Diskussion:Zivilprozessordnung (Deutschland)

message: Schreibt man das Gesetz entgegen der geltenden Rechtschreibung in D nicht immer noch mit ß
, tut zumindest das Bundesgesetzblatt und das BMJ? -- Syrcro 17:21, 11. Dez 2005 (CET)
thread_title:  Zivilproze'''''ß'''''ordnung 

message: Die Zivilprozessordnung ist hier unter Rechtsmaterie "Zivilrecht" eingeordnet. Das ist aber nicht richtig. Als Prozessordnung ist die ZPO öffentliches Recht, das sie nämlich ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, das Prozessrechtsverhältnis, regelt. Dies ist ein dreiseitiges Rechtsverhältnis unter Beteiligung des Gerichts als Träger hoheitlicher Gewalt. 
Die ZPO ist allerdings kein "klassisches" öffentliches Recht, wie z.B. das Gefahrenabwehrrecht, denn es dient ja der Feststellung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Daher schlage ich eine eigene Kategorie "Prozessrecht" vor. In diese könnten dann auch StPO, VwGO, ArbGG, FGG, FGO, SGG (dort ist die Einordnung bereits so vorgenommen) und BVerfGG (was vergessen?) eingeordnet werden. -- M.Lohse 12:15, 5. Jun 2005 (CEST)
replies: text: Danke für diesen Hinweis. Das wusste ich nicht, da ich sozusagen ein Neu-Wikipedianer bin. Richtig ist sicher der Hinweis auf Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage als Regelungen mit materiellrechtlichem Gehalt. Insofern sind sie zweifelsohne dem Zivilrecht zuzuordnen. Dieses Problem stellt sich aber bei den meisten Gesetzen. Denn kaum ein Gesetz enthält nur Regelungen, die sämtlich ein und der selben Rechtsmaterie zuzuordnen sind. Insofern könnte man sich vielleicht fragen, ob eine solche Kategorisierung überhaupt Sinn macht. Wenn man eine solche dennoch vornimmt, sollte man m.E. aber die Materie wählen, der das betreffende Gesetzes überwiegend zuzuordnen ist. Deswegen spreche ich mich weiter für eine Kategorie Prozessrecht (oder meinetwegen auch Verfahrensrecht, obwohl hier ja auch das Verwaltungsverfahrensrecht hingehören würde) aus. Diese gibt es ja auch schon beim SGG. Im Zuge dieser Maßnahme sollte man dann auch einen Artikel über Prozessrecht fertigen und den Redirect auf Strafprozessrecht enfternen. Dieser ist sachlich nämlich unrichtig. -- M.Lohse 13:55, 5. Jun 2005 (CEST)
replies: text: Ich habe mal in Anlehnung an den Artikel VwGO als Rechtsmaterie nebeneinander Gerichtsverfahren und Zivilrecht eingetragen, vielleicht ist das eine Art brauchbarer Kompromiss. Man muss auseinanderhalten: Was wir hier angeben, ist nicht eine Kategorie (die zugehörige Kategorie ist vielmehr :Kategorie:Zivilprozessrecht und ist zusätzlich angegeben), sondern ein Artikel über die Rechtsmaterie, der weiterführende Hinweise liefern kann. Daher bestand bisher Einigkeit, auf kein zu eng gefasstes Lemma zu verlinken. Diesem Zweck wird wohl auch die Angabe von zwei Artikeln wie von der VwGO übernommen ganz gut gerecht. Gerichtsverfahren deshalb, weil es ein weitgefasster einführender Artikel über alle Prozessordnungen ist. Dass bisher Prozessrecht auf Strafprozessrecht weiterleitete, war nicht sachgerecht. Ich habe das daher umgewandelt in einen Redirect auf Gerichtsverfahren. Einen eigenen Artikel "Prozessrecht" braucht es angesichts von "Gerichtsverfahren" wohl nicht, wir haben ohnehin fast schon etwas zu viel (Zivilprozessrecht, Zivilprozess, Zivilprozessordnung). Ich werde entsprechend Gerichtsverfahren auch bei "Rechtmaterie" in den Artikeln StPO, SGG, ArbGG und FGO zusätzlich eintragen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Dann hätten wir eine einheitliche Handhabung bei allen Verfahrensgesetzen. --wau >  19:50, 5. Jun 2005 (CEST)

text: Die Vorgehensweise finde ich prima. Leider bin ich mit der Struktur der Rechtsthemen in Wikipedia noch nicht so vertraut. Deswegen war mir die Diskussion um dieses Thema, die bereits unter Wikipedia:Formatvorlage_Gesetz geführt wurde, nicht bekannt. Jetzt habe ich mich aber ein wenig eingelesen und finde die von wau vorgeschlagene Vorgehensweise sehr gut. Diese sollte man dementsprechend auch noch auf FGG und BVerfGG ausdehnen. --M.Lohse 21:21, 5. Jun 2005 (CEST)
thread_title:  ZPO gleich Zuvilrecht ? 

message: Kennt sich jemand mit den aktuellen Reformüberlegungen aus?
http://www.bmj.bund.de/media/archive/1276.pdf
sowie hier: 
--Wurly-hh 21:39, 8. Sep 2006 (CEST)
replies: text: ja, das wäre wirklich interessant wie die Historie des Gesetzes ist. --TennisOpa (Diskussion) 11:56, 12. Jul. 2018 (CEST)
thread_title:  Zweite Justizmodernisierungsgesetzes 

message: Tut die Wahrheit so weh, daß sie zensiert werden muß? Fällt das noch unter das SHAEF-Mediengesetz? Auch wenn es schmerzt: Das Besatzungsfragment BRD setzt Gesetze im Namen des handlungsunfähigen Rechtssubjekt "Deutsches Reich" durch. (nicht signierter Beitrag von 84.150.61.161 (Diskussion) 20:36, 15. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  Eingangsformel 

message: zu meinem Revert vom 19.1.2013, 18:40: In der Zusammenfassungszeile müsste es statt "Link auf dejure irrelevant und irreführend" richtig heißen: "Link auf Eingangsformel über gesetze-im-internet irrelevant und irreführend" --DiRit 18:48, 19. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  Korrektur