Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Die Ausgestaltung des Zangenkopfes bzw. des Gelenkbolzens ergebe sich aus der Anlage B 0. Wegen des vorstehenden Sachverhalts beruft sich der Beklagte auch auf ein privates Vorbenutzungsrecht nach [REF] .