Eine Befreiung aus allgemeinen Billigkeitsgründen nach Maßgabe des [REF] komme schon deshalb nicht in Betracht , weil unter [REF] nur solche besonderen Härtefälle fielen , die der Verordnungsgeber nicht gesehen habe .
Eine Befreiung nach [REF] sei nur für soziale , vom Verordnungsgeber unberücksichtigte besondere Härtefälle vorgesehen und komme für Einrichtungen nicht in Betracht .