Es wird festgestellt , dass die Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom [DATE] und [DATE] , keine Bewilligungshindernisse nach [REF] geltend machen zu wollen , rechtsfehlerfrei getroffen sind .
Die Absicht der Generalstaatsanwaltschaft , keine Bewilligungshindernisse nach [REF] geltend zu machen , lässt Rechts- und / oder Ermessensfehler nicht erkennen .