Aus der von der Klägerin zitierten höchstrichterlichen Entscheidung BVerfG , Beschluss vom [DATE] , [REF] und 0000/00 , BVerfGE 000 , 000 lässt sich der geltend gemachte Anspruch nicht herleiten .
Ein Genehmigungsanspruch lasse sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] und 0000/00 , BVerfGE 000 , 000 , herleiten .