Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt , stand der Klägerin gegen die Beklagten bis zum Ablauf des Klagepatents ein Unterlassungsanspruch zu , weil die Beklagte zu 0 ) entgegen [REF] eine patentierte Erfindung unmittelbar benutzt hat .