Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Da die Beklagte entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt hat , ist sie der Klägerin als verletzter Schutzrechtsinhaberin nach [REF] Ü in Verbindung mit [REF] zur Unterlassung verpflichtet .