Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Unter Bezugnahme auf die offenkundige Vorbenutzung in der Nichtigkeitsklage macht die Beklagte nunmehr auch im Verletzungsverfahren ein Vorbenutzungsrecht nach [REF] geltend .