Unter diesen Umständen ist festzustellen , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat , die erforderlich sind , um dem Urteil Kommission / Belgien nachzukommen .
Zur Vertragsverletzung Vorbringen der Parteien Zur behaupteten Vertragsverletzung weist die Kommission darauf hin , dass nach [REF] ein Mitgliedstaat , in Bezug auf den der Gerichtshof feststelle , dass er gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag verstoßen habe , die Maßnahmen zu ergreifen habe , die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergäben .