Eine solche Rechtsgrundlage sei [REF] , wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugten .
Für eine solche Vorlage fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen , denn sie kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer allgemeinen Regel des Völkerrechts beziehen  , nicht aber darauf , ob bzw. in welchem Umfang die völkerrechtliche Regel durch nationales Recht - hier : [REF] - eine Adressatenerweiterung erfahren hat .