Unter diesen Umständen ist festzustellen , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat , die erforderlich sind , um dem Urteil Kommission / Belgien nachzukommen .
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof  für Recht erkannt und entschieden : Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen , dass es zu dem Zeitpunkt , an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom [DATE] durch die Europäische Kommission gesetzte Frist ablief , nicht alle Maßnahmen getroffen hatte , die sich aus dem Urteil Kommission / Spanien  ergaben .