Mit Wirkung zum [DATE] änderten die Tarifvertragsparteien die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wie folgt : Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst .
Seit dem [DATE] heißt es in der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wie folgt : " Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst . "