Etwas anderes ergibt sich -entgegen der Auffassung der Revision- nicht aus der Regelung für Dienststellen oder Unternehmen ohne Personal- oder Betriebsrat in der Protokollerklärung zu Absatz0 des [REF] öD  .
Aus den Regelungen der Protokollerklärung Nr. 0 zu Abs. 0 des [REF] öD  ergibt sich , dass ein Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt