Diskussion:Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

message: kommt derzeit im letzten Abschnitt vor und ich kann als Normalbürger damit rein garnichts anfangen - bitte Erklärung! Scherenschleifer 00:42, 18. Jan 2006 (CET)
replies: text: Siehe jetzt den Link auf AGB/Inhaltskontrolle im Artikel. "Gerichtliche" Inhaltskontrolle, weil über die Unwirksamkeit von Klauseln nach §§ 307 ff. BGB im Streitfall die Gerichts entscheiden müssen. --wau > 18:20, 26. Jan 2006 (CET)
thread_title:  gerichtlichen Inhaltskontrolle  

message: Warum wurde dieser Artikel gelöscht? --Flow2 16:54, 19. Feb. 2007 (CET)
thread_title: Freihändige Vergabe

message: Ich habe ein Kapitel zu einem Grundproblem der Vergabe eingefügt, das in der Praxis laufend vorkommt. Könnte jemand die Fundstelle des Beschlusses des BayObLG einfügen, die mir momentan nicht zugänglich ist? --AHert 18:49, 26. Dez. 2008 (CET)
replies: text: Schau dir doch erst mal das BGH-Urteil an, bevor du deine Meinung verkündest. --AHert 18:53, 2. Mär. 2010 (CET)

text: Hmm. Überflüssig, unausgegoren, Konflikt nicht existent, oberlehrerhaft, herablassende Antwort ... aber das sorry ist akzeptiert. Zur Sache: Bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte von rund € 5 Mio. - und um die geht es in dem Absatz -  wird nach meiner Kenntnis praktisch kein Zuschlag innerhalb der ursprünglichen Zuschlagsfrist vergeben. Mancher Leiter eines Straßenbauamtes oder Präsident einer Autobahndirektion würde sich über deinen Hinweis auf den eindeutigen Regelverstoß freuen, wenn mal wieder die ganz sicher in Aussicht gestellten Mittel dann doch verspätet zur Verfügung gestellt wurden.  Nach deiner Auffassung dürfte er so gut wie kein größeres Projekt ausschreiben. Die Wertung der Angebote dauert oft auch länger, weil die Bieter es nicht lassen konnten, reichlich Nebenangebote einzureichen. Und die sind dann der Anlass dafür, dass fast immer ein Nachprüfungsverfahren stattfindet, so dass praktisch immer die ursprüngliche Zuschlagsfrist, oft aber auch der Termin für den Beginn der Ausführung überschritten wird. Belege dürfte es da weder für deine noch für meine Meinung geben. Aufgrund der Bestimmungen muss aber der Zuschlag zu einem Vertrag erteilt werden, den der reine Vertragsrechtler als nichtig ansehen würde, da er auf eine unmögliche Leistung (Ausführung in der Vergangenheit) gerichtet ist. Der § 2 Nr. 5 VOB/B war auch nie dazu gedacht, Preise für Leistungen  zu bestimmen, an die keine der Parteien gedacht hat (z.B.: Autobahnbau im Winter läuft grundlegend anders als im Sommer). Der BGH schreibt nicht umsonst in seiner Rn 60, dass der Gesetzgeber ... es versäumt hat, hierauf abgestimmte Regelungen ... zum Zuschlag zu schaffen.  Ebenso wenig ist die VOB/A hieran angepasst. Eine in jeder Hinsicht befriedigende und überzeugende Lösung der sich daraus ergebenden Probleme ist nicht möglich.  Der BGH sieht also erhebliche Probleme, wo du schon die Darstellung derselben für überflüssig hältst. --AHert 18:44, 22. Mär. 2010 (CET)
replies: text: Als Konflikt VOB/A - VOB/B kann das aber nicht bezeichnet werden, hierfür fehlt auch eine Quelle. Das zitierte Urteil legt ja da, dass das alles lösbar ist. --Bmstr (Diskussion) 17:25, 3. Dez. 2017 (CET)
thread_title:  Konflikt VOB/A - VOB/B 

message: Der Baugrund ist ein vom AG gestellter Bausstoff. Ändert sich dieser gegenüber dem Vertrags-LV, so ist dies eine Anordnung des AG gemäß §2(5) VOB/B. Somit kann es nur zu Streitigkeiten kommen, ob eine Neuberechnung des Einheitspreises / der Pauschalsumme berechtigt ist, wenn der AN dummerweise ein LV ohne Bodenklassen unterschrieben hat.
: Es tut mir leid, aber das ist die von Baujuristen in ihrer Not erfundene Hilfskonstruktion. Rein sprachlich betrachtet: Ein Baugrund ist kein Baustoff. Ein Baugrund ist da, ein Baustoff wird an die Baustelle geliefert. Ein Baugrund tut zunächst gar nichts, er ist nur häufig anders als beschrieben. Wieso ein nichtstuender Baugrund eine Anordnung des AG sein soll, bleibt unerfindlich. Eine Anordnung muss aufgrund ihrer Natur mündlich oder schriftlich geäußert werden. Ich habe noch nie einen sprechenden oder schreibenden Baugrund gesehen. Im übrigen: gerade wenn die Parteien nichts konkretes vereinbart haben, werden sie von der VOB/B eben auch im Stich gelassen. Und schließlich: auch wenn der Baugrund anders ist als im Bodengutachten beschrieben, führt das nicht ohne weiteres zu einer Änderung der Preise oder zu sonstigen Nachträgen. Der BGH ist da ganz humorlos in seiner Vertragsinterpretation. --AHert 19:07, 23. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  "Bodenrisiko" (Baugrundrisiko) 

message: Irrtümlich nimmt der Autor an, durch eine Mengenmehrung wäre der AN nicht an der Ausführung behindert. Dies ist nur zum Teil zutreffend. An der tatsächlichen Ausführung ist er in der Tat nur behindert, wenn durch die Mengenmehrung beispielsweise neue Verfahren zum Zuge kommen, die Aufgrund der ursprünglichen Menge unwirtschaftlich gewesen sind. Das ist allerdings nur selten der Fall. Bedeutender ist in disem Fall der Umstand, dass der AN an der Vertragserfüllung gehindert ist, nämlich dem rechtzeigen Fertigstellen seiner Leistung. Somit ist eine Behinderungsanzeige sinnvoll um Ansprüche zu wahren, und nicht sinnlos wie behauptet.
: Wie oben: die Behinderungsanzeige ist der Notbehelf. Bei der Behinderung geht es (sprachlich und in § 6 VOB/B) um die Behinderung der Ausführung der Leistung, also darum, wieviel Steine einem in den Weg gelegt werden. Im übrigen hakt der Notbehelf daran, dass auch der AN oft erst spät merkt, wie sehr sich die Massen dieser einen Position vermehrt haben. Soll er deshalb am Ende die Vertragsstrafe zahlen, obwohl er nichts gemacht hat, außer fleißig und flott zu arbeiten? Andere Bauvertragsbedingungen, wie z.B. die FIDIC oder die französischen Bedingungen haben da keine Probleme, den Anspruch auf Bauzeitverlängerung ausdrücklich zu erwähnen, was die VOB in den letzten Jahrzehnten eben nicht geschafft hat. --AHert 19:07, 23. Jan. 2009 (CET)
thread_title:  Bauzeitverlängerung durch Mengenmehrung 

message: Die Gliederungsebenen des Artikels ist inzwischen völlig aus den Fugen geraten. Das muss gelegentlich in Ordnung gebracht werden --DiRit 10:45, 12. Jun. 2010 (CEST)
thread_title: Gliederung

message: Die Literaturangabe zur VOL wurde entfernt, das gehört in den Artikel zur VOL. --DiRit ✉ 22:14, 8. Nov. 2010 (CET)
thread_title:  VOL 

message: "Sie muss bei der Ausgestaltung von Bauverträgen explizit genannt werden..." - und die VOB/A? Zum Zeitpunkt der Ausschreibung gibt es keinen Vetrag.
Diese Formulierung ist falsch.
Auf welcher Grundlage muß der AG der VOB/A anwenden (unterhalb der Schwellenwerte)?
Auf welcher Grundlage kann der Bieter sich bei wem beschweren, wenn der AG sich nicht an die VOB/A hält? 
Wer prüft, ob der AG den Teil A anwendet. (nicht signierter Beitrag von 89.246.177.45 (Diskussion) 03:39, 7. Apr. 2012 (CEST)
thread_title:  Vertragsbestandteil 

message: „Der Teil B muss (jedenfalls von öffentlichen Auftraggebern) bei der Ausgestaltung von Bauverträgen explizit als Vertragsbestandteil vereinbart werden.“ — Woraus, d.h. aus welchem Gesetz, ergibt sich das?? Thorin Eichenschild (Diskussion) 11:40, 28. Mai 2015 (CEST)
replies: text: Vgl. den jetzt eingefügten Abschnitt Allgemeines. Grüße --AHert (Diskussion) 21:19, 1. Jun. 2015 (CEST)
thread_title:  Pflicht für öffentliche Auftraggeber? 

message: Es gibt zwischenzeitlich die VOB 2012. --Ocd-cologne (Diskussion) 14:28, 4. Nov. 2015 (CET)
thread_title:  VOB 2012 

message: O.g. scheinen nicht selten vor allem im Straßenbau als Erweiterung zu VOB/C zum Zuge zu kommen. Vlt kann sich jemand, der mit der Materie besser vertraut ist, der Sache annehmen. Interessante Quelle dazu vlt. hier--Ciao--Bestoernesto (Diskussion) 01:33, 24. Nov. 2016 (CET)
replies: text: Im Straßenbau und vor allem im B-Fernstraßenbau (Bundesstraßen, Autobahnen) gibt es eine Unmenge von Regeln, die teils bei der Planung und der Formulierung der Ausschreibung berücksichtigt werden müssen/sollen/sollten, teils erst bei der Ausführung zu beachten sind, vgl. die Liste der technischen Regelwerke für das Straßenwesen in Deutschland. Das sind zum Teil Hefte, die nicht einmmal beim Beuth Verlag erhältlich und auch für den Fachmann nicht einfach zu beschaffen sind. In einer ordentlichen Ausschreibung sind die für das konkrete Bauvorhaben geltenden Regeln in den ZTV aufgelistet - und übereinander gelegt ergeben diese Regeln dann schon mal einen 10 cm hohen Papierstapel. Für den Fachmann ist das nicht so schlimm, weil er meist sowieso weiß, was da drin steht und nur gelegentlich mal nachschauen muss. Im Streitfall, wenn die Sache wirklich vor Gericht geht, können die damit im schlimmsten Fall erstmals befassten Juristen wahre Freuden erleben. Den Europa-Gedanken führt das schnell ad absurdum: Jedes größere Projekt ist europaweit auszuschreiben – damit auch ein interessiertes Unternehmen sagen wir aus Portugal mitbieten kann. Dessen Fachleute mögen gute Straßenbauer sein, können in der Regel aber nicht gut genug Deutsch, um diese Regeln zu verstehen - und haben keine Chance, sich die Unterlagen so schnell zu beschaffen, dass sie sie noch in der Kalkulation des Angebotspreises berücksichtigen können. Da haben schon einige Unternehmen wieder den Rückzug angetreten, weil sie weder die personellen noch die finanziellen Möglichkeiten hatten oder einsetzen wollten, um jahrelange Studien zu betreiben – in einem Markt, dessen Margen so klein sind, dass diese Kosten so schnell nicht wieder verdient werden können. Umgekehrt gilt das natürlich ebenso. Manches deutsche Unternehmen ist im Ausland schon heftig auf die Nase gefallen. Grüße --AHert (Diskussion) 16:57, 28. Nov. 2016 (CET)
thread_title:  Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV)