Der Gesetzgeber hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum , wenn er von der ihm durch [REF] eingeräumten Ermächtigung nicht durch eine diese ausschöpfende Inkompatibilitätsregelung Gebrauch macht , stattdessen differenzierend vorgeht und bestimmte Personengruppen von der Unvereinbarkeit von " Amt " und Mandat ausnimmt , darf dabei aber keine willkürlichen oder systemwidrigen Unterscheidungen treffen  .
Der Gesetzgeber hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum , wenn er von der ihm durch [REF] eingeräumten Ermächtigung nicht durch eine diese ausschöpfende Inkompatibilitätsregelung Gebrauch macht , stattdessen differenzierend vorgeht und bestimmte Personengruppen von der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ausnimmt , darf dabei aber keine willkürlichen oder systemwidrigen Unterscheidungen treffen  .