Der Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des [REF] hängt nicht von einem bestimmten Erfolg der Spitzeltätigkeit ab .
Nach [REF] werden Leistungen nicht gewährt , wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat .