Nach Wortlaut und Sinn des [REF] und dem Willen des historischen Verfassungsgebers solle auch der Bürger sich auf das Gewaltverbot berufen können .
Tatsächlich sei offen , ob eine Verletzung des Gewaltverbots eine individualisierbare völker- oder bundesrechtliche Regel im Sinne des [REF] darstelle .