Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Hilfsweise haben sich die Beklagten auf ein privates Vorbenutzungsrecht im Sinne von [REF] berufen und behauptet , die Beklagte zu 0 ) habe an einem patentgemäßen Verfahren spätestens seit Mai 0000 Erfindungsbesitz gehabt und es durch Herstellung des Präparats " C V. I. " auch angewandt .