Diskussion:Mauerschützenprozesse

message: Das Zitat aus dem BHG-Urteil von 1994 wird falsch wiedergegeben. Dort ist eindeutig nicht von einer: "gezielten Tötung" die Rede, sondern von gezieltem Beschuß. Das eine ist eine definitive Tötungsabsicht, das andere die vom damaligen DDR-Recht vorgeschriebene und vom BGH-Urteil thematisierte Absicht, eine Person bewegungsunfähig zu machen, die durch Fahrlässigkeit unter Umständen (also: "mittelbar") zum Tode führen konnte, und genauso formuliert es auch der BGH.
Denn gezielt wurde von DDR-Grenzern generell, wie es auch den Dienstausführungsbestimmungen entsprach, nach mehrfachem Anruf und darauffolgenden mehrfachen Warnschüssen in die Luft, bewußt nicht auf lebenswichtige Organe, sondern auf die Beine, wonach in der Regel unmittelbar medizinische Versorgung geleistet bzw. angefordert wurde. Schließlich wollte die DDR durch die Praxis des Schußwaffengebrauchs ja eben nicht ihre Bevölkerungszahl veringern, sondern gerade unter allen Umständen erhalten, um den bewußten Preis der körperlichen Unversehrtheit von Gesetzesbrechern (die als GG-Artikel übrigens auch in der BRD für verurteilte Strafgefangene für die Zeit der Haftverbüßung bis heute ausdrücklich ausgesetzt ist) und der, so der BGH, fahrlässigen Inkaufnahme ihrer Tötung.
Was der BGH somit verurteilt hat, war keine: "gezielte Tötung" und auch nicht der gezielte Einsatz der Schußwaffe an sich, sondern die Tatsache, daß von Schützen und Gesetzgeber eine de facto erfolgte Tötung fahrlässig in Kauf genommen wurde. Genau deshalb wurden ja auch nicht sämtliche DDR-Grenzer nach der Wende vor Gericht gestellt, die mal geschossen und getroffen hatten, sondern ausschließlich die Minderheit der Fälle, wo es zum Tod eines Flüchtlings gekommen war. Was der BGH im Zitat, das im Artikel angeführt wird, verurteilt, ist das Tatmoment der Fahrlässigkeit auf Seiten von Schützen und Gesetzgeber, und auch nur für den Fall tatsächlich eingetretener Tode, und eben nicht: "gezielte Tötungen".
Selbst das Tatmoment des Zielens auch nur auf die Beine (anstatt auf lebenswichtige Organe) und damit des Zielens überhaupt sah der BGH im vorliegenden Fall in den betreffenden Ausführungen unter dem Punkt 1. a) des Urteils als keineswegs erwiesen an, sprich, es sei nicht einmal festzustellen, ob die beiden angeklagten Schützen überhaupt auf irgendwas gezielt, oder nicht einfach nur blind in die Gegend geschossen hätten. Gleichwohl sah der BGH das Delikt des Totschlags als erfüllt an, da nach seiner unter dem Punkt 1. b) ausgeführten Ansicht durch die Betätigung des Abzugs eine Absicht, einen Menschen zu treffen, ersichtlich sei und damit fahrlässig mittelbar, d. h. unter Umständen und damit: "bedingt vorsätzlich", die tatsächlich erfolgte Tötung in Kauf genommen worden sei.
Folglich ist in der Einleitung des Satzes, in dem das BGH-Urteil zitiert wird, die angebliche: "gezielte" in eine fahrlässige Tötung abzuändern. Gezielt wurde nach Ansicht des BGH im vorliegenden Fall womöglich garnicht, und selbst in anderen Fällen, wo DDR-Grenzer tatsächlich gezielt hatten, war dies absichtlich nicht auf lebenswichtige Organe erfolgt; vielmehr war die Tatsache, ob Grenzer überhaupt gezielt hatten, für den BGH im zitierten Urteil völlig unerheblich, sondern lediglich die Fahrlässigkeit von Schützen und Gesetzgeber, und ist als solche auch heute nur in solchen konkreten Fällen verfolgbar, wo der Einsatz der Schußwaffe mittelbar tatsächlich zu einer Tötung geführt hat. Kein Mauerschütze wurde je ausschließlich fürs Zielen oder Treffen verurteilt. --2003:71:4E6A:B426:C820:B862:3E58:6C98 10:30, 1. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Falsches Zitat