Nach [REF] kann einem Ausländer , der seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt - was bei den Klägern Ziff. 0 und 0 der Fall ist - , abweichend von [REF] eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden , es sei denn , der Ausländer weigert sich , zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen .
Den unanfechtbar ausreisepflichtigen Ausländer , wie er in [REF] als Normadressat vorausgesetzt ist , trifft im Grundsatz die Pflicht , die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen .