Die mit dem Aufkommen finanzierten staatlichen Förderungsmaßnahmen seien handelsbeschränkende Maßnahmen im Sinne von [REF] , die finanzierten Maßnahmen unzulässige wettbewerbsverfälschende Beihilfen im Sinne von [REF] .
Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen , die Abgabe selbst sei deshalb europarechtswidrig , weil mit ihr staatliche Fördermaßnahmen finanziert würden , die ihrerseits gegen [REF] verstoßen .