Zum Begriff des Angestellten im öffentlichen Dienst im Sinne von [REF] hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt , dass damit die Ermächtigung noch nicht eindeutig umschrieben sei .
Eine Ausdehnung des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes im Sinne von [REF] auf  alle Arbeitnehmer , wäre damit , auch wenn in einem zweiten Schritt bestimmte Arbeitnehmer aus dem Anwendungsbereich wieder herausfielen , unvereinbar .