Während neue Beihilfen gemäß [REF] vorab der Kommission zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen , bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat , dürfen bestehende Beihilfen gemäß [REF] regelmäßig durchgeführt werden , solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit festgestellt hat
Abs. 0 der Verordnung Nr. 000/0000 verstoßen , indem sie bei der Einstufung der streitigen Beihilfe als neue Beihilfe im Sinne von [REF] ab dem [DATE] nicht berücksichtigt habe , dass AAL diese Beihilfe seit September 0000 erhalte , die für die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gemäß Art .