 Abs. 0 der Verordnung  Nr. 0000/0000  bestimmt : Zum Zweck der Anwendung von Artikel000 Absatz0 und [REF] können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um Übermittlung von Informationen , die sich im Besitz der Kommission befinden , oder um Stellungnahme zu Fragen , die die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen , bitten .
Buchst . c der Verordnung  Nr. 000/0000 des Rates vom [DATE] über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ [REF] ]  sind neue Beihilfenalle Beihilfen , also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen , die keine bestehenden Beihilfen sind , einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen .