Der von der Klägerin zu II . gestellte Antrag auf Feststellung , dass die von ihr zunächst verwandte Preisansage den gesetzlichen Anforderungen des [REF] entspricht , ist unabhängig von der Frage seiner Zulässigkeit aus den genannten Gründen ebenfalls unbegründet .
Gegen die gesetzlichen Anforderungen des [REF] hat die Klägerin verstoßen , indem sie unstreitig vom [DATE] bis [DATE] die streitgegenständliche Preisansage geschaltet hat .