des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind , auf der Grundlage von [REF] insbesondere nicht nur Rechtsakte programmatischer Art oder einfache Absichtserklärungen erlassen werden können , sondern auch Beschlüsse über Maßnahmen , die die Rechtslage des Einzelnen unmittelbar ändern können .
Das Gleiche gilt entsprechend für die nach [REF] erlassenen restriktiven Maßnahmen , wie sie im Beschluss 0000/000 und den zu seiner Durchführung erlassenen Beschlüssen vorgesehen sind .