Diskussion:Artikel 10-Gesetz/Archiv/1

message: Gab es schon Versuche, beim BVerfG eine Verfassunsklage zu stellen und wenn ja, wieso waren sie nicht erfolgreich? Das G-10-Gesetz ist doch ein einziger massiver Verstoß gegen die Gewaltenteilung (Legislative übernimmt Aufgabe der Judikative/richterlichen Beschluss, kein Rechtsweg etc.). Wie kann es dann sein, dass es seit 40 Jahren angewandt wird und nicht gekippt werden konnte? Ich versteh das einfach nicht.
Selbst in den USA gibt es für die Überwachungsmaßnahmen immerhin Sondergerichte, die darüber entscheiden.91.14.227.192 00:40, 21. Jun. 2009 (CEST)
thread_title: Klage vor BVerfG?

message: http://mobil.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html wurde ähnlich auch gerade im Mittagsmagazin auf ARD/ZDF von Ulrich Deppendorf angesprochen; also mit einem "geheimen" Zusatzabkommen usw. Könnte dann jemand mal evtl. reinarbeiten. Wobei ich den ntv-artikel etc. jetzt auch nicht so rund finde, zum einen weil wir mittlerweile ja das Internet haben und es wohl um ganz andere daraus resultierender Strukturen geht. Wenn Deutschland ein eigenes Netz aufbauen würde, könnte es dort auch deutsche Gesetze durchsetzen. Für Europa wäre es genauso, gab da mal Vorschläge von der CDU um 1998 herum wie ich mich entsinne, das Problem wäre dann so überhaupt nicht da, aber dann geäbe es ebend Regeln wie normal in der Öffentlichkeit und im privaten auch. Und außerdem geht es wohl momentan auch eher um Kriterien/Effektivität/Kontext der Überwachung, wo der interviewte Bücherschreiber jetzt scheinbar keinen so richtigen Erkenntnisgewinn vermittelt ... Also kurz: Ich sehe das alles differenzierter und Interdependenzen etc., aber egal. --- Naja, evtl. hat jemand Lust etwas zu dem oben beschriebenen Zusatzabkommmen einzuarbeiten. Ich bin hier erst einmal raus aus der Diskussion zum Artikel. --Soenke Rahn (Diskussion) 13:33, 17. Jul. 2013 (CEST)
replies: text: Hier könnte vielleicht auch das Buch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ des Historikers Josef Foschepoth hilfreich sein, der Gelegenheit hatte, die als Verschlusssache eingestuften geheimen Zusatzvereinbarungen einzusehen. Ansonsten ist der unten aufgeführte Link zu heise.de auch relativ aufschlussreich. Ich möchte das aber nicht ergänzen, da ich mich erst in das Thema einarbeiten müsste und normalerweise auch in anderen Bereichen aktiv bin. --Verwaltungsgliederung (Diskussion) 22:42, 24. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  Kennt sich jemand damit aus? 

message: Das Gesetz wurde nach AA aufgehoben:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130802-G10Gesetz.html
Öffentliche Berichterstattung:
http://www.golem.de/news/g-10-bundesregierung-setzt-abhoerpakt-mit-usa-und-uk-ausser-kraft-1308-100771.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alte-Spionage-Vereinbarungen-mit-USA-und-GB-aufgehoben-1929262.html
Kann jemand mit mehr Erfahrung den Artikel aktualisieren? (nicht signierter Beitrag von 2.244.25.44 (Diskussion) 20:48, 2. Aug. 2013 (CEST)
replies: text: Nein, du hast falsch gelesen. Nicht das G 10-Gesetz selbst wurde außer Kraft gesetzt, sondern die sich auf das Gesetz beziehenden Vereinbarungen. Ergo: Keine Änderung. --Benatrevqre …?! 10:23, 8. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  Außer Kraft gesetzt. 

message: "Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein." http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Die-ueberwachte-Bundesrepublik-2072768.html --109.44.194.169 02:52, 31. Dez. 2013 (CET)
replies: text: Hat mit der Souveränität Deutschlands somit nichts zu tun. --Benatrevqre …?! 18:26, 31. Mär. 2014 (CEST)
replies: text: “Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.”--91.10.62.145 14:46, 20. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  Deutschland kein souveräner Staat 

message: Ein Grund, warum der Abschnitt G-10-Kommision in einen eigenen Artikel m.E. ausgelagert werden kann: er ist groß genug. Ein Grund warum er es sollte: Wer in welcher Legislaturperiode Mitglied war und was die Kommision zu berichten hat, hat höchstens tertiär mit dem dem Artikel 10-Gesetz zu tun. Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 10:15, 2. Jul. 2014 (CEST)
replies: text: Halte ich für nicht sinnvoll. Der Artikel ist nicht überlang, zumindest die aktuellen Mitglieder der Kommission sind auch fürs G10-Gesetz relevant, nachdem es dafür kaum anderen Rechtsschutz gibt und die Berichte geben den notwendigen Kontext zur tatsächlichen Anwendung des Gesetzes in der Praxis. --Ildottoreverde (Diskussion) 11:18, 5. Jul. 2014 (CEST)
replies: text: Also sorry aber inzwischen sollte der wirklich ausgelagert werden, weil vorallem auch die Komission unabhänig von dem Gesetzt in den Medien wargenommen wird.--Sanandros (Diskussion) 23:24, 31. Mai 2018 (CEST)
thread_title:  Auslagerung Abschnitt G-10 Kommision