Die Pressemitteilung vom [DATE] betrifft Maßnahmen , die die Antragsgegnerin gestützt auf [REF] und damit innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches getroffen hat .
Auf [REF] könnten u. a. auch Maßnahmen gestützt werden , die weniger in die Rechte der Betroffenen eingriffen als die in [REF] vorgesehenen .