Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Wohl überwiegend wird in der völkerrechtlichen Literatur für die übrigen allgemeinen Regeln des Völkerrechts angenommen , dass sie über [REF] nur so in die deutsche Rechtsordnung inkorporiert werden , wie sie völkerrechtlich gelten .