Sie gelten auch für die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach [REF] , der insoweit deklaratorischen Charakter hat .
Für diese Regeln hat [REF] nur deklaratorischen Charakter .  Allgemeine Regeln des Völkerrechts , die sich zwar auf völkerrechtlicher Ebene ausschließlich an Staaten richten , ihrem Inhalt und Zweck nach aber auch der Begründung von Rechten oder Pflichten des Individuums zugänglich sind .