Das bedeutet allerdings zugleich , dass auch die Voraussetzung des in [REF] genannten Ausschlusstatbestandes  , nämlich dass sich der betreffende Ausländer weigert , zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen , im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen muss , wenn sich die Ausländerbehörde hierauf beruft .
Nach [REF] kann einem Ausländer , der seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt , abweichend von [REF] eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden , es sei denn , der Ausländer weigert sich , zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen .