Diskussion:Luftsicherheitsgesetz

message: Der Link zu: Luftsicherheit aus einer Hand Rede von Bundesminister Otto Schily zur Beratung des Gesetzentwurfs am 30. Januar 2004 im Deutschen Bundestag ist ungültig. Kann ihn jemand reparieren. --84.60.113.159 20:36, 16. Feb 2006 (CET)
replies: text: Welcher Link? Es hat nie eine Rede gegeben. Ozeanien war schon immer im Krieg mit Eurasien. --Forevermore 21:14, 16. Feb 2006 (CET)
thread_title: Broken Link

message: Huhu - wie beurteilt Ihr Juristen den §7 LuftSiG und die Anwendung auf Luftsportler, Privatpiloten und (Motor)segelflieger? Ist die Aufhebung der Unschuldsvermutung irgendwie durch das GG rechtfertigbar? Sind Gespräche wie dieses: http://www.pilotundflugzeug.de/artikel/2006-02-10/Spitzelstaat mit irgendeiner rechtsstaatlichen Praxis vereinbar? Fragt sich der leider auch demnächst Betroffene Ruru - uneingelogt als 84.168.115.7 13:49, 19. Feb 2006 (CET)
replies: text: Die Zuverlässigkeitsüberprüfung im Gesetz selbst sehe ich als nicht so kritisch an. Was sauer aufstößt ist die Praxis der Behörde in dem von Dir verlinkten Fall. Da bastelt sich der Verfassungsschutz ein Dossier aus Halbwahrheiten und Vermutungen und dieses Pamphlet ist dann die Grundlage für die Zuverlässigkeitsüberprüfung. Der Betroffene erfährt davon erst hintenrum, und das darf meiner Auffassung nach in einem Rechtsstaat nicht möglich sein. Aber die Verfassung gilt ja wohl offenbar nicht für die, die vorgeben, sie zu schützen. Verfassungsschutz ist ein Euphemismus; Staatsschutz trifft es besser. --Forevermore 22:05, 19. Feb 2006 (CET)
thread_title: Frage an die Juristen

message: VG Braunschweig Beschluss vom 10.10.2005, 2 B 247/05 Bin durch Zufall auf diesen Beschluss gestoßen. Wer hat Lust, den in den Artikel mit aufzunehmen? Scheinbar geht es da um die verfassungsmäßigkeit des § 7 LuftSiG... --Skyman gozilla 18:37, 7. Dez. 2006 (CET)
thread_title:  2 B 247/05 

message: Zitat von der Hauptseite:
* Änderung im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes [Bearbeiten]
:Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 5. Januar 2007 hat dem Luftsicherheitsgesetz (Art. 9a des TBEG) eine Kompetenzerweiterung hinsichtlich der Verfassungsschutzbehörden der Länder hinzugefügt. Diese Änderung war erst im späteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum TBEG hinzugefügt worden. Dabei war allerdings übersehen worden, dass es keine Regelung zum Inkrafttreten der Änderung gab, sodass die verfassungsrechtliche Folge des Art. 82 Abs. 2 S. 2 ("...mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages [...], an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist").
Wie kann ein Gesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist (Luftsicherheitsgesetz), im Gesetzgebungsverfahren geändert werden?
:Austerlitz -- 88.72.3.127 15:26, 10. Apr. 2007 (CEST)
replies: text:  Ich empfehle die genaue Lektüre des Artikels. Aus diesem ergibt sich, dass das LuftSiG als solches nicht verfassungswidrig ist. --Forevermore 19:52, 10. Apr. 2007 (CEST)

text: Kritik ist vollkommen berechtigt, der bisherige Text war missverständlich - Artikel ist inzwischen überarbeitet. Gruß --Opihuck 15:36, 27. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Was heißt das bitte auf Deutsch? 

message: kann mir die mal einer erklären ?
weil nach 4 bpolg is ja für 5 luftsig.
5 luftsig is aber aufgabe.
also gar nicht zuständig am flughafen der bgs.
und wiese is da auch noch lapo ?
--89.53.43.39 16:20, 10. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Nein, kann niemand. Was du wissen willst, weiß der liebe Gott allein (vielleicht) --Opihuck 15:39, 27. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  zuständigkeit für die bpol 

message: In Abschnitt 5 dieses Artikels sind mehrere Aussagen auf dem Stand von 2007. Experten sollten dies aktualisieren. --Constructor 23:33, 21. Okt. 2009 (CEST)
replies: text: Sowohl öffentlich als auch in Fachkreisen wird jedoch vorrangig die in § 14 Absatz 3 normierte „Abschusserlaubnis“ diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob der Staat berechtigt ist, ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen und damit (auch) Unschuldige zu töten, wenn er damit voraussichtlich anderen Menschen das Leben rettet.
Diese Frage wird aber rechtlich nicht mehr diskutiert, sie wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ja letztinstanzlich entschieden.--WerWil 00:11, 14. Jan. 2011 (CET)

text: Nein, da wird nichts mehr diskutiert, die Luft ist seit dem Beschluss vom 4. Mai 2010 raus. Gelöscht und damit erledigt. Danke für den Hinweis. --Opihuck 23:38, 28. Feb. 2011 (CET)
thread_title:  Veralteter Artikel 

message: In seiner fünften Plenarentscheidung seit seiner Gründung erlaubt das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen Einsätze der Bundeswehr im Inland.
* Sueddeutsche:Karlsruhe fällt eine Katastrophen-Entscheidung 
* tagesschau.de:Karlsruhe erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland
178.3.27.14 10:54, 17. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Plenarentscheidung im August 2012 in Karlsruhe 

message: Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2013, das nicht der Verteidigungsminister sondern nur die Bundesregierung in Eilfällen entscheiden darf. Der Verteidigungsminister darf bei einem Terrorangriff nicht allein über den Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag eine entsprechende Bestimmung des Luftsicherheitsgesetzes für nichtig. 
* sueddeutsche.de:Nur Bundesregierung darf Bundeswehr im Innern einsetzen 
 MadridaBerlina (Diskussion) 04:12, 22. Apr. 2013 (CEST)
thread_title:  Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 18. April 2013: keine Alleinzuständigkeit des Verteidigungsministers erlaubt 

message: – GiftBot (Diskussion) 15:42, 4. Dez. 2015 (CET)
thread_title:  {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks 

message: Die neue EU-Verordnung Nr. 2015/1998 erlangte Gültigkeit seit dem 01.02.2016 und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die VO (EU) Nr. 185/2010!
Die neue VO (EU) 2015/1998 kann man unter www.lba.de herunterladen!
VG, MH (nicht signierter Beitrag von MagicMH32 (Diskussion | Beiträge) 20:59, 17. Mär. 2016 (CET)
thread_title:  Neue VO (EU) Nr. 2015/1998 ersetzt die VO (EU) Nr. 185/2010 seit dem 01.02.2016