Dieser bezöge sich nur noch auf Betriebskosten nicht hingegen auf die Kapitalkosten des Investitionsbudgets ; nach der jüngsten Änderung des [REF] sogar nur noch auf die Betriebskosten , die über die im Rahmen des Investitionsbudgets vorgesehene Pauschale hinausgehen .
Nach der zum Beschlusszeitpunkt maßgeblichen Fassung des [REF] wurden Investitionsbudgets nur für die erforderlichen Kapitalkosten einer Investitionsmaßnahme genehmigt .