Dies hat auch hinsichtlich der Frage zu gelten , ob bei einer auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gerichteten Verpflichtungsklage die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] vorliegen ; denn hiervon hängt ab , ob die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis zwingend zu versagen ist oder im Ermessen der Behörde steht  .
Diese Frage , aus welchen  Gründen den Klägern die Duldungen erteilt worden sind , hat Bedeutung für die Entscheidung über das Vorliegen der nach [REF] maßgeblichen  Voraussetzung , wonach den Klägern keine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden darf , wenn sie sich weigern , zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen .