In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt , derartige Ansprüche folgten weder aus dem Petitionsgrundrecht nach [REF] noch aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach [REF] oder dem allgemeinen Gleichheitssatz nach [REF] .
In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt , ein derartiger Anspruch folge weder aus dem Petitionsgrundrecht nach [REF] noch aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach [REF] oder dem allgemeinen Gleichheitssatz nach [REF] .