Fordert die Europäische Menschenrechtskonvention eine Restitution aber nicht , könnte der Gesetzgeber auf sie also auch vollständig verzichten , dann kann es ihm nicht verwehrt sein , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind
Dem deutschen Gesetzgeber sei es daher nicht verwehrt gewesen , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung , also nach dem [DATE] , rechtskräftig abgeschlossen würden .