Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2011-123 (Year: 2011, Number: 123)
Era: contemporary
Section: perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény 107. §-a alapján – igazolási kérelmet terjeszthet elő
Paragraph Index: 989

7. Die Gläubiger haben innerhalb von 40 Tagen ab diesem Zeitpunkt ihre Forderungen schriftlich beim Liquidator (Punkt 6) anzumelden [§ 28. Absatz (2) Punkt f) Cstv.]. Das Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, kann als registrierte Sendung (eingeschriebene Sendung oder Sendung mit Rückschein) per Post, spätestens am letzten Tag der Frist versendet werden. Die Pflicht zur Anmeldung der Forderungen gilt auch für Gläubiger, die über Realsicherheiten verfügen. Gemäß § 36 Absatz (1) Cstv. können während der Liquidation nur Forderungen angerechnet werden, die als anerkannt vom Liquidator registriert, und nach dem Beginn der Liquidation – oder bei Forderungen, die erst danach entstanden, nach ihrer Entstehung – nicht zediert wurden. Leitende Amtsträger, leitende Mitarbeiter einer schuldenden Wirtschaftsorganisation oder deren nahe Angehörige, Lebensgefährte, sowie unter dem Mehrheitseinfluss des Schuldners stehende Wirtschaftsorganisationen, weiters die über Mehrheitseinfluss verfügenden Gesellschafter der schuldenden Wirtschaftsorganisation (bei einer Einmanngesellschaft der Gesellschafter, bei einer ungarischen Filiale einer Unternehmung mit ausländischem Sitz die Unternehmung mit ausländischem Sitz) dürfen ihre Forderungen nicht gegenüber dem Schuldner anrechnen. III. Die Rechtsfolgen des Versäumens der für die Anmeldung der Gläubigerforderungen vorgeschriebenen Frist Die gegenüber dem Schuldner bestehenden Forderungen, die nach mehr als 40 Tagen aber innerhalb von 180 Tagen ab der Verkündung der Liquidation angemeldet werden, werden vom Liquidator registriert, können jedoch nur befriedigt werden, wenn nach der Begleichung der fristgerecht angemeldeten Forderungen [die Forderungen gemäß § 57. Absatz (1) Cstv.] eine Vermögensdeckung vorhanden ist. Das Versäumen der 180-tägigen Frist ab der Verkündung im Amtsblatt „Cégközlöny” hat Rechtsverlust zur Folge [§ 37 Abs. (1)-(3)]. IV. Die formellen und inhaltlichen Anforderungen gegenüber der Anmeldung von Gläubigerforderungen Das Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, ist vom Gläubiger mit der Aufschrift „KÖVETELÉSBEJELENTÉS” (Forderungsanmeldung) versehen, in 2 Exemplaren, in ungarischer Sprache oder in der Amtsprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedsstaates seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Wohnsitzes oder Sitzes, jedoch unter Beischluss einer amtlichen ungarischen Übersetzung einzureichen. Die ungarischsprachige Aufschrift „KÖVETELÉSBEJELENTÉS” muss das Schriftstück in jedem Fall enthalten [Art. 42. Absatz (2) der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates]. Im Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, hat der Gläubiger die Art, den Zeitpunkt der Entstehung und den Betrag seiner Forderung anzugeben, weiters ob er hinsichtlich seiner Forderung Vorrang beansprucht, ob seine Forderung durch Pfandrecht, durch sonstige Realsicherheiten oder durch Eigentumsvorbehalt gesichert wurde, und dass sein Pfandrecht, seine sonstige Realsicherheit oder Eigentumsvorbehalt welche Vermögensgegenstände umfasst. Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, die Kopie der die Forderung begründenden Unterlagen beizuschließen (Art. 41. der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates). Der Gläubiger ist verpflichtet, den Betrag seiner Forderung aufgrund des im Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt „Cégközlöny” gültigen Kurses der Ungarischen Nationalbank in Forint anzugeben. Gemäß § 36 Absatz (2) Cstv. hat der Gläubiger bei einer vor dem Zeitpunkt der Verkündung im Amtsblatt „Cégközlöny” zustande gekommene, auf Aufrechnung infolge Beendigung gerichtete Vereinbarung die Nettoforderung beim Liquidator anzumelden, bzw. die Nettoforderung wird vom Liquidator geltend gemacht. Bei der Errechnung der auf Aufrechnung infolge Beendigung beruhenden Nettoforderung ist das maßgebende Wertstellungsdatum der in der Vereinbarung der Parteien festgelegte, aber in jedem Fall der für die Anmeldung der Gläubigerforderungen angegebenen Frist vorangehende Zeitpunkt. Eine weitere Voraussetzung der Registrierung des Gläubigeranspruchs ist, dass der Gläubiger – neben der Anmeldung seiner Forderung beim Liquidator - 1% der Summe der gegenüber dem Schuldner geltend zu machenden Forderung, aber mindestens 5000 HUF, höchstens 200 000 HUF auf das Gebührenkonto (Punkt 8) des Wirtschaftsamtes des das Liquidationsverfahren anordnenden Gerichtes (Punkt 1) unter Angabe des Schuldners und der Aktennummer (Punkt 2) des Beschlusses des das Liquidationsverfahren anordnenden Gerichtes überweist, und dies beim Liquidator nachweist. Falls dem Liquidationsverfahren unmittelbar ein Konkursverfahren voranging, und der Gläubiger dort seine Forderung angemeldet und die Registriergebühr einzahlt hat, so ist er nicht verpflichtet, seine Forderung im Rahmen der Liquidationsverfahren erneut anzumelden, er hat jedoch auf Verlangen des Liquidators die Gebührendifferenz zu bezahlen. Falls der Gläubiger diesen Betrag nicht an das oben genannte Konto des Wirtschaftsamtes überweist, und dies beim Liquidator nicht nachweist, wird er vom Liquidator nicht als Gläubiger registriert. Die Pflicht zur Bezahlung der Registriergebühr gilt nicht für Gläubiger, deren Forderungen gemäß § 57. Abs.

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/9384b33f6179d0f7665d1ad6e9ec00bdccd75dda/dokumentumok/e767aa8065b1000cd184912d0012cc03b5a260a6/letoltes