Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Da die Beklagte das Klagepatent widerrechtlich benutzt hat , ist sie der Klägerin gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet .