Diskussion:Grundsatz der Nichtzurückweisung

message: Gilt dieser Grundsatz der Nichtzurückweisung auch für Israel? --2.247.251.203 11:39, 6. Mär. 2021 (CET)
replies: text: Israel ist sowohl Konventionsstaat der UN-Antifolterkonvention wie auch der Genfer Flüchtlingskonvention samt Protokoll. Beantwortet das deine Frage? --Viele Grüße Pastelfa (Diskussion) 17:23, 10. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Israel 

message: "Das Rückweisungsverbot ist durch Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention absolut gefasst und lässt keine Ausnahmen zu..."
Das ist und bleibt falsch. (Ausnahmen begründet in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, Absatz 2) Abgesehen davon, dass sich in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gar nichts über Zurückweisungen findet. Hinzu kommt, dass Migrierende an deutschen Grenzen durchaus zurückgewiesen werden können, da sie aus sicheren Staaten einreisen (wollen).
: Da die Frage jetzt zweimal aufkam: Das Rückweisungsverbot ist nach der (beachtlichen) Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedenfalls insoweit "absolut", als dass es im Gegenzug zu Art. 33 Abs. 2 GFK keine Ausweisung wegen Straffälligkeit des Flüchtlings zulässt. Wie es sich bei der (hoch umstrittenen) Frage der Gefährdung des Staates durch massenhafte Fluchtbewegungen verhält, dazu verhält sich das Dokument nicht. Allerdings würde ich wegen der Brisans dieser Frage hierzu nicht im Artikel ausführen. Nichtdesto weniger ist es richtig, dass im Geltungsbereich der EMRK der Art. 3 den Art. 33 Abs. 2 GFK "überlagert"; insoweit ist es richtig was im Artikel steht und Art. 3 EMRK gilt "absolut". PS: Bitte immer die Beiträge signieren. --Viele Grüße Pastelfa (Diskussion) 17:12, 10. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Europäische Menschenrechtskonvention 

message: Rückfrage wegen dieser Änderung, mit Ping an den Autor R2Dine - bitte sieh dir diese zwei Punkte noch einmal an, danke sehr:
Der Verweis auf das Völkergewohnheitsrecht wurde durch einen (allgemeineren) Verweis auf das Völkerrecht ersetzt. Im Editkommentar ist nicht begründet, warum diese Änderung sinnvoll oder notwendig war. Bitte, könntest du das nochmal durchdenken und evtl. anpassen oder eine Begründung nachliefern?
Auch die neu eingefügte Aussage, das Prinzip "erstreckt sich auch auf Asylbewerber, solange über ihren Antrag nicht endgültig entschieden ist", ist m.W. nicht ganz richtig, sondern eher so: Das Prinzip erstreckt sich auf alle Personen, auch Asylbewerber, und die Entscheidung im Asylverfahren berücksichtigt dieses Prinzip. (Habe keinen Beleg hierfür; diese Formulierung erschiene mir richtiger; ggf. könnte man im Portal:Recht nachfragen.)
Viele Grüße --Carolin 12:59, 8. Okt. 2023 (CEST)
replies: text: Hallo, Carolin, der Hinweis auf das (ungeschriebene) Völkergewohnheitsrecht ist obsolet, weil der Grundsatz ja im geschriebenen Völkerrecht verankert ist (siehe die Angaben im Artikel). Der Satz zur Erstreckung auf Asylbewerber ist ein wörtliches Zitat aus der angegebenen Quelle. Viele Grüße zurück, R2Dine (Diskussion) 13:39, 8. Okt. 2023 (CEST)
replies: text: Danke R2Dine fürs Nachreichen. Was das wörtliche Zitat anbetrifft, ist die Quelle (FRA) sicher eine Autorität. Der zitierte Satz erscheint mir trotzdem weiterhin nicht richtig oder zumindest allzu grob vereinfachend (würde bspw. in einem Land, in das eine Abschiebung geplant ist, die Todesstrafe neu eingeführt, könnte die Rechtslage ja dadurch u. U. auch für einen bereits rechtskräftig abgelehnten oder dorthin abzuschiebenden Asylbewerber anders aussehen, oder nicht?). Aber unzweifelhaft sauber belegt ist der Satz jedenfalls. Danke dir für die schnelle Antwort --Carolin 14:00, 8. Okt. 2023 (CEST)
replies: text: Hallo, Carolin, inwiefern der Grundsatz verfahrensrechtlich relevant ist, kann ich gerne noch genauer in den Artikel schreiben. Er begründet jedenfalls den zu den einzelnen Staaten dargestellten Abschiebungsschutz. Dazu komme ich allerdings erst morgen. R2Dine (Diskussion) 14:12, 8. Okt. 2023 (CEST)
replies: text: Hallo R2Dine, ja gerne: Das noch etwas näher im Artikel zu erläutern wäre gut. Es kann sicher auch ein paar Tage warten. Viele Grüße --Carolin 00:21, 9. Okt. 2023 (CEST)
thread_title:  Völkerrecht / Völkergewohnheitsrecht; Anwendung auf Asylbewerber 

