[REF] bestimmt u. a. : Das Europäische Parlament und der Rat legen den Jahreshaushaltsplan der Union im Rahmen eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens nach den folgenden Bestimmungen fest : Der Rat legt seinen Standpunkt zu dem Entwurf des Haushaltsplans fest und leitet ihn spätestens am 0. Oktober des Jahres , das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht , dem Europäischen Parlament zu .
Zweitens ist der Rat der Ansicht , der Präsident des Parlaments habe dadurch , dass er den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 0000 allein unterzeichnet habe , das durch [REF] geschaffene neue institutionelle Gleichgewicht verletzt .