Diese Ansprüche können nicht aus dem Petitionsrecht nach [REF] hergeleitet werden , weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist , Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen , sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient  .
Zu der nach [REF] erforderlichen Prüfung einer Petition gehört , dass die angerufene Volksvertretung bzw. der nach [REF] zuständige Petitionsausschuss Inhalt und Zielrichtung der Petition ermitteln und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei , d. h. unter Beachtung der Verbote des [REF] , mit dem Anliegen befassen .