Dies gelte zum einen deswegen , weil die Voraussetzungen für die Abänderung der früheren Entscheidung nicht gegeben seien und im Übrigen auch die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach [REF] nicht vorlägen .
Insofern könne offen bleiben , ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] erfüllt seien ; denn die in der Vorschrift vorgesehene Leistungskürzung auf die " unabweisbar gebotenen Leistungen " sei verfassungskonform dahingehend zu bestimmen , dass zumindest das Existenzminimum sichergestellt sein müsse .