Das Gericht sieht auf die Anfrage des Gerichtshofs der Europäischen Union  im Schreiben vom [DATE] auch nach dem Urteil des Gerichtshofs vom [DATE] in den verbundenen Rechtssachen [REF] , [REF] und [REF]  weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der Vorlagefragen im Beschluss vom [DATE] .
Diese Frage war im Verfahren der verbundenen Rechtssachen [REF] , [REF] und [REF] nicht entscheidungserheblich und vom dort vorlegenden Gericht auch nicht gestellt worden .