Denn inzwischen steht ihrer Übertragung auf [REF] die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] [REF]  entgegen .
Dass [REF] insoweit mit Unionsrecht nicht vereinbar sein könnte , vermag der Senat - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Gerichtshofs ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] [REF]