Die seitens des Beklagten erfolgte Ablehnung des Antrags sei rechtmäßig ; sie finde ihre Grundlage in der gemäß [REF] der obersten Dienstbehörde eingeräumten Beschränkungsmöglichkeit , von welcher diese ihrerseits in dem Erlass vom [DATE] in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht habe .
Denn [REF] ermächtigt die obersten Dienstbehörden nicht zum Erlass von Rechtsverordnungen , sondern räumt ihnen die Möglichkeit ein , das bereits durch [REF] eröffnete weite dazu : LT-Drucksache . 00/0000 , Seite 00 f. ; Schütz , [REF] ; Minssen ZBR 0000 , 000 , 000 f. ; durch eine den gesamten Zuständigkeitsbereich der obersten Dienstbehörde oder einen bestimmten Teilbereich davon erfassende Regelung zu steuern .