Am [DATE] nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits  an , in dem als Rechtsgrundlagen die [REF] und000 AEUV über die gemeinsame Handelspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit [REF] angegeben waren .
Vorschlag für einen Beschluss des Rates Am [DATE] übermittelte die Kommission dem Rat u. a. einen Vorschlag für einen auf [REF] in Verbindung mit [REF] gestützten Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten  .