Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Eine solche Rechtsgrundlage sei jedoch mit [REF] gegeben , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .