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Exhibit
10.03

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

Deutsche Telekom AG

- nachfolgend “DTAG”
oder “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft”
oder “Leistungsnehmer” genannt -

- die DTAG und die
Regionalgesellschaft

nachfolgend einzeln oder
gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

 

24.01.2003

Final

 

INHALTSVERZEICHNIS

	
  Vorbemerkungen

  	
   

  	
  4

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
   

  	
  4

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
   

  	
  5

  
	
  § 3 Vergütung

  	
   

  	
  6

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
   

  	
  8

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
   

  	
  9

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
   

  	
  9

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
   

  	
  11

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers,

  	
   

  	
  11

  
	
  Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
   

  	
  11

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
   

  	
  12

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
   

  	
  13

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
   

  	
  14

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
   

  	
  15

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
   

  	
  21

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
   

  	
  21

  

 

ANLAGENVERZEICHNIS

	
  TERM SHEETS

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 1

  	
   

  	
  Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen

  
	
  Term Sheet Nr. 2

  	
   

  	
  Angebot zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten

  
	
  Term Sheet Nr. 3

  	
   

  	
  Glasfaserübertragungssysteme

  
	
  Term Sheet Nr. 4

  	
   

  	
  Mietflächen für BK-Technik

  
	
  Term Sheet Nr. 5

  	
   

  	
  Energie für BK-Technik

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  SONSTIGE ANLAGEN

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage RLV 13

  	
   

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  

 

 2

 

Vorbemerkungen

1.                                        Die
Deutsche Telekom AG hat ihren Bereich “Breitbandkabel” (nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft”
oder “BK-Geschäft” genannt) mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember
1998 zum 31. Dezember 1998 in die Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG”
genannt) eingebracht. Abgesehen von bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG
ihr gesamtes BK-Geschäft regionalisiert und in verschiedene
Regionalgesellschaften eingebracht bzw. ausgegliedert, und zwar in die sechs
Regionalgesellschaften in den Regionen Hamburg/Schleswig-Holstein/Meck­lenburg-Vorpommern,
Niedersachsen/Bremen, Berlin/Branden­burg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen,
Rheinland-Pfalz/Saarland und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften
nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen Regionalgesellschaften”
genannt) sowie in drei weitere Regionalgesellschaften in den Regionen
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am
26. März 2001 abgeschlossenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (nachfolgend
“Ausgliederungsvertrag” genannt) denjenigen Teil ihres
Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer weiter übertragen, der sich
auf die Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bezieht.

2.                                      Die
Leistungsbeteiligten haben diesen Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets
mit Wirkung zum Änderungsstichtag geändert. Dieser Änderungsstichtag
entspricht dem Übertragungstag im Sinne von § 5.1 des Vertrages über den
Verkauf und die Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft
(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG.
Unverzüglich nach Eintritt des Änderungsstichtages werden die
Leistungsbeteiligten diesem Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf
der das Datum des Änderungsstichtages benannt ist.

§ 1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1                                Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungs­nehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in sogenannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft

 

 

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG
DTAG - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 3
 

 

einvernehmlich beigefügt
werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag, sämtliche als Anlage beigefügten Term
Sheets sowie etwaige auf der Grundlage von Term Sheet Nr. 2 abgeschlossene
Einzelvereinbarungen, einschließlich der im Term Sheet Nr. 2 näher definierten
Alt-Einzelvereinbarungen, werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag
und in den Term Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen”
genannt. Neben den Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der
Leistungsgeber mit den übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen entsprechenden
Rahmenleistungsvertrag, entsprechende Term Sheets sowie Einzelvereinbarungen
und Alt-Einzelvereinbarungen abgeschlossen. Diese entsprechenden Verträge
werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term Sheets jeweils “Entsprechender
Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende Term Sheets” sowie
zusammenfassend “Entsprechende Leistungsvereinbarungen” genannt.

1.2                                Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Leistungen
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3                                Die
Bestimmungen dieses Vertrages gehen den Bestimmungen der Term Sheets vor, es
sei denn, diese weichen ausdrücklich von diesem Vertrag ab oder enthalten in ihrem
Anwendungsbereich speziellere Regelungen.

1.4                                Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets.

1.5                                Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeig­neter
Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6                                Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

 4
 

 

§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1                                Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten  Leistungen in der vereinbarten Art (Inhalt
der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der Leistung) zu erbringen. Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu bezahlen.

2.2                                Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im
Falle von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die
Leistungsbeteiligten in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term
Sheets vereinbart (nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im
Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service
Level Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder
den Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3                                Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der
Leistungsbeteiligten gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den
Service Level Agreements oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung
ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird,
bezieht sich dies auf die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4                                Die
Abwicklung der Leistungsbeziehung erfolgt unter Beachtung gesetzlicher sowie
regulatorischer Anforderungen. Die Rechte und Pflichten der
Leistungsbeteiligten nach diesem Vertrag und den jeweiligen Term Sheets stehen
insbesondere unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit zwingenden
urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, telekommunikationsrechtlichen,
medienrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften.

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§ 3

Vergütung

3.1                                  Die
Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit
auf Grund gesonderter Vereinbarung zusätzliche Leistungen erbracht werden, die
nach Art oder Umfang über die in den Term Sheets vereinbarten Leistungen
hinausgehen und für die eine Vergütung nicht vereinbart wurde, gilt als
Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis nicht verfügbar ist, werden die
Parteien sich über einen Preis einigen, der sich an sachlich erforderlichen
Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen Kosten dieser Fakto­ren, aus
denen sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet.

3.2                                  Bei
Streitigkeiten der Parteien über die Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe
oder über die ersatzweise geltenden Leistungsfaktoren, die Höhe und
Angemessenheit von Kosten oder Preiserhöhungen, entscheidet
PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC” genannt) oder, falls ein
Leistungsbeteiligter PwC ablehnt, eine andere, von den Leistungsbeteiligten
einvernehmlich bestimmte, international anerkannte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter (nachfolgend “Schiedsgutachter”
genannt) endgültig und bindend. Einigen sich die Leistungsbeteiligten nicht
binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein Leistungsbeteiligter schriftlich die
Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf
einen Wirtschaftprüfer, benennt diesen der Präsident der Industrie- und Handelskammer
Frankfurt am Main auf Anrufung eines der Leistungsbeteiligten. Die
Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter die von diesem für seine
Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen zugänglich zu machen. Die
Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen Leistungsbeteiligten als
vertraulich eingestuft wurden, dem anderen Leistungsbeteiligten nicht
zugänglich zu machen, auch nicht in der Form inhaltlicher Wiedergabe. Die
Entscheidung des Schiedsgutachters ist zu begründen, soweit die die
Entscheidung tragenden Gründe nicht auf vertraulichen Informationen beruhen.
Jede der Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter um Entscheidung zu
bitten, nachdem sie dies der anderen Partei sechs Wochen zuvor schriftlich
angekündigt hat. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über die Kosten des
Schiedsgutachtens entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei die
Leistungsbeteiligten die Kosten etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur
Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte
Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen

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unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der
Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Änderung
der Vergütung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit
§ 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

3.3                                  Die
nach den vorstehenden Absätzen zu bemessende Vergütung ist jeweils eine
Netto-Vergütung. Sie erhöht sich gegebenenfalls um die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Leistungsgeber ist berechtigt, die in den Term Sheets bestimmten
Vergütungen zu erhöhen, soweit dies in den Term Sheets ausdrücklich vorgesehen
ist.

3.4                                  Soweit
in den Term Sheets die Leistung ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest
vereinbart ist, kann die Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht
werden.

3.5                                  Soweit
in diesem Vertrag oder in den Term Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, gelten als Kosten jeweils die vollen Kosten des Leistungsgebers,
einschließlich von Gemein- und Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht
auf der allgemein angewandten Kosten- und Leistungsrechnung des
Leistungsgebers. Fehlt eine solche, sind angemessene Ansätze festzusetzen.
§ 3.2 gilt entsprechend.

§ 4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1                                  Vorbehaltlich
abweichender Regelungen in den Term Sheets stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer die Leistungen nach den Term Sheets monatlich nachschüssig in
Rechnung, d.h. zum Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde oder zu
Beginn des darauf folgenden Monats. Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich
vereinbart, ist der Rechnung ein Einzelnachweis der fakturierten Positionen mit
Mengennachweis als Bestandteil der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas
anderes in den Term Sheets ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein
Kalenderjahr vereinbarte Vergütung zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2                                  Veränderungen
des Leistungsumfangs sind ab dem auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat
zu berücksichtigen.

 7
 

 

4.3                                  Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu
dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) dem Ende des auf die
Leistungserbringung folgenden Monats und (ii) 20 Kalendertage nach dem Eingang
der Rechnung beim Leistungsnehmer. Der Leistungsgeber kann den Eingang der
Rechnung durch eine Bestätigung über eine Sendung per Telefax nachweisen. Bei
Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit automatisch Verzug ein, ohne daß es einer
Mahnung bedürfte.

4.4                                  Sofern
der Leistungsnehmer nicht innerhalb von 30 Kalendertagen schriftlich unter
Angabe der Gründe widerspricht, sind Einwendungen gegen die Rechnung und die
Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die
Leistungsbeteiligten die Einwendungen kannten oder hätten kennen können. Die
Frist beträgt abweichend von der Regelung des vorangehenden Satzes 60 Tage (i)
für Leistungen nach Term Sheet 2 und (ii) während des ersten Vertragsjahres ab
dem Änderungsstichtag (§ 10.1). Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen beginnt mit
dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung und (ii) Ende
des Kalendermonats für den die Leistung erbracht wurde. Die
Leistungsbeteiligten werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten über die
Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis der fakturierten Positionen so
schnell wie möglich beizulegen.

4.5                                  Befindet
sich der Leistungsnehmer in Verzug, ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber
Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmer
(derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen, soweit der Leistungsgeber ihm nicht
einen höheren Schaden nachweist.

4.6                                  Die
Leistungsbeteiligten dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht den
Leistungsbeteiligten nicht zu.

§ 5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1                                  Bei
Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag,
insbesondere in § 4 (Rechnungsstellung, Zahlung), § 6 (Haftung) und
§ 7 (Höhere Gewalt), oder die Term Sheets keine abweichende Rege­lung
enthalten.

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5.2                                  Der
Leistungsgeber haftet aus Gewährleistung nur unter den Vorausset­zungen und
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag keine abweichende
Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1                                Vorbehaltlich
§ 6.2 und 6.3 unten richtet sich die Haftung der Leistungsbeteiligten auf
Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2                                Soweit
die Haftung eines der Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung des Eigentums
oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts eines anderen
Leistungsbeteiligten beruht, ist die Haftung des schädigenden
Leistungsbeteiligten pro Kalenderjahr auf 100 % der Summe der Vergütungen
begrenzt, die die Einbezogenen Regionalgesellschaften nach diesen
Leistungsvereinbarungen sowie sämtlichen Entsprechenden Leistungsvereinbarungen
in dem entsprechenden Kalenderjahr schulden. Für die Zwecke dieser
Haftungsbeschränkung beträgt diese Summe jedoch nie weniger als Euro 50 Mio.
pro Kalenderjahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die DTAG oder eine Einbezogene
Regionalgesellschaft unter einer Entsprechenden Leistungsvereinbarungen
Schadensersatz geleistet hat, der auf einer Verletzung des Eigentums oder eines
sonstigen absolut geschützten Rechtsguts des jeweils anderen
Leistungsbeteiligten beruhte, werden diese Zahlungen der DTAG bzw. dem
Leistungsnehmer auf die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 angerechnet.

6.3                                Im
übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten
nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder einem Term Sheet pro Schadensfall auf
20 % der jährlichen Netto-Vergütung begrenzt, insgesamt pro Kalenderjahr
auf 100 % der jährlichen Netto-Vergütung, die für das jeweilige Term Sheet
in dem jeweiligen Kalenderjahr geschuldet wird.

6.4                                Bei
Leistungen, die der Leistungsgeber selbst von Dritten bezieht (nachfolgend “Vorlieferanten”
genannt) und die er ganz oder überwiegend nur durchhandelt (d. h.
Untervermietung von Mietobjekten, Durchhandlung von Energie), ist die Haftung
des Leistungsgebers auf die Abtretung etwaiger Ersatzansprüche gegen den
Vorlieferanten beschränkt. Dies gilt nur, soweit (i) den Leistungsgeber
hinsichtlich der Verursachung des Schadens kein Verschulden trifft und (ii) die

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an den
Leistungsnehmer abgetretenen Ansprüche im Vergleich zu entsprechenden
Ansprüchen des Leistungsgebers gegenüber dem Vorlieferant nicht vertraglich
eingeschränkt sind; vertragliche Haftungsbeschränkungen oder -begrenzungen, die
für den Leistungsgeber und den Leistungsnehmer gleichermaßen bestehen, lassen
die Haftungsbeschränkung nach Satz 1 unberührt. Sollte im Fall des
Satzes 1 die Abtretung etwaiger Ersatzansprüche durch den Leistungsgeber
ausgeschlossen sein, wird der Leistungsgeber den Leistungsnehmer so stellen,
wie er stehen würde, wenn die Ansprüche abtretbar wären. Soweit und solange der
Vorlieferant ein verbundenes Unternehmen des Leistungsgebers ist (§ 15
AktG), gilt Satz 1 nur, soweit das verbundene Unternehmen seinerseits die
Leistungen von einem Vorlieferanten bezieht und ganz oder überwiegend nur
durchhandelt. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht nach
Satz 1 beschränkt ist, gilt § 6.2 und/oder § 6.3.

6.5                                Die
Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit den Leistungsvereinbarungen
beträgt drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit des jeweiligen
Anspruchs; für Schadensersatzansprüche gilt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz
1 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als Verhandlung, soweit anwendbar,
nur die Anrufung des Schiedsgutachters, gilt. Die Hemmung endet in diesem Fall
mit der Entscheidung des Schiedsgutachters. Im Fall des Neubeginns der
Verjährung (§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate, insgesamt
aber nicht weniger als drei Jahre.

§ 7

Höhere Gewalt

7.1                                  In
Fällen höherer Gewalt, die eine Leistung we­sentlich erschwe­ren oder unmöglich
machen, ist der betroffene Leistungsbeteiligte von seinen Lei­stungspflichten
entbunden, wenn die Behinderung nicht nur vor­übergehender Natur ist und der
betroffene Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2                                Ist
die Behinderung nur vorübergehender Natur und eine Nachlieferung für den
anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und erwünscht und für den betroffenen
Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich die Leistungsfristen um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

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7.3                                Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich gegenseitig benachrichtigen, wenn
der Eintritt einer der in § 7.1 oder 7.2 genannten Fälle für sie erkennbar wird, und darüber beraten, ob und unter welchen
Bedingungen die Leistung (ggf. von Surrogaten) trotz der Behinderung erfolgen
sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1                                  Der
Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der Leistungserbringung im Rahmen
seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten angemessen unterstützen. Die
Leistungsbeteiligten werden sich gegenseitig regelmäßig und recht­zeitig über
alle leistungsbezogenen Belange, die von gemeinsamem Interesse sind, unter
angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der
Leistungsbeteiligten informieren und beraten.

8.2                                Die
Leistungsbeteiligten werden ein Gremium einrichten. Das Gremium besteht aus
jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils eines der Geschäftsführungsebene
(Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter) angehören und befugt sein muss,
bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium kommt jährlich zweimal zusammen
und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse der Leistungsabwicklung nach den
jeweiligen Term Sheets fest. Dies betrifft insbeson­dere grundlegende Fragen
der Leistungsbereitstellung (namentlich Veränderungen der betreffen­den
Kapazität und des Leistungsstandards) sowie der Methodenänderung bei der Men­genfeststellung
(insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße).

8.3                                  Leistungen,
die nicht regelmäßig zu erbringen sind, sind von dem Leistungsnehmer so
rechtzeitig in Auftrag zu geben, dass dem Leistungsgeber eine sachgerechte Vor­bereitung
und Koordinierung möglich ist.

8.4                                  Behördliche
Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen oder Anzeigen, die für eine Lei­stungserbringung
oder -abnahme erforderlich sind, werden — soweit nicht anderweitig
geregelt - von dem Leistungsbe­teiligten beantragt, dessen Aktivität nach den
anwendbaren Be­stimmungen ge­nehmigungs-, erlaubnis-, zulassungs-
oder anzeigepflichtig ist. Die Leistungsbeteiligten ha­ben sich in jedem
Stadium des behördlichen Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu

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unterstützen. Sie haben sich gegenseitig abzustimmen,
wenn die Belange des anderen spürbar beeinträchtigt werden können.

8.5                                  Der
Leistungsgeber gewährt für die Leistungen nach den Term Sheets keinerlei
Konkurrenzschutz.

§ 9

Geheimhaltung

9.1                                  Sämtliche
Informationen und Unterlagen, die ein Leistungsbeteiligter von einem anderen
oder auf dessen Veranlassung von Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluß oder
der Durchführung dieses Vertrags erhält, sowie die Bedingungen dieses Vertrages
und der Term Sheets, sind streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich
für die Zwecke der jeweiligen Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt
bleibt das Recht der Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und
Unterlagen an gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2                                  Von
dieser Geheimhaltungsverpflichtung kann abgewichen werden, falls ein
Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder börsenrechtlicher Bestimmungen
zu einer Offenlegung bestimmter Informationen verpflichtet ist, falls die
Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen Veräußerung
der Anteile des jeweiligen Leistungsbeteiligten oder der die Leistung
betreffenden Vermögensgegenständen erforderlich ist, falls die Offenlegung im
Rahmen der Finanzierung eines der Leistungsbeteiligten erforderlich ist oder
falls sich die Parteien über ein Abweichen einigen. Im Falle eines Abweichens
ist der andere Leistungsbeteiligte unverzüglich zu informieren.

9.3                                  Im
Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen Veräußerung der Anteile des
Leistungsnehmers oder der Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der
Leistungsgeber ferner verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen
in angemessenem Umfang Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden
Betriebsflächen (z. B. Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu
gewähren. Der Leistungsgeber kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung
von Mitarbeitern des Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term
Sheets oder einem Service Level Agreement nur in Begleitung von Mitarbeitern

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oder Beauftragten des Leistungsgebers erfolgen darf,
bleiben diese Bestimmungen unberührt. Der Zeitpunkt des Zutritts ist zwischen
den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§ 10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1                            Dieser
Vertrag gilt, solange zwischen den Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in
den Term Sheets geregelten Liefer- und Leistungsbeziehungen bestehen. Die
§§ 9, 11 und 14 gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
§ 545 BGB ist auf die Term Sheets nicht anwendbar.

10.2                            Dieser
Vertrag ist nur außerordentlich, d.h. aus wichtigem Grund kündbar. Eine
Kündigung dieses Vertrages gilt gleichzeitig als außerordentliche Kündigung
sämtlicher Term Sheets. Die Kündigung dieses Vertrages oder einzelner Term
Sheets bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage RLV
13.

10.3                            Im
Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung einzelner oder aller Term Sheets,
aber unabhängig davon, ob das jeweilige Term Sheet mietvertraglichen Charakter
hat, vereinbaren die Leistungsbeteiligten die Geltung des § 543 BGB.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß
eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn
der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer mindestens 14 Tage vor Abgabe der
Kündigungserklärung Mitteilung darüber gemacht hat, daß sich der
Leistungsnehmer in Zahlungsverzug befindet. Der Leistungsnehmer ist innerhalb
von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung berechtigt, den Leistungsgeber zu
befriedigen; wird der Leistungsgeber innerhalb diese Frist befriedigt, ist die
Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Die
Mitteilung kann gemacht werden, bevor der in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB
aufgeführte Mietrückstand erreicht ist und gilt als fortbestehend, solange sich
der Leistungsnehmer im Zahlungsverzug befindet. § 543 Abs. 2 Satz 2 und 3
ist dagegen ausgeschlossen. Das Recht des Leistungsgebers zur außerordentlichen
Kündigung wegen wiederholter verspäteter Zahlung bleibt unberührt; eine
Obliegenheit zur Mitteilung besteht insofern nicht. Die Parteien vereinbaren,
dass eine außerordentliche Kündigung wegen wiederholter verspäteter Zahlung
voraussetzt, dass der Leistungsnehmer binnen eines

 13
 

 

Vertragsjahres mindestens sechs mal mit der Zahlung in
Verzug war. § 314 Abs. 4 BGB findet bei einer außerordentlichen Kündigung
Anwendung.

10.4                            Soweit
die vertragliche Leistung in der Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das
Inkrafttreten dieses Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme
dieser Gegenstände.

§ 11

Streitbeilegung

11.1                            Die
Parteien werden bestrebt sein, über alle sich bei der Durchführung dieses Ver­trages
ergebenden Fragen und Streitigkeiten eine einvernehmliche Lösung herbeizu­führen.

11.2                            Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
diesem Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets
ergeben, einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist
nach Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

§ 12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1                            Vorbehaltlich
von § 12.2 und § 12.3 sowie vorbehaltlich § 13 bedarf die
vollständige oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten aus den
Leistungsvereinbarungen (§ 1.1), einschließlich der Übertragung im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge, der Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.
§ 354a HGB bleibt unberührt.

12.2                            Der
Leistungsgeber ist ohne die Zustimmung des Leistungsnehmers berechtigt, die
Leistungsvereinbarungen (einschließlich der Übertragung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen
(§ 15 AktG) zu übertragen, soweit das jeweilige verbundene Unternehmen
auch Inhaber der vor der Übertragung dem Leistungsgeber zustehenden Rechte an
den Vermögensgegenständen ist, die der Leistungserbringung zugrunde liegen
(Kabelkanalanlagen, Glasfaserübertragungssysteme, mietrechtliche Berechtigung
an Mietflächen). Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht die

 14
 

 

Rechte an den Vermögensgegenständen, die der Leistungserbringung
zugrunde liegen, ist der Leistungsgeber dennoch zur Übertragung der Rechte und
Pflichten berechtigt, wenn die Person, die jeweils Inhaber der entsprechenden
Rechte ist, für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den
Leistungsvereinbarungen einsteht. Unberührt bleibt das Recht des
Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten Vermögensgegenständen im Wege des
Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare
Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen auf Dritte zu übertragen, soweit der
Dritte dem Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er
ihm die Nutzung der Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall
nach Maßgabe der Leistungsvereinbarungen gestatten wird.

12.3                            Der
Leistungsnehmer ist unter den folgenden Bedingungen berechtigt, die
Leistungsvereinbarungen ohne die Zustimmung des Leistungsgebers auf einen
Dritten (der Dritte, der auch eine Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend “übernehmende
Gesellschaft” genannt) vollständig zu übertragen:

(a)                                  Die
übernehmende Gesellschaft übernimmt (i) sämtliche bestehenden Pflichten des
Leistungsnehmers aus den übertragenen Leistungsvereinbarungen, einschließlich
rückständiger Vergütungsforderungen sowie (ii) etwaige Untermietverträge des
bisherigen Leistungsnehmers mit Dritten gemäß § 12.4 oder § 12.5;

(b)                                 Der
Leistungsgeber hat aufgrund der Übertragung der Leistungsvereinbarungen
insgesamt nicht mehr Verpflichtungen, als er vor der Übertragung mit dem
Leistungsnehmer hatte, ihm stehen jedoch mindestens die gleichen Rechte zu
(einschließlich der Höhe der Vergütung);

(c)                                  Die
übernehmende Gesellschaft ist (i) Eigentümerin der BK-Kabel, der
BK-Verstärkeranlagen und der technischen Einrichtungen, für die die Leistungen
nach den Term Sheets erbracht werden (diese Vermögensgegenstände machfolgend
zusammenfassend “BK-Vermögensgegenstände” genannt) oder (ii)
Untervermieter bei einer Untervermietung gemäß § 12.5. Im Fall (i) bleibt
das Recht der übernehmenden Gesellschaft, Rechte an den BK-Vermögensgegenständen
im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf
vergleichbare Weise im Rahmen

 15
 

 

von
Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu übertragen, unberührt, soweit der
Dritte der übernehmenden Gesellschaft vor der Übertragung schriftlich bestätigt
hat, daß er ihr (bzw. einem Untermieter gemäß § 12.4) die Nutzung der
Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem etwaigen Verwertungsfall für die
Zwecke von lit. (d) gestatten wird; und

(d)                                 Die
übernehmende Gesellschaft (oder ein etwaiger Untermieter gemäß § 12.4 oder
§ 12.5) nutzt die BK- Vermögensgegenstände als Teil ihres (bzw. seines)
Geschäftsbetriebs auch als BK-Verteilnetz zur Versorgung ihrer (bzw. seiner)
Endkunden. Unberührt bleibt das Recht der übernehmenden Gesellschaft (bzw. des
Untermieters) zur Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände, einschließlich
der Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß).

Durch die Übertragung der Leistungsvereinbarungen
tritt die übernehmende Gesellschaft anstelle des bisherigen Leistungsnehmers
als neuer Leistungsnehmer in die Leistungsvereinbarungen ein.

12.4                            Abweichend
von entgegenstehenden Regelungen in den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer
unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen berechtigt, im Rahmen einer
Umstrukturierung zur Ermöglichung der Finanzierung sämtliche, nicht aber
einzelne Mietgegenstände der Leistungsvereinbarungen ohne Zustimmung des
Leistungsgebers an einen Dritten (nachfolgend “Untermieter” genannt)
unterzuvermieten. Der Untermieter kann, muß aber nicht verbundenes Unternehmen
des Leistungsnehmers sein. Soweit die Leistungsvereinbarungen keinen
mietvertraglichen Charakter haben, werden sich die Leistungsbeteiligten
entsprechend einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen; dies heißt
insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den Term
Sheets Nr. 3 und Nr. 5 abzunehmen.

(a)                                  Der
Leistungsnehmer ist eine aus Finanzierungsgründen gebildete Besitzgesellschaft,
die während der Dauer der Untermiete keinerlei operatives Geschäft betreibt;

(b)                                 Die
Untervermietung ist erforderlich (i) zur Finanzierung des Leistungsnehmers oder
(ii) einer Gesellschaft, zu der der

 16
 

 

Leistungsnehmer unmittelbar
oder mittelbar in einem Abhängigkeitsverhältnis (§ 17 AktG) steht;

(c)                                  Die
Untervermietung bezieht sich auf sämtliche Leistungsvereinbarungen in der
Region des Leistungsnehmers; soweit die Leistungsvereinbarungen keine
Mietverhältnisse darstellen, ist dem Untermieter ein entsprechendes Recht
eingeräumt worden;

(d)                                 Der
Leistungsgeber hat aufgrund der Untervermietung nicht mehr Verpflichtungen, als
er ohne die Untervermietung hätte, ihm stehen jedoch mindestens die gleichen
Rechte zu (einschließlich der Höhe der Vergütung);

(e)                                  Der
Untermieter zahlt an den Leistungsnehmer für die Leistungsvereinbarungen nicht
mehr, als der Leistungsnehmer an den Leistungsgeber zahlt;

(f)                                    Der
Leistungsnehmer ist weiterhin Eigentümer der BK-Vermögensgegenstände. Unberührt
bleibt das Recht des Leistungsnehmers, Rechte an den BK-Vermögensgegenständen
im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf
vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu
übertragen, soweit der Dritte dem Leistungsnehmer vor der Übertragung
schriftlich bestätigt hat, daß er ihm (bzw. mittelbar dem Untermieter) die
Nutzung der BK-Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem etwaigen
Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (g) gestatten wird; der
Leistungsnehmer hat dem Untermieter sämtliche, nicht aber nur einzelne der
BK-Vermögensgegenstände für die Zeit der Untermiete zur Nutzung für die Zwecke
von lit. (g) überlassen;

(g)                                 Der
Untermieter nutzt die BK-Vermögensgegenstände als Teil seines Geschäftsbetriebs
auch als BK-Verteilnetz zur Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das
Recht des Leistungsnehmers oder des Untermieters zur Modernisierung der
BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und der
für Multi-Media-Services erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise der
hergebrachten BK-Technik entsprechen muß); und

(h)                                 Der
Leistungsnehmer hat mit dem Untermieter vereinbart, daß der Untermietvertrag
ohne Zustimmung des Untermieters mit der

 17
 

 

Übertragung der
Leistungsvereinbarungen (insbesondere gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf
die übernehmende Gesellschaft (d.h. den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.5                            Abweichend
von entgegenstehenden Regelungen in den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer
unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen berechtigt, einzelne
Mietgegenstände der Leistungsvereinbarungen ohne Zustimmung des Leistungsgebers
zur Durchführung einer geographischen Teilung an einen Dritten
unterzuvermieten, der nicht verbundenes Unternehmen des Leistungsnehmers sein
muß. Soweit die Leistungsvereinbarungen keinen mietvertraglichen Charakter
haben, werden sich die Leistungsbeteiligten entsprechend einem Hauptvermieter
und einem Untervermieter stellen.

