b ) Jedoch müssen bei einem Regelanspruch nach [REF] auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] grundsätzlich erfüllt sein  .
Die Entscheidung des Antragsgegners , nicht von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] abzusehen , sei ermessensfehlerfrei .