Anschließend ist der Klagegrund zu prüfen , mit dem die Italienische Republik für den Zeitraum bis zum [DATE] im Wesentlichen der Einstufung der streitigen Befreiung als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] entgegentritt , nämlich der zur Stützung der Klage in der Rechtssache [REF] RENVII vorgebrachte erste Klagegrund eines Verstoßes gegen [REF] und einer widersprüchlichen Begründung .
Bei der Prüfung dieser Klagegründe ist das Gericht u. a. davon ausgegangen , dass die Kommission durch diese Entscheidungen daran gehindert gewesen sei , den betreffenden Mitgliedstaaten die streitigen Befreiungen zuzurechnen , und sie folglich auch nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von [REF] habe einstufen können .