Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Landeshauptstadt Stuttgart die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis ab und führte zur Begründung aus , der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] i. V. m. der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom [DATE] stehe die Sperrwirkung des [REF] entgegen .
Erfüllte die Klägerin zu 0. die Voraussetzung des [REF] nicht , so dass ihr nach dieser Vorschrift keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden konnte , kann durch [REF] i. V. m. dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom [DATE] keine Ausnahmesituation zu [REF] begründet werden .