Diskussion:BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

message: Ich denke mal, der Abschnitt im Artikel hat seine Berechtigung und wurde (von mir) umfassend und sehr valide belegt (verlinkter Bundestagsbeschluss + verlinkte öffentliche Stellungnahmen eines seriösen Bundestagsabgeordneten). - Aus den Links ergibt sich ferner, dass solche vollmachtlosen BVVG-Vetterngeschäfte "Methode" hatten und vielfach "geübte Praxis" waren - und die Bundesregierung (BMF) ja genau deshalb vom Pet.-Ausschuss unmissverständlich zum Handeln aufgefordert wurde. - Wie MdB Dr. Harald Terpe öffentlich schrieb (vgl. Link im Artikel), musste danach ja offenbar auch ein regulärer Preis - i.R.d. Vetterngeschäfte - nachgezahlt werden. - Das lässt doch immerhin hoffen. - Ausgefertigt wurden die vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge (zu verbilligten Preisen) übrigens durch den vormaligen Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA); Herr Rechtsanwalt Dr. von H. aus Braunschweig, der vormalige Geschäftsführer der AfA, hat mir diverse Verträge seiner involvierten Mandanten (namentlich: "die Herren Vettern von P.") zur weiteren Rechtsverfolgung völlig unaufgefordert zugesandt (...einschl. ungeschwärzter Kontonummern beim Calenberger Kreditverein). - Sämtliche durch den vormaligen AfA-Geschäftsführer Dr. von H. unverlangt überlassenen Vetternverträge liegen numehr sämtlichen Fraktionen im Bundestag vor; das gleiche gilt für MV-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. --- Eine "Interessenverquickung" meinerseits sehe ich nicht; - es ist investigativen Benutzern der de.wp sicherlich unbenommen, dubiose Machenschaften von Bundesgesellschaften (hier: BVVG) einer validen und rechtsstaatlichen Aufklärung zuzuführen - und die diesbzgl. öffentlichen Kritik-Beschlüsse des Bundestages in Lemmata auch einzubinden und zu verlinken (...insbes, da hier "Methode" vorliegt). - Zur Nachahmung also jedem Benutzer dringend empfohlen. - MfG --Gordito1869 11:50, 13. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Hinweis : Eine durch eine IP unterstellte "Interessenverquickung" meinerseits gibt es nicht, da ich weder eigene BVVG-Rechtsansprüche - noch eigene Rechtsansprüche in den neuen Bundesländern (!) - besitze. - Bitte derartige unbelegten Unterstellungen unterlassen. - Und selbst dann, wenn es eigene Interessen gäbe, würde das absolut "null und nichts" an den umfassend valide dokumentierten - und insbes. allgemeingültigen (!) und vom 16. Deutschen Bundestag nachweislich sanktionierten (!!) ... und auch insbes. sehr valide und öffentlich nachgewiesenen (vgl. hierzu : Einzelnachweise) (!!!) "Fakten, Fakten, Fakten" ändern. --- Urlaubsbedingt muss ich diese Disk. bis 30.09.2011 meinerseits abbrechen. - Um Verständnis wird höflich gebeten. - MfG --Gordito1869 08:07, 14. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Gordito1869 versteht offensichtlich das Rechtsinstitut des vollmachtlosen Vertreters nicht. Die dargestellte Verschwörungstheorie wird durch die (Schein-)Belege in Wirklichkeit   widerlegt, insbesondere durch ref 9. M.E. ist der Abschnitt der Wikipedia unwürdig und sollte (nach all den Jahren) schnellstmöglich entfernt werden. Erbitte Zweitmeinung ggf. von einem Juristen.—-Wildereber (Diskussion) 18:21, 9. Apr. 2020 (CEST)
replies: text:  Abschnitt aus folgendem Grund entfernt:
1. Es handelt sich um ein Scheinproblem: Die BVVG lässt sich, dem geschilderten Sachverhalt nach, bei notariellen Kaufverträgen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz von vollmachtlosen Vertretern vertreten, selbst wenn diese mit den Erwerbern verwandt sind. Die Kaufpreise sind stark verbilligt. Hieraus schließt der Bearbeiter, dass es sich um Vetternwirtschaft handelt. 
Dieser Rückschluss ist nicht möglich. Wie bereits aus den zitierten Belegen zu entnehmen, gibt die BVVG die Kaufverträge einseitig vor. Weder der Erwerber noch der vollmachtlose Vertreter haben die Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt des  Vertrages zu nehmen. Auch dies ist den refs 8 und 9 zu entnehmen. Selbst wenn sie Einfluss nähmen, käme der Vertrag nicht zu Stande, wenn die BVVG den Vertrag nicht nachträglich genehmigt. Dass die Kaufpreise stark verbilligt sind, ist unter anderem Zweck des Ausgleichleistungsgesetzes, sodass auch dieser Umstand keinerlei Rückschlüsse auf etwaiges kollusives Verhalten zulässt. 
Dass es unabhängig hiervon zu rechtswidrigen Taten gekommen sein könnte, haben offensichtlich weder die Ermittlungen des Petitionsausschusses noch des Bundesfinanzministeriums ergeben. Schon garnicht gab und gibt es Anhaltspunkte für ein systematisches rechtswidriges und damit strafbares Verhalten.
Dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition „dennoch“ weitergeleitet hat, lag nach der Begründung daran, dass bei Dritten der „Anschein“ von Vetternwirtschaft entstehen könnte (nicht etwa, dass sie vorliegt oder vorlag). Es fehlen im übrigen Belege, dass die BVVG verwandte vollmachtlose Vertreter nicht mehr akzeptieren würde. Nach eigener Kenntnis besteht die (rechtlich unbedenkliche) Praxis unverändert fort.
2. Der Abschnitt ist nicht relevant: es handelt sich um einen Einzelfall, einen Kaufvertrag aus dem Jahre 2001 über 24,24 ha in Mecklenburg-Vorpommern. Selbst wenn hier ein rechtswidriges und damit strafbares Verhalten vorgelegen hätte, würde es angesichts des geringen Umfang des Geschäfts m.E. an Relevanz fehlen.
3. Der Abschnitt stützt sich auf Vermutungen und dürfte deswegen ein Verstoß gegen
WP:KTF darstellen.
4. Im wesentlichen einziger Bearbeiter des Artikelabschnitts und des bisherigen entsprechenden Abschnitts der Diskussionsseite ist vermutlich auch verantwortlich für die angegebenen Belege. Ein Verstoß gegen WP:SD ist deswegen naheliegend.
Der ref 8 ist zu entnehmen, dass der genannte vollmachtlose Vertreter ein Christian von P. ist. Benutzer:Gordito 1869 ist wegen andauernden Vandalismus überwiegend im Zusammenhang mit der Familie von Plessen (auch mit Benutzer:Christian von Plessen) endgültig gesperrt. Es ist deswegen nicht ganz fernliegend, dass auch ein Verstoß gegen WP:COI vorliegt.—-Wildereber (Diskussion) 11:56, 11. Apr. 2020 (CEST)
thread_title:  Kritik seitens des 16. Deutschen Bundestages 

message: .. ist http://www.staatshehlerei.org/ genannt. Auf dieser windigen Seite ohne Impressum kommt der Begriff BVVG nicht vor.  --77.191.135.119 10:48, 1. Apr. 2023 (CEST)
replies: text: Hat wohl einer geändert .. --77.11.59.247 10:22, 2. Apr. 2023 (CEST)
thread_title:  Unter "Weblinks"