Da die Beklagten das Klagepatent im Inland widerrechtlich benutzt haben , sind sie gemäß [REF] Ü , [REF] zur Unterlassung der im Inland begangenen Benutzungshandlungen verpflichtet .
Die Beklagten sind der Klägerin gemäß [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da sie mit der angegriffenen Ausführungsform von der Lehre des Klagepatentanspruchs in unberechtigter Weise Gebrauch machen .