Nach [REF] 0000/0000 wurde den Ländern durch eine Änderung des damaligen [REF] mit Hilfe einer sogenannten Öffnungsklausel die Möglichkeit gegeben , in bestimmten Grenzen eigene landesrechtliche Regelungen zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen zu erlassen .
I S. 0000 , 0000 ) - BBVAnpG 0000/0000 - wurde dieses Gesetz aufgehoben und zugleich Bund und Ländern durch [REF] 0000/0000 die Möglichkeit eröffnet , die bis dahin einheitlich gewährten jährlichen Sonderzuwendungen eigenständig zu regeln .