Zwar umfaßt der Schutzbereich eines Patents nach [REF] nicht nur den wortlautgemäßen bzw. wortsinngemäßen  Gegenstand , sondern er schließt auch äquivalente  Ausführungsformen ein  .
Zwar kann nach der Entscheidung " Formstein " des Bundesgerichtshofes  der aus einem Patent , dessen Schutzbereich sich nach [REF] bestimmt , Inanspruchgenommene sich mit dem Einwand verteidigen , die als patentrechtlich äquivalent beanstandete Ausführungsform stelle mit Rücksicht auf den Stand der Technik keine patentfähige Erfindung dar .