Insbesondere steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus [REF] einer Gebührenerhebung für die Erteilung von Auflagen nach [REF] nicht grundsätzlich entgegen .
In verfassungskonformer Auslegung dieser gebührenrechtlichen Generalklausel , kann für die Erteilung von Auflagen nach [REF] keine Gebühr erhoben werden .