Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Zur Begründetheit der aus der dargelegten Verletzung resultierenden Ansprüche ist zu sagen : Da die Beklagte entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt hat , kann die Klägerin sie nach [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .