Mit Wirkung zum [DATE] änderten die Tarifvertragsparteien die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wie folgt : Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst .
Eine ausdrückliche Regelung , wie zu verfahren ist , wenn es nicht zu einer betrieblichen Regelung kommt , findet sich zunächst in den Sätzen 0 und 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .