Eine andere Auslegung des [REF] ist auch nicht im Hinblick auf das Europäische Gemeinschaftsrecht  und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] [ AZ. : [REF]  , NJW 0000 , 0000 ff. ] geboten .
Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom [DATE] [REF]  , NZV , 0000 , 000 ff. ausgeführt , dass nach dem Wortlaut von Art .