Die vom Senat nach [REF] vorliegend zu überprüfenden Entschließungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom [DATE] und [DATE] , keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen , sind rechtsfehlerfrei getroffen .
d ) Soweit die Generalstaatsanwalt mitgeteilt hat , dass sie nicht beabsichtigt , Bewilligungshindernisse nach [REF] geltend zu machen , hält dies der vom Senat nach [REF] vorzunehmenden Nachprüfung stand .