Im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben , deren Umsetzung die Vorschrift dient , liegt ein Sittenverstoß im Sinne von [REF] vor , wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel nicht entspricht  .
Entscheidend ist vielmehr , ob die angegriffenen Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verwendet werden und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nach [REF] entspricht , somit nicht gegen die guten Sitten nach [REF] verstößt .