Abs. 0 der Verordnung Nr. 000/0000 [REF] lautet : Sieht ein nach TitelV Kapitel0 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss die Aussetzung , Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor , so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission .
Hierzu ist darauf hinzuweisen , dass zwar der vorherige Erlass eines Beschlusses gemäß TitelV Kapitel0 EU-Vertrag eine notwendige Voraussetzung dafür darstellt , dass der Rat aufgrund der ihm durch [REF] verliehenen Befugnisse restriktive Maßnahmen erlassen kann , doch kann das bloße Vorliegen eines solchen Beschlusses keine Verpflichtung des Rates begründen , solche Maßnahmen zu erlassen .