Diskussion:Untätigkeitsklage

message: __INHALTSVERZEICHNIS_ERZWINGEN__ 
Die in Version "19:46, 15. Mai 2008" eingefügten Absätze in "Sozialgerichtliche Untätigkeitsklage" (Untätigkeitsklage bereits nach einem Monat) widersprechen dem Anfang des Abschnitts (Untätigkeitsklage erst nach drei Monaten). Falls beim JobCenter andere Grundlagen gelten (bzw. §88 SGG nicht zutrifft), sollte dies belegt werden. 85.178.166.89
Betr.: Finanzgerichtliche Untätigkeitsklage
Diese Aussage ist falsch: "Die Untätigkeitsklage ist eine Verpflichtungsklage in Gestalt einer Unterlassungsklage nach § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO. " Ich werde in Kürze den Artikel überarbeiten, wenn mir keiner zuvorkkommt.--Noisl 13:54, 7. Sep. 2009 (CEST)

message: Diese Änderung durch eine IP hat – neben den sprachlichen Mängeln – keine erkennbare Grundlage, keinen Beleg, widerspricht dem Gesetzestext, und wird auch in Kommentaren wie hier nicht entsprechend erwähnt. Kann ein Kompetenter das entweder begründen, belegen oder aus dem Artikel schmeißen, bitte? --95.113.88.112 14:21, 11. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Wunschdenken? 

message: (Hier fehlt meines Erachtens ein Quellenverweis dazu, dass über die Sperrfristen des § 88 SGG hinaus eine Verkürzung der Sperrfristen bei besonderen Umständen in Frage kommt. Der Gesetzestext allein gibt eine solche Deutung zumindest nicht her.) Beitrag einer IP aus dem Artikel auf die disk übertragen. --V ¿  16:36, 20. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Dann mach mal. Bitte mit Belegen. fachlich werde ich Dir keine große Hilfe sein. Reine Formalia kann ich Dir aber verbessern. mfg --V ¿  22:31, 20. Jan. 2015 (CET)
replies: text: erledigt. --gdo 10:36, 21. Jan. 2015 (CET)
thread_title:  [[Untätigkeitsklage#Sozialgerichtliche_Unt.C3.A4tigkeitsklage]] 

message: Die ausführliche Begründung, warum das Klageerzwingungsverfahren der Sache nach ein Verwaltungsprozess ist, wird sich im Artikel über das Klageerzwingungsverfahren finden (der Artikel ist z.Z. noch in Bearbeitung): Auch im Klageerzwingungsverfahren wendet sich ein Bürger zunächst an eine Behörde, um ein bestimmtes Verhalten der Behörde herbeizuführen. Kommt die Behörde dem nicht nach, ist die sog. Vorschaltbeschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft gegeben. Auch dies ist charakteristisch für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren gem. §§ 68 ff VwGO. Entscheidet sodann die Generalstaatsanwaltschaft durch Bescheid, ist der Klageerzwingungsantrag zum OLG gegeben. Ein Angeklagter wie im Strafprozess taucht im gesamten Klageerzwingungsverfahren nicht auf. Der gesamte Prozess ist ein Prozess im Verhältnis zwischen Anzeigeerstatter, der die strafrechtliche Verfolgung des Beschuldigten wünscht und der Behörde, der Staatsanwaltschaft, die die strafrechtliche Verfolgung ablehnt. Verwaltungsrechtlich gesprochen begehrt der Anzeigeerstatter einen Verwaltungsakt zu Lasten Dritter. Das ist - verwaltungsrechtlich gesprochen - vergleichbar dem Fall einer Klage zum VG auf Erlass einer Abrissverfügung gegen den Nachbarn.  
--ErwinLindemann 08:22, 26. Mai 2015 (CEST)
replies: text: Das ist in dieser Form dargestellte Theoriefindung, s. WP:TF. Zeige bitte anhand reputabler Fachliteratur (und ggf. Rechtsprechung), dass Deine Ansicht so die herrschende Meinung abbildet. Ohne Belege kann es nicht im Artikel bleiben. --gdo 08:37, 26. Mai 2015 (CEST)

text: ich habe den obigen Abschnitt wieder rausgenommen, da sich in der einschlägigen Literatur (Beckscher-OK und Karlsruher Kommentar) zu 172 StPO derartiges nicht findet und auch eine (zugegeben: sehr kurze) Recherche nach Rechtsprechung nichts derartiges ergab. Es sind daher -wie in meinen Revert-Bemerkungen auch deutlich angeführt- Belege für diese Ansicht im Artikeltext zu bringen, die eine gefestigte Rechtsprechung aufzeigen. --gdo 08:35, 26. Mai 2015 (CEST)

text: das VG Berlin hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 - VG 1 K 182.12 den Verwaltungsrechtsweg, namentlich auch die Untätigkeitsklage, für unzulässig erachtet. Mehr als Deine Privatauslegung, die in der Rechtssprechung jedenfalls nicht so ohne weiteres geteilt wird, sehe ich daher nicht. Wenn Du nicht mehr zu bieten hast, als Deine ganz persönliche Rechtsansicht, dann wird das für einen Text hier nicht reichen. Zur Vermeidung eines Editwars geht das jetzt über das Portal-Recht. --gdo 09:07, 26. Mai 2015 (CEST)

text: nein, wir führen hier keine rechtstheoretischen Diskurse und verbreiten auch keine Mindermeinungen, die in der realen Welt nicht anerkannt werden. Das kann jemand in seiner Diss oder Habil auswälzen, gehört aber nicht in einen enzyklopädischen Text für ein breites Publikum. --gdo 09:17, 26. Mai 2015 (CEST)

text: leider hab ich den MG nicht, aber ich würde erwarten, dass dort eine "sinngemäße" Anwendbarkeit der §§ 68ff VwGO für die Beantragung der gerichtlichen Entscheidung über das OLG angenommen wird und MG gerade nicht(!) die Verwaltungsgerichtsbarkeit als zuständig ansieht. Das müsste aber jemand prüfen, der den MG zur Hand hat. --gdo 11:02, 26. Mai 2015 (CEST)

text: Warum muss hier die Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 75 VwGO bemüht werden? Die Entscheidung des Gerichts ergibt sich aus  und  StPO. --Opihuck 20:31, 26. Mai 2015 (CEST)

text: das alles ändert doch überhaupt nichts daran, dass eine "Untätigkeitsklage" in Verfahren nach der StPO nicht gibt. Selbstverständlich kann eine Untätigkeit einer Staatsanwaltschaft auch zu einer Rechtsverweigerung (lesen!) auswachsen. Und daraus könnte ein Recht auf Beschwerde gem. § 172 Abs. 2 StPO ohne vorausgegangenen Bescheid zustehen (unklar, da scheint es keinen Konsens in der Fachwelt zu geben). Um einen geeigneten Zeitraum (Wartefrist) abzuleiten, wird man (selbstverständlich) nach Analogien suchen müssen und selbstverständlich § 75 VwGO betrachten müssen - freilich ohne dass § 75 VwGO unmittelbar anwendbar wäre. Fraglich wäre dann immer noch, ob diese Beschwerde auf Verbescheidung durch die StA gerichtet sein müsste (wenn ja, würden noch interessante Folgefragen hinsichtlich der Vollstreckungsmöglichkeiten gegen die StA auftauchen...) oder ob das OLG einfach durchentscheiden könnte. Denkbar wäre auch, dass man den Betroffenen auf den Weg der DAB verweisen würde. Zu alledem sagte das BVerfG nichts und juristische Dissertationen sind, wenn sie nicht in Standardliteratur und/oder Rechtssprechung rezipiert wurden, leider nur akademisch bedeutsam. --gdo 13:54, 27. Mai 2015 (CEST)

text: Kannst du dazu auch noch einen Beleg aus der Literatur anfügen, insbesondere dafür, dass es sich hier dem Namen nach um eine "Untätigkeitsklage" handelt. Danke und Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:59, 28. Mai 2015 (CEST)
thread_title:  Untätigkeitsklage im Klageerzwingungsverfahren 

message: Der folgende Satz
 Als Rechtsschutz kann auch eine einstweilige Anordnung in Betracht kommen (Antrag beim Sozialgericht), wenn der zur Zahlung Verpflichtete die Auszahlung bewusst verzögert oder verhindert und nur 66 bis 90 Prozent der Regelleistung oder weniger für die Bedarfsgemeinschaft aktuell zur Verfügung stehen.
benötigt eine Quellenangabe, da er dem vorangegangenen Text zu widersprechen scheint und aus dem zuvor genannten § 88 SGG nicht ersichtlich ist. 
--Robinandroid (Diskussion) 08:41, 24. Mär. 2016 (CET)
thread_title:  Quellenangabe zur einstweiligen Anordnung im Sozialrecht fehlt