Dabei ist davon auszugehen , dass [REF] keine generelle Auffangvorschrift für alle Fälle ist , in denen die in [REF] abschließend aufgeführten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind .
Der Betroffene kann daher mit der Begründung , es sei wegen der geringen Höhe der Zulage eine Härte gegeben , weil die Rundfunkgebühr den ihm durch Leistungsbescheid bewilligten Betrag verringere , nicht durchdringen , er kann aber geltend machen , infolge weiterer Umstände sei ein besonderer Härtefall nach [REF] gegeben  .  Der Begriff des besonderen Härtefalls ist als Rechtsbegriff im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zu sehen .