Nur wenn schon berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten vorhanden waren , als der Rechtsstreit absehbar wurde , darf ein Vermögenszufluss vorrangig zum Abtrag dieser Verbindlichkeiten verwendet werden und führt erst im Übrigen zu einem für die Prozesskosten einsetzbaren Vermögen im Sinne von [REF]
Eine Rückforderung von Prozesskosten über [REF] ist indessen nicht immer schon dann ausgeschlossen , wenn zwischenzeitlich erworbenes Vermögen für Zwecke eingesetzt wurde , die unter den Schutz des [REF] in Verbindung mit [REF] fallen würden .