Eine Leistungseinschränkung nach [REF] sei somit auch weiterhin anzuordnen , da es überwiegend im öffentlichen Interesse sei , die Abschiebung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zu vollziehen .
Das erkennende Gericht hält eine Leistungseinschränkung über [REF] auch angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin grundsätzlich für möglich und sieht den Tatbestand des [REF] nach der hier gebotenen summarischen Prüfung vorliegend als erfüllt an .