Die Voraussetzungen des [REF] seien nicht erfüllt , die Vorschrift führe nur dann zum gesetzlichen Ausschluss vom Richteramt , wenn ein Richter in einem früheren Rechtszug des gleichen Verfahrens an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt habe .
Zur Begründung hat es ausgeführt , dass die Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes gemäß [REF] nicht erfüllt seien und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht komme .