Da die Beklagte , wie vorstehend dargelegt , entgegen [REF] auch mit den angegriffenen Ausführungsformen II und III eine patentierte Erfindung benutzt hat , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] hinsichtlich dieser WC-Sitzgelenke zusätzlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Die Beklagten zu 0 ) und 0 ) sind im zuerkannten Umfang zur Unterlassung verpflichtet , weil sie die angegriffene Ausführungsform herstellen bzw. vertreiben , [REF] Ü i. V. m. [REF] . )