In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ist der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs davon ausgegangen , dass [REF] kein " Gesetz " i. S. d. [REF] ist .
Der Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend davon ausgegangen , dass die Weigerung , die angeforderten Unterlagen vorzulegen , nicht auf [REF] i. V. m. [REF] und [REF] gestützt werden kann