Schließlich hat der Kläger auch keine Umstände aufgezeigt , die eine besondere Härte i. S. d. [REF] und ggf. einen Anspruch auf unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begründen könnten .
Gegen die bescheidgebundene Ausgestaltung der Befreiungsmöglichkeit für einkommensschwache Personen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken , die eine weitere - verfassungskonforme - Auslegung der Härtefallvorschrift des [REF] gebieten könnten .