Der EuGH hat dies in zwei Urteilen festgestellt , EuGH , Urteil vom [DATE] [REF] sowie Urteil vom [DATE] [REF] Nachweis jeweils bei : www.eur-lex.europa.eu , wobei er allerdings im Urteil aus dem Jahre 0000 den Charakter als allgemeine proportionale Verbrauchssteuer mit dem Argument verneint hat , die Steuer werde unabhängig von den Einnahmen bereits auf das Aufstellen der Geräte erhoben .
Der EuGH hat dies in zwei Urteilen festgestellt , EuGH , Urteil vom [DATE] [REF] sowie Urteil vom [DATE] [REF] Nachweis jeweils bei : www.eur- europa . eu ; so auch OVG NRW , Beschluss vom 00. Januar , a. a. O. , wobei er allerdings im Urteil aus dem Jahre 0000 den Charakter als allgemeine proportionale Verbrauchssteuer mit dem Argument verneint hat , die Steuer werde unabhängig von den Einnahmen bereits auf das Aufstellen der Geräte erhoben .