Hierbei ist als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung nach [REF] auf den Ablauf der Frist abzustellen , die in dem nach dieser Bestimmung versandten Mahnschreiben gesetzt wurde  .
Würdigung durch den Gerichtshof Zunächst ist darauf hinzuweisen , dass , da der AEU-Vertrag im Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] den Verfahrensschritt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft hat , als der maßgebende Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung gemäß [REF] der Tag des Ablaufs der Frist anzusehen ist , die in dem nach dieser Bestimmung versandten Aufforderungsschreiben gesetzt wurde  .