Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch [REF] gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann , wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt , etwas zu tun  .