Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen , dessen entsprechende Anwendung in [REF] i. d. F. des Gesetzes vom [DATE]  angeordnet war .
Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen , dessen entsprechende Anwendung in [REF] i. d. F. des Gesetzes vom [DATE]