Diese ist nämlich auch in den Ausführungsbeispielen gelb  Die Beklagte ist der Klägerin gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da die Benutzung des Erfindungsgegenstands ohne Berechtigung erfolgt .
Die Beklagte ist dem Kläger gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da sie mit der angegriffenen Ausführungsform von der Lehre des Klagepatentanspruchs in unberechtigter Weise Gebrauch macht .