Für eine solche Spitzeltätigkeit gelten die Grundsätze , die der Senat zum Leistungsausschluss wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nach [REF] entwickelt hat  .
Nach [REF] werden Leistungen nicht gewährt , wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat .