Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Wäre die Internetseite hierfür bestimmt , könnte jeder Petent wegen des aus [REF] folgenden Behinderungsverbots für das Petitionieren verlangen , dass seine Petition nach Maßgabe der technischen Kapazitäten ohne inhaltliche Prüfung des Anliegens veröffentlicht wird  ) .