Diese von dem Bundesverwaltungsgericht verlangte  gesetzgeberische Entscheidung ist erst mit dem Erlass des [REF]  getroffen worden .
Im Beschluss vom [DATE] [REF] hat dessen 0. Zivilsenat ohne jegliche Vertiefung  ausgeführt , dass der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten [REF] lediglich die bestehende Gesetzeslage wie sie dieser Senat verstanden habe klargestellt hätte .