Der Neuregelung des [REF] steht kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Beamten entgegen , da nach der ständigen Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen das Landesamt abweichend von der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Empfängern der Mindestversorgung ablehnte , BVerfG , Beschluss vom [DATE] [REF] , unter : bverfg.de
Auch diese Frage war im Zeitpunkt der Beratungen des Gesetzes mehrfach Gegenstand auch der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung , BVerfG , Beschluss vom [DATE] [REF] , unter : bverfg.de