Die Beklagten sind der Klägerin im zuerkannten Umfang zur Unterlassung der Benutzungshandlungen aus [REF] verpflichtet , für die eine Wiederholungsgefahr festgestellt werden kann , [REF] .
Aus der Verletzung des Klagegebrauchsmusters ergeben sich folgende Rechtsfolgen : Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber gemäß [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da sie den Gegenstand des Klagepatents unberechtigt benutzt hat .