Diskussion:Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

message: also entweder hat hier die EU im eigenen Namen mit der Schweiz einen Vertrag abgeschlossen, dann wirkt er ermangels Rechtspersönlichkeit der EU für die MS und ist kein bilateraler Vertrag, oder es ist ein bilateraler völkerrechtlicher Vertrg, dann aber zwischen der Schweiz und der EG. Bitte klären. --C.Löser Diskussion 16:15, 4. Jun 2006 (CEST)
replies: text: Ich habe im Artikel Bilateralität beschrieben, dass die Abkommen mit der EU-Kommission ausgehandelt, vom Ministerat der EU abgeschlossen, von  vielen Parlamenten ratifiziert werden und dann für die Rechtsperson EG gelten. Ob die Präzisierung dort ausreicht, weil der vorliegende Artikel sich um die Inhalte der Abkommen dreht, lasse ich dahin gestellt. --KaPe, Schwarzwald 16:34, 15. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Bilateral? 

message: === Fragen ===
* Der Artikel erwähnt  die EWR-Abstimmung 1992, und als Zielsetzung für die Verhandlungen, "die strittigen Punkte, die zur Ablehnung des Vertrages durch das Volk geführt hatten", auszuklammern. Was waren diese Punkte? (ist buesspartner.com eine zuverlässige Quelle hierzu?) Blieben sie ausgeklammert oder wurden sie später in den Verhandlungen gelöst (z.B. Verkehrspolitik, Personenfreizügigkeit)?
* Im Artikel wird erwähnt, dass "Teile des EU-Gemeinschaftsrechts auch für die Schweiz angewendet werden". In der Diskussion vor und nach der EWR-Abstimmung spielten die Begriffe „Vorschriftenharmonisierung“ und „autonomer Nachvollzug“ (an/von EG-Regeln) eine Rolle. Sind sie hier nicht erwähnt, weil das durch die Verträge überflüssig wurde? 
* Wie ist in der Schweiz die  Bezeichnung "bilaterale Verhandlungen" aufgekommen, die ausserhalb des Landes nicht benutzt wird. Sollte damit der Gegensatz zum multilateralen Weg des EWR-Vertrages betont werden?  Meine Vermutung: "Diese Namensgebung kann als Reaktion des Eidgenössischen Bundesrats auf die Furcht vieler Schweizer verstanden werden, als kleines Land übergangen zu werden" war bald gelöscht worden. --KaPe, Schwarzwald 20:13, 15. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Fragen und Antworten 

message: * Der Artikel erwähnt  die EWR-Abstimmung 1992, und als Zielsetzung für die Verhandlungen, "die strittigen Punkte, die zur Ablehnung des Vertrages durch das Volk geführt hatten", auszuklammern. Was waren diese Punkte? (ist buesspartner.com eine zuverlässige Quelle hierzu?) Blieben sie ausgeklammert oder wurden sie später in den Verhandlungen gelöst (z.B. Verkehrspolitik, Personenfreizügigkeit)?
* Im Artikel wird erwähnt, dass "Teile des EU-Gemeinschaftsrechts auch für die Schweiz angewendet werden". In der Diskussion vor und nach der EWR-Abstimmung spielten die Begriffe „Vorschriftenharmonisierung“ und „autonomer Nachvollzug“ (an/von EG-Regeln) eine Rolle. Sind sie hier nicht erwähnt, weil das durch die Verträge überflüssig wurde? 
* Wie ist in der Schweiz die  Bezeichnung "bilaterale Verhandlungen" aufgekommen, die ausserhalb des Landes nicht benutzt wird. Sollte damit der Gegensatz zum multilateralen Weg des EWR-Vertrages betont werden?  Meine Vermutung: "Diese Namensgebung kann als Reaktion des Eidgenössischen Bundesrats auf die Furcht vieler Schweizer verstanden werden, als kleines Land übergangen zu werden" war bald gelöscht worden. --KaPe, Schwarzwald 20:13, 15. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Fragen 

message: *Die Hauptstreitpunkte erwähnst Du gleich selbst, dazu kommt die Furcht vor echtem oder vermeintlichem Souveränitätsverlust und die automatische Übernahme von Änderungen. Verkehrspolitik und Personenfreizügigkeit wurden im Rahmen der Bilateralen I geregelt.
*Der Begriff 'autonomer Nachvollzug' wird vor allem auf übernommene Reglemente und Richtlinien angewendet, meist eher technische Angelegenheiten. Eine Liste wäre ca. 10m lang, man könnte allenfalls ein paar erwähnenswerte Beispiele nehmen.
*Die Bezeichnung kam ursprünglich aus den Reihen der Gegner des EWR-Beitritts. Er wurde verwendet, um zu suggerieren, dass es sich um Verhandlungen zwischen Partnern auf gleicher Augenhöhe handeln würde.  Deine Vermutung ist zwar nicht ganz falsch, aber dieser Name wurde vom Bundesrat (nach der aus seiner Sicht verlorenen Abstimmung), wie von den Medien und der Bevölkerung einfach übernommen, weil er als DAS Alternativmodell propagiert worden war. Er war nie offizielle Bezeichnung.
*Absolut, die 'flankierenden Massnahmen' waren massgeblich für den Ausgang der Abstimmungen (nicht nur der Prozent-Zahlen) verantwortlich.
Grüsse--soev 08:26, 28. Mär. 2007 (CEST)
thread_title:  Antworten 

message: (nicht signierter Beitrag von 195.176.0.55 (Diskussion | Beiträge) 08:27, 26. Apr. 2009 (CEST)
thread_title:  Referenzen 

message: Dieser Artikel berhandelt einen Bilateraalen Vertrag zwischen der EU und der Schweiz. Betroffen sind demnach unter den (teilweise) Deutschsprachigen Ländern: Belgien, Luxemburg, Deutschland, Österreich und Schweiz. Daher ist dieser Artikel ganz klar genauso zu berhandeln wie Bodensee. Es gibt keinen Grund den Schweizbezogen zu machen. Dann ist demnächst auch Völkerbund und FIFA Schweizbezogen oder was? Dieser Vertrag betrifft viel mehr nicht schweizerische Deutschsprachler als schweizerische Deutschsprachler. Deshalb mit ß! -- StudentG 18:34, 4. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Gibt es einen prominenteren Ort an den man das setzen kann? Weil besonders lebhaft ist die Diskussion hier nicht. --StudentG 15:56, 22. Feb. 2010 (CET)
replies: text:  Da offensichtlich keiner Wiederspruch erhoben hat Schweizbezug aufgehoben StudentG 22:38, 29. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Schweizbezogen 

message: Angesichts dieser Änderung und der oben stehenden Überlegungen von StudentG sollte vielleicht mal dauerhaft geklärt werden, ob dieser Artikel hier als "schweizbezogen" gelten soll oder nicht.--El Duende 10:52, 10. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Natürlich nicht. Denn bilaterale Verträge werden von zwei Seiten geschlossen. --Helenopel 22:47, 15. Jun. 2011 (CEST)
replies: text: Der Vermerk schweizbezogen hat nichts mit dem im Lemma beschrieben Vertrag an sich zu tun, sondern mit der Regelung der Orthografie in Artikeln mit Bezug zur Schweiz oder zu Liechtenstein. So wird z.B. kein Doppel-S verwendet (siehe Wikipedia:Schreibweise von Zahlen und Wikipedia:Rechtschreibung#ss-Regel). Deshalb gehört eigentlich auch in dieses Lemma der Vermerk schweizbezogen. --194.230.155.27 17:03, 10. Jul. 2011 (CEST)
replies: text:  Aber es müsste ja einen Grund geben warum es mehr "schweizbezogen" als "Deutschlandbezogen" oder "Österreichbezogen" ist um ein Verzicht auf das ß sowie den Verzicht auf 1000er Punkte zu rechtfertigen. Es ist eben ein Vertrag bei dem alle betroffen sind, und nicht originär Schweizbezogen wie Zürich etc. Beim Bodensee welcher auch in der (zumindest was die Küstenlinie/länge betrifft) nichtschweizerisch ist wird auch auf eine Schweizbezogenheit verzichtet. --StudentG 10:21, 17. Aug. 2011 (CEST)

