Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Auch dieses Verhalten muss deshalb dem Patentinhaber vorbehalten sein , wenn das Werbemittel zur Förderung des Absatzes eines Erzeugnisses dient , das wie es in [REF] heißt Gegenstand des Patents ist , also von der hiermit unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch macht .