Aufgrund dieser Erwägungen und ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß [REF] entschied die Kommission , keine Einwände gegen die angemeldeten Maßnahmen und die übrigen Maßnahmen , gegen die sich die Beschwerden richteten , zu erheben .
Mit Schreiben vom [DATE] setzte die Kommission Ungarn von ihrer Entscheidung in Kenntnis , wegen des Vertrags von 0000 das förmliche Prüfverfahren nach [REF] einzuleiten , da der Vertrag die Klägerin von der erhöhten Schürfgebühr befreit habe , die durch das geänderte Bergbaugesetz eingeführt worden sei   .