Die Auslegung der Stichtagsregelung des [REF] , wonach auf Verfahren , die vor dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind , [REF] nicht anzuwenden ist , begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Gemäß [REF] ist die Vorschrift [ auf Verfahren ] , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden sind , [ ] nicht anzuwenden .