Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Aus diesen allgemeinen Regeln des Völkerrechts lassen sich auch durch die Übernahme in das nationale Recht gemäß [REF] jedoch keine subjektiven Rechtspositionen ableiten .