Diskussion:Schuldenbremse (Deutschland)

message: Anlass für die Verabschiedung einer „Schuldenbremse“ war nicht die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine neue Schuldenregelung im Grundgesetz war vielmehr schon seit dem Antritt der Großen Koalition im November 2005 geplant worden. Nach der Föderalismusreform I, die im September 2006 in Kraft trat, wurde bereits am 15. Dezember 2006 eine „Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ einberufen. Seitdem verhandeln Bund und Länder auch über die genannte Schuldenbremse. Anfang 2008 wurden die Pläne konkreter, als das Bundesfinanzministerium detaillierte Pläne vorlegte. Ohnehin wollte man im Sommer 2009 die Schuldenbremse verabschiedet haben. Die Wirtschafts- und Finanzkrise erhöhte lediglich anscheinend den Druck auf die Mitglieder der Kommission, zu einem Kompromiss zu kommen.--Leit 12:47, 22. Feb. 2009 (CET)
replies: text: Wieso gibt es hier keine konkreten Daten über das Abstimmungsverhalten der Verfassungsorgane? Wäre doch interessant, wer sich (evtl. nach welchem Kuhhandel) dazu bekannt hat. Wozu muss ich als wissbegieriger Leser das erst kilometerlang ergoogeln, wenn es sich überhaupt noch ohne Detailstudium der Bundestags- und Bundesratsdrucksachen und Kilotonnen Presse um die Daten rum erfahren lässt.Denn eines steht fest: nichts vergisst so schnell wie das Internet, wenn man nicht Geheimdienst oder Behörde heißt. Das ist eine Meinungsäußerung auf einer Diskussionsseite. Der Anlass des Beitrages ist ein lexikographischer Mangel. Bitte auseinanderhalten. Danke. Horst Emscher (Diskussion) 23:28, 7. Apr. 2013 (CEST)
thread_title:  Entstehungsgeschichte 

message: Als Kritik zur Schuldenbremse wird im Artikel angeführt, dass keine Rückführungsklausel exisitiert. Meiner Meinung nach stimmt das so nicht, denn
in der Neufassung von Artikel 115 (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0262-09.pdf auf Seite 10 ) findet sich jedoch folgende Formulierung: 
"Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach Satz 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen."
Des Weiteren besteht bei einer Schuldenbremse stets die Gefahr zum prozyklischen Handeln, weil die Kreditaufnahme rechtlich beschränkt ist. Diese Kritik findet sich auch in einer der im Artikel genannten Quellen wieder und sollte meiner Meinung in den Artikel mit aufgenommen werden. 
Zuletzt ist mir in der Kritik noch aufgefallen, dass die Wirksamkeit aufgrund der "zahlreichen Ausnahmen" ohnehin umstritten ist. So zahlreich sind diese Ausnahmen überhaupt nicht. Ausnahmen sind gemäß Drucksache 262/09 und Neufassung von Artikel 109 GG nur zulässig wenn
1. bei der Aufstellung der Haushalte von Bund und Ländern zur symmetrischen Berücksichtigung einer von der Normallage abweichenden Konjunkturentwicklung (konjunkturelle Komponente), wodurch (antizyklisch) Kreditaufnahmen im Abschwung, die im Aufschwung zurückzuführen sind, ermöglicht werden. 
2. für Bund und Länder in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mit gleichzeitiger Festlegung entsprechender Tilgungsregelungen. 
3. In Konkretisierung der grundsätzlichen Vorgabe des mittelfristig ausgeglichenen Haushaltes ist es für den Haushalt des Bundes gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 4 Grundgesetz noch zulässig, Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich in Anspruch zu nehmen (strukturelle Komponente).
Es gibt also nur diese drei Ausnahmen. Zur Wirksamkeit: Die Deutsche Bundesbank urteilt im Monatsbericht Mai 2009 (S. 83), dass bei konsequenter Umsetzung die Schuldenstandsquote sinken wird.
Gruß Felix (Loofer 17:12, 10. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Fehlen einer Rückführungsklausel 

message: In Abschnitt "Konkretisierung für den Bund" heißt es, dass die Mehrheit vom Bundestag den Ausnahmefall feststellt. In Abschnitt "Funktionsweise der Schuldenbremse" ist die Rede davon, dass "voraussichtlich eine absolute oder qualifizierende Mehrheit" des Bundestages den Ausnahmefall bestätigt. An einer Stelle ist es also nicht richtig formuliert.--84.58.43.19 21:24, 16. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Feststellung des Ausnahmefalls 

message: Was passiert, wenn der Bund zuviel Schulden macht, auch wenn der Ausnahmefall nicht zutrifft? Was bei den Ländern? => Wie wird die Schuldenbremse dann wirklich durchgesetzt? --LugPaj 08:53, 9. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  Durchsetzung der Schuldenbremse 

message: * Sobald es eine negative oder positive Differenz gibt, d.h. die Ressourcen (Arbeit, Kapital) nicht ordnungsgemäß verwendet oder sich jenseits ihrer Kapazität (Überarbeitung) ausgenutzt werden, wird die Lücke größer.
* Das konjunkturelle Defizit kann umso größer sein, je tiefer die Wirtschaft in der Rezession beziehungsweise je kleiner die Produktionslücke ist.
Das widerspricht sich.--Diwas 04:56, 23. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Streng genommen ja. Die Produktionslücke kann negativ oder positiv sein. Ich habe das konkretisiert.Karsten11 08:58, 23. Mär. 2011 (CET)
replies: text: Danke, Karsten11, für den Laien war das sehr verwirrend. Auf Diskussion:Produktionslücke hab ich übrigens auch noch eine Frage, da wird Produktionslücke mit Produktionspotential gleichgesetzt. Grüße --Diwas 16:12, 23. Mär. 2011 (CET)
thread_title:  Produktionslücke 

message: Der Link zum Bundestag und den Beschlüssen der Föderalismuskommission (Nummer 1) funzt nicht mehr, ich habe zwar etwas auf der Homepage des Bundestages gesurft, aber welches Dokument verlinkt werden sollte ist nicht herauszufinden. Es sind entweder zu viele Treffer (Beschlüsse des BT und sonstige Spezialdokumente zur Föderalismuskommission II) oder kein Treffer der genauso heißt wie der "versprochene" Link. insofern bitte durch den ursprünglichen "linkeinfüger" bitte das zutreffende Dokument verlinken oder bekanntgeben. 
Danke sagt
-- Xex 13:46, 11. Apr. 2011 (CEST)
thread_title:  Fehlerhafter Link 

message: In der Einleitung des Artikels steht:
:Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. [...] Eine Übergangsregelung [...] sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen [...] für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020.
Hier meine Fragen:
* Ist die 0,35 Prozentgrenze ab dem Haushaltsjahr 2011 zwingend vorgeschrieben, oder erst ab 2016? Falls letzteres: was ist ab 2011 zwingend vorgeschrieben?
* Bedeutet "ausgeglichener Haushalt" eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 0 Prozent oder von 0,35 Prozent?
* Was für Grenzen gelten für die Länder, und ab wann?
Besten Dank, AxelBoldt 13:29, 6. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Habe nach Studium der GG-Artikel die Fragen selber im Artikel beantwortet. AxelBoldt 17:50, 17. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Fragen/Klarstellungen 

message: Wie sieht es eigentlich mit der kommunalen Ebene aus? Dürfen die Gemeinden weiter auf Pump leben?Karsten11 13:00, 23. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Ist bei den Gemeinden insofern weniger notwendig, als diese als „Disziplinierungsinstrument“ sehr schnell die steigenden Zinslasten zu spüren bekommen – was ihren Ausgabenspielraum fast unmittelbar einschränkt. Ansonsten wird den Gemeinden recht schnell von den zuständigen Aufsichtsbehörden ein Haushaltssicherungskonzept aufgedrückt. Insofern gibt es auf Kommunalebene schon seit langem, wenn nicht schon immer, eine Art Schuldenbremse.--Leit 20:10, 23. Jan. 2012 (CET)
replies: text:  Materiell stimmt das nicht (siehe Kommunaler Schutzschirm). Formal gibt es die Soll-Bestimmungen der Gemeindeordnungen zum Haushaltsausgleich und die Kommunalaufsicht, die dies theoretisch durchsetzen müsste. Meine Frage bezog sich aber auf das Lemma. Ich hätte eingentlich erwartet, dass die Länder verpflichtet würden, sicherzustellen, dass ihre Kommunen keine Schulen machen. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.Karsten11 13:41, 24. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Nein, natürlich nicht. Wie sollte das gehen, ohne in die kommunale Selbstverantwortung einzugreifen? "Keine neuen Schulden machen" ist und war ohnehin nie ein Maßstab für Kommunen – sie sind ja zur Finanzierung von Investitionen geradezu notwendig. Was direkte Vorgaben angeht, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, gibt es keine Schuldenbremse. In dieser Pressemitteilung steht dazu alles drin. Bei der Null-Verschuldungs-Regelung für Länder werden die Schulden der Kommunen nicht mitgezählt, nur bei der gesamtstaatlichen "3-Prozent-Regel" des Maastricht-Vertrags.--Leit 15:41, 24. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Die kommunale Verschuldung und dortige Zahlungsverpflichtungen aus Verträgen sind in D eine riesige Bombe. Weiss auf der Ebene auch jeder. Würde leider länger dauern, das hier in der Disk. auszubauen.--Sustainlogic (Diskussion) 13:23, 28. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Kommunen 

message: „Das Sparen des Staates kann dessen Schulden nur dann reduzieren, wenn die anderen Sektoren wie Unternehmen, Haushalte oder das Ausland entweder diese Schulden durch eigene Neuverschuldung übernehmen oder eigene Geldvermögen in diesem Umfang abbauen. Ist dies nicht der Fall, dann führt das staatliche Sparen über eine Rezession nur zu sinkenden staatlichen Einnahmen.“ (Wolfgang Waldner, 2012) 
--Carlbrandner (Diskussion) 10:29, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Ich glaube, hier liegt ein tiefes Mißverständnis der Saldenmechanik vor. Natürlich reduziert Sparen des Staates dessen Schulden direkt und unmittelbar. Richtig ist „Da die Summe aller Verbindlichkeiten immer gleich der der Forderungen ist, führt ein Schuldenabbau des StaatesCeteris paribus dazu, dass die anderen Sektoren wie Unternehmen, Haushalte oder das Ausland sich höher verschulden oder eigene Geldvermögen in diesem Umfang abbauen.“ Diese Aussage ist aber trivial und durch Verkürzung letztlich irreführend. Denn die Nutzung der (knappen) Ressource Kapital durch Investitionen in Unternehmen statt im Konsum des Staates hat natürlich Wirkungen. Der zweite Satz ist falsch (da der erste Satz schon abschliessend ist, gibt es nicht die Variante, dass es nicht der Fall ist. Wenn man ihn umformulieren würde, wäre er POV und durch Verkürzung falsch. Die Grafik ist eher verwirrend, als erhellend. Karsten11 (Diskussion) 12:42, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Sicher, wenn der Staat 50 Milliarden an Ausgaben einspart, steht diese Summe den Unternehmen für Investitionen zur Verfügung. Fragt sich nur, wieso die Unternehmen investieren sollen, wenn sie durch diese eingesparte Summe 50 Milliarden weniger umsetzen. Der Mechanismus, bei dem eine Weniger-Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch den Staat zu einer direkten Mehrinanspruchnahme der anderen Sektoren führt, ist noch nicht erfunden worden.--Leit (Diskussion) 12:48, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text:  Die Frage, ob Unternehmen Investitionen vornehmen, ist vor allem durch die Erwartungen der Unternehmen getrieben. Wenn sie pesimistisch sind (und dabei ist es egal, ob sie pessimistisch sind, weil die Sparmaßnahmen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage reduzieren oder weil sie pesimistisch sind, weil sie vom nahenden Staatsbankrott ausgehen) investieren sie eben weniger. Das ist hier im Artikel aber nur ein Randthema. Das gehört nach Staatsverschuldung#Sparma.C3.9Fnahmen_und_Rationalit.C3.A4tenfalle (und ist dort ja auch schon thematisiert).--Karsten11 (Diskussion) 13:00, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Keine Ahnung, ob die Saldenmechanik hier erwähnt werden muss. Der ganz normale (zwar triviale, aber offenbar nicht allgemein akzeptierte) Zusammenhang ist jedenfalls, dass das Einsparvolumen für sich betrachtet einen Nachfrageausfall in dieser Höhe produziert plus durch den "Akzeleratoreffekt" einen Investitionsrückgang. Die Erwartung eines Staatsbankrotts ist in diesem Zusammenhang eine Extremannahme, die aber genausogut durch eine gescheiterte Sparpolitik entstehen kann. Den umgekehrten Fall gibt es aber nicht: Nämlich dass Unternehmen ihre Investitionen ausweiten, nur weil sie "Vertrauen" in die Staatsfinanzen haben – obwohl sie durch die mangelnde Nachfrage keinen Bedarf haben, ihre Kapazitäten zu erweitern. Ansonsten ist es nicht richtig, den Kapitalmarkt als eine Restriktion für die Unternehmensinvestitionen zu sehen. Die Unternehmen können so viel investieren wie sie wollen, wenn sie den kreditschöpfenden Banken einen erfolgversprechenden Investitionsplan vorlegen. Natürlich geht das zu Lasten des privaten Konsums, der dann in einer Art "Crowding out" oder erzwungenem Konsumentensparen durch eine höhere Inflationsrate (zunächst) reduziert wird.--Leit (Diskussion) 13:14, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text:  Darüber, dass die Anpassungen aus einer Rückführung einer schuldenfinanzierten Finanzpolitik schmerzhaft sind, sind wir (und die Fachwelt) uns einig. Aber wir sind hier nicht im Artikel Saldenmechanik, nicht im Artikel Staatsverschuldung sondern 2 Ebenen tiefer: In Schuldenbremse Deutschland. Natürlich gilt alles, was in Staatsverschuldung gesagt wird (oder dort noch fehlt) auch hier. Aber es ist nicht sinnvoll, dies hier zu wiederholen.--Karsten11 (Diskussion) 13:53, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Vermutlichn nicht. Allerdings ist das Kapitel Kritik am Ziel noch deutlich verbesserungs- und ausbaufähig. Was der Ausdruck "im reifen Kapitalismus" bedeuten soll, verstehe ich zumindest nicht. Auch dass ein ausgeglichener Staatshaushalt ökonomisch unsinnig sei, wird sicher in dieser Pauschalität nicht von der Mehrheit der Kritiker geäußert – vielleicht eher, dass er nicht unbedingt notwendig oder erstrebenswert ist. Der Zusatz "angesichts positiver Handelsbilanz" bezieht sich m.E. zu sehr auf Deutschland und ist missverständlich.--Leit (Diskussion) 14:54, 28. Jun. 2012 (CEST)
replies: text:  Zustimmung bis auf den letzten Punkt. Es geht hier um Schuldenbremse (Deutschland), das darf und muss Deutschlandlastig sein :-)--Karsten11 (Diskussion) 15:59, 28. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Zu Saldendynamik aus Schuldenbremsen 

message: "Einige Verfassungsrechtler haben Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität einer gesamtstaatlichen Schuldenbremse angemeldet. Nach deren Interpretation höhlt ein strukturelles Neuverschuldungsverbot die in Art. 109 GG festgelegte Haushaltsautonomie der Länder sowie das Bundesstaatsprinzip aus.[9]
Gegen dieses Argument sprechen die Zustimmung des Bundesrates sowie die Bestrebungen nach Verfassungsänderungen in einzelnen Bundesländern."
Inwiefern können Zustimmung des Bundesrates oder Bestrebungen nach Verfassungsänderungen der Länder ein Argument gegen verfassungsrechtliche Bedenken sein? Verfassungsrechtliche Bedenken sind doch völlig unabhängig von der empirischen Frage, ob die Länder der Schuldenbremse nun zustimmen oder nicht? Vielen Dank für die Aufklärung :) --Plakrateles (Diskussion) 23:56, 3. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  (Für mich) Unschlüssiges Argument bei "Schuldenbremse und Föderalismus" 

message: In diesem Abschnitt steht der Satz: "Das konjunkturelle Defizit ist laut Formel umso kleiner, je stärker die Staatseinnahmen ......auf die konjunkturellen Schwankungen reagieren". Statt "umso kleiner" wäre meiner Meinung nach "umso größer" richtig. 
Begründung: Wenn die Staatseinnahmen stark auf konjunkturelle Schwankungen reagieren, fallen sie während einem Abschwung stark und steigen bei einem Aufschwung stark. Dies führt zu einem höheren konjunkturellen Defizit im Ab- und einem höheren konjunkturellen Überschuss im Aufschwung. Je elastischer die Staatseinnahmen auf die Konjunktur reagieren, desto höher sollte das konjunkturelle Defizit laut Formel also sein - dies gilt in gleicher Weise für die Staatsausgaben. (nicht signierter Beitrag von 212.255.40.63 (Diskussion) 02:06, 28. Jan. 2014 (CET)
thread_title:  Abschnitt "Funktionsweise der Schuldenbremse" 

message: Der Abschnitt "Kritik" sieht mir teilweise zusammenkopiert aus, da sich im Text noch Fragmente anderer Fußnoten finden... --NeXXor (Diskussion) 10:33, 14. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Abschnitt Kritik teilweise kopiert? 

message: Das ist leider ein Irrtum und sollte nochmal recherchiert werden: 
Das Grundgesetz sieht keine Schuldengrenze vor, sondern eine Defizitgrenze. 
Durch die Neudefinition der Defizitgrenze durch Eurostat, können die Schulden grenzenlos steigen, 
ohne daß davon die Defizitgrenze berührt wird. Dazu siehe: https://www.youtube.com/watch?v=9mTuqulFeUA
Trotzdem möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Er begründet dies damit, der Bund solle den Kommunen finanziell helfen, aber das ginge im Moment angeblich wegen der Schuldenbremse nicht. Mit dieser Begründung will er die Schuldengrenze außer Kraft setzen. Irgendwann, wenn die Konjunktur sich bessert und die Steuereinnahmen steigen, könne die Schuldenbremse auch wieder in kraft gesetzt werden. Direkt aufheben und endgültig abschaffen will er sie nicht, sondern bloß, ähnlich wie es bei der Wehrpflicht geschehen ist, außer Kraft setzen. Das kann dann wohl vielleicht für kurze Zeit sein, aber vielleicht auch für lange Zeit.--2003:E7:7F0D:7501:C5DF:C7D4:6AFD:2306 22:25, 2. Mär. 2020 (CET)
thread_title:  Keine Schulden-, sondern nur Defizitbremse 

message: Wenig Rente und wenig Lohn und hohe Steuern verringern die Staatsausgaben und die Neuverschuldung des Staates. „Die Schuldenbremse wirkt wie eine Wachstumsgrenze“ --87.162.173.232 01:20, 24. Dez. 2018 (CET)
replies: text: Dass das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine nachhaltige Finanzpolitik ablehnt, steht doch schon explizit im Abschnitt "Kritik am Ziel"--Karsten11 (Diskussion) 14:48, 24. Dez. 2018 (CET)
thread_title:  Schuldenbremse führt zur Verarmung der Bevölkerung 

message: Die Wirtschaftsinstitute DIW, Ifo-Institut, IWH, RWI und Institut für Weltwirtschaft fordern darin die Bundesregierung auf, dem Abschwung nicht hinterherzusparen: 
Regierungsberater fordern Abkehr von der schwarzen Null --178.201.81.60 20:30, 1. Okt. 2019 (CEST)
thread_title:  Herbstgutachten 2019:  

message: Da die Schuldenuhr des Bundes heute eine absolute Verschuldung weit über 2.300.000.000.000 zeigt, werde ich die Grafik zur falschen Prognose des IWF aus 2016 entfernen und einen Belegebaustein im Abschnitt Schuldenbremse (Deutschland)#Staatsverschuldung in Deutschland setzen. -- Ron®  DISK   14:54, 8. Apr. 2022 (CEST)
replies: text: Für die aktuelle Schuldenlage gibt es den Artikel: Staatsverschuldung Deutschlands --TheRandomIP (Diskussion) 14:59, 8. Apr. 2022 (CEST)
thread_title:  absolute Schuldenuhr des Bund der Steuerzahler 

message: nach revert durch Benutzer:TheRandomIP und nach disk hier leider kein konsens. ist dieser edit newstickeritis oder ist er noch kein beitrag zum diskurs? ich bitte um 3. meinungen -- Ron®  DISK   17:30, 9. Apr. 2022 (CEST)
replies: text: Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine belanglose Information. Kann gern qwieder rein, wenn es wirklich dazu kommt und es außerdem irgendwelche Folgen hat. So ist das erstmal nur politisches Getöse. Louis Wu (Diskussion) 08:37, 11. Apr. 2022 (CEST)
thread_title:  diskurs ohne urteil 

message: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert und CDU-Chef Friedrich Merz zur Unterstützung aufgerufen. „In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen“ --Neudabei (Diskussion) 22:39, 3. Aug. 2023 (CEST)
thread_title:  Bewertung durch Berlins Bürgermeister der CDU 

message: Ist sicher eine von vielen Möglichkeiten. Aber das ist doch allgemeine Haushaltspolitik. Der nächste Abschnitt dieser Art wäre dann wohl Mehr Wirtschaftswachstum zur Einhaltung der Schuldenbremse. 
Zudem ist kein "Diskurs" dargestellt. --Pass3456 (Diskussion) 12:09, 25. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Richtig, der Abschnitt ist themenfremd und besser unter Finanzpolitik o.ä. darzustellen. Ich habe ihn entfernt. --Lukas Ebert (Diskussion) 12:12, 25. Nov. 2023 (CET)

text: Na, du bist lustig. Den Vorschlag das Wirtschaftwaschstum anzukurbeln bzw. die Wirtschaft zu stabiliseren und weiterzuentwickeln ist doch längst im Artikel enthalten. Wozu sollen Investitionen sonst dienen? Den Bundeshaushalt per Umschichtung von Geldern umzubauen, insbesondere per Abbau von umweltschädlichen Subventionen, wird doch schon seit längerem von eingen Akteuren gefordert. --Neudabei (Diskussion) 12:18, 25. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Die Frage ist ob hier das Richtige Lemma ist. Das ist doch Haushaltspolitik. --Pass3456 (Diskussion) 12:25, 25. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  Abbau Subventionen zur Einhaltung der Bremse 

message: :Die Darstellung des Fratzscher Beitrags ist falsch. 
:Der Unterschied Nominalzinsen und Realzinsen ist nach anfänglichem Unfall glücklicherweise geklärt. Es gibt da aber noch weitere Unfälle. Was sagt er: "Der Bundesfinanzminister weist zu Recht auf den starken Anstieg der Zinskosten hin. Betrugen diese im vergangenen Jahr noch weniger als 20 Milliarden Euro, so werden sie dieses Jahr bereits mit fast 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt ... Drei Argumente, die das Bild verändern, werden aber in der Diskussion häufig unter den Teppich gekehrt ... Das dritte und wichtigste Argument ist aber ein anderes: Die Zinskosten können nicht isoliert von den Steuereinnahmen betrachtet werden. Wieso sind die Zinskosten für den deutschen Staat denn so stark gestiegen? Die Antwort ist: Weil die EZB wegen des starken Anstiegs der Inflation die Leitzinsen massiv erhöht hat. Die Inflation bedeutet jedoch nicht nur höhere nominale Finanzierungskosten von Schulden, sondern auch einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen auf Einkommen und auch den Konsum. Die relevante Kennzahl für die Finanzierungsbedingungen des Staates ist daher der Realzins ... "
#Er bestätigt, dass der Anstieg der Zinskosten von 20 auf 40 Mrd. € ein Problem ist. 
#Er sagt dass es aber eine Gegenläufige Entwicklung gibt, nämlich dass die Inflation auch über die Kalte Progression die Steuereinnahmen erhöht. Unter der weiteren Voraussetzung, dass Finanzminister Christian Lindner und alle seine Nachfolger den Steuerzahlern keinen Inflationsausgleich gewähren sondern die Kalte Progression laufen lassen.
#Nebenbei: Fratzschers Zukunftsprognose bezieht sich nicht auf den Realzins, sondern auf den neutralen Realzins. Der Neutrale Zins ist ein Theoretischer Zinssatz, bei dem keine zusätzlichen geldpolitischen Maßnahmen (Stimulierung oder Reduzierung der Wirtschaftstätigkeit) erforderlich sind. --Pass3456 (Diskussion) 19:32, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Die kalte Progression ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Fratzscher schreibt ja zwischen den Zeilen, dass die Inflation die Steuern erhöht obwohl die Bürger real nicht mehr Geld haben und dass dies ein Problem ist. --Pass3456 (Diskussion) 20:12, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Das "real" bezieht sich auf das gleiche wie beim Realzins, nämlich die Inflation mitgerechnet. Abzüglich Inflation haben die Bürger also nicht mehr Geld. Das stimmt, hat aber nichts mit der kalten Progression zu tun. Die kalte Progression würde sogar ein realen Verlust für die Bürger bedeuten. Das schreibt Fratzscher aber nicht. --Lukas Ebert (Diskussion) 20:18, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Realer Verlust, genau darum geht es. Beispiel: Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Nahrungsmittelpreise zwischen Juli 2021 und Juli 2023 um 27,2 Prozent gestiegen . Darauf sind 7% Umsatzsteuer (bzw. bei manchen auch 19%, der Einfach heit halber vernachlässigt). Eine Familie hat für ihren Warenkorb im Juni 2022 1.000 € zzgl 70 € USt gezahlt. Im Juli 2023 zahlt sie für genau denselben Warenkorb 1.272 € zzgl 89,04 € USt. D.h. sie zahlt 27,2 % mehr Umsatzsteuer. Der Effekt ist bei der Einkommensteuer noch größer, weil zum Basiseffekt noch die kalte Progression hinzukommt. Der steuerliche Inflationseffekt Mindert die Realeinkommen deutlich. --Pass3456 (Diskussion) 20:31, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Ja, aber das steht nicht bei Fratzscher. Kann ihm also nicht in den Mund gelegt werden. --Lukas Ebert (Diskussion) 23:24, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Andererseits ist es allerdings nur irgend ein Beitrag über Schulden und Inflation, ohne Bezug zur Schuldenbremse. --Pass3456 (Diskussion) 23:34, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Fratzscher antwortet einem Beitrag von Lindner, der fordert wegen der Zinslast "die Staatsausgaben zu beschränken". Das steht direkt in der Einleitung des Textes, die dir sicher nicht entgangen ist. Somit sehe ich das schon als ein Beitrag zur Debatte um die Schuldenbremse an. --Lukas Ebert (Diskussion) 23:39, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Fratzscher diskutiert mit Lindner die Ausgestaltung des Haushalts. Warum nicht. Aber Freatzscher schreibt nicht über "Schuldenbremse".  --Pass3456 (Diskussion) 23:47, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Sehe ich zwar anders, da Fratzscher ohnehin ein prominenter Kritiker der Schuldenbremse ist. Aber immerhin hast du dich nun dafür sensibilisiert, dass nicht jeder Text über Schulden in den Artikel gehört. Dann erwarte ich, dass auch von dir keine Texte mehr kommen, die nicht ganz deutlich auf die Schuldenbremse in Deutschland eingehen. Damit wäre hier erledigt. --Lukas Ebert (Diskussion) 23:55, 7. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Klaro --Pass3456 (Diskussion) 23:57, 7. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Beitrag Fratzscher 

