Die Beklagten können sich jedoch mit Erfolg auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen , denn die Voraussetzung für das Bestehen eines Vorbenutzungsrechts nach [REF] sind erfüllt .
Die Klägerin kann der Beklagten Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen in der Bundesrepublik Deutschland nicht untersagen , da ihr ein Vorbenutzungsrecht zusteht , [REF] , [REF] .