Eine Leistungspflicht nach [REF] scheide zudem deshalb aus , weil die Lichtsignalanlage als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen sei .
Entgegen der Auffassung der Beklagten geht die Versorgung mit einem Daisy-Spieler nicht über den nach [REF] sicherzustellenden Umfang hinaus .