Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 als Bestimmung hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  unter [REF] falle , der eine Ausnahme von der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union vorsehe .
Im selben Abschnitt bestimmt [REF] : Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte .