Freilich lässt sich gegen diese entstehungsgeschichtliche Argumentation einwenden , dass [REF] inhaltlich nicht auf den Wissenschaftsbetrieb beschränkt , sondern gegenüber [REF] aF ein weitergehender Anwendungsbereich eröffnet ist und die Regelung daher in ihrem gesamten Anwendungsbereich interpretiert werden muss .
Er hat die Auffassung vertreten , die Beklagte könne sich nicht auf [REF] berufen , weil sie selbst und nicht der Gesetzgeber den Haushaltsplan aufgestellt habe .