[REF] Ü sieht vor , dass die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden dürfen , dass ihr Gegenstand über den Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht .
Gemäß [REF] Ü darf eine europäische Patentanmeldung nicht in der Weise geändert werden , dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht .