Hiernach ist der Restitutionsgrund des [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden sind , nicht anzuwenden .
In der Gesetzesbegründung zu [REF] heiße es unter Hinweis auf [REF] ausdrücklich , die Übergangsregelung stelle sicher , dass eine Anwendung des neuen Restitutionsgrundes nach [REF] erst für diejenigen Entscheidungen in Betracht komme , die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig abgeschlossen würden .