Nach [REF] ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes in Sachen ausgeschlossen , in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat .
Die abgelehnten Richter sind weder gemäß [REF] kraft Gesetzes von der Ausübung ihres Richteramtes ausgeschlossen noch liegt ein Grund vor , sie wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen .