Der Gesetzgeber hat die abschließende Klärung des Begriffs " derselben Angelegenheit " im Sinne des [REF] und auch des [REF] der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen
Der Gesetzgeber hat die abschließende Klärung des Begriffs " derselben Angelegenheit " iS des [REF] sowie des [REF] der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen  .