Abs. 0 der Richtlinie 00/00 die Gewährung einer Verbrauchsteuerbefreiung genehmigt hat , nicht zur Folge haben konnte , dass die Kommission an der Ausübung der ihr vom EG-Vertrag eingeräumten Befugnisse und folglich daran gehindert wird , das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob diese Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellt , einzuleiten und im Anschluss an diese Prüfung gegebenenfalls eine Entscheidung wie die angefochtene Entscheidung zu erlassen .
Abs. 0 der Richtlinie 00/00 eingeleitet zu haben , das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte , eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die TonerdeI-Entscheidung erlassen hat , obwohl Art .