Der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA sei eine Tarifnorm , die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar sei .
Satz 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA könne nicht Grundlage individueller Zahlungsansprüche sein , da darin nur geregelt werde , welcher Gesamtbetrag in das Folgejahr übertragen werde .