Er hat ausgeführt : Nach Wortlaut , Sinn und Zweck der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA habe sich im Jahr 0000 das pauschal auszuzahlenden Leistungsentgelt um den Restbetrag aus dem Jahre 0000 erhöht .
Die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA hat folgenden Inhalt : " Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig , dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll , notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist .