Denn [REF] sieht ausdrücklich vor , dass ein Gebrauchsmusterschutz durch die Eintragung nicht begründet wird , soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung  besteht .
Wer wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters in Anspruch genommen wird , kann anders als beim Patent nicht nur in einem gesonderten behördlichen Verfahren , sondern auch im Verletzungsstreit geltend machen , dass Gebrauchsmusterschutz nach [REF] durch die Eintragung nach [REF] nicht begründet worden ist .