Damit könne der Kläger aber einen Anspruch auf betriebliche Übung oder vertragliche Zusage nicht stützen , weil entsprechende Vereinbarungen gemäß [REF] i. V. m. [REF] nichtig wären .
Denn in jedem Fall wäre eine solche Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot aus [REF] i. V. m. [REF] gemäß [REF] nichtig .