Wikipedia Diskussion:Schiedsgericht/Archiv/2011/September

message: DiRit hat dargelegt, daß die momentane Regelung unbefriedigend ist, insbesondere, weil eine Verweigerung der Entscheidung zu einer Nichtbefangenheit führt. Außerdem hat er nach dem Vorbild des geltenden deutschen Prozeßrechts darauf hingewiesen, daß Beurteilungsmaßstab die Besorgnis der Befangenheit, nicht deren Vorliegen sein sollte, wobei die Besorgnis aber objektivierend betrachtet werden muß.
Ich denke, dem vorbild von ZPO und StPO folgend sollten wir zunächst zwingende Fälle der Befangenheit definieren (die zitierten Gesetze würden hier vom Ausschluß vom Richteramt sprechen). Zwigend befangen (ausgeschlossen) wäre demnach jemand, der Partei der Auseinandersetzung ist oder administrativ in der Diskussion tätig geworden ist, sowie weiterhin jeder, der selbst erklärt, gegenüber einem Benutzer nicht unbefangen zu sein. Weitere zwingende Ablehnungsgründe fallen mir zur Zeit nicht ein, wären aber ggf. zu ergänzen.
Der zweite Schritt ist dann die Ablehnung durch den Betroffenen. Hier sehe ich vor allem zwei Konfliktpunkte: 
a) Der Schiedsrichter hat sich zum Streitfall bereits eindeutig geäußert, ist aber nicht administrativ tätig geworden. Im Gerichtswesen wäre dies kein Fall der Befangenheit, weil man einem Richter zutraut, seine Meinung dem jeweiligen Diskussionsstand entsprechend zu ändern. Wie ist dies im SG?
b) Der Schiedsrichter gilt als Freund/Feind des Betroffenen oder eines anderen Beteiligten, erklärt aber selbst, durch diese Freundschaft/Feindschaft nicht befangen zu sein. Im Gerichtswesen würde man hier auf die Umstände des Einzelfalles abstellen. Wie wollen wir dies im SG halten?
Ein weiterer Punkt wäre vielleicht zu diskutieren; ich weiß selbst noch nicht, wie ich mich dazu stellen möchte: Soll jedem Betroffenen eine unbegründete Ablehnung eines Schiedsrichters zugebilligt werden?Die Nachteile dieser Regelung liegen auf der Hand: gewählte und qualifizierte Schiedsrichter könnten grundlos ausgeschlossen werden. Der Vorteil wäre möglicherweise eine erhöhte Akzeptanz der Entscheidung für den Betroffenen. Ich weiß nicht, ob hierüber bereits diskutiert wurde, der Vollständigkeit halber wollt ich es hier anführen.
Unabhängig von der Frage, wann Befangenheit vorliegt, sollte noch der Vorschlag von DiRit diskutiert werden, dass das SG über jeden Befangenheitsantrag verbindlich zu entscheiden hat und zwar ohne Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters. 
-- Stechlin 20:58, 11. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Dazu hat einiges oben schon Ca$e gesagt, und dabei nicht nur auf die intensivere Urlaubszeit im August hingewiesen. Prinzipiell aber folgendes: es werden sich schon mehrere Punkte und Verfahrensregeln finden, die nicht optimal sind. Abgesehen davon, dass eine Anfrage, was damit ist, immer zuerst goldrichtig wäre (nicht alles, womit sich das SG grad besachäftigt, steht zum Lesen in dewiki), ist auch zu bedenken, dass einiges schon per Entscheidungen des SG geregelt werden kann, einiges aber solchen Prozessen wie MB obliegt. Das SG kann sich ja intern zwar verständigen, wie man damit provisorisch umgeht, weil eine Reaktion notwendig ist, aber wenn grad die Behandlung von Befngenheitsqanträgen durch das SG selbst zu einer neuen Regelung erhoben werden würde, ist mir die Stärke des Sturms wage vor Augen sichtbar. Wenn es für jemanden so dringlich ist, so könnte man daran denken, eine Liste von solchen Punkten zu erstellen, die eben fehlen oder unbefriedigend gelöst sind. Die kann man dann vorzugsweise abarbeiten oder ein MB initiieren. Das ist überhaupt kein Problem. Gruß -jkb- 11:22, 12. Sep. 2011 (CEST)

text: P.S. @ Stechlin, zu deinem letzten Satz ("...verbindlich zu entscheiden hat und zwar ohne Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters..."): das ist eigentlich bereits so geregelt, siehe "...so müssen ... mindestens drei (andere) Schiedsrichter dem zustimmen...", man findet es in Wikipedia:Schiedsgericht/Anfragen#Befangenheit einzelner Schiedsrichter (hervorgeh. von mir). -jkb- 01:23, 14. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Geregelt ist, dass der abgelehnte Schiedsrichter nicht mitentscheidet. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt, sondern die Frage, ob entschieden werden muss. So wie die Regelung lautet, ist sie unsinnig formuliert. "müssen ... dem zustimmen" stimmt doch für den Fall, dass der Abgelehnte nicht wirklich befangen ist, gar nicht, dann müssen sie nicht zustimmen, sondern sollten im Gegenteil den Antrag ablehnen. Das Entscheidende sagt die Regelung aber gerade nicht. Sie sollte im Kern lauten, dass die anderen Schiedsrichter über den Befangenheitsantrag entscheiden (mit Begründung). Bei der jetzigen Regelung besteht ein Automatismus: Wenn 72 Stunden nicht entschieden wird (keiner sagt ein Wort dazu), gilt der Abgelehnte als unbefangen (auch wenn keiner auch nur geprüft hat, weil alle in Urlaub waren). Das ist nicht sinnvoll. --DiRit ✉ 09:26, 14. Sep. 2011 (CEST)
replies: text:  Die Befangenheit wird seit etwa Ende Juli diskutiert. Ich habe diesen Punkt nun aufgenommen, danke, Gruß -jkb- 09:58, 14. Sep. 2011 (CEST)
thread_title: Befangenheit

message: Weiter wurde über die Möglichkeit von Eilentscheidungen gesprochen.Zu Recht wurde darauf hingewiesen, daß dies die ursprünglich beschlossenen Kompetenzen des SG ausdehnen würde. Ergänzend bitte ich zu bedenken, daß Entscheidungen nach Art einer Aussetzung der Vollziehung nahezu genauso aufwendig zu treffen wären, wie die Hauptsacheentscheidungen, während bei einstweiligen Anordnungen analog § 127 VwGO zumeist ein Fall der Vorwegnahme der Hauptsache gegeben sein dürfte.
Meine Meinung geht dahin, daß Eilverfahren eine unnötige Komplizierung der SG-Arbeit wären.
-- Stechlin 20:58, 11. Sep. 2011 (CEST)
replies: text: Diese Problematik scheint zum Glück nicht zu bestehen und nie bestanden zu haben, denn es kam noch nie vor, dass ein SG/A als "Eilantrag" in besonderer Weise bearbeitet worden wäre ;) Wenn ein Antragssteller signalisiert, dass "Eile" geboten wäre, wird das gewiss nicht ignoriert, aber die Bearbeitung dauert nun einmal so lange, wie eine möglichst gründliche Bearbeitung eben dauert... ca$e 11:30, 12. Sep. 2011 (CEST)
thread_title: Eilanträge

message: Die obenstehende Diskussion hatte einen Punkt, da hätte sie aus meiner Sicht richtig interessant werden können (am 1. Oktober kurz vor Mitternacht: Kann das "Projektziel" Maßnahmen rechtfertigen oder bedarf es genauer bezeichneter Gründe, etwa bestimmter Regelverstöße?), leider ist sie dann abgerissen. Das Folgende ist der Austausch von unvereinbaren Standpunkten, da ist wenig an Ergebnis zu erwarten.
Daher mal von mir ein gewisser Schnitt.
Gibt es eigentlich irgendwelche Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit dem Schiedsgericht, bei denen wir (Schiedsrichter, Interessierte, die sich mit dem SG befassen, vielleicht auch wieder ehemalige Schiedsrichter) weitgehende Übereinstimmung erzielen könnten, dass sich eine Diskussion lohnt und zu praktischen Verbesserungen führen könnte? Es gibt ja auch teilweise aus dem Schiedsgericht Äußerungen, dass es Regelungsdefizite gibt, und verschiedene Äußerungen, dass man einerseits selbst an der Aufstellung von Regeln sei (wie 3 oder 4 frühere Schiedsgerichte), andererseits meine, dass gewisse Dinge von der Gemeinschaft geregelt werden müssten. Wäre es nicht konstruktiver, statt sich um Hochtheoretisches zu streiten, mal konkrete Probleme anzusprechen, gerade auch von Seiten des Schiedsgerichts, und gemeinsam nach Lösungen dafür zu suchen? 
Oder ist das einzige Problem, dass es noch zu selten lobende Abschnitte auf der SG-Disku gibt? Kann Lob dazu führen, dass Antragsteller Mut fassen und besonders schwierige Fälle vor das Schiedsgericht bringen? Zeigen solche Fälle an, wie groß im Grunde der Bedarf für ein Schiedsgericht ist und dass effektive Streitbeilegung bei Wikipedia noch unterentwickelt ist? --DiRit ✉ 00:10, 11. Okt. 2011 (CEST)
replies: text: Lobenswerte Ansätze gibt es z.B. diesen “Das ist richtig und wir arbeiten z.T. bereits daran, einige Verfahrensabläufe zu besprechen und wenn möglich besser/genauer intern und extern zu definieren. ca$e (SG-A) 18:15, 5. Okt. 2011 (CEST)
replies: text:  Ja, und es besteht große Hoffung, dass deshalb nun vieles besser wird. Frühere Schiedsgerichte haben Ähnliches zwar manchmal auch angekündigt, aber es ist, wenn ich es richtig überblicke, bisher relativ wenig davon für die Gemeinschaft sichtbar geworden. --DiRit ✉ 05:13, 13. Okt. 2011 (CEST)
thread_title:  Neuanfang