Das Vorbenutzungsrecht aus [REF] reicht nur so weit wie die eigene , durch Benutzung oder Veranstaltungen zur Benutzung bekräftigte Erkenntnis .
Gemäß [REF] treten die Wirkungen des Patents gegen denjenigen nicht ein , der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat .