Das Nähere regelt gemäß [REF] das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium - bei Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit dem Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags - durch Rechtsverordnung .
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom [DATE] [REF]  zur vergleichbaren Situation in der Beihilfenverordnung NRW in der in den Jahren 0000 0000 geltenden Fassung das Folgende ausgeführt : " [REF] ermächtigt das Finanzministerium , das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln .