In den Erwägungsgründen 00 bis00 der Tonerde-I-Entscheidung hat die Kommission die Vereinbarkeit neuer Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anhand von [REF] und der Leitlinien geprüft .
Zum einen stützt es sich auf die Widersprüchlichkeit der TonerdeI-Entscheidung , in deren Erwägungsgründen 00 und000 der Schluss gezogen werde , dass die streitige Beihilfe teilweise bezüglich des Zeitraums vor dem [DATE] eine bestehende Beihilfe darstelle , gleichzeitig aber darauf hingewiesen werde , dass es sich bei dieser Beihilfe um eine neue , größtenteils mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe im Sinne von [REF] handle .