Ausdrücklich geregelt in [REF] ist die hier vorliegende Fallgestaltung , dass die Vereinbarkeit einer Vorschrift  , von der die Entscheidung über den Antrag abhängt , mit höherrangigem Recht nach dem Vorlagebeschluss des BSG vom [DATE] - B [REF] R Gegenstand eines Verfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist .
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind wohl erfüllt , da die Vorlagefragen in dem Beschluss des BSG vom [DATE] - B [REF] R auch nach dem Urteil des EuGH vom [DATE] [REF]  weiterhin von entscheidungserheblicher Bedeutung bleiben .