Folglich konnte die Kommission dadurch , dass sie das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte , eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die TonerdeI-Entscheidung erlassen hat , nicht gegen die vom Rat erlassenen Rechtsakte verstoßen , die , wie Art .
Ab dieser Veröffentlichung musste AAL hingegen wissen , dass die streitige Beihilfe , falls sie eine staatliche Beihilfe darstellte , gemäß [REF] von der Kommission zu genehmigen war .