Die Transparenz und die Legitimation können aber nicht allein durch die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach [REF] gewährleistet werden , wenn das Parlament gemäß [REF] Abänderungen an diesem Entwurf annimmt .
[REF] findet nämlich im Rahmen des in [REF] vorgesehenen Haushaltsverfahrens keine Anwendung , da der letztgenannte Artikel , insbesondere dessen Abs. 0 , ausdrücklich vorsieht , dass dieses Verfahren mit dem Erlass eines Rechtsakts des Parlaments abgeschlossen wird , der von dessen Präsidenten zu unterzeichnen ist .