Da nach [REF] eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gilt , liegt somit ein " erfinderischer Schritt " nur vor , wenn sich die Erfindung , die Gegenstand des Gebrauchsmusters ist , für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt .
Da nach [REF] eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gilt , wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt , liegt entsprechend ein " erfinderischer Schritt " vor , wenn sich die Erfindung , die Gegenstand des Gebrauchsmusters ist , für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt .