Zweitens verweist sie auf den Inhalt der Entscheidung 0000/000 , die unterstellt , die streitige Befreiung werde als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] eingestuft als eine ausdrückliche Genehmigung zur Gewährung dieser Beihilfe oder zumindest als ein Hindernis für die Rückforderung der bis zum [DATE] gewährten Beihilfe zu betrachten sei .
und im Tenor des angefochtenen Urteils die streitige Entscheidung insoweit für nichtig erklärt , als darin festgestellt wird oder sie auf der Feststellung beruht , dass die [ streitigen ] Befreiungen staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] darstellen , und als mit ihr die Rückforderung dieser Befreiungen von den Empfängern angeordnet wird .