[REF] bestimmt u. a. : Das Europäische Parlament und der Rat legen den Jahreshaushaltsplan der Union im Rahmen eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens nach den folgenden Bestimmungen fest : Der Rat legt seinen Standpunkt zu dem Entwurf des Haushaltsplans fest und leitet ihn spätestens am 0. Oktober des Jahres , das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht , dem Europäischen Parlament zu .
Da jedoch am [DATE] zwischen dem Parlament und dem Rat eine Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 0000 erzielt worden ist , konnte der Präsident des Parlaments an diesem Tag den angefochtenen Rechtsakt unter uneingeschränkter Beachtung des [REF] erlassen .