[REF] sei aber materiell verfassungswidrig , da dem Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des [REF] nicht zugestanden habe , den Ländern eine gesetzliche Kompetenz zur Regelung jährlicher Sonderzuwendungen zu eröffnen und damit eine verfassungswidrige Mischzuständigkeit zu begründen .
Nr. 0 dieses Gesetzes eingeführte Öffnungsklausel in [REF] , die den Bund und die Länder ermächtigt , die jährlichen Sonderzahlungen eigenständig zu regeln , sowie das aufgrund dieser Öffnungsklausel vom Land erlassene Gesetz zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom [DATE]