Diese fasste in ihrer Sitzung vom [DATE] folgenden Beschluss : Es wird festgestellt , dass bei den Beamten H. , V. , I. , T. , I0 . , N. , U. , E. und I0 . jeweils ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung im Sinne des [REF] nicht vorliegt .
Der Antragsteller beantragt , festzustellen , dass der Beschluss der Einigungsstelle vom [DATE] bezüglich der Feststellung , dass bei dem Beamten C. H. ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung im Sinne des [REF] nicht vorliegt , rechtswidrig gewesen ist .