XI [REF] ÜG anwendbar , weil der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents am [DATE] und damit vor dem [DATE] im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde .
XI [REF] ÜG  für europäische Patente , für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem [DATE] im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist , in der Fassung anwendbar , die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises galt .