Die Auslegung der Stichtagsregelung des [REF] , wonach auf Verfahren , die vor dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind , [REF] nicht anzuwenden ist , begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Im Übrigen folgt aus der Stichtagsregelung des [REF] und der Nichtgeltung von [REF] für vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossene Ausgangsverfahren nicht , dass die festgestellte Konventionsverletzung für die Rechtsbeziehung der an einem solchen Ausgangsverfahren beteiligten Parteien in jeder Hinsicht folgenlos bleiben müsste .