Tenorziffer 0 Satz 0 Die Regelung in Tenorziffer 0 Satz 0 der Festlegung ist jedoch nicht von der Ermächtigung gemäß [REF] gedeckt und daher rechtswidrig .
Die in Tenorziffer 0 der Festlegung geregelten Mitteilungs- und Informationspflichten seien von [REF] Methodik der Anforderung gedeckt .