Ungarn macht allerdings geltend , die notariellen Tätigkeiten seien dem Anwendungsbereich von [REF] entzogen , da sie im Sinne von [REF] mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien .
Zur Klage Vorbringen der Parteien Nach Ansicht der Kommission sind die Tätigkeiten des Notars in der lettischen Rechtsordnung nicht im Sinne von [REF] , wie er durch den Gerichtshof ausgelegt wurde , mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden .