Der Gerichtshof hat ferner entschieden , dass der Umstand , dass eine bestimmte Tätigkeit die Erstellung von Urkunden umfasst , die mit Wirkungen wie der Beweiskraft oder der Vollstreckbarkeit versehen sind , nicht für die Annahme ausreichen kann , dass diese Tätigkeit im Sinne von [REF] unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist
Die Republik Lettland macht allerdings geltend , die notariellen Tätigkeiten seien vom Anwendungsbereich des [REF] ausgenommen , da sie im Sinne von [REF] mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien .