Darüber hinaus sei nach Ansicht des BSG eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] deshalb notwendig gewesen , um eine sonst erforderliche Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zu vermeiden , mit der zu rügen wäre , dass der Gesetzgeber entgegen Art .
Darüber hinaus war nach Ansicht des BSG eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] deshalb notwendig , um eine sonst erforderliche Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zu vermeiden , mit der zu rügen wäre , dass der Gesetzgeber entgegen Art .