Erster Klagegrund , vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII : Verstoß gegen [REF] und widersprüchliche Begründung Die Italienische Republik macht geltend , die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen eine der in [REF] genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe verstoßen , indem sie fälschlicherweise festgestellt habe , dass die streitige Befreiung selektiv sei .
dieses Urteils auch darauf hingewiesen , dass dies der Einstufung der genannten Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] nicht entgegenstand , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt waren , wobei der Begriff der Beihilfe einer objektiven Situation entspricht und nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen kann .