Diskussion:Steuerverweigerung

message: Dieser Artikel ist POV und sicherlich nicht so neutral, wie man es von einer Enzyklopädie erwarten sollte. Juristen haben vor Allem gelernt, Rechtsstandpunkte zu vertreten. Darauf kann man keinen Wikipedia-Artikel aufbauen. Die Wikipedai sollte nicht der Ort sein für Rechtsinterpretationen sein, in denen voerwiegend Einzelmeinungen Baseler Juristen verbreitet werden. Objektiv feststellbar ist, dass Gegegmeinungen fehlen. 212.202.159.233 22:23, 23. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Das ist grober Unfug. Der Artikel behandelt das Thema Steuerverweigerung und nicht das Thema Steuerbescheid. Also werden insbesondere die Meinungen der Experten dazu dargestellt. Dass Gegenmeinungen fehlen, ist genauso unsinnig. Die Position des BVerfG ist ausführlich enthalten. --Krähenfüßchen 20:14, 24. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Unausgewogene Steuerverweigerungspropaganda. Dass das Konzept der Friedensfonds nicht angenommen wird, liegt nicht an fehlender Praktikabilität, sondern das es sich nicht durchsetzen konnte, d.h. (wie da schon richtig stand), es fehlte dieser Idee die nötige Mehrheit. Entweder ist das richtig darzustellen oder man könnte den Friedensfondsabsatz auch ganz löschen, denn er passt nicht so recht zur Steuerverweigerung --91.61.233.200 11:52, 25. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Eine Behauptung, dass in einer Demokratie etwas nicht angenommen wurde oder sich nicht durchgestzt hat, weil eine Mehrheit gefehlt hat, ist tautologisch. Das interessiert wirklich niemanden. Meinetwegen kann der Satz aber auch weg. Der pauschale Vorwurf eines "Propaganda"-Artikels hingegen, der gerade erst anstandslos den Löschantrag überstanden hat, muss substanzierter und vor allem nachvollziehbar sein. --Krähenfüßchen 13:21, 25. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Unausgewogene Steuerverweigerungspropaganda. Zitiert werden vorwiegend Leute von www.gewissensfreiheit.de, die herrschende Rechtsmeinung kommt nicht in entsprechender Weise zum Zuge. Aber von "herrschenden Juristen" wurde gesprochen, was soll sowas in einer Enzyklopädie? --91.61.216.221 14:46, 25. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Immer noch keine Begründung. An gewissensfreiheit.de ist nichts prinzipiell schlecht. Was denn als "herrschende Rechtsmeinung entsprechend" dargestellt werden soll, weiß ich immer noch nicht. Solange hier nicht annähernd nachvollziehbare Vorstellungen zum Artikel eingebracht werden, muss ich wieder revertieren. --Krähenfüßchen 14:56, 25. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  n Juristen, >n Meinungen 

message: Welche Ausführung ((A) oder (B)) wird der Bedeutung der unterschiedlichen Meinungsträger gerechter?
(A) «Steuerverweigerer argumentieren, dass sie die Verantwortung für die Verwendung ihrer Steuern nicht abgeben können. Man könne zwar die Steuerverwendung an einen Volksvertreter delegieren, aber nicht die Verantwortung, da alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe (Art. 20(2) GG).Sepp Rottmayr, Gudrun Schneeweiß: VON DER KRIEGSSTEUER ZUR ZIVILSTEUER.<BR>
Gänzlich anderer Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht. Mit einer Verfassungsbeschwerde forderten Bürger den Erlass von Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) für einen Teil des Monats März 1999 erreichen. Aus Gewissensgründen lehnten sie es ab, über die ab dem 24. März 1999 von ihrem Lohn abgezogenen Steuern den von der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien geführten „Aggressionskrieg“ mitzufinanzieren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte jedoch im Jahr 2003 ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, denn die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen habe keine Aussicht auf Erfolg, da eine strikte Trennung zwischen Erhebung und Verwendungsentscheidung gelte. Nach Meinung des Gerichts sichere die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung die rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit des Staates gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen. Deshalb sei der Staat allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich. Auf der Grundlage dieser Trennung sei für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, in welchen Haushalt seine Einkommensteuerzahlungen  fließen und welchem konkreten Verwendungszweck sie dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lasse mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit unberührt.BVerfG, 2 BvR 1775/02 vom 2.6.2003, Absatz-Nr. (1 - 6), mit Bezugnahme u.A. zu BVerfG 2 BvR 478/92»
(B) «Das BVerfG kommentiert zu einer späteren Klage bezüglich seiner Entscheidung von 1992, die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen habe keine Aussicht auf Erfolg, weil eine strikte Trennung zwischen Erhebung und Verwendungsentscheidung gelte. Nach Meinung des Gerichts sichere die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung die rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit des Staates gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen. Auf der Grundlage dieser Trennung sei für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, in welchen Haushalt seine Einkommensteuerzahlungen  fließen und welchem konkreten Verwendungszweck sie dienen. Die Pflicht zur Steuerzahlung lasse mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit unberührt.BVerfG, 2 BvR 1775/02 vom 2.6.2003, Absatz-Nr. (1 - 6) Gänzlich anderer Auffassung sind Steuerverweigerer, die damit argumentieren, dass sie die Verantwortung nicht abgeben können. Man könne zwar die Steuerverwendung an einen Volksvertreter delegieren, aber nicht die Verantwortung, da alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe (Art. 20(2) GG).»<BR>
212.202.159.233 08:28, 26. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Rechtsansichten vs. Urteil des BVerfG 

message: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Steuerverweigerung&diff=39406179&oldid=39405879 zeigt, wie die neutrale Formulierung eines POV revertiert wurde. Außerdem wird immer wieder verhindert, dass auf die aktuelle Rechtssprechung des BVerfG zum Lemma im Jahr 2003 hingewiesen wurde. Zu dieser existiert eine Primärquelle, die in den Referenzen nur hinter einer Sekundärquelle (der Steuerverweigerungsbefürworter) genannt wird. Eine Einzelnennung der Primärquelle (BVerG) wurde immer wieder revertiert. 212.202.159.233 19:34, 26. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Sehr gut! Und ich lass ihn drin, weil das nur Leute auf Dich aufmerksam macht. Auf dass der Spuk bald vorbei ist. --Krähenfüßchen 20:12, 26. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Folgendes scheint erklärungsbedürftig zu sein: Seiner Natur gemäß macht ein Neutralitätshinweis darauf aufmerksam, dass die Neutralität des Artikels umstritten ist. Eine andere Verwendung des Hinweises wäre Missbrauch. Die Neutralität des Artikels ist umstritten. Wenn Du oder Andere den Artikel für so neutral (ausgewogen) halten, wie die Wikipedia das braucht, dann nehmt den Hinweis bitte wieder raus. 212.202.159.233 20:26, 26. Nov. 2007 (CET)

text:  Genauer: ich mache keine Einträge, die einfach revertiert werden können. QS-Anträge etc. sind schon möglich. 212.202.159.233 19:20, 28. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Neutralitätshinweis 

message: Gibt es eigentlich neben der Verweigerung von Steuern für Kriegszwecke auch andere Beispiele, in denen Menschen ihr Gewissen zum höchsten Maßstab machen?
* Beispielsweise gibt es Menschen, die das Töten von Tieren nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Gibt es Steuerverweigerer, die Haushalts-Anteile, die z.B. in entsprechende Agrarsubventionen im Bereich Tierproduktion gehen, von ihren Steuern abziehen?
* Oder jemand kann Zahlungen an bestimmte Länder nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und zieht einen entsprechenden Teil von seinen Steuern ab. Gibt es da Beispiele?
* Wenn ich Kreationist bin, kann ich mich mit Steuerverweigerung gegen Forschung und Lehre wehren, die  behauptet, es gäbe eine Evolution?
Entsprechende Beispiele (bitte dokumentierte) wären für den Artikel interessant. Fällt da jemandem etwas ein? 212.202.159.233 23:11, 27. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Suche nach Beispielen für den Artikel 

message: Zwar haben viele Artikel in der Wikipedia Zitatensammlungen wie die heute von mir gelöschten, aber richtig sind sie in http://de.wikiquote.org untergebracht. Das Unsitten bestehen, bedeutet nicht, dass man sie auch in diesen Artikel einführt. Anregung: http://de.wikiquote.org/wiki/Steuerverweigerung anlegen, Zitate dort reinschreiben und im Wikipedia-Artikel einen Link dahin setzen. 212.202.159.233 18:15, 28. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Die Zitate sind kommentiert und stehen im Fließtext zu Verständlichmachung des Themas. Dafür ist in Wikiquote überhaupt kein Platz, Du Obertroll. --Krähenfüßchen 18:58, 28. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Bitte keine persönlichen Angriffe. 212.202.159.233 19:13, 28. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit "POV-Pusher" um sich schmeißen. --Krähenfüßchen 19:53, 28. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Immer wieder die Bitte, genau zu lesen: Ich sehe viel POVpushing im Artikel, nenne Dich aber nicht POVpusher. 212.202.159.233 20:09, 28. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Achso, Du hast mich nicht gemeint. Dann fragt sich nur, was Deine Selbstgespräche bezwecken sollen. --Krähenfüßchen 20:20, 28. Nov. 2007 (CET)
replies: text:  Bitte auf Inhalt fokussieren. Bitte Wikipedia:Qualitätssicherung#Entfernen_des_QS-Hinweises beachten. 212.202.159.233 00:04, 29. Nov. 2007 (CET)
thread_title:  Zitate 

message: hallo! ich habe den artikel aufgrund laufenden edit-wars gesperrt (in der falschen version, klar). auf dieser seite können nun die einzelnen änderungs-/erweiterungswünsche ausdiskutiert werden, am besten geht ihr hierzu punkt für punkt durch. bei erreichtem konsens kann ein admin dann die änderungen in den artikel übernehmen oder den artikel wieder entsperren.
bitte auf oben immer wieder zu findende persönliche angriffe verzichten und nur sachlich mit belegen aus als möglichst neutral erachteten quellen argumentieren, danke. --JD {æ} 11:03, 2. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  artikelsperrung 

message: Könnte ein Berechtigter bitte die folgenden Daten ändern:
Historische Beispiele: 17.6.1789 -> 17. Juni 1789; 8.11.1848 -> 8. November 1848
Danke --VanRaz 15:33, 16. Feb. 2008 (CET)
thread_title:  Datumskonventionen 

message: Folgender Satz ist unverständlich:
:: Am 8. November 1848 entmachtete Friedrich Wilhelm IV. die Preußische Nationalversammlung die Nationalversammlung von Berlin nach Brandenburg zu verlegen.
--MrBurns (Diskussion) 05:24, 17. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  unverständlicher Satz