Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 00. Juli [REF] zu dem Ausgangsverfahren des Senates [REF] festgestellt , daß die Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar Diese wie auch alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur Entscheidung angenommen worden .
Mit Beschluß vom 00. Juli [REF] hat das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf das nordrhein-westfälische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] zum grundlegenden Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , aaO , als geklärt angesehen , daß die Staffelung des Entgeltes für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar sei .