Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Rechtsmittelführerin die Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens , weil sich während des Verfahrens ein neuer rechtlicher Grund ergeben habe , nämlich das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon , insbesondere des [REF] , mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union  in den Rang von Primärrecht erhoben worden sei .
Zum Rechtsmittel Zum ersten Rechtsmittelgrund Vorbringen der Parteien Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend , dass das Gericht rechtsfehlerhaft nicht die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am [DATE] , insbesondere des [REF] , wonach die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind , gezogen habe .