Wegen des Wortlautes des [REF] öD-VKA sowie der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils  Bezug genommen .
Die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA hat folgenden Inhalt : " Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig , dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll , notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist .