Das Klagegebrauchsmuster erfüllt mit den geltend gemachten Schutzansprüchen 0 , 0 , 0 und 00 die in [REF] niedergelegten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Gebrauchsmusterschutzes .
Der Schutzanspruch 0 des Klagegebrauchsmusters in der geltend gemachten Fassung beruht ausgehend von der Entgegenhaltung DE 000 00 000  nicht auf einem erfinderischen Schritt im Sinne des [REF] .