Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Auslegung der Frage einer genehmigungsbedürftigen Umgestaltung im Sinne von [REF] die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom [DATE]  herangezogen .
Dieser hat hierzu ausgeführt : [ 00 ] Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf . 0-VII -00 keine beachtlichen Gründe dafür , dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß [REF] vorab hätten gemeldet werden müssen .