Nach [REF] macht sich strafbar , wer in einer Weise , die geeignet ist , den öffentlichen Frieden zu stören , zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert .
Sie ist der Auffassung , durch die Feilbietung des vorgenannten T-Shirts habe der Angeklagte zum Hass gegen Flüchtlinge als von [REF] geschütztes Angriffsobjekt aufgestachelt und damit den öffentlichen Frieden gestört .