[REF] verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz  noch werden die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit  beeinträchtigt .
a ) [REF] n. F. verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz  noch wird der Kläger in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit  beeinträchtigt .