BVerfG , Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. - , Der Tenor zu 0. des vorgenannten Beschlusses enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche .
Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist die in der Entscheidungsformel zu 0 ) des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] u. a. NJW 0000 , 0000 ff. enthaltene Vollstreckungsanordnung .