In eben diesem Fall verliert das Parlament außerdem seine Prärogative nach [REF] , die es ihm ermöglicht , im Fall der Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs des Jahreshaushaltsplans durch den Rat über den Erlass des Haushaltsplans durch eine zusätzliche Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit allein zu entscheiden .
Insoweit sei die Regelung des [REF] zu bedenken , die den möglichen Fall betreffe , in dem der Präsident des Parlaments festzustellen habe , dass der Jahreshaushaltsplan der Union erlassen sei , obwohl der Rat den gemeinsamen Entwurf , auf den man sich am Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geeinigt habe , abgelehnt habe .