Fordert die Europäische Menschenrechtskonvention eine Restitution aber nicht , könnte der Gesetzgeber auf sie also auch vollständig verzichten , dann kann es ihm nicht verwehrt sein , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind
Zwar sei [REF] gemäß [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden seien , seinem Wortlaut nach nicht anzuwenden ; das Gesetz stelle insoweit - jedenfalls im unmittelbaren Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung - auf den Zeitpunkt ab , zu dem die Entscheidung im Ausgangsverfahren formelle Rechtskraft erlangt habe .