Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Da die Beklagte entgegen [REF] eine patentierte Erfindung benutzt hat , ist sie der Klägerin zu 0. gemäß [REF] Ü in Verbindung mit [REF] für den im Urteilsausspruch bezeichneten Zeitraum zum Schadensersatz verpflichtet .