Mit der Revision trägt die Klägerin vor , es sei aus Gründen des effektiven Grundrechtsschutzes geboten , den Zugang zu der Internetseite des Petitionsausschusses als Teil des durch [REF] geschützten Petitionierens zu behandeln .
Wäre die Internetseite hierfür bestimmt , könnte jeder Petent wegen des aus [REF] folgenden Behinderungsverbots für das Petitionieren verlangen , dass seine Petition nach Maßgabe der technischen Kapazitäten ohne inhaltliche Prüfung des Anliegens veröffentlicht wird  ) .