Diskussion:Lebenspartnerschaftsgesetz/Archiv/001

message: Das Grundgesetz regelt nicht, was eine Ehe ist. Daher unterliegt der Begriff der Ehe auch einem Wandel. Bereits 1993 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung eine Öffnung der Ehe aufgrund eines gesellschaftlichen Begriffswandels für möglich gehalten.--Optimismus 19:34, 3. Mär 2006 (CET)
replies: text: Könntest du dafür mal nähere Quellen liefern? Danke! --Hansele (Diskussion) 12:45, 4. Mär 2006 (CET)
replies: text: Der Fall wurde ausgelöst durch die "Aktion Standesamt".  Das Urteil habe ich nicht zur Hand und liegt vermutlich so weit zurück, dass es nicht gleich auf www.bundesverfassungsgericht.de zu finden wäre, aber ich denke, Deine Google-Fähigkeiten sind so gut wie meine.  Wenn ich die Argumentation richtig in Erinnerung habe, so befand das Gericht, dass der Begriff der Ehe zu dem Zeitpunkt des Urteils immer noch nur noch auf Mann und Frau anzuwenden wäre.  Ob das Gericht befand, dass dieser Begriff sich künftig ändern könnte, oder ob das Gericht sich überhaupt zur Frage eines Begriffswandels äusserte, weiss ich nicht mehr.  Das Grundgesetz geht einfach davon aus, dass jeder weiß, was mit "Ehe" gemeint ist.  Dass ein Wandel inzwischen zu merken ist, war damals noch nicht absehbar, da Kanada, Niederlande, Belgien, Spanien, etc, die Ehe noch nicht geöffnet hatten.--Bhuck 13:03, 4. Mär 2006 (CET)

text: @Optimismus: Du hast Recht! :-) Natürlich definiert das GG nicht die Ehe, sondern das Familienrecht im BGB. Ich habe daher nun auf das BGB verwiesen. Jetzt kann man natürlich wieder darüber streiten, ob das sein muss: Ehe und Lebenspartnerschaft in einem Atemzug zu nennen. Aber ich denke schon dass es wichtig ist zu erwähnen, dass die rechtliche Ehe nach dem Gesetz Homosexuellen verschlossen bleibt und dass man daher rührend das LPartG auf den Weg gebracht hat.--Rhone
@Bhuck: Deine Änderung mit "derzeit" in Bezug auf das BGB verstehe ich nicht ganz. Ich verstehe deinen Ansatz, aber mit dem logischen Menschenverstand und dem existenten Hinweis "Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!" ist es schon nachvollziehbar, dass Gesetze stetig geändert werden (können). Ich will nun keinen Editwar auslösen, von mir aus soll es so stehen bleiben. Aber ich denke eher, dass mit deiner Formulierung da das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts derzeit nicht zulässt den Anschein verweckt, als dass die Ehe in nächster Zeit auch für Homos geöffnet würde. Das dürfen wir nicht mal mittelfristig erwarten; eher langfristig.--Rhone 19:50, 4. Mär 2006 (CET)
replies: text: Es gibt Bundestagsfraktionen, deren Listen zur Wahl angetreten sind, mit der Forderung, entsprechende Gesetzesänderungen in Angriff zu nehmen.  Von daher denke ich schon, dass die Möglichkeit einer Änderung (indirekt) erwähnenswert ist.  Wenn man das bloss mit dem Stempel "Sowas ist illegal" abstempelt, finde ich das nicht gut, auch wenn ich selbstverständlich Dein Anliegen unterstütze, auf bestehende Ungleichbehandlung deutlich zu zeigen.  Deswegen denke ich, dass die jetzige Formulierung beide Ziele erreicht.--Bhuck 23:56, 4. Mär 2006 (CET)

text: Solange da nichts definitives feststeht, ist das aber doch nur eine Spekulation. Und Spekulationen haben in der Wikipedia relativ wenig bis gar nichts zu suchen... Die Grenzen sind hier nämlich praktisch nicht zu ziehen. Der nächste hofft auf eine andere Gesetzesänderung, und sieht im erneuten Einzug der FDP in den Bundestag einen Hoffnungsschimmer - der nächste beim nächsten Thema. Das eine ist etwas wahrscheinlicher, das nächste etwas unwahrscheinlicher - aber alles bleibt Spekulation. --Hansele (Diskussion) 00:08, 5. Mär 2006 (CET)

text: Das war eine Ergänzung von Benutzer:Bhuck - eigentlich wollte er wohl die Begründung mit dem BGB raus haben, was ich aber nicht für wirklich sinnvoll halte. Es geht hier um ein deutsches Gesetz und damit um die deutsche Diskussion. Wenn ihm der Vergleich mit anderen Staaten wichtig ist, könnte man das ja in einem eigenen Absatz erläutern. Ich nehme den Nebensatz dann erst einmal wieder heraus, da ich darin an dieser Stelle auch keinen wirklichen Sinn sehe. --Hansele (Diskussion) 09:24, 5. Mär 2006 (CET)
thread_title:  Eheverbot 

message: Der Satz 
"Ein Berliner Standesbeamter ist der Meinung, dass Frauen den rechtlichen Rahmen nicht so benötigen würden." scheint mir aus dem Hut gezaubert und ich entferne ich. Wer ist dieser Beamte ? Name ? Ist es die Meinung der Behörden? Solange keine Quelle bekannt ist, hat es hier nichts zusuchen --gogoflash76
:Die Quelle, ein Artikel aus dieStandard ist angegeben, das ist nicht von mir aus dem Finger gesogen. Kann es Dir notfalls auch den Artikel als PDF zukommen lassen. Große Wissenschaftliche Untersuchunf gibt bis dato keine. Der Beitrag soll in zusammenhang mit der Erklärung des LSVD die Breite der Erklärungsmodelle zeigen. --Franz (Fg68at) 01:23, 10. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Rechtlicher Rahmen 

message: @Bhuck: Bitte um Beleg bzgl. Hamburger Ehe. Selbst die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen im LSVD (Lesben- und Schwulenverband) erklärt, dass die Hamburger Ehe nur symbolischen Charakter hatte. Also beleg bitte die von Dir erwähnte bedingte Rechtsfähigkeit. Zur Info: Die Beteiligten galten noch nicht mal als Angehörige.--Rhone 07:35, 5. Mär 2006 (CET)
replies: text: Da wären zum einen noch die Wohnberechtigungsbescheinigung.  Zum anderen solltest Du die Wirkung von §36 SGB XII auf homo- bzw. heterosexuellen Paaren nicht verwechseln.  "Wilde Ehen" sind "eheähnlich", "wilde Lebenspartnerschaften" hingegen sind nicht "eheähnlich", da ihnen die Verschiedengeschlechtlichkeit fehlt.  Von daher bedarf man schon eines konkreten Rechtsakts (Hamburger Ehe, z.B.), um das gemeinschaftliche Wirtschaften zu unterstellen, da Art. 6 GG durch das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare ohne Trauschein nicht bedroht wird.  Vor allem aber würde ich erwähnen, dass der antwortgebende Senat, den ich oben zitierte, bemüht war, die Nutzlosigkeit der Hamburger Ehe zu beweisen, weil er sie abschaffen wollte, und trotzdem wahrheitshalber zu einer solchen Antwort sich verpflichtet sah.  Wenn nicht mal der CDU-Senat solche Wirkungen verschweigen kann, werden sie doch irgendwie nennenswert (wenn auch geringfügig im Vergleich zur Ehe oder zur Lebenspartnerschaft) sein.--Bhuck 13:33, 6. Mär 2006 (CET)
thread_title:  Hamburger Ehe 

message: Ich habe gerade folgenden Satz gelöscht: "Allerdings werden die Bewohner von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Hessen und das Saarland nicht in der Lage sein (mangels nicht vorgesehener Kooperation des zuständigen Standesamts), die hierfür notwendige Dokumentation vorzulegen."
Ich weiß nicht, was dahinter stecken soll. Die "notwendige Dokumentation", wie z.B. Abstammungsurkunden oder Meldebescheinigungen, ergibt sich aus § 4 der bayrischen Verordnung zum Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (VollzVAGLPartG). Alle diese Unterlagen lassen sich leicht besorgen, selbst ohne der ausstellenden Behörde auch nur zu sagen, wozu man die Papiere braucht. Es ist ja nicht so, dass - wie bei der Eheschließung - man sich von einem zuständigen Standesamt zu einem eigentlich unzuständigen Amt "überweisen" lässt, sondern die bayrischen Notare sind von vorneherein zuständig. -- Sigur 20:03, 23. Mai 2006 (CEST)
replies: text: Können Deutsche, die im Ausland wohnen, ihre Dokumentation nicht vom Standesamt Berlin I (was für im Ausland wohnende Deutsche zuständig ist) holen?  Das Standesamt Berlin I ist aber für in Rheinland-Pfalz wohnende Menschen nicht zuständig, oder?  Gibt es irgendwo online die VollzVAGLPartG zum Nachlesen, welche Unterlagen erforderlich sind?  Vielleicht unterscheidet sich das von den Dokumenten, die z.B. in Mecklenburg-Vorpommern benötigt werden.--Bhuck 13:35, 18. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Zuständigkeit bayerischer Notare 

message: Wie ist es, wenn ein(e) Ausländer(in) eine Lebenspartnerschaft mit einem(r) Deutschen eingeht? Hat er/sie dann Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung, usw.?
:Ja, in diesem Bereich sind Lebenspartner und Ehegatten gleichgestellt.--Rhone 22:27, 17. Jul 2006 (CEST)
replies: text: Quelle? --RokerHRO 09:22, 26. Jul 2006 (CEST)
thread_title:  Ausländische Lebenspartnerschaften 

message: Jemand hat den Artikel überarbeitet (im wesentlichen entschlackt, danke), und dabei einige Quellen angefragt.  Für die Meinung der FDP, ein Abstand sei nötig, siehe die Bundestagsdebatte zum Gesetz (ob erste oder zweite Lesung, oder gar beide, weiss ich nicht mehr).  Für die Meinung von Prof. Robbers, siehe auch sein Plädoyer vor dem BVerfG (habe ich mündlich angehört, habe aber kein http-link drauf).  Ich denke, ein bisschen Google-Recherche würde auch recht schnell die Aufforderung an röm-kath. Politiker zutage fördern.--Bhuck 21:27, 23. Aug 2006 (CEST)
replies: text: Ich war der jemand und wenn ich Zeit und Lust hätte würde ich auch die Quellen hinzufügen und den Artikel weiter entschlacken und in einer neuen Reiehnfolge bringen. Zudem müsste z.B. stärker auf die Sprache in den unterschiedlichen Bereichen geachtet werden, z.B.hat homosexuelle Paare nichts in "Unterscheidungen zur Ehe zu suchen, da das Gesetz dieses nicht vorschreibt(sexuelle Identität ist unbedeutend!) und somit nicht nur homosexuelle Paare die verpartnert sind(!) davon betroffen sind.  Ein anderes Beispiel zum entschlacken sind die Rezeptionen durch Verfassungsrechter und der Genese daDaten hier 2* auftauchen was sicherlich nicht notwendig ist. Nicht zu vergessen ist das sich die Aktuelle Diskussion um ein Erweiterungsgesetz handelt,oder? Die Linkskönnten auch auf 3 reduziert werden.... nur ein paar anregungen... mfg Cyrus Grisham 10:04, 7. Sep 2006 (CEST)
thread_title:  Quellen + Entschlacken +  Sprachliche Genauigkeit + Links 

message: Ich hatte eben eine Quelle einfügen wollen und dabei dann festgestellt, dass einfach der Rest des Artikels fehlte, wie geht denn sowas ? technischer Fehler ? Habe zurückgesetzt auf alte VersionGLGerman 14:16, 31. Aug 2006 (CEST)
thread_title:  Systemfehler bei Wiki  ? 

message: Auch wenn der Hansele dies nicht weiss, die Lebenspartnerschaft wurde unter Zustimmung der EKD-Leitung in Deutschland verabschiedet. Dafür hatte die EKD "extra" das Papier "Verantwortung und Verlässlichkeit stärken" 2000 verfasst, um aufzuzeigen, wie weit die EKD mitgehen wird. Und dies haben die Sozialdemokraten entsprechend berücksichtigt und sogar damals entsprechende Gespräche mit der EKD-Leitung geführt. Daher gab es auch keine Zulassung der Adoption, obgleich hiefür der Bundesrat nicht hätte benötigt werden zu brauchen. Die SPD hat dies nicht - gegen den Willen der Grünen - durchgesetzt, da sie diesbezüglich auf die EKD "gehört hat".GLGerman 11:24, 16. Okt. 2006 (CEST)
replies: text: Lieber Hansele, auch wenn es dir nicht passt, in der jetzigen Form wurde und wird die Lebenspartnerschaft von der EKD mitgetragen und theologisch sogar "untermauert". Die EKD geht nur über den "jetzigen status quo" nicht weiter und hat dort die Grenze gezogen: keine Öffnung der Ehe und keine Adoption nichtleiblicher Kinder.GLGerman 11:46, 16. Okt. 2006 (CEST)
thread_title:  Entstehungsgeschichte der Lebenspartnerschaft in Deutschland 

message: Der Artikel deckt in seinem heutigen Umfang viele Themenfelder ab und versorgt den Leser mit vielen Informationen zur Lebenspartnerschaft. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Artikel Lebenspartnerschaftsgesetz heißt. Hier sind Informationen wie Basisdaten, Inhalt und Genese, Kritik und Rezeption und die aktuelle Diskussion zum Gesetz entscheidend.
Dass allerdings BAT und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst absatzweise Erwähnung finden, landesrechtliche Regelungen zur Begründung auftauchen, die Anerkennung ausländischer Lebenspartnerschaften erörtert werden, von der halben Statistik mal ganz zu schweigen, hat nichts mit dem Gesetz als solchem, dem LPartG, zu tun. Hierbei handelt es sich um Informationen, die über das Gesetz hinausgehen.
Mein Vorschlag wäre es den Artikel um seine wesentlichen Bestandteile zum LPartG zu kürzen und einen neuen Artikel anzulegen, der sich mit den aus dem LPartG resultierenden Sachverhalten beschäftigt. Den könnte man dann Eingetragene Lebenspartnerschaft oder Lebenspartnerschaftsrecht nennen.--Rhone 22:10, 14. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Der Redirect Lebenspartnerschaft würde sich vielleicht dazu anbieten. --Franz (Fg68at) 23:08, 15. Jan. 2007 (CET)
replies: text:  Ja das ist eine gute Idee, Franz GLGerman 03:17, 16. Jan. 2007 (CET)
replies: text:  Aber warten wir nochmal ab, was andere denken.GLGerman 03:19, 16. Jan. 2007 (CET)
replies: text: Kann da nur zustimmen... Cyrus Grisham 12:27, 16. Jan. 2007 (CET)

text: Mit dem Konzept kann ich mich auch anfreunden.  Für die Lemmagebung finde ich auch Lebenspartnerschaft am besten.  Allerdings werden viele Leute, die Lebenspartnerschaft nachschauen, Dinge wissen wollen, die im Lebenspartnerschaftsgesetz Artikel sind, also bin ich etwas unsicher, wie man hier vorgehen sollte.  Wie wäre es, wenn wir den jetzigen Artikel auf Lebenspartnerschaft als Lemma verschieben würden, und dann überlegen würden, was kann man vom Material zum Gesetz dort auslagern in einen neuen Lemma Lebenspartnerschaftsgesetz, weil die Leute, die ganz allgemein über Lebenspartnerschaft was wissen wollen, das nicht unbedingt wissen wollen (oder zumindest dann den Link verfolgen würden)?--Bhuck 16:23, 16. Jan. 2007 (CET)
replies: text:  Ließe sich durch Links in den jeweiligen Artikeln bewerkstelligen oder durch Hinweis (Siehe auch).GLGerman 01:17, 18. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Neuaufbau des Artikels und Ausgliederung von fremden Informationen 

message: Ist folgender Abschnitt ironisch gemeint, oder steh ich heute auf der Leitung:
Als Ausdruck ihrer neugefundenen Anerkennung und Akzeptanz für die Lebenspartnerschaft haben CSU und CDU im Bundestag die Beratung eines Gesetzentwurfs zum Pfändungsschutz ausgesetzt, da der Entwurf eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Hinblick auf den Schutz von Rücklagen zur Alterssicherung vor Pfändung beinhalten sollte. Dies sei von der Union nicht erwünscht[14]. 
Vermute im Moment, der Autor meint etwas à la „Diese deklarierte Anerkennung soll aber wohl nach wie vor die Gleichstellung mit Ehen ausschließen, denn mit Hinweis darauf setzte die Unionsfraktion die Beratung ... aus" Vielleicht kann jemand das auch noch in hübsch ausformulieren?
82.83.69.75 13:57, 17. Mai 2007 (CEST)
thread_title:  Aktuelle Diskussion um ein Erweiterungsgesetz 

message: Hi, der Absatz ist völlig falsch. Von vielen Lesben und Schwulen – wie zum Beispiel dem Lesbenring oder Mitgliedern des neuen whk – weder der Lesbenring noch das whk ist viele.  Manche der Kritiker sehen in der Lebenspartnerschaft dto wie oben manche sind nicht die Mehrheit der Lesben und Schwulen. Einige davon sehen darin eine dto. Der nächste Abschnitt, der wohl eine Kritik an der Mitarbeit des LSVD darstellen soll, gehört auch nicht unter diesen Absatz. Deshalb Absatz umgebaut. mfg 89.14.37.2 21:54, 9. Jun. 2007 (CEST)
thread_title:  Rezeption durch Lesben und Schwule 

message: Können ein Mann und eine Frau (also zwei Menschen des ungleichen Geschlechts) einen Lebenspartnerschaft anschließen? Das ist möglich in Frankreich zum Beispiele, aber ist das auch möglich in Deutschland? Danke in voraus. --Edcolins 21:08, 30. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Nein geht nicht in Deutschland GLGerman 13:53, 31. Jul. 2007 (CEST)
replies: text: Ok, danke. --Edcolins 20:26, 31. Jul. 2007 (CEST)
thread_title:  Eine Frage... 

message: Hallo allerseits, ich fand es befremdlich, folgendes über die Lebenspartnerschaft zu lesen:
"Die Lebenspartnerschaft erfüllt bei Personen gleichen Geschlechts die Aufgabe, die bei Mann und Frau der Ehe zukommt. Die Rechtsfolgen des eigenständigen Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft sind den Rechtsfolgen der Ehe in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten nachgebildet."
Der erste Satz erscheint mir eine gewagte Behauptung, denn der Text gibt bislang weder eine Spezifizierung für "die eine" Aufgabe der Ehe von Frau und Mann, noch ist auf irgendeine Weise erwiesen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften tatsächlich dieselbe Vorstellung / Aufgabe für ihre ELP haben / wollen. Weil - und damit zu Satz 2: die ELP ist hauptsächlich in den Pflichten der Ehe in Sachen Rechtsfolgen nachgebildet. Viele (Steuer-)Rechte bleiben zur Zeit der verschiedengeschlechtlichen Ehe vorbehalten. ELPartnerschaften und Ehen haben also unterschiedliche Rechtsfolgen und Voraussetzungen und werden in ihrer Aufgabe auch seitens der CDU/CSU massiv unterschiedlich gedeutet (siehe Bundestagsdebatte vom 21.6.2007, PDF-Protokoll auf bundestag.de ab S. 38). Insofern scheint mir dieser Definitionsversuch auch ein Versuch in übermäßiger Neutralität zu sein. Oder es ist unscharf formuliert, weil die Betonung auf "bürgerlich-rechtlich" nicht herauslesbar ist, bzw. sich nicht erschließt, worin die Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft liegen.
Wie wäre es mit: "Die Lebenspartnerschaft ist eine Verantwortungspartnerschaft zweier Personen gleichen Geschlechts, ähnlich der Ehe. Die Rechtsfolgen des eigenständigen Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft sind in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten den Rechtsfolgen der Ehe nachgebildet, im Steuerrecht und bei der Hinterbliebenenversorgung für Beamte gibt es keine Rechtsfolgen für Lebenspartnerschaften."
Rege Diskussion wird erhofft und erbeten. --FriederikeW 15:27, 28. Aug. 2007 (CEST)
replies: text: Hallo FriederikeW, der §2 LPartG weist der LP die gleiche Aufgabe zu wie der Ehe: Begründung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft, Beistand und Treue. Dem entspricht spiegelbildlich auch das Recht der Aufhebung der LP, des Unterhalts und des gemeinsamen Güterstands. Welche konkreten Vorstellungen die Lebenspartner natürlich in ihrer LP haben, ist zum Glück sehr unterschiedlich. Im bürgerlich-rechtlichen Bereich finde ich Ehe und LP ziemlich gleichartig. Wo siehst Du die Unterschiede, wegen welcher die Beschaffenheit der LP der Beschaffenheit der Ehe nur ähnlich soll? Die von Dir angesprochene unterschiedliche Behandlung im Steuerrecht, in der Ruhestandsversorgung usw. sind nicht bürgerlich-rechtlich, - dort ist die LP der Ehe nachgebildet -, sondern öffentliche Gesetze, die an den Bestand einer Ehe anknüpfen. Bei solchen Gesetzen behauptet der Artikel aber auch nicht, dass eine Gleichbehandlung vorliege. Auf die unterschiedliche Behandlung im öffentlichen Recht geht der Artikel recht genau ein. --84.57.48.210 17:09, 28. Aug. 2007 (CEST)
replies: text:  Hallo, IP 84.57.48.210. Danke für die juristischen Hintergründe. Um Missverständlichkeiten im 1. Absatz vorzubeugen, plädiere ich für die Benennung der Aufgaben. Treue gehört übrigens nicht dazu ;o) "Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung." Und ich würde dann auch das Steuerrecht wie vorgeschlagen erwähnen. Die Nicht-Erwähnung suggeriert m.E. die komplette Gleichstellung und wird der Bewertung durch Teile der Politik und Gesellschaft (auch Heteros haben z.T. kein Verständnis für Steuerklasse 1 für Lebenspartner) nicht gerecht. Ich hoffte, mein Vorschlag würde deutlich unterscheiden zwischen bürgerlich-rechtlicher Gleichstellung und steuerrechtlicher Unterscheidung. Nicht? --FriederikeW 18:37, 28. Aug. 2007 (CEST)

text:  Stimme eher mit der Antwort der IP überein: im zivilrechtlichen Bereich sind Ehe und Lebenspartnerschaft gleich ausgestaltet. Da gibt es keinerlei Unterschiede; daher stimmt auch die bisherige Formulierung meines Erachtens. Die noch bestehenden Unterschiede (Steuerrecht/Hinterbliebenenversorgung bei Beamten) werden im Artikel unten weiter noch sehr ausführlich dargestellt. Da gibt es einen ganzen Absatz, wo sogar die einzelnen Gesetze, die (bisher) nicht angepasst wurden, aufgezählt sind. GLGerman 18:41, 28. Aug. 2007 (CEST)
thread_title:  1. Absatz: Gleiche Pflichten, ungleiche Rechte nicht deutlich dargestellt 

message: Nach dem Wortlaut des § 20 (Bundes-)VwVfG (ebenso § 16 SGB X) ist der Lebenspartner kein Angehöriger, der vom Verwaltungsverfahren ausgeschlossen ist, wenn sein Lebenspartner am Verwaltungsverfahren beteiligt ist. Ob dies aber tatsächlich gilt, ist m.E. zweifelhaft, da sich eine solche Ausnahme nicht ernsthaft begründen ließe. 
Es dürfte sich eher um eine (noch) fehlende Anpassung des Verfahrensrechts an das neue Insitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft handeln. Ein solche Anpassung wurde bereits in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen (20 Abs. 5 Nr. 2 VwVfG NRW, in § 20 Abs. 5 Nr. 2a VwVfGBbG, § 3a VwVfGBln, § 20 Abs. 5 Nr. 2 HmbVwVfG, § 20 Abs. 5 Nr. 2a VwVfG M-V).  --Arpinium 15:46, 3. Sep. 2007 (CEST)
replies: text: es handelt sich tatsächlich um eine fehlende Anpassung, die noch aussteht, da viele Bundesländer dies bereits in ihren Verwaltungsverfahrensgesetzen angepasst haben.  GLGerman 02:46, 6. Sep. 2007 (CEST)
thread_title:  Angehörigenstatus des Lebenspartners im Verwaltungsverfahrensrecht 

message: Der Einschub der BKL war nötig, da immer wieder Leute Probleme mti dem Redirekt von Lebenspartnerschaft haben, weil sie eigentlich die eingetragene Lebenspartnerschaft suchen (darauf hat das Redirekt früher gezeigt). --MfG: --FTH DISK 12:52, 1. Okt. 2007 (CEST)
thread_title:  Begriffsklärung (BKL) 

message: Was haltet ihr von der Idee, den Artikel nach Lebenspartnerschaftsrecht (Deutschland) zu verschieben, analog zum Artikel Eherecht (Deutschland)?  Wenn die Parallelen deutlicher werden, bedarf es vielleicht nicht solche BKLs wie FTH sie vor einigen Wochen eingebaut hatte (was ja nicht verkehrt war angesichts mancher Redirects).  Schließlich bietet der Artikel eine allgemeine Betrachtung der Rechtssituationen, und behandelt nicht allein das LPartG, sondern Rechtsprechung zu Tarifverträge, Änderungen zu Steuergesetzen, BGB, etc.--Bhuck 17:01, 7. Nov. 2007 (CET)
replies: text: Finde ich gut, auch wegen Verweisen auf vergleichbare Gesetze in anderen Ländern. Vigala Veia 18:42, 9. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Verschiebung? 

message: Eigentümlich fand ich die geäußerte Vermutung, es gäbe vielleicht mehr Schwule als Lesben. Logisch wäre allerhöchstens die Aussage, es gäbe möglicherweise mehr schwule PAARE als lesbische, also mehr Personen, die sich offen zur homosexuellen Partnerschaft bekennen. Alles, was mir zu Schätzungen über Homosexualität bekannt ist (Umfrageergebnisse etc.), lässt keinerlei Vermutung zu, es gäbe weniger homosexuelle NEIGUNG bei Frauen als bei Männern. Ich werde daher den Satz entsprechend modifizieren. Vigala Veia 18:48, 9. Jan. 2008 (CET)
replies: text: Die Modifikation ergab einen noch weniger belegbaren Vermutungssatz, den ich konsequenterweise gestrichen habe. Vigala Veia 18:52, 9. Jan. 2008 (CET)
thread_title:  Statistik 

message: "Verpartnerte homosexuelle Paare erhalten in Deutschland das gleiche Arbeitsentgelt wie verheiratete heterosexuelle Paare" (GLGs ursprüngliche Überschrift) war keine Neuigkeit. --MfG: --FTH DISK 20:33, 1. Apr. 2008 (CEST)
thread_title:  Verpartnerte homosexuelle Paare haben bei einer Privatrente grundsätzlich Anspruch auf Witwenrente 

message: * Saarland verabschiedet Anpassungsgesetz. Künftig ist konkret das Standesamt zuständig und nicht mehr die Gemeinde. Das Landesrecht wird zudem angepasst GLGermann 14:52, 21. Aug. 2008 (CEST)
thread_title:  Anpassungen in den Bundesländern [[Saarland]], [[Hamburg]], [[Brandenburg]], [[Hessen]], [[Rheinland-Pfalz]]: 2008 

message: *  Erleichterung von Adoptionen Minderjähriger
Nach den Grünen und der Linkspartei bringt auch die FDP einen Gesetzantrag zur Zulassung der Adoptionen nichtleiblicher Kinder durch gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare ein. 82.149.189.122 11:32, 26. Mär. 2009 (CET)
thread_title:  FDP-Antrag zur Zulassung von Adoptionen nichtleiblicher Kinder durch verpartnerte Paare: März 2009 

message: Hallo! Habe in der letzten Woche nun zweimal diesen neuen Begriff gehört, und hielt ihn für eine umgangssprachliche Wortschöpfung. Nur verlinkt Verpartnert hierher, aber ich kann keine Erklärung dafür im Text erkennen. Ist das nun ein offizieller Begriff oder nicht, und gilt er für alle Lebenspartnerschaften, oder gibt es für die weibliche Form der Partnerschaft noch einen anderen Begriff?Oliver S.Y. 11:48, 15. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Verpartnert 

message: Es ist überhaupt nicht wahr, dass man bei Todesfall in der ELP eine Witwen- bzw. Witwerrente erhält!
Seit 2006 bin ich in einer standesamtlich eingetragenen ELP und diese Inforamtion ist mir neu. Wurde das jetzt geändert oder ist die HP auf einem falschen Stand? Bitte um Recherche. LG, 
~D. D.
-- 89.196.91.211 18:18, 28. Jul. 2009 (CEST)
replies: text: Siehe  Abs. 4 SGB VI. --Gunilla 21:11, 28. Jul. 2009 (CEST)
thread_title:  Rente in der ELP 

message: * Sueddeutsche:Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe rückt näher 
Aktuelle Entwicklung zur bayrischen Antragsrücknahme ist im Artikel aktualisiert und eingebaut worden. Die bayrische Regierung hat den Antrag zum Normenkontrollverfahren zurückgenommen. GLGermann 21:24, 9. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Rücknahme des bayrischen Normenkontrollverfahrens gegen Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Juli 2009 

message: * Tagesspiegel:Bafög soll um zwei Prozent steigen
Die Gleichstellung beim BAföG ist 2010 von der Bundesregierung geplant. 92.252.36.135 05:26, 20. Dez. 2009 (CET)
thread_title:  Gleichstellung beim BaföG: ab 2010 

message: Am 22. Oktober 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für die verpartnerten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu gewähren ist. Die Entscheidung habe ich im Artikel eingebaut. GLGermann 16:07, 22. Okt. 2009 (CEST)
thread_title:  Grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgericht: Gleichstellung von verpartnerten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes 

message: * Frankfurter Rundschau:Land billigt Homosexuellen Ansprüche zu
In einem weiteren Bundesland - Hessen - wurde die Gleichstellung im Landesrecht beschlossen. 92.252.103.186 19:20, 14. Jan. 2010 (CET)
thread_title:  Gleichstellung in Hessen beschlossen 

message: * Landesregierung Schleswig-Holstein:Der Ehe gleichgestellt
* Landesregierung Sachsen-Anhalt:Pressemitteilung 
Zwei weitere Bundesländer Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein setzen nunmehr die Gleichstellung im Landesrecht durch. 92.252.102.229 21:57, 4. Mär. 2010 (CET)
thread_title:  Gleichstellung in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beschlossen 

message: oder Aufsplitten sollte man nach meiner Meinung viele Teile des Artikels. Jede Änderung, die irgendetwas mit Lebenspartnerschaft zu tun hat, wird hier ergänzt. Dies hier ist aber der Artikel zum Gesetz und nicht zur Lebenspartnerschaft an sich, vieles gehört besser dahin. --217.83.12.217 01:07, 21. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Auslagern 

message: * Bundesjustizministerium: Leutheusser-Schnarrenberger: Gleichstellung von Lebenspartnern schreitet voran 92.252.111.209 23:40, 20. Mai 2010 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung in BAFöG, "Meister-BAFöG", Erbschafts-und Schenkungssteuer sowie Grunderwerbssteuer 

message: * LSVD:Neues Beamtenrecht in Bayern akzeptiert Eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesland Bayern hat seine Landesbeamten in Besoldung und Versorung gleichgestellt. 92.252.96.149 13:37, 15. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Mag sein, aber du forderst aus ähnlichen Gründen quasi Homosexualitätstests für gleichgeschlechtliche Ehen, obwohl in keinem Gesetz davon die Rede ist. Für den deutschen Bereich siehe Bezeichnungen_für_Homosexualitäten#Juristische_Texte. Nur so viel zu "in rechtlichen Fragen die Zusammenhänge". --Franz (Fg68at) 05:43, 17. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Quatsch. ICh fodere nirgends solche Test. Was soll eine gleichgeschlechtliche Ehe anderes sein, als eine Partnerschaft von Homosexuellen, nach dem Muster der Ehe? Eine Ehe kann es nicht sein, denn diese ist bis jetzt noch als heterosexuelle Partnerschaft definiert.  --Was ist Diskriminierung? Was möchten Sie loswerden? 08:44, 17. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Wenn wir aber die Ehe als Sakrament der römischen Kirche definieren würden (und es gibt durchaus Leute, die das tun, und nach dem römisch-katholischen Kirchenrecht ist dies auch so), dann kann man ähnliche Fragen in Bezug auf interkonfessionelle Ehen stellen. (Sind keine richtige Ehen, da ohne Segen der römischen Kirche--daher können Leute, die evangelisch geheiratet waren, nach einer Scheidung dann doch römisch-katholisch heiraten in zweiter Ehe, da es nach römisch-katholischer Sicht eigentlich die erste Ehe ist.) Deine Sicht und Definition der Ehe ist stark deutschlandlastig (oder nigerialastig, oder, oder, oder), aber eben nicht kanadalastig oder belgienlastig, oder, oder, oder. Es gibt eben nicht nur beim Kirchenrecht sondern auch bei staatlichem Recht konkurrierende Definitionshoheiten.--Bhuck 13:06, 17. Jul. 2010 (CEST)

text: Ach ja, und es hat zwar ein bisschen gedauert, bis ich kapiert habe, was Franz mit "Homosexualitätstests" meinte, aber jetzt habe ich eure Auseinandersetzung im Artikel Ehe gefunden: ob die gleichgeschlechtliche Paare, die eine Ehe/Lebenspartnerschaft eingehen, tatsächlich aus Homosexuellen bestehen, oder ob sie aus Bisexuellen, oder gar ichdystonen Heteros (die sich nur schwul verhalten, ohne es wirklich zu sein), oder aus zölibatäre Menschen, die eine Zugewinngemeinschaft gründen wollen, oder gar aus was weiss ich für Leute (die jeden Abend mit jemandem anderen des anderen Geschlechts schlafen, aber dennoch eine eheliche Wohnung und Tischgemeinschaft mit dem besten Freund (der besten Freundin) gründen wollen) bestehen, kann der Staat nicht wissen (es sei denn, er fordert irgendwelche Beweise der Homosexualität, etwa befleckte Bettlaken oder so, wie das früher mal bei Königspaare war).--Bhuck 13:18, 17. Jul. 2010 (CEST)
replies: text: Ja das. Einerseits das, was Bhuck sagt. Dem Gesetzgeber ist es egal. Andererseits können es auch bisexuelle (Eigenschaft) Paare sein. Oder du definierst alle, die nicht rein und voll hetero sind, als homosexuell. Und wenn die zivilrechtliche Ehe geöffnet wird, dann bleibt es juristisch dasselbe Konstrukt und ist kein neues, wenn vielleicht auch mit expliziten Einschränkungen. Das ist die einfachste Möglichkeit. Etwas anderes sind neu geschaffene Konstrukte, die meist weniger Rechte und Pflichten haben. --Franz (Fg68at) 13:29, 17. Jul. 2010 (CEST)

text:  das Gesetz zur Anpassung des bayrischen Landesbeamtenrechtes ist im Bayrischen Landtag beschlossen und tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Dann werden wir halt das Inkrafttreten der Reform abwarten und dann den Artikel aktualisieren. 92.252.23.65 19:12, 18. Jul. 2010 (CEST)

