Die Vorschrift des [REF] ist nach Ansicht des Senates nicht wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] verfassungswidrig .
a ) Die Vorschrift des [REF] ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des [REF] in der Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips verfassungswidrig .