Der Kläger hat auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Bescheide und seines sonstigen Vorbringens keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht , da er die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt .
Dem Sozialstaatsgebot  werden die Befreiungstatbestände des [REF] bereits dadurch gerecht , dass sie " bescheidsgebunden " einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen .