Bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte kann eine Vorlageanordnung zumal im Hinblick auf völkerrechtliche Vorgaben und europarechtlich bindende Normen wie das TRIPS-Übereinkommen und die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nach [REF] getroffen werden , wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie verhältnismäßig und angemessen ist  .
In der Gründen des Urteils " Restschadstoffentfernung " wird die vom allgemeinen Verständnis abweichende Auslegung von [REF] vor allem mit den völkerrechtlichen Vorgaben aus [REF] -Übereinkommen sowie der europarechtliche Bindung durch Art .