II [REF] ÜG a. F. , dass die Benutzung der Erfindung keine Verletzung des Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellt , erfordert die Bestimmung des Schutzbereichs der fehlerhaft übersetzten Patentschrift mittels Auslegung und dass die angegriffenen Ausführungsformen von dem so bestimmten Schutzbereich nicht erfasst werden
II [REF] ÜG a. F. darf derjenige , der in gutem Glauben die Erfindung in Benutzung genommen hat , nach Veröffentlichung der berichtigten Übersetzung die Benutzung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes unentgeltlich fortsetzen , wenn die Benutzung keine Verletzung des Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellen würde .