Durch schriftsätzliche Zustimmung beider Parteien zu dem durch den Senat im Termin vom [DATE] unterbreiteten Vergleichsvorschlag ist gemäß [REF] ein gerichtlicher Vergleich  zu Stande gekommen .
Die höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen , bis wann ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag annahmefähig ist , und ob bzw. wie lange eine Partei an eine gemäß [REF] getätigte Annahmeerklärung gebunden ist , sind von grundsätzlicher Bedeutung .