Die Sittenwidrigkeit kann indes nach Auffassung des Senats nicht allein damit begründet werden , dass die Beklagten ein mit der geschützten Marke TOTO verwechslungsfähiges Zeichen benutzen , weil dann im Verwechslungsschutzbereich für die Anwendung von [REF]  kein Raum bliebe .
Die Anwendung des [REF] ist somit nicht ausgeschlossen , wenn die Voraussetzungen des [REF] einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke , also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen , vorliegen  .