Sie gelten auch für die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach [REF] , der insoweit deklaratorischen Charakter hat .
Eine solche Rechtsgrundlage sei jedoch mit [REF] gegeben , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .