Es war der Antragsgegner selbst , der dem Antragsteller unter ausdrücklicher Erwähnung des [REF] das Wort zu einer Erklärung nach [REF] LT eingeräumt hat .
Denn selbst bei Zugrundelegung dieses engeren Verständnisses von [REF] LT wäre die beanstandete Wortmeldung des Antragstellers nicht geschäftsordnungswidrig .