message: Ich spreche mich gegen die Löschung aus. Heute gibt es viele Schüler die Tiktok und Youtube-Erklärvideos bevorzugen und die lange Texte in Wikipedia abschrecken. Mit dem Video wird die trockene Materie einmal geklärt und die Chance ist höher, dass sich jemamd unseren Text oder zumindest Teile davon zur Vertiefung durchliest. --Pass3456 (Diskussion) 20:12, 8. Jan. 2024 (CET)
replies: text: Naja, das Video verklärt mehr, als dass es erklärt. Man kann die Schuldenbremse auch ganz anders beurteilen. Es hat maximal tiktok-Niveau und ist hier imho nicht gut aufgehoben. --Neudabei (Diskussion) 21:22, 8. Jan. 2024 (CET)

text: Man kann stattdessen auch am Artikel arbeiten und ihn weniger "abschreckend" machen, z.B. keine unendlich langen Zahlenreihen in Tabellenform, auf das Wesentliche fokussieren, Wiederholungen vermeiden usw. --Lukas Ebert (Diskussion) 22:35, 8. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Erklärvideo 

message: Hier im Handelsblatt ein neuer Vorschlag zur Reform des Ökonom Tom Krebs. -- Neudabei (Diskussion) 10:18, 16. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  Vorschlag von Tom Krebs 

message: statista.com: Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts¹ im Jahr 2024 VOR und NACH Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 
"allgemeine Finanzverwaltung" wurde von 38,65 auf 20,93  gekürzt - das sind minusa 54 % (!) ... mirakulös. --Search'n'write (Diskussion) 15:08, 7. Mai 2024 (CEST)
replies: text: Nach meiner Lesart wurden die Ausgaben der allgemeinen Finanzverwaltung um 54% erhöht. Macht ja auch Sinn,mit mehr Finanzbeamten wird der Kuchen größer ;-) Die Einsparungen betrafen wohl hauptsächlich die Schattenhaushalte vulgo "Sondervermögen" und sind in dieser Statistik (lustiger Weise) gar nicht sichtbar. --Pass3456 (Diskussion) 18:27, 9. Mai 2024 (CEST)
thread_title:  wo nach dem Schuldenbremse-Urteil gekürzt wurde