Die Beklagten können sich jedoch mit Erfolg auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen , denn die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] sind erfüllt .
Ein solches Vorbenutzungsrecht setzt gem. [REF] voraus , dass die Erfindung vor dem Prioritätstag bereits in Benutzung genommen wurde oder die dafür erforderlichen Veranstaltungen getroffen worden sind .