Der Petitionsausschuss hat die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen an die inhaltliche Prüfung der Petitionen der Klägerin erfüllt .
Das Petitionsgrundrecht nach [REF] ist inhaltlich nicht begrenzt ; Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache , für andere oder im allgemeinen Interesse sein  .