Mit Wirkung zum [DATE] änderten die Tarifvertragsparteien die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wie folgt : Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst .
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe spricht bereits der Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA nicht für einen Auszahlungsanspruch des Klägers .