Die von dem Kläger für den Zeitraum vom 0. 0. bis [DATE] getragenen Beiträge  wurden - wie inzwischen feststeht - ursprünglich iS von [REF] zu Unrecht entrichtet , weil sie im Zeitpunkt der Entrichtung - der maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist  - ohne Rechtsgrund  gezahlt wurden .
Nach [REF] sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zur gesetzlichen RV zu erstatten ; eine Erstattung solcher Beiträge kommt nach [REF] nur dann in Betracht , wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum , für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind , keine Leistungen erbracht oder zu erbringen hat  .