ABKOMMEN

ZWISCHEN

DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

UND

DER REGIERUNG DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

ÜBER DEN BAU, DEN BETRIEB UND DIE UNTERHALTUNG DES

HOCHWASSERRÜCKHALTERAUMES ELZMÜNDUNG

Die Regierung der Französischen Republik die Reierung des Landes Baden-Wärtemberg,

nachfolgend „die Vertragsparteien" genannt,

- in ihrem Wunsch, ihre Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Bau, dem Betrieb und der

Unterbaltung des Hochwasserrückhalteraumes Elzmündung und der damit zusammenhängenden Bauwerke festzulegen,

- bedepmen auf den yor von au des ber 296 zwischen der andrischen Republik und der

- gemäß dem Erlass vom 10. Mai 1971 zum Ausbau und Betrieb der Staustufe Gerstheim am Rhein, im

Departement Bas-Rhin,

- gemäß der Regelung der Unterhaltung der Seitendämme und der Ufer auf beiden Seiten des Rheins zwischen

Basel und Straßburg (Punkt 3.1.3 der Grünen Mappe) - s. Anlage zur 54. Sitzung des Ausschusses A am 10./11.

- gemäß dem von den Sekretären des Ausschusses A (AA) am 11./12. Juli 2016 unterzeichneten Prüfbericht und

Beschlussvorschlag der AG Ausschuss A, gemäß dem von den Delegationsleitern des AA am 13. und 26. Oktober 2016 unterzeichneten Beschluss zu

Billigung des Prüfbericht sind übereingekommen, das vorliegende Abkommen abzuschließen, dessen Hintergrund Gegenstand der Anlage

TEIL I: Allgemeines

Artikel 1 Gegenstand des Abkommens

(1) Dieses Abkommen legt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den

Auswirkungen des Baus, Betriebs und der Unterhaltung des Rückhalteraumes Elzmündung sowie seiner

Bauwerke auf die durch den Konzessionär der Staustufe Gerstheim am rechten und linken Rheinufer der

Stauhaltung Gerstheim betriebenen Anlagen und Bauwerke fest.

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(2) Die Französische Republik verpflichtet sich, die Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen dem derzeitigen Konzessionär der Staustufe Gerstheim bzw. jedem Rechtsnachfolger des Konzessionärs zu übertragen.

Artikel 2 Definitionen

(1) Ein „Rückhalteraum" (RHR) oder „Polder" wird mit Hilfe eines Entnahmebauwerks eingestaut, sobald der

Rheinabfluss einen in der Betriebsanweisung genannten Wert erreicht hat. Dieser Einstau wird so geregelt, dass das entnommene Wasser durchgehend durch den Polder strömt, um anschließend dem Rhein über mehrere Entleerungsbauwerke wieder zugeflührt zu werden.

(2) „Bauwerke des Hochwasserrückhalteraumes Elzmindung" im Sinne dieses Abkommens sind die in Artikel 3 aufgeführten.

(3) „Bau" im Sinne dieses Abkommens sind alle Arbeiten und Maßnahmen, die der Errichtung des RHR und seiner Bauwerke dienen.

(4) „Betrieb" im Sinne dieses Abkommens ist jede Wasserentnabme aus dem Rhein (Wie Probebetrieb,

Rückhaltungsbetrieb, ökologische Flutungen, sowie Betrieb des Fischpasses am Entnahmebauwerk), sowie damit zusammenhängende Maßnahmen.

(5) „Unterhaltung" sind alle Arbeiten und Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit und

Gebrauchstauglichkeit der Bauwerke des Rückhalteraumes zu gewährleisten. Die „Unterhaltung" wird in

Artikel 16 dieses Abkommens geregelt.

(6) „Durch den Konzessionär am rechten Ufer betriebene Anlagen" sind im Sinne dieses Abkommens alle

Bauwerke der Stauhaltung Gerstheim am rechten Ufer, die der Verantwortung der Französischen Republik in Anwendung von Artikel 7 des Vertrags vom 27. Oktober 1956 über den Ausbau des Oberrheins zwischen

Basel und Straßburg unterliegen.

(7) „Durch den Konzessionär am linken Ufer betriebene Anlagen" sind im Sinne dieses Abkommens der linke

Rheinseitendarum, der Baugrund, Bermenwege, Seitengraben, Nebenanlagen (Wasserentnahme oder entleerung, Stltzwände, Rückhalte- oder Querungsbauwerke, Durchlässe, Gebäude...) am linken Ufer der

Stauhaltung Gerstheim, auf französischem Hoheitsgebiet.

(8) „Konzessionär" ist im Sinne dieses Abkommens das derzeitige oder zukünftige Unternehmen, dem als

Vertragspartner der Französischen Republik die Konzession der Staustufe Gerstheim übertragen wird.

Artikel 3 Bau der Bauwerke

Die Französische Republik wurde in die grundsätzliche Ausführungsplanung der Baumaßnahmen für folgende

Bauwerke einbezogen (siehe Anlage 2).

Es werden folgende Bauwerke gebaut:

• Entnahmebauwerk RI bei Rhein-km 261,250,

• Erhöhung des Bermenweges am Rheinseitendamm mit einem Geotextil und einer aufliegenden

Steinschüttung,

• Anschlusssicherung des Querdammes an der Engstelle Kappel bei Rhein-km 263,500,

• Anschlusssicherung des Querriegels Wittenweier bei Rhein-km 264,200,

• Anschlusssicherung des Querdammes L100 bei Rhein-km 266,500,

• Abschlussdamm des RHR bei Rhein-km 268,500.

Diese Ausführungspläne wurden der Französischen Republik zur Prüfung vorgelegt und wurden Gegenstand eines Prüfberichts, der vom Ausschuss A am 13. und 26. Oktober 2016 gebilligt wurde (siehe Anlagen 3 und 4).

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Artikel 4 Haftung

(1) Die Maßnahmen zum Bau, Betrieb und zur Unterhaltung des RHR Elzmündung werden auf Kosten und unter der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg durchgeführt.

(2) Das Land Baden-Württemberg haftet gegenüber der Französischen Republik, dem Konzessionär der

Staustufe Gerstheim, dessen Beschäftigten und Beauftragen für sämtliche Schäden, die durch den Bau, den

Betrieb oder die Unterhaltung des RHR Elzmündung uad seiner Bauwerke verursacht werden. Das Land

Baden-Württemberg bleibt dabei auch für verdeckte Mängel haftbar.

Das Land Baden-Württemberg übernimmt die finanzielle Haftung für etwaige Rechtsverfahren gegen die

Französische Republik oder gegen den Konzessionär, die aus Haftungsansprüchen Dritter wegen eventueller

Schäden aus dem Bau, dem Betrieb und der Unterhaltung des RHR Elzmündung und seiner Bauwerke entstehen könnten.

(3) Sollten Untersuchungen ein Risiko aufzeigen, wonach aus Bau, Betrieb und Unterhaltung des RHR

Elzmündung Schäden auf französischem Hoheitsgebiet entstehen könnten, haftet das Land Baden- Württemberg, falls solche Schäden auftreten sollten. In diesem Fall ist das weitere Vorgehen nach den in

Artikel 5 Absätze (5) und (6) beschriebenen Modalitäten abzustimmen.

Artikel 5 Beweisführung bei Schäden an durch den Konzessionär betriebenen Bauwerken und

Amlagen und Maßnabmen zu deren Erhalt

(1) Auf Verlangen der Französischen Republik oder des Konzessionärs ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, sämtliche nachweislich durch den Bau, den Betrieb oder die Unterhaltung des RHR verursachten Schäden, egal welcher Art, an Bauwerken und Anlagen, die durch den Konzessionär betrieben werden, zu beseitigen.

(2) Etwaige durch den Bau, den Betrieb oder die Unterhaltung des RHR möglicherweise verursachte Schäden hat die Französische Republik oder der Konzessionär dem Land Baden-Württemberg waverzüglich zu melden. Zur Schadensfeststellung ist auf Verlangen des Landes Baden-Württemberg, der Französischen

Republik oder des Konzessionärs innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Schadensmeldung eine gemeinsame Begehung durchzuflihren.

(3) Nach dieser Begehung können die Französische Republik oder der Konzessionär das Land Baden- Württemberg bitten, die Maßnahme, die zu diesem Schaden geführt hat, bis zu einer Wiederherstellung der

Sicherheit der durch den Konzessionär betriebenen Bauwerke und Anlagen (z.B. mit einer Untersuchung, erforderlichenfalls einer Sicherung bis hin zu einer Sanierung) auszusetzen. Im Falle drohender Gefahr und auf Bitten der Französischen Republik oder des Konzessionärs wird die Maßnahme noch vor der gemeinsamen Begehung ausgesetzt.

(4) Im Falle drohender Gefahr sind die Französische Republik oder der Konzessionär berechtigt, die erforderlichen Arbeiten ohne vorherige gemeinsame Begehung selbst vorzunehmen oder durch Dritte ausführen zu lassen. Die Bestimmungen des Vertrages vom 27. Oktober 1956 hierzu bleiben unberührt.

(5) Sollte sich durch ein von beiden Vertragsparteien und dem Konzessionär anerkanntes Gutachten herausstellen, dass der Bau, der Betrieb oder die Unterhaltung des Rückhalteraumes Ursache für nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwartende Schäden an den durch den Konzessionär betriebenen

Bauwerken und Anlagen war, lässt das Land Baden-Württemberg auf seine Kosten die erforderlichen

Arbeiten zur Behebung dieser Schäden ausführen.

(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, eine gütliche Lösung zu suchen, sollten abweichende

Meinungen über die Ursache, den Umfang und die Behebung eines Schadens oder einer Störung auf der

Grundlage dieses Abkommens entstehen. Der Konzessionär wird in die Suche nach einer Lösung eingebunden. Sollte keine gütliche Einigung möglich sein, wird der Ausschuss A hiervon unterrichtet und dort das weitere Vorgehen beschlossen.

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Artikel 6 Zufahrten für die Französische Republik und den Konzessionär

(1) Das Land stellt der Französischen Republik und dem Konzessionär auch während des Baus, des Betriebes und der Unterhaltung des RHR Elzmündung und seiner Bauwerke die Zufahrtsmöglichkeiten bereit.

(2) Die rechten Rheinseitendämme müssen durchgängig befahrbar sein (durch Dienstfahrzeuge und

Schwergerät). Gegebenenfalls muss das Land Baden-Württemberg auf eigene Kosten und unter seiner

Verantwortung einen Behelf zur Gewährleistung der Befahrbarkeit errichten.

Artikel 7 Eigentum

(1) Durch den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2007 wurde beschlossen, dass die in Artikel 3 genannten Bauwerke im rechten. Rheinseitendamm der Stauhaltung Gerstheim oder unmittelbar daran angrenzend auf Kosten und unter der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg errichtet werden.

2) Mütterberg, Die Sehbutg des Bermene geshet keinerlei Auskei kungen aut die dort vorhanden ) Wenn einzelne oder mehrere dieser Bauwerke nicht mebr flr den vorgesehenen Zweck benötigt werde erpflichtet sich das Land Baden-Württemberg zu deren Außerbetriebnahme, Sicherung und g8 vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der Französischen Republik, zum Rückbau und zur

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf seine Kosten und unter seiner Verantwortung.

(4) Für die in seinem Eigentum stehenden Bauwerke übergibt das Land Baden-Württemberg der Französischen

Republik und dem Konzessionär nach Fertigstellung der Anlagen:

1. eine Bauwerksbeschreibung,

2. einen Lageplan im Maßstab 1:1000,

3. Bestandsunterlagen nach Artikel 11 Absatz 2.

Artikel 8 Verkehrssicherungspflicht

() Des and aden um ne ob et die verkehrschen si in fer die auwerke, die in eigentum

Hinweise zur Sicherung anzubringen..

(2) In seiner Eigenschaft als Vorhabenträger des RHR Elzmündung ubernimmt das Land Baden-WUrttemberg während des Baus, des Betriebs und der Unterhaltung des RHR Elzmündung auf seine Kosten und unter seiner Verantwortung die sich daraus ergebende zusätzliche Verkehrssicherungspflicht auf allen betroffenen

Grundstücken.

Hierzu gehört die Absicherung bzw. vorübergehende Verkehrssperrung auf den Zugangswegen zum RHR ggf. die Räumung des RHR sowie die anschließende Freigabe für die Öffentlichkeit nach Beseitigung vor

Schlamm und eingeschwemmten Gegenständen. Das Land Baden-Württemberg ist für etwaige

Sicherheitsvorkehrungen wie z. B. Absperrungen des Rückhalteraumes, Beschilderung und Hinweise allein verantwortlich. Hinsichtlich der Dammkrone des rechten Rheinseitendammes beschränkt sich die

Verkehrssicherungspflicht des Landes Baden-Württemberg auf die Sperrung des Betriebsweges für

Fußgänger und Radfahrer im Hochwasserfall.

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Artikel 9 Befahren des Rheinseitendammes

(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben, die sich bei Bau, Betrieb und Unterhaltung des RHR ergeben, sind die

Beschäftigten

oder Beauftragten

.des Landes Baden-Württemberg von den Benutzungs- und

Betretungsverboten grundsätzlich ausgenommen, die fitr die von der Französischen Republik oder dem

Konzessionär unterhaltenen Bauwerke und Anlagen gelten.

(2) Gemäß Artikel 7 des Vertrags vom 27. Oktobei 1956 kann die Bundesrepublik Deutschland im Falle drohender Gefahr jede dringliche Maßnahme ergreifen, die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, insbesondere mit schwerem Gerät die Bauwerke befahren.

(3) Die Zufahrtsmöglichkeiten zum Rückhalteraum Elzmündung, insbesondere zum Rheinseitendamm, sind für die Französische Republik und den Konzessionär in Artikel 6 dieses Abkommens geregelt.

Artikel 10 Probestau

(1) Gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2007 ist nach Fertigstellung aller Anlagen ein

Probestau durchzuführen.

Zur Durchführung des Probestaus ist durch die Arbeitsgruppe (AG) „Manöver' (eingerichtet gemäß Artikel 10 der Geschäftsordnung der Ständigen Kommission, die nach Artikel 14 des Vertrags zwischen der

Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland und über den Ausbau des Rheins zwischen

Straßburg/Kehl und Lauterburg/Neuburgweier vom 4. Juli 1969 gebildet worden ist) eine Betriebsanweisung zum Probestau. zu entwickeln, in der insbesondere die Dauer und das Stauziel geregelt sind. Diese

Betriebsanweisung zum Probestau umfasst auch die Beschreibung der für die Bestandsaufnahme und

Monitoring notwendigen Daten auf französischem und deutschem Hoheitsgebiet, eine Beschreibung der

Kriterien für einen erfolgreichen Probestau auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses, sowie, für die durch den Konzessionär betriebenen Bauwerke am rechten und linken Rheinufer, eine Beschreibung der .

zur Begutachtung erforderlichen Daten (z. B. Grundwasserstände und Abflüsse im Seitengraben).

(2) Diese Betriebsanweisung zum Probestau ist der Ständigen Kommission zur Billigung vorzulegen.

(3) Vor Durchführung des Probestaus wird durch die Französische Republik, den Konzessionär und das Land

Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der durch den Konzessionär betriebenen Bauwerke am rechten und der durch den Konzessionär am linken Ufer betriebenen Bauwerke durchgeführt.

(4) Nach Abschluss des Probestaus wird vom Land Baden-Württemberg sobald wie möglich eine gemeinsame

Nachbesprechung organisiert, zur gemeinsamen Bewertung der entstandenen Auswirkungen des Probestaus und um sich daraus ergebende Schlussfolgerungen auf die vom Konzessionär betriebenen Bauwerke am rechten und linken Ufer zu ziehen.

(5) Nach dem Probestau erstellt die AG „Manöver" einen die weitere Nutzung des RHR Elzmündung bedingenden Abschlussbericht, zur Verteilung an die Französische Republik, den Konzessionär und das

Land Baden-Württemberg.

Artikel 11 Bestandsunterlagen

(1) Alle Veränderungen, die an den durch den Konzessionär betriebenen Bauwerken am rechten Ufer durch den

Bau, den Betrieb oder die Unterhaltung des RHR Elzmündung nachweislich entstehen, sind vom Land

Baden-Württemberg vermessungstechnisch aufzunehmen.

(2) Das Land Baden-Württemberg übergibt der Französischen Republik und dem Konzessionär nach Abschluss der Bauarbeiten Bestandsunterlagen (in Papierform sowie digital) zu denjenigen Bauwerken, die in den

Rheinseitendamm eingebaut wurden oder an den Rheinseitendamm angrenzen.

(3) Die Französische Republik verpflichtet sich dazu, dass der Konzessionär alle Bestandspläne und ihm vorliegende sonstige Informationen, die für die Planung, den Bau oder Betrieb des Rückhalteraumes relevant sein können, dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung stellt.

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TEIL II: Bau des Rückhalteraumes

Artikel 12 Zutritt zu den Baufeldern

Während der Bauzeit hat das Land Baden-Württemberg jederzeit notwendige Unterhaltungsmaßnahmen der

Französischen Republik und des Konzessionärs an deren Anlagen obne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, sofern dies rechtzeitig angekündigt wurde (mindestens vier Wochen vor Beginn der Unterhaltungsmaßnahmen).

Im Falle drohender Gefahr können diese Unterhaltungsmaßnahmen ohne vorherige Ankündigung durchgefübrt werden. Das Land Baden-Württemberg ist hierüber im Nachgang unverzüglich zu informieren.

Artikel 13 Baufeldübergabe und Baufeldrücknahme

(1) Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich, vor Aufnahme der Bautätigkeit in den einzelnen Baufeldern eine von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Bestandsaufnahme auf eigene Kosten vorzunehmen und zu dokumentieren.

Es besteht Einverständnis darüber, dass der Bau mit der Übergabe des ersten Baufeldes an das Land Baden- Württemberg beginnt und mit der Rücknahme aller übergebenen Baufelder endet.

(2) Die Übergabe des Baufeldes durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) an das Land Baden- Württemberg erfolgt gemeinsam unter Beteiligung der Französischen Republik, des Konzessionärs und des

Landes Baden-Württemberg.

Ab der Übersendung der Bestandsaufnahme obliegt dem Land Baden-Württemberg die Verantwortung für das übergebene Baufeld einschließlich der sich daraus ergebenden Verkehrssicherungspflicht (s. Artikel 8,

Absatz 2).

(3) Die Fotodokumentation und Zustands-beschreibung des gesamten Baufeldes (Rheinseitendamm, Berme,

Seitengraben) werden von der Französischen Republik, dem Konzessionär, dem WSA und dem Land Baden- Württemberg unterschrieben.

(4) Die Mängelfreiheit wird in einer gemeinsamen Begehung festgestellt und durch ein von der Französischen

Republik, dem Konzessionär und dem Land Baden-Württemberg zu unterzeichnenden Übergabeprotokoll dokumentiert. Das Land Baden-Württemberg gibt dem WSA die Baufelder mängelfrei zurück. Die

Mängelfreiheit kann unter dem Vorbehalt der Erfüllung von Auflagen festgestellt werden.

(5) Mit der Rückgabe der Baufelder endet insoweit die Verkehrssicherungspflicht des Landes Baden- Württemberg während des Baus.

TEIL II: Betrieb und Unterhaltung des Rückhalteraumes

Artikel 14 Betriebsanweisung, Information und Überwachung des Einsatzes des RHR

(1) Die Modalitäten des Einsatzes und der Entleerung des RHR werden in einer durch die AG „Manöver"' zu erarbeitenden Betriebsanweisung festgelegt, die nach Billigung durch die Ständige Kommission in die Graue

Mappe eingefügt wird.

(2) Das Land Baden-Württemberg teilt mit Fax dem CARING, der Französischen Republik und dem

Konzessionär unverzüglich

Beginn und das Ende der ökologischen Flutungen , und

Rückhaltemaßnahmen mit, wie in der entsprechenden Betriebsanweisung der Grauen Mappe festgelegt.

Diese Information wird nachrichtlich auch per Mail übermittelt.

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30)

Während des Retentionseinsatzes werden auf dem rechten Ufer die Durchströmung des Rheinseitendamms und die Wasserstände innerhalb des RHR überwacht. Nach der Entleerung des RHR wird durch die

Französische Republik, den Konzessionär und das Land Baden-Württemberg eine gemeinsame Kontrolle der in Artikel 2, Absatz 6 genannten Bauwerke durchgeführt.

Bei dem Nachweis der Standsicherheit des rechten Rheinseitendammes der Staustufe Gerstheim nach den französischen Empfehlungen zeigten die Rechenergebnisse bei 6.000 m/s unmittelbar über dem erhöhten

Bermenweg an zwei repräsentativen Querschnitten (auf Höhe der Rh-km 260,900 und Rh-km 262,976)

Sickerwasseraustritte beim Einsatz des RHR zur Hochwasserrückhaltung.

In der 81. Sitzung der Ständigen Kommission am 13. November 2018 wurde daher vereinbart, diesen

Bereich während eines Hochwassereinsatzes verstärkt zu beobachten. Diese verstärkte Überwachung findet ab Hochwasserabflüssen im Rhein statt, bei denen die Füllung des RHR beginnt. Sollten sich

Durchsickerungen zeigen oder werden Beschädigungen beobachtet, muss dieser Abschnitt ebenfalls

(4) Wanrend des Retentionseinsatzes werden auf linksrheinischer Seite die Abflüsse im Seitengraben, die

Grundwassermessstellen und die Stabilitat der Seitengrabenböschung überwacht.

