Der Unterlassungsanspruch beruht auf [REF] Ü i. V. m. [REF] , da die Beklagten den Gegenstand des Klagepatents unerlaubt nutzen .
Da die Beklagte durch das Angebot und den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform das Klagepatent sowohl unmittelbar  als auch mittelbar verletzt  , ergeben sich die folgenden Rechtsfolgen : Der Schuldnerin steht nach [REF] Ü i. V. m. [REF] gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch zu .