Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
In Bezug auf bestimmte Arten von allgemeinen Regeln des Völkerrechts , die auf der Ebene des Völkerrechts zwar ausschließlich Staaten als Normadressaten haben , von ihrem Inhalt her indes der Inanspruchnahme durch das Individuum im innerstaatlichen Recht zugänglich sind , würden über [REF] innerstaatlich unmittelbar Rechte und Pflichten erzeugt .