Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Da die Beklagte entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt , kann die Klägerin sie nach [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .