Tenorziffer 0 Satz 0 Die Regelung in Tenorziffer 0 Satz 0 der Festlegung ist jedoch nicht von der Ermächtigung gemäß [REF] gedeckt und daher rechtswidrig .
Weitere Tenorziffern Die gegen weitere Tenorziffern erhobenen Rügen zur fehlenden Ermächtigungsgrundlage sind jedoch nicht begründet . 0. Tenorziffer 0 : Die Regelung der Merit Order in Tenorziffer 0 ist von der Ermächtigungsbefugnis in [REF] umfasst .