Der Kläger hatte im Jahr 0000 keinen Anspruch auf Auszahlung des im Jahr 0000 nicht ausgeschütteten Teils des Leistungsentgelts nach [REF] öD  .
[REF] öD  hatte bis zum [DATE] auszugsweise den nachfolgenden Inhalt : 0  0  0 Ab dem [DATE] wird ein Leistungsentgelt eingeführt .