Im Verfahren [REF] hat der Kläger nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom [DATE] die Klage auf Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung vom [DATE] und die Klage auf Feststellung , dass Tiefkühlkuchen und Gebindeeis zur Herstellung von Eiskaffee keine zubereiteten Speisen im Sinne des [REF] sind , zurückgenommen .
Gegen die Verfügungen vom [DATE] und vom [DATE] hat der Kläger am [DATE] die vorliegende Klage erhoben [REF] und neben der Aufhebung der Verfügung auch noch die Feststellungen beantragt , dass der Kläger eine Rauchergaststätte nach [REF] betreiben dürfe und dass tiefgefrorener Kuchen und Gebindeeis keine zubereiteten Speisen im Sinne dieser Vorschrift seien .