Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann auch nicht darin gesehen werden , dass die Übergangsregelung den rentenfernen Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach [REF] a. F. - entzieht , wie der BGH im Urteil vom [DATE] näher dargelegt hat
Hinsichtlich der Entziehung nach alter Satzung zugesagter Mindestleistungen sei zwischen der Mindestleistung nach [REF] a. F. und sonstigen - anlässlich früherer Satzungsänderungen geschaffenen - Übergangsregelungen  zu unterscheiden .