Ausdrücklich geregelt in [REF] ist die hier vorliegende Fallgestaltung , dass die Vereinbarkeit einer Vorschrift  , von der die Entscheidung über den Antrag abhängt , mit höherrangigem Recht nach dem Vorlagebeschluss des BSG vom [DATE] - B [REF] R Gegenstand eines Verfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist .
Das BSG hat durch Beschluss vom [DATE] - B [REF] R das Verfahren lediglich bezogen auf die Vorlagefrage I. 0. für erledigt erklärt , da sie durch die Entscheidung vom [DATE] geklärt worden sei .