Denn nur auf eine solche angebliche Überschreitung des zulässigen Inhalts einer Erklärung nach [REF] LT hat sich der Antragsgegner mit der Erläuterung seiner Auslegung des [REF] LT zu Beginn des Redebeitrages des Antragstellers
Eine Verletzung dieses äußeren Rahmens eines Wortbeitrages nach [REF] LT durch den Antragsteller liegt nicht vor und ist auch vom Antragsgegner nicht geltend gemacht worden .