text:  übrigens erfolgt ab Januar 2011 auch die landesweite Zuständigkeit der Standesämter in Thüringen. Damit ist dann das Bundesland Baden-Württemberg das letzte und einzige Bundesland in Deutschland, das nicht die Standesämter landesweit geöffnet hat. 92.252.80.82 22:36, 21. Aug. 2010 (CEST)
thread_title:  Bayern 

message: * Bundestag:Regierung gegen Gleichstellung in der Einkommenssteuer
2010 gibt es in Deutschland 19.000 Lebenspartnerschaften. 92.252.70.220 18:54, 1. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Aktuelle Statistik vom Mikrozensus 

message: ::: so jetzt hat auch das Bundesland Niedersachsen am 5. Oktober 2010 die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern im niedersächsischen Landesrecht im Landtag beschlossen. Es fehlt die Gleichstellung im Landesrecht in Sachsen, in Thüringen und in Baden-Württemberg. 92.252.46.14 14:16, 5. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Niedersachsen 

message: * Statistik Berlin (nicht signierter Beitrag von 83.12.171.218 (Diskussion | Beiträge) 10:03, 4. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Statistik 

message: * Frankfurter Rundschau:Geld für homosexuelle Beamte
* Süddeutsche:Geiches Geld für schwule Paare
Im Oktober 2010 verabschiedet die deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Gleichstellung in Besoldung und in Versorgung von verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern vorsieht. 92.252.96.14 12:39, 13. Okt. 2010 (CEST)
replies: text: Ende Oktober 2010 urteilt das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, das homosexuelle, verpartnerte Bundesbeamte die gleichen Versorgungsrechte haben.
* Hamburger Abendblatt:Rechte homosexueller Beamter werden gestärkt
* Welt:Bundesgericht stärkt Versorgungsrechte homosexueller Beamter 92.252.112.88 11:04, 30. Okt. 2010 (CEST)
thread_title:  Bundesregierung: Gleiche Besoldung und Versorgung von verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten 

message: Ich finde in diesem Artikel keine Beschränkung auf zwei Personen. Gibt es die oder nicht, und wo ist sie geregelt? Das sollte man hier deutlich sagen. Ich habe noch nirgends eine sachliche Begründung für eine solche Beschränkung gefunden. (Bei der Ehe ist sie wohl leichter zu begründen.) -- Wegner8 17:25, 18. Dez. 2010 (CET)
replies: text: natürlich ist die Lebenspartnerschaft wie bei der Ehe auf zwei Personen beschränkt. 92.252.110.168 13:34, 28. Jan. 2011 (CET)
replies: text: Und was genau ist daran jetzt „natürlich“? SCNR --xGCU NervousEnergy ∀± • 13:57, 28. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  Lebenspartnerschaft zwischen drei oder mehr Personen? 

message: Als drittletzes Bundesland (Sachsen und Baden-Württemberg fehlen auch) passt nunmehr das Bundesland Thüringen durch seine Landesregierung das Landesbeamtenrecht für verpartnerte Landesbeamte an.
* Drucksache 5/2514 vom 6. April 2011. 188.118.133.245 00:49, 11. Apr. 2011 (CEST)
replies: text: die Anpassung betrifft Besoldung und Versorung der verpartnerten Landesbeamten. Als zweitletztes Bundesland dürfte dann Baden-Württemberg mit dem Regierungswechsel nunmehr bald folgen. Es fehlt dann nur noch das Bundesland Sachsen bei der Gleichstellung seiner verpartnerten Landesbeamten. 188.118.169.186 20:17, 12. Apr. 2011 (CEST)
thread_title:  Anpassung des Landesbeamtenrechtes in Thüringen 

message: * Zeit:Richter stärken homosexuelle Partnerschaften
Richter stärken homosexuelle Partnerschaften. Diese haben in den EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Rentenansprüche wie verheiratete Paare von Mann und Frau.188.118.169.234 18:05, 10. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zu Rentenansprüchen 

message: Als zwölftes Bundesland stellt nunmehr das Bundesland Brandenburg Eingetragene Lebenspartnerschaften im gesamten brandenburgischen Landesrecht gleich.
* Märkische Allgemeine:Eingetragene Lebenspartnerschaft soll in Brandenburg der Ehe gleichgestellt werden 
Als nächstes dreizehntes Bundesland dürfte dann mit dem Regierungswechsel Baden-Württemberg folgen. Es fehlen bei der Gleichstellung die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Bayern. Letztere beiden Bundesländer haben nur ihre Landesbeamten bisher gleichgestellt. 188.118.175.233 01:42, 25. Mai 2011 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung im Landesrecht von Brandenburg 

message: Nach einem Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen bestätigt im Mai 2011 auch das Finanzgericht Baden-Württemberg die Gleichstellung verpartnerter Paare in der Einkommensteuer. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich durch Beschluss vom 16. Mai 2011 – 9 V 1339/11 – der Rechtsprechung des Finanzgerichts Niedersachsen angeschlossen (Beschluss vom 1.Dezember 2010 -13 V 239/10), dass Lebenspartner mit Wirkung vom 01.Januar 2011 die Änderung der Lohnsteuerklassen von I / I in III / V verlangen können.
* LSVD:Änderung der Lohnsteuerklassen 188.118.133.80 22:37, 6. Jun. 2011 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung in der Einkommenssteuer 

message: Als eines der drei letzten Bundesländer (neben Thüringen und Sachsen) plant nunmehr die neue Landesregierung in Baden-Württemberg die Gleichstellung im Landesrecht. Alle anderen Bundesländer haben dies im Laufe der Jahre bereits umgesetzt.
* Queer:Koalitionsvertrag verspricht "neues, tolerantes" Baden-Württemberg 
Es fehlt dann vor allem "nur noch" auf Bundesebene die Gleichstellung in der Einkommensteuer, die Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher verhindert. 188.118.164.170 18:15, 27. Apr. 2011 (CEST)
replies: text: Mal ehrlich: Der Artikel ist doch eine Katastrophe! Was hat das alles mit dem LPartG zu tun? Es geht hier um ein Bundesgesetz und nicht um irgendwelche Landesregelungen. 95% von dem, was in diesem Artikel steht, gehört in "Lebenspartnerschaft" oder weitere ggf. neu zu schaffenden Detailartikel. Ich kann die Freude der Betroffenen nachvollziehen, aber nicht bei jeder Kleinigkeit einfach ziellos alles hier in diesen Artikel kippen - zumindest meine Meinung. --91.66.161.79 20:40, 11. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Schön, völlig diskussionswürdig. Aber dann sollten die Angaben doch bitte aktuell und korrekt sein. Und das Standesamt ist nicht die zuständige Behörde in Baden-Württemberg. Die Angaben, wann es dazu kommt, mag man für unwichtig halten und vielleicht weglassen wollen. Das lässt sich diskutieren. Eine Übersicht, welches Bundesland von der Regelung des § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes Gebrauch gemacht hat, gehört nach meiner Meinung nach sicher noch in diesen Artikel zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Rechtsfolgen der Institution "Eingetragene Lebenspartnerschaft" inklusive Berufsständischer Versorgung haben mit dem Gesetz selber vielleicht nicht so viel zu tun. Was schlägst du vor? Verschiebung in einen neuen Artikel zum Rechtsinstitut namens Lebenspartnerschaft oder Eingetragene Lebenspartnerschaft? Diese verweisen zur Zeit auf Lebenspartnerschaftsgesetz. Einen ähnlichen Vorschlag gab es schon mal hier Diskussion:Lebenspartnerschaftsgesetz/Archiv01#Neuaufbau_des_Artikels_und_Ausgliederung_von_fremden_Informationen. Er ist damals aber nicht umgesetzt worden. Wenn dies deine Intention ist, öffne bitte einen neuen Abschnitt in der Diskussion zur Verschiebung der Informationen in einen neuen Artikel. Ich sehe nicht, wie die Ersetzung richtiger, aber möglicherweise zu detaillierter Angaben durch falsche noch nicht umgesetze Regelungen deinem Anliegen dient. Die Angaben zum Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg habe ich nur deswegen in den Artikel genommen, weil andere offensichtlich der Meinung waren, diese seien schon umgesetzt und geltendes Recht. --93.134.91.124 00:52, 12. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung im Landesrecht von Baden-Württemberg 

message: * Deutsche Welle:EU mahnt in Berlin Nachbesserungen bei Ausländerrecht an
Im Ausländerrecht plant die Bundesregierung nunmehr aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahren Lebenspartner im Freizügigkeitsgesetz gleichzustellen.
Homosexuelle ausländische Lebenspartner müssten bisher ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen. Zudem werde den Partnern eine automatische Arbeitsgenehmigung verwehrt, auf die sie in der EU Anspruch hätten. Dies soll nunmehr geändert werden und das Freizügigkeitsgesetz angepasst werden. 92.252.92.159 18:49, 26. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung im [[Freizügigkeitsgesetz]]:Zuzug des Lebenspartners 

message: Der Text des Artikels ist widersprüchlich, soweit er eine im Ausland geschlossene Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern betrifft.
Zunächst wird gesagt, es sei strittig, ob die Ehe nichtig, gültig ("als Ehe zu betrachten") oder in eine Lebenspartnerschaft umzudeuten sei. Dann wird ein Urteil des Bundesfinanzhofs (unverzeihlicherweise ohne genaue Angaben wie Datum oder Aktenzeichen) erwähnt, demzufolge die Ehe zwischen zwei Niederländerinnen als Lebenspartnerschaft zu betrachten sei.
Im nächsten Absatz wird aber mit Bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (diesmal mit Datum und Akttenzeichen) behauptet, die im Ausland geschlossene Ehe stehe der Lebenspartnerschaft gleich, als ob durch dieses erstinstanzliche Urteil alle Zweifel beseitigt wären. (Wären sie es tatsächlich, müsste wohl der vorangehende Absatz entsprechend geändert werden.)
Ich habe mir erlaubt, den Text entsprechend zu ändern, und hoffe, dabei keine Unkorrektheit übernommen zu haben, denn das Urteil des BFH konnte ich auf Anhieb nicht finden.
In beiden Fällen war die Entscheidung vermutlich aber nur von untergeordneter Bedeutung. Rechtserheblich war in der vom BFH entschiedenen Sache vermutlich nur die Feststellung, dass es sich eben **nicht** um eine Ehe handelt.
Und die Eintragung im Melderegister? Unterhalts- oder Erbansprüche lassen sich aus der jedenfalls nicht herleiten. Und soweit eine Gleichstellung im Steuerrecht erfolgt ist, ist die Eintragung im Melderegister auch nicht verbindlich.
Möglicherweise ergibt sich aus  Abs. 1 EGBGB, wonach die Voraussetzungen der Eheschließung "für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört", unterliegen, dass eine (z.B.) in den Niederlanden zwischen gleichgeschlechtlichen NIEDERLÄNDERN geschlossene Ehe auch nach deutschen Recht Ehe ist, denn niederländisches Recht lässt eine solche Eheschließung zu. Keine Ehe nach deutschem Recht läge m.E. dagegen vor, wenn einer der Ehepartner Deutscher ist, denn dieser könnte nach deutschem Recht die Ehe nicht eingehen. Sie würde daher in Deutschland nicht anerkannt, auch wenn sie in den Niederlanden wirksam geschlossen ist. Man könnte aber auch die Auffassung vertreten, eine im Ausland geschlossene Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern sei in jedem Fall als Lebenspartnerschaft zu verstehen, weil Ehe im Sinne des Art. 13 EGBGB nur das sei, was das deutsche Recht unter Ehe verstehe, und das sei nun einmal nur eine Partnerschaft zwischen verschiedengeschlechtlichen Partnern. Man wird wohl abwarten müssen, was der Bundesgerichtshof dazu sagt, bevor es endgültig Klarheit gibt. -- 89.0.86.61 15:50, 7. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Partnerschaften nach ausländischem Recht 

message: In einem weiteren Urteil, diesmal vom Finanzgericht Köln im Dezember 2011, wird die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht gefordert.
* Zeit:Einkommenssteuer Ehegattensplitting vorerst auch für Homo-Ehen
Nach dem Niedersächsischem Finanzgericht oder dem Finanzgericht Baden-Württemberg hat nunmehr auch das Finanzgericht Köln die Gleichstellung in der Einkommenssteuer für verpartnerte Paare gefordert. 188.118.148.110 17:32, 2. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Finanzgericht Köln, Weiteres Finanzgericht fordert einkommenssteuerliche Gleichstellung 

message: * Bundesrat:Regierungsentwurf (pdf-Dokument)
Zum 1. Januar 2013 wird das Bevölkerungsstatistikgesetz an das Lebenspartnerschaftsinstitut angepasst. 89.166.229.137 15:47, 21. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Anpassung des Bevölkerungsstatistikgesetz 

message: * Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat nunmehr als weiteres Finanzgericht die Gleichstellung in zwei Beschlüssen gefordert.
* [http://www.haufe.de/newsDetails?newsID=1326277946.96&d_start:int=3&topic=Recht&topicView=Recht&topic=Recht&topicView=Recht Haufe:
Lohnsteuerklasse III/V für eingetragene Lebenspartner
Immer mehr Finanzgerichte in Deutschland vertreten nunmehr die Auffassung, dass Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht gleichgestellt gehören. 85.8.111.10 10:32, 12. Jan. 2012 (CET)
thread_title:  Finanzgericht Schleswig-Holstein: Lohnsteuerklasse III/V für eingetragene Lebenspartner 

message: Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2011 - 4 V 2831/11 sind – bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – eingetragene Lebenspartnerschaften in der Lohn- und Einkommenssteuer wie Ehegatten zu behandeln.
Nachweis siehe: http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/zusammenveranlagung-gleichgeschlechtliche-lebenspartner.htm
-- 77.179.191.27 16:03, 15. Feb. 2012 (CET)
thread_title:  Faktische Gleichstellung in der Einkommenssteuer 

message: Im Laufe der Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes kommen zunehmend auch Stimmen von katholischen deutschen Bischöfen zu Wort, die zwar die Eheöffnung ablehnen und auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht verneinen, die aber sich mit dem Lebenspartnerschaftsinstitut einverstanden erklären, beispielsweise Weihbischof Hans-Jochen Jaschke in Hamburg oder zuvor bereits Bischof Franz-Josef Bode in Osnabrück. 
* queer.de:Gegen Ehe-Öffnung
178.11.188.130 13:05, 2. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Stimmen zur Akzeptanz des Lebenspartnerschaftinstitues in der katholischen Obrigkeit 

message: Da im Mikrozensus 1/100 der Bevölkerung befragt werden, hieße das hochgerechnet, dass es 6.300.000 gibt (die es freiwillig angeben würden), also 12,6 Mio. Menschen. Von 82 Mio. scheint mir das unrealistisch viel, andererseits 0,126 Mio. unrealistisch wenig (vgl. Homosexualität#Demografische_H.C3.A4ufigkeit). Die verlinkte Belegstelle ist in der Hinsicht zweideutig/widersprüchlich. Hat jemand eine verlässlichere? --91.8.185.175 23:43, 8. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  "... gaben im Mikrozensus [...] rund 63.000 [...] an, ..." 

message: * http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-062.html 
(Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig)
* http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-059
(Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im
Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig)
Im August 2012 ergehen zwei Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichtes, wonach rückwirkend ab 2001 die Grunderwerbssteuerbefreiung unter Lebenspartnern zu gewähren ist und ebenso seit 2001 rückwirkend die bundesbeamtenrechtlichen Bezüge insbesondere zum Familienzuschlag zu zahlen sind.
Zwar war beides bereits in den letzten Jahren gleichgestellt worden, aber es fehlte die rückwirkende Gleichstellung ab 2001, die nunmehr seitens des Bundesverfassungsgerichtes gewährt wird. 178.11.187.56 13:28, 9. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Grundsatzurteile zur Rückwirkung im Beamtenrecht und in der Grunderwerbssteuer 

message: Nach den Bündnis 90/Die Grünen, nach der Linkspartei, nach der FDP, nach der Piratenpartei und nach der SPD, die alle im Jahre 2012 die Gleichstellung in Ihren Parteiprogrammen fordern, befürworten nunmehr erstmals im August 2012 Teile der CDU die Gleichstellung verpartnerter Paare. Während in früheren Jahren die CDU geschlossen dagegen war, ist nunmehr in den Reihen der CDU ein gesellschaftspolitischer "Dammbruch" erfolgt und zumindest ein Teil in der CDU befürwortet die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Dies könnte im Artikel kurz erwähnt werden. 178.3.27.14 20:30, 16. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Änderungen zur Haltung bei der CDU: Teile der CDU 

message: Ab dem Steuerjahr 2012 geben aufgrund der Urteile einer Reihe von Finanzgerichten die meisten Bundesländer den Anträgen auf Splitting und auf Steuerklassenänderung statt.
Dem Antrag auf Splitting geben mit Ausnahme der Bundesländer Bayern und Sachsen alle anderen Bundesländer statt.
Dem Antrag auf Steuerklassenänderung geben mit Ausnahme der Bundesländer  Bayern, Sachsen und dem Saarland alle anderen Bundesländer statt, wie dies aus einer Antwort der Bundesregierung an die Steuerexpertin Barbara Höll hervorgeht. 178.3.26.15 09:41, 30. Aug. 2012 (CEST)
thread_title:  Einkommenssteuer 2012 

message: * Ingrid Fischbach, Olav Gutting, Frank Heinrich, Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke, Rolf Koschorrek, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn, Nadine Schön, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Matthias Zimmer.
* Familienministerin Kristina Schröder, Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Karin Wolff (Hessen), Ole von Beust (Hamburg), Boris Rhein (Hessen), Thomas Strobl (Baden-Württemberg), Jürgen Klimke (Hamburg),  Marcus Weinberg (Hamburg) 
* queer.de:Bundesparteitag in Hannover,CDU vor Showdown um Homo-Rechte 
Nachdem bereits Linkspartei, SPD, Grüne, FDP und Piratenpartei die Gleichstellung seit Jahren in ihren Parteiprogrammen fordern, wird jetzt heftig in der Regierungspartei CDU gestritten. 188.96.184.129 15:24, 3. Dez. 2012 (CET)
thread_title:  Befürworter in den Reihen der CDU zur Gleichstellung in der Einkommenssteuer (Auswahl) 

message: Im September 2012 fordert nunmehr der Bundesrat erneut die Gleichstellung von verpartnerten Paaren in der Einkommensteuer.
* queer.de:Bundesrat fordert einkommenssteuerliche Gleichstellung
* http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrat-fordert-homo-ehe-soll-steuerlich-gleichgestellt-werden/7163782.html handelsblatt.com:Bundesrat fordert Homo-Ehe soll steuerlich gleichgestellt werden]
Die Position des Bundesrates sollte im Artikel kurz erwähnt werden.
188.96.182.124 08:24, 24. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  Einkommensteuer Teil 2 

message: Im Februar 2013 zeichnet sich, nach dem befürwortenden Urteil zur sukzessiven Adoption und dem im Sommer zu erwartenden Urteil zum Ehegattensplitting, ein Kurswechsel der CDU zur Gleichstellung in der Einkommenssteuer ab. 
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher, verpartnerter Paare in die Einkommenssteuer.
* WAZ:Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich für Gleichstellung homosexueller Paare aus Dankwarrior (Diskussion) 18:13, 2. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  Kurswechsel in der CDU 

message: * Bundestag:Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht einstimmig beschlossen
Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag die Gleichstellung verpartnerter Paare in der Einkommenssteuer gesetzlich verabschiedet. 178.11.186.129 17:01, 26. Jun. 2013 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung im Einkommensteuergesetz vom Bundestag beschlossen 

message: Die EKD veröffentlichte im Juli 2013 eine theologische Orientierungshilfe zur Familie, in dem unter anderem die Gleichwertigkeit einer homosexuellen Beziehung zu einer heterosexuellen Beziehung theologisch aus evangelischer Sicht festgestellt wird. Eventuell liesse sich dies kurz hier im Artikel erwähnen.
* EKD:Orientierungshilfe, EKD veröffentlicht neue Orientierungshilfe, Zwischen Autonomie und Angewiesenheit: Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken
88.70.26.59 01:05, 16. Jul. 2013 (CEST)
thread_title:  Grundsatzdokument der EKD zur Familie 

message: In einem weiteren befürwortenden Urteil zugunsten verpartnerter Paare hat nunmehr im Oktober 2013 der Finanzhof einem lesbischen, verpartnerten Paar Recht gegeben. 
In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil vom 8. August (VI R 76/12) hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.
* queer.de:Nächste Klatsche für die amtierende Bundesregierung, Bundesfinanzhof stellt Homo-Paare beim Kindergeld gleich
* Handelsblatt.co,:Anspruch auf Kindergeld, Bundesfinanzhof stärkt Homo-Ehe
188.96.188.141 23:08, 23. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung beim Kindergeld im [[Kindergeldgesetz]] 

message: Eventuell ist kurz zu erwähnen, dass die EKD im Familienpapier von 2013 das Lebenspartnerschaftsinstitut ethisch und theologisch befüwortet und unterstützt, so wie sie es bereits auch schon bei Einführung dieses familienrechtlichen Institutes durch das EKD-Papier "Verantwortung und Verlässlichkeit stärken" gemacht hat. Die EKD fordert mehr Akzeptanz dieses Lebenspartnerschaftsinstitutes.
* EKD.de:Akzeptanz homosexueller Partnerschaften
178.3.31.41 09:08, 11. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  EKD-Familienpapier 2013 

message: Zu meinem Revert, @Mgrasek100: Im aktuellen Artikel geht es um das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe auch den Begriffsklärungshinweis ganz oben im Artikel, wonach die Rechtslage in anderen Staaten unter Eingetragene Partnerschaft abgehandelt wird.) In einem solchen Artikel ist nun die Aussage
:In einem am 7. November 2013 bekannt gewordenen Urteil des EGMR urteilten nun die Richter, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft auch für Homosexuelle offenstehen muss.
völlig unangebracht, da Lebenspartnerschaften eben gerade nur für gleichgeschlechtliche Paare offen stehen. Erst wenn man weiterliest, erfährt man, dass der EGMR über die griechische Rechtslage geurteilt hat und es dort anders herum ist - das ist aber beim Lesen des Artikels keinesfalls klar; da hilft auch deine Antwort in der Versionshistory nichts, dass man sich informieren solle.
Und selbst wenn man nun auf dieses Urteil eingehen möchte, dann stellt sich die Frage nach dem Bezug zur deutschen Rechtslage? Was sind die Auswirkungen? Auch dazu nimmt dein Text keine Stellung!
Wobei anzumerken ist: eine Eigeninterpretation deinerseits ist jedenfalls unzulässig (WP:KTF). --Taste1at (Diskussion) 11:48, 25. Nov. 2013 (CET)
thread_title:  Revert 

message: Mittlerweile wurden die meisten deutschen Gesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst und gleichgestellt. Es fehlen noch nur noch wenige Rechtsbereinigungen:
Zivilprozessordnung, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Wohnungsbau-Prämiengesetz, Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Abgabenordnung, Adoptionsvermittlungsgesetz und Adoptionsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. 188.96.187.246 19:14, 26. Nov. 2013 (CET)
replies: text: so erledigt. Die GroKO kommt nunmehr. 178.11.187.254 02:49, 17. Dez. 2013 (CET)
thread_title:  Ende 2013: "Noch" fehlende Gesetze bei der Gleichstellung im Lebenspartnerschaftsrecht 

message: * Sueddeutsche Zeitung:Und siehe, es war sehr gut
Eine Leihmutterschaft ist in einigen anderen Staaten ausserhalb Deutschlands erlaubt. Schwule deutsche verpartnerte Paare wählen daher unter anderem diesen Weg, um eine Familie zu begründen. 47.64.235.15 23:34, 2. Feb. 2014 (CET)
replies: text: So einfach ist das nicht, denn die Leihmutterschaft wird in D nicht anerkannt. Außerdem hat das unmittelbar mit der Verpartnerung nichts zu tun - das betrifft nicht verpartnerte Paare wohl genauso. --Taste1at (Diskussion) 12:46, 3. Feb. 2014 (CET)
replies: text:  Nach meinem Kenntnisstand ist dies in D im Wege der Vaterschaftsanerkennung (§ 1594 BGB) gesetzlich dann möglich. Hierzu muss er mit Zustimmung der Leihmutter formwirksam die Vaterschaft anerkennen. 188.96.180.166 12:50, 3. Feb. 2014 (CET)
thread_title:  Leihmutterschaft 

message: 2014 werden verpartnerte Paare, die Kirchensteuer zahlen, in bezug auf die Kirchensteuer gleichgestellt.
* Gleichstellung von Lebenspartnern im Kirchensteuerrecht (nicht signierter Beitrag von 47.64.193.92 (Diskussion) 20:56, 5. Apr. 2014 (CEST)
replies: text: Der Beleg bezieht sich ausdrücklich nur auf Baden-Würtemberg. Wenn die anderen Länder nicht dasselbe beschließen, muss das im Artikel entsprechend eingeschränkt werden. --Taste1at (Diskussion) 22:08, 5. Apr. 2014 (CEST)

text: das wurde von allen zuständigen Bundesländerfinanzministern gemeinsam beschlossen und wird daher auch in allen Bundesländern umgesetzt.47.64.193.92 11:00, 6. Apr. 2014 (CEST)

text: Diese Gleichstellung in der Kirchensteuer wird 2014 in allen Bundesländern infolge des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes zur Einkommenssteuer aus dem Jahre 2013 nunmehr so umgesetzt.
47.64.193.92 11:09, 6. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung in der [[Kirchensteuer (Deutschland)|Kirchensteuer]] 

message: Im Mai 2014 wird von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf infolge des Urteils des BVerfG zum Einkommenssteuerrecht aus dem Jahr 2013 verabschiedet, das nunmehr die letzten noch fehlenden Anpassungen in bisher "vergessenen" Steuergesetzen vorsieht (Abgabenordnung, Wohnungsbauprämiengesetz, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz, usw.). Damit ist dann die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zumindest im gesamten deutschen Steuerrecht abgeschlossen. Das gesamte deutsche Sozialrecht ist bereits seit einigen Jahren komplett gleichgestellt.
* Bundestag.de:Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
188.96.179.242 12:17, 24. Apr. 2014 (CEST)
thread_title:  Gleichstellung im sonstigen Steuerrecht 

message: Im Mai 2014 wurde von der Bundesregierung die sukzessive Zweitadoption erlaubt und ein Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet.
* queer.de: Sukzessivadoption: Regierung gewährt ein bisschen mehr Rechte
178.3.29.194 20:27, 23. Mai 2014 (CEST)
replies: text: Solange ein Gesetz nicht im Bundesgesetzblatt steht, hat das hier nix zu suchen. Wikipedia ist kein Nachrichtendienst und kein Blog. Este (Diskussion) 08:01, 24. Mai 2014 (CEST)
replies: text:  Dann waren wir halt noch paar Wochen, kein Problem und dann setze ich den Abschnitt wieder hinein, denn die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kommt, da die Gesetze mittlerweile im Bundestag verabschiedet wurden. 178.3.29.194 13:40, 24. Mai 2014 (CEST)
thread_title:  Gesetzliche Verabschiedung der sukzessiven Zweitadoption im Bundestag 

message: Im Mai 2015 hob die Deutsche Bischofskonferenz die "Erklärung zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz" vom 24. Juni 2002 auf. --47.64.134.197 17:17, 7. Mai 2015 (CEST)
thread_title:  Aufhebung der Erklärung zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz durch Deutsche Bischofskonferenz 

message: In einer Fleißarbeit hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf verfasst, in dem die letzten noch ausstehenden Anpassungen bei der Gleichstellung zur Ehe aufgelistet sind.
* Tagesspiegel.de:Grüne wollen Rechte für Homo-Paare angleichen
Die noch ausstehenden Anpassungen erfassen Rechtsgebiete wie das landwirtschaftliche Erbrecht in der Höfeordnung, das Adoptionsrecht oder auch das Strafrecht. So verbietet das Adoptionsrecht nach wie vor, dass ein homosexuelles Paar gemeinschaftlich ein fremdes Kind adoptiert. Die Höfeordnung sieht bei der Übernahme eines Hofes Sonderregelungen für Ehepartner vor, aber nicht für Lebenspartner. Und im Strafgesetzbuch wird das Eingehen einer Doppelehe unter Strafe gestellt, nicht aber das Eingehen einer doppelten Lebenspartnerschaft.
188.96.190.192 18:24, 3. Nov. 2014 (CET)
thread_title:  Abschliessender Gesetzentwurf der Grünen im November 2014 

message: SPD und CDU/CSU haben einen eigenen Gesetzentwurf zur abschliessenden Bereinigung des Lebenspartnerschaftsrechts erarbeitet.
* Bundesrat.de: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (pdf-Dokument)
In diesem Gesetzentwurf werden Gesetze wie beispielsweise die Höfeordnung, die Verfahrensordnung für Höfesachen, das Strafgesetzbuch (Verbot der doppelten Lebenspartnerschaft), die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung, das Zwangsversteigerungsgesetz, die Insolvenzordnung oder auch das Heimarbeitsgesetz angepasst und gleichgestellt. Mixolosorana (Diskussion) 00:45, 30. Jun. 2015 (CEST)
thread_title:  Rechtsbereinigungsgesetz: Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU im Juli 2015 

message: Der Gesetzentwurf ist keine abschließende Bereinigung der Gesetzeslage. Es wird nur in einigen Bereichen die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Von abschließend kann daher keine Rede sein.
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen und wie im Gesetzgebungsverfahren vorgeschrieben dem Bundesrat zugeleitet.
Dieser hat am 10. Juli 2015 zu dem Gesetzt Stellung genommen.
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0201-0300/259-15(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Eine Stellungnahme ist kein endgültiger Beschluss des Gesetzes!!!
Am 02.09.2015 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner dem Bundestag zugeleitet, samt Gegenäußerung der Bundesregierung.
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/671/67136.html
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805901.pdf
siehe letzte Seite der PDF ist die Gegenäußerung der Bundesregierung
Nun muss erst der Bundestag darüber beraten und abstimmen.
Falls der Bundestag zustimmt, muss der Bundesrat nochmals abschließend darüber beraten und abstimmen.
Erst danach kann das Gesetz dann vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden.
Das Gesetz ist wie geschildert noch nicht aktuelle Gesetzeslage.
Der aktuelle Artikel über das Lebenspartnerschaftsgesetz ist dacher leider nicht korrekt.
Im Abschnitt "Rechtliche Unterscheidung zur Ehe" sollten die Höfeordnung, die Verfahrensordnung für Höfesachen, das Strafgesetzbuch (Verbot der doppelten Lebenspartnerschaft), die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung, das Zwangsversteigerungsgesetz, die Insolvenzordnung und das Heimarbeitsgesetz wieder aufgenommen werden, da die Unterschiede aktuelle immer noch bestehen.
Der letzte Satz im Anschnitt "Entstehung und spätere Änderungen des Gesetzes" ist leider auch falsch und sollte entfernt werden, weil dort der Eindruck entsteht, das Gesetz wäre bereits beschlossen.
11.09.2015 (nicht signierter Beitrag von 80.81.18.183 (Diskussion) 11:24, 11. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner ist noch nicht beschlossen 

message: In diesem Artikel wird im letzten Absatz auch erwähnt, dass das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnernoch nicht beschlossen ist, sondern sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und sich jetzt erst der Bundestag in erster Lesung damit beschäftigt.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=24614
Im aktuellen Wikipedia-Eintrag über das Lebenspartnerschaftsgesetz steht, dass das Gesetz bereits verabschiedet ist und die Unterschiede zur Ehe nicht mehr bestehen. Dies ist leider eine total falsche Darstellung und sollte schnellstmöglichst korrigiert werden.
Unter "Sonstige Wirkungen" wird "Ehefähigkeitsbeschinigung für Lebenspartner im Ausland" aufgeführt. Dies ist leider Falsch! Eine Ehefähigkeitsbeschnigung wird jemandem mit Familienstand verpartner nicht ausgestellt, weil dieser nach deutschem Recht nicht heiraten kann, da er nicht ledig ist. Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner wird dies nicht geändert! Es wird lediglich ermögicht das einer ledigen Person eine Beschenigung ausgestellt wird, wenn diese im Ausland eine Lebenspartnerschaft eingehen möchte. Also so eine Art "Lebenspartnerschaftsfähigkeitsbeschinigung".
17.09.2015 (nicht signierter Beitrag von 93.213.146.138 (Diskussion) 18:18, 17. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  Nachweis: "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner"  ist noch nicht beschlossen 

message: Kürzlich gab es ein Urteil zu einer ungewöhnlichen Konstellation: Einer der Lebenspartner änderte seine Geschlechtszugehörigkeit und heiratete anschließend seinen bisherigen Lebenspartner. Dies war zulässig, weil das Gesetz es Lebenspartnern nur verbietet, eine Ehe mit einem Dritten einzugehen. Die Lebenspartnerschaft ging laut Urteil durch die Eheschließung unter. OLG Nürnberg 21.09.2015 -  11 W 1334/15 - http://blog.beck.de/2015/10/12/wenn-eingetragene-lebenspartner-heiraten - Lohnt es sich, das anzusprechen oder ist es zu sehr Einzelfall? Grüße --h-stt !? 14:01, 14. Okt. 2015 (CEST)
thread_title:  Erwähnen unter "Aufhebung"? 

message: Der Artikel geht weit über die Inhalte des Lebenspartnerschaftgesetzes hinaus. Der größte Teil des Textes behandelt nicht das Lebenspartnerschaftsgesetz sondern allgemein gesetzliche Regelungen die Lebenspartnerschaft betreffend. --Hindicleft (Diskussion) 12:51, 25. Mär. 2016 (CET)
thread_title:  Verschiebung nach ''Lebenspartnerschaft(srecht)''? 

message: Im Grundsatzprogramm der bayrischen CSU wird nunmehr auch das familienrechtliche Institut der Lebenspartnerschaft verankert:
* Welt.de: Homosexuelle Menschen sind für die CSU jetzt Leitkultur
Die CDU hatte das Lebenspartnerschaftsinstitut schon vor einigen Jahren in ihrem Parteiprogramm eingebunden und akzeptiert. Bayernvorn (Diskussion) 17:34, 6. Sep. 2016 (CEST)
thread_title:  2016: Akzeptanz des Lebenspartnerschaftsinstitutes nunmehr auch bei der bayrischen CSU im Grundsatzprogramm "Ordnung"

message: Die folgenden Zahlen sollten in beide Artikel eingepflegt werden:
: „Aus der Anfrage der FDP-Fraktion geht ebenfalls hervor, dass die Zahl der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften von 2017 bis 2018 um etwa ein Drittel auf insgesamt 75.000 gestiegen ist. Davon waren 37.000 Ehen und 38.000 eingetragene Partnerschaften im Jahr 2018. Für 2019 liegen noch keine Daten vor. Gleichgeschlechtliche Paare können seit dem 1. Oktober 2017 heiraten.“
* Meldung: Antidiskriminierung: Steuererklärungsformulare sollen geschlechterneutral werden. In: Zeit Online. 15. April 2020, abgerufen am 16. April 2020.
Gruß --Chiananda (Diskussion) 22:21, 16. Apr. 2020 (CEST)
thread_title:  2018: 75.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften