 Abs. 0 der Verordnung  Nr. 0000/0000  bestimmt : Zum Zweck der Anwendung von Artikel000 Absatz0 und [REF] können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um Übermittlung von Informationen , die sich im Besitz der Kommission befinden , oder um Stellungnahme zu Fragen , die die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen , bitten .
[REF] , auf den die Kommission ihre Klage ebenfalls stützt , stellt eine allgemeine Bestimmung dar , während staatliche Beihilfen speziell in [REF] und der Verordnung Nr. 000/0000 über besondere Vorschriften für die Anwendung dieses Artikels geregelt sind .