Nach [REF] - SGG in Verbindung mit [REF] ZPO - entscheidet außer in den Fällen des [REF] das Landessozialgericht , wenn ein Richter von einem Verhältnis Anzeige macht , das seine Ablehnung rechtfertigen könnte  .
Das zur Entscheidung über die Anzeige nach [REF] zuständige Gericht - hier das Landessozialgericht  - hat darüber zu entscheiden , ob die Anzeige rechtlich bedeutsame Gründe für einen Ausschluss von der  Ausübung des Richteramtes  oder für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit  enthält .