Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Denn allenfalls dann könnte es gerechtfertigt sein , daß sich der Benutzer des Gegenstandes eines Patents über die in [REF] normierten Verbote hinwegsetzt .