Feststellungsverfahren des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat haben , entsprechend der Grundkonzeption von [REF] , den Zweck , als Vorstufe einer möglichen Amtsenthebung des Betriebsrats zwischen den Betriebsparteien die Rechtslage zu klären .
Anders als ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers entspreche der - weitere - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats dem strukturellen Konzept des [REF] .