Diskussion:Verbotsgesetz 1947/Archiv/1

message: Ich habe den Artikel zum Verbotsgesetz grundlegend erneuert, weil er teilweise nur aufzählend, unvollständig oder gar falsch war.
Ausbaufähig ist noch der Teil zur Wiederbetätigung §§3 bis 3i VerbotsG. Dies wird aber schon im Artikel zur Wiederbetätigung getan. 
Ich finde es eigenartig, dass es zu dem gleichen Thema zwei Artikel gibt: Verbotsgesetz 1947 und NS-Wiederbetätigung
Ich würde es für sinnvoller halten den Inhalt des Artikels zur Wiederbetätigung im Artikel zum Verbotsgesetz zu integrieren und eine redirect zu setzen. --Caijiao 02:17, 21. Dez. 2006 (CET)
replies: text: Ist zwar schon eine Weile her, aber ich bin auch der Ansicht dass das ganze eigentlich ein Doppeleintrag ist, ich werde in beide den Baustein Doppeleintrag hineinsetzen. Den Hauptartikel würde ich unter dem Verbotsgesetz 1947 reinsetzen und hier nur ein redirect. --K@rl 18:41, 12. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Du meinst hauptartikel=verbotsgesetz, und rediret bei Wiederbetätigung? das würde ich nämlich auch so lösen wollen. Die Tatbestände der Wiederbetätigung einfach in den Verbotsgesetz Beitrag einarbeiten. --Caijiao 19:06, 12. Mär. 2007 (CET)
replies: text: wenn du einverstanden bist, setze ich die Doppeleinträge hinein. --K@rl 19:20, 12. Mär. 2007 (CET)
replies: text: jaja klar! --Caijiao 19:22, 12. Mär. 2007 (CET)

text: Ich habe noch eine dadurch enstandene Redundanz innerhalb des Artikels aufgelöst. Was noch bearbeitet gehört, ist die geschichtliche Entwicklung, die ist noch im Abschnitt "Aktualität" vermischt drinnen. --Eintragung ins Nichts 22:20, 18. Apr. 2007 (CEST)
thread_title: Überarbeitung und doppelter Artikel

message: Woher kommt denn die Bezeichnung "Verbotsgesetz 1947"? Laut Einleitungssatz wurde es ja 1945 erlassen (von wem eigentlich?) und wird wohl nicht erst zwei Jahre später in Kraft getreten sein. Unter http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_index.php wird es auch als "Verbotsgesetz 1945" bezeichnet, wobei das "Nationalsozialistengesetz 1947" einige Änderungen vorgenommen hat.
Wird das im österreichischen juristischen Sprachgebrauch jetzt einfach zusammengezogen, also quasi "Verbotsgesetz von 1945 in der Fassung von 1947" -> "VerbotsG 1947"? Ist das auch die offizielle Bezeichnung?
Wer sich damit auskennt, kann ja vielleicht die Namensherkunft und die Jahreszahlen genauer erklären. Bayernparteiler 00:32, 2. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Das ist leicht erklärt. Du hast recht, das Gesetz wurde relativ rasch (1945) erlassen, dann im Jahr 1946 mehrmals novelliert, um 1947 in eine halbwegs brauchbare Version novelliert  zu werden. Da diese Novelle offenbar besonders bedeutsam war, hieß das Gesetz von nun an Verbotsgesetz 1947. Und das ist (offenbar) ein offizieller Name, (nur) unter diesem ist das Gesetz im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes  zu finden. --Wirthi ÆÐÞ 00:58, 2. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Dass ist ganz einfach zu beantworten. In Österreich heißen Jahreszahlen am Ende eines Gesetzesnamen, dass es neu verlautbart wurde. Siehe auch das österreichische Wohnungseigentumsgesetz, WEG 2002. Wird das Gesetz zum ersten Mal erlassen, gibts keine Jahreszahl. Wird es so umfassend novelliert, dass es neu verlautbart wird, kommt die Jahreszahl hinten dran. --Caijiao 01:20, 2. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Danke für die schnelle und umfassende Erklärung! Vielleicht könnte man das im Artikel noch kurz erwähnen, auch wenn es den meisten Österreichern wohl klar ist. Bayernparteiler 12:37, 2. Mär. 2007 (CET)
replies: text: nein ganz im gegenteil. den meisten österreichern ist das nicht klar! das wissen gewöhnlich nur juristen und historiker. werd das in den text heute einbauen. danke für den input. gruß --Caijiao 12:59, 2. Mär. 2007 (CET)
replies: text: done. --Caijiao 14:50, 2. Mär. 2007 (CET)
thread_title:  Bezeichnung 

