Bei dem Klagepatent als einem europäischen Patent ist eine Bemessung des Schutzbereiches über den Anspruchswortlaut hinaus auf Abwandlungen der in dem Patentanspruch beschriebenen Erfindung eröffnet , wobei dies aufgrund der Regelungen in [REF] Ü und des Protokolls über seine Auslegung gilt  .
Gemäß [REF] Ü ist maßgebliche Grundlage dafür , was durch ein europäisches Patent unter Schutz gestellt ist , der Inhalt der Patentansprüche ; insbesondere ist im Verhältnis zwischen Anspruch , Beschreibung und Zeichnungen der Anspruch von hervorragender Bedeutung .