Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Der Klagepatentanspruch bedarf im Hinblick auf die streitigen Merkmale 0.0 und 0 der Auslegung , wobei gemäß [REF] Ü die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .