Es handelt sich bei einem Petitionsverfahren um ein parlamentarisches Verfahren und nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne von [REF]  .
Diese Vorschrift ist allerdings nicht auf das Petitionsverfahren anzuwenden , da es sich bei dem Petitionsverfahren um ein parlamentarisches Verfahren und nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne von [REF] handelt  .