Die Beklagten können sich jedoch mit Erfolg auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen , denn die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] sind erfüllt .
Die Klägerin kann hingegen ihre Rechte wegen der Benutzung der Klageschutzrechte nicht durchsetzen , da dem Beklagten ein privates Vorbenutzungsrecht nach [REF] zusteht .