Der Kläger hat auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Bescheide und seines sonstigen Vorbringens keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht , da er die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt .
Dem Sozialstaatsgebot  trügen die Befreiungstatbestände des [REF] offenkundig dadurch Rechnung , dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer bescheidgebundenen Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumten .