Da dem Gesetzgeber bei der Schaffung von [REF] die Regelung in [REF] sowie die hierzu ergangene ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt waren , wäre es nach alledem Sache des Gesetzgebers gewesen , ausdrücklich klarzustellen , dass [REF] durch [REF] eingeschränkt werden soll .
Da dem Gesetzgeber bei der Schaffung von [REF] die Regelung in [REF] sowie die hierzu ergangene ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt gewesen sei , wäre es nach Ansicht des 0. Senats Sache des Gesetzgebers gewesen , ausdrücklich klarzustellen , dass [REF] durch [REF] eingeschränkt werden soll .