Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Dies ergibt sich für ein deutsches Patent aus [REF] , für ein europäisches Patent wie das Klagepatent inhaltsgleich aus [REF] Ü  .