der am [DATE] in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt , ein Grundrecht ist , das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach [REF] achtet
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof hervorgehoben , dass er bereits vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags wiederholt festgestellt hatte , dass das Recht auf ein faires Verfahren , wie es sich u. a. aus [REF] ergibt , ein Grundrecht ist , das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach [REF] achtet