Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Für diese Regeln hat [REF] nur deklaratorischen Charakter .  Allgemeine Regeln des Völkerrechts , die sich zwar auf völkerrechtlicher Ebene ausschließlich an Staaten richten , ihrem Inhalt und Zweck nach aber auch der Begründung von Rechten oder Pflichten des Individuums zugänglich sind .