Zu der nach [REF] erforderlichen Prüfung einer Petition gehört , dass die angerufene Volksvertretung bzw. der nach [REF] zuständige Petitionsausschuss Inhalt und Zielrichtung der Petition ermitteln , und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei , d. h. unter Beachtung der Verbote des [REF] , mit dem Anliegen befassen .
Im Übrigen handelt es sich bei der Befugnis der Volksvertretung bzw. des Petitionsausschusses , die bei ihnen eingehenden Petitionen zu prüfen und zu erledigen , um eine unmittelbar durch [REF] , [REF] verliehene Befugnis , deren Wahrnehmung sich generell gültigen Anforderungen entzieht .