Außerdem kann dieser Entwurf mangels einer Aussprache und einer Abstimmung des Parlaments über den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans innerhalb der in [REF] niedergelegten Frist von 00Tagen unter den Voraussetzungen des [REF] durch den Rat allein angenommen werden .
Insoweit sei die Regelung des [REF] zu bedenken , die den möglichen Fall betreffe , in dem der Präsident des Parlaments festzustellen habe , dass der Jahreshaushaltsplan der Union erlassen sei , obwohl der Rat den gemeinsamen Entwurf , auf den man sich am Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geeinigt habe , abgelehnt habe .