Es bedarf auf Grund der Anwendbarkeit des EFA und dem aus [REF] folgenden Gleichbehandlungsgebot in dem vorliegenden Fall daher zur Überzeugung des Gerichts keiner Entscheidung , ob [REF] gegen das Gleichbehandlungsgebot des [REF]  000/0000 i. V. m. [REF]  000/0000 und Anhang X dieser VO verstößt .
Selbst wenn sie vom Schutzbereich des EFA erfasst wären , bliebe [REF] seit der am [DATE] erfolgten Veröffentlichung des auf der Grundlage des [REF] von der Bundesregierung dem Europarat mitgeteilten Vorbehalts von dem Gleichbehandlungsgebot des [REF] unangetastet