Aus dem Gang der Gesetzesberatungen schließt der Senat insoweit , dass [REF] nach dem Willen des Gesetzgebers auch laufende Leistungsfälle erfassen soll .
Aus dem Gang der Gesetzesberatungen ergebe sich , dass [REF] nach dem Willen des Gesetzgebers auch laufende Leistungsfälle erfassen solle .