Unter diesen Umständen ist festzustellen , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat , die erforderlich sind , um dem Urteil Kommission / Belgien nachzukommen .
Stelle der Gerichtshof fest , dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen habe , so habe dieser nach [REF] die Maßnahmen zu ergreifen , die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben .