Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür , dass [REF] einen umfassenden subjektiv-rechtlichen Anspruch auf die Wahrung objektiven Völkerrechts begründen oder ein Recht zur Popularklage normieren wollte , um allgemeine Grundsätze des Völkerrechts über die Regelung des [REF] hinaus durchzusetzen .  Sinn und Zweck der in [REF] getroffenen Regelung ist vielmehr , den Kreis der Adressaten der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu erweitern .