Zum Begriff des Angestellten im öffentlichen Dienst im Sinne von [REF] hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt , dass damit die Ermächtigung noch nicht eindeutig umschrieben sei .
Die Vorschrift halte sich auch in dem durch [REF] gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmen , wonach die Wählbarkeit von Angestellten des öffentlichen Dienstes beschränkt werden könne .