Der Unterlassungsanspruch beruht auf [REF] Ü i. V. m. [REF] , da die Beklagten den Gegenstand des Klagepatents unerlaubt nutzen .
Da die Beklagte den Gegenstand sowie das Verfahren nach dem Klagepatent sowohl unmittelbar wie auch mittelbar verletzt , ist sie der Klägerin gegenüber insoweit zur Unterlassung verpflichtet , [REF] Ü in Verbindung mit [REF] .