Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2011-123 (Year: 2011, Number: 123)
Era: contemporary
Section: perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény 107. §-a alapján – igazolási kérelmet terjeszthet elő
Paragraph Index: 990

(2) Cstv. als Liquidationskosten, oder als von der Wirtschaftsorganisation zu tragende Unterhaltsgelder, Lebensrenten, Schadenersatzleistungen, Bergbauzuschläge oder an Mitglieder von landwirtschaftlichen Genossenschaften für Hofland oder Frucht zu zahlende Geldleistungen gelten, die den Berechtigten bis zum Lebensende zustehen. V. Registrierung der angemeldeten Gläubigerforderungen Gemäß § 46 Abs. (6) ist der Liquidator verpflichtet, die fristgerecht angemeldeten Forderungen innerhalb von 45 Tagen ab Anmeldungsfrist zu überprüfen und mit den Betroffenen abzustimmen. Wird die Gläubigerforderung hinsichtlich ihres Grundes oder ihrer Höhe vom Liquidator bestritten, so teilt er dies dem Gläubiger mit. Falls der Gläubiger mit dem Inhalt der Mitteilung des Liquidators nicht einverstanden ist, und die Liquidator und der Gläubiger sich nicht einigen können, ist der Liquidator verpflichtet, die als streitbar geltenden Ansprüche innerhalb von 15 Tagen dem die Liquidation anordnenden Gericht zwecks Beurteilung zu übermitteln. Falls der Gläubiger mit der Einstufung seiner Forderung seitens des Liquidators nicht einverstanden ist, hat er gemäß § 51 Absatz (1) das Recht, innerhalb von 8 Tagen ab Kenntnisnahme Einspruch beim das Liquidationsverfahren anordnenden Gericht einzulegen (Punkt 1). Der Gläubiger kann innerhalb von 15 Tagen ab dem letzten Tag der versäumten Frist - gemäß § 107 des Gesetzes Nr. III/1952 über die Zivilprozessordnung - einen Bestätigungsantrag beim das Liquidationsverfahren anordnenden Gericht einreichen. Gelang jedoch das Versäumnis erst später der Partei oder deren Vertreter zur Kenntnis, oder wurde das Hindernis erst später beseitigt, so beginnt die Frist mit der Kenntnisnahme bzw. der Beseitigung des Hindernisses zu laufen. Nach Ablauf von drei Monaten ab dem Versäumnis kann kein Bestätigungsanspruch eingereicht werden. Im Bestätigungsantrag sollen die Gründe des Versäumnisses und die Umstände vorgetragen werden, die ein unverschuldetes Versäumnis wahrscheinlich machen. Gleichzeitig mit der Einreichung des Bestätigungsantrages ist auch die versäumte Handlung (die Anmeldung des Gläubigeranspruches) nachzuholen. VI. Die für in Regierungsverordnung als nationalwirtschaftlich hervorgehobenen bestimmten Unternehmen geltenden besonderen Vorschriften befinden sich in dem IV. Abschnitt des Gesetzes über das Konkursverfahren und Liquidationsverfahren.” IX. Határozatok Tára

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/9384b33f6179d0f7665d1ad6e9ec00bdccd75dda/dokumentumok/e767aa8065b1000cd184912d0012cc03b5a260a6/letoltes