Der Kläger kann sich für seine - dem Berufungsurteil entsprechende - Auffassung im Ergebnis auch nicht auf die im Gesetzgebungsverfahren gegebene Begründung zu [REF] berufen .
Die Klägerin kann sich für ihre - dem Berufungsurteil entsprechende - Auffassung im Ergebnis auch nicht auf die im Gesetzgebungsverfahren gegebene Begründung zu [REF] berufen .