Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Gemäß [REF] Ü wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch die Patentansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind .