Dieser Entscheidung kommt - im Unterschied zu den vorangegangenen Entscheidungen des EuGH vom [DATE] und des BVerwG vom [DATE] - gemäß [REF] Gesetzeskraft zu , so dass mit Verkündung der Entscheidung des BVerfG von einer Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] ; [REF] auszugehen ist .
Dieser Entscheidung kommt - im Unterschied zu den vorangegangenen Entscheidungen des EuGH vom [DATE] , des erkennenden Gerichts vom [DATE] sowie des BVerwG vom [DATE] - gemäß [REF] Gesetzeskraft zu , so dass mit Verkündung der Entscheidung des BVerfG von einer Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] ; [REF] auszugehen ist .