(a)                                  Die
Anzahl der Untermieter wird zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 betragen. Dabei
werden Untermietverhältnisse nach § 12.5 der entsprechenden
Rahmenleistungsverträge der anderen Einbezogenen Regionalgesellschaften auf die
Untermieter nach diesem Rahmenleistungsvertrag angerechnet. Angerechnet werden
ferner Übertragungen an Sicherungskäufer nach Anlage RLV 13 ebenso wie solche
in bezug auf Entsprechende Leistungsvereinbarungen der anderen Einbezogenen
Regionalgesellschaften, soweit sie zu einer geographischen Aufteilung der
Leistungsvereinbarungen geführt haben. Jedes Unternehmen gilt jedoch für alle
Einbezogenen Regionalgesellschaften jeweils nur als ein Untermieter bzw. ein
Sicherungskäufer.

(b)                                 Die
Untervermietung bezieht sich auf sämtliche Leistungsvereinbarungen, soweit
diese sich auf das betroffene Gebiet beziehen;

(c)                                  Die
Untervermietung bezieht sich immer auf einen oder mehrere vollständige
Anschlußbereiche, die Anschlußbereiche sind durch den Versorgungsbereich zum
Änderungsstichtag bestehender, benutzerseitiger Breitbandkabelverstärkerstellen
definiert;

(d)                                 Der
Leistungsgeber hat aufgrund der Untervermietung insgesamt nicht mehr
Verpflichtungen, als er ohne die Untervermietung hätte, ihm stehen jedoch
mindestens die gleichen Rechte zu (einschließlich der Höhe der Vergütung);

 18

 

 

(e)                                  Der Untermieter ist Eigentümer der
BK-Vermögensgegenstände. Unberührt bleibt das Recht des Untermieters,
Rechte an den BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung
einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte dem
Untermieter vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die
Nutzung der BK-Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem etwaigen
Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (f) gestatten wird;

(f)                                    Der
Untermieter nutzt als Teil seines Geschäftsbetriebs die BK-Vermögensgegenstände
auch als BK-Verteilnetz zur Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das
Recht des Untermieters zur Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände,
einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services
erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik
entsprechen muß); und

(h)                                 Der
Leistungsnehmer hat mit dem Untermieter vereinbart, daß der Untermietvertrag
ohne Zustimmung des Untermieters mit der Übertragung der
Leistungsvereinbarungen (insbesondere gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf
die übernehmende Gesellschaft (d.h. den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.6                            Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich nach einer Übertragung nach
§§ 12.2 und § 12.3 sowie mit Beginn und Ende der Untervermietung
gemäß § 12.4 oder § 12.5 schriftlich benachrichtigen. Die
Benachrichtigung hat mindestens die folgenden Informationen zu enthalten:

(a)                                  Name
und Anschrift der übernehmenden Gesellschaft bzw. des Untermieters;

(b)                                 im
Falle der Untervermietung nach § 12.5 eine nach Ort und Lage exakte
Beschreibung und Bezeichnung der übertragenden Leistungsvereinbarungen sowie
der diesen zu Grunde liegenden Infrastruktur sowie in dem Fall, daß das Term
Sheet eine Pauschalvergütung vorsieht, den von dem Untermieter jeweils zu
zahlenden Anteil der Vergütung; der vom Untermieter zu zahlende Anteil muß dem
Anteil des untervermieteten Gebiets im Verhältnis zur Region des
Leistungsnehmers entsprechen, und zwar berechnet nach der Zahl der

 19
 

 

anschließbaren
Wohnungseinheiten (WE) in dem jeweiligen Gebiet im Verhältnis zu sämtlichen WE
im Gebiet des Leistungsnehmers;

(c)                                  die
jeweiligen Ansprechpartner bei der übernehmenden Gesellschaft sowie beim
Untermieter;

(d)                                 die
von der übernehmenden Gesellschaft bzw. dem Untermieter in das Gremium
(§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)                                 das
Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird bzw. die Dauer des
Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von Eintragungen in ein
Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten die Eintragung
unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der Übertragung und bei der Untervermietung zu
regelnden Verfahrensabläufe sowie eine etwaige Anpassung der Bestimmungen über
Gremien sind in den Service Level Agreements (§ 2.2) zu vereinbaren. Dabei
ist der Untermieter im Falle der Untervermietung berechtigt, die Zutrittsrechte
des Leistungsnehmers nach den Term Sheets Nr. 1, 2 (bzw. den jeweiligen Einzelvereinbarungen)
und Nr. 4 wahrzunehmen. Im Falle einer Untervermietung gemäß § 12.4
verstößt es nicht gegen Ziffer 2.5 des Term Sheets Nr. 1 oder
Ziffer 4 des Term Sheets Nr. 2, wenn der Leistungsnehmer dem Untermieter
sämtliche BK-Kabel des Leistungsnehmers, für die die Leistungen nach dem Term
Sheet Nr. 1 und Term Sheet Nr. 2 erbracht werden (nicht aber nur einzelne
BK-Kabel oder einzelne Fasern solcher Kabel) zur Nutzung überläßt.

12.7                            Der
Leistungsgeber ist im Falle der geographischen Teilung und anteiligen
Untervermietung gemäß § 12.5 zur Erhöhung der vom Leistungsnehmer und der
übernehmenden Gesellschaft an ihn zu zahlenden Vergütung berechtigt. Der Betrag
der Erhöhung darf durch die Untervermietung entstehenden zusätzlichen Kosten
des Leistungsgebers nicht übersteigen. Der Leistungsgeber ist jedoch
berechtigt, die Vergütung, die sich auf das untervermietete Gebiet bezieht,
auch ohne Nachweis erhöhter Kosten um bis zu 4 % zu erhöhen. Bei einer
Untervermietung an insgesamt mehr als 10 Untermieter ist der Leistungsgeber
berechtigt, die Vergütung gegenüber der 11. bis 20. Gesellschaft um bis zu
5 % zu erhöhen.

12.8
                         Im
Falle einer Untervermietung gemäß § 12.5 an andere als Einbezogene
Gesellschaften, deren Rechtsnachfolger oder mit diesen im Sinne von § 15 AktG

 20
 

 

verbundenen Unternehmen stehen weder dem
Leistungsnehmer noch dem Untermieter für die Dauer der Untermiete bezogen auf
das jeweilige Gebiet die Rechte aus dem Term Sheet Nr. 2 zu. Die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 2 bleiben jedoch insoweit anwendbar, als sie sich auf zum
Zeitpunkt des Beginns der Untervermietung bereits abgeschlossene
Einzelvereinbarungen beziehen.

12.9                            Das
Recht zur Untervermietung gemäß § 12.4 und § 12.5 sowie die Rechte
gemäß § 13 stehen nur dem Leistungsnehmer, nicht einem etwaigen Untermieter zu.
Das Recht zur Untervermietung gemäß § 12.5 entfällt, wenn die Verwertung
gemäß der Regelungen der Anlage RLV 13 an insgesamt 20 Sicherungskäufer erfolgt
ist (d. h. zu einer regionalen Aufteilung der Verträge geführt hat).

§ 13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf die
Finanzierung des Leistungsnehmers treffen die Parteien die Regelung der Anlage
RLV 13.

§ 14

Verschiedenes

14.1                            Soweit
durch die Leistungsbeziehung zwischen den Leistungsbeteiligten ein Mietverhältnis
begründet wurde, ist das Vermieterpfandrecht des Leistungsgebers gemäß
§ 562 BGB ausgeschlossen. Soweit ein Pfandrecht an bereits eingebrachten
Sachen des Leistungsnehmers zum Änderungsstichtag (Ziffer 2. der
Vorbemerkung) besteht, verzichtet der Leistungsgeber hiermit
auf das Pfandrecht.

14.2                            Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrags sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag
abgegebene einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich
vorgeschrieben ist. § 182 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

14.3                            Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4                            Sollten
Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder un­durchführbar
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Be­stimmungen

 21
 

 

des Vertrags nicht. Das gleiche gilt, soweit sich in
dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Be­stimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine
angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten
kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten,
wenn sie den Punkt be­dacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit
einer Bestimmung auf einem in die­sem Vertrag normierten Umfang der Leistung
oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem
Gewollten möglichst nahekom­mendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder
Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Verein­barten.

14.5                            Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
bestimmt ist, gelten Benachrichtigungen oder Erklärungen gegenüber dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer nach dem Rahmenleistungsvertrag oder den
Term Sheets nur als wirksam abgegeben, wenn sie schriftlich an die
nachfolgenden Adressen oder an eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten
gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse
erfolgen (wobei die Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem
Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

Deutsche Telekom AG

Leiter Produktmanagement BK

Friedrich Ebert Allee 140

D -
53113 Bonn

Telefax:
0228/181 13149

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/

Mecklenburg-Vorpommern
GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Süderstraße
32 b

20097
Hamburg

14.6                          Benachrichtigungen
oder Erklärungen nach §§ 10 bis 13 des Rahmenleistungsvertrages (einschließlich
sämtliche Kündigungen des

 22
 

 

 

Rahmenleistungsvertrages oder gesamter Term Sheets)
sowie Erklärungen betreffend Ziffern 11.5 des Term Sheets Nr. 1 und Ziffer 13
des Term Sheets Nr. 3 gelten nur als wirksam abgegeben, wenn zusätzlich zu den
Erklärungen an die unter § 14.5 genannten Adressen (oder gemäß § 14.5
geänderte Adressen) Kopien der Erklärungen an die folgenden Adressen oder an
eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen
Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die
Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181-15009

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

Freshfields Bruckhaus Deringer

z.Hd. Herrn Dr. Peter Nussbaum

Prannerstr. 10

80333 München

Telefax 089/20 70 2-100

 23
 

 

14.7                          Die
Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte” schließt, soweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist, auch mit den Leistungsbeteiligten im Sinne von
§ 15 AktG verbundene Unternehmen ein.

 

 

	
                  , den                 
  2003

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

 

 24

 

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

Deutsche Telekom
AG

- nachfolgend “DTAG”
oder “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft”
oder “Leistungsnehmer” genannt -

- DTAG und die
Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

 

Anlage KV Viola 7.5 (a)

24. Januar 2003

Final

 

Vorbemerkungen

1.                             Vor
der Regionalisierung des BK-Geschäfts der Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG”
genannt) hatte die DTAG mit der KDG, Niederlassung Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
einen Rahmen- Liefer- und Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG”
genannt) nebst als Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen
(nachfolgend “Term Sheets KDG” genannt) abgeschlossen, die bei der
Ausgliederung des BK-Geschäfts des Leistungsnehmers von der KDG auf den
Leistungsnehmer übergegangen sind (der Rahmenleistungsvertrag KDG und die Term
Sheets KDG Nr. 1 bis 12 nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen
KDG” genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und
zwar unter der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht,
die ihrem Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis
12 nebst dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht
nachfolgend “Rundfunkleistungen” genannt). Die DTAG hat ihr
Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 12. Juni
2002 in die T-Systems International GmbH (nachfolgend “TSI GmbH”
genannt) ausgegliedert.

2.                             Mit
Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst den
fünf neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern alte Fassung” genannt;
ihre Änderung im Rahmen der in Ziffer 3. beschriebenen Transaktion ist
Gegenstand dieses Vertrages.

3.                             Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thü­ringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern zu verkaufen, und zwar durch den Vertrag über den Verkauf und die
Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft

 

 

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG
DTAG HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 

 26

(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände
der Deutschen Telekom AG. Der Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag
Viola” genannt. Gegenstand des Kaufvertrages Viola ist unter anderem der
Verkauf und die Übertragung sämtlicher Anteile am Leistungsnehmer mit Wirkung
zu dem in § 5.1 des Kaufvertrages Viola definierten Übertragungstag.
Dieser Übertragungstag wird nachfolgend in diesem Vertrag “Änderungsstichtag”
gernannt.

Zur Änderung der Leistungsvereinbarung
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern alte Fassung vereinbaren die
Leistungsbeteiligten was folgt:

§ 1

Änderungen
der Leistungsvereinbarungen

1.1                       Die
Leistungsbeteiligten ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die
Leistungsvereinbarungen Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern alte
Fassung wie aus der dieser Vereinbarung als Anlage ÄV
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern beiliegenden Neufassung
(nachfolgend “Leistungsvereinbarungen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern neue Fassung” genannt)
ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen den Leistungsbeteiligten richtet
sich bei Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum bis zum Änderungsstichtag
beziehen, nach den Leistungsvereinbarungen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern alte Fassung, bei
Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum nach dem Änderungsstichtag beziehen,
nach den Leistungsvereinbarungen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern neue Fassung.

1.2                       Abweichend
von und vorrangig vor § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages und zusätzlich zu
den Regelungen im Kaufvertrag Viola treffen die Leistungsbeteiligten für den
Zeitraum von vier Jahren nach dem Änderungsstichtag im Hinblick auf den
Konkurrenzschutz die folgende Regelung:

(a)                        Die DTAG
wird anderen Unternehmen als Unternehmen, die gegenwärtig und/oder zukünftig
mit ihr im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden sind, den Beteiligungs­gesellschaften
(wie in Ziffer 7.4 der Präambel des Kaufvertrages Viola definiert) und der
AssetCo (wie in § 18.8 des Kaufvertrages Viola definiert), soweit gesetzlich
zulässig, für einen Zeitraum von vier 
Jahren nach dem Übertragungstag nicht

 27
 

 

gestatten, in den Kabelregionen Verteilnetze oder
Teile hiervon (beschaltet oder unbeschaltet) in Kabelschächten der DTAG zu
betreiben, über die frei empfangbare TV-Programme verbreitet werden, soweit
diese Rechte nicht bereits bei Abschluß dieses Vertrags eingeräumt waren.

(b)                       “Verteilnetze”
im Sinne dieses § 1.2 bestehen aus den Betriebsstellen
(BK-Verteilerstelle, übergeordnete BK-Verstärkerstelle, benutzerseitige
BK-Verstärkerstelle) und BK-Verstärkerpunkten (alle auch “Betriebsstellen”
genannt) sowie den dazugehörigen Verbindungslinien zwischen den Betriebsstellen
untereinander sowie zwischen den Betriebsstellen und Hausübergabepunkten. Teile
von Netzen im Sinne dieses § 1.2 sind einzelne Komponenten des
Verteilnetzes wie vorstehend definiert.

(c)                        “Frei
empfangbare TV-Programme” im Sinne dieses § 1.2 sind diejenigen
Programme, die während des vorgenannten Zeitraums in den Kabelnetzen der Regionalgesellschaften
als TV Programm verbreitet werden, ohne daß von den Zuschauern ein über das
Kabelanschlußentgelt und die etwaige Miete für ein digitales Empfangsgerät
hinausgehendes zusätzliches Entgelt an die Regionalgesellschaften gezahlt wird.

(d)                       Im übrigen
bleibt die Regelung in § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages unberührt.

(e)                        Die
vorstehenden Regelungen dieses § 1.2 gelten als Bestandteil des
Rahmenleistungsvertrages.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1                       Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2                       Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

2.3                       Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der

 28
 

 

unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten eine angemessene
Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Leistungsbeteiligten nach
dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten. Entsprechendes gilt im Fall
einer Lücke des Vertrages.

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

 

 29

 

Final

11.03.2003

 

 

ÜBERGANGSVEREINBARUNG

zwischen

Deutsche Telekom
AG

- nachfolgend “Leistungsgeber”
genannt -

und

Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg
Vorpommern GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Leistungsnehmer”
genannt -

- Leistungsgeber und
Leistungsnehmer nachfolgend

gemeinsam “Leitungsbeteiligte”
genannt -

 

Vorbemerkung

1.                                                         Die
Leistungsbeteiligten haben am 27. Januar 2003 eine Änderungsvereinbarung zum
Rahmenleistungsvertrag (“ÄV”), einen Rahmenleistungsvertrag (“RLV”)
und mit den Term Sheets Nr. 1 bis 5 (“TS Nr. 1 - 5”) eine
Vereinbarung zur Netzinfrastruktur geschlossen. Der RLV sieht in § 2.2 vor,
dass die Einzelheiten der Leistungserbringung, insbesondere die Definition der
Qualität, die Beschreibung von Verfahren im Falle von Störungen und die
jeweiligen Ansprechpartner in Service Level Agreements (“SLAs”) als
gesonderten Vereinbarungen geregelt werden. Dazu haben die Leistungsbeteiligten
am 11. März 2003 zu den TS Nr. 1, 3, 4 und 5 jeweils ein SLA abgeschlossen.

2.                                                         Nach
§ 1 Ziffer 1.1 ÄV sollen der RLV und die TS Nr. 1 - 5 zum Änderungsstichtag
wirksam werden, wobei mit “Änderungsstichtag” der in § 5.1 des
Kaufvertrags Viola definierte Übertragungstag gemeint ist (vgl. Ziffer 3
Vorbemerkung ÄV, Ziffer 2 Vorbemerkung RLV). Auch die SLAs sollen zum so
definierten Änderungsstichtag in Kraft treten (vgl. Vorbemerkung SLA Nr. 1, 3,
4 und 5).

§ 1

Grundsatz

Dieser Vertrag enthält besondere Vereinbarungen zur
Anwendbarkeit des RLV, der TS Nr. 1 - 5 und der SLAs Nr. 1, 3, 4 und
5 (nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen”) für die
Übergangszeit. Die Übergangszeit beginnt mit

 

 

Übergangsvereinbarung
HH/SH/MV

 31
 

 

 

dem Änderungsstichtag und endet mit dem Tag, an dem
die Leistungsvereinbarungen zwischen den Leistungsbeteiligten uneingeschränkte
Anwendung finden.

§ 2

Ansprechpartner

2.1                                                   Den
SLA Nr. 1, 3, 4 und 5 wird jeweils eine Anlage 1 SLA (“Anlage 1”) zu den
jeweiligen Ansprechpartnern für Benachrichtigungen und Erklärungen beigefügt.
Da die Anlage 1 zum Änderungsstichtag noch nicht fertiggestellt ist und die
Kommunikationswege noch nicht bestehen, vereinbaren die Leistungsbeteiligten,
dass zunächst die bisherigen Ansprechpartner ihre Zuständigkeit behalten
sollen, so wie es der bisherigen Praxis zwischen Leistungsgeber und
Leistungsnehmer entsprochen hat.

2.2                                                   Zur
Aufstellung der Anlage 1 wird zunächst der Leistungsgeber seine Ansprechpartner
in die Anlage 1 eintragen und diese dem Leistungsnehmer übergeben. Im Anschluß
daran wird der Leistungsnehmer innerhalb von 5 Werktagen seine Ansprechpartner
in die Anlage 1 einfügen und sie dem Leistungsgeber übergeben.

2.3                                                   Anschließend
bestätigt der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer den Empfang der Anlage 1 und
informiert ihn zugleich über deren ersten Geltungstag (“Geltungstag Anlage 1”).
Von diesem Tag an müssen alle Mitteilungen an die in der Anlage 1 genannten
Ansprechpartner erfolgen.

 32
 

 

§ 3

Sichherheitsservice

3.1                                Für
bestimmte Maßnahmen des Leistungsnehmers sehen TS Nr. 1 (“Kabelkanalanlagen”)
und TS Nr. 4 (“Mietflächen”) die Anforderung des Sicherheitsservice durch den
Leistungsnehmer beim Leistungsgeber vor. Für die Übergangszeit ist die
Aufstellung des Sichheitsservice durch den Leistungsgeber noch nicht
vollständig gewährleistet; ferner ist der Leistungsnehmer noch im Besitz der
Schlüssel zu den Mietflächen. Für die Übergangszeit gilt daher die folgende
Regelung:

3.2                                Der
Leistungsnehmer ist nicht verpflichtet, den Sicherheitsservice anzufordern,
soweit es sich bei den von ihm durchzuführenden Maßnahmen um betriebsübliche
Arbeiten handelt, die auch bisher von den Regionalgesellschaften ausgeführt
worden sind. Der Leistungsnehmer ist zur unmittelbaren Durchführung dieser
Arbeiten berechtigt.

3.3                                Der
Leistungsgeber wird über sein jeweiliges Bezirksbüro Netze (“BBN”) den
Leistungsnehmer schriftlich informieren, von welchem Tag an in dem jeweiligen
Einzugsbereich die Regelungen über den Sicherheitsservice gelten. Ab dem in
dieser Mitteilung bezeichneten Geltungstag (“Geltungstag Sicherheitsservice”)
hat der Leistungsnehmer den Sicherheitsservice gemäß der Bestimmungen der TS
Nr. 1 und TS Nr. 4 sowie der dazugehörigen SLAs anzufordern. Sollte am
Geltungstag Sicherheitsservice der in Ziffer 2.3 geregelte Geltungstag Anlage 1
noch nicht eingetreten sein, gilt Ziffer 3.2 bis zum Geltungstag Anlage 1 fort.

3.4                                Innerhalb
von 5 Werktagen nach Außerkrafttreten von Ziffer 3.2 hat der Leistungsnehmer in
der jeweiligen Region alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel des
Leistungsgebers beim zuständigen BBN zurückzugeben.

 33

 

 

§ 4

Sonstige
Regelungen

4.1                                Soweit
in den SLAs Mitteilungen an Ansprechpartner vorgesehen sind, die der Anlage 1
zu dem jeweiligen SLA zu entnehmen sind, können und müssen diese Mitteilungen
erst ab dem in Ziffer 2.3 geregelten Geltungstag erfolgen. Der Leistungsnehmer
kann jedoch vor diesem Zeitpunkt Teilkündigungen gegenüber dem in § 14 RLV
genannten Ansprechpartner des Leistungsgebers aussprechen.

 34
 

 

4.2                                Die
Leistungsbeteiligten werden sich in der Übergangszeit um gute Zusammenarbeit
bemühen und sich mit den für die Umsetzung der Leistungsvereinbarungen
erforderlichen Informationen versorgen.

4.3                              Diese
Übergangsvereinbarung wird als Muster dem Closing Protokoll zum Kaufvertrag
Viola mit dem Hinweis beigefügt, dass diese Übergangsvereinbarung in Kenntnis und
im Einvernehmen aller Vertragsparteien des Kaufvertrags Viola geschlossen wurde
und sich das Einvernehmen insbesondere auch auf die mit dieser
Übergangsvereinbarung einhergehenden Änderungen der Term Sheets erstreckt.

	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  DTAG

  	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
   

  	
  Mecklenburg Vorpommern GmbH &

  
	
   

  	
  Co. KG

  

 

 

 35

 

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung
von Kabelkanalanlagen”

1.                                               Parteien

Leistungsgeber:  Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:  Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

2.                                               Leistungsgegenstand

2.1                                        Begriffe

2.1.1                              Die
folgenden Begriffe werden in diesem Term Sheet, in anderen Term Sheets sowie im
Rahmenleistungsvertrag hierzu wie folgt verwandt:

a)                                    “Kabelkanalanlagen”
sind Rohranlagen zur unterirdischen Führung von Kabeln; sie bestehen aus
Rohrzügen, die in der Regel über Kabelschächte oder Abzweigkästen zugänglich
sind. Eine schematische Darstellung des Aufbaus von Kabelkanalanlagen ist
diesem Term Sheet als Anlage 1 beigefügt;

b)                                   “BK-Kabel”
sind Kabel, die im Eigentum des Leistungsnehmers stehen und die dazu dienen,
Netztechnik im BK-Netz des Leistungsnehmers zu verbinden;

 

 

c)                                    “Rohrzüge”
sind als Kabelkanalrohre oder Kabelkanalformsteine realisiert; ein Rohrzug
verläuft in der Regel zwischen zwei Kabelschächten oder zwei Abzweigkästen,
zwischen Kabelschacht und Abzweigkasten, zwischen Kabelschacht oder
Abzweigkasten und einem Verstärkerpunkt oder einem Technikgebäude oder zwischen
Kabelschacht und einem offenen Rohrende.

2.2                                        Verpflichtung
des Leistungsgebers, Nutzungszweck

Der Leistungsgeber ist
verpflichtet, dem Leistungsnehmer gemäß den nachfolgend genannten Bedingungen
dieses Term Sheets die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen in
Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers zu gestatten, soweit und zu dem Zweck,
daß darin die zum Änderungsstichtag verlaufenden BK-Kabel des Leistungsnehmers
liegen. Ziffer 1.2 des Term Sheets Nr. 2 bleibt unberührt. Die Rohrzüge
werden vom Leistungsgeber einfach oder mehrfach genutzt (nachfolgend “Nutzungsform”
genannt). Der Leistungsnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte
Nutzungsform. Eine Verlegung der BK-Kabel des Leistungsnehmers durch den
Leistungsgeber ist nur zulässig, wenn dies in diesem Term Sheet ausdrücklich
vorgesehen ist oder wenn der Leistungsnehmer zustimmt.

2.3                                        Auswechslung
von BK-Kabeln

2.3.1                              Der
Leistungsnehmer kann seine in den Kabelkanalanlagen liegenden BK-Kabel aus
betrieblichen Gründen, insbesondere zur Störungsbeseitigung, wegen Verschleiß
oder im Rahmen der Netzaufrüstung, gegen neue BK-Kabel (auch in
Glasfasertechnik) auswechseln. Das Recht zur Mitbenutzung gemäß Ziffer 2.2
erstreckt sich auch auf die neuen BK-Kabel. Der Leistungsgeber übernimmt jedoch
keine Gewährleistung für die technische Möglichkeit des Aus- oder Einzugs von
BK-Kabeln; er wird den Leistungsnehmer jedoch bei der Auswechslung gemäß Ziffer
2.3.8, 2.3.9 und 2.3.10 unterstützen und seine Instandsetzungspflichten gemäß
Ziffer 2.6.8 wahrnehmen.

2.3.2                              Für
ein ausgewechseltes BK-Kabel kann jeweils ein neues BK-Kabel in die bisherigen
Rohrzüge eingezogen werden. Dabei gilt, daß das neue BK-Kabel, gemessen an dem
Außenmantel, welcher den oder die optischen oder elektrischen Leiter umgibt, im
Vergleich zum bisherigen BK-Kabel vorbehaltlich Ziffer 2.3.3 grundsätzlich
einen geringeren oder gleichen Umfang aufweisen muß. Die

 

 

 

TS DTAG NR. 1 KABELKANALANLAGEN -
HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 37
 

 

 

Einziehung eines neuen BK-Kabels mit geringerem
Durchmesser führt nicht zu einer Reduktion der Vergütung. Der Leistungsnehmer
hat das neue BK-Kabel gut sichtbar zu kennzeichnen.

2.3.3                              Abweichend
von Ziffer 2.3.2 Satz 2 wird der Leistungsgeber auf Verlangen des
Leistungsnehmers die Einziehung eines BK-Kabels mit einem größerem Umfang
gestatten, wenn dies technisch möglich ist, durch den größeren Umfang keine Schäden
an der Kabelkanalanlage oder den Kabeln und sonstigen Einrichtungen des
Leistungsgebers oder sonstiger Dritter entstehen, und das neue BK-Kabel in
einer Einrichtung zur vierfachen räumlichen Trennung von BK-Kabeln (nachfolgend
“Vierfachteiler” genannt) untergebracht wird. Der Leistungsnehmer ist in
diesen Fällen berechtigt, ein neues BK-Kabel einzuziehen, das, gemessen an dem
Außenmantel, einen bis zu 10 % größerem Umfang aufweist. Für den größeren
Umfang ist eine zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Soweit der
Leistungsnehmer beabsichtigt, gemäß dieser Ziffer ein neues BK-Kabel mit einem
größeren Umfang einzuziehen, muß er dies dem Leistungsgeber in seiner
Mitteilung über die Auswechslung (Ziffer 2.3.4) unter Angabe der beabsichtigten
Vergrößerung des Umfangs mitzuteilen. Nach der Einziehung des neuen BK-Kabels
kann der Leistungsnehmer erneut gemäß dieser Ziffer 2.3.3 vorgehen, soweit
dadurch nicht bei objektiver Betrachtung der Zweck verfolgt wird, im Ergebnis
gegenüber dem zum Änderungsstichtag verlegten BK-Kabeln eine Ausdehnung um mehr
als 10 % zu erreichen. Hat der Leistungsnehmer allerdings bei einer
vorherigen Auswechslung ein neues BK-Kabel mit einem geringeren Umfang
eingezogen, ist die anschließende erneute Auswechslung gegen ein neues BK-Kabels
mit einem größeren Umfang nur nach Maßgabe dieser Ziffer 2.3.3 zulässig,
unabhängig von dem Umfang des ursprünglichen BK-Kabels.

2.3.4                              Dem
Leistungsgeber sind beabsichtigte Auswechslungen rechtzeitig anzukündigen. Der
Leistungsgeber kann bestimmen, daß das neue BK-Kabel, statt in den bisherigen
Rohrzug oder den bisherigen Teil des Rohrzuges in einen anderen Rohrzug bzw. in
einen anderen Teil des Rohrzugs einzuziehen ist. Er ist nicht verpflichtet, dem
Einzug von neuen BK-Kabeln in andere Rohrzüge oder Teile von Rohrzügen
zuzustimmen, auch wenn ein Einzug in die bisherigen Rohrzüge oder Teile von
Rohrzügen technisch nicht möglich ist. Falls (i) das auszuwechselnde BK-Kabel
jedoch in einem Rohrzug liegt, das mit einem Vierfachteiler ausgestattet ist, und
falls (ii) in diesem Rohrzug eine entsprechende Kapazität in einem anderen Teil
frei ist, die nicht vom Leistungsgeber Dritten aufgrund Vereinbarung oder
gesetzlicher Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden muß, ist der
Leistungsgeber verpflichtet, dem Einzug des neuen BK-Kabels in einen der freien
Teile des selben Rohrzuges zuzustimmen, es sei denn, es liegen sachliche Gründe
vor, die einen Einzug in den bisherigen Teil des Rohrzuges erforderlich machen.
Zieht der Leistungsnehmer das neue BK-Kabel in

 38
 

 

den neuen Teil des
Rohrzugs ein, kann er vom Leistungsgeber verlangen, dass dieser ihm statt der
bisherigen Kapazität auf Dauer die Nutzung der neuen Kapazität gestattet
(nachfolgend “Vereinfachte Auswechslung” genannt). Falls eine
vereinfachte Auswechslung in dem selben Rohrzug nicht möglich ist, wird der
Leistungsgeber sich bemühen, dem Leistungsnehmer eine vereinfachte Auswechslung
in einem anderen Rohrzug zu ermöglichen.

2.3.5                                 Während
der Auswechslung von BK-Kabeln nach dieser Ziffer stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer unter dem Vorbehalt ausreichender Kapazität zusätzliche
Kabelkanalkapazität zur Verfügung, soweit und solange dies zur Sicherstellung
der unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des Betriebs des Leistungsnehmers
erforderlich ist (nachfolgend “Auswechslungsfrist” genannt). Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, das zusätzlich eingezogene bzw. im Falle der
vereinfachten Auswechslung das alte BK-Kabel (nachfolgend jeweils “By-Pass
Kabel” genannt) bis zum Ablauf der Auswechslungsfrist auf eigene Kosten zu
entfernen. Entfernt der Leistungsnehmer das By-Pass Kabel nicht bis zum Ablauf
der Auswechslungsfrist, ist der Leistungsgeber (zusätzlich zur Verpflichtung
des Leistungsnehmers) berechtigt, das By-Pass Kabel ohne vorherige Ankündigung
auf Kosten des Leistungsnehmers zu entfernen. Die Parteien werden sich im
Service Level Agreement zu diesem Term Sheet (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) über Details des Auswechslungsverfahrens und über die
Kennzeichnung der Kabel einigen. Rechte nach diesem Term Sheet in Bezug auf das
By-Pass Kabel stehen dem Leistungsnehmer nach Ablauf der Auswechslungsfrist
nicht zu.

2.3.6                                 Die
Auswechslungsfrist beträgt 90 Tage, im Falle der vereinfachten Auswechslung 30
Tage. Sie beginnt mit dem Einzug des By-Pass Kabels durch den Leistungsnehmer.
Während der Auswechslungsfrist ist für einen Zeitraum von 30 Tagen eine
zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Nach Ablauf von 30 Tagen entspricht die
vom Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung pro Nutzungstag anteilig dem einundeinhalbfachen
der Vergütung gemäß Ziffer 6.3. Der Leistungsnehmer hat dem Leistungsgeber den
Einzug und die Entfernung des By-Pass Kabels jeweils unverzüglich schriftlich
mitzuteilen; die Vergütungspflicht endet nicht vor der Mitteilung über die
Entfernung des By-Pass Kabels.

 39
 

 

2.3.7                                 Der
Leistungsnehmer erstattet dem Leistungsgeber die diesem durch die Auswechslung
entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der angemessenen
Planungskosten des Leistungsgebers für die Entscheidung darüber, in welche Rohrzüge
das neue Kabel einzuziehen ist. Für die Durchführung der erforderlichen
Maßnahmen gelten die Regelungen in Ziffer 2.6 entsprechend.

2.3.8                                 Beabsichtigt
der Leistungsnehmer den Auszug eines BK-Kabels, weil bei diesem die
Signalübertragung wegen eines Kabeldefekts gestört ist, und den Wiedereinzug
eines in bezug auf Material und Umfang gleichwertigen BK-Kabels (nicht aber die
Auswechslung von BK-Kabeln im Rahmen der Netzaufrüstung), und stellt sich
heraus, daß der Auszug des alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels
wegen eines Defekts an der Kabelkanalanlage nur nach Durchführung von
Instandsetzungsarbeiten möglich ist, wird der Leistungsgeber innerhalb eines
angemessenen Zeitraumes die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um den
Auszug des alten und/oder den Wiedereinzug des neuen BK-Kabels zu ermöglichen.
In einem solchen Fall trägt der Leistungsgeber die Kosten der Maßnahme zu
70 % und der Leistungsnehmer zu 30 %.

2.3.9                                 Ist
der Auszug des alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels nur nach
Durchführung von Instandsetzungsarbeiten möglich und liegt kein Fall der Ziffer
2.3.8 oder der Ziffer 2.6.8 vor, ist der Leistungsnehmer berechtigt, die
hierfür erforderlichen Arbeiten (einschließlich eines etwa erforderlichen
Umlagerns von Kabeln) auf eigene Kosten, nach vorheriger Zustimmung des
Leistungsgebers und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen: Der
Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber ein schriftliches Angebot über die
Instandsetzung zukommen lassen, in dem die betroffene Strecke, die Art der
Maßnahme, der Zeitplan für die Instandsetzung, der gegebenenfalls mit der
Durchführung zu beauftragende Dritte und die Kosten für die Maßnahme aufgeführt
sind. Erfordert die Instandsetzungsmaßnahme ein Einwirken auf Kabel des
Leistungsgebers oder sonstiger Dritter, ist hierauf gesondert hinzuweisen. Der
Leistungsgeber wird die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme innerhalb
eines Zeitraumes von vier Wochen nach Zugang eines entsprechenden Angebots
erteilen. Soweit vom Leistungsgeber verlangt, wird der Leistungsnehmer dem
Leistungsgeber während dieses Zeitraumes zusätzliche Auskünfte zu der

 40
 

 

Maßnahme erteilen. Der
Leistungsgeber kann die Erteilung der Zustimmung, vorbehaltlich Ziffer 2.3.10
nur aus wichtigem Grund verweigern. Er kann sie aber insbesondere davon
abhängig machen, daß ihm für etwaige, durch die Maßnahme entstehende Schäden
angemessene Sicherheit geleistet wird. Führt der Leistungsnehmer die Maßnahme
durch, gilt Ziffer 2.6 entsprechend. Soweit die Kabelkanalanlagen durch die
Instandsetzungsmaßnahme verbessert werden, hat der Leistungsnehmer keinen
Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

2.3.10                           Der
Leistungsgeber ist berechtigt, die Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch
von ihm beauftragte Dritte, jeweils auf Kosten des Leistungsnehmers
auszuführen. Er hat dies dem Leistungsnehmer innerhalb der Frist von vier
Wochen (Ziffer 2.3.9) mitzuteilen. Führt der Leistungsgeber die
Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch Dritte aus, ist er verpflichtet, die
Instandsetzung im Hinblick auf Zeitplan und Kosten im wesentlichen zu den
Bedingungen durchzuführen, die im Angebot des Leistungsnehmers genannt sind.

2.4                                        Neue
BK-Kabel des Leistungsnehmers

Vorbehaltlich Ziffer 2.3
ist die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen für nach dem Änderungsstichtag neu
verlegte BK-Kabel nicht Gegenstand dieses Term Sheets. Für nach dem
Änderungsstichtag vom Leistungsnehmer neu verlegte BK-Kabel gestattet der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen
allein nach Maßgabe des Term Sheets Nr. 2 und des § 51 TKG.

2.5                                        Keine
Untervermietung

Vorbehaltlich § 12
des Rahmenleistungsvertrages ist eine Untervermietung der vom Leistungsnehmer
genutzten Rohrzüge und Teile von Rohrzügen in den Kabelkanalanlagen des
Leistungsgebers ausgeschlossen. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.
Dem Leistungsnehmer ist es auch nicht gestattet, die in den Rohrzügen und
Teilen von Rohrzügen befindlichen BK-Kabel oder Teile von BK-Kabeln (z.B.
Fasern) (einschließlich neuer BK-Kabel) für fremde Rechnung zu betreiben. Der
Leistungsnehmer ist jedoch berechtigt, unter Aufrechterhaltung

 41
 

 

seiner
Funktionsherrschaft über den Übertragungsweg Übertragungswege-Kapazität
(gemanagte Bandbreite) an Dritte zu überlassen. Jede Überlassung von Dark Fibre
durch den Leistungsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

2.6                                        Betrieb
der Rohranlage und der BK-Kabel

2.6.1                                 Der
Betrieb der Kabelkanalanlage obliegt dem Leistungsgeber; der Betrieb der
BK-Kabel obliegt dem Leistungsnehmer.

2.6.2                                 Maßnahmen
des Leistungsnehmers zur Wartung und zur Störungsbeseitigung der BK-Kabel im
Bereich der benutzten Anlagen des Leistungsgebers (nachfolgend “Wartungsmaßnahmen”
genannt) sind nach Absprache mit dem Leistungsgeber zulässig. Geplante
Wartungsmaßnahmen hat der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber mindestens 14 Tage
vor dem Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer einen
mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb von fünf Werktagen
bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom Leistungsnehmer
gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen, der nicht später
als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin liegt.

Sofern sich der
Sicherheitsservice (Ziffer 2.6.4) bei geplanten Wartungsmaßnahmen nicht zu dem
geplanten Termin am betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten einfindet und
sich auch nach einer dann von dem Leistungsnehmer gesetzten Nachfrist von
mindestens 30 Minuten (gerechnet ab der Setzung der Nachfrist) nicht am
betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten einfindet, hat der Leistungsgeber
dem Leistungsnehmer alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass
die Wartungsmaßnahme an dem betreffenden Termin nicht durchgeführt werden
konnte. Dies gilt nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß hinausgehende
Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.6.3                                 Es
obliegt dem Leistungsnehmer, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
für die Durchführung der Wartungsmaßnahme zu schaffen,

 42
 

 

einschließlich
des Öffnens der Kabelschächte oder des sonstigen Zugangs zu den BK-Kabeln und
sonstiger erforderlicher Maßnahmen. Auch ist der Leistungsnehmer für alle
Genehmigungen Dritter, die zur Durchführung der Wartungsmaßnahme erforderlich
sind, allein verantwortlich. Er hat allen aus der Wartungsmaßnahme erwachsenden
Verpflichtungen nachzukommen und haftet hierfür. Der Leistungsgeber wird den
Leistungsnehmer dabei angemessen unterstützen, soweit dies für den
Leistungsnehmer erforderlich ist.

2.6.4                                 Zugang
zu den Kabelschächten und Abzweigkästen haben aufgrund von Orts- und
Sachkenntnis qualifizierte Mitarbeiter des Leistungsnehmers oder von ihm
beauftragte Dritter; der Leistungsgeber kann bei berechtigtem Interesse
einzelne Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Die Kabelschächte und Abzweigkästen
dürfen nur im Beisein von Mitarbeitern oder Beauftragten des Leistungsgebers
(in diesem Term Sheet “Sicherheitsservice” genannt) geöffnet werden. Im
Störungsfall wird der Leistungsnehmer den Leistungsgeber unverzüglich
benachrichtigen; der Sicherheitsdienst wird im Störungsfall unverzüglich an der
Störungsstelle erscheinen. Der Leistungsgeber behält sich vor, die fachliche
Ausführung der Wartungsmaßnahme während der Ausführung zu beobachten. Der
Leistungsgeber ist berechtigt, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein des
Sicherheitsservice entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die
Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Dabei dürfen
die vom Leistungsgeber veranschlagten jährlichen Mannkosten die Kosten nicht
überschreiten, die der Leistungsgeber bei interner Inanspruchnahme
vergleichbarer Leistungen für vergleichbar qualifizierte eigene Mitarbeiter
budgetiert. Für das Jahr 2003 werden die vollen Kosten pro Mannjahr € 100.000
nicht übersteigen. Die Parteien gehen davon aus, dass für den Weiterbetrieb des
nach Art und Umfang zum 31. Dezember 2002 betriebenen BK-Geschäfts des
Leistungsnehmers sowie der übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie im
Rahmenleistungsvertrag definiert) 13 Mannjahre für die Erbringung des
Sicherheitsservice nach diesem Term Sheet und dem Term Sheet Nr. 4 im Jahr 2003
ausreichen; die Festlegung für die Folgejahre erfolgt jeweils halbjährlich im
Voraus unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Kosten und

 43
 

 

den
Arbeiten, die der Leistungsnehmer in dem betreffenden Halbjahr plant. Die
Einzelheiten werden im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) geregelt.

2.6.5                                 Der
Leistungsnehmer führt den Transport von Kabeln zum oder vom Kabelschacht, die
Öffnung der Kabelkanalanlage und das Einziehen des Kabels nach vorheriger
Absprache mit dem Leistungsgeber als eigene Baumaßnahme durch. Dabei stellt der
Leistungsnehmer sicher, dass die notwendigen Arbeiten nur von fachkundigen
Kräften ausgeführt werden. Er haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden,
Beschädigungen, Störungen oder Nutzungseinschränkungen, die durch seine Kräfte
oder beauftragte Dritte verursacht werden.

2.6.6                                 Soweit
Umlagerungen oder anderweitige Sicherungsmaßnahmen von Kabeln, die nicht Kabel
des Leistungsnehmers sind, zur Durchführung der Baumaßnahme erforderlich
werden, führt der Leistungsgeber diese Sicherungsmaßnahmen durch; der
Leistungsnehmer erstattet dem Leistungsgeber die hierdurch entstandenen
angemessenen Kosten.

2.6.7                                 Stellt
der Leistungsgeber eine Beschädigung an den BK-Kabeln des Leistungsnehmers
fest, so ist er verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich
mitzuteilen. Der Leistungsnehmer ist in gleicher Weise zur unverzüglichen
Mitteilung verpflichtet, wenn er eine Beschädigung der Kabelkanalanlage oder
von Kabeln des Leistungsgebers feststellt.

2.6.8                                 Bei
akuten betrieblichen Störungen, die durch eine Beschädigung der
Kabelkanalanlage ausgelöst werden, verpflichten sich der Leistungsgeber und der
Leistungsnehmer zur unverzüglichen gegenseitigen Information und Einleitung der
Störungsbeseitigung. Dabei ist der Leistungsgeber zur Instandsetzung der
Kabelkanalanlage verpflichtet, dem Leistungsnehmer obliegt die Entstörung des
BK-Kabels. Die Leistungsbeteiligten werden im Rahmen des Service Level
Agreements die jeweiligen Ansprechpartner für Störungsfälle benennen und hierzu
gemeinschaftlich die entsprechenden Verfahrensabläufe entwickeln und
darstellen. Im übrigen gilt § 8.2 des Rahmenleistungsvertrages.

 44
 

 

2.6.9                                 Abweichend
von Ziffer 2.6.4 dürfen die Kabelschächte und Abzweigkästen bei akuten
betrieblichen Störungen ausnahmsweise vom Leistungsnehmer ohne Beisein des
Sicherheitsservice geöffnet werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt
sind:

(a)                  Nach
vernünftiger Beurteilung zum Zeitpunkt der Störung ist die Störung schwerwiegend
und betrifft eine erhebliche Zahl von Endkunden des Leistungsnehmers;

(b)                 Der
Sicherheitsservice hat sich nicht binnen 90 Minuten nach Eingang der
Störungsmeldung (Ziffer 2.6.4) an der Störungsstelle eingefunden; und

(c)                  Der
Leistungsnehmer hat den Leistungsgeber frühestens nach Ablauf einer Frist von
90 Minuten nach Eingang der Störungsmeldung des Leistungsnehmers (Ziffer 2.6.4)
unter Setzung einer angemessenen Frist erneut an die Störungsstelle gerufen,
die der Leistungsgeber überschritten hat; und

(d)                 Seit
der ersten Störungsmeldung des Leistungsnehmers sind mindestens fünf Stunden
verstrichen.

Erscheint der
Leistungsgeber innerhalb der in Buchstabe (b) festgelegten Frist von 90 Minuten
nicht an der Störungsstelle, so ist der Leistungsgeber verpflichtet, pro
jeweiligem Einzelfall eine Vertragsstrafe von € 200 zu zahlen. Bei einer
Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 6.2 ist dieser Betrag entsprechend
anzupassen. Hat der Leistungsnehmer seinerseits die Störungsstelle nicht
innerhalb dieser Frist erreicht, verlängert sich die Frist bis zum Eintreffen
des Leistungsnehmers. Der Leistungsgeber verwirkt die Vertragsstrafe jedoch
dann nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß hinausgehende
Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.6.10                           Öffnet
der Leistungsnehmer Kabelschächte gemäß vorstehender Ziffer 2.6.9, ist er
verpflichtet, Art und Ausmaß der Störung, die zweimalige Herbeirufung des

 45
 

 

Leistungsgebers
(einschließlich von Ort, Zeit, Ansprechpartner, gesetzter Frist und
tatsächlicher Ankunft des Sicherheitsservices) und die im Kabelschacht
durchgeführten Wartungsmaßnahmen dem Leistungsgeber unverzüglich, spätestens
aber eine Woche nach der Öffnung schriftlich nachzuweisen. Der Leistungsnehmer
haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden, die durch seine Kräfte oder
beauftragte Dritte während der Öffnung und der Durchführung der
Wartungsmaßnahmen verursacht werden. Er stellt den Leistungsgeber außerdem von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Handlungen oder
Unterlassungen des Leistungsnehmers während der Öffnung gegen den
Leistungsgeber geltend machen. Für die Haftung und die Freistellung nach dieser
Ziffer gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6.2 und § 6.3 des
Rahmenleistungsvertrages.

2.6.11                           In
den Fällen, in denen Störungsbeseitigungsarbeiten nicht durch den
Leistungsgeber selbst durchgeführt werden, obliegt die
Verkehrssicherungspflicht demjenigen, der die Arbeiten veranlaßt hat.

3.                                               Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe unter Ziffer 2.

4.                                               Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es findet auf der Ebene
der Abteilungsleiter der Vertragspartner (bzw. vergleichbarer Hierarchiestufe)
zweimal jährlich eine Besprechung über Mengen­änderung, Qualität und
Leistungsabwicklung statt. Im übrigen gilt § 8.2 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                             Leistungsumfang,
Mengengerüst

Die Gesamtlänge der zur
Mitbenutzung überlassenen Kapazität in Kabelkanalanlagen stellt keine
vereinbarte oder zugesicherte Eigenschaft des Mietgegenstands dar.

 46
 

 

6.                                     Vergütung

6.1                                          Die
Vergütung für die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen beträgt
Euro 18.846.398,46 (in Worten: EuroAchtzehn Millionen Achthundertsechsundvierzigtausend
Dreihundertachtundneunzig und 46/100) pro Kalenderjahr. Die Höhe der Vergütung
ist, vorbehaltlich von Änderungen des Leistungsumfangs durch Kündigung,
Stillegung oder vorübergehende Mehrnutzung, unabhängig von der tatsächlichen
Gesamtlänge der Kabelkanalanlagen.

6.2                                          Die
Vergütung gemäß Ziffer 6.1 wird als Festvergütung für die Kalenderjahre
2003 bis einschließlich 2006 vereinbart. Ab dem Folgejahr, erstmals zum 1.
Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung einmal jährlich,
jeweils bis zum 30. Januar, eines jeden Kalenderjahres um die im Vorjahr
gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung gegenüber
dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren Jahren eine
Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung zu erhöhen.
Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung (prozentual) jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte), oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber
2006 bzw. dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen.
Sollte der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht
einverstanden sein, entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des
Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung
übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der
Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Erhöhung
mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288
Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

 47
 

 

6.3                                          Im
Falle einer Veränderung des Leistungsumfangs verringert sich bzw. erhöht sich
(im Fall des By-Pass Kabels gemäß Ziffer 2.3.5) die Vergütung anteilig. Der
Betrag der Verringerung bzw. Erhöhung entspricht, vorbehaltlich Ziffer 2.3.6,
dem Produkt von Länge der Erhöhung bzw. Verringerung (in km, unabhängig von der
Nutzungsform) und dem Preis (pro km und Jahr) von Euro 3.412,36. Bei einer
Anpassung der Vergütung gemäß Ziffer 6.2 ist dieser Preis entsprechend anzupassen.

7.                                               Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                               Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                               Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe Ziffer 2.

10.                                        Gewährleistung

Der Leistungsgeber
gewährleistet, daß der Nutzung der Rohrzüge und Teile von Rohrzügen durch den
Leistungsnehmer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Im übrigen erfolgt die
Überlassung der Rohrzüge und Teile von Rohrzügen jedoch unter Ausschluß
jeglicher Haftung und Gewährleistung für den Zustand der Kabelkanalanlagen,
gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Leistungsgeber haftet insbesondere nicht
für die Gesamtlänge der überlassenen Rohrzüge, ihren Zustand, die tatsächliche
Möglichkeit des Zutritts zu den Kabelkanalanlagen oder für das Vorhandensein und
den Zustand von Kabelschächten oder Abzweigkästen. § 536 d BGB sowie
das Recht des Leistungsnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben
unberührt. Der Leistungsgeber wird jedoch seine Leistungspflichten gemäß
Ziffern 2.3.8 und Ziffer 2.6 wahrnehmen.

 48

 

11.             Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                                 Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet
läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den
Leistungsnehmer ist mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende möglich. Die
ordentliche Kündigung durch den Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt
jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider Parteien zu einer
außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des Rahmenleistungsvertrages bleibt
unberührt.

11.2                                 Teilkündigung

Der Leistungsnehmer ist
berechtigt, einzelne nach diesem Term Sheet für seine BK-Kabel genutzten
Kabelkanalanlagen zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung” genannt).
Wird die Teilkündigung bis zum Ablauf des 31.12.2004 erklärt, beträgt die
Kündigungsfrist 9 Monate zum Monatsende. Wird sie ab dem 01.01.2005 erklärt,
beträgt sie 15 Monate zum Monatsende. Wird anstatt der Kabelkanalanlagen,
bezüglich der das Term Sheet teilweise gekündigt wird, eine neue
Kabelkanalanlage gemäß Term Sheet 2 angemietet, beträgt die Kündigungsfrist
drei Monate. Die vom Leistungsnehmer zu entrichtende Vergütung reduziert sich
mit Wirksamwerden der Kündigung gemäß Ziffer 6.3.

11.3                                 Stillegung
von Kabelkanalanlagen

11.3.1                           Sofern
und soweit der Leistungsgeber aus technischen oder betrieblichen Gründen
Kabelkanalanlagen durch Stillegung oder in anderer Weise vollständig außer
Betrieb nimmt und sie nicht mehr für eigene Zwecke oder für die Zwecke
verbundener Unternehmen nutzt (nachfolgend “Stillegung” genannt), ist er
berechtigt, das Mietverhältnis in bezug auf die entsprechenden
Kabelkanalanlagen mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Leistungsgebers über die Stillegung.
Mit Ablauf der Kündigungsfrist ist das Leistungsverhältnis in bezug auf die
gekündigten Kabelkanalanlagen beendet.

 49
 

 

11.3.2                           Sofern
die Stillegung der Kabelkanalanlage auf höherer Gewalt beruht, reduziert sich
die Kündigungsfrist auf eine unter den jeweiligen Umständen angemessene Frist.

11.3.3                           Die
Vergütung reduziert sich mit Beendigung des Leistungsverhältnisses gemäß Ziffer
6.3.

11.3.4                           Soweit
der Leistungsgeber Eigentümer der betreffenden Kabelkanalanlage ist und zur
Verfügung über die Kabelkanalanlage (einschließlich der Übertragung etwaiger
Wegerechte) befugt ist, bietet er dem Leistungsnehmer im Fall der Stillegung
die betreffende Kabelkanalanlage schriftlich zur Übernahme an. Die Annahme ist
nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt; die Annahmefrist beträgt 60 Tage.
Das Angebot wird unter den folgenden Bedingungen abgegeben:

(a)                  Der
Leistungsgeber überträgt dem Leistungsnehmer das Eigentum an der
Kabelkanalanlage in dem Zustand, in dem sich die Kabelkanalanlage zum Zeitpunkt
der Übertragung befindet (einschließlich der darin befindlichen Kabelbelegung).

(b)                 Mit
der Übertragung gehen alle zu diesem Zeitpunkt in bezug auf die
Kabelkanalanlage bestehenden privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen und Rechte (einschließlich der Vergütungsansprüche) des
Leistungsgebers auf den Leistungsnehmer über. Dies betrifft insbesondere
Ansprüche wegen des Zustandes von Kabelkanalanlagen oder wegen der Verletzung
von Rechten Dritter durch die Nutzung von Kabelkanalanlagen. Vom Übergang
ausgeschlossen sind solche privatrechtlichen Verpflichtungen, die der
Leistungsgeber zum Zeitpunkt des Übergangs kennt oder kennen muss, die er
jedoch dem Leistungsnehmer in seinem Angebot nicht mitgeteilt hat. Ferner hat
der Leistungsnehmer den Leistungsgeber vom Zeitpunkt der Übertragung von jeder
etwaigen ihn treffenden Verantwortlichkeit in bezug auf die Anlage freizustellen.

(c)                  Bestehen
zum Zeitpunkt der Übertragung Verträge mit Dritten über die Nutzung der
Kabelkanalanlagen, tritt der Leistungsnehmer (vorbehaltlich einer etwa
erforderlich werdenden Zustimmung der Dritten) anstelle des

 50
 

 

Leistungsgebers in die Rechte und Pflichten aus diesen
Verträgen ein. Ist eine Übertragung des Vertragsverhältnisses im
Außenverhältnis nicht möglich, werden sich die Leistungsbeteiligten im
Innenverhältnis so stellen, als ob der Eintritt des Leistungsnehmers anstelle
des Leistungsgebers auch im Außenverhältnis wirksam geworden wäre.

(d)                 Der
Leistungsnehmer zahlt an den Leistungsgeber einen Übernahmepreis für die
Kabelkanalanlagen in Höhe der Vergütung, die nach diesem Term Sheet in dem
Kalenderjahr vor Wirksamwerden der Kündigung für die jeweilige stillgelegte
Kabelkanalanlage geschuldet war. Für die Höhe dieser Vergütung gilt Ziffer 6.3
entsprechend.

11.3.5                           Sofern
und soweit der Leistungsgeber für die durch Stillegung oder in anderer Weise
vollständig außer Betrieb genommenen Kabelkanalanlagen Ersatzkapazitäten
schafft (z.B. Straßenbaufolgemaßnahmen), ist er verpflichtet, dem
Leistungsnehmer die Anmietung der Ersatzkapazitäten zu den gleichen
vertraglichen Bedingungen anzubieten, zu denen der Leistungsnehmer die außer
Betrieb genommenen Kabelkanalanlagen genutzt hat. Nimmt der Leistungsnehmer das
Angebot zur Nutzung der Ersatzkapazitäten an, gelten mit dem vereinbarten
Beginn der Nutzung die Bestimmungen dieses Term Sheets auch für die
Ersatzkapazitäten; die Vergütung berechnet sich gemäß Ziffer 6.3. Der Einzug
des BK-Kabels in die neue Kabelkanalanlage obliegt dem Leistungsnehmer.

11.4                                 Rechtsfolgen
der Beendigung des Leistungsverhältnisses

Mit Beendigung des
Leistungsverhältnisses für einzelne oder alle Kabelkanalanlagen, insbesondere
durch Wirksamwerden einer Kündigung, erlischt das Nutzungsrecht des
Leistungsnehmers an der betreffenden Kabelkanalanlage. Sofern der
Leistungsnehmer die Kabelkanalanlagen nicht gemäß § 11.3.4 erwirbt, wird er,
soweit technisch möglich, das betreffende BK-Kabel auf seine Kosten bis zur
Beendigung des Leistungsverhältnisses entfernen. Im übrigen gilt § 546a
BGB. § 548 BGB findet keine Anwendung, sondern es gilt § 6.5 des
Rahmenleistungsvertrages.

 51
 

 

11.5                                 Veräußerung
von Kabelkanalanlagen

Zusätzlich zu den
Regelungen von § 12.2 des Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen
die Leistungsbeteiligten gehen davon aus, daß bei einer Veräußerung von
Kabelkanalanlagen vom Leistungsgeber an einen Dritten der Dritte in sämtliche
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gemäß § 566 BGB eintritt. Der
Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung der Kabelkanalanlagen an Dritte jedoch
auch berechtigt, mit dem Dritten (abweichend von § 566 BGB) zu vereinbaren, daß
das Leistungsverhältnis nach diesem Term Sheet beim Leistungsgeber verbleibt,
soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt
hat, daß er ihm die Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke dieses Term
Sheets gestattet. Der Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur
Einräumung von Rechten an den Kabelkanalanlagen an Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer”
genannt) im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung
oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung
des Term Sheets entsprechend § 566 BGB berechtigt, wenn der
Sicherungsnehmer dem Leistungsgeber vor der Einräumung von Rechten schriftlich
bestätigt hat, (i) daß er ihm die Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke
dieses Term Sheets bis zu einer etwaigen Verwertung gestattet und (ii) daß er
im Falle einer Verwertung dafür Sorge tragen wird, daß der Erwerber der
Kabelkanalanlagen die Rechte und Pflichten aus diesem Term Sheet entsprechend
§ 566 BGB übernimmt.

12.             Ansprechpartner

Die jeweiligen Ansprechpartner
werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu vereinbarenden
Service Level Agreements bestimmt.

13.             Sonstiges

Nicht anwendbar.

 52
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1               Schematische Darstellung des
Aufbaus von Kabelkanalanlagen

 

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

 

 53

 

 

 

Term
Sheet Nr. 2

Netzinfrastruktur

“Angebot
zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten”

in Fortführung des

Term
Sheets Nr. 1 Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung
von Kabelkanalanlagen”

durch die

Deutsche
Telekom AG

(nachfolgend “Leistungsgeber”
genannt)

an die

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

(nachfolgend “Regionalgesellschaft”
oder “Leistungsnehmer” genannt)

Vorbemerkung

I.                                        Die
DTAG hat mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 ihr gesamtes BK-Geschäft
mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 in ihre 100%-ige Tochtergesellschaft KDG
eingebracht. Die KDG wiederum hat das gesamte BK-Geschäft regionalisiert und in
verschiedene Regionalgesellschaften eingebracht bzw. ausgegliedert. Das
BK-Geschäft, das sich auf die Region
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bezieht, wurde dabei in die
Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG
ausgegliedert.

II.                                    Im
Zusammenhang mit der Ausgliederung des BK-Geschäfts in die Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG wurden
zwischen der DTAG und der Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG
Leistungsvereinbarungen (in der Form eines Rahmenleistungsvertrags sowie
einzelner, als Anhang beigefügter verbindlicher Term Sheets) abgeschlossen.

 

 

24.01.2003

Final

 

III.                                Zu
den Leistungen, die in dieser Form gegenüber der Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG angeboten
werden, gehören auch Mitbenutzungsrechte an den im Anlagevermögen der DTAG
verbliebenen Kabelkanalanlagen für die darin liegenden BK-Kabel der Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG nach
näherer Maßgabe des Term Sheets Nr. 1 Netzinfrastruktur “Mitbenutzung von
Kabelkanalanlagen” (nachfolgend “Term Sheet Nr. 1” genannt).

IV.                              In
dem Term Sheet Nr. 1 hat die DTAG (Leistungsgeber) der Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG
(Leistungsnehmer) die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen in
Kabelkanalanlagen gestattet, soweit in diesen zum Änderungsstichtag BK-Kabel
des Leistungsnehmers verlaufen.

V.                                    Nach
dem Term Sheet Nr. 1 gilt das Nutzungsrecht auch für neue BK-Kabel, soweit
diese gemäß den Bestimmungen von Term Sheet Nr. 1 zur Störungsbeseitigung,
wegen Verschleiß oder aus sonstigen betrieblichen Gründen gegen bestehende BK-Kabel
ausgewechselt werden.

VI.                                Für den Fall der
Auswechslung von BK-Kabeln sieht das Term Sheet Nr. 1 weiter vor, daß der
Leistungsnehmer für eine zur unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des
Betriebs erforderliche Verlegung von zusätzlichen BK-Kabeln unter näher
geregelten Voraussetzungen zeitlich befristet weitere Kabelkanalkapazität erhält.

VII.                   Abgesehen von diesen Fällen hat der
Leistungsnehmer nach dem Term Sheet Nr. 1 für nach dem Änderungsstichtag
neu errichtete BK-Kabel ein Recht zur Mitbenutzung bestehender
Kabelkanalanlagen nur nach Maßgabe von § 51 TKG.

Vor diesem Hintergrund und in Fortführung des nach dem
Term Sheet Nr. 1 eingeräumten Nutzungsrechts des Leistungsnehmers in den
Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen
Betriebs des BK-Geschäfts und darüber hinaus zur Ermöglichung des Ausbaus des
BK-Netzes, das im Rahmen der unter Ziffer I. dieser Vorbemerkung geschilderten
Ausgliederung in die Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH
& Co. KG ausgegliedert wurde, macht der Leistungsgeber das folgende,  nur vor dem Hintergrund des unter I. dieser
Vorbemerkung geschilderten Regionalisierungsvorganges abgegebene

 

 

TS DTAG
NR. 2 KABELKANALANLAGEN ANGEBOT - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 55
 

 

Angebot
zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten

(“Angebot”)

1.                                     Leistungsinhalt
und -umfang

1.1                              Grundsatz

Der Leistungsgeber erklärt sich nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen grundsätzlich bereit, dem Leistungsnehmer in den
nachfolgend genannten Fällen über den in dem Term Sheet Nr. 1 genannten Umfang
hinaus zusätzliche Kabelkanalkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

a)                                   Die entsprechenden
konkreten Vereinbarungen in Ausfüllung dieses Angebots sind zwischen den
Parteien im jeweiligen Einzelfall objektbezogen zu treffen und schriftlich
niederzulegen (nachfolgend “Einzelvereinbarungen” genannt). Im einzelnen
handelt es sich um die folgenden Fälle:

Fall 1                                                              Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers, in
denen zum Änderungsstichtag bereits BK-Kabel des Leistungsnehmers liegen.

Fall 2                                                              Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten für die Unterbringung von Kabeln zur
Verbindung von zum Änderungsstichtag vorhandener BK-Netzelemente über neue
BK-Kabel.

Fall 3                                                              Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in neu errichteten Kabelkanalanlagen, die im
Zuge des Ausbaus des BK-Netzes des Leistungsgebers zum Anschluss von
Neubaugebieten entstehen.

b)                                   Grundsätzlich
bezieht sich das Angebot nur auf die Vermietung von ganzen Rohrzügen, die von
mindestens einem Kabelschacht abgeschlossen oder unterbrochen werden
(Hauptrohr). Lediglich im Fall 3 werden auch Teile eines Rohrzuges für ein
Verzweigungskabel angeboten. Hierbei handelt es sich um Rohre, die von
mindestens einem Abzweigkasten abgeschlossen oder unterbrochen werden
(Verzweigungsrohre).

 56
 

 

c)                                    Mietet der
Leistungsnehmer in Ausführung dieses Term Sheets ganze Rohrzüge, entscheidet er
darüber, ob die Rohrzüge einfach oder mehrfach genutzt werden.

1.2                              Übernahme
von Alt-Einzelvereinbarungen

Die von den Leistungsbeteiligten vor dem
Änderungsstichtag abgeschlossenen, diesem Term Sheet als Anlage 1
beigefügten Einzelvereinbarungen (nachfolgend “Alt-Einzelvereinbarungen”
genannt) gelten als Einzelvereinbarungen im Sinne dieses Term Sheets. Auch wenn
in diesem Term Sheet oder in den Alt-Einzelvereinbarungen etwas anderes
vereinbart ist, gelten jedoch für die Alt-Einzelvereinbarungen die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 1 und des Rahmenleistungsvertrages. Dies gilt insbesondere
für die Bestimmungen über Laufzeiten und Kündigungsfristen und die Regelungen
zum Betrieb der Kabelkanalanlagen. Die in den Alt-Einzelvereinbarungen
vereinbarten Bestimmungen über die Vergütung bleiben jedoch anwendbar
(einschließlich etwaiger laufzeitabhängiger Vergütungsregelungen).

2.                                     Kein
Anspruch allein auf Grundlage des Angebots

Durch das Angebot erklärt der Leistungsgeber seine
grundsätzliche Bereitschaft, objektbezogene Einzelvereinbarungen über die
Nutzung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten zu schließen. Eine rechtlich bindende
Verpflichtung des Leistungsgebers, Kabelkanalkapazität zur Verfügung zu
stellen, besteht jedoch auf der Grundlage des Angebots nicht, sondern wird
allein durch die Einzelvereinbarungen begründet. Der Leistungsnehmer wird sich
jedoch bemühen, dem Leistungsnehmer den Abschluss von Einzelvereinbarungen nach
diesem Term Sheet unter den genannten Voraussetzungen (insbesondere der Ziffer
3) anzubieten. Ferner wird der Leistungsgeber den Leistungsnehmer auf dessen
konkrete, auf eine bestimmte Strecke oder auf ein bestimmtes abgegrenztes
Gebiet bezogene Anfrage darüber Auskunft geben, ob und in welchem Umfang er
Kabelkanalanlagen neu errichtet (Ziffer 1.1., Buchstabe a), Fall 3).
Schließlich wird der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern,
die nicht verbundene Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen
zentralen Ansprechpartner für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften
benennen, um Anfragen nach diesem Term Sheet zu koordinieren. Im übrigen werden
die Leistungsbeteiligten einvernehmlich die Einzelheiten des
Angebotsverfahrens, einschließlich der dabei zu beachtenden Fristen und
Mitwirkungspflichten, sowie des Bereitstellungsprozesses für die
Kabelkanalanlagen regeln.

 57
 

 

3.                                     Voraussetzungen
für die Leistungserbringung

In allen unter Ziffer 1.1
genannten Fällen erfolgt die Zurverfügungstellung zusätz­licher
Kabelkanalkapazitäten in den Einzelvereinbarungen unter dem Vorbehalt, daß
freie Rohrzüge beim Leistungsgeber vorhanden sind, etwaige Zustimmungen oder
Genehmigungen vorliegen und die freien Rohrzüge nicht - sei es gegenwärtig oder
zukünftig - vom Leistungsgeber für die Deckung seines Eigenbedarfs benötigt
bzw. an Dritte aufgrund gesonderter Vereinbarungen oder im Rahmen des § 51
TKG zur Verfügung gestellt werden.

4.                                     Keine
Untervermietung oder Betreiben für fremde Rechnung

Vorbehaltlich § 12
des Rahmenleistungsvertrages ist eine Untervermietung der aufgrund der
Einzelvereinbarungen angemieteten Rohrzüge durch den Leistungsnehmer nicht
statthaft. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Dem Leistungsnehmer
ist es ferner nicht gestattet, die in den Rohrzügen bzw. Teilen von Rohrzügen
befindlichen BK-Kabel bzw. Teile von Kabeln (z. B. Fasern) für fremde Rechnung
zu betreiben. Der Leistungsnehmer ist jedoch berechtigt, unter
Aufrechterhaltung seiner Funktionsherrschaft über den Übertragungsweg
Übertragungswege-Kapazität (gemanagte Bandbreite) an Dritte zu über­lassen.
Jede Überlassung von Dark Fibre
durch den Leistungsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

5.                                     Anwendbare
Bestimmungen

Soweit in diesem Term
Sheet oder in den Einzelvereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, gelten für die Einzelvereinbarungen die Bestimmungen des Term
Sheets Nr. 1 und des Rahmenleistungsvertrages.

6.                                     Vergütung

Der Preis für die
Kabelkanalkapazitäten beträgt Euro 9,50 pro laufender Meter pro Jahr. Die
Leistungsvereinbarungen können im Einzelfall und für bestimmte Gebiete, auch in
dem Service Level Agreement (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages), einen
geringeren Preis vereinbaren. Der Preis nach Satz

 58
 

 

1 wird als Festvergütung
für die von den Einzelvereinbarungen erfaßten Kabelkanalkapazitäten für den
Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 vereinbart. Ab dem
Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt, die
Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres um die im
Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung
gegenüber dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren Jahren
eine Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung zu
erhöhen. Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des vom
Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Preisindexes für die mittlere
Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland (oder jedes anderen
Preisindexes, der an seine Stelle tritt) gegenüber 2006 bzw. dem Zeitpunkt der
jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen. Sollte der Leistungsnehmer
mit der Höhe der Kostensteigerung nicht einverstanden sein, entscheidet auf
Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die
vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach
der Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen
unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung
ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Die in den
Alt-Einzelvereinbarungen vereinbarten Bestimmungen über Preise bleiben
unberührt. Unberührt bleibt ferner das Recht des Leistungsgebers, dem
Leistungsnehmer die durch das Beisein des Sicherheitsservice entstehenden angemessenen
Kosten in Rechnung zu stellen. Die Parteien werden sich insofern im Rahmen der
Einzelvereinbarungen oder eines Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Dabei dürfen
die vom Leistungsgeber veranschlagten jährlichen Mannkosten die Kosten nicht
überschreiten, die der Leistungsgeber bei interner Inanspruchnahme
vergleichbarer Leistungen für vergleichbar qualifizierte eigene Mitarbeiter
budgetiert. Für das Jahr 2003 werden die vollen Kosten des Sicherheitsservice
pro Mannjahr € 100.000 nicht übersteigen. Die Einziehung von BK-Kabeln
oder Mehrfachnutzung von Rohrzügen erfolgt auf Kosten des Leistungsnehmers.

 59
 

 

7.                                     Vertragsdauer,
Kündigung

a)            Ordentliche Kündigung der
Einzelvereinbarungen

Eine ordentliche
Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung ist für beide Leistungsbeteiligten
mit einer Frist von 3 Jahren zum Jahresende möglich, frühestens zum Ablauf von
10 Jahren ab Inkrafttreten der Einzelvereinbarung. Abweichende
Kündigungsfristen können im Einzelfall zwischen den Leistungsbeteiligten
vereinbart werden, sofern es auch unter Berücksichtigung der abweichenden
Kündigungsfrist jeweils bei einer langfristigen Leistungs­beziehung bleibt.

b)                                     Außerordentliche
Kündigung der Einzelvereinbarungen

Der Leistungsgeber hat
das Recht zur außerordentlichen Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung,
sofern der Leistungsnehmer gegen Bestim­mungen dieses Angebots oder der
Einzelvereinbarung in erheblicher Weise oder wiederholt verstößt. Als ein
erheblicher Verstoß gegen Bestimmungen der Einzelvereinbarung gilt jeder Fall
der vertragswidrigen Nutzung der Kabelkanalkapazitäten (insbesondere
vertragswidrige Nutzungen, die schädigende Auswirkungen auf das Eigentum oder
die Nutzung der Kabelkanalanlage durch den Leistungsgeber haben). §§ 543 Abs. 2
Satz 2 und 3, Abs. 3, 545 BGB finden keine Anwendung.

c)                                      Laufzeit
und Kündigung des Angebots

Das Angebot gilt für
unbestimmte Zeit. Der Leistungsgeber kann das Angebot mit einer Frist von 12
Monaten zum Jahresende, frühestens jedoch zum 31.12.2005, kündigen. Der
Leistungsgeber bleibt außerdem zu einer außerordentlichen Kündigung des
Angebots aus wichtigem Grund berechtigt. Als ein solcher wichtiger Grund ist es
ins­besondere anzusehen, wenn der Leistungsnehmer in einer solchen Weise
wiederholt oder schwerwiegend gegen die Bestimmungen des Angebots oder der
Einzel­vereinbarungen verstößt, dass ein weiteres Festhalten an dem Angebot für
den Leistungsgeber nicht mehr zumutbar ist.

 60
 

 

8.                                     Sachliche
und persönliche Reichweite des Angebots

Das Angebot gilt nur für
die Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern und nur im
Hinblick auf das im Wege der unter Ziffer I. der Vorbemerkung geschilderten
Ausgliederung auf die Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
GmbH & Co. KG übergegangene BK-Netz (siehe Vorbemerkung). Eine Weiter­übertragung
des Angebots oder der aus dem Angebot resultierenden Rechte ist nur unter den
Voraussetzungen von § 12 und § 13 des Rahmenleistungsvertrages gestattet.

9.                                     Vorbehalt
der Übereinstimmung mit gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen

Das Angebot und die
aufgrund des Angebots erfolgende Zurverfügungstellung von zusätzlichen
Kabelkanalkapazitäten erfolgt nur, soweit dem regulatorische Anforderungen
sowie gesetzliche oder behördliche Bedingungen und Auflagen nicht entgegenstehen.

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Angebot:

Anlage 1                                              Aufgrund
von Alt-Einzelvereinbarungen vermietete Kabelkanalanlagen

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  

 

 61
 

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

 

 62

 

 

Term
Sheet Nr. 3

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Glasfaserübertragungssysteme”

(Heranführung
und Verteilung von BK-Signalen

über Glasfaserübertragungssysteme)

1.                                     Parteien

Leistungsgeber:                                                      Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                             Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

2.                                     Leistungsgegenstand

2.1                              Übertragungssysteme

Der Leistungsgeber stellt
dem Leistungsnehmer zur Heranführung und Übertragung der nachfolgend näher
beschriebenen analogen und digitalen Rundfunksignale (nachfolgend “BK-Signale”
genannt), die zum Änderungsstichtag dem Leistungsnehmer in der Region
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehenden
Übertragungsmöglichkeiten mittels folgender Glasfaser-Übertra­gungs­systeme des
Leistungsgebers zur Verfügung:

·                                         BK-VL
(Breitbandkabel-Verbindungsliniensystem); und

 

 

24.01.2003

Final

 

·                                         OPAL
(optische Anschlußleitung).

Die
Glasfaser-Übertragungssysteme (nachfolgend auch “Systeme” oder “Glasfasersysteme”
genannt) sind in Ziffer 2.3 näher beschrieben.

2.2                                                 Frequenzbereich

Die in Ziffer 2.1 genannten Systeme verfügen über
unterschiedliche Übertragungsmöglichkeiten. Gegenstand der geschuldeten
Leistung ist die Bereitstellung von Übertragungsmöglichkeiten für folgende
Kombinationen von BK-Signalen:

2.2.1                                       OPAL
und BK-VL

2.2.1.1                                 Frequenzband
47 – 450 MHz mit folgender Belegung:

·                                         31
PAL-Kanäle,

·                                         36
UKW-Kanäle (MPX),

·                                         15
DVB-Kanäle,

·                                         Pilottöne

Die Parameter der
als Anlage 3 beigefügten Technischen Richtlinie 156TR4 sind bei dieser
Belegung oder einer Belegung des Frequenzbandes mit vergleichbarer Summenlast
(nachfolgend “anderweitige Belegung” genannt) eingehalten.

2.2.1.2                                 Bei
einer anderweitigen Belegung wird die 
Übertragung nur geschuldet, wenn die folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)              Die
Summenlast der anderweitigen Belegung übersteigt nicht die folgenden Grenzwerte:

 

 

 TS DTAG NR. 3 GLASFASER - HH/SH/MV - HENGELER
MUELLER

 64
 

 

 

	
  Frequenzbereich,

  genutzt für die

  Übertragungsart:

  	
   

  	
  Anzahl der

  Kanäle

  	
   

  	
  Signalpegel

  pro Kanal

  	
   

  	
  Leistung pro Kanal

  	
   

  	
  Summenlast des

  jeweiligen

  Frequenzbereichs

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
  (dBmV)

  	
   

  	
  (dBpW)

  	
   

  	
  (dBpW)

  
	
  im
  Frequenzbereich 47 - 326 MHz: PAL-TV

  	
   

  	
  31
  (Band-breite  7 MHz)*

  	
   

  	
  79

  	
   

  	
  60

  	
   

  	
  75

  
	
  im
  Frequenzbereich 326 - 446 MHz: DVB (64 QAM)

  	
   

  	
  15 (Band-breite
  8 MHz)

  	
   

  	
  69

  	
   

  	
  50

  	
   

  	
  62

  
	
  im
  Frequenzbereich 87,5 - 108 MHz: FM

  	
   

  	
  36

  	
   

  	
  75

  	
   

  	
  56

  	
   

  	
  72

  

 

* bis 300
MHz im 7-MHz-Kanalraster, ab 302 MHz im 8-MHz-Kanalraster

(b)            In
dem jeweiligen Frequenzbereich ist eine gleichmäßige Leistungsvertei-lung
sichergestellt.

(c)             Unabhängig
von dem genutzten Frequenzbereich werden die Signalpegel der in lit. (a)
aufgeführten Übertragungsarten für keinen Kanal überschrit-ten.

2.2.1.3                                 Abweichend
von Ziffer 2.2.1.2 kann der Leistungsnehmer vom Leistungsgeber auch die
Übertragung einer anderweitigen Belegung verlangen, die die in Ziffer 2.2.1.2
(a) aufgeführten Grenzwerte der Summenlast überschreitet. Eine zusätzliche
Vergütung ist hierfür nicht geschuldet. Die Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten in
diesem Fall jedoch nicht; eine Ausfallentschädigung oder Schadensersatz wird
nicht gewährt.

 65
 

 

2.2.2                                       [Freigelassen]

2.3                                                 Nähere
Beschreibung der Glasfaserübertragungssysteme

2.3.1                                       Analoge BK-VL-Systeme

2.3.1.1                                 Die
optischen BK-VL-Systeme werden zur transparenten Übertragung von BK-Signalen
oberhalb der Netzebene (NE) 3 in den BK-Netzen eingesetzt.

2.3.1.2                                 Es
gelten die folgenden bezugskettenorientierten Einsatzbedingungen mit den
unterschiedlichen optischen Sendern:

OS 2:                                               Reine
Netzebenenbedingungen NE 2.2.d = 20 Koax- Verstärker,

Systemdämpfung 10,4 dB,

Maximale Faserlänge 20 km

OS 2+:                                        Reine
Netzebenenbedingungen  NE 2.2.d = 20
Koax- Verstärker,

Systemdämpfung 14,0 dB,
Faserlänge 24 +/- 6 km

2.3.1.3                                 Der
Leistungsgeber wird auf schriftliche Anforderung des Leistungsnehmers ein
Angebot zur Modernisierung der bestehenden, nach diesem Term Sheet genutzten
analogen BK-VL-Systeme für die transparente Übertragung im Frequenzband bis 862
MHz (und Up-Stream bis zu 65 MHz) erstellen. Das Angebot beinhaltet die
zusätzliche Leistung, die angemessenen Bedingungen der Leistungserbringung und
einen angemessenen Preis. Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der
Angebotserstellung im erforderlichen Umfang unterstützen. § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages gilt bei Streitigkeiten über die Angemessenheit des
Angebots entsprechend.

2.3.2                                       OPAL

2.3.2.1                                 Das
optische Distribution-Service (nachfolgend “DS” genannt) -
Übertragungssystem beginnt an der üBKVrSt.

2.3.2.2                             Von der üBKVrSt aus führt das System als
transparentes, optisches Übertragungssystem über die jeweilige
Teilnehmervermittlungsstelle (nachfolgend “TVSt” genannt) mit dem
passiven Glasfaser - Netzverteiler

 66
 

 

(nachfolgend “GfNVt”
genannt) zum optischen Empfänger der unmittelbar im Wohngebäude untergebrachten
Optical Network Unit (nachfolgend “ONU” genannt).

2.3.2.3                             In Gebieten mit weniger dichter Bebauung
endet die optische Übertragung in einem auf dem öffentlichen Straßenrand
aufgestellten “Curb”- Punkt. Die weitere Verteilung zu den Übergabepunkten in
den Teilnehmergebäuden übernimmt für das DS-Signal ein koaxiales Verteilnetz.

2.4                                                 Modernisierung
von Systemen/Zusätzliche Systeme

Die Nutzung nach dem Änderungsstichtag neu errichteter
oder zusätzlich zu nutzender Glasfaser-Übertragungssysteme des Leistungsgebers
ist nicht Gegenstand dieses Term Sheets. Für die Übertragung von BK-Signalen
über solche neu errichtete oder zu nutzende Systeme gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Leistungsgebers für die Bereitstellung und Nutzung von
Übertragungswegen (nachfolgend “AGB” genannt).

3.                                                        Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe Ziffer 10. Im
übrigen gilt § 8 des Rahmenleistungsvertrages.

4.                                                        Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                                        Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte Vereinbarung.

6.                                               Vergütung

6.1                                          Die
Vergütung für die Leistungen nach diesem Term Sheet entspricht pro Kalenderjahr
der Summe der jeweiligen Entgelte pro Strecke und Kalenderjahr. Das für die
Bereitstellung der Glasfasersysteme zu entrichtende Entgelt bestimmt

 67
 

 

sich für das Kalenderjahr
2002 nach der Anlage 1 (a) und für die Kalenderjahre 2003 bis 2006 nach der
Anlage 1 (b).

6.2                                          Ab
dem Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt,
die Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres um die im
Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung
gegenüber dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren
Jahren eine Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung
zu erhöhen. Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte), oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber
2006 bzw. dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen.
Sollte der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht
einverstanden sein, entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des
Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung
übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der
Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Erhöhung
mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2
BGB) zu verzinsen.

6.3                                          Wird
das Leistungsverhältnis in Bezug auf einzelne Strecken oder Übertragungssysteme
beendet, reduziert sich die Vergütung ab dem Zeitpunkt der Beendigung in
entsprechendem Umfang. Der Betrag der entsprechenden Reduzierung ergibt sich ab
dem 1. Januar 2003 aus der Anlage 1 (b).

7.                                               Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

 68
 

 

8.                                                        Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                                        Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

Siehe Ziffer 2.

10.                                                 Qualität,
Qualitätsprüfung

10.1                                             Für
das System OPAL gilt die als Anlage 2 beigefügte technische
Beschreibung.

10.2                                          Verfügbarkeit
und Ausfallentschädigung

Als Verfügbarkeit für die
nach diesem Term Sheet bereitgestellten Glasfasersysteme bzw. Strecken wird
folgendes vereinbart:

10.2.1                                    Die
ermittelte durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit aller von dem
Leistungsgeber nach diesem Term Sheet betriebenen Strecken beträgt mindestens
99 %. Als Strecke in diesem Sinne gilt
für das System BK-VL jede einzelne mittels des entsprechenden Glasfasersystems
betriebene Punkt-zu-Punkt Verbindung zwischen den Endeinrichtungen. Bei OPAL
bezeichnet der Ausdruck Strecke jeweils die Versorgung eines Übergabepunkts.

10.2.2                                    Die
kalenderjährliche Verfügbarkeit jeder einzelnen Strecke beträgt 98,5 %.

10.2.3                                    Geplante
Arbeiten (insbesondere Abschaltungen im Sinne von Ziffer 10.4), die mit dem
Leistungsnehmer abgestimmt sind, gehen nicht in die Verfügbarkeit ein.

10.2.4                                    Werden
die Werte gemäß Ziffer 10.2.1 oder 10.2.2 hinsichtlich der Verfügbarkeit
unterschritten oder treten bei einem Glasfasersystem in einem Kalenderjahr mehr
als 10 gemeldete Störungen mit einer Störungs­dauer von jeweils mehr als 15
Minuten auf, wird der Leistungsgeber unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die
genannte Verfügbarkeit dauerhaft sicherzustellen.

 69
 

 

Die Definition der
Störung im Sinne dieses Term Sheets ergibt sich aus Anlage 4. Die
Verpflichtungen nach Ziffern 10.2.1 sowie 10.3 bleiben unberührt.

10.2.5                                    Wird
die vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer 10.2.2 unterschritten, erstattet der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer für das betreffende Kalenderjahr die
entsprechende, für die betreffende Strecke zu zahlende Vergütung.

10.2.6                                    Beträgt
die Verfügbarkeit für die einzelnen mittels des Systems BK-VL betriebenen
Strecken weniger als 99,5 %, erstattet der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer je 0,1 %-Punkt, um den die Verfügbarkeit von 99,5 %
unterschritten wird, 10 % der für die jeweilige Strecke und Kalenderjahr
gezahlten Vergütung.

10.2.7                                    Der
Erstattungsanspruch wird zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen. Erstattungen
nach der Ziffer 10.3.3 sind auf den Erstattungsanspruch anzurechnen.

10.2.8                                    Eine
über die Ausfallentschädigung hinausgehende Haftung des Leistungsgebers besteht
nur dann, wenn zusätzlich zu den gesetzlichen und sonstigen vertraglichen
Haftungsvoraussetzungen die durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit
derjenigen Strecke, wegen deren Störung der Leistungsnehmer Schadensersatz
geltend macht, in dem betreffenden Kalenderjahr weniger als 97 % beträgt.
Sie besteht nur in bezug auf solche Schäden, die durch Störungen verursacht
werden, die in dem jeweiligen Kalenderjahr nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem
die in Ziffer 10.2.2 vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde.

10.3                                          Entstörung

10.3.1                                Entstörungszeitraum

Der Leistungsgeber
gewährleistet, daß er unverzüglich nach einer Störungsmeldung mit der
Entstörung beginnt. Sofern der Leistungsgeber mit der Entstörung später als
zwei Stunden nach Eingang der Störungsmeldung beginnt, hat er dem
Leistungsnehmer darzulegen, warum er nicht früher mit der

 70
 

 

Entstörung begonnen hat;
die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass mit der Regelung dieses
Satzes kein Präjudiz für die Frage geschaffen wurde, ob der Leistungsgeber
unverzüglich mit der Entstörung begonnen hat. Der Leistungsgeber gewährleistet
ferner für die nach diesem Term Sheet zur Verfügung gestellten Glasfasersysteme
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Entstörung spätestens innerhalb
von 24 Stunden.

10.3.2                                Verfahren
bei Störungen

10.3.2.1                           Stellt
der Leistungsnehmer eine Störung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers
oder eine Störung im BK-Netz des Leistungsnehmers fest, welche Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so hat der
Leistungsnehmer diese unverzüglich der Störungsannahmestelle beim
Leistungsgeber zu melden.

Stellt der Leistungsgeber
eine Störung in seinem Netz oder eine Störung im BK-Netz des Leistungsnehmers
fest, welche Einfluß auf die Verkehrsabwicklung hat, so ist der Leistungsgeber
ver­pflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen.

10.3.2.2                           Der
Leistungsnehmer hat alle Vorkehrungen zu treffen, um dem Leistungsgeber die
unverzügliche Aufnahme und ungehinderte Durchführung von Entstörungsmaßnahmen
zu ermöglichen. Ist zur Entstörung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers
die Unterstützung durch den Leistungsnehmer erforder­lich, so wird diese vom
Leistungsnehmer im angemessenen Umfang zur Verfü­gung gestellt. Entsprechendes
gilt im umgekehrten Fall für den Leistungsgeber.

10.3.2.3                           Stellt
sich nach der Störungsmeldung aufgrund der Prüfung vor Ort heraus, daß die
Ursache der Störung im Verantwortungsbereich des Leistungsnehmers lag, ist der
Leistungsnehmer verpflichtet, die dem Leistungsgeber entstandenen Aufwendungen
zu ersetzen.

 71
 

 

10.3.2.4                           Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer die von ihm vorgenommenen
Entstörungsmaßnahmen einschließlich des zeitlichen Ablaufs der Entstörung
unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang der Störungsmeldung,
schriftlich nachzuweisen.

10.3.3                                Ausfallentschädigung
für verspätete Entstörung

10.3.3.1                           Kann
der Leistungsgeber die Entstörleistung nicht innerhalb von 24 Stunden
(nachfolgend “vereinbarte Entstörungsleistung” genannt) erbringen, so
wird eine Ausfallentschädigung für das gestörte Glasfasersystem nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen gewährt. Dies gilt nur, wenn der Leistungsgeber die Überschreitung
der vereinbarten Fristen zu vertreten hat.

Die Störungsdauer wird in
vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Zeitdifferenz zwischen dem
Eingang der Störungsmeldung bei der zentralen Störungsannahmestelle des
Leistungsgebers und dem Eingang der Meldung über die Störungsbeseitigung bei
dem Leistungsnehmer. Verzögerungen der Entstörung, die vom Leistungsnehmer zu
vertreten sind, vermindern die Störungsdauer entsprechend.

10.3.3.2                           Überschreitet
der Leistungsgeber die vereinbarte Entstörungsleistung um

·             mehr als 12 Stunden,
erfolgt eine Erstattung in Höhe von 10  % von 1/12 des Jahresentgeltes des
jeweiligen Glasfasersystems

·             mehr als 30 Stunden,
erfolgt eine Erstattung in Höhe von 15 % von 1/12 des Jahresentgeltes des
jeweiligen Glasfasersystems

·             mehr als 48 Stunden,
erfolgt eine Erstattung in Höhe von 20 % von 1/12 des Jahresentgeltes des
jeweiligen Glasfasersystems.

10.3.3.3                           Der
Betrachtungszeitraum für die Erstattungen ist ein Kalendermonat.

10.3.3.4                           Für
Verspätungen bei der Entstörungsleistung wird maximal das monatlich für das
jeweilige Glasfasersystem zu entrichtende Entgelt erstattet.

10.3.3.5                           Der
Erstattungsanspruch wird zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen.

 72
 

 

10.3.3.6                           Eine
weitergehende Haftung des Leistungsgebers wegen verspäteter Entstörungsleistung
ist ausgeschlossen. Ziffern 10.3.2.4 sowie 10.2.6 bis 10.2.8 bleiben jedoch
unberührt.

10.4                                          Änderungen
oder Abschaltungen

10.4.1                                    Änderungen,
beispielsweise Änderungen in der Führung des Glasfaser-Kabels, oder vorübergehende Abschaltungen gelten als vorhersehbare
Ereignisse und sind keine Störung im Sinne dieses Term Sheets. Der
Leistungsgeber hat jedoch die Pflicht, dem Leistungsnehmer Änderungen oder
vorübergehende Abschaltungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen mitzuteilen.

10.4.2                                    Plant
der Leistungsnehmer eine Änderung im BK-Netz, die Einfluß auf die Verkehrs­abwicklung
mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so ist der Leistungsnehmer verpflichtet,
diese spätestens zehn Werktage im Voraus der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle
des Leistungsgebers mitzuteilen.

Änderungen durch den
Leistungsgeber sind nur zulässig, soweit die vom Leistungsgeber nach diesem
Term Sheet geschuldeten Leistungsparameter weiterhin eingehalten werden. Plant
der Leistungsgeber eine Änderung in seinem Netz, die Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem BK-Netz des Leistungsnehmers hat, so ist der
Leistungsgeber verpflichtet, diese — vorbehaltlich des folgenden Satzes -
spätestens 10 Werktage im Voraus der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle
des Leistungsnehmers mitzuteilen. Würden infolge von Änderungen des
Leistungsgebers Änderungen im Bereich des Leistungsnehmers erforderlich, darf
der Leistungsgeber die Änderungen erst ausführen, wenn der Leistungsnehmer die
erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat. Der Leistungsnehmer hat seine
Vorkehrungen binnen angemessener Frist zu treffen.

10.4.3                                    Abschaltungen
im Übertragungswegenetz des Leistungsgebers werden zehn Werktage vor dem
vorgesehenen Termin der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle beim Leistungsnehmer
mitgeteilt. Der Leistungsnehmer hat das Recht, Abschaltungen zu dem
angekündigten Termin innerhalb eines Zeitraumes von drei Tagen nach Erhalt der
Mitteilung zu widersprechen, sofern schwerwiegende Gründe gegen eine
Abschaltung zu dem vereinbarten Termin sprechen. Als schwerwiegender Grund gilt
es insbesondere, wenn in der

 73
 

 

angekündigten Zeit ein
für die Zeit der Abschaltung weit überdurchschnittliches Zuschaueraufkommen zu
erwarten ist. Widerspricht der Leistungsnehmer dem angekündigten Abschaltungstermin,
nennt der Leistungsgeber einen neuen Termin; die Mitteilungsfrist beträgt in
diesem Fall 5 Werktage. Ein Widerspruchsrecht besteht für den neuen Termin
nicht; der Leistungsgeber wird die Interessen des Leistungsnehmers bei der
Festlegung des neuen Termins angemessen berücksichtigen.

10.4.4                                    Änderungen
oder vorübergehende Abschaltungen werden vom Leistungsgeber  innerhalb des Zeitraums von Montag bis
Freitag von 3:00 Uhr bis 5:30 Uhr durchgeführt, es sei denn, vom Leistungsgeber
nachzuweisende zwingende technische oder betriebliche Gründe erfordern die
Änderung oder vorübergehende Abschaltung zu anderen Zeiten.

11.                                                 Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                                          Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft
auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer
ist mit einer Frist von 24 Monaten zum Jahresende möglich. Der Leistungsnehmer
ist ferner berechtigt, dieses Term Sheet mit einer Frist von 4 Wochen
vollständig zu kündigen, wenn die in Ziffern 10.2.1 vereinbarte Verfügbarkeit
unterschritten wurde. Die ordentliche Kündigung durch den Leistungsgeber ist
ausgeschlossen. Es gilt jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider Parteien
zu einer außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des Rahmenleistungsvertrages bleibt
unberührt.

11.2                                          Teilkündigung
des Leistungsnehmers

Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne Strecken der nach diesem Term Sheet
genutzten Glasfasersysteme zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt). Wird die Teilkündigung bis zum 31. Dezember 2003 erklärt, beträgt die
Kündigungsfrist 6 Monate zum Monatsende; wird sie ab dem 01. Januar 2004
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 erklärt, beträgt die Kündigungsfrist 12
Monate zum Monatsende; wird sie ab dem 01. Januar 2005 erklärt, beträgt

 74
 

 

die
Kündigungsfrist 24 Monate zum Monatsende. Ab dem Wirksamwerden der Kündigung
reduziert sich die gemäß Ziffer 6 zu zahlende Vergütung entsprechend. Der
Leistungsnehmer ist ferner zu einer Teilkündigung einzelner Strecken mit einer
Frist von 4 Wochen berechtigt, wenn die in Ziffern 10.2.2 vereinbarte
Verfügbarkeit unterschritten wurde.

11.3                                          Außerbetriebnahme
von Systemen

11.3.1                                Außerbetriebnahme
des Systems OPAL

11.3.1.1                      Die Strecken, bei denen
das System OPAL genutzt wird (nachfolgend “OPAL-Übertragungswege”
genannt), werden ab dem 31. Dezember 2004 streckenweise außer Betrieb genommen.
Diese Strecken werden dann nicht mehr durch den Leistungsgeber angeboten. Dabei
wird der Leistungsgeber im Jahr 2005 jedoch nicht mehr als 20% der
OPAL-Übertragungswege außer Betrieb nehmen (berechnet nach dem Anteil der
Vergütung für die außer Betrieb genommenen OPAL-Übertragungswege zu der
Gesamtvergütung für die OPAL-Übertragungs­wege gemäß Anlage 1(b)). Mit
Außerbetriebnahme eines bestimmten OPAL-Übertragungsweges verringert sich die
Vergütung gemäß Ziffer 6 entsprechend. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember
2007 endet das Leistungsverhältnis nach diesem Term Sheet in Bezug auf alle
OPAL-Übertragungswege.

11.3.1.2                      Der Leistungsgeber wird
dem Leistungsnehmer die Außerbetriebnahme einer bestimmten Strecke jeweils
unter Angabe der Strecke und des Zeitpunktes der Außerbetriebnahme rechtzeitig,
spätestens 12 Monate vor der Außerbetriebnahme schriftlich mitteilen. Die
Leistungsbeteiligten werden sich rechtzeitig nach einer solchen Mitteilung über
die erforderlichen Planungen und Bauleistungen beraten, um dem Leistungsnehmer
die Inbetriebnahme eines durch ihn bereitzustellenden Ersatzübertragungsweges
zum jeweils vorgesehenen Außerbetriebnahmetermin des OPAL-Übertragungsweges zu ermöglichen.
Errichtet der Leistungsgeber im Rahmen der Ersetzung des Systems OPAL
eine neue Kabelkanalanlage, ist er verpflichtet, dem

 75
 

 

Leistungsnehmer
anzubieten, daß dieser in Verbindung mit der Baumaßnahme des Leistungsgebers
eigene Kapazitäten errichtet. Der Leistungsnehmer trägt dabei die zusätzlichen
Kosten der eigenen Baumaßnahme.

11.3.1.3                      Soweit
das System OPAL in Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers liegt, wird der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen des technisch Möglichen die
Mitbenutzung dieser Kabelkanalanlagen auch für solche BK-Kabel anbieten, die
das System OPAL ersetzen. Für das Angebot gilt Ziffer 3 des Term Sheets
Nr. 2 mit der Maßgabe, daß der Vorbehalt der zukünftigen Nutzung durch Dritte
aufgrund gesonderter Vereinbarung entfällt. Für die Mitbenutzung gelten die
Bestimmungen des Term Sheets Nr. 1 “Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”.
Abweichend hiervon beträgt der Preis gemäß Ziffer 6.3 Euro 4.625,00. Abweichend
von Ziffer 11 des Term Sheets Nr. 1 ist eine ordentliche Kündigung der
Kabelkanalkapazität für beide Leistungsbeteiligten mit einer Frist von 5 Jahren
zum Jahresende möglich, frühestens zum Ablauf von 20 Jahren ab Beginn der
Nutzung durch den Leistungsnehmer, in jedem Fall jedoch zum Ablauf von 30
Jahren nach dem Änderungsstichtag.

11.3.1.4                      Kann ein
Ersatzübertragungsweg nicht rechtzeitig vom Leistungsnehmer in Betrieb genommen
werden, wird der Leistungsgeber den jeweiligen OPAL-Übertragungsweg nach den
Bestimmungen dieses Term Sheets, ggf. jedoch mit verminderten Leistungsmerkmalen
(z.B. Wegfall der Signalisierung), bis zur Inbetriebnahme des
Ersatzübertragungsweges weiter betreiben, längstens jedoch bis zum Ablauf des
31. Dezember 2007. Diese Verpflichtung des Leistungsgebers besteht nur, soweit
der Leistungsnehmer alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den jeweiligen
Ersatz-Übertragungsweg bereitzustellen und der Weiterbetrieb des jeweiligen
OPAL-Übertragunsgweges technisch und betrieblich möglich ist. Die Ziffern 10.2
und 10.3 gelten für den Weiterbetrieb nur im Rahmen des technisch und
betrieblich Möglichen; eine Ausfallentschädigung wird nicht gewährt.

 76
 

 

11.3.2                                Außerbetriebnahme
des Systems BK-VL

Beabsichtigt der
Leistungsgeber, Glasfaserkabel, von denen einzelne Fasern zum Betrieb der BK-VL
Systeme eingesetzt werden, vollständig, d.h. auch für eigene Zwecke an dem
jeweiligen Standort, außer Betrieb zu nehmen, ist er berechtigt, die jeweiligen
Leistungen nach diesem Term Sheet mit einer Frist von zwölf Monaten zum
Monatsende zu kündigen. Ab dem Wirksamwerden der Kündigung reduziert sich die
gemäß Ziffer 6 zu zahlende Vergütung entsprechend. Der Leistungsgeber kann nach
dieser Ziffer 11.3.2 jedoch pro jeweiligem Kalenderjahr nicht mehr als 3 %
der BK-VL-Leistungen (in Summe) nach diesem Term Sheet kündigen, insgesamt in
den ersten 15 Jahren der Laufzeit dieses Term Sheets nicht mehr als 15 %,
und zwar jeweils bezogen auf die nach diesem Term Sheet insgesamt zum
Änderungsstichtag geschuldete Vergütung für BK-VL-Leistungen (in Summe).

12.                                                 Ansprechpartner

Die jeweiligen Ansprechpartner
werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu vereinbarenden Service
Level Agreements bestimmt.

13.                                                 Veräußerung
von Glasfaser-Übertragungssystemen

Zusätzlich zu den
Regelungen von § 12.2 des Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen
die Leistungsbeteiligten davon aus, daß bei einer Veräußerung von zur
Leistungserbringung eingesetzten Glasfasersystemen vom Leistungsgeber an einen
Dritten der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gemäß §
566 BGB eintritt. Der Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung von
Glasfasersystemen an Dritte jedoch auch berechtigt, mit dem Dritten (abweichend
von § 566 BGB) zu vereinbaren, daß das Leistungsverhältnis nach diesem Term
Sheet beim Leistungsgeber verbleibt, soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor
der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die Nutzung der
Glasfasersysteme für die Zwecke dieses Term Sheets gestattet. Der
Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur

 77
 

 

Einräumung von Rechten an
den Glasfasersystemen an Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer” genannt)
im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf
vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung des
Term Sheets entsprechend § 566 BGB berechtigt, wenn der Sicherungsnehmer
dem Leistungsgeber vor der Einräumung von Rechten schriftlich bestätigt hat,
(i) daß er ihm die Nutzung der Glasfasersysteme für die Zwecke dieses Term
Sheets bis zu einer etwaigen Verwertung gestattet und (ii) daß er im Falle
einer Verwertung dafür Sorge tragen wird, daß der Erwerber der Glasfasersysteme
die Rechte und Pflichten aus diesem Term Sheet entsprechend § 566 BGB übernimmt.

 78
 

 

Verzeichnis der Anlagen und Anhänge zu diesem Term
Sheet:

Anlage
1 (a)                              Anzahl
der Strecken pro System und  Vergütung
pro Kalenderjahr (bis einschließlich 2002)

Anlage
1 (b)                             Anzahl
der Stecken pro System und monatliche Vergütung (Kalenderjahre 2003 bis 2006)

Anlage
2                                               Technische
Beschreibung des Systems OPAL

Anlage
3                                               Technische
Richtlinie 156TR4

Anlage
4                                               Definition
der Störung

Anlage
5                                               Schaubild
- Glasfaserübertragungssysteme

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

 

 79

 

 

Term
Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Mietflächen
für BK-Technik”

1.                                     Parteien

Leistungsgeber:                                                        Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                              Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

2.                                     Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                              Grundsätzliches

Der Leistungsgeber als
Vermieter oder Untervermieter gestattet dem Leistungsnehmer als Mieter oder
Untermieter nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die Nutzung der
Mietflächen, die zum Änderungsstichtag für die im Anlagevermögen des
Leistungsnehmers befindliche BK-Technik (nachfolgend “BK-Technik”
genannt) genutzt werden.

Die BK-Technik umfasst die

·                  Übertragungstechnik
(insbesondere ÜBK, bBK, Fibre Node und Verstärkerpunkte)

 

 

 

24.01.2003

Final

 

·                  Satelliten-Empfangsanlagen

·                  Antennen zum
Rundfunkempfang

·                  AMTV-Richtfunkeinrichtungen
und

·                  sonstige
Einrichtungen (Schränke etc.)

Die Mietflächen umfassen Flächen

·                  auf Grundstücken

·                  in
Betriebsräumen

·                  in Nebenräumen
(Keller, Lagerflächen etc.) und

·                  auf
Antennenplattformen bzw. -trägern (einschließlich der diesen unmittelbar
zugehörigen Technikflächen auf Grundstücken oder in Gebäuden nachfolgend “Antennenflächen”
genannt).

Als “Standort” wird in diesem Term Sheet jedes
Grundstück, jeder Betriebsraum, jeder Nebenraum und jede Antennenplattform
bezeichnet, die am Änderungsstichtag ganz oder teilweise für BK-Technik genutzt
werden.

2.2                              Umfang
der Nutzung und räumliche Ausdehnung

2.2.1                       Die
Nutzung der Mietflächen wird nach Maßgabe dieses Term Sheets gestattet, soweit
sich auf den Flächen BK-Technik befindet. Ersatzmaßnahmen bezüglich der
BK-Technik des Leistungsnehmers sind gestattet. Ersatzmaßnahmen in diesem Sinne
umfassen die Reparatur, den Austausch defekter und/oder verschlissener Geräte
sowie deren Modernisierung einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und
der für Multi-Media-Services erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise
der hergebrachten BK-Technik entsprechen muß). Eine von der Unterbringung der
BK-Technik oder modernisierter Geräte (einschließlich solcher für
Multi-Media-Services) abweichende Nutzung ist nicht gestattet.

2.2.2                       Eine
räumliche Ausdehnung der BK-Technik des Leistungsnehmers über die Abmessungen
des vom Leistungsnehmer genutzten Gestellrahmens für BK-Technik hinaus (auch
nach oben oder zur Seite) ist nur nach vorheriger schriftlicher

 

 

TS DTAG NR. 4
MIETFLÄCHEN HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 81
 

 

Zustimmung des Leistungsgebers gestattet. Der
Leistungsgeber ist zur Erteilung der Zustimmung nicht verpflichtet. Er wird
jedoch die Zustimmung in Bezug auf Flächen in Gebäuden nicht ohne sachlichen
Grund verweigern, falls (i) Mietflächen frei sind, die unmittelbar an die
betroffene BK-Technik des Leistungsnehmers angrenzen und (ii) der
Leistungsnehmer sich verpflichtet, die zusätzlich genutzte Fläche nur für
Video- und Audio-Dienste (einschließlich interaktiver Video- und
Audio-Dienste), nicht aber für Internet-, Daten- und Telefondienste zu nutzen.
Als sachlicher Grund zur Verweigerung der Zustimmung gilt die Absicht des
Leistungsgebers, die betroffene Fläche für eigene Zwecke oder für Zwecke
verbundener Unternehmen zu nutzen, soweit dies durch Planungsabsichten
nachvollziehbar ist. Der Leistungsgeber ist dabei jedoch nicht verpflichtet,
dem Leistungsnehmer seine Planung offen zu legen. Soweit zum Zeitpunkt der
Anfrage des Leistungsnehmers weniger als 20 % der dem Leistungsgeber
zur Verfügung stehenden Gebäudefläche nicht genutzt sind, ist die Ablehnung
durch den Leistungsgeber endgültig und bindend. Soweit mehr als 20 % der
dem Leistungsgeber zur Verfügung stehenden Gebäudefläche nicht genutzt
sind, kann der Leistungsnehmer bei einer ablehnenden Entscheidung des
Leistungsgebers den Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages anrufen. Der Leistungsgeber ist in diesem Fall
verpflichtet, dem Schiedsgutachter entsprechende Planungsunterlagen für seine
Entscheidung zugänglich zu machen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Unterlagen
dem Leistungsnehmer nicht zugänglich gemacht werden (auch nicht in Form
inhaltlicher Wiedergabe) und die Begründung der Entscheidung sich lediglich
darauf beschränkt, ob die vorgelegten Planungsunterlagen die Entscheidung des Leistungsgebers
rechtfertigen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen
Untermietern, die nicht verbundene Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf
Verlangen einen zentralen Ansprechpartner für alle Einbezogenen
Regionalgesellschaften benennen, um Anfragen auf Ausdehnung gemäß dieser Ziffer
2.2.2 und für die Entsprechenden Leistungsvereinbarungen zu koordinieren.

Stimmt der Leistungsgeber der Ausdehnung zu oder
entscheidet, der Schiedsgutachter, daß die Planungsunterlagen eine Ablehnung
nicht rechtfertigen, gelten für die zusätzliche Fläche die Bestimmungen dieses
Term Sheets. Die

 82
 

 

Ausdehnung darf jedoch gegenüber der vom
Leistungsnehmer zum Änderungsstichtag genutzten Fläche einen Gestellrahmen für
BK-Technik (Grundfläche: 600 x 600 mm) nicht übersteigen. Die Vergütung gemäß
Ziffer 6.1, die Anlage 2 (b) (nach ihrer Ersetzung), die Vergütung gemäß Ziffer
6.1 des Term Sheets Nr. 5 sowie die Anlage 1 (b) des Term Sheets Nr. 5 (nach
ihrer Ersetzung) ist entsprechend anzupassen. Ein Verstoß gegen die
Verpflichtung nach Satz 3 (ii) gilt als wichtiger Grund zur Kündigung dieses
Term Sheets.

2.2.3                       Die
Mitbenutzung zusätzlich benötigter Antennenflächen kann aufgrund gesonderter
Vereinbarung gewährt werden.

2.2.4                       Vorbehaltlich
§ 12 des Rahmenleistungsvertrages ist der Leistungsnehmer nicht
berechtigt, die Mietflächen unterzuvermieten oder für fremde Rechnung zu
betreiben. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

2.3                              Zusammenführung
und/oder Separierung der BK-Technik des Leistungsnehmers

2.3.1                       Die
Leistungsbeteiligten werden zusammenwirken, um die BK-Technik des
Leistungsnehmers im Rahmen des technisch Möglichen auf den dem Leistungsnehmer
zum Änderungsstichtag zur Verfügung stehenden Flächen räumlich zu konzentrieren
und zu separieren. Sie werden dazu ein gemeinsames Konzept zur Durchführung der
räumlichen Konzentration und Separierung entwickeln. Soweit das gemeinsame
Konzept eine räumliche Konzentration oder Separierung vorsieht, bestimmen die
Leistungsbeteiligten für die jeweils betroffene Mietfläche einen Zeitpunkt, bis
zu dem die räumliche Konzentration oder Separierung durch­zuführen und das
Leistungsverhältnis insoweit zu beenden ist.

2.3.2                       Können
sich die Parteien im Rahmen des Separierungskonzepts nicht auf eine Separierung
bestimmter Flächen einigen oder sind bestimmte Flächen nicht von dem
Separierungskonzept erfaßt, können beide Leistungsbeteiligte jeweils
schriftlich die Separierung in bezug auf diese Flächen verlangen, wenn

 83
 

 

(a)                                  die
Separierung durch betriebliche Belange des Leistungsgebers oder

(b)                                 durch
technische Erweiterungen oder sonstige betriebliche Belange des Leistungsnehmers

erforderlich ist. Das Verlangen der Separierung wird
schriftlich unter Angabe der betroffenen Fläche, des betreffenden Belangs und
des Zeitpunkts der beabsichtigten Separierung ausgeübt. Das Leistungsverhältnis
ist in Bezug auf die jeweilige Fläche zu dem angegebenen Zeitpunkt, frühestens
jedoch zu einem Monatsende und nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach Zugang der
Mitteilung  beendet.  Die Separierung auf Verlangen des
Leistungsgebers ist pro Kalenderjahr auf eine Fläche beschränkt, für die
maximal 0,5 % der Vergütung gemäß Anlage 2 (a) zu zahlen ist

2.3.3                       Bietet
der Leistungsgeber oder ein Dritter dem Leistungsnehmer im Rahmen der
Separierung andere Mietflächen an, sind die Mietbedingungen für diese gesondert
zu vereinbaren. Dieses Term Sheet gilt für diese anderen Mietflächen nicht.
Kann der Leistungs­geber dem Leistungsnehmer im Rahmen der Separierung nicht in
ausreichendem Umfang weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen, stellt der
Leistungsgeber, wenn und soweit dies der Leistungsnehmer wünscht, ersatzweise
sicher, daß die an einem anderen Ort untergebrachten technischen Einrichtungen
des Leistungsnehmers mit der nach diesem Term Sheet in den Räumen des
Leistungsgebers untergebrachten BK-Technik übertragungstechnisch verbunden
werden kann. Die Kosten für diese Verbindung trägt der Leistungsnehmer; soweit
der Leistungsgeber jedoch die Separierung verlangt hat (Ziffer 2.3.2.), trägt
er die Kosten der Verbindung zwischen der nach diesem Term Sheet in den Räumen
des Leistungsgebers untergebrachten BK-Technik und der Grenze des Grundstücks
des Leistungsgebers, auf dem sich diese BK-Technik befindet.

2.4                              Zutrittsregelungen

2.4.1                       Zugang
zu den nicht separierten Technikflächen haben aufgrund von Orts- und
Sachkenntnis qualifizierte Mitarbeiter des Leistungsnehmers oder von ihm
beauftragte Dritter; der Leistungsgeber kann bei berechtigtem Interesse
einzelne

 84
 

 

Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Der Zutritt darf nur
in Begleitung und Beaufsichtigung von Kräften des Leistungsgebers oder von ihm
beauftragter Dritter (die Begleitung nachfolgend “Sicherheitsservice”
genannt) erfolgen. Angehörige des Sicherheitsservice müssen aufgrund von
Ortskenntnis qualifiziert sein.

2.4.2                    Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer Zutritt für Wartungsmaßnahmen zu
gewähren. Geplante Wartungsmaßnahmen hat der Leistungsnehmer 14 Tage vor dem
Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer einen
mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb von fünf Werktagen
bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom Leistungsnehmer
gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen, der nicht später
als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin liegt. Die
Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf Einzelheiten einigen. Sofern sich der
Sicherheitsservice bei geplanten Maßnahmen nicht zu dem geplanten Termin an der
betreffenden Mietfläche einfindet und sich auch nach einer von dem
Leistungsnehmer dann gesetzten Nachfrist von mindestens 30 Minuten (gerechnet
ab der Setzung der Nachfrist) nach dem festgelegten Termin nicht an der
betreffenden Mietfläche einfindet, hat der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass die Maßnahmen an dem
betreffenden Termin nicht durchgeführt werden konnten. Dies gilt nicht, wenn
besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über
das vorhersehbare Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran
gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.4.3                    Stellt
der Leistungsgeber eine Störung an der auf den nicht separierten Technikflächen
untergebrachten BK-Technik des Leistungsnehmers fest, so ist der Leistungsgeber
verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer zu jeder Zeit (24 Stunden täglich, 7
Tage pro Woche) die unverzügliche Aufnahme und ungehinderte Durchführung von
Entstörungsmaßnahmen an seiner BK-Technik auf der betroffenen, nicht
separierten Technikfläche zu ermöglichen, insbesondere die Anwesenheit eines
nach diesem Term Sheet erforderlichen Sicherheitsservices unverzüglich
sicherzustellen. Dies gilt nicht für Fälle, in denen der Leistungsnehmer ein
daraus folgendes Zugangsrecht rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt. Erscheint
der Sicherheitsservice innerhalb einer Frist von neunzig Minuten nach einer
Störungsmeldung des Leistungsnehmers an den Leistungsgeber nicht an der
betreffenden Mietfläche (nachfolgend “Störungsstelle” genannt), so ist
der Leistungsgeber verpflichtet, pro jeweiligem Einzelfall eine Vertragsstrafe
von € 500 zu zahlen. Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 6.1
oder Ziffer 2.2.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der
Leistungsnehmer seinerseits die

 85
 

 

Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist erreicht,
verlängert sich die Frist bis zu dem Zeitpunkt des Eintreffens des
Leistungsnehmers. Der Leistungsgeber verwirkt die Vertragsstrafe jedoch dann
nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß hinausgehende
Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die Frist
einzuhalten. Sofern der Leistungsgeber nicht binnen der im vorgenannten Satz
definierten Frist die Störungsstelle erreicht, hat der Leistungsgeber ferner
auf entsprechende Anforderung des Leistungsnehmers einen weiteren Mitarbeiter
des Sicherheitsservices an die Störungsstelle zu entsenden; dieses Verfahren
setzt sich fort, wenn sich der zweite oder jeder weitere Mitarbeiter des
Sicherheitsservices sich nicht binnen weiterer neunzig Minuten an der Störungsstelle
eingefunden haben. Sofern sich binnen einer Frist von vier Stunden nach Eingang
der Störungsmeldung des Leistungsnehmers kein Sicherheitsservice an der
Störungsstelle eingefunden hat, hat der Leistungsgeber eine (ggfls. weitere)
Vertragsstrafe von € 750 für jede angefangene Stunde zu zahlen, um die die
Vierstundenfrist überschritten wird. Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß
Ziffer 6.1 oder Ziffer 2.2.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der
Leistungsnehmer seinerseits die Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist
erreicht, verlängert sich die Frist bis zu dem Zeitpunkt des Eintreffens des
Leistungsnehmers. Die Einzelheiten des Zutritts werden die Leistungsbeteiligten
im übrigen im Service Level Agreement (§ 2.2 RLV) regeln.

2.4.4                       Jeder
Zutritt kann vom Leistungsgeber protokolliert werden. Der Leistungsgeber ist
berechtigt, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein des Sicherheitsservice
entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die Parteien werden
sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Für die vom
Leistungsgeber veranschlagten Kosten gilt Ziffer 2.6.4 Satz 6 bis 8 des Term
Sheets Nr. 1. Die Einzelheiten werden im Rahmen des Service Level Agreements
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) geregelt.

3.                                     Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderte
Vereinbarung.

 86
 

 

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                     Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte Vereinbarung.

6.                                     Vergütung

6.1                                Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 2 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes  (dieser Zeitraum nachfolgend
“Pauschalvergütungszeitraum” genannt) wird die Vergütung pauschal
vereinbart. Sie beträgt Euro 3.858.409,44 (in Worten: Euro Drei Millionen
Achthundertachtundfünfzigtausend Vierhundertneun und 44/100) pro Kalenderjahr
(nachfolgend “Pauschalvergütung” genannt). Die Pauschalvergütung ist,
vorbehaltlich etwaiger Veränderungen des Leistungsumfangs durch teilweise
Beendigung des Leistungsverhältnisses oder Ausdehnung der Mietflächen
(insbesondere Ziffer 2.2.2, 2.3 und Ziffer 11), unabhängig von der Zahl
und der Größe der genutzten Mietflächen. Soweit sich jedoch der
Vorleistungspreis (wie in Ziffer 6.3 definiert) erhöht bzw. senkt ist die
Pauschalvergütung nach Satz 1, vorbehaltlich Ziffer 6.4, um den jeweiligen
Betrag der Erhöhung bzw. Senkung zu erhöhen bzw. zu senken.

6.2                                Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die Leistungsbeteiligten
einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle tatsächlich nach diesem
Term Sheet genutzten Mieteinheiten bestimmen. “Mieteinheiten” sind (i)
ganze Standorte oder (ii) Flächen an einem Standort, die durch die Anzahl der
jeweiligen Nutzungsobjekte (d.h. z.B. die Anzahl der Gestellrahmen,
Möbelstücke, Antennen etc.) definiert sind.

 87
 

 

Der Leistungsgeber wird
die Mieteinheiten unter Zugrundelegung der diesem Term Sheet als Anlage 2 (b)
beigefügten Tabelle und unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3 überprüfen und
dem Leistungsnehmer die vollständige Tabelle, auf der sämtliche Mietflächen
aufgeführt sind (nachfolgend auch “Mietflächenaufstellung Leistungsgeber”
genannt), bis zum Ablauf von 21 Monaten nach dem Änderungsstichtag zukommen
lassen. Bei der Erstellung der Mietflächenaufstellung Leistungsgeber wird der
Leistungsgeber insbesondere prüfen, ob bestimmte Flächen, die bei der
Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegt wurden, am Änderungsstichtag
vom Leistungsnehmer tatsächlich gar nicht oder nicht in dem zugrunde gelegten
Umfang genutzt wurden, oder, ob der Leistungsnehmer weitere, bislang bei der
Berechnung der Pauschalvergütung nicht zugrunde gelegte Flächen oder Flächen in
einem größeren Umfang genutzt hat. Der Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber
bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber schriftlich mitteilen, ob er Einwendungen gegen die
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber hat, und welche dies sind. Dabei gelten
jedoch die in der Anlage 3 aufgeführten Parameter als vereinbart, so daß sich
die Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber nicht auf die in der Anlage 3 aufgeführten Parameter beziehen
können. Auf Verlangen des Leistungsnehmers ist die Frist von drei Monaten
einvernehmlich zu verlängern, maximal um bis zu sechs Monate.

Bestehen Einwendungen des
Leistungsnehmers gegen die Mietflächenaufstellung Leistungsgeber, werden sich
die Leistungsbeteiligten bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten so schnell
wie möglich beizulegen. Können sich die Leistungsbeteiligten nicht bis zum
Ablauf von drei Monaten, nach dem der Leistungsnehmer seine Einwendungen
gegenüber dem Leistungsgeber geltend gemacht hat, über die
Mietflächenaufstellung einigen, entscheidet auf Anrufung einer der Parteien der
Schiedsgutachter nach § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei
Bedarf einen Sachverständigen hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten
auffordern, entsprechende Nachweise für die Nutzung der Flächen und/oder etwaige
Einwendungen vorzulegen. Im Streitfalle wird er die gesetzlichen
Beweislastregeln beachten. Er ist jedoch nur berechtigt, über solche

 88
 

 

Punkte der Aufstellung zu
entscheiden, gegen die der Leistungsnehmer bis zum Ablauf von drei Monaten nach
Erhalt der Mietflächenaufstellung Leistungsgeber, im Falle der
Fristverlängerung innerhalb der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben hat.
Nach der Einigung über die endgültige Aufstellung sämtlicher Mietflächen bzw.
nach der Entscheidung des Schiedsgutachters ist die Aufstellung diesem Term
Sheet als neue Anlage 2 (b) beizufügen (die neue Anlage “endgültige
Mietflächenaufstellung” genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes gilt Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß
die Vergütung der Summe entspricht, die sich aus der endgültigen
Mietflächenaufstellung ergibt (einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5
%). Dies gilt mit der Maßgabe, daß die Summe der jährlichen Vergütungen nach
diesem Term Sheet sowie nach den Entsprechenden Term Sheets der übrigen
Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), vorbehaltlich von Erhöhungen der Vergütung
wegen Ausdehnungen der Mietfläche (Ziffer 2.2.2) oder Erhöhungen des
Vorleistungspreises (Ziffer 6.1 Satz 5), insgesamt auf die Summe der
Vergütungen gemäß Ziffer 6.1 Satz 3 sämtlicher Term Sheets Nr. 4 der
Einbezogenen Regionalgesellschaften plus 1 % begrenzt ist. Nach der
Einigung über die endgültige Mietflächenaufstellung bzw. der Entscheidung des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes unverzüglich auszugleichen. Etwaige
Unterschiedsbeträge sind ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes mit
4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                Die
Vergütung für die nach diesem Term Sheet genutzten Mietflächen entspricht
jeweils der vom Leistungsgeber für die jeweiligen Mietflächen an die jeweiligen
Vorlieferanten gezahlten anteiligen Mietvergütungen, einschließlich der
Vergütung für Gemeinflächen (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis”
genannt) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Abweichend von dem
Grundsatz der Weitergabe des vollen Vorleistungspreises (Satz 1), beträgt der
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber für Antennenflächen zu zahlende
Anteil am Vorleistungspreis (nachfolgend “Vergütungsanteil Antennen”
genannt) zum 1. Januar 2003 nur 85 %. Der Vergütungsanteil Antennen ist
bei der Erstellung der

 89
 

 

neuen
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber bzw. der endgültigen
Mietflächenaufstellung sowie in allen Fällen einer Veränderung des
Leistungsumfangs (Ziffern 2.2, 2.3 und Ziffer 11) zu berücksichtigen.
Eine Veränderung des Vergütungsanteils Antennen ist nur nach Maßgabe von Ziffer
6.4 möglich. Die Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach
§ 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Für die Berechnung der anteilig vom
Leistungsnehmer zu zahlenden Vergütung gelten im übrigen die in der Anlage 3
aufgeführten Parameter. Soweit die in der Anlage 3 aufgeführten Parameter
jedoch auch der Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen, ist die
Anlage 3 entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden Parameter
für die Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise ändern.

6.4                                Mit
Wirkung zum 1. Januar 2003 hat der Leistungsgeber die von dem Leistungsnehmer
zu zahlende Vergütung nach diesem Term Sheet gesenkt (nachfolgend “Preisreduzierung
2002” genannt). Dadurch reduziert sich die Vergütung für die
Antennenflächen für den Leistungsnehmer auf den Vergütungsanteil Antennen von
85 % (zuzüglich der Bearbeitungspauschale von 5 %), während der
Leistungsgeber weiterhin die bisherigen Mietpreise an den Vorlieferanten
schuldet. Der Leistungsgeber bemüht sich daher gegenwärtig, die
Preisreduzierung 2002 in entsprechendem Umfang mit seinen Vorlieferanten zu
vereinbaren (eine solche Vereinbarung nachfolgend “Preissenkung Vorlieferant”
genannt). Dadurch soll erreicht werden, daß der Leistungsgeber im Ergebnis
durch die Vermietung der Antennenflächen keinen Verlust erleidet. Soweit der
Leistungsgeber eine Preissenkung Vorlieferant vereinbart, führt diese daher so
lange nicht zu einer Reduzierung der Vergütung nach diesem Term Sheet gemäß
Ziffer 6.1 Satz 5, bis der Vergütungsanteil Antennen 100 % beträgt. Das heißt,
daß der Leistungsgeber Preissenkungen des Vorlieferanten so lange nicht
weitergibt, bis der Vorleistungspreis für die jeweilige Antennenfläche
(zuzüglich der Bearbeitungspauschale von 5 %) der zum 1. Januar 2003 von dem
Leistungsnehmer für die jeweilige Fläche gezahlten Vergütung (einschließlich
der 5 %) entspricht.

 90
 

 

7.                                     Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                     Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe Ziffer 2.

10.                              Qualität

Die Qualitätsmerkmale der
zur Nutzung überlassenen Flächen ergeben sich aus dem als Anlage 1
beigefügten “Produktkatalog der DeTe Immobilien” der Deutschen Telekom
Immobilien und Service GmbH. Zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere zur
Wartung und zur Instandhaltung der BK-Technik, werden durch den Produktkatalog
oder in dem Produktkatalog angebotene Leistungen nicht begründet. Für den
Produktkatalog gilt § 2.3 Satz 2 des Rahmenleistungsvertrages.

11.                              Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                       Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft
auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer
ist mit einer Frist von 24 Monaten zum Jahresende möglich. Die ordentliche
Kündigung durch den Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt jedoch
§ 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider Parteien zu einer
außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des Rahmenleistungsvertrages bleibt
ebenfalls unberührt.

 91

 

11.2                       Teilkündigung
von Mietflächen

Der Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne nach
diesem Term Sheet für seine BK-Technik genutzte Mietflächen mit einer
Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende im Jahr 2003 und von 24 Monaten
zum Monatsende in allen weiteren Vertragsjahren zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt). Als einzelne
Mietfläche in diesem Sinne gelten nur ganze Standorte. Die Teilkündigung ist
insbesondere nicht zulässig bezüglich der Gemeinfläche für einen bestimmten
Standort. Soweit der Leistungsnehmer für seine zum Zeitpunkt der Teilkündigung
auf der Mietfläche befindliche BK-Technik Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5
in Anspruch nimmt, gilt die Teilkündigung der Mietfläche auch als Teilkündigung
der entsprechenden Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5.

11.3                       Außerbetriebnahme von
Mietflächen

11.3.1                 Sofern und soweit der Leistungsgeber aus
technischen oder betrieblichen Gründen Mietflächen zur Gänze, d. h.
einschließlich des Gebrauchs für eigene Zwecke außer Betrieb nimmt, etwa, weil
er das zwischen ihm und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über die
Mietflächen kündigt, diese an einen Dritten veräußert, der die bisherige
Nutzung nicht fortführt, oder das zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten
bestehende Mietverhältnis über die Mietflächen von dem Dritten gekündigt wird
(nachfolgend “Außerbetriebnahme” genannt), teilt er dies dem
Leistungsnehmer mit einer Frist von 24 Monaten mit (nachfolgend “Mitteilungsfrist”
genannt). Nach Ablauf der Mitteilungsfrist ist das Leistungsverhältnis
in entsprechendem Umfang beendet. Beruht die Außerbetriebnahme darauf, daß das
zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über
eine Fläche, die Gegenstand dieses Term Sheets ist, von dem Dritten gekündigt
wird, teilt der Leistungsgeber dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mit. Das
Nutzungsrecht des Leistungsnehmers endet in diesem Fall mit dem Ende des vom
Dritten gekündigten Vertragsverhältnisses. Der Leistungsgeber gewährleistet,
seine Verpflichtungen aus Mietverträgen mit Dritten über die nach diesem Term
Sheet vom Leistungsnehmer genutzten Flächen zu jeder Zeit vollständig zu
erfüllen. Im Fall der Kündigung des Dritten wird der

 92
 

 

Leistungsgeber sich nach Kräften darum bemühen, dass
der Dritte dem Leistungsnehmer anbietet, an Stelle des Leistungsgebers in den
Vertrag einzutreten.

11.3.2.              Der
Leistungsgeber ist berechtigt, in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30.
Juni 2010 pro Kalenderjahr bis zu 0,5% der insgesamt angemieteten Flächen und
in dem Zeitraum ab dem 1. Juli 2010 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 pro
Kalenderjahr bis zu 1 % der insgesamt angemieteten Flächen außer Betrieb
zu nehmen. Nimmt der Leistungsgeber in den vorgenannten Zeiträumen mehr als
0,5 % bzw. 1 % außer Betrieb, ist er verpflichtet, dem
Leistungsnehmer den angemessenen Aufwand zu erstatten, der für die
außerbetriebnahme-bedingte Verlegung der Technik an den darüber hinaus gehenden
Flächen entsteht. In dem Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ist der
Leistungsnehmer jedoch nicht berechtigt, pro Kalenderjahr mehr als 2 % der
insgesamt angemieteten Flächen außer Betrieb zu nehmen. Die Begrenzung der
Außerbetriebnahme ist zu berechnen nach der Vergütung für die außer Betrieb
genommenen Mietflächen im Verhältnis zu der Gesamtvergütung nach diesem Term
Sheet gemäß Anlage 2 (a). Außerbetriebnahmen, die nicht aufgrund von
technischen, betrieblichen, geschäftspolitischen oder sonstigen internen
Gründen des Leistungsnehmers beruhen, insbesondere Außerbetriebnahmen aufgrund
von Kündigungen Dritter, die zum Leistungsgeber nicht im Verhältnis verbundener
Unternehmen im Sinne des § 15 AktG stehen, bleiben bei der Berechnung
unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Fälle der
Außerbetriebnahme, in denen der Leistungsnehmer mit einem verbundenen
Unternehmen des Leistungsgebers unmittelbar einen Nachfolgevertrag über die
betreffende Fläche schließt, aufgrund dessen sich der Leistungsnehmer für die
betreffende Fläche zu einer Vergütung verpflichtet, die die entsprechende
Vergütung nach diesem Term Sheet nicht übersteigt.

11.3.3                 Die
Mitteilungsfrist beginnt mit der Mitteilung des Leistungsgebers über die
Außerbetriebnahme. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die betroffene
Mietfläche innerhalb der Frist zu räumen.

 93
 

 

11.3.4                 Dem
Leistungsnehmer steht es frei, die betroffene Mietfläche nach entsprechender
Mitteilung an den Leistungsgeber bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu räumen.

11.3.5                 Sofern
die Außerbetriebnahme auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, reduziert sich die
Mitteilungsfrist auf die unter diesen Umständen angemessene Frist.

11.3.6                 Im
Hinblick auf die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5 gilt für die außer
Betrieb genommene Mietfläche Ziffer 11.2 Satz 4 entsprechend.

11.3.7                 Müssen
die nach der Außerbetriebnahme an einem anderen Ort untergebrachten technischen
Einrichtungen des Leistungsnehmers mit der übrigen BK-Technik des
Leistungsnehmers übertragungstechnisch verbunden werden, wird der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen des technisch Möglichen die
Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen auch für solche BK-Kabel anbieten, die wegen
der durch die Außerbetriebnahme erforderlich gewordene Verbindung benötigt
werden. Für das Angebot gilt Ziffer 3 des Term Sheets Nr. 2 mit der
Maßgabe, daß der Vorbehalt der zukünftigen Nutzung durch Dritte aufgrund
gesonderter Vereinbarung entfällt. Für die Mitbenutzung gelten die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 1 “Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”. Abweichend hiervon
beträgt der Preis gemäß Ziffer 6.3 Euro 4.625,00. Abweichend von Ziffer 11 des
Term Sheets Nr. 1 ist eine ordentliche Kündigung der Kabelkanalkapazität für
beide Leistungsbeteiligten mit einer Frist von 5 Jahren zum Jahresende möglich,
frühestens zum Ablauf von 20 Jahren ab Beginn der Nutzung durch den
Leistungsnehmer, in jedem Fall jedoch zum Ablauf von 30 Jahren nach dem
Änderungsstichtag.

11.4                       Rückgabe
der Mietsache

11.4.1                 Mit
Beendigung des Leistungsverhältnisses für alle oder für einzelne Mietflächen
ist die jeweils betroffene BK-Technik außer Betrieb zu nehmen, zu demontieren und
die entsprechende Mietfläche zu räumen. Demontage und Räumung erfolgen durch
den und auf Kosten des Leistungsnehmers. 
Ferner ist die zu räumende Mietfläche vom Leistungsnehmer auf dessen
Kosten in den für Technikflächen

 94
 

 

verkehrsüblichen Zustand zu versetzen, soweit der
Leistungsgeber nicht hierauf verzichtet. § 548 BGB findet keine Anwendung,
sondern es gilt § 6.5 des Rahmenleistungsvertrages.

11.4.2                 Während
der Demontage und Räumung ist der Zugang von Personal des Leistungsnehmers oder
Dritter zu den Technikräumen des Leistungsgebers nur nach Absprache und in
Begleitung eines Mitarbeiters des Leistungsgebers sowie gegen Aufwandsersatz
zulässig.

11.5                       Reduzierung
der Vergütung bei teilweiser Beendigung des Leistungsverhältnisses

Bei einer teilweisen Beendigung
des Leistungsverhältnisses, insbesondere durch Separierung (Ziffer 2.3),
Teilkündigung (Ziffern 11.2) oder Außerbetriebnahme (Ziffer 11.3) reduziert
sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende Vergütung ab dem
Zeitpunkt, zu dem die Räumung vom Leistungsnehmer in Übereinstimmung mit Ziffer
11.4.1 durchgeführt worden ist. Der Betrag der Reduzierung entspricht der vom
Leistungsnehmer für die jeweilige Mietfläche gemäß Ziffer 6.3 geschuldeten
Vergütung. Soweit es sich um Antennenflächen handelt, wird lediglich der
Vergütungsanteil Antennen (derzeit 85 %), zuzüglich 5 %, von der
Vergütung gemäß Ziffer 6.1 abgezogen. Bei Streitigkeiten über den Betrag der
Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der
Verpflichtungen nach Ziffer 11.4.1 bleibt unberührt.

12.                              Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                              Sonstiges

Nicht anwendbar.

 95
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage
1                                              Produktkatalog
DeTe Immobilien

Anlage
2 (a)                              Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage
2 (b)                             Muster
für Mietflächenaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Mietflächenaufstellung)

Anlage
3                                              Parameter
Leistungsberechnung

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

 

 96

 

 

24.01.2003

Final

 

Term
Sheet Nr. 5

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche
Telekom AG

und der

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Energie
für BK-Technik”

1.                                   Parteien

Leistungsgeber:                                                      Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                              Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

2.                                     Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                              Grundsätzliches

Der Leistungsgeber stellt
dem Leistungsnehmer Energie zum Betrieb der BK-Technik zur Verfügung. Es
handelt sich dabei um Energie, die dem Leistungsgeber zum Änderungsstichtag von
der Deutsche Telekom Immobilien und Service GmbH, Münster (nachfolgend “DeTe
Immobilien” genannt) und von Energieversorgungsunternehmen (nachfolgend “EVU”
genannt) geliefert wird (die DeTeImmobilien und die EVUs nachfolgend auch
jeweils “Vorlieferant” genannt).

2.2                              Produktvarianten

·                                          Wechselspannungsversorgung
230V durch örtliches EVU zur Versorgung

 

 

 

von Empfangseinrichtungen
und Verstärkerpunkten des Leistungsnehmers.

·                                          Spannungsversorgungen
mit unterschiedlicher Spannungshöhe und Qualität, gegenwärtig als
Infrastrukturleistung der DeTe Immobilien gemäß dem jeweils gültigen “Produktkatalog
der DeTe Immobilen” zur Versorgung von AMTV-Systemen und BK-Verstärkerstellen
des Leistungsnehmers. Der “Produkt­katalog der DeTe Immobilen” ist in seiner
aktuellen Fassung dem Term Sheet Nr. 4 “Mietflächen für BK-Technik”
(nachfolgend “Term Sheet Nr. 4” genannt) als Anlage 1 beigefügt.

·                                          Standortabhängige
gesicherte Energieversorgung und Raumlufttechnik im Sinne und nach Maßgabe der
Anlage 1 zum Term Sheet Nr. 4.

·                                          Versorgung
von Outdoor- und Inhouse-Einrichtungen im Sinne von Ziffer 5.

3.                                     Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderte
Vereinbarung.

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüber­schreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                     Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                              Inhouse-Einrichtungen

Bei Einrichtungen des
Leistungsnehmers, die sich auf Flächen befinden, die der Leistungsnehmer nach
dem Term Sheet Nr. 4 angemietet hat (nachfolgend “Inhouse-Einrichtungen”
genannt), wird die Menge der vom Leistungsnehmer verbrauchten Energie durch
Multiplikation der spezifischen Anschlußwerte der BK-Einrichtungen mit der
Anzahl der jeweils betriebenen BK-Einrichtungen berechnet.

 

 

TS DTAG NR. 5 ENERGIE - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 98
 

 

5.2                              Outdoor-Einrichtungen

Einrichtungen des
Leistungsnehmers, die sich nicht auf Flächen befinden, die der Leistungsnehmer
vom Leistungsgeber nach dem Term Sheet Nr. 4 angemietet hat (wie z.B.
Verstärkerpunkte) (nachfolgend “Outdoor-Einrichtungen” genannt), werden
in der Regel vom zuständigen EVU örtlich direkt versorgt und dort mittels eines
Zählers erfaßt. Soweit die gelieferte Energie nicht mittels eines Zählers
erfaßt wird, gilt Ziffer 5.1 entsprechend.

6.                                     Vergütung

6.1                                Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 1 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes (dieser Zeitraum nachfolgend “Pauschalvergütungszeitraum”
genannt) wird die Vergütung pauschal vereinbart. Sie beträgt
Euro 2.584.527,19 (in Worten: Euro Zwei Millionen
Fünfhundertvierundachtzigtausend Fünfhundertsiebenundzwanzig und 19/100) pro
Kalenderjahr (nachfolgend “Pauschalvergütung” genannt). Die
Pauschalvergütung ist, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen des
Leistungsumfangs durch teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses oder
Ausdehnung des Leistungsumfangs der Mietflächen (insbesondere Ziffer 2.2.2
des Term Sheets Nr. 4 sowie Ziffern 11.2 und 11.3 unten), unabhängig von der
Zahl und Art der Standorte und der dort versorgten Inhouse- oder
Outdoor-Einrichtungen. Soweit sich jedoch der Vorleistungspreis (wie in Ziffer
6.3 definiert) erhöht bzw. senkt, ist die Pauschalvergütung um den jeweiligen
Betrag der Erhöhung bzw. Senkung zu erhöhen bzw. zu senken.

6.2                                Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle
tatsächlich nach diesem Term Sheet genutzten Standorte und die dort versorgten
Inhouse- oder Outdoor-Einrichtungen bestimmen. Zu diesem Zweck wird der
Leistungsgeber die Standorte unter Zugrundelegung der diesem Term Sheet als
Anlage 1 (b) beigefügten Tabelle und unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3

 99
 

 

überprüfen und dem
Leistungsnehmer die vollständige Tabelle, auf der sämtliche Standorte
aufgeführt sind (nachfolgend auch “Standortaufstellung Leistungsgeber”
genannt), bis zum Ablauf von 21 Monaten nach dem Änderungsstichtag zukommen
lassen. Bei der Erstellung der Standortaufstellung Leistungsgeber wird der
Leistungsgeber insbesondere prüfen, ob bestimmte Standorte, die bei der
Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegt wurden, nach Anzahl bzw.
Leistungsumfang nicht den tatsächlichen Leistungen entsprechen, entweder, weil
an bestimmten, bei der Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegten
Standorten tatsächlich am Änderungsstichtag keine oder hinsichtlich der Zahl
der versorgten Einrichtungen abweichende Leistungen erbracht wurden oder, weil
der Leistungsgeber am Änderungsstichtag an weiteren, bei der Berechnung der
Pauschalvergütung bislang nicht zugrunde gelegten Standorten Leistungen
erbracht hat. Der Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber bis zum Ablauf von
drei Monaten nach Erhalt der Standortaufstellung Leistungsgeber schriftlich
mitteilen, ob er Einwendungen gegen die Standortaufstellung Leistungsgeber hat,
und welche dies sind. Dabei gelten jedoch die in der Anlage 2 aufgeführten
Parameter als vereinbart, so daß sich die Einwendungen des Leistungsnehmers
gegen die Standortaufstellung Leistungsgeber nicht auf die in der Anlage 2
aufgeführten Parameter beziehen können. Auf Verlangen des Leistungsnehmers ist
die Frist von drei Monaten einvernehmlich zu verlängern, maximal um bis zu
sechs Monate.

Bestehen Einwendungen des
Leistungsnehmers gegen die Standortaufstellung Leistungsgeber, werden sich die
Leistungsbeteiligten bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten so schnell wie
möglich beizulegen. Können sich die Leistungsbeteiligten nicht bis zum Ablauf
von drei Monaten, nach dem der Leistungsnehmer seine Einwendungen gegenüber dem
Leistungsgeber geltend gemacht hat, über die Standortaufstellung einigen,
entscheidet auf Anrufung einer der Parteien der Schiedsgutachter nach
§ 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei Bedarf einen Sachverständigen
hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten auffordern, entsprechende Nachweise
für die Nutzung der Standorte und/oder etwaige Einwendungen vorzulegen. Im
Streitfalle wird er die gesetzlichen Beweislastregeln beachten. Er ist jedoch
nur berechtigt, über solche Punkte der Aufstellung zu entscheiden, gegen die
der Leistungsnehmer bis zum Ablauf von drei

 100
 

 

Monaten nach Erhalt der
Standortaufstellung Leistungsgeber, im Falle der Fristverlängerung innerhalb
der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben hat. Nach der Einigung über die
endgültige Aufstellung sämtlicher Standorte bzw. nach der Entscheidung des
Schiedsgutachters ist die endgültige Aufstellung  diesem Term Sheet als neue Anlage 1 (b)
beizufügen (die neue Anlage “endgültige Mietflächenaufstellung”
genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes gilt
Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß die Vergütung der Summe
entspricht, die sich aus der endgültigen Standortaufstellung ergibt
(einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5 %). Nach der Einigung über die
endgültige Standortaufstellung bzw. der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes unverzüglich auszugleichen. Etwaige
Unterschiedsbeträge sind ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes mit
4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                Die
Vergütung für die nach diesem Term Sheet geleisteten Energie entspricht jeweils
der vom Leistungsgeber für Leistungen an die jeweiligen Vorlieferanten gezahlten
Entgelte (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis” gernannt) zuzüglich
einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Es handelt sich dabei um Beträge, die
sich aus den beim Leistungsgeber entstandenen angemessene Kosten für Energie,
Raumluft­technik (RLT), gesicherte Energieversorgung (GEV) und den ermittelten
Anschluss­werten der von dem Leistungsnehmer betriebenen Technikmodule
errechnen; bei Streitigkeiten über die Angemessenheit der Kosten entscheidet
der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Die
Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Im übrigen gelten für die Berechnung der anteilig vom
Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung die in der Anlage 2 aufgeführten
Parameter. Soweit die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter jedoch auch der
Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen, ist die Anlage 2
entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden Parameter für die
Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise ändern.

 101
 

 

7.                                     Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                     Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

Die Energie wird an dem
Ort der jeweiligen technischen Einrichtung des Leistungs­nehmers
bereitgestellt.

10.                              Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der vom
Leistungsgeber zur Verfügung gestellten Energie entspricht der Qualität der von
dem jeweiligen Vorlieferanten gelieferten Energie bzw. dem als Anlage 1 zum
Term Sheet Nr. 4 beigefügten Produkt-Katalog, soweit anwendbar.

11.                              Laufzeit,
Kündigung

11.1                          Die
Laufzeit dieses Term Sheets ergibt sich für Inhouse-Einrichtungen nach der
Ziffer 11.2 und für Outdoor-Einrichtungen nach der Ziffer 11.3.

11.2                          Für
Inhouse-Einrichtungen entspricht die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit
des Term Sheets Nr. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach
dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder
Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term
Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung
des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder vollständige
Kündigung dieses Term Sheets, auch aus wichtigem Grund, ist ausgeschlossen,
soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht.

 102
 

 

11.3                          In
bezug auf Outdoor-Einrichtungen läuft das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und
kann von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist
beträgt für den Leistungsnehmer sechs Monate und für den Leistungsgeber 12
Monate, jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist der Leistungsnehmer berechtigt,
die Energieversorgung für Outdoor-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für
einzelne Standorte mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen
(Teilkündigung). Etwaige mit der Teilkündigung verbundene Kosten trägt der
Leistungsnehmer. Die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6 zu entrichtende
Vergütung reduziert sich ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung
entsprechend. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung
des Term Sheets bleibt unberührt, soweit sie sich auf Outdoor-Einrichtungen
bezieht.

11.4                          Mit
Wirksamwerden einer teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses,
insbesondere durch entsprechende Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem
Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben)
reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende
Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei
Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter
gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages.

12.                              Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rah­men­vertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                              Sonstiges

Nicht anwendbar.

 103
 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1 (a)                                                                             Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage 1 (b)                                                                            Muster
für Standortaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Standortaufstellung)

Anlage 2                                                                                              Parameter
der Leistungsberechnung

Anlage 3                                                                                             Schaubild
zum TS Netzinfrastruktur “Energie für BK-Technik”

 

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
    Deutsche
  Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
    Deutsche
  Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

 

 104Exhibit
10.04

24.01.2003

Final

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

T-Systems International GmbH

- nachfolgend "TSI"
oder "Leistungsgeber" genannt -

und

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

- nachfolgend
"Regionalgesellschaft" oder "Leistungsnehmer" genannt
-

- die TSI und die
Regionalgesellschaft

nachfolgend einzeln oder gemeinsam "Leistungsbeteiligte"
genannt -

 

INHALTSVERZEICHNIS

	
  Vorbemerkung

  	
  4

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
  4

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
  6

  
	
  § 3 Vergütung

  	
  7

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
  8

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
  9

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
  10

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
  11

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers,

  	
  11

  
	
  Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
  11

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
  12

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
  13

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
  14

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
  14

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
  17

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
  17

  
	
   

  	
   

  
	
  ANLAGENVERZEICHNIS - TERM SHEETS

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 1

  	
  Heranführungsleistungen

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 2

  	
  Übertragungsleistungen

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 3

  	
  Signalabgriffe RegG

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 4

  	
  Signalabgriffe TSI

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  SONSTIGE ANLAGEN

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage RLV 13

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  	
   

  

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG
TSI - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 2

 

Vorbemerkung

1.             Die Deutsche Telekom AG
(nachfolgend “DTAG” genannt) hat ihren Bereich “Breitbandkabel”
(nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft” oder “BK-Geschäft” genannt) mit
Ein­bringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1998 in die Kabel
Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) eingebracht. Abgesehen von
bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG ihr gesamtes BK-Geschäft
regionalisiert und in verschiedene Regionalgesellschaften eingebracht bzw.
ausgegliedert, und zwar in die sechs Regionalgesellschaften in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen
Regionalgesellschaften” genannt) sowie in drei weitere
Regionalgesellschaften in den Regionen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am 26. März 2001 abgeschlossenen
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (nachfolgend “Ausgliederungsvertrag”
genannt) denjenigen Teil ihres Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer
weiter übertragen, der sich auf die Region
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bezieht. 

2.             Die Leistungsbeteiligten haben
diesen Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets mit Wirkung zum Änderungsstichtag
geändert. Dieser Änderungsstichtag entspricht dem Übertragungstag im Sinne von
§ 5.1 des Vertrages über den Verkauf und die Abtretung der
Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland) mbH und
bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG. Unverzüglich nach
Eintritt des Änderungsstichtages werden die Leistungsbeteiligten diesem
Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf der das Datum des Änderungsstichtages
benannt ist.

§ 1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1           Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungs­nehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in so­genannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft

 3
 

 

einvernehmlich beigefügt
werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag und sämtliche als Anlage beigefügten Term
Sheets werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag und in den Term
Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der Leistungsgeber mit den
übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen entsprechenden
Rahmenleistungsvertrag und entsprechende Term Sheets abgeschlossen. Diese
entsprechenden Verträge werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term
Sheets jeweils “Entsprechender Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende Term
Sheets” sowie “Entsprechende Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsgeber hat der Leistungsnehmer mit der
DTAG einen Rahmenleistungsvertrag sowie fünf Term Sheets abgeschlossen, die
Netzinfrastrukturleistungen betreffen. Dieser Rahmenleistungsvertrag wird
nachfolgend “Rahmenleistungsvertrag DTAG” und gemeinsam mit den Term
Sheets “Leistungsvereinbarungen DTAG” genannt.

1.2           Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Lei­stungen
vom Leistungs­nehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3           Die
Bestimmungen dieses Vertrages gehen den Bestimmungen der Term Sheets vor, es
sei denn, diese weichen ausdrücklich von diesem Vertrag ab oder enthalten in ihrem
Anwendungsbereich speziellere Regelungen. 

1.4           Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets. 

1.5           Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeig­neter
Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6           Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

 4
 

 

§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1           Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten  Leistungen in der vereinbarten Art (Inhalt
der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der Leistung) zu erbringen. Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu bezahlen.

2.2           Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im
Falle von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die
Leistungsbeteiligten in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term
Sheets vereinbart (nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im
Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service
Level Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder
den Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3           Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der Leistungsbeteiligten
gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde.
Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird, bezieht sich dies auf die AGB in
ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4           Die Abwicklung der
Leistungsbeziehung erfolgt unter Beachtung gesetzlicher sowie regulatorischer
Anforderungen. Die Rechte und Pflichten der Leistungsbeteiligten nach diesem
Vertrag und den jeweiligen Term Sheets stehen insbesondere unter dem Vorbehalt
der Übereinstimmung mit zwingenden urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen,
telekommunikationsrechtlichen, medienrechtlichen, datenschutzrechtlichen und
sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

 5
 

 

§ 3

Vergütung

3.1           Die Vergütung für die einzelnen
Leistungen ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit auf Grund gesonderter
Vereinbarung zusätzliche Leistungen erbracht werden, die nach Art oder Umfang
über die in den Term Sheets vereinbarten Leistungen hinausgehen und für die eine Vergütung nicht
vereinbart wurde, gilt als Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis nicht
verfügbar ist, werden die Parteien sich über einen Preis einigen, der sich an
sach­lich erforderlichen Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen Kosten
dieser Fakto­ren, aus denen sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet. 

3.2           Bei Streitigkeiten der Parteien
über die Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe oder über die ersatzweise
geltenden Leistungsfaktoren, die Höhe und Angemessenheit von Kosten oder
Preiserhöhungen, entscheidet PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC”
genannt) oder, falls ein Leistungsbeteiligter
PwC ablehnt, eine andere von den Leistungsbeteiligten
einvernehmlich bestimmte, international anerkannte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter (nachfolgend “Schiedsgutachter”
genannt) endgültig und bindend. Einigen sich die Leistungsbeteiligten nicht
binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein Leistungsbeteiligter schriftlich die
Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf
einen Wirtschaftprüfer, benennt diesen der Präsident der Industrie- und
Handelskammer Frankfurt am Main auf Anrufung eines der Leistungsbeteiligten.
Die Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter die von diesem für seine
Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen zugänglich zu machen. Die
Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen Leistungsbeteiligten als
vertraulich eingestuft wurden, dem anderen Leistungsbeteiligten nicht
zugänglich zu machen, auch nicht in der Form inhaltlicher Wiedergabe. Die
Entscheidung des Schiedsgutachters ist zu begründen, soweit die Entscheidung
tragenden Gründe nicht auf vertraulichen Informationen beruhen. Jede der
Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter um Entscheidung zu bitten, nachdem
sie dies der anderen Partei sechs Wochen zuvor schriftlich angekündigt hat. Der
Schiedsgutachter entscheidet auch über die Kosten des Schiedsgutachtens
entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei die Leistungsbeteiligten die Kosten
etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters gilt
die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise als vereinbart.
Nach der Entscheidung

 6
 

 

des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich
auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der
Mitteilung über die Änderung der Vergütung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

3.3           Die nach den vorstehenden
Absätzen zu bemessende Vergütung ist jeweils eine Netto-Vergütung. Sie erhöht
sich gegebenenfalls um die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Leistungsgeber ist
berechtigt, die in den Term Sheets bestimmten Vergütungen zu erhöhen, soweit
dies in den Term Sheets ausdrücklich vorgesehen ist. 

3.4           Soweit in den Term Sheets die
Leistung ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest vereinbart ist, kann
die Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht werden. 

3.5           Soweit in diesem Vertrag oder in
den Term Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten als
Kosten jeweils die vollen Kosten des Leistungsgebers, einschließlich von
Gemein- und Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht auf der allgemein
angewandten Kosten- und Leistungsrechnung des Leistungsgebers. Fehlt eine
solche, sind angemessene Ansätze festzusetzen. § 3.2 gilt entsprechend.

§ 4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1           Vorbehaltlich abweichender
Regelungen in den Term Sheets stellt der Lei­stungsgeber dem Leistungsnehmer
die Leistungen nach den Term Sheets monatlich nachschüssig in Rechnung, d. h.
zum Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde, oder zu Beginn des
darauf folgenden Monats. Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich vereinbart,
ist der Rechnung ein Einzelnachweis der fakturier­ten Posi­tionen mit
Mengennachweis als Bestandteil der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas
anderes in den Term Sheets ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein
Kalenderjahr vereinbarte Vergütung zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2           Veränderungen des
Leistungsumfangs sind ab dem auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat zu
berücksichtigen.

 7
 

 

4.3           Soweit nicht etwas anderes in den
Term Sheets bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu dem späteren der folgenden
Zeitpunkte: (i) dem Ende des auf die Leistungserbringung folgenden Monats und
(ii) 20 Kalendertage nach dem Eingang der Rechnung beim Leistungsnehmer. Der
Leistungsgeber kann den Eingang der Rechnung durch eine Bestätigung über eine
Sendung per Telefax nachweisen. Bei Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit
automatisch Verzug ein, ohne daß es einer Mahnung bedürfte.

4.4           Sofern der Leistungsnehmer nicht
innerhalb von 30 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Gründe
widerspricht, sind Einwendungen gegen die Rechnung und die Rechtmäßigkeit der
Vergütungsforderung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die
Leistungsbeteiligten die Einwendungen kannten oder hätten kennen können.
Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist während des ersten Vertragsjahres ab
dem Änderungsstichtag (§ 10.1) 60 Tage. Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen
beginnt mit dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung und
(ii) Ende des Kalendermonats für den die Leistung erbracht wurde. Die
Leistungsbeteiligten werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten über die
Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis der fakturierten Positionen so
schnell wie möglich beizulegen.

4.5           Befindet sich der Leistungsnehmer
in Verzug, ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber Verzugszinsen in Höhe des
gesetzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu
zahlen, soweit der Leistungsgeber ihm nicht einen höheren Schaden nachweist.

4.6           Die Leistungsbeteiligten dürfen nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht den Leistungsbeteiligten
nicht zu.

§ 5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1           Bei Leistungsstörungen gelten die
gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag, insbesondere in § 4
(Rechnungsstellung, Zahlung), § 6 (Haftung) und § 7 (Höhere Gewalt),
oder die Term Sheets keine abweichende Rege­lung enthalten.

 8
 

 

5.2           Der Leistungsgeber haftet aus
Gewährleistung nur unter den Vorausset­zungen und nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften, soweit dieser Vertrag keine abweichende Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1           Vorbehaltlich § 6.2 und 6.3 unten richtet sich
die Haftung der Leistungsbeteiligten auf Schadensersatz nach den gesetzlichen
Bestimmungen.

6.2           Soweit die Haftung eines der
Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung des Eigentums oder eines sonstigen
absolut geschützten Rechtsguts eines anderen Leistungsbeteiligten beruht, ist
die Haftung des schädigenden Leistungsbeteiligten pro Kalenderjahr auf
100 % der Summe der Vergütungen begrenzt, die die Einbezogenen
Regionalgesellschaften nach diesen Leistungsvereinbarungen sowie sämtlichen
Entsprechenden Leistungsvereinbarungen in dem entsprechenden Kalenderjahr
schulden. Für die Zwecke dieser Haftungsbeschränkung beträgt diese Summe jedoch
nie weniger als Euro 50 Mio. pro Kalenderjahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die DTAG oder
eine Einbezogene Regionalgesellschaft unter einer Entsprechenden
Leistungsvereinbarungen Schadensersatz geleistet hat, der auf einer Verletzung
des Eigentums oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts des jeweils
anderen Leistungsbeteiligten beruhte, werden diese Zahlungen der DTAG bzw. dem
Leistungsnehmer auf die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 angerechnet.

6.3           Im übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz
wegen der Verletzung von Pflichten nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder
einem Term Sheet pro Schadensfall auf 20 % der jährlichen Netto-Vergütung
begrenzt, insgesamt pro Kalenderjahr auf 100 % der jährlichen
Netto-Vergütung, die für das jeweilige Term Sheet in dem jeweiligen
Kalenderjahr geschuldet wird. 

6.4           Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche
aus oder in Zusammenhang mit den Leistungsvereinbarungen beträgt drei Jahre.
Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; für
Schadensersatzansprüche gilt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz 1 BGB findet
mit der Maßgabe Anwendung, daß als Verhandlung, soweit anwendbar, nur die
Anrufung des Schiedsgutachters, gilt. Die Hemmung endet in diesem Fall mit der
Entscheidung des

 9
 

 

Schiedsgutachters.
Im Fall des Neubeginns der Verjährung (§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist
sechs Monate, insgesamt aber nicht weniger als drei Jahre.

§ 7

Höhere Gewalt

7.1           In Fällen höherer Gewalt, die
eine Leistung we­sentlich erschwe­ren oder unmöglich machen, ist der betroffene
Leistungsbeteiligte von seinen Lei­stungspflichten entbunden, wenn die
Behinderung nicht nur vor­übergehender Natur ist und der betroffene
Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2           Ist die Behinderung nur vorübergehender Natur
und eine Nachlieferung für den anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und
erwünscht und für den betroffenen Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich
die Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist.

7.3           Die Leistungsbeteiligten werden sich
unverzüglich gegenseitig benachrichtigen, wenn der Eintritt einer der in § 7.1
oder 7.2 genannten Fälle für sie erkennbar
wird, und darüber beraten, ob und unter welchen Bedingungen die Leistung (ggf.
von Surrogaten) trotz der Behinderung erfolgen sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1           Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der Leistungserbringung im Rahmen seiner
technischen und betrieblichen Möglichkeiten angemessen unterstützen. Die Leistungsbeteiligten werden sich gegenseitig regelmäßig und
recht­zeitig über alle leistungsbezogenen Belange, die von gemeinsamem
Interesse sind, unter angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Interessen der Leistungsbeteiligten informieren und beraten.

8.2           Die Leistungsbeteiligten werden ein Gremium
einrichten. Das Gremium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils
eines der Geschäftsführungsebene (Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter)
angehören und befugt sein muß, bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium
kommt jährlich zweimal zusammen und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse
der

 10
 

 

Leistungsabwicklung
nach den jeweiligen Term Sheets fest. Dies betrifft insbeson­dere grundlegende
Fragen der Leistungsbereitstellung (namentlich Veränderungen der betreffen­den
Kapazität und des Leistungsstandards) sowie der Methodenänderung bei der Men­genfeststellung
(insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße). 

8.3           Leistungen, die nicht regelmäßig
zu erbringen sind, sind von dem Leistungsnehmer so rechtzeitig in Auftrag zu
geben, dass dem Leistungsgeber eine sachgerechte Vor­bereitung und
Koordinierung möglich ist.

8.4           Behördliche Erlaubnisse,
Genehmigungen, Zulassungen oder Anzeigen, die für eine Lei­stungserbringung
oder -abnahme erforderlich sind, werden - soweit nicht anderweitig geregelt -
von dem Leistungsbe­teiligten beantragt, dessen Aktivität nach den anwendbaren
Bestimmungen genehmigungs-, erlaubnis-, zulassungs- oder
anzeigepflichtig ist. Die Leistungsbeteiligten haben sich in jedem Stadium des
behördlichen Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu unterstützen. Sie
haben sich gegenseitig abzustimmen, wenn die Belange des anderen spürbar
beeinträchtigt werden können.

8.5           Der Leistungsgeber gewährt für die
Leistungen nach den Term Sheets keinerlei Konkurrenzschutz.

§ 9

Geheimhaltung

9.1           Sämtliche Informationen und
Unterlagen, die ein Leistungsbeteiligter von einem anderen oder auf dessen
Veranlassung von Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluß oder der Durchführung
dieses Vertrags erhält, sowie die Bedingungen dieses Vertrages und der Term
Sheets, sind streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke
der jeweiligen Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt bleibt das
Recht der Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und Unterlagen
an gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2           Von dieser
Geheimhaltungsverpflichtung kann abgewichen werden, falls ein
Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder börsenrechtlicher Bestimmungen
zu einer Offenlegung bestimmter Informationen verpflichtet ist, falls die
Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen

 11
 

 

Veräußerung
der Anteile des jeweiligen Leistungsbeteiligten oder der die Leistung
betreffenden Vermögensgegenständen erforderlich ist, falls die Offenlegung im
Rahmen der Finanzierung eines der Leistungsbeteiligten erforderlich ist oder,
falls sich die Parteien über ein Abweichen einigen. Im Falle eines Abweichens
ist der andere Leistungsbeteiligte unverzüglich zu informieren.

9.3           Im Zusammenhang mit der
teilweisen oder vollständigen Veräußerung der Anteile des Leistungsnehmers oder
der Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der Leistungsgeber ferner
verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen in angemessenem Umfang
Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden Betriebsflächen (z. B.
Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu gewähren. Der Leistungsgeber
kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung von Mitarbeitern des
Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term Sheets oder einem
Service Level Agreement nur in Begleitung von Mitarbeitern oder Beauftragten
des Leistungsgebers erfolgen darf, bleiben diese Bestimmungen unberührt. Der
Zeitpunkt des Zutritts ist zwischen den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§ 10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1         Dieser Vertrag gilt, solange
zwischen den Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in den Term Sheets
geregelten Liefer- und Leistungsbeziehungen bestehen. Die §§ 9, 11 und 14
gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort. Die Term Sheets treten
ebenfalls zum Stichtag in Kraft. 

10.2         Dieser Vertrag ist nur
außerordentlich, d.h. aus wichtigem Grund kündbar. Eine Kündigung dieses
Vertrages gilt gleichzeitig als außerordentliche Kündigung sämtlicher Term
Sheets. Die Kündigung dieses Vertrages oder einzelner Term Sheets bedarf zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage RLV 13.

10.3         Im Hinblick auf eine
außerordentliche Kündigung einzelner oder aller Term Sheets, aber unabhängig
davon, ob das jeweilige Term Sheet mietvertraglichen Charakter hat, vereinbaren
die Leistungsbeteiligten die Geltung des § 543 BGB. § 543 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BGB findet jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß

 12
 

 

eine außerordentliche
Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer mindestens 14 Tage vor Abgabe der Kündigungserklärung
Mitteilung darüber gemacht hat, daß sich der Leistungsnehmer in Zahlungsverzug
befindet. Der Leistungsnehmer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der
Mitteilung berechtigt, den Leistungsgeber zu befriedigen; wird der
Leistungsgeber innerhalb diese Frist befriedigt, ist die Kündigung nach
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Die Mitteilung kann gemacht
werden, bevor der in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgeführte Mietrückstand
erreicht ist und gilt als fortbestehend, solange sich der Leistungsnehmer im
Zahlungsverzug befindet. § 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist dagegen
ausgeschlossen. Das Recht des Leistungsgebers zur außerordentlichen Kündigung
wegen wiederholter verspäteter Zahlung bleibt unberührt; eine Obliegenheit zur
Mitteilung besteht insofern nicht. Die Parteien vereinbaren, dass eine
außerordentliche Kündigung wegen wiederholter verspäteter Zahlung voraussetzt,
dass der Leistungsnehmer binnen eines Vertragsjahres mindestens sechs mal mit
der Zahlung in Verzug war. § 314 Abs. 4 BGB findet bei einer
außerordentlichen Kündigung Anwendung.

10.4         Soweit
die vertragliche Leistung in der Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das
Inkrafttreten dieses Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme
dieser Gegenstände.

§ 11

Streitbeilegung

11.1         Die Parteien werden bestrebt
sein, über alle sich bei der Durchführung dieses Vertrages ergebenden Fragen
und Streitigkeiten eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. 

