Der Gerichtshof hat ferner entschieden , dass der Umstand , dass eine bestimmte Tätigkeit die Erstellung von Urkunden umfasst , die mit Wirkungen wie der Beweiskraft oder der Vollstreckbarkeit versehen sind , nicht für die Annahme ausreichen kann , dass diese Tätigkeit im Sinne von [REF] unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist
Zur Klage Vorbringen der Parteien Nach Ansicht der Kommission sind die Tätigkeiten des Notars in der lettischen Rechtsordnung nicht im Sinne von [REF] , wie er durch den Gerichtshof ausgelegt wurde , mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden .