Ein Verstoß gegen die Preisauszeichnungspflicht gemäß [REF] scheide schon deshalb aus , weil diese Vorschrift seit dem [DATE] nicht mehr anwendbar sei .
Er scheidet nach der im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bestehenden Rechtslage schon deshalb aus , weil [REF] seit dem [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr angewendet werden darf .