Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Deshalb kann auch der einzelne Bürger aufgrund von [REF] verlangen , dass alle Organe seines Staates die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht verletzen .