Bei dem Klagepatent als einem europäischen Patent ist eine Bemessung des Schutzbereiches über den Anspruchswortlaut hinaus auf Abwandlungen der in dem Patentanspruch beschriebenen Erfindung eröffnet , wobei dies aufgrund der Regelungen in [REF] Ü und des Protokolls über seine Auslegung gilt  .
Das Protokoll über die Auslegung des dem [REF] 0000 entsprechende [REF] Ü ist insoweit auch bei der Bemessung des Schutzbereiches deutscher Patente zu beachten  .