Gleichwohl sind die Richter nicht nach [REF] von einer Ausübung des Richteramts im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen .
Für das Mitglied des Staatsgerichtshofs Götz von Olenhusen käme nur ein Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nach [REF] i. V. m. [REF] in Betracht , weil die in Ziffer 0 genannten Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen .