Der Gesetzgeber hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum , wenn er von der ihm durch [REF] eingeräumten Ermächtigung nicht durch eine diese ausschöpfende Inkompatibilitätsregelung Gebrauch macht , stattdessen differenzierend vorgeht und bestimmte Personengruppen von der Unvereinbarkeit von " Amt " und Mandat ausnimmt , darf dabei aber keine willkürlichen oder systemwidrigen Unterscheidungen treffen  .
Hieraus ergeben sich jedoch nur Anforderungen für den Fall , dass der Gesetzgeber von der Ermächtigung des [REF] in der Weise Gebrauch macht , dass er manche Angestellte von den Unvereinbarkeitsregelungen ausnimmt .