Nr. 0 des Beschlusses 0000/000 wird daher nicht zur Stützung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] vorgebracht .
Daher ist diese Vorschrift nicht als Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] zu qualifizieren