message: www.antifa.co.at gelöscht. antifa ist - genau wie ihr gegenüber - absolut radikal + undemokratisch.  
:Der weblink bleibt, weil er auf den vollen wortlaut des Verbotsgesetzes verlinkt. Das ist sinn des weblinks. --Caijiao 17:43, 6. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Dann wäre aber der Weblink drei Einträge darüber sinnlos, der das gleiche tut? --Wirthi ÆÐÞ 17:44, 6. Sep. 2007 (CEST)

text: Die Einschätzung des antifa-info ist zwar Blödsinn, aber der Weblink zum unvollständigen Text kann wirklich raus, weil eben der erste Weblink den vollständigen Text beinhaltet. Ich nehme ihn raus. --Eintragung ins Nichts 17:52, 6. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: ah ist mir nicht aufgefallen, dann passts eh. --Caijiao 00:02, 7. Sep. 2007 (CEST)
thread_title: WebLink

message: Dass meine Anmerkung zu den hohen Mindeststrafdrohungen des Verbotsgesetzes nicht einmal einen halben Tag gehalten hat, ist bezeichnend. Unter Juristen, und zwar, wie ich betonen möchte: aller Couleuer, ist es eine wohlbekannte Tatsache, dass die relativ hohen Strafdrohungen des VerbotsG  im Ergebnis nicht unbedingt das bewirken, was der historische Gesetzgeber damit bezwecken wollte. 
Nehmen wir §3d:
Wer öffentlich ... die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird, sofern sich darin nicht ein schwerer verpöntes Verbrechen darstellt, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren ... bestraft.
Es liegt auf der Hand, dass Geschworene unter Umständen Bauchweh haben, jemand wegen eines derartigen Delikts heutzutage 5 Jahre ins Gefägnis zu schicken. Eine Geldstrafe, oder eine geringere Haftstrafe sind aber nicht vorgesehen, daher des öfteren Freispruch mit Bauchweh. 
Und ja, ich bleibe dabei: die Höhe diese Strafdrohungen ist, im Vergleich mit dem dem Strafkatalog des StGB, nur mehr historisch erklärbar. Zum Vergleich, 5 - 10 Jahre gibts sonst etwa für Totschlag, oder absichtliche schwere Körperverletzung mit Todesfolge. Insofern sind die Strafdrohungen aus dem Entstehungzeitpunkt und der Entstehungsgeschichte vielleicht erklärbar, aber eben nur unter dieser Prämisse verständlich. Ich versehe nicht, was gegen eine derartige Anmerkung spricht. Insbesondere verwahre ich mich gegen den Vorwurf der mangelden Neutralität. Greil 15:05, 30. Okt. 2007 (CET)
replies: text: Hallo Greil, ich teile die Einschätzung, dass das Strafmaß historisch zu erklären ist, aber trotzdem brauchen wir dafür eine seriöse Quelle. Solche Aussagen können nämlich leicht politisch interpretiert werden, auch wenn sie in der Rechtswissenschaft unstrittig sind. Hast du eine kommentierte Ausgabe des Verbotsgesetzes oder andere Literatur dazu zur Hand? Darin würde sich wohl ein Beleg finden lassen. Gerade zum Strafmaß und zur Anwendung des Verbotsgesetzes lässt sich ja einiges schreiben (wie z. B. dass mit der Senkung der Mindeststrafen 1992 die Verurteilungen "leichter" wurden, weil die Geschworenen davor trotz offensichtlicher Erfüllung des Tatbestandes keine so strengen Strafen verhängen wollten), aber dafür benötigen wir gute Quellen (die ich nicht habe). Beste Grüße, --Eintragung ins Nichts 15:25, 30. Okt. 2007 (CET)
replies: text: Nein, ich habe keine kommentierte Ausgabe des Verbotsgesetzes hier, aber mal schauen was die Bibliothek dazu hergibt. Ansonsten sollte sich zumindest in der RDB was finden lassen. Obwohl mit der Novelle 1992 die Strafen gesenkt wurden, gilt diese Kritik, soweit ersichtlich, weiterhin. Greil 15:36, 30. Okt. 2007 (CET)

text:  Im Online Archiv der Presse habe ich auf die Schnelle zwei Artikel gefunden, der eine zitiert Sektionschef Roland Miklau aus dem BMJ, der die derzeitige Obergrenze als "exorbitant hoch" bezeichnet (http://www.diepresse.at/home/politik/innenpolitik/84782/index.do), der andere ist eine Aufsatz von Richard Soyer, Rechtsanwalt und Univ.-Prof. in Graz (http://www.diepresse.at/home/recht/rechtspanorama/100509/index.do) Greil 16:08, 30. Okt. 2007 (CET)
replies: text: Wenn die Geschworenen Hemmungen haben, sich an das Gesetz zu halten, ist das deren Problem und müßte eigentlich seinerseits bekämpft werden, z. B. als Begünstigung. Aber ohne das übertriebene Bestrafen von schlechten Scherzen einzufordern: Wer einen Totschlag begeht, hat einen Menschen umgebracht. Wer in vollem Ernst (diese Bedingung bitte beachten) "Heil Hitler" sagt, hat im Geiste - und da ist es ja, wo die entscheidende Schuld ist - knapp sechs Millionen Juden umgebracht, um nur einmal dieses Verbrechen zu erwähnen. Demgegenüber sind fünf Jahre, wo nicht einmal gefordert ist, daß er seinen Irrtümern feierlich abschwört um wieder herauszukommen, genaugenommen eine ziemlich milde Strafe. Das befriedigt dann auch das Gefühl des großhandelsmäßigen Hehlers und Drogendealers, nicht-heimtückischen Räubers und sonstiger Berufsverbrecher mit Ganovenehre, daß der, der tatsächlich das schlimmere Verbrechen, nämlich Nazi zu sein, begangen hat, noch härter als sie bestraft wird.--2001:A61:260D:6E01:84DE:68B8:4C85:F737 21:10, 27. Feb. 2018 (CET)
thread_title: Anmerkungen zum Strafmaß des Verbotsgesetzes

message: Ich habe heute den Artikel vorsichtig überarbeitet, unter anderem durch die Angabe der BGBl. Nummer (wie ich hoffe, unstrittig). Der Rest meiner vorsichtigen Änderungen wurde von 80.187.103.136 als "Thoeriefindung und Kommentierung" bezeichnet und vorsichtshalber (?) mal revidiert.
Ich habe zwei kleine Änderungen vorgenommen: 
Aus dem etwas holprigen
"Die Meinungsfreiheit kann demnach unter anderem, wie es beim Verbotsgesetz 1947 geregelt ist, Einschränkungen und Strafdrohungen unterworfen werden, wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft zum Beispiel zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig ist."
habe ich 
"Die Meinungsfreiheit kann demnach Einschränkungen unterworfen werden die in einer demokratischen Gesellschaft zum Beispiel zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer usw. notwendig sind." 
gemacht. Das ist ein Zitat aus Art. 10, wonach die Aufrechterhaltung der Ordnung keineswegs der einzige zulässige Grund einer entsprechenden Einschränkung ist.
Zweitens habe ich bei ... "in einem vermeintlichen Spannungsverhältnis ..." das Wort vermeintlich gelöscht. Es ist ein Spannungsverhältnis, das es verfassungskonform aufzulösen gilt. Das ist im Ergebnis ja auch geschehen; das Wort "vermeintlich" ist unnötig wertend.
Ich stelle diese Änderungen zur Diskussion.
-- 
IGreil 09:22, 8. Apr. 2011 (CEST)
replies: text: Entschuldige bitte mein Revert deiner Bearbeitung. Ich hatte mich verlesen und habe es wieder korrigiert. Ansonsten ausdrückliche Zustimmung zu deiner Bearbeitung. "Vermeintlich" war kommentierend wertend. --80.187.103.136 09:23, 8. Apr. 2011 (CEST)

text: Änderungen sind nachvollziehbar. Toll wäre es natürlich, wenn man noch Belege dazu nachrreichen würde. --Braveheart  Welcome to Project Mayhem 09:28, 8. Apr. 2011 (CEST)
thread_title:  Leichte Überarbeitung April 2011