Diskussion:Arbeitnehmer-Entsendegesetz

message: Was nicht sein darf, das nicht sein kann: So ungefähr lautet das Motto über der Einführung von Lohn-Mindestniveaus, mit denen die Bundesregierung nun ganz Deutschland beglücken will. Hierzu soll das so genannte Entsendegesetz auf die ganze Wirtschaft ausgedehnt werden.
Das einzig Positive daran ist, dass damit die noch unsinnigeren staatlichen Mindestlöhne verhindert werden. Zumindest dürfen nun die Tarifparteien selbst darüber entscheiden, wieviel Arbeitsplätze sie zum Wohl eines Teils der Jobbesitzer vernichten. Jedem Staatsgläubigen wird nämlich bald klar werden, dass das Entsendegesetz auf diese Zementierung der Zwei-Klassen-Gesellschaft hinausläuft.
Nehmen wir etwa den Obst- und Gemüseanbau: Bleiben dort die Mindestlöhne so niedrig wie jetzt, werden auch weiterhin die Osteuropäer die Plackerei beispielsweise lieber in England auf sich nehmen. Denn auch dort gibt es mittlerweile mehr zu verdienen als in Deutschland. Steigen die Löhne aber, wird griechischer oder spanischer Spargel bald so viel billiger als deutscher sein, das sich die Sklavenarbeiter selbst vom Markt katapultieren. Denn der knausrige Kunde kann oder will am Ende diese Mindestlöhne eben nicht an der Ladentheke bezahlen, weil er lieber billigen Dreck frisst, als Qualität.
Die Ausdehnung des Entsendegesetzes mag also – behutsam angewendet – dafür geeignet sein, manchem Arbeitnehmer Auslands-Konkurrenz eine Weile vom Halse zu halten. Am Arbeitsmarkt bedeutet sie jedoch: Genauso wenig Chancen für Alle. Unsozialer geht´s nicht, wenn man von seinem Lohn nicht mehr leben kann.
Ziel: Schutz vor Outsidern
:So, jetzt is aber mal jut hier! Mal abgesehen davon, dass mittlerweile nicht mehr verständlich ist, was mit obigem Absatz eigentlich bezweckt wird: Erntehelfer fallen gar nicht unter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zum einen, weil dieses für die Landwirtschaft gar nicht gilt, zum andern, weil sie nicht zur Verrichtung von Dienstleistungen entsandt werden, sondern meist direkt nach deutschem Recht einen Arbeitsvertrag mit einem Bauern abschließen (auch wenn dieser über Anwerbeagenturen vermittelt wird).
:Das heißt, dies ist hier nicht der Ort für Diskussionen über das Preis-Qualitäts-Verhältnis landwirtschaftlicher Produkte oder das irrationale Verhalten geizgeiler Kunden im Schnäppchenparadies und auch nicht für eine allgemeine Diskussion zum Thema Mindestlohn.
:--Patrick Thalacker 22:06, 19. Jun. 2007 (CEST)

message: Bei mehreren automatisierten Botläufen wurde der folgende Weblink als nicht verfügbar erkannt. Bitte überprüfe, ob der Link tatsächlich down ist, und korrigiere oder entferne ihn in diesem Fall!
* http://www.zoll-d.de/d0_zoll_vor_ort/b0_finanzkontrolle/e0_aentg/index.html
** In Arbeitnehmerentsendegesetz on Sat Jan 14 14:05:29 2006, 404 Not Found
** In Arbeitnehmerentsendegesetz on Sat Jan 21 19:40:46 2006, 404 Not Found
--Zwobot 19:40, 21. Jan 2006 (CET)
thread_title:  Toter Weblink 

message: Das Entsenden der Arbeitnehmer  in der EU  wird mitentscheidend sein, ob die oder eine ordentliche Beschäftigung iZm. der Gesellschaftsordnung praktiziert werden kann. Die EntRV 96/71 des EU Parlaments und des Rates, um die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verabschiedet am 24.9.1996, wurde nicht durch die Rechtssetzungsermächtigung des Art. 57 Abs. 2 und Art. 66, gedeckt! Es ist nicht nur ein überschreiten der Kompetenz, sondern ein schwerwiegende Fehlgebrauch dieser Ermächtigung, sie zum Gegenteil zu benutzen und unter dem Vorwand fairen Wettbewerbs und Wahrung der Rechte der entsandten Arbeitnehmern, indem zu der Zeit, die Grundfreiheiten des EG-Vertrags Art. 59 Dienstleistungsfreiheit und Art. 48 Freizügigkeit der Arbeitnehmer, schwerwiegend einzuschränkt wurden. Denn: die Tarife bleiben grundsätzlich immer den Sozial- Partnern (auch Grenzüberschreitend) überlassen.
Aber was ist nun, wenn die Gewerkschaften zu schwach sind oder nichts unternehmen bzw. verabschieden wollen mit den zuständigen Arbeitgebern ?!
 
Jetzt müsste von der EU, für bestimmte und häufig grenzüberschreitende Berufgruppen, ein Mindeststandart an Lohn usw. geschaffen werden. Wie lange sollte oder kann der entsendete EU-AN noch unter seinen besseren Heimattarifvertrag im EU-Ausland arbeiten ? Hier sollte grundsätzlich die "Günstigkeits-Klausel" den Vorrang haben, sowie in der ganzen EU, als das "Non plus Ultra" eine Festlegung erfahren. --Elkawe 11:03, 7. Jun 2006 (CEST)
thread_title:  "Günstigkeits-Klausel" 

message: Hallo Jottpeh. Das EuGH - Urteil kennst du sicher ! Was wollen bzw. können wir daraus lernen ? Hier sollte eine EU- Mindestlohn- Richtlinie schnellstens erfolgen. Ein gutes neues Jahr zu dir und den anderen Wiki Mitarbeitern v. --Elkawe 20:54, 30. Dez. 2007 (CET)
thread_title:  EuGH - Urteil 

message: Mich wundert schon lange, dass sich anscheinend kaum jemand über die neuartigen und systemwidrigen Delikte wundert, die im AEntG (und noch an einer Stelle im SGB, die ich nicht parat habe) geschaffen wurden. Nach althergebrachter Theorie kann man mit Strafe bedroht werden, wenn man (a) durch aktives Handeln gegen ein Gesetz verstößt (Beispiel: Du sollst nicht töten!) oder (b) eine  vorgeschriebene Handlung unterlassen hat. Ein solches Unterlassungsdelikt kann ein echtes Unterlassungsdelikt sein, wenn die Handlung selbst vorgeschrieben ist, aber unterlassen wird (Beispiel: Du musst bei Notfällen Hilfe leisten), oder aber ein unechtes Unterlassungsdelikt, wenn die Garantenstellung einer Person sie zu einer Handlung verpflichtet (Beispiel: Vater gegenüber Sohn). 
Vollkommen neu ist aber, dass jemand eine Ordnungswidrigkeit allein deshalb begehen kann, (a) weil er Unternehmer ist und etwas weiß oder (b) weil er Unternehmer ist und etwas fahrlässig nicht weiß (§ 23 Abs. II AEntG), nämlich die ungenügenden Lohnzahlungen seines Nachunternehmers oder dessen Nachunternehmer kennt oder nicht kennt. So etwas hat es wohl überhaupt noch nie gegeben! 
Im Fall (a) besteht das Delikt allein im Wissen, ohne eine Handlung oder sonst irgend etwas. Das Gesetz sagt nichts, was der Unternehmer aufgrund seines Wissens tun müsste und ob er sich dadurch der Strafe (für das ja schon vollendete Delikt) entziehen kann. Das Gesetz sagt auch nichts, wie der Unternehmer dieses Delikt vermeiden kann. Wissen kann man eigentlich nur verhindern, wenn man sich Augen und Ohren zuhält, aber sonst empfängt man Wissen eben. Da hat wohl jemand im Arbeitsministerium davon geträumt, dass ein ordentlicher Unternehmer es riecht, wenn er einen bösen Nachunternehmer (NU) vor sich hat und ihn gar nicht erst beauftragt. Aber was soll/muss er machen, wenn er erst lange nach der Beauftragung erfährt, dass sein böser NU die Löhne nicht vollständig bezahlt hat. Dann weiß er es und hat die Ordnungswidrigkeit schon begangen. Und dann?
Der Fall (b) ist noch toller: das Delikt besteht im fahrlässigen Nichtwissen, ohne dass irgendwie gesagt wird, was er hätte tun müssen, um nicht fahrlässig zu handeln, und wie es dann weiter gehen soll. Bei der fahrlässigen Körperverletzung hätte die Körperverletzung vermieden werden müssen. Müsste demnach beim fahrlässigen Nichtwissen das Nichtwissen vermieden werden?? Um dadurch zum Wissen zu gelangen (siehe Fall (a))?  Oder hätte er sich doch Augen und Ohren zuhalten sollen? Das wäre nämlich vorsätzliches Nichtwissen, und das ist nach dem Gesetz keine Ordnungswidrigkeit.
Im übrigen: wenn der Unternehmer alle möglichen Prüfungen veranstaltet (zu denen der nirgendwo verpflichtet ist) und alle Lohnlisten und Empfangsbescheinigungen perfekt aussehen, dann weiß er zwar von nichts Bösem, aber das Böse kann ohne weiteres trotzdem schon passiert sein oder noch passieren. Auch wenn die Kalkulation sauber ist etc.etc., kommt bei den Leuten halt trotzdem zuwenig Geld an. Und dann haftet der Unternehmer trotzdem für die fehlenden Löhne bei seinem SubSubSub (von dem er gar nichts wusste)(§ 14). --AHert 00:59, 28. Aug. 2009 (CEST)
thread_title:  Neuartige, systemwidrige Delikte