Aufgrund all dieser Überlegungen bin ich der Auffassung , dass der in der Rechtssache [REF] P geltend gemachte vierte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen ist .
Der von der Kommission zur Stützung ihres Anschlussrechtsmittels in der Rechtssache [REF] P vorgebrachte Grund ist daher , soweit damit das Fehlen einer verbindlichen Rechtswirkung des Beschlusses vom [DATE] geltend gemacht wird , als unbegründet zurückzuweisen .