Der Leistungsausschluss ist auf den Antragsteller allerdings deswegen nicht anwendbar , weil sich der Antragsteller als griechischer Staatsangehöriger auf das Gleichbehandlungsgebot des [REF] berufen kann , welches neben der Bundesrepublik Deutschland auch Griechenland unterzeichnet hat  .
Über dies kann sich der Antragsteller auch nicht auf das Gleichbehandlungsgebot des [REF]  wegen des von der Bundesregierung am [DATE] erklärte Vorbehalts nach Art .