Diskussion:NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)

message: S. Diskussion:NPD-Verbotsverfahren (2001–2003), dort sind auch für nunmehr diesen Artikel wichtige Diskussionen nachzulesen. Grüße von Jón ... 18:02, 6. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Diskussionsseite des alten NPD-Verbotsverfahrens 

message: Hat nicht die NPD von sich aus das jüngste Verbotsverfahren ausgelöst? Haben sie nicht selbst beim Gericht beantragt, dass dieses ihre Verfassungsmäßigkeit bestätige?
--194.24.138.2 16:36, 20. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Nein, das hat sie nur versucht. Parteien sind aber nicht antragsberechtigt bezüglich Parteiverbotsverfahren. -- Perrak (Disk) 17:02, 20. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Kritik an der Vollständigkeit des Artikels 

message: Warum gibt es zwei Seiten? Wurde hier schon prophylaktisch aufgeteilt? -- D.825 (Diskussion) 23:09, 26. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Zwei Artikel 

message: ... bekommt Apfel.
Mir fehlen Infomationen über aktuelle Positionen und Analysen, darüber, wie sich die Verbotsverfahren auf die Chancen der rechten Szene und der NPD ausgewirkt haben. --190.212.4.252 18:15, 28. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Das letzte Wort ...  

message: Es müsste „NPD-Verbotsverfahren (seit 2013)“ heißen. (nicht signierter Beitrag von 134.3.145.20 (Diskussion) 02:58, 5. Mai 2014 (CEST)
thread_title:  Artikelname 

message: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD-Anhänger dürfen vom Bundespräsidenten (und damit auch von Jedermann) als "Spinner" bezeichnet werden.-178.10.4.190 12:59, 10. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

message: Soweit ich weiß, entfallen im Falle des Verbots alle gewählten Mandate ersatzlos. Was wäre aber mit dem gewählten EU-Parlamentarier? Der behielte doch wohl sein Mandat, oder wie sieht das juristisch aus?--87.178.19.233 17:09, 17. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  Folgen für Mandatsträger 

message: Im Abschnitt "2016" heißt es "Andererseits scheint das Gericht fremdenfeindliche Ziele der NPD ("Ausländerrückführung") als verfassungswidrig anzusehen". Ich habe nur diesen Artikel gelesen und mich nicht weiter mit der NPD beschäftigt, kenne sie nur vom Hörensagen. Kann mir jemand erklären, inwiefern die politische Absichtserklärung von "Ausländerrückführung" fremden-*feindlich* ist? Es müsste im Rahmen eines demokratischen Prozesses doch festlegbar sein, dass man als Staat keine Ausländer mehr aufnehmen und vorhandene zurückführen möchte (abgesehen von auf der Hand liegenden Ausnahmen, versteht sich). (nicht signierter Beitrag von 87.181.221.244 (Diskussion) 23:51, 20. Jul 2016 (CEST)
replies: text: Die NPD will aber keine Ausnahmen machen. Das ist verfassungswidrig, da Asylanten nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden dürfen, wenn es z.B. ein Kriegsgebiet ist. Außerdem behauptet die NPD, daß wir Deutsche auf Grund unseres Genpools anderen Völkern überlegen seien, das ist doch wohl eindeutig fremdenfeindlich. --212.186.14.29 08:21, 25. Aug. 2016 (CEST)
thread_title:  Fremdenfeindlichkeit 

message: Das Urteil wird am 17. Januar verkündet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-verkuendet-urteil-im-januar-a-1119603.html --Middelmarch (Diskussion) 09:00, 4. Nov. 2016 (CET)
thread_title: Urteilsverkündung

message: Nachricht 23.01.2024: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-npd-parteienfinanzierung-100.html.
 
Stand 22.01.2024, Vorfeld-Artikel, auch mit Blick auf AfD: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsgericht-wird-der-npd-der-geldhahn-zugedreht/ar-BB1h7blz (Berliner Zeitung: Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?) Hier äußerten Sophie Schönberger und Gertrude Lübbe-Wolff Skepsis, solche Verfahren seien auch sehr schwierig (Lübbe-Wolff), ähnlich wie Verbotsverfahren, und brächten problematische Ergebnisse (Schönberger). --2003:6:330B:1C80:C54:6D70:DC87:78E0 11:14, 23. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Habe die Entscheidung mit der Pressemitteilung des BVerfG eingefügt. Mehr würde meiner Ansicht nach nicht in diesen Artikel passen, sondern höchstens in einen eigenen Artikel zu diesem Verfahren (oder zu Art. 21 GG). --Pistazienfresser (Diskussion) 12:11, 23. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Finanzierungsausschluss-Prozess