Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Dabei wird der Schutzbereich des Klagepatentes durch die Patentansprüche bestimmt ; die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung heranzuziehen , [REF] Ü. Der Begriff des Kondensators wird in Patentanspruch 0 dahingehend definiert , dass er eine Vielzahl von flachen Röhren mit zwischen den Röhren angeordneten gewellten Rippen zur Wärmeabgabe und ein Paar hohler Sammler aufweisen soll .