Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof  für Recht erkannt und entschieden : Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen , dass es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat , die sich aus dem Urteil vom [DATE] , Kommission / Belgien  , ergeben , mit dem festgestellt wurde , dass dieser Mitgliedstaat gegen die sich aus den Art .
Daher ist festzustellen , dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass sie bei Ablauf der in dem Mahnschreiben , das die Kommission gemäß [REF] an sie gerichtet hatte , gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte , die sich aus dem Urteil Kommission / Tschechische Republik ergeben .