Diskussion:Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)

message: Ich hielte es für geboten nicht nur die inkriminierten zwei Artikel genau zu beleuchten, sondern auch den Artikel 6 (neu). Denn schließlich wird in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebracht praktisch jede Internetseite die irgend einen Upload zulässt (und sei es ein Diskussionsforum) würde davon erfasst und dem ist soweit ich das sehe nicht so.--WerWil (Diskussion) 18:43, 25. Mär. 2019 (CET)
replies: text: WerWil, würdest du evtl. den Absatz einfügen? Deine Vermutung lässt sich aus dem einschlägigen Schrifttum bestätigen, Diskussionsforen fallen nicht unter den Regelungsbereich der Richtlinie (vgl. Torsten Gerpott - Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie: Fluch oder Segen? In: Multimedia und Recht, 2019, 22. Jg. S. 420--426) --Nomygon (Diskussion) 09:33, 14. Aug. 2019 (CEST)
thread_title:  Geltungsbereich 

message: Wie soll die FAZ-Recherche in den Artikel einfließen? Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht Was eine Gaspipeline mit Uploadfiltern zu tun haben könnte --WikiFreibeuter Kontakt 10:36, 26. Mär. 2019 (CET)
thread_title:  Recherchen der FAZ (Nord Stream 2) und Zusammefassung bei Golem (Lex Springer)

message: Wenn mich LibreOffice Calc nicht täuscht, dann gab es 242 Ja-Stimmen von insgesamt 352 Stimmen. Wenn Deutschland nicht zugestimmt hätte, wären es 213 Ja-Stimmen gewesen. Das ist immer noch deutliche über der Hälfte von 176 Stimmen. Wie können da die Stimmen aus Deutschland entscheidend gewesen sein? --Frozen Hippopotamus (Diskussion) 12:33, 15. Apr. 2019 (CEST)
replies: text: Für eine Sperrminorität bedarf es mindestens der Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht (Art. 238 AEUV). Vielmehr ist am Text zu kritisieren, dass dort „mehrheitlich“ steht, wo eine qualifizierte Mehrheit (55 %) gefordert (und übertroffen) wird. --Shcemirfnik (Diskussion) 16:55, 15. Apr. 2019 (CEST)
replies: text: Danke für die Erklärung. Inzwischen ist dieser Satz ja entfernt worden. Er klang für mich ein bisschen beleidigt: Die doofe Bundesregierung hat nicht nach unseren Wünschen abgestimmt. --Frozen Hippopotamus (Diskussion) 17:01, 15. Apr. 2019 (CEST)

text: Nicht die Bevölkerung hätte zustimmen müssen, sondern der Rat benötigt die qualifizierte Mehrheit (55 %). Und dieser hat sie erreicht. Das muss aber nicht gesagt werden, wenn ein Rechtsakt erlassen wird und im Amtsblatt erscheint. So viele Diagramme und so wenig Inhalt. --Shcemirfnik (Diskussion) 23:36, 15. Apr. 2019 (CEST)
replies: text: Art. 238 AEUV stellt 2 Bedingungen: 55 % der Ratstimmen und die zustimmenden Ratsmitglieder müssen die Vertreter von 65 Prozent der EU-Bevölkerung sein. Ohne Deutschland wären sie das zweifelsfrei nicht gewesen. --Yoda1893 (Diskussion) 12:57, 16. Apr. 2019 (CEST)
replies: text: Genau, die Bevölkerung hätte nicht zustimmen müssen und hat im Rat insbesondere auch keine Gelegenheit dazu. Da Deutschland aber allein nicht die Sperrminorität erreicht, sind etliche Konstellationen denkbar, in denen auch ohne die deutsche Ratsstimme die erforderliche Mehrheit erreicht wäre. Wen interessiert das aber? Bestehen denn Zweifel daran, dass die Richtlinie ausgefertigt wird? So viele Diagramme ... --Shcemirfnik (Diskussion) 20:31, 16. Apr. 2019 (CEST)
thread_title:  "mit Deutschlands entscheidender Ja-Stimme" 

message: Könnte das mit den 160-Zeichen-Zitaten auch für die deutschsprachige Wikipedia gelten? --IgorCalzone1 (Diskussion) 00:11, 4. Feb. 2021 (CET)
replies: text: Nein. 1. Die Wikipedia wird in den USA betrieben, der Betreiber fordert eine Rechtsmäßigkeit nach US-Recht. 2. die deutschsprachige Wikipedia hat als Kernzielgebiet DACH, in A und CH gibt es die Ausnahmen nicht und der Betreiber der Wikipedia verlangt eine Zulässigkeit im gesamten Kernzielgebiet. 3. Das ist kein gesondertes Recht zur Nutzung, sondern die widerlegbare Vermutung der Erlaubtheit im Rahmen von Diensten, die unter den Entwurf des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) fallen sollen. In dem Entwurf gibt es ausdrücklich eine "Wikipedia-Klausel", dass das Gesetz auf die Wikipedia nicht anwendbar ist: "§ 3 - Nicht erfasste Dienste: Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für 1. nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, [...]". Нактаффэ 08:57, 4. Feb. 2021 (CET)
thread_title:  Könnte das mit den 160-Zeichen-Zitaten für die deutschsprachige Wikipedia gelten? 

message: PE/20/2019/REV/1
OJ L 188, 12/07/2019, S. 79–93		 
In Kraft
; CELEX-Nummer:
: 32019L1158
; Sprachen:
: BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV
; Form:
: Richtlinie
; Autor:
: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
; Datum des Dokuments:
: 20/06/2019; Datum der Unterzeichnung
; Seitenzahl:
: 15
--Majtomtom (Diskussion) 08:03, 14. Mai 2024 (CEST)
thread_title:  [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/AUTO/?uri=CELEX:32019L1158&qid=1715665818646&rid=1 ''Richtlinie'' (''EU'') ''2019/1158'' des ''Europäischen'' ''Parlaments'' und des ''Rates'' vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der ''Richtlinie'' 2010/18/''EU'' des ''Rates'']