Mit der Revision trägt die Klägerin vor , es sei aus Gründen des effektiven Grundrechtsschutzes geboten , den Zugang zu der Internetseite des Petitionsausschusses als Teil des durch [REF] geschützten Petitionierens zu behandeln .
Ein solcher Anspruch kann nicht aus dem Petitionsrecht nach [REF] hergeleitet werden , weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist , Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen , sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient  .