Der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA sei eine Tarifnorm , die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar sei .
Die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA gebe der Beklagten vor einer Einigung mit dem Betriebsrat über das Leistungsentgelt lediglich die Möglichkeit , die endgültige Berechnung des jeweiligen Jahres zum Teil erst im Folgejahr vorzunehmen .