Nach [REF] 0000/0000 wurde den Ländern durch eine Änderung des damaligen [REF] mit Hilfe einer sogenannten Öffnungsklausel die Möglichkeit gegeben , in bestimmten Grenzen eigene landesrechtliche Regelungen zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen zu erlassen .
Mit der Aufhebung des Sonderzuwendungsgesetzes durch [REF] 0000/0000 und der durch [REF] 0000/0000 eingeführten Neuregelung des [REF] zum [DATE]  hat der Bund den Ländern die Kompetenz verschafft , künftig in eigener Zuständigkeit über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung zu entscheiden .