Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts , den Rechtsstreit nach [REF] auszusetzen , ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden .
Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner Entscheidung zutreffend davon ausgegangen , dass eine Aussetzung nach [REF] nicht in Betracht kommt , wenn der Rechtsstreit ohne Klärung der Wirksamkeit der AVE oder Rechtsverordnung entschieden werden kann