Der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA sei eine Tarifnorm , die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar sei .
Auch Satz0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers kein entsprechender Regelungswille auch für die Folgejahre entnehmen .