Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 selbst kein Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF]
und0 a des Beschlusses 0000/000 vorgesehenen Maßnahmen , wie auch der Generalanwalt in Nr. 00 seiner Schlussanträge ausgeführt hat , keine restriktiven Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] darstellen , sondern Maßnahmen mit allgemeiner Geltung .