Erster Klagegrund , vorgebracht zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII : Verstoß gegen [REF] und widersprüchliche Begründung Die Italienische Republik macht geltend , die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen eine der in [REF] genannten Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe verstoßen , indem sie fälschlicherweise festgestellt habe , dass die streitige Befreiung selektiv sei .
Bei der Prüfung dieser Klagegründe ist das Gericht u. a. davon ausgegangen , dass die Kommission durch diese Entscheidungen daran gehindert gewesen sei , den betreffenden Mitgliedstaaten die streitigen Befreiungen zuzurechnen , und sie folglich auch nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] habe einstufen können .