Dadurch , dass der Verordnungsgeber das Pflichtpfand eingeführt hat , um die bestehenden Mehrwegvertriebssysteme möglichst davor zu schützen , unter einen Marktanteil von % zu fallen , verfolgt er einen eigenen politischen Gestaltungswillen , den zu betätigen ihm die Verfassung aber durch [REF] versagt .
Dadurch , dass der Verordnungsgeber das Pflichtpfand eingeführt hat , um die bestehenden Mehrwegvertriebssysteme möglichst davor zu schützen , unter einen Marktanteil von 00 % zu fallen , verfolgt er einen eigenen politischen Gestaltungswillen , den zu betätigen ihm die Verfassung aber durch [REF] versagt .