Die Beklagte konnte die Maßnahme der Personalienfeststellung bereits deswegen nicht wirksam auf die Vorschrift des [REF] stützen , weil diese nicht unionsrechtskonform ist und auch nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann .
Die Beklagte habe die Maßnahme der Personalienfeststellung bereits deswegen nicht wirksam auf die Vorschrift des [REF] stützen können , weil diese nicht unionsrechtskonform sei und auch nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden könne .