Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Maßgebliche Grundlage für die Auslegung des Klagepatents ist gemäß [REF] Ü der Inhalt der Patentansprüche , wobei Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung des Anspruchs heranzuziehen sind .