Diskussion:Abschiebung (Recht)/Archiv

message: Es stelle sich jeder mal die Frage: Wie soll ein in unserer deutschen Sprache unbewanderter ausländischer Leser dieses verquaste Amtsdeutsch verstehen, wenn selbst Muttesprachler es von der Wortwahl her unverständlich finden? Dieser Artikel ist in Teilen (bereits in der Definition) ein Beispiel für den schrecklichen Jargon - nein, eben nicht Fachsprache - den deutsche Jurastudenten in ihren Seminaren beigebracht (?) bekommen. Eine Enzyklopädie wie Wikipedia sollte einen Sprachgebrauch üben, der allgemein verständlich ist. Das ist auch ohne extreme Beispiele wie die bekannte Juristen-Kennvokabel "streitig" statt auf Deutsch "strittig" zu benennen leider oft nicht der Fall. Ein paar Formulierungen habe ich verbessert, aber gut und benutzerfreundlich ist dieser Artikel-Text so noch immer nicht. Helft mit, es zu verbessern! Temistokles 17:13, 5. Jun 2005 (CEST)
thread_title: Unverständlicher Juristenjargon

message: :des als Abschnitt "Verschärfung des deutschen Abschieberechts" eingefügten Artikels Achteinsfünf:
*(Aktuell) (Letzte)  23:27, 20. Mai 2005 Jesusfreund
*(Aktuell) (Letzte)  23:06, 20. Mai 2005 213.54.217.59 (rv)
*(Aktuell) (Letzte)  22:44, 20. Mai 2005 Jesusfreund (Text wurde nach "Abschiebung" verschoben)
*(Aktuell) (Letzte)  02:13, 20. Mai 2005 Simplicius (+ LA)
*(Aktuell) (Letzte)  23:17, 31. Jan 2005 Suricata (Ein paar Wikilinks, siehe auch raus, da alle im Artrikel NPOV siehe Diskussion)
*(Aktuell) (Letzte)  23:10, 31. Jan 2005 RedBot K (Bot-unterstützte Begriffsklärung: Abschiebung)
*(Aktuell) (Letzte)  23:59, 27. Jan 2005 Sigune K
*(Aktuell) (Letzte)  16:09, 27. Jan 2005 PeterBonn (Zensur)
*(Aktuell) (Letzte)  15:40, 8. Okt 2004 194.95.177.124
*(Aktuell) (Letzte)  19:15, 31. Aug 2004 Stechlin K (Kat korr)
*(Aktuell) (Letzte)  16:30, 31. Aug 2004 Srbauer (Kategorie:Recht)
*(Aktuell) (Letzte)  20:37, 5. Aug 2004 Temistokles (+Anti-Terror-Maßnahmen)
*(Aktuell) (Letzte)  21:13, 4. Aug 2004 Tsor K (linkfix)
*(Aktuell) (Letzte)  21:08, 4. Aug 2004 Temistokles (neuer Artikel)
:Nachgucken, was z.B. hinter Suricata (Ein paar Wikilinks, siehe auch raus, da alle im Artrikel NPOV siehe Diskussion) steckt, kann ich nach dem "Fait accompli" der Löschung nicht mehr. Eine Benachrichtigung des Artikel-Urhebers hätte m.E. erfolgen müssen, wurde aber fahrlässig unterlassen. Temistokles 17:22, 5. Jun 2005 (CEST)
thread_title: Versionsgeschichte

message: Wohin soll man Staatenlose abschieben?
--84.61.8.86 11:22, 5. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Staatenlose 

message: Details zur Ausweisung (Rechtsgrundlagen etc.) sollten eigentlich dort behandelt werden und nicht unter dem Punkt Abschiebung. Die beiden Artikel müssten insofern mal im Verbund überarbeitet werden. 
:Jo, stimme ich zu. Ist mir auch gleich aufgefallen. Mache ich vielleicht mal, wenn ich etwas mehr Zeit habe. --Opihuck 23:20, 18. Nov. 2010 (CET)
replies: text: http://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html  zu diesem Thema (geschrieben von Frank Bräutigam, einem Juristen). --Neun-x (Diskussion) 09:36, 8. Jan. 2016 (CET)
thread_title: Abgrenzung Ausweisung / Abschiebung

message: Ich habe ja eigentlich keine Lust, einen Baustein in den Artikel reinzuknallen, aber er befasst sich ja außer beim ersten Satz und dem Miniabschnitt zur Schweiz wirklich nur mit der Abschiebung in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist das Lemma eigentlich schon fast irreführend und daher eventuell eine Verschiebung angebracht. Zum Thema Abschiebung selbst könnte dann ein Stub stehen, der sich mit der internationalen Praxis befasst. --cromagnon ¿? 16:55, 28. Okt. 2007 (CET)
replies: text:  Das stimmt. Ich versuche entsprechende Zahlen zu recherchieren. Euro 01:24, 16. Jan. 2008 (CET)
replies: text:  Ist ergänzt. Fehlt noch die Situation in Österreich. Und ein Teil, der die Abschiebungen im internationalen Massstab kontextuiert. Auch zur Rechtslage in der Schweiz / Österreich sollte selbstveständlich mehr stehen als ein Verweis auf die SVP. Perspektivisch sollte die Gliederung vielleicht entsprechend verändert werden.Euro 00:50, 4. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Deutschlandlastigkeit - Verschiebung auf Abschiebung (Deutschland)? 

message: Musste gerade feststellen, dass die Verlinkungen dieses Artikel zu denen "anderer Sprachen" zum Teil vollkommen falsch sind!
So führt der Verweis/Link in den Sprachen Französisch, Englisch, Spanisch und Niederländisch zu dem Artikel über "Deportation" der rein gar nichts mit Abschiebung zu tun hat.
Der Französisch Pendant dieser Artikel müsste folgender sein: "http://fr.wikipedia.org/wiki/Reconduite_%C3%A0_la_fronti%C3%A8re_(France)"
Der Spanische:" http://es.wikipedia.org/wiki/Expulsi%C3%B3n"
Die Englischen und Niederländischen Verweise sind auch falsch, da sie sich mit dem geschichtlichen Aspekt der Deportation beschäftigen und nicht die Abschiebung behandelt. Konnte leider keine passenden Artikel im Englischen oder Niederländischen entdeckten.
Bitte um Diskussion vor allem bezogen auf die anderen Sprachen!
--BruniVII 23:53, 28. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Verlinkung des Artikels mit denen "in anderer Sprache" 

message: Die Behauptung im Abschnitt "Kritik durch Menschenrechtsorganisationen"
:Obwohl die Rechtslage in Deutschland bei Härtefällen eine Reihe von Ausnahmen von der Abschiebung vorsieht, kann diese in bestimmten Fällen auch dann angeordnet werden, wenn dem Betroffenen in dem jeweiligen Heimatland der Tod droht.
ist haarsträubend. Weder das einfache Recht (§ 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Verfassung (Art. 1 GG) erlauben so etwas. In den sicheren Tod darf niemand abgeschoben werden. Dem Beitrag fehlt es an der nötigen Objektivität. --Opihuck 23:35, 18. Nov. 2010 (CET)
replies: text: Habe den Text hinsichtlich der Rechtsausführungen berichtigt --Opihuck 22:10, 12. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Abschiebung in den sicheren Tod? 

message: Ich stolpere jetzt zum wiederholten Male über den einleitenden Satz, die Abschiebung sei "der behördliche Vollzug einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellten Ausreisepflicht". Es wäre sicher schön, wenn die Abschiebung diesem Anspruch gerecht würde, aber - Hand aufs Herz - ist die Abschiebung ohne rechtsstaatliches Verfahren keine Abschiebung? Wohl kaum. Ich plädiere daher dafür, die kursiv gesetzten Wortteile zu streichen. --Opihuck 15:26, 25. Dez. 2010 (CET)
replies: text: Da sich kein Widerspruch gerührt hat, habe ich den Artikel heute – nicht nur in diesem Punkt –, sondern in mehreren Abschnitten grundlegend überarbeitet. --Opihuck 16:56, 15. Jan. 2011 (CET)
replies: text: Du stolperst zu Recht über die Definition, da sie nicht richtig ist: Die Ausreisepflicht entsteht nicht nur aufgrund behördlicher Anordnung, sondern entsteht nach § 50 Abs. 1 AufenthG auch dann, wenn der Ausländer sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält. Dies bedeutet etwa, dass ein Ausländer, der befreit einreisen darf, nach Ablauf der Befreiung ausreisepflichtig wird. Gleiches gilt für illegal eingereiste Ausländer. Auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht tritt häufig kraft Gesetzes ein, siehe § 59 Abs. 2 AufenthG. Fazit: es geht auch ohne rechtstaatliches Verfahren! --Helpdesk 22:20, 2. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Rechtmäßigkeit der Abschiebung als Definitionsbestandteil? 

message: Der Text, der in diesem Abschnitt das Diagramm auswertet, stimmt nicht mit dem Diagramm überein. Irgendwo muss sich da wer vertan haben.
Im Text heißt es: 
"Laut Migrationsbericht 2006 des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge [2] wurden im Jahr 2005 13.894 Personen aus Deutschland abgeschoben"
In der Tabelle ist die Zahl 13.894 aber zum Jahr 2006 angegeben.
Ich hab zuerst gedacht, vielleicht sind die Jahreszahlen ja alle um eins verschoben, aber das würde sich mit folgendem Abschnitt widersprechen:
"Demgegenüber entschieden deutsche Gerichte 2004 über 61.961 Asylanträge [...] von denen nur 960 als asylberechtigt anerkannt wurden."
Hier sind also 960 Asylberechtigungen angegeben, was in dem Diagramm wieder stimmt.
Ich kann also gar nicht sehen, welche Zahlen jetzt stimmen und welche nicht.
Finde das Diagramm total toll, kann das aber selber nicht korrigieren leider... (nicht signierter Beitrag von 77.176.53.154 (Diskussion) 14:36, 8. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Ausmaß und Hindernisse der Abschiebung - Fehler in Diagramm und/oder Text 

message: Im Artikel sollte etwas zur Abgrenzung der Abschiebung gegenüber anderen staatlichen Zwangsmaßnahmen, die den Aufenthalt im Staatgebiet (oder Teilen davon) betreffen, gesagt werden, nämlich Deportation, Vertreibung und Zwangsexil. Das könnte auch meinen persönlichen Verdacht, dass Abschiebung ein administrativer Euphemismus für Deportation ist, zerstreuen. Hier sind Juristen und Historiker gefragt. -- Peter Buch 10:25, 17. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Abgrenzungen 

message: Flüchtlinge: Ausbildung schützt vor Abschiebung --87.153.127.205 20:34, 24. Aug. 2015 (CEST)
thread_title:  Ausbildung als Schutz vor Abschiebung in Deutschland 

message: Seit dem 01.01.2005 (!) ist das Ausländergesetz ausser Kraft und es gilt das Aufenthaltsgesetz.
Die Abschiebung richtet sich nach §58 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach der Abschieung richtet sich jetzt nach §11 Abs. 1 AufenthG. Die Tatsache, dass grundsätzlich die Kosten der Abschiebung durch den Ausländer zu tragen sind, richtet sich nunmehr nach §66 Abs. 1 AufenthG. Wichtig zu wissen ist hierbei aber, dass die Kosten der Abschiebung durch den Arbeitgeber der Schleuser zu erstatten sind, wenn dieser den Ausländer illegal beschäftigt hat (§66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bzw. §66 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. §96 AufenthG).
Der später im Artikel genannte Grundsatz zur schnellen Abschiebung von Terroristen oder Terrorverdächtigen ("Achteinsfünf") findet sich entsprechend in §11 Abs.1 Satz 5 AufenthG wieder.
Ich denke, mit den Verweisen auf das alte Recht kann der Artikel nicht belassen werden. Zumindest sollten kurz die Vorschriften ausgetauscht werden, da der Wortlaut der alten und der neuen Vorschriften größtenteils gleich ist. {{unsigned|217.78.137.248|08:38, 13. Jun. 2005 (CEST)
thread_title:  Das Ausländergesetz gibt es nicht mehr! 

message: Vor dem Hintergrund der  Flüchtlingskrise in Europa seit 2015 , der Flüchtlingskrise in Deutschland seit 2015 und der Sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 ist das Thema im öffentlichen Diskurs  ((hier (FAZ.net)) z.B. Statements von Sigmar Gabriel (Vizekanzler, SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister). 
Imo ist der Diskurs im Artikel erwähnenswert. Pro ? Contra ? --Neun-x (Diskussion) 12:10, 8. Jan. 2016 (CET)
replies: text: Nein, eindeutig nein. Solche Wellenbewegungen gibt es andauernd, wenn Ausländer negativ auffallen. Dann wird von Politikern sofort nach Ausweisung und Abschiebung geschrien, um das Wahlvolk zu beruhigen. Das wäre auch ohne diese Schreiereien nach geltendem Recht nicht anders: Wer sich strafbar gemacht hat, kommt vor den Strafrichter. Wer verurteilt wird, wird sich mitunter mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen konfrontiert sehen, was allerdings vom Aufenthaltsstatus des Betroffenen abhängt. Wie in vielen anderen Fällen straffälliger Ausländer, die sich nicht in der Kölner Silvesternacht, sondern andernorts zugetragen haben und die für eine Schlagzeile bei ARD, ZDF, RTL, ProSieben, Sat.1 und VOX nicht ausreichen, auch. Nicht alles, was schlagzeilenträchtig ist, muss in einen allgemein-enzyklopädischen Artikel. --Opihuck 19:44, 8. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  öffentlicher Diskurs über Senkung von Abschiebungshürden  

message: Die Darstellung im Abschnitt Abschiebung (Recht)#Rechtslage ist wegen der Änderung des Aufenthaltsgesetzes aufgrund des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts inzwischen veraltet, siehe "Veraltet"-Baustein dort. Es wäre gut, wenn sich jemand hier (oder aus dem Portal:Recht) das Ganze genauer ansehen könnte, zumal ja die Themen "Ausweisung" und "Abschiebung" jüngst näher ins Medieninteresse gerückt sind. --Carolin 19:57, 8. Jan. 2016 (CET)
replies: text: Da musst du doch nicht das Portal/Recht bemühen. Ist schon längst upgedated - dein Wunsch sei mir ... --Opihuck 20:07, 8. Jan. 2016 (CET)
replies: text: Uiiiiii ! (Und danke sehr.) --Carolin 20:17, 8. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  [[Abschiebung (Recht)#Rechtslage]] 

message: Man hört / liest immer mal wieder, dass einige Staaten Personen ohne Ausweis in Drittstaaten abschieben indem sie den Drittstaaten hierfür Geld zählen.
Ich konnte dies bisher weder falsifizieren noch bestätigen, denke aber das dies sehr gut in den Abschnitt passen würde. Daher bitte ich um Ergänzung von dem Abschnitt "Abschiebungsbesonderheiten bei staatenlosen Personen und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit".
Hat jemand hierzu Quellen?
--37.5.133.236 09:11, 15. Jan. 2016 (CET)
replies: text: Ich nicht. Wenn du sie hast ("Man liest immer wieder ..." - wo?), können wir das gerne einbauen. Es erscheint mir nicht ausgeschlossen, dass Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen gegen zusätzliche "finanzielle Unterstützung" zurücknehmen. Aber das wird dann sicher nicht "an die große Glocke" gehängt, um Nachahmungseffekte auszuschließen. --Opihuck 12:38, 15. Jan. 2016 (CET)
replies: text: so ist es - es gibt Länder bzw. dortige Entscheider/einflussreiche Personen, die sich die Ausstellung von Papieren bzw. die Rücknahme von Menschen gut bezahlen lassen; im Übrigen nicht nur von den Behörden des Gastlandes, teilweise auch von den betroffenen Ausländern selbst, wenn sie wieder an Papiere kommen wollen. Nur wird das teilweise hinter (absurd hohen) aber offiziell ausgewiesenen "Bearbeitungsgebühren" versteckt oder es geht in Richtung von Bestechung. Ersteres ist irgendwie kaum eine Erwähnung wert und bei letzterem hängt es natürlich keine Seite an die große Glocke. Insofern: ich kenne keine reputablen Belege und ohne Belege kann es nicht in den Artikel. --gdo 14:16, 1. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Ergänzung "Abschiebungsbesonderheiten bei staatenlosen Personen und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit" 

message: Ich halte die jetzt erfolgte Einfügung von Detailinformationen zur Abschiebungshaft für ungünstig: die Haft ist ein eigenes Thema mit eigenen Rechtsquellen und wird zutreffend in einem bestehenden eigenen Artikel behandelt (Redundanz). Einer Abschiebung geht auch nicht zwangsläufig Abschiebungshaft voraus, so dass hier kein zwingender Zusammenhang besteht. Eine kurze Erwähnung mit Verweis auf Abschiebungshaft ist daher systematisch richtig und führt den Laien nicht auf eine falsche Fährte. --gdo 17:45, 23. Apr. 2016 (CEST)
replies: text: Joo, sehe ich auch so. Unter diesem Lemma geht es darum, die Abschiebung zu erklären und zu beschreiben. Abschiebungshaft spielt da sicher am Rande eine Rolle, aber sollte in dieser Detailtiefe doch eher unter dem spezielleren Lemma abgehandelt werden. --Opihuck 18:13, 23. Apr. 2016 (CEST)
thread_title:  Abschiebungshaft 

message: Es sollte noch was zum Straftatbestand der Behinderung einer laufenden Abschiebung durch Dritte geschrieben werden. Im STERN gab's mal einen Artikel drüber, wie auf Grundlage des Straftatsbestandes ein Mann vor Gericht gelandet ist, weil er die Beamten im Flugzeug um eine etwas weniger grobe Behandlung der abgeschobenen Familie gebeten hat. Bisher schreibt derr hiesige Artikel in der Richtung nur sehr vage was von: "5.) die Vereitelung der Abschiebung in sonstiger Weise". --79.242.203.134 01:08, 1. Sep. 2017 (CEST)
thread_title:  Straftatbestand Behinderung einer laufenden Abschiebung