des vorliegenden Urteils genannten Kriterien , so dass er rechtsgültig auf der Grundlage von [REF] erlassen werden konnte .
Somit findet der Grundsatz ne bis in idem im Kontext der restriktiven Maßnahmen , die vom Rat aufgrund der ihm nach [REF] und [REF] übertragenen Befugnisse erlassen werden , wie etwa die in der vorliegenden Rechtssache streitigen Kriterien von 0000 , keine Anwendung .