Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom [DATE] , a. a. O. , die behördliche Informationspflicht gemäß [REF] für partiell mit [REF] unvereinbar erklärt .
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die alte Regelung des [REF] insofern mit [REF] für unvereinbar , als in dem Gesetz eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung fehlte  .