Nach [REF] sei der Restitutionsgrund des [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden seien , nicht anzuwenden .
Ein derartiges Ergebnis wäre mit [REF] , der den Entscheidungen des EGMR Geltung auch in rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren verschaffen soll , nicht in Einklang zu bringen .