Zudem macht der Beschwerdeführer zu II ) geltend , das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletze ihn in seinem Recht aus [REF] , weil das Gericht die sich aus [REF] ergebende Vorlagepflicht in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt habe .
Eine Vorlagepflicht trifft den Senat als Instanzgericht jenseits von [REF] nicht , weil nicht die Gültigkeit eines europäischen Rechtsakts zur Diskussion gestellt ist .