Diskussion:Bundeswahlgesetz

message: In diesem Abschnittsind die Ausführungen teileweise unzutreffend und werden gemäß Review-Diskussion abgeändert. Sollte jemand Gegenteiliges wissen, schnell melden... --CJB 14:29, 23. Sep 2005 (CEST)
thread_title:  Unzutreffende Ausführungen: Art. 20 und 79 GG 

message: "Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los." §6, BWahlG
:das müsste mal eingearbeitet werden ;-)--E-qual !!! 04:39, 23. Nov 2005 (CET)
thread_title:  Losverfahren 

message: Der Hinweis hierauf ist ein wenig irreführend, weil es --eigentlich-- erstmal nix mit dem Stimmengewicht zu tun hat. <eg> --80.136.143.233 05:53, 9. Jan. 2007 (CET)
thread_title:  Gerrymandering 

message: Wann wurde die Möglichkeit der Zulassung von Wahlcomputern (jetziger § 35 BWahlG) in das Gesetz eingeführt?
:Austerlitz -- 88.75.69.59 17:11, 12. Jun. 2008 (CEST)
thread_title:  Wahlcomputer 

message: Die Überschreitung der Frist, die das BVerfG dem Gesetzgeber mit Urteil vom 3. Juli 2008 zur Änderung des BWahlG gesetzt hatte, ist kein Verstoß gegen das BWahlG, weder eine Ordnungswidrigkeit nach § 49a (!) BWahlG, noch eine Straftat nach §§ 107 ff. StGB. Das Thema gehört deshalb auf keinen Fall in diesen Abschnitt. Da es auch schon im Artikel Bundestagswahlrecht erörtert wird, kann hier darauf völlig verzichtet werden.  --Vsop 16:15, 2. Dez. 2011 (CET)
thread_title:  Abschnitt Verstöße 

message: Hallo Vsop, die Literatur nennt das betreffende Gesetz wohl Bundeswahlgesetz. Eine BKL fände ich übertrieben, die Erwähnung in der Einleitung passend. Wenig passend finde ich die unglückliche "siehe Artikel"-Formulierung zu Bundestagswahlrecht hin. (Überhaupt könnte man sinnvoll über die Aufteilungen diskutieren.)Z. (Diskussion) 17:45, 2. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Bundeswahlgesetz 1869 

message: In § 16 Bundeswahlgesetz heißt es: "Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein." Gab es das schon einmal in Deutschland, dass eine Bundestagswahl an einem gesetzlichen Feiertag stattfand, der kein Sonntag war? --H.A. (Diskussion) 16:23, 28. Nov. 2012 (CET)
replies: text: Das gab es noch nicht. Mittlerweile böte sich der Tag der Deutschen Einheit dafür an, der lag bei den letzten Wahlen aber immer in den Ferien oder an einem Wochenende davor, so dass er als Wahltermin bisher nicht zur Debatte stand. --mc005 (Diskussion) 19:08, 28. Nov. 2012 (CET)
thread_title:  Wahltag 

message: Wurde die nicht mit der Änderung zum 9.5.2013 beseitigt?
Poulton (Diskussion) 22:07, 1. Jul. 2014 (CEST)
thread_title:  Verfassungswidrigkeit des §6 weiterhin? 

message: Das fehlt noch im Artikel, z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier nach der BTW 2021.  „Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.“ --87.162.173.239 21:27, 9. Okt. 2021 (CEST)
thread_title:  Verzicht auf Mandat nach § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 

message: "Alle Deutschen sind (bis auf wenige Ausnahmen) ab dem Mindestalter berechtigt zu wählen und gewählt zu werden." -- Die Ausnahmen werden nirgends erklärt, obwohl das doch genau der richtige Artikel dafür wäre! --95.223.230.121 01:53, 18. Okt. 2021 (CEST)
thread_title:  Völljährige wahlunberechtigte/unwählbare deutsche Staatsangehörige