Gemäß [REF] tritt die Wirkung eines Patents gegen denjenigen nicht ein , der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte .
Die Wirkungen des Patents treten gegen den nicht ein , der zur Zeit der Priorität des Patents bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte , [REF] .