Diskussion:Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

message: Der Link auf das noch nicht existierende Gesetz ist somit etwas unpraktisch, entsprechendes habe ich drumherum geschrieben; ggf sollte man auf die Seite 7 Artikel 2 Absatz 7 der 17/10488 verweisen.
--Ossip Groth (Diskussion) 00:43, 10. Jan. 2013 (CET)
thread_title:  Einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme 

message: Sehr geehrte Autoren,
der Abschnitt "Einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme" ist inhaltlich nicht nachzuvollziehen, zumal die zitierte Quellenangabe des § 137 Abs. 1d Satz 3 zumindest derzeitig unter dem Link nicht nachzulesen ist.
Ich bitte diese interessante Thematik umfassender und präziser auszuformulieren.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen, --212.23.103.132 00:51, 3. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Das Gesetz wird vorr. am 5.2.2013 in Kraft treten (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 4.2.2013). Danach wird der Text im § 137 vom online-Anbieter aktualisiert (Artikelgesetz). Grüße --Partynia ∞ RM 07:06, 3. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  /* Einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme */  

message: Hallo Partynia,
bei dem Versuch Rechtsquellen zu kommentieren, um beispielsweise ihre korrekte Anwendung und Durchführung in der Rechtspraxis zu erläutern, lassen sich mühelos ganze Bände an rechtswissenschaftlicher Fachliteratur erarbeiten und publizieren, geschrieben von Rechtswissenschaftlern und käuflich zu erwerben bei einschlägigen Fachbuchverlagen.
Einen so hohen Anspruch wage ich an die Wikipedia nicht zu stellen oder selbst zu erfüllen.
Mein Bestreben bestand darin, einen unvollständigen Text zu präzisieren. Die von mir vorgenommenen Bearbeitungen lassen sich demzufolge, aus Gründen der Wahrung des Textverständnisses und der Übersichtlichkeit, nicht in einem Zitat: "Unterabschnitt" oder Zitat: "Absatz", auch nicht, wegen ihrer Falschbezeichnung, als Zitat: "Kommentierung" darstellen.
Ich darf Dich daher höflich bitten, meine Ergänzungen von 23.32 Uhr, vom 03. Febr. 2013, die noch dazu durch das Revertieren einer ungesichteten Version zurückgesetzt wurden, wieder einzufügen, oder meiner Empfehlung von 00.49 Uhr, vom 04. Febr. 2013 zu folgen.
Ich bedanke mich schon im Voraus für Deine Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen, --212.23.103.132 16:54, 5. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Ich werde versuchen eine neutrale Textpassage daraus zu machen. Bitte um etwas Geduld. Grüße--Partynia ∞ RM 17:21, 5. Feb. 2013 (CET)
thread_title:  Kommentierung von Rechtsquellen 

