Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof  für Recht erkannt und entschieden : Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen , dass es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat , die sich aus dem Urteil vom [DATE] , Kommission / Belgien  , ergeben , mit dem festgestellt wurde , dass dieser Mitgliedstaat gegen die sich aus den Art .
Zur Vertragsverletzung Vorbringen der Parteien Zu der geltend gemachten Vertragsverletzung weist die Kommission darauf hin , dass nach [REF] ein Mitgliedstaat , in Bezug auf den der Gerichtshof feststelle , dass er gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag verstoßen habe , die Maßnahmen zu ergreifen habe , die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergäben .