Das Landesverfassungsgericht hat in dem vorangegangenen Verfahren zwischen den Beteiligten [REF] mit Urteil vom [DATE]
Abweichende Meinung Sondervotum des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts Schmalz gemäß [REF] zum Urteil vom [DATE] [REF] A. 0 Der im oben genannten verfassungsgerichtlichen Organstreit gestellte Antrag ist meines Erachtens zu verwerfen , weil bereits unzulässig .