Nach [REF] sei der Restitutionsgrund des [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden seien , nicht anzuwenden .
Die in [REF] enthaltene Stichtagsregelung stelle nach ihrem Wortlaut auf den Zeitpunkt ab , zu dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei .