Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Die Ablehnung der Veröffentlichung greife nicht in den Schutzbereich des [REF] ein , weil sie die dadurch gewährleisteten Ansprüche auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung der Petition sowie auf deren inhaltliche Prüfung unberührt lasse .