Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Nach [REF] kann derjenige , der entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt , von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden .