Abs. 0 der Richtlinie 00/00 die Gewährung einer Verbrauchsteuerbefreiung genehmigt hat , nicht zur Folge haben konnte , dass die Kommission an der Ausübung der ihr vom EG-Vertrag eingeräumten Befugnisse und folglich daran gehindert wird , das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob diese Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellt , einzuleiten und im Anschluss an diese Prüfung gegebenenfalls eine Entscheidung wie die angefochtene Entscheidung zu erlassen .
angeführt , EU :C: 0000 : 000 ) ausgeführt worden ist , im Hinblick auf die Regeln zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuern nicht zur Folge haben konnte , dass die Kommission daran gehindert wird , ihre Befugnisse im Bereich der staatlichen Beihilfen auszuüben und im Anschluss an das Verfahren nach [REF] gegebenenfalls eine Entscheidung wie die angefochtene Entscheidung zu erlassen .