Im vorliegenden Fall wurde die angefochtene Verordnung auf der Grundlage von [REF] und nach dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahren , d. h. vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission , erlassen .
Mithin ist nicht ersichtlich , dass die Festlegung des Gegenstands der restriktiven Maßnahmen durch den Beschluss 0000/000 das in [REF] vorgesehene Verfahren und die Ausübung der Befugnisse , die diese Vorschrift dem Hohen Vertreter und der Kommission überträgt , beeinträchtigt .