Insoweit liegt der Betrag von 00,00 EUR noch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers ; dies gilt jedenfalls , soweit nicht davon ausgegangen wird , dass von der Pauschale auch die Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen privaten Versicherungen erfasst sind , die nach [REF] gesondert vom Einkommen absetzbar sind , und soweit hierzu auch die Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung gezählt werden , deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Kfz ist .
Das BSG hat diese Pauschale als verfassungsgemäß angesehen , soweit von der Pauschale nicht die Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen privaten Versicherungen erfasst sind , die nach [REF] a. F. gesondert vom Einkommen absetzbar sind und hierzu auch die Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung gezählt werden