Diskussion:Gesinnungsstrafrecht

message: Sollte dieser Artikel der Löschung entgehen und in die notwendige Überarbeitung gehen, würde mich interessieren, ob von Gesinnungsstrafrecht wirklich erst seit den Nazis gesprochen wird. Das Phänomen ist ja mit Sicherheit älter. Mir fallen zuum Beispiel einige Essays von Polgar oder Kerr ein, die über entsprechende Prozesse Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts berichten. --amodorrado 13:35, 18. Aug. 2007 (CEST)

message: Steht so im Artikel, stimmt doch aber gar nicht. Ich halte den Artikel daher im derzeitigen Zustand für tendenziös.
*http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-Gesinnungsstrafrecht-bei-neuen-Anti-Terrorparagraphen--/meldung/126603 
*http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/kuehl/materialien/forschung/gstrafr.pdf  -- Beiträge/79.213.195.133 15:27, 15. Jun. 2009 (CEST)
thread_title: "In der politischen Diskussion wird diese Auffassung primär von rechtsextremistische Gruppen vertreten"???

message: Ich habe einen Abschnitt herausgenommen, der sich auf Entscheidungen zur Volksverhetzung und zur Wunsiedelentscheidung bezieht: Denn hierzu gibt es keine Literatur, die dies in Zusammenhang mit Gesinnungsstrafrecht bringt.--Pacogo7 (Diskussion) 21:34, 29. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Weder ist der Ansatz von Rieger als Partei in dem Streit genannt, noch ist Rieger eine angemessene Quelle im Sinne von WP:Q.--Pacogo7 (Diskussion) 22:59, 29. Jan. 2020 (CET)

text: Riegers Argumentation in der Verfassungsgbeschwerde ist symptomatisch für die Nazi-Szene und andere interessierte Kreise, die ihre nationalsozialistische Weltanschauung möglichst verharmlosend und ungehindert verbreiten und die Gesellschaft damit aggressiv polarisieren wollen. Mir scheint, diese Hintergründe sind Dir nicht hinreichend bekannt. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist per se nicht "irrelevant". Lies mal bitte die Randnummern in der Entscheidung, die sich mit der Abgrenzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der NS-Gewaltherrschaft beschäftigen. Riegers "Argumente" werde ich hier bestimmt nicht verbreiten. Dazu gibt es rechte Foren noch und noch. Ich werde den Abschnitt noch genauer belegen, lasse ihn aufgrund derart unkundiger Einwände aber bestimmt nicht "herausnehmen". Grüße, R2Dine (Diskussion) 23:46, 29. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Dann ziehen wir am selben Strang. - Wenn Gesinnungsstrafrecht als Ausdruck auf die Rechtssprechung in der Bundesrepublik angewendet werden soll, dann muss es darüber wissenschaftliche Literatur geben. Es reicht nicht aus, dass das vielleicht Rieger mal behauptet hat.--Pacogo7 (Diskussion) 23:50, 29. Jan. 2020 (CET)
replies: text: OK VM wegen Editwar.--Pacogo7 (Diskussion) 23:52, 29. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Lies vielleicht mal den Artikel im Zusammenhang. Niemand behauptet, dass das BVerfG "Gesinnungsstrafrecht" betreibt. Es setzt sich aber dezidiert damit auseinander. Das muss in der WP zum entsprechenden Lemma auch dargestellt werden. Und der "Vandale" bist Du, da zum Thema erschreckend unkundig. R2Dine (Diskussion) 23:57, 29. Jan. 2020 (CET)
replies: text: Der Zusammenhang ist nicht wissenschaftlich bequellt. Das Bverfg diskutiert nicht "Gesinnungsstrafrecht". Dies ist unbequellt.--Pacogo7 (Diskussion) 00:00, 30. Jan. 2020 (CET)

text: Unabhängig vom konkreten Inhalt und dem durchaus hehren Ziel, rechtsextreme Strataktiken offenzulegen, ist meines Erachtens der strittige Abschnitt trotz der Verweise auf verschiedene Urteile nicht in einem enzyklopädischen Stil geschrieben, statt dessen argumentiert er selbst und kommt zu einer Konklusio. Das muss alles noch nicht einmal inhaltlich unkorrekt sein, sollte aber zumindest mehr auf eine Wiedergabe der Quellen setzen. --131Platypi (Diskussion) 16:28, 30. Jan. 2020 (CET)
thread_title:  Vorwurf ... Volksverhetzung 

message: Ich hab keine Ahnung wie Wikipedia funktioniert, aber als Jurastudent und ehemaliger Latein-LKler weiß ich, dass Nullum crimen sine lege keine Straftat ohne Gesetz heißt. Wenn eine Handlung nicht vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt ist, ist sie erlaubt. Egal wie moralisch verwerflich sie ist. Das hat mit dem Rechtstaatlichkeitsprinzip zu tun - nachträglich etwas unter Strafe stellen ist auch unfair, no? Aaaaber bevor ihr euch wundert, es gibt genauso auch den Satz Nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz. Zu diesem Satz passt die Übersetzung und es bedeutet im Wesentlichen das Gleiche. Also entweder tauscht eine freundliche Seele im lateinischen Satz crimen gegen poena oder passt die Übersetzung an, aber so ists halt nicht richtig. 
Liebe Grüße
Lena --2001:638:504:D80B:6D73:5447:BEA3:F0A8 12:38, 5. Sep. 2023 (CEST)
thread_title:  "Nullum crimen sine lege"