Tenorziffer 0 Satz 0 Die Regelung in Tenorziffer 0 Satz 0 der Festlegung ist jedoch nicht von der Ermächtigung gemäß [REF] gedeckt und daher rechtswidrig .
Die Regelungen in Tenorziffern 0 , 0 und 0 der Festlegung seien nicht von einer der drei zuerst genannten Tatbestandsalternativen des [REF] gedeckt .