Bei dem durch die Beklagte angebrachten Vorbehalt der Rückforderung handelt es sich um eine Nebenbestimmung sui generis , die im Katalog des [REF] ausdrücklich nicht genannt wird , aber gleichwohl auf [REF] gestützt werden kann , weil der Katalog des [REF] nicht als abschließend zu verstehen ist .
Der Katalog in [REF] enthält keine auch für Abs 0 geltende abschließende Aufzählung der möglichen zulässigen Nebenbestimmungen  .