Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] und des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] sei [REF] öffVZG wegen Verletzung des [REF] verfassungswidrig .
Die Beklagte hätte die Vorschrift des [REF] öffVZG wegen der entgegenstehenden Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht anwenden dürfen .