Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Es ist anerkannt , dass der Inhalt der Ursprungsunterlagen oder der Veröffentlichung der Anmeldung bei der Auslegung grundsätzlich außer Betracht bleibt , weil [REF] Ü sowohl für die Schutzbereichsbestimmung als auch für die Auslegung des Patentanspruchs ausschließlich an die Patentansprüche , die Beschreibung und die Zeichnungen anknüpft .