Portal Diskussion:Recht/Archiv 2011-III

message: Langsam wird es lästig, peinlich und lächerlich, wie oft die Kategotrien gewechselt weden. Fest steht, dass im österreichischen Recht das Urhgeberrechtsgesetz zum Privatrecht gehört. --Kath Erich 05:37, 4. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Kategorien von [[Urheberrecht (Österreich)]]  [[Urheberrechtsgesetz (Österreich)]] 

message: In der Diskussion:Otto_von_Habsburg#Abschnitt_zum_Titel zum Artikel Otto von Habsburg ist die Frage nach dem Inhalt des og Beschlusses aufgeworfen worden. In dem Beschluss soll es um Otto von Habsburgs Namen und Titel und dessen Führung in Deutschland gehen. Könnte jemand den Beschluss oder eine Besprechung besorgen? Anschließen würde sich eventuell die Frage, wie die Relevanz eines derartigen Beschlusses einzuschätzen ist. Grüße, --JosFritz 12:30, 5. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Der Beschluss ist auf Beck-online und Juris unveröffentlicht. Sieht schlecht aus. --Gnom 15:34, 5. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Vielen Dank, Gnom! Grüße, --JosFritz 16:09, 5. Jul. 2011 (CEST)
replies: text:  Versuch' doch einfach mal dein Glück und frag' direkt beim LG nach :) -- toblu [?!] 20:34, 5. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Beschluss des LG Würzburg vom 16.7.1958 

message: Unter dem Lemma Blankettdelikt findet sich derzeit eine knappe, m.E. unnötig umständliche Darstellung der Besonderheiten einer Blankettstrafnorm. Bestehen Einwände dagegen, die Inhalte nach Blankettstrafnorm umzuziehen und unter Blankettdelikt nur einen Stub mit Hinweis auf das neue Lemma zu hinterlassen? --Fl.schmitt 14:20, 8. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Ich sehe ehrlich gesagt auf Anhieb nicht den Unterschied zwischen beiden Begriffen und damit keinen Anlass für einen zweiten Artikel. Ich finde es aber gut, wenn du dich dieses traurigen Artikels annehmen willst. Gruß. --Tavok 16:32, 8. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Hallo Tavok, ich hätte dazu schreiben sollen, dass weder juris noch beck-online (jedenfalls soweit mein Zugang reicht) auch nur einzigen Treffer zu Blankettdelikt liefern - nicht mal in der Volltextrecherche (kann das sein?). Vielleicht wäre es daher sogar besser, den Artikel ersatzlos umzubenennen. Wobei - habe soeben die Weiterleitung von Blankettgesetz auf den Artikel Blankettverweisung gefunden, der inhaltlich auch nicht gerade zu den Glanzlichtern zählt und sich auch noch weitgehend mit Blankettdelikt überschneidet. Mal sehen was man draus machen kann... --Fl.schmitt 19:50, 8. Jul. 2011 (CEST)
replies: text: Blankettdelikt und Blankettstrafnorm sind ja nicht zwei verschiedene Begriffe, sondern ein und dasselbe Problem. Also nicht zwei Artikel, sondern nur einer und vom anderen Begriff ein Weiterleitung. Es ist nicht mein Spezialgebiet, aber ich vermute, dass Blankettstrafnorm der eher etablierte Begriff ist, das spräche dafür, dahin umzubenennen, und Weiterleitung von Blankettdelikt. Blankettgesetz ist schon Weiterleitung, Blankettverweisung könnte auch eher weniger etabliert sein und ohne eigenständige Bedeutung.  Am ehesten wohl alles in einen einzigen Artikel. --DiRit ✉ 22:20, 8. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Blankettdelikt]] 

