Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Ihre auf Unterlassung , Rechnungslegung , Entschädigung und Schadensersatz gerichtete Klage hat das Landgericht durch das vorliegend angefochtene Schlussurteil mit der Begründung abgewiesen , der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu , da die angegriffene Ausführungsform zwar von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch mache , die Beklagte sich aber gemäß [REF] auf ein Vorbenutzungsrecht berufen könne .