Er hat ausgeführt : Nach Wortlaut , Sinn und Zweck der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA habe sich im Jahr 0000 das pauschal auszuzahlenden Leistungsentgelt um den Restbetrag aus dem Jahre 0000 erhöht .
Die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA gebe der Beklagten vor einer Einigung mit dem Betriebsrat über das Leistungsentgelt lediglich die Möglichkeit , die endgültige Berechnung des jeweiligen Jahres zum Teil erst im Folgejahr vorzunehmen .