message: Ich habe die Diskussionen der letzten Jahre nicht komplett verfolgt, die über Lemmata und Redundanzen im Bereich Informationsfreiheit und Informationsfreiheitsgesetze geführt wurden. Ich bin aber sehr verwundert, dass sich unter dem Lemma "Informationsfreiheit" fast nichts materielles zur Informationsfreiheit als Grundrecht findet. Die Ausführungen unter Rezipientenfreiheit sollen wohl diese Lücke füllen, aber auf den Begriff muss man auch erst einmal kommen. Soweit ich sehe, verwendet etwa das BVerfG diesen Begriff an keiner Stelle, die übrige Rechtsprechung nur im extremen Ausnahmefall, und auch in der Literatur zu Art 5 Abs 1 S 1 Halbsatz 2 GG wird üblicherweise von "Informationsfreiheit" gesprochen.
Nur zum Vergleich: beck-online liefert zu "Informationsfreiheit" über 1000 Treffer, zu "Rezipientenfreiheit" gerade mal 42. juris hat 13 Nachweise, davon zwei Gerichtsentscheidungen, zu "Rezipientenfreiheit"; zu "Informationsfreiheit" erhält man über 4700 Treffer. Allein diese Zahlen machen m.E. deutlich, das es aus juristischer Sicht nicht gerade dem üblichen Sprachgebrauch entspricht, "Informationsfreiheit" unter "Rezipientenfreiheit" abzuhandeln oder überhaupt von Rezipientenfreiheit zu sprechen. Ich nehme auch an, dass der juristische Laie das Grundrecht auf Informationsfreiheit sicher nicht unter dem Lemma "Rezipientenfreiheit" suchen wird.
Die gegenwärtige Begriffsstruktur suggeriert, dass "Informationsfreiheit" in seiner Hauptbedeutung auf den Gehalt der Informationsfreiheitsgesetze hindeutet. Das ist eine verzerrte Darstellung, da der Begriff m.E. traditionell das Grundrecht bezeichnet; die Informationsfreiheitsgesetzgebung steckt demgegenüber noch in ihrem Kinderschuhen. Der zweite verzerrende Aspekt liegt darin, dass der Eindruck erweckt wird, das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 GG würde üblicherweise unter dem Begriff "Rezipientenfreiheit" diskutiert; das bedarf eigentlich aufgrund seiner Abwegigkeit keiner Widerlegung, aber die oben genannten Zahlen dürften für sich sprechen.
Als Lösung käme m.E. in Frage:
# "Informationsfreiheit" als Begriffsklärungsseite, Weiterverweisung auf "Informationsfreiheit (Grundrecht)" und "Informationsfreiheitsgesetze" (evtl. auch gleich auf das entsprechende unionsrechtliche Sekundärrecht);
# Informationen zur Informationsfreiheit als Grundrecht unter dem Lemma "Informationsfreiheit", Verschiebung des aktuellen Inhalts von Informationsfreiheit nach "Informationsfreiheitsgesetz";
# Ausbau der Seite "Rezipientenfreiheit" und Umbenennung in "Informationsfreiheit (Grundrecht)"; Korrektur der entsprechenden Ausführungen im aktuellen Artikel Informationsfreiheit.
Die "neutralste" Lösung wäre m.E. Variante 1. Dem juristischen (und m.E. allgemeinen) Sprachgebrauch würde m.E. Variante 2 am ehesten entsprechen, hat aber wohl in der Vergangenheit für viel Diskussion gesorgt. Variante 3 wäre ein Minimalkompromiss, der zwar den üblichen Sprachgebrauch verzerrt, aber wohl noch am ehesten mehrheitsfähig ist. Der aktuelle Zustand ist jedenfalls gegenüber allen dargelegten Varianten m.E. der schlechteste. Meinungen? --Fl.schmitt 11:07, 15. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Informationsfreiheit]] und "[[Rezipientenfreiheit]]" 

message: Hallo Rechtsexperten!
Kann sich mal jemand diesen Artikel ansehen? Dort geht seit Jahren ein Edit-War darum, ob es 6 oder 60g heissen muss (siehe Versionsgeschichte). Kann jemand das Rechenbeispiel überprüfen und möglichst auch bequellen? Danke. --PaterMcFly Diskussion Beiträge 10:07, 27. Jul. 2011 (CEST)
thread_title:  Menge (Betäubungsmittelrecht) 

message: In dem Artikel zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb finden sich nach einer Reinigungsaktion nur noch zwei Weblinks zu externen Seiten. Der eine verweist auf den Gesetzestext, der zweite auf das letzte Änderungsgesetz. Ich habe versucht, einen weiteren Link zu setzen, wurde aber gebeten, diesen Links vorher in diesem Forum Zur Diskussion zu stellen. 
Es handelt sich um einen Link auf die Website unter www.omsels.info. Dort findet sich ein Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht (UWG), der aus weit über 1000 Einzelseiten besteht. Der Kommentar wird u.a. auch in der Virtuelle Fachbibliothek Recht (http://www.vifa-recht.de) der Staatsbiblithek Berlin und - als einziges Werk zum deutschen UWG - jeweils im Datenbank-Informationssystem der Uni Regensburg (http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo/dbliste.php?bib_id=ub_r&colors=&ocolors=&lett=fs&Suchwort=uwg) und in der Datenbank des World Legal Information Institute (Worldlii.org: s. http://www.worldlii.org/catalog/51996.html) aufgeführt. Bestehen irgendwelche Bedenken dagegen, den Link aufzunehmen? Gruß wipompi
:Da hier noch niemand geantwortet hat: Der „Kommentar“ ist zwar eher ein Handbuch für Einsteiger, aber durchaus vollständig und kostenlos verfügbar. Finde, er sollte zumindest bleiben, bis jemand eine bessere Alternative vorschlägt :-) -- toblu [?!] 19:04, 4. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

message: Ich hatte die Tage einen Artikel über den SA-Führer Julius  Bergmann geschrieben, der die letzte Person war, die während der Zeit der deutschen Teilung von westdeutschen Behörden an die DDR-Justiz ausgeliefert wurde. 
Da Bergmann 1951 zum Tode verurteilt und 1952 hingerichtet wurde stell ich mir nun die Frage, wieviele Leute nach ihm noch von den Justizbehörden der BRD an andere Staaten ausgeliefert und dann dort hingerichtet wurden. Heute gibt es meines Wissens ja eine Regelung nach der die BRD niemanden an andere Länder ausliefert, wenn ihm dort die Todesstrafe droht (bzw. dies nur tut, wenn das Auslieferungsland sich zuvor dazu verpflichtet von einer Hinrichtung abzusehen).
Daher die folgenden zwei Fragen an die Experten zur Todesstrafe:
* 1) Weiss jemand wieviele Personen nach 1952 noch von der BRD an andere Länder ausgeliefert und dann dort hingerichtet wurden, oder war Bergmann gar der letzte Fall dieser Art?
* 2) Der Artikel zur Todesstrafe in der DDR gibt an, dass dort zwischen 1949 und 1981 166 Personen exekutiert wurden? Kann jemand eingrenzen, wieviele vor und wieviele nach Bergmann hingerichtet wurden? Mich würde nämlich interessieren, die wieviel-letzte Person Bergmann war die in Deutschland (alle Teilstaaten und Verlaufsformen) hingerichtet wurde?Zsasz 00:57, 6. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Julius Bergmann (SA-Führer)]] und Todesstrafe 

message: Hier bedarf der Abschnitt Einkommensteuergesetz_(Deutschland)#Geschichte einer Überprüfung unter dem Gesichtspunkt NPOV. --DiRit ✉ 19:05, 15. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Einkommensteuergesetz (Deutschland) 

message: Folgende Gedanken meinerseits
* Vielleicht ist eine Template-Zusammenführung mit dem allgemeinen Template machbar?
* Um es für neue /noch zu aktualisierende Lemma leichter zu machen: Erweiterung des Templates | Typ=Bundesgesetz
 um "Verordnung" und einen Abschnitt wo die Templates genauer spezifiziert werden. Die zu Hinterlegenden Variablen (Bundesgesetz, Verordnung,.. ) werden von den damit kundigen Authoren in einer neuen Diskussion ausgearbeitet.
* Hinterlegung von (noch mehr) Meta-Informationen die in der Artikel-Ansicht nicht dargestellt werden:  
:* Gültigkeit (Land)
:* Beschluss vom (Datum)
:* Beschluss VON (WER?)
:* Ursprüngliche Erstfassung
:* Referenziert VON (übergeordnete Instanz z.B. EU)
:* Referenziert IN (übergeordnete Instanz z.B. EU)
:* Referenziert AM (übergeordnete Instanz z.B. EU)
:* Novelle/Überarbeitung VOM (Datum)
:* Novelle beschlossen VON WEM
:* Novelle publiziert AM
:* Novelle publiziert IN
:*  --lange listen mit novellen-dokumentationen --
:* Vorschläge willkommen…
so wäre das Gesetz/Verordnung…. für Laien nachvollziehbar (da die Meta-Informationen verdeckt werden) und die Profis könnten wieder "zeitnah" Informationen eintragen :)
In weiterer Folge könnte man auch Verknüpfungen zu diesen Meta-Informationen hinterlegen:
: Beispielsweise könnte man eine Auswertung der Änderungen innerhalb eines Zeitrahmens (z.B. Legislaturperiode) per skript durchführen … Die Informationen wären zwar redundant (da ja in der aktuellen Gesetzesfassung hinterlegt) - ich glaube aber - die Möglichkeiten die sich dadurch eröffnen sind nicht uninteressant…. 
Sorry, falls ich mit meinen Fragen und Ideen jemanden vor den Kopf stoßen sollte: aus 2 Fragen ist eine interessante Diskussion entstanden und meine Kommentare sollen/dürfen hier gerne vor allem von unseren fachkundigen Autoren auseinandergenommen werden :)
Habe es mal mit einem neuen Untertitel erstellt um es leichter bearbeiten zu können ;)
Danke!
LG --Majx 23:43, 9. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Machbar ist eine Zusammenlegung mit der allgemeinen Vorlage schon, aber wohl nicht wünschenswert, da es die Sache verkompliziert, deshalb hat man ja die Vorlagen gerade getrennt. Für Deutschland braucht man zusätzliche Angaben nicht. Falls du Änderungen vorschlägst, die eine veränderte Ausfüllung zur Folge haben, darfst du alle 870 Anwendungsfälle der allgemeinen Vorlage anpassen! Ausfüllung per Skript halte ich für unrealistisch. --DiRit ✉ 00:54, 11. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  überarbeitung der Templates 

message: Sollte etwas überprüft werden, siehe auch Disku. --DiRit ✉ 19:24, 22. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Eintragung]] 

message: Der Artikel befindet sich zwar schon in der QS, wollte aber nochmal drauf hinweisen, da an ihm einige Änderungen(aktuelle ungesichtete Version) vorgenommen wurden und sich vielleicht jemand die Zeit nimmt ihn zu sichten damit man den QS Baustein entfernen kann. gruß--Lexikon-Duff 01:08, 28. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Europäische Zinssteuerrichtlinie 

message: Seit heute ist der Artikel Waffenkontrolle (Recht) im Review. In dem Artikel steckt offensichtlich einiges an Arbeit und er lohnt, gelesen/verbessert zu werden. Beste Grüße --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 09:52, 22. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Wow. --Gnom 20:12, 22. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Bitte an die Experten um Stellungnahme im Review. ob das Lemma des Artikels angesichts der inhaltlichen Ausrichtung angemessen ist, da es hauptsächlich um Waffenkontrolle zum privaten Besitz geht. Gruß Tom 21:45, 31. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Hinweis auf Review [[Waffenkontrolle (Recht)]] 

message: * Joachim Wagner,  Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat, Econ 2011
wird wo subsumiert ? Friedensrichter , Selbstjustiz, anders ?
--Goesseln 23:11, 30. Aug. 2011 (CEST)
replies: text:  Ich halte den Begriff Schattenjustiz für hinreichend etabliert. --Neznamkuda 10:03, 1. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  "Paralleljustiz" 

message: Mich wundert es, dass in der deutschen Wikipdia nicht alle obersten, internationale Gerichtshöfe als Artikel vorhanden sind. Gestoßen bin ich darauf - dass ein Artikel zum Obersten Gerichtshof der ECOWAS (ECOWAS Community Court of Justice) fehlt. Hier: http://www.worldcourts.com/ ist eine schöne Liste dieser Gerichtshöfe. Vielleicht kann jemand so nett sein, die fehlenden mit dem korrektem Lemma (WP:NK) in der Artikelwunsch-Liste einzutragen. Vielleicht kann der eine oder andere Artikel noch entstehen. Weiter wäre vielleicht auch eine Navi dazu möglich? --Atamari 21:24, 2. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Fehlende Artikel: oberste internationale Gerichtshöfe 

message: Vor kurzem ist aufgefallen, dass 80.226.0.1 seit einiger Zeit eine Vielzahl von juristischen Artikeln bearbeitet. Dabei werden wohl überwiegend sinnvolle Veränderungen vorgenommen, insbesondere Zitate von Paragrafen und Gerichtsentscheidungen verbessert, oder besser formatiert oder zumindest auf vertretbare Weise verändert. Allerdings nimmt die IP auch systematisch Veränderungen dahingehend vor, dass bestehende Weblinks auf Paragrafen über dejure auf juris abgeändert werden, was man eher kritisch sehen kann. Bei Links auf RIS werden von ihm unvollständige Verlinkungen vorgenommen, indem nicht die DokNr eingetragen wird, so dass kein Link auf den Paragrafentext entsteht. Auf Ansprachen reagiert der Benutzer offenbar nicht. --DiRit ✉ 23:12, 2. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Umbiegen von dejure-Paragrafenlinks nach juris 

message: Kann jemand hier uns helfen bei denn Waffenhersteller den Artikel ein bisschen zu erweitern? Thx--Sanandros 02:54, 4. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Waffenrecht 

message: Hallo zusammen; hier in der Schweiz lese ich häufiger, dass ein Gebäude "im Baurecht" errichtet wurde, es handelt sich dabei offenbar, wie ich z.B. auf dieser Website sehe, um die Baurechtsdienstbarkeit, "das Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein eigenständiges Bauwerk zu errichten oder beizubehalten (Art. 675 und 779 Abs. 1 ZGB). Somit fällt der Eigentümer des Bauwerkes bzw. des Bodens auseinander." Wenn ich das richtig sehe, haben wir über "Baurecht" in diesem Schweizer Sinne noch keinen Artikel, wobei es sich fast um das gleiche wie Baurecht (Österreich) zu handeln scheint. Ich wäre den Portalmitarbeitern sehr verbunden, wenn jemand vielleicht einen kurzen Stub (Lemma? "Baurecht" kann ja wohl auch in der Schweiz zusätzlich die Gesamtheit der das Bauen betreffenden Rechtsnormen wie in Baurecht (Deutschland) meinen) in der Art des österreichischen schreiben könnte, denn ich muss gerade in einem anderen Artikel das "Baurecht" erwähnen und würde gerne passend verlinken ;-) Gestumblindi 04:36, 30. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Ich glaube, derzeit behandeln wir das Thema auch für die Schweiz unter dem deutschen Lemma Erbbaurecht. --Gnom 23:55, 30. Aug. 2011 (CEST)
replies: text: Danke, auf den Artikel war ich noch nicht gestossen. Als Lösung nicht so elegant; es handelt sich ja um einen Artikel über deutsches Recht in der :Kategorie:Sachenrecht (Deutschland), der bloss in der Einleitung den pauschalen Satz In Liechtenstein, Österreich und der Schweiz heißt die dem Erbbaurecht entsprechende Einrichtung jeweils Baurecht bietet, aber ich werde als Notlösung dann mal eben auf diesen Artikel verlinken. Gestumblindi 17:11, 4. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Baurechtsdienstbarkeit (Schweiz) 

message: Mir ist aufgefallen, dass im Artikel Anders Behring Breivik oder auch in anderen Artikeln zu diesem Themenbereich immer wieder das Wort "mutmaßlicher" gelöscht und wieder eingefügt wird, auch wenn es hierzu keinen expliziten Streit gibt. Frage an die Juristen: ist Breivik, der geständige aber noch nicht verurteilte Attentäter von Oslo "Täter" oder "mutmaßlicher Täter"? --Mr. Mustard 09:54, 3. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Solange noch nicht rechtskräftig festgestellt ist, dass er der Täter ist, steht noch nicht rechtskräftig fest, dass er der Täter ist. Wenn du Juristen fragst: Da geht es ja nicht nur um einfach feststellbare Tatsachen, sondern auch um Fragen wie Schuldfähigkeit. Das Strafverfahren dient dazu, auf Grund umfassender Feststellungen zu urteilen. Sicher gibt es Fälle, in denen die Wahrscheinlichkeit, dass es zur Feststellung der Schuld kommt, hoch erscheint. Aber ab welchem Grad der Wahrscheinlichkeit sollte man ein Vorurteil aussprechen dürfen? 90%, 99%, 99,99%, 100%, 101%? Juristen haben die Geduld, das Verfahren abzuwarten. Andere Menschen manchmal nicht. --DiRit ✉ 10:39, 3. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Demnach wäre "mutmaßlicher Täter" also korrekt. Die Frage ist, ob sich das im Artikel durchsetzen lässt, auch wenn es hierzu (wie oben bereits erwähnt) noch keinen konkreten Streit gibt. Noch eine Verständnisfrage: Falls im Verfahren eine Schuldunfähigkeit festgestellt wird (was ich persönlich für gar nicht so unwahrscheinlich halte) ist Breivik dann nicht "Täter" (auch wenn es keine Zweifel daran gibt, dass er die Tat beging)? --Mr. Mustard 10:46, 3. Sep. 2011 (CEST)
replies: text:  Das Problem ist doch, zu klären, welche Fachsprache man benutzt. Natürlich ist B. in einem juristischen Kontext „mutmßlicher Täter“, weil die Unschuldsvermutung auch für ihn gilt, ebenso ist er für einen Historiker ebenso natürlich „Täter“. --Andrsvoss 11:55, 3. Sep. 2011 (CEST)
replies: text:  Wobei man allerdings meinen könnte, die Historiker denken in etwas längeren Zeitkategorien und sollten die paar Monate bis zum Abschluss des Verfahrens warten können, bevor sie ihre vollständige "Geschichte schreiben". Bei Journalisten scheint die Zeit vielleicht eher knapp. Auch juristisch ist die Sache ja schwieriger, als dass sie sich mit einem einzigen Wort erledigen ließe. Wir (im deutschen Strafrecht) unterscheiden die Tat, ein bestimmtes Geschehen, bei dem eine Handlung einen Erfolg herbeigeführt hat. (Problem: War der mutmaßliche Täter überhaupt der Verursacher?). Ferner die Rechtswidrigkeit der Tat (Problem: Lag ausnahmsweise ein Rechtsfertigungsgrund, etwa Notwehr, vor?). Und schließlich: Handelte der Täter schuldhaft, kann ihm wegen der Tat ein Schuldvorwurf gemacht werden (Problem: Oder etwa nicht, z.B. wegen einer Geisteskrankheit?). Auch bei Schuldunfähigkeit kann eine rechtswidrige Tat ja zu Maßnahmen führen, siehe in Deutschland  Strafgesetzbuch. In diesem Zusammenhang spricht das Gesetz auch von "Täter" einer rechtswidrigen Tat, aber aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass er schuldunfähig war. --DiRit ✉ 12:39, 3. Sep. 2011 (CEST)

text: Und gibt es da vielleicht so eine Art „Richtlinie“ wie das in der Wikipedia gehandhabt wird. Breivik ist ja sicher nicht der einzige Fall, wo diese Frage zu entscheiden ist. --Mr. Mustard 12:01, 3. Sep. 2011 (CEST)

text: @Stechlin: Bei #1 stimme ich zu, aber Deine Statements zu #2 und zu #3 sind grenzwertig, weil es dort - Deiner Ansicht nach - auf eine klare gesetzliche Definition von Täterschaft offenbar nicht ankommt: "Täter ist, wer sagt er sei Täter oder von dem alle wissen, dass er ohnehin Täter ist". Eventuell habe ich Dich aber auch mißverstanden. Gruß --Zollwurf 18:05, 4. Sep. 2011 (CEST)

text: Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Mir geht jedoch auch um einen rechtlichen Aspekt, der hier bisher noch nicht diskutiert wurde: Könnte (rein theoretisch) eine lebende Person die Wikipedia verklagen, weil er/sie in der Wikipedia als Täter (ohne "mutmaßlich") bezeichnet wurde, obwohl er/sie noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Bei Breivik ist dies ja eher unwahrscheinlich, weil der Kerl sich mit seinen Taten auch noch brüstet. --Mr. Mustard 13:24, 3. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: @Mr. Mustard: 1. Wie soll man "die Wikipedia verklagen"? 2. Die Wissensbeiträge basieren (hoffentlich) auf seriösen Quellen, will sagen, dortige Einschätzungen können nicht zum Nachteil der WP-Community gereichen. --Zollwurf 17:06, 4. Sep. 2011 (CEST)

text: Wikipedia ist aber kein Presseorgan, sondern eine Enzyklopedie. Die Frage ist also nicht, ob die Täterschaft von einem Gericht festgestellt wurde, sondern ob es seriöse Quellen gibt, die den betreffenden als Täter identifizieren. Das sollte bei ABB der Fall sein. Würde man sich an das Urteilsvermögen von Richtern anlehnen, dann würde jedes Fehlurteil, zugunsten oder zuungunsten einer Person sich in WP widerspiegeln müssen. Dabei geht es doch hier um das, was wir Realität nennen. Außderdem macht man sich selbst Probleme bei Tätern, die nie verurteilt wurden, weil sie zB vorher sterben. Sollte man Brutus, jetzt für alle Zeit als mutmaßlichen Mörder Cäsars bezeichen? --Noisl 09:07, 5. Sep. 2011 (CEST)
replies: text:  Das klingt jetzt ein wenig so, als wenn bei Richtern Fehlurteile häufig sind, während "seriöse" Quellen, die nicht auf einem kompletten Strafverfahren beruhen, eher recht haben. --DiRit ✉ 10:39, 5. Sep. 2011 (CEST)
replies: text:  Nunja, die US-Amerikanische Justiz ist berüchtigt für ihre Fehlurteile. Aber das wollte ich trotzdem gar nicht sagen. Ich meinte, dass ein Urteil eine Quelle unter anderen ist und dass die Regeln, die für die Presse gelten nicht für ein Lexikon gelten müssen. Die Attentäter des 11.9. zB sind nie verurteilt worden -wie auch- trotzdem werden sie nicht als mutmaßliche Mörder bezeichnet. Die Idee man müsse immer ein mutmaßlich benutzen, wenn man es mit einem Straftäter zu tun hat, der (noch) nicht verurteilt ist,führt zu einer Selbstbeschränkung, die ich für unwissenschaftlich halte. Historiker arbeiten mit Quellen aller Art und filtern da dann raus, was sie für die historische Wahrheit halten. Auch umgekehrt meine ich, dass ein Urteil kritisch betrachtet werden muss. Wenn sich ex post herausstellt, dass eine verurteilte Person unschuldig war, dann sollte man sie in der WP nicht als Täter labeln, nur weil es das Gericht getan hat. Und schwierig finde ich die Fälle, in denen die Täterschaft auf juritischer Konstruktion beruht. Die Rechtsprechung hat zB RAF-Mitglieder als Mörder verurteilt, weil sie eben Mitglied waren und damit eine Art geistige Mittäterschaft an allen Taten der RAF gegeben sei. Ich will diese Argumentation gar nicht kritisieren. Nur würde ich mich fragen, ob ich eine Person in einer Enzyklopedie als Mörder bezeichnen soll, obwohl sie nicht persönlich an der Tat im  onthologischen Sinne beteiligt war, vielleicht sogar gar nichts über sie wusste. Ich weiß es nicht. Meine eigene Meinungsbildung ist hier noch nicht abgeschlossen.  --Noisl 09:14, 6. Sep. 2011 (CEST)

text: Dem ist weitgehend zuzustimmen. Allerdings geht die Aussage, in einem historischen Artikel sei eine förmliche, rechtskräftige Verurteilung unbedeutend, etwas an unserer Problematik vorbei. Ich bin kein Historiker, aber ich spekuliere mal, dass für deren Methodik wohl der Grundsatz geltend dürfte, dass man sich um die Erlangung bestmöglicher Quellen bemühen soll. In zurückliegenden Dingen mag die Quellenlage oft schlecht sein und mehr als man hat, kann man nicht heranziehen. Entsprechend werden knappe Quellen kritisch zu würdigen sein. Gibt es aber ein Strafverfahren, wird ein Historiker Erkenntnisse aus diesem nicht außer Acht lassen dürfen, und wenn es noch nicht abgeschlossen ist, dann ist es wohl noch zu früh, eine endgültige historische Bewertung abzugeben. - Unser Thema ist ja hier eher der aktuelle Fall. Da können wir nicht unbedingt als Enzyklopädie in Anspruch nehmen, bereits endgültig gesicherte Wahrheiten zu vermitteln, sondern der objektive Standpunkt legt uns gewisse Grenzen auf. Ich denke, der Vergleich mit seriösem Journalismus weist hier einen gangbaren Weg. Vorverurteilungen sind unangebracht. Soweit klar gemacht ist, dass die umfassende und abschließende gerichtliche Klärung noch aussteht, wird andererseits in geeigneten Fällen, wie im Pressecodex erwähnt, die Hinzusetzung des Adjektivs "mutmaßlich" unter Umständen verzichtbar sein. --DiRit ✉ 15:03, 7. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  "Mutmaßlicher" Täter 

message: Hier darf ich die Frage zunächst allgemein Formulieren: gibt es bestimmte Themengebiete, in denen die Mondestanforderungen an einen Artikel höher angesetzt werden müssen als nach Wikipedia:Stub? -- Stechlin 18:04, 13. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Qualitätskriterien 

message: Mir scheint der recht kurze Beitrag redundant zu Kostenrecht und den im Beitrag selbst verlinkten Artikeln. Auch das Klammerlemma scheint mir entbehrlich. Sieht jemand Gründe, an dem Artikel festzuhalten?
-- Stechlin 09:38, 15. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Die Kürze ist nicht unbedingt schädlich, der Artikel verteilt die Gewichte nicht schlecht und enthält Inhalt, der in "Kostenrecht" nicht enthalten ist. Aber Du hast natürlich recht, das Nebeneinander der zwei Artikel macht keinen Sinn. Man könnte Kostenrecht verbessern, ggf. fehlenden Inhalt aus dem anderen Artikel dorthin mitnehmen. Allerdings gefällt mir "Kostenrecht" nicht sehr. Dort ist zu sehr im Vordergrund das Kostenrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit/Notare ausführlich behandelt, Gerichtskosten weniger, Anwaltskosten auch kaum und nicht einmal verlinkt. Justizverwaltungskosten und Kosten der allgemeinen Verwaltung sind gar nicht erwähnt und gehören eigentlich schon zum Thema. Vielleicht wäre eher anzustreben, noch etwas weiter ausgreifend die Artikel zu allen genannten Kosten durchzusehen und zu versuchen, ein insgesamt ausgewogenes und aufeinander abgestimmtes System der Darstellung zu finden. das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen ist bei diesen Artikeln soweit ersichtlich noch nicht berücksichtigt. Dann wäre da noch der Absatz über österreichisches Recht. Den einfach nur zu vernichten nach dem Motto "Wir gewähren kein Asyl mehr", hielte ich nicht für gut. Andererseita kann ich weder einen Artikel über österreichisches Kostenrecht, noch einen bahnbrechenden Artikel über Kostenrecht aus rechtsvergleichender Sicht schreiben. --DiRit ✉ 10:28, 15. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Wird der Stub [[Kosten (Recht)]] noch benötigt? 

message: Abstimmung auf: Portal_Diskussion:Milit%C3%A4r/Kategoriekonzept#Abstimmung
-- Viele Grüße Miltrak 22:59, 8. Aug. 2011 (CEST)
thread_title:  Reserveoffizier 

message: Ich habe heute den Artikel Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz als exzellenten Artikel nominiert. Es wäre schön, wenn sich jemand aus dem Fachportal an der Diskussion beteiligt. Grüße, Gert Lauken 20:44, 13. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Derzeitiger Stand: Keine Stimme gegen eine Auszeichnung, eine für exzellent, eine für lesenswert. Es fehlt noch bis 23. September eine Stimme für Fortsetzung der Kandidatur oder lesenswert!  --DiRit ✉ 19:36, 23. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Exzellenzkandidatur 

message: Bitte an den Fachbereich Recht sich der Diskussion:Waffengesetz (Deutschland) anzunehmen. Danke. Gruß Tom 23:31, 25. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Wenn sich jemand dessen erbarmen würde, wäre es wohl am besten, einen neuen Artikel zum (derzeit geltenden) Waffengesetz (Deutschland) (de lege lata) zu schreiben. Dann könnte man den Kampfartikel auf Waffenrecht (Deutschland) verschieben, vielleicht noch mit dem Hinweis  versehen, oder gar versuchen, ihn umzuschreiben. Aber ich weiß nicht so recht, ob sich jemand diese Arbeit und Kämpferei mit mutmaßlicher erheblicher Minderung des Glückshormon-Spiegels antun möchte. -- pistazienfresser 19:57, 26. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  Diskussion:Waffengesetz (Deutschland) 

message: Guten Abend!
Eine unerfreuliche Debatte mit der Wikipedia:Redaktion Chemie über die Schnittstelle zwischen juristischem und chemischen Kategorienbaum läßt mich zu dem Schluß kommen, daß wir die in der :Kategorie:Chemikalienrecht gelisteten Artikel durchsehen sollten, um sie nach der "neuen" Kategorisierung richtig einzuordnen.Leider ist die Kategorie mit nicht juristischen Beiträgen durchsetzt. Ich habe hier mit der Durchsicht der Artikel begonnen und möchte nachstehend Zweifelsfälle vorstellen, über die wir uns vielleicht verständigen können. Außerdem wäre ich dankbar, falls jemand Zit hat nachzusehen, ob in den Unterkategorien überhaupt juristische Beiträge sind, oder ob wir diese Unterkategorien an di :Kategorie:Chemie anhängen und dem dortigen Portal zur weiteren Bearbeitung überlassen können.
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
-- Stechlin 22:08, 20. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Anmerkung: Die dritte im Bund ist die Basler Konvention, auch wenn es bei dieser primär um Abfälle geht. --Leyo 14:52, 21. Sep. 2011 (CEST)

text: Richtig, diese Kategorie gehört zu denjenigen, die nach Abschluß der Durchsicht aus dem juristischn Kategoriensystem zu entfernen sind. Es wäre mir lieb, wenn sie von einem Mitarbeiter des Portal:Chemie bereits jetzt entfernt und an geeigneter Stelle im Kategoriensystem "Chemie" untergebracht werden könnte. -- Stechlin 18:25, 29. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Sollte man da nicht eine Ebene weiter oben, bei :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter, die Umkategorisierung vornehmen? Dann wäre auch das Problem mit der untenstehenden Kategorie gelöst. --Leyo 18:38, 29. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Grundsätzlich ist das richtig. Tatsächlich ist die :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter der Hauptgrund, weshalb ich hier noch nicht fertig bin: ich weiß nämlich nicht, ob sich in der Vielzahl der dort gelisteten Artikeln nicht der eine oder andere verbirgt, der dem juristischen Kategoriensystem erhalten bleiben soll, während ich mir bei den Kategorien Gefahrstoff und Explosivstoff ziemlich sicher bin, daß sie geschlossen dem Portal:Chemie überstellt werden sollten. Trotzdem wird es, wenn das Portal:Chemie sich wegen der Unterkategorien nicht vorher engagiert und die Durchsicht der :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter abgeschlossen ist, das einfachste sein, eben diese Kategorie an die :Kategorie:Chemie anzuhängen. -- Stechlin 09:17, 30. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Von mir aus gesehen, kann :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter in :Kategorie:Rechtliche Aspekte der Chemie bzw. besser in :Kategorie:Rechtlicher Aspekt der Chemie eingehängt werden. Individuelle Artikel können ja dann einzeln wieder in den Recht-Katbaum eingehängt werden. --Leyo 15:10, 1. Okt. 2011 (CEST)
replies: text: Bezüglich letztgenannter Kategorien habe ich nun einen Umbenennungsantrag gestellt. --Leyo 05:02, 15. Okt. 2011 (CEST)

text: Jetzt gibt es zusätzlich noch einen Löschantrag: Wikipedia:WikiProjekt Kategorien/Diskussionen/2011/Oktober/18. Zum Sinn dieser Aktion möchte ich keine Worte verlieren. --Leyo 10:01, 18. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Überprüfung der [[:Kategorie:Chemikalienrecht]] nebst Unterkategorien 

message: Einordnung in :Kategorie:Chemikalienrecht oder :Kategorie:Chemikalienrecht (Völkerrecht) oder wo? -- Stechlin 22:22, 20. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Rotterdamer Übereinkommen]] 

message: Gleiche Frage wie bei Rotterdamer Übereinkommen -- Stechlin 22:25, 20. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Anmerkung: Die dritte im Bund ist die Basler Konvention, auch wenn es bei dieser primär um Abfälle geht. --Leyo 14:52, 21. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Stockholmer Konvention]] 

message: Der Artikel steht gegenwärtig in der Unterkategorie Gefährliche Stoffe und Güter. Sie hat ohne Zweifel einen juristischen Inhalt, insoweit die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie thematisiert wird. Ich bin mir nicht sicher, ob die Einordnung in der :Kategorie:Chemikalienrecht (Deutschland) oder der übergeordneten :Kategorie:Umweltrecht (Deutschland) erfolgen sollte. -- Stechlin 20:19, 1. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  [[Biologische Schutzstufe]] 

message: In Unterkategorien dieser momentan im Recht-Katbaum befindlichen Kategorie hat es weit über 1000 Artikel über chemische Substanzen. Ich könnte mir vorstellen, dass ihr diese nicht im Katbaum haben wollt, oder irre ich mich da? --Leyo 17:55, 29. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Richtig, diese Kategorie gehört zu denjenigen, die nach Abschluß der Durchsicht aus dem juristischn Kategoriensystem zu entfernen sind. Es wäre mir lieb, wenn sie von einem Mitarbeiter des Portal:Chemie bereits jetzt entfernt und an geeigneter Stelle im Kategoriensystem "Chemie" untergebracht werden könnte. -- Stechlin 18:25, 29. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Sollte man da nicht eine Ebene weiter oben, bei :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter, die Umkategorisierung vornehmen? Dann wäre auch das Problem mit der untenstehenden Kategorie gelöst. --Leyo 18:38, 29. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Grundsätzlich ist das richtig. Tatsächlich ist die :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter der Hauptgrund, weshalb ich hier noch nicht fertig bin: ich weiß nämlich nicht, ob sich in der Vielzahl der dort gelisteten Artikeln nicht der eine oder andere verbirgt, der dem juristischen Kategoriensystem erhalten bleiben soll, während ich mir bei den Kategorien Gefahrstoff und Explosivstoff ziemlich sicher bin, daß sie geschlossen dem Portal:Chemie überstellt werden sollten. Trotzdem wird es, wenn das Portal:Chemie sich wegen der Unterkategorien nicht vorher engagiert und die Durchsicht der :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter abgeschlossen ist, das einfachste sein, eben diese Kategorie an die :Kategorie:Chemie anzuhängen. -- Stechlin 09:17, 30. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Von mir aus gesehen, kann :Kategorie:Gefährliche Stoffe und Güter in :Kategorie:Rechtliche Aspekte der Chemie bzw. besser in :Kategorie:Rechtlicher Aspekt der Chemie eingehängt werden. Individuelle Artikel können ja dann einzeln wieder in den Recht-Katbaum eingehängt werden. --Leyo 15:10, 1. Okt. 2011 (CEST)
replies: text: Bezüglich letztgenannter Kategorien habe ich nun einen Umbenennungsantrag gestellt. --Leyo 05:02, 15. Okt. 2011 (CEST)

text: Jetzt gibt es zusätzlich noch einen Löschantrag: Wikipedia:WikiProjekt Kategorien/Diskussionen/2011/Oktober/18. Zum Sinn dieser Aktion möchte ich keine Worte verlieren. --Leyo 10:01, 18. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  [[:Kategorie:Gefahrstoff]] 

message: Die Dinge liegen parallel zur :Kategorie:Gefahrstoff. -- Stechlin 18:27, 29. Sep. 2011 (CEST)
thread_title:  [[:Kategorie:Explosivstoff]]