Die in [REF] ersorgungsämter zweifach verwandte Formulierung " kraft Gesetzes " geht zurück auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktion .
Der Annahme einer Verletzung von Mitbestimmungsrechten wegen personeller Einzelmaßnahmen steht unabhängig davon zudem entgegen , dass sich die Überleitung der Tarifbeschäftigten und ihre Gestellung an die kommunalen Körperschaften sich gemäß [REF] ersorgungsämter mit Wirkung vom [DATE] / [DATE] kraft Gesetzes vollzogen haben .