Daher musste vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Verhängung solcher Maßnahmen auf der Grundlage von [REF] in Verbindung mit [REF] und000 EG erfolgen
Diese Feststellungen lassen sich auf die gemäß [REF] erlassenen Maßnahmen übertragen , der den Inhalt der [REF] und000 EG wiedergibt