Hiernach ist der Restitutionsgrund des [REF] auf Verfahren , die vor dem [DATE] rechtskräftig abgeschlossen worden sind , nicht anzuwenden .
Dem deutschen Gesetzgeber sei es daher nicht verwehrt gewesen , den Restitutionsgrund des [REF] nur für solche Verfahren zu eröffnen , die nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung , also nach dem [DATE] , rechtskräftig abgeschlossen würden .