[REF] lautet : Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte .
Abs. 0 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kommission und der Rat sind ersucht worden , zu der Frage Stellung zu nehmen , ob das Gericht und der Gerichtshof unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die GASP in TitelV Kapitel0 Abschnitt0 des EU-Vertrags sowie [REF] zur Entscheidung über diese Rechtssache zuständig sind .