Da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht , ist die Beklagte gegenüber der Klägerin aus dem Klagepatent gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet .
Der nach Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents seitens der Klägerin für erledigt erklärte Unterlassungsanspruch hat bis zum [DATE] bestanden , [REF] .