Da eine widerrechtliche Benutzung des Klagepatents durch die Beklagte im Sinne einer Erstbegehungsgefahr zu befürchten steht , ist sie gemäß [REF] Ü , [REF] der Klägerin zur Unterlassung der Benutzungshandlungen verpflichtet  .
Da die Beklagte den Gegenstand des Klagepatents mit der angegriffenen Ausführungsform rechtswidrig benutzt hat , ist sie der Klägerin insoweit zur Unterlassung verpflichtet , [REF] Ü i. V. m. [REF] .