Diese für den Schutz einer Gemeinschaftsmarke gemachten Ausführungen des Bundesgerichtshofes betreffen ebenso deutsche Marken , da [REF] ebenso wie die Gemeinschaftsmarkenordnung eine Benutzung des Zeichens für Waren oder Dienstleistungen voraussetzt .
Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen der Bestimmung des Anwendungsbereiches der Absätze 0 und 0 des [REF] , die den Kollisionstatbeständen des [REF] entsprechen , die Benutzung zum Zwecke der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen als eine Benutzung als Marke bezeichnet und neigt damit dem Erfordernis einer kennzeichengemäßen Benutzung zu  .