Die nach dem Regierungsentwurf regelungstechnisch zunächst als [REF] vorgesehene , nunmehr in [REF] aufgenommene Regelung wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales  geändert und hat in der geänderten Fassung Eingang in [REF] gefunden .
Die nach dem Regierungsentwurf zunächst als [REF] vorgesehene Bestimmung wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales  geändert .