Diskussion:Straßenbaubeitrag

message: 30.000 Euro
Es wäre evtl angebracht mal so ein Extrem-Beispiel mit in den Text aufzunehmen:
http://www.suedkurier.de/3386171
Da müssen die Anwohner 25-30.000 Euro bezahlen.
26.08.08-DennisBoege
Eine andere wichtige Klärung ist notwendig bzw.erwähnenswert,in Bezug auf Innenbereich und Außenbereich /Ortsstraßen/Bundesstraße(Fernverkehrsstraße)in ländlichen Gebieten.
Ggf.klärt das die hohen ,ggf.widerrechtlich erhobenen  Anschlussbeiträge&Anschlusskosten.
Lt.Urteil BVerwG 9 C 2.02 ,18.11.2002,Urteile-Sammlung von Juraforum.de,kann dann ein Erschließungsbeitrag (und davon muß zunächst ausgegangen werden)im Beitrittsgebiet(ehem.DDR) nicht erhoben werden ,wenn die Erschließungsanlage (z.B.Straße)vor dem 3.Oktober 1990 hergestellt wurde und dieser Anlage nach dem 3. 10.1990 weitere Teile hinzugefügt wurden bzw.werden (z.B.Fahrradwege,Elektrizität,Wasser,Abwasser).
Es ist daher fraglich,warum das BauG keine Rolle spielt .
Straßenbaubeiträge(auch Straßenausbaubeiträge) können zwar statt dessen erhoben werden,jedoch auch nur wieder im Ortsbereich,nicht in Satzung festgelegten Außenbereichen.
Da es sich um Kommunalabgaben handelt,kann es sich  nur um in Satzungen festgelegte Bereiche ,die im Zusammenhang gebauten Ortsteile,die Innenbereiche, handeln.
Bundesstrassen unterliegen nicht dem Satzungsrecht der Kommunen,solange sie nicht den zum Anbau bestimmten geschlossenen Ortsbereich durchqueren (FStrG).
Die Begriffe " Erschließungsbeitrag " und  "Straßenbaubeitrag" ,sollten dahingehend besser erklärt werden um deren Abgrenzung besser erkennen zu können.
Ich bin noch nicht am Ende mit meiner Recherche,vielleicht bald mehr dazu.
27.04.2009 Feelia (11:38, 27. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Es geht auch wilder, google "Stade Strße saniert Bürger ruiniert".--Mideal (Diskussion) 23:20, 19. Mär. 2021 (CET)
thread_title:  30.000 Euro 

message: Es wird praktisch nur die Behördensicht wiedergegeben: Die Bestimmungen sind soundso, das errechnet sich dann soundso, und dann muss der Bürger zahlen. Punkt. Damit werden sehr wichtige und für einen WP-Artikel absolut relevante Tatsachen unterschlagen: 
1. Es gibt immer wieder (also regelmäßig) Extremfälle, wo Bürger ganz real in Existenznot kommen, weil sie die (siehe zB Link weiter oben) teils geforderten hohen Beträge im Bereich ab 10.000 bis auch mal 50.000 Euro schlicht nicht haben, und dann teils noch eine Ratenzahlung seitens der Kommune abgelehnt wird (!). Besonders für alleinstehende Rentner in Eigentums-Häusern wird das in nicht wenigen Fällen zu einer echten Katastrophe. Material dazu ist im Internet genug vorhanden, zB Reportagen von öffentlich-rechtlichen Sendern.  
2. Obwohl die dafür zuständigen Verwaltungsgerichte in schöner Regelmäßigkeit das Ganze für rechtmäßig erklären und die klagenden Bürger zum Zahlen verdonnern, gibt es an der Verfassungsmäßigkeit (bzw Grundgesetzkonformität) der entsprechenden Gesetze auch in Juristenkreisen Zweifel - da hier die Kosten einer kommunalen Baumaßnahme zu einem überproportionalen Anteil Menschen aufgelastet werden, die real im Einzelfall von dem Straßenausbau gar keinen echten Vorteil haben (die Straße war meist schon vorher da, aber abgenutzt). Den echten Vorteil haben natürlich ALLE Nutzer der Straße, und kaputtgefahren werden die Straßen nachweislich vor allem vom LKW-Verkehr. Ein guter Fachartikel (juristisch, aber trotzdem für Laien lesbar) siehe z.B. hier. In diesem Artikel wird detailliert dargestellt, dass der rechtliche Schlüsselbegriff für die ganze Zahlungsgeschichte der "Vorteil" ist, den die Verwaltungsjuristen einfach mal derart verbiegen, dass der eigentliche Wortsinn verschwindet und nur noch eine leere Hülle bleibt - und nur damit lässt sich dann die Zahlungspflicht der "ach-so-bevorteilten" Straßenanlieger juristisch rechtfertigen. Diese Konstruktion ist jedoch juristisch unsauber, insbesondere im Licht der aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) des Grundgesetzes abgeleiteten, generell einzuhaltenden Steuer- und Abgabengerechtigkeit. Solaris3 (Diskussion) 11:51, 1. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: PS: Hier ist ein Link auf eine Online-Abstimmung bei avaaz, wo Betroffene, die jeweils 5-stellige Beträge zahlen sollen und wohl teils nicht können, sich für eine Abschaffung dieser Gesetze aussprechen. Solaris3 (Diskussion) 12:27, 1. Okt. 2014 (CEST)
thread_title:  Ein einseitiger und unvollständiger Artikel, der wesentliche kritische Aspekte nicht nennt 

