Wegen des Wortlautes des [REF] öD-VKA sowie der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils  Bezug genommen .
Seit dem [DATE] heißt es in der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wie folgt : " Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst . "