Folglich konnte die Kommission dadurch , dass sie das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte , eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die TonerdeI-Entscheidung erlassen hat , nicht gegen die vom Rat erlassenen Rechtsakte verstoßen , die , wie Art .
Abs. 0 der Verordnung Nr. 000/0000 geltend gemacht wird Die Kläger tragen vor , die Kommission habe im 00. Erwägungsgrund der TonerdeI-Entscheidung gegen [REF] in Verbindung mit Art .