Auch diese Frage war im Zeitpunkt der Beratungen des Gesetzes mehrfach Gegenstand der - insbesondere verfassungsgerichtlichen - Rechtsprechung , BVerfG , Beschluss vom [DATE] [REF] , unter : bverfg.de
Auch diese Frage war im Zeitpunkt der Beratungen des Gesetzes mehrfach Gegenstand auch der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung , BVerfG , Beschluss vom [DATE] [REF] , unter : bverfg.de