Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines undifferenzierten Leistungsentgeltes nach der Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA .
Die Protokollerklärung Nr. 0 zu [REF] öD-VKA hat folgenden Inhalt : " Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig , dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll , notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist .