Diese Ansprüche können nicht aus dem Petitionsrecht nach [REF] hergeleitet werden , weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist , Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen , sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient  .
Es kann dahingestellt bleiben , ob die elektronische Einreichung von Petitionen , die der Petitionsausschuss nach Nr. 0 Satz 0 seiner Richtlinie für die Behandlung öffentlicher Petitionen - RL -  als Voraussetzung für die Veröffentlichung auf seiner Internetseite vorschreibt , dem Schriftlichkeitserfordernis des [REF] genügt  .