Es wird festgestellt , dass die Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom [DATE] und [DATE] , keine Bewilligungshindernisse nach [REF] geltend machen zu wollen , rechtsfehlerfrei getroffen sind .
Mit Vorabentscheidung nach [REF] vom [DATE] hat die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben , keine Bewilligungshindernisse gemäß [REF] geltend zu machen .