Diskussion:Verfassungsgesetze des Deutschen Reichs 1933–1945

message: Der Artikel sollte in Nationalsozialistisches Recht umbenannt werden, vgl. die Definition im HRG und  Mir kommt der Bruch mit der deutschen Verfassungsgeschichte und die Perversion reiner Legalität zum totalitären Herrschaftsinstrument zwischen 1933 und 1945 viel zu kurz. Der Artikel sollte außerdem mit Die Aufhebung des völkischen Verfassungsrechts und dem link zum Hauptartikel Rechtslage Deutschlands nach 1945 enden. Seit 1945 gibt es in Deutschland keine völkische Verfassung mehr. Das GG normiert eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. R2Dine (Diskussion) 09:20, 4. Dez. 2019 (CET)
thread_title:  Lemma 

message: Eine Abänderung wurde nötig: Nicht nur die Reichsbürgerbewegung, sondern auch das Bundesverfassungsgericht gehen von einem Fortbestand des Deutschen Reichs aus. (BVerfG 2 BvF 1/73 vom 19. 6. 1973 = Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 36, S. 1 ff.) Allerdings ziehen die Exponenten der Reichsbürgerbewegung aus diesem Umstand Schlüsse, die von Wissenschaft, Rechtsprechung und Staatenpraxis nicht geteilt werden.--Loracco (Diskussion) 20:56, 10. Jul. 2019 (CEST)
replies: text: Es ist die allgemeine Auffassung in der Staats- und Völkerrechtslehre. Benatrevqre …?! 11:01, 14. Jul. 2019 (CEST)
thread_title:  Völkische Verfassung nach 1945 

message: Es fehlt ein Bezug zum Juristenprozess und zur Beteiligung des Reichsjustizministeriums an Kriegsverbrechen. R2Dine (Diskussion) 09:45, 4. Dez. 2019 (CET)
thread_title:  NS-Recht nach 1945 

message: Der Artikel stützt sich in weiten Teilen nicht auf Sekundärliteratur, sondern auf Primärquellen (Forsthoff, Huber, Koellreutter, Schmitt). Dies ist nach WP:BLG unzulässig. Die Berechtigung dieser Regel demonstriert dieser Artikel eindrücklich. So fehlt jegliche Erläuterung der Entstehung, der Bedeutung und der Folgen der einzelnen Gesetze und Erlasse, bspw. zum Schein der Legalität, zur praktischen Ausweitung der einzelnen Gesetze und Erlasse oder zu den ideologischen Hintergründen. So diente die RtBVO nicht nur der Verfolgung von politischen Gegnern durch Schutzhaft, Veranstaltungs- und Presseverbote, sondern enthielt in § 2 auch eine Handhabe, die Regierungen noch nicht nationalsozialistisch beherrschter Länder zu entmachten und durch Reichskommissare zu ersetzen. (Raithel/Strenge, VfZ 2000, S. 417f.) Die Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes (ein Wikilink findet sich nur in den Fußnoten!), z. B. die Entmachtung des Reichspräsidenten, Regierungsgesetzgebung, Fassade der Legalität zur Stabilisierung der Herrschaft, geht völlig unter. Statt Sekundärliteratur (Hans Schneider, KD Bracher und neueres) wird Carl Schmitt zitiert. Statt einer historischen Einordnung der Kompetenzen der Reichsstatthalter, nämlich dass die Aufsicht der Reichsstatthalter über die Landesgesetzgebung nach dem Wegfall der parlamentarischen Legislative quasi bedeutungslos war und Hitler die staatlichen Zentralorgane zu stärken suchte (Hüttenberger, Gauleiter, 1969, S. 80f.), wird Forsthoff zitiert. Aus dem „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“ wird tatsächlich unkommentiert übernommen, die NSDAP sei „Trägerin des Staatsgedankens und mit dem Staat unauflöslich verbunden“ usw., während die Literatur die Unverbindlichkeit und Unbestimmtheit der Formulierungen hervorhebt (z.B. Thamer, Nationalsozialismus, 2002, S. 150; zu den ungelösten Strukturproblemen und der Entstehung der Polykratie s. auch Dreier, S. 40ff.)  Diese Beispiele sollten zur Illustration reichen. Die Darstellung der „weltanschaulichen Begründung des völkischen Verfassungsrechts“ ist nichts anderes als ein Amalgam aus staatsrechtlichen Veröffentlichungen von ER Huber, Otto Koellreutter, Ernst Forsthoff und Carl Schmitt.  Nicht nur wird hier Weltanschauung mit der damaligen Staatsrechtlehre verwechselt, die Dreier zurecht als irrelevant für die die tatsächliche Entwicklung bezeichnet hat. Eine Rezeption von Sekundärliteratur, eine Kontextualisierung und Einordnung, mithin eine Darstellung der „Weltanschauung“ fehlt vielmehr völlig. Nur so kann man wohl auch auf die Idee kommen, die genannten Rechtslehrer in einen Topf zu werfen und die Differenzen ihrer Konzeptionen völlig auszublenden. So ist Carl Schmitt kein „völkischer Staatsrechtler“, sondern seine zentrale Denkkategorie war Macht. Daraus erklären sich seine Konflikte mit Koellreutter oder Höhn. (Herbert, Best) Während die NS-Staatsrechtler ausführlich zu Wort kommen, fehlt eine Rezeption der Analysen Ernst Fraenkels, Franz Neumanns und Otto Kirchheimers völlig. Standardwerke wie die von Bernd Rüthers (Entartetes Recht), Michael Stolleis (Geschichte des öffentlichen Rechts) oder Klaus Anderbrügge (Völkisches Rechtsdenken) vermisst man schmerzlich.--Assayer (Diskussion) 06:26, 20. Jul. 2019 (CEST)
replies: text: +1 R2Dine (Diskussion) 09:48, 4. Dez. 2019 (CET)
thread_title:  Belege und Darstellung 

message: Sprachlich zeigt der Artikel IMHO teilweise noch eine zu geringe Distanz zur damaligen Rechtsauffassung. Da müsste noch nachgearbeitet werden.--Mit lieben Grüßen Kriddl Bitte schreib mir etwas.   21:57, 3. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Das gilt auch für Passagen, die mit Sekundärliteratur belegt sind, vgl. meine Anmerkungen vom 26. Oktober. Man kann das Problem der Distanzlosigkeit zum NS-Recht auch nicht dadurch lösen, dass man etwa beim GzVeN statt "Erbkranke" nun "vorgeblich Erbkranke" schreibt und es weiterhin nur mit dem Gesetzestext belegt. Zum einen ist die Formulierung falsch - "vorgeblich" bedeutet, dass die Untersuchten vorgegeben hätten, erbkrank zu sein - zum anderen steht die Bewertung des Gesetzes nicht im Gesetz selbst, sondern in der Forschungsliteratur. Somit stimmt der Beleg dann nicht, wobei Seklit eindeutig zu bevorzugen ist.--Assayer (Diskussion) 03:32, 4. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Statt "vorgeblich" kann man "angeblich" schreiben, bzw. in Fällen, bei denen tatsächlich aus (heutiger) pathologischer Sicht keine Erbkrankheit vorhanden ist, sollte man es besser durch "vermeintlich" ersetzen, dann stimmt es wieder. --Benatrevqre …?! 08:15, 4. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Der Artikel wirkt durch seine mangelnde Distanzierung als Verharmlosung und reiht das NS-Recht letztlich bruchlos in die Zeit zwischen Weimarer Verfassung und Grundgesetz ein. Das ist inakzeptabel. R2Dine (Diskussion) 09:27, 4. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Wo gehört es denn sonst hin? --Benatrevqre …?! 21:57, 4. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Die Betonung liegt auf bruchlos. R2Dine (Diskussion) 23:00, 4. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Dass es dort keinen Bruch vor 1934 und nach 1945 gäbe, finde ich nicht. Das geht aus dem Begriff des völkischen Verfassungsrechts schon hervor, das weder zur Weimarer Zeit existierte noch nach Kriegsende weitergalt. --Benatrevqre …?! 04:03, 5. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Eben. Deshalb ist der Abschnitt "Völkisches Verfassungsrecht nach 1945" auch so abwegig bzw. missverständlich. R2Dine (Diskussion) 10:12, 5. Dez. 2019 (CET)
replies: text: Ok, dieser Aspekt stimmt. Da sollte man über eine leicht modifizierte, andere Überschrift nachdenken. --Benatrevqre …?! 20:08, 6. Dez. 2019 (CET)
thread_title:  Sprache 

message: Hallo,
wieso sollen die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches 1933 - 1945 keine Verfassung gewesen sein?
Laut Brockhaus ist eine Verfassung „die Grundordnung einer juristischen Person, besonders die eines Staates. Im Rechtssinn ist die Verfassung eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtsstellung des Einzelnen.“
Zitat aus: https://brockhaus.de/ecs/enzy/article/verfassung
Das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945 hatte „geschriebene oder ungeschriebene grundlegende Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt“.
Im Artikel heißt es: „Das völkische Verfassungsrecht bildete den polaren Gegensatz zu einer Rechtsordnung und führte zur Nichtachtung aller überkommenen Werte bis hin zum totalen Nihilismus.“
Die wichtigsten Rechtssätze des Deutschen Reiches waren - schriftlich oder durch mündliche Anordnung - festgelegt. Es gibt auch ungeschriebenes Recht. Dass Unrecht geschehen ist, stellt niemand in Frage. Trotzdem waren die damaligen Rechtssätze und Staatsgrundlagen festgelegt. Damit handelt es sich um eine Verfassung.
Weiter heißt es: „ ... Nichtachtung aller überkommenen Werte bis hin zum totalen Nihilismus.“ - ??? Wie bitte? Hatten die NS-Machthaber und deren Verordnungen keine „Werte“, also Normen und Grundsätze für ihr Handeln - z.B. Treue, Gehorsam, Mut, Streben nach räumlicher Größe/Ausdehnung des Staatsgebiets?
Nihilismus bedeutet die bewusste Verneinung jeglicher Werte. Jeglicher Werte! Auch wenn es sich um absolut negative Werte, Normen und Haltungen handelte, waren sie doch „etwas“ - also nicht „Nichts“! Die Behauptung, die NS-Führung und ihre Grundsätze wären nihilistisch gewesen, ist daher unzutreffend.
Mit freundlichen Grüßen
--2003:F1:1718:C659:598B:44E7:2D98:AEE6 
:Die Verfassung, die es zwischen 1933 und 1945 gab, war die Weimarer Verfassung von 1919, durch NS-Gesetze und Verordnungen ausgehöhlt und de facto außer Kraft gesetzt. Eine eigene „NS-Verfassung“ gab es nie. Warum auch, wenn doch Führers Wille Gesetz war ... R2Dine (Diskussion) 07:34, 28. Okt. 2020 (CET)
replies: text:  Dem ist nichts hinzuzufügen. Ergänzend verweise ich auf die Diskussion eins drüber. Bei seinem erwähnten Kurzstreifzug hatte Uwe Wesel die Verhältnisse (s.o.) auf den Nenner gebracht: Die Nazis brauchten kein Staatsrecht. Sie machten was sie wollten. Dies allerdings im Rahmen der nie aufgehobenen Kodifikation der WRV. Das wird in den einleitenden Ausführungen offensichtlich systematisch schon übersehen. Auch der Satzteil „ ... Nichtachtung aller überkommenen Werte bis hin zum totalen Nihilismus.“ wird nicht richtig verstanden. Es heißt dort: überkommene Werte. Was hat diese Aussage mit den „Tugenden“ des Nationalsozialismus zu tun? --Stephan Klage (Diskussion) 09:04, 28. Okt. 2020 (CET)
thread_title:  Wieso keine Verfassung?