Im Interesse der Verfahrensvereinfachung stellt das Gesetz mit [REF] ein Regel-Ausnahme-Prinzip auf : Umsatzsteuer kann grds. nicht geltend gemacht werden , es sei denn , der Kostengläubiger erklärt , er sei zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt .
In [REF] ist ausdrücklich bestimmt , dass für die Mitfestsetzung der Umsatzsteuer die Erklärung der erstattungsberechtigten Partei genügt , die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug verwenden zu können .