[REF] bestimmt , dass , erhält eine Person in einer stationären oder teilstationären Einrichtung Leistungen , die Aufbringung für die Mittel der Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus den gemeinsamen Einkommen verlangt werden kann , soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden .
Soweit das BSG entschieden hat , dass für einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen in Einrichtungen als Bestandteil des weiteren notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von [REF] a. F. die in [REF] a. F. , [REF] n. F. normierte Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die Ersparnisse im häuslichen Lebensunterhalt nicht gilt