Ohne Erfolg greift die Revision die weitere Annahme des Berufungsgerichts an , dass [REF] zur Erreichung der mit dieser Vorschrift verfolgten Ziele erforderlich ist .
Ohne Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Annahme des Berufungsgerichts , dass [REF] mit dem Grundrecht der Klägerin aus [REF] vereinbar ist .