Der EUGH hat im übrigen bereits in seinem Urteil vom [DATE] [REF]  klargestellt , dass eine Steuer nicht im Sinne einer Umsatzsteuer " allgemein " ist , die nur auf eine begrenzte Gruppe von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung findet .
Der EuGH hat dies in zwei Urteilen festgestellt , EuGH , Urteil vom [DATE] [REF] sowie Urteil vom [DATE] [REF] Nachweis jeweils bei : www.eur- wobei er allerdings im Urteil aus dem Jahre 0000 den Charakter als allgemeine proportionale Verbrauchssteuer mit dem Argument verneint hat , die Steuer werde unabhängig von den Einnahmen bereits auf das Aufstellen der Geräte erhoben .