[REF] aF sah vor , dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Erlass der Rechtsverordnung den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben hatte .
Selbst wenn ein Verstoß gegen die Anhörungsvorschriften des [REF] aF gegeben sei , führe dies nicht zu einer Nichtigkeit der Rechtsverordnung ; es handele sich nicht um einen evidenten Verfahrensfehler .