Publication: Magyar Közlöny
Issue: MK-2007-147 (Year: 2007, Number: 147)
Era: 2004-2010
Section: 
Paragraph Index: 356

c) oder dass es sich bei diesen Individuen um entflohene Gefangene, Inhaftierte oder Verurteilte handelt, die wegen eines Verbrechens gesucht, beschuldigt oder verurteilt sind. Art. 2. Die Mitglieder der grossherzoglichen der Polizei können, gemäss den in Artikel 1 bezeichneten Bedingungen, auch ihre Waffen gebrauchen: 1) Gegen Personen welche dem Befehl Stehen zu keine Folge leisten, die Flucht ergreifen nachdem sie die Beamten mit bewaffneter Hand angegriffen haben, sowie gegen die Fahrer von Kraftfahrzeugen die flüchtig werden, nachdem sie manövriert haben um das Leben der Beamten in Gefahr zu bringen; 2) Um diejenigen abzuwehren die, trotz Aufforderung von ihrem Vorhaben zu lassen oder sich zu entfernen, versuchen ihnen ihre Gefangenen, ihre Waffen oder die zwecks Einziehung oder als Beweisstücke beschlagnahmten Gegenstände zu entreissen; 3) Wenn sie nicht anders Fahrzeuge, Boote, Luftfahrzeuge oder sonstige Mittel zum Stillstand bringen können, die zur Beförderung der mutmaßlichen Urheber eines Verbrechens diesen und deren Fahrer dem Befehl oder dem Signal zum Halten keine Folge leisten, dies unbeschadet der Bestimmungen des nachstehend angeführten Artikels 8; das Feuer kann ohne Aufforderung eröffnet werden, wenn eine im Rahmen einer Fahndung errichtete Verkehrssperre von einem Kraftfahrzeug durchbrochen wurde, und sich aus dem Umständen ergibt, dass dies in voller Kenntnis der Sachlage geschehen ist; 2007/147/II. szám 4) Um das unmittelbar bevorstehende Begehen einer Zuwiderhandlung, oder um die Fortsetzung dieser Zuwiderhandlung zu verhindern wenn, den Umständen gemäss, es sich dabei um ein Verbrechen oder um ein mittels Waffen oder Sprengstoffen begangenes Vergehen handelt. Art. 3. Wenn im Falle einer Rebellion oder eines Fluchtversuches von Gefangenen es nicht anders möglich ist die Rebellierenden oder Flüchtenden zurückzuhalten oder zu bezwingen, so befiehlt ihnen der befehlshabende Beamte die Ordnung wiederherzustellen mit den Worten « Halt oder ich schieße ! ». Wird diesem Befehl keine Folge geleistet, so ist der Gebrauch von Waffen erlaubt. Die Waffen können sofort und ohne vorherige Aufforderung gebraucht werden wenn die Gefangenen versuchen sich der Waffen der Beamten zu bemächtigen oder flüchtig werden, nachdem sie einen dieser Beamten verwundet haben. Art. 4. (…) Art. 5. (…) Art. 6. Sobald im Falle eines Geldtransportes oder eines Transportes von öffentlichen oder privaten Werten sich ein Angriff auf den Transport durch äußere Handlungen bemerkbar macht, die einen Anfang der Ausführung bilden, können die in Ausführung der erhaltenen Befehle die Eskorte bildenden Beamten das Feuer eröffnen, selbst wenn sie sich persönlich nicht im Zustand der rechtmäßigen Verteidigung befinden. Gehen die Angreifer flüchtig, nachdem sie sich der eskortierten Werte ganz oder teilweise bemächtigt haben, kann das Feuer auf sie oder ihre Fahrzeuge ohne Aufforderung eröffnet werden. Art. 7. Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 und 6 sind ebenfalls anwendbar auf den Gebrauch von Tränengas und Wasserwerfern. Art. 8. Im Rahmen ihrer Kontroll- und Fahndungsoperationen können die in Artikel 1 erwähnten Beamten, ob von Amts wegen oder auf Befehl ihrer Vorgesetzten, oder auf Anordnung der Gerichtsbehörden, Fahrzeuge aller Art mittels Kabeln, Sturmeggen, Eisenspitzen, Sperren, Netzen und ähnlichen Vorrichtungen zum Stillstand bringen. Art. 9. (…) Art. 10. Wenn, in Ausübung seiner Dienstpflicht, ein Mitglied der öffentlichen Macht von seinem Vorgesetzten den Befehl erhalten hat, die Waffen oder irgendein Zwangsmittel zu gebrauchen, so ist dieser Befehl auszuführen, es sei denn er betreffe nicht die Ausübung der Dienstpflicht. Der Befehl darf nicht ausgeführt werden, wenn seine Ausführung ein Verbrechen oder ein Vergehen darstellen würde. 2007/147/II. szám Wenn in diesem Falle der Befehl trotzdem ausgeführt wird, so ist der ausführende Beamte nur dann verantwortlich, wenn er gewusst hat, oder den Umständen nach wissen konnte, dass es sich offensichtlich um ein Verbrechen oder Vergehen handelte. Der ausführende Beamte muss, wenn die Umstände es ihm erlauben, dem Urheber des Befehls gegenüber seine Einwendungen bezüglich der Gesetzmäßigkeit des erhaltenen Befehls geltend machen. Art. 11. Gegenwärtiges Gesetz beeinträchtigt weder die gesetzlichen Bestimmungen betreffend das Recht zur Notwehr, noch die Bestimmungen besonderer Gesetze, welche in gewissen Fällen Beamten die Anwendung von Zwangsmitteln oder den Gebrauch von Waffen in weiterem Sinne erlauben. (…)

Source: https://magyarkozlony.hu/hivatalos-lapok/71af3e8e7bfe6152ccbeed7866689568011b12ee/dokumentumok/7cdcb15e2f95425a0ab307ff955c4e3b437fa08c/letoltes