Diskussion:Pferdesteuer

message: Die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf ist m. E. verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Am Beispiel dieser Stadt ist die Pferdesteuersatzung direkt mit der Hundesteuersatzung der Stadt zu vergleichen.
Beschwerter ist jeweils der Halter. Am Beispiel der Hundesteuersatzung geht hervor, dass ein Hund aus Tierschutzhänden für 1 Jahr ab Erhalt, unabhängig seines Alters, steuerbefreit ist. Diese Regelung ist in der Pferdesteuersatzung nicht zu finden, wodurch eine tatsächliche Ungleichbehandlung stattfindet.
Des Weiteren ist eine Hundesteuer insoweit sinnvoll, als dass eine Person sich schneller und leichter einen Hund zulegt, als ein Pferd und somit eine "Hundeplage" eingedämmt wird. Eine solche ist bei Pferden nicht zu erwarten. Das Gnadenbrot"problem" ist vom Gesetzgeber geschaffen worden. Pferde, die nicht geschlachtet und nicht aus gesundheitlichen Gründen euthanisiert werden dürfen, bleiben nunmal solange erhalten, bis sie eines natürlichen Todes sterben, oder über Umwege im benachbarten Ausland landen.
Diskussionen zur Besteuerung von Luxusgütern sind nutzlos, da hierbei ganz deutlich gesagt werden muss, dass auch Smartphones Luxusartikel sind und eine Besteuerung für den Gebrauch auf Stadtgebieten nicht stattfindet. Argumentation zur Intakthaltung von Pferdewegen sind untauglich, da die Gemeinde-/Stadtverwaltung zunächst belegen müsste inwieweit sie tatsächlich beschwert ist. Dass über eine qualitative Reitsportinfrastruktur (ausschließliche Reitwege, Veranstaltungen speziell für Reiter usw.) mehr Einnahmen, als durch eine Steuer zu erwarten sind liegt auf der Hand, wenn die Argumentation, dass Reiter mehr Geld haben als andere, stimmig ist.
Die Pferdesteuer ist somit eine Steuer, der keine Gegenleistung (Verbrauch oder Aufwandsentschädigung) entgegensteht. Dies ist im Einzelfall nachzuweisen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass durch eine Erhebung einer solchen Steuer den Pferdehaltern entsprechende Recht zugesprochen werden müssen, die zum Nachteil der Stadt-/Gemeindeverwaltung gereichen. (nicht signierter Beitrag von 79.229.69.108 (Diskussion) 07:14, 14. Mär. 2014 (CET)
thread_title:  Verfassungswidrig 

message: Offenbar gibt es in NRW so was ähnliches. Kann man das in Bezug setzen? Müsste die Reitabgabe bei Einführung einer Pferdesteuer wegfallen? --Siehe-auch-Löscher (Diskussion) 15:21, 22. Jun. 2016 (CEST)
replies: text: Die Ausrichtung ist eine andere. Es ist „eine Abgabe, die für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen bestimmt ist“ und daher nur von denen bezahlt werden muss, die mit ihren Pferden ausreiten (Erwerb von Reitmarken). Wer nur auf seiner Reitanlage bleibt, muss nicht zahlen. --Nordlicht8 ?♞ 22:45, 22. Jun. 2016 (CEST)
replies: text:  Die beschriebenen Diskussionen über die Pferdesteuer haben auch sehr unterschiedliche Ausrichtungen. --Siehe-auch-Löscher (Diskussion) 08:58, 23. Jun. 2016 (CEST)
replies: text:  Es ging mir darum, dass es sich bei der Reitabgabe um eine zweckgebundene Abgabe handelt, die nur von den Nutzern erhoben wird. Bei der Pferdesteuer hingegen handelt es sich stets um eine Steuer, die dem allgemeinen Haushalt ohne Zweckbindung zugeht. Von daher sollten sich Juristen finden, die dies noch nicht einmal aus Doppelbesteuerung ansehen. Mir ist aber schlicht und einfach noch keine Betrachtung zu den Thema untergekommen. --Nordlicht8 ?♞ 20:37, 23. Jun. 2016 (CEST)
thread_title:  Bezug zu [[Reitabgabe]] 

