Abs. 0 der Verordnung Nr. 000/0000 auf die Rechtsprechung zu den [REF] und000 EG verwiesen und ausgeführt , [REF] ermächtige den Rat nur dann zum Erlass restriktiver Maßnahmen gegenüber natürlichen Personen , wenn was in ihrem Fall nicht zutreffe eine hinreichende Verbindung dieser Personen zur Regierung eines Drittstaats bestehe .
Unter diesen Umständen stellt [REF] eine geeignete und ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung Nr. 000/0000 dar , da die in dieser Verordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich von [REF] fallen .