[REF] lautet : Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte .
Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 Vorschriften darstellen , die auf der Grundlage von [REF] , bei dem es sich um eine Vorschrift über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  im Sinne von [REF] handelt , erlassen worden sind .