[REF] bestimmt u. a. : Das Europäische Parlament und der Rat legen den Jahreshaushaltsplan der Union im Rahmen eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens nach den folgenden Bestimmungen fest : Der Rat legt seinen Standpunkt zu dem Entwurf des Haushaltsplans fest und leitet ihn spätestens am 0. Oktober des Jahres , das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht , dem Europäischen Parlament zu .
Demzufolge weist das Parlament das Vorbringen des Rates zurück , wonach gemäß [REF] , um dem Jahreshaushaltsplan der Union seine Bindungswirkung zu verleihen , am Ende des Verfahrens ein gemeinsamer Gesetzgebungsakt erforderlich sei .