Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 als Bestimmung hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  unter [REF] falle , der eine Ausnahme von der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union vorsehe .
Abs. 0 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kommission und der Rat sind ersucht worden , zu der Frage Stellung zu nehmen , ob das Gericht und der Gerichtshof unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die GASP in TitelV Kapitel0 Abschnitt0 des EU-Vertrags sowie [REF] zur Entscheidung über diese Rechtssache zuständig sind .