Diskussion:Preisgesetz (Deutschland)

message: --Karl 3 (Diskussion) 13:58, 13. Okt. 2013 (CEST)
thread_title:  [[Vergaberecht (Deutschland)]] 

message: Ich denke, dass das momentan gültige Preisgesetz einen Vorläufer hatte. Mindestens für die Zeit der (Vor-)Kriegswirtschaft, also spätestens ab 1939. Vermutlich ist auch die s.g. Seifenformel vor dem Hintergrund eines vorgegebenen Kalkulationsschemas zu sehen. Eine diesbezügliche Ergänzung durch einen Sachkundigen wäre wünschenswert.--Karl 3 (Diskussion) 10:20, 9. Okt. 2014 (CEST)
replies: text: Mir ist für die Zeit vor/während des II. Weltkrieges nur das Preisbildungsgesetz vom 29.10.1936 (RGBl. 1936, I S. 927) bekannt. Dieses Gesetz hatte seinen Regelungsschwerpunkt in der Preislenkung. --Michael Singer (Diskussion) 20:41, 12. Okt. 2014 (CEST)
thread_title:  Historie 

message: Stichwort Historie: Es ist damit zu rechnen, dass das Preisrecht wohl sehr bald - wahrscheinlich in 2015 - novelliert wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Ende 2013 ein Gutachten zur Bedeutung und Relevanz der VO PR 30/53 in Auftrag gegeben. Es sollte eine Standortbestimmung unter Betrachtung von Notwendigkeit, Sinn und Zweck hoheitlicher preisrechtlicher Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgen. Den Zuschlag bekam das Institut für Forschung und Transfer (RIF) e. V. in Dortmund bzw. eine Bietergemeinschaft bestehend aus dem RIF e.V. und Prof. Dr. Oliver Dörr – durchgeführt wurde das Gutachten von Prof. Dr. Oliver Dörr und Prof. Dr. Andreas Hoffjan. Abhängig vom Ergebnis dieser Studie, die Mitte 2014 vorliegen sollte, entscheidet das BMWi über eine Novellierung der Vorschriften des öffentlichen Preisrechts. Weitere Informationen dazu hier: [://www.vergabeblog.de/2013-10-08/kommt-neues-oeffentliches-preisrecht-studie-in-auftrag-gegeben/#more-17211]
Da das Ergebnis der Studie noch nicht endgültig vorliegt, wollte ich das auch noch nicht in den Artikel nehmen - ich bleibe aber dran und werde erfahren, wenn es diesbezüglich Neuigkeiten gibt. Michael Singer (Diskussion) 14:30, 16. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Wie ist der aktuelle Stand des Gutachtens Dörr/Hoffjan? Ist es irgendwo schon veröffenlicht? Wie schaut's mit der Ressortvereinbarung zwischen BMVG und BMWi aus?--Karl 3 (Diskussion) 12:30, 29. Apr. 2015 (CEST)

text: Das Gutachten ist jetzt beim BMWi formal abgenommen und wurde auf der Webseite des BMWi veröffentlicht - hier der Direktlink zum Dokument: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/die-bedeutung-der-verordnung-pr-nr-30-53-ueber-die-preise-bei-oeffentlichen-auftraegen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf --Michael Singer (Diskussion) 00:01, 13. Jun. 2015 (CEST)

text: Ja, der Link sollte auch aus meiner Sicht in den Artikeltext übernommen werden. Neben den Lobbyisten wird auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Vergaberecht (da vordringlicher) dafür sorgen, dass die Umsetzung der Vorschläge aus dem Gutachten mehr oder weniger stark verzögert wird. --Michael Singer (Diskussion) 19:59, 13. Jun. 2015 (CEST)

text: Bedeutet dies, dass den Kommunen auch weiterhin die "Flucht aus dem Preisrecht" (Vgl. Greiffenhagen) möglich sein wird?--Karl 3 (Diskussion) 18:05, 5. Jan. 2017 (CET)

