Da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht , ist die Beklagte gegenüber der Klägerin aus dem Klagepatent gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet .
Wegen der Patentverletzung hat die Klägerin gegen die Beklagten folgende Ansprüche : Der Anspruch auf Unterlassung folgt aus [REF] Ü , [REF] .