Nach [REF] macht sich strafbar , wer in einer Weise , die geeignet ist , den öffentlichen Frieden zu stören , zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert .
Nach [REF] ist u. a. strafbar , wer in einer Weise , die geeignet ist , den öffentlichen Frieden zu stören , zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Willkürmaßnahmen gegen sie Erforderlich ist , dass den in der geschilderten Weise Angegriffenen ihre Rechte als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise als minderwertige Wesen behandelt werden .