Zunächst ist davon auszugehen , dass der Kläger vor dem Ende des [REF] 00 bis 00/0000 keine Veranlassung hatte , einen Härtefreibetrag nach [REF] öG zu beantragen .
Ferner sei nicht zu beanstanden , dass die Beklagte bei der Berechnung des Einkommens keinen Härtefreibetrag nach [REF] öG berücksichtigt habe .