Diskussion:Bundesverfassungsgericht/Archiv/1

message: Es wäre nett wenn nicht ganze Absätze kommentarlos und - soweit ich sehen kann - ohne Diskussion und ohne sie auf die Diskussionsseite oder in einen anderen Artikel zu verschieben einfach gelöscht werden. (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundesverfassungsgericht&diff=4909535&oldid=4909420) Ich werde den Absatz in den Artikel Aktenzeichen einbauen. -- C.Löser (Diskussion) 23:52, 22. Mai 2005 (CEST)
thread_title:  Verwendete Aktenzeichen 

message: Ich habe die Listenform verändert. Jetzt können wir mehr zu den Entscheidungsinhalten sagen, und in ganzen Sätzen. Ich denke, dass so ein separater Artikel vermieden wird... --Calvin Ballantine 14:38, 30. Jul 2005 (CEST)
thread_title:  Layout 

message: Einmal könnte man das Gericht noch etwas mit anderen Verfassungsgerichten vergleichen, zum anderen ist die Geschichte bisher zu knapp. Die verschiedenen Verfahren sollten genauer beschrieben werden--G 22:43, 22. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Was mir da jetzt einfällt ist die Geschichte seiner Entstehung (bei der Erstellung des GG und bis zur Errichtung). Ich hab das auch gerade noch gefunden: http://www.bpb.de/publikationen/K0983A,,0,BundesverfassungsGericht.html http://www.bpb.de/wissen/01990476254497793173360173207650,0,0,Bundesverfassungsgericht.html . Man könnte auch noch kurz etwas zum Prinzip der Gewaltenteilung sagen.--G 12:42, 23. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  Geschichte & Vergleich mit anderen Verfassungsgerichten

message: Wo da der Fehler war sehe ich nicht, ich habe ja geschrieben, dass er die Entwicklung in Deutschland beeinflusst hat (und das habe ich mir nicht selbst ausgedacht), dass es Unterschiede gibt wird dadurch nicht ausgeschlossen. Es sollte meiner Meinung nach wieder etwas in die Richtung eingefügt werden, am beseten wäre es natürlich, wenn man die Entstehung des BVerfG mit den einzelnen Einflüssen beschreibt. Bei Geschichte würde mich auch interessieren, wie sich das Vertrauen in das Gericht im Laufe der Zeit entwickelt hat. Da ich mich mit den Entscheidungen noch nicht beschäftigt habe weiß ich nicht, ob sich dort schon etwas zu dem Thema findet, aber der Artikel sollte auch auf die Korrektur von früheren Entscheidungen durch das Gericht eingehen.--G 13:12, 25. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Ich bin mit dem Schreiben fertig, mehr habe ich nicht mehr. Den Einfluss auf das BVerfG habe ich aktuell aus einem Buch von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung von einem Prof. Konrad Löw , glaube aber es auch an anderer Stelle schon gefunden zu haben. Da ich annahme, dass er über bessere Informationen als wir verfügt denke ich, dass man es schon in den Artikel schreiben könnte.--G 14:04, 25. Aug 2005 (CEST)

text: Die Schriften könnten vielleicht teilweise etwas kritischer sein, bei Fakten habe ich wenig bedenken. Da ich momentan auch an anderen Artikeln arbeite und bald nicht mehr viel Zeit habe, werde ich hier nicht mehr zu viel machen. Im Internet habe ich gerade noch http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/40437.html gefunden, ist aber sicher auch nicht optimal. Auf der Seite des BVerfG steht noch was, das man hier einbauen könnte z.B. über das Gebäude.--G 16:28, 25. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  Supreme Court 

message: Hab mal aus der Bannmeile einen Befriedeten Bezirk gemacht. Das Bannmeilen Gesetz wurde 2000 aufgehoben. 85.176.64.206 00:24, 26. Aug 2005 (CEST)
thread_title:  Befriedeter Bezirk 

message: Ich bin noch immer der Auffassung, dass einiger der hier verwendeten und als nach § 5 UrhG gemeinfreie amtliche Werke gekennzeichneten Bilder keine amtlichen Werke und nicht gemeinfrei sind. Rechteinhaber dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkei die Bundesbildstelle sein. --C.Löser Diskussion 12:43, 18. Feb 2006 (CET)
replies: text: Wie klärt man das? URV-Hinweis auf die Bildseite oder zumindest etwas auf die jeweilige Diskussionsseite zum Bild schreiben? Denn der Hinweis hier fällt kaum auf. Grüße, --Birger 15:49, 5. Jun 2006 (CEST)
thread_title:  Bilder 

message: Ich habe mir die Freiheit erlaubt, das Bundesverfassungsgericht auf ein Verfassungsorgan zu reduzieren (und somit "oberstes" davor zu streichen). Zur Vermeidung unnötiger Diskussionen hier die Rechtfertigung: Es gibt keine Rangfolge unter den Verfassungsorganen, ihre Zahl ist beschränkt. Bitte den Begriff auch nicht auf Bundesverfassungsorgane oder oberste Bundesorgane ausdehnen. Andernfalls bedarf es wieder einer Klärung, ob es sich dabei um kongruente oder zu differenzierende Begriffe handelt. --AHK 09:36, 29. Jul 2005 (CEST)
thread_title:  "oberstes" Verfassungsorgan 

message: # Benedikt Kroll hat den Artikel als Review des Tages eingestellt, den Artikel ab hier nicht entsprechend zur Diskussion eingetragen. Eine Verbesserung soll wohl im Hinblick auf die anstehende Entscheidung für oder gegen Neuwahlen erfolgen. --Trainspotter 18:02, 24. Jul 2005 (CEST)
replies: text: Habe mal die Einleitung überarbeitet und die Tatsache, dass das BVerfGG ein oberstes Verfassungsorgan ist, noch mal etwas herausgestellt. (Stand aber schon vorher drin, dass es ein Verfassungsorgan ist. --Trainspotter 21:03, 27. Jul 2005 (CEST)
replies: text:  In der Hektik überliest man so manches... --Forevermore 21:06, 28. Jul 2005 (CEST)
thread_title:  Diskussion aus dem [[Wikipedia:Review|Review]] (Juli 2005) 

message: Wie werden die Richter am BVerfG besoldet? Das scheint mir erwähnenswert zu sein, da sie in der Liste bei den Richterbesoldungen bei Höherer Dienst nicht auftauchen... --Floklk 13:51, 15. Aug 2006 (CEST)
replies: text: ...wurde (zu Recht) auch hier schon gefragt: Diskussion:Besoldungsordnung R - gibt es einen Grund, warum das in die beiden Artikel noch nicht eingebaut wurde? -- Mermer 16:50, 12. Feb. 2007 (CET)

text: Ich persönlich bin einfach zu faul, um aus dem obigen Zahlen- und Paragraphenknäuel einen bekömmlichen Absatz zu formen. Vielleicht sollte zunächst nur der Hinweis aufgenommen werden, dass die Richter am BVerfG nicht - wie alle sonstigen Richter - Bezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz, sondern nach dem allein auf sie zugeschnittenen "Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts" erhalten. Damit wäre diese Besonderheit herausgearbeitet. --Psynus 01:47, 13. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Besoldung der Richter? 

message: ... als eitelste Selbstdarstellung bei de.wikipedia.org ? -  H.Heine   80.136.94.218 19:24, 14. Okt. 2006 (CEST)
replies: text: Was redest du eigentlich für Unsinn? Du scheinst alle Artikel der Verfassungsorgane abzuklappern und rumzunörgeln. Geht es auch ein wenig konkreter oder willst du vielleicht selbst ins Guinessbuch? --C.Löser Diskussion 19:33, 14. Okt. 2006 (CEST)
thread_title:  Könnte es sein, daß dieser Eintrag ins deutsche Guiness-Buch-der-Rekorde gehört ? 

message: *Wie lautet die korrekte Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht? Im Artikel findet man BVerfG und BverGE.
:* Mal abgesehen davon, daß da "BVerfGE" steht: das ist mitnichten einen Abkürzung für "Bundesverfassungsgericht". Vielmehr ist es so, daß damit die Fundstelle für ein bestimmtes Urteil angegeben wird, denn BVerfGE ist die Abkürzung für die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht. Das ist eine Reihe von Bänden, bei der jedes Jahr ein oder zwei Bände hinzukommen, in denen jene Entscheidungen des BVerfG voll oder in Auszügen abgedruckt werden, die das Gericht für veröffentlichungswürdig hält."BVerfG" und "BVerfGE" sind also zwei unterschiedliche Abkürzungen. (Das selbe gibt es für das Bundesverwaltungsgericht mit BVerwG und BVerwGE; Die Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs lautet BGHZ für Zivilsachen, BGHSt für Strafsachen, das BSG hat die BSGE, usw.)--HolgerPollmann 13:21, 5. Dez. 2006 (CET)
thread_title:  Korrekte Abkürzung 

message: Ich habe einen Titel aus der Literaturliste herausgenommen, weil er sich weniger mit dem Bundesverfassungsgericht befasst, als mit dem Verhältnis von Justiz und Politik (Limbach, Jutta: "Im Namen des Volkes" : Macht und Verantwortung der Richter. - Stuttgart : Dt. Verl.-Anst., 1999. - 221 S. - ISBN 3-421-05204-2)
Die vormalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, hat jedoch tatsächlich zwei Büchlein verfasst (bzw. mitverfasst), die Geschichte und Funktion dieses höchsten deutschen Gerichtes beleuchten, und die sich an ein breites Publikum wenden.
Uwe Wesel, emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Freien Universität Berlin,
hat 2004 ebenfalls ein allseits gut bersprochenes Sachbuch über die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.
--Bogart99 10:26, 28. Jul 2005 (CEST)
thread_title:  Literaturliste 

message: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der Judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts.
* pro - als Laie finde ich auch diesen Artikel mittlerweile "lesenswert" -- Achim Raschka 12:34, 11. Feb 2006 (CET)
thread_title: Lesenswert-Diskussion

message: Im Artikel wird das Bundesverfassungsgericht z.B. mit dem US Supreme Court verglichen anhand von 2 Kriterien. Koennten diese (in einem anderen Artikel) genauer erklaert werden? Bernburgerin 00:58, 4. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Was versteht man unter Kontrollfrequenz und -dichte? 

message: Wie ist das mit dem Disziplinarrecht gereglt? Wer kann solche Maßnahmen gegen einzelne Richter verhängen? Ist das der Präsident alleine, das Kollegium, der Bundestag, die Bundesregierung oder wer macht das?--HolgerB 19:19, 12. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Nach meiner vorläufigen Einschätzung gibt es keine gesetzliche Regelung des Disziplinarrechts der Richter am BVerfG. In den §§ 61 ff. des DRiG sind zwar Regelungen für das Disziplinarverfahren betreffend die Richter im Bundesdienst enthalten. Eine Einschränkung der Anwendbarkeit dieser Vorschriften für die Richter am BVerfG ergibt sich indes schon aus § 69 DRiG. Im Übrigen ist das BVerfG ein Verfassungsorgan ohne übergeordnete Dienstbehörde, sodass sich (ebenso wie bei allen anderen Verfassungsorganen) eine entsprechende Disziplinarbefugnis schwer ableiten ließe. Damit dürfte auch der Rückgriff auf das Bundesdisziplinargesetz versperrt sein. Wenn jemand Genaueres weiß, lasse ich mich aber gerne eines Besseren belehren. --Psynus 02:49, 13. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Ich habe gerade noch mal selber nachgelesen: § 105 BVerfG überträgt dem Plenum der Richter die Entscheidung darüber, einen Richter zzu entlassen, der sich einer groben Pflichtverletzung oder einer entehrenden Handlung schuldig gemacht hat oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem halben Jahr verurteilt wurde. Außerdem kann ihm die Dienstausübung vorläufig untersagt werden, wenn das Hauptverfahren oder ein Entlassungsverfahren eröffnet wurde. Für die Bundesverfassungsrichter gibt es also kein abgestuftes Disziplinarrecht sondern nur alles oder nichts.--HolgerB 11:24, 13. Feb. 2007 (CET)
replies: text:  Klasse, dann wäre der Punkt auch abgehakt. --Psynus 11:42, 13. Feb. 2007 (CET)
thread_title:  Disziplinarrecht 

message: Wer hat das Gebäude entworfen? --Nemissimo  酒?!? 19:46, 27. Feb. 2007 (CET)
replies: text: Laut den Seiten des Bundesverfassungsgerichts  war das Paul Baumgarten.-- mc005 22:54, 27. Feb. 2007 (CET)
thread_title: Gebäudearchitektur

message: Ich habe mir mal erlaubt einzufügen, dass auch Teile eines Bundesorgans parteifähig für ein OSV sind, so zum Beispiel ein fraktionsloser Abgeordneter des BT. Herzuleiten aus § 63 BVerfGG
BVerfGG § 63
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag,
der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den
Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten
ausgestatteten Teile dieser Organe. 
:Nee, der einzelne Abgeordnete ist nach h.M. kein "Teil"; wohl aber die Fraktion. --103II 14:24, 1. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Organstreitverfahren 

message: Ich habe die Entscheidung Nr. 15 von 1953 und muss sie richtig zitieren. Wie geht das?
Davon abgesehen, wenn ich so einen Eintrag habe: "BVerfGE 45, 63 (S. 74). ", was bedeutet das? Danke! 134.106.199.46
: Du gibst BVerfGE in das Wikipedia-Suchfeld ein, liest und vergisst deine kreativen Vermutungen um BuVerfGe. Das ist schließlich keine Cafete ;-) Und bitte beachte künftig, dass dies keine Auskunftsseite ist für alle, die den dazugehörigen Artikel nicht gelesen haben... --CJB 22:35, 25. Jun. 2007 (CEST)
thread_title: Wie wird das BuVerGe zitiert?

message: Eine Kleinigkeit, aber man möge mich verbessern, wenn ich mich irre: Am Anfang also ca. 1952 trugen sie schwarze Roben. Dann kamen die roten... --CJB 12:25, 21. Mär. 2007 (CET)
replies: text: Hatten die Bundesrichter nicht schon immer rote Roben? Natürlich nicht die Farbe, die das BVerfG heute hat, aber auch die BGH-Richter haben doch rote Roben. War das früher tatsächlich anders? --103II 14:23, 1. Jun. 2007 (CEST)

text: nach Wesel, Uwe: Der Gang nach Karlsruhe (2004) wurden die heutigen roten Roben erst 1963 eingeführt - davor hatten sie diesselben wie der BGH. Die Frage welche Farbe die BGH-Roben anno 1952 ist aber auch dort nicht beantwortet. -- ML 15:41, 22. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Roben 

message: Ich vermisse in dem Artikel das Gebäude des BVerfG in Karlsruhe. Infos zu Architekt, Baustil, Lage, die Kontroversen um die Erweiterung, etc.pp.
Auch die Gründe für den Sitz in Karlsruhe wären interessant zu erfahren.
(Oder bin ich einfach blind?)
::Ich fände das auch interessant, denke aber, dass das Gebäude ein eigenes Thema ist - schließlich ist das BVerfG eine juristische Konstruktion, die in keiner Weise an ein bestimmtes Gebäude gebunden ist. Also vielleicht einen eigenen Artikel? --Zwangunddrang 23:18, 20. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Keine Infos zum Gebäude und Geschichte des Sitzes in Karlsruhe 

message: Die Entscheidungen des BVerfG haben eminente Bedeutung für das Leben der Bürger in Deutschland. Fast alle Entscheidungen des BVerfG sind von erheblicher Tragweite. Diese Entscheidungen mit einem popligen Absatz abgefrühstückt zu sehen, lässt einem das Herz bluten. Man möge sich ein Beispiel an der englischen WP nehmen, dort gibt es zu den meisten Entscheidungen des Supreme Court vollständige Artikel und eine eigene Kategorie samt Vorlage. Genau so sollte das auch hier laufen. Verschiedene thematische Übersichten (alphabetisch, thematisch, chronologisch, etc.) die dann auf einzelne Artikel referenzieren. In diesen Artikeln wäre dann auch Raum für einen Hintergrund oder Beschreibung der Folgen des Urteils. So wie das derzeit aussieht, ist das ein beklagenswertes Armutszeugnis! --Theodem 21:57, 21. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Entscheidungen 

message: stehen jeweils einem Senat vor. Andererseits wird behauptet, das zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten üblicherweise die Seantsvorsitzenden gewählt werden. So drehen wir uns im Kreis. --Bahnmoeller 11:56, 28. Jul. 2008 (CEST)
thread_title:  Präsident und Vizepräsident 

message: Die entsprechende Überschrift im Abschnitt zur Präsidentenanklage habe ich vorerst auskommentiert, da dort nichts weiter zur Richteranklage steht. Vielleicht mag da jemand noch ein, zwei Sätze zu schreiben und die Überschrift wieder einkommentieren? --C. Löser 18:20, 8. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Richteranklage 

message: Soll in den Artikel eingebaut werden, dass das Gerichtsgebäude saniert werden muss und bis 2014 die Richter in einer Kaserne am Karlsruher Stadtrand arbeiten werden? Für das zweite Quartal 2011 ist der Umzug der Richter mit insgesamt rund 100 Bediensteten geplant.
Näheres siehe z.B. hier:
http://www.zeit.de/online/2009/35/bundesverfassungsgericht-umzug-kaserne 
http://www.n-tv.de/panorama/dossier/Verfassungsgericht-zieht-in-Kaserne-article470607.html 
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/675277/Bundesverfassungsgericht-zieht-in-Kaserne.html 
--Orangerider …?! 13:20, 10. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  Umzug in "General-Kammhuber-Kaserne" ("Bundesverfassungsgericht -Waldstadt") 

message: Mich interessiert jetzt brennend, welche vier Fälle das waren. Wäre toll, wenn jemand das nachschlagen und ergänzen könnte! --92.196.6.115 12:49, 17. Sep. 2009 (CEST)
replies: text: Mittlerweile dürften es wohl mehr sein, zB BVerfGE 95, 322 von 1997 oder BVerfGE 107, 395 von 2003; beide betreffend grundrechtsgleiche Rechte. --C. Löser 13:05, 17. Sep. 2009 (CEST)
thread_title:  "Bisher wurde das Plenum nur vier Mal angerufen." 

message: Ich erinnere mich, dass die Einleitung des Artikels -und das ist ein wichtiger Abschnitt- schon besser aussah. Etwa die gegenwärtigen Formulierungen "so gesehen ist es falsch..", das Gericht als höchstes Gericht zu bezeichnen, wirken sehr unbeholfen... Auf Anhieb kann ich nicht verschlimmbesserte Version leider nicht finden. Könnte bitte jemand danach schauen und den Abschnitt zurcüksetzen... -81.210.179.62 13:39, 26. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Einleitung 

message: Im Text steht, dass nur rund 2,5% der BEschwerden zugelassen werden; nun meine ich gelesen zu haben, dass seit 1951 im SChnitt nur 2,5% der Beschwerden (ca. 150.000) erfolgreich waren.
Wieviele Beschwerden wurden denn nun seit 1951 erhoben??
:Kriddl ist Rechtsanwalt. Frag ihn mal. --Soldat Schwejk 09:15, 27. Jul. 2009 (CEST)
replies: text:  Erhoben wurden vom 7. September 1951 bis zum 31. Dezember 2008   169.592 Verfassungsbeschwerden (davon 167.049 erledigt, 4.094 = 2,5 % davon erfolgreich). -- mc005 12:06, 27. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Verfassungsbeschwerde 

message: Was passiert, wenn ein Richter des Bundesverfassungsgerichtes eine Verfassungsklage einreicht?
Es gibt ja nur 12 festgesetzte Richter. Und er kann doch sicher nicht Kläger und Richter in einer Person sein? --Naraesk (00:08, 10. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Wie kommst du auf zwölf Richter? Das BVerfG besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern (= insgesamt 16 Richter). Entscheidungen trifft, je nach Themengebiet, eine der drei Kammern pro Senat (= insgesamt sechs Kammern) bestehend aus jeweils drei Richtern. Ein Richter eines Senats ist demnach in zwei Kammern vertreten (im ersten Senat ist dies Papier, im zweiten Senat Mellinghoff). Wenn nun ein Richter selbst eine Verfassungsbeschwerde einreichen würde die, entsprechend des Inhalts der Verfassungsbeschwerde, von seiner Kammer behandelt werden würde, wird einer der übrigen 13 Richter seine Stelle übernehmen oder die Verfassungsbeschwerde von einer anderen Kammer behandelt werden. Den Artikel hast du nicht wirklich gelesen, oder? Denn das alles steht auch im Artikel... --Vanger !–!? 00:46, 10. Feb. 2010 (CET)
replies: text: Huch, in der Tat, habe da gestern 2 Sachen in einen Topf geschmissen, sorry. Über die Hinzuziehung eines Richter einer anderen Kammer konnte ich allerdings nichts im Artikel finden.  --Naraesk 10:59, 10. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Richterklage 

message: Art. 126 GG - Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
In welchen Bereich der Zuständigkeiten und Verfahrensarten fällt dieser Artikel? Ich kann es beim besten Willen nicht zuordnen. Durch die offene Formulierung passt es überall ein wenig rein, wird aber trotz allem nirgends erwähnt. Es wäre toll wenn jemand einen GG-Kommentar zur Hand hätte und das zuordnen könnte --ZeitalterderBaeume 19:05, 12. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Der Artikel bezieht sich auf vor 1949 erlassene Normen oder auch auf Recht der DDR, siehe z.B. hier. --Benatrevqre …?! 15:40, 16. Mai 2010 (CEST)
replies: text: Vielen Dank für den Link! Müsste das Normenqualifizierungsverfahren dann nicht auch zu den Zuständigkeiten und Verfahrensarten hier im Artikel hinzugefügt werden? --ZeitalterderBaeume 17:35, 18. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Streit über das Fortgelten des alten Rechts 

message: Die Verfassungsrichter werden von Parteien eingesetzt die nicht Demokraticht sind. Denn sie Haben keine Kandidaten Liste zur Wahl. So kann auch die Verfassungsrichter auch nicht Demokartich entscheinen, wie es sein sollte.Zur Zeit haben wir da einen der wie Stallin handet und das im Gericht.Diese Zeiten sollten durch vorbei sein im 21 Jahrhundert.
Denn jeder Mensch ist anders und so sollte auch der Verfassungsricht frei von Demokratichen Parteien gewählt werden die auch eine Kandidaten Listen erstellen zur Wahl, wie es bis jetzt nicht gibt.Denn es gibt 144 Grundcharakter vom Menschen und so ist es auch selbst verständlich das der Verfassungsrichter/in so entscheiden sollte was jetzt nicht ist. Da wird entschieden wie im Mitelalter oder so gar wie in der Steinzeit. (nicht signierter Beitrag von 80.133.172.184 (Diskussion) 01:16, 19. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Dies ist kein Diskussionsforum! WP:DS. Dein – ziemlich unverständlicher – Beitrag trägt nicht zur Verbesserung des Artikels bei, deshalb hier EOD. --Benatrevqre …?! 13:51, 20. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  Verfassungsrichter haben auch einen Grundcharakter 

message: Im Artikel heißt es: Ungeachtet wechselnder Kritik hat das Gericht eine bemerkenswerte und im internationalen Vergleich herausragende Kontrollfrequenz und -dichte entwickelt und übt gleichzeitig eine sehr strenge „richterliche Selbstbeschränkung“, die andere Rechtsordnungen in dieser Kombination oft nicht kennen (vgl. US Supreme Court)...
Ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Das BVerfG schreibt im Rahmen Urteils bisweilen dem Gestzesgeber haarklein vor, wie in Zukunft ein verfassungsgemäßes Gesetz auszusehen hat. Dies macht der Supreme Court aus den USA unter Berufung auf Judicial self-restraint eben nicht. Ich halte den diesbezüglichen Satz im Artikel für einfach falsch. --UAltmann 16:03, 24. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Dass das BVerfG bisweilen dem Gesetzgeber vorschreibe, wie verfassungsgemäße Gesetze auszusehen haben, ist mir nicht bekannt. Halte diese Behauptung für überzogen. --Benatrevqre …?! 01:10, 25. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Richtig ist, daß das BVerfG mitunter so eingehende Übergangsregelungen bei Verstößen gegen Art. 3 I GG vorgegeben hatte, daß der Vorwurf erhoben worden war, das Gericht lasse den judicial self-restraint vermissen. Insoweit ist der zitierte Satz aus dem Artikel also zu apodiktisch formuliert und sollte eingeschränkt werden. Es wäre aber ebensowenig richtig zu sagen, das Gericht schreibe dem Gesetzgeber haarklein vor, wie ... ein ... Gesetz auszusehen habe. Es beläßt dem Gesetzgeber durchaus im übrigen dessen Spielraum und beachtet die Gewaltenteilung.--Aschmidt 01:30, 25. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Jep, das sehe ich auch so. Ich habe den Satz leicht abgeschwächt, indem ich das "sehr" entfernt habe. Eine weitergehende Änderung sehe ich nicht für notwendig, dazu braucht es eine tiefer gehende Diskussion. --Benatrevqre …?! 01:38, 25. Sep. 2010 (CEST)
replies: text: Danke.--Aschmidt 01:41, 25. Sep. 2010 (CEST)
thread_title:  RIchterliche Selbstbeschränkung 

message: Warum sitzten am Bundesverfassungsgericht 12 Richter? Wäre nicht eine ungerade Anzahl an Richtern sinnvoller? Nils 17:47, 9. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Anzahl der Richter 

message: Ich finde es befremdlich, dass der Abschnitt "Kritik" mit einer langen Lobpreisung beginnt, die weder belegt noch kritisch ist. Der Text klingt nach dem Selbstverständnis des BVG.
Hier zB aus dem Economist . Da ist zwar auch viel positives zu lesen, aber von juridical self-restraint ist da nicht die Rede, eher vom Gegenteil. Das könnte man zB einarbeiten.
So kann der Absatz jedenfalls nicht bleiben, da es sich nicht um Fakten, sondern um Wertungen ohne Quellangabe handelt. So wirkt es wie ein Werbetext. --TheMightyPirate 16:20, 21. Apr. 2009 (CEST)
replies: text: Unsinn, dafür gibt es keinen haltbaren Anhaltspunkt. --Benatrevqre …?! 21:10, 5. Jan. 2011 (CET)

text: So, wie du das aber mit diesem Satz eingebaut hast, war das keine brauchbare Information. Wenn Herr Prantl etwas kritisiert, dann sollte da schon ein öffentliches Interesse vorhanden sein. Dass die Pension eines Beamten hier wirklich ein solches Thema wäre, wie aber suggeriert wird, muss anhand weiterer Literaturbelege erstmal dargelegt sein, damit es enzyklopädischen Maßstäben gerecht wird, sonst bleibt es lediglich eine Randnotiz von wenig Belang und die Meinung von Prantl. --Benatrevqre …?! 16:56, 8. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Kritik am BVG 

message: Wäre das Buch eventuell etwas für die Literaturangaben? http://www.randomhouse.de/book/edition.jsp?edi=368417 --Liebe Grüße, Tobias Vetter 10:06, 28. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Rezension in der TAZ: http://www.taz.de/60-Jahre-Bundesverfassungsgericht/!78928/ --Liebe Grüße, Tobias Vetter 10:08, 28. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Rolf Lamprecht. Ich gehe nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. DVA 2011. 

message: Bei einer Führung am BVG habe ich 2009 gelernt, dass die Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht live übertragen werden dürfen. Nun sehe ich erstaunt auf Youtube, dass verschiedene Urteilsverkündungen seit wenigstens 2010 live übertragen wurden. Woher kommt diese Wendung und wäre sie einen Satz im Artikel wert? --bigbug21 20:46, 8. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Sind diese Aufzeichnungen auf YT offiziell seitens des BVerfG oder doch eher heimlich und somit illegal von Besuchern/Reportern erstellt worden? Technische Mittel machen ja heute vieles möglich, auch wenn es trotzdem nicht erlaubt ist. --Benatrevqre …?! 14:20, 14. Jan. 2012 (CET)
replies: text:  Abgesehn davon, dass bei YouTube nichts live ist (was aber auch nicht das Kriterium ist), können beim Bundesverfassungsgericht seit 1998 Urteilsverkündungen in der Regel vollständig übertragen werden . Zuvor war strittig, ob das allgemeine Verbot auch für das Bundesverfassungsgericht gilt; praktisch waren Aufnahmen vom Anfang zulässig. --78.53.225.99 17:01, 14. Jan. 2012 (CET)
replies: text: Danke der Aufklärung! Da habe ich wohl etwas grundsätzlich falsch verstanden. Die Mitschnitte indes stammten unter anderem von Phoenix und N-TV, von daher ist eine heimliche Aufzeichnung wohl doch eher auszuschließen. ;-) --bigbug21 17:27, 18. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Live-Übertragungen von Urteilsverkündigungen 

message: Zumindest unter 9.3 - 9.6 wird munter zwischen Gegenwart und Vergangenheit gesprungen, teilweise berechtigt, teilweise nicht. Ich vermute, dass es sich durch den Artikel zieht, kann mal einer drüberschauen?--Mideal 15:23, 20. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Danke, hab es mal weitgehend behoben. Wie du richtig schreibst, ist die Gegenwartsform zuweilen richtig und notwendig.--Benatrevqre …?! 11:14, 29. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Zeitformen 

message: Der Artikel befasst sich in zwei Abschnitten mit der Frauenquote in den Senaten. Hat einer mal auf die Ossiquote geachtet? Die steht nähmlich konstant bei Null. Die alte Bundesrepublik ist immer noch nicht in der Gegenwart angekommen. --Glibbi (Diskussion) 06:58, 4. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Hier ist kein Platz für polemische persönliche Meinungen, sondern einzig für die Auffassung von Fachleuten; dementsprechend bitte anhand von Fachliteratur argumentieren! --Benatrevqre …?! 08:35, 9. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Besetzung 

message: Meines Erachtens sollte noch ein Abschnitt "gemeinsame Plenum der Bundesverfassungsrichter" hinzugefügt werden. Ich bin kein Jurist, aber laienhaft ausgedrückt erfolgt diese Zusammensetzung des Gerichts wenn Senatszuständigkeiten sich überschneiden oder das Urteil sich mit Themen befasst, wo der andere Senat zu einem gegenteiligen Úrteil kam. Dies ist ein laienhafter Satz von mir und soll nur die Richtung andeuten. Dieser Satz kann auch falsch sein. Ich bitte Juristen von Wikipedia die Definition vom "gemeinsamen Plenum" fachkundig einzufügen. Ein Beispiel für "gemeinsames Plemum" ist dieser Fall: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsgericht-karlsruhe-billigt-militaerischen-einsatz-im-inland-11858874.html   --88.65.12.0 14:22, 17. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  "Das Gemeinsame Plenum der Bundesverfassungsrichter" fehlt 

message: 55. Es ist kein Stuss (Unsinn) sondern zutreffend, dass das von Ihnen, Benatrevqre, in Ihrem Kommentar vom 31.08.2012 um 15:13 Uhr veröffentlichte (angebliche) Zitat
:„Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten als hervorragende Persönlichkeiten, die sich durch besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Öffentlichen Recht auszeichnen. [Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts werden abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat gewählt.]“
– entgegen Ihrer Behauptung in Ihrem Kommentar vom 31.08.2012 um 17:32 Uhr – nicht bereits zuvor in Ihrem Kommentar vom 22.08.2012 um 17:38 Uhr http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion%3ABundesverfassungsgericht&diff=107117618&oldid=107112841 widergegeben worden ist. Ich frage mich, warum Sie an Ihrer falschen Aussage festhalten. Sie können damit bezogen auf den umstrittenen Satz im Artikel überhaupt keinen Punkt machen, egal, wie sie sich zu Ihrem Irrtum verhalten. Ich verstehe Sie nicht. --93.192.161.64 17:26, 1. Sep. 2012 (CEST)
replies: text: Blödsinn, ich habe klar angegeben und klar kenntlich gemacht, was ich zitieren wollte und habe, also unterstell mir keine Unwahrheiten! Und sind wir jetzt wieder beim „Sie“? Mach dich nicht lächerlich. (Im Übrigen werden Abschnittsüberschriften auf Diskussionsseiten gemäß WP:DS sachlich benannt und müssen im Sinne einer konstruktiven Artikelarbeit sein – im Grunde kann man diesen Diskussionsabschnitt auch komplett löschen, da er wesentlich nichts zur Artikelverbesserung beiträgt und personenbezogene Diskussionen nicht auf Artikel-, sondern allenfalls Benutzerdiskussionsseiten gehören; darüber hinaus sind jene Überschriften nicht Teil eines Diskussionsbeitrags.) --Benatrevqre …?! 18:07, 1. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  Sonstiges 

message: Bei einer (sehr interessanten) Führung am Bundesverfassungsgericht habe ich vor ein paar Tagen einige Dinge erfahren, die ich im Artikel selbst nicht finden konnte. So mancher Fakt könnte durchaus interessant sein, daher einige inhaltliche Anregungen für die Autoren dieses informativen Artikels:
*Die Standortentscheidung des Gerichts ging demnach auf drei Gründe zurück: Zum einen sollte die Gewaltenteilung überdeutlich gemacht werden, zum anderen sollte die ehemalige Hauptstadt von Baden gestärkt werden, nachdem die Stadt im Zuge der Schaffung von Baden-Württemberg und der neuen Landeshauptstadt Stuttgart an Bedeutung verloren habe. Ferner sollte mit dem Standort Karlsruhe die Ressourcen des bereits dort angesiedelten Bundesgerichtshofs genutzt werden.
*Um einen Erweiterungsbau des Gerichts gab es Streit. Eine Bürgerinitiative setzte sich gegen den zusätzlichen Bau im Karlsruher Schlosspark ein. Das Gericht erwog demnach zeitweise, nach Potsdam zu ziehen, was allerdings nicht zuletzt aufgrund der dann räumlich kaum noch gegebenen Gewaltenteilung verworfen worden sei.
*Die Gebäude des Gerichts sollen ab 2011 für vier Jahre saniert werden. Im Moment laufe die Renovierung von Ersatzräumen in einer ehemaligen alliierten Kaserne in Karlsruhe. Die Gesamtkosten für Umzug und Renovierung belaufen sich auf 60 (?) Millionen Euro, was wesentlich günstiger sei als ein ebenfalls erwogener Neubau.
*Anna Scheffler (?) sei 1951 die erste und einzige Richterin am Bundesverfassungsgericht gewesen. Sie sei dabei explizit für Themen rund um Familie und Kinder zuständig gewesen.
*Bis 1956 hätten 24 Richter dem Gericht angehört (der Artikel spricht hier von 24 Richtern bis 1963), deren Zahl 1963 auf den heutigen Wert von 16 Richtern reduziert worden sei.
*Die Beschränkung auf eine Amtsperiode gebe es erst seit 1970.
*Das Bundesverfassungsgericht sei ursprünglich (wenn ich das richtig verstanden habe) vom Bundesjustizministerium abhängig gewesen. In einer Statusdenkschrift habe ein Richter dann letztlich einen Reformprozess in die Wege geleitet, der in der heutigen Unabhängigkeit des Gerichtes resultiert sei.
Vielleicht lässt sich der ein oder andere dieser Punkte noch in den Artikel einbauen. Viele Grüße aus Dresden, Peter --bigbug21 16:04, 11. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Jaja, blabla. Über Zwoologe siehe hier. --Benatrevqre …?! 21:47, 18. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Aus einer Führung am Bundesverfassungsgericht 

message: Es wird auf wichtige Entscheidungen des BVerfG nach Stichworten verwiesen. 
Augenscheinlich sind aber diese Stichworte nicht (oder nicht durchgehend) alphabetisch oder nach anderen erkennbaren Kriterien sortiert. Ich denke, das es nahe liegt die Stichworte unter den jeweils einschlägigen Artikeln einzuordnen. Das hätte den Vorteil, das es der allgemein üblichen Systematik folgt, allerdings den Nachteil, dass sich bestimmte Entscheidungen (z.B. Elfes) nicht so leicht einer Norm zuordnen lasses, auf dass auch juristische Laien trotzdem die Erklährung leicht finden können. (nicht signierter Beitrag von 84.58.188.152 (Diskussion | Beiträge) 19:58, 6. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  Struktur des Artikels 

message: Zitat:
"Nach den Vorschriften des Gesetzes erhält der Präsident Bezüge in Höhe der Ministerbezüge, der Vizepräsident das eineinhalbfache der Bezüge eines Staatssekretärs des Bundes und die übrigen Richter Bezüge in Höhe der Besoldung des Präsidenten eines obersten Gerichtshof des Bundes.
Daraus folgt, dass der Präsident das 1,3333-Fache der Bezüge Besoldungsgruppe B 11, der Vizepräsident das 1,1667-Fache der Bezüge der Besoldungsgruppe B 11 und die Richter Bezüge in Höhe der Besoldungsgruppe R 10 erhalten. Bei den Bundesverfassungsrichtern kommt dann noch eine Amtszulage hinzu, wie sie auch die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes erhalten. Diese beträgt 12,5 % des Grundgehaltes."
Aussage widersprüchlich: Das eineinhalbfache von B11 ist nicht das 1,1667-fache von B11 (Hinweis: B11 ist Sts auf Bundesebene) (nicht signierter Beitrag von 89.247.111.128 (Diskussion | Beiträge) 23:40, 29. Mai 2008 (CEST)
thread_title:  Besoldung 

message: :"Im Großen Sitzungssaal hing bis vor kurzem noch eines der erhaltenen Originale der beim Hambacher Fest 1832 mitgeführten schwarz-rot-goldenen Fahnen."
Wann ist "vor kurzem"? --Misericordia 12:28, 13. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Abschnitt Bemerkenswertes 

message: Im Artikel wird erwähnt, dass lediglich der erste Senat für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden zuständig ist, der zweite für alles andere. Laut Homepage des BVerfG selbst sieht es wie folgt aus: "Das Gericht setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Vizepräsident ist Vorsitzender des Ersten Senats, der Präsident Vorsitzender des Zweiten Senats. Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen ist auf beide Senate verteilt. In allen übrigen Verfahren entscheidet ausschließlich der Zweite Senat."
Das sollte inhaltlich übernommen werden.
-- 92.225.80.252 19:17, 13. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  Zuständigkeit der Senate 

message: Siehe Betreff. --87.79.116.229 04:21, 5. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  br-online Beitrag nicht mehr abrufbar 

message: Die Angaben zum Münchner Kostümbildner und zur florentinischen Richtertracht sind anscheinend ziemlich umstritten.
Im Artikel S. 249 unter D.:
http://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/geschichte/neuzeit_2/bvg-roben.pdf (nicht signierter Beitrag von 91.20.204.172 (Diskussion) 14:40, 28. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Roben 

message: Ich halte es für sinnvoll, die Unterüberschriften unter Bundesverfassungsgericht#Bedeutende_Entscheidungen jeweils mit „Zu“/„Zum“ usw. zu ergänzen.
Ansonsten kann muss man immer eine „_2“ versteckt in den Link schreiben, um beispielsweise auf den entsprechenden Abschnitt der Entscheidungen zur Wahlprüfung zu verlinken, vgl. Bundesverfassungsgericht#Wahlprüfung <=> Bundesverfassungsgericht#Wahlprüfung_2.
Jedenfalls mein Browser/Betriebssystem braucht dazu auch recht lange (wohl irgendwelche JavaScripte u. a. von toolserver.org ?). --pistazienfresser 15:26, 10. Nov. 2011 (CET)
thread_title:  Gleichlautende Überschriften vermeiden? 

message: Ich bin der Meinung das die Kritik hier unangebracht ist 
Es gibt einige wenige die das System kritisieren, außerdem neigt der Artikel dazu, falsches zu verbreiten oder Wahrheiten zu unterdrücken 
Jedenfalls ist hier bei Weiten nicht alles wiedergegeben, was wichtig ist.
Z.B wie wird gewählt, wer is Mitglied, wer darf wählen, welche Mehrheiten sind erforderlich ?? 
Ich bitte darum, dass meine Änderungen Berücksichtigung finden und wiederhergestellt werden, ohne sie wäre der Artikel inkomplett, Danke 
Link https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundesverfassungsgericht&diff=123822314&oldid=123797968
--Martin (Diskussion) 08:08, 27. Okt. 2013 (CET)
replies: text: Die Informationen sind alle schon hier zu finden, und die persönliche Wertung über die "breite gesellschaftliche Mehrheit" ist zu Recht nicht im Artikel. Man könnte überlegen einen Unterabschnitt Wahl zum Richter anzulegen. Grüße, --Qaswed (Diskussion) 11:16, 27. Okt. 2013 (CET)
thread_title:  Wahl der Richter 

message: ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus  ("Euro-Rettungsschirm") 
sollte + müsste imo in den Artikel. --Neun-x (Diskussion) 07:44, 17. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Nur um das noch nachträglich zu beantworten: Im September 2012 hat das BVerfG nur in einstweiligen Rechtsschutz entschieden und eine Anordnung abgelehnt. In der Hauptsache wurde im Sommer 2013 verhandelt und dann Anfang Februar 2014 die zentrale Frage nach der Vereinbarkeit des OMT mit EU-Recht dem EuGH vorgelegt. Diesen Vorlage-Beschluss habe ich vorhin eingearbeitet. Grüße --h-stt !? 15:57, 7. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  fehlt: ESM-Urteil vom September 2012