Die Mitteilungen der Beklagten seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] unverbindlich .
Der Senat hat die Frage geprüft , ob er unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom [DATE] in der Sache [REF] künftig gehindert ist , an der dargelegten Härtefallrechtsprechung festzuhalten .