Die Vorschriften des BGB gälten nur so weit entsprechend , wie sie mit den Vorgaben des [REF] und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbar seien .
Gem. [REF] gelten für die Rechtsbeziehungen nach S. 0 und S. 0 die Vorschriften des BGB entsprechend , soweit sie mit den Vorgaben des [REF] und den übrigen Auf-gaben und Pflichten der Beteiligten nach den Vierten Kapitel des SGB V vereinbar sind .