Das Verwaltungsgericht habe zudem gegen [REF] verstoßen , weil es entscheidungserhebliche Fragen des Unionsrechts nicht nach [REF] zur Klärung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt habe .
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht , wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus [REF] grundlegend verkannt hat