Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Die Beklagten machen geltend , der Beklagten zu 0 ) und der Beklagten zu 0 ) stehe ein Vorbenutzungsrecht gemäß [REF] zu .