des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind , auf der Grundlage von [REF] insbesondere nicht nur Rechtsakte programmatischer Art oder einfache Absichtserklärungen erlassen werden können , sondern auch Beschlüsse über Maßnahmen , die die Rechtslage des Einzelnen unmittelbar ändern können .
Nach [REF] erlässt der Rat erforderliche Maßnahmen , um Beschlüsse umzusetzen , die insbesondere aufgrund von [REF] erlassen werden .