Diese Feststellung sei jedoch im Kontext der von der Kommission gemäß [REF] vorgenommenen Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe erfolgt und sei daher für den vorliegenden Fall nicht relevant , in dem es um die Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung durch eine nationale Stelle gehe .
Im vorliegenden Fall hat die Kommission in dem angefochtenen Beschluss festgestellt , die streitige Beihilfe sei mit dem Binnenmarkt vereinbar , da sie mit [REF] und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten  in Einklang stehe .