I GG und [REF] vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen , der sie aufstellt oder verbreitet , so lange nicht untersagt werden , als er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf .
Die Äußerungen sind darüber hinaus weder durch eine Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß [REF] noch durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit , [REF] , gerechtfertigt .