Was zweitens die Handlung betrifft , mit der festgestellt worden ist , dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 0000 endgültig erlassen ist , ist festzustellen , dass der AEU-Vertrag dem Präsidenten des Parlaments keine Frist einräumt , um diese zu erlassen , da diese Handlung gemäß [REF] nach Abschluss des Verfahrens dieses Artikels vorzunehmen ist .
Schon aus dem Wortlaut von [REF] geht jedoch hervor , dass der auf diese Bestimmung gestützte Rechtsakt das Verfahren zur Festlegung des Haushaltsplans der Union abschließt und vom Präsidenten des Parlaments allein unterzeichnet wird .