Ob dies ausreicht , bedarf aber letztlich keiner Entscheidung , da eine allgemeine Regelung i. S. v. [REF] bereits aus anderen Gründen zu verneinen ist .
Für das Vorliegen einer " allgemeinen Regelung " i. S. d. [REF] ist notwendig , dass es sich um eine Regelung handelt , die sich auf die Rechtsstellung des Beschäftigten " als eine dem Dienstherrn mit selbständigen Rechten gegenüberstehende Rechtspersönlichkeit " erstreckt und in diese Rechtsstellung eingreifen kann .