Kommt es nicht zu einer Einigung zwischen Personalvertretung und Dienststelle , bleibt es bei der Verteilung nach der Protokollerklärung Nr. 0 Sätze 0 bis 0 zu [REF] öD-VKA bzw. bei der Macht der Tarifvertragsparteien , tarifliche Neuregelungen zu schaffen
Satz 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA könne nicht Grundlage individueller Zahlungsansprüche sein , da darin nur geregelt werde , welcher Gesamtbetrag in das Folgejahr übertragen werde .