Unter diesen Umständen waren die notariellen Tätigkeiten nach ihrer Definition in der ungarischen Rechtsordnung zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der zweiten ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht im Sinne von [REF] mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden .
Zur Klage Vorbringen der Parteien Nach Ansicht der Kommission sind die Tätigkeiten des Notars in der lettischen Rechtsordnung nicht im Sinne von [REF] , wie er durch den Gerichtshof ausgelegt wurde , mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden .