Diskussion:Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

message: Die Mohammed Karikaturen sind von politischer Art und damit keine Gotteslästerung.
Wer auch immer die Mohammed Karikaturen verurteilt ohne sie je gesehen zu haben - und das ist bei den meisten Personen der Fall die in den Islamischen Staat leben - der weiss überhaupt nicht, dass diese Zeichnungen politischer Natur sind, und nicht religöser Art. 
Von einer Götterlästerung zu sprechen ist nicht nur eine masslose Übertreibung, sondern auch ein Missbrauch des Wortes Gotteslästerung.
Wie sieht denn das tägliche Leben in diesen Islamischen Ländern aus?
Im Namen Gottes werden täglich viele Menschen ermordet.
Die Mörder erhoffen sich einen Platz im Paradis, und als Lohn für ihre Morde eine schöne Jungfrau. 
>>So steht es geschrieben im Koran<<
Und eine der Karikaturen dreht sich genau um dieses Thema.
>>Mord ist Mord<<.
Auch wenn dieser Mord im Namen Gottes geschehen.
Du sollst nicht töten. >>So steht es in der Bibel<<
Warum werden dies Worte nicht respektiert.
Ein Teil der Islamischen Religion stammt aus der Bibel.
Ist dieser Gott nicht der "Selbe" - ob Bibel oder Koran?
Dass man den Namen Mohammed mit dem Namen Ahmed oder einen anderen Namen auswechseln kann, beweisst dass die Karikaturen von  politische Art sind.
 
Gerhard Schleu
Soll jetzt eigentlich jeder einzelne Straftatbestand des deutschen Strafrechts (einschließlich Nebenstrafrecht und Wehrstrafrecht) für wikipedia abgeschrieben werden?? 193.197.148.126
:Eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes ist ganz sich nicht enzyklopädisch. Das StGB ist im Internet leicht verfügbar, dafür bräuchte es Wikipedia nicht. Dieser Artikel bietet aber durch die weiteren Gliederungspunkte immerhin einige Informationen, die über den Gesetzestext hinausgehen und trägt somit den Keim des Wachstums in sich. Wenn noch einige sinnvole Ausführungen zur Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale und zur nicht uninteressanten Normgeschichte hinzukommen, kann das ein ganz ansehnlicher Beitrag werden. -- Stechlin 18:06, 21. Jun 2004 (CEST)
replies: text: Hab ein wenig Fleisch dazugetan. Aber wichtiger ist, daß andere Artikel drauf linken können.. WP hat leider weder Fußnoten noch Mouseoverer-Alt-Tags oder sowas. --Miez 20:22, 25. Feb 2005 (CET)
thread_title:  Mohammed Karikaturen 

message: Zitat aus: 
Tröndle/Fischer 
Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 
Kommentar, 50. Al 
§ 166 Rn.1
"§166 schützt den öffentlichen Frieden [...]in dem Bereich religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen. 
Dabei ist nicht der Inhalt des Bekenntnisses als solcher und um seiner selbst willen geschützt[...] § 166 bestraft also nicht die Gotteslästerung.
Die Inhalte religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse sind vielmehr als dem Kernbereich personaler Würde und Freiheit zuzuordnende soziale Gegebenheiten anzusehen, deren Achtung Voraussetzung Voraussezung für ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft ist."
Der Begriff "Gotteslästerungsparagraph" ist mir weder im Jurastudium, noch durch sonstige Medien jemals zu Ohren gekommen, für mich, klingt das auch nach einem typischen Bildzeitungs-Neologismus und sollte ggf. auch als solcher gekennzeichnet werden.
Die im Artikel erwähnten Kritiker werden nicht konkret benannt, was genau kritisiert wird, ist auch nicht ersichtlich, bei oberflächlicher Recherche habe ich auch keinen entsprechenden Streitstand finden können.
Vielleicht könnte der Autor noch ein wenig konkreter werden?
Danke.87.123.16.90 01:45, 5. Nov 2005 (CET)
thread_title:  Ist das noch ein NPOV? 

message: Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören
:Wann ist eine Tat geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? Nur, wenn sich die Öffentlichkeit daran stören will. D.h. die Schutzwürdigkeit der Opfer misst sich nach diesem Paragraphen an deren Unfähigkeit, Kritik zu ertragen. Fundamentalistische Moslems sind beispielsweise schutzwürdiger als Christen, da Letztere als Reaktion auf Kritik nur selten Botschaften anzünden, oder Morddrohungen gegen ganze Nationen aussprechen. Völlig schutzunwürdig sind z.B. Zen-Buddhisten, da sie sich aus Prinzip in ihrem Frieden nicht stören lassen. Oder anders ausgedrückt: Der Kritiker wird nach diesem Paragraphen für den Mangel an demokratischer Reife der Kritisierten bestraft. Heutzutage lassen sich die christlichen Kirchen und deren Anhänger nicht mehr so leicht provozieren, weswegen der Paragraph auf "Beschimpfungen" der christlichen Religion wohl kaum noch anwendbar ist. Wer bspw. den Papst oder Jesus karikiert, erntet z.T. harsche Widerrede, der öffentliche Friede bleibt aber stets gewahrt. In Zukunft ist also davon auszugehen, dass die Vorschrift in der Praxis vor allem anderen zur Unterdrückung von Kritik am Islam genutzt wird. Eines der ersten Beispiele findet sich hier. Aragorn2 13:26, 23. Feb 2006 (CET)
thread_title:  Schutzwürdigkeit der "Opfer" <=> Unfähigkeit, Kritik zu ertragen 

message: Mal 3 Fragen zu den Ausführungen, was das Rechtliche anbelangt:
1. Aus dem Artikel:
"Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Friede, nicht das Bekenntnis als solches.
[...]
Im Jahr 1969 erfolgte die letzte große Reform des § 166 StGB. Neugeregelt wurde, dass nicht mehr Gott, sondern das religiöse Empfinden von Menschen Schutzobjekt ist."
Soweit ich weiß ist die erste Aussage korrekt, also dass das geschützte Rechtsgut der öffentliche Friede ist. Oder wurde das danach nochmal auf die heutige Fassung geändert (was dann in der Rechtsgeschichte fehlen würde)?
2. Wieder aus dem Artikel:
"Erreicht werden soll ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt und Toleranz."
Erreicht werden soll (soweit ich das momentan sehe), dass der öffentliche Friede gewahrt wird. Und ein Zeichen von gegenseitigem Respekt und Toleranz ist es auch nicht gerade Meinungsäußerungen zu verbieten, weshalb mir die Aussage auch absurd erscheint.
3. Und nochmal aus dem Artikel: "Nicht geschützt durch die Vorschrift ist hingegen das Rechtsgut der Meinungsfreiheit, deren Grenzen mit dem Paragraphen aufgezeigt werden sollen."
Ich bin selbst kein Jurist (vielleicht drückt man das als solcher so aus), aber die Aussage klingt für mich doch etwas sehr merkwürdig. Die Meinungsfreiheit wird durch den Paragraphen das Gegenteil von beschützt, sie wird eingeschränkt. Man würde doch auch nicht sagen "Nicht geschützt durch den Mörder wird sein Opfer, welches er ermordet". Sinn ergeben würde allenfalls noch "Nicht geschützt vor der Vorschrift ist hingegen das Rechtsgut der Meinungsfreiheit, deren Grenzen mit dem Paragraphen aufgezeigt werden sollen" oder eben "Eingeschränkt durch die Vorschrift ist hingegen das Rechtsgut der Meinungsfreiheit, deren Grenzen mit dem Paragraphen aufgezeigt werden sollen." --Haruspex 07:17, 30. Nov. 2007 (CET)
thread_title: Juristisches

message: In Russland kam es zu einer Verschärfung der einschlägigen Gesetze , so dass die Religion dort nun sehr gut geschützt ist, das sollte man irgendwie ergänzen . --46.115.49.161 22:06, 16. Jul. 2012 (CEST)
thread_title:  Russland 

message: Ob nun Paragraf oder Paragraph: Wenigstens einheitlich. Duden, neue Rechtschreibung (und Presse) empfehlen erstere Variante. Andere Meinungen? --Aendy C8H10N4O2? - Cl2! 11:50, 18. Sep. 2012 (CEST)
thread_title:  Schreibweise 

message: Die Weltkarte ohne eine Legende zur Bedeutung der Farben ist nicht wirklich gut. Wenn das in Commons steht, ist das zwar schön, aber das kann es nicht sein. --Goesseln (Diskussion) 21:45, 19. Feb. 2015 (CET)
thread_title:  Bild 

message: fordert Gernot Hassknecht eine Abschaffung des § 166 (ab Minute 8:25). Mal gucken, ob noch weitere Stimmen zur Entrümpelung des Strafrechts laut werden (Merkel hat gestern die Abschaffung des § 103 - Präsidentenbeleidigung angekündigt). --Neun-x (Diskussion) 08:18, 16. Apr. 2016 (CEST)
thread_title:  im Zuge der [[Böhmermann-Affäre]] ... 

message: Zitat: Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Fraktion selbst brachten im November 2000 einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem Inhalt der Streichung der Einschränkung, dass die Beschimpfung geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören.  Verstehen Otto und Ottilie Durchschnittleser das ? --Neun-x (Diskussion) 09:40, 16. Apr. 2016 (CEST)
thread_title:  unverständlich formuliert 

message: Die Linkspartei forderte auf ihrem Parteitag in Magdeburg 2016 die Streichung des Paragraphen. 92.76.97.93 18:32, 30. Mai 2016 (CEST)
thread_title:  Streichung auch von Linkspartei gefordert 

message: Eine "Geldstrafe auf Bewährung" existiert in Deutschland nicht, von "Bewährung" spricht man nur bei Freiheitsstrafen. Die Quelle macht es auch falsch.
In diesem Fall handelte es sich um eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB.
Detailliertere Quelle: http://www.rechtsindex.de/strafrecht/5706-urteil-gotteslaesterung-durch-aufkleber-am-auto (nicht signierter Beitrag von 178.1.159.246 (Diskussion) 02:52, 26. Jan. 2017 (CET)
thread_title:  "Geldstrafe auf Bewährung" (Abschnitt 6 am Ende) 

message: "2014 wurde Michael Stürzenberger zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt, weil er in einem Artikel auf Politically Incorrect den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte.[43]" Das Urteil war indes nicht rechtskräftig und er wurde schließlich rechtskräftig freigesprochen. Demzufolge sollte dieser Satz entfernt werden. Wir können keine Verurteilungen einbauen, die nicht rechtskräftig sind! --88.152.161.113 10:58, 30. Dez. 2017 (CET)
thread_title:  Kapitel "Rechtspraxis" 

message: Im Artikel sollte eine Verweisung auf § 167 StGB (Deutschland) aufgenommen und auf den Artikel "Störung der Religionsausübung" verlinkt werden. --95.116.106.115 22:47, 1. Feb. 2023 (CET)
thread_title:  Hinweis auf § 167 StGB