Diskussion:Abmahnung/Archiv/1

message: der nicht in irgendeiner Abmahnwelle steckt.
Sowas hat wie immer Licht und Schatten: Natürlich kann es nicht Sinn des Rechts sein, auf der Suche nach Geld alles kostenpflichtig abzumahnen, was zumeist in Unwissenheit (und dazu von Privatpersonen oder "Kleingewerbetreibenden") falsch gemacht wurde. Wenn ich mir aber andrerseits vorstelle, dass in der Konsequenz jeder Spammer eine Werbeaktion über ganz Deutschland frei hätte, wird mir doch ein bisschen übel.... 
Bei der zweiten Aktion spammt dann die Frau, bei der dritten der Sohnemann. Als Gewerbetreibender würde ich mir auf jeden Fall überlegen, ob ich nicht eine Werbeaktion per Fax oder E-Mail testweise mal durchführe - wenn jeder so denkt, weiss ich schon, wie es vor meinem Faxgerät aussehen würde. 
Sicher ist es sinnvoll, den Missbrauch des Instruments Abmahnung zu bekämpfen - über die Form wird man aber diskutieren müssen. ein Faxgeschädigter. 
gibt es eine vergleichbare Unsitte in anderen Laendern ? 
:Eine rechtsvergleichende Untersuchung ist -soweit ersichtlich- zuletzt von Wieland Horn, Die unberechtigte Verwarnung aus Schutzrechten, Köln 1971, angefertigt worden. Grundsätzlich existiert dieses Rechtsinstitut auch in anderen Rechtsordnung, allerdings mit anderen Ausprägungen hinsichtlich Kostentragungs- und Schadensersatzpflicht.--Godendorff 17:06, 16. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  Kommentar eines mir bekannten Rechtsanwaltes, 

message: Ich finde den folgenden Satz ab dem "...,so läuft.." nicht verständlich. 
Geht der Anspruchsberechtigte gegen einen Verletzer nicht zunächst im Wege der Abmahnung vor und gibt ihm so keine Gelegenheit, sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vgl. Vertragsstrafe) zu verpflichten, so läuft der Anspruchsteller Gefahr, dass der Verletzer eine ohne Abmahnung erwirkte einstweilige Verfügung akzeptiert und dem Antragsteller deshalb die Kosten wie beim sofortigen Anerkenntnis (vgl. § 93 ZPO) auferlegt werden."
Unter anderem, weil die Namen der Subjekte und Objekte sich mehrfach ändern.. 
Ist denn z.B. Anspruchsberechtigter=Anspruchsteller=Antragsteller? Wenn ja, warum nicht das selbe Wort durchgängig benutzen? Wenn nein, worin unterscheiden sie sich -> essentiell für das Verständnis.
Und dann: Wie kommt denn die Gefahr einer einstweiligen Verfügung zustande, wenn sie der Anspruchsberechtigte/Anspruchsteller/Antragsteller nicht selbst erwirkt?
Irgendwie ist dieser Satz in der jetzigen Form für mich nicht nachvollziehbar.. Ob sich das nicht klarer formulieren lässt? Knut Singer  
:Ich habe versucht, die Sachlage anschaulicher darzustellen. --Andrsvoss 18:28, 26. Aug 2006 (CEST)
thread_title:  Satz überarbeiten (?) 

message: Die Passage "Die Abmahnung stellt hiermit also im Licht der gegenwärtigen Rechtsprechung ein wirksames Einschüchterungselement dar, um zweifelhafte Rechtsansprüche dem Vertragsgegner aufzunötigen, ohne dass der Mieter adäquat darauf reagieren kann. Ihm bleibt nichts übrig, als seinen gesetzlichen Kündigungsschutz nach der Methode von "Versuch und Irrtum" zu riskieren. Ob diese Art der vermieterfreundlichen Rechtsprechung in Zukunft Bestand haben kann, bleibt abzuwarten." ist meiner Meinung nach eindeutig POV und als solches herauszunehmen, da hier Informationen und keine Meinungen eingestellt werden sollen.  
Die Passage war zwischendurch wieder hineingestellt worden, ich habe sie herausgenommen. --Godendorff 16:07, 27. Sep. 2007 (CEST)
thread_title:  Abmahnung im Wohnungsmietrecht 

message: Aus dem "Notizblog" der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 19.08.2007. Da sind leider auch blogs dabei, die könnten aber zur weiteren Entwicklung des Artikels nützlich sein. 
* Praxisfibel zum Umgang mit Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit aktueller Rechtsprechung (nicht signierter Beitrag von Thosei (Diskussion | Beiträge) 14:21, 5. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  FAZ Links 

message: Da seit langer Zeit der Quellenbaustein unbeachtet im Abschnitt klebte und sich nie jemand darum gekümmert hat, habe ich den Abschnitt gemäß Wikipedia:Quellen gelöscht. Gruß, --buecherwuermlein 17:10, 7. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Quellen Kritik 

message: Keine Kritik? Darum die Frage : "Kritik am deutschen Abmahnwesen findet gemäß der mutmaßlich einseitig verzerrenden Wikipedia-Leitung nicht statt?" Oder was ist los auf der de.wikipedia.org? --92.230.133.69 08:56, 14. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Keine Kritik? 

message: Zum Hinweis auf einen deutschlandlastigen Artikel: Es sieht so aus, als wäre die Abmahnwelle tatsächlich ein (bundes-)deutsches Problem (ich rede nicht von Patentstreitigkeiten). Sicherlich sollte es im Artikel nicht so aussehen, als ob die festgestellten Zustände überall so wären. Aber es sollte auch klar sein, dass die "Abmahnwelle" als solche keinen internationalen Vergleich zu kennen scheint. Evtl. hilfreicher Link: http://www.abmahnwelle.de/zustaende/wesen/index.html -- 80.136.125.249 16:25, 31. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Nur in Deutschland 

message: Wird eine Abmahnung nicht durch den Anspruchsberechtigten, sondern durch einen Vertreter vorgenommen, so muss dieser selbstverständlich bevollmächtigt sein. Andernfalls kann der Anspruchsgegner die Erklärung zurückweisen. Das ist zumindest ganz herrschende Meinung. Etwas anderes geht aus den hier angegebenen Quellen auch nicht hervor. Ich werde das berichtigen.  
:Für eine Abmahnung ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nach herrschender Rechtsprechung nicht erforderlich. Insoweit darf auch auf OLG Frankfurt a.M. Az.: 3 O 132/01;  OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1322 und WRP 93, 42; KG Berlin GRUR 1988, 79, OLG Köln WRP 1985,361, OLG Hamburg, WRP 1986, 106, OLG Hamm WRP 1982, 592, OLG München WRP 1971, 487; sowie OLG Celle (Az. 13 W 73/78, WRP 1982, 592) verwiesen werden. 
:"Eine Abmahnung ist eine Rechtshandlung und keine Willenserklärung." (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.04.1990 - 4 W 117/87; OLG Dresden WRP 2004,970). Dies ist auch unter Be¬rücksichtigung der BGH-Entscheidung "Goldene Armbänder" (GRUR 1973, 384) logisch, da die Abmahnung eine Ge¬schäftsführung ohne Auftrag für den Abge¬mahnten ist. 
:Eine Abmah¬nung kann beispielsweise sogar tele¬fonisch erfolgen (OLG München, NJW-RR 1988, 680; OLG München Urteil v. 01.04.97, Az. 29 W 1034/97; OLG Dresden WRP 2004,970). Die Vorlage einer schri¬ft¬licher Voll¬macht ist in diesem Falle wohl schlecht möglich.
:Eine Abmahnung ist auch kein einseitiges Rechts¬geschäft (vgl. dazu BGH NJW 1981, 1210). Nach ganz h. M. sind bei Abmahnungen auch nicht die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen anzu¬wenden, vgl. Mü-Ko-Gerlach, Fn. 28a zu RdNr. 12. und OLG Karlsruhe,  WRP 93, 42. Die Vorlage einer Original-Vollmacht kann daher nicht notwendig sein (so auch LSG Essen CR 1991, 232. Gravenreuth 22:30, 2. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Vollmacht Erfolrderlich 

message: Seit wann gibt es das Wort "Abmahnung" eigentlich? Vor 1990 habe ich es nie gehört, seitdem aber ständig.Wo liegt der Unterschied zur Verwarnung?--80.141.187.222 18:27, 11. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Mindestens seit den 60iger Jahren, wenn es 1972 beim BGH war; vgl. BGH GRUR 1973,384 Gravenreuth 22:26, 2. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Seit wann gibt es das Wort? 

message: Ich halte den Satz "Gegenabmahnung, in der die Unterlassung weiterer Abmahnungen gefordert wird." in dieser Form für schlicht untragbar. In Ausnahmefällen, wenn z.B. immer wieder fast identische Sachverhalte unbegründet abgemahnt werden, kann eine Gegenabmahnung begründet sein und ggf. auch vor Gericht erfolg haben. Jedoch selbst dann, wenn die 1. Abmahnung vollkommen unbegründet war kann man dem Abmahnenden nicht untersagen zukünftig begründete Abmahnungen zu tätigen. Gravenreuth 22:19, 2. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Gegenabmahnung 

message: Hallo,
eine Frage: Warum wird der Link (siehe unten) zur aktuellen Petition nicht veröffentlicht? Sie hat nach meinem Verständnis das Ziel, den Begriff "Abmahnung" von seinem kriminellen und "charakterfreien" Image zu kurieren, dadurch daß (nach meinem Verständnis) Menschen mit entsprechendem Persönlichkeitsbild das Abmahnwesen als lukratives Geschäftsmodell verwehrt wird.
Der angedeutete Link ist:
* Aktuell: Petition zur Reduzierung des Abmahnmißbrauchs; läuft nur noch bis 05.01.2010, 50.000 Unterschriften erforderlich!
Ist da ein "Doppeltroll" am Werk, oder wirkt dieser Zivilisierungs-Versuch so ungeheuerlich, weil schon keiner mehr Hoffnung auf Besserung hat? (nicht signierter Beitrag von 82.212.29.203 (Diskussion | Beiträge) 01:09, 4. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Weil die Wikipedia eine Enzyklopädie ist und kein "Schwarzes Brett zur Bekanntmachung von Anliegen aller Art". Auch wenn ich diese Petition ausdrücklich unterstützen würde.--CroMagnon [disk.] 01:11, 4. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Diese Petition stellt einen Versuch dar, dessen Ergebnis es sein kann, die negative Belegung des Begriffes "Abmahnung" zu korrigieren - um den es doch in diesem Artikel geht. Reicht das etwa nicht? (nicht signierter Beitrag von 82.212.29.203 (Diskussion | Beiträge) 01:23, 4. Jan. 2010 (CET)
replies: text: Die Petition hätte dann in dem Artikel ihren Platz, wenn sie erfolgreich abgeschlossen wäre (wie z.B. die Petition gegen Internetsperren). Aber auf jedenfall wäre der Eintrag erst nach dem Abschluss der Petition gerechtfertigt. Denn hier soll über bereits bekanntes und auch nachhaltig für die Menschheit interessantes Wissen berichtet werden, nicht über aktuelle Ereignisse. Um etwas "bekannt zu machen" gibt es andere geeignete Medien (Blogs, Indymedia, eventuell auch Wikinews). Wikipedia wird leider immer wieder falsch verstanden - es ist nicht ein universelles Mitmachmedium für alles und jedes. Siehe auch Wikipedia:Was Wikipedia nicht ist und Wikipedia:Weblinks.--CroMagnon [disk.] 05:23, 4. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Aktuelle Petition - warum wird der Link hier nicht veröffentlicht? 

message: Im Artikel steht "Nach Ansicht des BGH[1] sind sie [die Abmahnkosten - meine Anmerkung] auch dann zu erstatten, wenn eine Firma eine eigene Rechtsabteilung hat und externe Anwälte mit der Abmahnung beauftragt." Der Link, welcher zu einer Quelle für diese Aussage führen soll, funktioniert zumindest bei mir nicht. Stattdessen habe ich paar Quellen, die gegen diese Aussage sprechen: BGH-Urteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 und vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03. Im letzteren steht auf S. 5:
: "Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt. Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung [...] sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen [typischen/unkomplizierten - meine Anmerkung] Verstoßes als nicht erforderlich an. Die Erstattung der für eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten Anwaltsgebühren kann dann nicht verlangt werden". Ich bitte deshalb um Nennung des Urteils (Aktenzeichen, relevante Seite), welcher die oben genannte Aussage im Artikel bestätigt. Anderenfalls würde ich den Artikelteil "Kosten" korrigieren. --I-user 15:13, 4. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Erstattung der Kosten 

message: Der folgende Satz ist meiner Ansicht nach zumindest missverständlich:
"Alternativ kann eine Gegenabmahnung aufgesetzt werden, in der die Unterlassung weiterer Abmahnungen gefordert wird. Ggf. können auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden."
Unter einer "Gegenabmahnung" versteht man im Allgemeinen (siehe z.B. Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG 5. Aufl. 2009, § 12 Rn. 28;  Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. 2009 § 12 Rn 111-112) die Aufforderung an den Abmahnenden, die Behauptung seiner Ansprüche aufzugeben. 
Eine "Abmahnung" auf Unterlassen von Abmahnungen dürfte praktisch nie Erfolg haben. Und eine Gegenabmahnung in dem hier dargestellten Sinn wird es fast immer an der Erforderlichkeit fehlen. Denn nach ständiger Rechtsprechung muss der Empfänger einer Abmahnung vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage nicht seinerseits zuvor mit einer "Gegenabmahnung" darauf hinweisen, dass der Anspruch tatsächlich nicht besteht (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung), er kann sozusagen sofort losschlagen. Tut er es dennoch sind diese Kosten in aller Regel nicht erstattungsfähig.--Thosei 15:56, 5. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Zu "Reaktion" 

message: Vielleicht sollte hier mal eine Liste der abmahnenden Anwaltkanzleien, die diese Abmahnungen über URV im Internet (mittlerweile als neue Abzocke) zu millionenfach verschicken,  eingefügt werden. Vielleicht bessert sich die Lage dann. --Woehlecke 10:48, 02. Jul.- 2010 (CEST)
: Wikipedia ist kein Pranger. -- P.C. ✉ 14:12, 2. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Wie du das siehst ist eigentlich egal. Da es aber keine "neutrale" Stelle gibt, die Unterscheiden kann, wann eine Abmahnung Abzocke ist, und wann nicht, ist das irrelevant. Es gibt gründe, warum hier nicht Listen zu beliebigen Straftaten, bzw. den Personen, die diese begehen, stehen. Ich sehe keinen Grund eine solche Liste hier einzufügen. --P.C. ✉ 12:42, 18. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Massenabmahnungen bei URV über Internet 

message: Ist es tatsächlich so, dass jeder jeden abmahnen kann, oder fehlt da unter Formale Anforderungen noch was?--Heliozentrik 16:25, 22. Mai 2005 (CEST)
replies: text: So wie jeder jedem einen Liebesbrief schreiben kann, so auch jeder jedem eine Abmahnung senden. --Andrsvoss 17:07, 22. Mai 2005 (CEST)

text: Du verwechselst die Frage, ob abgemahnt werden kann mit der Frage, ob eine Abmahnung begründet ist. So wie jeder jeden verklagen kann und sich dann im Prozess herausstellt, ob die Klage begründet ist, kann auch jeder jeden abmahnen. --Andrsvoss 14:06, 9. Aug 2005 (CEST)

text: Wenn du die Frage im Sinne von "Ist jeder berechtigt, jeden abzumahnen?" verstehen willst (was für den Juristen ein himmelweiter Unterschied ist), dann hast du natürlich vollkommen Recht. Zur Abmahnung berechtigt ist nur derjenige, der gegen den Abgemahnten auch tatsächliche die Ansprüche hat, deren er sich in der Abmahnung berühmt. --Andrsvoss 18:22, 4. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Kann jeder jeden abmahnen? 

message: Seit wann gibt es Abmahnungen? Wer hat das Wort eigentlich erfunden?-- 80.141.153.119 17:46, 6. Dez. 2010 (CET)
thread_title:  Seit wann gibt es Abmahnungen? 

message: In diesem Artikel heißt es über die Abmahnung:
Sie ist aus Sicht des Verletzten notwendig, um dem Risiko zu begegnen, dass die gegnerische Seite eines gerichtlichen Verfahrens ihre Unterlassungspflicht sofort anerkennt...
Das Risiko ist doch, dass die gegnerische Seite ihre Unterlassungspflicht nicht anerkennt,
oder? -- UKoch 17:24, 15. Mär. 2011 (CET)
thread_title:  Fehlt hier ein "nicht"? 

message: Am 16.6. wurde unter den Weblinks ein Verweis auf das Kapitel Abmahnungen (http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/c-abmahnung) auf der Website unter www.omsels.info aufgenommen, der unverzüglich wieder rückgängig gemacht wurde. Auf der genannten Website findet sich ein umfassender Kommentar zum Wettbewerbsrecht, der sich systematisch mit allen Aspekten dieses Rechtsgebiets befasst. Unter anderem wird das Thema Abmahnungen in allen Facetten unter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtsprechung und unter Verlinkung auf die im Netz veröffentlichten Urteile dargestellt. Der eingefügte Weblink verwies auf die Eingangsseite zu diesem Kapitel. Der verlinkte Online-Kommentar wurde unter anderem aufgenommen in das von der Universität Regensburg betreute Datenbank-Universitätssystem [http://(http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo/dbliste.php?bib_id=ub_r&colors=&ocolors=&lett=fs&Suchwort=uwg) und - als einziges Werk zum deutschen UWG – in die Datenbank des World Legal Information Institute(http://www.worldlii.org/catalog/51996.html). Was spricht dagegen, auf das Werk in der Wikipedia zu verlinken?
--Wipompi 18:02, 2. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Nichts spricht dagegen. Deshalb habe ich es auch wieder hinzugefügt.--Losdedos 18:16, 2. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Hinzufügen eines Weblinks zum Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht 

message: AVAAZ.ORG Bürgerpetitionen: Stoppt das Massenabmahnwesen im Urheberrecht
--Agatha Bauer (Diskussion) 01:43, 25. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Es gibt eine Petition gegen das Massenabmahnwesen im Urheberrecht 

message: Fast der ganze Abschnitt erscheint unsinnig.
* laut Text ging es um Verkauf getragener Kleidung ihrer Kinder
* Die Referenz Dietrich von Haase redet von etwas ganz Anderem: "Wohnung entrümpeln"
* Gewinnerzielung ist nicht denkbar
* "auf Dauer" geht wohl nicht (selbst wenn da sehr viele Kinder wären).
Also: Absatz entweder sinnvoll darlegen oder raus damit.
Im gesamten Artikel habe ich nichts Grundsätzliches gefunden über einen Schaden, der doch grundsätzlich bestehen muss, damit abgemahnt werden kann. In obengenannten Fall könnte der Schaden ca. Null sein. Dermassen teure Gerichtskosten wieso dann? --Hans Eo (Diskussion) 23:36, 14. Okt. 2012 (CEST)
thread_title:  Betr. "In den Medien" 

message: ==== A ====
---- Nicht jedes Urteil eignet sich für eine richtungsweisende  Rechtsprechung
Hier gilt Zivilprozessordnung; Hier wird nur(!) nach (manchmal unsinnigen) Anträgen entschieden. Diese zweifelhafte Entscheidung scheint durch einen Fehler im Antrag der verteidigenden Rechtsanwältin verursacht worden zu sein.  
Kleines Beispiel:
Es geht im Streit um die Farbe eines Gegenstandes;  Die eine Partei sagt
* es ist Rot, 
* die andere Grün.
* Die beiden sind FarbenBlind -Tatsächlich ist es grau!!!
 ----> Der Strafrichter (Strafprozessordnung) wurde sagen - Grau! Aber ...
Der Zivil- / Verwaltungsrichter entscheidet sich für Grün oder für Rot!! 
Nicht Grau !!!! (... für den Antrag, den er für weniger falsch hält!!!) 
---- Nicht jedes Urteil hat daher eine richtungsweisende  Rechtsprechung 
==== B ====
Mein Vorredner hat hier insofern Unrecht, das es hier um einen WettbewerbsVorteil gegenüber des Konkurrenten geht. Der Rechtsanwalt hat in der Regel die Vollmacht eines Kaufmannes oder ist Mitglied in einem (Rechtsanwalts-Abmahn-)Verein. ...
 
Natürlich Gewinn! ... Sie verkauft und verschenkt nicht ... 
+ Das auf Dauer (Nachhaltigkeit) sehe ich hier wie mein Vorredner. Es sind im wesentlichen die eigenen Kinderkleider 
Man sagt alle 2 Jahre eine Immobilien (Gewerbe bzw. Spekulation). Für Aktien gab es mal eine solche Frist (1 Jahr), seit 2009 muss immer versteuert werden ... 
Gruss R
--46.115.73.248 03:51, 21. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Der Abschnitt ist mir auch aufgefallen. (In den Medien) 

message: Mein Vorredner hat hier insofern Unrecht, das es hier um einen WettbewerbsVorteil gegenüber des Konkurrenten geht. Der Rechtsanwalt hat in der Regel die Vollmacht eines Kaufmannes oder ist Mitglied in einem (Rechtsanwalts-Abmahn-)Verein. ...
 
Natürlich Gewinn! ... Sie verkauft und verschenkt nicht ... 
+ Das auf Dauer (Nachhaltigkeit) sehe ich hier wie mein Vorredner. Es sind im wesentlichen die eigenen Kinderkleider 
Man sagt alle 2 Jahre eine Immobilien (Gewerbe bzw. Spekulation). Für Aktien gab es mal eine solche Frist (1 Jahr), seit 2009 muss immer versteuert werden ... 
Gruss R
--46.115.73.248 03:51, 21. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  B 

message: Mein Vorredner hat hier insofern Unrecht, das es hier um einen WettbewerbsVorteil gegenüber des Konkurrenten geht. Der Rechtsanwalt hat in der Regel die Vollmacht eines Kaufmannes oder ist Mitglied in einem (Rechtsanwalts-Abmahn-)Verein. ...
 
Natürlich Gewinn! ... Sie verkauft und verschenkt nicht ... 
+ Das auf Dauer (Nachhaltigkeit) sehe ich hier wie mein Vorredner. Es sind im wesentlichen die eigenen Kinderkleider 
Man sagt alle 2 Jahre eine Immobilien (Gewerbe bzw. Spekulation). Für Aktien gab es mal eine solche Frist (1 Jahr), seit 2009 muss immer versteuert werden ... 
Gruss R
--46.115.73.248 03:51, 21. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  B 

message: Ich denke diese Angabe basiert auf einer alten Rechtgrundlage, bis 1. August 2013 gültig (geänderter  RVG). Die Grenze von 1000 Euro wurde aber erst am 9.10.2013 einführt, siehe ref im Artikel. Nach alter Rechtslage, ergäben sich 155,3€:
((25€ + 3x20€) x 1.3 (VV 2300) + 20€ (VV 7002)) x 1.19 (USt) = 155.30€
aktuelle Rechtslage bzw. bei Erschaffung der 1000€-Grenze:
((45€ + 35€) x 1.3 (VV 2300) + 20€ (VV 7002)) x 1.19 (USt) = 147.56€
--Punstowed (Diskussion) 21:15, 28. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  155 Euro Abmahngebühr 

message: Wie will man mir Bitteschön vor Gericht genau beweisen, daß ich was ( z.B. Musik) heruntergeladen habe, wenn ich das Gegenteil behaupte? Also z.B. nachdem ich "Download" geklickt habe und diese Datei bei mir auf dem PC erscheint, ich auch noch tatsächlich "OK" geklickt habe (erst dann beginnt der Download). Ab wann gilt der Download als abgeschlossen, also rechtlich vollendet (bei Binary Files breche ich nämlich regelmäßig ab, also klicke nicht "ok")? Oder es könnte ohne weiteres angehen, daß ich den Download abgebrochen habe, oder der Download von sich aus fehlerhaft war und ohne meinen Einfluß abbrach, oder die gedownloadete Datei Müll war (also Fehler drin und nicht zu gebrauchen). Mir kommt es so vor, als wenn von Außen irgendwas behauptet wird und alle (u.a. das Gericht) glauben den Müll.  Im übrigen lade ich meistens mit "anonymoX", aber wenn es schnell gehen soll, auch schon mal ohne. Da muß man eigentlich genau wissen, wie im Fall der Fälle vorzugehen ist. (nicht signierter Beitrag von 92.227.123.64 (Diskussion) 21:03, 19. Mär. 2014 (CET)
replies: text: Wikipedia ist kein Forum, auch keines über Abmahnungen oder technische Aspekte die in Gerichtsurteilen vorkommen. Bitte suche Dir dafür eine andere Seite. --P.C. ✉ 08:00, 20. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Beweis vor Gericht 

message: Der Artikel stellt die arbeitsrechtliche Situation etwas einseitig dar. So kann man den Eindruck bekommen, nur der Arbeitgeber könne jemanden abmahnen (nämlich den Arbeitnehmer). Es kann schon sein, dass im Arbeitsalltag 99,9 % aller Abmahnungen von Arbeitgebern verschickt werden, doch selbstverständlich kann auch der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abmahnen, wenn der seinen vertraglichen Pflichten nicht ausreichend nachkommt. 
Arbeitnehmerseitige Abmahnungen sind sehr selten, das liegt aber nicht an den rechtlichen, sondern an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Artikel sollte auch auf rechtlichen Bedingungen vollständig eingegangen werden, d. h. die Abmahnung des schlechtleistenden Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer zumindest erwähnt werden.
Ilsebill (Diskussion) 22:59, 14. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer fehlt 

message: LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15	   
*http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20O%20151/15
-- 2003:7A:A0D:6300:85C4:1A1C:EA23:F482 21:51, 11. Mär. 2016 (CET)
thread_title:  Facebook Gefällt Mir-Button auf Unternehmenswebseite abmahnfähig 

message: *Im Kopftext steht: "Ein bedeutender Unterschied zur Abmahnung in Deutschland und Österreich ist, dass die Anwaltskosten der Abmahnung außergerichtlich nicht auf den Abgemahnten überwälzt werden können. Somit hat in der Schweiz der Abmahnende die entstehenden Kosten einer Abmahnung zu tragen." -- Ohne Hinweis auf die Schweiz scheint mir der erste Satz unvollständig, und außergerichtliche Vereinbarungen sind frei.
*Trifft Folgendes zu? "In der Schweiz können (anders als in Deutschland und Österreich) Anwaltskosten der Abmahnung nicht auf den Abgemahnten übergewälzt werden."
Wegner8 (Diskussion) 16:53, 11. Okt. 2016 (CEST)
thread_title:  Verbesserbar 

message: „In Österreich spricht man von einer Unterlassungsaufforderung.“ Ist diese gesetzlich geregelt oder nur ein gängiger Ausdruck? Dieser Terminus wird zwar in Gerichtsentscheidungen angeführt, ich habe ihn aber in keinem Gesetz finden können. Handelt es sich also nur um eine außergerichtliche Aufforderung ohne gesetzliche Grundlage? Ist sie daher mit der in Deutschland gesetzlich geregelten Abmahnung wirklich vergleichbar? Gruß in die kompetente Runde, -- Peter Gröbner -- 17:23, 19. Feb. 2017 (CET)
thread_title:  Österreich 

message: leitet hierher, wird aber nur nebensächlich abgehandelt.
Bitte ergänzen, danke --2A01:C22:7A15:900:D032:457D:267D:FCC6 19:13, 8. Jan. 2018 (CET)
replies: text: habe die Weiterleitung auf Unterlassungserklärung umgeleitet; damit hier kein Problem mehr. --Zxmt 19:34, 8. Jan. 2018 (CET)
thread_title:  strafbewehrte Unterlassungserklärung 

message: Ich würde mir einen Absatz zur kommerziell-gewinnorientierten Abmahnung wünschen (siehe zB hier: , , ). Kennt sich jemand da aus?--Blaua (Diskussion) 09:55, 25. Apr. 2018 (CEST)
thread_title: Thema Abmahnindustrie

message: # Ich störe mich an "formal". Nach Köbler, Wörterbuch ist "Abmahnung" "die Aufforderung zur Änderung eines bestimmten Verhaltens".
# Ich würde das Wort "Handlung" herausnehmen, weil eine Handlung ein Verhalten (i.w.S.) darstellt.
:--Rechtswissenschaft (Diskussion) 10:16, 31. Jul. 2018 (CEST)
thread_title:  Eingangsdefinition