Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen : [REF] in der für 0000 maßgeblichen Fassung sei formell und materiell rechtmäßig .
Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen : [REF] sei zwar formell rechtmäßig , verstoße jedoch seit 0000 gegen [REF] und sei deshalb unanwendbar .