Nr. 00 der angefochtenen Verordnung ist allerdings kein Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] .
des angefochtenen Urteils entschieden , dass es nicht gemäß [REF] für eine Entscheidung über den dritten Antrag zuständig sei , weil die nach [REF] im Rahmen dieses dritten Antrags erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit nicht zur Stützung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von [REF] vorgebracht worden sei .