Er verteidigt die Bescheide vom [DATE] und [DATE] wie folgt : Die Voraussetzungen des [REF] in Bezug auf eine Kürzung des Pflegegeldes seien gegeben .
Die angefochtene Entscheidung verstoße insoweit gegen Bundesrecht , als das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen sei , die Voraussetzungen für eine Kürzung des Pflegegeldes nach [REF] lägen nicht vor .