Den grundrechtlichen Belangen privater Unternehmer ist vielmehr durch eine entsprechende Auslegung der Funktionsschutzklausel des [REF] Rechnung zu tragen .
Zur Begründung hat sie u. a. ausgeführt , dass die sog. Funktionsschutzklausel des [REF] unanwendbar sei , da die Vorschrift gegen Art .