Eine mitgliedstaatliche Stelle ist nach [REF] verpflichtet , eine von ihr unter Verstoß gegen die Verordnung Nr. 000/0000 gewährte rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern , wenn sie feststellt , dass diese Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde , und zwar unabhängig davon , ob die Kommission einen entsprechenden Rückforderungsbeschluss erlassen hat und ob der Verstoß gegen diese Verordnung offensichtlich ist .
Umgekehrt ergibt sich aus dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 000/0000 , dass staatliche Beihilfen , die nicht von dieser Verordnung erfasst werden , weiterhin der in [REF] vorgesehenen Anmeldepflicht unterliegen  .