Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2007-131 (Year: 2007, Number: 131)
Era: 2004-2010
Section: 
Paragraph Index: 267

(2) Dieser Vertrag berührt nicht die in bestehenden zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften zwischen den Vertragsparteien enthaltenen Rechte oder Verpflichtungen. Den Vertragsparteien steht es frei, die bestehenden zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden. Im Fall der Unvereinbarkeit mit Rechten oder Verpflichtungen aus solchen Übereinkünften gelten die Regelungen dieses Vertrags. Artikel 48 Ratifikation, Annahme, Genehmigung Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden kann eine Erklärung zum räumlichen Geltungsbereich abgegeben werden. Artikel 49 Verwahrer

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/bf081f9678df4c93b6426b95da05df488a434d29/dokumentumok/4c0dbc6ac0329dc053818778bd235147b7d8eeb5/letoltes