Um festzustellen , ob der Rat dafür zuständig sei , gemäß [REF] einen im Namen der Union in einem internationalen Gremium zu vertretenden Standpunkt anzunehmen , wenn der von einem solchen Gremium erlassene Akt die Änderung einer gemischten Übereinkunft betreffe , was vorliegend der Fall sei , sei zu prüfen , ob sich die vorgeschlagenen Änderungen auf Bestimmungen der Übereinkunft bezögen , die in die Zuständigkeit der Union fielen .
Am [DATE] legte die Kommission auf der Grundlage von [REF] einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte im Rahmen der OIV zu verabschiedende Empfehlungen vor .