Die Rückwirkungsklausel des [REF] selbst verstößt nicht gegen höherrangiges Recht  , die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen  ) .
Die Rückwirkungsklausel des [REF] verstößt nicht gegen höherrangiges Recht  , die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen  ) .