[REF] Ü sieht vor , dass die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden dürfen , dass ihr Gegenstand über den Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht .
Bei der Streichung von Merkmalen verstößt diese dann nicht gegen [REF] Ü , wenn ein technisches Merkmal aus einem Anspruch gestrichen wird und ein dieses Merkmal nicht enthaltender Anspruch von der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gestützt wird , wobei unerheblich ist , ob das betreffende Merkmal für die dem beanspruchten Gegenstand zugrunde liegende erfinderische Idee relevant ist