Der Gerichtshof hat ferner entschieden , dass der Umstand , dass eine bestimmte Tätigkeit die Erstellung von Urkunden umfasst , die mit Wirkungen wie der Beweiskraft oder der Vollstreckbarkeit versehen sind , nicht für die Annahme ausreichen kann , dass diese Tätigkeit im Sinne von [REF] unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist
Erstens ist hinsichtlich der Tätigkeiten in Bezug auf die Verwahrung von Geldern , Wertpapieren und Schriftstücken festzustellen , dass die Republik Lettland nicht in Abrede gestellt hat , dass diese Tätigkeiten nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von [REF] verbunden sind .