Das Klagegebrauchsmuster erfüllt die in [REF] niedergelegten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Gebrauchsmusterschutzes .
Das Klagegebrauchsmuster erfüllt die Voraussetzungen für den Schutz eines Gebrauchsmusters , weil die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht , [REF] .