Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] 0000 und [REF] , die vom Bezug von Erziehungs- und Elterngeld grundsätzlich ausgeschlossen sind , haben allerdings dennoch einen Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld , wenn die zusätzlichen Voraussetzungen der Rückausnahme nach [REF] 0000 und [REF] erfüllt sind .
Im restlichen Anspruchszeitraum sind die Voraussetzungen des [REF] deshalb nicht erfüllt , weil die Klägerin nur über eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] verfügte .