Folglich konnte die Kommission dadurch , dass sie das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob die streitige Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellte , eingeleitet und im Anschluss an diese Prüfung die TonerdeI-Entscheidung erlassen hat , nicht gegen die vom Rat erlassenen Rechtsakte verstoßen , die , wie Art .
Abs. 0 der Richtlinie 00/00 die Gewährung einer Verbrauchsteuerbefreiung genehmigt hat , nicht zur Folge haben , dass die Kommission an der Ausübung der ihr vom Vertrag eingeräumten Befugnisse und folglich daran gehindert wird , das Verfahren nach [REF] zur Prüfung , ob diese Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellt , einzuleiten und im Anschluss an diese Prüfung gegebenenfalls eine Entscheidung wie die streitige Entscheidung zu erlassen .