Nach [REF] 0000/0000 wurde den Ländern durch eine Änderung des damaligen [REF] mit Hilfe einer sogenannten Öffnungsklausel die Möglichkeit gegeben , in bestimmten Grenzen eigene landesrechtliche Regelungen zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen zu erlassen .
[REF] idF des [REF] 0000/0000 und [REF] 0000/0000 enthielten Bestimmungen im Sinne von [REF]  , die es den Ländern erlaubten , das subsidiär fortgeltende Urlaubsgeldgesetz durch  Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen zu ersetzen .