Unter diesen Umständen ist festzustellen , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] verstoßen hat , dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat , die erforderlich sind , um dem Urteil Kommission / Belgien nachzukommen .
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof  für Recht erkannt und entschieden : Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus [REF] verstoßen , dass sie bei Ablauf der in dem Mahnschreiben , das die Europäische Kommission gemäß [REF] an sie gerichtet hatte , gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte , die sich aus dem Urteil vom [DATE] , Kommission / Tschechische Republik  , ergeben .