Nach [REF] in der seit [DATE] geltenden Fassung des 0. SGGÄndG vom [DATE] kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen , die dadurch verursacht werden , dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt , obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist .
Nachfolgend hat die Berichterstatterin ihn darauf hingewiesen , dass angesichts der eindeutigen Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Normen die weitere Rechtsverfolgung missbräuchlich erscheint und bei Fortführung des Rechtsstreits Kosten nach [REF] auferlegt werden .