Die Klägerin als gesetzliche Krankenkasse setzt sich also mit der Rückforderung früher gezahlter Aufwandspauschalen in Widerspruch zu ihrer damaligen Überzeugung , dass alle Abrechnungsprüfungen nur nach Maßgabe des [REF] möglich waren .
Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-VStG  hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom [DATE] beschlossen , [REF] möge um folgenden Satz 0 erweitert werden : " Eine Minderung des Abrechnungsbetrags durch die ausschließliche Kürzung der Benutzerentgelte nach Art 00 Abs 0 S 0 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung  steht der Entrichtung der Aufwandspauschale nicht entgegen . "