Die Beklagte konnte die Maßnahme der Personalienfeststellung bereits deswegen nicht wirksam auf die Vorschrift des [REF] stützen , weil diese nicht unionsrechtskonform ist und auch nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann .
Die Maßnahme könne nicht auf [REF] gestützt werden , da die Vorschrift auch in Verbindung mit dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom [DATE] nicht den Anforderungen des europäischen Primär- und Sekundärrechts genüge .