Was zweitens die Handlung betrifft , mit der festgestellt worden ist , dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 0000 endgültig erlassen ist , ist festzustellen , dass der AEU-Vertrag dem Präsidenten des Parlaments keine Frist einräumt , um diese zu erlassen , da diese Handlung gemäß [REF] nach Abschluss des Verfahrens dieses Artikels vorzunehmen ist .
Der auf [REF] gestützte Rechtsakt , mit dem der Präsident des Parlaments nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens feststellt , dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist , stellt den letzten Schritt im Verfahren zum Erlass des Haushaltsplans der Union dar und verleiht diesem Bindungswirkung .