Die Beklagten können sich jedoch mit Erfolg auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen , denn die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] sind erfüllt .
Die Kammer vermochte nach dem Vortrag der Beklagte nicht festzustellen , dass die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] vorliegen .