Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist , welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist , sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des [REF]  , soweit sie nicht ausnahmsweise zum Leistungsergebnis nichts beitragen  .
Gemäß [REF] hat das Patent bei Vorliegen bestimmter subjektiver Voraussetzungen die Wirkung , dass es jedem Dritten verboten ist , ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich des Patentgesetzes anderen als zur Benutzung der Erfindung berechtigten Personen Mittel , die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen , zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich des Patentgesetzes anzubieten oder zu liefern .