Was zweitens die Handlung betrifft , mit der festgestellt worden ist , dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 0000 endgültig erlassen ist , ist festzustellen , dass der AEU-Vertrag dem Präsidenten des Parlaments keine Frist einräumt , um diese zu erlassen , da diese Handlung gemäß [REF] nach Abschluss des Verfahrens dieses Artikels vorzunehmen ist .
So ist es der Präsident des Parlaments als dessen Organ , der durch den Erlass des auf [REF] gestützten Rechtsakts dem Haushaltsplan der Union am Ende eines Verfahrens , das durch das gemeinsame Tätigwerden des Parlaments und des Rates gekennzeichnet ist , Bindungswirkung verleiht  .