Der Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld ist gemäß [REF] 0000 und [REF] nicht auf die Inhaber einer Niederlassungserlaubnis beschränkt .
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Verfahren gemäß [REF] ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt , ob [REF] idF vom [DATE] insoweit mit [REF] vereinbar ist , als danach Ausländer , denen eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt ist , keinen Anspruch auf Elterngeld haben  .