Zu der nach [REF] erforderlichen Prüfung einer Petition gehört , dass die angerufene Volksvertretung bzw. der nach [REF] zuständige Petitionsausschuss Inhalt und Zielrichtung der Petition ermitteln , und sich nachvollziehbar und diskriminierungsfrei , d. h. unter Beachtung der Verbote des [REF] , mit dem Anliegen befassen .
Mehr als die Feststellung des Inhalts und der Zielrichtung der Petition und einen nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Umgang mit ihr kann der Petent nach [REF] nicht verlangen .