Der vierte , hilfsweise geltend gemachte Klagegrund betraf einen Verstoß gegen [REF] aufgrund von Rechts- , Sachverhalts- und Beurteilungsfehlern bei der Prüfung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die fraglichen Maßnahmen .
Das Gericht hat seine Prüfung des zweiten Klagegrundes , mit dem ein Verstoß gegen [REF] geltend gemacht wurde , in den Rn .