Diese Ansprüche können nicht aus dem Petitionsrecht nach [REF] hergeleitet werden , weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist , Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen , sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient  .
Dementsprechend bietet [REF] Petenten Schutz davor , dass Vorbereitungs- und Werbemaßnahmen für Petitionen , die sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze halten , behindert werden