Dem Betriebsrat steht weiter , durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugebilligt , ein allgemeiner Unterlassungsanspruch jedenfalls in Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung des [REF] zu .
Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu , der nicht von den Voraussetzungen des [REF] abhängig ist , wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach [REF] verletzt .