Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 als Bestimmung hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  unter [REF] falle , der eine Ausnahme von der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union vorsehe .
Nach Auffassung der Kommission schließen [REF] und [REF] eine Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Entscheidung über die Gültigkeit des Beschlusses 0000/000 auch im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nicht aus .