Abs. 0 der Verordnung Nr. 000/0000 [REF] lautet : Sieht ein nach TitelV Kapitel0 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss die Aussetzung , Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor , so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission .
Zu den Modalitäten für den Erlass des Beschlusses 0000/000 Hinsichtlich des Beschlusses 0000/000 ist mit dem Rat festzustellen , dass er nicht auf [REF] gestützt wird , sondern lediglich auf [REF] , der sich in TitelV Kapitel0 des EU-Vertrags über die GASP befindet und den Rat ermächtigt , beim Erlass der dort genannten Beschlüsse allein tätig zu werden .