Im Urteil vom [DATE]  hat das Bundesverwaltungsgericht wie bereits zuvor erwähnt ausgeführt , dass neben dem Zweck , unbillige Härten zu vermeiden , andere für die Einräumung eines Freibetrages nach [REF] öG bedeutsame Ermessensgesichtspunkte nicht ersichtlich seien .
[REF] öG setzt als Tatbestand voraus , dass eine allein die Freibeträge nach [REF] öG berücksichtigende Einkommensanrechnung zu einer unbilligen Härte führen würde  .