Denn nur auf eine solche angebliche Überschreitung des zulässigen Inhalts einer Erklärung nach [REF] LT hat sich der Antragsgegner mit der Erläuterung seiner Auslegung des [REF] LT zu Beginn des Redebeitrages des Antragstellers
Auf eine Verletzung des äußeren Rahmens einer Wortmeldung nach [REF] LT , etwa der dort geregelten Begrenzung der Redezeit , hat sich der Antragsgegner nicht berufen .