Nach [REF] sei der Restitutionsgrund des [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden seien , nicht anzuwenden .
Zwar sei [REF] gemäß [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden seien , seinem Wortlaut nach nicht anzuwenden ; das Gesetz stelle insoweit - jedenfalls im unmittelbaren Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung - auf den Zeitpunkt ab , zu dem die Entscheidung im Ausgangsverfahren formelle Rechtskraft erlangt habe .