Sämtliche der drei genannten Voraussetzungen des [REF] müssen für die Annahme eines Zweckbetriebes kumulativ erfüllt sein  ) .
Die ausdrückliche Erwähnung und Einfügung der Katalogzweckbetriebe im Gesetzestext in der zweiten Alternative des Satzes 0 erfolgte auf Intervention des Bundesrates , um klarzustellen , dass " Zweckbetriebe , welche die Voraussetzungen des [REF] erfüllen , von der Änderung nicht betroffen sind "  .