text: Dass sich der Vermerk "schweizbezogen" auf die Rechtschreibung bezieht, ist klar. Die schweiztypische Orthografie soll aber nur verwendet werden, wenn auch das Lemma des Artikels sich auf die Schweiz bezieht. Nun ist das Problem an diesem Artikel hier, dass es sich auf die Schweiz und auf die EU (also auch Deutschland und Österreich) gleichermaßen bezieht, sodass man bezüglich des inhaltlichen Schweizbezugs in beide Richtungen argumentieren kann. Wenn man sich die Kategorien und die Navileiste ansieht, in die der Artikel einsortiert ist, zeigt sich das Problem sehr schön; der Artikel folgt einerseits der Systematik der "EU und Nachbarland"-Artikelserie und beschreibt andererseits ein zentrales Element der Schweizer Außenpolitik. Das Problem solcher "halbschweizerischen" Artikel ist nicht ganz neu; siehe etwa die Diskussion zu den "Physikern" und die Anschlussdiskussion daran von 2008. Gelöst wurde das Problem nie so wirklich (auch weil in den Diskussionen immer wieder auf die "großdeutsche Arroganz" oder die "falsche Schweizer Schreibweise" abgeschweift wurde, was zu einer Verständigung nicht besonders nützlich war), wobei in der Praxis die Tendenz im Zweifel zum ß geht (Bodensee, Fußball-EM 2008 usw. folgen alle der deutsch/österreichischen Schreibweise). Ich persönlich sehe die Sache ohne große Leidenschaft, würde aber angesichts dessen das ß auch in diesem Artikel bevorzugen. Auf jeden Fall sollte aber der Status quo nicht "wild" geändert werden, solange nicht auf der Diskussionsseite hier ein Konsens hergestellt ist.--El Duende 18:51, 10. Jul. 2011 (CEST)
replies: text:  ich verstehe den Umstand der "Schweizbezogenheit" auch in inhaltlicher Hinsicht, so erkenne ich u.a. bei Bilateralen I zu LVA (Abkommen Landfahrt) die Darstellung der Inhalte eines Schweizers aus der (zuweilen einseitigen) Blickwinkel der Schweiz. Begründung: [a] formales Erkennungsmerkmal: "Bundesversammlung", so schreibt nur ein Inländer (= Schweizer) über ein Organ seines Staates; [b] inhaltliches Erkennungsmerkmal: unvollständige Darstellung der Inhalte des Abkommens (abgeändert). (nicht signierter Beitrag von Minuex (Diskussion | Beiträge) 12:48, 1. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Hm, ein einseitig schweizerischer POV in der Darstellung häte aber nichts mit dem "Schweizbezogen"-Vermerk zu tun; der bezieht sich einzig darauf, ob es sich bei dem Inhalt eines Artikels um ein rein Schweizer Thema handelt und demnach die Schweizer Rechtschreibung gewählt wird. Wenn du den Eindruck hast, dass bestimmte Stellen im Artikel unvollständig, nicht neutral oder nicht allgemeinverständlich formuliert sind, mach besser einen neuen Diskussionsabschnitt auf.--El Duende 20:28, 1. Aug. 2011 (CEST)

text: Die Bundesversammlung heisst halt so. "Bundeskanzler" schreibt auch nur ein Inländer (= Deutscher). --178.195.134.244 10:43, 13. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Schweizbezogen 

message: Inwieweit übernimmt die Schweiz denn (freiwillig) Teile des EU-Rechts? Insbesondere erscheint das ja angebracht, sich nach den in ganz Europa gültigen Regelungen zu richten.--Antemister (Diskussion) 21:16, 7. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  EU-Recht 

message: "Freihandelszonen stellen die erste Stufe der wirtschaftlichen Integration dar, da anders als bei einer Zollunion die Vertragspartner einer reinen Freihandelszone ihre jeweiligen nationalen Zolltarife gegenüber Drittstaaten beibehalten. Zur Verhinderung von Verkehrs-, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten daher alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln, die sicherstellen, dass Waren präferenzberechtigt sind und damit zollfrei in den Vertragsstaat eingeführt werden können. Dies muss mit einem Präferenzpapier nachgewiesen werden."--Dr. Hans-Peter Duric (Diskussion) 09:00, 4. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Was definiert ein Freihandelsabkommen: 

message: – GiftBot (Diskussion) 00:20, 2. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Das heiß umstrittene geplante Rahmenabkommen zwischen 
der Schweiz und der EU (offiziell: Institutionelles Abkommen Schweiz–EU) bleibt im Artikel und auch sonstwo in der Wikipedia bis dato leider total unbehandelt. Nein, gemeint ist nicht das Forschungsrahmenabkommen. 80.187.109.36 09:15, 27. Feb. 2019 (CET)
replies: text: inzwischen stimmt das nicht mehr, denn im August 2019 entstand der Artikel Rahmenabkommen EU-Schweiz. Der Begriff Institutionelles Abkommen, den das Schweizer EDA verwendet, führt zu jenem Artikel. --KaPe (Diskussion) 22:26, 16. Okt. 2021 (CEST)
replies: text:  ich habe es noch in der Einleitung ergänzt, das war gut versteckt. --Alpöhi (Diskussion) 10:06, 17. Okt. 2021 (CEST)
thread_title:  Geplantes Rahmenabkommen Schweiz-EU fehlt 

message: Neu ab 2022: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86240.html --Fonero (Diskussion) 13:52, 6. Dez. 2021 (CET)
thread_title:  Kroatien: Volle Personenfreizügigkeit