Portal Diskussion:Recht/Archiv 2015-IV

message: Ich wundere mich gerade, dass es zum Themenkreis Schutzvertrag / Abgabevertrag / Schutzgebühr / ..., oder was da noch so für Begriffe kursieren, im Tierschutzbereich offenbar keine Seite existiert? Die beiden blauen Links behandeln was aus dem Bereich Kolonien bzw. Druckwerke etc., passen also nicht zum Thema Tierschutz ... Es ist wohl ein heikles Thema, weil es dazu sehr unterschiedliche Meinungen und wohl auch unterschiedliche Urteile gibt, weswegen ich mich ja auch hier auf die Suche nach gut abgewogenen Meinungen begab ;-) Da noch nicht mal die Lemmafrage wirklich klar ist (man versucht wohl, die juristische Zweifelhaftigkeit durch kreative Namensgebungen zu kaschieren, Schutzvertrag ist wohl der häufigste Begriff, aber schon belegt hier, wäre also begriffsklärunsseitenerfordernd ...), stelle ich den "Artikelwunsch" mal zunächst hier ein bzw. vielleicht versteckt sich das Thema ja auch schon in einer der unzähligen stillen dunklen Winkel im Artikelnamensraum ... ;-) --Mueck (Diskussion) 14:18, 3. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ja, unterschiedliche Urteile gibt es schon zum Thema "Schutzvertrag" im Tierschutzrecht. In der großen JURIS-Datenbank sind es, kombiniert mit "TierSchG", genau 3, also fast nichts. Kombiniert mit "Tier" kommen wir schon auf 50 Treffer, davon die meisten (21) aus der Rechtsprechung. Da die Kombination mit "TierSchG" kaum Ergebnisse bringt, dürfte der Begriff mit dem öffentlichen Tierschutzrecht wenig zu tun haben. Die 50 Treffer mit der Kombination "Tier" betreffen - soweit ich das überflogen habe - überwiegend zivilrechtliche Abgabe-/Vermittlungsverträge zwischen einem Tierheim und einem Tierinteressenten. Vielleicht umschreibst du mal kurz, was du in dem Beitrag, den du vermisst, erwartest. --Opihuck 16:28, 3. Okt. 2015 (CEST)
replies: text:  Ja, um die letztgenannten geht es, wo meist Tierheime und andere Vereine, aber auch Züchter und Privatleute, Tiere dauerhaft unter Zahlung einer gewissen Summe (oft Schutzgebühr genannt) an normale Privatleute ohne spezielles tierschützerische Motivation ("Endkunden") dauerhaft vermitteln (wäre es ein Sofa, würde man eigentlich sagen, man würde es dauerhaft verkaufen, dauerhaft die Eigentumsrechte übertragen, niemand käme bei einen Sofa auf die Idee, bei fehlerhaften Umgang mit dem Sofa dies zurückzufordern ... Also Schutzvertrag o.ä. formuliert als ein angeblicher Ersatz für einen Kaufvertrag). also nicht nur temporär (Pflegestelle bis zu einer endgültigen Vermittlung oder auch bei unvermittelbaren kranken Tieren spezielle Pflegestellen bis zum baldigen Lebensende oder so an speziell geschulte Pfleger o.ä.). In solche Schutzverträge werden dann gerne mal Pflichten und Einschränkungen am Eigentumsrecht (keine Weitergabe an andere ohne Genehmigung etc., keine Fortpflanzung, ...) reingesetzt oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten (jederzeitiges Besuchs- und Kontrollrecht des Vereins/Vorbesitzers, Umzüge mitteilen) etc., bei Zuwiderhandlung wird mit Vertragsstrafen und Entzug des Tieres gedroht etc., das alles zum vermeintlichen Wohl des Tieres, um eine angemessene Behandlung des Tieres durchzusetzen, die sich eigentlich auch aus dem Tierschutzgesetz ergäbe, dessen Kontrolle also eigentlich den Behörden zustünde und nur diesen und nicht selbst ernannten Kontrolleuren ... Um sowas geht's. Du merkst schon, dass ich da keinen neutralen Artikel verfassen könnte ... ;-) Als kleiner Hobbyjurist geht mir da einiges rechtsdogmatisch gegen den Strich ... Dabei will ich keine Tiere quälen o.ä., was man in Foren dann manchmal zu lesen kriegt, wenn Leute dort was gegen solche Verträge sagen, denn warum sollte man sich sonst weigern, sowas zu unterzeichnen, wenn man doch ein ordentlicher Mensch sei ... Es gäbe daher sicher viel zu schreiben pro und contra, ganz im Sinne einer weiterbildenden Wikipedia ;-) Und zu unterscheiden bzgl. unterschiedlichen Formulierungen und Bezeichnungen etc. Weites Feld ... Komme gerade auf das Thema, weil Bekannte mir als Ex-Katerbesitzer (14 Jahre lang gut behandelt, Katzen hätten sowieso relativ bald wieder einziehen sollen) aus Trennungsgründen ihr Katzen anvertrauen wollen, weil sie wissen, dass die hier gut aufgehoben wären. Nur fiel ihnen kurzfristig ein, dass sie damals solche Verträge unterzeichnet haben, der inzwischen benachrichtigte Verein will dann wohl auch was von mir ... Immerhin klingt deren alte Vertrag harmloser als der für meinen Kater damals ... Aber taugen tut m.E. die ganze Vertragsgattung nix, aus rechtsprinzipiellen Gründen ... Man nimmt ein Tier auf, dauerhaft, übernimmt alle Pflichten dafür, soll aber nicht alle Rechte haben ... Etc. --Mueck (Diskussion) 17:59, 3. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Nein, soweit ich das beurteilen kann, ist das rechtlich in Ordnung. Das Tierheim sichert sich ein Zugriffsrecht (vor allem für den Fall des Missbrauchs oder der Vernachlässigung) an dem Tier zu, indem es das Tier an den Tierinteressenten nicht verkauft und es übereignet, sondern Eigentümer des Tiers bleibt, aber dem Vertragspartner das Tier überlässt und ihn verpflichtet, das Tier artgerecht zu halten und die Kosten der Tierhaltung zu übernehmen. Die Konstruktion ist bei Tierheimen verbreitet, war mir auch als solche bekannt, jedoch nicht unter der von dir angegebenen Bezeichnung. Was das rechtlich genau ist (geht in Richtung Leihe mit besonderen Zusatzpflichten) ist rechtlich nicht uninteressant, aber wohl im Grundsatz auch nicht verboten: Im Schuldrecht gibt es keinen Formenzwang, der die Vertragspartner verpflichtet, die üblichen Handlungsformen des BGB (Kauf, Miete, Pacht, Leihe) einzuhalten. Wie dir vielleicht bekannt ist, kam aus dem angloamerikanischen Rechtskreis mal irgendwann der Leasingvertrag, eine Mischung aus Miete und Kauf auf Abzahlung, den das BGB also solchen bis heute nicht kennt. Die Vertragspartner sind im Schuldrecht frei, neue Vertragsformen zu erfinden. Die Grenzen liegen da, wo der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt, also einen Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Das ist dann eine Frage der Ausgestaltung des jeweiligen Vertrags. Die Frage ist letztlich, ob sich der Tierinteressent auf eine solche Vertragskonstruktion einlässt, das Tier zwar wie ein wirtschaftlicher Eigentümer zu halten und die Kosten dafür zu tragen, aber nie Eigentum an dem Tier zu erwerben, also es selbst nicht veräußern zu können. Ich würde es wahrscheinlich nicht machen, aber die Frage hat sich mir auch noch nie gestellt. --Opihuck 18:58, 3. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ein Vertrag, der einer Seite nur Pflichten aber keine Rechte einräumt, wird wohl gegenüber einem Verbraucher schon als AGB unwirksam sein. Ich denke, dass Mueck darauf hinaus will. Grüße --17:08, 5. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ein Vertrag ist noch nicht unwirksam, weil man an der Sache, die man erhält, kein Eigentum erwirbt. Das ist bei Miete, Pacht und Leihe schließlich der Regelfall. Und er íst auch nicht unwirksam, weil er einer Seite besonders viele Rechte einräumt und der anderen nur wenige (siehe Leihe). Maßstab ist die unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei. Ob eine solche vorliegt, müsste anhand des konkreten "Schutzvertrags" geprüft werden; irgendwelche Ferndiagnosen ins Blaue hinein liegen da neben der Sache. --Opihuck 17:36, 5. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Hier mal ein link zu diversen Musterverträgen der "Szene" - falls sich jemand daran abarbeiten möchte. Grüße R2Dine (Diskussion) 18:47, 5. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Das sieht auf den ersten Blick aus wie eine modifizierte Leihe, insbesondere wegen des Rückforderungsrechts. Gruß, --Gnom (Diskussion) 01:26, 6. Okt. 2015 (CEST)
replies: text:  Nun ja ... Wenn ich ein Auto oder irgendwas anderes leihe oder miete, dann DARF ich es nicht nur zurückgeben, sondern MUSS es ja auch und der Eigentümer MUSS es auch zurücknehmen nach Kündigung oder Auslaufen einer vereinbarten Miet-/Leihzeit statt nur ein Rückforderungsrecht. Und wenn ich es kaputt mache, muss ich es dem Eigentümer ersetzen. Und wenn es einfach so kaputt geht, habe ich ein Recht auf ein funktionierendes Leihobjekt etc., alles nicht vorhanden beim Schutzvertrag. Die ganzen genannten Aspekte sind wie bei einem Kaufvertrag geregelt ... --Mueck (Diskussion) 01:36, 8. Okt. 2015 (CEST)

text: Zum einen dies; zum anderen wäre das erst einmal ein typengemischter Vertrag.--Aschmidt (Diskussion) 12:48, 6. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ja natürlich können wir das nach den formalen Merkmalen klassifizieren. Die Frage bleibt aber, was nach der Betrachtung von außen und insbesondere nach der wirtschaftlichen Beurteilung eigentlich gemeint ist. Und dann handelt es sich um sehr merkwürdige Verträge, die IMHO eine AGB-Prüfung nicht so locker überstehen. Grüße --h-stt !? 16:46, 7. Okt. 2015 (CEST)
replies: text:  Genau h-stt, du bist eher so "Volkes Stimme", und der Rest, der hier diskutiert, sind die Juristen. --Opihuck 20:41, 7. Okt. 2015 (CEST)
replies: text:  Begrifflich sind die vorformulierten Verträge sicher AGBs, die bei Vertragsschluss nicht mehr verhandelbar sind, aber das heißt ja noch lange nicht, dass sie auch unwirksam sind. Die Vertragsfreiheit lässt viele Arten von Verträgen zu, solange sie von den Parteien übereinstimmend gewollt sind und "sie den Vertragspartner des Verwenders nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen" ( Abs. 1 BGB). Das schließt auch das Recht ein, AGBs zu verwenden. Tragender Gedanke der Verträge ist unabhängig von der Bezeichnung im Einzelfall stets das Wohl der vermittelten Tiere, die ja keine "Sachen" sind ( BGB). Es geht ja nicht darum, sich selbst irgendwie zu bereichern oder den Übernehmer zu schikanieren. Die Verträge sollen ja gerade Personen vor der unüberlegten Anschaffung von Tieren abhalten und eine artgerechte Haltung der Tiere gewährleisten. Ich würde niemandem ein Tier überlassen, bei dem ich fürchten müsste, er kümmert sich nicht richtig.R2Dine (Diskussion) 22:46, 7. Okt. 2015 (CEST)
replies: text:  Der tragende Gedanke ist schon klar, nur ob er so erreicht wird und ob der Weg dorthin koscher ist ... --Mueck (Diskussion) 01:36, 8. Okt. 2015 (CEST)

text: Außer diversen Musterverträgen, die von Tierheimen und Pfgegestellen verwendet werden, und vereinzelten Gerichtsurteilen gibt es nicht viel Objektivierbares für einen Artikel. Zur Rechtsnatur gibt es LG Krefeld · Urteil vom 13. April 2007 · Az. 1 S 79/06 und zur Vertragsstrafe Urteil Landgericht Essen vom 18.01.2011, Az.: 15 S 277/2010. Grüße R2Dine (Diskussion) 09:15, 8. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Schutzvertrag / Abgabevertrag / Schutzgebühr / ... 

message: Ich hätte erwartet, dass diese Kategorie (ebenfalls/zusätzlich) eine Unterkategorie der allgemeineren :Kategorie:Umweltrecht ist. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall.
* Falls dies so gewollt ist: kein Problem - Ihr habt gewiss Gründe dafür.
* Falls dies eine Unrichtigkeit/Ungenauigkeit darstellt, magt Ihr dies vielleicht korrigieren.
Hinweis: In dem neuen Artikel Real driving emissions habe ich beide Kats zugefügt, eben wegen der "fehlenden" Verknüpfung beider genannten Kats. --80.133.142.203 14:33, 8. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Liebe IP, danke für deine Nachricht und den tollen neuen Artikel. In der Tat braucht es nur die europäische Kategorie. Der Grund dafür ist sehr kompliziert und wird auf Wikipedia:Redaktion Recht/Richtlinien#Kategorisierung und Lemmata erklärt. Gruß, --Gnom (Diskussion) 12:20, 9. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  [[:Kategorie:Umweltrecht (Europäische Union)]] 

message: In NJW-Spezial 2015, 633 ist ein Beschluss des RhPfVerfGH vom 30.6.2015 zum Vorsatznachweis bei Rechtsbeugung (so lautet auch die Überschrift in der NJW-Spezial) besprochen. Der Schlusssatz der Besprechung lautet:
"Wenn der Verfassungsgerichtshof hier aber selbst eindeutige Rechtsfehler und offene Widersprüche zum Hauptverhandlungsgeschehen nicht als zwingende Indizien für einen Rechtsbeugungsvorsatz gelten lassen will, wirft das die Frage auf, wie ein Rechtsbeugungsvorsatz jenseits eines Geständnisses des betreffenden Richters überhaupt noch nachgewiesen werden soll."
Ich hatte diesen Beschluss samt Besprechung als letzten Absatz in den Abschnitt über den subjektiven Tatbestand in den Artikel über die Rechtsbeugung eingebaut. Dieser Absatz wurde allerdings mit m.E. unzureichender Begründung gelöscht. Die anschließende Diskussion (dort nachzulesen auf der Diskussionsseite) steckt ohne greifbares Ergebnis fest.  
Der Beschluss vom 30.6.2015 samt der Besprechung in NJW-Spezial 2015, 633 ist m.E. aus folgenden Gründen eine adäquate Ergänzung des Artikels über die Rechtsbeugung: 
- Es handelt sich um eine aktuelle Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts, also um eine Sekundärquelle
- Es gibt hierzu eine Besprechung in einer angesehenen Fachzeitschrift, also mithin eine Tertiärquelle
- Das Thema, der Vorsatznachweis bei Rechtsbeugung, ist für den Artikel über die Rechtsbeugung relevant
- Es liegt keine Redundanz vor: Der Nachweis des subjektiven Tatbestands wird in dem Abschnitt über den subjektiven Tatbestand nur unzureichend abgehandelt. 
Sofern ein Konsens dahingehend erzielt wird, dass der Artikel über die Rechtsbeugung um den Beschluss vom 30.6.2015 und seine Besprechung angereichert werden sollte, würde ich mich an eine - u.U. weitergehende - Überarbeitung machen. Ich bitte um Stellungnahmen --ErwinLindemann (Diskussion) 08:08, 15. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Gerichtsentscheidungen sind Primärquellen. Gruß, --Gnom (Diskussion) 11:35, 15. Okt. 2015 (CEST)

text: Auch. Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:52, 15. Okt. 2015 (CEST)

text: Die Unterteilung in Primär-, Sekundär- und Tertiärquellen hat mit der Rechtsquellenlehre nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bitte lies den Artikel Primärquelle und Sekundärquelle. Gruß, --Gnom (Diskussion) 18:32, 15. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Gnom hat Recht.--Aschmidt (Diskussion) 20:13, 15. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: +1 zu Gnom. Die Formulierung „Ich stelle mir (...) vor“ macht klar, um was es sich bei Erwins Ansatz handelt.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 07:07, 16. Okt. 2015 (CEST)

text: Wir betreiben hier aber Juristerei. – Das ist Dein Denkfehler. Wir betreiben hier nicht Juristerei, sondern Wikipedia. Wikipedia ist kein Ort für rechtswissenschaftliche Arbeiten, zieht auch keine eigenen Schlußfolgerungen etc., sondern referiert lediglich, was in den Lehrbüchern und Kommentaren steht. Das ist die Sekundärliteratur. Nimm dies bitte zum Ausgangspunkt für alles weitere. Es ist das ganz grundlegende Ergebnis von sehr langen Diskussionen, die vor vielen Jahren schon ausgetragen worden waren, und Wikipedia wird nächsten Januar 15 Jahre alt. An WP:BLG, WP:TF und WP:NPOV wird sich nichts mehr ändern. – Trotzdem ein schönes Wochenende.--Aschmidt (Diskussion) 18:54, 17. Okt. 2015 (CEST)

text: Jaja, ihr wolltet den Gegenarbeiter ja behalten. Lieber Erwin, ich frage nicht, "wie ist die Rechtslage", sondern welche Quelle sagt das. Deine juritischen Wunschvorstellungen wurden, wie du ja selbst geschrieben hast, nicht von der NJW angenommen. Hier ist aber auch kein Platz dafür. -- schmitty 17:24, 19. Okt. 2015 (CEST)

text: Nein Erwin, das ist keine Chance für die Wikipedia. Wikipedia will gesichertes Wissen darstellen, kein neues generieren. Wer Infos aus dem NJW will, soll das dort lesen. Wikipedia will und darf nicht aktueller als seine Quellen sein. Ich halte die Kommentierungen in der NJW für Sekundärquelle und damit ungeeignet für den allgemeinen Artikel Rechtsbeugung. Dieser Kommentar in der NJW bezieht sich genau auf ein spezielles Urteil. Daraus einen "Gegensatz" für Rechtsbeugung rauszuziehen ist unsaubere enzyklopädische Arbeit. -- schmitty 12:22, 20. Okt. 2015 (CEST)

text: Ich werfe dir unsaubere enzyklopädische Arbeit nicht nur vor, diese ist sogar administrativ mehrfach geahndet worden.-- schmitty 14:51, 20. Okt. 2015 (CEST)

text: Was legitimiert dich als Lottospieler denn hier mitzuspielen? Deine behauptete juritische Fachkenntnis und auch das Vorhandensein der NJW-Quellen bei dir wurde von anderen Benutzern schon ausreichend besprochen. Wikipedia interessiert eben nicht, was hätte sein können, wenn etwas gewesen wäre.-- schmitty 17:44, 20. Okt. 2015 (CEST)

text: Es ist nicht sonderlich höflich, nichtmal sachlich irgendjemand penetrant mit "mein lieber ..." anzureden. Das reißt auch das "Sie" nicht raus. Das weißt du selbst. Du verfolgst deine Mission, du versuchst hier deine Chance zu nutzen, willst uns dich als "Chance für wikipedia" zu verkaufen. Merkst du nicht, dass es nicht funktioniert? Dein Anreiz muss hoch sein, dieses Verhalten so lange durchzuziehen. Fiel, Spaß. --91.64.208.174 19:47, 20. Okt. 2015 (CEST)

text: Joo, sehe ich auch so. EOD? --Opihuck 20:12, 20. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ja.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 20:28, 20. Okt. 2015 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Aschmidt (Diskussion) 21:41, 20. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  3M NJW-Spezial 2015, 633 

message: Ich halte diese heute angelegte Kategorie für tendenziös und unbrauchbar. Eine Einteilung von Rechtsanwälten nach ihren Mandanten ist meiner Meinung nach untragbar, schon gar mit einem solchen irreführend etikettierenden Titel.--Mautpreller (Diskussion) 20:46, 15. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: +1 Stelle Löschantrag.--Taste1at (Diskussion) 21:56, 15. Okt. 2015 (CEST)

text: Gelöscht. --Bubo 容 22:08, 15. Okt. 2015 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von:  1=--Aschmidt (Diskussion) 19:09, 23. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Kategorie:RAF-Anwalt 

message: ... statt Rechtsberatungsgesetz--ErwinLindemann (Diskussion) 08:32, 23. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Das ist zwar dasselbe, aber eben nicht das gleiche! Oder hast du wieder was im NJW gefunden? ...-- schmitty 10:08, 23. Okt. 2015 (CEST)

text: Dann löschen wir auch den Artikel zur DDR? Die ist ja jetzt auch Geschichte! Rechtsdienstleistungsgesetz ist was anderes als Rechtsberatungsgesetz. Diese Diskussion kann beendet werden.-- schmitty 10:31, 23. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ja, das Rechtsberatungsgesetz ist, wie so vieles andere auch, Geschichte. Allein der Umstand, dass ein Gesetz nicht mehr gilt, führt aber nicht dazu, dass es nicht in einem eigenständigen Artikel behandelt werden dürfte. Das sollte sich von selbst verstehen. Das ist wirklich kein Thema, über das es sich lohnen würde, länger zu diskutieren.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 10:39, 23. Okt. 2015 (CEST)
replies: text:  EOD? --Opihuck 16:34, 23. Okt. 2015 (CEST)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von:  1=--Aschmidt (Diskussion) 19:08, 23. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Rechtsdienstleistungsgesetz ... 

message: Wir haben mit Causa Bodo Thiesen einen wenig vorteilhaften Artikel zu einer im Sinne unserer Richtlinien nicht relevanten Person. Inwiefern besteht da ein „Recht auf vergessen“, insbesondere da auch die Piratenpartei mittlerweile eher ein Dasein als kaum beachtete Kleinstpartei führt? --V ¿  15:14, 23. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Diese Frage bitte auf der Artikeldisk bzw. auf WD:BIO stellen. – Danke.--Aschmidt (Diskussion) 19:10, 23. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  WP:BIO 

message: Dieselbe Frage kann man sich bei den beiden Artikeln zum RVG und zur BRAGO stellen. Der Artikel über die BRAGO lässt sich vernünftig nur noch dadurch erklären, dass er "historisch gewachsen" ist, heute aber im Grunde genommen längst überflüssig ist. Es würde vollkommen ein rechtshistorischer Hinweis im Rahmen des Artikels über das RVG genügen. Kein Mensch interessiert sich mehr für ein Gesetz, das seit elf Jahren Rechtsgeschichte ist.  --ErwinLindemann (Diskussion) 10:06, 26. Okt. 2015 (CET)
replies: text: In den letzten 30 Tagen haben sich 420 Nutzer für die ausgediente BRAGO interessiert. Das sind 50% mehr als für - beispielsweise - das nach wie vor geltende Altenpflegegesetz. Das kann man beim besten Willen nicht mit "kein Mensch" bezeichnen. Deshalb und aus grundsätzlichen Erwägungen: Wie oben.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 10:36, 26. Okt. 2015 (CET)

text: Das weiß ich auch nicht; alles, was wir dazu sagen könnten, ist Spekulation. Und ob sich "kein Praktiker" damit beschäftigt, sei mal dahingestellt. Jedenfalls schreiben wir nicht für diesen Kundenkreis. Das hoffe ich zumindest.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 10:59, 26. Okt. 2015 (CET)

text: Du merkst aber schon, dass das ein völlig anderer Ansatz ist, oder? "Veraltet" hat mit "keine klare Abgrenzung" nicht das Geringste zu tun.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 12:44, 26. Okt. 2015 (CET)

text: Was mich angeht, kann ich das nur aus dem Kreis der von mir ausgebildeten Referendare berichten. Für die sind die Jura-Artikel der WP - natürlich - völlig uninteressant, weil sie nicht ansatzweise die nötige Tiefe haben, um damit seriös arbeiten zu können. Ich empfehle die WP-Artikel - ebenfalls natürlich - auch nicht. Was keine Aufforderung sein soll, die WP-Artikel juristisch zu perfektioneren. Denn wenn wir die Artikel so schreiben würden, dass Studenten/Referendare sie lesen und Nutzen daraus ziehen würden, dann würden wir es falsch machen: Dann wären sie nämlich für alle anderen Nutzer unbrauchbar. Die WP ist in meinen Augen kein juristischer Kommentar, sondern soll Laien einen verständlichen Überblick verschaffen.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 14:42, 26. Okt. 2015 (CET)

text: Was auch immer einem hier vorgeworfen wird: Man sollte das nicht zu ernst nehmen.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 15:08, 26. Okt. 2015 (CET)
replies: text:  Lieber ErwinLindemann, diese Artikel sind für mich als Nichtjuristen um einen groben Überblick zu bekommen, vgl. dazu doch den Hinweis auf Wikipedia:Hinweis_Gesundheitsthemen, wenn du so weitermachst, brauchen wir noch einen äquivalenten Hinweis zu Rechtsartikeln! Ich hoffe doch, du beziehst dein juristisches Fachwissen nicht aus der Wikipedia. Beachte dazu doch noch WP:OMA-- schmitty 15:40, 26. Okt. 2015 (CET)
replies: text: EOD? --Opihuck 19:03, 26. Okt. 2015 (CET)

text: Zunächst mal gilt auch für den Benutzer ErwinLindemann, dass auf der Diskussionsseite neue Themen chronologisch angelegt werden. Darüber hinaus ist die BRAGO in Randbereichen auch heute noch für Praktiker nicht uninteressant. Auch gibt es natürlich rechtshistorisch interessierte Menschen (ja, auch Praktiker!), weshalb deine ganz subjektive Einschätzung, dass sich da niemand für interessiere, Unfug ist. Ferner ist die Wikipedia eine Enzyklopädie und kein juristischer Wegweiser / Zeitungs-Rechtssparte à la "Frau im Bild", "Hörzu" oder "Auf einen Blick" oder Kommentar- bzw. Lehrbuchersatz. Eine ganz persönliche Anmerkung: Ich habe bislang zu deinen Beiträgen hier geschwiegen, sie beginnen mir aber langsam auf den Wecker zu gehen, da ich den Eindruck gewinne, dass es dir hier rein ums stören geht oder darum, etwas beweisen zu wollen. Da musste ich mal loswerden.--Losdedos (Diskussion) 19:09, 26. Okt. 2015 (CET)
replies: text: + 1. Kann ich in jedem Punkt zustimmen. EOD?? --Opihuck 19:17, 26. Okt. 2015 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Aschmidt (Diskussion) 21:44, 26. Okt. 2015 (CET)
thread_title:  RVG statt BRAGO 

message: In oben genannter Löschdiskussion erkenne ich das Wort als Praktikerausdruck an. Es ist aber meiner Meinung nach kein Fachbegriff. Mal ganz allgemein zwei Fragen: 
Reine Praktikerausdrücke rechtfertigen doch eine Löschung, oder? 
Ein Fachbegriff ensteht erst, wenn ein Begriff in wissenschaftlicher Literatur, Gesetz oder Rechtsprechung definiert wird, oder? --Mundanus (Diskussion) 11:34, 15. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ein Begriff muss nur ein feststehender Begriff sein, um hier ein Lemma werden zu können. Es muss sich nicht um einen Fachbegriff handeln. In der Tat ist das Phänomen aber keinen Artikel wert: Dass die Steuervorauszahlung größer sein kann als die festgesetzte Steuer, ist etwas vollkommen belangloses. Das kann man in einem Satz in Umsatzsteuer abhandeln. Das erkenne sogar ich als Steuerrechts-Banause. Gruß, --Gnom (Diskussion) 11:41, 15. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Ja, sehe ich ähnlich. Bei Juris kein Begriff aus der Gesetzeswelt (0 Treffer), aber immerhin in 28 Verwaltungsvorschriften der OFDs pp. und sogar 155 Treffer in der Rechtsprechung. Kein Burner, aber eine Erwähnung ist er wert. Was gegenwärtig im Artikel steht, dürfte kein enzyklopädisches Niveau haben. Das Thema dürfte in einem Satz bei Vorsteuerabzug abgehandelt werden können. --Opihuck 00:49, 16. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Magst du das auch noch in der Löschdiskussion anbringen, Opihuck? Danke und Gruß, --Gnom (Diskussion) 11:57, 16. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Jo, gerade geschehen. Gruß --Opihuck 18:27, 16. Okt. 2015 (CEST)
replies: text:  Ich würde das Thema für mich gerne abhaken. Von den Antragsgegnern kommen auch keine neuen Argumente mehr. Kann ich jetzt einen Admin ansprechen und um eine Entscheidung bitten? Oder verstoße ich damit gegen irgendwelche (ungeschriebenen) Regeln?--Mundanus (Diskussion) 09:44, 27. Okt. 2015 (CET)
replies: text: Oberste Regel bei Löschdiskussionen: Geduld. Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:52, 27. Okt. 2015 (CET)
thread_title:  Löschantrag [[Vorsteuerüberhang]] 

message: Der Artikel ist im Moment ziemlich mies, teilweise völlig veraltet und hat aus irgendeinem mir unerfindlichen Grund zwei Geschichtsabschnitte (?). Ich zerbreche mir seit längerem den Kopf daran, wie ich den Artikel weiterentwickeln soll.
Es gab mal eine Redundanz zum Artikel SGB XII, der eher ungünstig dadurch gelöst wurde, dass die einzelnen Leistungen der Sozialhilfe im Artikel Sozialhilfe überhaupt nicht mehr genannt werden, sondern nur noch die Einkommens- und Vermögensanrechnung etwas einsam da steht. Ich fände es besser, hier umgekehrt vorzugehen, also die Beschreibungen raus aus dem Artikel SGB XII und rüber in den Artikel Sozialhilfe. Was dann noch fehlt, sind Grundlagen und einige feinere Details, die man im Artikel erwähnen sollte. Dafür könnten dann diese Details aus den Artikel zu den einzelnen Leistungen der Sozialhilfe (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt#Einkommens-_und_Verm.C3.B6gensanrechnung und Hilfe_zur_Pflege#Anrechnung_von_Einkommen_und_Verm.C3.B6gen) entfernt bzw. durch einen kurzen Verweis ersetzt werden.
Kommentare? -- Liliana • 17:53, 28. Okt. 2015 (CET)
replies: text: Dazu gibt es viel zu sagen. Ich teile deine Einschätzung, dass das so, wie es ist, eigentlich nicht geht. Die ganze Konzeption ist unglücklich. M.E. ist die Redundanz der Artikel Sozialhilfe (Deutschland) und SGB XII im Grunde nicht gelöst. Zugespitzt formuliert: Eigentlich brauchen wir nur einen der beiden Artikel. Das zeigt sich schon daran, dass das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch den "offiziellen" Untertitel Sozialhilfe trägt. Sozialhilfe und SGB XII sind also gewissermaßen "das gleiche". Sozialhilfe ist ja entgegen landläufiger Meinung eben nicht nur "die Stütze", also Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherungsleistung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Sozialhilfe ist gemäß § 8 SGB XII weit mehr, nämlich auch Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe in anderen Lebenslagen, z.B. Hilfe im Alter. Das kennt nur - außer denen, die davon betroffen sind - keiner.  Nach meiner Wunschvorstellung sollte man die Artikel (Deutschland) und SGB XII inhaltlich miteinander verschmelzen, d.h. den gesamten Inhalt in einem der beiden Artikel zusammenfassen, auf den dann der, der keinen Inhalt (mehr) hat, verweisen sollte. Was den Artikel "mit Inhalt" angeht, läge meine Präferenz bei SGB XII; Sozialhilfe sollte einen Redirect darauf enthalten. Inhaltlich könnte dieser Artikel dann als Klammer dienen, d.h. das beschreiben, was für alle Leistungsarten der Sozialhilfe gleichermaßen gilt. Er sollte ferner eine Übersicht über die Geschichte "der Sozialhilfe" enthalten (z.B. die Entwicklung vom BSHG zum SGB XII), und er sollte auch überblicksartig und zusammenfassend die einzelnen Leistungen der Sozialhilfe darstellen, für die dann allerdings einzelne Hauptartikel die Details darstellen.  So viel als erste Gedankensammlung.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 18:47, 28. Okt. 2015 (CET)

text: Wir haben häufig das Problem, dass zum einen ein Artikel über das Gesetz und zum anderen ein Artikel über das Sachgebiet, den das Gesetz regelt, existieren. Die Abgrenzung ist dann oft schwierig. Tendenziell sollte aus meiner Sicht im Gesetzesartikel die Entwicklung (Geschichte) des Gesetzes, ggf. der Änderungsgesetze beschrieben werden und eine kurze Inhaltsübersicht (Gliederung) gegeben werden, damit klar wird, worum es im Gesetz geht. Die literarische Aufbereitung sollte dann aus meiner Sicht im zugehörigen Sachartikel erfolgen. Hier ist die Richtschnur nicht die Paragrafenreihenfolge, sondern die vom Gesetz behandelten Themenkreise (z. B. die verschiedenen Leistungsarten), die auch themenübergreifend dargestellt werden können, wobei auch historische Bezüge (BSHG) möglich sind. Für mich ist der themenbezogene Artikel in der Regel der wichtigere, im Gesetzesartikel würde ich vor allem Infos über die Historie des Gesetzes und Fundstellen erwarten. --Opihuck 19:56, 28. Okt. 2015 (CET)
replies: text: Sorry für die späte Antwort... +1 zu Opihuck: Im Artikel zum Gesetz sollte die Entwicklung des Gesetzes anhand der Materialien beschrieben werden: wie kam es zu dem Gesetz, wie verlief die rechtspolitische Diskussion, wie das Gesetzgebungsverfahren, Zitierung der Parlamentsdrucksachen (Verlinkung eher sparsam, denn das kann sich ändern und wäre nur schwer zu pflegen), wie war die Materie vorher geregelt, warum kam es zu welchen Änderungen? Bei älteren Gesetzen ggf. auch eine zeitgeschichtliche Einordnung. Also das, was am Anfang der Kommentare vor § 1 steht. Das ist bei einem Gesetz von enzyklopädischem Interesse, auch für andere Fächer relevant, Politologie, Soziologie, (Rechts-) Geschichte... In vielen Artikeln zu Gesetzen steht bis heute eine bloße Gliederung, die mittlerweile – in Zeiten von Juris, bundesgesetzblatt.de, EUR-Lex, dejure und, sorry, Buzer ;) – völlig obsolet geworden ist. Es gibt keinen Mangel an solchen Angaben. Damit müßte tatsächlich mal aufgeräumt werden. Wenn in einem Artikel zu einem Gesetz die Sachmaterie beschrieben wird, sollte das entfernt und nur in dem Artikel zur Sachmaterie gepflegt werden. Mit entsprechenden Verweisen auf den jeweiligen Hauptartikel. Eine Verschmelzung der Artikel zum Gesetz und zur Sachmaterie fände ich nicht gut, denn die Materie bleibt ja dieselbe, auch wenn sie in einem neuen Gesetz anders geregelt wird. Es ist grundsätzlich schon sinnvoll, separate Artikel zu Gesetzen zu pflegen. – Wenn wir uns darüber einig wären, würde ich auch gerne im Sozialrecht mitarbeiten, um das umzusetzen.Was konkret die Sozialhilfe angeht: Ach, wenn es nur die Sozialhilfe wäre. Auch die Artikel zu den Sozialversicherungszweigen entsprechen nicht dem üblichen dogmatischen Aufbau, sondern sind wie Kraut und Rüben entstanden und bis heute so gegliedert. Maßstab sollte eigentlich die Lehrbuchliteratur sein, also aus neuerer Zeit Schulin/Igl/Welti oder auch Muckel/Ogorek.Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich an juristischen Artikeln nur Juristen mitschreiben würden. Bei Medizin ist das selbstverständlich. Laien-Beteiligung kann durchaus in einem zweiten Schritt für Verständlichkeit sorgen, führt aber bei der Redaktion vor allem zu Reibungsverlusten und zu Verdruß...--Aschmidt (Diskussion) 00:43, 31. Okt. 2015 (CET)
replies: text: Ich kann auch mit der Trennung im vorstehend beschriebenen Sinn leben; das hört sich ja ganz schlüssig an. Dann bleiben also beide Artikel an sich bestehen. Das, was Sozialhilfe ist (also der gegenwärtig vom SGB XII geregelte Bereich) wird dann im Artikel "Sozialhilfe (Deutschland)" beschrieben. Dorthin gehört dann auch die Vermögens- und Einkommensanrechnung und dergleichen. Der Artikel "Sozialhilfe (Deutschland") wird seinerseits durch speziellere (Haupt-) Artikel zu Themen wie Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Altenhilfe usw. ergänzt. Habe ich die Struktur richtig verstanden? --06:29, 31. Okt. 2015 (CET)
replies: text: Der letzte Absatz in meinem Beitrag war genaugenommen der wichtigste Teil. Die „Struktur“ folgt der Dogmatik, und die kennt man, wenn man ein Fachstudium absolviert hat und daher mit der Literatur arbeiten kann.--Aschmidt (Diskussion) 12:35, 31. Okt. 2015 (CET)
replies: text: Ich meinte nicht die Gesetzesstruktur oder die „Dogmatik“; die habe ich in der Tat kapiert. Mir ging es um die Struktur der Darstellung bei WP. Das muss ja nicht das gleiche sein. Ich verstehe das mal als "ja".--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 11:47, 1. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Gerne. Die Darstellung der Sachmaterie folgt Dogmatik und Begriffen der Sachmaterie. Der Artikel erklärt das Lemma, und wenn die Darstellung zu einem Unterpunkt (gesetzlicher oder dogmatischer Begriff) zu umfangreich wird, kann man das abschichten und in einem eigenen Artikel abhandeln.--Aschmidt (Diskussion) 13:28, 1. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  [[Sozialhilfe (Deutschland)]] 

message: Ich arbeite in meinem Benutzernamensraum gerade an einem Artikel über das Yukos-Schiedsverfahren (das hier: , wobei der Artikel die Fakten nicht sauber auseinander dividiert). Nun such ich nach einem geeigneten Lemma. Das Problem dabei ist, dass es technisch eigentlich drei Schiedsverfahren waren und parallel auch noch diverse andere Verfahren von ehemaligen Eignern von Yukos gegen Russland liefen und laufen. Mein Arbeitstitel "Yukos-Anteilseigner gegen Russische Föderation" ist damit nicht präzise genug. Vielleicht "Yukos-Mehrheitsanteilseigner gegen Russische Föderation (Schiedsverfahren)"? Ich bin für Vorschläge offen. Note bene: Bisherige wichtige Investitionsschiedsverfahren haben wir meistens einfach als "A gegen B" bezeichnet (Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland, Philip Morris gegen Uruguay). --Ildottoreverde (Diskussion) 23:26, 3. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Nenn es doch einfach Yukos-Schiedsverfahren, dann bleibt offen, ob das Singular oder Plural ist. Grüße --h-stt !? 18:08, 4. Nov. 2015 (CET)
replies: text: +1 zu h-stt. Die genauen Rubra (so ein schönes Wort, oder?) kannst du ja in der Einleitung nennen, Ildottoreverde. Gruß, --Gnom (Diskussion) 22:24, 4. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Euer Wille (ist) geschehe(n). Anmerkungen zum Artikel nehm ich jederzeit gern entgegen. :) --Ildottoreverde (Diskussion) 23:34, 7. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Lemma-Beratung Yukos-Schiedsverfahren 

message: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer's nicht schon gesehen hat, den möchte ich gerne auf dies und dies aufmerksam machen. Gruß --Opihuck 17:06, 7. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Schwierige Frage. Einerseits der uneinsichtige Benutzer, was man auch mal deutlich ansprechen muß, andererseits die mögliche Bewertung als PA. Es gibt keine Verfahren, um mit solchen Konflikten umzugehen, außer den Ausschluß des Benutzers, gegen dessen Mitarbeit sich die Mehrheit ausspricht. Vor etwa einem Jahr gab es einen ähnlichen Konflikt in den Artikeln rund um Esperanto. Mittlerweile ist der Benutzer, der sich dort in, ich sage einmal: nicht unproblematischer Weise betätigt hatte, inaktiv, was zur Beruhigung geführt hat.--Aschmidt (Diskussion) 23:05, 8. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Ich verfolge das schon ne Weile so am Rande mit. Vielleicht solltet ihr mal daran denken? --DWI (Diskussion) 15:52, 9. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Probleme mit einem Benutzer 

message: Mit Erschrecken mußte ich feststellen, das zu ein Artikel bisher fehlt. Nun ist das ja nicht irgendein Gesetz. Läßt sich da auf die Schnelle was machen?--scif (Diskussion) 20:12, 10. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Äääh, POG steht für: bayerisches, mecklenburg-vorpommersches, nordrhein-westfälisches, rheinland-pfälzisches, schleswig-holsteinisches, thüringisches Polizeiorganisationsgesetz? Need more information. --Opihuck 20:22, 10. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Wir haben Polizeirecht (Deutschland), Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin), Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen) und Bundespolizeigesetz. Gruß, --Gnom (Diskussion) 22:43, 10. Nov. 2015 (CET)
replies: text: ich setze dann mal als Erläuterung den Link Pog. Sieht nicht so wirklich glücklich gelöst aus.--scif (Diskussion) 22:58, 10. Nov. 2015 (CET)
replies: text:  ...ist das ja nicht irgendein Gesetz... Eben, es sind mehrere. Läßt sich da auf die Schnelle was machen? Nein. --Opihuck 23:13, 10. Nov. 2015 (CET)

text: Das ist was anderes. Das geht auf die Schnelle. --Opihuck 23:26, 10. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Nun ja ... --Bubo 容 19:41, 11. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Ich bin ganz Ohr....--scif (Diskussion) 20:08, 11. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Das ging zwar „auf die Schnelle“, entspricht aber nicht den üblichen Anforderungen an eine Begriffsklärungsseite. --Bubo 容 20:26, 11. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Es steht dir frei, es besser zu machen. Die Rotlinks gab's bereits vor meiner Ergänzung. --Opihuck 20:59, 11. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Es geht nicht um die Rotlinks. --Bubo 容 21:01, 11. Nov. 2015 (CET)

text: Na, das ist doch mal ein sachliche Reaktion! --Bubo 容 21:27, 11. Nov. 2015 (CET)

text: Ich hoffe, das ist okay so. Gruß, --Gnom (Diskussion) 09:29, 12. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  POG 

message: Wertes Portal,
wie könnte man secondary liability ins Deutsche übersetzen? Ist das eine mittelbare Verletzung?--kopiersperre (Diskussion) 14:25, 14. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Laut meinem Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Praxis wird es mit "subsidiäre Haftung" übersetzt. Der Begriff scheint aus dem amerikanischen Recht zu stammen. Gruß --Opihuck 14:29, 14. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Secondary liability 

message: Bitte hier drüberschauen und korrigierend eingreifen. Danke. Der zweifelhafte Benutzer:Mgrasek100, der in der Vergangenheit bereits mit seinen laienhaften Edits – nicht nur sprachlich, sondern vor allem inhaltlich – negativ aufgefallen ist , hat sich wieder in juristische Gefilde begeben und einen überarbeitungswürdigen Artikel erstellt. Gruß 141.68.110.188 17:06, 9. Nov. 2015 (CET)
replies: text: An dem Artikel erscheint aus meiner Sicht kein Satz erhaltungswürdig. Geschwurbel. Ich hatte ihm schon mal geraten, die Finger von juristischen Artikeln zu lassen. Scheint nichts zu nützen. Löschantrag? --Opihuck 23:07, 9. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Komplett neu schreiben halte ich für die einzig sinnvolle Variante. Verwertbares aus den verworrenen Texten des Benutzers herauszufiltern steht als Alternative zum Neuschreiben in keinem akzeptablen Verhältnis. Ich hatte eigentlich gehofft, er würde uns mit Bearbeitungen im rechtlichen Themenbereich verschonen. Interessant auch seine Literaturauswahl zum laut Artikel 2015 in Kraft getretenen Gesetz...--Losdedos (Diskussion) 23:56, 9. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Oha. Gruß, --Gnom (Diskussion) 09:54, 10. Nov. 2015 (CET)

text: Das mit dem Löschen sehe ich ganz genauso. Habe daher einen LA gestellt und bitte um Unterstützung, danke. Benatrevqre …?! 11:05, 10. Nov. 2015 (CET)

text: Den Löschantrag lässt du bitte stehen. LAE wird widersprochen. --Opihuck 22:00, 11. Nov. 2015 (CET)
replies: text: +1 Insbesondere sind solche "unqualifizierten" Kommentare von Dornauge verzichtbar (bitte nachschauen, wann der LA gestellt wurde und wann die Überarbeitung des Artikels erfolgte!), weil zum Zeitpunkt der Löschbeantragung der Artikel in einem untragbaren Zustand verweilte und auch nach der Überarbeitung ist es m.E. kein zwingend behaltenswerter Artikel. Benatrevqre …?! 10:53, 12. Nov. 2015 (CET)
replies: text: "Nicht zwingend behaltenswert" ist freilich eine überzeugende Neukreation eines Löschgrundes. Für diese Bereicherung sehe ich Dir gern nach, dass Du den Rest meines Beitrages offenbar nicht verstanden hast oder verstehen willst. Dornauge (Diskussion) 22:48, 12. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Dann verzähl mir doch bitte, was ich an deinem Beitrag nicht verstanden haben soll und insbesondere, warum dieser Stub unbedingt behaltenswert sei. Benatrevqre …?! 08:28, 13. Nov. 2015 (CET)

text: Der Unsinn von Gripweed wollte unverzüglich einer Löschprüfung unterzogen werden. Dornauge (Diskussion) 17:56, 18. Nov. 2015 (CET)

text: Ein vollständiger Neuschrieb wäre notwendig gewesen. Es ist nicht der erste Problemfall bei dem Autor, der den Artikel angelegt hatte. Bei so schlechten Leistungen führen Rettungsversuche, die zu sehr am Anfang bleiben, meist zu keinem großen Fortschritt bei der Qualität. Natürlich eine wenig befriedigende Begründung durch den abarbeitenden Admin, aber im Ergebnis hat er Recht. Einen Fehler des Admins, der in der LP zu berichtigen wäre, kann ich nicht erkennen. Zur Abgrenzung: Ein Stub ist knapp, aber gut. Und die zwei Sätze zum Konsulargesetz sind durchaus ein gültiger Stub. Alles, was darüber hinausginge (der fragliche Artikel war voll solcher Behauptungen, etwa in Hinblick auf die rechtspolitischen Entscheidungen und Ziele des Gesetzgebers), wäre zu belegen gewesen. Ich habe die LD nicht mehr bis zum Ende beobachtet, zuvor war in diesem Punkt aber Fehlanzeige. Wenn Du gerne einen Artikel über das Gesetz schreiben möchtest, tue das doch einfach und mache es besser als bisher (damit es kein „Wiedergänger“ wäre, der einen SLA rechtfertigen würde).--Aschmidt (Diskussion) 18:28, 18. Nov. 2015 (CET)
replies: text:  Vielleicht hättest du Artikel und Diskussion bis zum Ende verfolgen sollen. Aber egal, mir tut die Zeit leid, die ich in den Artikel investiert habe. Und jetzt bereue ich auch, die Diskussion wieder in Gang gebracht zu haben. Lieber widme ich mich anderen, schönen Themen. (BTW: Insgesamt wird bei Wikipedia m. E. eh zu viel gelabert und zu wenig gearbeitet. Ganz wie im Berufsleben auch. :-) --Forevermore (Diskussion) 18:40, 18. Nov. 2015 (CET)

text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Forevermore (Diskussion) 18:42, 18. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  [[Strafvollzugsgesetz (NRW)]] 

message: Moinsen. Es geht darum, ob man diese drei Miniartikel unter dem Hauptlemma Arbeitsweg zusammenfasst und wenn ja, welcher Weg sinnvoll ist. Den ersten Versuch habe ich wieder rückgängig gemacht, weil dadurch m.E. Informationen verloren gegangen wären, eine lizenzkonforme Zusammenlegung empfindet der Benutzer als Schikane. Die ganze Vorgeschichte ist hier nachlesbar: Benutzer Diskussion:Siechfred#Abweg/Umweg/Arbeitsweg. Danke für eure Einschätzung & Gruß, Siechfred (Diskussion) 10:11, 19. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Die Texte sind urheberrechtlich nicht schutzfähig. Copy und Paste ist aus urheberrechtlicher Sicht vollkommen okay. Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:49, 19. Nov. 2015 (CET)
replies: text:  Ist diese Aussage vereinbar mit dem, was hier steht: Wikipedia:Urheberrechte beachten? Danach ist Copy&Paste nicht so ohne weiteres erlaubt. --Forevermore (Diskussion) 15:27, 19. Nov. 2015 (CET)

text: Auf den ersten Blick erscheint die Zusammenlegung aufgrund des Umfangs der Miniartikel sinnvoll. Die alten Artikel können als Abschnittsweiterleitung bestehen bleiben. Zudem müsste der Artikel dann in den Kategorienzweig Recht nach Rechtsordnung (u. a.: :Kategorie:Einkommensteuerrecht (Deutschland)) eingegliedert werden und der Artikel auf Arbeitsweg (Deutschland) verschoben werden, da hier nur die deutsche Rechtslage dargestellt wird und es den Begriff auch in Österreich und der Schweiz gibt. --Mundanus (Diskussion) 18:07, 19. Nov. 2015 (CET)

text: Danke für den Hinweis, Aschmidt. Ich habe nochmal etwas recherchiert und festgestellt, dass Arbeitsweg auch im Steuerrecht kein Rechtsbegriff ist. Die Inhalte gehören zu Entfernungspauschale oder Reisekosten. Mir ist aber noch nicht klar, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Eine Weiterleitung auf Entfernungspauschale passt nicht so hunderprozentig, da ein Arbeitsweg auch Reisekosten verursachen kann. Ist am Ende für Arbeitsweg gar ein Löschantrag zu stellen? --Mundanus (Diskussion) 21:56, 19. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Für Arbeitsweg m.E. sicher nicht.-Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 22:21, 19. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Aber ja, doch. Weder ein steuerrechtliches noch ein sozialversicherungsrechtliches Lemma. Und Wikipedia ist kein Wörterbuch. Also LA auf Arbeitsweg und Weiterleitungen von Umweg und Abweg nach Arbeitsunfall. That's it. – Allen ein schönes Wochenende!--Aschmidt (Diskussion) 12:24, 20. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  [[Abweg]]/[[Umweg]]/[[Arbeitsweg]] 

message: Hallo, das Einfügen von geschützten Leerzeichen (& nbsp;) nach dem Paragraphenzeichen war schon immer nervig, wie man an Artikeln wie § 175 sehen kann. In den Technischen Wünschen von WMDE hat die Idee viel Unterstützung gewonnen: Wikipedia:Umfragen/Technische Wünsche 2015/Alle#Automatisches Einfügen geschützter Leerzeichen. Ich war mutig und habe die Idee auch an die WMF herangetragen: :meta:2015 Community Wishlist Survey#Automatic non-breaking_spaces. Ryan Kaldari hat diese Funktion jetzt bereits in Phabricator aufgenommen. Man darf gespannt sein. Gruß, --Gnom (Diskussion) 12:58, 24. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Würde die Einführung dieser Automatik bedeuten, dass ich keine Verdopplung bei mehreren Normen vornehmen kann, wie §§ 212, 13 StGB? Dornauge (Diskussion) 08:25, 25. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Nein. Ein geschütztes Leerzeichen tritt (nur) an die Stelle eines „normalen“ Leerzeichens. --Bubo 容 10:03, 25. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Echt eine gute Idee. Ich würde mich freuen, wenn das eingeführt würde.--Marcel Rogge (Diskussion) 12:51, 25. Nov. 2015 (CET)

text: Sehr gut! Wenn das kommt, wird es uns die Arbeit erleichtern. --Forevermore (Diskussion) 17:43, 25. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Sehe ich auch so. À propos (ich will ja nicht unverschämt sein), aber das "Problem" gibt's auch bei Artikel, Art., Absatz, Absätze, Abs., Satz, Sätze, S., Nummer, Nummern, Nr., Nrn. Ließe sich das gleich mitlösen? --Opihuck 18:01, 25. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Unterabs., Halbs., lit., sublit., Alt., Var., Sec. ... und vermutlich noch vielmehr. Wo fängt man an, wo hört man auf? Übrigens: Sobald das ganze technisch für "§" umgesetzt ist, bitte daran denken, das hier zu erwähnen. Viele Grüße--Marcel Rogge (Diskussion) 00:05, 26. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Geschützte Leerzeichen nach Klartext wäre schwieriger zu programmieren als nach bestimmten Zeichen wie dem §… – Dank an Gnom  fürs beharrliche Bohren der bekanntlich besonders dicken WMF-Bretter… ;) --Aschmidt (Diskussion) 20:42, 26. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Automatisches geschütztes Leerzeichen nach "§" 

message: Hallo.
Es wird gerade in einer aktuellen Löschdiskussion die Kategorisierung von Juristen nach Staat besprochen. Beteiligung der Fachleute hier erwünscht. DestinyFound (Diskussion) 22:54, 2. Dez. 2015 (CET)
replies: text: @MariaTheresaSanSebastiana: Die Frage/Aufforderung richtete sich an die Portal-Mitarbeiter. Du hast deine Meinung doch in den dortigen Löschdiskussionen bereits geäußert und bist keinesfalls als Autor im Portalthemenbereich in Erscheinung getreten. Was mich anbelangt, habe ich zur eigentlichen Sachfrage keine Meinung.--Losdedos (Diskussion) 22:59, 2. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Ich habe dort geantwortet. Gruß, --Gnom (Diskussion) 08:07, 3. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Kategorisierung von Juristen nach Staat. 

