Das Urteil Kommission / Belgien Im Tenor des Urteils Kommission / Belgien hat der Gerichtshof für Recht erkannt und entschieden , dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus [REF] sowie aus der Richtlinie 00/000 und der Entscheidung 00/000 verstoßen hat , dass es nicht die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Art .
Buchst . a bis c der Richtlinie 0000/00 verstoßen hat , dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat , die zur Umsetzung dieser Bestimmungen erforderlich waren , der von der Kommission nach [REF] erhobenen Vertragsverletzungsklage stattgegeben .