Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Inwiefern aus den weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten allgemeinen Regeln des Völkerrechts , etwa aus den von ihr benannten Normen aus dem Bereich des humanitären Völkerrechts , im Rahmen von [REF] subjektive Rechte folgen können , kann dahinstehen .