Die Regelung des [REF] verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des [REF] folgende Verbot rückwirkender Gesetzgebung .
[REF] verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip , [REF] , weil es sich um keine Norm mit echter Rückwirkung handele .