Die Auslegung der Stichtagsregelung des [REF] , wonach auf Verfahren , die vor dem [DATE] formell rechtskräftig abgeschlossen worden sind , [REF] nicht anzuwenden ist , begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Die Stichtagsregelung des [REF] verstößt nicht gegen [REF]  oder das aus [REF] abzuleitende Rückwirkungsverbot  .