Diskussion:Personalausweisgesetz

message: Hallo,
wer kann mir helfen?
Und zwar ich habe vergessen das mein personalausweis abgelaufen ist (der reisepass auch),
nun habe ich nach 10 monaten eine erinnerung von der Lebo erhalten, soweit so gut.
Ich los um den ausweis zu erneuern, aber siehe da, die beamtin sagte mir das ich auch noch eine strafe zahlen muß weil für 7 monate muß ich 10;-€ bezahlen und für jeden weiteren monat 5;-€ der monat.
Das macht dan 10;-€ für 7 monate und 4x 5;-€ für weitere vier monate, denn der eine monat der zur fertigstellung des ausweises dauert, wird auch berechnet.
So nun wollte ich wissen wo das steht, finde aber nirgends was das wirklich kostet,
ich bin 40 jahre alt und auf meinem ausweis ändert sich nur das ablaufdatum und die zuständigen behörden haben auch keine weiteren kosten ob ich nun 5 monate vergesse den ausweis zu erneuern oder ob es 12 monate vergessen wird.
Ich würde es ja verstehen wenn ich diese hochen kosten zahlen müßte wenn die behörden mich zwei oder dreimal anschreiben müßten aber nich bei einmaliger erinnerung,
ich finde das ist nur abzocke,
wer kann mir da weiterhelfen?
Dankeschön im vorraus,
Mfg
:Wenn du ein Bußgeld bezahlen sollst musst du erstmal einen schriftlichen Bußgeldbescheid bekommen, und in dem müssen dann die Angaben drinnenstehen, die du wissen möchtest. Vielleicht handelt es sich aber auch um eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld. Wenn du es unverhältnismäßig findest, gleich was zahlen zu müssen, dann geh am besten zu einem Rechtsanwalt. Falls du nur die Vorschriften wissen möchtest frag einfach mal die Behörde, grundsätzlich haben Behörden gewissen Beratungs- und Auskunftspflichten (das wird wohl auch bei Ordnungswidrigkeiten so sein). Es kann aber auch gut sein, dass die Verwaltungsfachangestellten selbst keine Ahnung haben, weil sie noch nie eines der Gesetze gesehen haben, dass sie anwenden oder anzuwenden meinen, sondern und nur nach Verwaltungsvorschriften arbeiten ;-) --C. Löser 11:28, 30. Sep. 2008 (CEST)
replies: text:  Ist das oben genannte Bußgeld nicht recht hoch für eine doch eher geringe Überziehung? Niemand schaut andauernd auf seinen Perso und überprüft die Gültigkeit... Wie sind die üblichen Bußgelder in solchen Fällen? --92.227.30.34 11:41, 26. Sep. 2013 (CEST)
thread_title:  "Strafgeld" 

message: Im PersAuswG (alte Fassung) legte §1(1) fest: "Deutsche [...] sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen [...]; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können."
In der Neufassung ist der Text abgeändert auf "§1(1) Deutsche [...] sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen [...]. [...] §2(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis."
Ist damit stillschweigend eine Personalausweispflicht eingeführt worden, oder gibt es (wenn ja, Quellen?) weiterhin eine Möglichkeit, nur einen Reisepass zu besitzen? --129.247.247.238 12:43, 3. Jan. 2011 (CET)
replies: text: Tomaten, Augen, ... nur der Vollständigkeit halber: In §2(2) Satz 3 ist der Pass weiterhin als Ersatz für den Personalausweis legitimiert. --129.247.247.238 12:56, 3. Jan. 2011 (CET)
thread_title:  Reisepass als Ersatz für Personalausweis nicht mehr zulässig? 

message: Die Datensicherheit des neuen Personalausweises war von Anfang an stark umstritten. Mittlerweile sind zahlreiche, auch schwerere Mängel nachgewiesen. Könnte eine Staatsbürgerin/ ein Staatsbürger mit dem Hinweis auf diese Gefährdungen gegen die Personalausweispflicht klagen bzw. hat es bereits jemand getan? Wie ist die juristische Bewertung bei der mangelhaften Ausweissicherheit? --92.227.30.34 11:43, 26. Sep. 2013 (CEST)
thread_title:  Datensicherheit 

message: Was passiert da eigentlich, also wenn man sich weigert diese abzugeben?
Läuft es darauf hinaus, dass man damit eine Ordnungswidrigkeit begeht, weil man dadurch keinen aktuellen Perso hat, oder geht das irgendwann ins Strafrechtliche bzw. Zwangsgeldern und evtl. Zwangshaft? (nicht signierter Beitrag von 2.242.111.182 (Diskussion) 17:35, 17. Jun. 2014 (CEST)
replies: text: Es passiert gar nichts, die Abgabe der Fingerabdrücke für den Perso ist freiwillig, siehe § 5 Abs. 9 PAuswG. --Holgado (Diskussion) 11:59, 19. Jun. 2014 (CEST)
thread_title:  Verweigerung z.B. Fingerabdruck 

message: Dieser ganze "BRD GmbH"-Kram wird zwar immer als Verschwörungsunsinn abgetan, aber die Bezeichnung unseres Ausweises ist nunmal sehr fragwürdig. Wieso heißt das Ding nicht "Personenausweis", "Bürgerausweis" oder so? --217.231.21.39 08:48, 28. Jan. 2016 (CET)
thread_title:  Warum heißt das Ding PERSONALausweis? 

message: Nach §2 PAuswG ist ein Ausweis kein Reisepass so wie ich den Text verstehe. Wenn dem so ist, dann muss in der Einleitung das "oder Reisepass" gestrichen werden. 
Nach §1(2) PAuswG gilt der Pass dann doch. Gesetzestexte sind nicht immer einfach zu lesen... 
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__2.html
--Waldboden (Diskussion) 05:34, 23. Nov. 2017 (CET)
thread_title:  Einleitung, Reisepass gilt nicht als Ausweis. Doch Reisepass gilt doch