Aber auch die Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet , sondern findet ihrerseits gemäß [REF] ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen .
Nach [REF] findet es seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze , zu denen auch 000 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe b StGB gehört .