Eine gesicherte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Europarechtskonformität von [REF] bzw. [REF] besteht noch nicht .
Die Revision wird zugelassen , weil eine gesicherte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Europarechtskonformität von [REF] bzw. [REF] sowie zum Maßstab der Billigkeitsüberprüfung noch nicht besteht .