Zum Begriff des Angestellten im öffentlichen Dienst im Sinne von [REF] hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt , dass damit die Ermächtigung noch nicht eindeutig umschrieben sei .
Auch wenn man davon ausgeht , dass die Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten vollständig aufgegeben und der Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes i. S. v. [REF] daher vollständig bedeutungslos geworden sei - was nicht der Fall ist  - , kann ein Außerkrafttreten aufgrund Funktionslosigkeit nicht angenommen werden .