Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Gemäß [REF] Ü ist maßgebliche Grundlage dafür , was durch ein europäisches Patent unter Schutz gestellt ist , der Inhalt der Patentansprüche .