Ebenso ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geklärt , dass der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag keine Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von [REF] darstellt und die Beurteilung auf einer vom Europäischen Gerichtshof geklärten Rechtslage beruht , sodass sich im Wege der Vorlage nach [REF] zu klärende Fragen nicht stellen .
ff. ) Entgegen der Behauptung des Klägers war - schon vor der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - in der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung geklärt , dass der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag die maßgebenden Faktoren der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht verändert hat und daher keine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne des [REF] darstellt .