Hier haben das zum [DATE] in Kraft getretene HBeglG 0000 und der von ihm eingeführte [REF] eine solche Änderung bewirkt .
Der Bundesrat hatte seinerzeit in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des HBeglG 0000 angeregt , u. a. [REF] mit einer Stichtagsregelung für Neufälle zu verbinden  .