message: Die inhaltlichen Ausführungen über das Rechtsverhältnis zwischen dem Arzt und dem Patienten auf der Grundlage des Behandlungsvertrages gehören m.E. aus systematischen Gründen nicht unter das Lemma Patientenrechtegesetz sondern unter die Lemmata Behandlungsvertrag bzw. Behandlungsfehler. In der derzeitigen Gliederung sind das die Punkte 1. bis 8.  Übrigbleiben sollte lediglich eine knappe Zusammenfassung der durch das Patientenrechtegesetz eingeführten Änderungen der Rechtslage (was in der jetzigen Einleitung bereits ganz gut dargestellt ist) und - was bisher völlig fehlt - etwas zur Entstehungsgeschichte des Patientenrechtegesetz und vielleicht eine rechtspolitische Einordnung. Der Leser wird über entsprechende links problemlos zu den detaillierten Ausführungen an anderer Stelle finden. --Arpinium (Diskussion) 10:48, 10. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Dort gehören sie - nach Inkraftreten - sicherlich ergänzend hinein. Aber das Lemma behandelt nicht das Rechtsverhältnis oder die Grundlagen des Behandlungsvertrages, sondern die Inhalte des Patientenrechtegesetzes. Da kann man nicht die wesentlichen Inhalte dieses Artikelgesetzes einfach entfernen und nur verlinken. Da würde das PatRG zerfleddert. Entstehungsgeschichte und rechtspolitische Einordnung kann man ja ergänzen. --Partynia ∞ RM 11:53, 10. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Redundanzen, also doppelte Darstellungen sollen bei Wikipedia vermieden werden. Deshalb sind die Informationen entweder beim Behandlungsvertrag oder beim Patientenrechtegesetz unterzubringen. Ich plädiere für das Lemma Behandlungsvertrag. Die wesentlichen Inhalte des Patientenrechtegesetz sollen unter diesem Lemma nicht verschwiegen werden, aber eben nicht ausführlich erklärt werden. --Arpinium (Diskussion) 12:23, 10. Feb. 2013 (CET)
replies: text: Redundanzen zu vermeiden ist jedoch kein Dogma. Der Sinn und Zweck ist auf der Seite Redundanzen ja erläutert: Da die Wikipedia in großen Teilen nicht redaktionell geleitet wird, besteht immer die Gefahr, dass es zu einer Art informationeller Divergenz kommt. Dies trifft jedoch auf die Redaktion Medizin nicht zu. Dort sind die Mitarbeiter der WP:RM auf dem Laufenden. Ferner sind die Inhalte des PatRG noch nicht in Kraft getreten. Des Weiteren müssen sie erst in die entsprechenden Lemmata eingearbeitet werden. Jedoch wird es da nicht genügen, die einzelnen Absätze zu verschieben. Ich gehe davon aus, dass in den entsprechenden Lemmata dies wesentlich ausführlicher erfolgt. Bewusst habe ich deshalb in dieses Lemma alle Kommentierungen und Erläuterungen gar nicht aufgenommen oder nur kurz gefasst. IMHO ist das ein Übersichtsartikel über das PatRG, von dem aus zu den (zahlreichen) Lemmata verlinkt werden soll, insbesondere wenn sich jemand detaillierter im Kontext anderer Bestimmungen informieren will. Redundanzen wird es aber nicht nur mit den Lemmata Behandlungsvertrag und Behandlungsfehler sondern auch mit anderen Lemmata geben, wie z.B. Medizinischer Sachverständiger, Heilbehandlung, Arzthaftung (Deutschland), Ärztliche Aufklärung, Informierte Einwilligung, Beweislastumkehr, Patientenrecht, Therapie und Patient-Arzt-Beziehung, aber dies liegt in der Natur der Sache. --Partynia ∞ RM 13:01, 10. Feb. 2013 (CET)
thread_title:   Ausführungen zum Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patienten  

message: Ist in der offiziellen Fassung ein Redaktionsfehler? Es würde für mich logischer klingen wenn es dort hieße: "Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich nicht darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.“ Oder seh ich da was falsch?--77.0.70.55 22:48, 18. Mär. 2013 (CET)
replies: text: Es liegt kein Redaktionsfehler vor, die Vorschrift ist nur etwas kryptisch formuliert. Dem Behandelnden soll nicht eine Einwendung genommen werden, sondern  Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine Beweislastregel. Dem Behandelnden wird die Darlegungs- und Beweislast dafür übertragen , dass sein Aufklärungsverstoß nicht ursächlich für den Schaden ist, dass also der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte. Diese hypothetische Einwilligung muss der Behandelnde darlegen und beweisen. Gäbe es die Bestimmung nicht, müsste nach den allgemeinen Regeln der Patient umgekehrt die Ursächlichkeit der fehlerhaften Aufklärung für den eingetretenen Schaden beweisen. Davon wird er hier entlastet.--Arpinium (Diskussion) 00:26, 19. Mär. 2013 (CET)
thread_title:  § 630 h Abs. 2, S.2 

message: Im Gesetz ist von Maßnahmen die Rede. Das ist ein Oberbegriff; Eingriff ist ein Unterbegriff. Das muss in Absatz 4 korrigiert werden. Eine Maßnahme wäre schon die mündliche Begrüßung, das anschließende Händeschütteln könnte schon einen Eingriff darstellen. Eine allgemeine Beratung wäre eine Maßnahme, anschließende Ratschläge wären Eingriffe. Zum Beispiel könnte schon eine Begrüßung ohne Abnahme der Kopfbedeckung als Maßnahme rechtserheblich sein. --Dr. Hartwig Raeder (Diskussion) 09:42, 8. Jun. 2013 (CEST)
replies: text: Dass Maßnahme der Oberbegriff, Eingriff der Unterbegriff ist, darin kann ich dir folgen. Deinen weiteren Ausführungen dagegen nicht. Es geht um medizinische Maßnahmen, dazu gehört nicht die Begrüßung. Auch die Beratung oder das Erteilen von Ratschlägen sind keine medizinischen Maßnahmen oder Eingriffe, sie dienen der Vorbereitung einer Maßnahme. Das ergibt sich aus  Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine ohne Einwilligung des Patienten erfolgte Begrüßung oder Beratung ist nicht rechtswidrig. --Arpinium (Diskussion) 10:13, 8. Jun. 2013 (CEST)

text: Mit Eingriff ist nach meinem Verständnis ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemeint, etwa eine Blutabnahme. Eine Ultraschalluntersuchung stellt dagegen keinen Eingriff dar (das stelle ich mir als Laie jedenfalls so vor). Anders dürfte es bei einer Röntgenaufnahme wegen der Wirkung der Röntgenstrahlung sein. Aber das müsstest du als Mediziner besser beurteilen können. --Arpinium (Diskussion) 22:10, 8. Jun. 2013 (CEST)
thread_title:  Fehler 

message: Die Autoren mögen sich hier auf der Diskussionsseite einigen und keinen EditWar führen. --Partynia ∞ RM 11:43, 20. Apr. 2015 (CEST)
replies: text: Ich habe meinen Bearbeitungskommentaren nichts hinzuzufügen. Hochachtungsvoll, --Quaestio Iuris  13:35, 20. Apr. 2015 (CEST)
replies: text: Dem Benutzer Quaestio Iuris ist Recht zu geben. In dem Artikel ist nur der Inhalt des Patientenrechtegesetzes zu referieren. Das dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Das Patientenrechtegesetz ist ein Artikelgesetz, das sich darin beschränkt, andere Gesetze zu ändern oder zu ergänzen. Es kommt also hier nur darauf an, was sich geändert hat. Darüber hinausgehende Erläuterungen, die Problemstellungen der Rechtsgebiete enthalten, die durch das Gesetz berührt werden, sind hier unangebracht, sie sind an anderer Stelle zu referieren. Dies hat Benutzer Quaestio Iuris mehrfach erläutert, ohne dass daraufhin erwidert wurde. Wenn der Artikel zu schützen ist, dann vor den unbegründeten und offensichtlich am Thema vorbeigehenden Änderungen des Benutzers Timcwerner. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet ein Administrator, der hier als Autor schon aus den selben Gründen kritisiert wurde, den Artikel sperrt und zwar die Version, deren Autor sich hier beharrlich weigert, seine Änderung zu begründen.--Arpinium (Diskussion) 20:05, 20. Apr. 2015 (CEST)
replies: text:  Mein administratives Eingreifen in einen Editwar hat nichts mit früheren Diskussionen zu tun. Zur "falschen" Version siehe WP:DFV. --Partynia ∞ RM 20:01, 25. Apr. 2015 (CEST)

text:   Um mich nicht selbst dem Vorwurf des Edit-Wars auszusetzen, darf ich Dich nun bitten, das Ergebnis dieser Diskussion zu respektieren und den Artikel in der Version vom 17. Apr. 2015, 14:50:27 Uhr gelegentlich wiederherzustellen. Sollte der Autor Timcwerner abermals seine ungeeigneten Überarbeitungen einfügen, so dürfte es völlig ausreichend sein den Artikel mit der Seitenschutzstufe „editeditorprotected“ zu schützen. Mit freundlichen Grüßen, --Quaestio Iuris  17:29, 25. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  EditWar