Der Gesetzgeber hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum , wenn er von der ihm durch [REF] eingeräumten Ermächtigung nicht durch eine diese ausschöpfende Inkompatibilitätsregelung Gebrauch macht , stattdessen differenzierend vorgeht und bestimmte Personengruppen von der Unvereinbarkeit von " Amt " und Mandat ausnimmt , darf dabei aber keine willkürlichen oder systemwidrigen Unterscheidungen treffen  .
Ein Gesetz , das von der Ermächtigung des [REF] für den kommunalen Bereich Gebrauch macht , muss eine klare , konsequente Lösung der Unvereinbarkeiten bieten .