Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-1998-42 (Year: 1998, Number: 42)
Era: 1990-2004
Section: szóló 1997. évi C. törvény (Ve.) 34. §-a (2) bekezdésének
Paragraph Index: 1162

8. Die beiden Vertragsparteien ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um vorbehaltlich der diesbezüglichen EU-Entscheidung die Inbetriebnahme der Veterinärgrenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz bis 1. Mai 1998 sicherzustellen. Falls die Österreichische Bundesregierung mit dem angeführten Vorschlag der Regierung der Republik Ungarn einverstanden ist, beehrt sich die ungarische Seite der österreichischen Seite vorzuschlagen, daß diese Verbalnote und die entsprechende Antwortnote des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Österreichischen Bundesregierung bilden werden, welches mit dem ersten Tag des ersten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem dieser Notenwechsel stattfand. Die Botschaft der Republik Ungarn in Wien benützt auch diesen Anlaß, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre vorzügliche Hochachtung zu erneuern.” Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich beehrt sich zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung mit den oben angeführten Bestimmungen sowie damit, daß die Note der Botschaft der Republik Ungarn und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Errichtung einer Veterinärgrenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz auf ungarischem Staatsgebiet bilden, welches mit dem ersten Tag des ersten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem dieser Notenwechsel stattfand, einverstanden ist. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich benützt diesen Anlaß, der Botschaft der Republik Ungarn die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 1. April 1998 Az Osztrák Szövetségi Kormány nevében 1998/42. szám

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/f65531640d9131f0f6c48806bea0f01115e27683/dokumentumok/1f46443b7e671282590abcb62e5b44b59c6dff84/letoltes