Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines undifferenzierten Leistungsentgeltes nach der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .
Satz 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA könne nicht Grundlage individueller Zahlungsansprüche sein , da darin nur geregelt werde , welcher Gesamtbetrag in das Folgejahr übertragen werde .