Diese Ansprüche können nicht aus dem Petitionsrecht nach [REF] hergeleitet werden , weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist , Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen , sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient  .
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt , dass aus [REF] die Verpflichtung des Petitionsadressaten folgt , die Petition nicht nur entgegenzunehmen , sondern sie auch sachlich zu prüfen und den Petenten hinsichtlich der Art ihrer Erledigung schriftlich zu bescheiden .