text: Übrigens: der erwähnte Dr. Greiffenhagen ist kurz vor Weihnachten leider verstorben. Zufällig habe ich jetzt bemerkt, dass Hoffjan in Wikipedia enthalten ist, Greiffenhagen aber nicht. Sollte man das nicht ändern? --Michael Singer (Diskussion) 00:02, 19. Jan. 2017 (CET)

text: Nach längerer Pause hat sich der Vertreter des BMWi jetzt wieder beim 2. Deutschen Preisrechtstag am 14.09.2017 in Bonn geäußert. Der vom BMWi moderierte Konsultationsprozess mit anderen Ministerien, der Preisprüferschaft, dem BDI und kommunalen Verbänden ist jetzt abgeschlossen. Einigkeit bestand darin, dass die Verordnung als notwendig und sinnvoll, eigenständig und unabhängig angesehen wird. Der Marktpreisvorrang soll das Wesenselement des Preisrechts bleiben, die Begriffe Marktgängigkeit und Verkehrsüblichkeit könnten jedoch noch genauer beschrieben werden und Ausschreibungen sollten leichter zum Marktpreis führen. Bagatellgrenzen und Prüfungsfristen könnten als Leitlinien vereinbart werden. Eine interne Arbeitsgruppe wird jetzt zunächst konkrete Vorschläge auf Basis der Konsultation formulieren. Danach wird das BMWi die hausinterne Abstimmung bezüglich erforderlicher Anpassungen vornehmen. Genaueres wird man frühestens zum Jahresende 2017 wissen. --Michael Singer (Diskussion) 11:30, 11. Okt. 2017 (CET)

text: Nein, in dieser Frage ist noch nichts bekannt. Wahrscheinlich wird es wegen der unklaren Regierungsbildung auch 2018 werden, bevor an der Vorbereitung der Novellierung weiter gearbeitet wird. --Michael Singer (Diskussion) 21:14, 25. Okt. 2017 (CET)
thread_title:  Gutachten zur VO PR 30/53 

message: Die Ressortvereinbarung wurde am 1.2.2010 mit einer Laufzeit von 4 Jahren geschlossen. Wurde sie mittlerweile verlängert oder ist sie ausgelaufen?--Karl 3 (Diskussion) 12:18, 29. Okt. 2014 (CET)
replies: text: Die Ressortvereinbarung wurde zunächst einmal - abweichend von dem üblichen 4-Jahres-Zeitraum - unverändert bis zum Jan. 2015 verlängert.--Michael Singer (Diskussion) 14:09, 29. Okt. 2014 (CET)

text: Das ist eine Auskunft aus dem BMWI vom dortigen für das Preisrecht verantwortlichen Beamten, der mir persönlich bekannt ist. Als Vorsitzender des Fachausschusses Preisrecht im Deutschen Vergabenetzwerk kenne ich den Herrn persönlich und wir hatten genau dieses Thema vor ein paar Monaten diskutiert. Die wohl einzige Stelle im Internet, wo das zumindest als Aussage zu finden ist, ist in meiner XING-Gruppe Öffentliche Aufträge und Preisprüfung: https://www.xing.com/communities/posts/neue-ressortvereinbarung-baainbw-1008397804 --Michael Singer (Diskussion) 16:46, 29. Okt. 2014 (CET)

text: Bontrop geht in seinem in Fußnote 8 des Artikels angegebenen Beitrag auf den vorgenannten Sachverhalt detailliert ein!--Karl 3 (Diskussion) 07:52, 15. Nov. 2014 (CET)
replies: text: Richtig, aber gerade deshalb wäre zu überlegen, dass wir im Artikel die Aussage von Hr. Adamowitsch mit Verweis auf den Bontrup-Artikel relativieren, oder? Michael Singer (Diskussion) 16:03, 15. Nov. 2014 (CET)

