Folglich konnte die Kommission dadurch , dass sie das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte , eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die TonerdeI-Entscheidung erlassen hat , nicht gegen die vom Rat erlassenen Rechtsakte verstoßen , die , wie Art .
Fortzufahren ist mit der Prüfung der Klagegründe , mit denen die Kläger im Wesentlichen die Einstufung der streitigen Befreiung als neue und nicht als bestehende Beihilfe im Sinne von [REF] beanstanden , nämlich den jeweils ersten zur Stützung der vorliegenden Klagen vorgebrachten Klagegrund eines Rechtsfehlers bei der Einstufung der streitigen Beihilfe im Hinblick auf [REF] .