Eine andere Auslegung des [REF] ist auch nicht im Hinblick auf das Europäische Gemeinschaftsrecht  und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] [ AZ. : [REF]  , NJW 0000 , 0000 ff. ] geboten .
Das ist indes rechtsfehlerhaft , weil [REF] nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes  restriktiv auszulegen ist und teilweise nicht angewendet werden kann , wenn der Regelungsinhalt vorrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht widerspricht  .