Unter diesen Umständen ist festzustellen , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat , die erforderlich sind , um dem Urteil Kommission / Belgien nachzukommen .
Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Kommission / Spanien  festgestellt , dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hatte , dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hatte , die sich aus dem Urteil Kommission / Spanien  ergaben .