Indessen war es dem Rat der Stadt Meschede weder von Verfassungswegen noch durch entgegenstehende Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes oder der Gemeindeordnung verboten , auf Gebühren für überwiegend im öffentlichen Interesse liegende Leistungen zu verzichten , wie es [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vorsah .
Indessen war es dem Rat der Stadt N. weder von Verfassungswegen noch durch entgegenstehende Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes oder der Gemeindeordnung verboten , auf Gebühren für überwiegend im öffentlichen Interesse liegende Leistungen zu verzichten , wie es [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vorsah .