Der in der strafgerichtlichen Verurteilung liegende Eingriff in die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht gerechtfertigt , weil die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des [REF] als Schranke der freien Meinungsäußerung nicht gewahrt sind .
Das Grundrecht aus [REF] gilt allerdings nicht vorbehaltlos , sondern findet nach [REF] seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze , namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden [REF]  .