Der Kläger macht insoweit geltend , dass für Spontanversammlungen , die nicht der Anmeldepflicht des [REF] unterlägen und damit auch nicht von Auflagen nach [REF] abhängig gemacht werden könnten , eine Gebühr nicht erhoben werde , während der eine Versammlung ordnungsgemäß anmeldende Veranstalter sich der Gefahr einer Auflagenverfügung mit Gebührenerhebung aussetze .
In verfassungskonformer Auslegung dieser gebührenrechtlichen Generalklausel , kann für die Erteilung von Auflagen nach [REF] keine Gebühr erhoben werden .