Letztlich fordert auch der Grundsatz von Treu und Glauben , [REF] , keine einschränkende Anwendung des [REF] mit dem Ergebnis , daß dem Kläger der geltend gemachte Anspruch trotz der festgestellten tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm zuzubilligen wäre .
Die Anwendung von [REF] , der hier einer Rückforderung nach [REF] entgegensteht , wird allerdings von der Rechtsprechung im Hinblick auf den Zweck des Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben in verschiedenen Fällen eingeschränkt