Das Gericht sieht auf die Anfrage des Gerichtshofs der Europäischen Union  im Schreiben vom [DATE] auch nach dem Urteil des Gerichtshofs vom [DATE] in den verbundenen Rechtssachen [REF] , [REF] und [REF]  weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der Vorlagefragen im Beschluss vom [DATE] .
Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom [DATE] wird aufrechterhalten , weil die in ihm an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Fragen durch dessen Urteil vom [DATE] in den verbundenen Rechtssachen [REF] , [REF] und [REF]  aus Sicht des Gerichts nicht  beantwortet worden sind .