Dieses Grundrecht der Beklagten ist nicht verletzt , so dass es auch insoweit keiner Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] bedarf .
Dieses Grundrecht der Klägerin ist ebenfalls nicht verletzt , so dass es auch insoweit keiner Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] bedarf .