Der EGMR hat im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland als Verfahrenspartei in keiner Entscheidung die Feststellung getroffen , dass das Streikverbot der deutschen Beamten gegen Bestimmungen der Konvention - namentlich [REF] - verstoße .
Es kann nach Auffassung des Senats dahinstehen , ob das generelle Streikverbot für deutsche Beamte - jedenfalls für verbeamtete Lehrer - unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung des EGMR nicht mehr mit [REF] vereinbar ist  .