Er hat ausgeführt : Nach Wortlaut , Sinn und Zweck der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA habe sich im Jahr 0000 das pauschal auszuzahlenden Leistungsentgelt um den Restbetrag aus dem Jahre 0000 erhöht .
Eine ausdrückliche Regelung , wie zu verfahren ist , wenn es nicht zu einer betrieblichen Regelung kommt , findet sich zunächst in den Sätzen 0 und 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .