Sollten die Voraussetzungen des [REF] vorliegen , wäre der Anspruch der Klägerin jedoch gleichwohl ausgeschlossen , weil der Ausschlussgrund des [REF] verwirklicht ist .
Es ist zumindest der Ausschlussgrund des [REF] verwirklicht , und zwar sowohl in der ab dem [DATE] als auch der davor geltenden Fassung .