Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Das Verwaltungsrecht hat zutreffend ausgeführt , dass mit der Entgegennahme , Prüfung und Bescheidung der Petitionen des Klägers dem Anspruch aus [REF] Genüge getan ist .