Aus dem Beschluss 0000/000 geht jedoch offensichtlich klar hervor , dass er auf der Grundlage von [REF] erlassen worden ist .
Bei den Bestimmungen zu Einreisebeschränkungen , die in den auf der Grundlage von [REF] erlassenen Beschlüssen enthalten sind , handelt es sich offensichtlich um Bestimmungen , die in Anwendung des EU-Vertrags getroffen wurden .