Gemäß [REF] i. V. m. [REF] bleiben aber nicht mehr anfechtbare Entscheidungen , die auf einer gemäß [REF] i. V. m. [REF] für nichtig erklärten Norm beruhen , unberührt .
Dies ergibt sich auch aus [REF] , wonach die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen und Verwaltungsakte , die auf einer gemäß [REF] durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruhen , mit Ausnahme von Strafurteilen unberührt bleiben  .