Da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht , ist die Beklagte gegenüber der Klägerin aus dem Klagepatent gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet .
Es liegt sowohl eine unmittelbare Verletzung im Sinne von [REF] Ü i. V. m. [REF]  und im Sinne von [REF] Ü i. V. m. [REF]  vor , als auch verletzt die Beklagte den Verfahrensanspruch des Klagepatents durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen I III mittelbar im Sinne von [REF] Ü i. V. m. [REF] .