Abs. 0 der Richtlinie 00/00 oder den Art . 000EG und000 EG Gebrauch gemacht hat , um eine Aufhebung oder Umgestaltung dieser Entscheidungen zu erwirken , der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] nicht entgegenstehen , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren .
und im Tenor des angefochtenen Urteils die streitige Entscheidung insoweit für nichtig erklärt , als darin festgestellt wird oder sie auf der Feststellung beruht , dass die [ streitigen ] Befreiungen staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] darstellen , und als mit ihr die Rückforderung dieser Befreiungen von den Empfängern angeordnet wird .