Sie hat vielmehr mehrmals darauf hingewiesen , dass sie nicht bereit sei , der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis , sei es nach [REF] , sei es nach [REF] zu erteilen und dabei u. a. auf den Ausweisungsgrund des [REF] verwiesen .
Zudem liege kein Ausweisungsgrund im Sinne des [REF] vor , da hier nur ein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne von [REF] gegeben sei .