Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Diese Regeln begründen auch auf der Grundlage von [REF] keine individuellen Rechte .  Allgemeine Regeln des Völkerrechts , die bereits auf völkerrechtlicher Ebene individualbezogen sind , d. h. Einzelpersonen berechtigen oder verpflichten .