Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt , der Kläger habe gemäß [REF] einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens .
Durch die gerichtliche Entscheidung werde lediglich die bisherige Rechtslage auf eine andere Art und Weise erkannt , aber nicht im Sinn des [REF] geändert .