Aufgrund des festgestellten Benutzungssachverhaltes sind die Klageansprüche wie folgt berechtigt : Da die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben , kann die Klägerin sie nach [REF] Ü i. V. m. [REF] auf Unterlassung in Anspruch nehmen .
Der Klägerin stand wie das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat gegen die Beklagten bis zum Ablauf des Klagepatents ein Unterlassungsanspruch gemäß [REF] Ü i. V. m. [REF] zu , weil die Beklagten entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt haben .