IV VO  000/0000 mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 gilt  .
Das BSG hat das vorgenannte Verfahren ausgesetzt , um eine Vorabentscheidung des EuGH zu den verschiedenen Fragen einzuholen , u. a. , ob das Gleichbehandlungsgebot des [REF]  000/0000 mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 gilt  .