Das Sozialgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom [DATE] ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt , ob [REF] , eingefügt durch Art .
Das Verfahren wird ausgesetzt . 0. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß [REF] folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt : Verstößt [REF] , eingefügt durch Art .