Nr. 00 der angefochtenen Verordnung ist allerdings kein Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] .
Daher ist diese Vorschrift nicht als Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] zu qualifizieren