Diskussion:Schleierfahndung

message: *Aussage zur Schleierfahndung in Berlin: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0316/lokales/0067/index.html
(Der vorstehende Beitrag stammt von Zeno Gantner – 11:42, 29. Apr. 2004 (MESZ)
thread_title:  Quellen 

message: Quote: „Die Vorschrift des § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz (BPolG) soll zum 30. Juni 2007 außer Kraft treten.“ - das is ja wohl ein bißchen her. Dieser Satz bräuchte vielleicht eine zeitnahe Aktualisierung, wie? -- 92.74.49.13 00:57, 21. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Aktualisieren 

message: * Beleg zum Zitat des LKA Bayern fehlt
* Beleg zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts MV fehlt
--Sebastian Raible (Diskussion) 11:17, 17. Apr. 2013 (CEST)
thread_title:  Belege fehlen 

message: "Andere, insbesondere der Bayerische Verfassungsgerichtshof, sehen das Recht aus Art. 3 Abs. 3 GG nicht beeinträchtigt. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 28. März 2003 (DVBl. 13/2003, S. 861 ff) die Verfassungsmäßigkeit (bezüglich der bayerischen Verfassung) bestätigt."
"GG" ist die Abk. f. Grundgesetz. Das bezeichnet die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. => Themaverfehlung (setzen, 6), oder non-sequitur (...die Tastatur wird einbehalten.)
Interessant wäre zu erfahren wie der bayerische Verfassungsgerichtshof denn bitte dazu kam sich zu dieser Frage zu äussern - insbes. gar zu diesem Thema eine "Entscheidung" zu fällen, und warum der bayerische Verfassungsgerichtshof nicht seit dieser Demonstration von Verfassungsferne im Verfassungsschutzbericht auftaucht...
Die nächste Frage wäre wohl ob solche Verfehlungen in den Artikel gehören - und ggf. wie (so ja wohl nicht)...
Aber wer weiss, vielleicht ist ja die zitierte Aussage selbst blödsinn.
--212.18.18.20 15:42, 6. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Verfassungsmässigkeit 

message: Ich frage mich, ob das "Melki"-Urteil des EuGh (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=80748&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1) die Schleierfahndung verbietet bzw. zumindest nahelegt, dass diese verboten ist.
Zum Thema Racial Profiling auch interessant: 
'Die beiden Bundespolizisten, die ihn zur Feststellung seiner Personalien aus einem Zug geholt hatten, gaben im Verfahren zu, dass allein seine Hautfarbe ihren Verdacht erregt hatte. Dies aber verbieten sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Anti-Rasismus-Konvention.'
'Gerade einmal ein Prozent der immerhin 2,5 Millionen Menschen, die zwischen 2002 und 2006 „verdachtsunabhängig“ kontrolliert wurden, waren tatsächlich Ausländer ohne Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis. Zwischen 1999 und 2002 waren es noch weniger, ein halbes Prozent. Die Daten entnahm Autor Cremer Erfahrungsberichten des Bundesinnenministeriums, die ursprünglich als geheime Verschlusssachen behandelt wurden.' (Beide aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-rassistische-diskriminierung/8406784-2.html)
Dementsprechend wäre der Artikel hinsichtlich der Rechtssprechung wahrscheinlich zu ergänzen. (nicht signierter Beitrag von Akira 2340 (Diskussion | Beiträge) 00:53, 16. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Verfassungsmässigkeit 2

message: Die einzelnen Polizeigesetze sehen unterschiedliche Befugnisse im Rahmen der Schleierfahndung vor; so ist in Bayern beispielsweise eine Durchsuchung der Person in diesem Rahmen zulässig, in Hessen z.B. nicht. Eine Tabelle wäre am übersichtlichsten. In den Zeilen die Bundesländer und in den Spalten die Befugnisse (IDF, Durchsuchung von Sachen, Durchsuchung von Personen).--37.201.7.179 21:28, 28. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  Befugnisse im Rahmen der Schleierfahndung 

message: Die Rechtsgrundlage für Sachsen-Anhalt muss nachgetragen werden. Markus-Wi (Diskussion) 03:36, 13. Jun. 2017 (CEST)
thread_title:  Sachsen-Anhalt fehlt in Tabelle 

message: Die neu eingeführte Rasterfahndung nach den Mördern des Arbeitgeberpäsidenten Hanns Martin Schleyer wurde im Hebst 1977 vom Volksmund "Schleyerfahndung" genannt, sie war damals höchst umstritten.
Möglicherweise wurde später versucht (Beckstein?) den Begriff durch eine andere Schreibweise zu entschärfen. Mit Schleier hat es jedenfalls nichts zu tun.
* http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40680592.html
* http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40736365.html
* http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40749030.html
(nicht signierter Beitrag von 77.178.129.254 (Diskussion) 18:40, 27. Jun. 2017 (CEST)
thread_title:  Schleyerfahndung 

message: * WDR:Schleierfahndung kommt doch nicht
Nach dem Regierungswechsel in NRW wollen CDU/FDP zwar keine Schleierfahdung einführen, wie sie die NRW-CDU im Wahlkampf versprochen hatte, dafür aber eine "strategische Fahndung" einführen. Der Unterschied: Bei der Schleierfahndung darf die Polizei Personen ohne Anlass und konkreten Verdacht kontrollieren. Die strategische Fahndung soll zwar ebenfalls verdachtsunabhängig möglich sein, aber es muss einen konkreten Anlass geben - zum Beispiel die Fahndung nach einer flüchtigen Einbrecherbande.Neuseelandsdiplo (Diskussion) 19:20, 8. Sep. 2017 (CEST)
thread_title:  Situation in NRW: Keine Schleierfahndung dafür "strategische Fahndung" 

message: Es wäre super, wenn umseitig erklärt oder verlinkt werden könnte, was genau „Inaugenscheinnahme“ bedeutet. --Fan-vom-Wiki (Diskussion) 16:53, 6. Mai 2023 (CEST)
thread_title:  Inaugenscheinnahme 

message: ist nicht mehr abrufbar (Link ist in der umseitigen Tabelle) - hat sich die Rechtslage in HH geändert? LG, --TenWhile6 (Disk | CVU) 21:05, 2. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Hamburg