Nach dem Grundsatz des [REF] ist allein der Patentinhaber oder der von diesem Ermächtigte befugt , die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung zu benutzen .
Ein deutsches Patent oder ein vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für die Bundesrepublik A erteiltes europäisches Patent kann allerdings bereits verletzt sein , wenn die fragliche Handlung wenigstens teilweise im Inland vorgenommen wird und sie , soweit sie im Inland vorgenommen wird , den Tatbestand einer dem Patentinhaber allein vorbehaltenen , in [REF] genannten Benutzungshandlungen erfüllt  .