Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Voraussetzung für die Berufung auf eine aus [REF] subjektivierte allgemeine Regel des Völkerrechts ist überdies , dass der Betroffene Träger der individuellen hochrangigen Rechtsgüter ist , zu denen die Norm einen engen Bezug hat , und dass er damit in deren Schutzbereich einbezogen ist  .