Die Härtefallregelung des [REF] bezieht sich gesetzessystematisch auf [REF] und schließt die Gebührenbefreiung von Rundfunkempfangsgeräten , die in Einrichtungen für dort betreute Personen bereitgehalten werden , nicht ein .
Auch sei das Abstellen auf die Zwangssituation der Betreuten überdies deshalb verfehlt , weil diese Gesichtspunkte bereits im Gebührenbefreiungstatbestand des [REF] berücksichtigt würden und zu einer Gebührenbefreiung führen könnten .