Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt , ist der Gerichtshof gemäß [REF] zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen befugt , die das Gericht aus ihnen gezogen hat
Insoweit ist darauf hinzuweisen , dass nach den [REF] und00 Abs. 0 der Satzung des Gerichtshofs allein das Gericht dafür zuständig ist , die Tatsachen festzustellen es sei denn , aus den Verfahrensakten ergibt sich die materielle Unrichtigkeit dieser Feststellungen und zu würdigen .