Durch eine solche gerichtliche Entscheidung wird lediglich die bisherige Rechtslage auf eine andere Art und Weise erkannt , aber nicht im Sinne des [REF] geändert  .
Soweit man in den Schreiben der Klägerin vom [DATE] , [DATE] und [DATE] zugleich einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens , diesmal gestützt auf die Entscheidungen des BVerwG vom [DATE] erblickt , hat der Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] zu Recht das Verfahren nicht wieder gemäß [REF] ; [REF] aufgegriffen .