5) Eine Kontrolle der in Artikel 2 Absatz 7 genannten Bauwerke wird nach der Entleerung durch d ranzösische Republik, den Konzessionär und das Land Baden-Württemberg gemeinsam durchgefühı

Artikel 15 Erstattung von Mehrkosten

Das Land Baden-Württemberg erstattet der Französischen Republik und dem Konzessionär die nachweislich durch den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung des Hochwasserrückhalteraumes Elzmündung entstehenden erforderlichen Mehrkosten für die Begutachtung, Überwachung, Untersuchungen, Anpassung und Unterhaltung der durch den Konzessionär betriebenen -Bauwerke am rechten und linken Ufer. Aufträge für Güter, Dienstund Bauleistungen hierzu sind mit dem Land Baden-Württemberg vor Vergabe abzustimmen.

Artikel 16 Unterhaltung der Bauwerke

Das Land Baden-Württemberg

; unterhält seine eigenen Bauwerke (s. Anlage 5) nach den deutschen

Verwaltungsvorschriften.

B..3) beiben hierv on erber Ausschuss A gebiligten Regelung vom 10/11. Mai 1983 (Grüne Mappe Zitier

Vor jeder baulichen Maßnahme zur Veränderung der durch den Konzessionär betriebenen Bauwerke (insbesondere der Rheinseitendämme und der Böschung des Seitengrabens) übermittelt das Land Baden- Württemberg der Französischen Republik und dem Konzessionär innerhalb einer angemessenen Frist vor deren

Beginn die Maßnahmen- und Ausführungsplanungen.

TEIL IV: Schlussbestimmungen

Artikel 17 Anlagen

(1) .Die Anlagen 1-7 gelten als Bestandteil dieses Abkommens. Bei Widersprüchen zwischen dem Wortlaut des

Abkommens und den Anlagen 1-7 gilt der Wortlaut des Abkommens jedoch vorrangig. Der

Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2007 bleibt hiervon unberührt.

() Die Vertre partie italie realie die rite der Arprodipather in Anige 6, um die

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Artikel 18 Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit irgend möglich, durch die Vertragsparteien gütlich beigelegt. Jede Vertragspartei kann zu diesem Zweck die Ständige Kommission um

Stellungnahme bitten (vgl. Vertrag vom 4. Juli 1969 Artikel 16).

Artikel 19 Änderung des Abkommens

Dieses Abkommens kann in gegenseitigem Einverständnis geändert bzw. ergänzt werden. Die Änderung wird in einem Änderungsabkommen festgeschrieben.

Artikel 20 Inkrafttreten

1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft. Danach wird da bkommen dem Ausschuss A und der Ständigen Kommission zur Kenntnisnahme vorgele!

(2) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Anwendung der vorübergehenden Vereinbarung zwischen dem

Konzessionär EDF und dem Regierungspräsidium Freiburg über Bau, Betrieb und Unterhaltung des RHR

Elzmündung vom 3./14. März 2017 aufgehoben.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Befugten dieses Abkommen jeweils in zweifacher Ausfertigung in französischer und deutscher Sprache, deren Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, unterzeichnet.

Straßburg, den - 9 FEV. 2021

Für die französische Regierung:

Fr. Chevalier

Präfektin der Region Grand Est

Präfektin des Verteidigungs- und Sicherheitsgebiets Ost

Präfektin des Departement Bas Rhin

Freiburg, den 15.1.21

Für die Regierung des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, dieses vertreten durch die Regierungspräsidentin asbelite

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Anlagen

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens:

Anlage 1: Erläuterung des Hintergrundes zur Erarbeitung dieses Abkommens

Anlage 2: Schreiben der Präfektur Bas-Rhin vom 11. Januar 2005.

Anlage 3: Bericht des Regierungspräsidiums Freiburg vom 7. Juni 2016 für die Sitzung der AG Ausschuss A am

13. Juni 2016.

Anlage 4: Prüfbericht zur Maßnahme „Ausbau des Rückhalteraumes „Elzmündung" in der Stauhaltung

Gerstheim.

Anlage 5: Bauwerke im Eigentum des Landes Baden-Württemberg.

Anlage 6: Liste der Ansprechpartner der Vertragsparteien zur Anwendung des Abkommens.

Anlage 7: Schriftwechselbeschluss zur Billigung des Prüfberichts Rückhalteraum Elzmündung.

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