Sowohl der Bundespräsident als auch sein nach [REF] zuvörderst berufener Vertreter , der Bundesratspräsident , waren am Tag der Ausfertigung des Gesetzes verhindert , weil sie eine andere mit ihrem Amt verbundene Aufgabe wahrgenommen haben und ortsabwesend waren .
Im Falle der Verhinderung des Bundespräsidenten werden dessen Amtsgeschäfte jedoch durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen , [REF] .