Das Gesetz unterwirft mithin zunächst alle lediglich geduldeten Ausländer unabhängig vom Grund der Duldung dem Leistungsrecht des Asylbewerberleistungsgesetzes und nimmt in [REF] auch diejenigen Ausländer in den Blick , " bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können " .
Zur Begründung trug sie vor , die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung gemäß [REF] lägen vor , da aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen nicht vollzogen werden könnten , die ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Antragsteller zuzurechnen seien .