Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung der Auffangnorm des [REF] für die Erteilung von Auflagen nach Maßgabe des [REF] bestehen nicht .
In verfassungskonformer Auslegung dieser gebührenrechtlichen Generalklausel , kann für die Erteilung von Auflagen nach [REF] keine Gebühr erhoben werden .