Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] und des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] sei [REF] öffVZG wegen Verletzung des [REF] verfassungswidrig .
Der Antrag habe in der Sache besonders deshalb Erfolg , da das der Allgemeinverfügung zu Grunde liegende Landesgesetz , [REF] öffVZG , wegen Verstoßes gegen [REF] in Verbindung mit [REF] verfassungswidrig sei .