Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] 0000 und [REF] , die vom Bezug von Erziehungs- und Elterngeld grundsätzlich ausgeschlossen sind , haben allerdings dennoch einen Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld , wenn die zusätzlichen Voraussetzungen der Rückausnahme nach [REF] 0000 und [REF] erfüllt sind .
Wie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] [REF] ua -  im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung des [REF] 0000 sowie des [REF] ausgeführt hat , darf der Gesetzgeber die Gewährung von Erziehungs- und Elterngeld auf diejenigen ausländischen Staatsangehörigen beschränken , die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten .