Diskussion:Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

message: "Nach Ansicht des Gesetzgebers ist dies, da der Grundrechtsschutz vorrangig staatliches Handeln erfasst, notwendig, um den objektiv-rechtlichen Gleichbehandlungsauftrag des Grundgesetzes auch für das Verhalten der Bürger untereinander umzusetzen."
Es gibt keinen "Gleichbehandlungsauftrag". Das Grundgesetz ist eine Verfassung und kodifiziert somit Verhalten des Staates. Hier irgendeinen Auftrag zur Einschränkung der Privatautonomie abzulesen ist ideologisch verworrener Unsinn. (nicht signierter Beitrag von 84.144.233.117 (Diskussion) 04:40, 15. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Gleichbehandlungsauftrag 

message: : Wie passen Zwangsoperationen bei intersexuellen Menschen zum Passus Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligungen nur, soweit sie an eines der folgenden personenbezogenen Merkmale anknüpfen Geschlecht? Ich habe schon oft in Internet gelesen, das an Intersexuellen Menschen im Baby- oder Kleinkindalter Zwangsoperationen zum männlichen oder weiblichen Geschlecht in Deutschland durchgeführt werden. Wer weis da genauer Bescheid? --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 22:34, 4. Aug. 2013 (CEST)
thread_title:  Intersexuelle 

message: Dem AGG §3, Abs(1), Satz 2, entnimmt man: «Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf §2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.»
„in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4“ - Wohnraum ist in Nr. 8 erwähnt: „8. den Zugang zu [...] einschließlich von Wohnraum.“.
Damit ist Diskriminierung (Ungleichbehandlung+Benachteiligung) von Müttern und Familien beim Zugang zu Wohnraum„Keine Wohnungen für kinderreiche Familien“ (aus Jahr 2017), abgerufen am 17. Juni 2020.„Beschimpft und verjagt - So geht Deutschland mit seinen Kindern um“: „Vermieter, die lieber ein Paar mit Hund im Haus hätten als eine Familie.“, 1. Satz in der Zusammenfassung (aus Jahr 2014), abgerufen am 17. Juni 2020. (nach dem AGG in Dtl., letzte Änderung 3. April 2013) auf Grund deren Eigenschaft Kinder zu haben bei einem solch zentralen Punkt wie Wohnraum erstklassig zulässig. Wie krank muss man denn sein, um ein solches Gesetz zu bauen bzw. zuzulassen. --92.211.169.191 09:22, 17. Jun. 2020 (CEST)
replies: text: Kein Wort verstanden. Vielleicht bitte noch einmal mit mehr logischen Ableitungen und weniger Gesetzestext-Auszügen? -- Andreas Kemper talk discr 10:05, 17. Jun. 2020 (CEST)
replies: text: Eine Vermieterin darf anscheinend weitgehend willkürlich festlegen, wieviele Kinder mit in eine Wohnung einziehen dürfen. Also bspw. einer Mutter mit drei Kindern darf der Zugang bei der Wohnungssuche zu einer 80 qm Wohnung einfach verwehrt werden, weil die Vermieterin meint, max. 2 Kinder seien das Limit für ihre 80 qm Wohnung. Oder eine Mutter mit Mann und vier Kindern darf eine 110 qm Wohnung nicht beziehen, weil die Vermieterin das Limit weitgehend willkürlich z.B. auf 4 Personen festlegt. Inwieweit ein vermieterseitiges Limit bzgl. maximaler Kinderzahl bei Einzug in die Wohnung rechtlich bindend ist, konnte ich nicht abschließend klären. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (vom 3. April 2013) schützt hier offenbar nicht vor Diskriminierung bzgl. Kinderanzahl, auch ist mir kein anderes Gesetz bekannt welches die Familie oder die Mutter hier schützt, ausser vielleicht: Art. 6 GG: "(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." und "(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht". Ob der fehlende Detail-Schutz genau für diese Stelle bzgl. Verwehrung des grundlegend wichtigen Zugangs zu Wohnraum auf Grund der Eigenschaft ein spezielle Zahl Kinder zu haben - und mit diesen einziehen zu wollen - so vom Gesetzgeber gewollt ist, oder nur Zufall, lässt sich wohl nur schwer ermitteln. U.U. wurde hier schlicht unbedacht Kapitalschutz (Eigentumswohnung) vor Familienschutz (Schutz der Mutter mit ihren Kindern) im AGG implementiert. --195.90.20.201 12:26, 18. Sep. 2020 (CEST)

text: Einen gewissen Schutz haben Familien mit Kindern dennoch, zumindest nach folgenden Quellen: "... Kinder dürfen nämlich auch ohne Erlaubnis einziehen."1, "... Kinder ohne Erlaubnis mit dem Mieter einziehen dürften. " 2, "... namentlich Kinder, ... Familienangehörige können ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden." 3. Inwieweit dies "gerichtsfest" ist, lässt sich den Quellen nicht sicher entnehmen. --178.24.237.124 11:25, 19. Mär. 2021 (CET)
thread_title:  Staatlich unterstützte Diskriminierung von Müttern und Familien mit dem: Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (Dtl.) 

message: Diese Headline entstammt wohl eines linkspopulistischen Schreiberlings.....Nicht nur rechtspol sondern auch viele Instanzen der Mitte haben dieses Gesetzt kritisiert..Wird Wikipedia schon genutzt um linke Propaganda zu verbreiten ? Neutral ? WO --2A01:C22:C9F9:A600:AD5A:E3E4:14D2:BBFE 16:31, 8. Mär. 2023 (CET)
replies: text: Rechtspolitisch kommt von Rechtspolitik und die hat mit dem Recht zu tun. --Pistazienfresser (Diskussion) 17:13, 8. Mär. 2023 (CET)
thread_title:  Das Gesetzesvorhaben war und ist scharfer rechtspolitischer Kritik seitens der Wirtschaftsverbände sowie seitens der FDP[23] ausgesetzt, insbesondere zu folgenden Punkten: