Eine Befreiung aus allgemeinen Billigkeitsgründen nach Maßgabe des [REF] komme schon deshalb nicht in Betracht , weil unter [REF] nur solche besonderen Härtefälle fielen , die der Verordnungsgeber nicht gesehen habe .
Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommt nicht in Betracht , weil weder dass von dem Kläger betriebene G. eine Einrichtung nach [REF] ist noch der Kläger von einer besonderen Härte im Sinne des [REF] betroffen ist .