Diskussion:Rundfunkstaatsvertrag

message: Die Rundfunkstaatsverträge und die Historie ihrer Änderungen durch Rundfunkänderungsstaatsverträge ist hier völlig unzureichend dargestellt. Ohne eine Liste zu den Verträgen von Nr. 1 bis (derzeit, 2008) Nr. 12 mit den entsprechenden Gegenständen geht es nicht. Vielleicht setze ich mich mal daran. --89.53.90.168 09:54, 3. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Zustand des Artikels 

message: Sollte man nicht darauf achten, ein wenig auf dem laufenden zu bleiben? http://www.google.com/search?hl=de&rlz=1C1CHMB_deDE291DE303&num=100&q=rundfunkänderungsstaatsvertrag&btnG=Suche&lr= --Historiograf 15:50, 6. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Veraltet 

message: Ich würde gern noch das Thema Drittsendelizenzen hinzufügen. --80.64.180.83 00:32, 27. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Drittsendelizenz 

message: Hi, 
ist das normal, daß die PDF-Version nicht aktuell ist oder hat 
sich da irgendwo ein Fehler eingeschlichen? 
-- BaBax (nicht signierter Beitrag von 84.133.167.16 (Diskussion) 23:25, 3. Jul 2011 (CEST)
replies: text: erledigt.  --Hvd69 (Diskussion) 17:21, 5. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  PDF-Version 

message: Mich wundert, daß es keinen Abschnitt Kritik gibt, speziell zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da die haushaltsbezogene Pauschalabgabe (eigentlich Steuer) von mehreren Seiten als nicht rechtskonform kritisiert wird und auch Klagen dagegen angestrebt (und schon eingereicht?) wurden. --92.225.44.194 14:22, 29. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Soweit ich lesen kann, ist sowohl schon in der Einleitung als auch im Abschnitt "15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" ganz korrekt zum Artikel "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" verlinkt, gegen den sich die Kritik und die (inzwischen gescheiterten) Klagen gerichtet haben. Wo ist das Problem? --Hvd69 (Diskussion) 14:28, 29. Jan. 2015 (CET)
thread_title:  Abschnitt "Kritik"? 

message: Im Artikel wird darauf verwiesen, dass ein 16. Rundfunkstaatsvertrag 2015 "überwiegend" in Kraft getreten sei. Es scheint sich dabei um einen Geheimvertrag zu handeln, dessen Wortlaut unter Androhung längerer Haftstrafen nicht veröffentlicht werden darf. Hat jemand dazu nähere Informationen, ob der Verfassungsschutz den Vertrag als Staatsgeheimnis eingestuft hat? 
Oder gibt es doch irgendwo einen Link zu einer illegalen Veröffentlichung des Vertragstextes?
87.163.34.31 22:53, 1. Aug. 2015 (CEST)
replies: text: Hier ist zwar nicht die Auskunft, aber einfaches Googlen führt manchmal sofort zum gesuchten Ergebnis: 16. RStV (PDF). --Hvd69 (Diskussion) 17:38, 4. Aug. 2015 (CEST)
replies: text:  Ist der Rundfunkstaatsvertrag als Staatsvertrag im Bundesgesetzblatt verkündet? Heiko242 (Diskussion) 12:05, 7. Apr. 2016 (CEST)
replies: text: Nein, weil es sich auf Bundesebene um einen Vertrag handelt, nicht um ein Gesetz. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt durch die Länder, dementsprechend wurde der Vertrag als Transsmissionsgesetz von den Länderparlamenten verabschiedet und in den entsprechenden Gesetzblättern veröffentlicht.--Gonzo.Lubitsch (Diskussion) 16:05, 7. Apr. 2016 (CEST)
thread_title:  16. Rundfunkstaatsvertrag 

message: Es fehlt ein Abschnitt zum 18. Rundfunkstaatsvertrag, der am 1.1.2016 in Kraft trat. 
Sofern kein Widerspruch besteht, würde ich das in den nächsten Tagen nachtragen.
Quelle:http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Gesetze_aktuell/RStV_18.pdf
--Maroatma (Diskussion) 23:54, 23. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Fehlender 18. RStV 

message: Ebenso fehlt der Rundfunkstaatsvertrag in der 19. Fassung, die zum 1. Oktober 2016 in Kraft trat. Auch diesen Absatz würde ich einfügen. Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000502
--Maroatma (Diskussion) 00:37, 24. Okt. 2016 (CEST)
replies: text: Klar, warum nicht? --Albert Magellan (Diskussion) 21:25, 15. Sep. 2020 (CEST)
thread_title:  Fehlender 19. RStV 

message: ...habe gerade hier noch entdeckt, dass in einem Anti-GEZ-Forum noch weitere Quellen und amtliche Statements zusammengetragen worden sind zum 21. RÄStV: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25716.0
Warum bitteschön wird die Schrift hier kleiner??? --Albert Magellan (Diskussion) 21:25, 15. Sep. 2020 (CEST)
thread_title:  fehlender 21.RStV