Die Anträge auf Ablehnung der im Tenor genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit , über die nach [REF] i. V. m. [REF] ohne deren Mitwirkung zu entscheiden ist , können keinen Erfolg haben .
Die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei ist aber für sich allein von vornherein ungeeignet , die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von [REF] i. V. m. [REF] zu rechtfertigen  .