Diskussion:Beglaubigung

message: Als Nicht-Jurist will ich den Artikel lieber nicht berichtigen, aber der folgende Satz erscheint mir falsch: "Früher waren auch Pfarrer/innen berechtigt."
Nun steht aber z.B. im Verwaltungsverfahrensgesetz von NRW (siehe http://www.recht.nrw.de/gesetze/Gesetz4844/4844.pdf ) in § 33: "Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Landesregierung oder - auf Grund einer von ihr erteilten Ermächtigung - dem zuständigen Landesministerium durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist."
Demnach scheint es mir doch möglich zu sein, im Prinzip jede Behörde zur Beglaubigung zu ermächtigen, auch solche, für die nach § 2 VwVfG NRW das VwVfG nicht gilt, wie z.B. Kirchen und WDR.
In der "Verordnung zur Bestimmung der zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden" (siehe http://www.recht.nrw.de/gesetze/Gesetz3949/3949.pdf ) steht in § 1: "Zur amtlichen Beglaubigung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 sowie nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind die in § 1 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Behörden befugt."
In § 1 Abs. 1 des VwVfG NRW wiederum steht: "Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriftendes Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten."
Da in der Verordnung keinerlei Ausnahmen erwähnt werden, würde ich davon ausgehen, daß auch solche Behörden, die in § 2 VwVfG NRW als Ausnahmen genannt sind, zur Beglaubigung ermächtigt sind. Oder nicht?
:Die Aussage "Früher waren auch Pfarrer/innen berechtigt." ist m.E. richtig, aber irreführend, denn heute sind sie ebenfalls noch berechtigt! --Klein R. 23:36, 13. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Beglaubigung durch Pfarrer? 

message: Wenn ich mich recht erinnere meinte ein Bekannter der bei einer Sparkasse arbeitete, dass auch Sparkassen Kopien beglaubigen dürfen. Stimmt das?
: Das ist nicht richtig. Die Ansicht rührt wohl von dem weitverbreiteten Irrtum her, daß jede Behörde, die ein Dienstsiegel führt, auch beglaubigen darf. Zwar dürfen viele Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts auf Grund ihrer Satzung ein Dienstsiegel führen (Landes-, Kreis- oder Stadtsiegel, ihnen fehlt aber das Recht, Kopie zu beglaubigen. Siegelführende Sparkassen können lediglich die Unterschrift ihrer eigenen Mitarbeiter beglaubigen, z.B. bei Grundbuchanmeldungen. -- Vestitor 15:14, 15. Feb. 2010 (CET)
replies: text: es gibt auch andere (öffentlichrechtliche) Banken, die ihre eigenen Unterschriften beglaubigen können. Anwälte dürfen darüber hinaus auch die Anlagen zum eigenen Schriftsatz beglaubigen (dies ergibt sich aus § 169 ZPO, die ausdrückliche Ermächtigung in § 170 ZPO a.F. wurde zwar gestrichen). Ra-raisch (Diskussion) 15:12, 28. Nov. 2016 (CET)
thread_title:  Sparkassen 

message: "Falls der Bürger einer öffentlichen Verwaltung oder einem Anbieter von öffentlichen Diensten eine beglaubigte Kopie eines Dokumentes vorlegen muss, kann jeder öffentlich Bedienstete, der dazu ermächtigt ist, die Dokumente entgegen zu nehmen, die Beglaubigung der Kopie vornehmen, sofern das Original vorgelegt wird."
Da ich die Erfahrung gemacht habe, dass auch Angestellten der öffentlichen Verwaltung diese Möglichkeit nicht geläufig ist, wäre ein Verweis auf erhellende Erläuterungen oder auf einen Kommentar zum Gesetz hilfreicht. Selbst habe ich nichts gefunden.
-- Thomas Hofmann 08:59, 25. Mär. 2009 (CET)
replies: text: Der Bedienstete nimmt in diesem Falle allerdings keine Beglaubigung vor, sondern bestätigt lediglich für verwaltungsinterne Zwecke, dass das Dokument in der entsprechenden Form vorgelegt wurde. --Klein R. 00:12, 14. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Beglaubigte Kopie 

message: Bei mehrseitigen Dokumenten genügt es, wenn nur eine Seite mit dem Beglaubigungsvermerk und der Unterschrift versehen ist, sofern alle Blätter aufgefächert (bzw. schuppenartig) übereinandergelegt, geheftet und so gesiegelt werden, dass auf jeder Seite ein Teil des Dienstsiegelabdrucks erscheint.
Wo steht das? Laut § 33 BVwVfG muss nicht gefaltet und auf die Falz gesiegelt werden. Es muss nur erkennbar sein, dass alle Seiten vorhanden sind und nichts entfernt oder gestrichen oder sonstwie unterschlagen wurde. Ich weiß wohl dass das Falten und Siegeln gängige Praxis ist, wir machen das auch so, aber vorgeschrieben ist das mEn nicht, es genügt der Beglaubigungsvermerk auf der letzten Seite. Gruß Thogru 11:03, 11. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  mehrseitige Abschrift 

message: Hallo, gibt es Aussagen über die Beglaubigung von z.B. einem Englischem Dokument durch eine Deutsche Stadtverwaltung/Rathaus?
Ist dies zulässig? Darf die Verwaltung dies machen/ausstellen?
Wenn nein, wo steht das 'nein'?
Ich habe dazu nichts in § 33 gefunden.
--178.200.57.39 23:03, 19. Sep. 2013 (CEST)
thread_title:  Beglaubigung von nicht fremdsprachigen Dokumenten