Der EGMR hat im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland als Verfahrenspartei in keiner Entscheidung die Feststellung getroffen , dass das Streikverbot der deutschen Beamten gegen Bestimmungen der Konvention - namentlich [REF] - verstoße .
Da die Beamten in Deutschland eine solche abgrenzbare Gruppe aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten darstellten , wäre ein nur sie betreffendes Streikverbot mit [REF] vereinbar .