II [REF] ÜG a. F. , dass die Benutzung der Erfindung keine Verletzung des Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellt , erfordert die Bestimmung des Schutzbereichs der fehlerhaft übersetzten Patentschrift mittels Auslegung und dass die angegriffenen Ausführungsformen von dem so bestimmten Schutzbereich nicht erfasst werden
II [REF] ÜG a. F. bei sämtlichen Patenten , deren Erteilungshinweis nach dem [DATE] und vor dem [DATE] im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist , zur Anwendung .