Diskussion:Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

message: Benutzer:Gunnar1m hat den Abschnitt zum Fortgeltungsumfang als "Spekulation" und unter Hinweis auf vergleichbare Regelungen in den Bau- und Betriebsordnungen für Anschlussbahnen (BOA) gelöscht. Die Gegenstandslosigkeit der genannten Vorschriften als spekulativ (also als mutmaßend) zu bezeichnen ist aber falsch. Das in § 2 Abs. 5 genannte "Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem" ist - ganz klar - nicht mehr in Kraft. Der Bezug in der BO P geht somit ins Leere. Gleiches gilt für die Mitwirkungspflichten bei Fahrplan- und Preisgestaltung. Es ist Tatsache, dass die Behörden diese Pflichten nicht mehr wahr nehmen. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Eine solche Mitwirkung verstieße mangels Regelungsbedürfnis gegen höherrangiges Recht (insb. gegen Art. 2 Abs. 1 GG: Verhältnismäßigkeit). Dass es auch in der BOA entsprechende Formulierungen gibt (von "sozialistischem Bildungssystem" findet sich da aber nichts), ändert ja nichts daran: Dann sind die dortigen Vorschriften ebenfalls gegenstandslos geworden. Solche Regelungen als gegenstandslos zu bezeichnen ist zudem allgemein üblich (vgl. z.B. § 2 EGStPO). Ich plädiere daher dafür, einen entsprechenden Abschnitt wieder aufzunehmen.--Gert Lauken 16:59, 21. Jul. 2008 (CEST)
replies: text: Der Satz : Der Umfang ist aber fraglich ist eine Wertung, die uns hier nicht zusteht. Die Feststellung der Gegenstandslosigkeit ist eine andere Sache. Es ist umformuliert. Gruß--Gunnar1m 17:27, 21. Jul. 2008 (CEST)

text: Das ist so nicht richtig. Auch geht der Artikel seit jeher auf die sächsische Besonderheit ein. Genau lesen! Gert Lauken 11:58, 5. Mär. 2011 (CET)

text: Die IP hat Unrecht. Die sächsische Regelung im Rechtsbereinigungsgesetz nimmt die BOP (neben anderen Vorschriften) vom grundsätzlichen Außerkrafttreten von DDR-Recht aus (sinngemäß etwa: "Alles tritt außer Kraft mit Ausnahme von ..."). Da die Landesregelung somit keine eigene Fortgeltungsanordnung enthält, bleibt Grundlage der Fortgeltung der BOP weiterhin der Einigungsvertrag. Eine Aufhebung der Regelungen des Einigungsvertrags ist nicht erfolgt. Allerdings dürfte der zuvor lediglich transistorische Charakter der Fortgeltung weggefallen sein. Ferner schränkt das Rechtsbereinigungsgesetz die unumschränkte Fortgeltung der BOP ein, soweit die BOP den Vorschriften des Landeseisenbahngesetzes widerspricht. Der Artikel ist in seiner jetzigen Form somit vollkommen korrekt. Gert Lauken 01:07, 30. Mai 2011 (CEST)

text: Fehler über Fehler: Natürlich wird im sächsischen Rechtsbereinigungsgesetz die BOP ausdrücklich genannt, und zwar in der Nr. 1 der Anlage. Ferner: Sachsen kann natürlich nicht einfach Regelungen des Einigungsvertrags aufheben, das kann nur der Bundestag. Es ist, wie ich es oben sagte. Gert Lauken 00:10, 19. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: ich habe jetzt noch einmal Art. 3 S. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse bei Eisenbahnen und Seilbahnen im Freistaat Sachsen vom 12. März 1998 (GVBl. 1998, S. 97) herausgesucht. Die Vorschrift lautet: Die Anordnung über den Bau und den Betrieb von Anschlussbahnen ... und die Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen ... gelten fort, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen und soweit sie nicht durch Rechtsverordnung ... geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. So sagt es auch der Artikel. Der sächsische Gesetzgeber ordnet also die Fortgeltung einer (auch schon bisher) geltenden Vorschrift an, schränkt dies aber etwas ein. Vom Einigungsvertrag ist nicht die Rede. Gert Lauken 12:44, 19. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Fortgeltungsumfang der BO P