Der Kläger hat auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Bescheide und seines sonstigen Vorbringens keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht , da er die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt .
Die Neuregelung des Rechts der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in [REF] durch den 0. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 0. / 00. Oktober begegnet mit Blick auf den in [REF]  garantierten Gleichheitssatz i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip  auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken .