Der Antrag der Arbeitgeberin auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung nach [REF] hat aber keinen Erfolg , weil der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht mit der Begründung verweigert hat , die geplante Maßnahme verstoße gegen ein Gesetz .
Darin läge vielmehr ein Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des [REF] ; zu einem solchen fehlt den Betriebsparteien die Regelungskompetenz