Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Bezugnahme auf die Entscheidung und jeweiligen Stellungnahmen in den verbundenen Senatsverfahren [REF] und [REF] zugestellt .
Die Verfassungsbeschwerde wurde gemeinsam mit den Verfahren [REF] und [REF] zugestellt , nicht aber zur gemeinsamen Entscheidung verbunden .