Die Beklagten können sich jedoch mit Erfolg auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen , denn die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] sind erfüllt .
Er vertritt die Auffassung , dass ihm ein privates Vorbenutzungsrecht im Sinne des [REF] an den Klageschutzrechten zustehe .