[REF] bestimmt , dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen , denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren , keine dem EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 00 und 00 bis 00 EG widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten werden .
Die Tatsache , dass [REF] die Existenz von Unternehmen voraussetzt , die bestimmte besondere oder ausschließliche Rechte innehaben , ist nicht dahin zu verstehen , dass alle besonderen und ausschließlichen Rechte notwendigerweise mit dem EG-Vertrag vereinbar sind .