Ein Krankenhaus ist gemäß [REF] ein Zweckbetrieb , wenn es in den Anwendungsbereich des KHEntgG oder der Bundespflegesatzverordnung  fällt und mindestens 00 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen , bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen  berechnet werden .
Ein Krankenhaus ist gemäß [REF] a. F. ein Zweckbetrieb , wenn es in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen  oder der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze  fällt und mindestens 00 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen , bei denen nur Entgelte für Krankenhausleistungen  berechnet werden .