Am [DATE] stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung und am [DATE] beantragte der Kläger die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach [REF] .
Dies sei ein rechtliches Abschiebungshindernis , das einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] begründe .