Bietet [REF] für die Dauer der Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen durch Vorlagen an BVerfG oder EuGH einen Anspruch auf vorläufige Leistungen als Ermessensentscheidung , so ist das Gericht der Auffassung , dass auf diese Leistungen bei zutreffender Beurteilung des Ermessens ein Rechtsanspruch  besteht .
Zudem handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs um solche , auf die nach Maßgabe des [REF] bei zutreffender Beurteilung des Ermessens ein Rechtsanspruch besteht .