Weil es sich bei [REF] um eine gemäß Art 00 Abs 0 Nr 00 , [REF] kompetenzgemäß zustande gekommene Finanzierungsregelung handelt , sind auch die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung nach [REF] nicht verletzt .
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Art 00 Abs 0 Nr 00 und Nr 00a GG iVm [REF] , [REF] , Art 00 , [REF] , des Rückwirkungsverbots  sowie einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Sonderabgaben .