Da die Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung mit den Erfordernissen des Einvernehmens mit einem aus jeweils drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss , der Repräsentativität  und des öffentlichen Interesses  weitaus höhere Anforderungen stellen als das Verfahren nach [REF] aF , kommt dem Recht zur Stellungnahme nach [REF] aF als Ausgleich ein besonderes Gewicht zu
[REF] aF ist abweichend von den Fällen einer Allgemeinverbindlicherklärung nach [REF] unabhängig vom Fortbestand des betreffenden Tarifvertrages