Diese Voraussetzungen formuliert Absatz 0 in den Sätzen 0 und 0 des [REF] , der mit der entscheidungserheblichen Fassung durch Art .
Die Vorgeschichte des [REF] belege aber , dass Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 hinsichtlich der Begrifflichkeiten als weitester Tatbestand verstanden worden sei .