Für eine solche Spitzeltätigkeit gelten die Grundsätze , die der Senat zum Leistungsausschluss wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nach [REF] entwickelt hat  .
Der Kläger sei erheblich in das Repressionssystem der ehemaligen DDR verstrickt gewesen und habe im Sinne des [REF] gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen .