Diskussion:Bundestagswahlrecht

message: Mit der Änderung wurde heute durch FfD gelöscht, dass die damaligen Oppositionsparteien geklagt hatten, mit der Begründung, dass die Klage abgewiesen wurde: Sollte das nicht lieber drinbleiben und um die Abweisung der Klage ergänzt werden? Woanders wird doch auch eher ergänzt anstatt gelöscht. Löschen hat für mich immer (wie die Schwaben sagen) ein G'schmäckle, in dem Fall denke ich Cui bono? --Hlambert63 (Diskussion) 19:18, 29. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Würde dafür plädieren, dass die Entscheidung des BVerfG kurz dargestellt wird, einschließlich dessen, dass die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen ist (Es gab auch ein Sondervotum der überstimmten Richter). --Pistazienfresser (Diskussion) 20:10, 29. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Es gibt wichtigere abgewiesene und sogar erfolgreiche Klagen als zum Thema Bundestagswahlrecht, die ebenfalls nicht erwähnt werden. Bei der einzigen Wahl, bei der die angefochtene Regelung zur Anwendung kam, hat sie auch die Mehrheitsverhältnisse nicht wesentlich geändert und das war bei mehreren Hundert Abgeordneten auch erwartbar. 5:3 ist nicht so knapp, wie es aussieht. Bei 4:4 wäre die Klage auch abgewiesen gewesen. Der Artikel ist schon lang, da sollte kein Nebenthema breit getreten werden, gar noch ein Sondervotum mit dem eher allgemeinen Thema Normenklarheit. Selbst bei erfolgreichen und bedeutsameren Klagen wird nur ein Urteil etwas detaillierter dargestellt (von 2012). Wenn neben diversen Wahlrechtsänderungen mit für viele eher schwer nachvollziehbaren Details noch die Rechtsprechung ausgebreitet wird, geht die Übersichtlichkeit vollends verloren. Man könnte höchstens kurz erwähnen, dass drei Fraktionen erfolglos geklagt haben.--FfD (Diskussion) 20:57, 29. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Ich habe es jetzt in abgespeckter Form wieder eingestreut und dafür den Weblink in eine Ref verschoben.--Hlambert63 (Diskussion) 19:17, 30. Nov. 2023 (CET)
thread_title:  Revert der Klagen heute 

message: Die dort in der Fußnote offengelassene Frage müsste sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von heute geklärt haben. Mir ist das Verfahren (mit dem Minderheitenvotum) ehrlich gesagt zu kompliziert, um es auf Anhieb sicher zu verstehen, aber vermutlich findet sich die Antwort auf die offengelassene Frage in dem Urteil in den Randnummern 86 ff. --Pistazienfresser (Diskussion) 20:17, 30. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Steht wohl doch unter den Randnummern 97 ff. (insbesondere 101: "Die systematische Auslegung ergibt, dass gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 BWahlG nur insgesamt bis zu drei Quasi-Überhangmandate nicht ausgeglichen werden sollen. "). --Pistazienfresser (Diskussion) 20:58, 30. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Ja, die als Einzelnachweis verpackte Fußnote hatte ich nicht mehr auf dem Schirm. Wurde von einem anderen Nutzer bei von mir weitgehend revertierten Änderungen eingefügt. § 6 in der damaligen Fassung war zwar schlecht formuliert, aber es war schon recht klar, dass drei Überhangmandate im ganzen Bundestag gemeint waren.--FfD (Diskussion) 22:18, 30. Nov. 2023 (CET)
replies: text: Da sogar die 5 Richter der Mehrheitsmeinung schreiben, dass sich diese Auslegung nicht aus dem Wortlaut ergebe (sondern erst aus systematischer Auslegung), ist eine Fußnote zum Nachweis für diese nunmehr wohl herrschende Meinung angebracht. --Pistazienfresser (Diskussion) 22:40, 30. Nov. 2023 (CET)
replies: text:  Drei unausgeglichene Mehrsitze insgesamt ist bereits belegt mit Sitzberechnung des Bundeswahlleiters. Bei der einzigen Wahl, bei der die Regelung zur Anwendung kam, wäre bei max. 3 unausgeglichene Sitzen pro Partei dasselbe rausgekommen.--FfD (Diskussion) 21:40, 3. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Verteilung auf Bundesebene - Sitzverteilung 2020 bis 2023 

message: Im Abschnitt Bundestagswahlrecht#Sitzverteilung ab 2023 steht, dass folgende Verfahren anhängig sind:
* Anträge auf abstrakte Normenkontrolle 
* zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren 
* drei Organstreitverfahren 
Nur bei letzterem steht, was beklagt wurde (Verletzung des Rechts zur Beratung im Gesetzgebungsverfahren). Könnte ein Kenner vielleicht ergänzen, gegen was sich die anderen Anträge / Verfahren richten? In den heutigen Medien steht nur vage, dass Union und Linke die Chancengleichheit verletzt sehen. 
Außerdem wäre interessant, was das / die jetzige(n) Verfahren unterscheidet von der Klage, die 2023 gescheitert war, bzw. weswegen damals geklagt wurde. 
Beides muss man sich sonst mühsam aus den EN raussaugen. --Hlambert63 (Diskussion) 19:36, 23. Apr. 2024 (CEST)
replies: text: Habe das anhand der PM des BVerfG ergänzt. Länger sollte es hier aber wohl nicht werden. --Pistazienfresser (Diskussion) 23:54, 5. Mai 2024 (CEST)
thread_title:  BVerfG-Verhandlung(en) ab heute 

message: Auf Twitter und in Youtube Kommentaren werde ich belehrt, dass die CSU nicht betroffen sein wird, weil die CSU sowieso alle Direktmandate holt. In verschiedenen Zeitungsartikeln steht nun wieder das die CSU komplett aus dem Bundestag verschwinden würde wenn sie unter 5% fällt. Könnte man die Auswirkungen der Reform im Wiki Artikel genauer beschreiben?
Direktmandate: ... Im Wahlkreis führende Bewerber von Parteien erhalten dagegen möglicherweise keinen Sitz, wenn die Partei mehr Wahlkreise im Bundesland gewonnen hat, als ihr dort nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen.
Also Zweitstimmenergebnis nach Abschneiden aller Anteile unter 5%? --178.25.175.107 17:06, 6. Mai 2024 (CEST)
replies: text: Wenn eine Partei unter 5 % der Zweitstimmen bekommt, bekommt sie nach dem reformierten Wahlrecht keine Sitze im Bundestag. Steht auch unter Sperrklausel (den entsprechenden Paragrafen im Gesetz habe ich zum Nachlesen eben verlinkt). --Pistazienfresser (Diskussion) 17:21, 6. Mai 2024 (CEST)

text: Und unter Erststimme steht schon: "Der Bewerber mit den meisten Stimmen ist nicht mehr in jedem Fall gewählt. Scheitert eine Partei an der Sperrklausel, kann sie auch kein Direktmandat erhalten." --Pistazienfresser (Diskussion) 17:23, 6. Mai 2024 (CEST)
thread_title:  CSU - Verschwinden alle Direktmandate?