message: Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Schutz vor Zurückweisung oder Verbot der Ausweisung und Zurückweisung, frz. (principe de) non-refoulement, engl. non-refoulement, ist ein im Völkerrecht verankerter Grundsatz, der die Rückführung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung droht, prinzipiell verbietet. Er schränkt somit das aus der territorialen Souveränität fließende Recht des Staates ein, zu bestimmen welchen Ausländern er  Aufenthalt auf seinem Staatsgebiet gewährt.
Entstehungsgeschichte
(ggf. Ausführungen zu vor-konventionellem Flüchtlingsrecht)
Das Prinzip entstand zunächst mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 aus der Erinnerung an das Versagen der Staaten, während des Zweiten Weltkrieges nicht zuletzt den Verfolgten des Nazi-Regimes einen Zufluchtsort zu bieten. Ursprünglich war sie daher darauf beschränkt, europäische Flüchtlinge direkt nach Kriegsende bis 1951 zu schützen.
Mit dem Zusatzprotokoll von 1967 wurde der Anwendungsbereich auf alle Flüchtlingen erweitert, welche ihren Flüchtlingsstatus nach 1951 erhielten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Protokoll fanden großen Anklang in der Staatengemeinschaft, sodass der in Art. 33 Abs. 1 verankerte Grundsatz allgemeinen Einzug ins Völkerrecht finden konnte und heute als erga omnes Verpflichtung jeden Staat bindet, gleichwohl ob er die Konvention ratifiziert hat oder nicht.
Inzwischen ist der Grundsatz der Nichtzurückweisung auch außerhalb des (engeren) Flüchtlingsrecht verankert, wobei insbesondere die UN-Antifolterkonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention hervorzuheben sind. --Viele Grüße Pastelfa (Diskussion) 12:30, 10. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Die Staaten haben mit unterschiedlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen, ihr Recht selbst beschränkt, welche Ausländer sie in ihrem Land haben wollen. Da ist der Ehegattennachzug, die europäische Freizügigkeit und die Genfer Konvention und einige mehr. Die Genfer Konvention hat das generelle Refoulement-Verbot für Flüchtlinge im Sinne der Konvention (Abs. 1) und den Ausnahmetatbestand der Gefährdung (Abs. 2). Die Folter-  und Kinderschutzkonvention verbieten dagegen Ausweisungen, die Menschen gefährden. Da wird nicht von Refoulement oder Flüchtlingen gesprochen, die Einhaltung dieser Konventionen verringert den Handlungsspielraum aber nicht das Recht aus Abs. 2 des Non-Refoulement Artikels. --5gloggerDisk 16:03, 10. Dez. 2023 (CET)
replies: text: Ja, das Lemma spricht vom Grundsatz der Nichtzurückweisung. Ich kenne den Begriff zwar als Non-Refoulement-Gebot, aber das tut nichts zur Sache. Im Ergebnis meint es afaik das selbe, ist also nicht auf die GFK beschränkt. Habe den Begriff aber ausgetauscht. Darüber hinaus passt der Abschnitt zur Entstehungsgeschichte? --Viele Grüße Pastelfa (Diskussion) 17:03, 10. Dez. 2023 (CET)
thread_title:  Einleitung (Vorschlag)