Auf das Fehlen diesbezüglicher Angaben der Sitzungsniederschrift kann sich der Kläger zur Stützung seines Vortrags nicht berufen , denn ein solcher Hinweis zählt nicht zu den wesentlichen Vorgängen , die gemäß [REF] i. V. m. [REF] in das Protokoll aufzunehmen sind und auf die sich dessen Beweiskraft gemäß [REF] bezieht
Ob sich die Beweiskraft des Protokolls gemäß [REF] i. V. m. [REF] auch hierauf bezieht und die Klägerin schon deshalb mit ihrem gegenteiligen Vorbringen ausgeschlossen ist , kann dahinstehen  .