Diskussion:Ausländerstimm- und -wahlrecht

message: Die Steuerpflicht, der auch Ausländer unterliegen, gilt in der Schweiz nicht als Bürgerpflicht.
Kann man das so allgemein sagen? Einige Kantone erklären es immerhin allgemein zur Bürgerpflicht, sich an die Gesetze zu halten.--oreg 15:50, 28. Aug. 2007 (CEST)
thread_title: Bürgerpflichten

message: Gibt es in den Stadtstaaten Berlin, Bremen (besteht aus den Gemeinden Bremen und Bremerhaven), Hamburg und Wien ein Ausländerstimm- und -Wahlrecht? --88.78.237.147 17:35, 11. Mär. 2008 (CET)
replies: text: Das wird im Waldrauch-Papier behandelt (siehe Quellenangaben). --oreg 02:27, 12. Mär. 2008 (CET)
thread_title:  Stadtstaaten 

message: Wie ist die Situation in Deutschland? Und in Österreich? Wenigstens erwähnen.
:Laut Waldrauch (siehe Quellen) hat Deutschland nur widerstrebend die EU-Vorgaben umgesetzt, EU-Bürgern die Kommunalwahlen zu öffnen. Ähnliches gilt für Österreich. In beiden Staaten dürfen EU-Bürger auch an Volksabstimmungen, -befragungen etc. auf Länderebene teilnehmen. Für Nicht-EU-Bürger gibt es keinerlei Partizipation. --Oreg 10:36, 12. Sep. 2008 (CEST)
thread_title:  Situation in Deutschland, Österreich 

message: Die Wahlberechtigungen für Ausländer (EU-/Nicht-EU-Bürger) bei Volksentscheide ist nirgendwo beschrieben
-- 84.170.88.84 12:35, 4. Jul. 2010 (CEST)
thread_title:  Wahlrecht für Volksentscheide 

message: Laut dem Artikel Kommunalwahlen in der DDR 1989 dürften an den (letzten nicht demokratischen) Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 in der DDR lebende Ausländer teilnehmen:
 Im März 1989 war beschlossen worden, dass die in der DDR lebenden Ausländer das aktive und das passive Wahlrecht zu den Kommunalwahlen haben sollen.
Entsprechend des neunen Wahlgesetzes von 1990, hatten auch für die freien Kommunalwahlen nach der Wende am 6. Mai 1990 in der DDR lebende Ausländer das aktive und passive Wahlrecht. Wenn ich den Abschnitt zu Schleswig-Holstein richtig interpretiere, dass sind die DDR-Kommunalwahlen von 1989 (unfrei) bzw. 1990 (frei) die ersten Wahlen mit Ausländerstimm- und -wahlrecht in Deutschland gewesen. -- burts ∞ 14:27, 9. Sep. 2015 (CEST)
replies: text: Abschnitt ertsprechend ergänzt. -- burts ∞ 17:27, 9. Sep. 2015 (CEST)
thread_title:  DDR 

message: The section about Luxemburg is not accurate: the 2015 referendum was essentially about voting rights on the national level, as foreign resident may already vote at the communal level. The law was changed in 2003 and entered into force for the 2005 communal elections.
"Nicht-Luxemburger, egal ob EU-Bürger oder nicht, die zum Zeitpunkt der Eintragung in die Wählerverzeichnisse seit mindestens 5 Jahren in Luxemburg leben, sind berechtigt, bei den Kommunalwahlen zu wählen, ohne das Wahlrecht in der Gemeinde ihres Herkunftslandes zu verlieren." (Bürgerportal).
See also Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
--Minorities observer (Diskussion) 19:41, 9. Okt. 2015 (CEST)
replies: text: Erl.--Jordi (Diskussion) 21:05, 16. Feb. 2017 (CET)
thread_title:  Situation in Luxemburg 

message: Hallo, woher stammen die Argument in dem Abschnitt? Einige der Thesen erscheinen mir ziemlich abwegig, es wäre interessant zu wissen, wer das (n welchem Zusammenhang) gesagt hat/haben soll.--Höxtens (Diskussion) 17:15, 25. Mai 2016 (CEST)
thread_title:  Argumentation