Diskussion:Weltbühne-Prozess

message: Habe inzwischen einiges an Material über diesen spektakulären Presseprozess aus der Weimarer Republik zusammengetragen. Da ich kein Jurist bin, wäre es ganz nett, wenn ein paar Experten den Text mal durchlesen könnten. Vielleicht ließe sich dann auch die Frage klären, ob jemand, der wegen Verrats militärischer Geheimnisse verurteilt wurde, automatisch ein Landesverräter ist, auch wenn er vom eigentlichen Landesverrat freigesprochen wurde. 
Auch könnte überlegt werden, ob das Lemma von Weltbühne-Prozess auf Weltbühnenprozess geändert wird. --Schreibkraft 14:37, 18. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Zu der juristischen Problematik: Ganz deutlich wird das ja nicht, warum nun nur § 1 Abs. 2 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse und nicht der Landesverratsparagraph des StGB angewendet wurde. Ich kenne mich mit Staatsschutzdelikten auch eigentlich nicht direkt aus und bin nur Halbjurist. Insbesondere zur damaligen Rechtslage kann ich natürlich nichts sagen. Aber trotzdem Folgendes: Wir haben jetzt im StGB den  mit "Landesverrat" überschrieben. Dieser erfordert in Absatz 1 Nr. 1, dass das Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitgeteilt wird. Ich denke -- soweit die Rechtslage mit der damaligen vergleichbar ist -- hier kam es auf das Tatbestandsmerkmal der "Mitteilung" an, das nicht erfüllt sein dürfte, da nur eine Veröffentlichung vorlag. Absatz 1 Nr. 2 lässt zwar auch eine öffentliche Bekanntmachung ausreichen, erfordert aber die Absicht, dem Staat einen Schaden zuzufügen. Für den sog. publizistischen Verrat gilt heute der gegenüber § 94 subsidiäre  StGB (Offenbaren von Staatsgeheimnissen). Dort kommt es nur auf das "Offenbaren" an. Dies ist im Gegensatz zum Merkmal der "Mitteilung" schon bei Publikationen erfüllt. Vielleicht war es ja mit § 1 Abs. 2 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse ähnlich. Dann wäre natürlich die Frage, ob die Täter als "Landesverräter" bezeichnet werden können, eine rein formale. --Alkibiades 21:22, 18. Aug 2005 (CEST)
replies: text: So ähnlich denke ich mir das auch. Aber im aktuellen Brockhaus heißt es zum Beispiel im Artikel über Ossietzky: "Im 'Weltbühnen-Prozess' 1931 wurde er wegen 'Landesverrats' und 'Verrats militärischer Geheimnisse' zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt". Diese Formulierung ist meiner Meinung nach nicht von den Fakten gedeckt. Was mich aber wirklich verwirrt ist das eine Zitat Ossietzkys, in dem er behauptet, als Landesverräter UND Verräter militärischer Geheimnisse abgestempelt worden zu sein. Direkt nach dem Urteil hat er ja dezidiert auf das Gegenteil hingewiesen. Die von mir konsultierten Biographien unterscheiden auch nicht zwischenden beiden Begriffen und Straftatbeständen. --Schreibkraft 00:07, 19. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Ich vermute mal, diese rein juristische Frage ist den meisten Historikern egal. Sie ist auch zur Bewertung des Ganzen nicht unbedingt wichtig. Aber da wir ja besser als der Brockhaus sein wollen, will ich mal sehen, ob ich irgendwo die Reichsgerichtsentscheidung im Wortlaut veröffentlicht finde. Vielleicht erleuchtet das dann ja den Sachverhalt. Du hast nicht zufällig die RGSt-Fundstelle zur Hand? --Alkibiades 08:52, 19. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Der Witz an dem Prozess bestand ja darin, dass er so geheim war, dass nicht einmal die Urteilsbegründung veröffentlicht wurde. Das Urteil wurde dagegen in der Weltbühne abgedruckt und ist ja auch in dem Artikel als Scan wiedergegeben. Die Ossietzky-Biografie von Suhr bezieht sich beispielsweise immer auf die entsprechenden Akten des Auswärtigen Amtes. Dort soll auch eine Kopie des Urteils liegen. Vielleicht sollte man sich die mal besorgen. Ich werde auch mal nachschauen, ob das Urteil in dem RGSt-Band von 1931 steht. --Schreibkraft 09:57, 19. Aug 2005 (CEST)

text: dann vermute ich, dass § 1 Abs. 2 Spionagesetz sogar ein höheres Strafmaß als der Landesverrat hatte. Sonst wärs wohl andersrum gewesen. Gesetzeseinheit ist ein anderer Begriff für Gesetzeskonkurrenz. Das ist ein schwieriges Thema; schau dir mal Konkurrenz (Recht) an. Ich schätze mal hier liegt ein Fall der Spezialität#Recht vor. Unter diesen Umständen halte ich es für arg spitzfindig zu sagen, er wär kein Landesverräter. Als Spion ist er auch Landesverräter. Aber die juristischen Ausführungen würden den Artikel sicher berreichern. --Alkibiades 20:10, 19. Aug 2005 (CEST)
replies: text: Im Landesverratsparagraphen ist aber explizit von Staatsgeheimnis die Rede, während im Spionagegesetz schon die Verbreitung von "Nachrichten, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist" als Straftatbestand ausreicht. Das ist schon ein gewisser Unterschied, oder? Leider weiß ich nicht, wie früher der Begriff Staatsgeheimnis definiert wurde. Die heutige Definition laut  würde die Nachrichten aus dem Weltbühne-Bericht wohl nicht umfassen, von Abs. 2 ganz abgesehen. Denn welche Nachricht im Interesse der Landesverteidigung geheimgehalten werden soll, lässt sich wohl weiter als der Begriff Staatsgeheimnis fassen. Von daher macht Ossietzky vielleicht schon die richtige Unterscheidung, wenn er schreibt, das Reichsgericht habe ihn als Landesverräter abgestempelt, (und nicht verurteilt). Denn diese Abstempelung erfolgte ja erst in der Begründung. Und die Tatsache, dass das Reichsgericht bis dato diesen Gleichheitsgrundsatz "mit dieser Bestimmtheit" nicht ausgesprochen hatte, spricht ja auch Bände. Man sollte in dem Artikel auch auf den heutigen § 93 Abs. 2 StGB hinweisen, denn dieser bedeutet ja, dass der Weltbühne-Artikel heute nicht mehr strafbar wäre. Das Strafmaß im Spionagegesetz lautete übrigens: Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter einem Jahr. --Schreibkraft 21:46, 19. Aug 2005 (CEST)
replies: text: War es nicht gerade der Skandal, dass die Nachrichten aus dem Artikel als Staatsgeheimnis behandelt wurden? Schau noch mal im Urteil nach, da müsste sicher ne Definition von Staatsgeheimnis drin zu finden sein -- mit anschließender Subsumtion. § 93 Abs. 2 StGB n.F. gabs damals wohl aus guten Gründen noch nicht. Übrigens: Dass das Reichsgesetz den Grundsatz bis dato nicht "mit dieser Bestimmtheit" ausgesprochen hatte, hat nichts zu sagen. Das kann auch bedeuten, dass das Gericht bis dato noch nicht darüber wirklich zu entscheiden hatte. Weißt du zufällig, was das Strafmaß des Landesverratsparagraphen damals war? Ich vermute geringer als zwei Jahre Mindesthaft. Also nochmal: ich würde da nicht so ein großes Brimborium draus machen, dass er jetzt im Urteil nicht als Landesverräter bezeichnet wurde. Ich würde in dem Artikel lediglich eine kurze Erklärung dazu einbauen, warum das Urteil am Ende doch anders ausgefallen ist als die Anklage. Noch eine Frage: Kann man evtl. Parallelen zum Spiegel-Prozess ziehen? --Alkibiades 09:15, 20. Aug 2005 (CEST)

text: Das hört sich ja recht vielversprechend an. Ich werde mir auch mal ein zeitgenössisches Buch über den Landesverratsparagraphen besorgen. Außerdem möchte ich noch ein Kapitel zur Vorgeschichte der Veröffentlichung einfügen (Versailler Vertrag etc.) --Schreibkraft 13:06, 22. Aug 2005 (CEST)
thread_title: Aus dem Review

message: Bitte ändern. Literatur kommt vor den Weblinks. Und bitte paßt die Zitation an gemäß Wikipedia:Literatur.--Löschfix 19:07, 23. Nov 2005 (CET)
thread_title:  Form 

message: Ich würde eine weniger bildungssprachliche Ausdrucksweise begrüßen. Ich habe erfolgreich eine gute Schulbildung genossen, aber bei "inkriminiert" und "Implikation" hört es auch bei mir auf. Auch können "Akteure" "Handelnde" sein. ;-) --84.46.70.161 11:16, 24. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  Stil 

message: Hinweis auf diesen Artikel. --20px|verweis=Portal:Radsport Nicola -  Ming Klaaf 10:41, 3. Mai 2016 (CEST)
thread_title:  [[Antonius Raab]] 

message: Ich habe eine Frage zum Artikel Weltbühne-Prozess. Abschnitt 2.3 hat den Text:
Das Gericht lehnte sämtliche 19 Zeugen der Verteidigung ab. Auch der zentrale Beweisantrag fand nicht das Gehör der Richter. Darin hatte die Verteidigung nachweisen wollen, dass die berichteten Aktivitäten dem Ausland schon lange bekannt waren.* Ossietzky selbst argumentierte in eigener Sache, dass in dem Artikel nur Etatkritik hätte geübt werden sollen. – * The defense wanted to prove that the reported activities had long been known to other countries.
Letzten Monat hat die RWTH Aachen (On This day in history: Weltbühne-Prozess, 12.03.2022) offenbar das Gegenteil geschrieben, scheinbar falsch:
 
Sämtliche 19 Zeugen sowie der zentrale Beweisantrag der Verteidigung wurden abgelehnt, diese hätten Beweisen sollen, dass die im Artikel beschriebenen Geschehnisse dem Ausland bereits bekannt waren* und daher kein Landesverrat vorliege. – * were rejected, saying that they should have proved that the events described in the article were already known abroad.
Es ist schwierig herauszufinden, wann es schwierig ist, in Finnland nach Quellen zu suchen. Welches ist der richtige Text, oder habe ich den Aachener Text falsch verstanden? Vielleicht stelle ich diese Frage später auch "typist" und "specialist". --2001:2003:F658:CC00:88BE:BA4C:9514:7E2 13:41, 26. Apr. 2022 (CEST)
thread_title:  Verfahrung : Verhandlung