Nach [REF] kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten  und Vierten  Kapitel von einer Person , die Leistungen in einer stationären Einrichtung erhält , von dieser und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden , soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden .
Soweit das BSG entschieden hat , dass für einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen in Einrichtungen als Bestandteil des weiteren notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von [REF] a. F. die in [REF] a. F. , [REF] n. F. normierte Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die Ersparnisse im häuslichen Lebensunterhalt nicht gilt