Da eine widerrechtliche Benutzung des Klagepatents durch die Beklagte im Sinne einer Erstbegehungsgefahr zu befürchten steht , ist sie gemäß [REF] Ü , [REF] der Klägerin zur Unterlassung der Benutzungshandlungen verpflichtet  .
Da die Beklagte - wie vorstehend dargetan - von der technischen Lehre des Klagepatents widerrechtlich Gebrauch gemacht hat , ist sie der Klägerin gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung verpflichtet .