Ein Anspruch auf Rückforderung von 0 % der bereits gezahlten Rechnungsbeträge ergibt sich nicht aus [REF] . a ) Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist ein Einbehalt nur gerechtfertigt , soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach [REF] " geschlossenen Verträgen " erforderlich sind .
Sind aber entgegen der Regelung des [REF] keine entsprechenden Mittel " einbehalten " worden , gibt das Gesetz keine Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Kürzung , Aufrechnung , Rückforderung o. ä. Verfahrensweise .