Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen , der Kläger nehme nunmehr die Geltung der am [DATE] in Kraft getretenen Ausnahmevorschrift des [REF] für sog. " Einraumgaststätten " oder " Rauchergaststätten " für sich in Anspruch .
In der Begründung wurde ausgeführt , die Sachlage habe sich seit dem [DATE] geändert , da der Kläger sich ab diesem Zeitpunkt auf die Ausnahmevorschrift des [REF] für Rauchergaststätten berufen könne .