Am [DATE] , dem Tag der Ausfertigung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 0000/0000 , waren sowohl der Bundespräsident als auch sein Vertreter , der Bundesratspräsident , im Sinne des [REF] verhindert .
Erachtet daher der Bundesratspräsident aus - wie auch hier - wohlerwogenen Gründen die Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten im Einzelfall als für ihn nachrangig , ist die Annahme eines sich missbräuchlichen Entziehens der Verpflichtung aus [REF] nicht gerechtfertigt .