Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt die Entscheidung des BVerwG vom [DATE]  keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] dar .
Entgegen der Auffassung der Klägerin stellte die Entscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE]  keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] dar .