Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2007-131 (Year: 2007, Number: 131)
Era: 2004-2010
Section: 
Paragraph Index: 210

14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen entsprechende Anwendung. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Artikel 17 und 18. Artikel 31 Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts Die Beamten, die nach diesem Vertrag im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden, sind in Bezug auf Straftaten, die sie begehen oder ihnen gegenüber begangen werden, den Beamten der anderen Vertragspartei gleichgestellt, soweit nicht in einer anderen Übereinkunft, die für die Vertragsparteien gilt, anderes vereinbart worden ist. Artikel 32 Dienstverhältnisse Die Beamten, die nach diesem Vertrag im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden, bleiben in dienstrechtlicher, insbesondere in disziplinarrechtlicher Hinsicht den in ihrem Staat geltenden Vorschriften unterworfen. Kapitel 7 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUM DATENSCHUTZ Artikel 33 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/bf081f9678df4c93b6426b95da05df488a434d29/dokumentumok/4c0dbc6ac0329dc053818778bd235147b7d8eeb5/letoltes