Anschließend ist der Klagegrund zu prüfen , mit dem die Italienische Republik für den Zeitraum bis zum [DATE] im Wesentlichen der Einstufung der streitigen Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] entgegentritt , nämlich der zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII vorgebrachte erste Klagegrund eines Verstoßes gegen [REF] und einer widersprüchlichen Begründung .
Abs. 0 der Richtlinie 00/00 oder den Art . 000EG und000 EG Gebrauch gemacht hat , um eine Aufhebung oder Umgestaltung dieser Genehmigungsentscheidungen zu erwirken , der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] nicht entgegenstehen , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren .