Eine andere Auslegung stünde im Widerspruch zum zeitlich klar eingegrenzten Anwendungsbereich des in Rede stehenden Restitutionsgrundes und wäre mit dem in [REF] zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen unvereinbar .
Sie wäre auch mit dem in [REF] zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen unvereinbar , der betroffenen gegnerischen Partei trotz der festgestellten Konventionsverletzung Vertrauensschutz in die zu ihren Gunsten ergangene Ausgangsentscheidung zu gewähren , sofern diese bei Inkrafttreten des Reformgesetzes bereits in Rechtskraft erwachsen war .