Dabei muss die Auslegung allgemein , also ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Patents im Anmelde- , Erteilungs- und weiteren Verfahren auf Grundlage des [REF] Ü , durch die Ermittlung des Verständnisses des Fachmanns vom Inhalt des Anspruchs in dessen maßgeblichen aktuellen Fassung geschehen  .
Grundlage dafür , was durch ein europäisches Patent geschützt ist , ist gem. [REF] Ü der Inhalt der Patentansprüche in der maßgeblichen Verfahrenssprache  , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind  Spannschraube ) .