Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 00. Juli [REF] zu dem Ausgangsverfahren des Senates [REF] festgestellt , daß die Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar Diese wie auch alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur Entscheidung angenommen worden .
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 00. Juli [REF] zu dem Ausgangsverfahren des Senates [REF] aaO festgestellt , daß die Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar ist .