Mit dem dritten Klagegrund rügt sie , die streitige Regelung laufe den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und [REF] zuwider , da sie gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit , das Willkürverbot , die Begründungspflicht , das Erfordernis , dass Sanktionen den notwendigen Rechtsschutz vorsehen müssten , und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße .
Somit ist festzustellen , dass der Rat weder gegen [REF] verstoßen noch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt hat .