Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Landeshauptstadt Stuttgart die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis ab und führte zur Begründung aus , der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] i. V. m. der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom [DATE] stehe die Sperrwirkung des [REF] entgegen .
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Landratsamt Lörrach die Anträge der Antragsteller auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Anordnung des Innenministeriums nach [REF] über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausländische Staatsangehörige vom [DATE] mit der Begründung ab , dass aufgrund der rechtskräftigen Verurteilungen ein Ausschlussgrund vorliege .