Diskussion:1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages/Archiv/1

message: ... und die BILD-Zeitung toppt das ganze noch und spioniert "Sicherheitskreise" über den Spionagefall aus: http://www.bild.de/politik/inland/nsa/skandal-nsa-u-ausschuss-36674918.bild.html (nicht signierter Beitrag von 46.114.27.24 (Diskussion) 13:48, 4. Jul 2014 (CEST)
thread_title:  BND-Mann spionierte für USA den NSA-Untersuchungsausschuss aus 

message: "Daneben gab der BND-Mann Hinweise auf ein geheimes System, mit dem der US-Geheimdienst Informationen abschöpft." (nicht signierter Beitrag von 46.115.168.234 (Diskussion) 20:50, 6. Jul 2014 (CEST)
replies: text: Was vermisst du?--Sanandros (Diskussion) 23:13, 6. Jul. 2014 (CEST)
thread_title:  unscheinbare, aber wichtige Randbemerkung 

message: Parallelen zu Snowden: Werner Pätsch und Carl von Ossietzky
-> Dieter Deiseroth: Demokratische Rechtsauslegung am Beispiel des Begriffs 'Staatsgeheimnis': http://books.google.de/books?id=yyCJ6LgrkUMC&pg=RA1-PA1&lpg=RA1-PA1&dq=Demokratische+Rechtsauslegung+am+Beispiel+des+Begriffs+%27Staatsgeheimnis%27
2001:A60:15E5:3001:1016:66BD:10B0:77DC 15:59, 7. Aug. 2014 (CEST)
thread_title: siehe auch

message: * http://www.heise.de/ct/artikel/NSA-GCHQ-Das-HACIENDA-Programm-zur-Kolonisierung-des-Internet-2292574.html 2001:A60:158C:7501:BC35:5192:80F:B4A4 14:00, 16. Aug. 2014 (CEST)
thread_title: NSA/GCHQ

message: Seit Snowden die Öffentlichkeit über die NSA-Spionage informiert hat, wird neuerdings immer wieder behauptet, Spionage sei angeblich ganz legal. Das verstehe ich nicht, denn deutsche Gerichte haben auch in jüngster Zeit noch verschiedene Menschen mit Migrationshintergrund (aus Russland, China, Vietnam) wegen Spionage veruteilt und sogar ins Gefängnis sperren lassen. Wäre, wie viele Medien und viele Sachverständigen im NSA-Untersuchungsausschusss behaupten, Spionage wirklich legal, dann hätten die deutschen Gerichte und Richter also eine Rechtsbeugung und eine Freiheitsberaubung gegenüber den veruteilten und inhaftierten Einwanderern (aus Russland, China und Vietnam) begangen. Oder etwa nicht?--93.229.164.5 05:34, 6. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Bitte wende ich für solche Fragen an WP:AU. Die Diskussionseite ist dazu da um den Artikel zu verbessern.--Sanandros (Diskussion) 09:39, 6. Okt. 2014 (CEST)
thread_title:  Es wird behauptet, Spionage sei völlig legal 

message: Nicht nur die US-Army und die NSA haben in Deutschland Standorte, sondern auch Dutzende Spionagefirmen. Nach Angaben von Frontal21 sollen derzeit 44 Firmen mit Zustimmung der Bundesregierung tätig sein: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/contractor-firmen-in-deutschland-frontal-21-ueber-geheimdienst-helfer-a-998544.html 2001:A60:15A0:7801:F087:5A43:1277:AE 14:27, 22. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Das hat aber nichts direkt mit dem NSA Auschuss zu tun.--Sanandros (Diskussion) 17:38, 22. Okt. 2014 (CEST)

text: Nur Geduld, das kommt sicherlich bald im NSA-A zur Sprache. Dann kann man das dort Gesagte erwähnen. --DrLee (Diskussion) 19:02, 22. Okt. 2014 (CEST)
thread_title:  sonstiges 

message: https://pads.ccc.de/0NCVEpxlbI
--DrLee (Diskussion) 18:08, 19. Dez. 2014 (CET)
thread_title:  28. Sitzung NSA-Untersuchungsausschuss: k.l. - die Unschuld vom Lande 

message: * http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/bnd-nsa-datenschutz-schaar-ausschuss 2001:A60:1533:5601:45CF:B49C:B5EC:4F88 14:57, 18. Jan. 2015 (CET)
thread_title:  Peter Schaar 

