Die Regelungen in der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA bezweckten , Druck auf die Betriebsparteien auszuüben , ein betriebliches System der leistungsorientierten Bezahlung zu vereinbaren .
Eine ausdrückliche Regelung , wie zu verfahren ist , wenn es nicht zu einer betrieblichen Regelung kommt , findet sich zunächst in den Sätzen 0 und 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .