Die Beklagte macht weiter geltend , zur Benutzung der angegriffenen Ausführungsform aufgrund eines privaten Vorbenutzungsrechts nach [REF] berechtigt zu sein .
Zur Rechtfertigung ihres Verhaltens können sich die Beklagten nicht mit Erfolg auf ein privates Vorbenutzungsrecht nach [REF] bzw. [REF] in Verbindung mit der vorgenannten Bestimmung des Patentgesetzes berufen .