IV VO  000/0000 mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 gilt  .
Lediglich die Vorlagefrage zu I. 0.  000/0000 - mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 - auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 ? " ) hat das BSG durch Beschluss vom [DATE] - B [REF] R für erledigt erklärt , nachdem der EuGH  diese Vorlagefrage des BSG durch das o. a. Urteil vom [DATE]  entschieden hat .