Da [REF] ganz offensichtlich ausschließlich den bezweckt , ist aus dieser Bestimmung nichts für eine die Sendeunternehmen belastende Zahlungs zu gewinnen  .
Da [REF] ganz offensichtlich ausschließlich den von u. a. bezweckt , ist aus dieser Bestimmung nichts für eine die Sendeunternehmen belastende Zahlungs zu gewinnen  .