Diskussion:Ausnahmezustand

message: Die Aussage "Der Notstand kann nach der deutschen Regelung in Kraft treten, wenn eine äußere Bedrohung (aber auch "innere Unruhen") einen normalen demokratischen Entscheidungsprozess behindern, also z.B. der Bundestag oder der Bundesrat nicht mehr zusammenkommen können. Für diesen Fall übernimmt ein gemeinsamer Ausschuss (Notparlament) wesentliche Parlamentsfunktionen." scheint mir so nicht haltbar zu sein. Art. 155a des Grundgesetzes sieht den Gemeinsamen Ausschuß AUSSCHLIESSLICH für den Verteidigungsfall vor, also gerade nicht für innere Unruhen. - Der INNERE Ausnahmezustand, der mit dem Begriff für gemeint ist, ist im deutschen Recht aus den geschilderten historischen Gründen gerade nicht der Auslöser für Veränderungen im innerstaatlichen Recht. Einzige Ausnahme hiervon ist Art. 91 GG. -- StephanK 15:14, 25. Mär 2004 (CET)
thread_title:  2004 

message: Ich habe zusammen mit Benutzer:Phi den Artikel offline komplett überarbeitet. Einige Dinge werde ich noch nachtragen. --GS 08:54, 15. Jul 2005 (CEST)
replies: text: 4 lange und ein kurzer Absatz sind für die Einleitung etwas zu lang. Das kann man sicherlich noch etwas knapper formulieren, oder?--Brutus Brummfuß 21:19, 15. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Ich habe die Einleitung auf zwei Sätze reduziert und für die anderen Themen einen neuen Gliederungspunkt eingefügt. --GS 10:38, 16. Aug 2005 (CEST)
thread_title: Überarbeitung

message: Lieber GS, das Thema ist wesentlich auch ein rechtsphilosopisches. Deshalb sind ist dein revert meiner Erweiterung der dazu relevanten Theorien absurt und inakzeptabel. Grüße -- andrax 10:13, 19. Apr 2006 (CEST)
replies: text: Die Einfügungen halte ich für Themaverfehlungen. Und es ist für mich eine absurde Falschinformation, dass Walter Benjamin eine Theorie des Ausnahmezustands vorgelegt haben sollte. Das ist ein rechtsphilosophisches Thema. Das wird nicht mit assoziativen Einfügungen vollgekleistert, die anderswo ihren Ort haben und dort auch bereits stehen. Hier geht es um eine strenge staatsrechtliche und rechtsphilosophische Darstellung. Und die einschlägige Literatur kenne ich. Agambens Werk über den "Ausnahmezustand" ist referiert. Die Einfügungen akzeptiere ich nicht. --GS 11:09, 19. Apr 2006 (CEST)
replies: text: Ich zitiere mal aus deiner Referierung Agambens: Er stützt sich auf die vorgenannten Theoretiker, will ihnen aber eine eigene Deutung gegenüberstellen. Ja wo sind sie denn? Nach deinem Revert wäre das allein Carl Schmitt. So wie du Agamben referierst, fehlt a) selbst der Bezug zu dem Konzept des Nomos von Carl Schmitt, fehlt b) Benjamin - der seine Reflexion den Notstand und den Ausnahmezustand zugrunde legt (Agamben bezieht aus ihr den Begriff des "nackten Lebens", fehlt c) Hannah Arendt (s. ihre Reflexion zum Recht in zig Ausnahmezuständen: Verordnungspraxis im Kolonialsystem, Staatenlosigkeit der Flüchtlinge ... schließlich das Konzentrationslager),  fehlt d) Foucault's Biomacht, dessen Werk Agamben mit seiner Arbeit zum Ausnahmezustand eben fortsetzen will. Alle Welt diskutiert aktueller den je - vor dem Hintergrund von Agambens "Ausnahmezustand. Homo sacer" - diese Autor_innen und ihre Auseinandersetzungen mit dem Ausnahmezustand (nicht ohne Bezüge untereinander). Das Thema ist eine rechtsphilosophisches Thema, genau. Wenn du mit Benjamin ein Problem hast, so kannst du seine Bedeutung für diese Auseinandersetzungen in der Philosophie nicht abstreiten (vgl. a. Derrida ...). Konsequenterweise sollte das Kapitel dann auch nicht Theorien .. heißen, sondern Rechtsphilosophische Auseinandersetzungen o.ä. - Was hältst du an den "Einführungen" verfehlt? Tatsächlich sind es allerdings noch nicht viel mehr als Einführungen. Mir scheint, dass dir vor allem die durch Agamben wieder aktuell gewordenen Themen zum Ausnahmezustand dir nicht  ins juristisch geprägte Artikelkonzept passen. Diese Engführung ist aber nicht haltbar bzw. dann müssen wir nach Lösungen suchen. Vorschlag, lege doch einen Artikel an, der sich allein auf Juristische Details beschränkt und zu der dann auch ein bisschen Schmitt passt. Eine geisteswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Lemma kann sich allerdings nicht auf Schmitt und Juristik beschränken. Grüße, -- andrax 22:49, 19. Apr 2006 (CEST)

text: Agamben habe ich - rechtsphilosophisch anschaulicher - erweitert. andrax 10:34, 20. Apr 2006 (CEST)
replies: text: Ja wo sind sie denn?  Schmitt, Friedrich, Rossiter, Watkins. Ich referiere nicht Agamben, sondern konkret dessen Buch "Ausnahmezustand". Allein dieses ist hier einschlägig. Alles andere gehört unter das Lemma Homo sacer oder Giorgio Agamben. Die Einfügungen verfehlen das Thema und haben nichts mit dem Begriff des Ausnahmezustands zu tun, den das Lemma definiert. Daher passen sie nicht in das Artikelkonzept. Maximal hätte man einen Abschnitt: Verwendung des Begriffs Ausnahmezustand in Philosophie und Sozialwissenschaft einfügen könne. Von mir aus kannst Du ein Lemma "Ausnahmezustand (Philosophie)" oder "Ausnahmezustand (Sozialwissenschaft)" anlegen. Ich glaube aber nach dem, was ich gelesen habe, nicht, dass der Text das Lemma tragen würde. Dazu waren die Einfügungen viel zu assoziativ. Benjamin etwa hat eine Theorie der Gewalt vorgelegt, keine Theorie des Ausnahmezustands. In der Gewalttheorie wird lediglich der Begriff Ausnahmezustand genannt, bw. genauer der Begriff "Ernstfall". Agamben taucht hier nur insofern auf, als er zu dem Lemma einschlägiges geschrieben hat. Mit Benjamin habe ich kein Problem. Merkwürdige Unterstellung. Ein Problem habe ich mit Deiner Aussage, Benjamin habe a) eine Theorie des Ausnahmezustands verfasst, die b) mit derjenigen von Carl Schmitt auf einer Stufe stünde. Wäre das so, stellte sich die Frage, warum kein Lehrbuch diese erwähnt und auch Agamben selbst das in Ausnahmezustand nicht tut. Lange Rede, kurzer Sinn: assoziative Ausschweife werden in dem Artikel nicht geduldet, da sie Themenverfehlungen sind. Lege das in eigenen Lemmata an, die Erklärung von Agambens Homo Sacer etwa in Homo Sacer. Von mir aus eröffne auch ein eigenes Lemma namens Ausnahmezustand (Sozialwissenschaft). Wenn Du hier etwas erweitern möchtest, solltest Du auf Lehrbücher verweisen, die diese Zuordnungen vornehmen. Der heutige Stand ist lehrbuchkonform. S. etwa Agamben, Ausnahmezustand. Wenn Du andere Lehrbücher beibringen kannst, die Benjamin, Foucault und Arendt als zentrale Theoretiker des Ausnahmezustands vorstellen, dann kann das hier so dargestellt werden. Immer deskriptiv bleiben und auf reputable Quellen verweisen. Das war bei Deinen Einfügungen nicht der Fall. --GS 13:28, 20. Apr 2006 (CEST)

text: Dachte ich mir. Nichts gegen Frau Deuber-Mankowsky, aber das ist kein germanistisches, sondern ein juristisches Problem. Ihre Deutung enthält eine Reihe von Missverständnissen und Verzerrungen. Das ist auch nicht Stand der Forschung. Daher immer einschlägige und führende Publikationen zitieren und Wertungen Instanzen zuordnen. --GS 13:34, 28. Apr 2006 (CEST)
replies: text:  Das interessiert mich. Hast du den einen Literaturtipp zu dem neuesten Forschungen zu Schmitts Deutung des Hölderlin-Gedichts "Nomos Basileus"? Und zu Schmitts Verhältnis zum Rechtspositivismus - insb. auch in den 30gern? Es wäre auch hilfreich, wenn du inhaltlich die Kritik an Deuber-Mankowsky beantwortest. Das Verweisen auf Kompetenz und Autoritäten fände ich so überzeugender. Auch sind nicht alle Rechtsphilosophen Juristen und alle Juristen Rechtsphilosophen und rechtsphilosophische Aspekte sehe ich bei dem Thema schon als relevant. Grüße, -- andrax 00:04, 29. Apr 2006 (CEST)

text: Das muss ein Missverständnis sein. Hier geht es hier nicht um Hölderlin, sondern um den Ausnahmezustand. Du scheinst Dich mit Schmitt nicht auszukennen, da empfehle ich die exzellente Einführung von Norbert Campagna. Oder Reinhard Mehring. Zum Thema Rechtspositivismus immernoch empfehlenswert: Hasso Hofmann, Legitimität gegen Legalität. Der Weg der politischen Philosophie Carl Schmitts, 2002. Ansonsten: Rüdiger Voigt, Mythos Staat. Carl Schmitts Staatsverständnis, 2001, Felix Blindow, Carl Schmitts Reichsordnung, Andreas Koenen, Der Fall Carl Schmitt, Mathias Schmoeckel, Die Großraumtheorie etc. Auch der von Dir verlinkte Artikel von Günter Meuter war ganz gut. --GS 00:21, 29. Apr 2006 (CEST)
replies: text:  Wie du bei Agamben und eben auch Astrid Deuber-Mankowsky entnehmen kannst, hat das Hölderlin-Gedicht "Nomos Basileus" Schmitt zu einer Deutung veranlasst, die seinen Nomos-Begriff betrifft. Wo soll da das Missverständnis liegen? Ich vermisse noch immer deine inhaltliche Kritik an Deuber-Mankowsky. Und wie ist den die "Lehrmeinung", die du allein gelten lassen möchtest, zu Schmitts Verhältnis zur Frage der Gerechtigkeit vs. Ordnung? Lehrmeinung hin und her, und wie sie auch gefasst werden soll, Agamben und warum nicht auch Astrid Deuber-Mankowsky sollte man bei aller "Lehre" inhaltliche ernstnehmen. -- andrax 00:54, 13. Mai 2006 (CEST)
thread_title:  Zu Revert  GS 

message: Die Unterscheidung zwischen pouvoir constituant und pouvoir constitué geht nicht auf Benjamin Constant zurück. Sie wurde bereits 1789 von Emmanuel Joseph Sieyès in die Debatten rund um Revolution und Verfassung eingebracht. Aber auch Sieyès soll nicht ihr Urheber gewesen sein, sondern sie lediglich zur richtigen Zeit einem größeren Kreis bekannt gemacht haben. Jedenfalls ist die Formulierung "die constantsche Unterscheidung von..." falsch. Da es in dem Absatz aber um die Wiedergabe der Schmittschen Theorie geht müsste es dann wohl "korrekt falsch" heißen "Der Faktor, der es erlaubt, den Ausnahmezustand in der Rechtsordnung zu verankern, sei die constantsche Unterscheidung von". Aber ich bin mir eben nicht sicher. Hat Schmitt sich denn auf Constant berufen? Ich meine mich zu erinnern, dass auch Schmitt sich irgendwo ausdrücklich auf Sieyès bezog. Ich werde daher erstmal "constantsche" herausnehmen und den Satz auf "sei" umstellen. --C.Löser Diskussion 18:15, 1. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  pouvoir constituant/pouvoir constitué / Constant/Sieyès 

message: "Angewandt wurden diese betreffenden Regelungen bis heute nur teilweise." < Bei diesem Satz frage ich mich, wann dies geschehen sei. Hier ist leider kein Nachweis bzw. kein Ereignis genannt, zu dem diese passiert sei. Ich bitte um Ergänzung oder Löschung des Satzes. --Willicher 16:55, 27. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Nachweis für einen Satz! 

message: Die Literaturangaben müssten dringend mal ausgemistet werden, die meisten Aufsätze sollte raus, von wegen WP:Literatur. -- Kruwi 09:36, 12. Jun. 2008 (CEST)
replies: text: Quatsch. Die Liste ist das wertvollste am Artikel. --GS 16:47, 12. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Literatur 

message: Frage an EU-Recht- und ÖffRecht-Spezialisten: Gibt es eigentlich entsprechende Regelungen innerhalb der EU? Vielleicht auch nur auf der Ebene von einfachen Verfahrensregelungen für die staatlichen Organe der Mitgliedsstaaten in Notfällen? Wenn ja (mir erzählte man sowas, gefunden habe ich nichts), sollte das hier rein. Wer weiß was? --JakobvS 12:22, 15. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Nein, weder der EU- noch der AEU-Vertrag sehen die Möglichkeit eines Ausnahmezustands vor.--El Duende 20:55, 22. Apr. 2011 (CEST)
thread_title:  Europäische Notstandsgesetzgebung bzw. -Verordnung? 

