Nach ständiger Rechtsprechung sahen die [REF] und000 EG , die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon galten , zwar keine ausdrücklichen oder impliziten Befugnisse zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Personen oder Einrichtungen vor , denen jegliche Verbindung mit dem Regime eines Drittlands fehlte
Diese Erwägungen gelten ebenfalls für die restriktiven Maßnahmen , die gemäß [REF] erlassen wurden , der inhaltlich den [REF] und000 EG entspricht