Auch ein Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] nach [REF] hat die Antragsgegnerin zu Recht abgelehnt .
Selbst wenn aber die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach [REF] nicht erfüllt sei , hätte der Beklagte nach [REF] eine Ermessensentscheidung darüber treffen müssen , ob von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abgesehen werde .