Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Vergütungsverfahrens nach [REF] i. V. m. [REF] nicht vor .
Die Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung ist nicht aufgrund der Sonderregelungen zum sog. Vergütungsverfahren gemäß [REF] entfallen .