Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage , ob es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis im Sinne des [REF] handelt , kann nicht festgestellt werden , dass dieses nach dem im Klagepatent unter Schutz gestellten Verfahren hergestellt worden ist .
Es kann nicht festgestellt werden , dass die angegriffene Ausführungsform ein mit dem patentgeschützten Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis im Sinne von [REF] ist .