Satz 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA beziehe sich nach dem eindeutigen Wortlaut auf die Folgejahre und statuiere die Anwendung der Sätze 0 und 0 in den Folgejahren .
Eine ausdrückliche Regelung , wie zu verfahren ist , wenn es nicht zu einer betrieblichen Regelung kommt , findet sich zunächst in den Sätzen 0 und 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .