Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Über die bereits aus [REF] folgende Pflicht zu einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Prüfung der Petition hinaus fehlt es an justiziablen Kriterien für die Veröffentlichung , deren fallübergreifend gleichmäßige Anwendung sichergestellt werden könnte .