Dementsprechend entscheidet die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss autonom darüber , welchen Gebrauch sie von ihrem in [REF] verankerten Petitionsinformationsrecht gegenüber staatlichen Stellen machen , das für die Wahrnehmung der Behandlungskompetenz unerlässlich ist
Im Übrigen handelt es sich bei der Befugnis der Volksvertretung bzw. des Petitionsausschusses , die bei ihnen eingehenden Petitionen zu prüfen und zu erledigen , um eine unmittelbar durch [REF] , [REF] verliehene Befugnis , deren Wahrnehmung sich generell gültigen Anforderungen entzieht .