Würdigung durch den Gerichtshof Nach [REF] kann die Kommission , wenn sie der Ansicht ist , dass der betreffende Mitgliedstaat nicht alle sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen getroffen hat , den Gerichtshof anrufen , nachdem sie diesem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat .
Vorverfahren nach [REF] und Verfahren vor dem Gerichtshof Im Rahmen der Überprüfung der Durchführung des Urteils [REF] forderte die Kommission mit Schreiben vom [DATE] die Slowakische Republik auf , ihr Informationen über die zur Durchführung dieses Urteils ergriffenen Maßnahmen und den Zeitplan für den Erlass etwaiger ergänzender Maßnahmen zukommen zu lassen .