Diskussion:Finanzgerichtsbarkeit

message: Ich setze das jetzt mal nicht einfach zurück, sondern frage die IP, was das hier zur Erkenntnis beiträgt? Was hat die sicherlich richtige Aussage, dass es die Möglichkeit der Vorlage an den EuGH gibt in diesem Artikel zu suchen? Bist Du sicher, dass hier keine Fehlgewichtungen entstehen, wenn gleichsam zufällig beliebige Wissensbröckchen assoziativ über die steuerrechtlichen Artikel der Wikipedia gestreut werden? Morgen lösche ich, wenn keine vernünftige Antwort kommt. --Noisl (Diskussion) 08:52, 20. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Verfahren vor dem EuGH 

message: Das Gemeinschaftsrecht und das Verfahrensrecht des EuGH werden auf der Seite EuGH behandelt. Vgl. auch die Literatur: Beermann/Gosch, AO/FGO und EuGH- Verfahrensrecht; Wagner, Umsatzsteuer, 4. Aufl., Rn. 13 (nicht signierter Beitrag von 89.204.135.102 (Diskussion) 10:56, 26. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  EuGH und Gemeinschaftsrecht und Umsatzsteuer 

message: Kann der Begriff "keine Superrevsionsinstanz" in der Grafik erklärt werden? Wann komme ich zum BVerfG, der nach der Grafik und rechtlich zutreffend über dem BFH steht? Welche Zulassungsgründe für eine Verfassungsbeschwerde gibt es nicht?
Die Bezeichnung für ein Finanzgericht ist üblicherweise FG, also nicht FinG. --82.113.121.194 17:13, 2. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Anregungen und Ergänzungen 

message: Die Zuständigkeit der FG ist auf Steuern (Prüfungsanordnungen, Steuer - und Haftungsbescheide), Zölle und Kindergeld (!) beschränkt. Steuerstrafverfahren und Verfahren wegen Amtshaftung gehören nicht dazu. Teilweise gibt es - anders als in Berlin - Kirchensteuersenate. Verfahren gegen die strafprozessualen Maßnahmen der Steuerfahndung gehören nach § 23 EGGVG nicht vor das FG. Heute soll sich jede 4.Klage gegen Schätzungsbescheide gem. § 162 AO richten.
Ungenauigkeit im Text:
Die Abgrenzung zu den VG ist leider nicht generell richtig. Während in Berlin die Gewerbesteuerbescheide vom FA erlassen und damit vor dem FG geklärt werden, ist  dies außerhalb der Stadtstaaten anders. Dort erlässt das FA den Gewerbesteuermessbescheid, während der Gewerbesteuerbescheid von der Gemeinde erlassen wird. Das erschwert den Rechtsschutz, da schnell der falsche VA angegriffen wird. Damit können sehr wohl Klagen vor dem VG wegen Steuern durchgeführt werden. Ob die Gemeinde dann auch einen Haftungsbescheid erlassen kann, der zum VG kommt, scheint naheliegend, wäre aber zu prüfen.--89.204.130.215 17:03, 17. Mär. 2013 (CET)
replies: text: So besser?--Noisl (Diskussion) 09:06, 18. Mär. 2013 (CET)

text: Wenn Du Arbeit an mich delegieren willst, musst Du mich bezahlen. Frohe Ostern wünscht  --Noisl (Diskussion) 10:11, 21. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Ergänzung zur Zuständigkeit 

message: Noisl, mit diesem Buch wäre eine bessere Fassung schnell möglich:
Schmidt -Troje/Schaumburg, Der Steuerrechtsschutz, 3. Aufl. 2008, Verlag Otto Schmidt Verlag, Köln.
Frohe Ostern. Das ist eine gute Zeit, um weniger zu revertieren und mehr in der Sache zu schaffen. Ergänzend: Die Richter in der Ismaninger Straße tragen rote Roben. Gruß IP--82.113.121.65 13:05, 23. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Literatur 

message: Wie kommt die Zahl 18 zustande? Es gibt 16 Bundesländer. Wenn der BFH dazugezählt wird, komme ich auf 17. Da das Finanzgericht Berlin-Brandenburg für zwei Länder zuständig ist, reduziert sich die Zahl wieder auf 16 bzw. auf 15 in erster Instanz. Gab es irgendwann in der Geschichte noch ein zusätzliches Finanzgericht (vielleicht in Baden-Württemberg) ? --TennisOpa (Diskussion) 11:44, 30. Jan. 2019 (CET)
thread_title:  Zahl der Finanzgerichte