Unter diesen Umständen ist festzustellen , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat , die erforderlich sind , um dem Urteil Kommission / Belgien nachzukommen .
Daher ist festzustellen , dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass sie bei Ablauf der in dem Mahnschreiben , das die Kommission gemäß [REF] an sie gerichtet hatte , gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte , die sich aus dem Urteil Kommission / Tschechische Republik ergeben .