message: vielleicht hat ja jemand Lust und Muße, sich da einzubringen und Schlimmeres zu verhindern (s. auch Artikel-Disk) --gdo 12:43, 3. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Danke für den Hinweis. Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:12, 10. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  [[Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation]] 

message: Bedarf m.E. der Überarbeitung. Disk. s. dort.
rb fish<Ø X  (Diskussion) 12:45, 3. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Danke für den Hinweis. Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:10, 10. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  [[Hausrecht]] 

message: Hallo, brauche Hilfe. Kann sich mal jemand den Artikel des Rechtswissenschaftlers Gerald Spindler anschauen? Es geht um einen neu eingefügten (mit validen Quellen belegten) Kritikabschnitt. Auf der Diskussionsseite wird von zwei Personen (darunter angeblich der Betroffene selbst) die Entfernung des Abschnittes gefordert. --Sinuhe20 (Diskussion) 18:12, 4. Dez. 2015 (CET)
replies: text: habe mich dort geäußert, aber der Inhalt dürfte nicht in deinem Sinne sein. --gdo 19:28, 4. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Die Belege deckten in keiner Weise den Inhalt. Habe es entsprechend angepasst.--Losdedos (Diskussion) 21:26, 4. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Ich finde, dass "Kritik"-Abschnitte einen Artikel sogar adeln. Ganz nette Beispiele findet man beispielsweise bei Reinhard Zimmermann oder Uwe Wolff (Journalist). Gruß, --Gnom (Diskussion) 00:25, 10. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  [[Gerald Spindler]] 

message: Vorne in der aktuellen NJW (NJW-aktuell Heft 49/2015, S. 28, Rubrik "link der Woche" ist ein Hinweis auf die o.g. Plattform des JM von NRW. Können wir was draus machen? Schönes WE--ErwinLindemann (Diskussion) 13:40, 5. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Ich wüsste nicht, wie. Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:08, 10. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  www.digitaler-neustart.de 

message: Mit dem Artikel Agent Provocateur bin ich aus zwei Gründen unzufrieden: 
I. Das Lemma bezeichnet nur einen Teilaspekt aus der sehr diffizilen und sehr vielschichtigen Problematik.
II. Es hat sich juristisch in letzter Zeit richtig was getan. Das habe ich zwar in den Text schon eingearbeitet, das kann man aber sicher sehr viel besser machen. Damit sollten sich aber wirklich nur StPO-Experten beschäftigen. Viele Grüße--ErwinLindemann (Diskussion) 08:52, 11. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Du meinst die Schweizerische StPO oder? Kann aber nicht mitmachen, weil ich kein Experte dafür bin. --TheRealPlextor (Diskussion) 09:09, 11. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  StPO-Experten gesucht 

message: Hallo, meine Frage ist vielleicht schon x-mal gestellt worden, aber trotzdem: Kann man die Neuen Artikel nicht besser auf juristischen Gehalt filtern? Biografien preußischer Landräte oder hessischer Abgeordneter - jeweils aus dem 19. Jahrhundert - oder Listen von Baudenkmälern mögen hochinteressant sein, für das Recht geben sie nicht viel her. Gruß --Malabon (Diskussion) 19:45, 7. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Hi Malabon, ich weiß leider nicht, wie diese Liste funktioniert und wer sie betreibt. Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:05, 10. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Bitte auf Berarbeiten klicken: Der MerlBot macht das.--Aschmidt (Diskussion) 21:01, 10. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Seid ihr (Redaktion Recht) denn mit dem jetzigen Zustand zufrieden? --Malabon (Diskussion) 22:27, 12. Dez. 2015 (CET)

text: Heißt das, das alle neuen Artikel, die indirekt in die :Kategorie:Recht eingeordnet werden, hier erscheinen? --Malabon (Diskussion) 20:00, 13. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Ja, nur Artikel, die zusätzlich bestimmte andere Kategorien enthalten (z. B. :Kategorie:Unternehmen), sind ausdrücklich ausgeschlossen. -- Liliana • 20:09, 13. Dez. 2015 (CET)

text: Nun, wir könnten Legislative aus dem Kat-Ast Recht rausnehmen und nur noch der Politik zuordnen. Passt Rechtssetzung in den Kat-Ast oder macht das mehr Probleme als es uns nützt? Grüße --h-stt !? 18:27, 15. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Verstehe ich das System richtig, könnte man bei den Personenartikeln auch einfach die Kategorie "Person" nachtragen und dann wäre das Problem auch erledigt. Ist zwar mehr Aufwand. Der muss aber eh gemacht werden und so wird nicht das Kategoriensystem zu Gunsten eines Spezialproblems durcheinander gewirbelt. Oder sehe ich da etwas falsch? Anders: Wenn ich den Header der Seite richtig verstehe, kann man über IGNORECAT definieren, welche Mit-Kategorien dazu führen, dass Artikel ausgeblendet werden. Würde es zu weit führen, hier einfach die Kategorie "Person" zu ergänzen. Die interessieren ja - auch wenn es Richter etc. sind - in einem ersten Aufwisch niemanden (denke ich). --TheRealPlextor (Diskussion) 18:44, 15. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Naja, natürlich wollen wir hier auch und gerade neue Artikel erfassen, die zu Juristen geschrieben werden, die als Juristen von Bedeutung sind. Aber sind Parlamentarier das? Grüße --h-stt !? 18:47, 15. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Kann sein, muss aber nicht. Beispiele: Ulrich Zimmerli oder Daniel Jositsch --TheRealPlextor (Diskussion) 18:55, 15. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Neue Artikel 

message: Unter dem Stichwort Sexualmord ist eine BKS zu finden, die überhaupt nichts taugt. Erwünscht wäre ein "richtiger" Artikel, analog zu :en:Lust murder. Wer könnte diesen Wunsch erfüllen? --Bosta (Diskussion) 06:58, 22. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Ich glaube, damit bist du hier falsch. "Sexualmord" ist keine juristische Kategorie, wir hier können dazu eher nichts viel sagen. Das ist ein Thema aus der Psychologie, bzw der psychologischen Forensik. Frag mal bei den Psychologen oder den Medizinern an, ob dort jemand was dazu schreiben kann. Grüße --h-stt !? 16:12, 22. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Hallo Bosta, juristisch gibt es in Deutschland den Lustmord nach § 211 Abs. 2 Var. 2 StGB (Mord "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs"), der bisher noch keinen eigenen Artikel hat, sondern nur in Mord (Deutschland) und Triebtäter umrissen ist. Gruß, --Gnom (Diskussion) 11:57, 27. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Danke, habe nun den entsprechenden Abschnitt von "Mord (Deutschland)" verlinkt. Nun führt die BKS wenigstens mal auf diese beiden Artikel. --Bosta (Diskussion) 18:48, 27. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Artikelwunsch zum Thema Sexualmord 

message: Je mehr man ins Detail geht, desto komplizierter ist die Angelegenheit. Die generelle Diskussion würde ich vorschlagen, im Abschnitt zuvor weiter zu führen und hier Gedanken über die Neustrukturiereung des Themas zu sammeln:
#Statt Hinweispflicht würde ich ein Lemma wie Richterlicher Hinweis oder Gerichtlicher Hinweis bevorzugen. Wir sollten ja erst einmal definieren, was das ist, zu dessen Erteilung das Gericht verpflichtet sein soll. Im Weiteren könnten hierher alle Ausführungen zu § 139 ZPO aufgenommen werden.
#Das Gegenstück könnte der Artikel Amtsermittlung sein. Wir haben unter Aufklärungspflicht bislang immer § 86 VwGO herangezogen, der aber im Wesentlichen darlkegt, was das Gesetz unter Amtsermittlung versteht. Dieser Artikel ist zur Zeit eine Weiterleitung auf von Amts wegen. Das wäre zu ändern und der sehr viele Komponenten umfassende Artikel von Amts wegen an die neue Struktur anzupassen. Kompliziert ist allerdings das Verhältnis zum Artikel Amtsermittlungsgrundsatz, der redundant zu den hiesigen Überlegungen ist.
#Wegen der Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht kann im Wesentlichen auf den Artikel Aufklärungsrüge verlinkt werden, der allerdings einer Erweiterung zum Verwaltungsrecht bedarf.
#Weiter kursiert hier ein nicht sehr guter Artikel zum Verbot von Überraschungsentscheidungen. Dieser kann entweder analog zum vorigen Punkt unter "Verstoß gegen de Hinweispflicht" verlinkt oder auch in den zu schaffenden Artikel zum gerichtlichen Hinweis integriert werden. Letzteres hätte den Vorzug, dass die Bezüge des Problems zum Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs besser dargestellt werden könnten.
-- Stechlin (Diskussion) 17:52, 2. Jan. 2016 (CET)
replies: text: Eine Aufteilung nach Hinweis- und Aufklärungspflichten finde ich unsinnig und irreführend. Wichtig ist vielmehr eine Abgrenzung zum Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser dient der vollständigen und "richtigen" Erfassung des zu beurteilenden Sachverhalts und der zu treffenden Sachentscheidung. Die prozessualen Hinweis- und Aufklärungspflichten verwirklichen dagegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. R2Dine (Diskussion) 18:05, 2. Jan. 2016 (CET)
replies: text:  Die Aufklärungspflichten haben m Gegensatz zu den Hinweispflichten mit dem rechtlichen Gehör schlicht gar nichts zu tun.Der Artikel zitiert hier gegenwärtig § 244 Abs. 2 StPO. Magst Du mir erklären, inwiefern dieser der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dienen soll?Bei § 86 VwGO liegen die Dinge nicht wesentlich anders: er postuliert den Aufklärungsgrundsatz, verbunden mit einem Auftrag an das Gericht, auf sachdienliche Anträge und Erklärungen hinzuwirken. Inwiefern ist hier das rechtliche Gehör tangiert?Eben wegen dieses die gesamte bisherige Diskussion prägenden Fehlverständnisses ist die Aufteilung der Artikel geboten.-- Stechlin (Diskussion) 18:12, 2. Jan. 2016 (CET)

