Damit könne der Kläger aber einen Anspruch auf betriebliche Übung oder vertragliche Zusage nicht stützen , weil entsprechende Vereinbarungen gemäß [REF] i. V. m. [REF] nichtig wären .
Dies sei unter Verstoß gegen [REF] erfolgt und könne Deshalb einen Anspruch wegen Vertrauensschutzes oder Betrieblicher Übung nicht begründen .