Nach dem Inhalt der vorgelegten Akten sind in der Person des Oberst i. G. W. keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach [REF] i. V. m. [REF] , nach [REF] oder nach [REF] gegeben .
Hiervon ausgehend erfolgt die aus dem Tenor ersichtliche deklaratorische Feststellung zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes im Sinne des [REF] in Bezug auf den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. G. .