Es wird festgestellt , dass die Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom [DATE] und [DATE] , keine Bewilligungshindernisse nach [REF] geltend machen zu wollen , rechtsfehlerfrei getroffen sind .
d ) Soweit die Generalstaatsanwalt mitgeteilt hat , dass sie nicht beabsichtigt , Bewilligungshindernisse nach [REF] geltend zu machen , hält dies der vom Senat nach [REF] vorzunehmenden Nachprüfung stand .