a ) " Allgemeine Regelungen " i. S. v. [REF] sind all jene Regelungen , die die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten , jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft , ohne dass es auf ihre Form ankommt .
Für das Vorliegen einer " allgemeinen Regelung " i. S. d. [REF] ist notwendig , dass es sich um eine Regelung handelt , die sich auf die Rechtsstellung des Beschäftigten " als eine dem Dienstherrn mit selbständigen Rechten gegenüberstehende Rechtspersönlichkeit " erstreckt und in diese Rechtsstellung eingreifen kann .