Es bedarf auf Grund der Anwendbarkeit des EFA und dem aus [REF] folgenden Gleichbehandlungsgebot in dem vorliegenden Fall daher zur Überzeugung des Gerichts keiner Entscheidung , ob [REF] gegen das Gleichbehandlungsgebot des [REF]  000/0000 i. V. m. [REF]  000/0000 und Anhang X dieser VO verstößt .
Die Leistungen nach dem SGB II fallen unter den Begriff der Rechtsvorschriften i. S. d. [REF] , da sie in den Katalog der besonderen beitragsunabhängigen Leistungen über Anhang X zu [REF]  000/0000 aufgenommen worden sind  .