Die Auslegung der Stichtagsregelung des [REF] , wonach auf Verfahren , die vor dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind , [REF] nicht anzuwenden ist , begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Dem deutschen Gesetzgeber sei es daher nicht verwehrt gewesen , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung , also nach dem [DATE] , rechtskräftig abgeschlossen würden .