Es wird festgestellt , dass die Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom [DATE] und [DATE] , keine Bewilligungshindernisse nach [REF] geltend machen zu wollen , rechtsfehlerfrei getroffen sind .
Gemäß [REF] entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm als Bewilligungsbehörde vorab darüber , ob sie beabsichtigt , Bewilligungshindernisse im Sinne des [REF] geltend zu machen .