Eine Beihilfe , die die Voraussetzungen erfülle , um als -Beihilfe eingestuft werden zu können , falle nämlich nicht unter [REF] und könne daher nicht Gegenstand einer Entscheidung nach [REF] sein .
Als Zweites gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung , dass die fragliche Beihilfe die Voraussetzungen erfülle , um nach [REF] als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden  .