Diese ist nämlich auch in den Ausführungsbeispielen gelb  Die Beklagte ist der Klägerin gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da die Benutzung des Erfindungsgegenstands ohne Berechtigung erfolgt .
Wegen der Patentverletzung habe die Klägerin gegen die Beklagte zunächst einen Anspruch auf Unterlassung aus [REF] Ü i. V. m. [REF] .