Nach [REF] kann einem Ausländer , der seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt - was bei den Klägern Ziff. 0 und 0 der Fall ist - , abweichend von [REF] eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden , es sei denn , der Ausländer weigert sich , zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen .
Die Regelung des [REF] wäre im Übrigen auch unverständlich , wenn der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis einerseits entgegenstehen soll , dass zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses nicht erfüllt werden , andererseits die Abschiebungshindernisse wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise dabei nicht berücksichtigt werden sollen .