Zwar umfaßt der Schutzbereich eines Patents nach [REF] nicht nur den wortlautgemäßen bzw. wortsinngemäßen  Gegenstand , sondern er schließt auch äquivalente  Ausführungsformen ein  .
Das Protokoll über die Auslegung des dem [REF] 0000 entsprechende [REF] Ü ist insoweit auch bei der Bemessung des Schutzbereiches deutscher Patente zu beachten  .