text: Mit dem Abschnitt zur StPO habe ich mich noch nicht näher beschäftigt. Zu § 86 Abs. 3 VwGO meint das Bundesverwaltungsgericht: "Die Hinweispflicht dient der Wahrung rechtlichen Gehörs. Sie soll insbesondere verhindern, dass die Beteiligten durch die Entscheidung des Gerichts überrascht werden.(BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 – 7 B 106.02) Die "Aufklärung" bezieht sich nicht auf die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (diese ist in § 86 Abs. 1 VwGO geregelt), sondern auf die Parteien und folgt aus der Prozessleitung durch das Gericht. Vorstellen kann ich mir nur, den Artikel in "Richteriche Hinweispflicht" umzubenennen, aber keine Aufteilung mit dann unnötigen Verweisen auf Ausführungen, die sachlich zusammengehören. R2Dine (Diskussion) 18:32, 2. Jan. 2016 (CET)
replies: text: Langsam wird ein Schuh daraus. Wenn auch Du (nur) die Informationen der Parteien meinst, dann ist in der Tat die Hinweispflicht das Lemma, unter dem dies darzustellen ist. Das BVerwG meint in dem von Dir zitierten Urteil nichts anderes, weil es wegen des rechtlichen Gehörs ergänzend §§ 104, 108 VwGO zitiert, die in der Tat - anders als die Amtsaufklärungspflicht - hierher gehören. Im Rahmen der Verschiebung dieser Passagen wäre also alles zu tilgen, was zur Aufklärungspflicht im Sinne der von Amts wegen vorzunehmenden Aufklärung des Sachverhalts gehört.Ob die gegenwärtige, die Verfahrensordnungen übergreifende Darstellung beizubehalten ist, steht auf einem anderen Blatt. -- Stechlin (Diskussion) 18:40, 2. Jan. 2016 (CET)
replies: text:  Ja, genauso ist es gemeint - nur die Information der Parteien im Unterschied zur Amtsermittlung. Im Abschnitt zur StPO geht das noch durcheinander. R2Dine (Diskussion) 19:04, 2. Jan. 2016 (CET)

text: Stechlin ist hier auf einem sehr gutem Weg. Mal ein ausdrückliches Lob dafür, dass Du rund um das Sachgebiet die verschiedenen einschlägigen Artikel identifiziert hast und eine kongruente Gesamtlösung anstrebst. Es ist nämlich eines der großen Probleme der Wikipedia, dass Artikel zwar mitunter für sich gesehen ganz gut, aber schlecht aufeinander abgestimmt sind (was auch logisch ist, wenn man bedenkt, wie die Wikipedia funktioniert). Gerichtlicher Hinweis als Lemma halte ich für sinnvoll. Ein Sammelartikel wie von Amts wegen ist vermutlich auch aus den allgemeinen Überlegungen entstanden, die ich ganz oben angeführt habe, hier: Der Laie kommt mit dem Amtsermittlungsgrundsatz i.e.S. und der strafprozeßualen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Amts wegen fast zwangsläufig durcheinander. Journalisten benutzten den Termin "Amtsermittlungsgrundsatz" häufig im letzteren Sinne. Es geht daher nur so, dass die Artikel, wie auch immer sie im Ergebnis genau aussehen mögen, ausreichend erklärend aufeinander verweisen, einzelne Redundanzen sind dabei in Kauf zu nehmen. Wichtig ist dabei, dass nicht bloß ein Link im Fließtext gesetzt wird, sondern der Leser wirklich darauf gestoßen wird, dass er dazu an anderer Stelle mehr findet (ähnlich z.B. wie unsere kursiven Hinweise auf Hauptartikel). Damit könnte man auch einem Sammelartikel wie von Amts wegen beikommen, der dann eben auf die konkreten Artikel verweist. Der Artikel Verbot von Überraschungsentscheidungen schließlich scheint zwar eine ganz gute Entscheidungssammlung zu sein, wirkt auf mich aber ein wenig unenzyklopädisch.--Berlin-Jurist (Diskussion) 21:38, 2. Jan. 2016 (CET)
thread_title: Aufspaltung und Neufassung des Artikels: Artikelstruktur

message: Hallo, falls sich jemand mit diesem Thema auseinandersetzen möchte, freue ich mich über einen Beitrag. Danke und Gruß, --Gnom (Diskussion) 16:17, 21. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  [[Wikipedia Diskussion:Artikel über lebende Personen#Presserechtlicher Resozialisierungsanspruch verurteilter Straftäter]] 

message: "10 populäre Irrtümer über Freie Software": Am Donnerstag, den 19.11., 18 Uhr, spricht Dr. Till Jaeger, Partner der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, Mitbegründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) und Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover über das Lizenzmodell freier Software. Diese nutzt im Gegensatz zu proprietärer Software das Urheberrecht, um eine umfassende Nutzung sicherzustellen, statt um Lizenzgebühren zu generieren. Die Andersartigkeit des Lizenzmodells freier Software hat zahlreiche Mythen erzeugt, die einer Überprüfung nicht immer standhalten. Alle sind herzlich eingeladen! Wie immer wird die Veranstaltung im Livestream gezeigt und danach auf der Webseite als Video verfügbar gemacht. Grüße, --Lilli Iliev (WMDE) (Diskussion) 12:23, 2. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Terminhinweis: Monsters of Law zu freier Software 

message: Der oben genannte Artikel wird gerade zur Löschung vorgeschlagen. Im englischen Artikel steht jede Menge, was die Kanzlei eventuell als relevant auszeichnen würde, ich kenne mich mit Rechtsartikeln allerdings überhaupt nicht aus, weiß auch nicht, ob das Portal diesen Artikel überhaupt als relevant bzw. sich dafür zuständig sieht. Just my 5 Cents... --سلوك Saluk 16:20, 9. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  [[Dorsey & Whitney]] in der Löschdiskussion 

message: Falls sich jemand mit Weltraumrecht auskennt und weiterhelfen mag -> siehe bitte da. Grüße --just aLuser (Diskussion) 08:42, 13. Nov. 2015 (CET)
replies: text: Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Gnom (Diskussion) 10:01, 13. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  Auskunft Frage 

message: Ich wollte auch an dieser Stelle mal auf den dortigen Diskussionsabschnitt verweisen, der sich um meinen neuen Artikel zum Thema Hinterlegung dreht. --KayHo (Diskussion) 14:52, 1. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Hinterlegung 

message: Hallo! Auf Wikipedia:Förderung/Ideensammlung findet bis zum 14. Dezember ein Community-Dialog zum Thema „Neue Ehrenamtliche für die Wikimedia-Projekte gewinnen und halten“ statt. Es würde uns freuen, dort möglichst viele Ideen zu sammeln, auch mit Hinblick auf die Frage, wie einzelne Aktivitäten wie die Redaktion bzw. das Portal Recht dazu beitragen können. Gleichzeitig möchten wir euch auch schon zum Community-Workshop im Frühjahr 2016 einladen, auf dem dann an den Ergebnissen weitergearbeitet wird. Liebe Grüße, —Martin (WMDE) (Disk.) 11:20, 2. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Einladung zur Ideensammlung zum Thema „Neue Ehrenamtliche“ 

message: Ich erlaube mir mal, hier auf unsere aktuelle Stellenausschreibung aufmerksam zu machen: Wikimedia Deutschland sucht einen Referenten (w/m) Politik und Recht für den direkten Dialog mit politischen Entscheidern in Deutschland und für die Mitgestaltung politisch-rechtlicher Debatten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. In Vollzeit und in Berlin. Ich poste das hierher, weil wir die Stelle gerne mit einem Volljuristen besetzen würden. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2016. Gerne weitersagen! Danke. --Nicole Ebber (WMDE) (Diskussion) 16:37, 17. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  Stellenausschreibung bei WMDE: Referentin Politik und Recht gesucht, Vollzeit, Berlin 

message: Bitte von der Diskussion unter Kategorie Diskussion:Jurist#Unterkategorisierung nach Rechtsordnung sowie der Löschdiskussion unter Wikipedia:WikiProjekt Kategorien/Diskussionen/2015/Dezember/1#Kategorie:Jurist (Portugal) Kenntnis zu nehmen. --Bujo (Diskussion) 22:16, 19. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  [[:Kategorie:Jurist]] – Unterkategorisierung nach Rechtsordnung (Staat)? 

message: Der Artikel ist nicht mit Quellen und rep. Sekundärliteratur zum Abschnitt "Bedeutung im Deutschen Recht." belegt.
Dazu habe ich eine kurze Erklärung auf der Diskussionsseite verfasst.
Der Art.25 passt überhaupt nicht, da er sich auf das Vökergewohnheitsrecht bezieht.
Auch hat die BRD das Fakultativprotokoll des dazugehörigen Paktes aus dem Jahre 2008 eben nicht unterzeichnet oder ratifiziert.
( im übrigen ähnlich der europäischen Sozislcharta) 
Darum ist der UNO Pakt vielleicht in Österreich, Spanien und wie ich grad lese, auch in Uruguay direkt für die Völker einklagbar, in Deutschland ist der Pakt allerdings zwischenstaatlich auf völkerrechtlicher Badis mit so gut wie keinerlei Sanktionsmöglichkeit, bindend.
Will heißen : er hat in Deutschland für fen Bürger eig keinen "Wert"--Martin (Diskussion) 12:24, 28. Dez. 2015 (CET)
replies: text: Nein, der Artikel ist korrekt. Du verwechselst den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ich habe dir im Übrigen auf der Disk des Beitrags ausführlich geantwortet. --Opihuck 13:15, 1. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte]]