Das in [REF] vorgesehene Rückwirkungsverbot erfasse ausschließlich den Beschwerdeführer und beseitige die ihm bisher zustehende Restitutionsmöglichkeit .
Die Stichtagsregelung des [REF] verstößt nicht gegen [REF]  oder das aus [REF] abzuleitende Rückwirkungsverbot  .