speech 18:50, 7. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  abstrakt-individuelle Regelungen 

message: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Allgemeinverfuegungen/allgemeinverfuegung.html
--93.134.147.129 22:46, 10. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  § 118  Abgabenordnung (weitere Legaldefinition) fehlt 

message: Hallo, Eugrus, Deinem Einwand mit den fehlenden Belegen stimme ich zu. Deshalb bin ich gerade dabei, Belege zu finden und in den Text einzubauen. Überhaupt sollte der Beitrag von einem "Repetitor-Skript" in einen enzyklopädischen WP-Artikel geändert werden. Da das viel Arbeit ist, geht das nicht mal eben schnell. Deshalb gehe ich Stück für Stück vor. Ich habe mal den in-work-Baustein gesetzt. Grüße R2Dine (Diskussion) 08:28, 30. Jul. 2015 (CEST)
replies: text: Hallo, R2Dine, prima! Ich mache gerade einen Artikel in russischer Wikipedia zum Verwaltungsakt im deutschen Recht (noch keine Interwikis, da der Entwurf noch in meinem Benutzer-Bereich bleibt, wird aber bald veröffentlicht). Dadurch lässt sich meine Aufmerksamkeit zu dieser Seite erklären :) LG --eugrus (Diskussion) 10:32, 30. Jul. 2015 (CEST)
replies: text:  Alles klar :) R2Dine (Diskussion) 11:56, 30. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  Überarbeitung 2015 

message: Sicher, dass das Verkehrsschild eine personenbezogene Allgemeinverfügung ist – und nicht etwa eine sachbezogene (auf die Straße) oder benutzungsregelnde Allgemeinverfügung (Benutzung der Straße an dieser Stelle)? Thorin Eichenschild (Diskussion) 17:00, 5. Jan. 2017 (CET)
replies: text: Es ist eine personenbezogene Allgemeinverfügung, denn es richtet sich an alle Personen, die es erreichen und beachten sollen. R2Dine (Diskussion) 19:48, 5. Jan. 2017 (CET)
replies: text:  Dass ein Verkehrsschild sich an all diejenigen richtet, die es erreichen und beachten sollen, bedeutet nur, dass ein Verkehrsschild eben Addressaten hat. Das ist nichts Besonderes, sondern bei allen Verwaltungsakten so. Gibt es sonst noch ein Argument für die Einordnung eines Verkehrsschildes als personenbezogene Allgemeinverfügung? Thorin Eichenschild (Diskussion) 20:21, 1. Feb. 2017 (CET)
replies: text:  Es ist auch deshalb eine personenbezogene Allgemeinverfügung, weil es keine sachbezogene oder benutzungsregelnde ist. Bitte mache Dich auf der Artikelseite mit den verschiedenen Arten der Allgemeinverfügung gem.  Satz 2 VwVfG vertraut. R2Dine (Diskussion) 08:33, 2. Feb. 2017 (CET)
replies: text:  Jetzt wird’s zirkelschlüssig … Thorin Eichenschild (Diskussion) 10:47, 28. Feb. 2017 (CET)
replies: text:  Gemäß Literatur und der Lehrmeinung ist ein Verkehrsschild ein sachbezogener VA.--77.87.228.67 09:11, 9. Mär. 2017 (CET)
thread_title:  Verkehrsschild 

message: In der Einleitung fehlt m. E. das Merkmal „auf Rechtswirkung nach außen gerichtet“, das ja unten im Artikel auch als Voraussetzung genannt wird. Wenn keine Einwände bestehen, würde ich das entsprechend ergänzen. --Yhdwww (Diskussion) 12:38, 27. Okt. 2019 (CET)
thread_title:  Auf Rechtswirkung nach außen gerichtet 

message: Seit wann haben wir die Rotlinks zu Österreich und der Schweiz im Beitrag? Ewig, oder? Wäre sehr nett, wenn sich Kollegen aus diesen beiden schönen Nationen fänden, um die entsprechenden Artikel zu erstellen. Gruß -Klaus Bells (Jurist und Pedant) (Diskussion) 10:29, 4. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  AT & CH 

message: Hallo, ich hab trotz Lesens des Artikels nicht verstanden, ob es sich bei einem theoretischen Schreiben einer Behörde, in dem u.a. steht: "Bitte reichen Sie die Unterlagen bis zum 18.11.2020 hier ein, andernfalls wird Ihr Antrag auf SGB II Leistungen abgelehnt.", ein Verwaltungsakt ist. Da der theoretische Empfänger des Schreibens die geforderten Unterlagen teilweise noch nicht erbringen kann (vermutlich mehr oder weniger selbstverschuldet), teilweise nicht erbringen muss sowie teilweise nicht doppelt erbringen muss (wegen Verbot doppelter Datenerhebung) und das Schreiben eine Nötigung sowie eine eindeutig uneindeutige (einander widersprechende Doppel-)Forderung (nämlich nach Unterlagen mal in Version A und mal in Version B) enthält, wäre es für die theoretische Person ganz gut, wenn es ein - dann nämlich eben nichtiger - Verwaltungsakt wäre. Kennt sich da jemand aus, ob es sich hier um einen VA handeln würde? (Es geht theoretisch um viel Geld und die damit verbundene Möglichkeit von Nahrungsbeschaffung und Schuldentilgung.) --2A02:908:1963:180:84D7:F997:3DED:4A54 04:45, 18. Nov. 2020 (CET)
replies: text: Überprüfe es selbst: Ein Verwaltungsakt ist die „hoheitliche Maßnahme“ einer „Verwaltungsbehörde“ zur „Regelung“ eines „Einzelfalls“ mit „unmittelbarer Außenwirkung“. Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Verwaltungsaktes kommt es auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit an. Verwaltungsakte können trotz Rechtswidrigkeit wirksam sein. Die Überprüfung unterliegt dann dem (verwaltungsverfahrensrechtlichen/Klagweisen) Nachweis der Verletzung subjektiver Rechte. --Stephan Klage (Diskussion) 09:33, 18. Nov. 2020 (CET)
replies: text: Ja, die Frage ist nur, ob es eine Regelung ist. Da es ja eine Rechtsfolge für die theoretische Person bewirkt respektive im Verhältnis zw. ihr und der V.-Behörde, würde ich sagen Ja, aber ich kann mir auch gut vorstellen (auch aufgrund dessen, dass ich im Internet nirgends einen Text gefunden habe, wo so etwas als VA bezeichnet wird), dass Juristen das anders sehen (warum auch immer -- aber ich habe halt schon ein paar mal mitbekommen, dass Juristen etwas völlig anderes aus einem Text schließen als ich, z.B. bzgl. Volksverhetzungsparagraphen, wo dann gesetzestextwidrig was von Mehrheiten und Minderheiten hineingedichtet wird, einfach aufgrund einer pauschalen, m.E. unhaltbaren Annahme). Wie würdest du das denn sehen? --2A02:908:1963:180:84D7:F997:3DED:4A54 14:25, 18. Nov. 2020 (CET)
replies: text:  Dein „thread“ oben ist für mich recht eindeutig. Die Behörde will einen VA erlassen und weist an, dass die Unterlagen fristgerecht beigebracht werden, da ansonsten ein Ablehnungsbescheid erfolgt. Der Ablehnungsbescheid erst ist VA (Negativbescheid). Beigefügt ist die Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf die Widerspruchsfrist. Fristsetzungen sind nicht unverbindlich, aber in Form von Vorbescheiden nicht die Anordnung in der Sache. --Stephan Klage (Diskussion) 19:59, 18. Nov. 2020 (CET)
replies: text: Warum nicht gleich so? :-) Ich habe allerdings erfolgreich Fristverlängerung beantragen können, sodass das "thread" nun obsolet ist. Aber trotzdem gut zu wissen -- für die Zukunft. ^^ Danke. --2A02:908:1963:180:D3D:6153:DA04:FF56 12:40, 19. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Verständnisfrage