Diese Ansprüche können nicht aus dem Petitionsrecht nach [REF] hergeleitet werden , weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist , Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen , sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient  .
Darüber hinaus lassen sich aus [REF] keine inhaltlichen Vorgaben herleiten , an denen sich die Behandlung von Petitionen zu orientieren hat .