Insoweit habe das Gericht dadurch , dass es die personenbezogenen Beihilfen in Höhe von 00,0 Mio. Euro als staatliche Beihilfe im Sinne von [REF] qualifiziert habe , ohne hilfsweise zu prüfen , ob diese Maßnahmen dem Test des umsichtigen privaten Kapitalgebers genügten , seine Entscheidung nicht rechtlich hinreichend begründet .
Zudem stellt das Kriterium des privaten Kapitalgebers entgegen dem Vorbringen der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde keine Ausnahme dar , die nur zur Anwendung kommt , wenn sich ein Mitgliedstaat auf sie beruft und die in [REF] enthaltenen Merkmale des Begriffs der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe vorliegen .