Die Prüfung ist auch nicht im gerichtlichen Verfahren nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] [REF] nachgeholt worden .
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] [REF] [ ECLI :EU: C :0000: 000 ] , BUND / Bundesrepublik - ist geklärt , dass Art .