Die Auslegung der Stichtagsregelung des [REF] , wonach auf Verfahren , die vor dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind , [REF] nicht anzuwenden ist , begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Fordert die Europäische Menschenrechtskonvention eine Restitution aber nicht , könnte der Gesetzgeber auf sie also auch vollständig verzichten , dann kann es ihm nicht verwehrt sein , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden sind  .