Fordert die Europäische Menschenrechtskonvention eine Restitution aber nicht , könnte der Gesetzgeber auf sie also auch vollständig verzichten , dann kann es ihm nicht verwehrt sein , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind
Nach [REF] sei [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden seien , nicht anzuwenden .