Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt , stand der Klägerin gegen die Beklagten bis zum Ablauf der Klagepatente sowohl ein auf das Klagepatent I als auch ein auf das Klagepatent II gestützter Unterlassungsanspruch zu , weil die Beklagte entgegen [REF] eine patentierte Erfindung unmittelbar benutzt und sie außerdem [REF] zuwider gehandelt hat .