Aus dem Gang der Gesetzesberatungen schließt der Senat insoweit , dass [REF] nach dem Willen des Gesetzgebers auch laufende Leistungsfälle erfassen soll .
Angesichts dieses klaren Petitums des Gesetzgebers ist davon auszugehen , dass [REF] auch laufende Leistungsfälle erfassen soll  .