Bei dem Klagepatent als einem europäischen Patent ist eine Bemessung des Schutzbereiches über den Anspruchswortlaut hinaus auf Abwandlungen der in dem Patentanspruch beschriebenen Erfindung eröffnet , wobei dies aufgrund der Regelungen in [REF] Ü und des Protokolls über seine Auslegung gilt  .
Maßgebliche Grundlage dafür , was durch ein europäisches Patent unter Schutz gestellt ist , ist gemäß [REF] Ü der Inhalt der Patentansprüche ; was bei sinnvollem Verständnis nicht so deutlich in den Wortlaut einbezogen ist , dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend anerkannt wird , kann den Gegenstand des Patentanspruchs nicht kennzeichnen .