Ausdrücklich geregelt in [REF] ist die hier vorliegende Fallgestaltung , dass die Vereinbarkeit einer Vorschrift  , von der die Entscheidung über den Antrag abhängt , mit höherrangigem Recht nach dem Vorlagebeschluss des BSG vom [DATE] - B [REF] R Gegenstand eines Verfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist .
Nach der über [REF] hier anwendbaren Vorschrift des [REF] kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden , wenn die Vereinbarkeit einer Vorschrift , von der die Entscheidung über den Antrag abhängt , mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht  oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  ist .