Zwar habe diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sich auf die Vorschrift des [REF] öG bezogen , die Grundsätze seien jedoch ohne Weiteres auch auf die Förderung nach [REF] öG zu übertragen .
Auch wenn sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf einen nach [REF] öG zu beurteilenden Fall beziehe , müssten die entwickelten Grundsätze auch auf [REF] öG übertragen werden .