message: "In der Folge wurden die Nationalsozialisten zweitstärkste Partei, was wiederum Kreditabzüge aus dem Ausland zur Folge hatte, die die beginnende Weltwirtschaftskrise empfindlich verstärkte; Hindenburgs Notverordnungspolitik hatte also den Staatsnotstand mit herbeigeführt, den sie doch vorgab zu bekämpfen."
Der ganze Satz scheint mir so wie er dort formuliert ist, eher als eine Meinungswiedergabe anstatt einer sachlichen Beschreibung der Tatsachen.
Vor allen Dingen haben Halbsätze wie: "...,den sie doch vorgab zu bekämpfen." in dieser Formulierung nichts in einer Ezyklopädie verloren, da sie latent eine Wertung enthalten.
Dass Kredite aufgrund des Erstarken der NSDAP abgezogen wurden ist durchaus möglich jedoch ist der Beleg für diese Behauptung nicht klar ersichtlich und daher fragwürdig.
Ich bitte um Bearbeitung oder Streichung der betroffenen Passage. Gerne bin ich auch bereit die Bearbeitung vorzunehmen, wenn Quellen vorliegen, um die Aussagen zu stützen.
Grüße 
Kontemarlos (11:28, 19. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Fragwürdige Formulierung ohne Verweis auf eine Quelle im Abschnitt "Weimarer Republik" 

message: Das halte ich fuer weit hergeholt --EssexGirl (Diskussion) 15:56, 23. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Dem schließe ich mich an und entferne den Begriff. --Grindinger (Diskussion) 15:48, 16. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  Alarmbereitschaft = Ausnahmezustand? 

message: Es wird zwar zu Beginn des Artikel mit "Martial Law" übersetzt, findet aber in den Links zu den anderssprachigen WP keine Entsprechung. Auch der Artikel Marial Law im Englischen hat eine Entsprechung in fast ALLE Sprachen, nur nicht der Deutschen.
Beispiel Verlinkung mit der niederländischen WP: Krijgswet (wörtl.: Kriegsverordnung). Etwas konfus und wenig zielführend. Für alle Sprachteilnehmer. --Alberich21 (Diskussion) 14:02, 2. Jul. 2019 (CEST)
replies: text: Meine Recherche sagt: :en:martial law müsste zu Kriegsrecht (derzeit BKL) verlinken. Ausnahmezustand entspricht :en:state of emergency. Notstandsgesetz müsste statt mit :en:state of emergency mit :en:emergency law (derzeit WL auf :en:state of emergency) verknüpft werden. Ist halt problematisch, dass die einzelnen Sprachversionen die Themen unterschiedlich zuschneiden. -2003:C6:F4F:C800:DEC6:13DE:2E29:A3C 16:11, 3. Aug. 2019 (CEST)
thread_title:  Verbindung zu den anderssprachigen WP 

message: Das spanische Recht kennt drei verschiedene "Zustände". Estado de alarma (Alarmzustand), estado de excepción (Ausnahmezustand) und estado de sitio (Belagerungszustand). Was 2020 verhängt wurde ist der estado de alarma.--Marnal (Diskussion) 13:10, 27. Mär. 2020 (CET)
thread_title:  Spanien - Covid 19 

message: Im Artikel steht zu Art. 68 der Reichsverfassung: „Auf diesen sehr weit gehenden Ausnahmerechten basierten die Gesetze Bismarcks gegen die vermeintlichen Reichsfeinde, nämlich das Jesuitengesetz von 1872 und das Sozialistengesetz von 1878.“ Das ist falsch. In Friedenszeiten wurde von Art. 68 kein Gebrauch gemacht. Die genannten Gesetze wurden vielmehr vom Reichstag beschlossen. --Malabon (Diskussion) 22:18, 5. Jun. 2020 (CEST)
thread_title:  Deutsches Kaiserreich 

message: Es ist vermutlich auch interessant in wie vielen Ländern aktuell Ausnahmezustand herrscht. Adäquat Liste der andauernden Kriege und bewaffneten Konflikte. --Lorenz Ernst (Diskussion) 07:02, 12. Jan. 2024 (CET)
thread_title:  2024 Ecuador, Papua-Neuguinea