message: Der Artikel liest sich stellenweise wie ein kommentierender Presseartikel. NPOV sollte auch hier unbedingt beachtet werden. --Excolis (Diskussion) 18:07, 4. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Wenn du konkreter werden könntest dann könnte man den Artikel auch verbessern.--Sanandros (Diskussion) 23:39, 4. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Ein Anfang wäre, politische Aussagen nicht als Faktum darzustellen. Ich kann gerade aber nicht konkreter werden, da ich zur Zeit verreise und auf einem Smartphone schreibe. --Excolis (Diskussion) 08:01, 5. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Gut wir können warten sobald du wieder ein Vernuftigen Zugang zum Internet hast.--Sanandros (Diskussion) 09:38, 6. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Folgende Stellen finde ich bedenkenswert: 
*"Ein absoluter Abhörschutz scheint aber auch hier fragwürdig.[12]" Wieso? Wer sagt das? 
*"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen der Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger entgegen. Die Partnerschaft mit den USA ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson.[22] Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische Super-GAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden.[23]" Ist das alles so? Wer sagt das? Außerdem: "politischer Super-GAU" ist alles, nur kein enzyklopädischer Stil. 
*"Das allein ist bedenklich, da so keine demokratische Kontrolle über diese Amtshilfe bei der Spionage existiert.[45]" Ist das so? Wer sagt das? Oder legt die Wikipedia fest, was bedenklich ist und was nicht? 
*"Ob – und falls ja, wie – diese Direktive im Geheimdienst-Alltag tatsächlich umgesetzt werden kann – erscheint jedoch fraglich.[74]" Ist es das? Wer sagt das? Und wieso? 
*"Dabei sollten auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen.[75]" Taten sie das denn? 
*"In den Dokumenten, die Markus R. an die CIA gegeben hat, findet sich ein weiteres sehr brisantes Papier, eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse – nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium hat es bislang sehen dürfen: das „Auftragsprofil der Bundesregierung“ für den deutschen Geheimdienst. Hierin sind die Länder aufgelistet, die der BND ausspionieren soll. Die USA finden sich nicht darunter, jedoch das NATO-Partnerland Türkei.[74][76][77] Grund ist der Verdacht, dass die Türkei heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeitet.[78] Weiterhin speichert der BND die gesamten Kommunikationsdaten aus Krisenländern wie Afghanistan oder Somalia und gibt sie an die NSA weiter. Die Daten werden in der Regel sieben Tage lang gespeichert.[79]" Den ganze Absatz, vor allem den ersten Satz, würde ich im SPIEGEL oder einem ähnlichen Presseerzeugnis erwarten, nicht in der Wikipedia. Dafür ist der zu reißerisch. 
*"Die Operation Eikonal stand damit nicht im Einklang mit Art. 19 Abs. 1 GG (Eingriffe in ein Grundrecht mit einem Gesetzesvorbehalt)." Das mag sicherlich stimmen, das festzustellen ist aber nicht Aufgabe der Wikipedia, sondern von Gerichten. Der Satz kann entschärft werden, wenn geschrieben wird, wer diese rechtliche Einschätzung geäußert hat. 
Ansonsten kann ich den Artikel loben. Er bietet guten Überblick. Grüße --Excolis (Diskussion) 13:04, 10. Okt. 2014 (CEST)

text: Die Probleme bestehen nach wie vor. Zur Zeit habe ich leider nicht die Zeit mich eingehender mit der Lösung dieser zu beschäftigen. --Excolis (Diskussion) 09:05, 13. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Ja ich werde daran mal nach und nach arbeiten, wenn ich Zeit habe. Aber alles wird nicht von heute auf morgen geschehen.--Sanandros (Diskussion) 09:36, 13. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Probleme fortbestehen. Ich selber werde versuchen Zeit zu finden, diese ggf. selbst zu beheben, kann aber zunächst nichts versprechen. --Excolis (Diskussion) 22:07, 6. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Probleme bestehen immernoch. Ich weiß, "Machs doch selber", ich komme aber hierzu leider nicht. --Excolis (Diskussion) 13:40, 24. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Es muss auch sofort geschehen. Die Wikipedia hat genug Zeit.--Sanandros (Diskussion) 16:01, 24. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Bestimmte im Fokus der Öffentlichkeit stehende Artikel, die zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, müssen zeitnah auf einen annehmbaren enzyklopädischen Standard gebracht werden. Das ergibt sich aus der Verantwortung, die man als Inhaltfüllender einer Webseite hat, die unter den Top 15 der deutschsprachigen Internetseiten rangiert. Diese Verantwortung trägt natürlich nicht der einzelne Nutzer, aber doch als Kollektiv die Community. --Excolis (Diskussion) 14:07, 24. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Ich habe nun die meisten Kritikpunkte behoben. Ich konnte bei meiner Kurzrecherche aber nicht die Frage beantworten, ob "auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz Rede und Antwort" standen, was sie laut Artikel "sollten", oder nicht. Mir ist weiterhin aufgefallen, dass teilweise ganze, wenn auch kurze, (Ab)-Sätze aus Presseerzeugnissen wortwörtlich in diesen Artikel übernommen wurden. Mir untergekommene Textstellen habe ich dann als Zitat ausgewiesen, weiß jedoch nicht, ob es nicht noch viele weitere solche bedenklichen Stellen gibt. Ich gehe mal davon aus. --Excolis (Diskussion) 14:38, 24. Jan. 2015 (CET)
replies: text: Der Ausschuss ist auch nicht nicht zu ende, aber ich dachte der BND Präsident war schon drin.--Sanandros (Diskussion) 15:11, 24. Jan. 2015 (CET)
thread_title:  Enzyklopädischer Stil 

message: Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Sensburg:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-sensburg-aussagen-belasten-nsa-ausschussvorsitzenden-a-1014728.html 2001:A60:152C:1C01:7892:5836:994E:3AFA 20:22, 24. Jan. 2015 (CET)
thread_title:  Patrick Sensburg (Ausschussvorsitzender) 

message: Ist es nicht besser die DE-CIX Klage in die NSA-Affäre einzupflanzen?--Sanandros (Diskussion) 08:53, 23. Apr. 2015 (CEST)
replies: text: done. (jedenfalls unter DE-CIX, Du kannst es gerne auch noch bei der NSA-Affäre einfügen) --培养皿 (Diskussion) 07:56, 25. Apr. 2015 (CEST)
replies: text: Thx.--Sanandros (Diskussion) 08:25, 27. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  DE-CIX Klage 

message: BND versucht den Ausschuss im Verruf zu bringen:
* http://www.sueddeutsche.de/politik/eklat-im-untersuchungsausschuss-bnd-versucht-nsa-aufklaerer-in-die-falle-zu-locken-1.2337559 2001:A60:1547:DB01:6524:DD8B:5B23:E02B 15:32, 6. Feb. 2015 (CET)
thread_title: Eklat im Untersuchungsausschuss - BND versucht NSA-Aufklärer in die Falle zu locken um BND Missbrauch zu vertuschen

message: *BND definiert Wirtschaftsspionage als „Spionage zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen“. Wenn die NSA das Angebot eines deutschen Maschinenbauers ausspioniert und es einer US-Firma ermöglicht darauf hin ein "besseres" Angebot vorzulegen um den Auftrag zu gewinnen. 
*BfV (immerhin zuständig für die Spionageabwehr) hingegen definiert Wirtschaftsspionage lediglich als „staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen“.
Spannen was die Groko definieren wird.--91.10.54.230 04:30, 6. Mai 2015 (CEST)
thread_title:  Def. Wirtschaftsspionage 

message: dürfte auch relevant sein für den Artikel: , ,,,,.
Vielleicht unter Sonstiges oder wo wäre es passend? grüße --just aLuser (Diskussion) 09:18, 18. Mai 2015 (CEST)
replies: text: willst du die Protokolle nur erwähnen oder auch aus ihnen schöpfen und einpflanzen?--Sanandros (Diskussion) 10:35, 18. Mai 2015 (CEST)
replies: text:  ich seh grad, die Protokolle sind unter Weblinks im Artikel verlinkt; die Veröffentlichung und die Kritik daran wäre vielleicht relevant für den Artikel, da es Rezeption  in den Medien gab? --just aLuser (Diskussion) 12:03, 18. Mai 2015 (CEST)
thread_title:  Veröffentlichung der Protokolle durch Wikileaks 

message: * http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-ermittler-vermuten-geheimdienst-hinter-cyberangriff-a-1034790.html 2001:A60:153B:101:ADA0:26CD:7A72:C8FF 00:42, 21. Mai 2015 (CEST)
thread_title: Cyberangriff auf den Bundestag

