Das Berufungsgericht hat ausgeführt , [REF] sei bei Berücksichtigung des gesetzgeberischen Ermessensspielraums zur Zweckerreichung geeignet .
Das Berufungsgericht hat ausgeführt , [REF] sei bei Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungs- und Prognosevorrangs zur Zweckerreichung geeignet .