Das Klagegebrauchsmuster erfüllt die in [REF] niedergelegten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Gebrauchsmusterschutzes .
Das Verfügungsgebrauchsmuster erfüllt in der geltend gemachten Kombination der Schutzansprüche 0 , 0 und 0 die in [REF] niedergelegten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Gebrauchsmusterschutzes .