Eine Befreiung aus allgemeinen Billigkeitsgründen nach Maßgabe des [REF] komme schon deshalb nicht in Betracht , weil unter [REF] nur solche besonderen Härtefälle fielen , die der Verordnungsgeber nicht gesehen habe .
Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß [REF] aus Billigkeitsgründen .