Wenn der Bundesgesetzgeber trotz solcher Hinweise Übergangsvorschriften zu [REF] nicht getroffen hat , spricht dies dafür , dass er sie nicht etwa vergessen hat , sondern dass er sie bewusst nicht hat treffen wollen .
Denn unabhängig davon , ob solche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren besondere Beachtung finden , spricht die Tatsache , dass der Bundesgesetzgeber trotz solcher Hinweise Übergangsvorschriften zu [REF] nicht getroffen hat , nach Ansicht der Einzelrichterin gerade dafür , dass die Regelung auch für die in dem zitierten Schreiben genannte Gruppe gelten sollte .