Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2011-123 (Year: 2011, Number: 123)
Era: contemporary
Section: perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény 107. §-a alapján – igazolási kérelmet terjeszthet elő
Paragraph Index: 988

8. Nummer des Gebührenkontos des das Liquidationsverfahren durchführenden Gerichts: I. Das Gericht gemäß Punkt 1 leitete unter Aktennummer gemäß Punkt 2 in seinem im Zeitpunkt gemäß Punkt 3 erlassenen Beschluss ein Liquidationsverfahren gegen den Schuldner gemäß Punkt 4 ein. Dieses Verfahren ist das Verfahren gemäß der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates (Punkt 5). Der Zeitpunkt gemäß Punkt 7. ist der Zeitpunkt der Einleitung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens [Art. 2. Punkt f) der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates]. Das Gericht bestellte in seinem Beschluss den Liquidator gemäß Punkt 6. Ab dem Zeitpunkt gemäß Punkt 7. darf eine das Vermögen des Schuldners betreffende Rechtserklärung ausschließlich vom Liquidator abgegeben werden. Die Grundlage dieser Verständigung ist Artikel 40 der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates, gemäß dessen die bekannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ständigen Wohnsitz, Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, als das Land, in dem das Zahlungsunfähigkeitsverfahren eingeleitet wird, über die Einleitung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens zu benachrichtigen sind. Gemäß Artikel 39. der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates sind alle Gläubiger – inkl. der Finanzbehörden und Sozialversicherungsbehörden der Mitgliedsstaaten –, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, als das Land, das das Verfahren einleitet, berechtigt ihre Forderungen im Zahlungsunfähigkeitsverfahren schriftlich anzumelden. II. Die Frist zur Anmeldung der Gläubigerforderungen Das Gericht ordnete aufgrund von § 28 Absatz (1) des Gesetzes Nr. XLIX/1991 über das Konkursverfahren und Liquidationsverfahren (in der Folge: Cstv.) die Verkündung des Beschlusses im Amtsblatt „Cégközlöny” an. Die Verkündung des Gerichtsbeschlusses erfolgte im Zeitpunkt gemäß Punkt

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/9384b33f6179d0f7665d1ad6e9ec00bdccd75dda/dokumentumok/e767aa8065b1000cd184912d0012cc03b5a260a6/letoltes