Denn gemäß [REF] in der Fassung , die die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom [DATE]  erhalten habe , hätten Ausländer , deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe , keinen Anspruch auf Sozialhilfe .
Sein Vorbringen geht dahin , aus dieser Vorschrift sowie dem Sinn und Zweck der Ausschlussregelungen des [REF] und des [REF]  ergebe sich , dass auch ein nicht arbeitsuchender  Ausländer nicht anspruchsberechtigt nach [REF] sei , wenn er ohne Aufenthaltsrecht sei .