Erster Klagegrund , vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII : Verstoß gegen [REF] und widersprüchliche Begründung Die Italienische Republik macht geltend , die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen eine der in [REF] genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe verstoßen , indem sie fälschlicherweise festgestellt habe , dass die streitige Befreiung selektiv sei .
Folglich hat das Gericht im angefochtenen Urteil dadurch einen Rechtsfehler begangen , dass es von Amts wegen den Klagegrund geprüft hat , wonach die streitigen Befreiungen nicht den Mitgliedstaaten , sondern der Union zuzurechnen seien und daher keine staatlichen Beihilfen im Sinne von [REF] darstellten .