Im vorliegenden Verfahren streiten die Verfahrensbeteiligten über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Einigungsstelle , dass ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung i. S. d. [REF] im Falle der Versetzung von 0 Beamten zum Betrieb Telekom Placement Services , Bereich Business Projects nicht vorgelegen hat .
Der Antragsteller beantragt , festzustellen , dass der Beschluss der Einigungsstelle vom [DATE] bezüglich der Feststellung , dass bei dem Beamten C. H. ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung im Sinne des [REF] nicht vorliegt , rechtswidrig gewesen ist .