Selbst wenn ein Verstoß gegen die Anhörungsvorschriften des [REF] aF gegeben sei , führe dies nicht zu einer Nichtigkeit der Rechtsverordnung , da es sich nicht um einen evidenten Verfahrensfehler handele .
Die Beklagte hat beantragt , die Klage abzuweisen und dies ua . darauf gestützt , dass das nach [REF] aF vorgeschriebene Verfahren wegen fehlender Anhörung der unter den Geltungsbereich der PostmindestlohnVO fallenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht eingehalten worden sei , was zur Nichtigkeit der Rechtsverordnung führe .