Zwar wird die gemeinschaftskonforme Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht nicht von der Bindungswirkung des [REF] erfasst , jedoch sieht die erkennende Kammer keine Notwendigkeit , ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH nach [REF] durchzuführen .
Die erkennende Kammer sieht daher keine Notwendigkeit , ein Vorabendscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof nach [REF] durchzuführen  .