Anschließend ist der Klagegrund zu prüfen , mit dem die Italienische Republik für den Zeitraum bis zum [DATE] im Wesentlichen der Einstufung der streitigen Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] entgegentritt , nämlich der zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII vorgebrachte erste Klagegrund eines Verstoßes gegen [REF] und einer widersprüchlichen Begründung .
dieses Urteils auch darauf hingewiesen , dass dies der Einstufung der genannten Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] nicht entgegenstand , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt waren , wobei der Begriff der Beihilfe einer objektiven Situation entspricht und nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen kann .