Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Zu der nach [REF] erforderlichen Prüfung einer Petition gehört , dass die angerufene Volksvertretung bzw. der nach [REF] zuständige Petitionsausschuss Inhalt und Zielrichtung der Petition ermitteln und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei , d. h. unter Beachtung der Verbote des [REF] , mit dem Anliegen befassen .