Diskussion:Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

message: Im Text heißt es: Als Vollstreckungsmaßnahme kann ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung angefochten werden. [...]. 
Das ist grundsätzlich richtig, gilt jedoch nicht, wenn die Entscheidung des RPfl nach Anhörung des Schuldners ergangen ist, z.B. im (eher seltenen) Fall des § 850b III. Dann ist zumindest für den angehörten Schuldner die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig, vgl. Musielak 5. Aufl. 2007, § 850b Rn 14. Das ist sicherlich eine seltene Ausnahme, aber exakter wäre:
Als Vollstreckungsmaßnahme kann ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss -von wenigen Ausnahmen abgesehen- mit der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung angefochten werden. [...].
Hat jemand etwas gegen diese Änderung oder eine bessere Formulierung?
Nö, von meiner Seite keine Einwände. Vielleicht macht es Sinn, an den betreffenden Absatz noch die Erklärung für die Ausnahme anzuhängen.
[...] Ist die Entscheidung durch den Rechtspfleger nach der Anhörung des Schuldners ergangen, ist für diesen Schuldner nicht die Erinnerung das zulässige Rechtsmittel, sondern die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. [...]
Wenn ich das noch anmerken darf ... setz bitte vor und hinter die Gedankenstriche jeweils ein Leerzeichen und sei so nett und unterzeichne deine Postings mit 2 Bindestrichen und 4 Tilden. Das System setzt dann automatisch deinen Namen und dein Datum ein. Das macht das Auffinden deines Postings einfacher. Danke! Gruß --Pe-sa 18:50, 31. Mär. 2008 (CEST)
replies: text: Siehe Tilde. ;-) --Bubo 容 17:04, 8. Apr. 2008 (CEST)
replies: text: Danke Godendorff ... wir waren alle mal neu hier - also sei mutig. Ich habe auch nicht immer alles auf der Pfanne, aber es gibt nette Leute die helfen gern ... Bubo zum Beispiel. Gruß --Pe-sa 22:41, 12. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Erinnerung 

message: Bei mehreren automatisierten Botläufen wurde der folgende Weblink als nicht verfügbar erkannt. Bitte überprüfe, ob der Link tatsächlich down ist, und korrigiere oder entferne ihn in diesem Fall!
* http://www.bmj.bund.de/files/cfadcf02b2a1376c3111df8af7c1c832/887/Pfändungsfrei
** In Pfändungs- und Überweisungsbeschluss on Thu Jan 12 13:32:04 2006, Non-ASCII Characters in URL
** In Pfändungs- und Überweisungsbeschluss on Thu Feb  9 12:54:21 2006, Non-ASCII Characters in URL: 'ascii' codec can't encode character u'\xe4' in position 51: ordinal not in range(128)
--Zwobot 12:55, 9. Feb 2006 (CET)
replies: text: Erledigt. --Bubo 容 19:23, 9. Feb 2006 (CET)
thread_title:  Toter Weblink 

message: Im öffentlichen Recht muss es korrekt heißen "Pfändungs- und Einziehungsverfügung", da im öffentlichen Recht die Vollstreckungsbehörde nicht nur die Aufgaben des Gerichtes wahrnimmt, sondern auch die Rechte des Gläubigers, d.h. die Vollstreckungsbehörde zieht die gepfändete Forderung auch gleich selbst ein. Ich habe mir erlaubt, das zu korrigieren und werde in der nächsten Zeit einen Artikel zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung verfassen. Gruß -Pe-sa 15:40, 6. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Hallo Pe-sa, wenn du dankenswerterweise etwas zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung verfasst, integriere es doch besser hier in den entsprehchenden Abschnitt --Badenserbub 08:48, 29. Aug 2006 (CEST)

text: Ich habe mich hier dazu auch geäußert. Wir dürften in unseren Meinungen übereinstimmen. --Pelz 23:31, 29. Aug 2006 (CEST)
replies: text: Ich auch. Es sollte bei getrennten Artikeln bleiben. --Bubo 容 19:51, 30. Aug 2006 (CEST)
thread_title:  Öffentliches Recht 

message: Also es geht doch um die Realisierung der Forderungen. Und natürlich WERDEN dem Gläubiger diese Geldmittel auf sein Bankkonto "überwiesen"; somit ist diese Überweisung doch irgendwie auch eine Banküberweisung, bzw. der Begriff rührt von dort her. Oder doch nicht? -andy 194.138.39.140 14:22, 14. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Ich komme da bei deiner Frage jetzt nicht ganz mit. Worauf zielst du ab? Auf den Unterschied zwischen Überweisung und Einziehung? Gruß --Pe-sa 22:01, 19. Sep. 2007 (CEST)

text: Banküberweisung: Eher "oder doch nicht" ;-) --Bubo 容 23:22, 19. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: Ähm ... Überweisung = Banküberweisung? Nicht wirklich, da gebe ich dir Recht Bubo --Pe-sa 08:47, 21. Sep. 2007 (CEST)
thread_title:  Überweisung - wirklich "Verwechslungsgefahr"? 

message: – GiftBot (Diskussion) 09:36, 4. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekter Weblink