Danach findet die Richtlinie weder Anwendung auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme , deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden , der diesem Begriff für die Anwendung des [REF] gegeben wurde , noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates , die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben .
Nach Erwägungsgrund Nr. 00 findet die Richtlinie weder Anwendung auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme , deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden , der diesem Begriff für die Anwendung des [REF] gegeben wurde , noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates , die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben .