Ausdrücklich geregelt in [REF] ist die hier vorliegende Fallgestaltung , dass die Vereinbarkeit einer Vorschrift  , von der die Entscheidung über den Antrag abhängt , mit höherrangigem Recht nach dem Vorlagebeschluss des BSG vom [DATE] - B [REF] R Gegenstand eines Verfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist .
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom [DATE] diese Frage dem Europäischen Gerichtshofe vorgelegt und das bei ihm anhängige Verfahren B [REF] R bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt .