Sowohl der Bundespräsident als auch sein nach [REF] zuvörderst berufener Vertreter , der Bundesratspräsident , waren am Tag der Ausfertigung des Gesetzes verhindert , weil sie eine andere mit ihrem Amt verbundene Aufgabe wahrgenommen haben und ortsabwesend waren .
Erachtet daher der Bundesratspräsident aus - wie auch hier - wohlerwogenen Gründen die Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten im Einzelfall als für ihn nachrangig , ist die Annahme eines sich missbräuchlichen Entziehens der Verpflichtung aus [REF] nicht gerechtfertigt .