Erster Klagegrund , vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII : Verstoß gegen [REF] und widersprüchliche Begründung Die Italienische Republik macht geltend , die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen eine der in [REF] genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe verstoßen , indem sie fälschlicherweise festgestellt habe , dass die streitige Befreiung selektiv sei .
Folglich konnte der Umstand , dass die Genehmigungsentscheidungen auf Vorschlag der Kommission erlassen worden sind , der Einstufung der Befreiungen als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] nicht entgegenstehen , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren .