des vorliegenden Urteils genannten Kriterien , so dass er rechtsgültig auf der Grundlage von [REF] erlassen werden konnte .
Genau aus diesem letztgenannten Grund konnte eine auf der Grundlage des [REF] erlassene Maßnahme wie die beiden vorgenannten Beschlüsse rechtmäßig gegen Personen verhängt werden , denen derartige Handlungen vorgeworfen wurden .