bis00 des vorliegenden Urteils , sondern auch aufgrund des Wortlauts von [REF] zurückzuweisen , nach dem der Rat ermächtigt ist , auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zu erlassen zur Festlegung der Standpunkte , die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind , sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat .
Würdigung durch den Gerichtshof In [REF] heißt es : Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte , die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind , sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte , mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft , zu erlassen hat .