Diskussion:Bundesmeldegesetz

message: Im Text wird was ueber Schiffer geschrieben, dass sie eine Meldeadresse im Heimathafen bekommen koennen. Woher stammt die Aussage? Quellenangabe? Weiss jemand wie das aussieht bei internationalen Seemaennern? (nicht signierter Beitrag von 67.21.16.210 (Diskussion) 18:20, 13. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Schiffer 

message: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/adressen-fuer-werbung-kritik-am-neuen-meldegesetz-a-842814.html --Profiteur (Diskussion) 16:51, 5. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Das Letzte 

message: Bezüglich der vermehrten Datensammelleidenschaft sollte auf das sog. "Hotelmeldewesen" bzw. die "Hotelmeldepflicht" aufmerksam gemacht werden. Welche nun wieder bundesweit eingeführt werden soll. Damit gemeint ist die Meldung eine jeden Übernachtung an die zuständige Gemeinde, bzw. das Land, etc.
Die Bundesregierung möchte jene auch auf alle Bundesbürger ausweiten:"Die Hotelmeldepflicht sei vom Schengener Abkommen zumindest für Ausländer vorgegeben, sodass sie "auch für Deutsche gelten sollte". 
Bisher werden jährlich in der BRD ca. 123 Mio. Hotelmeldescheine - ausländischer Übernachtungsgäste - gemäß § 29 Absatz 2  erfasst, die einer Vorgabe folgt nach  Artikel 45  Absatz 1 Buchstabe a 
des Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19.Juni 1990 (BGB1. II 1993 S. 1013) 
Nun soll dies bundesweit geregelt werden nach §29 (Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten) ["Bundestag Drucksache 17/7746">: [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf 
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7746 - Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG).]
Der sog. Hotelmeldeschein ist gemäß §29 auszufüllen, ansonst drohen Strafen bis zu 50.000 Euro. 
Nur inländische Personen die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen o. Wasserfahrzeugen übernachten sind von der Meldepflicht gem. §17 ABsatz 1 u. 2 ausgenommen. Befreit von der - zumindest kurzfristigen - Übernachtungserfassung  sind weiterhin die Jugendherbergen, Berghüttten und bestimmte Heime. 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Bundesmeldegesetz-Experten-fordern-Nachbesserungen-1573017.html 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17175.pdf  Deutscher Bundestag : Plenarprotokoll 17/175  vom 26.4.2012 
Übrigens wünscht das Bundesministerium des Inneren die Erfassung aller Übernachtungen - insbesondere auch für deutsche Staatsbürger ==> eine zweite Art einer unnötigen VorratsDatenSpeicherung, wer wann wo genächtigt hat.
-- 84.61.24.42 13:41, 9. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Ist jetzt drin. --ken-nedy (Diskussion) 16:20, 9. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Übernachtungen in Hotel/Gasthäuser etc. Meldepflichtig ? 

message: Der Artikel hat eine bedenkliche Schieflage. Die Landesmeldegesetze - immerhin die bestehende Rechtslage! - werden im ersten Satz kurz erwähnt und das wars. Kein Wort zu den Inhalten. Dafür kommt dann ein Riesenbohei zum Zustande- oder Nicht-Zustande-Kommen des Bundesmeldegesetzes, ausgeschmückt bis ins kleinste, mit Einzelkritiken von zum Teil unbekannten "Persönlichkeiten", und penibler Berichterstattung wo die Gesetzesvorlage an welchem Tag war und wer da ein Komma geändert hat. Ich empfehle eine Auslagerung in einen Artikel Gesetzgebungsverfahren des Bundesmeldegesetzes. --Jeansverkäufer (Diskussion) 10:58, 10. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Zur Schieflage volle Zustimmung! Ich wollte mich hier über den gegenwärtigen Ist-Zustand informieren, wie der Adresshandel bisher geregelt ist. Fehlanzeige! Es steht nichts darüber drin. Es steht auch nichts darüber drin, ob tatsächlich nach dem derzeitigen Entwurf eine Verbesserung des Datenschutzes erreicht würde, wie in Politik und Medien behauptet wird. Wenigstens das sollte hinein, samt Angabe des derzeit gültigen Paragraphs. -- H7 (Diskussion) 11:29, 10. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Schieflage 

message: Der Abschnitt "Protest im Netz" ist sehr anekdotenhaft formuliert und mglw. POV. RalfHuels (Diskussion) 13:49, 10. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Protest im Netz 

message: § 49 Automatisierte Melderegisterauskunft
(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbei- ten lassen. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu lö- schen oder zu vernichten. § 40 gilt entsprechend.
(2) Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt wer- den. Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen. Die betroffene Person hat das Recht, dieser Form der Auskunftserteilung zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzu- weisen. Im Falle eines Widerspruchs nach Satz 3 ist der au- tomatisierte Abruf über das Internet unzulässig.
(3) Eine einfache Melderegisterauskunft über das Inter- net kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die oberste Lan- desbehörde. Portale haben insbesondere die Aufgabe,
1. die Anfragenden zu registrieren,
2. die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten,
3. die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehör- den oder andere Portale weiterzuleiten,
4. die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Melde- behörden sicherzustellen und
5. die Datensicherheit zu gewährleisten.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn
1. der Antragsteller die betroffene Person sowohl mit Fa- milienname oder früheren Namen und mindestens einem Vornamen sowie mit zwei weiteren auf Grund von § 3 Absatz 1, ausgenommen die Nummern 1 bis 4, 7, 10 und 11, gespeicherten Daten bezeichnet hat, wobei für Familienname, frühere Namen und Vornamen eine pho- netische Suche zulässig ist, und
2. die Identität der betroffenen Person durch einen automa- tisierten Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffe- nen Person eindeutig festgestellt worden ist.
(5) § 10 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Streichung ergab sich mit der Ausschussfassung, d.h. dieser Art der Auskunft kann man nicht mehr widersprechen, damit gilt der allgemeine Widerspruch, der bei "Korrekturen" sowieso nicht gilt. Mit dieser Fassung ist es also möglich, bei Angabe der Namen aus dem Telefonbuch von z.B. Berlin und zusätzlich der Angabe "ledig" und "verheiratet" und der Angabe "Berlin" mal so eben das gesamte Melderegister zu "Korrekturzwecken" abzufragen. Da in der zusätzlich noch fälligen Kostenverordnung wohl so etwas wie "Datensätze die nicht bestätigt wurden, kosten nichts" stehen wird, könnte man anstelle des Ortes zu Sicherheit das Berlin auch als früheren Wohnort angeben, nur treffer kosten, als maximal 82 Mio x Kosten pro erfolgreiche Bestätigung. 
Bliebe noch die Frage, was wohl zu erst bearbeitet wird - die Widersprüche, die sowieso wenig helfen oder die automatisierte Auskunftsanfrage? Holt man dann die Daten wieder zurück, wenn der eigentlich vorher eingegangene Widerspruch endlich erfasst wurde? Und wer bei Inkrafttreten des voll ausgerüstet bereitsteht, dürfte ja wohl klar sein. Wenn die Daten erstmal raus sind, ist es zu spät. Da hilft ein späteres BVerfG-Urteil herzlich wenig. Dann soll man doch dieses fadenscheinige Datenschutz-Gefasel gleich ganz lassen und deutlich "Jedermann erhält auf Antrag Einsicht ins Melderegister" und das für die üblichen Stammdaten. --91.66.0.236 11:36, 15. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  § 49 sollte vielleicht auch erwähnt werden 

message: Einen informativen Überblick, wie und für wieviel die Gemeinden die Meldedaten verkaufen, gibt es hier: Einnahmen der Meldeämter: Wie Bürgerdaten zu Geld gemacht werden, u.a. "Den Preis für eine Melderegisterauskunft können Kommunen selbst festlegen. Der Preis schwankt dabei zwischen 1-2 Euro und 25 Euro je Datensatz." --Atlasowa (Diskussion) 23:37, 15. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Einnahmen der Gemeinden mit Meldedaten