An diese - gemäß [REF] mit Gesetzeskraft ausgestattete - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist die Kammer nach [REF] gebunden .
Die energiepolitische Notwendigkeit , auf dieses vorhandene Vorkommen zuzugreifen , haben Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde den beiden Leitentscheidungen der Landesregierung entnommen . ´ An diese - gemäß [REF] mit Gesetzeskraft ausgestattete - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist die Kammer nach [REF] gebunden .