IV VO  000/0000 mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 gilt  .
Abs. 0 und 0 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt , um eine Vorabentscheidung des EuGH zu verschiedenen Fragen einzuholen , u. a. ob das Gleichbehandlungsgebot aus [REF]  000/0000 mit Ausnahme des Exportausschlusses des [REF]  000/0000 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von [REF]  000/0000 gilt  .