Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Die Kammer vermochte nach dem Vortrag der Beklagte nicht festzustellen , dass die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] vorliegen .