Der Kläger hätte mit der Annahme von Ausgleichszahlungen , soweit sie entgegen [REF] erbracht wurden , gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen .
Die Klägerin hätte mit der Annahme von Ausgleichszahlungen , soweit sie entgegen [REF] erbracht wurden , gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen .