Sie entgegnet jedoch nicht auf die Unzulässigkeitseinrede , die sich gegen einen neuen Klagegrund richtet , mit dem im Wesentlichen ein Verstoß gegen [REF] beanstandet wird .
Anschließend ist der Klagegrund zu prüfen , mit dem AAL für den Zeitraum bis zum [DATE] im Wesentlichen der Einstufung der streitigen Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] entgegentritt , nämlich der sechste Klagegrund , der zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENV II vorgebracht wird und einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen [REF] betrifft .