Dessen Vorlageentscheidung vom [DATE] im Verfahren [REF] an den Europäischen Gerichtshof bezieht sich ausdrücklich nur auf die Frage , ob [REF] a. F. mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei oder nicht .
Aus dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] im Verfahren [REF]  zur Frage , ob [REF] a. F. mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist , kann entnommen werden , dass der Bundesgerichtshof eine richtlinienkonforme Auslegung des [REF] jedenfalls für denkbar und möglich hält .