Die Beklagten können sich jedoch mit Erfolg auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen , denn die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] sind erfüllt .
Die Ausgestaltung des Zangenkopfes bzw. des Gelenkbolzens ergebe sich aus der Anlage B 0. Wegen des vorstehenden Sachverhalts beruft sich der Beklagte auch auf ein privates Vorbenutzungsrecht nach [REF] .