Maßstab für die rechtliche Beurteilung ist insoweit allerdings nicht die allgemeine Regelung des [REF] , auf die inhaltlich  lediglich nach Maßgabe des [REF] zurückgegriffen werden kann , was auch dann gilt , wenn [REF] nur dann nicht anzuwenden ist , weil die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorliegen
Dies gilt auch dann , wenn [REF]  nur deshalb nicht anzuwenden ist , weil seine tatbestandlichen Voraussetzungen zu verneinen sind  .