Im Übrigen habe der Umstand , dass die ägyptischen Behörden ein ausdrückliches Ersuchen an die Justizbehörden der Union gerichtet hätten , keine Auswirkung auf die Frage , ob [REF] eine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass des Beschlusses 0000/000 über restriktive Maßnahmen sei .
Am [DATE] erließ der Rat der Europäischen Union , gestützt auf [REF] , den Beschluss 0000 / 000 / GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen , Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine  .