Abs. 0 der Richtlinie 00/00 oder den Art . 000EG und000 EG Gebrauch gemacht hat , um eine Aufhebung oder Umgestaltung dieser Entscheidungen zu erwirken , der Einstufung der Befreiungen von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] nicht entgegenstehen , wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt waren .
Bei der Prüfung dieser Klagegründe ist das Gericht u. a. davon ausgegangen , dass die Kommission durch diese Entscheidungen daran gehindert gewesen sei , den betreffenden Mitgliedstaaten die streitigen Befreiungen zuzurechnen , und sie folglich auch nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] habe einstufen können .