Diskussion:Parteienfinanzierung (Deutschland)

message: mag jemden die Daten des Jahres 2013 einbasteln ? http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_13.pdf ich kann es leider nicht mangels wikikenntnissen. Ob die ganzen Daten der Jahre 2008 sinnhaft sind ist auch bedenkenswürdig -95.113.134.239 (21:53, 18. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  aktuelle Daten 

message: Der Artikel hieß ursprünglich "Wahlkampfkostenrückerstattung".
Ein Löschantrag zu diesem Lemma wurde hier verhandelt:
* Wikipedia:Löschkandidaten/29._Januar_2008#Wahlkampfkostenr.C3.BCckerstattung_.28redir.2Fredundant.29
-- Harro von Wuff 19:47, 13. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Löschantrag 

message: Der Artikel ist nicht ganz Vollständig. Laut Bundeswahlleiter Bekommen die Parteien „[…] abweichend von den Nummern 1. und 2. [meint 70 ¢/Stimme] für die von ihnen jeweils erzielten bis zu 4 Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.“ Das heißt für mich: Für die ersten 4 Mio. Stimmen gibt’s 85 ¢ je Stimme und 70 ¢ für jede weitere. —  Falk Sprichzumir … 11:40, 9. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Unvollständigkeit 

message: Die Redundanzwarnung trifft zu - der andere Artikel enthält alles und mehr als dieser, daher richte ich nun eine Weiterleitung auf Parteienfinanzierung ein. --Edoe 20:31, 10. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: Ja, da hsat Du recht. — Falk Sprichzumir … 20:35, 10. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Redundanz 

message: Gem. Diskussion:Parteienfinanzierung#Teilung des Artikels (u. nachfolgender Abschnitt) wurde der Deutschland-Teil ausgelagert. Dazu deutschlandspezifische Literatur und Weblinks. Es gab keine Literaturangaben und Weblinks, die für beide Artikel geeignet sind, deshalb also nur aufgeteilt statt kopiert. Die Einleitung (bis auf Lemma-spezifischer erster Satz) wurde mittels Abschnittsmarken eingebunden, um gem. obiger Diskussion von früher Redundanzen zu vermeiden. --H7 (Diskussion) 17:30, 9. Jun. 2013 (CEST)
thread_title:  Deutschland ausgelagert 

message: Mir ist, obwohl sonst recht bewandert in politischen Themen, nicht klar geworden, wie bei kleinen Parteien verfahren wird. Bisher dachte ich, dass sie für jeden Wahlgang, wo sie 1 % (LTW) oder 0,5 % (BTW/EW) erreichen, Geld bekommen (Deckelung inbegriffen). Mir erschließt sich nicht, wieso die REP 1,6 Mio. € erhalten und z.B. die BP nur ein Zehntel davon. Die REP haben nur noch in B-W >1% erreicht, die BP in BY 2,1. Wie kommt es dann zu diesem großen Unterschied?--87.178.31.249 17:18, 1. Aug. 2015 (CEST)
replies: text: Es gibt nicht nur Geld pro Stimme, sondern auch 38 Cent pro Euro eingesammelte Spende. Da waren die REP sehr fleissig, siehe die angegebene Quelle. Die 1%-Hürde gilt übrigens auch dafür, sprich: wenn die REP nächstes Jahr in Ba-Wü unter 1% fallen, ist auch der Spendenzuschlag weg.--ElTres (Diskussion) 19:12, 1. Aug. 2015 (CEST)
replies: text: Vielen Dank! Ich habe mich zwar auch durch die offizielle Aufstellung gequält, war aber nicht schlau daraus geworden. Mit deiner Erklärung ergibt das mehr Sinn. Im Artikel aber finde ich diese wertvolle Information nicht!--87.178.24.97 20:28, 1. Aug. 2015 (CEST)
thread_title:  Kleine Parteien 

message: Es wird in dem Artikel nicht deutlich genug, welche Anreize das System der Parteienfinanzierung schafft.
An erster Stelle wäre hier zu nennen, dass die Förderung einer Partei sich steuerlich eher lohnt als die Förderung einer gemeinnützigen Organisation.
Ein überraschender Effekt ergibt sich daraus, dass eine Partei um so weniger auf „schlecht bezahlte“ Stimmen (70 statt 85 Cent Erstattung) angewiesen ist, um ein gutes Ergebnis zu erzielen, je niedriger die Wahlbeteiligung ist. Eigentlich müsste es aber für Parteien einen Anreiz geben, eine hohe Wahlbeteiligung anzustreben.</br> 
Das Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“, das den Unionsparteien unterstellt wird, führt also, wenn es erfolgreich ist, nicht nur dazu, dass der SPD durch SPD-nahe Wahlberechtigte, die darauf verzichten, zur Wahl zu gehen, Stimmen fehlen, sondern auch dazu, dass die Unionsparteien bei gleichbleibenden Stimmenzahlen wegen des höheren Stimmenanteils höhere Wahlkampfkostenerstattungen erhalten. --CorradoX (Diskussion) 19:02, 30. Sep. 2015 (CEST)
replies: text: Wenn eine asymmetrische Demobilisierung gelingt, verbessert sich die Lage der Partei, die sie ausgelöst hat, nur relativ (durch die Reduzierung der Wahlkampfkostenerstattung für die Konkurrenzpartei). Bei konstanter Wählerzahl erhält sie nach § 18 (3) des Parteiengesetzes eine Wahlkampfkostenerstattung in gleicher Höhe. Der Wähleranteil spielt nur bei der Frage eine Rolle, ob eine Partei überhaupt eine Wahlkampfkostenerstattung erhält. (§ 18 (4) Parteiengesetz). --77.22.127.194 12:13, 1. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Effekte 

message: Warum gibt es hier keinen Abschnitt zur Kritik an der Parteienfinanzierung? So erscheint es im Hinblick auf Demokratie und Chanchengleichheit bedenklich, wenn kleine, neugegründete Parteien, die noch nicht ein Prozent der Wählerstimmen erreichen, von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung ausgenommen (und insoweit benachteiligt) werden. Auch Kritik wie sie von dem eremitierten Professor der Hochschule für Öffentliches Recht in Speyer, Hans-Herbert von Armin, angebracht (und in zahlreichen Büchern niedergeschrieben wurde) sollte Erwähnung finden.--87.155.61.170 16:18, 26. Feb. 2016 (CET)
thread_title:  Keine Kritik an der Parteienfinanzierung? 

message: Info: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-parteien-opposition-kritisiert-gesetzentwurf-a-1211899.html --Malhiermalda (Diskussion) 16:47, 8. Jun. 2018 (CEST)
thread_title:  2018 

message: === Formatierung ===
Bei den Statistiken sind einige Tabellen linksbündig, andere dageegen mittig.
Ich erkenne keinen Sinn dahinter und es wird durch diese Unterschiede nicht übersichtlichter.
--Derkoenig (Diskussion) 16:49, 11. Jun. 2018 (CEST)
thread_title:  Statistiken 

message: Bei den Statistiken sind einige Tabellen linksbündig, andere dageegen mittig.
Ich erkenne keinen Sinn dahinter und es wird durch diese Unterschiede nicht übersichtlichter.
--Derkoenig (Diskussion) 16:49, 11. Jun. 2018 (CEST)
thread_title:  Formatierung 

message: Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig  
Pressemitteilung Nr. 9/2023 vom 24. Januar 2023
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-1.5737888 --178.203.108.170 10:40, 24. Jan. 2023 (CET)
thread_title:  Bundesverfassungsgericht Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 BvF 2/18