Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Zulassung der Revision und gemäß [REF] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht .
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg , soweit sich die Klägerin gegen die Abweisung des Feststellungsantrags wendet und führt insoweit gemäß [REF] zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht .