Eine andere Auslegung des [REF] ist auch nicht im Hinblick auf das Europäische Gemeinschaftsrecht  und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] [ AZ. : [REF]  , NJW 0000 , 0000 ff. ] geboten .
Während [REF] wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar ist  , ist [REF] im Hinblick auf Art .