Dem Landesgesetzgeber ist danach eine Regelung , die den jeweiligen Kostenschuldner mit Gebühren für die Erteilung von versammlungsrechtlichen Auflagen nach Maßgabe des [REF] belastet , von Verfassung wegen nicht verwehrt .
In verfassungskonformer Auslegung dieser gebührenrechtlichen Generalklausel , kann für die Erteilung von Auflagen nach [REF] keine Gebühr erhoben werden .