Wegen des Wortlautes des [REF] öD-VKA sowie der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils  Bezug genommen .
Eine ausdrückliche Regelung , wie zu verfahren ist , wenn es nicht zu einer betrieblichen Regelung kommt , findet sich zunächst in den Sätzen 0 und 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .