Nach [REF] Ü wird der Schutzbereich des Patents zunächst durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt , zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind .
Im Einzelnen : Nach [REF] Ü wird der Schutzbereich des Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt , zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind .