Abs. 0 der Richtlinie 00/00 oder den Art . 000EG und000 EG Gebrauch gemacht hat , um eine Aufhebung oder Umgestaltung dieser Entscheidungen zu erwirken , der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] nicht entgegenstehen , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren .
In der TonerdeI-Entscheidung hat die Kommission jedoch festgestellt , dass die streitige Befreiung u. a. deshalb als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] einzustufen sei , weil , worauf sie in den Rn .