ff. m. w. N. Nach [REF] werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet .
I S. 0000 ) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .  Zwar werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze gemäß [REF] vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet .