[REF] sei bei Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums , der dem Gesetzgeber zukomme , zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich .
Das Berufungsgericht hat ausgeführt , [REF] sei bei Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungs- und Prognosevorrangs zur Zweckerreichung geeignet .