Somit geht aus [REF] hervor , dass insbesondere in dem Fall , dass das Parlament innerhalb der in [REF] vorgesehenen Frist von 00Tagen in zweiter Lesung keinen Beschluss über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans fasst oder der Rat diesen innerhalb dieser Frist ablehnt , die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vorlegt und das Haushaltsverfahren demnach vollständig wiederholt werden muss .
Insoweit sei die Regelung des [REF] zu bedenken , die den möglichen Fall betreffe , in dem der Präsident des Parlaments festzustellen habe , dass der Jahreshaushaltsplan der Union erlassen sei , obwohl der Rat den gemeinsamen Entwurf , auf den man sich am Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geeinigt habe , abgelehnt habe .