Folglich wurde das damit eingeführte Einfrieren von Vermögenswerten aufgrund eines Beschlusses im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen und erfüllt die Voraussetzungen von [REF] .
Sie weist insoweit darauf hin , dass restriktive Maßnahmen gemäß [REF] vom Rat auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission erlassen werden könnten .