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Exhibit
10.07

24.01.2003

Final

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

zwischen

Deutsche Telekom
AG

- nachfolgend
“DTAG” oder “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

- nachfolgend
“Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer” genannt -

- die DTAG und die
Regionalgesellschaft

nachfolgend
einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

INHALTSVERZEICHNIS

	
  Vorbemerkungen

  	
   

  	
  3

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
   

  	
  3

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
   

  	
  5

  
	
  § 3 Vergütung

  	
   

  	
  6

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
   

  	
  7

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
   

  	
  8

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
   

  	
  9

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
   

  	
  10

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers,

  	
   

  	
  11

  
	
  Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
   

  	
  11

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
   

  	
  12

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
   

  	
  13

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
   

  	
  14

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
   

  	
  14

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
   

  	
  18

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
   

  	
  18

  

 

ANLAGENVERZEICHNIS

TERM
SHEETS

	
  Term Sheet Nr. 1

  	
   

  	
  Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen

  
	
  Term Sheet Nr. 2

  	
   

  	
  Angebot zur Nutzung weiterer
  Kabelkanalkapazitäten

  
	
  Term Sheet Nr. 3

  	
   

  	
  Glasfaserübertragungssysteme

  
	
  Term Sheet Nr. 4

  	
   

  	
  Mietflächen für BK-Technik

  
	
  Term Sheet Nr. 5

  	
   

  	
  Energie für BK-Technik

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  SONSTIGE ANLAGEN

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage RLV 13

  	
   

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG DTAG - B/BB - HENGELER MUELLER

 

 2

 

Vorbemerkungen

1.                                        Die
Deutsche Telekom AG hat ihren Bereich “Breitbandkabel” (nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft”
oder “BK-Geschäft” genannt) mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember
1998 zum 31. Dezember 1998 in die Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG”
genannt) eingebracht. Abgesehen von bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG
ihr gesamtes BK-Geschäft regionalisiert und in verschiedene
Regionalgesellschaften eingebracht bzw. ausgegliedert, und zwar in die sechs
Regionalgesellschaften in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen
Regionalgesellschaften” genannt) sowie in drei weitere
Regionalgesellschaften in den Regionen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am 30. Juni 2000 abgeschlossenen
Einbringungsvertrag (nachfolgend “Einbringungsvertrag” genannt)
denjenigen Teil ihres Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer weiter
übertragen, der sich auf die Region Berlin/Brandenburg bezieht.

2.                                      Die
Leistungsbeteiligten haben diesen Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets
mit Wirkung zum Änderungsstichtag geändert. Dieser Änderungsstichtag
entspricht dem Übertragungstag im Sinne von § 5.1 des Vertrages über den
Verkauf und die Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft
(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG.
Unverzüglich nach Eintritt des Änderungsstichtages werden die
Leistungsbeteiligten diesem Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf
der das Datum des Änderungsstichtages benannt ist.

§ 1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1                                Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungsnehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in sogenannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft
einvernehmlich beigefügt werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag, sämtliche als

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Anlage beigefügten Term Sheets sowie etwaige auf der
Grundlage von Term Sheet Nr. 2 abgeschlossene Einzelvereinbarungen,
einschließlich der im Term Sheet Nr. 2 näher definierten
Alt-Einzelvereinbarungen, werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag
und in den Term Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen”
genannt. Neben den Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der
Leistungsgeber mit den übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen
entsprechenden Rahmenleistungsvertrag, entsprechende Term Sheets sowie
Einzelvereinbarungen und Alt-Einzelvereinbarungen abgeschlossen. Diese
entsprechenden Verträge werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term
Sheets jeweils “Entsprechender Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende
Term Sheets” sowie zusammenfassend “Entsprechende
Leistungsvereinbarungen” genannt.

1.2                                Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Leistungen
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3                                Die
Bestimmungen dieses Vertrages gehen den Bestimmungen der Term Sheets vor, es
sei denn, diese weichen ausdrücklich von diesem Vertrag ab oder enthalten in
ihrem Anwendungsbereich speziellere Regelungen.

1.4                                Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets.

1.5                                Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
geeigneter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6                                Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

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§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1                                Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten  Leistungen in der vereinbarten Art (Inhalt
der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der Leistung) zu erbringen. Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu bezahlen.

2.2                                Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im
Falle von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die
Leistungsbeteiligten in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term
Sheets vereinbart (nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im
Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service
Level Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder
den Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3                                Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der
Leistungsbeteiligten gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den
Service Level Agreements oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung
ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird,
bezieht sich dies auf die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4                                Die
Abwicklung der Leistungsbeziehung erfolgt unter Beachtung gesetzlicher sowie
regulatorischer Anforderungen. Die Rechte und Pflichten der
Leistungsbeteiligten nach diesem Vertrag und den jeweiligen Term Sheets stehen
insbesondere unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit zwingenden
urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, telekommunikationsrechtlichen,
medienrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften.

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§ 3

Vergütung

3.1                                  Die
Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit
auf Grund gesonderter Vereinbarung zusätzliche Leistungen erbracht werden, die
nach Art oder Umfang über die in den Term Sheets vereinbarten Leistungen
hinausgehen und für die eine Vergütung nicht vereinbart wurde, gilt als
Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis nicht verfügbar ist, werden die
Parteien sich über einen Preis einigen, der sich an sachlich erforderlichen
Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen Kosten dieser Faktoren, aus denen
sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet.

3.2                                  Bei
Streitigkeiten der Parteien über die Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe
oder über die ersatzweise geltenden Leistungsfaktoren, die Höhe und
Angemessenheit von Kosten oder Preiserhöhungen, entscheidet
PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC” genannt) oder, falls ein
Leistungsbeteiligter PwC ablehnt, eine andere, von den Leistungsbeteiligten
einvernehmlich bestimmte, international anerkannte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter (nachfolgend “Schiedsgutachter”
genannt) endgültig und bindend. Einigen sich die Leistungsbeteiligten nicht
binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein Leistungsbeteiligter schriftlich die
Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf
einen Wirtschaftprüfer, benennt diesen der Präsident der Industrie- und
Handelskammer Frankfurt am Main auf Anrufung eines der Leistungsbeteiligten.
Die Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter die von diesem für seine
Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen zugänglich zu machen. Die
Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen Leistungsbeteiligten als
vertraulich eingestuft wurden, dem anderen Leistungsbeteiligten nicht
zugänglich zu machen, auch nicht in der Form inhaltlicher Wiedergabe. Die
Entscheidung des Schiedsgutachters ist zu begründen, soweit die die
Entscheidung tragenden Gründe nicht auf vertraulichen Informationen beruhen.
Jede der Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter um Entscheidung zu
bitten, nachdem sie dies der anderen Partei sechs Wochen zuvor schriftlich
angekündigt hat. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über die Kosten des
Schiedsgutachtens entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei die Leistungsbeteiligten
die Kosten etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur Entscheidung des
Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung
übergangsweise als vereinbart. Nach der

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Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über-
oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen
bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Änderung der Vergütung
mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2
BGB) zu verzinsen.

3.3                                  Die
nach den vorstehenden Absätzen zu bemessende Vergütung ist jeweils eine
Netto-Vergütung. Sie erhöht sich gegebenenfalls um die gesetzliche
Umsatzsteuer. Der Leistungsgeber ist berechtigt, die in den Term Sheets
bestimmten Vergütungen zu erhöhen, soweit dies in den Term Sheets ausdrücklich
vorgesehen ist.

3.4                                  Soweit
in den Term Sheets die Leistung ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest
vereinbart ist, kann die Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht
werden.

3.5                                  Soweit
in diesem Vertrag oder in den Term Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, gelten als Kosten jeweils die vollen Kosten des Leistungsgebers,
einschließlich von Gemein- und Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht
auf der allgemein angewandten Kosten- und Leistungsrechnung des
Leistungsgebers. Fehlt eine solche, sind angemessene Ansätze festzusetzen.
§ 3.2 gilt entsprechend.

§ 4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1                                  Vorbehaltlich
abweichender Regelungen in den Term Sheets stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer die Leistungen nach den Term Sheets monatlich nachschüssig in
Rechnung, d.h. zum Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde oder zu
Beginn des darauf folgenden Monats. Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich
vereinbart, ist der Rechnung ein Einzelnachweis der fakturierten Positionen mit
Mengennachweis als Bestandteil der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas
anderes in den Term Sheets ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein
Kalenderjahr vereinbarte Vergütung zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2                                  Veränderungen
des Leistungsumfangs sind ab dem auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat
zu berücksichtigen.

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4.3                                  Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu
dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) dem Ende des auf die
Leistungserbringung folgenden Monats und (ii) 20 Kalendertage nach dem Eingang
der Rechnung beim Leistungsnehmer. Der Leistungsgeber kann den Eingang der
Rechnung durch eine Bestätigung über eine Sendung per Telefax nachweisen. Bei
Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit automatisch Verzug ein, ohne daß es einer
Mahnung bedürfte.

4.4                                  Sofern
der Leistungsnehmer nicht innerhalb von 30 Kalendertagen schriftlich unter
Angabe der Gründe widerspricht, sind Einwendungen gegen die Rechnung und die Rechtmäßigkeit
der Vergütungsforderung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die
Leistungsbeteiligten die Einwendungen kannten oder hätten kennen können. Die
Frist beträgt abweichend von der Regelung des vorangehenden Satzes 60 Tage (i)
für Leistungen nach Term Sheet 2 und (ii) während des ersten Vertragsjahres ab
dem Änderungsstichtag (§ 10.1). Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen beginnt mit
dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung und (ii) Ende
des Kalendermonats für den die Leistung erbracht wurde. Die
Leistungsbeteiligten werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten über die
Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis der fakturierten Positionen so
schnell wie möglich beizulegen.

4.5                                  Befindet
sich der Leistungsnehmer in Verzug, ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber
Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmer
(derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen, soweit der Leistungsgeber ihm nicht
einen höheren Schaden nachweist.

4.6                                  Die
Leistungsbeteiligten dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht den
Leistungsbeteiligten nicht zu.

§ 5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1                                  Bei
Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag,
insbesondere in § 4 (Rechnungsstellung, Zahlung), § 6 (Haftung) und
§ 7 (Höhere Gewalt), oder die Term Sheets keine abweichende Regelung
enthalten.

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5.2                                  Der
Leistungsgeber haftet aus Gewährleistung nur unter den Voraussetzungen und nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag keine abweichende
Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1                                Vorbehaltlich
§ 6.2 und 6.3 unten richtet sich die Haftung der Leistungsbeteiligten auf
Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2                                Soweit
die Haftung eines der Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung des Eigentums
oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts eines anderen
Leistungsbeteiligten beruht, ist die Haftung des schädigenden
Leistungsbeteiligten pro Kalenderjahr auf 100 % der Summe der Vergütungen
begrenzt, die die Einbezogenen Regionalgesellschaften nach diesen
Leistungsvereinbarungen sowie sämtlichen Entsprechenden Leistungsvereinbarungen
in dem entsprechenden Kalenderjahr schulden. Für die Zwecke dieser Haftungsbeschränkung
beträgt diese Summe jedoch nie weniger als Euro 50 Mio. pro Kalenderjahr. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Soweit die DTAG oder eine Einbezogene Regionalgesellschaft unter
einer Entsprechenden Leistungsvereinbarungen Schadensersatz geleistet hat, der
auf einer Verletzung des Eigentums oder eines sonstigen absolut geschützten
Rechtsguts des jeweils anderen Leistungsbeteiligten beruhte, werden diese
Zahlungen der DTAG bzw. dem Leistungsnehmer auf die Haftungsbegrenzung nach
Satz 1 angerechnet.

6.3                                Im
übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten
nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder einem Term Sheet pro Schadensfall auf
20 % der jährlichen Netto-Vergütung begrenzt, insgesamt pro Kalenderjahr
auf 100 % der jährlichen Netto-Vergütung, die für das jeweilige Term Sheet
in dem jeweiligen Kalenderjahr geschuldet wird.

6.4                                Bei
Leistungen, die der Leistungsgeber selbst von Dritten bezieht (nachfolgend “Vorlieferanten”
genannt) und die er ganz oder überwiegend nur durchhandelt (d. h.
Untervermietung von Mietobjekten, Durchhandlung von Energie), ist die Haftung
des Leistungsgebers auf die Abtretung etwaiger Ersatzansprüche gegen den
Vorlieferanten beschränkt. Dies gilt nur, soweit (i) den Leistungsgeber
hinsichtlich der Verursachung des Schadens kein Verschulden trifft und (ii) die

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an den Leistungsnehmer abgetretenen Ansprüche im
Vergleich zu entsprechenden Ansprüchen des Leistungsgebers gegenüber dem
Vorlieferant nicht vertraglich eingeschränkt sind; vertragliche
Haftungsbeschränkungen oder -begrenzungen, die für den Leistungsgeber und den
Leistungsnehmer gleichermaßen bestehen, lassen die Haftungsbeschränkung nach
Satz 1 unberührt. Sollte im Fall des Satzes 1 die Abtretung etwaiger
Ersatzansprüche durch den Leistungsgeber ausgeschlossen sein, wird der
Leistungsgeber den Leistungsnehmer so stellen, wie er stehen würde, wenn die
Ansprüche abtretbar wären. Soweit und solange der Vorlieferant ein verbundenes
Unternehmen des Leistungsgebers ist (§ 15 AktG), gilt Satz 1 nur, soweit
das verbundene Unternehmen seinerseits die Leistungen von einem Vorlieferanten
bezieht und ganz oder überwiegend nur durchhandelt. Soweit die Haftung nach den
vorstehenden Bestimmungen nicht nach Satz 1 beschränkt ist, gilt § 6.2
und/oder § 6.3.

6.5                                Die
Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit den
Leistungsvereinbarungen beträgt drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit
Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; für Schadensersatzansprüche gilt § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz 1 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als
Verhandlung, soweit anwendbar, nur die Anrufung des Schiedsgutachters, gilt.
Die Hemmung endet in diesem Fall mit der Entscheidung des Schiedsgutachters. Im
Fall des Neubeginns der Verjährung (§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist
sechs Monate, insgesamt aber nicht weniger als drei Jahre.

§ 7

Höhere Gewalt

7.1                                  In
Fällen höherer Gewalt, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, ist der betroffene Leistungsbeteiligte von seinen Leistungspflichten
entbunden, wenn die Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist und der
betroffene Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2                                Ist
die Behinderung nur vorübergehender Natur und eine Nachlieferung für den
anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und erwünscht und für den betroffenen
Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich die Leistungsfristen um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

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7.3                                Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich gegenseitig benachrichtigen, wenn
der Eintritt einer der in § 7.1 oder 7.2 genannten Fälle für sie erkennbar wird, und darüber beraten, ob
und unter welchen Bedingungen die Leistung (ggf. von Surrogaten) trotz der
Behinderung erfolgen sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1                                  Der
Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der Leistungserbringung im Rahmen
seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten angemessen unterstützen. Die
Leistungsbeteiligten werden sich gegenseitig regelmäßig und rechtzeitig über
alle leistungsbezogenen Belange, die von gemeinsamem Interesse sind, unter
angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Leistungsbeteiligten
informieren und beraten.

8.2                                Die
Leistungsbeteiligten werden ein Gremium einrichten. Das Gremium besteht aus
jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils eines der Geschäftsführungsebene
(Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter) angehören und befugt sein muss,
bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium kommt jährlich zweimal zusammen
und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse der Leistungsabwicklung nach den
jeweiligen Term Sheets fest. Dies betrifft insbesondere grundlegende Fragen der
Leistungsbereitstellung (namentlich Veränderungen der betreffenden Kapazität
und des Leistungsstandards) sowie der Methodenänderung bei der
Mengenfeststellung (insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße).

8.3                                  Leistungen,
die nicht regelmäßig zu erbringen sind, sind von dem Leistungsnehmer so
rechtzeitig in Auftrag zu geben, dass dem Leistungsgeber eine sachgerechte
Vorbereitung und Koordinierung möglich ist.

8.4                                  Behördliche
Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen oder Anzeigen, die für eine
Leistungserbringung oder -abnahme erforderlich sind, werden — soweit
nicht anderweitig geregelt - von dem Leistungsbeteiligten beantragt, dessen
Aktivität nach den anwendbaren Bestimmungen genehmigungs-, erlaubnis-,
zulassungs- oder anzeigepflichtig ist. Die Leistungsbeteiligten haben sich in
jedem Stadium des behördlichen Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu

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unterstützen. Sie haben sich gegenseitig abzustimmen,
wenn die Belange des anderen spürbar beeinträchtigt werden können.

8.5                                  Der
Leistungsgeber gewährt für die Leistungen nach den Term Sheets keinerlei
Konkurrenzschutz.

§ 9

Geheimhaltung

9.1                                  Sämtliche
Informationen und Unterlagen, die ein Leistungsbeteiligter von einem anderen
oder auf dessen Veranlassung von Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluß oder
der Durchführung dieses Vertrags erhält, sowie die Bedingungen dieses Vertrages
und der Term Sheets, sind streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich
für die Zwecke der jeweiligen Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt
bleibt das Recht der Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und
Unterlagen an gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2                                  Von
dieser Geheimhaltungsverpflichtung kann abgewichen werden, falls ein
Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder börsenrechtlicher Bestimmungen
zu einer Offenlegung bestimmter Informationen verpflichtet ist, falls die
Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen Veräußerung
der Anteile des jeweiligen Leistungsbeteiligten oder der die Leistung betreffenden
Vermögensgegenständen erforderlich ist, falls die Offenlegung im Rahmen der
Finanzierung eines der Leistungsbeteiligten erforderlich ist oder falls sich
die Parteien über ein Abweichen einigen. Im Falle eines Abweichens ist der
andere Leistungsbeteiligte unverzüglich zu informieren.

9.3                                  Im
Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen Veräußerung der Anteile des
Leistungsnehmers oder der Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der
Leistungsgeber ferner verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen
in angemessenem Umfang Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden
Betriebsflächen (z. B. Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu
gewähren. Der Leistungsgeber kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung
von Mitarbeitern des Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term

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Sheets oder einem Service Level Agreement nur in
Begleitung von Mitarbeitern oder Beauftragten des Leistungsgebers erfolgen
darf, bleiben diese Bestimmungen unberührt. Der Zeitpunkt des Zutritts ist
zwischen den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§ 10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1                            Dieser
Vertrag gilt, solange zwischen den Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in
den Term Sheets geregelten Liefer- und Leistungsbeziehungen bestehen. Die
§§ 9, 11 und 14 gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
§ 545 BGB ist auf die Term Sheets nicht anwendbar.

10.2                            Dieser
Vertrag ist nur außerordentlich, d.h. aus wichtigem Grund kündbar. Eine
Kündigung dieses Vertrages gilt gleichzeitig als außerordentliche Kündigung
sämtlicher Term Sheets. Die Kündigung dieses Vertrages oder einzelner Term
Sheets bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage RLV
13.

10.3                            Im
Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung einzelner oder aller Term Sheets,
aber unabhängig davon, ob das jeweilige Term Sheet mietvertraglichen Charakter
hat, vereinbaren die Leistungsbeteiligten die Geltung des § 543 BGB.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß
eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn
der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer mindestens 14 Tage vor Abgabe der
Kündigungserklärung Mitteilung darüber gemacht hat, daß sich der
Leistungsnehmer in Zahlungsverzug befindet. Der Leistungsnehmer ist innerhalb
von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung berechtigt, den Leistungsgeber zu
befriedigen; wird der Leistungsgeber innerhalb diese Frist befriedigt, ist die
Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Die Mitteilung
kann gemacht werden, bevor der in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgeführte
Mietrückstand erreicht ist und gilt als fortbestehend, solange sich der
Leistungsnehmer im Zahlungsverzug befindet. § 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist
dagegen ausgeschlossen. Das Recht des Leistungsgebers zur außerordentlichen
Kündigung wegen wiederholter verspäteter Zahlung bleibt unberührt; eine
Obliegenheit zur Mitteilung besteht insofern nicht. Die Parteien vereinbaren,
dass eine außerordentliche Kündigung wegen wiederholter verspäteter Zahlung
voraussetzt, dass der Leistungsnehmer binnen eines

 13
 

 

Vertragsjahres mindestens sechs mal mit der Zahlung in
Verzug war. § 314 Abs. 4 BGB findet bei einer außerordentlichen Kündigung
Anwendung.

10.4                            Soweit
die vertragliche Leistung in der Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das
Inkrafttreten dieses Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme
dieser Gegenstände.

§ 11

Streitbeilegung

11.1                            Die
Parteien werden bestrebt sein, über alle sich bei der Durchführung dieses
Vertrages ergebenden Fragen und Streitigkeiten eine einvernehmliche Lösung
herbeizuführen.

11.2                            Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
diesem Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets
ergeben, einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist
nach Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

§ 12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1                            Vorbehaltlich
von § 12.2 und § 12.3 sowie vorbehaltlich § 13 bedarf die vollständige
oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten aus den
Leistungsvereinbarungen (§ 1.1), einschließlich der Übertragung im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge, der Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.
§ 354a HGB bleibt unberührt.

12.2                            Der
Leistungsgeber ist ohne die Zustimmung des Leistungsnehmers berechtigt, die
Leistungsvereinbarungen (einschließlich der Übertragung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen
(§ 15 AktG) zu übertragen, soweit das jeweilige verbundene Unternehmen
auch Inhaber der vor der Übertragung dem Leistungsgeber zustehenden Rechte an
den Vermögensgegenständen ist, die der Leistungserbringung zugrunde liegen
(Kabelkanalanlagen, Glasfaserübertragungssysteme, mietrechtliche Berechtigung
an Mietflächen). Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht die

 14
 

 

Rechte an den Vermögensgegenständen, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen, ist der Leistungsgeber dennoch zur
Übertragung der Rechte und Pflichten berechtigt, wenn die Person, die jeweils
Inhaber der entsprechenden Rechte ist, für die Erfüllung der Verpflichtungen
aus den Leistungsvereinbarungen einsteht. Unberührt bleibt das Recht des
Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten Vermögensgegenständen im Wege des
Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare
Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen auf Dritte zu übertragen, soweit der
Dritte dem Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er
ihm die Nutzung der Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall
nach Maßgabe der Leistungsvereinbarungen gestatten wird.

12.3                            Der
Leistungsnehmer ist unter den folgenden Bedingungen berechtigt, die
Leistungsvereinbarungen ohne die Zustimmung des Leistungsgebers auf einen Dritten
(der Dritte, der auch eine Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend “übernehmende
Gesellschaft” genannt) vollständig zu übertragen:

(a)                                  Die
übernehmende Gesellschaft übernimmt (i) sämtliche bestehenden Pflichten des
Leistungsnehmers aus den übertragenen Leistungsvereinbarungen, einschließlich
rückständiger Vergütungsforderungen sowie (ii) etwaige Untermietverträge des
bisherigen Leistungsnehmers mit Dritten gemäß § 12.4 oder § 12.5;

(b)                                 Der
Leistungsgeber hat aufgrund der Übertragung der Leistungsvereinbarungen
insgesamt nicht mehr Verpflichtungen, als er vor der Übertragung mit dem
Leistungsnehmer hatte, ihm stehen jedoch mindestens die gleichen Rechte zu
(einschließlich der Höhe der Vergütung);

(c)                                  Die
übernehmende Gesellschaft ist (i) Eigentümerin der BK-Kabel, der
BK-Verstärkeranlagen und der technischen Einrichtungen, für die die Leistungen
nach den Term Sheets erbracht werden (diese Vermögensgegenstände machfolgend
zusammenfassend “BK-Vermögensgegenstände” genannt) oder (ii)
Untervermieter bei einer Untervermietung gemäß § 12.5. Im Fall (i) bleibt
das Recht der übernehmenden Gesellschaft, Rechte an den
BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen

 15
 

 

von Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu
übertragen, unberührt, soweit der Dritte der übernehmenden Gesellschaft vor der
Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihr (bzw. einem Untermieter gemäß
§ 12.4) die Nutzung der Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem
etwaigen Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (d) gestatten wird; und

(d)                                 Die
übernehmende Gesellschaft (oder ein etwaiger Untermieter gemäß § 12.4 oder
§ 12.5) nutzt die BK- Vermögensgegenstände als Teil ihres (bzw. seines)
Geschäftsbetriebs auch als BK-Verteilnetz zur Versorgung ihrer (bzw. seiner)
Endkunden. Unberührt bleibt das Recht der übernehmenden Gesellschaft (bzw. des
Untermieters) zur Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände, einschließlich
der Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß).

Durch die Übertragung der Leistungsvereinbarungen
tritt die übernehmende Gesellschaft anstelle des bisherigen Leistungsnehmers
als neuer Leistungsnehmer in die Leistungsvereinbarungen ein.

12.4                            Abweichend
von entgegenstehenden Regelungen in den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer
unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen berechtigt, im Rahmen einer
Umstrukturierung zur Ermöglichung der Finanzierung sämtliche, nicht aber
einzelne Mietgegenstände der Leistungsvereinbarungen ohne Zustimmung des
Leistungsgebers an einen Dritten (nachfolgend “Untermieter” genannt)
unterzuvermieten. Der Untermieter kann, muß aber nicht verbundenes Unternehmen
des Leistungsnehmers sein. Soweit die Leistungsvereinbarungen keinen
mietvertraglichen Charakter haben, werden sich die Leistungsbeteiligten
entsprechend einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen; dies heißt
insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den Term
Sheets Nr. 3 und Nr. 5 abzunehmen.

(a)                                  Der
Leistungsnehmer ist eine aus Finanzierungsgründen gebildete Besitzgesellschaft,
die während der Dauer der Untermiete keinerlei operatives Geschäft betreibt;

(b)                                 Die
Untervermietung ist erforderlich (i) zur Finanzierung des Leistungsnehmers oder
(ii) einer Gesellschaft, zu der der

 16
 

 

Leistungsnehmer unmittelbar oder mittelbar in einem
Abhängigkeitsverhältnis (§ 17 AktG) steht;

(c)                                  Die
Untervermietung bezieht sich auf sämtliche Leistungsvereinbarungen in der
Region des Leistungsnehmers; soweit die Leistungsvereinbarungen keine
Mietverhältnisse darstellen, ist dem Untermieter ein entsprechendes Recht
eingeräumt worden;

(d)                                 Der
Leistungsgeber hat aufgrund der Untervermietung nicht mehr Verpflichtungen, als
er ohne die Untervermietung hätte, ihm stehen jedoch mindestens die gleichen
Rechte zu (einschließlich der Höhe der Vergütung);

(e)                                  Der
Untermieter zahlt an den Leistungsnehmer für die Leistungsvereinbarungen nicht
mehr, als der Leistungsnehmer an den Leistungsgeber zahlt;

(f)                                    Der
Leistungsnehmer ist weiterhin Eigentümer der BK-Vermögensgegenstände. Unberührt
bleibt das Recht des Leistungsnehmers, Rechte an den BK-Vermögensgegenständen
im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf
vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu
übertragen, soweit der Dritte dem Leistungsnehmer vor der Übertragung
schriftlich bestätigt hat, daß er ihm (bzw. mittelbar dem Untermieter) die Nutzung
der BK-Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem etwaigen Verwertungsfall für
die Zwecke von lit. (g) gestatten wird; der Leistungsnehmer hat dem
Untermieter sämtliche, nicht aber nur einzelne der BK-Vermögensgegenstände für
die Zeit der Untermiete zur Nutzung für die Zwecke von lit. (g)
überlassen;

(g)                                 Der
Untermieter nutzt die BK-Vermögensgegenstände als Teil seines Geschäftsbetriebs
auch als BK-Verteilnetz zur Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das
Recht des Leistungsnehmers oder des Untermieters zur Modernisierung der
BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und der
für Multi-Media-Services erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise der
hergebrachten BK-Technik entsprechen muß); und

 

 17

 

(h)                                 Der
Leistungsnehmer hat mit dem Untermieter vereinbart, daß der Untermietvertrag
ohne Zustimmung des Untermieters mit der Übertragung der
Leistungsvereinbarungen (insbesondere gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf
die übernehmende Gesellschaft (d.h. den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.5                            Abweichend
von entgegenstehenden Regelungen in den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer
unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen berechtigt, einzelne
Mietgegenstände der Leistungsvereinbarungen ohne Zustimmung des Leistungsgebers
zur Durchführung einer geographischen Teilung an einen Dritten
unterzuvermieten, der nicht verbundenes Unternehmen des Leistungsnehmers sein
muß. Soweit die Leistungsvereinbarungen keinen mietvertraglichen Charakter
haben, werden sich die Leistungsbeteiligten entsprechend einem Hauptvermieter
und einem Untervermieter stellen.

(a)                                  Die
Anzahl der Untermieter wird zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 betragen. Dabei
werden Untermietverhältnisse nach § 12.5 der entsprechenden
Rahmenleistungsverträge der anderen Einbezogenen Regionalgesellschaften auf die
Untermieter nach diesem Rahmenleistungsvertrag angerechnet. Angerechnet werden
ferner Übertragungen an Sicherungskäufer nach Anlage RLV 13 ebenso wie solche
in bezug auf Entsprechende Leistungsvereinbarungen der anderen Einbezogenen
Regionalgesellschaften, soweit sie zu einer geographischen Aufteilung der
Leistungsvereinbarungen geführt haben. Jedes Unternehmen gilt jedoch für alle
Einbezogenen Regionalgesellschaften jeweils nur als ein Untermieter bzw. ein
Sicherungskäufer.

(b)                                 Die
Untervermietung bezieht sich auf sämtliche Leistungsvereinbarungen, soweit
diese sich auf das betroffene Gebiet beziehen;

(c)                                  Die
Untervermietung bezieht sich immer auf einen oder mehrere vollständige
Anschlußbereiche, die Anschlußbereiche sind durch den Versorgungsbereich zum
Änderungsstichtag bestehender, benutzerseitiger Breitbandkabelverstärkerstellen
definiert;

(d)                                 Der
Leistungsgeber hat aufgrund der Untervermietung insgesamt nicht mehr
Verpflichtungen, als er ohne die Untervermietung hätte, ihm stehen

 18
 

 

jedoch mindestens die gleichen Rechte zu
(einschließlich der Höhe der Vergütung);

(e)                                  Der Untermieter ist Eigentümer der
BK-Vermögensgegenstände. Unberührt bleibt das Recht des Untermieters, Rechte an
den BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte dem
Untermieter vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die
Nutzung der BK-Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem etwaigen
Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (f) gestatten wird;

(f)                                    Der Untermieter nutzt als Teil seines
Geschäftsbetriebs die BK-Vermögensgegenstände auch als BK-Verteilnetz zur
Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das Recht des Untermieters zur
Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der
Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß); und

(h)                                 Der Leistungsnehmer hat mit dem
Untermieter vereinbart, daß der Untermietvertrag ohne Zustimmung des
Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.6                            Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich nach einer Übertragung nach
§§ 12.2 und § 12.3 sowie mit Beginn und Ende der Untervermietung
gemäß § 12.4 oder § 12.5 schriftlich benachrichtigen. Die
Benachrichtigung hat mindestens die folgenden Informationen zu enthalten:

(a)                                  Name
und Anschrift der übernehmenden Gesellschaft bzw. des Untermieters;

(b)                                 im
Falle der Untervermietung nach § 12.5 eine nach Ort und Lage exakte
Beschreibung und Bezeichnung der übertragenden Leistungsvereinbarungen sowie
der diesen zu Grunde liegenden Infrastruktur sowie in dem Fall, daß das Term
Sheet eine

 19
 

 

Pauschalvergütung vorsieht, den von dem Untermieter
jeweils zu zahlenden Anteil der Vergütung; der vom Untermieter zu zahlende
Anteil muß dem Anteil des untervermieteten Gebiets im Verhältnis zur Region des
Leistungsnehmers entsprechen, und zwar berechnet nach der Zahl der
anschließbaren Wohnungseinheiten (WE) in dem jeweiligen Gebiet im Verhältnis zu
sämtlichen WE im Gebiet des Leistungsnehmers;

(c)                                  die
jeweiligen Ansprechpartner bei der übernehmenden Gesellschaft sowie beim
Untermieter;

(d)                                 die
von der übernehmenden Gesellschaft bzw. dem Untermieter in das Gremium
(§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)                                 das
Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird bzw. die Dauer des
Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von Eintragungen in ein
Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten die Eintragung
unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der Übertragung und bei der Untervermietung zu
regelnden Verfahrensabläufe sowie eine etwaige Anpassung der Bestimmungen über
Gremien sind in den Service Level Agreements (§ 2.2) zu vereinbaren. Dabei
ist der Untermieter im Falle der Untervermietung berechtigt, die Zutrittsrechte
des Leistungsnehmers nach den Term Sheets Nr. 1, 2 (bzw. den jeweiligen
Einzelvereinbarungen) und Nr. 4 wahrzunehmen. Im Falle einer Untervermietung
gemäß § 12.4 verstößt es nicht gegen Ziffer 2.5 des Term Sheets Nr. 1
oder Ziffer 4 des Term Sheets Nr. 2, wenn der Leistungsnehmer dem
Untermieter sämtliche BK-Kabel des Leistungsnehmers, für die die Leistungen
nach dem Term Sheet Nr. 1 und Term Sheet Nr. 2 erbracht werden (nicht aber nur
einzelne BK-Kabel oder einzelne Fasern solcher Kabel) zur Nutzung überläßt.

12.7                            Der
Leistungsgeber ist im Falle der geographischen Teilung und anteiligen
Untervermietung gemäß § 12.5 zur Erhöhung der vom Leistungsnehmer und der
übernehmenden Gesellschaft an ihn zu zahlenden Vergütung berechtigt. Der Betrag
der Erhöhung darf durch die Untervermietung entstehenden zusätzlichen Kosten
des Leistungsgebers nicht übersteigen. Der Leistungsgeber ist jedoch
berechtigt, die Vergütung, die sich auf das untervermietete Gebiet bezieht,
auch ohne Nachweis erhöhter Kosten um bis zu 4 % zu erhöhen. Bei einer
Untervermietung an insgesamt mehr als 10 Untermieter ist der Leistungsgeber

 20
 

 

berechtigt, die Vergütung gegenüber der 11. bis 20.
Gesellschaft um bis zu 5 % zu erhöhen.

12.8                          Im Falle
einer Untervermietung gemäß § 12.5 an andere als Einbezogene
Gesellschaften, deren Rechtsnachfolger oder mit diesen im Sinne von § 15 AktG
verbundenen Unternehmen stehen weder dem Leistungsnehmer noch dem Untermieter
für die Dauer der Untermiete bezogen auf das jeweilige Gebiet die Rechte aus
dem Term Sheet Nr. 2 zu. Die Bestimmungen des Term Sheets Nr. 2 bleiben jedoch
insoweit anwendbar, als sie sich auf zum Zeitpunkt des Beginns der
Untervermietung bereits abgeschlossene Einzelvereinbarungen beziehen.

12.9                            Das
Recht zur Untervermietung gemäß § 12.4 und § 12.5 sowie die Rechte
gemäß § 13 stehen nur dem Leistungsnehmer, nicht einem etwaigen Untermieter zu.
Das Recht zur Untervermietung gemäß § 12.5 entfällt, wenn die Verwertung
gemäß der Regelungen der Anlage RLV 13 an insgesamt 20 Sicherungskäufer erfolgt
ist (d. h. zu einer regionalen Aufteilung der Verträge geführt hat).

§ 13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf die Finanzierung des Leistungsnehmers
treffen die Parteien die Regelung der Anlage RLV 13.

§ 14

Verschiedenes

14.1                            Soweit
durch die Leistungsbeziehung zwischen den Leistungsbeteiligten ein
Mietverhältnis begründet wurde, ist das Vermieterpfandrecht des Leistungsgebers
gemäß § 562 BGB ausgeschlossen. Soweit ein Pfandrecht an bereits
eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers zum Änderungsstichtag (Ziffer 2.
der Vorbemerkung) besteht, verzichtet der Leistungsgeber
hiermit auf das Pfandrecht.

14.2                            Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrags sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegebene
einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen

 21
 

 

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit
nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. § 182 Abs. 2 BGB
findet keine Anwendung.

14.3                            Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4                            Sollten
Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des
Vertrags nicht. Das gleiche gilt, soweit sich in dem Vertrag eine Lücke
herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die,
soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn
und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Dies
gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem
Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es
tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich
zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des
Vereinbarten.

14.5                            Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
bestimmt ist, gelten Benachrichtigungen oder Erklärungen gegenüber dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer nach dem Rahmenleistungsvertrag oder den
Term Sheets nur als wirksam abgegeben, wenn sie schriftlich an die
nachfolgenden Adressen oder an eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten
gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse
erfolgen (wobei die Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem
Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

Deutsche Telekom AG

Leiter Produktmanagement BK

Friedrich Ebert Allee 140

D -
53113 Bonn

Telefax:
0228/181 13149

 22
 

 

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Unter den Linden 21

10117 Berlin

14.6                          Benachrichtigungen
oder Erklärungen nach §§ 10 bis 13 des Rahmenleistungsvertrages
(einschließlich sämtliche Kündigungen des Rahmenleistungsvertrages oder
gesamter Term Sheets) sowie Erklärungen betreffend Ziffern 11.5 des Term Sheets
Nr. 1 und Ziffer 13 des Term Sheets Nr. 3 gelten nur als wirksam abgegeben,
wenn zusätzlich zu den Erklärungen an die unter § 14.5 genannten Adressen
(oder gemäß § 14.5 geänderte Adressen) Kopien der Erklärungen an die
folgenden Adressen oder an eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten
gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse
erfolgen (wobei die Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem
Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181-15009

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

Freshfields Bruckhaus
Deringer

z.Hd. Herrn Dr. Peter
Nussbaum

Prannerstr. 10

80333 München

Telefax 089/20 70 2-100

 23
 

 

14.7                          Die
Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte” schließt, soweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist, auch mit den Leistungsbeteiligten im Sinne von
§ 15 AktG verbundene Unternehmen ein.

 

 

	
   

  	
  , den

  	
   

  	
   2003

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
					

 24

 

Anlage KV Viola 7.5 (a)

24. Januar 2003

Final

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

zwischen

Deutsche Telekom
AG

- nachfolgend “DTAG”
oder “Leistungsgeber” genannt -

 

und

 

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft”
oder “Leistungsnehmer” genannt -

- DTAG und die
Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

Vorbemerkungen

1.                             Am
30. Juni 2000 hatte die DTAG mit der Regionalgesellschaft, in zeitlichem
Zusammenhang mit der Einbringung des Geschäftsbetriebs der Regionalgesellschaft
durch die Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt), einen
Rahmen- Liefer- und Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG”
genannt) nebst als Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen
(nachfolgend “Term Sheets KDG” genannt) abgeschlossen. (der Rahmenleistungsvertrag
KDG und die Term Sheets KDG Nr. 1 bis 12 nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen
KDG” genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und
zwar unter der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht,
die ihrem Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis
12 nebst dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht
nachfolgend “Rundfunkleistungen” genannt). Die DTAG hat ihr
Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 12. Juni
2002 in die T-Systems International GmbH (nachfolgend “TSI GmbH”
genannt) ausgegliedert.

2.                             Mit
Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst den
fünf neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
Berlin/Brandenburg alte Fassung” genannt; ihre Änderung im Rahmen der in
Ziffer 3. beschriebenen Transaktion ist Gegenstand dieses Vertrages.

3.                             Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern zu verkaufen, und zwar durch den Vertrag über den Verkauf und die
Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland)
mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutschen Telekom AG. Der
Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag Viola” genannt. Gegenstand des

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG DTAG
B/BB - HENGELER MUELLER

 26
 

 

Kaufvertrages Viola ist unter anderem der Verkauf und die Übertragung
sämtlicher Anteile am Leistungsnehmer mit Wirkung zu dem in § 5.1 des
Kaufvertrages Viola definierten Übertragungstag. Dieser Übertragungstag wird
nachfolgend in diesem Vertrag “Änderungsstichtag” gernannt.

Zur Änderung der Leistungsvereinbarung Berlin/Brandenburg
alte Fassung vereinbaren die Leistungsbeteiligten was folgt:

§ 1

Änderungen der Leistungsvereinbarungen

1.1                       Die
Leistungsbeteiligten ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die
Leistungsvereinbarungen Berlin/Brandenburg alte Fassung wie aus der dieser
Vereinbarung als Anlage ÄV Berlin/Brandenburg beiliegenden Neufassung
(nachfolgend “Leistungsvereinbarungen Berlin/Brandenburg neue Fassung”
genannt) ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen den Leistungsbeteiligten
richtet sich bei Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum bis zum
Änderungsstichtag beziehen, nach den Leistungsvereinbarungen Berlin/Brandenburg
alte Fassung, bei Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum nach dem
Änderungsstichtag beziehen, nach den Leistungsvereinbarungen Berlin/Brandenburg
neue Fassung.

1.2                       Abweichend
von und vorrangig vor § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages und zusätzlich zu
den Regelungen im Kaufvertrag Viola treffen die Leistungsbeteiligten für den
Zeitraum von vier Jahren nach dem Änderungsstichtag im Hinblick auf den
Konkurrenzschutz die folgende Regelung:

(a)                        Die
DTAG wird anderen Unternehmen als Unternehmen, die gegenwärtig und/oder
zukünftig mit ihr im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden sind, den
Beteiligungsgesellschaften (wie in Ziffer 7.4 der Präambel des Kaufvertrages
Viola definiert) und der AssetCo (wie in § 18.8 des Kaufvertrages Viola
definiert), soweit gesetzlich zulässig, für einen Zeitraum von vier  Jahren nach dem Übertragungstag nicht
gestatten, in den Kabelregionen Verteilnetze oder Teile hiervon (beschaltet
oder unbeschaltet) in Kabelschächten der DTAG zu betreiben, über die frei
empfangbare TV-Programme verbreitet werden, soweit diese Rechte nicht bereits
bei Abschluß dieses Vertrags eingeräumt waren.

 27
 

 

(b)                       “Verteilnetze”
im Sinne dieses § 1.2 bestehen aus den Betriebsstellen
(BK-Verteilerstelle, übergeordnete BK-Verstärkerstelle, benutzerseitige
BK-Verstärkerstelle) und BK-Verstärkerpunkten (alle auch “Betriebsstellen”
genannt) sowie den dazugehörigen Verbindungslinien zwischen den Betriebsstellen
untereinander sowie zwischen den Betriebsstellen und Hausübergabepunkten. Teile
von Netzen im Sinne dieses § 1.2 sind einzelne Komponenten des Verteilnetzes
wie vorstehend definiert.

(c)                        “Frei
empfangbare TV-Programme” im Sinne dieses § 1.2 sind diejenigen
Programme, die während des vorgenannten Zeitraums in den Kabelnetzen der
Regionalgesellschaften als TV Programm verbreitet werden, ohne daß von den Zuschauern
ein über das Kabelanschlußentgelt und die etwaige Miete für ein digitales
Empfangsgerät hinausgehendes zusätzliches Entgelt an die Regionalgesellschaften
gezahlt wird.

(d)                       Im
übrigen bleibt die Regelung in § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages unberührt.

(e)                        Die
vorstehenden Regelungen dieses § 1.2 gelten als Bestandteil des
Rahmenleistungsvertrages.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1                       Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2                       Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

 28
 

 

2.3                       Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten
eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Leistungsbeteiligten
nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten. Entsprechendes gilt im
Fall einer Lücke des Vertrages.

 

	
  

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 29

 

Final

11.03.2003

ÜBERGANGSVEREINBARUNG

 

 

zwischen

Deutsche Telekom
AG

- nachfolgend “Leistungsgeber”
genannt -

 

und

 

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Leistungsnehmer”
genannt -

 

- Leistungsgeber
und Leistungsnehmer nachfolgend

gemeinsam “Leitungsbeteiligte”
genannt -

 

Vorbemerkung

1.                                                         Die
Leistungsbeteiligten haben am 27. Januar 2003 eine Änderungsvereinbarung zum
Rahmenleistungsvertrag (“ÄV”), einen Rahmenleistungsvertrag (“RLV”)
und mit den Term Sheets Nr. 1 bis 5 (“TS Nr. 1 - 5”) eine
Vereinbarung zur Netzinfrastruktur geschlossen. Der RLV sieht in § 2.2 vor,
dass die Einzelheiten der Leistungserbringung, insbesondere die Definition der
Qualität, die Beschreibung von Verfahren im Falle von Störungen und die jeweiligen
Ansprechpartner in Service Level Agreements (“SLAs”) als gesonderten
Vereinbarungen geregelt werden. Dazu haben die Leistungsbeteiligten am 11. März
2003 zu den TS Nr. 1, 3, 4 und 5 jeweils ein SLA abgeschlossen.

2.                                                       Nach
§ 1 Ziffer 1.1 ÄV sollen der RLV und die TS Nr. 1 - 5 zum Änderungsstichtag
wirksam werden, wobei mit “Änderungsstichtag” der in § 5.1 des
Kaufvertrags Viola definierte Übertragungstag gemeint ist (vgl. Ziffer 3
Vorbemerkung ÄV, Ziffer 2 Vorbemerkung RLV). Auch die SLAs sollen zum so
definierten Änderungsstichtag in Kraft treten (vgl. Vorbemerkung SLA Nr. 1, 3,
4 und 5).

§
1

Grundsatz

Dieser Vertrag enthält besondere Vereinbarungen zur Anwendbarkeit des
RLV, der TS Nr. 1 - 5 und der SLAs Nr. 1, 3, 4 und 5 (nachfolgend
zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen”) für die Übergangszeit. Die
Übergangszeit beginnt mit

Übergangsvereinbarung
B/BB

 31
 

 

dem Änderungsstichtag und endet mit dem Tag, an dem die
Leistungsvereinbarungen zwischen den Leistungsbeteiligten uneingeschränkte
Anwendung finden.

§
2

Ansprechpartner

2.1                                                   Den
SLA Nr. 1, 3, 4 und 5 wird jeweils eine Anlage 1 SLA (“Anlage 1”) zu den
jeweiligen Ansprechpartnern für Benachrichtigungen und Erklärungen beigefügt.
Da die Anlage 1 zum Änderungsstichtag noch nicht fertiggestellt ist und die
Kommunikationswege noch nicht bestehen, vereinbaren die Leistungsbeteiligten,
dass zunächst die bisherigen Ansprechpartner ihre Zuständigkeit behalten
sollen, so wie es der bisherigen Praxis zwischen Leistungsgeber und
Leistungsnehmer entsprochen hat.

2.2                                                   Zur
Aufstellung der Anlage 1 wird zunächst der Leistungsgeber seine Ansprechpartner
in die Anlage 1 eintragen und diese dem Leistungsnehmer übergeben. Im Anschluß
daran wird der Leistungsnehmer innerhalb von 5 Werktagen seine Ansprechpartner
in die Anlage 1 einfügen und sie dem Leistungsgeber übergeben.

2.3                                                   Anschließend
bestätigt der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer den Empfang der Anlage 1 und
informiert ihn zugleich über deren ersten Geltungstag (“Geltungstag Anlage 1”).
Von diesem Tag an müssen alle Mitteilungen an die in der Anlage 1 genannten
Ansprechpartner erfolgen.

 32

 

§
3

Sichherheitsservice

3.1                                Für
bestimmte Maßnahmen des Leistungsnehmers sehen TS Nr. 1 (“Kabelkanalanlagen”)
und TS Nr. 4 (“Mietflächen”) die Anforderung des Sicherheitsservice durch den
Leistungsnehmer beim Leistungsgeber vor. Für die Übergangszeit ist die
Aufstellung des Sichheitsservice durch den Leistungsgeber noch nicht
vollständig gewährleistet; ferner ist der Leistungsnehmer noch im Besitz der
Schlüssel zu den Mietflächen. Für die Übergangszeit gilt daher die folgende
Regelung:

3.2                                Der
Leistungsnehmer ist nicht verpflichtet, den Sicherheitsservice anzufordern,
soweit es sich bei den von ihm durchzuführenden Maßnahmen um betriebsübliche
Arbeiten handelt, die auch bisher von den Regionalgesellschaften ausgeführt
worden sind. Der Leistungsnehmer ist zur unmittelbaren Durchführung dieser
Arbeiten berechtigt.

3.3                                Der
Leistungsgeber wird über sein jeweiliges Bezirksbüro Netze (“BBN”) den
Leistungsnehmer schriftlich informieren, von welchem Tag an in dem jeweiligen
Einzugsbereich die Regelungen über den Sicherheitsservice gelten. Ab dem in
dieser Mitteilung bezeichneten Geltungstag (“Geltungstag Sicherheitsservice”)
hat der Leistungsnehmer den Sicherheitsservice gemäß der Bestimmungen der TS
Nr. 1 und TS Nr. 4 sowie der dazugehörigen SLAs anzufordern. Sollte am
Geltungstag Sicherheitsservice der in Ziffer 2.3 geregelte Geltungstag Anlage 1
noch nicht eingetreten sein, gilt Ziffer 3.2 bis zum Geltungstag Anlage 1 fort.

3.4                                Innerhalb
von 5 Werktagen nach Außerkrafttreten von Ziffer 3.2 hat der Leistungsnehmer in
der jeweiligen Region alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel des
Leistungsgebers beim zuständigen BBN zurückzugeben.

 33
 

 

§
4

Sonstige Regelungen

4.1                                Soweit
in den SLAs Mitteilungen an Ansprechpartner vorgesehen sind, die der Anlage 1
zu dem jeweiligen SLA zu entnehmen sind, können und müssen diese Mitteilungen
erst ab dem in Ziffer 2.3 geregelten Geltungstag erfolgen. Der Leistungsnehmer
kann jedoch vor diesem Zeitpunkt Teilkündigungen gegenüber dem in § 14 RLV
genannten Ansprechpartner des Leistungsgebers aussprechen.

 34
 

 

4.2                                Die
Leistungsbeteiligten werden sich in der Übergangszeit um gute Zusammenarbeit
bemühen und sich mit den für die Umsetzung der Leistungsvereinbarungen
erforderlichen Informationen versorgen.

4.3                              Diese
Übergangsvereinbarung wird als Muster dem Closing Protokoll zum Kaufvertrag
Viola mit dem Hinweis beigefügt, dass diese Übergangsvereinbarung in Kenntnis
und im Einvernehmen aller Vertragsparteien des Kaufvertrags Viola geschlossen
wurde und sich das Einvernehmen insbesondere auch auf die mit dieser
Übergangsvereinbarung einhergehenden Änderungen der Term Sheets erstreckt.

 

 

	
  

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  DTAG

  	
   

  	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH &

  
	
   

  	
  Co. KG

  

 35

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

 

Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung
von Kabelkanalanlagen”

1.                Parteien

Leistungsgeber:                Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:             Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.                Leistungsgegenstand

2.1             Begriffe

2.1.1                              Die
folgenden Begriffe werden in diesem Term Sheet, in anderen Term Sheets sowie im
Rahmenleistungsvertrag hierzu wie folgt verwandt:

a)                                       “Kabelkanalanlagen”
sind Rohranlagen zur unterirdischen Führung von Kabeln; sie bestehen aus
Rohrzügen, die in der Regel über Kabelschächte oder Abzweigkästen zugänglich
sind. Eine schematische Darstellung des Aufbaus von Kabelkanalanlagen ist
diesem Term Sheet als Anlage 1 beigefügt;

b)                                      “BK-Kabel”
sind Kabel, die im Eigentum des Leistungsnehmers stehen und die dazu dienen,
Netztechnik im BK-Netz des Leistungsnehmers zu verbinden;

 

c)                                       “Rohrzüge”
sind als Kabelkanalrohre oder Kabelkanalformsteine realisiert; ein Rohrzug
verläuft in der Regel zwischen zwei Kabelschächten oder zwei Abzweigkästen,
zwischen Kabelschacht und Abzweigkasten, zwischen Kabelschacht oder
Abzweigkasten und einem Verstärkerpunkt oder einem Technikgebäude oder zwischen
Kabelschacht und einem offenen Rohrende.

2.2             Verpflichtung
des Leistungsgebers, Nutzungszweck

Der Leistungsgeber ist
verpflichtet, dem Leistungsnehmer gemäß den nachfolgend genannten Bedingungen
dieses Term Sheets die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen in
Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers zu gestatten, soweit und zu dem Zweck,
daß darin die zum Änderungsstichtag verlaufenden BK-Kabel des Leistungsnehmers
liegen. Ziffer 1.2 des Term Sheets Nr. 2 bleibt unberührt. Die Rohrzüge
werden vom Leistungsgeber einfach oder mehrfach genutzt (nachfolgend “Nutzungsform”
genannt). Der Leistungsnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte
Nutzungsform. Eine Verlegung der BK-Kabel des Leistungsnehmers durch den
Leistungsgeber ist nur zulässig, wenn dies in diesem Term Sheet ausdrücklich
vorgesehen ist oder wenn der Leistungsnehmer zustimmt.

2.3             Auswechslung
von BK-Kabeln

2.3.1                              Der
Leistungsnehmer kann seine in den Kabelkanalanlagen liegenden BK-Kabel aus
betrieblichen Gründen, insbesondere zur Störungsbeseitigung, wegen Verschleiß
oder im Rahmen der Netzaufrüstung, gegen neue BK-Kabel (auch in
Glasfasertechnik) auswechseln. Das Recht zur Mitbenutzung gemäß Ziffer 2.2
erstreckt sich auch auf die neuen BK-Kabel. Der Leistungsgeber übernimmt jedoch
keine Gewährleistung für die technische Möglichkeit des Aus- oder Einzugs von
BK-Kabeln; er wird den Leistungsnehmer jedoch bei der Auswechslung gemäß Ziffer
2.3.8, 2.3.9 und 2.3.10 unterstützen und seine Instandsetzungspflichten gemäß
Ziffer 2.6.8 wahrnehmen.

2.3.2                              Für
ein ausgewechseltes BK-Kabel kann jeweils ein neues BK-Kabel in die bisherigen
Rohrzüge eingezogen werden. Dabei gilt, daß das neue BK-Kabel, gemessen an dem
Außenmantel, welcher den oder die optischen oder elektrischen Leiter umgibt, im
Vergleich zum bisherigen BK-Kabel vorbehaltlich Ziffer 2.3.3 grundsätzlich
einen geringeren oder gleichen Umfang aufweisen muß. Die

TS DTAG NR. 1
KABELKANALANLAGEN - B/BB - HENGELER MUELLER

 37
 

 

Einziehung
eines neuen BK-Kabels mit geringerem Durchmesser führt nicht zu einer Reduktion
der Vergütung. Der Leistungsnehmer hat das neue BK-Kabel gut sichtbar zu
kennzeichnen.

2.3.3                              Abweichend
von Ziffer 2.3.2 Satz 2 wird der Leistungsgeber auf Verlangen des
Leistungsnehmers die Einziehung eines BK-Kabels mit einem größerem Umfang
gestatten, wenn dies technisch möglich ist, durch den größeren Umfang keine
Schäden an der Kabelkanalanlage oder den Kabeln und sonstigen Einrichtungen des
Leistungsgebers oder sonstiger Dritter entstehen, und das neue BK-Kabel in
einer Einrichtung zur vierfachen räumlichen Trennung von BK-Kabeln (nachfolgend
“Vierfachteiler” genannt) untergebracht wird. Der Leistungsnehmer ist in
diesen Fällen berechtigt, ein neues BK-Kabel einzuziehen, das, gemessen an dem
Außenmantel, einen bis zu 10 % größerem Umfang aufweist. Für den größeren
Umfang ist eine zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Soweit der
Leistungsnehmer beabsichtigt, gemäß dieser Ziffer ein neues BK-Kabel mit einem
größeren Umfang einzuziehen, muß er dies dem Leistungsgeber in seiner
Mitteilung über die Auswechslung (Ziffer 2.3.4) unter Angabe der beabsichtigten
Vergrößerung des Umfangs mitzuteilen. Nach der Einziehung des neuen BK-Kabels
kann der Leistungsnehmer erneut gemäß dieser Ziffer 2.3.3 vorgehen, soweit
dadurch nicht bei objektiver Betrachtung der Zweck verfolgt wird, im Ergebnis
gegenüber dem zum Änderungsstichtag verlegten BK-Kabeln eine Ausdehnung um mehr
als 10 % zu erreichen. Hat der Leistungsnehmer allerdings bei einer
vorherigen Auswechslung ein neues BK-Kabel mit einem geringeren Umfang
eingezogen, ist die anschließende erneute Auswechslung gegen ein neues
BK-Kabels mit einem größeren Umfang nur nach Maßgabe dieser Ziffer 2.3.3
zulässig, unabhängig von dem Umfang des ursprünglichen BK-Kabels.

2.3.4                              Dem
Leistungsgeber sind beabsichtigte Auswechslungen rechtzeitig anzukündigen. Der
Leistungsgeber kann bestimmen, daß das neue BK-Kabel, statt in den bisherigen
Rohrzug oder den bisherigen Teil des Rohrzuges in einen anderen Rohrzug bzw. in
einen anderen Teil des Rohrzugs einzuziehen ist. Er ist nicht verpflichtet, dem
Einzug von neuen BK-Kabeln in andere Rohrzüge oder Teile von Rohrzügen
zuzustimmen, auch wenn ein Einzug in die bisherigen Rohrzüge oder Teile von
Rohrzügen technisch nicht möglich ist. Falls (i) das auszuwechselnde BK-Kabel
jedoch in einem Rohrzug liegt, das mit einem Vierfachteiler ausgestattet ist,
und falls (ii) in diesem Rohrzug eine entsprechende Kapazität in einem anderen
Teil frei ist, die nicht vom Leistungsgeber Dritten aufgrund Vereinbarung oder
gesetzlicher Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden muß, ist der Leistungsgeber
verpflichtet, dem Einzug des neuen BK-Kabels in einen der freien Teile des
selben Rohrzuges zuzustimmen, es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor, die
einen Einzug in den bisherigen Teil des Rohrzuges erforderlich machen. Zieht
der Leistungsnehmer das neue BK-Kabel in

 38
 

 

den
neuen Teil des Rohrzugs ein, kann er vom Leistungsgeber verlangen, dass dieser
ihm statt der bisherigen Kapazität auf Dauer die Nutzung der neuen Kapazität
gestattet (nachfolgend “Vereinfachte Auswechslung” genannt). Falls eine
vereinfachte Auswechslung in dem selben Rohrzug nicht möglich ist, wird der
Leistungsgeber sich bemühen, dem Leistungsnehmer eine vereinfachte Auswechslung
in einem anderen Rohrzug zu ermöglichen.

2.3.5                                 Während
der Auswechslung von BK-Kabeln nach dieser Ziffer stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer unter dem Vorbehalt ausreichender Kapazität zusätzliche
Kabelkanalkapazität zur Verfügung, soweit und solange dies zur Sicherstellung
der unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des Betriebs des Leistungsnehmers
erforderlich ist (nachfolgend “Auswechslungsfrist” genannt). Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, das zusätzlich eingezogene bzw. im Falle der
vereinfachten Auswechslung das alte BK-Kabel (nachfolgend jeweils “By-Pass
Kabel” genannt) bis zum Ablauf der Auswechslungsfrist auf eigene Kosten zu
entfernen. Entfernt der Leistungsnehmer das By-Pass Kabel nicht bis zum Ablauf
der Auswechslungsfrist, ist der Leistungsgeber (zusätzlich zur Verpflichtung
des Leistungsnehmers) berechtigt, das By-Pass Kabel ohne vorherige Ankündigung
auf Kosten des Leistungsnehmers zu entfernen. Die Parteien werden sich im
Service Level Agreement zu diesem Term Sheet (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) über Details des Auswechslungsverfahrens und über die
Kennzeichnung der Kabel einigen. Rechte nach diesem Term Sheet in Bezug auf das
By-Pass Kabel stehen dem Leistungsnehmer nach Ablauf der Auswechslungsfrist
nicht zu.

2.3.6                                 Die
Auswechslungsfrist beträgt 90 Tage, im Falle der vereinfachten Auswechslung 30
Tage. Sie beginnt mit dem Einzug des By-Pass Kabels durch den Leistungsnehmer.
Während der Auswechslungsfrist ist für einen Zeitraum von 30 Tagen eine
zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Nach Ablauf von 30 Tagen entspricht die
vom Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung pro Nutzungstag anteilig dem
einundeinhalbfachen der Vergütung gemäß Ziffer 6.3. Der Leistungsnehmer hat dem
Leistungsgeber den Einzug und die Entfernung des By-Pass Kabels jeweils
unverzüglich schriftlich mitzuteilen; die Vergütungspflicht endet nicht vor der
Mitteilung über die Entfernung des By-Pass Kabels.

 39
 

 

2.3.7                                 Der
Leistungsnehmer erstattet dem Leistungsgeber die diesem durch die Auswechslung
entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der angemessenen
Planungskosten des Leistungsgebers für die Entscheidung darüber, in welche
Rohrzüge das neue Kabel einzuziehen ist. Für die Durchführung der
erforderlichen Maßnahmen gelten die Regelungen in Ziffer 2.6 entsprechend.

2.3.8                                 Beabsichtigt
der Leistungsnehmer den Auszug eines BK-Kabels, weil bei diesem die Signalübertragung
wegen eines Kabeldefekts gestört ist, und den Wiedereinzug eines in bezug auf
Material und Umfang gleichwertigen BK-Kabels (nicht aber die Auswechslung von
BK-Kabeln im Rahmen der Netzaufrüstung), und stellt sich heraus, daß der Auszug
des alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels wegen eines Defekts an
der Kabelkanalanlage nur nach Durchführung von Instandsetzungsarbeiten möglich
ist, wird der Leistungsgeber innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die
Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um den Auszug des alten und/oder
den Wiedereinzug des neuen BK-Kabels zu ermöglichen. In einem solchen Fall
trägt der Leistungsgeber die Kosten der Maßnahme zu 70 % und der
Leistungsnehmer zu 30 %.

2.3.9                                 Ist
der Auszug des alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels nur nach
Durchführung von Instandsetzungsarbeiten möglich und liegt kein Fall der Ziffer
2.3.8 oder der Ziffer 2.6.8 vor, ist der Leistungsnehmer berechtigt, die
hierfür erforderlichen Arbeiten (einschließlich eines etwa erforderlichen
Umlagerns von Kabeln) auf eigene Kosten, nach vorheriger Zustimmung des
Leistungsgebers und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen: Der
Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber ein schriftliches Angebot über die
Instandsetzung zukommen lassen, in dem die betroffene Strecke, die Art der
Maßnahme, der Zeitplan für die Instandsetzung, der gegebenenfalls mit der
Durchführung zu beauftragende Dritte und die Kosten für die Maßnahme aufgeführt
sind. Erfordert die Instandsetzungsmaßnahme ein Einwirken auf Kabel des
Leistungsgebers oder sonstiger Dritter, ist hierauf gesondert hinzuweisen. Der
Leistungsgeber wird die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme innerhalb
eines Zeitraumes von vier Wochen nach Zugang eines entsprechenden Angebots erteilen.
Soweit vom Leistungsgeber verlangt, wird der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber
während dieses Zeitraumes zusätzliche Auskünfte zu der

 40
 

 

Maßnahme erteilen. Der Leistungsgeber kann die
Erteilung der Zustimmung, vorbehaltlich Ziffer 2.3.10 nur aus wichtigem Grund
verweigern. Er kann sie aber insbesondere davon abhängig machen, daß ihm für
etwaige, durch die Maßnahme entstehende Schäden angemessene Sicherheit
geleistet wird. Führt der Leistungsnehmer die Maßnahme durch, gilt Ziffer 2.6
entsprechend. Soweit die Kabelkanalanlagen durch die Instandsetzungsmaßnahme
verbessert werden, hat der Leistungsnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seiner
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

2.3.10                           Der
Leistungsgeber ist berechtigt, die Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch
von ihm beauftragte Dritte, jeweils auf Kosten des Leistungsnehmers
auszuführen. Er hat dies dem Leistungsnehmer innerhalb der Frist von vier
Wochen (Ziffer 2.3.9) mitzuteilen. Führt der Leistungsgeber die
Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch Dritte aus, ist er verpflichtet, die
Instandsetzung im Hinblick auf Zeitplan und Kosten im wesentlichen zu den
Bedingungen durchzuführen, die im Angebot des Leistungsnehmers genannt sind.

2.4                                        Neue BK-Kabel
des Leistungsnehmers

Vorbehaltlich
Ziffer 2.3 ist die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen für nach dem
Änderungsstichtag neu verlegte BK-Kabel nicht Gegenstand dieses Term Sheets.
Für nach dem Änderungsstichtag vom Leistungsnehmer neu verlegte BK-Kabel
gestattet der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer die Mitbenutzung von
Kabelkanalanlagen allein nach Maßgabe des Term Sheets Nr. 2 und des
§ 51 TKG.

2.5             Keine
Untervermietung

Vorbehaltlich § 12 des Rahmenleistungsvertrages
ist eine Untervermietung der vom Leistungsnehmer genutzten Rohrzüge und Teile
von Rohrzügen in den Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers ausgeschlossen. §
540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Dem Leistungsnehmer ist es auch
nicht gestattet, die in den Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen befindlichen
BK-Kabel oder Teile von BK-Kabeln (z.B. Fasern) (einschließlich neuer BK-Kabel)
für fremde Rechnung zu betreiben. Der Leistungsnehmer ist jedoch berechtigt,
unter Aufrechterhaltung 

 41
 

 

seiner Funktionsherrschaft über den Übertragungsweg
Übertragungswege-Kapazität (gemanagte Bandbreite) an Dritte zu überlassen. Jede
Überlassung von Dark Fibre durch den Leistungsnehmer an Dritte ist
ausgeschlossen.

2.6                                        Betrieb der Rohranlage und der BK-Kabel

2.6.1                                 Der
Betrieb der Kabelkanalanlage obliegt dem Leistungsgeber; der Betrieb der
BK-Kabel obliegt dem Leistungsnehmer.

2.6.2                                 Maßnahmen
des Leistungsnehmers zur Wartung und zur Störungsbeseitigung der BK-Kabel im
Bereich der benutzten Anlagen des Leistungsgebers (nachfolgend “Wartungsmaßnahmen”
genannt) sind nach Absprache mit dem Leistungsgeber zulässig. Geplante
Wartungsmaßnahmen hat der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber mindestens 14 Tage
vor dem Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer einen
mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb von fünf Werktagen
bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom Leistungsnehmer
gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen, der nicht später
als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin liegt.

Sofern sich der
Sicherheitsservice (Ziffer 2.6.4) bei geplanten Wartungsmaßnahmen nicht zu dem
geplanten Termin am betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten einfindet und
sich auch nach einer dann von dem Leistungsnehmer gesetzten Nachfrist von
mindestens 30 Minuten (gerechnet ab der Setzung der Nachfrist) nicht am
betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten einfindet, hat der Leistungsgeber
dem Leistungsnehmer alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass
die Wartungsmaßnahme an dem betreffenden Termin nicht durchgeführt werden
konnte. Dies gilt nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß hinausgehende
Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die Frist
einzuhalten.

2.6.3                                 Es
obliegt dem Leistungsnehmer, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
für die Durchführung der Wartungsmaßnahme zu schaffen,

 42
 

 

einschließlich des
Öffnens der Kabelschächte oder des sonstigen Zugangs zu den BK-Kabeln und
sonstiger erforderlicher Maßnahmen. Auch ist der Leistungsnehmer für alle
Genehmigungen Dritter, die zur Durchführung der Wartungsmaßnahme erforderlich
sind, allein verantwortlich. Er hat allen aus der Wartungsmaßnahme erwachsenden
Verpflichtungen nachzukommen und haftet hierfür. Der Leistungsgeber wird den
Leistungsnehmer dabei angemessen unterstützen, soweit dies für den
Leistungsnehmer erforderlich ist.

2.6.4                                 Zugang
zu den Kabelschächten und Abzweigkästen haben aufgrund von Orts- und
Sachkenntnis qualifizierte Mitarbeiter des Leistungsnehmers oder von ihm
beauftragte Dritter; der Leistungsgeber kann bei berechtigtem Interesse
einzelne Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Die Kabelschächte und Abzweigkästen
dürfen nur im Beisein von Mitarbeitern oder Beauftragten des Leistungsgebers
(in diesem Term Sheet “Sicherheitsservice” genannt) geöffnet werden. Im
Störungsfall wird der Leistungsnehmer den Leistungsgeber unverzüglich
benachrichtigen; der Sicherheitsdienst wird im Störungsfall unverzüglich an der
Störungsstelle erscheinen. Der Leistungsgeber behält sich vor, die fachliche
Ausführung der Wartungsmaßnahme während der Ausführung zu beobachten. Der
Leistungsgeber ist berechtigt, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein des
Sicherheitsservice entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die
Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Dabei dürfen
die vom Leistungsgeber veranschlagten jährlichen Mannkosten die Kosten nicht
überschreiten, die der Leistungsgeber bei interner Inanspruchnahme
vergleichbarer Leistungen für vergleichbar qualifizierte eigene Mitarbeiter
budgetiert. Für das Jahr 2003 werden die vollen Kosten pro Mannjahr € 100.000
nicht übersteigen. Die Parteien gehen davon aus, dass für den Weiterbetrieb des
nach Art und Umfang zum 31. Dezember 2002 betriebenen BK-Geschäfts des
Leistungsnehmers sowie der übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie im
Rahmenleistungsvertrag definiert) 13 Mannjahre für die Erbringung des
Sicherheitsservice nach diesem Term Sheet und dem Term Sheet Nr. 4 im Jahr 2003
ausreichen; die Festlegung für die Folgejahre erfolgt jeweils halbjährlich im
Voraus unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Kosten und

 43
 

 

den Arbeiten, die der
Leistungsnehmer in dem betreffenden Halbjahr plant. Die Einzelheiten werden im
Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages)
geregelt.

2.6.5                                 Der
Leistungsnehmer führt den Transport von Kabeln zum oder vom Kabelschacht, die
Öffnung der Kabelkanalanlage und das Einziehen des Kabels nach vorheriger
Absprache mit dem Leistungsgeber als eigene Baumaßnahme durch. Dabei stellt der
Leistungsnehmer sicher, dass die notwendigen Arbeiten nur von fachkundigen
Kräften ausgeführt werden. Er haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden,
Beschädigungen, Störungen oder Nutzungseinschränkungen, die durch seine Kräfte
oder beauftragte Dritte verursacht werden.

2.6.6                                 Soweit
Umlagerungen oder anderweitige Sicherungsmaßnahmen von Kabeln, die nicht Kabel
des Leistungsnehmers sind, zur Durchführung der Baumaßnahme erforderlich
werden, führt der Leistungsgeber diese Sicherungsmaßnahmen durch; der
Leistungsnehmer erstattet dem Leistungsgeber die hierdurch entstandenen
angemessenen Kosten.

2.6.7                                 Stellt
der Leistungsgeber eine Beschädigung an den BK-Kabeln des Leistungsnehmers
fest, so ist er verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich
mitzuteilen. Der Leistungsnehmer ist in gleicher Weise zur unverzüglichen
Mitteilung verpflichtet, wenn er eine Beschädigung der Kabelkanalanlage oder
von Kabeln des Leistungsgebers feststellt.

2.6.8                                 Bei
akuten betrieblichen Störungen, die durch eine Beschädigung der
Kabelkanalanlage ausgelöst werden, verpflichten sich der Leistungsgeber und der
Leistungsnehmer zur unverzüglichen gegenseitigen Information und Einleitung der
Störungsbeseitigung. Dabei ist der Leistungsgeber zur Instandsetzung der
Kabelkanalanlage verpflichtet, dem Leistungsnehmer obliegt die Entstörung des
BK-Kabels. Die Leistungsbeteiligten werden im Rahmen des Service Level
Agreements die jeweiligen Ansprechpartner für Störungsfälle benennen und hierzu
gemeinschaftlich die entsprechenden Verfahrensabläufe entwickeln und
darstellen. Im übrigen gilt § 8.2 des Rahmenleistungsvertrages.

 44
 

 

2.6.9                                 Abweichend
von Ziffer 2.6.4 dürfen die Kabelschächte und Abzweigkästen bei akuten
betrieblichen Störungen ausnahmsweise vom Leistungsnehmer ohne Beisein des
Sicherheitsservice geöffnet werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt
sind:

(a)                 Nach vernünftiger
Beurteilung zum Zeitpunkt der Störung ist die Störung schwerwiegend und
betrifft eine erhebliche Zahl von Endkunden des Leistungsnehmers;

(b)                Der
Sicherheitsservice hat sich nicht binnen 90 Minuten nach Eingang der
Störungsmeldung (Ziffer 2.6.4) an der Störungsstelle eingefunden; und

(c)                 Der
Leistungsnehmer hat den Leistungsgeber frühestens nach Ablauf einer Frist von
90 Minuten nach Eingang der Störungsmeldung des Leistungsnehmers (Ziffer 2.6.4)
unter Setzung einer angemessenen Frist erneut an die Störungsstelle gerufen,
die der Leistungsgeber überschritten hat; und

(d)                Seit der ersten
Störungsmeldung des Leistungsnehmers sind mindestens fünf Stunden verstrichen.

Erscheint der Leistungsgeber innerhalb der in
Buchstabe (b) festgelegten Frist von 90 Minuten nicht an der Störungsstelle, so
ist der Leistungsgeber verpflichtet, pro jeweiligem Einzelfall eine
Vertragsstrafe von € 200 zu zahlen. Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß
Ziffer 6.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der Leistungsnehmer
seinerseits die Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist erreicht,
verlängert sich die Frist bis zum Eintreffen des Leistungsnehmers. Der
Leistungsgeber verwirkt die Vertragsstrafe jedoch dann nicht, wenn besondere
Umstände (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare
Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben,
die Frist einzuhalten.

2.6.10                           Öffnet
der Leistungsnehmer Kabelschächte gemäß vorstehender Ziffer 2.6.9, ist er
verpflichtet, Art und Ausmaß der Störung, die zweimalige Herbeirufung des

 45
 

 

Leistungsgebers
(einschließlich von Ort, Zeit, Ansprechpartner, gesetzter Frist und
tatsächlicher Ankunft des Sicherheitsservices) und die im Kabelschacht
durchgeführten Wartungsmaßnahmen dem Leistungsgeber unverzüglich, spätestens aber
eine Woche nach der Öffnung schriftlich nachzuweisen. Der Leistungsnehmer
haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden, die durch seine Kräfte oder
beauftragte Dritte während der Öffnung und der Durchführung der
Wartungsmaßnahmen verursacht werden. Er stellt den Leistungsgeber außerdem von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Handlungen oder
Unterlassungen des Leistungsnehmers während der Öffnung gegen den
Leistungsgeber geltend machen. Für die Haftung und die Freistellung nach dieser
Ziffer gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6.2 und § 6.3 des
Rahmenleistungsvertrages.

2.6.11                           In den
Fällen, in denen Störungsbeseitigungsarbeiten nicht durch den Leistungsgeber
selbst durchgeführt werden, obliegt die Verkehrssicherungspflicht demjenigen,
der die Arbeiten veranlaßt hat.

3.                                               Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe unter Ziffer 2.

4.                                               Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es findet auf der Ebene
der Abteilungsleiter der Vertragspartner (bzw. vergleichbarer Hierarchiestufe)
zweimal jährlich eine Besprechung über Mengenänderung, Qualität und
Leistungsabwicklung statt. Im übrigen gilt § 8.2 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                             Leistungsumfang,
Mengengerüst

Die Gesamtlänge der zur
Mitbenutzung überlassenen Kapazität in Kabelkanalanlagen stellt keine
vereinbarte oder zugesicherte Eigenschaft des Mietgegenstands dar.

 46
 

 

6.                                               Vergütung

6.1                                          Die
Vergütung für die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen beträgt
Euro 26.422.574,26 (in Worten: Euro Sechsundzwanzig Millionen
Vierhundertzweiundzwanzigtausend Fünfhundertvierundsiebzig und 26/100) pro
Kalenderjahr. Die Höhe der Vergütung ist, vorbehaltlich von Änderungen des
Leistungsumfangs durch Kündigung, Stillegung oder vorübergehende Mehrnutzung,
unabhängig von der tatsächlichen Gesamtlänge der Kabelkanalanlagen.

6.2                                          Die
Vergütung gemäß Ziffer 6.1 wird als Festvergütung für die Kalenderjahre
2003 bis einschließlich 2006 vereinbart. Ab dem Folgejahr, erstmals zum 1.
Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung einmal jährlich,
jeweils bis zum 30. Januar, eines jeden Kalenderjahres um die im Vorjahr
gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung gegenüber
dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren Jahren eine
Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung zu erhöhen.
Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung (prozentual) jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte), oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber
2006 bzw. dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen.
Sollte der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht
einverstanden sein, entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des
Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise
als vereinbart. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über-
oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen
bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem
gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2
BGB) zu verzinsen.

 47

 

6.3                                          Im
Falle einer Veränderung des Leistungsumfangs verringert sich bzw. erhöht sich
(im Fall des By-Pass Kabels gemäß Ziffer 2.3.5) die Vergütung anteilig. Der
Betrag der Verringerung bzw. Erhöhung entspricht, vorbehaltlich Ziffer 2.3.6,
dem Produkt von Länge der Erhöhung bzw. Verringerung (in km, unabhängig von der
Nutzungsform) und dem Preis (pro km und Jahr) von Euro 3.412,36. Bei einer
Anpassung der Vergütung gemäß Ziffer 6.2 ist dieser Preis entsprechend
anzupassen.

7.                                               Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service Level Agreement
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                               Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe Ziffer 2.

10.             Gewährleistung

Der Leistungsgeber gewährleistet, daß der Nutzung der Rohrzüge und
Teile von Rohrzügen durch den Leistungsnehmer keine Rechte Dritter
entgegenstehen. Im übrigen erfolgt die Überlassung der Rohrzüge und Teile von
Rohrzügen jedoch unter Ausschluß jeglicher Haftung und Gewährleistung für den
Zustand der Kabelkanalanlagen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der
Leistungsgeber haftet insbesondere nicht für die Gesamtlänge der überlassenen
Rohrzüge, ihren Zustand, die tatsächliche Möglichkeit des Zutritts zu den
Kabelkanalanlagen oder für das Vorhandensein und den Zustand von Kabelschächten
oder Abzweigkästen. § 536 d BGB sowie das Recht des Leistungsnehmers
zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Der Leistungsgeber wird
jedoch seine Leistungspflichten gemäß Ziffern 2.3.8 und Ziffer 2.6 wahrnehmen.

 48
 

 

11.             Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                                 Laufzeit und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft auf unbestimmte Zeit. Eine
Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer ist mit einer Frist von 12
Monaten zum Jahresende möglich. Die ordentliche Kündigung durch den
Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt jedoch § 544 Satz 1 BGB.
Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des
Rahmenleistungsvertrages bleibt unberührt.

11.2                                 Teilkündigung

Der Leistungsnehmer ist
berechtigt, einzelne nach diesem Term Sheet für seine BK-Kabel genutzten
Kabelkanalanlagen zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung” genannt).
Wird die Teilkündigung bis zum Ablauf des 31.12.2004 erklärt, beträgt die
Kündigungsfrist 9 Monate zum Monatsende. Wird sie ab dem 01.01.2005 erklärt,
beträgt sie 15 Monate zum Monatsende. Wird anstatt der Kabelkanalanlagen,
bezüglich der das Term Sheet teilweise gekündigt wird, eine neue
Kabelkanalanlage gemäß Term Sheet 2 angemietet, beträgt die Kündigungsfrist
drei Monate. Die vom Leistungsnehmer zu entrichtende Vergütung reduziert sich
mit Wirksamwerden der Kündigung gemäß Ziffer 6.3.

11.3                                 Stillegung
von Kabelkanalanlagen

11.3.1                           Sofern
und soweit der Leistungsgeber aus technischen oder betrieblichen Gründen
Kabelkanalanlagen durch Stillegung oder in anderer Weise vollständig außer
Betrieb nimmt und sie nicht mehr für eigene Zwecke oder für die Zwecke
verbundener Unternehmen nutzt (nachfolgend “Stillegung” genannt), ist er
berechtigt, das Mietverhältnis in bezug auf die entsprechenden
Kabelkanalanlagen mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Leistungsgebers über die Stillegung.
Mit Ablauf der Kündigungsfrist ist das Leistungsverhältnis in bezug auf die
gekündigten Kabelkanalanlagen beendet.

 49
 

 

11.3.2                           Sofern
die Stillegung der Kabelkanalanlage auf höherer Gewalt beruht, reduziert sich
die Kündigungsfrist auf eine unter den jeweiligen Umständen angemessene Frist.

11.3.3                           Die
Vergütung reduziert sich mit Beendigung des Leistungsverhältnisses gemäß Ziffer
6.3.

11.3.4                           Soweit
der Leistungsgeber Eigentümer der betreffenden Kabelkanalanlage ist und zur
Verfügung über die Kabelkanalanlage (einschließlich der Übertragung etwaiger Wegerechte)
befugt ist, bietet er dem Leistungsnehmer im Fall der Stillegung die
betreffende Kabelkanalanlage schriftlich zur Übernahme an. Die Annahme ist nur
wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt; die Annahmefrist beträgt 60 Tage. Das
Angebot wird unter den folgenden Bedingungen abgegeben:

(a)                 Der
Leistungsgeber überträgt dem Leistungsnehmer das Eigentum an der
Kabelkanalanlage in dem Zustand, in dem sich die Kabelkanalanlage zum Zeitpunkt
der Übertragung befindet (einschließlich der darin befindlichen Kabelbelegung).

(b)                Mit der
Übertragung gehen alle zu diesem Zeitpunkt in bezug auf die Kabelkanalanlage
bestehenden privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und
Rechte (einschließlich der Vergütungsansprüche) des Leistungsgebers auf den Leistungsnehmer
über. Dies betrifft insbesondere Ansprüche wegen des Zustandes von
Kabelkanalanlagen oder wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die
Nutzung von Kabelkanalanlagen. Vom Übergang ausgeschlossen sind solche
privatrechtlichen Verpflichtungen, die der Leistungsgeber zum Zeitpunkt des
Übergangs kennt oder kennen muss, die er jedoch dem Leistungsnehmer in seinem
Angebot nicht mitgeteilt hat. Ferner hat der Leistungsnehmer den Leistungsgeber
vom Zeitpunkt der Übertragung von jeder etwaigen ihn treffenden
Verantwortlichkeit in bezug auf die Anlage freizustellen.

(c)                 Bestehen zum
Zeitpunkt der Übertragung Verträge mit Dritten über die Nutzung der
Kabelkanalanlagen, tritt der Leistungsnehmer (vorbehaltlich einer etwa
erforderlich werdenden Zustimmung der Dritten) anstelle des

 50
 

 

Leistungsgebers in die Rechte und Pflichten aus diesen
Verträgen ein. Ist eine Übertragung des Vertragsverhältnisses im
Außenverhältnis nicht möglich, werden sich die Leistungsbeteiligten im
Innenverhältnis so stellen, als ob der Eintritt des Leistungsnehmers anstelle
des Leistungsgebers auch im Außenverhältnis wirksam geworden wäre.

(d)                Der
Leistungsnehmer zahlt an den Leistungsgeber einen Übernahmepreis für die
Kabelkanalanlagen in Höhe der Vergütung, die nach diesem Term Sheet in dem
Kalenderjahr vor Wirksamwerden der Kündigung für die jeweilige stillgelegte
Kabelkanalanlage geschuldet war. Für die Höhe dieser Vergütung gilt Ziffer 6.3
entsprechend.

11.3.5                           Sofern
und soweit der Leistungsgeber für die durch Stillegung oder in anderer Weise
vollständig außer Betrieb genommenen Kabelkanalanlagen Ersatzkapazitäten
schafft (z.B. Straßenbaufolgemaßnahmen), ist er verpflichtet, dem
Leistungsnehmer die Anmietung der Ersatzkapazitäten zu den gleichen
vertraglichen Bedingungen anzubieten, zu denen der Leistungsnehmer die außer
Betrieb genommenen Kabelkanalanlagen genutzt hat. Nimmt der Leistungsnehmer das
Angebot zur Nutzung der Ersatzkapazitäten an, gelten mit dem vereinbarten
Beginn der Nutzung die Bestimmungen dieses Term Sheets auch für die
Ersatzkapazitäten; die Vergütung berechnet sich gemäß Ziffer 6.3. Der Einzug
des BK-Kabels in die neue Kabelkanalanlage obliegt dem Leistungsnehmer.

11.4                                 Rechtsfolgen der
Beendigung des Leistungsverhältnisses

Mit Beendigung des
Leistungsverhältnisses für einzelne oder alle Kabelkanalanlagen, insbesondere
durch Wirksamwerden einer Kündigung, erlischt das Nutzungsrecht des
Leistungsnehmers an der betreffenden Kabelkanalanlage. Sofern der
Leistungsnehmer die Kabelkanalanlagen nicht gemäß § 11.3.4 erwirbt, wird er,
soweit technisch möglich, das betreffende BK-Kabel auf seine Kosten bis zur
Beendigung des Leistungsverhältnisses entfernen. Im übrigen gilt § 546a
BGB. § 548 BGB findet keine Anwendung, sondern es gilt § 6.5 des
Rahmenleistungsvertrages.

 51
 

 

11.5                                 Veräußerung von
Kabelkanalanlagen

Zusätzlich zu den Regelungen von § 12.2 des
Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen die Leistungsbeteiligten gehen
davon aus, daß bei einer Veräußerung von Kabelkanalanlagen vom Leistungsgeber
an einen Dritten der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag gemäß § 566 BGB eintritt. Der Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung
der Kabelkanalanlagen an Dritte jedoch auch berechtigt, mit dem Dritten
(abweichend von § 566 BGB) zu vereinbaren, daß das Leistungsverhältnis nach
diesem Term Sheet beim Leistungsgeber verbleibt, soweit der Dritte dem
Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die
Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke dieses Term Sheets gestattet. Der
Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur Einräumung von Rechten an den
Kabelkanalanlagen an Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer” genannt) im
Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf
vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung des
Term Sheets entsprechend § 566 BGB berechtigt, wenn der Sicherungsnehmer
dem Leistungsgeber vor der Einräumung von Rechten schriftlich bestätigt hat,
(i) daß er ihm die Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke dieses Term
Sheets bis zu einer etwaigen Verwertung gestattet und (ii) daß er im Falle
einer Verwertung dafür Sorge tragen wird, daß der Erwerber der
Kabelkanalanlagen die Rechte und Pflichten aus diesem Term Sheet entsprechend
§ 566 BGB übernimmt.

12.             Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.             Sonstiges

Nicht anwendbar.

 52
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                Schematische
Darstellung des Aufbaus von Kabelkanalanlagen

	
  

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 53

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 2

Netzinfrastruktur

“Angebot
zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten”

in Fortführung des

Term
Sheets Nr. 1 Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung
von Kabelkanalanlagen”

durch die

Deutsche
Telekom AG

(nachfolgend “Leistungsgeber”
genannt)

an die

Kabel
Berlin/Brandenburg  GmbH
& Co. KG

(nachfolgend “Regionalgesellschaft”
oder “Leistungsnehmer” genannt)

 

Vorbemerkung

I.                                        Die
DTAG hat mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 ihr gesamtes BK-Geschäft
mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 in ihre 100%-ige Tochtergesellschaft KDG
eingebracht. Die KDG wiederum hat das gesamte BK-Geschäft regionalisiert und in
verschiedene Regionalgesellschaften eingebracht bzw. ausgegliedert. Das
BK-Geschäft, das sich auf die Region Berlin/Brandenburg bezieht, wurde dabei in
die Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG eingebracht.

II.                                    Im
Zusammenhang mit der Einbringung des BK-Geschäfts in die Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG wurden zwischen der DTAG und der Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG Leistungsvereinbarungen (in der Form eines
Rahmenleistungsvertrags sowie einzelner, als Anhang beigefügter verbindlicher
Term Sheets) abgeschlossen.

III.                                Zu
den Leistungen, die in dieser Form gegenüber der Kabel Berlin/Brandenburg GmbH
& Co. KG angeboten werden, gehören auch Mitbenutzungsrechte an den im

 

Anlagevermögen der DTAG verbliebenen Kabelkanalanlagen
für die darin liegenden BK-Kabel der Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG
nach näherer Maßgabe des Term Sheets Nr. 1 Netzinfrastruktur “Mitbenutzung von
Kabelkanalanlagen” (nachfolgend “Term Sheet Nr. 1” genannt).

IV.                              In
dem Term Sheet Nr. 1 hat die DTAG (Leistungsgeber) der Kabel Berlin/Brandenburg
GmbH & Co. KG (Leistungsnehmer) die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen
von Rohrzügen in Kabelkanalanlagen gestattet, soweit in diesen zum
Änderungsstichtag BK-Kabel des Leistungsnehmers verlaufen.

V.                                    Nach
dem Term Sheet Nr. 1 gilt das Nutzungsrecht auch für neue BK-Kabel, soweit
diese gemäß den Bestimmungen von Term Sheet Nr. 1 zur Störungsbeseitigung,
wegen Verschleiß oder aus sonstigen betrieblichen Gründen gegen bestehende
BK-Kabel ausgewechselt werden.

VI.                                Für
den Fall der Auswechslung von BK-Kabeln sieht das Term Sheet Nr. 1 weiter vor,
daß der Leistungsnehmer für eine zur unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des
Betriebs erforderliche Verlegung von zusätzlichen BK-Kabeln unter näher
geregelten Voraussetzungen zeitlich befristet weitere Kabelkanalkapazität
erhält.

VII.                            Abgesehen
von diesen Fällen hat der Leistungsnehmer nach dem Term Sheet Nr. 1 für
nach dem Änderungsstichtag neu errichtete BK-Kabel ein Recht zur Mitbenutzung
bestehender Kabelkanalanlagen nur nach Maßgabe von § 51 TKG.

Vor diesem Hintergrund und in
Fortführung des nach dem Term Sheet Nr. 1 eingeräumten Nutzungsrechts des
Leistungsnehmers in den Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers zur
Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs des BK-Geschäfts und darüber
hinaus zur Ermöglichung des Ausbaus des BK-Netzes, das im Rahmen der unter
Ziffer I. dieser Vorbemerkung geschilderten Einbringung in die Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG ausgegliedert wurde, macht der
Leistungsgeber das folgende,  nur vor dem
Hintergrund des unter I. dieser Vorbemerkung geschilderten
Regionalisierungsvorganges abgegebene

TS DTAG NR. 2
KABELKANALANLAGEN ANGEBOT - B/BB - HENGELER MUELLER

 55
 

 

Angebot zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten

(“Angebot”)

1.                                     Leistungsinhalt
und -umfang

1.1                              Grundsatz

Der Leistungsgeber erklärt sich nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen grundsätzlich bereit, dem Leistungsnehmer in
den nachfolgend genannten Fällen über den in dem Term Sheet Nr. 1 genannten
Umfang hinaus zusätzliche Kabelkanalkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

a)                                   Die
entsprechenden konkreten Vereinbarungen in Ausfüllung dieses Angebots sind
zwischen den Parteien im jeweiligen Einzelfall objektbezogen zu treffen und
schriftlich niederzulegen (nachfolgend “Einzelvereinbarungen” genannt).
Im einzelnen handelt es sich um die folgenden Fälle:

Fall 1                                                              Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers, in
denen zum Änderungsstichtag bereits BK-Kabel des Leistungsnehmers liegen.

Fall 2                                                              Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten für die Unterbringung von Kabeln zur
Verbindung von zum Änderungsstichtag vorhandener BK-Netzelemente über neue
BK-Kabel.

Fall 3                                                              Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in neu errichteten Kabelkanalanlagen, die im
Zuge des Ausbaus des BK-Netzes des Leistungsgebers zum Anschluss von
Neubaugebieten entstehen.

b)                                   Grundsätzlich
bezieht sich das Angebot nur auf die Vermietung von ganzen Rohrzügen, die von
mindestens einem Kabelschacht abgeschlossen oder unterbrochen werden
(Hauptrohr). Lediglich im Fall 3 werden auch Teile eines Rohrzuges für ein
Verzweigungskabel angeboten. Hierbei handelt es sich um Rohre, die von
mindestens einem Abzweigkasten abgeschlossen oder unterbrochen werden (Verzweigungsrohre).

c)                                    Mietet
der Leistungsnehmer in Ausführung dieses Term Sheets ganze Rohrzüge,
entscheidet er darüber, ob die Rohrzüge einfach oder mehrfach genutzt werden.

 56
 

 

1.2                              Übernahme
von Alt-Einzelvereinbarungen

Die von den Leistungsbeteiligten vor
dem Änderungsstichtag abgeschlossenen, diesem Term Sheet als Anlage 1
beigefügten Einzelvereinbarungen (nachfolgend “Alt-Einzelvereinbarungen”
genannt) gelten als Einzelvereinbarungen im Sinne dieses Term Sheets. Auch wenn
in diesem Term Sheet oder in den Alt-Einzelvereinbarungen etwas anderes
vereinbart ist, gelten jedoch für die Alt-Einzelvereinbarungen die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 1 und des Rahmenleistungsvertrages. Dies gilt insbesondere
für die Bestimmungen über Laufzeiten und Kündigungsfristen und die Regelungen
zum Betrieb der Kabelkanalanlagen. Die in den Alt-Einzelvereinbarungen
vereinbarten Bestimmungen über die Vergütung bleiben jedoch anwendbar
(einschließlich etwaiger laufzeitabhängiger Vergütungsregelungen).

2.                                     Kein
Anspruch allein auf Grundlage des Angebots

Durch das Angebot erklärt der
Leistungsgeber seine grundsätzliche Bereitschaft, objektbezogene
Einzelvereinbarungen über die Nutzung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten zu
schließen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung des Leistungsgebers,
Kabelkanalkapazität zur Verfügung zu stellen, besteht jedoch auf der Grundlage
des Angebots nicht, sondern wird allein durch die Einzelvereinbarungen
begründet. Der Leistungsnehmer wird sich jedoch bemühen, dem Leistungsnehmer
den Abschluss von Einzelvereinbarungen nach diesem Term Sheet unter den
genannten Voraussetzungen (insbesondere der Ziffer 3) anzubieten. Ferner wird
der Leistungsgeber den Leistungsnehmer auf dessen konkrete, auf eine bestimmte
Strecke oder auf ein bestimmtes abgegrenztes Gebiet bezogene Anfrage darüber
Auskunft geben, ob und in welchem Umfang er Kabelkanalanlagen neu errichtet
(Ziffer 1.1., Buchstabe a), Fall 3). Schließlich wird der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern, die nicht verbundene Unternehmen
des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen zentralen Ansprechpartner für
alle Einbezogenen Regionalgesellschaften benennen, um Anfragen nach diesem Term
Sheet zu koordinieren. Im übrigen werden die Leistungsbeteiligten
einvernehmlich die Einzelheiten des Angebotsverfahrens, einschließlich der
dabei zu beachtenden Fristen und Mitwirkungspflichten, sowie des
Bereitstellungsprozesses für die Kabelkanalanlagen regeln.

3.                                     Voraussetzungen
für die Leistungserbringung

In allen unter Ziffer 1.1 genannten Fällen erfolgt die
Zurverfügungstellung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in den
Einzelvereinbarungen unter dem Vorbehalt, daß freie Rohrzüge beim
Leistungsgeber vorhanden sind, etwaige Zustimmungen

 57
 

 

oder Genehmigungen vorliegen und die freien Rohrzüge
nicht - sei es gegenwärtig oder zukünftig - vom Leistungsgeber für die Deckung
seines Eigenbedarfs benötigt bzw. an Dritte aufgrund gesonderter Vereinbarungen
oder im Rahmen des § 51 TKG zur Verfügung gestellt werden.

4.                                     Keine
Untervermietung oder Betreiben für fremde Rechnung

Vorbehaltlich § 12 des Rahmenleistungsvertrages
ist eine Untervermietung der aufgrund der Einzelvereinbarungen angemieteten
Rohrzüge durch den Leistungsnehmer nicht statthaft. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
findet keine Anwendung. Dem Leistungsnehmer ist es ferner nicht gestattet, die
in den Rohrzügen bzw. Teilen von Rohrzügen befindlichen BK-Kabel bzw. Teile von
Kabeln (z. B. Fasern) für fremde Rechnung zu betreiben. Der Leistungsnehmer ist
jedoch berechtigt, unter Aufrechterhaltung seiner Funktionsherrschaft über den
Übertragungsweg Übertragungswege-Kapazität (gemanagte Bandbreite) an Dritte zu
überlassen. Jede Überlassung von Dark Fibre
durch den Leistungsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

5.                                     Anwendbare
Bestimmungen

Soweit in diesem Term Sheet oder in den
Einzelvereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten
für die Einzelvereinbarungen die Bestimmungen des Term Sheets Nr. 1 und des
Rahmenleistungsvertrages.

6.                                     Vergütung

Der Preis für die Kabelkanalkapazitäten beträgt Euro 9,50
pro laufender Meter pro Jahr. Die Leistungsvereinbarungen können im Einzelfall
und für bestimmte Gebiete, auch in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages), einen geringeren Preis vereinbaren. Der Preis nach
Satz 1 wird als Festvergütung für die von den Einzelvereinbarungen erfaßten
Kabelkanalkapazitäten für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31.
Dezember 2006 vereinbart. Ab dem Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist
der Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines
jeden Kalenderjahres um die im Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem
Term

 58
 

 

Sheet erbrachte Leistung gegenüber dem Jahr 2006 bzw.
(für die Folgejahre falls in einem oder mehreren Jahren eine Anpassung nicht
erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung zu erhöhen. Bis
einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des vom
Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Preisindexes für die mittlere
Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland (oder jedes anderen
Preisindexes, der an seine Stelle tritt) gegenüber 2006 bzw. dem Zeitpunkt der
jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen. Sollte der Leistungsnehmer
mit der Höhe der Kostensteigerung nicht einverstanden sein, entscheidet auf
Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die
vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach
der Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen
unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung
ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Die in den Alt-Einzelvereinbarungen
vereinbarten Bestimmungen über Preise bleiben unberührt. Unberührt bleibt
ferner das Recht des Leistungsgebers, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein
des Sicherheitsservice entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Die Parteien werden sich insofern im Rahmen der Einzelvereinbarungen oder eines
Service Level Agreements (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein
Budgetierungsverfahren einigen. Dabei dürfen die vom Leistungsgeber
veranschlagten jährlichen Mannkosten die Kosten nicht überschreiten, die der
Leistungsgeber bei interner Inanspruchnahme vergleichbarer Leistungen für
vergleichbar qualifizierte eigene Mitarbeiter budgetiert. Für das Jahr 2003
werden die vollen Kosten des Sicherheitsservice pro Mannjahr € 100.000
nicht übersteigen. Die Einziehung von BK-Kabeln oder Mehrfachnutzung von
Rohrzügen erfolgt auf Kosten des Leistungsnehmers.

 59
 

 

7.                                     Vertragsdauer,
Kündigung

a)             Ordentliche
Kündigung der Einzelvereinbarungen

Eine ordentliche Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung
ist für beide Leistungsbeteiligten mit einer Frist von 3 Jahren zum Jahresende
möglich, frühestens zum Ablauf von 10 Jahren ab Inkrafttreten der
Einzelvereinbarung. Abweichende Kündigungsfristen können im Einzelfall zwischen
den Leistungsbeteiligten vereinbart werden, sofern es auch unter
Berücksichtigung der abweichenden Kündigungsfrist jeweils bei einer
langfristigen Leistungsbeziehung bleibt.

b)                                     Außerordentliche
Kündigung der Einzelvereinbarungen

Der Leistungsgeber hat das Recht zur außerordentlichen
Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung, sofern der Leistungsnehmer gegen
Bestimmungen dieses Angebots oder der Einzelvereinbarung in erheblicher Weise
oder wiederholt verstößt. Als ein erheblicher Verstoß gegen Bestimmungen der
Einzelvereinbarung gilt jeder Fall der vertragswidrigen Nutzung der
Kabelkanalkapazitäten (insbesondere vertragswidrige Nutzungen, die schädigende
Auswirkungen auf das Eigentum oder die Nutzung der Kabelkanalanlage durch den
Leistungsgeber haben). §§ 543 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3, 545 BGB finden keine
Anwendung.

c)                                      Laufzeit
und Kündigung des Angebots

Das Angebot gilt für unbestimmte Zeit. Der
Leistungsgeber kann das Angebot mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende,
frühestens jedoch zum 31.12.2005, kündigen. Der Leistungsgeber bleibt außerdem
zu einer außerordentlichen Kündigung des Angebots aus wichtigem Grund
berechtigt. Als ein solcher wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn
der Leistungsnehmer in einer solchen Weise wiederholt oder schwerwiegend gegen
die Bestimmungen des Angebots oder der Einzelvereinbarungen verstößt, dass ein
weiteres Festhalten an dem Angebot für den Leistungsgeber nicht mehr zumutbar
ist.

 60
 

 

8.                                     Sachliche und
persönliche Reichweite des Angebots

Das Angebot gilt nur für die Region Berlin/Brandenburg
und nur im Hinblick auf das im Wege der unter Ziffer I. der Vorbemerkung
geschilderten Ausgliederung auf die Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG
übergegangene BK-Netz (siehe Vorbemerkung). Eine Weiterübertragung des Angebots
oder der aus dem Angebot resultierenden Rechte ist nur unter den
Voraussetzungen von § 12 und § 13 des Rahmenleistungsvertrages gestattet.

9.                                     Vorbehalt der
Übereinstimmung mit gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen

Das Angebot und die aufgrund des Angebots erfolgende
Zurverfügungstellung von zusätzlichen Kabelkanalkapazitäten erfolgt nur, soweit
dem regulatorische Anforderungen sowie gesetzliche oder behördliche Bedingungen
und Auflagen nicht entgegenstehen.

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Angebot:

Anlage 1                                              Aufgrund
von Alt-Einzelvereinbarungen vermietete Kabelkanalanlagen

	
  

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  

 

 61
 

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 

 62

 

24.01.2003

Final

Term
Sheet Nr. 3

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Glasfaserübertragungssysteme”

(Heranführung
und Verteilung von BK-Signalen

über
Glasfaserübertragungssysteme)

1.                                     Parteien

Leistungsgeber:                   Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.                                     Leistungsgegenstand

2.1                              Übertragungssysteme

Der Leistungsgeber stellt
dem Leistungsnehmer zur Heranführung und Übertragung der nachfolgend näher
beschriebenen analogen und digitalen Rundfunksignale (nachfolgend “BK-Signale”
genannt), die zum Änderungsstichtag dem Leistungsnehmer in der Region
Berlin/Brandenburg zur Verfügung stehenden Übertragungsmöglichkeiten mittels
folgender Glasfaser-Übertragungssysteme des Leistungsgebers zur Verfügung:

·                                         BK-VL
(Breitbandkabel-Verbindungsliniensystem); und

·                                         OPAL (optische
Anschlußleitung).

 

Die
Glasfaser-Übertragungssysteme (nachfolgend auch “Systeme” oder “Glasfasersysteme”
genannt) sind in Ziffer 2.3 näher beschrieben.

2.2                                                 Frequenzbereich

Die in Ziffer 2.1
genannten Systeme verfügen über unterschiedliche Übertragungsmöglichkeiten.
Gegenstand der geschuldeten Leistung ist die Bereitstellung von
Übertragungsmöglichkeiten für folgende Kombinationen von BK-Signalen:

2.2.1                                       OPAL
und BK-VL

2.2.1.1           Frequenzband
47 — 450 MHz mit folgender Belegung:

·                                         31 PAL-Kanäle,

·                                         36 UKW-Kanäle
(MPX),

·                                         15
DVB-Kanäle,

·                                         Pilottöne

Die Parameter der
als Anlage 3 beigefügten Technischen Richtlinie 156TR4 sind bei dieser
Belegung oder einer Belegung des Frequenzbandes mit vergleichbarer Summenlast
(nachfolgend “anderweitige Belegung” genannt) eingehalten.

2.2.1.2                                 Bei
einer anderweitigen Belegung wird die 
Übertragung nur geschuldet, wenn die folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)                    Die Summenlast
der anderweitigen Belegung übersteigt nicht die folgenden Grenzwerte:

TS DTAG NR. 3 GLASFASER -
B/BB - HENGELER MUELLER

 64
 

 

 

	
  Frequenzbereich,

  genutzt für die

  Übertragungsart:

  	
   

  	
  Anzahl der

  Kanäle

  	
   

  	
  Signalpegel

  pro Kanal

  	
   

  	
  Leistung pro

  Kanal

  	
   

  	
  Summenlast des

  jeweiligen

  Frequenzbereichs

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
  (dBμV)

  	
   

  	
  (dBpW)

  	
   

  	
  (dBpW)

  
	
  im
  Frequenzbereich 47 - 326 MHz: PAL-TV

  	
   

  	
  31 (Band-breite
  7 MHz)*

  	
   

  	
  79

  	
   

  	
  60

  	
   

  	
  75

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  im
  Frequenzbereich 326 - 446 MHz: DVB (64 QAM)

  	
   

  	
  15 (Band-breite
  8 MHz)

  	
   

  	
  69

  	
   

  	
  50

  	
   

  	
  62

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  im
  Frequenzbereich 87,5 - 108 MHz: FM

  	
   

  	
  36

  	
   

  	
  75

  	
   

  	
  56

  	
   

  	
  72

  

 

*
bis 300 MHz im 7-MHz-Kanalraster, ab 302 MHz im 8-MHz-Kanalraster

(b)                   In dem
jeweiligen Frequenzbereich ist eine gleichmäßige Leistungsvertei-lung
sichergestellt.

(c)                    Unabhängig von
dem genutzten Frequenzbereich werden die Signalpegel der in lit. (a)
aufgeführten Übertragungsarten für keinen Kanal überschrit-ten.

2.2.1.3                                 Abweichend
von Ziffer 2.2.1.2 kann der Leistungsnehmer vom Leistungsgeber auch die
Übertragung einer anderweitigen Belegung verlangen, die die in Ziffer 2.2.1.2
(a) aufgeführten Grenzwerte der Summenlast überschreitet. Eine zusätzliche
Vergütung ist hierfür nicht geschuldet. Die Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten in
diesem Fall jedoch nicht; eine Ausfallentschädigung oder Schadensersatz wird
nicht gewährt.

 65
 

 

2.2.2                                       [Freigelassen]

2.3                                                 Nähere Beschreibung der
Glasfaserübertragungssysteme

2.3.1                                       Analoge
BK-VL-Systeme

2.3.1.1                                 Die
optischen BK-VL-Systeme werden zur transparenten Übertragung von BK-Signalen
oberhalb der Netzebene (NE) 3 in den BK-Netzen eingesetzt.

2.3.1.2                                 Es
gelten die folgenden bezugskettenorientierten Einsatzbedingungen mit den
unterschiedlichen optischen Sendern:

OS 2: Reine Netzebenenbedingungen NE 2.2.d = 20 Koax-
Verstärker,

Systemdämpfung
10,4 dB,

Maximale
Faserlänge 20 km

OS 2+:              Reine
Netzebenenbedingungen  NE 2.2.d = 20
Koax- Verstärker,

Systemdämpfung
14,0 dB, Faserlänge 24 +/- 6 km

2.3.1.3                                 Der
Leistungsgeber wird auf schriftliche Anforderung des Leistungsnehmers ein
Angebot zur Modernisierung der bestehenden, nach diesem Term Sheet genutzten
analogen BK-VL-Systeme für die transparente Übertragung im Frequenzband bis 862
MHz (und Up-Stream bis zu 65 MHz) erstellen. Das Angebot beinhaltet die
zusätzliche Leistung, die angemessenen Bedingungen der Leistungserbringung und
einen angemessenen Preis. Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der
Angebotserstellung im erforderlichen Umfang unterstützen. § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages gilt bei Streitigkeiten über die Angemessenheit des
Angebots entsprechend.

2.3.2                                       OPAL

2.3.2.1                                 Das
optische Distribution-Service (nachfolgend “DS” genannt) -
Übertragungssystem beginnt an der üBKVrSt.

2.3.2.2                             Von der üBKVrSt aus führt
das System als transparentes, optisches Übertragungssystem über die jeweilige
Teilnehmervermittlungsstelle (nachfolgend “TVSt” genannt) mit dem
passiven Glasfaser - Netzverteiler 

 66
 

 

(nachfolgend “GfNVt” genannt) zum optischen Empfänger
der unmittelbar im Wohngebäude untergebrachten Optical Network Unit (nachfolgend
“ONU” genannt).

2.3.2.3                             In Gebieten mit weniger
dichter Bebauung endet die optische Übertragung in einem auf dem öffentlichen
Straßenrand aufgestellten “Curb”- Punkt. Die weitere Verteilung zu den
Übergabepunkten in den Teilnehmergebäuden übernimmt für das DS-Signal ein
koaxiales Verteilnetz.

2.4                                                 Modernisierung
von Systemen/Zusätzliche Systeme

Die Nutzung nach dem
Änderungsstichtag neu errichteter oder zusätzlich zu nutzender
Glasfaser-Übertragungssysteme des Leistungsgebers ist nicht Gegenstand dieses
Term Sheets. Für die Übertragung von BK-Signalen über solche neu errichtete
oder zu nutzende Systeme gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Leistungsgebers für die Bereitstellung und Nutzung von Übertragungswegen
(nachfolgend “AGB” genannt).

3.                                                        Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe Ziffer 10. Im
übrigen gilt § 8 des Rahmenleistungsvertrages.

4.                                                        Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                                        Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte
Vereinbarung.

6.                                                        Vergütung

6.1                                                   Die
Vergütung für die Leistungen nach diesem Term Sheet entspricht pro Kalenderjahr
der Summe der jeweiligen Entgelte pro Strecke und Kalenderjahr. Das für die
Bereitstellung der Glasfasersysteme zu entrichtende Entgelt bestimmt

 67
 

 

sich für das Kalenderjahr
2002 nach der Anlage 1 (a) und für die Kalenderjahre 2003 bis 2006 nach der
Anlage 1 (b).

6.2                                                   Ab
dem Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt,
die Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres um die im
Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung
gegenüber dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren
Jahren eine Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung
zu erhöhen. Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte),
oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber 2006 bzw.
dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen. Sollte
der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht einverstanden sein,
entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die
vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach
der Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen
unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung
ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

6.3                                                   Wird
das Leistungsverhältnis in Bezug auf einzelne Strecken oder Übertragungssysteme
beendet, reduziert sich die Vergütung ab dem Zeitpunkt der Beendigung in
entsprechendem Umfang. Der Betrag der entsprechenden Reduzierung ergibt sich ab
dem 1. Januar 2003 aus der Anlage 1 (b).

7.                                                        Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

 68
 

 

8.                                                        Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                                        Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

Siehe Ziffer 2.

10.                                                 Qualität,
Qualitätsprüfung

10.1                                             Für
das System OPAL gilt die als Anlage 2 beigefügte technische
Beschreibung.

10.2                                          Verfügbarkeit
und Ausfallentschädigung

Als Verfügbarkeit für die
nach diesem Term Sheet bereitgestellten Glasfasersysteme bzw. Strecken wird
folgendes vereinbart:

10.2.1                                    Die
ermittelte durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit aller von dem
Leistungsgeber nach diesem Term Sheet betriebenen Strecken beträgt mindestens
99 %. Als Strecke in
diesem Sinne gilt für die BK-VL-Systeme jede einzelne mittels des
entsprechenden Glasfasersystems betriebene Punkt-zu-Punkt Verbindung zwischen
den Endeinrichtungen. Bei OPAL bezeichnet der Ausdruck Strecke jeweils die
Versorgung eines Übergabepunkts.

