Unter dem [DATE] stellte der Kläger , der mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowohl einen Versorgungsvertrag nach [REF] als auch eine Vergütungsvereinbarung gemäß [REF] abgeschlossen hat , bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale für das Jahr 0000 .
Zu den in [REF] genannten Voraussetzungen für die Förderung gehören der Abschluss eines Versorgungsvertrages nach [REF] und eine vertragliche Regelung nach [REF] also eine Pflegesatzvereinbarung  oder [REF]  mit den entsprechenden Pflegekassen vorliegt .