Unter diesen Umständen ist festzustellen , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat , die erforderlich sind , um dem Urteil Kommission / Belgien nachzukommen .
Im Urteil vom [DATE] , Kommission / Portugal  , stellte der Gerichtshof insbesondere Folgendes fest : 00 Nach [REF] hat , wenn der Gerichtshof feststellt , dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat , dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen , die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben .