Diskussion:Bundestagswahlrecht/Archiv/2005

message: Aus der Artikeleinleitung:
...dass man das passive Wahlrecht als Volljähriger, das aktive Wahlrecht ab der Vollendung des 18. Lebensjahr hat.
Ist Volljährigkeit und Vollendung des 18. Lebensjahres nicht dasselbe? --Abdull 20:23, 3. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Im Augenblick schon, aber zwischen 1972 und 1975 (ca.) war es z. B. nicht der Fall: Da war Wahlalter 18, Volljährigkeit 21. Auch jetzt wäre es möglich, dass Bundestag und Bundesrat (durch Grundgesetzänderung) beschließen, dass das Wahlalter auf 16 oder 17 gesenkt wird oder gar ein Familienwahlrecht eingeführt wird. Gruß. --EBB (Diskussion) 22:06, 3. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Volljährigkeit und 18 

message: In welchem gesetzt steht das, das z.B. bei einer Bundestagswahl im dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit reicht? Im Grundgesetz bin ich nicht fündig geworden. --qwqch 11:38, 20. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Hättest aber fündig werden können: Artikel 63 Absatz IV, Satz 1 des Grundgesetzes - ...wer die meisten Stimmen erhält! --Berlin-Jurist 12:24, 20. Sep 2005 (CEST)

text: Es hätte auch gereicht, wenn du die Frage (zumindest erstmal) auf einer Diskussionseite gestellt hättest. Es geht bei der von die beschriebenen Wahl um die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag, wenn das der Irrtum war.--G 18:01, 20. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Wahlgänge 

message: Folgender Passus ist zweifelhaft und sollte geändert werden:
:: "Nicht wählbar ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit ausgeschlagen hat (und deswegen „nur“ Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist)"
Das Staatsbürgerschaftsrecht kennt keinen Ausschlagungs-Tatbestand, auch keinen "Downgrade"  zu Art. 116 I 2. Alt. GG. Auch bewirken Entlassung, Verzicht und Erklärung einen Totalverlust. Welche Fälle sollen also damit gemeint sein..? --CJB 14:41, 23. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Danke für den Hinweis. Siehe Bundestagswahlrecht#Kreiswahlvorschläge. In Ordnung? Gruß. --EBB (Diskussion) 16:40, 9. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Gibt es da in einzelnen Bundesländern nicht unterschiedliche Regelungen? Diese sollte man vielleicht auch erwähnen. --ALE!  ¿…? 10:17, 12. Sep 2005 (CEST)

text:  "Das Wahlrecht ist aber prinzipiell Deutschen vorbehalten. Die Einführung eines Ausländerwahlrechtes bedürfte einer Änderung des Artikels 20 des Grundgesetzes, welche wiederum durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist allenfalls eine Erleichterung der Einbürgerung zulässig."
Zwar schützt Art. 79 den Art. 20 in einem konservierenden Sinne, jedoch handelt es sich hierbei lediglich um einen rudimentären Schutz. Das BVerfG hat oft klar gestellt, dass dies nicht bedeutet, Art. 20 GG sei unveränderlich oder Art. den Erlass einer neuen Verfassung verbiete. Im Detail macht es über GG-Änderungen sogar folgende Aussage: "Nach alledem ist es dem Landesgesetzgeber verwehrt, auch Ausländern das Wahlrecht ... einzuräumen. ... Daraus folgt nicht, daß die derzeit im Bereich der Europäischen Gemeinschaften erörterte Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer nicht Gegenstand einer nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässigen Verfassungsänderung sein kann." BVerfGE 83, 37 Rz. 74 --CJB 17:06, 9. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Ich bin sicher, dass du die Korrektur alleine hinbekommst *g*. Gruß. --EBB (Diskussion) 21:55, 9. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Unzutreffende Ausführungen zu Passivem Wahlrecht'' (erledigt)'' 

message: Aus aktuellem Anlass sollten die Regelungen der Nachwahl eingebaut werden. --ALE!  ¿…? 16:29, 9. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Danke für den Hinweis. Siehe Bundestagswahlrecht#Kreiswahlvorschläge. In Ordnung? Gruß. --EBB (Diskussion) 16:40, 9. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Gibt es da in einzelnen Bundesländern nicht unterschiedliche Regelungen? Diese sollte man vielleicht auch erwähnen. --ALE!  ¿…? 10:17, 12. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Nachwahl 

message: Der Passus ist in dieser Allgemeinheit fragwürdig und sollte geändert werden:
:: "Das Wahlrecht ist aber prinzipiell Deutschen vorbehalten. Die Einführung eines Ausländerwahlrechtes bedürfte einer Änderung des Artikels 20 des Grundgesetzes, welche wiederum durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist allenfalls eine Erleichterung der Einbürgerung zulässig."
Zwar schützt Art. 79 den Art. 20 in einem konservierenden Sinne, jedoch handelt es sich hierbei lediglich um einen rudimentären Schutz. Das BVerfG hat oft klar gestellt, dass dies nicht bedeutet, Art. 20 GG sei unveränderlich oder Art. den Erlass einer neuen Verfassung verbiete. Im Detail macht es über GG-Änderungen sogar folgende Aussage: "Nach alledem ist es dem Landesgesetzgeber verwehrt, auch Ausländern das Wahlrecht ... einzuräumen. ... Daraus folgt nicht, daß die derzeit im Bereich der Europäischen Gemeinschaften erörterte Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer nicht Gegenstand einer nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässigen Verfassungsänderung sein kann." BVerfGE 83, 37 Rz. 74 --CJB 17:06, 9. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Ich bin sicher, dass du die Korrektur alleine hinbekommst *g*. Gruß. --EBB (Diskussion) 21:55, 9. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Art. 20 und 79 GG ''(erledigt)'' 

message: Ich denke, drei Worte, wie der Kanzler dann zustande kommt (Wahl) wäre noch ganz nett. Einfach nur der Vollständigkeit halber (oder einen Verweis auf einen evtl. schon bestehenden Wiki-Beitrag zum Thema 'Wie wird der Bundeskanzler gewählt'.--IP
: Das ist ein anderes Thema und steht ausführlich unter Bundeskanzler (Deutschland). Hier geht es ausdrücklich um die Wahl des Bundestags. Jossi 23:09, 18. Sep 2005 (CEST)
replies: text:  Thema erledigt. Kann archiviert werden. --Juliabackhausen 09:14, 20. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  (erledigt) Wahl des Bundeskanzler 

message: Im letzten Absatz des Abschnitts "Endgültige Sitzverteilung" steht, daß der nicht genehmigte Nachrücker für Anke Hartnagel auf der Hamburger SPD-Landesliste ein Herr Christoph Matschie war. Sollte dies wirklich der Fall gewesen sein? Ich stamme aus Jena (Heimatstadt von Matschie) und habe in unserer Lokalzeitung noch nie etwas davon gelesen, daß Herr Matschie 2002 auf der Hamburger SPD-Liste kandidiert hatte. Bitte nochmal überprüfen, ob der potentielle Nachrücker der Hamburger SPD-Liste wirklich Christoph Matschie gewesen ist.--IP
: Vielen Dank für den Hinweis. War natürlich Quatsch. Gruß. --EBB (Diskussion) 13:02, 20. Sep 2005 (CEST)
replies: text:  Thema erledigt. Kann archiviert werden. --Juliabackhausen 09:14, 20. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  (erledigt) Falscher Nachrückekandidat auf Hamburger SPD-Liste? 

message: In diesem Abschnittsind die Ausführungen teileweise unzutreffend und werden gemäß Review-Diskussion abgeändert. Sollte jemand Gegenteiliges wissen, schnell melden... --CJB 14:29, 23. Sep 2005 (CEST)
replies: text: Thema erledigt. Kann archiviert werden. --Juliabackhausen 09:14, 20. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  (erledigt) Unzutreffende Ausführungen: Art. 20 und 79 GG