Da eine widerrechtliche Benutzung des Klagepatents durch die Beklagte im Sinne einer Erstbegehungsgefahr zu befürchten steht , ist sie gemäß [REF] Ü , [REF] der Klägerin zur Unterlassung der Benutzungshandlungen verpflichtet  .
Aufgrund des festgestellten Verletzungstatbestandes ist die Beklagte der Klägerin gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung und , da sie zumindest fahrlässig gehandelt hat , gemäß [REF] Ü , [REF] zum Schadensersatz und gemäß Artikel II [REF] ÜG zur Entschädigung verpflichtet .