bis00 des vorliegenden Urteils , sondern auch aufgrund des Wortlauts von [REF] zurückzuweisen , nach dem der Rat ermächtigt ist , auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zu erlassen zur Festlegung der Standpunkte , die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind , sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat .
Am [DATE] legte die Kommission auf der Grundlage von [REF] einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte im Rahmen der OIV zu verabschiedende Empfehlungen vor .