Diskussion:Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

message: Wusste ich gar nicht, dass die letzten Reste des Besatzungsrechts gerade erst aufgehoben wurden. Aber was waren konkrete Inhalte? Das reine Zitieren von Gesetzestext ist da wenig ergiebig - -- ωωσσI - talk with me  05:46, 12. Dez. 2009 (CET)
replies: text: Das waren Gesetzesleichen, die ohnehin längst nicht mehr angewendet wurden bzw. werden konnten.  --Benatrevqre …?! 09:14, 13. Dez. 2009 (CET)

text: Weiteres siehe auch hier. --Benatrevqre …?! 01:06, 22. Dez. 2010 (CET)

text: Blödsinn. Dass gerade dies unmöglich ist, steht selbst im Gesetz. --Benatrevqre …?! 13:35, 30. Nov. 2013 (CET)

text: Artikel wurde gesichtet. Die Wiedereinführung von Besatzungsrecht ist natürlich grober Schwachsinn, der mit der Realität nichts zu tun hat, sondern juristisch unhaltbar und absurd ist. Das ist nichts anderes als von Reichsideologen verzapfter Unsinn. --Benatrevqre …?! 11:02, 29. Okt. 2011 (CEST)
replies: text: Wenn die Aufhebung aufgehoben wird, dann hat man wieder den Ursprungszustand. Ganz simpel. Wenn ich den Kat wieder aus dem Auto baue, den ich vorher zur Abgasreinigung eingesetzt habe, dann verpeste ich wieder die Umwelt. Das ist wie in der BRD - alles was sie macht, das ist unsauber und stinkt zum Himmel...! (nicht signierter Beitrag von 84.150.40.171 (Diskussion) 02:36, 10. Jan. 2014 (CET)
replies: text: Diesen hanebüchenen Blödsinn hast du dir selbst ausgedacht. Wenn man wie du von Gesetzesauslegung absolut keine Ahnung hat und ein Gesetz mit einem Bauteil fürs Auto vergleicht, sollte man sich nicht durch das absurde Zusammenreimen von unsinnigen Thesen lächerlich machen. Benatrevqre …?! 21:40, 18. Jun. 2014 (CEST)

message: Im Internet findet man viele (Google: 58000) Seiten, die ein "Bundesbereinigungsgesetz" erwähnen. Ich glaube, ist dieses Gesetz gemeint.
Ich schlage vor, jemand sollte ein Stichwort "Bundesbereinigungsgesetz" anlegen, das hierher verweist.
91.2.69.15 17:59, 4. Okt. 2013 (CEST)
replies: text: Nö, dafür besteht keine hinreichende Grundlage durch einschlägige Literatur. Benatrevqre …?! 18:16, 17. Aug. 2014 (CEST)
thread_title:  Bundesbereinigungsgesetz 

message: In dem Text heißt es:
"Diese Tribunal-Entscheidung, sie ist im Staatsarchiv in Freiburg in den damaligen Amtssprachen französisch, englisch und deutsch archiviert, ist darüber hinaus bis heute für alle bundesdeutschen Behörden und Gerichte sowie den Gesetzgeber gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 bindend, denn es machte seine geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe allgemeingültig". 
Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar: Weder ist ersichtlich, dass und wie die "rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe" einer Allgemeingültigkeit - was auch immer dies in diesem Zusammenhang heißen mag - zugeführt werden konnten, noch ist ein Zusammenhang mit Art. 4 des Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes erkennbar. Dieser Artikel hat 3 Paragraphen, von denen hier keiner einschlägig ist.
Die Aussage sollte daher erläutert werden. Sie klingt stark danach, als habe sich hier Reichsbürger-Geschwurbel eingeschlichen. Die Frage, welche vorkonstitutionellen Gesetze auch unter dem GG noch gelten, regelt allein Art. 123 Abs. 1 GG.
:Hast du den WP-Artikel verwechselt? Benatrevqre …?! 18:21, 15. Jul. 2018 (CEST)
replies: text: Dann kannst du bitte deinen obigen Beitrag noch auf die dortige Artikeldiskussionsseite kopieren? Bitte außerdem künftig jeden Diskussionskommentar mit 4 Tilden unterschreiben, das erzeugt eine Signatur mit deinem Benutzernamen und einem Zeitstempel unterhalb deines Beitrags, danke! Benatrevqre …?! 10:03, 16. Jul. 2018 (CEST)
thread_title:  Bindungswirkung des Tillessen-Urteils 

message: Der Artikel kommt ohne jegliche bei WP verwendbare Quelle aus, entspricht nicht den WP-Regeln und ist höchst unenzyklopädisch. Der einzige angegebene Einzelnachweis für einige Aussagen/Behauptungen ist eine Primärquelle, was in der WP unzulässig ist. --2A02:908:1963:180:15C7:7653:1EAE:4F60 13:26, 9. Nov. 2020 (CET)
thread_title:  Dieser Artikel entspricht nicht [[WP:Belege]]