Erster Klagegrund , vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII : Verstoß gegen [REF] und widersprüchliche Begründung Die Italienische Republik macht geltend , die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen eine der in [REF] genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe verstoßen , indem sie fälschlicherweise festgestellt habe , dass die streitige Befreiung selektiv sei .
Abs. 0 der Richtlinie 00/00 oder den Art . 000EG und000 EG Gebrauch gemacht hat , um eine Aufhebung oder Umgestaltung dieser Genehmigungsentscheidungen zu erwirken , der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] nicht entgegenstehen , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren .