Der Kläger hat auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Bescheide und seines sonstigen Vorbringens keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht , da er die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt .
Dem Sozialstaatsgebot  tragen die Befreiungstatbestände des [REF] offenkundig dadurch Rechnung , dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer " bescheidgebundenen " Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen