der Richtlinie 0000/00 zeige , zum Zeitpunkt des Vorschlags und des Erlasses dieser Richtlinie nicht die Auffassung vertreten hätten , die streitige Befreiung sei teilweise mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von [REF] unvereinbar .
Zum einen stützt es sich auf die Widersprüchlichkeit der TonerdeI-Entscheidung , in deren Erwägungsgründen 00 und000 der Schluss gezogen werde , dass die streitige Beihilfe teilweise bezüglich des Zeitraums vor dem [DATE] eine bestehende Beihilfe darstelle , gleichzeitig aber darauf hingewiesen werde , dass es sich bei dieser Beihilfe um eine neue , größtenteils mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe im Sinne von [REF] handle .