Diese Ansprüche können nicht aus dem Petitionsrecht nach [REF] hergeleitet werden , weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist , Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen , sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient  .
Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch [REF] gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann , wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt , etwas zu tun  .