Zunächst ist davon auszugehen , dass der Kläger vor dem Ende des [REF] 00 bis 00/0000 keine Veranlassung hatte , einen Härtefreibetrag nach [REF] öG zu beantragen .
Die Entscheidung des Gesetzgebers , dass Lebensgefährten bei der Gewährung von Freibeträgen keine Berücksichtigung fänden , könne nicht durch die Gewährung eines Härtefreibetrages nach [REF] öG unterlaufen werden .