Für das Vorhandensein eines ein privates Vorbenutzungsrecht nach [REF] begründenden Erfindungsbesitz am Anmelde- / Prioritätstag ist es grundsätzlich erforderlich , dass die sich auf das Vorbenutzungsrecht berufende Beklagte den Erfindungsgedanken soweit erkannt haben muss , dass sie den patentgemäßen Erfolg planmäßig im Sinne einer wiederholbaren technischen Lehre herbeiführen konnte
Ihre auf Unterlassung , Rechnungslegung , Entschädigung und Schadensersatz gerichtete Klage hat das Landgericht durch das vorliegend angefochtene Schlussurteil mit der Begründung abgewiesen , der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu , da die angegriffene Ausführungsform zwar von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch mache , die Beklagte sich aber gemäß [REF] auf ein Vorbenutzungsrecht berufen könne .