Abs. 0 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und [REF] gewährte rechtswidrige Beihilfe , wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens sei , zurückfordern , und zwar unabhängig von einem etwaigen Beschluss der Kommission .
Das Gericht wies diese Klage mit Urteil vom [DATE] ab , da die Bürgschaft eine Beihilfe im Sinne von [REF] darstelle , die nach [REF] bei der Europäischen Kommission hätte angemeldet werden müssen , und daher nach Art . 0:00 Abs. 0 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig sei .