Danach liegen die Voraussetzungen des [REF] , auf dessen Grundlage die Beklagte die Klägerin zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung aufgefordert hat , nicht vor , weil die Klägerin nicht Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen ist .
Da ihr nicht bekannt sei , ob die Klägerin aufgrund der in [REF] angegebenen Mengenstaffelung verpflichtet sei , jährlich eine Vollständigkeitserklärung abzugeben , wolle die Beklagte von ihrem Recht aus [REF] Gebrauch machen und die Abgabe und Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung fordern .