Diskussion:Bundesrat (Deutschland)/Archiv/1

message: Eine Übersicht welches Land wann den Vorsitz hatte und in Zukunft den Vorsitz haben wird, fehlt.
Was ist wenn Bundesländer ihre Folge in der Einwohnerzahl ändern?
:Zustimmung. Zum Vorgriff aufs Anlegen einer Tabelle ein paar Sachinfos, welches Bundesland wann den Vorsitz hatte (in Klammern Ministerpräsident/in bzw. Bürgermeister/in bei den 3 Stadtstaaten) - soweit ich sie weiß (Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. November):
:Geschäftsjahr 2007/2008 Hamburg (Ole von Beust, CDU)
:Geschäftsjahr 2006/2007 Mecklenburg-Vorpommern (Dr. Harald Ringstorff, SPD)
:Geschäftsjahr 2005/2006 Schleswig-Holstein (Peter Harry Carstensen, CDU)
:Geschäftsjahr 2004/2005 Brandenburg (Matthias Platzeck, SPD, bis 1995 Bündnis90/Grüne)
:Geschäftsjahr 2003/2004 Thüringen (Dieter Althaus, CDU)
:Geschäftsjahr 2002/2003 Sachsen-Anhalt
:Geschäftsjahr 2001/2002 Berlin
:Geschäftsjahr 2000/2001 Rheinland-Pfalz
:Geschäftsjahr 1999/2000 Sachsen
:Geschäftsjahr 1998/1999 Hessen
:Geschäftsjahr 1997/1998 Niedersachsen
:Geschäftsjahr 1996/1997 Baden-Württemberg
:Geschäftsjahr 1995/1996 Bayern
:Geschäftsjahr 1994/1995 Nordrhein-Westfalen
:Geschäftsjahr 1993/1994 Bremen
:Geschäftsjahr 1992/1993 Saarland
:Geschäftsjahr 1991/1992 Mecklenburg-Vorpommern
:-- 80.134.124.179 10:17, 4. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  Vorsitz 

message: Ich finde die Auflistung der Stimmen nach Parteien etwas unglücklich, denn schließlich dürfen die Stimmen der Bundesländer nicht gesplittet werden. Außerdem kann man m.W. diese Zusammensetzung so nicht festlegen. Wenn z.B. für Berlin Wowereit nicht teilnimmt, kann es auch passieren, dass 2 SPD- und 2 PDS-Vertreter im Bundesrat sitzen... --Hedavid 12:51, 5. Jan 2004 (CET)
replies: text: Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, diese Liste zu verändern: Bundesland - Stimmen - Regierungskoalition und im Anschluss eine Tabelle nach Koalitionen zu stellen. - Die dürfte dann auch für Abstimmungen aussagekräftiger sein, wird ja schließlich auch bei neuen Abstimmungen in den Zeitungen ständig abgedruckt. --Hedavid 22:37, 5. Jan 2004 (CET)
thread_title:  Auflistung der Stimmen nach Parteien 

message: Lieber Anonymus, der Bundesrat tagt im ehemaligen preussischen Herrenhaus. So stehts im Übrigen auch auf der Webseite des Bundesrats selbst. -- Sansculotte ✏ 15:11, 6. Jul 2004 (CEST)
thread_title:  preussisches Herrenhaus 

message: Es gab in Bayern nie eine CSU/Z-Landesregierung, guckst Du hier. Mag das bitte mal jemand korrigieren (ich traue mich nicht an die Tabelle). --172.182.240.50 19:59, 28. Feb 2005 (CET)
replies: text: Fehler vom Amt *g*. Danke für den Hinweis, CDU und Z haben in der fraglichen Zeit in NRW regiert. Die Tabelle stimmt also (siehe auch Buchstabe (e) [wobei ich gerade sehe, dass die DG bei election.de auch nicht aufgeführt ist]), nur der Fließtext oben drüber stimmte nicht. Sorry, bei der Extraktion der Daten von der Naumann-Stiftung-Seite sind mir offenbar ein paar Fehler unterlaufen. Gruß. --EBB (Diskussion) 21:50, 28. Feb 2005 (CET)
thread_title:  Bundesrat 1949-56 

message: aus dem Wikipedia: Review
Nach sehr intensiver Diskussion mit Benutzer: Manu im Review hier der Kandidat. Ein Bild vom Bundesratsgebäude in Bonn kommt noch (Dank an Benutzer: Micgot für den Hinweis und besonders an Benutzer: Qualle, der sich schon bereit erklärt hat, das Bild zu machen). Bild vom Bundesratsgebäude in Bonn ist jetzt da (Dank an Benutzer: Qualle). Bitte, bitte, bitte nicht die Tabellenlastigkeit bemängeln; die Darstellung der Mehrheitsverhältnisse ist im Internet (wie in gedruckten Daten) relativ selten, außerdem ist sie Manus (und inzwischen auch mein) Herzensanliegen. Außerdem hat die Arbeit, die sie verursacht hat, dazu geführt, dass ich meine gute Kinderstube fast vergessen und Manu einen Quälgeist genannt habe. Ich hoffe aber natürlich weiterhin auf konstruktive Kritik und die weitere Verbesserung des Artikels. Gruß. --EBB (Diskussion) 14:11, 26. Feb 2005 (CET)
replies: text: Etwa so? Gruß. --EBB (Diskussion) 17:41, 17. Mär 2005 (CET)
replies: text: Etwa so. Pro und danke. -- Carbidfischer 17:49, 17. Mär 2005 (CET)
thread_title:  [[Bundesrat (Deutschland)]], 26. Februar 

message: Liegt die Zustimmung zur gewerblichen Nutzung der Innenaufnahme vor? --Historiograf 14:51, 22. Mär 2005 (CET)
replies: text: was man bei der ganzen Geschichte vielleicht noch anmerken könnte, ist, dass es sich beim Gebäude des Bundesrates um ein öffentliches Gebäude handelt, das ein großes öffentliches Interesse nach sich zieht. Allein das sagt schon einiges, gerade im Hinblick auf die Zustimmung des Hausherrn, usw. --Thommess D 16:27, 22. Mär 2005 (CET)
thread_title:  [[Bildrechte]] 

message: Ich finde es etwas unglücklich, den Bundesratspräsidenten als "stellvertreter" des Bundespräsidenten zu bezeichen. Für mich hat ein Stellvertreter die Funktion, einen 
Amtsträger zu vertreten, wenn dieser verhindert oder abwesend ist. Dem Bundesratspräsidenten fällt diese Aufgabe jedoch laut GG nur dann zu, wenn der Bundespräsident aus dem Amt geschieden ist, sei es durch Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung. Solange ein Bundespräsident aber im Amte ist, hat der BR-Präsident keine Stellvertreter-Funktion.
Max
:Unsinn. Art. 57 GG: Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. --Romwriter 11:16, 27. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Bundesratspräsident 

message: Im Artikel steht "Es gibt keine Landesregierung, in der keine der Parteien der Großen Koalition vertreten ist.", aber ist so ein Satz in Deutschland überhaupt Sinnvoll? Es hat, soweit ich das überblicke, in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keinen Fall gegeben, wo nicht mindestens eine dieser beiden Parteien an einer Landes- oder Bundesregierung beteidigt war. Außerdem stellen diese sämtliche Bundeskanzler und bis auf gerademal 2 Ausnahmen aus den 1950ern auch alle Ministerpräsidenten der Länder. Wie viele Ausnahmen es wenigstens auf Kreisebene gibt/gab, mögen andere prüfen. 84.143.113.169 02:02, 19. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  große Koalition 

message: Im Artikel wimmelt es von Ungenauigkeiten, unzutreffenden Formulierungen und Statements, teils auch POV. Da er bei WP:EA ist, sollte man ihn zügig und gründlich reviewen. Auf der Diskussionsseite befindet sich eine provisorische Liste. --CJB 23:15, 25. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Diskussion aus dem [[Wikipedia:Review|Review]] (September 2006) 

message: Nach Wikipedia-Kriterien ist dieser Eintrag eine eitle Selbstdarstellung (POV). H. Heine 80.136.98.212 17:08, 15. Okt. 2006 (CEST)
thread_title:  Eitle Selbstdarstellung 

message: Diese Wiederwahl-Kandidatur läuft vom 11. Oktober bis zum 31. Oktober 2006.
* Dagegen: Auf der Diskussionsseite und im Review wurde die Exzellenz bezweifelt. Ich kann nicht sehen, das die kritisierten Punkte während des Reviews ausgeräumt wurden, daher vorerst gegen Exzellenz, für Abwahl. -- Dishayloo + 00:54, 11. Okt. 2006 (CEST)
replies: text: Der Artikel hat sich während der Kandidatur (wie auch schon im Review) nicht verbessert. Ich bleibe daher bei meiner Gegenstimme. -- Dishayloo + 10:17, 30. Okt. 2006 (CET)
thread_title:  Abwahl-Diskussion 

message: Keine Ahnung, wie man das umsetzen kann/soll, aber für mein Empfinden ist die gelbe Farbe bei den schwarz-gelben Koalitionen nicht auffällig genug--das sollte etwas mehr zur Geltung kommen, denn die gelben Pünktchen sind so klein, dass ich sie beim ersten Blick für ganz schwarz hielt.  Ebenso kommt mir das schwarze nicht deutlich genug hervor bei den Koalitionen, wo die CDU Juniorpartnerin der SPD ist (Brandenburg, MVP)--hielt das ganze erst mal für dunkelrot und dachte, damit sei die alte MVP (rot, dunkelrot) Regierung gemeint.--Bhuck 18:22, 21. Dez. 2006 (CET)
thread_title:  Farbgebung 

message: Der Bundesrat ist in Deutschland ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das nach Artikel 50 des Grundgesetzes die Länder – genauer gesagt die Landesregierungen – bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Existenz als Vertretung der Gliedstaaten ("Länderkammer") ist ein wichtiger Teil des föderalen Charakters des deutschen Staatsaufbaus.
Der Artikel war bis Oktober exzellent und sollte dies auch wieder werden. Erster Schritt sollte aber der lesenswert-Status sein, daher  --217.82.187.70 16:38, 5. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Archivierung der gescheiterten Lesenswert-Kandidatur vom 5. bis zum 12. Januar 2007 

message: Im Abschnitt Präsidium habe ich auf die Änderung der Geschäftsordnung vom Juni 2007 hingewiesen, siehe http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_9022/DE/presse/pm/2007/061-2007.html
--S70 01:16, 17. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Änderung der Geschäftsordnung 

message: Benutzer:Fünfundachtzig hat zwar eine gute Quelle angegeben, aber diese scheint nicht aktualisiert zu sein und den Regierungswechsel in Bremen wiederzugeben.GLGerman 18:57, 9. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Stimmverteilung 

message: Bin derzeit in der Überarbeitung des gesamten Artikels nach meinen Vorschlägen im Review. Diverse Abschnitte werden gestrafft und neu strukturiert. Insbesondere versuche ich hierbei, zu einer nüchternen Darstellung der Aufgaben und Arbeitsweise des Bundesrates zu kommen und "aktuelle Probleme" wie z.B. der "Missbrauch" des Bundesrates zu parteipolitischen Zwecken in eigenen Abschnitten zu schildern. Da der Artikel recht umfangreich ist, gelingt mir dies sicherlich nur etappenweise.
Ziel soll es sein, den Artikel für den Laien übersichtlicher und lesenswerter zu machen.
Bin jedoch dankbar für Kritik, Anregungen und sonstige Hilfe! --Rage71 22:02, 3. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Überarbeitung gemäß [[Wikipedia:Review/Geistes- und Sozialwissenschaft#Bundesrat (Deutschland)]] 

message: Hi! Der Bundesrat ist ja auch im Bundestag vertreten. Wie werden diese Vertreter bestimmt, welche Aufgabe ahben sie und welche Rechte haben sie im Bundestag. Gruß, Szs 11:40, 30. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Bei Gesetzesinitiativen der Länder beschließt der Bundesrat ein Mitglied aus dem Plenum als Berichterstatter. Dieser Berichterstatter "vertritt" den Bundesrat bei der Debatte im Bundestag und begründet und erläutert die Gesetzesinitiative. Ich überarbeite den Artikel gerade und werde diesen Punkt noch aufnehmen. --Rage71 18:52, 6. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Bundesrat im Bundestag 

message: Ich halte die Formulierung, dass Zuschauer, die Beifalls- oder Missfallensbekundungen äußern, aus dem Saal entfernt werden, für etwas zu stark formuliert. Nach der Geschäftsordnung könne diese auf Anordnung vom Präsidenten aus dem Saal entfernt werden. Sieht das vielleicht jemand anders? -- Rage71 20:29, 31. Okt. 2007 (CET)
replies: text: Ich hatte heute bei einem zweistündigen Besuch am Bundesrat die seltene Gelegenheit, eine störende Besucherin zu erleben. Sie sprach den Präsidenten direkt (von der Besuchertribüne) an und war binnen weniger Sekunden von mehreren Mitarbeitern des Bundesrats umzingelt. Des Saals verwiesen wurde Sie nicht. --Bigbug21 12:27, 20. Dez. 2007 (CET)

text: Bei der Besucherin handelte es sich um eine Angehörige einer Gruppe von Sinti und Roma, die sich wegen Punkt 56 der Tagesordnung "Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma" im Bundesrat aufhielt. Wegen der am Mahnmal anzubringenden Texte gibt es bereits längere Zeit erhebliche Diskussionen zwischen Opferverbänden und Politik. Die Besucherin sprach den Präsidenten mehrfach mit "Herr Präsident, Herr Präsident" an und wurde dann von einer Mitarbeiterin des Protokolls gebeten, dies zu unterlassen, was sie auch gleich tat. Der Präsident reagierte nicht auf die Rufe. Dies bestätigt meine oben vertretene Auffassung, dass eine Entfernung aus dem Saal verhältnismäßig sein muss und nicht jeder Zwischenruf zwangsläufig zu einer Entfernung führt. Nur wer der Bitte des Personals um Ruhe nicht folgt, müsste aus dem Saal entfernt werden, um die Debatte störungsfrei durchführen zu können. Dies wäre m.E. jedoch nur auf Weisung des Präsidenten im Rahmen seiner Ordnungsgewalt als Sitzungsleiter möglich.--Rage71 22:14, 21. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Danke für die Erklärung! --Bigbug21 09:12, 14. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Entfernung aus dem Plenarsaal 

message: :Weitere wesentliche Änderungen:
:*Abschnitt „Geschäftsordnung“ gelöscht, weil der gesamte Artikel bereits wesentlich auf der Geschäftsordnung basiert und diese zu weiten Teilen erläutert. Außerdem gibt es einen eigenen Artikel Geschäftsordnung des Bundesrates.
:*Abschnitt „Landesgesetzgebung und Abstimmung der Länder untereinander“ gelöscht, weil ich dies für den Bundesratsartikel nicht für relevant halte. Hier wurde beschrieben, was der Bundesrat NICHT ist. Eine Enzyklopädie sollte Wissen jedoch positiv vermitteln. Bin aber natürlich offen für die Gegenmeinung - lasst uns diskutieren...
:Meine weiteren Planungen:
:*Die Darstellung der „Mehrheitsverhältnisse“ im Bundesrat von Anbeginn an halte ich für sehr fragwürdig, ungenau und überdenkenswert.  Zunächst halte ich das für viel zu umfangreich für Wikipedia. Wer es so genau wissen möchte, sollte vielleicht doch mal ein Fachbuch zur Hand nehmen. Inhaltlich halte ich die Sache auch für problematisch, weil es den Leser dazu verleitet, Zusammenhänge in den Mehrheitsverhältnissen zwischen Bundesregierung und Bunderat zu suchen, die es bei genauer Betrachtungsweise sicherlich gibt, die aber aus einer so oberflächlichen Darstellung nicht herauszulesen sind. Für ungenau halte ich die Darstellung, weil mit Farben, politischen Richtungen und Parteinamen im Wechsel argumentiert wird. Obwohl ich mich seit geraumer Zeit stark mit dem Bundesrat auseinandersetze, habe selbst ich erhebliche Schwierigkeiten, die Tabellenüberschriften zu verstehen.
::Da ich die viele Arbeit des Autors jedoch respektiere, schwanke ich noch zwischen der Lösung, die Mehrheitsverhältnisse ungeprüft in einen eigenen Artikel auszulagern, oder sie aber ganz zu löschen und nur zusammenfassend den Zusammenhang unterschiedlicher Merheiten im Bundesrat und in der Bundesregierung darzustellen. Insofern verweise ich auf die Diskussionsseite unter Diskussion aus dem Wikipedia: Review, 19.-26. Februar 2005.
::Nicht zuletzt würde ich den gesamten Artikel gerne auf das Wesentliche beschränken, weil auch das Wesentliche schon zu monströsen Ausmaßen führt. Und da sehe ich genau an dieser Stelle Potential. --Rage71 01:03, 26. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Weitere Überlegungen zum zweiten Teil des Artikels - ab Abschnitt 4 - Arbeit des Bundesrates 

message: Ich denke darüber nach, den Abschnitt Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gesetzgebung zu überarbeiten, da der irreführende Begriff "zustimmungspflichtig" in der Definition der beiden Gesetzesarten zuerst genannt wird. Ich halte es für besser zunächst von "zustimmungsbedürftigen" Gesetzen zu sprechen und erst danach auf die häufig falsche Bezeichnung "zustimmungspflichtig" hinzuweisen. Zwar klärt der zweite Satz gleich auf, aber der richtige Begriff kommt leider nicht vor und leider wird im Weiteren auch an der "Zustimmungspflicht" festgehalten.
Sieht das jemand anders? --Rage71 02:29, 31. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Jetzt ist der BR nicht mehr zur Zustimmung verpflichtet :-) --Rage71 11:16, 2. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Zustimmungsbedürftig versus zustimmungspflichtig 

message: Eine Sache ist mir bei einem Besuch noch aufgefallen: An den Rändern des Plenarsaals stehende dutzende Stühle, quasi eine Hinterbank. Wer sitzt da? Und sind diese Plätze nicht auch einen Satz Wert? --Bigbug21 22:18, 30. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Der Begriff "Hinterbank" ist ganz richtig. Nach § 18 Abs. 2 [GOBR] können zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmer nach Abs. 1 Beauftragte der Länder und des Bundes hinzugezogen werden. In der Praxis sind dies Mitarbeiter der Landesvertretungen oder der Fachministerien der Länder bzw. Fachbeamte der Bundesregierung. Auch dies würde ich nicht gesondert im Artikel erwähnen, weil es im Verhältnis zum Gesamtartikel zu detailliert und nicht relevant für das Verstehen des Bundesrates erscheint. --Rage71 01:32, 31. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Ich finde schon, dass diese Hinterbank zumindest in einem Satz kurz erwähnt werden sollte. Immerhin sitzen dort dutzende von Leuten und der Bereich taucht auch auf den Plenarsaal-Plänen, die ich gesehen habe, auf. Findest du nicht, dass das wichtig zu sagen ist. --Bigbug21 09:12, 14. Jan. 2008 (CET)
replies: text: Gut, Bigbug21, ich bin gerade an der Baustelle der Ausschüsse. Werde die Hinterbank umgehend einarbeiten, wenn ich dazu komme. Gruß --Rage71 21:51, 22. Jan. 2008 (CET)
replies: text: So, erledigt, die Hinterbank ist drin. Gruß --Rage71 11:14, 2. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Danke! --Bigbug21 13:35, 2. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  „Hinterbank“ im Plenarsaal 

message: * Wenn ich es nicht übersehen habe, fehlt ein Hinweis auf die Kontinuität des Bundesrates ("immerwährendes Organ"), d.h. er hat keine Legislaturperiode o.ä. Anders als im Bundestag (Diskontinuität), wo Gesetzesentwürfe und andere nicht abgeschlossene Vorgänge mit dem Ende der Legislatur verfallen, geschieht dies im Bundesrat nie. Allerdings habe ich noch keine passende Stelle gefunden, an der diese Eigenschaft sinnvoll eingebaut werden könnte. Joe-Tomato 14:25, 4. Feb. 2008 (CET)
replies: text: ok, bin ich mit einverstanden! --Joe-Tomato 15:10, 8. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Kontinuität 

message: Als nächstes werde ich den Review ordnen und mit Überschriften versehen, sonst wird er zu unübersichtlich :-) --Rage71 12:56, 12. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Nachträgliche Gliederung der Diskussion 

message: Bezüglich der Bildrechte hatte ich im Urheberrechtsforum angefragt. Hier das Ergebis:
::Hallo, ich bin gerade fleißig an der Überarbeitung des Artikels übder den Bundesrat, der sich im Review befindet. Eine meiner noch offenen Baustellen ist die Frage nach den Bildrechten für die im Artikel eingebundenen Fotos (die Tabellen habe ich selbst entworfen und die grafische Darstellung der Stimmverteilung stammt von Benutzer:WikiNight und ist von ihm lizensiert.
::Es verbleiben noch drei Fotos, bei denen ich mir nicht ganz sicher bin:
::* Diese Außenaufnahme des Gebäudes des ehemaligen preußischen Herrenhauses – aus der Bildbeschreibungsseite kann ich entnehmen, dass der Urheber des Bildes dieses unter Creative-Commons-Lizenz gestellt hat. Bildrechte Dritter – etwa der Bundesrates als Vertreter des Hausrechts – halte ich im Rahmen der Panoramafreiheit für nicht gegeben.
::* Gleiches gilt für dieses Bild des Gebäudes in Bonn.
::* Wie sieht es aber mit Innenaufnahmen von Gebäuden aus? Der Urheber dieses Fotos des Plenarsaals des Bundesrates hat es unter GNU FDL gestellt. Wie sieht es denn hier mit Rechten Dritter aus? Mir ist bekannt, dass der Architekt der Umbaumaßnahme gem. § 2 Abs. 1 UrhG Urheber des Bauwerks sein dürfte, in diesem Falle also Professor Peter P. Schweger, Schweger Assoziierte Gesamtplanung GmbH (siehe hier). Ist hierdurch nur das Bauwerk selbst geschützt, oder hat dies zur Folge, dass der Urheber des Bauwerks auch Rechte an den Bildern des geschützten Werks hat?
::* Ich würde gerne auch weitere Innenaufnahmen in den Artikel einbinden, „traue“ mich jedoch wegen meiner Unsicherheiten bezüglich des Urheberrechts nicht. 
::Danke im Voraus für eure Hilfe! -- Rage71 12:20, 17. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Die Bilder sind alle drei in Ordnung. Bei den ersten beiden greift die Panormafreheit, beim dritten gilt, was im Grunde auch bei den ersten beiden gilt: Geschützt sind die Bauwerke (bzw. eben der Innenraum) nur dann, wenn sie auch Schöpfungshöhe haben. Haben diese hier aber nicht. Von der Lizensierung her könnte das flickr-Bild problematisch sein, das ist aber bei allen flickr-Bildern so. -- Chaddy - DÜP 13:10, 17. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Bilder im Artikel [[Bundesrat (Deutschland)]] - Ergebnis einer Anfrage im Urherberrechtsforum 

message: ::* Apropos selten: Macht der Bundesrat eigentlich häufig von seinem Klagerecht vor dem BVerfG Gebrauch? Ich könnte mir vorstellen, dass hier dann einzelne Landesregierungen häufiger tätig werden... -- Joe-Tomato 21:37, 10. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Klagen vor dem BVerfGG 

message: Dies möchte ich mal neu aufnehmen. Hier finde ich 2 Punkte nicht gut: a) die komischen Rauten - welchen Zweck haben sie gegenüber dem einfachen Zahlenwert? b) den Hinweis das man eine sortierbare Tabelle sortieren kann. Das ist recht unüblich zu erwähnen. Jemand was dagegen, wenn ich das mal auf normalen Wiki-Standard bringe? Gruß --WikiNight 18:03, 24. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Hallo WikiNight, die Tabelle stammt von mir und ich habe ganz und gar nichts dagegen, wenn du sie überarbeitest. Ich bitte sogar darum. :-) Nur soviel zu deinen Fragen: Mit den komischen Rauten wollte ich die Übersichtlichkeit erhöhen, so nach dem Motto „Mehr Rauten = mehr Gewicht“. Ich habe die Rauten nur gewählt, weil mir sonst nichts Besseres zur grafischen Darstellung innerhalb der Tabelle eingefallen ist. Vielleicht hast du ja eine bessere Idee? --Rage71 20:13, 24. Feb. 2008 (CET)
replies: text: Übrigens fällt mir gerade ein: Ich habe nur deswegen eine Tabelle erstellt, weil ich beim "Malen" schon immer grottenschlecht war. Wenn du eine Idee hast, die Sitzverteilung schöner, besser, bunter darzustellen, würde ich mich sehr freuen :-) Ich hatte schon daran gedacht, die Länderwappen in die Tabelle aufzunehmen, um etwas Frabe hineinzubringen. Aber als Photoshop-Analphabet habe ich diesen Gedanken gleich wieder verworfen :-) --Rage71 20:52, 24. Feb. 2008 (CET)
replies: text:  Siehe oben bei Aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat.--WikiNight 12:46, 25. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Tabelle: Stimmenverteilung im Bundesrat 

message: Nachdem der umfangreiche Review beendet ist, könnte man es mal mit einer Lesenswert-Kandidatur versuchen. Da ich umfangreich mitgearbeitet habe, halte ich mich mit einer eigenen Bewertung natürlich zurück. --Rage71 10:05, 15. Mär. 2008 (CET)
replies: text: Linkfix sogleich erledigt. --Rage71 11:52, 15. Mär. 2008 (CET)
replies: text: Ja, es gibt einen Grund: Dort, wo es mir sinnvoll  erschien, dem Leser die Rechtsquelle im Fließtext anzugeben - also meist dort, wo der Bundesrat seine Grundlage wortwörtlich aus dem GG bezieht -, habe ich sie auch verlinkt. Das entspricht m.E. dem Standard  WP:B/R --Rage71 18:07, 15. Mär. 2008 (CET)

text: Hallo Syrcro, viele deiner Argumente wurde im Rahmen des Reviews diskutiert. Da der Artikel zuvor wesentlich umfangreicher war, kam es bei der Überarbeitung darauf an, ihn zu kürzen und dabei nicht die erforderliche Informationstiefe aus den Augen zu verlieren. Vergessen worden ist nichts, die Autoren, die mitgearbeitet und -diskutiert haben, haben sich in vielen Fällen etwas dabei gedacht bzw. ihre Gründe dafür, warum es nicht in den Artikel aufgenommen wurde. Du bist herzlich eingeladen, uns deine Kritik auf der Diskussionsseite mitzuteilen. Da können wir dann ausführlicher Stellung nehmen und den Artikel gemeinsam mit dir optimieren. Gruß --Rage71 20:40, 19. Mär. 2008 (CET)

text: Das Gesetzes-Initiativrecht ist auch im Review vergessen worden, wie auch das Recht der vorherigen Stellungnahmen, so ist da Murks, da es die Stellung des BR in der Gesetzgebung eben falsch darstellt. Ohne dass ist der Artikel lückenhaft. Auch die rechtliche Stellung der Mitglieder finde ich im Review nicht besprochen. Das hat nichts Informationstiefe zu tun, sondern mit Grundinformationen. (Auch kurze Sätze zur Geschichte und Rechtsvergleichung gehören eigentlich in eine überdurchschnittlichen Artikel, so ist das ein rein funktionaler Artikel, der auch noch erhebliche Lücken aufweist. sугсго.PEDIA 09:18, 20. Mär. 2008 (CET)

text:  Ich weiß noch nicht so recht. Alles, was da steht, ist gut geschrieben, anschaulich und verständlich. Aber Ich muss Syrcro zustimmen, dass einige Grundinformationn ImHo fehlen. Wie er bereits erwähnt hat, etwas wie "geschichtliche Einordnung", das Vorschlagsrecht oder einzelne Positionen und Stellungen der einzelnenen Länder im Bundesrat. Ich möchte noch kein Contra geben, um eventuell noch rechtzeitig belehrt werden zu können. --DL Humor? 10:53, 20. Mär. 2008 (CET)
replies: text: Ich möchte natürlich nicht belehren. Ich kann nur auf Folgendes hinweisen: Der Teil Geschichte des Bundesrates wurde in einen eigenen Artikel ausgegliedert, um den Hauptartikel verdaulicher zu gestalten. Auch dem Gesetzgebungsverfahren ist ein eigener (verlinkter) Artikel gewidmet. Da ich den Bundesratsartikel eng an Quellen und Belegen ausgerichtet hab, fällt es mir schwer, eigene Bewertungen einzubringen, wie etwa einen "Rechtsvergleich" oder eine "geschichtliche Einordnung". Jegliche in diese Richtung gehende Versuche, den BR eben als "einzigartig" darzustellen (im Sinne einer wissenschaftlich belegten Einordnung), wurde von einem anderen Admin als "Theoriefindung" oder "oberlehrehaft" abgetan (siehe hier). Leider ist die Kandidatur eben nicht der richtige Ort, um weiter über die Details zu diskutieren. Letztlich bleibt bei mir nur der Eindruck haften, dass manche Admins sich auch sprachlich wie die Rächer der Enterbten aufführen und sich selbst für unfehlbar halten ("Murks", "erhebliche Lücken"), dabei aber missachten, dass die Autoren sich wochen- und monatelang über die Artikel Gedanken machen und über das Für und Wider einzelner Aspekte längst mit Anderen diskutiert und einvernehmliche Entscheidungen getroffen haben. --Rage71 13:57, 20. Mär. 2008 (CET)

text: Ich muss mich entschuldigen, das mit der Auslagerung war mir entfallen. Dann für einen schönen Artikel ein . Glückwunsch! --DL Humor? 21:57, 20. Mär. 2008 (CET)
thread_title:  Lesenswert-Diskussion (März 2008, erfolgreich) 

message: Dort heißt es gegen Ende des ersten Absatzes: "Aufgrund der unterschiedlichen Wahlperioden und Wahltermine im Bund und den Ländern verändern sich die politischen Mehrheiten" (gemeint ist im Bundesrat) "ständig, wobei die Zusammensetzung des Bundestages mit in der Regel nur einer Wahl in vier Jahren die größere Konstante darstellt. Die Mehrheiten im Bundesrat verändern sich hingegen wesentlich langsamer." Das ist ein Widerspruch in sich. Im letzten Satz muß es natürlich heißen "wesentlich schneller", denn Landtagswahlen finden in der Summe wesentlich häufiger statt als Bundestagswahlen. Es könnte aber auch anders gemeint sein, daß der erste Teil sich nicht auf den Bundesrat bezeht, sondern auf die Mehrheiten im Lande und das "langsamer" sich nicht auf den Bundestag sondern auf eben diese Mehrheiten bezieht. Dann ist die Formulierung aber in jedem Falle unklar und mißverständlich. Auch sachlich ist es nur bedingt richtig, denn wenn auch im Bundesrat knappe Mehrheitsverhältnisse herrschen, können sich diese mit jeder Landtagswahl ändern! Im ersten Satz sollte das "wobei" durch "wogegen" ersetzt werden, da beide Gremien unabhängig von einander gebildet werden und agieren und hier ja auch ein Unterschied zwischen beiden dargestellt wird!
--Hornung-MS 11:17, 7. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Stellung des Bundesrates 

message: im absatz "stimmabgabe" zeile 8 wird gesagt, dass eine entgegen dem beschluss der landesregierung abgegebene stimme gültig ist, wenn nicht sofort ein mitglied der reg. widerspricht. diese widerspruchsmöglichkeit gilt aber soweit ich weiß ausschließlich für anwesende, nicht, wie man anhand der formulierung meinen könnte, für nicht- anwesende. d.h. ist nur ein vertreter eines bundeslandes anwesend, so kann dessen "falsche" stimmabgabe nicht durch z.b. einen anruf des ministerprä. o.ä. ungültig gemacht werden.
bitte info ob dass ebenso gesehen wird
:Die Stimmabgabe kann nur durch anwesende Mitglieder erfolgen (Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 GG). Die Anwesenheitspflicht gilt dann natürlich auch für den Wiederspruch (der nichts anderes als eine entgegengesetzte Stimmabgabe ist). --78.52.103.112 22:45, 23. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  stimmabgabe 

message: Im zweiten Absatz nach der Tabelle steht, daß Grundgesetzänderungen nur bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates möglich seien. Daraus wird dann irgendwie eine Mindestzahl von 48 Stimmen errechnet. Wie dieser Rechenvorgang aussieht, erschließt sich mir nicht! Der Artikel 79 GG, auf den dort verwiesen wird, spricht aber auch nicht zwei Dritteln der Mitglieder sondern von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Das ist grundsätzlich etwas Anderes! Der Bundesrat hat derzeit 16 Mitglieder mit insgesamt 69 Stimmen. Zwei Drittel der Mitglieder wären also mindestens 11. Wenn dies die Länder mit den wenigsten Stimmen wären, also 4 Länder mit je 3 und 7 Länder mit je 4 Stimmen, so wären das 40 Stimmen und nicht 48. Das ist aber im Grunde auch irrelevant, da das so nicht im GG steht. Zwei Drittel der Stimmen sind aber ebenfalls nicht 48 sondern 46. Diese Zahl ist nach der aktuellen Zusammensetzung auch tatsächlich darstellbar: Stimmen die vier großen Länder zu, plus Hessen plus zwei Länder mit je 4 plus drei Länder mit je 3 Stimmen, so erhält man eben diese 46 Stimmen. Alternativ wären auch 4x6, 4x4 plus 2x3 möglich. Es gibt daher auch keinen praktischen Grund, warum es 48 Stimmen sein müßten. Was allerdings bestehen bleibt, ist die Tatsache, daß die vier großen Länder mit ihren 24 Stimmen eine Verfassungsänderung verhindern können (69 - 24 = 45, das ist keine Zweidrittelmehrheit!)
--Hornung-MS 01:37, 7. Apr. 2008 (CEST)
replies: text: weitere Anmerkung: Entweder hat jemand die Seite inzwischen korrigiert oder ich habe mich gestern verlesen. Jetzt steht jedenfalls richtig 46 da. Bleibt noch die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen und nicht der Mitglieder! --Hornung-MS 11:35, 7. Apr. 2008 (CEST)

text: Der Bundesrat hat natürlich KEINE 16 Mitglieder wie oben von Hornung-MS behauptet. Jedes der 16 Länder entsendet so viele Mitglieder, wie es Stimmen hat (siehe auch Artikel 51 Absatz 3 GG). Das macht insgesamt 69 Mitglieder. Die 69 Mitglieder des Bundesrates sind auch im Bundesratshandbuch und auf der Homepage des Bundesrates nachzulesen. --78.52.103.112 22:22, 23. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  Mitglieder und Stimmenverteilung 

message: Zitat:
: Der Bundesrat, oft auch fälschlicherweise als „Deutscher Bundesrat“ bezeichnet, [...]
Der Nebensatz ist ziemlicher Schwachsinn, oder? Natürlich wird in der deutschen Gesetzgebung kaum vom deutschen BR gesprochen, weil es unsinnig wäre, in der deutschen Gesetzgebung den z.B. Österreichischen BR zu meinen. Im internationalen Kontext ist der Zusatz „deutsch“ aber gerechtfertigt und korrekt, wenn es in anderen (deutschsprachigen) Ländern ebenfalls einen BR gibt (wenn auch, s. Schweiz, mit anderer Funktion). Warum soll der Zusatz also falsch sein? --91.65.77.137 02:49, 29. Mai 2008 (CEST)
replies: text: Achte mal auf die Groß-/Kleinschreibung, dann hast Du die Antwort: Der Zusatz "Deutscher" ist falsch, das Adjektiv "deutscher" (klein geschrieben) bei Belieben davor zu stellen ist natürlich erlaubt. Der Hinweis im Artikel ist m.E. sinnvoll, denn im Gegensatz zum Bundesrat nennt sich der Bundestag  tatsächlich offiziell "Deutscher Bundestag" (vergleiche nur Artikel 38 Absatz 1 GG). --85.179.9.8 00:00, 4. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  „Deutscher Bundesrat“ 

message: Ich dachte, der Bundestag sei das (einzige) Parlament der Bundesrepublik Deutschland (auf Bundesebene). Wie passt das denn mit der vielfältigen Verwendung des Begriffs Parlament im Abschnitt Sekretariat zusammen? Wie kann eine Parlamentsverwaltung beispielsweise ein Verfassungsorgan verwalten, das kein Parlament ist. Oder ist der Bundesrat doch ein Parlament? --Bigbug21 12:18, 5. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Begriff des "Parlaments" 

message: Da offiziell in Deutschland zwei Millionen weniger Einwohner vermutet wurde, fällt Hessen damit unter die 6 Millionen Grenze und verliert damit einen Sitz im Bundesrat? Der Zensus soll im Jahr 2011 stattfinden.  Ich bin gespannt, ob Hessen dann noch auf über 6 Mio kommt --Feerix 08:58, 24. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Einwohnerzahl Hessens 

message: bei bundesrat.de steht auch, dass stimmenthaltungen nicht zugelassen sind . woher kommt dann der usus, dass große koalitionen (oder derzeit sozial-liberale) sich enthalten. stimmen die ungültig? --Sebastian
:Steht doch 2 Sätze weiter: Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus.
::Der Präsident stellt die Abstimmungsfrage immer positiv. Also etwa: "Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen." oder "Wer ist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses?" Hebt der Stimmführer eines Landes die Hand, so bringt er damit ein "Ja" zum Ausdruck. Alle, die die Hände unten lassen, wirken wie ein "Nein", da nur die erhobenen Hände ausgezählt werden und daraus ermittelt wird, ob es eine Mehrheit oder eine Minderheit ist. --Rage71 00:54, 23. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  stimmenthaltungen 

message: Leider wurde wieder in den Artikel eingefügt, dass der Bundesrat die "zweite Kammer des Parlaments" sei. Als Quelle wurde die Bundeszentrale für politische Bildung angegeben. Das ist zwar kleine schlechte Quelle, aber trotzdem falsch. Die BpB widerspricht sich sogar selbst in ihren Aussagen, wie man hier lesen kann.
Eine bessere Quelle ist das Grundgesetz. Dort ist an keiner Stelle von einer ersten oder zweiten Kammer die Rede. Auch wird in keinem Abschnitt das "Parlament" geregelt, sondern nur "Der Bundestag" oder "Der Bundesrat". Das Wort Kammer taucht nur in Artikel 52 Absatz 3a GG auf ("Europakammer" des Bundesrates).
Mir ist bewusst, dass häufig vom Bundesrat als zweite Kammer gesprochen wird. Sogar in einigen Reden von Bundesratspräsidenten taucht dieser Begriff auf. Seltsamerweise (besser: richtigerweise)  spricht niemand vom Bundestag als erster Kammer. Ich werde die Änderung deshalb rückgängig machen und auf den Sprachgebrauch eingehen. --78.52.101.43 23:26, 16. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Ich stimme dir voll und ganz zu. Im Übrigen habe ich mehrere Publikationen der BpB gelesen, die ich für äußerst bedenkenswert halte. Ein Bezug zum GG oder zu einem Kommentar wäre mir als Grundlage allemal lieber. --Rage71 00:59, 23. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Zweite Kammer 

message: Irgendwie habe ich es geschafft, dass die kleine Grafik "Zusammensetzung des Bundesrat 2008" nicht mehr angezeigt wird. Dabei wollte ich nur den falschen Genitiv korrigieren. 
Tut mir Leid... Könnte das bitte jemand wiederherstellen?
:Du hast durch deine eigentlich richtige Korrektur des Genitivs den Dateinamen geändert. Das ist natürlich nicht sinnvoll. Dateinamen einmal hochgeladener Bilder können leider nicht mehr verändert werden, auch wenn sie grammatikalisch falsch sind. Erl. -- Rufus46 18:02, 23. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Grafik erscheint nicht mehr 

message: Gibt es bislang immer noch keine ernsthaften Bestrebungen, die Sitzverteilung zu ändern? Es erscheint doch völlig unverhältnismäßig und unangemessen, dass Bremen mit seinen weniger als 700.000 Einwohnern drei Sitze erhält, Nordrhein-Westfalen mit seinen mehr als 18 Millionen  Einwohnern (das mehr als 27-fache von Bremen) aber nur 6 Sitze erhält.
:Nein, diese Bestrebungen gibt es nicht. Das Grundgesetz gibt die Stimmenverteilung in Artikel 51 Abs. 3 vor. Die Mitglieder des Bundesrates sehen hier keine "Unverhältnismäßigkeit" oder "Unangemessenheit" sondern vielmehr eine sinnvolle Regelung zum Machtausgleich zwischen großen und kleinen Ländern, die sich im Übrigen seit fast 60 Jahren bewährt hat. --Rage71 13:24, 21. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Unverhältnismäßige Sitzverteilung 

message: im artikel heißt es: "eines der fünf Verfassungsorgane" - klickt man auf "Verfassungsorgane" findet man dort 7 aufgezählt. wat nu? - wie der berliner fragen würde...???!!! --HilmarHansWerner 20:52, 22. Okt. 2008 (CEST)
thread_title:  wieviele Verfassungsorgane? 

message: * Sachsen:CDU/FDP 
* Schleswig-Holstein: CDU/FDP 
* Thüringen: CDU/SPD 
* Brandenburg:SPD/Linkspartei 
* Saarland:CDU/FDP/Grüne  
Es wird Zeit, dass dies im Artikel geändert wird und entsprechende Grafik zum Bundesrat aktualisiert wird. GLGermann 01:33, 26. Okt. 2009 (CET)
replies: text: Eigentlich nicht. Geändert gehört sowas eigentlich erst, wenn die tatsächliche Regierung im Amt ist, nicht, wenn sie sich in Koalitionsverhandlungen andeutet. Also, Sachsen ja, die anderen noch nicht. Immerhin können Verhandlungen auch platzen. --Funnyeric 11:33, 27. Okt. 2009 (CET)

text: Und jetzt auch SH... --Funnyeric 16:02, 27. Okt. 2009 (CET)

text: okay dann erstmal nach Sachsen nun auch SH, wo seit heute CDU/FDP regiert. GLGermann 19:45, 27. Okt. 2009 (CET)

text: Mit der Wahl der CDU Ministerpräsidentin kann nun auch die Darstellung für Thüringen in eine Große Koalition geändert werden. -- 11:52, 30. Okt. 2009 (CET)
thread_title:  Änderungen seit den Landtagswahlen 2009 

message: Im Text des Beitrages heißt es:
"Die Parteien, die die regierende Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) tragen, haben im Bundesrat 40 Stimmen, nämlich die Stimmen der CDU-Alleinregierungen (3), der CDU-FDP-Regierungen (31) und der CSU-FDP-Regierung in Bayern (6)."
Das ist nicht richtig. Es gibt keine CDU-Alleinregierung in einem Bundesland mehr; im Übrigen sind auch in den tabellen oder Grafiken nur 37 Stimmen für die Bundesregierung angegeben.--193.197.148.126 15:52, 5. Nov. 2009 (CET)
replies: text: Wieso? Die CDU regiert doch im Saarland alleine ...  --Jadadoo bedrohte Artikel 16:22, 5. Nov. 2009 (CET)
replies: text:  aber nicht mehr lange. Am Wochenende haben die Parteitage von CDU, FDP und Grüne die Jamaica-Koalition bestätigt. GLGermann 10:54, 9. Nov. 2009 (CET)
replies: text:  ich habe nichts gegenteiliges behauptet.  --Jadadoo bedrohte Artikel 13:09, 9. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Sitzverteilung im Bundesrat 

message: Moin,
Die Grafik mit den "aktuellen" Sitzverteilungen, die Tabelle zur neuen großen Koalition und der Text dazu widersprechen sich kreuz und quer! Bin da leider nicht auf dem Laufenden und bitte jemanden, zwei der drei Teile zu korrigieren.
(nicht signierter Beitrag von 85.179.161.65 (Diskussion | Beiträge) 18:01, 4. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Grafik mit den "aktuellen" Sitzverteilungen 

message: Hi Leutz,
Harald Ringstorff führt ab heute ne große Koalition in Meck-Pomm.
Das hat Auswirkungen auf den Bundesrat. Deshalb sollte die kleine Grafik, die die Zusammenstellung des Bundesrates nach den Wahlen darstellt, nun groß gemacht werden und die andere kann dann gelöscht werden, weil sie nicht mehr aktuell ist, mkay?
(nicht signierter Beitrag von 84.63.101.107 (Diskussion | Beiträge) 20:03, 7. Nov. 2006 (CET)
thread_title:  Meck-Pomm 

message: Finde den Artikel super und vor allem sachlich und fachkundig. Habe jedoch 5 kleine Änderungen vornehmen müssen, da hier die formulierung falsch oder ungenau waren:
1. In der älteren Version stand, die Länder würden nach Koalitionsvertrag abstimmen. Jedoch weiß kein Land beim Erstellen des Koalitionsvertrags welche Abstimmungen zukünftig anliegen. Korrekterweise ist das Abstimmungsverhalten eines Landes in einer Stimmliste geregelt.
2. Die Aussage der Bundesrat trete RELATIV HÄUFIG zusammen habe ich durch tritt IM DREI-WOCHEN-RYTHMUS ersetzt. Denn im Vergleich zum Bundestag der ca. 10-12 mal sooft tagt wie der Bundesrat ist die Aussage "relativ häufig" falsch
3. Im Original stand, dass in den Bundesratsausschüssen Beamte beraten.- Jedoch beraten hier auch Regierungsangestellte oder Beamtenanwärter
4. Am 22. September 2006 gab es eine Änderung der Geschäftsordnung, das habe ich upgedatet.
5. Jeden Ausdruck "Bundesland" oder "Bundesländer" wurde durch "Land" oder "Länder" ersetzt. "Bundesland" ist zwar ein Wort der Umgangssprache, jedoch von den Medien erfunden. Laut dem Grundgesetz gibt es NUR Länder.
Begründung:
a) Die Länder gab es vor dem Bund, somit sind die Länder kein aus der Bundesrepublik entstandener Teil
b) Die Länder sind autonom (wie auch im Artikel beschrieben), also hat der Bund keine befugnisse über die Länder. Lediglich die Verbindung der Länder zur Bundesrepublik macht den Bund aus. Nur Institutionen die vom Bund ausgehen (also Bundeskanzler, Bundestag, Bundesrat, Bundesminister) tragen den Namen Bund.
Zum letzten Punkt würde ich mich freuen wenn ihr dies in zukünftigen Artikeln beachtet oder wenn ihr das in andren Artikeln falsch seht korrigiert
Lg
(nicht signierter Beitrag von JuliusHerfel (Diskussion | Beiträge) 11:37, 29. Sep. 2006 (CEST)
thread_title:  Änderung 

message: Warum gibt es hier kein Kyperlink zum 'Bundestag' Seite? Ich meine, dass diese Begriffen verbindet sind. Ich vorstelle, das die erste wort 'Bundestag' darfst ein hyperlink gemach werden. (nicht signierter Beitrag von 92.243.187.71 (Diskussion | Beiträge) 14:40, 28. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Bundestag hyperlink 

message: Im Abschnitt Mitglieder und Stimmenverteilung wird die aktuelle "Formel" für die Stimmzusammensetzung beschrieben. Gab es in den letzten 60 Jahren ernsthafte Änderungsbemüßhunen, z.B. im Zusammenhang mit Saarland- oder DDR-Beitritt bzw. BW- oder Brandenburg-Berlin-Fusion? 
Ich könnte mir diverse Formeln vorstellen, die ein ähnliches Ergebnis wie bisher erzielen, aber den bevölkerungsreichsten Ländern etwas mehr Gewicht einräumen:
* 1 Stimme pro gerundete 1 Mio EW => 83 Stimmen (einleuchtend, aber kein Ausgleich für kleine Länder)
* 1 Stimme pro angefangene 1 Mio EW => 90 Stimmen (einleuchtend, aber fast kein Ausgleich für kleine Länder)
* 1 Stimme + 1 Stimme pro angefangene 2 Mio EW => 66 Stimmen
* 2 Stimmen + 1 Stimme pro angefangene 2,5 Mio EW => 74 Stimmen
* 2 Stimmen + 2 Stimmen pro angefangene 5 Mio EW => 66 Stimmen
* Quadratwurzel(EW) / 500, gerundet => 67 Stimmen (mein Favorit, aber für Politiker zu mathematisch)
* Kubikwurzel(EW) / 35, gerundet => 72 Stimmen
* ln(EW) - 11, gerundet => 65 Stimmen
* log2(EW) - 17, gerundet => 76 Stimmen
* Gruppen, zB 9: unter 1 (1 Stimme), 1-1,5 (2), 1,5-2 (3), 2-3 (4), 3-4 (5), 4-6 (6), 6-10 (7), 10-15 (8), über 15 Mio EW (9) => 81 Stimmen
Mit den Logarithmen werden eher die mittleren Länder gestärkt. 134.130.1.181 15:03, 10. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Ja, es gab sogar einmal eine Änderung: die "6 Stimmen"-Stufe wurde erst später eingefügt. Ich weiß aber nicht, was der konkrete Anlass war. Von deinen (natürlich OR) Vorschlägen wäre die Quadratwurzel das gerechteste Verfahren (siehe Quadratwurzelgesetz).--Roentgenium111 23:55, 30. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Scheinbar war es 1990: siehe  --Roentgenium111 00:59, 31. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Mitglieder und Stimmenverteilung 

message: Im Abschnitt "Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder" steht im drittletzten Absatz:
"Kleine Länder erhalten im Verhältnis ein größeres Stimmgewicht, ohne jedoch die übrigen Länder überstimmen zu können."
Wie ist das Letztere zu verstehen? Es gibt viele verschiedene Zusammenstellungen für eine Menge aus kleineren Ländern, die alle anderen Länder überstimmen kann. Eine dieser Mengen könnte z. B. so aussehen:
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben zusammen weniger als 23 Mio. Einwohner.
Mit ihren zusammen 36 Stimmen können diese die restlichen Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit mehr als 59 Mio. Einwohnern mit zusammen 33 Stimmen) überstimmen. Daher ist es unverständlich, was "ohne jedoch die übrigen Länder überstimmen zu können." bedeuten soll.
-- 89.204.153.193 08:21, 13. Jun. 2010 (CEST)
thread_title:  Stimmgewicht der kleineren Länder 

message: Wenn der Bundesrat zum ersten Mal mit einem Gesetz des Bundestages konfrontiert ist, welches ein Einspruchsgesetz ist, kann er mit diesem Gesetz auch völlig zufrieden sein. Er "muss" also nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, wie es die Graphik nahelegt. Es fehlt also ein Pfeil vom Bundesrat (Art. 77 I) nach links und dann nach unten zum Text "kein Einspruch". Der Vermittlungsausschuss wird auch bei Einspruchsgesetzen nur angerufen, wenn es Änderungswünsche des Bundesrates gibt. So steht es auch auf der Homepage des Bundesrates (www.bundesrat.de): "Im Fall eines nicht zustimmungsbedürftigen Einspruchsgesetzes muss der Bundesrat zunächst darüber entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht. Denn bevor der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz einlegen kann, muss ein Vermittlungsverfahren abgeschlossen worden sein." (nicht signierter Beitrag von 84.169.175.245 (Diskussion) 13:57, 25. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  Graphik Gesetzgebungsverfahren nicht korrekt 

message: Wie soll Grün-Rot eingeordnet werden? Da immerhin Linke+SPD eine Einordnung hat; ebenso wie CDU+Grüne sollte man Grün-Rot auch schon mal definieren. Immerhin schaut es in 2 Bundesländern aus als würde es eine solche Regierung geben, zumindest nach Umfragen. Ist Grün-Rot linker oder rechter als Rot-Grün. Fragen über Fragen. Schwarz-Grün wurde als rechter als CDU+SPD eingeordnet, aber wahrscheinlich weil man von einer stärkeren SPD als bei Schwarz-Grün ausgegangen ist  -- StudentG 22:47, 16. Okt. 2010 (CEST)
replies: text: Antwort: Noch gar nicht! Es gibt (noch) keine grün-rote Regierung, das Bild schraffiert zu Unrecht baden-Württemberg grün-rot, obwohl das land derzeit schwarz-gelb regiert wird. Ich hatte Wikipedia bisher als um Exaktheit bemühtes Online-Lexikon über Fakten wahrgenommen, nicht als Wahrsager- oder Wünsch-Dir-Was-Forum. Es wäre daher besser, die bunte Länderübersicht auf die alte (und noch geltende) Version zurückzusetzen. 62.178.146.53 01:40, 4. Apr. 2011 (CEST)
thread_title:  Grün Rot 

message: Wenn in einem Bundesland eine Regierung nur geschaeftsfuehrend regiert, wer bestimmt dann das Abstimmungsverhalten im Bundesrat? Die Mehrheit im Landtag oder der Ministerpraesident? --Edroeh 21:39, 30. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Der Ministerpräsident bzw. die noch amtierende Landesregierung. Das hat z.B. Koch 2008-2009 in Hessen genutzt: die CDU "regierte" weiterhin alleine, obwohl sie nicht mal zusammen mit der FDP eine Mehrheit im Landtag hatte.--Roentgenium111 18:52, 9. Jun. 2010 (CEST)

text: Jetzt nicht mehr...--Roentgenium111 20:31, 3. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Abstimmungen im Bundesrat/geschaeftsfuehrende Regierung 

message: Hi Leute,
die Grafik der Bundesratszusammensetzung gehört imho überarbeitet: durch die krassen und harten Übergänge der unterschiedlichen Parteifarben entsteht kein schönes Gesamtbild welches zumindest mir persönlich sogar in den Augen weh tut wenn ich länger auf das Bild sehe (was man ja tun muss um die Informationen aus dem Bild zu ziehen). Mein Vorschlag wäre es kein derartiges Muster zu verwenden sondern die Parteifarben in einem 2-Farben-Farbverlauf (bzw. im Saarland ein 3-Farben-Farbverlauf) weich ineinander überfließen zu lassen. Zur besseren Unterscheidung sollte außerdem die CSU in Abgrenzung zur CDU nicht schwarz sondern blau dargestellt werden. Die Unterscheidung zwischen CDU+SPD und SPD+CDU ist unerheblich - "Juniorpartner" einer Landesregierung ist eine rein medienpolitische Einstufung und hat mit dem Bundesrat nichts zu tun. PS: Um direkt vorzubeugen: Ich kann sowas nicht - sonst würde ich es selbst machen... ;-) --Vanger !–!? 14:56, 16. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Ich würde sagen, es reicht, das Gelb weniger grell zu machen. --84.139.51.178 22:00, 1. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Grafik der Bundesratszusammensetzung 

message: Habe bemerkt, dass die Sortierung nach Parteien nicht (mehr?) funktioniert hat. Habe sie jetzt mal spezifiziert. Bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob das so, wie es jetzt ist, sinnvoll ist. Meinungen? Mocy 20:58, 30. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Sortierung nach "Parteien" 

message: Kooperationsmöglichkeiten im Bundesrat
{| class="wikitable sortable centered"	                                                                	
# 	Parteien                                                        	Länder
46	zywzzzzzz  █   █   █                	
36	zyxzzzzzz  █   █   █                	
36	ywutzzzzzz  █   █   █   █     	
32	ywuzzzzzz  █   █   █                	
32	ywtzzzzzz  █   █   █                	
28	ywzzzzzz  █   █                           	
25	zyuzzzzzz  █   █   █                	
21	zyzzzzzz  █   █                           	
15	zxzzzzzz  █   █                           	
7 	yuzzzzzz  █   █                           	
3 	yzzzzzz  █                                      	
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass es, scheinbar inspiriert durch die Wahl in Niedersachsen, in letzter Zeit zahlreiche Beiträge zur Kooperationsgraphik gab.
Die Standardisierung der Farben halte ich für eine ausgezeichnete Idee. Anfänglich wirken die Standardfarben zwar etwas düster, aber es erspart uns das Raten richtiger Farben für die Parteien. Auch die Layout-Umstellung rund um die Mehrheiten halte ich für angebracht. Auch wenn ich hier nach wie vor das Problem sehe, dass die Graus auf unterschiedlichen Bildschirmen sehr unterschiedlich wirken. Auch die Legende finde ich prinzipiell gut. Ich würde ich vorschlagen nicht die Standardfarblegende zu nehmen, da dort die Hover-Texte nicht eingestellt werden können und mir die Vorgaben nicht sinnvoll erscheinen. Der Teil mit der Erklärung der Mehrheitsformatierung wirkt so noch etwas grob. Ich würde ihn gerne weglassen bis uns da etwas Eleganteres einfällt.
Insgesamt schlage ich vor, zu gegebener Zeit, wenn Ni wirklich eine Rot-Grüne Regierung hat die obige Tabelle online zu stellen.
:Hi, finde die Tabelle gut, und von der Zählung her komme ich auf die selben Werte. Um die Bedeutung der Grauwerte zu reduzieren und gleichzeitig als Alternative zur Legende würde ich vorschlagen, die dargestellten Mehrheiten direkt in der Tabelle zu benennen. Ich stelle mir das so vor:
 Kooperationsmöglichkeiten im Bundesrat
{| class="wikitable centered"         	                                                                	
#                                      	Parteien                                                        	Länder
Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit	Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit                         	Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit
46                                     	zywzzzzzz  █   █   █                	
Kooperationen mit einfacher Mehrheit   	Kooperationen mit einfacher Mehrheit                            	Kooperationen mit einfacher Mehrheit
36                                     	zyxzzzzzz  █   █   █                	
36                                     	ywutzzzzzz  █   █   █   █     	
Kooperationen ohne Mehrheit            	Kooperationen ohne Mehrheit                                     	Kooperationen ohne Mehrheit
32                                     	ywuzzzzzz  █   █   █                	
32                                     	ywtzzzzzz  █   █   █                	
28                                     	ywzzzzzz  █   █                           	
25                                     	zyuzzzzzz  █   █   █                	
21                                     	zyzzzzzz  █   █                           	
15                                     	zxzzzzzz  █   █                           	
7                                      	yuzzzzzz  █   █                           	
3                                      	yzzzzzz  █                                      	
:--GluonBall (Diskussion) 15:45, 4. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Änderungen rund um die Niedersachsenwahl 

message: Es geht um das Bild rechts. Schon gestern Abend wurden auf der Karte RLP und BW auf rot-grün bzw. grün-rot geändert. Das Diagramm ist unverändert geblieben. Da das also nicht aufeinander abgestimmt ist, und (vor allem) weil bezüglich den beiden Südwest-Bundesländern ja auch noch nichts offiziell ist, würde ich vorschlagen das zu revertieren. Die alten Regierungen sind ja nach wie vor geschäfsführend im Amt und der Artikel redet auch von schwarz-gelb in BW und rot-allein in RLP. In einer Woche mag das anders aussehen. --L47 10:54, 29. Mär. 2011 (CEST)
replies: text: Das ist wohl eine gute Idee. Hier ist die aktuelle Koalitionstabelle: Benutzer:Mocy/BR-neu, wer auch immer obiges aktualisiert, möge doch die Tabelle auch aktualisieren. Mocy 15:46, 30. Mär. 2011 (CEST)

text: Jetzt müsste aber mal das Saarland aktualisiert werden auf große Koalition. --Roentgenium111 (Diskussion) 18:22, 12. Mai 2012 (CEST)
thread_title:  [[:Datei:Zusammensetzung des deutschen Bundesrates.svg]] 

message: In meinem Browser (IE) steht der Text von Mitglieder und Stimmenverteilung neben der Tabelle eingequetscht, was sich ganz unangenehm lesen lässt. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass die Tabelle nicht die gesamte Breite des Fensters einnimmt, und wie sich das ändern lässt. Kann das jemand machen? Jonathan 16:22, 29. Mär. 2011 (CEST)
thread_title:  Formatierung Text und Tabelle 

message: Kann jemand mal die Sortierungsnummern in der Tabelle "Stimmenverteilung im Bundesrat, Sitzverteilung alphabetisch" ändern, wenn man nämlich auf den Doppelpfeil hinter "Regierungparteien" klickt, wird die grün-rote Regierung in BaWü weiterhin unter die schwarz-gelben Regierungen sortiert. Damals beim Regierungswechsel in NRW konnte ich das noch selber machen, jetzt ist der Artikel ja gesperrt für Nichtregistrierte. -- Gast (nicht signierter Beitrag von 88.64.229.59 (Diskussion) 09:49, 18. Mai 2011 (CEST)
replies: text: Und überhaupt: Was soll "Sitzverteilung alphabetisch" bedeuten? Das erschließt sich vielleicht Insidern, aber dem Leser der Tabelle nicht. -- Hunding 20:02, 23. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Sortierungsnummer Regierungsparteien 

message: Sortiert man die Tabelle nach der Spalte "nächste Landtagswahl", erhält man  seltsame Ergebnisse, bei mehrfachem Klicken insgesamt 4 verschiedene Darstellungen. Im Quelltext sieht man sehr schnell, woran das liegt:
bei Berlin steht hinter 2011 noch 09-18
bei Bremen steht hinter 2015 noch 05-11
bei Mecklenburg-Vorpommern steht hinter 2011 noch 09-04
Haben diese Einträge einen tieferen Sinn (ausser mich zu verwirren)? --OttTheTormentor 13:11, 10. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  nochmal Sortierung der Tabelle im Abschnitt "Mitglieder und Stimmerverteilung ..." 

message: In der Tabelle zur Stimmenverteilung im Bundesrat steht noch 2011 bei nächste Landtagswahl in Berlin. Ich würde vorschlagen, dass dieses jahr auf 2016 verändert wird, da die Wahl schon vorüber ist.
--Medeora 20:45, 11. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Aktualisierung 

message: Hallo,
bei der aktuellen Version der Bundesrats-Karte ist nun auch SPD/Grüne/SSW Koalition grafisch eingezeichnet.
Besonders aber auf kleineren Zoomstufen vermischt das Grün mit dem Blau und sieht ganz merkwürdig aus.
Daher habe ich einen Änderungsvorschlag:
Die Striche werden wie bei einer Zweierkoalition gemacht, nur der "Juniorpartnerstrich" wechselt abwechselnd zwischen grün und blau.
Da das nun verwirrend formuliert ist, habe ich hier ein grafisches Beispiel (mit Paint) angefertigt:
Grafik auf abload.de
Die Dicke der Juniorpartnerstriche könnte natürlich wie weiterhin gegeben sein, mir geht es nur hauptsächlich darum, grün/blau nicht aneinander zu haben (wie die Grafik zeigt).
Sehen das noch andere so?
--Paxnos (Diskussion) 16:27, 15. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Ich weiß, was du meinst, auf meinem Bildschirm sehen grün und blau auch "vermischt" aus. Dein Vorschlag würde das Problem sicher beheben. Allerdings wäre die Lösung nicht anwendbar, sollte es jemals zu einer Dreier-Koalition in Hamburg oder Bremen kommen, da geht jeweils nur ein "Junior-Strich" durch. (In Berlin ist der zweite Strich auch nur sehr kurz.) --95.91.164.154 15:08, 16. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Da hast du natürlich recht! Da es aktuell aber noch längere Zeit bis dahin dauern würde, wäre mein Vorschlag, sich dann darüber Gedanken zu machen, wie man das lösen könnte. Möglicherweise indem man für die kleinen Länder das Muster "komprimieren" würde, sodass jedes Land mindestens 2 Juniorstriche besitzen würde. --Paxnos (Diskussion) 14:22, 17. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Karte: Dreierkoalition SPD/Grüne/SSW 

message: Habe mal mit meinen ziemlich bescheidenen Fertigkeiten die aktuelle Karte mit Paint nach meinem Beispiel eingefärbt, um noch zu verdeutlichen, wie sie mit meinem Vorschlag aussehen würde:
Bundesrat mit Farbvorschlag  --Paxnos (Diskussion) 18:13, 15. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Ich weiß, was du meinst, auf meinem Bildschirm sehen grün und blau auch "vermischt" aus. Dein Vorschlag würde das Problem sicher beheben. Allerdings wäre die Lösung nicht anwendbar, sollte es jemals zu einer Dreier-Koalition in Hamburg oder Bremen kommen, da geht jeweils nur ein "Junior-Strich" durch. (In Berlin ist der zweite Strich auch nur sehr kurz.) --95.91.164.154 15:08, 16. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Da hast du natürlich recht! Da es aktuell aber noch längere Zeit bis dahin dauern würde, wäre mein Vorschlag, sich dann darüber Gedanken zu machen, wie man das lösen könnte. Möglicherweise indem man für die kleinen Länder das Muster "komprimieren" würde, sodass jedes Land mindestens 2 Juniorstriche besitzen würde. --Paxnos (Diskussion) 14:22, 17. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Nachtrag 

message: Derzeit steht im Artikel folgender Satz:
Am Abend vor der Plenarsitzung finden in der Landesvertretung Baden-Württemberg sowie in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz weitere nach A- und B-Seite getrennte Vorbesprechungen auf höchster politischer Ebene statt, an der die Ministerpräsidenten sowie die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen (sog. „Merkel-Runde“ und „Beck-Runde“)[24].
Ist das so noch aktuell?
Nun ist Ba-Wü jetzt ja Grün-Rot regiert. Damit stellt sich zum einen die Frage, ob es nun als "C-Land" definiert wird oder als was sonst? Und zum anderen erscheint es mir etwas unwahrscheinlich, dass sich die CDU-Länder in der Vertretung eines Landes vorbesprechen, in welchem sie nicht regieren...--N.Eschenhagen (Diskussion) 20:12, 21. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Vorbesprechung der A- und B-Länder 

message: Ich habe einen kleinen Passus aus Bürgersicht angefügt.--Michaoje (Diskussion) 23:38, 29. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  Stellung des Bundesrates 

message: Alle Jahre wieder: die Präsidentschaft beginnt erst am 1. November. Bitte nicht schon vorher Seehofer durch Kretschmann austauschen --85.179.4.252 18:18, 12. Okt. 2012 (CEST)
thread_title:  Bundesratspräsident Kretschmann 

message: Frage: Ist der Bundesrat in D mit dem Nationalrat in der Schweiz gleichzusetzen? 
Welche Entsprechung gibt es dafür in Frankreich, welche in USA?
--Cosy-ch (Diskussion) 13:09, 30. Okt. 2012 (CET)
thread_title:  Vergleich mit anderen Ländern 

message: Wäre es nicht sinnvoll eine Grafik einzubauen, die das Verhältnis zwischen Regierungs-, Oppositions- so wie neutral stimmenden Ländern zeigt? Letztlich ist das doch das interessanteste, auch für den politischen Alltag. So weit ich das beurteilen kann, wird das ja auch durchweg im Bundesrat so eingehalten, dass "gemischte" Landesregierungen nicht abstimmen.
Fände ich sowohl wertvoller, sinnvoller und übersichtlicher als die aktuelle Grafik. --PhiCo (Diskussion) 15:02, 27. Dez. 2012 (CET)
replies: text: Übersichtlicher wäre es, aber dieses Verhältnis ist in der aktuellen Grafik i.W. auch schon enthalten: Die Zeile "Schwarz-Gelb" gibt die Anzahl der Regierungsstimmen an (21), die Zeile aller Oppositionsparteien (Rot-Grün, Linke, SSW) entsprechend die Anzahl der Oppositionsstimmen (30). Und im  Fließtext ("Stimmenverteilung auf die Parteien") werden die Werte von Regierungs-, Oppositions- und neutral stimmenden Ländern alle schon explizit angegeben. --Roentgenium111 (Diskussion) 21:04, 6. Jan. 2013 (CET)

text: "Gemischte Landesregierungen" stimmen sehr wohl im Bundesrat ab, Enthaltungen sind quantitativ gesehen die Ausnahme. Stell Dir vor, der Bundesrat fasst manchmal sogar einstimmige Beschlüsse! --78.52.98.249 20:13, 15. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Kooperationsmöglichkeiten im Bundesrat