Nach ständiger Rechtsprechung sahen die [REF] und000 EG , die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon galten , zwar keine ausdrücklichen oder impliziten Befugnisse zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Personen oder Einrichtungen vor , denen jegliche Verbindung mit dem Regime eines Drittlands fehlte
zum einen ausgeführt worden , dass nach der Rechtsprechung der Rat befugt war , nach den [REF] und000 EG restriktive Maßnahmen zu erlassen , die über die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen hinausgehen , und zum anderen , dass diese Feststellung auf gemäß [REF] erlassene restriktive Maßnahmen , wie sie in den Verordnungen Nr. 000/0000 und Nr. 000/0000 vorgesehen sind , übertragbar ist .