Gerade die kollektiven Interessen der Belegschaft verlangen demgegenüber die Zuerkennung eines Zustimmungsverweigerungsgrundes nach [REF]  .
Die Voraussetzungen für einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach [REF] - Verstoß gegen ein Gesetz - sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegeben .