Die der Beihilfeempfängerin gewährten staatlichen Bürgschaften seien mithin keine staatlichen Beihilfen im Sinne von [REF] und unterlägen daher auch nicht der in [REF] vorgesehenen Anmeldepflicht .
Die Kommission nahm an , dass der Vertrag von 0000 und die Bestimmungen des geänderten Bergbaugesetzes als Bestandteile derselben Maßnahme anzusehen seien  , was MOL ungerechtfertigte Vorteile verschaffe und daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] darstelle .