BVerfG , Urteil vom [DATE] [REF] u. a. - NVwZ 0000 , 0000 = Die Öffentliche Verwaltung  0000 , 000 ; dazu Koch , Solidarfonds Abfallrückführung " verfassungswidrig , NVwZ 0000 , 0000 .
Das Aufkommen aus den Beiträgen zum Solidarfonds sei nicht BVerfG , Urteil vom [DATE] [REF] u. a. - NVwZ 0000 , 0000 = Die Öffentliche Verwaltung  0000 , 000 ; dazu Koch , Solidarfonds Abfallrückführung " verfassungswidrig , NVwZ 0000 , 0000 .