Es kann hierbei offenbleiben , ob die Voraussetzungen des [REF] a. F. vorgelegen haben , da jedenfalls aufgrund von [REF] a. F. ein Anspruch der Klägerin ausgeschlossen war und daher eine Bewilligung nicht hätte erfolgen dürfen .
Es kann hierbei offenbleiben , ob die Voraussetzungen des [REF] a. F. vorgelegen haben , da jedenfalls aufgrund von [REF] a. F. ein Anspruch der Klägerin ausgeschlossen ist .