Insbesondere begründet es keinen Verstoß gegen [REF] , dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach [REF] über die Frage unterlassen hat , ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des [REF] umgestaltet wurde , die der Kommission der Europäischen Union nach [REF] hätte notifiziert werden müssen .
Die Einführung des Rundfunkbeitrags bedurfte insbesondere nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union nach [REF] .