10.2.2                                    Die
kalenderjährliche Verfügbarkeit jeder einzelnen Strecke beträgt 98,5 %.

10.2.3                                    Geplante
Arbeiten (insbesondere Abschaltungen im Sinne von Ziffer 10.4), die mit dem
Leistungsnehmer abgestimmt sind, gehen nicht in die Verfügbarkeit ein.

10.2.4                                    Werden
die Werte gemäß Ziffer 10.2.1 oder 10.2.2 hinsichtlich der Verfügbarkeit
unterschritten oder treten bei einem Glasfasersystem in einem Kalenderjahr mehr
als 10 gemeldete Störungen mit einer Störungsdauer von jeweils mehr als 15
Minuten auf, wird der Leistungsgeber unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die
genannte Verfügbarkeit dauerhaft sicherzustellen.

 69
 

 

Die Definition der
Störung im Sinne dieses Term Sheets ergibt sich aus Anlage 4. Die
Verpflichtungen nach Ziffern 10.2.1 sowie 10.3 bleiben unberührt.

10.2.5                                   Wird
die vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer 10.2.2 unterschritten, erstattet der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer für das betreffende Kalenderjahr die
entsprechende, für die betreffende Strecke zu zahlende Vergütung.

10.2.6                                   Beträgt
die Verfügbarkeit für die einzelnen mittels der BK-VL-Systeme betriebenen
Strecken weniger als 99,5 %, erstattet der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer je 0,1 %-Punkt, um den die Verfügbarkeit von 99,5 %
unterschritten wird, 10 % der für die jeweilige Strecke und Kalenderjahr gezahlten
Vergütung.

10.2.7                                   Der
Erstattungsanspruch wird zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen. Erstattungen
nach der Ziffer 10.3.3 sind auf den Erstattungsanspruch anzurechnen.

10.2.8                                   Eine
über die Ausfallentschädigung hinausgehende Haftung des Leistungsgebers besteht
nur dann, wenn zusätzlich zu den gesetzlichen und sonstigen vertraglichen
Haftungsvoraussetzungen die durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit
derjenigen Strecke, wegen deren Störung der Leistungsnehmer Schadensersatz
geltend macht, in dem betreffenden Kalenderjahr weniger als 97 % beträgt.
Sie besteht nur in bezug auf solche Schäden, die durch Störungen verursacht
werden, die in dem jeweiligen Kalenderjahr nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem
die in Ziffer 10.2.2 vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde.

10.3                                          Entstörung

10.3.1                                Entstörungszeitraum

Der Leistungsgeber
gewährleistet, daß er unverzüglich nach einer Störungsmeldung mit der
Entstörung beginnt. Sofern der Leistungsgeber mit der Entstörung später als
zwei Stunden nach Eingang der Störungsmeldung beginnt, hat er dem
Leistungsnehmer darzulegen, warum er nicht früher mit der

 70
 

 

Entstörung begonnen hat;
die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass mit der Regelung dieses
Satzes kein Präjudiz für die Frage geschaffen wurde, ob der Leistungsgeber
unverzüglich mit der Entstörung begonnen hat. Der Leistungsgeber gewährleistet
ferner für die nach diesem Term Sheet zur Verfügung gestellten Glasfasersysteme
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Entstörung spätestens innerhalb
von 24 Stunden.

10.3.2                                Verfahren
bei Störungen

10.3.2.1                          Stellt
der Leistungsnehmer eine Störung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers
oder eine Störung im BK-Netz des Leistungsnehmers fest, welche Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so hat der
Leistungsnehmer diese unverzüglich der Störungsannahmestelle beim
Leistungsgeber zu melden.

Stellt der Leistungsgeber
eine Störung in seinem Netz oder eine Störung im BK-Netz des Leistungsnehmers
fest, welche Einfluß auf die Verkehrsabwicklung hat, so ist der Leistungsgeber
verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen.

10.3.2.2                          Der
Leistungsnehmer hat alle Vorkehrungen zu treffen, um dem Leistungsgeber die
unverzügliche Aufnahme und ungehinderte Durchführung von Entstörungsmaßnahmen
zu ermöglichen. Ist zur Entstörung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers
die Unterstützung durch den Leistungsnehmer erforderlich, so wird diese vom
Leistungsnehmer im angemessenen Umfang zur Verfügung gestellt. Entsprechendes
gilt im umgekehrten Fall für den Leistungsgeber.

10.3.2.3                          Stellt
sich nach der Störungsmeldung aufgrund der Prüfung vor Ort heraus, daß die
Ursache der Störung im Verantwortungsbereich des Leistungsnehmers lag, ist der
Leistungsnehmer verpflichtet, die dem Leistungsgeber entstandenen Aufwendungen
zu ersetzen.

 71
 

 

10.3.2.4                          Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer die von ihm vorgenommenen
Entstörungsmaßnahmen einschließlich des zeitlichen Ablaufs der Entstörung
unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang der Störungsmeldung,
schriftlich nachzuweisen.

10.3.3           Ausfallentschädigung für verspätete
Entstörung

10.3.3.1                          Kann
der Leistungsgeber die Entstörleistung nicht innerhalb von 24 Stunden
(nachfolgend “vereinbarte Entstörungsleistung” genannt) erbringen, so
wird eine Ausfallentschädigung für das gestörte Glasfasersystem nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen gewährt. Dies gilt nur, wenn der Leistungsgeber die
Überschreitung der vereinbarten Fristen zu vertreten hat.

Die Störungsdauer wird in
vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Zeitdifferenz zwischen dem
Eingang der Störungsmeldung bei der zentralen Störungsannahmestelle des
Leistungsgebers und dem Eingang der Meldung über die Störungsbeseitigung bei
dem Leistungsnehmer. Verzögerungen der Entstörung, die vom Leistungsnehmer zu
vertreten sind, vermindern die Störungsdauer entsprechend.

10.3.3.2                           Überschreitet
der Leistungsgeber die vereinbarte Entstörungsleistung um

·             mehr als 12 Stunden, erfolgt eine
Erstattung in Höhe von 10  % von 1/12 des Jahresentgeltes des jeweiligen
Glasfasersystems

·             mehr als 30 Stunden, erfolgt eine
Erstattung in Höhe von 15 % von 1/12 des Jahresentgeltes des jeweiligen
Glasfasersystems

·             mehr
als 48 Stunden, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 20 % von 1/12 des
Jahresentgeltes des jeweiligen Glasfasersystems.

10.3.3.3                           Der
Betrachtungszeitraum für die Erstattungen ist ein Kalendermonat.

10.3.3.4                           Für
Verspätungen bei der Entstörungsleistung wird maximal das monatlich für das
jeweilige Glasfasersystem zu entrichtende Entgelt erstattet.

10.3.3.5                           Der
Erstattungsanspruch wird zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen.

 72
 

 

10.3.3.6                           Eine
weitergehende Haftung des Leistungsgebers wegen verspäteter Entstörungsleistung
ist ausgeschlossen. Ziffern 10.3.2.4 sowie 10.2.6 bis 10.2.8 bleiben jedoch
unberührt.

10.4              Änderungen oder Abschaltungen

10.4.1                                    Änderungen,
beispielsweise Änderungen in der Führung des Glasfaser-Kabels, oder vorübergehende Abschaltungen gelten
als vorhersehbare Ereignisse und sind keine Störung im Sinne dieses Term
Sheets. Der Leistungsgeber hat jedoch die Pflicht, dem Leistungsnehmer
Änderungen oder vorübergehende Abschaltungen gemäß den nachfolgenden
Bestimmungen mitzuteilen.

10.4.2                                    Plant
der Leistungsnehmer eine Änderung im BK-Netz, die Einfluß auf die Verkehrsabwicklung
mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so ist der Leistungsnehmer verpflichtet,
diese spätestens zehn Werktage im Voraus der vereinbarten zuständigen
Ansprechstelle des Leistungsgebers mitzuteilen.

Änderungen durch den Leistungsgeber sind nur zulässig,
soweit die vom Leistungsgeber nach diesem Term Sheet geschuldeten
Leistungsparameter weiterhin eingehalten werden. Plant der Leistungsgeber eine
Änderung in seinem Netz, die Einfluß auf die Verkehrsabwicklung mit dem BK-Netz
des Leistungsnehmers hat, so ist der Leistungsgeber verpflichtet, diese —
vorbehaltlich des folgenden Satzes - spätestens 10 Werktage im Voraus der
vereinbarten zuständigen Ansprechstelle des Leistungsnehmers mitzuteilen.
Würden infolge von Änderungen des Leistungsgebers Änderungen im Bereich des
Leistungsnehmers erforderlich, darf der Leistungsgeber die Änderungen erst
ausführen, wenn der Leistungsnehmer die erforderlichen Vorkehrungen getroffen
hat. Der Leistungsnehmer hat seine Vorkehrungen binnen angemessener Frist zu
treffen.

10.4.3                                    Abschaltungen
im Übertragungswegenetz des Leistungsgebers werden zehn Werktage vor dem
vorgesehenen Termin der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle beim
Leistungsnehmer mitgeteilt. Der Leistungsnehmer hat das Recht, Abschaltungen zu
dem angekündigten Termin innerhalb eines Zeitraumes von drei Tagen nach Erhalt
der Mitteilung zu widersprechen, sofern schwerwiegende Gründe gegen eine
Abschaltung zu dem vereinbarten Termin sprechen. Als schwerwiegender Grund gilt
es insbesondere, wenn in der

 73
 

 

angekündigten Zeit ein für die Zeit der Abschaltung
weit überdurchschnittliches Zuschaueraufkommen zu erwarten ist. Widerspricht
der Leistungsnehmer dem angekündigten Abschaltungstermin, nennt der
Leistungsgeber einen neuen Termin; die Mitteilungsfrist beträgt in diesem Fall
5 Werktage. Ein Widerspruchsrecht besteht für den neuen Termin nicht; der
Leistungsgeber wird die Interessen des Leistungsnehmers bei der Festlegung des
neuen Termins angemessen berücksichtigen.

10.4.4                                    Änderungen
oder vorübergehende Abschaltungen werden vom Leistungsgeber  innerhalb des Zeitraums von Montag bis
Freitag von 3:00 Uhr bis 5:30 Uhr durchgeführt, es sei denn, vom Leistungsgeber
nachzuweisende zwingende technische oder betriebliche Gründe erfordern die
Änderung oder vorübergehende Abschaltung zu anderen Zeiten.

11.                                                 Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                                          Laufzeit und
Kündigung

Dieses Term Sheet läuft auf unbestimmte Zeit. Eine
Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer ist mit einer Frist von 24
Monaten zum Jahresende möglich. Der Leistungsnehmer ist ferner berechtigt,
dieses Term Sheet mit einer Frist von 4 Wochen vollständig zu kündigen, wenn
die in Ziffern 10.2.1 vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde. Die
ordentliche Kündigung durch den Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt
jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider Parteien zu einer
außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des Rahmenleistungsvertrages bleibt
unberührt.

11.2                                          Teilkündigung
des Leistungsnehmers

Der Leistungsnehmer ist berechtigt,
einzelne Strecken der nach diesem Term Sheet genutzten Glasfasersysteme zu
kündigen (nachfolgend “Teilkündigung” genannt). Wird die Teilkündigung
bis zum 31. Dezember 2003 erklärt, beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum
Monatsende; wird sie ab dem 01. Januar 2004 bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2004 erklärt, beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate zum Monatsende;
wird sie ab dem 01. Januar 2005 erklärt, beträgt

 74
 

 

die Kündigungsfrist 24 Monate zum
Monatsende. Ab dem Wirksamwerden der Kündigung reduziert sich die gemäß Ziffer
6 zu zahlende Vergütung entsprechend. Der Leistungsnehmer ist ferner zu einer
Teilkündigung einzelner Strecken mit einer Frist von 4 Wochen berechtigt, wenn
die in Ziffern 10.2.2 vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde.

11.3                                          Außerbetriebnahme
von Systemen

11.3.1                                Außerbetriebnahme
des Systems OPAL

11.3.1.1                      Die
Strecken, bei denen das System OPAL genutzt wird (nachfolgend “OPAL-Übertragungswege”
genannt), werden ab dem 31. Dezember 2004 streckenweise außer Betrieb genommen.
Diese Strecken werden dann nicht mehr durch den Leistungsgeber angeboten. Dabei
wird der Leistungsgeber im Jahr 2005 jedoch nicht mehr als 20% der
OPAL-Übertragungswege außer Betrieb nehmen (berechnet nach dem Anteil der
Vergütung für die außer Betrieb genommenen OPAL-Übertragungswege zu der
Gesamtvergütung für die OPAL-Übertragungswege gemäß Anlage 1(b)). Mit
Außerbetriebnahme eines bestimmten OPAL-Übertragungsweges verringert sich die
Vergütung gemäß Ziffer 6 entsprechend. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember
2007 endet das Leistungsverhältnis nach diesem Term Sheet in Bezug auf alle
OPAL-Übertragungswege.

11.3.1.2                      Der
Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer die Außerbetriebnahme einer bestimmten
Strecke jeweils unter Angabe der Strecke und des Zeitpunktes der
Außerbetriebnahme rechtzeitig, spätestens 12 Monate vor der Außerbetriebnahme
schriftlich mitteilen. Die Leistungsbeteiligten werden sich rechtzeitig nach
einer solchen Mitteilung über die erforderlichen Planungen und Bauleistungen
beraten, um dem Leistungsnehmer die Inbetriebnahme eines durch ihn
bereitzustellenden Ersatzübertragungsweges zum jeweils vorgesehenen
Außerbetriebnahmetermin des OPAL-Übertragungsweges zu ermöglichen. Errichtet
der Leistungsgeber im Rahmen der Ersetzung des Systems OPAL eine neue
Kabelkanalanlage, ist er verpflichtet, dem

 75
 

 

Leistungsnehmer anzubieten, daß
dieser in Verbindung mit der Baumaßnahme des Leistungsgebers eigene Kapazitäten
errichtet. Der Leistungsnehmer trägt dabei die zusätzlichen Kosten der eigenen
Baumaßnahme.

11.3.1.3                      Soweit das
System OPAL in Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers liegt, wird der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen des technisch Möglichen die
Mitbenutzung dieser Kabelkanalanlagen auch für solche BK-Kabel anbieten, die
das System OPAL ersetzen. Für das Angebot gilt Ziffer 3 des Term Sheets
Nr. 2 mit der Maßgabe, daß der Vorbehalt der zukünftigen Nutzung durch Dritte
aufgrund gesonderter Vereinbarung entfällt. Für die Mitbenutzung gelten die
Bestimmungen des Term Sheets Nr. 1 “Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”.
Abweichend hiervon beträgt der Preis gemäß Ziffer 6.3 Euro 4.625,00. Abweichend
von Ziffer 11 des Term Sheets Nr. 1 ist eine ordentliche Kündigung der
Kabelkanalkapazität für beide Leistungsbeteiligten mit einer Frist von 5 Jahren
zum Jahresende möglich, frühestens zum Ablauf von 20 Jahren ab Beginn der
Nutzung durch den Leistungsnehmer, in jedem Fall jedoch zum Ablauf von 30
Jahren nach dem Änderungsstichtag.

11.3.1.4                      Kann ein
Ersatzübertragungsweg nicht rechtzeitig vom Leistungsnehmer in Betrieb genommen
werden, wird der Leistungsgeber den jeweiligen OPAL-Übertragungsweg nach den
Bestimmungen dieses Term Sheets, ggf. jedoch mit verminderten
Leistungsmerkmalen (z.B. Wegfall der Signalisierung), bis zur Inbetriebnahme
des Ersatzübertragungsweges weiter betreiben, längstens jedoch bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2007. Diese Verpflichtung des Leistungsgebers besteht nur,
soweit der Leistungsnehmer alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den jeweiligen
Ersatz-Übertragungsweg bereitzustellen und der Weiterbetrieb des jeweiligen
OPAL-Übertragunsgweges technisch und betrieblich möglich ist. Die Ziffern 10.2
und 10.3 gelten für den Weiterbetrieb nur im Rahmen des technisch und
betrieblich Möglichen; eine Ausfallentschädigung wird nicht gewährt.

 

 76

 

11.3.2                                Außerbetriebnahme
von BK-VL-Systemen

Beabsichtigt der Leistungsgeber,
Glasfaserkabel, von denen einzelne Fasern zum Betrieb der Systeme BK-VL
eingesetzt werden, vollständig, d.h. auch für eigene Zwecke an dem jeweiligen
Standort, außer Betrieb zu nehmen, ist er berechtigt, die jeweiligen Leistungen
nach diesem Term Sheet mit einer Frist von zwölf Monaten zum Monatsende zu
kündigen. Ab dem Wirksamwerden der Kündigung reduziert sich die gemäß Ziffer 6
zu zahlende Vergütung entsprechend. Der Leistungsgeber kann nach dieser Ziffer
11.3.2 jedoch pro jeweiligem Kalenderjahr nicht mehr als 3 % der
BK-VL-Leistungen (in Summe) nach diesem Term Sheet kündigen, insgesamt in den
ersten 15 Jahren der Laufzeit dieses Term Sheets nicht mehr als 15 %, und
zwar jeweils bezogen auf die nach diesem Term Sheet insgesamt zum
Änderungsstichtag geschuldete Vergütung für BK-VL-Leistungen (in Summe).

12.                                                 Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                                                 Veräußerung
von Glasfaser-Übertragungssystemen

Zusätzlich zu den Regelungen von § 12.2 des
Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen die Leistungsbeteiligten davon
aus, daß bei einer Veräußerung von zur Leistungserbringung eingesetzten
Glasfasersystemen vom Leistungsgeber an einen Dritten der Dritte in sämtliche
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gemäß § 566 BGB eintritt. Der
Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung von Glasfasersystemen an Dritte jedoch
auch berechtigt, mit dem Dritten (abweichend von § 566 BGB) zu vereinbaren, daß
das Leistungsverhältnis nach diesem Term Sheet beim Leistungsgeber verbleibt,
soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt
hat, daß er ihm die Nutzung der Glasfasersysteme für die Zwecke dieses Term
Sheets gestattet. Der Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur

 77
 

 

Einräumung von Rechten an den Glasfasersystemen an
Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer” genannt) im Wege des Leasings,
unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im
Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung des Term Sheets entsprechend
§ 566 BGB berechtigt, wenn der Sicherungsnehmer dem Leistungsgeber vor der
Einräumung von Rechten schriftlich bestätigt hat, (i) daß er ihm die Nutzung
der Glasfasersysteme für die Zwecke dieses Term Sheets bis zu einer etwaigen
Verwertung gestattet und (ii) daß er im Falle einer Verwertung dafür Sorge
tragen wird, daß der Erwerber der Glasfasersysteme die Rechte und Pflichten aus
diesem Term Sheet entsprechend § 566 BGB übernimmt.

 78
 

 

Verzeichnis der Anlagen und Anhänge zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1 (a)

  	
  Anzahl der Strecken pro System und Vergütung pro
  Kalenderjahr (bis einschließlich 2002)

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 1 (b)

  	
  Anzahl der Stecken pro System und monatliche
  Vergütung (Kalenderjahre 2003 bis 2006)

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
  Technische Beschreibung des Systems OPAL

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
  Technische Richtlinie 156TR4

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 4

  	
  Definition der Störung

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 5

  	
  Schaubild - Glasfaserübertragungssysteme

  

 

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
			

 79

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

 

Netzinfrastruktur

“Mietflächen
für BK-Technik”

 

1.             Parteien

Leistungsgeber:                                                        Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                               Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.             Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                              Grundsätzliches

Der Leistungsgeber als
Vermieter oder Untervermieter gestattet dem Leistungsnehmer als Mieter oder
Untermieter nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die Nutzung der
Mietflächen, die zum Änderungsstichtag für die im Anlagevermögen des
Leistungsnehmers befindliche BK-Technik (nachfolgend “BK-Technik”
genannt) genutzt werden.

Die BK-Technik umfasst
die

·                  Übertragungstechnik (insbesondere
ÜBK, bBK, Fibre Node und Verstärkerpunkte)

·                  Satelliten-Empfangsanlagen

 

·                  Antennen zum Rundfunkempfang

·                  AMTV-Richtfunkeinrichtungen und

·                  sonstige
Einrichtungen (Schränke etc.)

Die Mietflächen
umfassen Flächen

·                  auf Grundstücken

·                  in Betriebsräumen

·                  in Nebenräumen (Keller, Lagerflächen
etc.) und

·                  auf
Antennenplattformen bzw. -trägern (einschließlich der diesen unmittelbar
zugehörigen Technikflächen auf Grundstücken oder in Gebäuden nachfolgend “Antennenflächen”
genannt).

Als “Standort” wird in diesem Term Sheet jedes
Grundstück, jeder Betriebsraum, jeder Nebenraum und jede Antennenplattform
bezeichnet, die am Änderungsstichtag ganz oder teilweise für BK-Technik genutzt
werden.

2.2                              Umfang der Nutzung und
räumliche Ausdehnung

2.2.1                       Die Nutzung
der Mietflächen wird nach Maßgabe dieses Term Sheets gestattet, soweit sich auf
den Flächen BK-Technik befindet. Ersatzmaßnahmen bezüglich der BK-Technik des
Leistungsnehmers sind gestattet. Ersatzmaßnahmen in diesem Sinne umfassen die
Reparatur, den Austausch defekter und/oder verschlissener Geräte sowie deren
Modernisierung einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und der für
Multi-Media-Services erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise der
hergebrachten BK-Technik entsprechen muß). Eine von der Unterbringung der
BK-Technik oder modernisierter Geräte (einschließlich solcher für
Multi-Media-Services) abweichende Nutzung ist nicht gestattet.

2.2.2                       Eine
räumliche Ausdehnung der BK-Technik des Leistungsnehmers über die Abmessungen
des vom Leistungsnehmer genutzten Gestellrahmens für BK-Technik hinaus (auch
nach oben oder zur Seite) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des
Leistungsgebers gestattet. Der Leistungsgeber ist zur Erteilung der

TS DTAG NR. 4
MIETFLÄCHEN B/BB - HENGELER MUELLER

 81
 

 

Zustimmung nicht verpflichtet. Er wird jedoch die
Zustimmung in Bezug auf Flächen in Gebäuden nicht ohne sachlichen Grund
verweigern, falls (i) Mietflächen frei sind, die unmittelbar an die betroffene
BK-Technik des Leistungsnehmers angrenzen und (ii) der Leistungsnehmer sich
verpflichtet, die zusätzlich genutzte Fläche nur für Video- und Audio-Dienste
(einschließlich interaktiver Video- und Audio-Dienste), nicht aber für
Internet-, Daten- und Telefondienste zu nutzen. Als sachlicher Grund zur
Verweigerung der Zustimmung gilt die Absicht des Leistungsgebers, die
betroffene Fläche für eigene Zwecke oder für Zwecke verbundener Unternehmen zu
nutzen, soweit dies durch Planungsabsichten nachvollziehbar ist. Der
Leistungsgeber ist dabei jedoch nicht verpflichtet, dem Leistungsnehmer seine
Planung offen zu legen. Soweit zum Zeitpunkt der Anfrage des Leistungsnehmers
weniger als 20 % der dem Leistungsgeber
zur Verfügung stehenden Gebäudefläche nicht genutzt sind, ist die Ablehnung
durch den Leistungsgeber endgültig und bindend. Soweit mehr als 20 % der
dem Leistungsgeber zur Verfügung stehenden
Gebäudefläche nicht genutzt sind, kann der Leistungsnehmer bei einer
ablehnenden Entscheidung des Leistungsgebers den Schiedsgutachter gemäß
§ 3.2 des Rahmenleistungsvertrages anrufen. Der Leistungsgeber ist in
diesem Fall verpflichtet, dem Schiedsgutachter entsprechende Planungsunterlagen
für seine Entscheidung zugänglich zu machen, jedoch mit der Maßgabe, daß die
Unterlagen dem Leistungsnehmer nicht zugänglich gemacht werden (auch nicht in
Form inhaltlicher Wiedergabe) und die Begründung der Entscheidung sich
lediglich darauf beschränkt, ob die vorgelegten Planungsunterlagen die
Entscheidung des Leistungsgebers rechtfertigen. Der Leistungsgeber wird dem
Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern, die nicht verbundene
Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen zentralen
Ansprechpartner für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften benennen, um
Anfragen auf Ausdehnung gemäß dieser Ziffer 2.2.2 und für die Entsprechenden
Leistungsvereinbarungen zu koordinieren.

Stimmt der Leistungsgeber der Ausdehnung zu oder
entscheidet, der Schiedsgutachter, daß die Planungsunterlagen eine Ablehnung
nicht rechtfertigen, gelten für die zusätzliche Fläche die Bestimmungen dieses
Term Sheets. Die Ausdehnung darf jedoch gegenüber der vom Leistungsnehmer zum 

 82
 

 

Änderungsstichtag genutzten Fläche einen Gestellrahmen
für BK-Technik (Grundfläche: 600 x 600 mm) nicht übersteigen. Die Vergütung
gemäß Ziffer 6.1, die Anlage 2 (b) (nach ihrer Ersetzung), die Vergütung gemäß
Ziffer 6.1 des Term Sheets Nr. 5 sowie die Anlage 1 (b) des Term Sheets Nr. 5
(nach ihrer Ersetzung) ist entsprechend anzupassen. Ein Verstoß gegen die
Verpflichtung nach Satz 3 (ii) gilt als wichtiger Grund zur Kündigung dieses
Term Sheets.

2.2.3                       Die
Mitbenutzung zusätzlich benötigter Antennenflächen kann aufgrund gesonderter
Vereinbarung gewährt werden.

2.2.4                       Vorbehaltlich
§ 12 des Rahmenleistungsvertrages ist der Leistungsnehmer nicht
berechtigt, die Mietflächen unterzuvermieten oder für fremde Rechnung zu
betreiben. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

2.3                              Zusammenführung und/oder
Separierung der BK-Technik des Leistungsnehmers

2.3.1                       Die
Leistungsbeteiligten werden zusammenwirken, um die BK-Technik des
Leistungsnehmers im Rahmen des technisch Möglichen auf den dem Leistungsnehmer
zum Änderungsstichtag zur Verfügung stehenden Flächen räumlich zu konzentrieren
und zu separieren. Sie werden dazu ein gemeinsames Konzept zur Durchführung der
räumlichen Konzentration und Separierung entwickeln. Soweit das gemeinsame
Konzept eine räumliche Konzentration oder Separierung vorsieht, bestimmen die
Leistungsbeteiligten für die jeweils betroffene Mietfläche einen Zeitpunkt, bis
zu dem die räumliche Konzentration oder Separierung durchzuführen und das
Leistungsverhältnis insoweit zu beenden ist.

2.3.2                       Können sich
die Parteien im Rahmen des Separierungskonzepts nicht auf eine Separierung
bestimmter Flächen einigen oder sind bestimmte Flächen nicht von dem
Separierungskonzept erfaßt, können beide Leistungsbeteiligte jeweils
schriftlich die Separierung in bezug auf diese Flächen verlangen, wenn

(a)                                  die
Separierung durch betriebliche Belange des Leistungsgebers oder

 83
 

 

(b)                                 durch
technische Erweiterungen oder sonstige betriebliche Belange des
Leistungsnehmers

erforderlich ist. Das Verlangen der Separierung wird
schriftlich unter Angabe der betroffenen Fläche, des betreffenden Belangs und
des Zeitpunkts der beabsichtigten Separierung ausgeübt. Das Leistungsverhältnis
ist in Bezug auf die jeweilige Fläche zu dem angegebenen Zeitpunkt, frühestens
jedoch zu einem Monatsende und nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach Zugang der
Mitteilung  beendet.  Die Separierung auf Verlangen des
Leistungsgebers ist pro Kalenderjahr auf eine Fläche beschränkt, für die
maximal 0,5 % der Vergütung gemäß Anlage 2 (a) zu zahlen ist

2.3.3                       Bietet der
Leistungsgeber oder ein Dritter dem Leistungsnehmer im Rahmen der Separierung
andere Mietflächen an, sind die Mietbedingungen für diese gesondert zu
vereinbaren. Dieses Term Sheet gilt für diese anderen Mietflächen nicht. Kann
der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen der Separierung nicht in
ausreichendem Umfang weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen, stellt der
Leistungsgeber, wenn und soweit dies der Leistungsnehmer wünscht, ersatzweise
sicher, daß die an einem anderen Ort untergebrachten technischen Einrichtungen
des Leistungsnehmers mit der nach diesem Term Sheet in den Räumen des
Leistungsgebers untergebrachten BK-Technik übertragungstechnisch verbunden
werden kann. Die Kosten für diese Verbindung trägt der Leistungsnehmer; soweit
der Leistungsgeber jedoch die Separierung verlangt hat (Ziffer 2.3.2.), trägt
er die Kosten der Verbindung zwischen der nach diesem Term Sheet in den Räumen
des Leistungsgebers untergebrachten BK-Technik und der Grenze des Grundstücks
des Leistungsgebers, auf dem sich diese BK-Technik befindet.

2.4                              Zutrittsregelungen

2.4.1                       Zugang zu
den nicht separierten Technikflächen haben aufgrund von Orts- und Sachkenntnis
qualifizierte Mitarbeiter des Leistungsnehmers oder von ihm beauftragte
Dritter; der Leistungsgeber kann bei berechtigtem Interesse einzelne
Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Der Zutritt darf nur in Begleitung und

 84
 

 

Beaufsichtigung von Kräften des Leistungsgebers oder
von ihm beauftragter Dritter (die Begleitung nachfolgend “Sicherheitsservice”
genannt) erfolgen. Angehörige des Sicherheitsservice müssen aufgrund von
Ortskenntnis qualifiziert sein.

2.4.2                    Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer Zutritt für Wartungsmaßnahmen zu
gewähren. Geplante Wartungsmaßnahmen hat der Leistungsnehmer 14 Tage vor dem
Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer einen
mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb von fünf Werktagen
bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom Leistungsnehmer
gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen, der nicht später
als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin liegt. Die
Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf Einzelheiten einigen. Sofern sich der
Sicherheitsservice bei geplanten Maßnahmen nicht zu dem geplanten Termin an der
betreffenden Mietfläche einfindet und sich auch nach einer von dem
Leistungsnehmer dann gesetzten Nachfrist von mindestens 30 Minuten (gerechnet
ab der Setzung der Nachfrist) nach dem festgelegten Termin nicht an der
betreffenden Mietfläche einfindet, hat der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass die Maßnahmen an dem
betreffenden Termin nicht durchgeführt werden konnten. Dies gilt nicht, wenn
besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über
das vorhersehbare Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran
gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.4.3                    Stellt der
Leistungsgeber eine Störung an der auf den nicht separierten Technikflächen
untergebrachten BK-Technik des Leistungsnehmers fest, so ist der Leistungsgeber
verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer zu jeder Zeit (24 Stunden täglich, 7
Tage pro Woche) die unverzügliche Aufnahme und ungehinderte Durchführung von
Entstörungsmaßnahmen an seiner BK-Technik auf der betroffenen, nicht
separierten Technikfläche zu ermöglichen, insbesondere die Anwesenheit eines
nach diesem Term Sheet erforderlichen Sicherheitsservices unverzüglich
sicherzustellen. Dies gilt nicht für Fälle, in denen der Leistungsnehmer ein
daraus folgendes Zugangsrecht rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt. Erscheint
der Sicherheitsservice innerhalb einer Frist von neunzig Minuten nach einer
Störungsmeldung des Leistungsnehmers an den Leistungsgeber nicht an der
betreffenden Mietfläche (nachfolgend “Störungsstelle” genannt), so ist
der Leistungsgeber verpflichtet, pro jeweiligem Einzelfall eine Vertragsstrafe
von € 500 zu zahlen. Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 6.1
oder Ziffer 2.2.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der
Leistungsnehmer seinerseits die Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist
erreicht, verlängert sich die Frist bis zu

 85
 

 

dem Zeitpunkt des Eintreffens des
Leistungsnehmers. Der Leistungsgeber verwirkt die Vertragsstrafe jedoch dann
nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß hinausgehende
Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die Frist
einzuhalten. Sofern der Leistungsgeber nicht binnen der im vorgenannten Satz
definierten Frist die Störungsstelle erreicht, hat der Leistungsgeber ferner
auf entsprechende Anforderung des Leistungsnehmers einen weiteren Mitarbeiter
des Sicherheitsservices an die Störungsstelle zu entsenden; dieses Verfahren
setzt sich fort, wenn sich der zweite oder jeder weitere Mitarbeiter des
Sicherheitsservices sich nicht binnen weiterer neunzig Minuten an der
Störungsstelle eingefunden haben. Sofern sich binnen einer Frist von vier
Stunden nach Eingang der Störungsmeldung des Leistungsnehmers kein
Sicherheitsservice an der Störungsstelle eingefunden hat, hat der
Leistungsgeber eine (ggfls. weitere) Vertragsstrafe von € 750 für jede
angefangene Stunde zu zahlen, um die die Vierstundenfrist überschritten wird.
Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 6.1 oder Ziffer 2.2.2 ist dieser
Betrag entsprechend anzupassen. Hat der Leistungsnehmer seinerseits die
Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist erreicht, verlängert sich die Frist
bis zu dem Zeitpunkt des Eintreffens des Leistungsnehmers. Die Einzelheiten des
Zutritts werden die Leistungsbeteiligten im übrigen im Service Level Agreement
(§ 2.2 RLV) regeln.

2.4.4                       Jeder
Zutritt kann vom Leistungsgeber protokolliert werden. Der Leistungsgeber ist
berechtigt, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein des Sicherheitsservice
entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die Parteien werden
sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Für die vom
Leistungsgeber veranschlagten Kosten gilt Ziffer 2.6.4 Satz 6 bis 8 des Term
Sheets Nr. 1. Die Einzelheiten werden im Rahmen des Service Level Agreements
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) geregelt.

3.                                     Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderte
Vereinbarung.

 86
 

 

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des Rahmenleistungsvertrages.

5.             Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte Vereinbarung.

6.            Vergütung

6.1                                Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 2 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes  (dieser Zeitraum nachfolgend
“Pauschalvergütungszeitraum” genannt) wird die Vergütung pauschal vereinbart.
Sie beträgt Euro 2.024.469,14 (in Worten: Euro Zwei Millionen
Vierundzwanzigtausend Vierhundertneunundsechzig und 14/100) pro Kalenderjahr
(nachfolgend “Pauschalvergütung” genannt). Die Pauschalvergütung ist,
vorbehaltlich etwaiger Veränderungen des Leistungsumfangs durch teilweise
Beendigung des Leistungsverhältnisses oder Ausdehnung der Mietflächen
(insbesondere Ziffer 2.2.2, 2.3 und Ziffer 11), unabhängig von der Zahl
und der Größe der genutzten Mietflächen. Soweit sich jedoch der Vorleistungspreis
(wie in Ziffer 6.3 definiert) erhöht bzw. senkt ist die Pauschalvergütung nach
Satz 1, vorbehaltlich Ziffer 6.4, um den jeweiligen Betrag der Erhöhung bzw.
Senkung zu erhöhen bzw. zu senken.

6.2                                Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle
tatsächlich nach diesem Term Sheet genutzten Mieteinheiten bestimmen. “Mieteinheiten”
sind (i) ganze Standorte oder (ii) Flächen an einem Standort, die durch die
Anzahl der jeweiligen Nutzungsobjekte (d.h. z.B. die Anzahl der Gestellrahmen,
Möbelstücke, Antennen etc.) definiert sind.

 87
 

 

Der Leistungsgeber wird die Mieteinheiten unter
Zugrundelegung der diesem Term Sheet als Anlage 2 (b) beigefügten Tabelle und
unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3 überprüfen und dem Leistungsnehmer die
vollständige Tabelle, auf der sämtliche Mietflächen aufgeführt sind
(nachfolgend auch “Mietflächenaufstellung Leistungsgeber” genannt), bis
zum Ablauf von 21 Monaten nach dem Änderungsstichtag zukommen lassen. Bei der
Erstellung der Mietflächenaufstellung Leistungsgeber wird der Leistungsgeber
insbesondere prüfen, ob bestimmte Flächen, die bei der Berechnung der
Pauschalvergütung zugrunde gelegt wurden, am Änderungsstichtag vom
Leistungsnehmer tatsächlich gar nicht oder nicht in dem zugrunde gelegten
Umfang genutzt wurden, oder, ob der Leistungsnehmer weitere, bislang bei der
Berechnung der Pauschalvergütung nicht zugrunde gelegte Flächen oder Flächen in
einem größeren Umfang genutzt hat. Der Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber
bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber schriftlich mitteilen, ob er Einwendungen gegen die
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber hat, und welche dies sind. Dabei gelten
jedoch die in der Anlage 3 aufgeführten Parameter als vereinbart, so daß sich
die Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber nicht auf die in der Anlage 3 aufgeführten Parameter beziehen
können. Auf Verlangen des Leistungsnehmers ist die Frist von drei Monaten
einvernehmlich zu verlängern, maximal um bis zu sechs Monate.

Bestehen Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber, werden sich die Leistungsbeteiligten
bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten so schnell wie möglich beizulegen.
Können sich die Leistungsbeteiligten nicht bis zum Ablauf von drei Monaten,
nach dem der Leistungsnehmer seine Einwendungen gegenüber dem Leistungsgeber
geltend gemacht hat, über die Mietflächenaufstellung einigen, entscheidet auf
Anrufung einer der Parteien der Schiedsgutachter nach § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei Bedarf einen Sachverständigen
hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten auffordern, entsprechende Nachweise
für die Nutzung der Flächen und/oder etwaige Einwendungen vorzulegen. Im
Streitfalle wird er die gesetzlichen Beweislastregeln beachten. Er ist jedoch
nur berechtigt, über solche

 88
 

 

Punkte der Aufstellung zu entscheiden, gegen die der
Leistungsnehmer bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber, im Falle der Fristverlängerung innerhalb
der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben hat. Nach der Einigung über die
endgültige Aufstellung sämtlicher Mietflächen bzw. nach der Entscheidung des
Schiedsgutachters ist die Aufstellung diesem Term Sheet als neue Anlage 2 (b)
beizufügen (die neue Anlage “endgültige Mietflächenaufstellung”
genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes gilt
Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß die Vergütung der Summe
entspricht, die sich aus der endgültigen Mietflächenaufstellung ergibt
(einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5 %). Dies gilt mit der Maßgabe,
daß die Summe der jährlichen Vergütungen nach diesem Term Sheet sowie nach den
Entsprechenden Term Sheets der übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie
in der Vorbemerkung des Rahmenleistungsvertrages definiert), vorbehaltlich von
Erhöhungen der Vergütung wegen Ausdehnungen der Mietfläche (Ziffer 2.2.2)
oder Erhöhungen des Vorleistungspreises (Ziffer 6.1 Satz 5), insgesamt auf die
Summe der Vergütungen gemäß Ziffer 6.1 Satz 3 sämtlicher Term Sheets Nr. 4 der
Einbezogenen Regionalgesellschaften plus 1 % begrenzt ist. Nach der
Einigung über die endgültige Mietflächenaufstellung bzw. der Entscheidung des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes unverzüglich auszugleichen. Etwaige
Unterschiedsbeträge sind ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes mit 4 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                Die
Vergütung für die nach diesem Term Sheet genutzten Mietflächen entspricht
jeweils der vom Leistungsgeber für die jeweiligen Mietflächen an die jeweiligen
Vorlieferanten gezahlten anteiligen Mietvergütungen, einschließlich der
Vergütung für Gemeinflächen (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis”
genannt) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Abweichend von dem
Grundsatz der Weitergabe des vollen Vorleistungspreises (Satz 1), beträgt der
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber für Antennenflächen zu zahlende
Anteil am Vorleistungspreis (nachfolgend “Vergütungsanteil Antennen”
genannt) zum 1. Januar 2003 nur 85 %. Der Vergütungsanteil Antennen ist
bei der Erstellung der

 89
 

 

neuen Mietflächenaufstellung Leistungsgeber bzw. der
endgültigen Mietflächenaufstellung sowie in allen Fällen einer Veränderung des
Leistungsumfangs (Ziffern 2.2, 2.3 und Ziffer 11) zu berücksichtigen.
Eine Veränderung des Vergütungsanteils Antennen ist nur nach Maßgabe von Ziffer
6.4 möglich. Die Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach
§ 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Für die Berechnung der anteilig vom
Leistungsnehmer zu zahlenden Vergütung gelten im übrigen die in der Anlage 3
aufgeführten Parameter. Soweit die in der Anlage 3 aufgeführten
Parameter jedoch auch der Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen,
ist die Anlage 3 entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden
Parameter für die Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise
ändern.

6.4                                Mit
Wirkung zum 1. Januar 2003 hat der Leistungsgeber die von dem Leistungsnehmer
zu zahlende Vergütung nach diesem Term Sheet gesenkt (nachfolgend “Preisreduzierung
2002” genannt). Dadurch reduziert sich die Vergütung für die
Antennenflächen für den Leistungsnehmer auf den Vergütungsanteil Antennen von
85 % (zuzüglich der Bearbeitungspauschale von 5 %), während der
Leistungsgeber weiterhin die bisherigen Mietpreise an den Vorlieferanten
schuldet. Der Leistungsgeber bemüht sich daher gegenwärtig, die Preisreduzierung
2002 in entsprechendem Umfang mit seinen Vorlieferanten zu vereinbaren (eine
solche Vereinbarung nachfolgend “Preissenkung Vorlieferant” genannt).
Dadurch soll erreicht werden, daß der Leistungsgeber im Ergebnis durch die
Vermietung der Antennenflächen keinen Verlust erleidet. Soweit der
Leistungsgeber eine Preissenkung Vorlieferant vereinbart, führt diese daher so
lange nicht zu einer Reduzierung der Vergütung nach diesem Term Sheet gemäß
Ziffer 6.1 Satz 5, bis der Vergütungsanteil Antennen 100 % beträgt. Das
heißt, daß der Leistungsgeber Preissenkungen des Vorlieferanten so lange nicht
weitergibt, bis der Vorleistungspreis für die jeweilige Antennenfläche
(zuzüglich der Bearbeitungspauschale von 5 %) der zum 1. Januar 2003 von dem
Leistungsnehmer für die jeweilige Fläche gezahlten Vergütung (einschließlich
der 5 %) entspricht.

 90

 

7.                                     Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service
Level Agreement (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein
Rechnungsmuster einigen.

8.                                     Einzelabruf der
Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe Ziffer 2.

10.                              Qualität

Die Qualitätsmerkmale der zur Nutzung überlassenen
Flächen ergeben sich aus dem als Anlage 1 beigefügten “Produktkatalog
der DeTe Immobilien” der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH.
Zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere zur Wartung und zur Instandhaltung
der BK-Technik, werden durch den Produktkatalog oder in dem Produktkatalog
angebotene Leistungen nicht begründet. Für den Produktkatalog gilt § 2.3
Satz 2 des Rahmenleistungsvertrages.

11.                              Laufzeit, Kündigung,
Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1        Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft auf unbestimmte Zeit. Eine
Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer ist mit einer Frist von 24
Monaten zum Jahresende möglich. Die ordentliche Kündigung durch den Leistungsgeber
ist ausgeschlossen. Es gilt jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider
Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des
Rahmenleistungsvertrages bleibt ebenfalls unberührt.

 91
 

 

11.2        Teilkündigung von Mietflächen

Der Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne nach
diesem Term Sheet für seine BK-Technik genutzte Mietflächen mit einer
Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende im Jahr 2003 und von 24 Monaten
zum Monatsende in allen weiteren Vertragsjahren zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt). Als einzelne
Mietfläche in diesem Sinne gelten nur ganze Standorte. Die Teilkündigung ist
insbesondere nicht zulässig bezüglich der Gemeinfläche für einen bestimmten
Standort. Soweit der Leistungsnehmer für seine zum Zeitpunkt der Teilkündigung auf
der Mietfläche befindliche BK-Technik Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5 in
Anspruch nimmt, gilt die Teilkündigung der Mietfläche auch als Teilkündigung
der entsprechenden Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5.

11.3        Außerbetriebnahme von
Mietflächen

11.3.1                 Sofern und soweit der Leistungsgeber aus
technischen oder betrieblichen Gründen Mietflächen zur Gänze, d. h.
einschließlich des Gebrauchs für eigene Zwecke außer Betrieb nimmt, etwa, weil
er das zwischen ihm und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über die
Mietflächen kündigt, diese an einen Dritten veräußert, der die bisherige
Nutzung nicht fortführt, oder das zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten
bestehende Mietverhältnis über die Mietflächen von dem Dritten gekündigt wird
(nachfolgend “Außerbetriebnahme” genannt), teilt er dies dem
Leistungsnehmer mit einer Frist von 24 Monaten mit (nachfolgend “Mitteilungsfrist”
genannt). Nach Ablauf der Mitteilungsfrist ist das Leistungsverhältnis
in entsprechendem Umfang beendet. Beruht die Außerbetriebnahme darauf, daß das
zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über
eine Fläche, die Gegenstand dieses Term Sheets ist, von dem Dritten gekündigt
wird, teilt der Leistungsgeber dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mit. Das
Nutzungsrecht des Leistungsnehmers endet in diesem Fall mit dem Ende des vom
Dritten gekündigten Vertragsverhältnisses. Der Leistungsgeber gewährleistet,
seine Verpflichtungen aus Mietverträgen mit Dritten über die nach diesem Term
Sheet vom Leistungsnehmer genutzten Flächen zu jeder Zeit vollständig zu
erfüllen. Im Fall der Kündigung des Dritten wird der

 92
 

 

Leistungsgeber sich nach Kräften darum bemühen, dass
der Dritte dem Leistungsnehmer anbietet, an Stelle des Leistungsgebers in den
Vertrag einzutreten.

11.3.2.              Der Leistungsgeber
ist berechtigt, in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2010 pro
Kalenderjahr bis zu 0,5% der insgesamt angemieteten Flächen und in dem Zeitraum
ab dem 1. Juli 2010 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 pro Kalenderjahr bis
zu 1 % der insgesamt angemieteten Flächen außer Betrieb zu nehmen. Nimmt
der Leistungsgeber in den vorgenannten Zeiträumen mehr als 0,5 % bzw.
1 % außer Betrieb, ist er verpflichtet, dem Leistungsnehmer den
angemessenen Aufwand zu erstatten, der für die außerbetriebnahme-bedingte
Verlegung der Technik an den darüber hinaus gehenden Flächen entsteht. In dem
Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ist der Leistungsnehmer jedoch
nicht berechtigt, pro Kalenderjahr mehr als 2 % der insgesamt angemieteten
Flächen außer Betrieb zu nehmen. Die Begrenzung der Außerbetriebnahme ist zu
berechnen nach der Vergütung für die außer Betrieb genommenen Mietflächen im
Verhältnis zu der Gesamtvergütung nach diesem Term Sheet gemäß Anlage 2 (a).
Außerbetriebnahmen, die nicht aufgrund von technischen, betrieblichen,
geschäftspolitischen oder sonstigen internen Gründen des Leistungsnehmers
beruhen, insbesondere Außerbetriebnahmen aufgrund von Kündigungen Dritter, die
zum Leistungsgeber nicht im Verhältnis verbundener Unternehmen im Sinne des
§ 15 AktG stehen, bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Ebenfalls
unberücksichtigt bleiben Fälle der Außerbetriebnahme, in denen der
Leistungsnehmer mit einem verbundenen Unternehmen des Leistungsgebers
unmittelbar einen Nachfolgevertrag über die betreffende Fläche schließt,
aufgrund dessen sich der Leistungsnehmer für die betreffende Fläche zu einer
Vergütung verpflichtet, die die entsprechende Vergütung nach diesem Term Sheet
nicht übersteigt.

11.3.3                 Die
Mitteilungsfrist beginnt mit der Mitteilung des Leistungsgebers über die
Außerbetriebnahme. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die betroffene
Mietfläche innerhalb der Frist zu räumen.

 93
 

 

11.3.4                 Dem
Leistungsnehmer steht es frei, die betroffene Mietfläche nach entsprechender Mitteilung
an den Leistungsgeber bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu räumen.

11.3.5                 Sofern die
Außerbetriebnahme auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, reduziert sich die
Mitteilungsfrist auf die unter diesen Umständen angemessene Frist.

11.3.6                 Im Hinblick auf
die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5 gilt für die außer Betrieb genommene
Mietfläche Ziffer 11.2 Satz 4 entsprechend.

11.3.7                 Müssen die nach
der Außerbetriebnahme an einem anderen Ort untergebrachten technischen
Einrichtungen des Leistungsnehmers mit der übrigen BK-Technik des
Leistungsnehmers übertragungstechnisch verbunden werden, wird der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen des technisch Möglichen die
Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen auch für solche BK-Kabel anbieten, die wegen
der durch die Außerbetriebnahme erforderlich gewordene Verbindung benötigt
werden. Für das Angebot gilt Ziffer 3 des Term Sheets Nr. 2 mit der
Maßgabe, daß der Vorbehalt der zukünftigen Nutzung durch Dritte aufgrund
gesonderter Vereinbarung entfällt. Für die Mitbenutzung gelten die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 1 “Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”. Abweichend hiervon
beträgt der Preis gemäß Ziffer 6.3 Euro 4.625,00. Abweichend von Ziffer 11 des
Term Sheets Nr. 1 ist eine ordentliche Kündigung der Kabelkanalkapazität für
beide Leistungsbeteiligten mit einer Frist von 5 Jahren zum Jahresende möglich,
frühestens zum Ablauf von 20 Jahren ab Beginn der Nutzung durch den
Leistungsnehmer, in jedem Fall jedoch zum Ablauf von 30 Jahren nach dem
Änderungsstichtag.

11.4                       Rückgabe der Mietsache

11.4.1                 Mit Beendigung
des Leistungsverhältnisses für alle oder für einzelne Mietflächen ist die
jeweils betroffene BK-Technik außer Betrieb zu nehmen, zu demontieren und die
entsprechende Mietfläche zu räumen. Demontage und Räumung erfolgen durch den
und auf Kosten des Leistungsnehmers. 
Ferner ist die zu räumende Mietfläche vom Leistungsnehmer auf dessen Kosten
in den für Technikflächen

 94
 

 

verkehrsüblichen Zustand zu versetzen, soweit der
Leistungsgeber nicht hierauf verzichtet. § 548 BGB findet keine Anwendung,
sondern es gilt § 6.5 des Rahmenleistungsvertrages.

11.4.2                 Während der
Demontage und Räumung ist der Zugang von Personal des Leistungsnehmers oder
Dritter zu den Technikräumen des Leistungsgebers nur nach Absprache und in Begleitung
eines Mitarbeiters des Leistungsgebers sowie gegen Aufwandsersatz zulässig.

11.5                       Reduzierung der Vergütung bei
teilweiser Beendigung des Leistungsverhältnisses

Bei einer teilweisen Beendigung des
Leistungsverhältnisses, insbesondere durch Separierung (Ziffer 2.3),
Teilkündigung (Ziffern 11.2) oder Außerbetriebnahme (Ziffer 11.3) reduziert
sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende Vergütung ab dem
Zeitpunkt, zu dem die Räumung vom Leistungsnehmer in Übereinstimmung mit Ziffer
11.4.1 durchgeführt worden ist. Der Betrag der Reduzierung entspricht der vom
Leistungsnehmer für die jeweilige Mietfläche gemäß Ziffer 6.3 geschuldeten
Vergütung. Soweit es sich um Antennenflächen handelt, wird lediglich der
Vergütungsanteil Antennen (derzeit 85 %), zuzüglich 5 %, von der
Vergütung gemäß Ziffer 6.1 abgezogen. Bei Streitigkeiten über den Betrag der
Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter gemäß § 3 des
Rahmenleistungsvertrages. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen nicht
rechtzeitiger Erfüllung der Verpflichtungen nach Ziffer 11.4.1 bleibt
unberührt.

12.                              Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                              Sonstiges

Nicht anwendbar.

 95
 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage
1                                                Produktkatalog
DeTe Immobilien

Anlage
2 (a)                              Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage
2 (b)                             Muster
für Mietflächenaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Mietflächenaufstellung)

Anlage
3                                                Parameter
Leistungsberechnung

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
				

 96

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 5

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Energie
für BK-Technik”

1.                                     Parteien

Leistungsgeber:
                                                     Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                               Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.             Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                              Grundsätzliches

Der Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer Energie
zum Betrieb der BK-Technik zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Energie, die
dem Leistungsgeber zum Änderungsstichtag von der Deutsche Telekom Immobilien
und Service GmbH, Münster (nachfolgend “DeTe Immobilien” genannt) und
von Energieversorgungsunternehmen (nachfolgend “EVU” genannt) geliefert
wird (die DeTeImmobilien und die EVUs nachfolgend auch jeweils “Vorlieferant”
genannt).

2.2                              Produktvarianten

 

·                                          Wechselspannungsversorgung
230V durch örtliches EVU zur Versorgung von Empfangseinrichtungen und
Verstärkerpunkten des Leistungsnehmers.

TS DTAG NR. 5 ENERGIE -
B/BB - HENGELER MUELLER

 

·                                          Spannungsversorgungen
mit unterschiedlicher Spannungshöhe und Qualität, gegenwärtig als
Infrastrukturleistung der DeTe Immobilien gemäß dem jeweils gültigen “Produktkatalog
der DeTe Immobilen” zur Versorgung von AMTV-Systemen und BK-Verstärkerstellen
des Leistungsnehmers. Der “Produktkatalog der DeTe Immobilen” ist in seiner
aktuellen Fassung dem Term Sheet Nr. 4 “Mietflächen für BK-Technik”
(nachfolgend “Term Sheet Nr. 4” genannt) als
Anlage 1 beigefügt.

·                                          Standortabhängige
gesicherte Energieversorgung und Raumlufttechnik im Sinne und nach Maßgabe der
Anlage 1 zum Term Sheet Nr. 4.

·                                          Versorgung
von Outdoor- und Inhouse-Einrichtungen im Sinne von Ziffer 5.

3.             Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderte Vereinbarung.

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des Rahmenleistungsvertrages.

5.             Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                              Inhouse-Einrichtungen

Bei Einrichtungen des Leistungsnehmers, die sich auf Flächen befinden,
die der Leistungsnehmer nach dem Term Sheet Nr. 4 angemietet hat (nachfolgend “Inhouse-Einrichtungen”
genannt), wird die Menge der vom Leistungsnehmer verbrauchten Energie durch
Multiplikation der spezifischen Anschlußwerte der BK-Einrichtungen mit der
Anzahl der jeweils betriebenen BK-Einrichtungen berechnet.

5.2                              Outdoor-Einrichtungen

Einrichtungen des Leistungsnehmers, die sich nicht auf
Flächen befinden, die der Leistungsnehmer vom Leistungsgeber nach dem Term
Sheet Nr. 4 angemietet hat

 98
 

 

(wie z.B. Verstärkerpunkte) (nachfolgend “Outdoor-Einrichtungen”
genannt), werden in der Regel vom zuständigen EVU örtlich direkt versorgt und
dort mittels eines Zählers erfaßt. Soweit die gelieferte Energie nicht mittels
eines Zählers erfaßt wird, gilt Ziffer 5.1 entsprechend.

6.             Vergütung

6.1                                Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 1 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes (dieser Zeitraum nachfolgend “Pauschalvergütungszeitraum”
genannt) wird die Vergütung pauschal vereinbart. Sie beträgt
Euro 1.652.779,65 (in Worten: Euro Eine Million
Sechshundertzweiundfünfzigtausend Siebenhundertneunundsiebzig und 65/100) pro
Kalenderjahr (nachfolgend “Pauschalvergütung” genannt). Die
Pauschalvergütung ist, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen des
Leistungsumfangs durch teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses oder
Ausdehnung des Leistungsumfangs der Mietflächen (insbesondere Ziffer 2.2.2
des Term Sheets Nr. 4 sowie Ziffern 11.2 und 11.3 unten), unabhängig von der
Zahl und Art der Standorte und der dort versorgten Inhouse- oder
Outdoor-Einrichtungen. Soweit sich jedoch der Vorleistungspreis (wie in Ziffer
6.3 definiert) erhöht bzw. senkt, ist die Pauschalvergütung um den jeweiligen
Betrag der Erhöhung bzw. Senkung zu erhöhen bzw. zu senken.

6.2                                Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle
tatsächlich nach diesem Term Sheet genutzten Standorte und die dort versorgten
Inhouse- oder Outdoor-Einrichtungen bestimmen. Zu diesem Zweck wird der
Leistungsgeber die Standorte unter Zugrundelegung der diesem Term Sheet als
Anlage 1 (b) beigefügten Tabelle und unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3
überprüfen und dem Leistungsnehmer die vollständige Tabelle, auf der sämtliche
Standorte aufgeführt sind (nachfolgend auch “Standortaufstellung
Leistungsgeber” genannt), bis zum Ablauf von 21 Monaten nach dem
Änderungsstichtag zukommen

 99
 

 

lassen. Bei der Erstellung der Standortaufstellung
Leistungsgeber wird der Leistungsgeber insbesondere prüfen, ob bestimmte
Standorte, die bei der Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegt wurden,
nach Anzahl bzw. Leistungsumfang nicht den tatsächlichen Leistungen
entsprechen, entweder, weil an bestimmten, bei der Berechnung der
Pauschalvergütung zugrunde gelegten Standorten tatsächlich am Änderungsstichtag
keine oder hinsichtlich der Zahl der versorgten Einrichtungen abweichende Leistungen
erbracht wurden oder, weil der Leistungsgeber am Änderungsstichtag an weiteren,
bei der Berechnung der Pauschalvergütung bislang nicht zugrunde gelegten
Standorten Leistungen erbracht hat. Der Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber
bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der Standortaufstellung
Leistungsgeber schriftlich mitteilen, ob er Einwendungen gegen die
Standortaufstellung Leistungsgeber hat, und welche dies sind. Dabei gelten
jedoch die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter als vereinbart, so daß sich
die Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die Standortaufstellung
Leistungsgeber nicht auf die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter beziehen
können. Auf Verlangen des Leistungsnehmers ist die Frist von drei Monaten
einvernehmlich zu verlängern, maximal um bis zu sechs Monate.

Bestehen Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die
Standortaufstellung Leistungsgeber, werden sich die Leistungsbeteiligten
bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten so schnell wie möglich beizulegen.
Können sich die Leistungsbeteiligten nicht bis zum Ablauf von drei Monaten,
nach dem der Leistungsnehmer seine Einwendungen gegenüber dem Leistungsgeber
geltend gemacht hat, über die Standortaufstellung einigen, entscheidet auf
Anrufung einer der Parteien der Schiedsgutachter nach § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei Bedarf einen Sachverständigen
hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten auffordern, entsprechende Nachweise
für die Nutzung der Standorte und/oder etwaige Einwendungen vorzulegen. Im Streitfalle
wird er die gesetzlichen Beweislastregeln beachten. Er ist jedoch nur
berechtigt, über solche Punkte der Aufstellung zu entscheiden, gegen die der
Leistungsnehmer bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der
Standortaufstellung Leistungsgeber, im Falle der Fristverlängerung innerhalb
der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben hat. Nach der Einigung über die
endgültige Aufstellung sämtlicher Standorte bzw. nach

 100
 

 

der Entscheidung des Schiedsgutachters ist die
endgültige Aufstellung  diesem Term Sheet
als neue Anlage 1 (b) beizufügen (die neue Anlage “endgültige
Mietflächenaufstellung” genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes gilt Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß
die Vergütung der Summe entspricht, die sich aus der endgültigen
Standortaufstellung ergibt (einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5 %).
Nach der Einigung über die endgültige Standortaufstellung bzw. der Entscheidung
des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf
des Pauschalvergütungszeitraumes unverzüglich auszugleichen. Etwaige
Unterschiedsbeträge sind ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes mit
4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                Die
Vergütung für die nach diesem Term Sheet geleisteten Energie entspricht jeweils
der vom Leistungsgeber für Leistungen an die jeweiligen Vorlieferanten
gezahlten Entgelte (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis” gernannt)
zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Es handelt sich dabei um
Beträge, die sich aus den beim Leistungsgeber entstandenen angemessene Kosten
für Energie, Raumlufttechnik (RLT), gesicherte Energieversorgung (GEV) und den
ermittelten Anschlusswerten der von dem Leistungsnehmer betriebenen
Technikmodule errechnen; bei Streitigkeiten über die Angemessenheit der Kosten
entscheidet der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages.
Die Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Im übrigen gelten für die Berechnung der anteilig vom
Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung die in der Anlage 2 aufgeführten
Parameter. Soweit die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter jedoch auch der
Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen, ist die Anlage 2
entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden Parameter für die
Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise ändern.

7.             Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service
Level Agreement (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein
Rechnungsmuster einigen.

 101
 

 

8.                                     Einzelabruf der
Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

Die Energie wird an dem Ort der jeweiligen technischen
Einrichtung des Leistungsnehmers bereitgestellt.

10.                              Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der vom Leistungsgeber zur Verfügung
gestellten Energie entspricht der Qualität der von dem jeweiligen
Vorlieferanten gelieferten Energie bzw. dem als Anlage 1 zum Term Sheet Nr. 4
beigefügten Produkt-Katalog, soweit anwendbar.

11.                              Laufzeit, Kündigung

11.1                          Die
Laufzeit dieses Term Sheets ergibt sich für Inhouse-Einrichtungen nach der
Ziffer 11.2 und für Outdoor-Einrichtungen nach der Ziffer 11.3.

11.2                          Für
Inhouse-Einrichtungen entspricht die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit
des Term Sheets Nr. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach
dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder
Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term
Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung
des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder
vollständige Kündigung dieses Term Sheets, auch aus wichtigem Grund, ist
ausgeschlossen, soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht.

11.3                          In bezug
auf Outdoor-Einrichtungen läuft das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und kann
von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt
für den Leistungsnehmer sechs Monate und für den Leistungsgeber 12 Monate,
jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist der Leistungsnehmer berechtigt, die
Energieversorgung für Outdoor-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für

 102
 

 

einzelne Standorte mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende zu kündigen (Teilkündigung). Etwaige mit der Teilkündigung
verbundene Kosten trägt der Leistungsnehmer. Die vom Leistungsnehmer gemäß
Ziffer 6 zu entrichtende Vergütung reduziert sich ab dem Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Kündigung entsprechend. Das Recht beider Parteien zu einer
außerordentlichen Kündigung des Term Sheets bleibt unberührt, soweit sie sich
auf Outdoor-Einrichtungen bezieht.

11.4                          Mit
Wirksamwerden einer teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses,
insbesondere durch entsprechende Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem
Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben)
reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende
Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei
Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter
gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages.

12.          Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.          Sonstiges

Nicht anwendbar.

 103
 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem
Term Sheet:

Anlage
1 (a)                                                                             Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage
1 (b)                                                                            Muster
für Standortaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Standortaufstellung)

Anlage
2                                                                                              Parameter
der Leistungsberechnung

Anlage
3                                                                                              Schaubild
zum TS Netzinfrastruktur “Energie für BK-Technik”

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
    Deutsche
  Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
    Deutsche
  Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
				

 

 104Exhibit 10.08

24.01.2003

Final

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

zwischen

T-Systems International
GmbH

- nachfolgend “TSI”
oder “Leistungsgeber” genannt -

 

und

 

Kabel Berlin/Brandenburg
GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft”
oder “Leistungsnehmer” genannt -

 

- die TSI und die
Regionalgesellschaft

nachfolgend einzeln oder
gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

INHALTSVERZEICHNIS

	
  Vorbemerkung

  	
  3

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
  3

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
  5

  
	
  § 3 Vergütung

  	
  6

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
  7

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
  8

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
  9

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
  10

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers,

  	
  10

  
	
  Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
  10

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
  11

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
  12

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
  13

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
  14

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
  17

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
  17

  

 

ANLAGENVERZEICHNIS - TERM SHEETS

 

	
  Term Sheet Nr. 1

  	
  Heranführungsleistungen

  
	
  Term Sheet Nr. 2

  	
  Übertragungsleistungen

  
	
  Term Sheet Nr. 3

  	
  Signalabgriffe RegG

  
	
  Term Sheet Nr. 4

  	
  Signalabgriffe TSI

  
	
   

  	
   

  
	
  SONSTIGE ANLAGEN

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage RLV 13

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  

 

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG
TSI - B/BB - HENGELER MUELLER

 2

 

Vorbemerkung

1.                                        Die
Deutsche Telekom AG (nachfolgend “DTAG” genannt) hat ihren Bereich “Breitbandkabel”
(nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft” oder “BK-Geschäft” genannt) mit
Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1998 in die Kabel
Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) eingebracht. Abgesehen von
bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG ihr gesamtes BK-Geschäft
regionalisiert und in verschiedene Regionalgesellschaften eingebracht bzw.
ausgegliedert, und zwar in die sechs Regionalgesellschaften in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen
Regionalgesellschaften” genannt) sowie in drei weitere
Regionalgesellschaften in den Regionen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am 30. Juni 2000 abgeschlossenen
Einbringungsvertrag (nachfolgend “Einbringungsvertrag” genannt)
denjenigen Teil ihres Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer weiter
übertragen, der sich auf die Region Berlin/Brandenburg bezieht.

2.                                        Die
Leistungsbeteiligten haben diesen Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets
mit Wirkung zum Änderungsstichtag geändert. Dieser Änderungsstichtag
entspricht dem Übertragungstag im Sinne von § 5.1 des Vertrages über den
Verkauf und die Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft
(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG.
Unverzüglich nach Eintritt des Änderungsstichtages werden die
Leistungsbeteiligten diesem Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf
der das Datum des Änderungsstichtages benannt ist.

§
1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1                                Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungsnehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in sogenannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft

 3
 

 

einvernehmlich beigefügt
werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag und sämtliche als Anlage beigefügten Term
Sheets werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag und in den Term
Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der Leistungsgeber mit den
übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen entsprechenden
Rahmenleistungsvertrag und entsprechende Term Sheets abgeschlossen. Diese
entsprechenden Verträge werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term
Sheets jeweils “Entsprechender Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende Term
Sheets” sowie “Entsprechende Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsgeber hat der Leistungsnehmer mit der
DTAG einen Rahmenleistungsvertrag sowie fünf Term Sheets abgeschlossen, die
Netzinfrastrukturleistungen betreffen. Dieser Rahmenleistungsvertrag wird
nachfolgend “Rahmenleistungsvertrag DTAG” und gemeinsam mit den Term
Sheets “Leistungsvereinbarungen DTAG” genannt.

1.2                                Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Leistungen
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3                                Die
Bestimmungen dieses Vertrages gehen den Bestimmungen der Term Sheets vor, es
sei denn, diese weichen ausdrücklich von diesem Vertrag ab oder enthalten in ihrem
Anwendungsbereich speziellere Regelungen.

1.4                                Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets.

1.5                                Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
geeigneter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6                                Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

 4
 

 

§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1                                Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten  Leistungen in der vereinbarten Art (Inhalt
der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der Leistung) zu erbringen. Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu bezahlen.

2.2                                Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im
Falle von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die
Leistungsbeteiligten in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term
Sheets vereinbart (nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im
Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service
Level Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder
den Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3                                Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der Leistungsbeteiligten
gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde.
Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird, bezieht sich dies auf die AGB in
ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4                                Die
Abwicklung der Leistungsbeziehung erfolgt unter Beachtung gesetzlicher sowie
regulatorischer Anforderungen. Die Rechte und Pflichten der
Leistungsbeteiligten nach diesem Vertrag und den jeweiligen Term Sheets stehen
insbesondere unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit zwingenden urheberrechtlichen,
wettbewerbsrechtlichen, telekommunikationsrechtlichen, medienrechtlichen,
datenschutzrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

 5
 

 

§ 3

Vergütung

3.1                                  Die
Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit
auf Grund gesonderter Vereinbarung zusätzliche Leistungen erbracht werden, die
nach Art oder Umfang über die in den Term Sheets vereinbarten Leistungen
hinausgehen und für die eine Vergütung nicht vereinbart wurde, gilt als
Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis nicht verfügbar ist, werden die
Parteien sich über einen Preis einigen, der sich an sachlich erforderlichen
Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen Kosten dieser Faktoren, aus denen
sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet.

3.2                                  Bei
Streitigkeiten der Parteien über die Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe
oder über die ersatzweise geltenden Leistungsfaktoren, die Höhe und
Angemessenheit von Kosten oder Preiserhöhungen, entscheidet
PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC” genannt) oder, falls ein Leistungsbeteiligter
PwC ablehnt, eine andere von den Leistungsbeteiligten einvernehmlich bestimmte,
international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter
(nachfolgend “Schiedsgutachter” genannt) endgültig und bindend. Einigen
sich die Leistungsbeteiligten nicht binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein
Leistungsbeteiligter schriftlich die Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen
Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf einen Wirtschaftprüfer, benennt diesen der
Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main auf Anrufung eines
der Leistungsbeteiligten. Die Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter
die von diesem für seine Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen
zugänglich zu machen. Die Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen
Leistungsbeteiligten als vertraulich eingestuft wurden, dem anderen
Leistungsbeteiligten nicht zugänglich zu machen, auch nicht in der Form
inhaltlicher Wiedergabe. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist zu
begründen, soweit die Entscheidung tragenden Gründe nicht auf vertraulichen
Informationen beruhen. Jede der Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter
um Entscheidung zu bitten, nachdem sie dies der anderen Partei sechs Wochen
zuvor schriftlich angekündigt hat. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über
die Kosten des Schiedsgutachtens entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei
die Leistungsbeteiligten die Kosten etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur
Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte
Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung

 6
 

 

des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich
auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der
Mitteilung über die Änderung der Vergütung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

3.3                                  Die
nach den vorstehenden Absätzen zu bemessende Vergütung ist jeweils eine
Netto-Vergütung. Sie erhöht sich gegebenenfalls um die gesetzliche
Umsatzsteuer. Der Leistungsgeber ist berechtigt, die in den Term Sheets
bestimmten Vergütungen zu erhöhen, soweit dies in den Term Sheets ausdrücklich
vorgesehen ist.

3.4                                  Soweit
in den Term Sheets die Leistung ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest
vereinbart ist, kann die Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht
werden.

3.5                                  Soweit
in diesem Vertrag oder in den Term Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, gelten als Kosten jeweils die vollen Kosten des Leistungsgebers,
einschließlich von Gemein- und Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht
auf der allgemein angewandten Kosten- und Leistungsrechnung des
Leistungsgebers. Fehlt eine solche, sind angemessene Ansätze festzusetzen.
§ 3.2 gilt entsprechend.

§
4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1                                  Vorbehaltlich
abweichender Regelungen in den Term Sheets stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer die Leistungen nach den Term Sheets monatlich nachschüssig in
Rechnung, d. h. zum Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde, oder
zu Beginn des darauf folgenden Monats. Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich
vereinbart, ist der Rechnung ein Einzelnachweis der fakturierten Positionen mit
Mengennachweis als Bestandteil der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas anderes
in den Term Sheets ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein Kalenderjahr
vereinbarte Vergütung zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2                                  Veränderungen
des Leistungsumfangs sind ab dem auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat
zu berücksichtigen.

 7
 

 

4.3                                  Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu
dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) dem Ende des auf die
Leistungserbringung folgenden Monats und (ii) 20 Kalendertage nach dem Eingang
der Rechnung beim Leistungsnehmer. Der Leistungsgeber kann den Eingang der
Rechnung durch eine Bestätigung über eine Sendung per Telefax nachweisen. Bei
Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit automatisch Verzug ein, ohne daß es einer
Mahnung bedürfte.

4.4                                  Sofern
der Leistungsnehmer nicht innerhalb von 30 Kalendertagen schriftlich unter
Angabe der Gründe widerspricht, sind Einwendungen gegen die Rechnung und die
Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die
Leistungsbeteiligten die Einwendungen kannten oder hätten kennen können.
Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist während des ersten Vertragsjahres ab
dem Änderungsstichtag (§ 10.1) 60 Tage. Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen
beginnt mit dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung und
(ii) Ende des Kalendermonats für den die Leistung erbracht wurde. Die
Leistungsbeteiligten werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten über die
Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis der fakturierten Positionen so
schnell wie möglich beizulegen.

4.5                                  Befindet
sich der Leistungsnehmer in Verzug, ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber
Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmer
(derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen, soweit der Leistungsgeber ihm nicht einen
höheren Schaden nachweist.

4.6                                  Die
Leistungsbeteiligten
dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht den Leistungsbeteiligten
nicht zu.

§
5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1                                  Bei
Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag,
insbesondere in § 4 (Rechnungsstellung, Zahlung), § 6 (Haftung) und
§ 7 (Höhere Gewalt), oder die Term Sheets keine abweichende Regelung
enthalten.

 8
 

 

5.2                                  Der
Leistungsgeber haftet aus Gewährleistung nur unter den Voraussetzungen und nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag keine abweichende
Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1                                Vorbehaltlich
§ 6.2 und 6.3 unten richtet sich die Haftung der Leistungsbeteiligten auf
Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2                                Soweit
die Haftung eines der Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung des Eigentums
oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts eines anderen
Leistungsbeteiligten beruht, ist die Haftung des schädigenden
Leistungsbeteiligten pro Kalenderjahr auf 100 % der Summe der Vergütungen
begrenzt, die die Einbezogenen Regionalgesellschaften nach diesen
Leistungsvereinbarungen sowie sämtlichen Entsprechenden Leistungsvereinbarungen
in dem entsprechenden Kalenderjahr schulden. Für die Zwecke dieser
Haftungsbeschränkung beträgt diese Summe jedoch nie weniger als Euro 50 Mio.
pro Kalenderjahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die DTAG oder eine Einbezogene
Regionalgesellschaft unter einer Entsprechenden Leistungsvereinbarungen
Schadensersatz geleistet hat, der auf einer Verletzung des Eigentums oder eines
sonstigen absolut geschützten Rechtsguts des jeweils anderen Leistungsbeteiligten
beruhte, werden diese Zahlungen der DTAG bzw. dem Leistungsnehmer auf die
Haftungsbegrenzung nach Satz 1 angerechnet.

6.3                                Im
übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten
nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder einem Term Sheet pro Schadensfall auf
20 % der jährlichen Netto-Vergütung begrenzt, insgesamt pro Kalenderjahr
auf 100 % der jährlichen Netto-Vergütung, die für das jeweilige Term Sheet
in dem jeweiligen Kalenderjahr geschuldet wird.

6.4                                Die
Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit den
Leistungsvereinbarungen beträgt drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit
Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; für Schadensersatzansprüche gilt § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz 1 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als
Verhandlung, soweit anwendbar, nur die Anrufung des Schiedsgutachters, gilt.
Die Hemmung endet in diesem Fall mit der Entscheidung des

 9
 

 

Schiedsgutachters.
Im Fall des Neubeginns der Verjährung (§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist
sechs Monate, insgesamt aber nicht weniger als drei Jahre.

§
7

Höhere Gewalt

7.1                                  In
Fällen höherer Gewalt, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, ist der betroffene Leistungsbeteiligte von seinen Leistungspflichten
entbunden, wenn die Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist und der
betroffene Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2                                Ist
die Behinderung nur vorübergehender Natur und eine Nachlieferung für den
anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und erwünscht und für den betroffenen
Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich die Leistungsfristen um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

7.3                                Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich gegenseitig benachrichtigen, wenn
der Eintritt einer der in § 7.1 oder 7.2 genannten Fälle für sie erkennbar wird, und darüber beraten, ob und unter welchen
Bedingungen die Leistung (ggf. von Surrogaten) trotz der Behinderung erfolgen
sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1                                  Der
Leistungsnehmer
wird den Leistungsgeber bei der Leistungserbringung im Rahmen seiner
technischen und betrieblichen Möglichkeiten angemessen unterstützen. Die Leistungsbeteiligten
werden sich gegenseitig regelmäßig und rechtzeitig über alle leistungsbezogenen
Belange, die von gemeinsamem Interesse sind, unter angemessener
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Leistungsbeteiligten
informieren und beraten.

8.2                                Die
Leistungsbeteiligten werden ein Gremium einrichten. Das Gremium besteht aus
jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils eines der Geschäftsführungsebene
(Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter) angehören und befugt sein muß,
bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium kommt jährlich zweimal zusammen
und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse der

 10
 

 

Leistungsabwicklung nach den jeweiligen Term Sheets
fest. Dies betrifft insbesondere grundlegende Fragen der
Leistungsbereitstellung (namentlich Veränderungen der betreffenden Kapazität
und des Leistungsstandards) sowie der Methodenänderung bei der
Mengenfeststellung (insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße).

8.3                                  Leistungen,
die nicht regelmäßig zu erbringen sind, sind von dem Leistungsnehmer so
rechtzeitig in Auftrag zu geben, dass dem Leistungsgeber eine sachgerechte
Vorbereitung und Koordinierung möglich ist.

8.4                                  Behördliche
Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen oder Anzeigen, die für eine
Leistungserbringung oder -abnahme erforderlich sind, werden - soweit nicht
anderweitig geregelt - von dem Leistungsbeteiligten beantragt, dessen Aktivität
nach den anwendbaren Bestimmungen genehmigungs-, erlaubnis-,
zulassungs- oder anzeigepflichtig ist. Die Leistungsbeteiligten haben sich in
jedem Stadium des behördlichen Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu
unterstützen. Sie haben sich gegenseitig abzustimmen, wenn die Belange des
anderen spürbar beeinträchtigt werden können.

8.5                                  Der
Leistungsgeber gewährt für die Leistungen nach den Term Sheets keinerlei
Konkurrenzschutz.

§
9

Geheimhaltung

9.1                                  Sämtliche
Informationen und Unterlagen, die ein Leistungsbeteiligter von einem anderen
oder auf dessen Veranlassung von Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluß oder
der Durchführung dieses Vertrags erhält, sowie die Bedingungen dieses Vertrages
und der Term Sheets, sind streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich
für die Zwecke der jeweiligen Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt
bleibt das Recht der Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und
Unterlagen an gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2                                  Von
dieser Geheimhaltungsverpflichtung kann abgewichen werden, falls ein
Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder börsenrechtlicher Bestimmungen
zu einer Offenlegung bestimmter Informationen verpflichtet ist, falls die
Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen

 11
 

 

Veräußerung der Anteile des jeweiligen
Leistungsbeteiligten oder der die Leistung betreffenden Vermögensgegenständen
erforderlich ist, falls die Offenlegung im Rahmen der Finanzierung eines der
Leistungsbeteiligten erforderlich ist oder, falls sich die Parteien über ein
Abweichen einigen. Im Falle eines Abweichens ist der andere Leistungsbeteiligte
unverzüglich zu informieren.

9.3                                  Im
Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen Veräußerung der Anteile des
Leistungsnehmers oder der Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der
Leistungsgeber ferner verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen
in angemessenem Umfang Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden
Betriebsflächen (z. B. Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu
gewähren. Der Leistungsgeber kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung
von Mitarbeitern des Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term
Sheets oder einem Service Level Agreement nur in Begleitung von Mitarbeitern
oder Beauftragten des Leistungsgebers erfolgen darf, bleiben diese Bestimmungen
unberührt. Der Zeitpunkt des Zutritts ist zwischen den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§
10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1                            Dieser
Vertrag gilt, solange zwischen den Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in
den Term Sheets geregelten Liefer- und Leistungsbeziehungen bestehen. Die §§ 9,
11 und 14 gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort. Die Term Sheets
treten ebenfalls zum Stichtag in Kraft.

10.2                            Dieser
Vertrag ist nur außerordentlich, d.h. aus wichtigem Grund kündbar. Eine
Kündigung dieses Vertrages gilt gleichzeitig als außerordentliche Kündigung
sämtlicher Term Sheets. Die Kündigung dieses Vertrages oder einzelner Term
Sheets bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage
RLV 13.

10.3                            Im
Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung einzelner oder aller Term Sheets,
aber unabhängig davon, ob das jeweilige Term Sheet mietvertraglichen Charakter
hat, vereinbaren die Leistungsbeteiligten die Geltung des § 543 BGB.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß

 12
 

 

eine
außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer mindestens 14 Tage vor Abgabe der
Kündigungserklärung Mitteilung darüber gemacht hat, daß sich der
Leistungsnehmer in Zahlungsverzug befindet. Der Leistungsnehmer ist innerhalb
von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung berechtigt, den Leistungsgeber zu
befriedigen; wird der Leistungsgeber innerhalb diese Frist befriedigt, ist die
Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Die
Mitteilung kann gemacht werden, bevor der in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB
aufgeführte Mietrückstand erreicht ist und gilt als fortbestehend, solange sich
der Leistungsnehmer im Zahlungsverzug befindet. § 543 Abs. 2 Satz 2 und 3
ist dagegen ausgeschlossen. Das Recht des Leistungsgebers zur außerordentlichen
Kündigung wegen wiederholter verspäteter Zahlung bleibt unberührt; eine
Obliegenheit zur Mitteilung besteht insofern nicht. Die Parteien vereinbaren,
dass eine außerordentliche Kündigung wegen wiederholter verspäteter Zahlung
voraussetzt, dass der Leistungsnehmer binnen eines Vertragsjahres mindestens
sechs mal mit der Zahlung in Verzug war. § 314 Abs. 4 BGB findet bei einer
außerordentlichen Kündigung Anwendung.

10.4                          Soweit
die vertragliche Leistung in der Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das
Inkrafttreten dieses Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme
dieser Gegenstände.

§
11

Streitbeilegung

11.1                            Die
Parteien werden bestrebt sein, über alle sich bei der Durchführung dieses
Vertrages ergebenden Fragen und Streitigkeiten eine einvernehmliche Lösung
herbeizuführen.

11.2                            Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
diesem Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets
ergeben, einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist
nach Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

 13
 

 

§
12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1                            Vorbehaltlich
von § 12.2 und § 12.3 sowie vorbehaltlich § 13 bedarf die
vollständige oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten aus den
Leistungsvereinbarungen (§ 1.1), einschließlich der Übertragung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge, der Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.
§ 354a HGB bleibt unberührt.

12.2                            Der
Leistungsgeber ist ohne die Zustimmung des Leistungsnehmers berechtigt, die
Leistungsvereinbarungen (einschließlich der Übertragung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen
(§ 15 AktG) zu übertragen, soweit das jeweilige verbundene Unternehmen
auch Inhaber der vor der Übertragung dem Leistungsgeber zustehenden Rechte an
den Vermögensgegenständen ist, die der Leistungserbringung zugrunde liegen.
Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht die Rechte an den
Vermögensgegenständen, die der Leistungserbringung zugrunde liegen, ist der
Leistungsgeber dennoch zur Übertragung der Rechte und Pflichten berechtigt,
wenn die Person, die jeweils Inhaber der entsprechenden Rechte ist, für die
Erfüllung der Verpflichtungen aus den Leistungsvereinbarungen einsteht.
Unberührt bleibt das Recht des Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten
Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte dem
Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt, dass er ihm die
Nutzung der Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall nach
Maßgabe der Leistungsvereinbarungen gestatten wird.

12.3                            Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Leistungsvereinbarungen (einschließlich
etwaiger Untermietverhältnisse gemäß § 12.4 oder § 12.5) ohne die
Zustimmung des Leistungsgebers auf einen Dritten (der Dritte, der auch eine
Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend auch “übernehmende Gesellschaft”
genannt) zu übertragen, wenn er die Leistungsvereinbarungen DTAG gemäß
§ 12.3 des Rahmenleistungsvertrages DTAG zeitgleich auf diesen Dritten
überträgt.

12.4                            Soweit
der Leistungsnehmer hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen DTAG ein
Untermietverhältnis mit einem Dritten nach § 12.4 des
Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die Leistungsbeteiligten

 14
 

 

während der Dauer
dieser Untermiete auch bezüglich der Term Sheets entsprechend einem
Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen (unabhängig von dem
mietvertraglichen Charakter der Leistungen); dies heißt insbesondere, daß der
Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den Term Sheets Nr. 1 bis 3
abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist in diesem Fall berechtigt, die Leistungen
nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den Dritten als Erfüllungsgehilfe zu erbringen.
Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der Leistungsnehmer mit dem Untermieter vereinbart
hat, daß das dem Untermietverhältnis entsprechende Vertragsverhältnis ohne
Zustimmung des Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.5                            Soweit
der Leistungsnehmer hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen DTAG zur
Durchführung einer geographischen Teilung ein Untermietverhältnis mit einem
Dritten nach § 12.5 des Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die
Leistungsbeteiligten während der Dauer dieser Untermiete auch bezüglich dieser
Leistungsvereinbarungen (unabhängig von dem mietvertraglichen Charakter der Leistungen)
entsprechend einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen, soweit sich
die Leistungsvereinbarungen auf das entsprechende Gebiet beziehen; dies heißt
insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den Term
Sheets Nr. 1 bis 3 abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist in diesem Fall
berechtigt, die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den Dritten als
Erfüllungsgehilfe zu erbringen. Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der
Leistungsnehmer mit dem Untermieter vereinbart hat, daß das dem
Untermietverhältnis entsprechende Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des
Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.6                            Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich nach einer Übertragung nach
§§ 12.2 und § 12.3 sowie mit Beginn und Ende der Untervermietung
gemäß § 12.4 oder § 12.5 schriftlich benachrichtigen. Die
Benachrichtigung hat mindestens die folgenden Informationen zu enthalten:

(a)                                  Name
und Anschrift der übernehmenden Gesellschaft bzw. des Untermieters;

 15
 

 

(b)                                 im
Falle der Untervermietung nach § 12.5 eine nach Ort und Lage exakte
Beschreibung und Bezeichnung der übertragenden Leistungsvereinbarungen;

(c)                                  die
jeweiligen Ansprechpartner bei der übernehmenden Gesellschaft sowie beim
Untermieter;

(d)                                 die
von der übernehmenden Gesellschaft bzw. dem Untermieter in das Gremium
(§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)                                 das
Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird bzw. die Dauer des
Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von Eintragungen in ein
Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten die Eintragung
unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der Übertragung und bei der Untervermietung zu
regelnden Verfahrensabläufe sowie eine etwaige Anpassung der Bestimmungen über
Gremien sind in den Service Level Agreements (§ 2.2) zu vereinbaren.

12.7                            Der
Leistungsgeber ist im Falle der geographischen Teilung gemäß § 12.5 zur
Erhöhung der von der übernehmenden Gesellschaft zu zahlenden Vergütung
berechtigt. Der Betrag der Erhöhung darf die Kosten nicht übersteigen, die
dadurch entstehen, daß mehr als ein Leistungsnehmer vorhanden ist. Der
Leistungsgeber ist jedoch berechtigt, die Vergütung, die sich auf das jeweilige
Gebiet bezieht, auch ohne Nachweis erhöhter Kosten um bis zu 4 % zu
erhöhen. Bei einer Untervermietung an insgesamt mehr als 10 Untermieter ist der
Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung gegenüber der 11. bis 20. Gesellschaft
um bis zu 5 % zu erhöhen.

12.8                            Das
Recht zur Untervermietung gemäß § 12.4 und § 12.5 bzw. zur Übertragung
gemäß § 12.5 sowie die Rechte gemäß § 13 stehen nur dem Leistungsnehmer,
nicht einem etwaigen Untermieter zu. Das Recht zur Untervermietung gemäß
§ 12.5 entfällt, wenn die Verwertung durch den Security Agent gemäß der
Regelungen der Anlage RLV 13 an insgesamt 20 Sicherungskäufer erfolgt ist (d.
h. zu einer regionalen Aufteilung der Verträge geführt hat).

 16
 

 

§
13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf die Finanzierung des Leistungsnehmers
treffen die Parteien die Regelung der Anlage RLV 13.

§
14

Verschiedenes

14.1                            Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrags sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag
abgegebene einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich
vorgeschrieben ist. § 182 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

14.2                            Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3                            Sollten
Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des
Vertrags nicht. Das gleiche gilt, soweit sich in dem Vertrag eine Lücke
herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die,
soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn
und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Dies
gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem
Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es
tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich
zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des
Vereinbarten.

14.4                            Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
bestimmt ist, gelten Benachrichtigungen oder Erklärungen gegenüber dem Leistungsgeber
und dem Leistungsnehmer nach dem Rahmenleistungsvertrag oder den Term Sheets
als wirksam abgegeben, wenn sie schriftlich an die nachfolgenden Adressen oder
an eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem
anderen Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen
(wobei die Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck
dienen muß):

 17
 

 

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

T-Systems International GmbH

Hahnstraße 43d

D - 60528 Frankfurt am
Main

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Unter
den Linden 21

10117 Berlin

14.5                          Benachrichtigungen
oder Erklärungen nach §§ 10 bis 13 des Rahmenleistungsvertrages (einschließlich
sämtliche Kündigungen des Rahmenleistungsvertrages oder gesamter Term Sheets)
gelten nur als wirksam abgegeben, wenn zusätzlich zu den Erklärungen an die
unter § 14.4 genannten Adressen (oder gemäß § 14.4 geänderte
Adressen) Kopien der Erklärungen an die folgenden Adressen oder an eine andere,
jeweils von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen
Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die
Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181-15009

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

 18
 

 

Freshfields
Bruckhaus Deringer

z.Hd.
Herrn Dr. Peter Nussbaum

Prannerstr.
10

80333 München

Telefax 089/20 70 2-100

14.6                          Die
Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte” schließt, soweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist, auch mit den Leistungsbeteiligten im Sinne von § 15
AktG verbundene Unternehmen ein.

 

	
   

  	
  , den

  	
   

  	
   2003

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
					

 

 19

 

Final

Anlage KV Viola 7.5 (a)

24. Januar 2003

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

zwischen

 

T-Systems International GmbH

- nachfolgend “TSI” oder “Leistungsgeber”
genannt -

 

und

 

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt -

 

- TSI und die Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

Vorbemerkungen

1.                             Am
30. Juni 2000 hatte die DTAG mit der Regionalgesellschaft, in zeitlichem Zusammenhang
mit der Einbringung des Geschäftsbetriebs der Regionalgesellschaft durch die
Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) einen Rahmen- Liefer-
und Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG” genannt) nebst als
Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen (nachfolgend “Term Sheets
KDG” genannt) abgeschlossen (der Rahmenleistungsvertrag KDG und die Term
Sheets KDG Nr. 1 bis 12 nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen
KDG” genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und
zwar unter der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht,
die ihrem Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis
12 nebst dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht nachfolgend
“Rundfunkleistungen” genannt). Die DTAG hat ihr Geschäftsfeld Rundfunk
mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 12. Juni 2002 in die T-Systems
International GmbH (nachfolgend “TSI GmbH” genannt) ausgegliedert.

2.                             Mit
Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI und der Regionalgesellschaft nebst den
vier neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung” genannt; ihre Änderung im Rahmen der
in Ziffer 3 beschriebenen Transaktion ist Gegenstand dieses Vertrages.

3.                             Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen, Berlin/Brandenburg,
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Bayern zu
verkaufen, und durch den Vertrag über den Verkauf und die Abtretung der
Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland) mbH und
bestimmter Vermögensgegenstände der Deutschen Telekom AG. Der Kaufvertrag wird
nachfolgend “Kaufvertrag Viola” genannt. Gegenstand des

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG TSI B/BB - HENGELER MUELLER

 21
 

Kaufvertrages Viola ist unter anderem der Verkauf und
die Übertragung sämtlicher Anteile am Leistungsnehmer mit Wirkung zu dem in
§ 5.1 des Kaufvertrages Viola definierten Übertragungstag. Dieser
Übertragungstag wird nachfolgend in diesem Vertrag “Änderungsstichtag”
genannt.

Zur Änderung der Leistungsvereinbarung
TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung vereinbaren die Leistungsbeteiligten was folgt:

§ 1

Änderungen der Leistungsvereinbarungen

Die
Leistungsbeteiligten ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die
Leistungsvereinbarungen TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung wie aus der dieser
Vereinbarung als Anlage ÄV TSI Berlin/Brandenburg beiliegenden
Neufassung (nachfolgend “Leistungsvereinbarungen TSI Berlin/Brandenburg neue
Fassung” genannt) ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen den
Leistungsbeteiligten richtet sich bei Sachverhalten bis zum Änderungsstichtag
nach den Leistungsvereinbarungen TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung, bei
Sachverhalten nach dem Änderungsstichtag nach den Leistungsvereinbarungen TSI
Berlin/Brandenburg neue Fassung.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1                       Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2                       Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

2.3                       Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten
eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die
Leistungsbeteiligten

 22
 

nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt
hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 

 23

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems
International GmbH

und der

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Heranführungsleistungen”

1.            Parteien

Leistungsgeber:                                                T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:                                       Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.            Leistungsgegenstand, -beschreibung

2.1                                Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung und Überlassung von Standard-Festverbindungen zur
regionalen und lokalen Heranführung von Ton- und Fernsehprogrammen regionaler
und lokaler Programmveranstalter an die Breitbandverteilnetze des
Leistungsnehmers.

2.2                             Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von
Standard-Festverbindungen bereit:

·    Standard-Festverbindung Analog R15K (Mono)

·    Standard-Festverbindung Analog R15K (Stereo)

·    Standard-Festverbindung Analog R5M (ohne
Begleitton)

·    Standard-Festverbindung Analog R5M (mit
Monoton)

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton)

 

·    Digitale TV-Festverbindungen

·    Melde- und Fernwirkleitungen

2.3                                Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach diesem Term Sheet
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung):

1)                                     Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) „Dauernd überlassene
Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (Anlage 4),

2)                                     Leistungsbeschreibung
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5),

3)                                       Preisliste
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt)
(Anlage 6),

4)                                       AGB
„Digitale TV-Festverbindungen”  (Anlage
7),

5)                                       Preisliste
„Digitale TV-Festverbindungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage
8).

3.            Mitwirkungspflichten des
Leistungsnehmers

Keine besonderen
Vereinbarungen.

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Siehe Ziffer 5.

5.            Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1                                Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden
Standard-Festverbindungen und Leitungen mit Angabe der jeweiligen
Verkehrsbeziehung (Standort der Quelle und der Senke) (Mengengerüst).

TS TSI NR. 1
HERANFÜHRUNGSLEITUNGEN B/BB - HENGELER MUELLER

 25
 

5.2                                Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

6.            Vergütung

6.1                                Die
geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und der
Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu vergüten.

6.2                                Die
Vergütung für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen und
Leitungen ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

6.3                                Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbindungen und Leitungen gekündigt
(Abgänge), vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

7.            Leistungsabrechnung

Die erbrachten Leistungen
werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von den regional zuständigen
Abteilungen Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage
2) entsprechend den AGB in Rechnung gestellt.

8.            Einzelabruf der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den
regional zuständigen  Geschäftsstelle
Carrier Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 2).

9.            Lieferung, Leistungsort,
Leistungszeit

9.1                                Die
unter Ziffer 2.2 genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen werden von
dem Leistungsgeber nach Maßgabe der AGB und der Leistungsbeschreibung
installiert und übergeben.

 26
 

9.2                                Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen für den Leistungsnehmer ist der in der Anlage 1 jeweils
aufgeführte Standort der Senke.

9.3                                Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

10.          Qualität, Qualitätsprüfung

Die Qualität der Leistung
und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB geregelt. Bei
einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der vereinbarten
Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der Leistungsbeschreibung.

11.          Laufzeit, Kündigung

11.1                          Das Term
Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007.

11.2                       Die Kündigungsfrist für die einzelnen
Leistungen (nachfolgend “Teilkündigungen” genannt) und die Rechtsfolgen
einer Teilkündigung richten sich nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und
der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch erstmals zum 31. Dezember 2007
möglich.

11.3                          Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

12.          Ansprechpartner

12.1         Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber bezüglich

·    Neueinrichtung

·    Kündigung

·    Änderung

·    Sonderbauweisen

 27
 

für die in Anlage 1
genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen sind die jeweils regional
zuständigen  Geschäftsstelle Carrier
Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 2).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen  Regionales Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 3).

12.2                          Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer:

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenleistungsvertrages
zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                            Sonstiges

Nicht anwendbar.

 28
 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage
1                   Mengengerüst
und Vergütung

Anlage
2      Verzeichnis  RMB und Carrier Services

Anlage
3      Verzeichnis  RSM

Anlage
4                   Allgemeine
Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

Anlage 5                 Leistungsbeschreibung
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anlage 6                 Preisliste
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anlage 7                 Allgemeine
Geschäftsbedingungen „Digitale TV-Festverbindungen”

Anlage 8                 Preisliste
„Digitale TV-Festverbindungen”

Anhang 1             Schaubild
zu Rundfunkleistungen

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   T-Systems International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 29

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 2

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems
International GmbH

und der

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Übertragungsleistungen”

1.            Parteien

Leistungsgeber:                                                T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:                                             Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.            Leistungsgegenstand, -beschreibung

2.1                                Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung von Standard-Festverbindungen zur Übertragung von Ton-
und Fernsehprogrammen innerhalb von Breitbandverteilnetzen des Leistungsnehmers.

2.2                             Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von Standard-Festverbindungen
bereit:

·    Standard-Festverbindung Analog R15K (Mono)

·    Standard-Festverbindung Analog R15K (Stereo)

·    Standard-Festverbindung Analog R5M (ohne
Begleitton)

·    Standard-Festverbindung Analog R5M (mit
Monoton)

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton).

2.3                                Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach dieser Vereinbarung
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung):

1)                                     Allgemeine
Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”
(nachfolgend “AGB” genannt) (Anlage 4),

2)                                      Leistungsbeschreibung
“Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5) und

3)                                     Preisliste
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage 6).

3.            Mitwirkungspflichten des
Leistungsnehmers

Keine besonderen
Vereinbarungen.

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Siehe Ziffer 5.

5.            Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1                                Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden
Standard-Festverbindungen mit Angabe der jeweiligen Verkehrsbeziehung (Standort
der Quelle und der Senke) (Mengengerüst).

5.2                                Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

6.            Vergütung

6.1                                  Die
geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und der
Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu vergüten.

TS TSI NR. 2 ÜBERTRAGUNG
- B/BB - HENGELER MUELLER

 31
 

6.2                                Die
für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen zu zahlende
Vergütung ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

6.3                                Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbindungen gekündigt (Abgänge),
vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

7.            Leistungsabrechnung

Die erbrachten Leistungen
werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von den regional zuständigen
Abteilungen Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage
2) entsprechend den AGB in Rechnung gestellt.

8.            Einzelabruf der Leistungen

Die Bestellung der
Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den regional zuständigen
Geschäftsstellen Carrier Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 2).

9.            Lieferung, Leistungsort,
Leistungszeit

9.1                                Die
unter Ziffer 2 genannten Standard-Festverbindungen werden von dem
Leistungsgeber nach Maßgabe der AGB und der Leistungsbeschreibung installiert
und übergeben.

9.2                                Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen ist der in der Anlage 1 jeweils aufgeführte Standort der
Senke.

9.3                                Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

 32

 

 

10.                              Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der Leistung
und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB geregelt. Bei
einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der vereinbarten
Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der Leistungsbeschreibung.

11.                              Laufzeit,
Kündigung

11.1                          Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007.

11.2                          Die
Kündigungsfrist für die einzelnen Leitungen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt) und die Rechtsfolgen einer Teilkündigung richten sich nach den AGB,
der Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch
erstmals zum 31. Dezember 2007 möglich.

11.3                          Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

12.                              Ansprechpartner

12.1                          Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·             Neueinrichtung

·             Kündigung

·             Änderung

·             Sonderbauweisen

für die unter Anlage 1 genannten
Standard-Festverbindungen  ist die
jeweils regional zuständige Geschäftsstelle Carrier Services des
Leistungsgebers (siehe Anlage 2).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen Service
Center Rundfunk (SCR) (siehe Anlage 3).

 33
 

 

 

12.2                          Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                            Sonstiges

Nicht anwendbar.

 34
 

 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                                               Mengengerüst und Vergütung

Anlage 2                                            Verzeichnis
RMB und Carrier Services

Anlage 3                                              Verzeichnis  RSM

Anlage 4                                               Allgemeine
Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

Anlage 5                                             Leistungsbeschreibung “Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anlage 6                                              Preisliste
“Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anhang 1                                        Schaubild
zu Rundfunkleistungen

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg
  GmbH & Co. KG

  

 35

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 3

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems
International GmbH

 und der

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Signalabgriffe RegG”

1.                                   Parteien

Leistungsgeber:                                                T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:                                             Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.                                     Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                                Der
Leistungsgeber überläßt dem Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in
Audio- bzw. Video-Frequenzlage (nachfolgend “Signale” genannt) zur
Versorgung der Breitbandverteilnetze des Leistungsnehmers. Digitale Signale
sind nicht erfaßt.

2.2                                Diese
Signale werden an verschiedenen Stellen technischer Einrichtungen des
Leistungsgebers bereitgestellt. Eine Übersicht über die verschiedenen Stellen
enthält die Anlage 1.

2.3                                Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Signale an den Übergabepunkten auf eigene
Kosten abzugreifen und ausschließlich zum Zwecke der Weiterverbreitung über die
Kabelfernsehnetze in diese einzuspeisen. Eine Berechtigung zur Nutzung der
Signale für andere Zwecke besteht nicht. Die Berechtigung zum Abgriff besteht

 

 

nur, soweit der Leistungsnehmer über alle
erforderlichen Lizenzen für die Einspeisung der Signale verfügt.

2.4                                Der
Leistungsgeber gestattet dem Leistungsnehmer für die Zwecke dieses
Leistungsverhältnisses nach vorheriger Absprache die Unterbringung der für den
Abgriff erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf
dem Gelände des Leistungsgebers sowie den Zugang des Personals des
Leistungsnehmers zu diesen technischen Einrichtungen. Die Bedingungen für
Unterbringung und Zugang entsprechen denjenigen, die für die Regelung für
Unterbringung und Zugang nach dem Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe TSI” im
umgekehrten Leistungsverhältnis gelten.

3.                                     Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderten
Vereinbarungen.

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Findet keine Anwendung.

5.                                     Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                             Die
Anlage 2 enthält eine Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen
(Mengengerüst).

5.2                             Bei
Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage 2 einvernehmlich zu
aktualisieren.

5.3                                Über
den in der Anlage 2 festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der
Leistungsgeber verpflichtet, dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen,
soweit der Leistungsnehmer hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt
jedoch nur dann, wenn dem Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiterer

TS TSI NR. 3
SIGNALABGRIFFE REGG - B/BB - HENGELER MUELLER

 37
 

 

 

Signale an den Leistungsnehmer weder zusätzlicher
Aufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

6.                                     Vergütung

6.1                                Für
die Überlassung der einzelnen Signale hat der Leistungsnehmer folgenden Preis
zu entrichten, welcher dem Preis im umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem
Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe TSI” entspricht:

Monatlicher Preis je
Signalüberlassung:                             
€ 420,00 (ohne MWSt.).

Daraus ergibt sich für
das abgestimmte Mengengerüst das aus der Anlage 2 ersichtliche Entgelt.

6.2                                Einzelne
Signalüberlassungen können vom Leistungsnehmer jeweils zum Monatsende gekündigt
werden (nachfolgend „Teilkündigung” genannt). Das zu entrichtende
Entgelt reduziert sich im Folgemonat um den monatlichen Preis je gekündigter
Signalüberlassung.

6.3                                Für
weitere Signalüberlassungen über die Art oder den Umfang nach Anlage 2 hinaus
ist folgendes Entgelt zu entrichten:

Monatlicher Preis je
weiterer Signalüberlassung:                
€ 600,00 (ohne MWSt).

7.                                     Leistungsabrechnung

7.1                             Die
erbrachten Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von
den regional zuständigen Abteilungen 
Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage 3)
monatlich im voraus in Rechnung gestellt.

7.2                                Für
die Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die in den AGB “Dauernd überlassene
Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in ihrer jeweils gültigen Fassung) unter
Punkt 5.3 genannten Bedingungen. Die AGB sind in der Anlage 5 beigefügt.

 38
 

 

 

8.                                     Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei der
regional zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services. Diese  ist in der Anlage 3 aufgeführt.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1                                Die
unter Ziffer 2 genannten Signale werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt.

9.2                                Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils
aufgeführte Standort des Abgriffspunktes. Der Bereitstellungzeitpunkt wird
zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer im Service Level Agreement
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) gesondert vereinbart.

9.3                                Der
Leistungsgeber überläßt die Signale nur, solange und soweit er sie selbst in
seinem Modulationsleitungsnetz überträgt. Sollte absehbar sein, daß die
Signalverfügbarkeit durch den Leistungsgeber nicht mehr sichergestellt werden
kann (z.B. aufgrund einer Entscheidung einer Landesmedienanstalt, bei Änderung
der technischen Konzeption, bei Aufgabe des Senders etc.), wird der
Leistungsgeber den Leistungsnehmer hierüber unverzüglich informieren. Der
Leistungsgeber ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Leistungsnehmer das
Signal im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine angemessene Übergangszeit
weiterhin zu überlassen, bis der Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig
sichergestellt hat. Die Übergangszeit wird im Einzelfall zwischen dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer vereinbart.

10.                              Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der
bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei den
Empfangsanlagen und Modulationsleitungsnetzen für die terrestrischen Sender des
Leistungsgebers vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 39
 

 

 

11.                              Laufzeit,
Kündigung

11.1                          Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2                          Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3                          Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet „Signalabgriffe TSI” gekündigt werden.

12.                              Ansprechpartner

12.1                          Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·             Neueinrichtung

·             Kündigung

·             Änderung

·             Sonderbauweisen

für die in Anlage 2
genannten Signale  ist die jeweils
regional zuständige Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers (siehe
Anlage 3).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen  ist
das regional zuständige Regionale Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 4).

12.2                          Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer: N.N.

13.                            Sonstiges

Nicht anwendbar.

 40
 

 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1

  	
  Darstellung der Signalabgriffe

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
  Mengengerüst

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
  Verzeichnis RMB und Carrier Services

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 4

  	
  Verzeichnis RSM

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 5

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene
  Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  

 

 

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 41

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems
International GmbH

 und der

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Rundfunk

„Signalabgriffe TSI”

 

1.                                   Parteien

Leistungsgeber:                                                Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Leistungsnehmer:                                             T-Systems
International GmbH - Media Broadcast

2.                                     Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                                Der
Leistungsgeber überläßt dem Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in
Audio- bzw. Video-Frequenzlage (im folgenden „Signale”) zur Modulation
eines Teils der terrestrischen Sender des Leistungsnehmers. Digitale Signale
sind nicht erfaßt.

2.2                                Diese
Signale werden an verschiedenen Stellen technischer Einrichtungen des
Leistungsgebers bereitgestellt. Eine Übersicht über die verschiedenen Stellen
enthält die Anlage 1.

2.3                                Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Signale an den Übergabepunkten auf eigene
Kosten abzugreifen und ausschließlich zum Zwecke der Weiterverbreitung über die
terrestrischen Sender an diese heranzuführen. Eine Berechtigung zur Nutzung der
Signale für andere Zwecke besteht nicht. Die Berechtigung zum Abgriff besteht
nur, soweit der Leistungsnehmer über alle erforderlichen Lizenzen

 

 

für die Weiterverbreitung der Signale verfügt und dem
Leistungsnehmer die terrestrischen Frequenzen durch die zuständige
Landesmedienanstalt zugewiesen worden sind.

2.4                                Der
Leistungsgeber gestattet dem Leistungsnehmer für die Zwecke dieses
Leistungsverhältnisses nach vorheriger Absprache die Unterbringung der für den
Abgriff erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf
dem Gelände des Leistungsgebers sowie den Zugang des Personals des
Leistungsnehmers zu diesen technischen Einrichtungen. Die Bedingungen für
Unterbringung und Zugang entsprechen denjenigen, die für die Regelung für
Unterbringung und Zugang nach dem Term Sheet Rundfunk „Signalabgriffe RegG” im
umgekehrten Leistungsverhältnis gelten.

3.                                     Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderten
Vereinbarungen.

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Findet keine Anwendung.

5.                                     Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                             Die
Anlage 2 enthält eine Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen
(Mengengerüst).

5.2                             Bei
Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage 2 einvernehmlich zu
aktualisieren.

5.3                                Über
den in der Anlage 2 festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der
Leistungsgeber verpflichtet, dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen,
soweit der Leistungsnehmer hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt
jedoch nur dann, wenn dem Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiteren

TS TSI NR. 4 SIGNALABGRIFFE TSI - B/BB - HENGELER
MUELLER

 43
 

 

 

Signale an den Leistungsnehmer weder zusätzlicher
Aufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

6.                                     Vergütung

6.1                                Für
die Überlassung der einzelnen Signale hat der Leistungsnehmer folgenden Preis
zu entrichten, welcher dem Preis im umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem
Term Sheet Rundfunk „Signalabgriffe RegG” entspricht:

Monatlicher Preis je
Signalüberlassung:                          
€ 420,00 (ohne MWSt.).

Daraus ergibt sich für
das abgestimmte Mengengerüst das aus der Anlage 2 ersichtliche Entgelt.

6.2                                Einzelne
Signalüberlassungen können vom Leistungsnehmer jeweils zum Monatsende gekündigt
werden („Teilkündigung”). Das zu entrichtende Entgelt reduziert sich im
Folgemonat um den monatlichen Preis je gekündigter Signalüberlassung.

6.3                                Für
weitere Signalüberlassungen über die Art oder den Umfang nach Anlage 2 hinaus
ist folgendes Entgelt zu entrichten:

Monatlicher
Preis je weiterer Signalüberlassung:       
€ 600,00 (ohne MWSt).

7.                                     Leistungsabrechnung

7.1                                Die
erbrachten Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von
dem Leistungsgeber monatlich im voraus in Rechnung gestellt.

7.2                                Für
die Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die in den AGB der TSI „Dauernd
überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in ihrer jeweils gültigen
Fassung) unter Punkt 5.3 genannten Bedingungen entsprechend. Die AGB sind in
der Anlage 3 beigefügt.

 44
 

 

 

8.                                     Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei: N.N.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1                                Die
unter Ziffer 2 genannten Signale werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt.

9.2                                Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils
aufgeführte Standort des Abgriffspunktes. Der Bereitstellungszeitpunkt wird im
Service Level Agreement (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) zwischen dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer gesondert vereinbart.

9.3                                Der
Leistungsgeber überläßt die Signale nur solange und soweit er sie selbst in
seinem Kabelnetz überträgt. Sollte absehbar sein, daß die Signalverfügbarkeit
durch den Leistungsgeber nicht mehr sichergestellt werden kann (z.B. aufgrund
einer Entscheidung einer Landesmedienanstalt, bei Änderung der technischen
Konzeption, bei Aufgabe des Kabelnetzes etc.), wird der Leistungsgeber den
Leistungsnehmer hierüber unverzüglich informieren. Der Leistungsgeber ist in
einem solchen Fall verpflichtet, dem Leistungsnehmer das Signal im Rahmen des
rechtlich Zulässigen für eine angemessene Übergangszeit weiterhin zu
überlassen, bis der Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig sicher
gestellt hat. Die Übergangszeit wird im Einzelfall zwischen dem Leistungsgeber
und dem Leistungsnehmer vereinbart.

10.                              Qualität,
Qualitätsprüfung

10.1                          Die
Qualität der bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei
der BK-Einspeisung und -Verteilung in dem jeweiligen Netz des Leistungsgebers
vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 45
 

 

 

10.2                          Der
Leistungsgeber ist jedoch bemüht, im Sinne eigener betrieblicher Regelungen die
Qualität und Verfügbarkeit so hoch wie für die BK-Einspeisung notwendig zu
halten.

11.                              Laufzeit,
Kündigung

11.1                          Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2                          Das
Recht einer zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien
unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3                          Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet „Signalabgriffe RegG” gekündigt werden.

12.                              Ansprechpartner

12.1                          Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·             Neueinrichtung

·             Kündigung

·             Änderung

·             Sonderbauweisen

für die in Anlage 2
genannten Signale ist: N.N.

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen ist: N.N.

12.2                          Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer ist das regional zuständige  RMB.

 46
 

 

 

13.                            Sonstiges

Nicht anwendbar.

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                                              Darstellung
der Signalabgriffe

Anlage 2                                              Mengengerüst
und Vergütung

Anlage 3                                              Allgemeine
Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 

 47

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