Die Beklagten sind gemäß [REF] Ü i. V. m. [REF] verpflichtet , es zu unterlassen , patentverletzende Signalsäulen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten , in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen .
Die Beklagten sind gemäß [REF] Ü i. V. m. [REF] verpflichtet , es zu unterlassen , die angegriffenen Ausführungsformen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten , in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen .