Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Die Verfügungsbeklagte hat demgemäss entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt und ist der Verfügungsklägerin deshalb nach [REF] in Verbindung mit [REF] Ü zur Unterlassung verpflichtet .