Während neue Beihilfen gemäß [REF] vorab der Kommission zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen , bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat , dürfen bestehende Beihilfen gemäß [REF] regelmäßig durchgeführt werden , solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit festgestellt hat
Während neue Beihilfen gemäß [REF] der Kommission vorher zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen , bevor in dem Verfahren keine abschließende Entscheidung ergangen ist , dürfen bestehende Beihilfen gemäß [REF] rechtmäßig durchgeführt werden , solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit festgestellt hat