Zu der nach [REF] erforderlichen Prüfung einer Petition gehört , dass die angerufene Volksvertretung bzw. der nach [REF] zuständige Petitionsausschuss Inhalt und Zielrichtung der Petition ermitteln , und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei , d. h. unter Beachtung der Verbote des [REF] , mit dem Anliegen befassen .
Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch [REF] gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann , wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt , etwas zu tun  .