Aus der Begründung des Entwurfes zum 0. SGB XI-Änderungsgesetz , welcher vorgesehen habe , daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nur noch über Streitigkeiten nach [REF] entscheiden sollten , gehe hervor , daß nach der beabsichtigten Novellierung des [REF] sich die Vorschrift lediglich auf eine Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeiten in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung erstrecke .
Nach [REF] " entscheiden auch über Streitigkeiten , die in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entstehen " .