message: Hi *,
ich finde, wir sollten das Kapitel erweitern - aus 3 Gründen.
# das Lemma ist zu sehr auf die öffentlichen Sitzungen konzentriert
# es gibt auch einiges an Infos aus den nicht-öffentlichen Sitzungen
# aktuell könnte der Leser den Eindruck gewinnen, in dem 1 Jahr hätten nur 13 Situngen stattgefunden ... tatsächlich sind es fast 3x so viele.
was denkt Ihr?
mfG --AKor4711 (Diskussion) 20:50, 15. Mai 2015 (CEST)
replies: text: Hallo , ich würde irgendwo am Anfang erwähnen, dass NÖ-Sitzungen gibt und diese hier nicht erwähnt werden. Ich habe eben ein paar Tagesordnungen im Archiv gesucht, die waren alle sehr nichtssagend. In der Presse war höchstens mal der (Tarn)Name der Person zu vernehmen, allerdings nichts inhaltliches.
Aktuell müsste mal jmd die Anzahl der öffentlichen Ausschüsse zusammen fassen. Gibt es irgendwo eine Archiv mit kurzen Zusammenfassungen? Grüße --Unterstrichmoepunterstrich (Diskussion) 19:10, 13. Jul. 2015 (CEST)
thread_title:  [[NSA-Untersuchungsausschuss#Öffentliche Anhörungen]] 

message: Julian Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Im SPIEGEL bietet der WikiLeaks-Chef den Abgeordneten ein Treffen an. Zudem kündigt er weitere Enthüllungen an.
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/julian-assange-wikileaks-chef-will-nsa-untersuchungsausschuss-helfen-a-1044139.html 2001:A61:21E8:7D01:5487:2B99:A75A:2FA8 21:44, 17. Jul. 2015 (CEST)
thread_title: Assange will Aussagen

message: Der Bundesanwalt ermittelt mit Vorwurf auf Landesverrat gegen Journalisten von Netzpolitik.org 
*http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat 
*http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-a-1046096.html 2001:A61:2180:A401:912D:DCD4:89F2:C2FC 22:28, 30. Jul. 2015 (CEST)
thread_title: Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

message: im Abschnitt Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht wird der BGH-Beschluss vom 21.11.2016 erwähnt, allerdings ohne dass eine Klage vor dem BGH erwähnt wird. Die Beiden erwähnten Klagen waren ja offenbar vor dem Bundesverfassungsgericht. Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 15:39, 2. Dez. 2016 (CET)
thread_title:  Beschluss BGH 

message: Deutsche Konzerne scheinen in erheblichem Ausmaß von US-Spionage betroffen zu sein. Die vom amerikanischen Sicherheitstechnikhersteller NetBotz produzierten und mit möglichen Hintertüren für US-Geheimdienste versehenen Servermonitoring-Systeme sind bis heute in Deutschland im Einsatz:
https://netzpolitik.org/2016/fakt-recherche-deutsche-konzerne-offenbar-in-erheblichem-ausmass-von-us-spionage-betroffen 2001:4C50:18F:6200:9DCE:4D8B:DCB9:FCEE 22:52, 13. Dez. 2016 (CET)
replies: text: Liebe IP, schau dir mal refill an - deine refs gehören formatiert. Der kleine Makel, trotz deiner fantastischen Mitarbeit. --(⊃｡•́‿•̀｡)⊃━☆ﾟ.*･｡ﾟ 分液漏斗 08:06, 29. Jun. 2017 (CEST)
thread_title:  Deutsche Konzerne von US-Spionage betroffen 

message: Begründung: Komplexes Thema ausführlich beleuchtet 2001:4C50:18C:5400:4892:1159:EF4B:5A0A 16:53, 22. Jun. 2017 (CEST)
replies: text: Nur stichprobenhaft anhand des Abschnitts „Diskussion um die Zeugenbefragung Snowdens“: „Im März 2015 wurde bekannt, dass die USA Deutschland massiv gedroht hatten […]“ – Wenn man die Belege nachvollzieht, stellt sich dieser Indikativ gleich als doppelte Vermutung heraus. Greenwald, auf den die Aussagen laut Spiegel zurückgehen, behauptet, der deutsche Außenminister habe ihm das gesagt, weist aber ausdrücklich darauf hin, die Aussage könnte auch eine Schutzbehauptung gewesen sein. Der Spiegel berichtet entsprechend nur, dass Gabriel das laut Greenwald so gesagt habe und wirft selbst noch zusätzlich die Frage auf, ob Greenwald denn überhaupt die Wahrheit sagt („Stimmt es, was Greenwald schreibt?“). In Wikipedia wird daraus dann die Behauptung „Im März 2015 wurde bekannt, dass die USA Deutschland massiv gedroht hatten“ – der Wikipedia-Autor hat also gleich über beide Zweifel hinweggemäht: Über Greenwalds Zweifel, dass Gabriel die Wahrheit gesagt hat, und über die Zweifel des Spiegel, dass Greenwald die Wahrheit gesagt hat. Das darf man so m.E. einfach nicht machen. // Der Unterabschnitt „Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht“ schließt mit der Behauptung, der BGH habe der „Klage der Opposition recht[gegeben], dass Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss persönlich einzuladen sei“. Das ist nach meiner Erinnerung sinnentstellend, weil die zentrale Information fehlt, dass der UA zuvor bereits die persönliche Befragung beschlossen hatte. Jedenfalls aber – wiederum aus der Erinnerung gesprochen – handelte es sich bei der Entscheidung um einen Beschluss des Ermittlungsrichters, den der Senat später wieder aufgehoben hat. Abgesehen davon geht in dem Abschnitt ziemlich durcheinander, was jetzt vor dem BVerfG und was vor dem BGH war/ist. // Der Abschnitt „Politische Sicht“ präsentiert eine bemerkenswerte These eines Historikers über die rechtliche Implikationen des NATO-Truppenstatuts. Sie sind in der Form juristisch m.E. nicht haltbar, zur Begründung siehe Huber/de With NJW 2014, 2698 (2700) („Abwegig sind daher zumindest im vorliegenden Zusammenhang die Ausführungen Foschepoths („In Deutschland gilt auch US-Recht“, SZ v. 11.8.2014), der die geltende Rechtslage verkennt“). // Der Unterabschnitt „Juristische Sicht“ offenbart m.E. ein erhebliches Neutralitätsdefizit: Es wird eine einzige Stimme aus dem Jahr 1963 zitiert (nicht einmal im Original, sondern aus zweiter Hand), die dann, salopp ausgedrückt, als Snowden-Fürsprecher vereinnahmt wird. Erstens verstehe ich gar nicht, was das mit dem übergeordneten Abschnitt zu tun hat, denn dort geht es doch um die Zeugenbefragung des Herrn Snowden. Zweitens ist es Theoriefindung, dass diese Auffassung gerade auch auf Snowden passt. Und drittens ist es alles andere als neutral, im Rahmen der „juristischen Sicht“ eine einzige Stimme mit klarer inhaltlicher Positionierung herauszugreifen, obwohl es dazu so viele aktuelle – und unterschiedliche – Ansichten in der juristischen Fachliteratur gibt. // Im Lichte all dessen kommt eine Auszeichnung derzeit m.E. nicht in Frage. — Pajz (Kontakt) 21:32, 22. Jun. 2017 (CEST)

text: Wichtiges Thema, ausführlich dokumentiert. --(⊃｡•́‿•̀｡)⊃━☆ﾟ.*･｡ﾟ 分液漏斗 22:28, 26. Jun. 2017 (CEST)
thread_title:  Kandidatur vom 22. Juni 2017 bis zum 02. Juli 2017 

message: In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert Hans-Christian Ströbele die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung: https://netzpolitik.org/2018/34c3-die-lauschprogramme-der-geheimdienste 2001:4C50:18D:6300:D11E:671A:640A:2DEB 20:30, 4. Feb. 2018 (CET)
replies: text: Ja und was sollen wir damit machen?--Sanandros (Diskussion) 21:15, 20. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Z.B. im Artikel verarbeiten, evtl. unter der neu zu schaffenden Zwischenüberschrift am Schluss: "Was aus den Rechtsbrüchen, den Strafanzeigen von bspw. Airbus oder der österreichischen Regierung und den verfassungswidrigen neuen Gesetzen diesbzgl. geworden ist, interessiert uns hier genausowenig wie es die Oppositionsparteien und die von uns als reputabel eingestuften Medien interessiert". :D --109.91.39.168 22:42, 10. Mär. 2019 (CET)

text: Du darst gerne etwas dazu schreiben.--Sanandros (Diskussion) 06:37, 11. Mär. 2019 (CET)
thread_title:  Resümee [[Hans-Christian Ströbele]]