Nach dem Sach- und Streitstand besteht keine Veranlassung , den Rechtsstreit gemäß [REF] bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den deutschen Teil des europäischen Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen .
Zwar muss im Verletzungsprozess die Frage der Aussetzung nach [REF] und damit die Frage , ob eine erhobene Nichtigkeitsklage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat , in jeder Instanz erneut geprüft werden , und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands des Patentnichtigkeitsverfahrens .