Zum Begriff des Angestellten im öffentlichen Dienst im Sinne von [REF] hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt , dass damit die Ermächtigung noch nicht eindeutig umschrieben sei .
Hieraus ergeben sich jedoch nur Anforderungen für den Fall , dass der Gesetzgeber von der Ermächtigung des [REF] in der Weise Gebrauch macht , dass er manche Angestellte von den Unvereinbarkeitsregelungen ausnimmt .