Diskussion:Trennung von Amt und Mandat

message: Die Gewaltenteilung in ihrer klassischen Sichtweise bedeutet keineswegs strikte Gewaltentrennung. Denn dann wäre gegenseitige Kontrolle und Beschränkung der Gewalten nicht möglich. Auch Montesquieu vetrat nicht die Idee der Gewalten"trennung". Er hatte die Entwicklungen in England vor Augen. Daher ist die Staatspraxis in der Bundesrepublik auch nicht verfassungswidrig, sondern entspricht dem Verschränkungsmodell, das das Grundgesetz statuiert. -- 134.76.60.231 15:27, 17. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Gewaltenteilung in ihrer klassischen Sichtweise 

message: In Barbara Burkardt und Manfred Pult: Nassauische Parlamentarier; Teil 2: Der Kommunallandtag des Regeirungsbezirks Wiesbaden 1868–1918, 1933, Wiesbaden 2003, ISBN 3-930221-11-X, Seite 220 lese ich, dass Hans Lommel 1937 seine Funktin als NS-Kreisleiter abgeben musste, weil er Landrat war und dies der Prinzip der Trennung von Partei- und Staatsämtern widersprach. Ich hätte eher vermutet, dass das Führerprinzip die Personalunion von Partei- und Staatsamt erfordert hätte. Kennt jemand die Hintergründe?Karsten11 21:32, 18. Aug. 2008 (CEST)
replies: text: Ergänzend zum Beitrag von Karsten11 habe ich in diesem Artikel auf Welt Online (Sven Felix Kellerhoff: Als eine NS-Gruppe beantragte, die SS aufzulösen. 11. Oktober 2014) gelesen, dass es zum Reichsparteitag 1926 den Antrag der NSDAP-Ortsgruppe Erfurt gab Parteiamt und Parlamentsmandat zu trennen. Hitler lehnte den Antrag damals aber offensichtlich aus finanzellen Erwägungen ab – dies war aber anders als in dem oben beschriebenen Fall vor der „Machtergreifung“. --Ktesias (Diskussion) 14:48, 11. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Das war unterschiedlich. Prinzipiell war das Führerprinzip unterhalb des "Führers" selbst alles andere als eine "strenge hierarchische Ordnung" oder was auch immer, sondern ein ziemliches Chaos. Die NSDAP scheint es aber bevorzugt zu haben, auf der Gauleiterebene Personalunion zwischen Partei und Land (in Bayern zwischen Partei und Regierungsbezirk, in Preußen zwischen Gau und Provinz) zu haben (in Reichsgauen war dies durchgängig so), auf der Kreisleiterebene hingegen sollten die Ämter des Kreisleiters und Landrats möglichst getrennt sein. Es gibt Anmerkungen aus der Nazizeit, wonach der Kreisleiter "ein politischer Führer" oder so sein müsse, der (so stelle ich mir es wenigstens vor) Zeit für die Parteipolitik, fürs Agitieren usw. hat (man beachte: die Nazis wollten ja durchaus das Volk, zumindest soweit es ihnen reinblütig genug war, "mitnehmen"). Hingegen solle der Landrat mehr "Verwaltungsbehörde" sein. Ferner ergab sich in der NS-Gemeindeordnung und ihren Ausführungsbestimmungen, daß der Kreisleiter ex officio "Beauftragter der NSDAP für die Gemeinde xy" war und somit in jede seiner Gemeinden politisch hineinregierte, während der Landrat als Aufsichtsbehörde auch für die Gemeinden vorgesehen war; ausnahmsweise war auch mal ein Kreisleiter Landrat, dann mußte er die Stelle als Beauftragter der NSDAP abgeben an bestimmte Mitglieder der Gauleitung.--2001:A61:260D:6E01:F58F:7BD6:B1DF:40FD 21:15, 24. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  Trennung von Amt und Mandat im Nationalsozialismus 

message: Interessant wäre vielleicht auch, den Artikel dahingehend zu erweitern, ob es die selbe Trennung auch in anderen (demokratischen) Staaten außer Deutschland gibt. Ich habe diesbezüglich keine Ahnung, aber vielleicht hat da ja jemand belegbares Hintergrundwissen. Borschki (Diskussion) 11:47, 29. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Trennung von Amt und Mandat in anderen Ländern 

message: Die einzige Gewaltenverschränkung der Gewalt im Grundgesetz ist in Artikel 20
Absatz 2 zu finden: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (Satz 1)
"Sie (Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch 
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (Satz 2)
Um von Satz 1 zu Satz 2 zu kommen braucht man die Verschränkung. Satz 2 aber teilt die gesamte
Staatsgewalt in die 3 nicht nur in Deutschland bekannten Staatsgewalten auf.
Das Grundgesetz sieht also eindeutig vor, die Gewalt des Staates zu teilen.
Das sich viele Politiker an der Teilung nicht halten und sie in ihrer Person wieder
vereinen ist ein (Un-)Ding nicht nur der deutschen Politik. Die brechen damit
das Grundgesetz. Allerdings haben die Bundesgesetze schon viel öfters das Grundgesetz gebrochen.
Wahl von Richtern durch Parteien zum Beispiel. Die Eingliederung der Justiz in die Exekutive
(Justizministerium). Und ich will ja nicht wissen was alles so per offizieller und inoffizieller
An- und Verordnung gewollt und gemacht wird.
Eine Trennung und eine Teilung haben immer den selben Kern. Beides ist ohne den jeweils anderen
garnicht möglich. Ein Kuchen, zu einzuteilen ihn aber nicht zu schneiden, ist sinnlos. Ein Kuchen
zu schneiden aber nicht einzuteilen ebenfalls. Für Menschen die dinghaft handeln jedenfalls.
Natürlich kann man auch den Kuchen zerrupfen nur um den Kuchen zu zerrupfen, also zu zerstören.
Das ist aber sinnlos im Bezug auf den Kuchen und hat den Zerstörungsvorgang als Kern aber nicht
den Kuchen zu essen. :D
--95.90.215.212 09:14, 18. Jun. 2020 (CEST)
thread_title:  Kein Hinweis auf Gewaltenverschränkung der Staatsorgane