Im Übrigen setze eine Gebührenerhebung eine konkret sich auf Auflagen nach [REF] beziehende gesetzliche Gebührenregelung voraus ; der entsprechende Gebührenrahmen selbst sowie auch die Festlegung der Gebühren müssten dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen .
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus [REF] steht einer Gebührenerhebung für die Erteilung von Auflagen nach [REF] entgegen .