In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt , derartige Ansprüche folgten weder aus dem Petitionsgrundrecht nach [REF] noch aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach [REF] oder dem allgemeinen Gleichheitssatz nach [REF] .
Das Petitionsgrundrecht nach [REF] ist inhaltlich nicht begrenzt ; Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache , für andere oder im allgemeinen Interesse sein  .