Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Zwar erzeugten die allgemeinen Regeln des Völkerrechts , zu denen das völkerrechtliche Gewaltverbot und das Verbot eines Angriffskrieges gehörten , nach [REF] Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes .