Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Aus der Verletzung dieser allgemeinen Regeln des Völkerrechts könne die Beschwerdeführerin eine subjektive Rechtsstellung herleiten , ohne dass es auf [REF] ankäme .