Nach Maßgabe dieser Grundsätze verstößt die Beteiligung der Betriebsstätten an der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz , Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz , Urteil vom [DATE] VGH [REF] zu [REF] RheinlandPfalz ; Bayerischer Verfassungsgerichtshof , Urteil vom [DATE] Vf .
Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des OVG NRW , Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz , Urteil vom [DATE] VGH [REF] und OVG NRW , Urteil vom [DATE] [REF] wonach es sich um zumutbare und durch Satzung  konkretisierte Mitteilungspflichten handelt .