des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom [DATE]  geänderten -Fassung des Gesetzes vom [DATE]  wird auf Antrag eine Steuerentlastung auch für nicht in begünstigten Anlagen nach [REF] verwendete näher bestimmte Energieerzeugnisse gewährt , sofern diese- von hier vorliegenden weiteren Voraussetzungen abgesehen -von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des [REF] zu betrieblichen Zwecken verheizt worden sind .
Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück , da die Klägerin kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach [REF] betreibe .