Gemäß [REF] beziehungsweise [REF] Ü wird der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters beziehungsweise eines europäischen Patents durch die Ansprüche bestimmt , wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind .
Das Protokoll über die Auslegung des dem [REF] 0000 entsprechende [REF] Ü ist insoweit auch bei der Bemessung des Schutzbereiches deutscher Patente zu beachten  .