Was zweitens die Handlung betrifft , mit der festgestellt worden ist , dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 0000 endgültig erlassen ist , ist festzustellen , dass der AEU-Vertrag dem Präsidenten des Parlaments keine Frist einräumt , um diese zu erlassen , da diese Handlung gemäß [REF] nach Abschluss des Verfahrens dieses Artikels vorzunehmen ist .
Der auf der Grundlage von [REF] erlassene Rechtsakt sei lediglich ein vom Präsidenten des Parlaments erlassener deklaratorischer Rechtsakt .