Denn die Erteilungsakten des Patents bilden , weil sie in [REF] Ü nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind , kein zulässiges Auslegungsmaterial  .
Diese Äußerung der Verfügungsklägerin bildet als Bestandteil der Erteilungsakten des Verfügungspatents weder nach [REF] noch nach [REF] Ü ein zu berücksichtigendes Auslegungsmaterial