Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 als Bestimmung hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  unter [REF] falle , der eine Ausnahme von der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union vorsehe .
Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 Vorschriften darstellen , die auf der Grundlage von [REF] , bei dem es sich um eine Vorschrift über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  im Sinne von [REF] handelt , erlassen worden sind .