Um festzustellen , ob der Rat dafür zuständig sei , gemäß [REF] einen im Namen der Union in einem internationalen Gremium zu vertretenden Standpunkt anzunehmen , wenn der von einem solchen Gremium erlassene Akt die Änderung einer gemischten Übereinkunft betreffe , was vorliegend der Fall sei , sei zu prüfen , ob sich die vorgeschlagenen Änderungen auf Bestimmungen der Übereinkunft bezögen , die in die Zuständigkeit der Union fielen .
Würdigung durch den Gerichtshof In [REF] heißt es : Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte , die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind , sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte , mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft , zu erlassen hat .