Dessen Vorlageentscheidung vom [DATE] im Verfahren [REF] an den Europäischen Gerichtshof bezieht sich ausdrücklich nur auf die Frage , ob [REF] a. F. mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei oder nicht .
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] [REF]  im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] [REF]  entschieden .