Eine solche Sicht verkennt jedoch , dass den unanfechtbar ausreisepflichtigen Ausländer , wie er in [REF] als Normadressat vorausgesetzt ist , von vornherein die Primär-Pflicht trifft , die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen .
Gemäß [REF] kann im übrigen einem Ausländer , der seit mindestens 0 Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt , abweichend von [REF] eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden , es sei denn , der Ausländer weigert sich zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen .