Denn der Bundesrat hatte seinerzeit in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des HBeglG 0000 angeregt , u. a. [REF] mit einer Stichtagsregelung für Neufälle zu verbinden  .
Der Bundesrat hatte seinerzeit in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des HBeglG 0000 angeregt , u. a. [REF] mit einer Stichtagsregelung für Neufälle zu verbinden  .