Das SG Mainz hat dem Bundesverfassungsgericht  mit Vorlagebeschluss vom [DATE]  die Frage vorgelegt , ob [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE]  , mithin in der bis zum [DATE] geltenden Fassung , mit [REF]  i. V. m. [REF] Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist .
Dieser ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] iVm dem Sozialstaatsprinzip des [REF] vereinbar , weil die Kläger grundsätzlich Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII haben  .