Diskussion:Exterritorialität/Archiv

message: Nach einem Gespräch mit einer Universitätsassistentin des Institutes für Völkerrecht der Uni Wien habe ich folgendes ergänzt: Nach neuerer Völkerrechtslehre werden diplomatische Missionen nicht mehr als exterritorial bezeichnet, lokales Recht wird nur noch in dem Ausmaß nicht angewendet, wie es zur Ausübung der diplomatischen Tätigkeiten notwendig ist. Bin mir aber nicht sicher, ob diese Formulierung wirklich "passt". Bitte um Korrektur. lg Gugganij 14:46, 26. Okt 2004 (CEST)
thread_title:  Neuere Völkerrechtslehre 

message: Ich hab in Erinnerung, daß das Auto eines Botschafters als Extorial gilt (wenn er drinn sitzt und die Fähnchen dran hat), bin mir aber nicht sicher. Kann das jemand bestätigen? --LustigerKreis 16:22, 24. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Nein, kann nicht bestätigt werden, → Hauptartikel Diplomatenstatus. --Opihuck 19:27, 6. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Botschafterfahrzeuge 

message: Was hat die ESA mit exterritorialen Gebieten zu tun? Dieser Zusammenhang wird aus dem Link zur Esa nicht klar. Kann das bitte jemand mal erklären? Entweder der Zusammenhang zwischen Exterritorialen Beziehungen und der ESA wird zumindest bei dem allgemeinen Link zur Esa erklärt, oder der Link muss raus. Denn in der jetzigen Form ist diese Beziehung einfach nur irreführend.
* Im Artikel ist nicht die Rede von Gebieten, bitte präzise lesen, bevor solche Fragen und Vorschläge gepostet werden. Das Beispiel ist sachlich valide. --CJB 00:48, 18. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Einrichtungen der ESA unterliegen wie bei vielen Internationalen Organisationen der Hoheit des Empfangsstaates zum Teil nicht. Ich habe die Überschrift geändert, das Beispiel ist aber zutreffend. --CJB 11:27, 19. Jul 2006 (CEST)

text: Nein, das Beispiel ist falsch. Das ESA-Territorium gehört zum Staatsgebiet des Gastlandes. Das ESA-Territorium ist nicht exterritorial, wie auch nahezu alle anderen Beispiele falsch sind. Nur die Ausübung der Hoheitsgewalt durch das Gastland ist dort beschränkt. --Opihuck 19:33, 6. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Manchmal hilft Lesen vor Posten: Die Beispiele sind schon richtig gewählt, denn das ganze Lemma handelt doch gerade davon, dass Exterritorialität eben nur die Beschränkung der Hoheitsgewalt des Belegenheitsstaates bedeutet, während die laienhafte Vorstellung von Exterritorialität als "außerhalb des Staatsgebiets" eben falsch ist--Melopsittacus 16:12, 8. Feb. 2012 (CET)
replies: text:  Für die Behauptung, Exterritorialiät bedeute nur die Beschränkung (und nicht den Ausschluss) der Hoheitsgewalt, wäre ich an einem Beleg interessiert. Kannst du ihn mir liefern? --Opihuck 18:00, 8. Feb. 2012 (CET)
replies: text:  Ich habe zwar nicht die aktuelle Auflage, aber bei Ipsen, Voelkerrecht, 4. Auflage, Muenchen 1999, S. 501, steht: "Eine der notwendigen Voraussetzungen fuer die Durchfuehrung der diplomatischen Funktionen ist die Unverletzlichkeit der Raeumlichkeiten der Mission (Art. 22 WUED). Das WUED erlegt dem Empfangsstaat hinsichtlich der Raeumlichkeiten der Mission besondere Unterlassungs- und Schutzpflichten auf. Grundsaetzlich duerfen die die Raeumlichkeiten der Mission [...] von  Vertretern des Empfangsstaates nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten werden. [...] Trotzdem gilt die Rechtsordnung des Empfangstaates auf dem Gelaende der Mission (s. dazu die Stellungnahme der Bundesregierung im Fall Honecker, Seidenberger, 274)." Im Folgenden diskutiert Ipsen dann eine Reihe von  Einschraenkungen der Unverletzlichkeit der Mission. Reicht Dir das?--Melopsittacus (Diskussion) 23:08, 2. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Nein, das reicht m.E. nicht, denn das war ja bereits bekannt. Vielmehr kommt es hierbei doch auf den Bezug zum Begriff der Exterritorialität an. --Benatrevqre …?! 14:13, 15. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Welcher Teil des Satzes "Trotzdem gilt die Rechtsordnung des Empfangstaates auf dem Gelände der Mission" lässt denn Deiner Meinung nach auf einen Ausschluss der Hoheitsgewalt des Empfangsstaates anstelle einer bloßen Beschränkung schließen?--Melopsittacus (Diskussion) 16:21, 16. Apr. 2012 (CEST)
replies: text: Der Satz ist zutreffend, doch darum ging’s mir ja nicht, sondern – wie angegeben – um den Begriff und die Bedeutung von Exterritorialität an sich. --Benatrevqre …?! 16:27, 16. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  ESA 

message: Was soll das heißen, das Schweizer Bundeshaus sei "kantonsneutral"? Dass es zu keinem Kanton gehört, sondern direkt dem Bund untersteht, also eine Art Bundesdistrikt ist? Im Artikel über das Bundeshaus steht nichts davon, und auch nichts von Exterritorialität! --Röhrender Elch 01:22, 12. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Ich halte die Aussage, wonach das Bundeshaus "kantonsneutrales Staatsgebiet" sei, für falsch. --Allesmüller 09:28, 15. Dez. 2008 (CET)

text: Es gibt ein Abkommen zwischen Bund und Kt. Bern über den Sitz der Bundesbehörden, vielleicht findet man dort was. Es ist aber wohl kaum richtig, in diesem Zusammenhang von Exterritorialität zu sprechen. Falls niemand einen entsprechenden Beleg liefern kann, würde ich vorschlagen, den Abschnitt zu löschen. --Ares8 12:27, 17. Nov. 2009 (CET)
thread_title:  Schweizer Bundeshaus in Bern 

message: Welchem Gesetz unteriegen soclhe Gebiete?
--Telli 21:26, 19. Dez. 2007 (CET)
replies: text: Grundsätzlich den Gesetzen des Gastlandes (im Falle der Botschaft pp.); im Übrigen den Gesetzen des Souveräns (in der Regel ein Staat), der über das exterritoriale Gelände die Gebietshoheit hat. --Opihuck 18:11, 8. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Gesetz? 

message: Gibt es für die Angabe, dass die Straße von Basel zum Flughafen Basel-Mulhouse exterritorial ist, eine Quelle? -- Gugganij 01:19, 23. Jan. 2008 (CET)
replies: text: Die Angabe ist falsch. Der Flughafen Basel-Mulhouse liegt vollständig auf französischem Staatsgebiet und ist nicht exterritorial. Dies gilt ebenfalls für die Strasse. Sie, sowie der Schweizerische Sektor des Flughafens haben allerdings einen speziellen Status, weil Schweizer Zollbeamte dort nach Schweizer Recht Kontrollen vornehmen dürfen. Das ist in einem Staatsvertrag geregelt, s. [] Rrblah 03:21, 14. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Die Straße von Basel zum Flughafen Basel-Mulhouse 

message: Hallo zusammen. Ich werfe folgende Frage in die Runde: 
Ist die City of London exterritoriales Gebiet? Habe das mal so gehört, kann aber nichts verbindliches finden. 
Terrorsnail 10:14, 29. Sep. 2008 (CEST)
replies: text: Nein. Sie ist keine normale englische Gebietskörperschaft, sondern hat einen besonderen Status, aber als Teil des Vereinigten Königreiches untersteht sie dessen Regierung und ist damit keineswegs "exterritorial". -- 1001 18:35, 29. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  City of London 

message: Die meisten Beispielsfälle dürften falsch sein. Weder
* die Verwaltungssitze der Vereinten Nationen in New York, Genf, Nairobi, Bonn, Rom, Santo Domingo und Wien (Vienna International Centre) sowie des Internationalen Gerichtshofes der Vereinten Nationen in Den Haag, noch
* der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, noch
* Einrichtungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), noch
* die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main, noch
* das europäische Kernforschungszentrum CERN sowie das molekularbiologische Forschungszentrum EMBL, noch
* der US-amerikanische Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer (Normandie/Frankreich)
sind exterritoriale Gebiete, weil es den jeweiligen Organisationen an der Gebietshoheit fehlt. Lediglich der Vatikanstaat hat ein eigenes Staatsgebiet und ist aus der Sicht des ihn umgebenden italienischen Staatsgebiets exterritorial. Bei den übrigen Beispielen handelt es sich um internationale, supranationale und zwischenstaatliche Einrichtungen, für deren Verwaltungssitze besondere Sitzstaatabkommen mit dem Gastland geschlossen werden. Solche Abkommen, die den Umfang der Vorrechte der Organisation regeln, wären nicht nötig, wenn die Organisation im Verhältnis zum Gastland exterritorial wäre. Die Liegenschaften gehören zum Hoheitsgebiet des Gastlandes, unterliegen aber hinsichtlich der Ausübung der Hoheitsgewalt des Gastlandes zahlreichen Beschränkungen. --Opihuck 23:18, 7. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Nein, die Gebäude der Vereinten Nationen sind eindeutig exterritorial: Es ist vertraglich verboten, deren Personal, geladene Gäste, sonstige Personen auszuweisen, zur "Persona non Grata" zu erklären oder sonstwie einzuschränken. Es ist verboten, diese Gebäude zu schließen, zu sperren, zu isolieren. Maßnahmen, die gegen unliebsame Diplomaten oder gegen ein Feindesland sehr wohl möglich sind! Überhaupt gibt es keine Hoheitsgewalt über derlei Gebäude und sie besitzen ohne eigens kündbare Verträge einen eigenen Sicherheitsdienst (de facto Staatsgewalt), während diplomatische Gebäude vom Gastland zu schützen sind, bzw. im Falle eines eigenen Sicherheitsdienstes dieser jederzeit vom Gastland ausgewiesen werden könnte. Sämtliches Personal kann jederzeit ohne Agrément ausgetauscht werden und innerhalb der Gebäude ist jede Tätigkeit (zB Gewerbeausübung) ohne Genehmigung des Gastlandes erlaubt. Es besteht auch keine theoretische Steuerhoheit. 84.112.85.71 17:39, 17. Jul. 2012 (CEST)
replies: text: Die Frage ist, wie man exterritorial definiert. Üblicherweise versteht man darunter die Souveränität gegenüber dem Staat, in dem die Liegenschaft belegen ist. Das hat man früher bei Botschaften ohne weiteres so angenommen; diese Sichtweise ist in der modernen Völkerrechtsliteratur jedoch längst überholt und wird heute von niemandem mehr vertreten. Die ZPO spricht noch immer von "Deutschen, die das Recht der Exterritorialität genießen" und meint damit vor allem Botschaftsangehörige, und ist damit ziemlich rückständig (siehe mein Edit weiter oben). Der Status der UN-Liegenschaften beruht auf Sitzstaatabkommen mit den USA, mit der Schweiz, mit Österreich, mit Deutschland und anderen Staaten, in denen die UN Liegenschaften unterhält. Solche Abkommen, in denen haarklein ausgehandelt ist, in welcher Beziehung die UN Hoheitsrechte erhalten, wären überflüssig, wenn die UN eigene Souveränität besäße. Die besitzt sie nur in Bezug auf die Bereiche, in denen ihr qua Abkommen Hoheitsrechte zuerkannt worden sind. Wenn du unter "Exterrritorilität" den Besitz von Hoheitsrechten verstehst, mögen die Liegenschaften "exterritorial" sein (siehe der veraltete ZPO-Sprachgebrauch); wenn darunter Souveränität im Verhältnis zum Gastland verstanden wird, sind die Liegenschaften in keiner Weise exterritorial. Die Bediensteten der UN sind beim Gastland anzumelden; die Anmeldung kann verweigert werden. Einen Sicherheitsdienst gibt es auch bei Botschaften (bei den deutschen Auslandsvertretungen durch Beamte des Bundespolizei); er unterliegt keinem anderen Status als der Sicherheitsdienst der UN. Deine Beispiele helfen daher wenig weiter. Ich gebe dir aber darin recht, dass man über die begriffliche Bedeutung streiten kann, je nach dem sprachlichen Verständnis des Wortes. "Eindeutig", um zum Anfang deines Edits zurückzukommen, ist da allerdings gar nichts. --Opihuck 17:10, 18. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Falsche Beispielsfälle 

message: Die Englische Wikipedia schreibt im Artikel über den Badischen Bahnhof in Basel, dass dieser deutsches Exterritoriales Gebiet sei. Nun ist es zwar wahr, dass der Bahnhof von der Schweiz umgeben wird und von der DBAG betrieben wird; Außerdem wird er bahntariflich wie Deutschland behandelt. Auch ist es wahr, dass dieser Bahnhof früher von den Grenzkontrollen her wie ein Teil von Deutschland behandelt wurde. Das heißt: Wer von draußen in den Bahnhof reinmarschiert ist, um einen Zug Richtung Schweiz zu nehmen, musste zweimal durch die Grenzkontrolle - einmal wegen Ausreise Schweiz/Einreise Deutschland und dann nochmal wegen Ausreise Deutschland/Einreise Schweiz. Nun, ich bin mir aber immernoch nicht sicher, ob der besagte Bahnhof denn nun wirklich einen VÖLKERRECHTLICHEN Sonderstatus hat. Gebiete, die Grenzkontrolltechnisch einen Sonderstatus hatten, gab es ja auch ohne Völkerrechtlichen Sonderstatus (z.B. der Westteil vom Bahnhof Berlin-Friedrichstraße und die daranhängenden West-Berliner U- und S-Bahn-Strecken in Ost-Berlin). Hat irgendwer eine Ahnung, was in dem Vertrag bezüglich Basel-Badischer Bahnhof drinsteht? -- 62.156.51.234 12:35, 9. Feb. 2012 (CET)
replies: text: Die näheren Einzelheiten zum Status des Badischen Bahnhofs kannst du hier nachlesen. Dort findest du auch Links zu den Staatsverträgen. Der Badische Bahnhof ist wohl nur Zollausschlussgebiet aus schweizerischer Sicht und im Übrigen Schweizer Hoheitsgebiet. Das Thema Berlin-Friedrichstraße ist – Gott sei Dank – ausgestanden; über dieses staatsrechtliche Kuriosum ließen sich Bücher schreiben, ohne dass man nach deren Lektüre wesentlich klüger wäre. --Opihuck 15:38, 9. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Basel Badischer Bahnhof? 

message: Was der Satz sagen will, erschließt sich mir nicht. Er ist vage und unscharf. Worauf bezogen verwendet man den Begriff der Immunität? Auf Gebäude? "Immunität" ist in der Regel ein personenbezogenes Merkmal (z. B. die diplomatische Immunität des Botschafters,  die parlamentarische Immunität von Abgeordneten), siehe auch Art. 10 Abs. 1 Buchst. d) für Missionsmitglieder und Hausangestellte, Art. 27 Abs. 6 WÜD für Kuriere, Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 WÜD für Diplomaten, Art. 37 für Familienmitglieder von Diplomaten und Art. 40 für durchreisende Diplomaten. Im Bezug auf Gebäude wird Immunität im Allgemeinen nicht verwendet; hier wird von der Unverletzlichkeit des Gebäudes gesprochen. Was zum Thema "Exterritorialität von Botschaftsgebäuden" zu sagen ist, hat Benatrevqre in den nachfolgenden Absätzen recht anschaulich dargestellt. Ich meine, im Kontext des Lemmas ist nicht mehr zu sagen, und schlage nochmals vor, den missverständlichen Satz ersatzlos zu streichen, weil er verzichtbar ist, nicht zuletzt, weil er in dieser Allgemeinheit auch nicht zutrifft. Im Beitrag Diplomatenstatus#Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes wird dargestellt, dass die Behörden des Empfangsstaates in Notfällen durchaus Zugriffsrechte haben und von einer vollständigen "Immunität" des Gebäudes deshalb keine Rede sein kann. --Opihuck 17:52, 14. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  Da exterritoriale Gebiete Inland sind, verwendet man daher heute üblicherweise den Begriff der Immunität ... 

message: In der Sendung bringt Frank Schirmacher mehrfach diesen Begriff. Guantanamo-Bay seht zwar drin aber es fehlen die Zitate. Bei Minute 14 mit dem Zitat von Al Gore. Danach kommt vom Moderator was mit Jimmy Carter und der Leiendecker sagt etwas. --Unterstrichmoepunterstrich (Diskussion) 22:26, 23. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Beckmann - Der gläserne Bürger ausgespät 

message: Was hier ganz fehlt, auch wenn es nur verneint wird, aber was haben ausländische Militärbasen für einen Status? Sind die auch extraterritoriales Gebiet? --Friechtle (Diskussion) 12:15, 15. Nov. 2013 (CET)
replies: text: Nein. Siehe weiter unten. --Opihuck 18:04, 20. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Ausländische Militärbasen 

message: Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Standorte von UN-Organisationen exterritorial seien, nicht aber die von diplomatischen Vertretungen. Zu letzteren heißt es: Botschaften sind nicht exterritorial, sondern gehören anerkanntermaßen grundsätzlich zum Staatsgebiet des Gastgeber- bzw. Empfangsstaates; dieser verzichtet allerdings aufgrund des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte. Gibt es solche ähnliche Übereinkommen zwischen der UN und den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht? Wo genau liegt der Unterschied zwischen UN- und Botschafts-Standorten? Eine weitere Frage wäre, ob es einer offiziellen Feststellung bedarf, bevor ein Gebäude oder ein Grundstück exterritorial wird bzw. wann ein Gebäude oder Grundstück unter den Schutz eines Übereinkommens fällt. Diesen Eindruck erweckt im Zusammenhang mit dem UN-Campus Bonn folgender Zeitungsartikel: Abgeordnetenhaus seit Montag exterritoriales Gebiet. Gemeint ist hier der 15. Juli 2013. Interessanterweise fand aber die „Schlüsselübergabe“ an die Vereinten Nationen bereits am 31. Oktober 2012 statt. Dem ließe sich entnehmen, dass es für den Status der Exterritorialität (wie auch immer verstanden) eines formalen Aktes bedürfe, der in diesem Fall erst am 15. Juli 2013 erfolgte – obwohl schon vorher UN-Mitarbeiter dort gearbeitet haben. Was ist, wenn UN-Organisationen oder diplomatische Vertretungen in einem angemieteten Bürohaus untergebracht sind und sich dieses mit anderen Mietern teilen (dafür gibt es mehrere Beispiele) – sind dann etwa nur die Büroetagen „exterritorial“, die von der UN oder einer diplomatischen Vertretungen genutzt werden. Ich würde eher vermuten, dass in diesem Fall keine Exterritorialität vorlag, sondern diese von der Nutzung durch die Organisationen unabhängig ist und nur im Einzelfall deklariert wird. Belegen kann ich dies allerdings nicht. Daraus ergibt sich auch eine neue Frage: Können nur Grundstücke (einschließlich der auf ihm stehenden Gebäude) als Ganzes exterritorial sein oder eben nur einzelne Gebäude bzw. Gebäudeteile?--Leit (Diskussion) 21:17, 8. Apr. 2014 (CEST)
replies: text: Der Zeitungsartikel ist falsch. Die UN-Liegenschaften sind nicht exterritorial. --Opihuck 18:06, 20. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Unterschied zwischen Botschaften und UN-Organisationen 

message: Frage an die Fachleute: Auf vielen früheren Bundeswehrfliegerhorsten ("JaBoG") waren "US-Sonderwaffen" gelagert. Diese waren in speziellen, recht umfangreichen Schutzbauten, die nur von US-Amerikanern betreten werden durften. Der Platz war "offiziell" Eigentum der Bundesrepublik. Ungefähr die Hälfte der "deutschen" Shelter auf solchen Horsten waren  mit speziellen Liftanlagen zum temporären Zwischenspeichern von 4-6 "Sonderwaffen" ausgestattet gewesen. Diese Shelter hatte in diesen Bereichen eine rote Linie ("Do not cross the red line!") und kein Deutscher durfte diese übertreten, ausser, er wäre dazu aufgefordert worden. Dass man bei Überschreiten dieser Linie von Schussenwaffen gebrauch machen würde, war ausreichend klar kommuniziert und praktisch gelebt. In den QRA-Sheltern war eine ähnliche Situation: ein deutscher Soldat und ein US-Soldat der US-MUNS Einheit bewachten "zusammen", aber sauber getrennt von zwei diametral gegenüberliegenden Seiten aus, die "warme", startbereite deutsche Maschine mit der eingehängten "US-Sonderwaffe". Welchen Status hatten solche oder ähnliche gesonderten Bereiche innerhalb den militärischen Anlagen? Auf östlichem DDR-Gebiet wurden ähnliche Anlagen in ähnlicher Form betrieben. Ein Dank für die Klärung und viele Grüsse, --RobertDietz (Diskussion) 11:49, 7. Aug. 2014 (CEST)
replies: text: Die Anlagen waren jedenfalls nicht exterritorial. Sie sind integraler Bestandteil der Bundesrepublik. --Opihuck 18:09, 20. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Frage: Welchen Status hatten die Luftwaffen-Shelter auf ehemaligen deutschen Fliegerhorsten in West und Ost?