Folglich konnte die Kommission dadurch , dass sie das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte , eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die TonerdeI-Entscheidung erlassen hat , nicht gegen die vom Rat erlassenen Rechtsakte verstoßen , die , wie Art .
Außerdem darf ein beihilfebegünstigtes Unternehmen , da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in [REF] zwingend vorgeschrieben ist , nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen , wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde .