In [REF] n. F. wird das zuständige Bundesministerium ermächtigt , durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis zu regeln .
In [REF] n. F. wird aber das zuständige Bundesministerium ermächtigt , durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis zu regeln .