Zu einer Rückzahlung der erhaltenen Abfindung sei er jedoch nicht verpflichtet , da die Zahlung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe und deshalb ein Anspruch des Beklagten gegen ihn nach [REF] ausgeschlossen sei .
Der Kläger meint , er sei nicht verpflichtet , die erhaltene Austrittsvergütung an den Beklagten zurückzuzahlen und beruft sich insofern auf [REF] .