Der BGH hat hierzu in dem Beschluss vom [DATE]  folgendes ausgeführt : " [REF] setzt ein Verfahren voraus , " für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist . "
In Übereinstimmung mit dem vormaligen [REF] setzt die genannte Vorschrift ein Verfahren voraus , " für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist " .