Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 selbst kein Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF]
Daher ist diese Vorschrift nicht als Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] zu qualifizieren