Zur Befristung als Nebenbestimmung : Die Genehmigung eines Investitionsbudgets sei ein gebundener Verwaltungsakt , weil beim Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ein Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung bestehe .
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vorliegend insoweit allerdings nicht einschlägig , da sie sich auf die sogenannte EK-II-Verzinsung im Rahmen der Entgeltgenehmigung nach [REF] und nicht im Rahmen der Genehmigung eines Investitionsbudgets nach [REF] bezieht .