Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts angenommen , es handele sich bei dem Arzneimittelrabatt nach [REF] nicht um eine den Anforderungen der Finanzverfassung unterliegende Sonderabgabe , sondern eine allein an den Grundrechten zu messende staatliche Preisregulierung .
Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen , dass [REF] nicht deshalb verletzt ist , weil [REF] die Übertragung der Arzneimittelrabatte der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung in Form der Pflicht zur Abschlagsgewährung vorsieht .