text: Ich schlage vor, dass wir den letzten Satz im Artikel, wo Bontrup zitiert wird, vor dem Absatz Rüstungsaufträge reinnehmen, weil diese Aussage nicht nur auf Rüstungsaufträge, sondern auf alle öffentlichen Aufträge zutrifft. Stattdessen würde ich als neuen letzten Satz bei Rüstungsaufträge schreiben wollen: Nach Bontrup kann dieser Gewinnzuschlag je nach Anlagenintensität, Eigenanteil und Auftragsart zwischen 4,75 und 7,30% liegen. Soll ich das so aktualisieren? Michael Singer (Diskussion) 17:25, 15. Nov. 2014 (CET)

text: Das mit dem Zusammenhang ist natürlich richtig, wobei andererseits die Aussage von Bontrup nicht alleine mit der Gewinnermittlung nach der Bonner Formel begründet wird. Hier führt er noch einige andere Faktoren auf. Auf eine Aussage bezüglich EK- und GK-Rentabilität würde ich verzichten wollen, zumal die Argumentation von Bontrup, die zu seiner Aussage führt, aus meiner Sicht angreifbar ist. Michael Singer (Diskussion) 14:18, 16. Nov. 2014 (CET)

text: Die Zweifel, die ich angesprochen habe, sehe ich auch mehr in der Argumentation, mit der er zur Schlussfolgerung kommt, dass Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden können. Es gibt durchaus Unternehmen, die mit ihrer Preisgestaltung nach VO PR 30/53 kaum Gewinn oder sogar Verlust machen - aber das ist ein anderes Thema. Mit dem Vorschlag bin ich einverstanden. Michael Singer (Diskussion) 09:52, 17. Nov. 2014 (CET)

text: Das ist nicht branchenbezogen - es liegt einfach oft am mangelnden Know-how in Sachen Öffentliches Preisrecht; evtl. auch nur an mangelnder Vorbereitung auf Preisprüfungen. Zusätzlich wirkt erschwerend, dass es bundesweit gesehen keine einheitliche Entscheidungssystematik der Preisprüfer gibt.--Michael Singer (Diskussion) 17:02, 29. Apr. 2015 (CEST)

text: Vorwiegend ist das so. Allerdings habe ich vergessen: ausserhalb der Bundeswehraufträge wird der Kalkulatorische Gewinn nach der Bonner Formel nicht angesetzt. Je nach vertraglicher Situation gibt es entweder keinen Gewinn oder oftmals lediglich 2 bis 3% - wie es bei einzelnen relevanten Gerichtsurteilen bereits in Einzelfällen entschieden wurde. Wenn dann noch mangelndes Know-how oder eine vergleichsweise "strenge" Prüfung dazu kommt, landet man leicht in der Verlustzone. --Michael Singer (Diskussion) 08:20, 30. Apr. 2015 (CEST)
thread_title:  Ressortvereinbarung 

message: Dürfen die im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise nicht überschritten werden klingt schön, änderte aber nichts daran, dass in voller Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen Microsoft-Programme natürlich auch von der öffentlichen Hand gekauft wurden und Microsoft (ist schon ein paar Jahre her) Jahresüberschüsse nach Steuern, also Gewinne von weit über 30 % des Umsatzes veröffentlicht hat. Einige Branchen würden vor Freude im Sechseck hüpfen, wenn sie nur 1/10 davon verdienen würden. --AHert (Diskussion) 16:32, 31. Mai 2015 (CEST)
replies: text: Und dann kann ich mich noch an die Geschichte aus den USA über die Entwicklung eines neuen strategischen Bombers erinnern, wo der Selbstkostenpreis für die Klobrille von über US$ 900 zwar zu einem Aufschrei in den Medien, aber in der Preisprüfung zu keiner Beanstandung führte. --AHert (Diskussion) 16:32, 31. Mai 2015 (CEST)
replies: text:  Dass das Preisgesetz "im Laufe der Jahrzehnte ... an Bedeutung (verloren hat) und .. heute nur noch auf wenige sachliche Geltungsbereiche" beschränkt ist, möchte ich so nicht unterschreiben. Vgl. hierzu auch meine Anmerkungen unter Diskussion: Vergaberecht (Deutschland).--Karl 3 (Diskussion) 09:07, 1. Jun. 2015 (CEST)
thread_title:  Praxis