Nach [REF] iVm . dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts  sind Staaten und die für sie handelnden Organe  der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen , soweit ihre hoheitliche Tätigkeit betroffen ist .
Nach [REF] in Verbindung mit dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts  sind Staaten und die für sie handelnden Organe der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen , soweit ihre hoheitliche Tätigkeit betroffen ist .