Diskussion:Ewigkeitsklausel

message: Kann mir jemand mit juristischen Kenntnissen erklären, wie es um die Wirkung auf Artikel 7 steht, speziell um den Religionsunterricht?
Ausführungen dazu fehlen im Wiki-Artikel komplett.
Formal erstreckt sich doch aber Artikel 79 klar auch auf 7. (nicht signierter Beitrag von 217.250.160.182 (Diskussion) 07:50, 8. Apr. 2017 (CEST)
replies: text: Es steht in diesem WP-Artikel über die Ewigkeitsklausel nichts über Art. 7 GG, weil dieser Artikel nicht in ihren Schutzbereich fällt. Ich sehe keinen Grund für deine Annahme, insbesondere keinen überzeugenden Grund für eine angeblich "formale" oder "klare" Behauptung, denn das geht aus dem Wortlaut beider Verfassungsvorschriften nicht hervor. Benatrevqre …?! 08:12, 10. Apr. 2017 (CEST)
replies: text: Ist schon ein paar Jahre her, aber vermutlich hat der Fragesteller versehentlich „1 bis 20“ statt „1 und 20“ gelesen. --Winof (Diskussion) 16:56, 25. Aug. 2022 (CEST)
thread_title:  Artikel 7 

message: Müsste er eigentlich „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1, 20 Absatz 1 bis 3 und 79 Absatz 3 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ lauten? --2003:D2:4F13:A08F:1543:F049:DE62:D237 12:21, 14. Jun. 2020 (CEST)
replies: text: ? --Stephan Klage (Diskussion) 14:49, 14. Jun. 2020 (CEST)
replies: text: Art. 20 IV ist nach hM nicht erfasst (tel. Red.), weil er erst später dazukam. --PeterTrompeter (Diskussion) 14:32, 24. Mär. 2022 (CET)
replies: text: Ich glaube, der TE wollte sagen, dass die Bestimmungen der Ewigkeitsklausel ebenso selbst von der Ewigkeitsklausel erfasst sein sollten. --Benatrevqre …?! 11:51, 29. Mär. 2022 (CEST)
replies: text: Achso. Wahrscheinlicher das. --PeterTrompeter (Diskussion) 09:55, 20. Apr. 2022 (CEST)
replies: text: Wobei das bereits im Abschnitt Ewigkeitsklausel#Selbstschutz der Ewigkeitsklausel ausführlich erläutert wird. --Winof (Diskussion) 16:50, 25. Aug. 2022 (CEST)
thread_title:  Wortlaut 

message: Verbietet die Ewigkeitsklausel auch eine Umbenennung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesrepublik Doitschland? --91.2.187.37 15:12, 24. Feb. 2023 (CET)
replies: text: Schau doch einfach im GG nach. Was soll diese unsinnige Frage? --Benatrevqre …?! 11:29, 17. Apr. 2023 (CEST)
thread_title:  Staatsname 

message: Der unbelegte Passus in der Einleitung passt nicht zu den mit BVerfG-Entscheidungen belegten Ausführungen zum Umfang im weiteren Text. Sollte ersetzt werden, z. B. durch "Der Kern der Grundrechte". --Pistazienfresser (Diskussion) 13:53, 23. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Da hast du recht, ich habe es entsprechend eingefügt. --Benatrevqre …?! 15:07, 23. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  "Die Grundrechte der Staatsbürger" 

message: Folgender unbelegter Halbsatz erscheint mir in der derzeitigen Form nicht hilfreich zu sein: "So können zwar die Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG genügen; [...]" Denn jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff sind Verfassungsänderungen nicht an der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG zu messen (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004, Az.  und 1 BvR 1084/99, Rn. 112). --Pistazienfresser (Diskussion) 21:52, 24. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Auch nach der überwiegenden Meinung in der Literatur soll offenbar von dem Anwendungsbereich der Wesensgehaltsgarantie der verfassungsändernde Gesetzgeber ausgenommen sein (Nils Schaks: Die Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II. JuS 2015, S. 407 [407] unter Berufung auf die soeben genannte BVerfG-Entscheidung und "Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 19 Rn. 8; Lerche in Isensee/Kirchhof, HdbStR V, 2. Aufl. 2000, § 122 Rn. 30; diff. Remmert in Maunz/Dürig (o. Fn. 4 [also: Maunz/Dürig, GG, 2008]), Art. 19 II Rn. 31."). Als "Ganz h.M." bezeichnet diese Ansicht Daniel Krausnick: Grundfälle zu Art.19 I und II GG. JuS 2007, 1088 (1091) unter Zitierung der o. g. BVerfG-Entscheidung und "Denninger, in: AK-GG (o. Fußn. 9 [also AK-GG, 3. Aufl. (2001)]), Art. 19 II Rdnr. 3". --Pistazienfresser (Diskussion) 22:33, 24. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Habe den Satz entsprechend um „für den einfachen Gesetzgeber“ ergänzt, so sollte es nun stimmig sein. --Benatrevqre …?! 16:19, 25. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Der Satz ist leider noch immer schief. "Sie" bezieht sich derzeit auf die Grundrechte, tatsächlich müssen die einfachen Gesetze den verschiedenen Bestimmungen in Artikel 19 GG (unter anderem der Wesensgehaltsgarantie aus Art. 19 Abs. 2) genügen. Und das mit dem Kern bezieht sich wohl auf diese Wesensgehaltsgarantie. --Pistazienfresser (Diskussion) 20:06, 25. Nov. 2023 (CET)
replies: text: OK, findest du es so besser? --Benatrevqre …?! 04:35, 26. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  Bezugnahme auf Art. 19 GG 

message: Im Rahmen des Art. 1 GG ist die Frage aufgetaucht, ob und ggf. wie die Formulierung der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz umschrieben werden sollte, siehe Diskussion:Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland#"Grundaussagen". Beteiligung dort wäre schön. --Pistazienfresser (Diskussion) 12:32, 26. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  Berührung der Grundsätze 

message: Oben Genanntes steht auf der Startseite bei Wikipedia, wenn man Ewigkeitsklausel in Google sucht. Ist das absichtlich? Soweit ich weiß ist das kein Synonym von der Ewigkeitsklausel. Danke für eine Antwort!
Grüße  --Süffisante Miene (Diskussion) 14:51, 9. Apr. 2024 (CEST)
thread_title:  Entrenchment-Klausel???