message: Der ganze Artikel wirkt wie aus einer Broschüre irgendeiner Reitervereinigung. Daran kann auch das ganz weit hinten stehende Pro-Argument als Feigenblatt nichts ändern. --Daceloh (Diskussion) 22:30, 29. Jan. 2017 (CET)
replies: text: Da soll mit Ministerbesuch und distanzlosen Formulierungen (Beschädigung der Glaubwürdigkeit) Druck gemacht werden --HeinzWörth (Diskussion) 14:32, 30. Jan. 2017 (CET)

text: Da kann ich nur zustimmen.--Harald321 (Diskussion) 15:14, 15. Jun. 2017 (CEST)

text: @Daceloh: Zumindest die unbelegten und die aus eigener Interpretation belegten Contra-Argumente hätte ich entfernt. Was hättest Du noch im speziellen zu kritisieren? --V ¿  13:37, 20. Jan. 2019 (CET)
replies: text: Ich habe mal versucht wenigstens den Pro/Contra-Teil zu entrümpeln und neutraler zu formulieren. Die Abschnitte zu den Bundesländern habe ichnach unten gesetzt. Das ist mir allerdings zu viel Arbeit, das auch noch zu frisieren. Gruss --Minoo (Diskussion) 23:25, 23. Sep. 2019 (CEST)
replies: text: Inzwischen habe ich auch die Bundesländer entrümpelt. Meiner Ansicht nach kann der Neutralitätsbaustein entfernt werden. Ich hätte aber gerne, dass sich das vorher noch jemand anschaut. Gruss --Minoo (Diskussion) 23:58, 16. Aug. 2021 (CEST)

text: @Scripturus: Könntest du das evt übernehmen. Ich kann nicht erkennen was du meinst. Es liegt auf der Hand, dass ein Reitverein der aus gerade mal 150 Mädchen besteht schnell pleite geht, wenn die Rahmenbedingungen schlechter werden. Reiten ist ein teures Hobby. In einer strukturschwachen Region sind die höheren Töchter rar. Bei Normalo-Familien ist Reiten das erste was gestrichen wird, wenn es knapp wird. Ich kenne viele Mädchen die deshalb aufhören mussten. Die Aussage "Reiter haben mehr Geld als andere." ist völlig unsinnig, meistens haben sie viel weniger, weil sie alles Geld in den Stall tragen. Viele Reithöfe stehen finanziell auf dünnen Beinen, natürlich stellt die reitende Krankenschwester oder Krankengymnastin ihr Pferd in die Nachbargemeinde, wenn da die Box 20 Euro billger ist. Sie hat schliesslich keinen Goldesel, höchstens ein völlig verrostetes Auto. Eine Reitkollegin (alleinerziehende Steuerfachangestellte mit Pferd) bekam Ärger mit ihren Arbeitskollegen, weil sie mit ihrer gewaschenen Stalljacke zur Arbeit ging (die müffelte natürlich trotzdem noch). Sie wollte das Geld für eine neue Winterjacke sparen. So sieht die Realität aus. Die Millionärsreitställe gibt es vorwiegend im Vorabendprogramm oder in München-Schwabing. Reiter sind zu 70% Frauen, die bekanntlich fast 20% weniger verdienen als Männer. Vermutlich ist jeder Motorrad-Club finanziell besser gestellt als der durchschnittliche Reitverein, weil die überwiegende Zahl der Mitglieder männlich und damit um 20% reicher ist. Dass eine Million Reiter/innen nicht alle von Beruf Erbin, Zahnarzt oder Bankier sein können liegt auf der Hand. Natürlich gibt es auch viele gutverdienende Reiter, denen eine  Pferdesteuer egal wäre, nur wohnen die nicht in den finanzschwachen Gemeinden, die in ihrer Verzweiflung hoffen ihren Haushalt ausgerechnet mit einer Pferdesteuer zu sanieren. In solchen Gemeinden führt eine Pferdesteuer nur dazu dass der Reitsport entweder ganz aufgegeben oder in die Nachbargemeinde verlagert wird. Das Argument "Reiter sind reich" ist ganz klar ein Ausdruck von Neid. Warum auch immer irgendwer glaubt auf die reitende Kosmetikerin neidisch sein zu müssen. Sie wohnte bei ihrer Mutter und pflegte sie. Die Kosmetikerin war gemäss der üblichen Neiddiskussion übrigens besonders reich, denn sie hatte sogar 2 Pferde. Ein dämpfiges Gnadenbrotpferd und einen dicken Haflinger. Zum Ausgleich musste sie abends noch eine Stallgasse Boxen ausmisten (verbilligte Boxenmiete), mit dem Fahrrad (zum Stall fährt kein Bus) und Strassenbahn fahren, weil da auch kein verrostetes Auto mehr drin lag. Bei einer Pferdesteuer müsste das Gnadenbrotpferd wohl zum Schlachter und die Kosmetikerin würde sich das den Rest ihres Lebens nicht verzeihen können. Gruss --Minoo (Diskussion) 22:49, 17. Aug. 2021 (CEST)
replies: text: Na ja, die Haupt-Artikelarbeit hier ist wohl besser aufgehoben bei jemandem, der Ahnung vom Pferdesport hat bzw. die lokalen Gegebenheiten in den Gemeinden kennt. Ich kann nur "Steuer", aber nicht "Pferde", und habe oben nur das geschrieben, was man vielleicht machen könnte, um den bisherigen Inhalt etwas neutraler hinzukriegen. Wegen der vielen Quellen ist die Arbeit am Artikel ein ganz schöner Ritt. Da sind 80 EN durchzuarbeiten mit vorwiegend lokaler Presse, da sollte man sich schon ein bisschen auch regional auskennen. Aber das ist ja zugleich eines der Probleme des Artikels: zu viele bei WP eigentlich nicht geschätzte Quellen (wie Internet-Posts, Lokalnachrichten, nur mit Anmeldung zugängliche Zeitungsartikel, einige sind auch nicht mehr erreichbar). - Im übrigen stimme ich dir zu, Pferdehaltung zu besteuern ist unsinnig. Und die Reichtumsverteilung unter Pferdefreunden ist bestimmt auch verschieden. Aber das scheinen die meisten Gemeinden, die eine solche Steuer geprüft haben, auch so gesehen zu haben. Eigentlich gibt es keinen Grund, hier bei WP die Contra-Steuer-Fahne zu schwingen, denn das Thema hat sich ja ohnehin bereits in diese Richtung entwickelt. Man könnte auch neutral sagen: "Gemeinde X hat im Jahr Y die Einführung geprüft und abgelehnt", Quelle: Link auf Gemeinderatsbeschluss oder frei zugänglichen Zeitungsartikel, statt einen Internet-Post eines Hundehalters als Quelle zu bringen. Das ist ja nur eine private Meinung eines Bürgers und keine bei WP erbetene Sekundärliteratur. Ich würde so etwas z.B. radikal rauslöschen, auch weil dieser Bürger hier nicht unbedingt öffentlich vorgeführt werden muss, nur weil er eine andere Meinung hat als der Autor dieses Artikelabschnitts. - Vielleicht hat ja jemand anderes noch 'ne Meinung: ob man den Neutral-Button entfernen sollte oder nicht ... oder Vorschläge. --Scripturus (Diskussion) 18:39, 18. Aug. 2021 (CEST)
replies: text: Vorschlag: Ich habe diejenigen Gemeinden entfernt, die sich gegen die Einführung der Steuer entschieden haben und wo der Artikeltext nichts Näheres zur Kontroverse u.Ä. ausführt. Der 1. Satz im Abschnitt „Bundesländer“ („... mehrere hundert Gemeinden prüften bereits die Einführung.“) umfasst diese ja mit. Aus Neutralitätsgründen müsste man sonst eigentlich alle über 300 Gemeinden einzeln nennen oder keine. Durch die Änderung wird auch die WP-unerwünschte „Presseschau“ in den EN um 25 reduziert.--Scripturus (Diskussion) 20:30, 20. Aug. 2021 (CEST)
replies: text: Die sind allerdings überflüssig. Den Abschnitt über Norderstedt habe ich auch gestrichen, da die Gemeinde die Pferdesteuer nicht eingeführt hat. Bei den Contra-Argumenten sehe ich nicht direkt Wiederholungen: Gesundheitsförderung, Jugendförderung und Sportförderung sind drei verschiedene Gesichtspunkte. Ich habe die Argumente etwas gekürzt und die mehrfach erwähnte öffentliche Hand gestrichen. Die Presseschau ist sehr ausführlich, allerdings muss sie weitgehend drin bleiben, weil sonst Inhalte in Frage gestellt werden. Siehe [hier].  Durch Kürzungen sind es jetzt aber nur noch rund 45 Belege. Insgesamt wirkt der Artikel schon etwas "lexikalischer" --Minoo (Diskussion) 20:15, 23. Aug. 2021 (CEST)
replies: text: Finde ich auch. Die Kontroverse kann m.E. inhaltlich so bleiben. Ich habe auch noch die Einleitung wikifiziert, als Überblick über die Gesamtlage gestaltet und die diskutierten Zahlen durch die tatsächlichen Steuersätze lt. Satzungen ersetzt (und letztere auch unten bei den Einzelgemeinden eingetragen, damit die Zahlen nachvollziehbar bleiben). Und die Rechtlichen Grundlagen so gefasst, wie das bei den meisten anderen Steuerartikeln üblich ist; dazu mussten allerdings die Kommunalabgabengesetze, die du nach unten verlagert hattest, wieder nach oben, sonst fehlt was in der Argumentationskette.--Scripturus (Diskussion) 18:45, 24. Aug. 2021 (CEST)

text: Insgesamt sind die Überarbeitungen ein Gewinn. Der Baustein kann aus meiner Sicht entfernt werden. Allerdings fehlt jetzt die Sachlage Niedersachsen. Diese sollten zumindest summarisch wieder aufgenommen werden. Wie siehst du das? Gruss --Minoo (Diskussion) 20:19, 29. Aug. 2021 (CEST)
replies: text: Da können wir uns auf die Schulter klopfen. - Wegen Niedersachsen: Wenn das dort aktuell noch ein Thema ist, wäre ich auch dafür, wenn du das wieder in den Artikel aufnimmst. Was vorher im Artikel dazu stand, wirkte veraltet: Es war aus 2012, die genannten Minister sind inzwischen nicht mehr im Amt. Und eigentlich sind die Ministeraussagen auch nur Empfehlungen, weil in NS die Kommunen allein entscheiden können. Aber man kann das natürlich auch als Tendenzaussage zur Stimmung in NS sehen. Vielleicht gibt es ja aktuellere Aussagen in der Pferdesport-Presse in NS? Viele Grüße --Scripturus (Diskussion) 22:32, 29. Aug. 2021 (CEST)
replies: text: Passt aus meiner Sicht. Mir ist aktuell gerade keine Diskussion in Niedersachsen bekannt, in Rheinfelden (Baden-Württemberg) war eine Pferdesteuer in der Diskussion, wird aber momentan nicht weiterverfolgt. Gute Arbeit, Gruss --Minoo (Diskussion) 20:23, 8. Sep. 2021 (CEST)
thread_title:  Neutralität des Artikels (ab Mitte Jan. 2017)