Kommt es nicht zu einer Einigung zwischen Personalvertretung und Dienststelle , bleibt es bei der Verteilung nach der Protokollerklärung Nr. 0 Sätze 0 bis 0 zu [REF] öD-VKA bzw. bei der Macht der Tarifvertragsparteien , tarifliche Neuregelungen zu schaffen
Eine ausdrückliche Regelung , wie zu verfahren ist , wenn es nicht zu einer betrieblichen Regelung kommt , findet sich zunächst in den Sätzen 0 und 0 der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .