Was zweitens die Handlung betrifft , mit der festgestellt worden ist , dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 0000 endgültig erlassen ist , ist festzustellen , dass der AEU-Vertrag dem Präsidenten des Parlaments keine Frist einräumt , um diese zu erlassen , da diese Handlung gemäß [REF] nach Abschluss des Verfahrens dieses Artikels vorzunehmen ist .
Der genannte Rechtsakt sei ein anderer als der Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments , mit dem gemäß [REF] festgestellt werde , dass der Haushaltsplan endgültig erlassen sei .