Der von den Klägern erwähnte , zwei Verfassungsbeschwerden stattgebende Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg gibt weder Veranlassung zur Erweiterung der konkreten Normenkontrolle nach [REF] noch entfaltet er mangels eines vergleichbaren Sachverhalts nach [REF] Bindungswirkung für den vorliegenden Fall .
Dem zwei Verfassungsbeschwerden stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF]  zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg liegt eine andere Sach- und Rechtslage zugrunde und er bindet die Kammer allein deswegen schon nicht .