Als Zweites beruft sie sich auf den Inhalt der Genehmigungsentscheidungen des Rates und die Vorschläge oder das Verhalten der Kommission , aus denen sich zu keinem Zeitpunkt habe eindeutig entnehmen lassen , dass die streitige Beihilfe eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] darstellen könne .
des angefochtenen Urteils ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen , dass die Kommission durch die Genehmigungsentscheidungen daran gehindert war , den betreffenden Mitgliedstaaten die streitigen Entscheidungen zuzurechnen , sie folglich als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] einzustufen und ihre teilweise Rückforderung anzuordnen , soweit sie sie gemäß [REF] für mit dem Binnenmarkt unvereinbar hielt .