[REF] ist insofern unverhältnismäßig im engeren Sinne , als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die alte Regelung des [REF] insofern mit [REF] für unvereinbar , als in dem Gesetz eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung fehlte  .