Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] 0000 und [REF] , die vom Bezug von Erziehungs- und Elterngeld grundsätzlich ausgeschlossen sind , haben allerdings dennoch einen Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld , wenn die zusätzlichen Voraussetzungen der Rückausnahme nach [REF] 0000 und [REF] erfüllt sind .
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Verfahren gemäß [REF] ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt , ob [REF] idF vom [DATE] insoweit mit [REF] vereinbar ist , als danach Ausländer , denen eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt ist , keinen Anspruch auf Elterngeld haben  .