Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Die Beklagte ist gem. [REF] Ü i. V. m. [REF] zur Unterlassung in dem nach den Anträgen Ziff. I. 0. a ) und b ) begehrten Umfang verpflichtet .