Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Im Übrigen handelt es sich bei der Befugnis der Volksvertretung bzw. des Petitionsausschusses , die bei ihnen eingehenden Petitionen zu prüfen und zu erledigen , um eine unmittelbar durch [REF] , [REF] verliehene Befugnis , deren Wahrnehmung sich generell gültigen Anforderungen entzieht .