Am [DATE] nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits  an , in dem als Rechtsgrundlagen die [REF] und000 AEUV über die gemeinsame Handelspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit [REF] angegeben waren .
Angefochtener Beschluss Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses ist neben [REF] [REF] und nicht , wie die Kommission vorgeschlagen hatte , [REF] .