Diskussion:Endrenovierungsklausel

message: Hallo,
die Aussage, "Bei einem Mietvertrag über Wohnraum ist eine Endrenovierungsklausel im Rahmen eines Formularmietvertrages unwirksam." ist m.E. so nicht korrekt. Hier vermisse ich ein "häufig" oder "regelmäßig", da andernfalls der Leser davon ausgeht, dass Endrenovierungsklauseln in Formularmietverträgen stets unwirksam sind, was jedoch nicht stimmt. (nicht signierter Beitrag von 84.154.31.99 (Diskussion | Beiträge) 12:25, 24. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: die endrenovierungsklausel sollte man nicht mit den schönheitsreparaturen verwechseln. endrenovierungsklauseln sind (als formularklausel bei wohnraum) immer unwirksam (siehe bgh-urteil), schönheitsreparaturen können vom im prinzip vom mieter verlangt werden, kommt nur auf das wie an. "häufig" oder "regelmäßig" würde bei der endrenovierung auch keinen sinn machen --nil POST  22:02, 24. Jun. 2009 (CEST)

text: der juristische begriff endrenovierungsklausel sollte hier nicht missverstanden werden. endrenovierungsklausel bedeutet (vereinfacht gesagt) am ende des mietverhältnisses muss renoviert werden - egal wieso weshalb warum → mietvertrag endet und renovierung muss sein. das ist unwirksam. natürlich kann es auch sein, dass am ende des mietverhältnisses renovierungsarbeiten durchzuführen sind und diese auch vom mieter verlangt werden kann, dann handelt es sich aber nicht um DIE endrenovierungsklausel. das was du beschreibst ist de jure eine schönheitsreparatur und würde auch keine zusätzliche klausel erforderlich machen → es wäre ja eine schönheitsreparatur die am ende des mietverhätnisses fällig wäre. des weitern gibt es fälle in den renovierungsarbeiten durchzuführen sind, obwohl es sich nicht um schönheitsreparaturen handelt, da geht es dann i.d.R. um schadensersatz. ich möchte noch hinzufügen, dass dies ein sehr komplexes thema ist, wie fast alles im mietrecht, daher sollte man immer die einzelnen fälle betrachten. wer im einzelnen wissen will ob die vertragliche klausel wirksam ist oder nicht sollte fachlichen rat (fachanwalt mietrecht, mieter- oder vermietervereine, etc.) einholen. hier sollte aber eine allgemeine information stehen, die auch für jeden verständlich ist - es ist ja keine mietrechtsplattform.  --nil POST  20:56, 25. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: eben aus diesem Grund verbietet sich eine Formulierung wie die von Ihnen gewählte! Im übrigen gibt es nicht DIE endrenovierungsklausel, oder wie würden Sie die folgenden Klauseln bezeichnen: "Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache renoviert zurückzugeben, soweit es der Zustand der Mietsache erfordert." bzw. "Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache renoviert zurückzugeben, es sei denn der Zeitpunkt der letzten im Allgemeinen vorzunehmenden Schönheitsreparatur und der Zustand der Wohnung lässt eine Endrenovierung bei Auszug nicht erforderlich erscheinen." Spätestens seit besagtem Urteil muss zwischen bedarfsabhängiger und bedarfsunabhängiger Endrenovierungsklausel unterschieden werden. Der BGH selbst bezeichnet Klauseln der vorliegenden Art als eingeschränkte Endrenovierungsklauseln (vgl. BGH, Urteil vom 28. 4. 2004 - VIII ZR 230/03), was es nach Ihrer Argumentation ja nicht geben dürfte. (nicht signierter Beitrag von 141.51.212.234 (Diskussion | Beiträge) 15:13, 26. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: ich bitte den absatz nocheinmal genau zu lesen, insbesondere den letzten satz. einzelfälle müssen differenziert betrachtet werden, rechtsprechung ebenso. das genannte bgh urteil ist auch noch auf der grundlage des alten AGBG das es heute nicht mehr gibt gefällt worden, ob das urteil wenn es denn da schon den § 307 BGB gegeben hätte wissen wir nicht. also drehen wir uns hier im kreis und kommen nicht weiter. ich kann nur darum bitten sich damit zu beschäftigen für wen hier artikel sind - sicher nicht für juristen und andere mietrechtler, sondern für normale menschen die sollen verstehen können worum es geht. wikipedia ist keine rechtsberatung für alle möglichen und denkbaren formulierungen und deren juristische folgen!  und in zukunft an die signatur denken --nil POST  17:19, 26. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: die Wikipedia ist nicht dazu da, Unwahrheiten zu verbreiten. Der Satz "Bei einem Mietvertrag über Wohnraum ist eine Endrenovierungsklausel im Rahmen eines Formularmietvertrages unwirksam." enthält einen unzulässigen Schluß vom Einzelfall auf das Allgemeine und wird daher von mir korrigiert. Punkt. (nicht signierter Beitrag von 84.154.31.99 (Diskussion | Beiträge) 22:56, 27. Jun. 2009 (CEST)
replies: text: manchmal muss man mit leuten disskutieren die der meinung sind, sie wären die schlausten der schlauen. die formulierung ist schon richtig so gewesen, aber wenn der zusatz in der regel ruhe in die diskussion bringt soll es mir recht sein. --nil POST  15:54, 28. Jun. 2009 (CEST)
thread_title:  Formularvereinbarungen 

message: Voraussetzung für eine Individualvereinbarung nach § 305b BGB ist [...]
der § 305b BGB tätigt keine Aussage, wann eine Individualvereinbarung eine eben soche darstellt, sondern beschreibt nur die Auswirkung eben dieser. Auch ist die Vorrangigkeit der Individualabrede für den nachfolgenden Text irrelevant. Daher sollte "nach § 305b BGB" entfernt werden.
--Joschi2009 13:24, 18. Feb. 2010 (CET)
thread_title:  Abschnitt Individualvereinbarung