 Abs. 0 der Verordnung  Nr. 0000/0000  bestimmt : Zum Zweck der Anwendung von Artikel000 Absatz0 und [REF] können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um Übermittlung von Informationen , die sich im Besitz der Kommission befinden , oder um Stellungnahme zu Fragen , die die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen , bitten .
So wurde die Kommission mit der Verordnung Nr. 000/00 ermächtigt , durch Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen , bis zu dem die Beihilfen nicht dem Verfahren der Anmeldung bei der Kommission nach [REF] unterliegen .