Die Regelung in [REF] BVW , auf die die Beklagte ihre Anpassung um 0,0 % stütze , sei unwirksam ; zumindest aber seien deren Voraussetzzungen nicht erfüllt .
Die Regelung in [REF] BVW sei auch nicht wegen Ausschlusses des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates unwirksam , da ein solches nicht bestehe .