Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung , dass [REF] eine Ausnahme von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit einführt , die [REF] dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge einräumt , und ist folglich einschränkend auszulegen
letzter Satz EUV und [REF] führen jedoch eine Abweichung von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit ein , die [REF] dem Gerichtshof zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge einräumt , und sind folglich einschränkend auszulegen  .