[REF] enthält nach der Begründung des GKV-VStG-Entwurfs eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom [DATE]  für das Leistungsrecht der GKV  .
[REF] enthält nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom [DATE]  für das Leistungsrecht der GKV  .