IV VO  000/0000 mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 gilt  .
Abs. 0 und 0 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  ausgesetzt , um eine Vorabentscheidung des EuGH zu verschiedenen Fragen einzuholen , u. a. , ob das Gleichbehandlungsgebot des [REF]  000/0000 , mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 , auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 gilt