Zur Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß [REF] besteht im vorliegenden Fall gleichwohl keine Veranlassung , weil der vorliegende Sachverhalt eine abschließende Stellungnahme des Senats zu dieser Rechtsfrage nicht erfordert .
Der Senat kann in diesem Sinne abschließend entscheiden , ohne zu einer Vorlage an den BGH nach [REF] a. F. verpflichtet zu sein .