Das sPV-Urteil des BVerfG ist nicht insoweit auf das Beitragsrecht der GRV " übertragbar " , als Entscheidungen des BVerfG nach [REF] Gesetzeskraft haben und insbesondere nach [REF] auch für die Fachgerichte bindend sind .
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom [DATE] - B [REF] R -  dargelegt , dass das sPV-Urteil auf das Beitragsrecht der GRV nicht im Wege der den Entscheidungen des BVerfG nach [REF] zukommenden Gesetzeskraft und der ihnen nach [REF] zukommenden Bindungswirkung " übertragbar " ist , weil es ausweislich des Tenors nur zur Pflegeversicherung und deren beitragsrechtliche Normen ergangen ist  .