Durch schriftsätzliche Zustimmung beider Parteien zu dem durch den Senat im Termin vom [DATE] unterbreiteten Vergleichsvorschlag ist gemäß [REF] ein gerichtlicher Vergleich  zu Stande gekommen .
Es geht um die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Unterbreitens eines schriftlichen Vergleichsvorschlags gegenüber dem Gericht nach [REF] , das - soweit ersichtlich - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht geklärt ist .