Zu den Befugnissen des ESZB Nach [REF] umfasst die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union eine einheitliche Währung , den Euro , sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Währungs- und Wechselkurspolitik  .
Da nämlich aus [REF] , [REF] und [REF] hervorgeht , dass das ESZB ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützt , darf die Tätigkeit des ESZB auf der Grundlage von [REF] nicht dergestalt sein , dass sie der Wirksamkeit dieser Politik zuwiderläuft , indem den Mitgliedstaaten der Anreiz genommen wird , eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen .