Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von [REF] sind erfüllt , wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht .
Sie hat ausgeführt : Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage nach [REF] seien erfüllt , wenn eine freie besetzbare Planstelle vorhanden sei , die im Falle einer Beförderung an den betreffenden Beamten übertragen werden könne .