Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent ist bereits dann verletzt , wenn die fragliche Handlung wenigstens teilweise im Inland vorgenommen wird und sie , soweit sie im Inland vorgenommen wird , den Tatbestand einer der dem Patentinhaber allein vorbehaltenen , in [REF] genannten Benutzungshandlungen erfüllt .