Denn nur auf eine solche angebliche Überschreitung des zulässigen Inhalts einer Erklärung nach [REF] LT hat sich der Antragsgegner mit der Erläuterung seiner Auslegung des [REF] LT zu Beginn des Redebeitrages des Antragstellers
verzichtet , nicht aber auf eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach [REF] LT. Anhaltspunkte dafür , dass er von seiner bereits am Vortag angemeldeten Erklärung absehen wollte , lagen nicht vor .