Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann auch nicht darin gesehen werden , dass die Übergangsregelung den rentenfernen Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach [REF] a. F. - entzieht , wie der BGH im Urteil vom [DATE] näher dargelegt hat
Hinsichtlich der Entziehung von nach der alten Satzung zugesagten Mindestleistungen sei zu unterscheiden zwischen der Mindestleistung nach [REF] a. F. und sonstigen anlässlich früherer Satzungsänderungen geschaffenen Übergangsregelungen  .