Diskussion:Namensrecht (Deutschland)

message: Unter 4.2.4. heißt es: "Wer einen Ehenamen annimmt, kann seinen bisherigen Namen (oder Geburtsnamen) mit oder ohne Bindestrich (anders in Österreich, § 93 ABGB) voranstellen oder anhängen (Art. 2 Abs. 1 GG, § 1355 Abs. 4 S. 1 BGB)."
Meine zukünftige Ehefrau und ich, wir haben am 15.2.2011 beim Standesamt in Berlin versucht, für ihren zukünftigen Doppelnamen bei Eheschließung den Bindestrich zwischen unserem Ehenamen (mein Nachname) und Ihrem Nachnamen wegzulassen. Auf dem Standesamt wurde uns erklärt, dass der Bindestrich sein muss! Unser Einwand in Bezug auf Wikipedia, dass der Bindestrich nicht zwingend ist und auch von der Gesetzeslage (§ 1355 Abs. 4 S. 1 BGB) her nicht einleuchtet wurde abgewiesen. Wir erhielten einen Tag später einen Auszug aus der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz. In Abschnitt 2 (Familienrechtliche Beurkundungen) heißt es unter Punkt 41.1.3: "Der nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorangestellte oder angefügte Name und der Ehename werden durch Bindestrich miteinander verbunden."
Ich habe daraufhin etwas im Internet recherchiert und auch bei diversen Standesämtern anderer deutscher Städte ähnliche Bemerkungen gefunden. Nirgends war dagegen explizit erwähnt, dass der Bindestrich auch weggelassen werden kann. Mit scheint, auch wenn das gesetzlich nicht explizit geregelt ist, dass der Bindestrich in Deutschland überall erfoderlich ist. Wenn das stimmt, dann wäre die diesbezügliche Passage auf Wikipedia irreführend. (nicht signierter Beitrag von Einfeldt (Diskussion | Beiträge) 20:36, 16. Feb. 2011 (CET)
replies: text: Mich stört an dieser Stelle eher der etwas unmotivierte Verweis auf das Grundgesetz. Kann das jemand erläutern? --193.175.21.90 10:59, 7. Aug. 2015 (CEST)
replies: text: Offenbar nicht, ich nehm's daher raus. 193.175.21.90 10:37, 31. Mär. 2016 (CEST)
thread_title:  Bindestrich im Doppelnamen bei Eheschließung 

message: Weshalb darf eigentlich der Familienname, in denen ehemalige Adelstitel enthalten sind, an das Geschlecht angepasst werden? Es wird zwar aus der Weimarer Republik abgeleitet, müsste aber doch ein Verstoß gegen Art. 3 GG sein und somit nichtig. In der Weimarer Republik gab es ja auch noch die Todesstrafe und die würde man heute auch als nicht gültig betrachten, weil unsre heutige Verfassung diese verbietet. Altes Verfassungsrecht kann ja nicht über dem heutigen Verfassungsrecht stehen. Hat da noch nie jemand gegen geklagt? (nicht signierter Beitrag von 88.70.212.33 (Diskussion) 23:27, 30. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Dass ein Gericht heute anders entscheiden würde als in Weimarer Zeit, hielte ich nicht für ausgeschlossen. Das Problem ist wohl: wer soll klagen? Der Träger eines ehemaligen Adelstitels hat dazu keinen Grund (da die geschlechtsspezifische Anpassung des Namens möglich, aber nicht zwingend ist), und wer keinen ehemaligen Adelstitel im Namen führt, kann kaum gegen die Namensführung einer dritten Person klagen, insofern er selbst nicht betroffen und durch den Namen des andern in seinen Rechten nicht verletzt ist. (nicht signierter Beitrag von 85.181.24.5 (Diskussion) 13:44, 7. Mär. 2013 (CET)
replies: text:  Wenn jemand mit Familiennamen z.B. Graf oder Kaiser heißt und weiblich ist, könnte ersie ja versuchen sich Gräfin oder Kaiserin als Namen zuzulegen. Das würde aktuell verwehrt und dann könnte ersie klagen. --165.225.72.136 16:47, 6. Mär. 2017 (CET)

text: Ist nur die Frage, wie die Wikipedia mit dem Thema umgeht. Vom Gesetz her gibt es ja nur den Artikel 109 WRV der besagt, dass Adelsbezeichnungen als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen werden dürfen. Ein Gesetz, das weibliche Varianten eines Nachnamens erlaubt gibt es auch nicht. Demnach wäre der Artikel eigentlich falsch. Aber wegen des Gerichtsentschlusses vom 10.03.1926, Az. IV B 7/26 wird es doch so gemacht. Daher ist der Artikel im Grunde dann doch korrekt. Aber wenn man das hier so liest, hat es den Anschein, dies wäre tatsächlich so in Deutschland gesetzlich verankert oder würde aus Artikel 109 WRV hervorgehen. Da dies aber nicht so ist, wäre es sinniger eine Klausel zu verwenden an der man sieht, dass diese Regelung lediglich usus ist. Also: "Es ist üblich bei Frauen die weibliche Form des Titels zu verwenden. Gebräuchlich sind Nachnamen in zwei oder drei unterschiedlichen Versionen." Am besten noch mit einem Hinweis, dass dies nicht gesetzlich geregelt ist. --193.158.255.22 13:24, 24. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Movierungsrecht bei Namen mit Bestandteilen aus ehemaligen Adelstiteln 

message: Im Artikel heißt es: „Am 12. März 1677 wurde durch den Ferdinand Maria, Kurfürst von Bayern, per Mandat im Heiligen Römischen Reich die allgemeine Namensfreiheit abgeschafft.“ Das Mandat bezog sich doch wohl nur auf sein Kurfürstentum, weil eine reichsweite Kompetenz des Kurfürsten zu dieser Zeit nicht gegeben war.--Hajo-Muc (Diskussion) 15:29, 10. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Abschaffung der allgemeinen Namensfreiheit durch Kurfürst Ferdinand Maria von Bayern 

message: Wie lange kann man sich als Eltern damit Zeit lassen, seinem Kind einen Vornamen zu geben? Ist das rechtlich irgendwo und irgendwie geregelt? Bis wann muss man sich spätestens für einen Vornamen (Rufname) entscheiden? Was passiert, wenn man (noch) keinen Vornamen vergeben will (warum auch immer). Ist nur ne theoretische Frage, aber interessieren würde es mich dennoch. Danke! --213.187.73.203 14:01, 14. Jun. 2012 (CEST)
replies: text: Für solche Fragen ist Wikipedia:Auskunft vermutlich der bessere Anlaufpunkt, dort lesen viele Wikipedianer mit, die gerne Fragen beantworten. -- Perrak (Disk) 03:32, 16. Jun. 2012 (CEST)
thread_title:  Welche Frist für Namensgebung (Vorname des Kindes)? 

message: Dem Zusammenhang meine ich entnehmen zu können, dass sich ein Teil der dort aufgeführten rechtlichen Regelungen nicht auf dn Gesamtstaat, das Deutsche Reich, sondern auf das Land Preußen bezieht, das wird aber nicht kenntlich gemacht. Außerdem wird im ersten Satz Bezug auf einen „Erlass vom 12. Juli 1867“ genommen, der bis dahin gar nicht erwähnt wurde. --Hajo-Muc (Diskussion) 23:00, 19. Jul. 2014 (CEST)
thread_title:  Geschichte des Namensrechts in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus 

message: Freundlichen guten Tag! Es steht geschrieben "Wer einen Ehenamen annimmt, kann seinen bisherigen Namen ... voranstellen oder anhängen ... °. So weit, so gut, aber welche Richtlinie gibt es für die Reihenfolge? Das wird (ich erinnere daran: wir sind in Deutschland!) doch wohl irgendeine diesbezügliche Norm geben!
Oder war ich schlicht unfähig, es im Artikel zu finden?
Gruß F. (Franz Tunda) (nicht signierter Beitrag von 2003:51:472A:E401:394B:FE5B:2A7:4A52 (Diskussion | Beiträge) 10:05, 15. Sep. 2015 (CEST)
replies: text: Genau so wie's dasteht: Derjenige kann voranstellen oder anhängen. Das entscheidet also der Betroffene, wie's im gefällt (bei der Beantragung, danach ist's dann ja festgelegt). --arilou (Diskussion) 13:44, 15. Nov. 2018 (CET)
thread_title:  Vermisse Vorgabe  

message: ... Dieser enthielt weitere Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Familiennamens. Der Runderlass wurde lediglich im Ministerialblatt der Preußischen inneren Verwaltung herausgegeben12. In den Reichsgesetzblättern wurde sie nicht veröffentlicht. In dem behördeninternen Runderlass hieß es: Jede Namensänderung beeinträchtigt die Erkennbarkeit der Herkunft aus einer Familie, erleichtert die Verdunkelung des Personenstandes und verschleiert die blutmäßige Abstammung. Eine Namensänderung kann daher nur dann erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Namensänderung rechtfertigt. ... nach Quelle: Michael Wegner-Kern, Staat und Namensänderung (2002), S. 163 in  Georgenhausen (Diskussion) 10:00, 23. Dez. 2016 (CET)
thread_title:  Zur Korrektur blutmäßig/blutmässig 

message: Im Jahre 1991 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu zwei Vorlagebeschlüssen zum Ehenamensrecht: 
Der staatliche Zwang zur Führung eines gemeinsamen Ehenamens wurde abgeschafft. Seitdem ist es den Eheleuten selbst überlassen, ob sie einen Ehenamen führen oder ob sie ihre Familiennamen beibehalten wollen (internationaler Standard).  
Imo ebenfalls erwähnenswert:  Urteil des Ersten Senats vom 18. Februar 2004 - 1 BvR 193/97 : Es ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.  
--Neun-x (Diskussion) 07:17, 24. Jun. 2017 (CEST)
thread_title:  bis 1991 in D.: staatlicher Zwang zur Führung eines gemeinsamen Ehenamens 

message: Afaik:
Offiziell gibt es für Vornamen in der BRD keine Reihenfolge. Es ist also jedem, der mehr als einen Vornamen hat, erlaubt, diese in beliebiger Reihenfolge zu verwenden; insbesondere darf z.B. im Führerschein eine andere Reihenfolge stehen als im Personalausweis, und noch eine andere im Reisepass.
Früher war vorgeschrieben, dass einer der Vornamen als "Rufname" gekennzeichnet werden musste (z.B. unterstrichen), und dass dieser als "1. Vorname" zu verwenden sei (z.B. in behördlichen Formularen). Diese Kennzeichnungspflicht gibt's nicht mehr, und afaik auch keine Verpflichtung mehr, sich auf einen seiner Vornamen festzulegen - man darf seinen "Rufnamen" jederzeit wechseln, wie's einem beliebt, auch stündlich oder abhängig vom Personenkreis.
Die von Behörden oft geforderte Verwendung des im Personalausweis an erster Stelle genannten Vornamens in Formularen, hat afaik keinen rechtlichen Halt. Weil das aber oft so gehandhabt wird, ist es mittlerweile erlaubt, einen neuen Personalausweis zu verlangen, um darin die Reihenfolge so ändern zu können, dass ein bestimmter Vorname (als "Rufname") an erste Stelle rückt. (Der früher 'markierte' Rufname stand ja oft nicht an erster Stelle; wer also einen neuen Reisepass o.ä. ausgestellt bekommt ohne Markierung, für den wird plötzlich ein "Nicht-Rufname" zum "1. Vornamen" - obwohl es eigentlich gar keine offizielle Reihenfolge gibt!)
/////
Ich bin kein Jurist, und das alles ist unbelegt und sollte vor dem Eintragen in den Artikel noch geprüft werden; es fehlt dort aber!
/////
Ein ganz anderes Themenfeld ist die Unterschrift. Egal wie man heißt, man darf ja mit allem unterschreiben (drei Kreuze, "Mickey Mouse", "Darth Vader", "Dein Alptraum"), solange alle Beteiligten die Unterschrift als (z.B.) verbindliches  Zustimmen zum Vertrag ansehen (keine Scherz-Aktion). Oder andersherum: Ein Vertrag wird nicht dadurch ungültig, dass ein Beteiligter mit "Dein Alptraum" unterschreibt, wenn er (damals) dem Vertrag verbindlich zustimmen wollte (und z.B. anschließend entsprechend gehandelt hat).
--arilou (Diskussion) 09:53, 9. Nov. 2018 (CET)
thread_title:  Reihenfolge von Vornamen 

message: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat haben 2018 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Lehre, Justiz und Verwaltung eingerichtet, die Vorschläge für eine Reform des Namensrechts erarbeiten sollte:
* Expertenkommission: Eckpunkte zur Reform des Namensrechts. 11. Februar 2020 (PDF 140 kB, 8 Seiten auf bmjv.de).
* Patrick Seibert: Reform des Namensrechts – Empfehlung: Deutsche sollen alle zehn Jahre ihren Namen ändern können. In: SWR Aktuell. 3. April 2020.
* Robert Roßmann: Recht: Alle zehn Jahre ein neuer Name. In: Süddeutsche Zeitung. 30. März 2020.
Kann vielleicht umseitig eingebaut werden… Gruß --Chiananda (Diskussion) 05:27, 12. Jul. 2020 (CEST)
thread_title:  Freie Namenswahl geplant 

message: Wie wurde es in der Nazizeit gehandhabt, wenn eine Nichtjüdin den Vornamen Sara(h) hatte? Durfte / musste sie diesen ändern, um nicht für eine Jüdin gehalten zu werden? --RokerHRO (Diskussion) 09:24, 31. Mai 2021 (CEST)
thread_title:  Vorname Sara(h) in der Nazi-Zeit bei Nichtjuden? 

message: Juden hatten in Deutschland unter Napoleon volles Bürgerrecht erhalten. Nach dem Zusammenbuch der imperialen französischen Herrschaft in Europa 1813 und dem Wiener Kongress 1815 hatten es Juden in Deutschland leichter, sich diesen Status voller Bürgerrechte zu erhalten, wenn sie den sichtbaren jüdischen Bezug in ihrem bisherigen Familiennamen unerkennbar machten. Eine Strategie dabei war die Änderung sichtbar jüdischer Familiennamen (etwa: Cohn) in Herkunftsnamen (etwa: Hess, Frankfurter). Gibt es Quellen zur mengenmäßigen Dimension dieser Praxis in Deutschland ab 1813? Ich hatte danach gesucht, aber auch hier nichts gefunden. Falls die Hauptautoren des Artikels dazu auf Quellen stoßen, wäre es schön, sie schrieben dazu etwas in den Artikel. --91.36.254.31 16:43, 9. Mai 2022 (CEST)
thread_title:  Namensrecht /Neuzeit bis Erster Weltkrieg, hier: Juden ab 1813 

message: Der Abschnitt ist recht verwirrend. Offenbar ist die im ersten Absatz genannte Verordnung mit der im zweiten Absatz identisch, ohne dass sprachlich eine Verbindung hergestellt wird. Unklar ist, ob die Verordnung im Ministerialblatt veröffentlich wurde oder ob das nur für den zugehörigen Runderlass gilt und ob dieser über die Verordnung hinaus gehende materiell-rechtliche Bestimmungen enthielt, die in das NÄG von 1938 Eingang fanden. Und schließlich sind Verordnung und Ministerialblatt zwei dinge, die nicht zusammengeworfen werden dürfen. Das eine ist eine Rechtsvorschrift, das andere ein Schriftstück, in dem Rechtsvorschriften veröffentlicht werden können. --Hajo-Muc (Diskussion) 11:18, 31. Okt. 2023 (CET)
thread_title:  Nationalsozialismus