Es stellt sich insbesondere die Frage , ob das Bundesarbeitsgericht gegen die grundgesetzliche Pflicht zur Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention verstoßen hat , weil es für die Rechtskraft im Sinne der Stichtagsregelung des [REF] auf die formelle Rechtskraft nach [REF] , [REF] abgestellt hat .
Die Stichtagsregelung des [REF] verstößt nicht gegen [REF]  oder das aus [REF] abzuleitende Rückwirkungsverbot  .