Aus dem Gang der Gesetzesberatungen schließt der Senat insoweit , dass [REF] nach dem Willen des Gesetzgebers auch laufende Leistungsfälle erfassen soll .
Der Senat hat bereits entschieden , dass die durch das HBeglG 0000 eingeführte Bestimmung des [REF] auch für laufende Leistungsfälle gilt , weil der Gesetzgeber die zeitliche Geltung der Norm auch auf Verhältnisse erstrecken wollte , die vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmung bestand hatten  .