message: In verschiedenen Bundesländern wurde den Gemeinden mehrere Alternativen eingeräumt, die Anliegerkosten zu erheben; u.a. das Instrument der "wiederkehrende Beiträge" . Nichts davon ist hier zu finden. Hoffentlich erbarmt sich mal einer. --Ekkehart Baals (Diskussion) 11:19, 16. Dez. 2017 (CET)
thread_title:  wiederkehrende Beiträge 

message: Ein neues Volksbegehren in Bayern, Initiatoren: Freie Wähler
Betreff: Pressemitteilung vom 16.12.2017: 
FREIE WÄHLER beschließen einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 16.12.2017
Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper
FREIE WÄHLER beschließen einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge
Die 400 Teilnehmer der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in Kirchdorf an der Amper (Lkr. Freising) einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen.
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentiert den einstimmigen Beschluss von Kirchdorf: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit der gleichen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen, die wir auch bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.
Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.
Infos, Bilder und erste Videos finden Sie auf Facebook unter https://www.facebook.com/fwbayern/
--94.217.140.230 15:51, 17. Dez. 2017 (CET)
thread_title:  Neues Volksbegehren in Bayern gegen die Zwangsabgaben 

message: Könnte das vielleicht mal jemand in den Artikel einpflegen? Einen Abschnitt über Bayern hab ich schon hinzugefügt. Wäre auch interessant, mit welcher Begründung die anderen Bundesländer noch daran festhalten und inwiefern das verfassungsgemäß ist.  -- Alexey Topol (Diskussion) 03:12, 26. Sep. 2018 (CEST)
thread_title:  Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und hamburg haben mittlerweile den "Strabag" abgeschafft! 

message: Gerade woanders gelesen, das "neue Vorhaben" ab 2018 nicht mehr umgelegt wu/erden.--Mideal (Diskussion) 23:25, 19. Mär. 2021 (CET)
thread_title:  Meck-Pomm: abgeschafft (ab 2018?) 

message: Wer muss denn eigentlich zahlen, wenn die Immobilie nach Baubeginn/-ende/Bescheid/Zahlungsfrist den Besitzer wechselt? Welches Datum ist hier relevant?--23:25, 19. Mär. 2021 (CET)
thread_title:  Zahlungspflichtige/r? 

message: ... hat den Straßenausbaubeitrag rückwirkend zum 1. Jan. 2019 abgeschafft.https://innen.thueringen.de/kommunales/abgaben/abschaffung-strassenausbaubeitraege Bevor ich den Artikel entsprechend anpasse, weiss jemand wie es mit den anderen, in der Einführung genannten 6 verbleibenden Bundesländern aussieht? --Burkhard (Diskussion) 13:06, 1. Okt. 2023 (CEST)
replies: text: Hab Thüringen entsprechend angepasst. Zu den anderen Bundesländern konnte ich wenig sagen, außer das die Abschaffung in MV vom Landesverfassungsgericht bestätigt wurde. --Burkhard (Diskussion) 21:49, 10. Mär. 2024 (CET)
thread_title:  Thüringen ... 

message: In wie weit gibt es so etwas wie Straßenbaubeiträge in anderen Staaten? Wenn ja, in welchen? --2003:DF:1F2E:BC25:3C5B:C851:6938:120D 14:14, 19. Feb. 2024 (CET)
thread_title:  Situation in anderen Staaten