Die Vertreter eines solchen Unterlassungsanspruchs halten vielmehr im Hinblick darauf , dass [REF] für alle Bewohner des Bundesgebiets Geltung beansprucht , ein Korrektiv zum Ausschluss von Popularklagen für erforderlich .
Nach [REF] erzeugen die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes .