Diskussion:Bundestagswahlrecht/Archiv/2011

message: Unter der Abbildung zum Sainte-Laguë-Verfahren im Abschnitt  Wahlsystem > Sitzverteilung steht:
(2009 verwendet, danach verfassungswidrig).
Das verstehe ich nicht. Heisst das, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass das Sainte-Laguë-Verfahren nicht im Einklang mit der Verfassung ist? Wenn dem so ist, sollte es nicht nur in der Bildunterschrifft stehen, sondern auch im Text erwähnt werden, oder aber überhaupt nicht erwähnt werden.
--130.83.162.84 19:38, 13. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  Bildunterschrifft Sainte-Laguë-Verfahren 

message: Über die genaue Kenntnis der Wähler über die Funktion von Erst- und Zweitstimme sind extreme Angaben (2005 sollen 70% der Wähler den Unterschied nicht gekannt haben), die sich auch durch intensive Recherche durch keine Quelle belegen lassen und hier ebensowenig mit Bezug auf die entsprechende Umfrage verlinkt sind. Mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit trifft diese Aussage daher nicht zu. (nicht signierter Beitrag von 77.1.16.99 (Diskussion) 23:24, 21. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Falsche und unbelegte Zahlen 

message: Dieser Begriff taucht hier ständig auf. Könnte bitte jemand mit juristischem Hintergrund das allgemein verständlich erklären? Hilfreich dabei wäre sicher auch eine Erweiterung des Artikels zu Proporz, das sich lediglich auf österreichische Begebenheiten bezieht. (nicht signierter Beitrag von Circushead (Diskussion | Beiträge) 23:27, 29. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Proporzmandate 

message: Um das negative Stimmgewicht zu eliminieren, haben Union und FDP ein neues Wahlgesetz beschlossen. Es befasst sich fast ausschließlich mit § 6 des alten Gesetzes (Wahl nach Landeslisten). Die §§ 7 und 29, die bisher die Listenverbindungen regelten, wurden gestrichen. Nach dem neuen Gesetz werden die Sitze in Zukunft zuerst auf die Länder und erst im zweiten Schritt in jedem Land auf die Parteien verteilt, also genau umgekehrt wie bisher. Die Überhangmandate als solche sollen unverändert erhalten bleiben. Durch diese Reihenfolge der Verteilung sind auch keine Listenverbindungen zwischen den Landeslisten einer Partei mehr möglich, d. h. eine Änderung der Zahl der Zweitstimmen, die eine Partei in einem Bundesland bekommt, kann sich nicht mehr auf die Zahl ihrer Abgeordneten in einem anderen Land auswirken! Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Länder erfolgt nach der Anzahl der Wähler in den Ländern. Wähler ist jeder, der eine gültige Stimme abgegeben hat. Dabei wird zwischen Erst- und Zweitstimmen nicht unterschieden. Deshalb kann ein Verlust an Zweitstimmen alleine nicht mehr zu einer Verschiebung der Länderkontingente führen! Wenn sich aber auch die Zahl der Erststimmen entsprechend ändert, sind auch Auswirkungen auf die Direktmandate zu erwarten. Damit werden aber die Voraussetzungen für das Auftreten des negativen Stimmgewichts wesentlich reduziert! Auf alle Fälle sind Situationen, die dazu führen können nicht mehr so leicht vorhersehbar, wie es bei der Nachwahl in Dresden bei der Bundestagswahl 2005 der Fall war. Die Möglichkeiten der bewussten Manipulation sind jetzt daher so gut wie ausgeschlossen! Allerdings könnte der Rückgang der Wahlbeteiligung in einem Land, der hauptsächlich zu Lasten einer Partei geht, dazu führen, daß sich das Sitzekontingent  für dieses Land reduziert. Wenn die Partei aber hinreichend viele Überhangmandate hat und der Rückgang sich so verteilt, daß sie die meisten davon behalten kann, kann es vorkommen, daß sie in dem Land kaum Mandate einbüßt. Wenn aber das Land insgesamt weniger Mandate erhält, müssen diese einem oder mehreren anderen Ländern zugeteilt werden da sich die Gesamtzahl der Abgeordneten dadurch nicht ändert! Und in diesen Ländern müssen diese zusätzlichen Mandate wieder auf die Parteien verteilt werden. Dabei ist nicht auszuschließen, daß einige davon just an die Partei fallen, die in dem anderen Bundesland die Verluste erlitten hatte. Dann hätten wir exakt dieselbe Situation wie jetzt: Die Partei hätte insgesamt weniger Stimmen bekommen, in dem einen Bundesland aber wegen der Überhangmandate keine Mandate eingebüßt, in den anderen aber aufgrund der zusätzlichen Mandate für diese Länder welche hinzubekommen, also in Summe insgesamt für weniger Stimmen mehr Mandate erhalten. Das genau ist aber das negative Stimmgewicht! Die Parteien der Bundesregierung, die dieses Gesetz vorgelegt haben, halten diesen Fall für konstruiert und glauben, daß er in der Realität nicht vorkommen kann. Sie interpretieren das Urteil des BverfG vom 3. Juli 2008 dahingehend, daß man nur Fälle berücksichtigen müsse, die sie für realistisch halten. Sie meinen daher, daß ihr Entwurf verfassungskonform sei. Die Oppositionsparteien sehen das anders. Sie meinen, die Möglichkeiten des negativen Stimmgewichtes müssten gänzlich ausgeräumt werden. Außerdem halten sie die jetzige Regelung für Überhangmandate für verfassungswidrig. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, können sie es im Bundesrat nicht verhindern. Sie wollen deshalb in Karlsruhe dagegen klagen. Allerdings hat das BverfG in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 die Regelung der Überhangmandate ausdrücklich nicht gerügt. Deshalb erscheint es mir nicht sicher, daß sie dort Erfolg haben werden. Auf alle Fälle ist der Entwurf eine schallende Ohrfeige für das BverfG. Es hatte dem Gesetzgeber extra drei Jahre Zeit für eine Neuregelung gegeben, weil es der Meinung war, diese sollte gründlich vorbereitet  werden, da sie ja doch erhebliche Auswirkungen auf das Bundestagswahlrecht hat. Sonst hätte man eine Neuregelung bereits zur Bundestagswahl 2009 fordern könne, die ohne diese Neuregelung ja im Prinzip verfassungswidrig war! Und jetzt legen die Regierungsfraktionen einen Entwurf vor, den man in 10 Minuten hätte zusammenschustern können und das auch noch mit dreimonatiger Verspätung! Da muß sich das Gericht ja regelrecht verhohnepiepelt vorkommen! Aus diesem Grunde löst das Gesetz von Union und FDP meines Erachtens die vom Verfassungsgericht gestellte Aufgabe nicht!!!! -- Hornung-MS 08:17, 3. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Vorgriff auf das neue Wahlrecht von Union und FDP 

message: Mit der Auflösung der Listenverbindungen alleine ist es nicht getan. Das tut der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Bundestag in erster Lesung schon passiert hat. Doch der löst das Problem nicht komplett (siehe "Vorgriff auf das neue Wahlrecht"). -- Hornung-MS 14:44, 30. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Abschnitt Ausblick 

message: war als geschenk aus meinem tonarchiv an die wikipedia-community gedacht. die ganze nachrichtenschiene, die ich in dieser meiner sendung auf einer alten cassette fand, ist ein schmuckstück in sachen zeitgeschichte. aber wenn Du das nicht so siehst, bitte. immer wieder höre ich aufforderungen, mehr audio-content einzupflegen... Maximilian 22:57, 1. Nov. 2011 (CET)
replies: text: Der Informationsgehalt scheint mir nicht ausreichend groß. Jedenfalls sollte sich die Benutzung verbieten, so lange die auf der Datei-Seite aufgeworfene Frage des Urheberrechts noch nicht befriedigend beantwortet ist. Schade, dass Aschmidt sich mit seinem Revert zeitgeschichtlich wertvoller Beitrag, sollte bitte im Artikel verbleiben darüber hinwegsetzt.  --Vsop 00:55, 2. Nov. 2011 (CET)
thread_title:  Radionachrichten 

message: Hallo,
die beschriebene Zuteilung ist im Moment auf Stand vor 02.12.2011. Isbesondere die Zuteilung verändert sich grundlegend:
Kurzer Überblick:
nach neuem Stand werden alle Sitze (598) an die Bundesländer nach DivStd (Sainte-Lague) verteilt. DAbei werden für die Bundesländer alle abgegebenen Stimmen berücksichtigt. (Also auch die ungültigen.
Im nächsten Schritt werden die entsprechenden Sitze, die die Länder errungen haben, an die zuteilungsberechtigten Parteilandeslisten verteilt.
(Auch hier entstehen ggf. Überhangmandate.)
Zuletzt werden sogenannte Zusatzmandate geschaffen, abhängig von der BundesHareQuote und der LandesHareQuote. Diese werden zunächst an die LandesParteilisten verteilt, die Überhangmandate errungen haben, (nach Größe) verteilt. Ansonsten nach Größe der Reste aufgrund der Berechnung mittels LandesHareQuote.
Es wäre schön, wenn jemand diese Änderung eintragen könnte.
mfg  (bitte immer mit 4 Tilden ~~~~ selbst unterschreiben)
: Zum einen kannst und darfst du die Seite selbst bearbeiten. Zum andern sind aber - gerade bei einer solchen Angelegenheit - Belege äußerst wichtig. Es wäre also sehr nett, wenn du passende Links (BGBl. o.a.) angeben würdest. Vor allem sollte daraus auch die Verteilung auf die Länder hervorgehen. -- Jürgen 15:36, 15. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Für sowas sollte eigentlich das Gesetz als Beleg reichen. Ist hier aber in manchen Details (insbesondere bei den Quoten) nicht eindeutig interpretierbar und eine bestimmte Interpretation bisher auch schwer irgendwie sonst belegbar. Eventuell erübrigt sich das durch die anhängigen Klagen dagegen ohnehin relativ bald. Ich werd das deshalb vorerst nicht aktualisieren, hab aber eine entsprechende Anmerkung eingefügt. --85.181.122.196 03:52, 16. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Entschuldigung, das Gesetz und den Hinweis darauf hatte ich inzwischen auch gesehen. Mir ging es vor allem um die Aufteilung auf die Bundesländer. Warten wir also auf die aktualisierten Berechnungen. -- Jürgen 08:45, 16. Dez. 2011 (CET)
replies: text:  Es gibt keine "aktualisierten Berechnungen". Die Verteilung erfolgt allein aufgrund vom Wahlergebnis. --85.181.122.196 17:29, 16. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Bundeswahlgesetz <- im Moment nicht aktuell