Abs. 0 der Richtlinie 00/00 oder den Art . 000EG und000 EG Gebrauch gemacht hat , um eine Aufhebung oder Umgestaltung dieser Entscheidungen zu erwirken , der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] nicht entgegenstehen , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren .
dieses Urteils auch darauf hingewiesen , dass dies der Einstufung der genannten Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] nicht entgegenstand , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt waren , wobei der Begriff der Beihilfe einer objektiven Situation entspricht und nicht vom Verhalten oder von den Erklärungen der Organe abhängen kann .