Bei dem Klagepatent als einem europäischen Patent ist eine Bemessung des Schutzbereiches über den Anspruchswortlaut hinaus auf Abwandlungen der in dem Patentanspruch beschriebenen Erfindung eröffnet , wobei dies aufgrund der Regelungen in [REF] Ü und des Protokolls über seine Auslegung gilt  .
Nach [REF] Ü wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind .