Kommt es nicht zu einer Einigung zwischen Personalvertretung und Dienststelle , bleibt es bei der Verteilung nach der Protokollerklärung Nr. 0 Sätze 0 bis 0 zu [REF] öD-VKA bzw. bei der Macht der Tarifvertragsparteien , tarifliche Neuregelungen zu schaffen
Die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA hat folgenden Inhalt : " Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig , dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll , notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist .