Für das Vorhandensein eines ein privates Vorbenutzungsrecht nach [REF] begründenden Erfindungsbesitz am Anmelde- / Prioritätstag ist es grundsätzlich erforderlich , dass die sich auf das Vorbenutzungsrecht berufende Beklagte den Erfindungsgedanken soweit erkannt haben muss , dass sie den patentgemäßen Erfolg planmäßig im Sinne einer wiederholbaren technischen Lehre herbeiführen konnte
Die Ausgestaltung des Zangenkopfes bzw. des Gelenkbolzens ergebe sich aus der Anlage B 0. Wegen des vorstehenden Sachverhalts beruft sich der Beklagte auch auf ein privates Vorbenutzungsrecht nach [REF] .