[REF] schafft Ersatz dafür , dass sich die ursprünglich in Art 00 Gesundheitsstrukturgesetz - GSG -  vorgesehene leistungsrechtliche Gleichstellung von einerseits Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und von Empfängern von Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG , die nicht krankenversichert sind , mit gesetzlich Krankenversicherten andererseits wegen politischer Uneinigkeit über angemessene Beitragszahlungen nicht verwirklichen ließ  .
[REF] schafft Ersatz dafür , dass sich die ursprünglich in Art 00 Gesundheitsstrukturgesetz - GSG -  vorgesehene leistungsrechtliche Gleichstellung von einerseits Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und von Empfängern von Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz , die nicht krankenversichert sind , mit gesetzlich Krankenversicherten andererseits wegen politischer Uneinigkeit über angemessene Beitragszahlungen nicht verwirklichen ließ  .