[REF] enthält einen allein auf die Klage- beziehungsweise Antragsbefugnis des [REF] bezogenen speziellen Missbrauchstatbestand , der die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ausschließt .
Dabei bedarf es keiner Entscheidung der Frage , ob und unter welchen Voraussetzungen die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs auch auf Rechtsstreitigkeiten Anwendung findet , die - wie hier - keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch betreffen und auf die infolgedessen die Bestimmung des [REF] jedenfalls keine unmittelbare Anwendung finden kann .