Mit Wirkung zum [DATE] änderten die Tarifvertragsparteien die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA wie folgt : Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst .
Die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA hat folgenden Inhalt : " Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig , dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll , notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist .