Allerdings betreffe [REF] nur die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte , bei denen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine Regelungsbefugnis eröffnet ist .
Allerdings betrifft [REF] nur die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte , bei denen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine Regelungsbefugnis eröffnet ist .