d ) der [REF] / EG  zurück , nach dem für die Verarbeitung Verantwortlicher die natürliche oder juristische Person , Behörde , Einrichtung oder jede andere Stelle ist , die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet .
[REF] a. F. stehe entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht im Widerspruch zu [REF] [REF] / EG , denn durch [REF] seien den Mitgliedsstaaten die Befugnisse eingeräumt worden , die Voraussetzungen , unter denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig sei , näher zu bestimmen .