Zur Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß [REF] besteht im vorliegenden Fall gleichwohl keine Veranlassung , weil der vorliegende Sachverhalt eine abschließende Stellungnahme des Senats zu dieser Rechtsfrage nicht erfordert .
Der Senat hat davon abgesehen , den Beteiligten vor seiner Entscheidung im Hinblick auf eine Vorlage nach [REF] Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben , weil dies zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht erforderlich erscheint  .