Nach der Intention des Gesetzgebers dienen die in [REF] 0000 und [REF] genannten Voraussetzungen jedoch dazu , Erziehungsgeld oder Elterngeld nur jenen ausländischen Staatsangehörigen zu gewähren , die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten  .
Wie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] [REF] ua -  im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung des [REF] 0000 sowie des [REF] ausgeführt hat , darf der Gesetzgeber die Gewährung von Erziehungs- und Elterngeld auf diejenigen ausländischen Staatsangehörigen beschränken , die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten .