Daher ist davon auszugehen , dass diese Beihilfe unter Verstoß gegen [REF] ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt worden ist .
Während neue Beihilfen gemäß [REF] der Kommission vorher zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen , bevor in dem Verfahren keine abschließende Entscheidung ergangen ist , dürfen bestehende Beihilfen gemäß [REF] rechtmäßig durchgeführt werden , solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit festgestellt hat