Diskussion:Verbindlicher Vorbescheid

message: Ist die Erteilung einer verbindlichen Auskunft in Deutschland ein Tax Ruling? Warum oder warum nicht? Das sollte in den Artikel. --Distelfinck (Diskussion) 13:17, 13. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Heißt es 'tax ruling' oder 'advance tax ruling'? Ruling = Entscheidung, tax = Steuer, advance = Entgegenkommen? (nicht signierter Beitrag von 87.79.234.15 (Diskussion) 14:01, 13. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Ich glaube, es ist schlicht schwierig, einen wirklichen Fachbegriff zu nennen. Ich kenne Rulings nur unter diesem Begriff. Tax dient nur der Klärung. Advance wiederum verstehe ich als "zum Voraus", was dem Schweizer Begriff "Vorbescheid" entsprechen dürfte. Ich hätte das Lemma eigentlich nach "Ruling" verschoben, aber dort ist schon der Wein, weswegen ich es hier belassen habe. --TheRealPlextor (Diskussion) 14:09, 13. Nov. 2014 (CET)

text: "Grösse des Landes" ist für mich kein Argument. Da kannst du auch sagen, dass das Ding in den USA grossgeworden ist und daher "Ruling" zu heissen hat oder aber, dass die Schweiz hiermit viel mehr Geschäfte macht als Deutschland und daher der Schweizer Begriff gilt. Ich hätte lieber einen allgemeinen Fachbegriff, aber gerade keine Fachliteratur zur Hand. Zu beachten ist auch, dass es sich bei Rulings eigentlich um nichts anderes als eine Ausprägung des Vertrauensschutzes handelt. Das gleiche Prinzip gibt es auch in etlichen anderen Gebieten, insbesondere im Baurecht. --TheRealPlextor (Diskussion) 15:29, 13. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Für meinen Geschmack ist es auch kein Gewinn, den Artikel in der Form zu verschieben. Zum einen scheint der "Verbindliche Vorbescheid" lediglich die deutsche Spielart des Rulings oder Tax Rulings oder Advance Tax Rulings (noch zu klären) zu sein, zum anderen gibt es keine vernünftige Quelle, die die Verschiebung rechtfertigt. Es gibt nur die Seite der deutschen Behörden, die diese Übersetzung wagt, und dann auch nicht 1:1 denn, hinter Ruling wird in der Quelle zur Absicherung noch der deutsche Terminus (eben Verbindlicher Vorbeischeid) angefügt. Am Besten warten bis jemand eine Quelle zückt. Mein Tipp wäre, der Artikel landet wieder bei Tax Ruling. -- Neudabei (Diskussion) 15:48, 13. Nov. 2014 (CET)

text: +1. Este (Diskussion) 15:50, 13. Nov. 2014 (CET)

text: Also auf englisch ist es falsch, den Artikel "Tax ruling" zu nennen, da der Artikel lediglich eine Unterform behandelt: "im Voraus" gefällte Rulings. Wenn dann müsste es "Advance tax rulings" heißen. --Distelfinck (Diskussion) 15:58, 13. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Auf Englisch ist es auch falsch ein Mobiltelefon Handy zu nennen. Aber wir sprechen hier ja vom deutschen Begriff. "Ruling" kann im Angelsächsischen sogar "Urteil" heissen, aber wir meinen hier "unser" Ruling und den Begriff habe ich in der Praxis bereits selbst verwendet. --TheRealPlextor (Diskussion) 16:27, 13. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Deutschland 

message: Zu diesem Textabschnitt:
"Da der verbindliche Vorbescheid in die unternehmerische Entscheidung über eine Unternehmensansiedlung einfließt und einfließen soll und in einer globalisierten Welt alle potentiellen Standorte um Investoren konkurrieren, besteht die Gefahr, das Auskunftsverfahren zu Absprachen, mit denen die Steuergesetze umgangen werden, zu missbrauchen (Luxemburg-Leaks). Diesem Steuerwettbewerb versucht die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, beispielsweise auf dem europäischen Binnenmarkt zu begegnen."
*Wer sagt das? Bitte präzise belegen. Mit "präzise" meine ich, dass genau dieser Inhalt belegt werden muss.
:: Die Artikel in der WP sollen eigene Texte der jeweiligen Autoren sein. Fremde Texte nur einzukopieren, ist ausdrücklich nicht erwünscht. Der Absatz ist im übrigen belegt durch den Verweis auf die LuxLeaks und die Verlinkung der weiteren Artikel und deren Belege, insbesondere zum Steuerwettbewerb.R2Dine (Diskussion) 19:37, 25. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Eben. Es gibt in den einzelnen EU-Staaten viele nationale Steuerrechtsordnungen, die nicht auf einander abgestimmt sind. Grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten mögen daher nach den einzelnen nationalen Steuergesetzen "legal" sein, führen aber insgesamt zu dem nicht gewollten Ergebnis, dass multinationale Konzerne weniger Steuren zahlen als sie sollten (wenn überhaupt - und im Gegensatz zu vielen natürlichen Personen, die sich "ihre" Steuergesetze nicht aussuchen können). Das nennt sich national in  der deutschen Abgabenordnung "Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten" und ist ein auf EU-Ebene politisch klärungsbedürftiges Thema.R2Dine (Diskussion) 20:06, 25. Nov. 2014 (CET)

text: Ich mag nicht mehr immer wiederholen. Bitte siehe die aktuelle Diskussion weiter oben, wo wir bereits über diese Punkte diskutieren. --TheRealPlextor (Diskussion) 17:02, 25. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Ich habe die Diskussion gelesen. Du sollst dich nicht wiederholen, sondern diesen Abschnitt, der eine starke Meinungsäußerung darstellt, reputabel belegen. Unbelegte Textteile mit zweifelhaften Aussagen haben im ANR nihcts zu suchen.--LdlV (Diskussion) 17:20, 25. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Die Diskussion oben stellt pro Satz eine Erklärung dar, wie es um die Belege steht. Eine pauschale Abrede der Richtigkeit des Textes lasse ich damit so nicht gelten. Ich bitte dich, dich mit den vorgebrachten Argument auseinander zu setzen und dich nicht mit pauschalen Vorwürfen zu begnügen. Zudem ist das Hin-und-Her in dieser Form generell nicht zielführend, weswegen ich eine 3M angefragt habe. --TheRealPlextor (Diskussion) 17:30, 25. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Hier machen sich WP-Autoren die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die obigen wolkigen Erwiderungen, die mit keinem Worte auf meine Einwäde eingehen, sprechen da Bände. Leute, wir sollen hier nicht unsere Vermutungen/Ansichten/Weltsichten einbrigen sondern etabliertes Wissen. Einem Studeten würde man unbelegten Text wie den obigen in einer Seminararbeit um die Ohren hauen.--LdlV (Diskussion) 20:37, 25. Nov. 2014 (CET)

text: Welche Quelle soll ich denn lesen? Der Text ist immer noch unbequellt.--LdlV (Diskussion) 23:18, 25. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  "Wirkung" 

message: Dieser Artikel wurde im Zusammenhang mit WikiLux-Leaks angelegt, damals noch unter "Tax Rulings" und beschrieb eben diese Rulings zunächst kurz allgemein um dann ausführlich auf die Luxemburger Skandale einzugehen. Inzwischen meinen einige dieser Artikel wäre schweizbezogen, was ich inhaltlich nicht erkennen kann. Es handelt sich um eine allgemeine Abhandlung. Daher die Frage: Um was soll es hier gehen? Den schweizer verbindlichen Vorbescheid, die Luxemburger Tax Rulings (die in den Medien teils mit VV übersetzt wurden) oder eine allgemeine Internationale Abhandlung über analoge Konstrukte? --Der-Wir-Ing (Diskussion) 18:36, 25. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Was soll denn Wiki-Leaks mit den Luxemburg Leaks zu tun haben? -- Neudabei (Diskussion) 10:43, 26. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Worum geht es hier eigentlich genau? 

message: Hier ein wenig copy-paste  aus einer Pressemitteilung der Europäischen Komission:
"In Steuervorentscheidungen erläutern die Steuerbehörden einzelnen Unternehmen, wie die von ihnen zu entrichtende Körperschaftsteuer berechnet wird. Sie dienen insbesondere der Bestätigung von Verrechnungspreisvereinbarungen, in denen die Preise festgelegt werden, die Tochtergesellschaften eines Konzerns einer anderen Tochtergesellschaft derselben Gruppe für gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen. Dies hat Einfluss darauf, wie der zu versteuernde Gewinn auf die in unterschiedlichen Ländern ansässigen Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe verteilt wird. Steuervorentscheide an sich sind nicht problematisch.
Im Zusammenhang mit Verrechnungspreisvereinbarungen können Steuervorentscheidungen jedoch staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften beinhalten, wenn diese dazu genutzt werden, um ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Unternehmensgruppe zu begünstigen. Preise für gruppeninterne Transaktionen müssen korrekt und auf der Grundlage der Marktpreise veranschlagt werden. Ist dies nicht der Fall, könnten Unternehmensgruppen ihre zu versteuernden Gewinne zu niedrig ansetzen, während andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anstatt innerhalb der Gruppe kaufen und verkaufen, benachteiligt würden. Dies kann eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellen." (Hervorhebungen durch mich.) Bitte lest auch den Rest des Textes, er könnte helfen den Artikel zu verbessern. -- Neudabei (Diskussion) 10:41, 26. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Neue Quelle - Sicht der EU 

message: Umseitig heißt es "Praktisch findet das Ruling vor allem bei der Unternehmensbesteuerung Anwendung". Aus dem zum nachfolgenden Satz angegebenen Beleg lässt sich das nicht herleiten. Ich kenne keine Statistik aus der Schweiz dazu - aber wenn dort die Verteilung ähnlich wie in Deutschland ist, dann ist die Aussage falsch (Themenanteile der Auskunftsanträge an die Hessische Steuerverwaltung 1998: Körperschaftsteuer 8,2 v.H. - Umsatzsteuer 21,5 v.H. - Abgabenordnung 3,6 v.H. - Einkommensteuer 51,6 v.H. - Umwandlungssteuerrecht 5,0 v.H. - Sonstige 10,0 v.H). Bitte belegen oder entfernen. --Rudolph Buch (Diskussion) 18:44, 26. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Ich verfüge leider über diese Statistik nicht, von daher wäre ich froh, wenn du den Artikel gleich selbst anpassen könntest. Zudem stellt sich mir die Frage, ob es bei deiner Statistik um verbindliche Auskünfte oder Auskunkftsanfragen generell handelt. Dass natürliche Personen wesentlich häufiger bei Steuerämtern nachfragen als juristische erschiene mir noch so logisch. Dass erstere mehr verbindliche Auskünfte aushandeln würden als letztere erscheint mir hingegen seltsam. --TheRealPlextor (Diskussion) 18:54, 26. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Das bezieht sich - wie der Artikel - auf förmliche, "verbindliche Auskünfte" im Sinne des Abgabenrechts (die übrigens nicht "ausgehandelt" werden, sondern erteilt). Die Zahlen passen hier nicht in den Artikel, weil sie - wie gesagt - nicht aus der Schweiz stammen. Weil sie aber geeignet sind, die unbelegten Satz in Zweifel zu ziehen, entferne ich ihn. --Rudolph Buch (Diskussion) 19:12, 26. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Dabei fällt mir auf, dass der zweite Satz zwar bequellt ist, der Beleg aber die Aussage ("Mit der Auskunft will die inländische Behörde einem oft im Ausland ansässigen Antragsteller Rechtssicherheit bei geplanten Investitionen im Inland verschaffen") nicht trägt: Aus dem Artikel ergibt sich weder die über "will" ausgedrückte Absicht der Behörde (mit der Auskunft kommt sie vielmehr einer gesetzlichen Verpflichtung nach) noch ist dort überhaupt von ausländischen Antragstellern die Rede. --Rudolph Buch (Diskussion) 19:20, 26. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Praktische Bedeutung 

message: Tax rulings sind Absprachen zwischen einer Steuerbehörde und einem Unternehmen, mit denen die Gewinnbesteuerung auf ein beschämend tiefes Niveau reduziert wird. Die luxemburgische Steuerbehörde spielt bei diesen Absprachen eher die Rolle des Steuerberaters als die des Finanzamts. Nicht umsonst bezeichnete der frühere Chief Tax Officer von Amazon, Robert D. Chance, der den Steuerbescheid mit der hiesigen Steuerbehörde ausgehandelt hat, Luxemburg vor kurzem als guten business partner. →  
Luxemburg als Handlanger von Unternehmen wie Amazon, die, von reiner Profitgier getrieben, nicht nur in Deutschland sondern überall auf der Welt ihre Angestellten ausbeuten. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, werden diese Profite nicht etwa dort besteuert, wo sie von den tausenden Angestellten erarbeitet werden und wo sie dann zumindest die nationalen Haushalte finanzieren könnten, sondern sie bleiben dank Luxemburger Steuernischen (tax ruling, patent box, …) praktisch zu 100% auf den Konten der Unternehmen. --91.10.53.140 07:25, 29. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Und was genau wünscht du dir für den Artikel? --Der-Wir-Ing (Diskussion) 12:49, 29. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Die umstrittenen Steuersparmodelle Luxemburgs für Großkonzerne 

message: Was machen wir denn jetzt? So kann der Artikel nicht bleiben: "Verbindlicher Vorbescheid" ist keine generische Bezeichnung, sondern ein Schweizer Rechtsbegriff. Die EU nennt es "Steuervorentscheidungen", in Deutschland heißt es (wie im Artikel erwähnt) Verbindliche Auskunft ("Vorbescheid" würde man dort eher mit dem Baurecht als mit dem Steuerrecht assoziieren). Also muss der Artikel sich entweder unter dem bestehenden Lemma auf die Schweiz beziehen (was er derzeit überhaupt nicht tut) oder er wird auf Steuervorentscheidung verschoben (hätte dann aber immer noch erhebliche inhaltliche Lücken). Oder Löschantrag in der Hoffnung, dass sich innerhalb der Diskussionsfrist jemand findet, der das auf steuerrechtlicher Basis solide ausarbeiten kann und nicht nur Snippets aus der Tagespresse dafür verwendet? --Rudolph Buch (Diskussion) 04:34, 8. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Bitte stelle einen Löschantrag. Der Artikel ist in dieser Form untragbar und unrettbar.--LdlV (Diskussion) 07:51, 8. Dez. 2014 (CET)
replies: text: Erledigt. --TheRealPlextor (Diskussion) 08:19, 8. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  Inhalt auf die Schweiz beziehen oder Lemma ändern oder Artikel löschen? 

message: "Denn der Unterschied zwischen den in Deutschland verbreiteten verbindlichen Auskünften des Finanzamtes und den tax rulings einiger ausländischer Steuerbehörden ist, dass tax rulings im Ausland zum Teil das Ergebnis einer Art Verhandlung mit der Finanzbehörde über die steuerliche Behandlung des anfragenden Unternehmens sind und somit einzelnen Konzernen selektive Privilegien verschaffen können. Im Gegensatz dazu dienen die in Deutschland erteilten „verbindlichen Auskünfte” ausschließlich der Klarstellung bestimmter, im Gesetz nicht ausdrücklich geregelter Sachverhalte im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen. Die verbindliche Auskunft ist ein im Gesetz klar kodifiziertes Institut, das jedem zugänglich ist. Es handelt sich gerade nicht um einen individuellen Deal zur Steuerreduktion zwischen einem einzelnen Steuerzahler und dem Finanzamt."  (nicht signierter Beitrag von 81.173.139.154 (Diskussion) 11:29, 24. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Die genannte Quelle steht in Zusammenhang mit der jüngsten Ergänzung des Artikels über die Harmonisierungsbestrebungen der Europ. Kommission (siehe dort EN 13). Soweit es in der Quelle um die deutsche Rechtspraxis geht, wären Ausführungen bei dem entsprechenden Lemma veranlasst, d.h. bei https://de.wikipedia.org/wiki/Verbindliche_Auskunft . R2Dine (Diskussion) 13:34, 24. Jan. 2015 (CET)
thread_title:  Interessanter Text zu tax rulings 

message: – GiftBot (Diskussion) 16:56, 18. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks