Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Sie ist weder aufgrund eines ihr eingeräumten Nutzungsrechts am Klagepatent berechtigt noch aus einem Vorbenutzungsrecht gemäß [REF] zur Benutzung des Klagepatents befugt .