Die Ausführungen im Beschluss des Bundesrates vom [DATE] zu der dort vorgeschlagenen Änderung des [REF]  geben weder Anlass zu einer abweichenden Bewertung der Rechtslage noch zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung .
Die Ausführungen im Beschluss des Bundesrates vom [DATE] zu der dort vorgeschlagenen Änderung des [REF]  geben keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung der Rechtslage .