Diese ist nämlich auch in den Ausführungsbeispielen gelb  Die Beklagte ist der Klägerin gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da die Benutzung des Erfindungsgegenstands ohne Berechtigung erfolgt .
D. Rechtsfolgen der mittelbaren Patentverletzung Die Beklagten , deren Verantwortlichkeit für die festgestellte mittelbare Patentverletzung nicht im Streit steht , sind gemäß [REF] zur Unterlassung verpflichtet .