Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2009-123 (Year: 2009, Number: 123)
Era: 2004-2010
Section: perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény 107. §-a alapján - igazolási kérelmet terjeszthet elĘ
Paragraph Index: 180

8. Nummer des Gebührenkontos des das Liquidationsverfahren durchführenden Gerichts: Das Gericht gemäß Punkt 1 leitete unter Aktennummer gemäß Punkt 2 in seinem im Zeitpunkt gemäß Punkt 3 erlassenen Beschluss ein Liquidationsverfahren gegen den Schuldner gemäß Punkt 4 ein. Dieses Verfahren ist das Verfahren gemäß der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates (Punkt 5). Der Zeitpunkt gemäß Punkt 7. ist der Zeitpunkt der Einleitung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens [Art. 2. Punkt f) der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates]. Das Gericht bestellte in seinem Beschluss den Liquidator gemäß Punkt 6. Ab dem Zeitpunkt gemäß Punkt 7. darf eine das Vermögen des Schuldners betreffende Rechtserklärung ausschließlich vom Liquidator abgegeben werden. Die Grundlage dieser Verständigung ist Artikel 40 der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates, gemäß dessen die bekannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ständigen Wohnsitz, Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, als das Land, in dem das Zahlungsunfähigkeitsverfahren eingeleitet wird, über die Einleitung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens zu benachrichtigen sind. Gemäß Artikel 39. der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates sind alle Gläubiger – inkl. der Finanzbehörden und Sozialversicherungsbehörden der Mitgliedsstaaten –, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, als das Land, das das Verfahren einleitet, berechtigt, ihre Forderungen im Zahlungsunfähigkeitsverfahren schriftlich anzumelden. Die Frist zur Anmeldung der Gläubigerforderungen Das Gericht ordnete aufgrund von § 28 Absatz (1) des Gesetzes Nr. XLIX/1991 über das Konkursverfahren und Liquidationsverfahren (in der Folge: Cstv.) die Verkündung des Beschlusses im Amtsblatt „Cégközlöny“ an. Die Verkündung des Gerichtsbeschlusses erfolgte im Zeitpunkt gemäß Punkt 7. Die Gläubiger haben innerhalb von 40 Tagen ab diesem Zeitpunkt ihre Forderungen schriftlich beim Liquidator (Punkt 6) anzumelden [§ 28. Absatz (2) Punkt f) Cstv.]. Das Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, kann als registrierte Sendung (eingeschriebene Sendung oder Sendung mit Rückschein) per Post, spätestens am letzten Tag der Frist versendet werden. Die Pflicht zur Anmeldung der Forderungen gilt auch für Gläubiger, die über Realsicherheiten verfügen. Gemäß § 36 Absatz (1) Cstv. können während der Liquidation nur Forderungen angerechnet werden, die als anerkannt vom Liquidator registriert, und nach dem Beginn der Liquidation – oder bei Forderungen, die erst danach entstanden, nach ihrer Entstehung – nicht zediert wurden. Leitende Amtsträger, leitende Mitarbeiter einer schuldenden Wirtschaftsorganisation oder deren nahe Angehörige, Lebensgefährte, sowie unter dem Mehrheitseinfluss des Schuldners stehende Wirtschaftsorganisationen, weiters die über Mehrheitseinfluss verfügenden Gesellschafter der schuldenden Wirtschaftsorganisation (bei einer Einmanngesellschaft der Gesellschafter, bei einer ungarischen Filiale einer Unternehmung mit ausländischem Sitz die Unternehmung mit ausländischem Sitz) dürfen ihre Forderungen nicht gegenüber dem Schuldner anrechnen. Die Rechtsfolgen des Versäumens der für die Anmeldung der Gläubigerforderungen vorgeschriebenen Frist Die gegenüber dem Schuldner bestehenden Forderungen, die nach mehr als 40 Tagen aber innerhalb von 180 Tagen ab der Verkündung der Liquidation angemeldet werden, werden vom Liquidator registriert, können jedoch nur befriedigt werden, wenn nach der Begleichung der fristgerecht angemeldeten Forderungen [die Forderungen gemäß § 57. Absatz (1) Cstv.] eine Vermögensdeckung vorhanden ist. Das Versäumen der 180-tägigen Frist ab der Verkündung im Amtsblatt „Cégközlöny“ hat Rechtsverlust zur Folge [§ 37 Abs. (1)-(3)]. Die formellen und inhaltlichen Anforderungen gegenüber der Anmeldung von Gläubigerforderungen Das Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, ist vom Gläubiger mit der Aufschrift „KÖVETELÉSBEJELENTÉS“ (Forderungsanmeldung) versehen, in 2 Exemplaren, in ungarischer Sprache oder in der Amtsprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedsstaates seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Wohnsitzes oder Sitzes, jedoch unter Beischluss einer amtlichen ungarischen Übersetzung einzureichen. Die ungarischsprachige Aufschrift „KÖVETELÉSBEJELENTÉS“ muss das Schriftstück in jedem Fall enthalten [Art. 42. Absatz (2) der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates]. Im Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, hat der Gläubiger die Art, den Zeitpunkt der Entstehung und den Betrag seiner Forderung anzugeben, weiters ob er hinsichtlich seiner Forderung Vorrang beansprucht, ob seine Forderung durch Pfandrecht, durch sonstige Realsicherheiten oder durch Eigentumsvorbehalt gesichert wurde, und dass sein Pfandrecht, seine sonstige Realsicherheit oder Eigentumsvorbehalt welche Vermögensgegenstände umfasst. Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, die Kopie der die Forderung begründenden Unterlagen beizuschließen (Art. 41. der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates). Der Gläubiger ist verpflichtet, den Betrag seiner Forderung aufgrund des im Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt „Cégközlöny“ gültigen Kurses der Ungarischen Nationalbank in Forint anzugeben. Gemäß § 36 Absatz (2) Cstv. hat der Gläubiger bei einer vor dem Zeitpunkt der Verkündung im Amtsblatt „Cégközlöny“ zustande gekommene, auf Aufrechnung infolge Beendigung gerichtete Vereinbarung die Nettoforderung beim Liquidator anzumelden, bzw. die Nettoforderung wird vom Liquidator geltend gemacht. Bei der Errechnung der auf Aufrechnung infolge Beendigung beruhenden Nettoforderung ist das maßgebende Wertstellungsdatum der in der Vereinbarung der Parteien festgelegte, aber in jedem Fall der für die Anmeldung der Gläubigerforderungen angegebenen Frist vorangehende Zeitpunkt. Eine weitere Voraussetzung der Registrierung des Gläubigeranspruchs ist, dass der Gläubiger – neben der Anmeldung seiner Forderung beim Liquidator – 1 % der Summe der gegenüber dem Schuldner geltend zu machenden Forderung, aber mindestens 5.000,- HUF, höchstens 200.000,- HUF auf das Gebührenkonto (Punkt 8) des Wirtschaftsamtes des das Liquidationsverfahren anordnenden Gerichtes (Punkt 1) unter Angabe des Schuldners und der Aktennummer (Punkt 2) des Beschlusses des das Liquidationsverfahren anordnenden Gerichtes überweist, und dies beim Liquidator nachweist. Falls dem Liquidationsverfahren unmittelbar ein Konkursverfahren voranging, und der Gläubiger dort seine Forderung angemeldet und die Registriergebühr einzahlt hat, so ist er nicht verpflichtet, seine Forderung im Rahmen der Liquidationsverfahren erneut anzumelden, er hat jedoch auf Verlangen des Liquidators die Gebührendifferenz zu bezahlen. Falls der Gläubiger diesen Betrag nicht an das oben genannte Konto des Wirtschaftsamtes überweist, und dies beim Liquidator nicht nachweist, wird er vom Liquidator nicht als Gläubiger registriert. Die Pflicht zur Bezahlung der Registriergebühr gilt nicht für Gläubiger, deren Forderungen gemäß § 57. Abs. (2) Cstv. als Liquidationskosten, oder als von der Wirtschaftsorganisation zu tragende Unterhaltsgelder, Lebensrenten, Schadenersatzleistungen, Bergbauzuschläge oder an Mitglieder von landwirtschaftlichen Genossenschaften für Hofland oder Frucht zu zahlende Geldleistungen gelten, die den Berechtigten bis zum Lebensende zustehen. Registrierung der angemeldeten Gläubigerforderungen Gemäß § 46 Abs. (6) ist der Liquidator verpflichtet, die fristgerecht angemeldeten Forderungen innerhalb von 45 Tagen ab Anmeldungsfrist zu überprüfen und mit den Betroffenen abzustimmen. Wird die Gläubigerforderung hinsichtlich ihres Grundes oder ihrer Höhe vom Liquidator bestritten, so teilt er dies dem Gläubiger mit. Falls der Gläubiger mit dem Inhalt der Mitteilung des Liquidators nicht einverstanden ist, und die Liquidator und der Gläubiger sich nicht einigen können, ist der Liquidator verpflichtet, die als streitbar geltenden Ansprüche innerhalb von 15 Tagen dem die Liquidation anordnenden Gericht zwecks Beurteilung zu übermitteln. Falls der Gläubiger mit der Einstufung seiner Forderung seitens des Liquidators nicht einverstanden ist, hat er gemäß § 51 Absatz (1) das Recht, innerhalb von 8 Tagen ab Kenntnisnahme Einspruch beim das Liquidationsverfahren anordnenden Gericht einzulegen (Punkt 1). Der Gläubiger kann innerhalb von 15 Tagen ab dem letzten Tag der versäumten Frist – gemäß § 107 des Gesetzes Nr. III/1952 über die Zivilprozessordnung – einen Bestätigungsantrag beim das Liquidationsverfahren anordnenden Gericht einreichen. Gelang jedoch das Versäumnis erst später der Partei oder deren Vertreter zur Kenntnis, oder wurde das Hindernis erst später beseitigt, so beginnt die Frist mit der Kenntnisnahme bzw. der Beseitigung des Hindernisses zu laufen. Nach Ablauf von drei Monaten ab dem Versäumnis kann kein Bestätigungsanspruch eingereicht werden. Im Bestätigungsantrag sollen die Gründe des Versäumnisses und die Umstände vorgetragen werden, die ein unverschuldetes Versäumnis wahrscheinlich machen. Gleichzeitig mit der Einreichung des Bestätigungsantrages ist auch die versäumte Handlung (die Anmeldung des Gläubigeranspruches) nachzuholen.

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/f7b1d4e42b64e4516937e3cebb894726e4d36e8f/dokumentumok/86c0c86d5e643fc2bb0eeee32ca0b1dc5f9e33f8/letoltes