I , S. 0000 ) eingeführt worden ist , sind zur Ermittlung der Abschläge nach [REF] Selbst- oder Eigenbehalte , die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen , nicht zu berücksichtigen .
Die Vorschrift bestimmt , dass die Abschläge nach [REF] von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung verwendet werden dürfen .