Es verweist in [REF] lediglich auf die " jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften , wenn nichts anderes bestimmt ist " .
Nach den gemäß [REF] " jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften " sind " Personenkraftwagen " im Sinne des [REF] Kraftfahrzeuge , die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen  geeignet und bestimmt sind  .