Da eine widerrechtliche Benutzung des Klagepatents durch die Beklagte im Sinne einer Erstbegehungsgefahr zu befürchten steht , ist sie gemäß [REF] Ü , [REF] der Klägerin zur Unterlassung der Benutzungshandlungen verpflichtet  .
Die Beklagte ist der Klägerin gemäß [REF] Ü i. V. m. [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da die Benutzung des Erfindungsgegenstandes ohne Berechtigung erfolgt .