Als Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel erweist sich [REF] SL allerdings als unwirksam .
Die demnach in [REF] SL liegende Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den gemeinsamen Bundesausschuss , der gemäß [REF] von den kassenärztlichen Bundesvereinigungen , der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildet wird , sowie auf den letztgenannten Spitzenverband entspricht nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips .