Zweitens verweist sie auf den Inhalt der Entscheidung 0000/000 , die unterstellt , die streitige Befreiung werde als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] eingestuft als eine ausdrückliche Genehmigung zur Gewährung dieser Beihilfe oder zumindest als ein Hindernis für die Rückforderung der bis zum [DATE] gewährten Beihilfe zu betrachten sei .
Anschließend ist der Klagegrund zu prüfen , mit dem AAL für den Zeitraum bis zum [DATE] im Wesentlichen der Einstufung der streitigen Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] entgegentritt , nämlich der sechste Klagegrund , der zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENV II vorgebracht wird und einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen [REF] betrifft .