Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Übereinstimmung besteht lediglich dahingehend , dass allgemeine Regeln des Völkerrechts , die subjektive Rechte oder Pflichten des Einzelnen bereits auf der Ebene des Völkerrechts begründen etwa fundamentale Menschenrechte im Geltungsbereich des Grundgesetzes von deutschen Staatsorganen sowohl nach [REF] als auch nach [REF] zu beachten sind .