Diesen von der Rechtsprechung entwickelten Anwendungsbereich hat der Gesetzgeber durch [REF] ausgestaltet und sich dabei an der Rechtsprechung des Senats zu [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung  orientiert  .
Der Senat zweifelt daran , ob er an der Anwendung und Auslegung von [REF] festhalten kann oder ob dem die Rahmenvereinbarung unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes entgegensteht .