Zur Begründung ihres Antrags hat sie im Wesentlichen vorgetragen : Die Verpflichtung der Klägerin zur Vorlage einer Vollständigkeitserklärung auf der Grundlage von [REF] scheitere nicht daran , dass die Klägerin nach ihrer eigenen Auffassung nicht Erstinverkehrbringer sei .
Da ihr nicht bekannt sei , ob die Klägerin aufgrund der in [REF] angegebenen Mengenstaffelung verpflichtet sei , jährlich eine Vollständigkeitserklärung abzugeben , wolle die Beklagte von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch machen und die Abgabe und Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung fordern .