Da die Beklagte somit widerrechtlich von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch gemacht hat , ist sie dem Kläger gemäß [REF] zur Unterlassung verpflichtet .
Aus der Verletzung des Klagepatents ergeben sich folgende Rechtsfolgen : Da die Beklagte den Gegenstand des Klagepatents unter Verstoß gegen [REF] benutzt hat , ist sie der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet , [REF] .