Diesen von der Rechtsprechung entwickelten Anwendungsbereich hat der Gesetzgeber durch [REF] ausgestaltet und sich dabei an der Rechtsprechung des Senats zu [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung  orientiert  .
Mit einer solchen Auslegung genügt [REF] nach der Rechtsprechung des Senats den verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF]