Die vom Bundessozialgericht formulierten Vorlagefragen sind so zu verstehen , dass das vorlegende Gericht nur [REF] 0000 und [REF] für verfassungswidrig hält , nicht aber [REF] 0000 und [REF] , die in Verbindung mit [REF] 0000 und [REF] eigenständige Bedeutung entfalten , ohne dass das vorlegende Gericht die Verfassungsmäßigkeit insoweit in Zweifel zieht .
Mit Beschluss vom [DATE] setzte das Bundessozialgericht das Verfahren gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des [REF] zur Entscheidung vor .