Sie hat im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung  einen Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] gemäß [REF] i. V. m. [REF] .
ff. ) Anhaltspunkte dafür , dass die Klägerin die Voraussetzungen der Ausschlussgründe gemäß [REF] i. V. m. [REF] bzw. [REF] oder [REF] erfüllt , liegen ebenfalls nicht vor .