Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Da die Beklagte entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt hat , ist sie der Klägerin als verletzter Inhaberin des Klageschutzrechtes gemäß [REF] Ü , 000 Abs. 0 PatG zur Unterlassung verpflichtet .