Fordert die Europäische Menschenrechtskonvention eine Restitution aber nicht , könnte der Gesetzgeber auf sie also auch vollständig verzichten , dann kann es ihm nicht verwehrt sein , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind
In der Gesetzesbegründung zu [REF] heiße es unter Hinweis auf [REF] ausdrücklich , die Übergangsregelung stelle sicher , dass eine Anwendung des neuen Restitutionsgrundes nach [REF] erst für diejenigen Entscheidungen in Betracht komme , die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig abgeschlossen würden .