Hat ein unanfechtbar ausreisepflichtiger Ausländer zwar in der Vergangenheit seine entsprechenden Obliegenheiten verletzt , wird er nun aber " anderen Sinnes " und gibt seine diesbezügliche Weigerungshaltung auf , so kann ihm eine Ermessensentscheidung auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach [REF] nicht mehr mit der Erwägung versagt werden , er habe sich aber in früheren Zeiten zu einem nicht maßgeblichen Zeitpunkt nicht im dargestellten Sinne rechtstreu verhalten .
Gemäß [REF] kann im übrigen einem Ausländer , der seit mindestens 0 Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt , abweichend von [REF] eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden , es sei denn , der Ausländer weigert sich zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen .