Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Die Beklagte ist der Klägerin gemäß [REF] Ü i. V. m. [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da die Benutzung des Erfindungsgegenstands ohne Berechtigung erfolgt .