Zum ersten Klagegrund : Unzuständigkeit der Union und Verletzung des in [REF] geregelten Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung Vorbringen der Parteien Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Bundesrepublik Deutschland unterstützt von der Französischen Republik geltend , die Union habe nicht nach [REF] und [REF] die Zuständigkeit für den Erlass des angefochtenen Beschlusses , soweit er die streitigen Änderungen betreffe , besessen .
Zum einzigen Klagegrund Vorbringen der Parteien Die Kommission trägt vor , der Rat habe dadurch , dass er Schlussfolgerungen angenommen und keinen Beschluss erlassen habe , gegen [REF] verstoßen .