Anschließend ist der Klagegrund zu prüfen , mit dem die Italienische Republik für den Zeitraum bis zum [DATE] im Wesentlichen der Einstufung der streitigen Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] entgegentritt , nämlich der zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII vorgebrachte erste Klagegrund eines Verstoßes gegen [REF] und einer widersprüchlichen Begründung .
und im Tenor des angefochtenen Urteils die streitige Entscheidung insoweit für nichtig erklärt , als darin festgestellt wird oder sie auf der Feststellung beruht , dass die [ streitigen ] Befreiungen staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] darstellen , und als mit ihr die Rückforderung dieser Befreiungen von den Empfängern angeordnet wird .