Die Beklagten sind gemäß [REF] Ü i. V. m. [REF] verpflichtet , es zu unterlassen , patentverletzende Signalsäulen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten , in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen .
Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber gemäß [REF] Ü i. V. m. [REF] zur Unterlassung verpflichtet , da sie den Gegenstand des Klagepatents rechtswidrig benutzt hat .