Dass der Gegenstand des Klagepatents auf einer unzulässigen Erweiterung im Sinne von [REF] Ü beruht , vermag der Senat anhand des Vorbringens der Beklagten nicht zu erkennen .
So kann die bloße Aufnahme eines Hinweises auf den Stand der Technik in der Beschreibung grundsätzlich nicht als unzulässige Erweiterung des Gegenstands im Sinne des [REF] Ü ausgelegt werden .