Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Andererseits : Richtet sich eine allgemeine Regel des Völkerrechts nach ihrem völkerrechtlichen Inhalt nur an Staaten , so verleiht ihr [REF] den Charakter eines subjektiven Rechts bzw. einer Rechtspflicht auch im innerstaatlichen Bereich .