Auch das Bundesverfassungsgericht hat betont , dass die Schaffung des [REF] als Verordnungsrecht im parlamentarischen Verfahren so wie geschehen nicht zu beanstanden sei .
Auch das Bundesverfassungsgericht hat betont , dass die Schaffung des [REF] als Verordnungsrecht im parlamentarischen Verfahren - so wie geschehen - nicht zu beanstanden sei .