Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2009-123 (Year: 2009, Number: 123)
Era: 2004-2010
Section: eljárásról szóló 1991. évi XLIX. törvény (a továbbiakban: Cstv.) II. fejezete szerint lefolytatandó
Paragraph Index: 140

8. Beginn der Frist der provisorischen Zahlungsaufschubs (§ 9 Absatz (1) Cstv.) Das Gericht gemäß Punkt 1 leitete unter Aktennummer gemäß Punkt 2 auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers in seinem im Zeitpunkt gemäß Punkt 3 erlassenen Beschluss ein Konkursverfahren gegen den Schuldner gemäß Punkt 4 ein. Dieses Verfahren ist das Zahlungsunfähigkeitsverfahren gemäß Art. 2. Punkt a) der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates. Der Zeitpunkt gemäß Punkt 3. ist der Zeitpunkt der Einleitung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens [Art. 2. Punkt f) der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates]. Das Gericht bestellte in seinem Beschluss den Vergleichsverwalter laut Punkt 5 zur Verrichtung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben im Rahmen des Verfahrens gemäß Kapitel II. des Gesetzes Nr. LXIX/1991 über das Konkursverfahren und Liquidationsverfahren (in der Folge: Cstv). Die Rechtsfolgen des Zahlungsaufschubs sind im § 11. Cstv. enthalten. Die Grundlage dieser Verständigungspflicht ist Artikel 40 der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates, gemäß dessen die bekannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ständigen Wohnsitz, Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, als das Land, in dem das Zahlungsunfähigkeitsverfahren eingeleitet wird, über die Einleitung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens zu benachrichtigen sind. Gemäß Artikel 39. der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates sind alle Gläubiger – inkl. der Finanzbehörden und Sozialversicherungsbehörden der Mitgliedsstaaten –, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ständigen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben, als das Land, das das Verfahren einleitet, berechtigt, ihre Forderungen im Zahlungsunfähigkeitsverfahren schriftlich anzumelden. Die Frist zur Anmeldung von Gläubigerforderungen, sowie die formellen und inhaltlichen Anforderungen gegenüber der Anmeldung von Gläubigerforderungen Die Gläubiger haben die ihren Forderungen betreffenden Angaben anzumelden, und die diese bestätigenden Urkunden beizuschließen (§ 12 Cstv). Sie haben ihre Forderungen innerhalb von 30 Tagen ab Verkündung des Beschlusses über die Anordnung des Konkursverfahrens – und ihre nach der Verkündung entstehende Forderungen innerhalb von 3 Arbeitstagen – dem Schuldner und dem im Punkt 5. angeführten Ausgleichsverwalter anzumelden (§ 12 Cstv). Das Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, ist vom Gläubiger mit der Aufschrift „KÖVETELÉSBEJELENTÉS“ (Forderungsanmeldung) versehen, in 2 Exemplaren, in ungarischer Sprache oder in der Amtsprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedsstaates seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Wohnsitzes oder Sitzes, jedoch unter Beischluss einer amtlichen ungarischen Übersetzung einzureichen. Die ungarischsprachige Aufschrift „KÖVETELÉSBEJELNTÉS“ muss das Schriftstück in jedem Fall enthalten [Art. 42. Absatz (2) der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates]. Im Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, hat der Gläubiger die Art, den Zeitpunkt der Entstehung und den Betrag seiner Forderung anzugeben, weiters ob er hinsichtlich seiner Forderung Vorrang beansprucht, ob seine Forderung durch Pfandrecht, durch sonstige Realsicherheiten oder durch Eigentumsvorbehalt gesichert wurde, und dass sein Pfandrecht, seine sonstige Realsicherheit oder Eigentumsvorbehalt welche Vermögensgegenstände umfasst. Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schriftstück, mit dem die Forderung angemeldet wird, die Kopie der die Forderung begründenden Unterlagen beizuschließen (Art. 41. der Verordnung Nr. 1346/2000/EG des Rates). Der Gläubiger ist verpflichtet, den Betrag seiner Forderung aufgrund des im Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt „Cégközlöny“ gültigen Kurses der Ungarischen Nationalbank in Forint anzugeben. Für die Registrierung der Forderung ist eine Gebühr – 1 % des in Forint angegebenen Betrags der Forderung, aber mindestens 5.000,- HUF und höchstens 100.000,- HUF – auf das im Punkt

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/f7b1d4e42b64e4516937e3cebb894726e4d36e8f/dokumentumok/86c0c86d5e643fc2bb0eeee32ca0b1dc5f9e33f8/letoltes