In ihrer [ streitigen ] Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung , dass die Maßnahmen des Plans von 0000 rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] darstellten , aber nach [REF] und [REF] mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien , und dass die Maßnahmen des Privatisierungsplans von 0000  keine staatlichen Beihilfen im Sinne von [REF] darstellten .
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im 000. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung festgestellt , dass die Republik Österreich GRAWE im Rahmen der Privatisierung der BB unter Verletzung des [REF] rechtswidrig eine staatliche Beihilfe gewährt habe und dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei .