Die Einigungsstelle ist zuständig gewesen , da es sich bei der im Streit stehenden Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses um eine wirtschaftliche Angelegenheit nach [REF] handelt .
Schließlich würden die Beteiligten bereits darüber streiten , ob eine wirtschaftliche Angelegenheit im Sinne des [REF] vorliege und wäre dieser Streit im Rahmen eines Beschlussverfahrens nach [REF] und nicht im Rahmen des [REF] zu klären .