11.2         Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem
Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets ergeben,
einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist nach
Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

 13
 

 

§ 12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1         Vorbehaltlich von § 12.2 und
§ 12.3 sowie vorbehaltlich § 13 bedarf die vollständige oder
teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Leistungsvereinbarungen
(§ 1.1), einschließlich der Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, der
Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei. § 354a HGB bleibt
unberührt.

12.2         Der Leistungsgeber ist ohne die
Zustimmung des Leistungsnehmers berechtigt, die Leistungsvereinbarungen
(einschließlich der Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder
teilweise auf ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen, soweit
das jeweilige verbundene Unternehmen auch Inhaber der vor der Übertragung dem
Leistungsgeber zustehenden Rechte an den Vermögensgegenständen ist, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen. Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht
die Rechte an den Vermögensgegenständen, die der Leistungserbringung zugrunde
liegen, ist der Leistungsgeber dennoch zur Übertragung der Rechte und Pflichten
berechtigt, wenn die Person, die jeweils Inhaber der entsprechenden Rechte ist,
für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Leistungsvereinbarungen einsteht.
Unberührt bleibt das Recht des Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten
Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen
auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor der
Übertragung schriftlich bestätigt, dass er ihm die Nutzung der
Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall nach Maßgabe der
Leistungsvereinbarungen gestatten wird. 

12.3         Der Leistungsnehmer ist
berechtigt, die Leistungsvereinbarungen (einschließlich etwaiger
Untermietverhältnisse gemäß § 12.4 oder § 12.5) ohne die Zustimmung des
Leistungsgebers auf einen Dritten (der Dritte, der auch eine
Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend auch “übernehmende Gesellschaft”
genannt) zu übertragen, wenn er die Leistungsvereinbarungen DTAG gemäß
§ 12.3 des Rahmenleistungsvertrages DTAG zeitgleich auf diesen Dritten
überträgt. 

12.4         Soweit der Leistungsnehmer
hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen DTAG ein Untermietverhältnis mit einem
Dritten nach § 12.4 des Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die
Leistungsbeteiligten

 14
 

 

während
der Dauer dieser Untermiete auch bezüglich der Term Sheets entsprechend einem
Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen (unabhängig von dem
mietvertraglichen Charakter der Leistungen); dies heißt insbesondere, daß der
Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den Term Sheets Nr. 1 bis 3
abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist in diesem Fall berechtigt, die Leistungen
nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den Dritten als Erfüllungsgehilfe zu erbringen.
Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der Leistungsnehmer mit dem Untermieter vereinbart
hat, daß das dem Untermietverhältnis entsprechende Vertragsverhältnis ohne
Zustimmung des Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen
(insbesondere gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende
Gesellschaft (d.h. den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.5         Soweit der Leistungsnehmer
hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen DTAG zur Durchführung einer
geographischen Teilung ein Untermietverhältnis mit einem Dritten nach
§ 12.5 des Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die
Leistungsbeteiligten während der Dauer dieser Untermiete auch bezüglich dieser
Leistungsvereinbarungen (unabhängig von dem mietvertraglichen Charakter der
Leistungen) entsprechend einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen,
soweit sich die Leistungsvereinbarungen auf das entsprechende Gebiet beziehen;
dies heißt insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den
Term Sheets Nr. 1 bis 3 abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist in diesem Fall
berechtigt, die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den Dritten als
Erfüllungsgehilfe zu erbringen. Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der
Leistungsnehmer mit dem Untermieter vereinbart hat, daß das dem
Untermietverhältnis entsprechende Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des
Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht. 

12.6         Die Leistungsbeteiligten werden
sich unverzüglich nach einer Übertragung nach §§ 12.2 und § 12.3
sowie mit Beginn und Ende der Untervermietung gemäß § 12.4 oder
§ 12.5 schriftlich benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat mindestens
die folgenden Informationen zu enthalten:

(a)           Name und Anschrift der übernehmenden
Gesellschaft bzw. des Untermieters;

 15
 

 

(b)           im Falle der Untervermietung nach
§ 12.5 eine nach Ort und Lage exakte Beschreibung und Bezeichnung der
übertragenden Leistungsvereinbarungen;

(c)           die jeweiligen Ansprechpartner bei der
übernehmenden Gesellschaft sowie beim Untermieter;

(d)           die von der übernehmenden Gesellschaft bzw.
dem Untermieter in das Gremium (§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)           das Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird
bzw. die Dauer des Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von
Eintragungen in ein Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten
die Eintragung unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der
Übertragung und bei der Untervermietung zu regelnden Verfahrensabläufe sowie
eine etwaige Anpassung der Bestimmungen über Gremien sind in den Service Level
Agreements (§ 2.2) zu vereinbaren. 

12.7         Der Leistungsgeber ist im Falle
der geographischen Teilung gemäß § 12.5 zur Erhöhung der von der
übernehmenden Gesellschaft zu zahlenden Vergütung berechtigt. Der Betrag der
Erhöhung darf die Kosten nicht übersteigen, die dadurch entstehen, daß mehr als
ein Leistungsnehmer vorhanden ist. Der Leistungsgeber ist jedoch berechtigt,
die Vergütung, die sich auf das jeweilige Gebiet bezieht, auch ohne Nachweis
erhöhter Kosten um bis zu 4 % zu erhöhen. Bei einer Untervermietung an
insgesamt mehr als 10 Untermieter ist der Leistungsgeber berechtigt, die
Vergütung gegenüber der 11. bis 20. Gesellschaft um bis zu 5 % zu erhöhen.

12.8         Das Recht zur Untervermietung
gemäß § 12.4 und § 12.5 bzw. zur Übertragung gemäß § 12.5 sowie die
Rechte gemäß § 13 stehen nur dem Leistungsnehmer, nicht einem etwaigen
Untermieter zu. Das Recht zur Untervermietung gemäß § 12.5 entfällt, wenn
die Verwertung durch den Security Agent gemäß der Regelungen der Anlage RLV 13
an insgesamt 20 Sicherungskäufer erfolgt ist (d. h. zu einer regionalen
Aufteilung der Verträge geführt hat).

 16
 

 

§ 13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf
die Finanzierung des Leistungsnehmers treffen die Parteien die Regelung der
Anlage RLV 13.

§ 14

Verschiedenes

14.1         Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrags sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegebene einseitig
empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 182 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

14.2         Dieser Vertrag unterliegt dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3         Sollten Bestimmungen dieses
Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder un­durchführbar sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Be­stimmungen des Vertrags nicht.
Das gleiche gilt, soweit sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Be­stimmung oder zur Ausfüllung
der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich,
dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrags
gewollt hätten, wenn sie den Punkt be­dacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn
die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in die­sem Vertrag normierten
Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es tritt in solchen
Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekom­mendes rechtlich zulässiges Maß der
Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Verein­barten.

14.4         Soweit nicht etwas anderes in den
Term Sheets oder den Service Level Agreements bestimmt ist, gelten
Benachrichtigungen oder Erklärungen gegenüber dem Leistungsgeber und dem
Leistungsnehmer nach dem Rahmenleistungsvertrag oder den Term Sheets als
wirksam abgegeben, wenn sie schriftlich an die nachfolgenden Adressen oder an
eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen
Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die
Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

 17

(a)           Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

T-Systems International GmbH

Hahnstraße 43d

D - 60528 Frankfurt am Main

(b)           Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Süderstraße
32 b

20097
Hamburg

14.5         Benachrichtigungen oder Erklärungen nach §§ 10 bis 13 des
Rahmenleistungsvertrages (einschließlich sämtliche Kündigungen des
Rahmenleistungsvertrages oder gesamter Term Sheets) gelten nur als wirksam
abgegeben, wenn zusätzlich zu den Erklärungen an die unter § 14.4
genannten Adressen (oder gemäß § 14.4 geänderte Adressen) Kopien der
Erklärungen an die folgenden Adressen oder an eine andere, jeweils von einem
der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten schriftlich
bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die Mitteilung über eine Adreßänderung
ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)           Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an 

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax:
0228/181-15009

(b)           Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

 18
 

Freshfields Bruckhaus Deringer

z.Hd. Herrn Dr.
Peter Nussbaum

Prannerstr. 10

80333 München

 

Telefax
089/20 70 2-100

14.6         Die Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte” schließt, soweit nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, auch mit den Leistungsbeteiligten
im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen ein.

	
             
  , den             2003

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

 

 

 19

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

T-Systems International
GmbH

- nachfolgend “TSI”
oder “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft”
oder “Leistungsnehmer” genannt -

- TSI und die
Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

 

 

Final

Anlage KV Viola 7.5 (a)

24.
Januar 2003

Vorbemerkungen

1.          Vor der
Regionalisierung des BK-Geschäfts der Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend KDG”
genannt) hatte die DTAG mit der KDG, Niederlassung
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern einen Rahmen- Liefer- und
Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG” genannt) nebst als
Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen (nachfolgend “Term Sheets
KDG” genannt) abgeschlossen, die bei der Ausgliederung des BK-Geschäfts des
Leistungsnehmers von der KDG auf den Leistungsnehmer übergegangen sind (der
Rahmenleistungsvertrag KDG und die Term Sheets KDG Nr. 1 bis 12
nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen KDG”
genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und zwar unter
der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht, die ihrem
Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis 12 nebst
dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht nachfolgend “Rundfunkleistungen”
genannt). Die DTAG hat ihr Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und
Übernahmevertrag vom 12. Juni 2002 in die T-Systems International GmbH
(nachfolgend “TSI GmbH” genannt) ausgegliedert.

2.          Mit Wirkung
zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI und der Regionalgesellschaft nebst den
vier neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
TSI Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern alte Fassung”
genannt; ihre Änderung im Rahmen der in Ziffer 3 beschriebenen Transaktion ist
Gegenstand dieses Vertrages.

3.          Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen, Berlin/Brandenburg,
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thü­ringen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Bayern zu
verkaufen, und durch den Vertrag über den Verkauf und die Abtretung der
Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG
TSI - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 

 21
 

(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände
der Deutschen Telekom AG. Der Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag
Viola” genannt. Gegenstand des Kaufvertrages Viola ist unter anderem der
Verkauf und die Übertragung sämtlicher Anteile am Leistungsnehmer mit Wirkung
zu dem in § 5.1 des Kaufvertrages Viola definierten Übertragungstag.
Dieser Übertragungstag wird nachfolgend in diesem Vertrag “Änderungsstichtag”
genannt.

Zur Änderung der Leistungsvereinbarung
TSI Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern alte Fassung vereinbaren
die Leistungsbeteiligten was folgt:

§ 1 

Änderungen
der Leistungsvereinbarungen

Die Leistungsbeteiligten
ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die Leistungsvereinbarungen
TSI Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern alte Fassung wie aus der
dieser Vereinbarung als Anlage ÄV TSI
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern beiliegenden Neufassung
(nachfolgend “Leistungsvereinbarungen TSI Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
neue Fassung” genannt) ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen den
Leistungsbeteiligten richtet sich bei Sachverhalten bis zum Änderungsstichtag
nach den Leistungsvereinbarungen TSI Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
alte Fassung, bei Sachverhalten nach dem Änderungsstichtag nach den
Leistungsvereinbarungen TSI Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
neue Fassung.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1        Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2        Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

 22
 

2.3        Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten
eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die
Leistungsbeteiligten nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten.
Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

 

 

 23

Term Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems
International GmbH

und der

Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Heranführungsleistungen”

1.             Parteien

	
  Leistungsgeber:

  	
  T-Systems International GmbH - MediaBroadcast

  
	
  Leistungsnehmer:

  	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

2.             Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1           Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung und Überlassung von Standard-Festverbindungen zur
regionalen und lokalen Heranführung von Ton- und Fern­sehprogrammen regionaler
und lokaler Programmveranstalter an die Breitband­verteilnetze des
Leistungsnehmers. 

2.2          Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von Standard-Fest­verbindungen
bereit:

·    Standard-Festverbindung
Analog R15K (Mono)

·    Standard-Festverbindung
Analog R15K (Stereo)

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (ohne Begleitton)

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Monoton)

 

24.01.2003

Final

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton)

·    Digitale
TV-Festverbindungen

·    Melde-
und Fernwirkleitungen

2.3           Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach diesem Term Sheet
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung): 

1)             Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt)
„Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (Anlage 4), 

2)             Leistungsbeschreibung „Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5),

3)             Preisliste „Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Preisliste”
genannt) (Anlage 6),

4)             AGB „Digitale TV-Festverbindungen” 
(Anlage 7),

5)             Preisliste „Digitale TV-Festverbindungen” (nachfolgend “Preisliste”
genannt) (Anlage 8).

3.             Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

                Keine
besonderen Vereinbarungen.

4.            Jahresmengenplanung, Bestellung,
Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Siehe Ziffer 5.

5.            Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1           Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden Standard-Festverbin­dungen
und Leitungen mit Angabe der jeweiligen Verkehrsbeziehung (Standort der Quelle
und der Senke) (Mengengerüst).

 

TS TSI NR. 1 HERANFÜHRUNGSLEITUNGEN HH/SH/MV -
HENGELER MUELLER

 

 

 25

5.2           Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

6.             Vergütung

6.1           Die
geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und der
Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu vergüten.

6.2           Die
Vergütung für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen und
Leitungen ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

6.3           Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbin­dungen und Leitungen gekündigt
(Abgänge), vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

7.             Leistungsabrechnung

Die erbrachten Leistungen werden unter
Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von den regional zuständigen Abteilungen
Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage 2)
entsprechend den AGB in Rechnung gestellt. 

8.             Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den
regional zuständigen  Geschäftsstelle
Carrier Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 2).

9.             Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1           Die
unter Ziffer 2.2 genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen werden von
dem Leistungsgeber nach Maßgabe der AGB und der Leistungsbeschreibung
installiert und übergeben.

 26
 

9.2           Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen für den Leistungsnehmer ist der in der Anlage 1 jeweils
aufgeführte Standort der Senke.

9.3           Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

10.          Qualität,
Qualitätsprüfung 

Die Qualität der Leistung
und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB geregelt. Bei
einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der vereinbarten
Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der Leistungsbeschreibung. 

11.          Laufzeit,
Kündigung

11.1         Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007. 

11.2        Die Kündigungsfrist für die
einzelnen Leistun­gen (nachfolgend “Teilkündigungen” genannt) und die
Rechtsfolgen einer Teilkündigung richten sich nach den AGB, der
Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch
erstmals zum 31. Dezember 2007 möglich.

11.3         Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

12.          Ansprechpartner

12.1         Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·    Neueinrichtung

·    Kündigung

·    Änderung

·    Sonderbauweisen

 27
 

für die in Anlage
1 genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen sind die jeweils regional
zuständigen  Geschäftsstelle Carrier
Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 2). 

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen  Regionales Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 3).

12.2         Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer:

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenleistungsvertrages
zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.          Sonstiges

Nicht anwendbar.

 28
 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1

  	
  Mengengerüst und Vergütung

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
  Verzeichnis RMB und Carrier Services

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
  Verzeichnis RSM

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 4

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene
  Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage
  5

  	
  Leistungsbeschreibung „Dauernd
  überlassene Tn/TV-Leitungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage
  6

  	
  Preisliste „Dauernd überlassene
  Tn/TV-Leitungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage
  7

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen
  „Digitale TV-Festverbindungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage
  8

  	
  Preisliste „Digitale
  TV-Festverbindungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anhang
  1

  	
  Schaubild zu Rundfunkleistungen

  

 

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

 

 

 29

Term Sheet Nr. 2

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems
International GmbH

und der

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Übertragungsleistungen”

1.             Parteien

	
  Leistungsgeber:

  	
  T-Systems International GmbH - MediaBroadcast

  
	
  Leistungsnehmer:

  	
  Kabel
  Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  

2.             Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1           Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung von Standard-Festverbindungen zur Übertragung von Ton-
und Fernsehprogrammen innerhalb von Breitbandverteilnetzen des Leistungsnehmers.

2.2          Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von Standard-Festverbindungen
bereit:

 

·    Standard-Festverbindung
Analog R15K (Mono)

·    Standard-Festverbindung
Analog R15K (Stereo)

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (ohne Begleitton)

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Monoton)

·    Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton)

.

 

24.01.2003

Final

2.3           Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach dieser Vereinbarung
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung):

1)            Allgemeine
Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”
(nachfolgend “AGB” genannt) (Anlage 4),

2)             Leistungsbeschreibung
“Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5) und 

3)            Preisliste
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage 6).

3.             Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine besonderen
Vereinbarungen.

4.            Jahresmengenplanung, Bestellung,
Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Siehe Ziffer 5. 

5.            Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1           Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden
Standard-Festverbindun­gen mit Angabe der jeweiligen Verkehrsbeziehung
(Standort der Quelle und der Senke) (Mengengerüst). 

5.2           Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

6.            Vergütung

6.1           Die geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der
Leistungsbeschreibung und der Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu
vergüten.

TS TSI NR. 2 ÜBERTRAGUNG - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 31
 

 

6.2           Die
für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen zu zahlende
Vergütung ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

6.3           Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbindungen gekündigt (Abgänge),
vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

7.             Leistungsabrechnung

Die erbrachten Leistungen werden unter
Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von den regional zuständigen Abteilungen
Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage 2)
entsprechend den AGB in Rechnung gestellt. 

8.             Einzelabruf
der Leistungen

Die
Bestellung der Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den regional
zuständigen Geschäftsstellen Carrier Services des Leistungsgebers (siehe
Anlage 2). 

9.             Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1           Die unter
Ziffer 2 genannten Standard-Festverbindungen werden von dem Leistungs­geber
nach Maßgabe der AGB und der Leistungsbeschreibung installiert und übergeben.

9.2           Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen ist der in der Anlage 1 jeweils aufgeführte Standort der
Senke.

9.3           Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

 

 32

 

10.          Qualität,
Qualitätsprüfung 

Die Qualität der Leistung
und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB geregelt. Bei
einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der vereinbarten
Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der Leistungsbeschreibung. 

11.          Laufzeit,
Kündigung

11.1         Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007. 

11.2         Die
Kündigungsfrist für die einzelnen Leitungen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt) und die Rechtsfolgen einer Teilkündigung richten sich nach den AGB,
der Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch
erstmals zum 31. Dezember 2007 möglich.

11.3         Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

12.          Ansprechpartner

12.1         Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·    Neueinrichtung

·    Kündigung

·    Änderung

·    Sonderbauweisen

für die unter Anlage
1 genannten Standard-Festverbindungen 
ist die jeweils regional zuständige Geschäftsstelle Carrier Services des
Leistungsgebers (siehe Anlage 2).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen Service
Center Rundfunk (SCR) (siehe Anlage 3).

 33
 

 

12.2         Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.          Sonstiges

Nicht anwendbar.

 34
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1

  	
  Mengengerüst und Vergütung

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
  Verzeichnis RMB und Carrier Services

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
  Verzeichnis RSM

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 4

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene
  Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 5

  	
  Leistungsbeschreibung “Dauernd
  überlassene Tn/TV-Leitungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 6

  	
  Preisliste “Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

  
	
   

  	
   

  
	
  Anhang 1

  	
  Schaubild zu Rundfunkleistungen

  

 

 

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

 35

 

Term
Sheet Nr. 3

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

und der

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Signalabgriffe RegG”

1.             Parteien

	
  Leistungsgeber:

  	
  T-Systems International GmbH - MediaBroadcast

  
	
  Leistungsnehmer:

  	
  Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

2.             Leistungsgegenstand, -beschreibung

2.1           Der Leistungsgeber überläßt dem
Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in Audio- bzw.
Video-Frequenzlage (nachfolgend “Signale” genannt) zur Versorgung der
Breitbandverteilnetze des Leistungsnehmers. Digitale Signale sind nicht erfaßt.

2.2           Diese Signale werden an verschiedenen
Stellen technischer Einrichtungen des Leistungsgebers bereitgestellt. Eine
Übersicht über die verschiedenen Stellen enthält die Anlage 1.

2.3           Der Leistungsnehmer ist berechtigt, die
Signale an den Übergabepunkten auf eigene Kosten abzugreifen und ausschließlich
zum Zwecke der Weiterverbreitung über die Kabelfernsehnetze in diese
einzuspeisen. Eine Berechtigung zur Nutzung der Signale für andere Zwecke
besteht nicht. Die Berechtigung zum Abgriff besteht

 

24.01.2003

Final

nur, soweit der Leistungsnehmer über alle
erforderlichen Lizenzen für die Einspeisung der Signale verfügt.

2.4           Der Leistungsgeber gestattet dem
Leistungsnehmer für die Zwecke dieses Leistungsverhältnisses nach vorheriger
Absprache die Unterbringung der für den Abgriff erforderlichen technischen
Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf dem Gelände des Leistungsgebers
sowie den Zugang des Personals des Leistungsnehmers zu diesen technischen Einrichtungen.
Die Bedingungen für Unterbringung und Zugang entsprechen denjenigen, die für
die Regelung für Unterbringung und Zugang nach dem Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe
TSI” im umgekehrten Leistungsverhältnis gelten.

3.             Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

Keine
gesonderten Vereinbarungen.

4.             Jahresmengenplanung, Bestellung,
Mengenunterschreitung, 

                Mengenüberschreitung

Findet keine
Anwendung.

5.             Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1          Die Anlage 2 enthält eine
Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen (Mengengerüst).

5.2          Bei Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage
2 einvernehmlich zu aktualisieren.

5.3           Über den in der Anlage 2
festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der Lei­stungsgeber verpflichtet,
dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen, soweit der Leistungsnehmer
hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dem
Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiterer

TS TSI NR. 3
SIGNALABGRIFFE REGG - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 37
 

 

 Signale an den Leistungsnehmer weder
zusätzlicher Aufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

6.             Vergütung 

6.1           Für die Überlassung der einzelnen Signale
hat der Leistungsnehmer folgenden Preis zu entrichten, welcher dem Preis im
umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe
TSI” entspricht:

	
  Monatlicher Preis je
  Signalüberlassung:

  	
  € 420,00 (ohne MWSt.).

  

Daraus ergibt sich für das abgestimmte Mengengerüst das aus
der Anlage 2 ersichtliche Entgelt.

6.2           Einzelne Signalüberlassungen können vom
Leistungsnehmer jeweils zum Monats­ende gekündigt werden (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt). Das zu entrichtende Entgelt reduziert sich im Folgemonat um den
monatlichen Preis je gekündigter Signalüberlassung.

6.3           Für weitere Signalüberlassungen über die Art oder den
Umfang nach Anlage 2 hinaus ist folgendes Entgelt zu entrichten:

	
  Monatlicher Preis je weiterer
  Signalüberlassung:

  	
  €
  600,00 (ohne MWSt).

  

7.             Leistungsabrechnung

7.1          Die
erbrachten Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von
den regional zuständigen Abteilungen 
Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage 3)
monatlich im voraus in Rechnung gestellt. 

7.2           Für die
Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die in den AGB “Dauernd überlassene
Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in ihrer jeweils gültigen Fassung) unter
Punkt 5.3 genannten Bedingungen. Die AGB sind in der Anlage 5 beigefügt.

 38
 

 

8.             Einzelabruf der Leistungen

Die
Bestellung und Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer
erfolgt bei der regional zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services.
Diese  ist in der Anlage 3 aufgeführt.

9.             Lieferung, Leistungsort, Leistungszeit

9.1           Die unter Ziffer 2 genannten Signale
werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten bereitgestellt. 

9.2           Der Leistungsort und der Ort des
Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils aufgeführte Standort des
Abgriffspunktes. Der Bereitstellungzeitpunkt wird zwischen dem Leistungsgeber
und dem Leistungsnehmer im Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) gesondert vereinbart.

9.3           Der Leistungsgeber überläßt die Signale
nur, solange und soweit er sie selbst in seinem Modulationsleitungsnetz
überträgt. Sollte absehbar sein, daß die Signalverfügbarkeit durch den
Leistungsgeber nicht mehr sichergestellt werden kann (z.B. aufgrund einer
Entscheidung einer Landesmedienanstalt, bei Änderung der technischen
Konzeption, bei Aufgabe des Senders etc.), wird der Leistungsgeber den
Leistungsnehmer hierüber unverzüglich informieren. Der Leistungsgeber ist in
einem solchen Fall verpflichtet, dem Leistungsnehmer das Signal im Rahmen des rechtlich
Zulässigen für eine angemessene Übergangszeit weiterhin zu überlassen, bis der
Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig sichergestellt hat. Die
Übergangszeit wird im Einzelfall zwischen dem Leistungsgeber und dem
Leistungsnehmer vereinbart.

10.          Qualität, Qualitätsprüfung 

Die Qualität
der bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei den
Empfangsanlagen und Modulationsleitungsnetzen für die terrestrischen Sender des
Leistungsgebers vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 39
 

 

11.          Laufzeit, Kündigung

11.1         Das Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und
läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2         Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3         Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet “Signalabgriffe TSI” gekündigt werden.

12.          Ansprechpartner

12.1         Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich 

·    Neueinrichtung

·    Kündigung 

·    Änderung 

·    Sonderbauweisen

für die in Anlage 2 genannten Signale  ist die jeweils regional zuständige
Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 3).

Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber für Störungsmeldungen 
ist das regional zuständige Regionale Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 4).

12.2         Ansprechpartner bei dem Leistungsnehmer: N.N.

13.          Sonstiges

Nicht
anwendbar.

 40
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1

  	
  Darstellung der Signalabgriffe

  
	
  Anlage 2

  	
  Mengengerüst

  
	
  Anlage 3

  	
  Verzeichnis RMB und
  Carrier Services

  
	
  Anlage 4

  	
  Verzeichnis RSM

  
	
  Anlage
  5

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen “Dauernd
  überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  

 

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

 41

 

Term
Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag 

zwischen der

T-Systems International GmbH

und der

Kabel
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Signalabgriffe
TSI”

1.             Parteien

	
  Leistungsgeber:

  	
  Kabel
  Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG

  
	
  Leistungsnehmer:

  	
  T-Systems International GmbH - Media Broadcast

  

2.             Leistungsgegenstand, -beschreibung

2.1           Der Leistungsgeber überläßt dem
Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in Audio- bzw.
Video-Frequenzlage (im folgenden “Signale”) zur Modulation eines Teils
der terrestrischen Sender des Leistungsnehmers. Digitale Signale sind nicht
erfaßt.

2.2           Diese Signale werden an verschiedenen
Stellen technischer Einrichtungen des Leistungsgebers bereitgestellt. Eine
Übersicht über die verschiedenen Stellen enthält die Anlage 1. 

2.3           Der Leistungsnehmer ist berechtigt, die
Signale an den Übergabepunkten auf eigene Kosten abzugreifen und ausschließlich
zum Zwecke der Weiterverbreitung über die terrestrischen Sender an diese
heranzuführen. Eine Berechtigung zur Nutzung der Signale für andere Zwecke
besteht nicht. Die Berechtigung zum

TS TSI NR. 4
SIGNALABGRIFFE TSI - HH/SH/MV - HENGELER MUELLER

 

 

Abgriff
besteht nur, soweit der Leistungsnehmer über alle erforderlichen Lizenzen für
die Weiterverbreitung der Signale verfügt und dem Leistungsnehmer die
terrestrischen Frequenzen durch die zuständige Landesmedienanstalt zugewiesen
worden sind. 

2.4           Der Leistungsgeber gestattet dem
Leistungsnehmer für die Zwecke dieses Leistungsverhältnisses nach vorheriger
Absprache die Unterbringung der für den Abgriff erforderlichen technischen
Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf dem Gelände des Leistungsgebers
sowie den Zugang des Personals des Leistungsnehmers zu diesen technischen
Einrichtungen. Die Bedingungen für Unterbringung und Zugang entsprechen
denjenigen, die für die Regelung für Unterbringung und Zugang nach dem Term
Sheet Rundfunk “Signalabgriffe RegG” im umgekehrten Leistungsverhältnis gelten.

3.             Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

Keine
gesonderten Vereinbarungen.

4.             Jahresmengenplanung, Bestellung,
Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Findet keine
Anwendung.

5.             Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1          Die Anlage 2 enthält eine
Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen (Mengengerüst). 

5.2          Bei Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage
2 einvernehmlich zu aktualisieren.

5.3           Über den in der Anlage 2
festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der Lei­stungsgeber verpflichtet,
dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen, soweit der Leistungsnehmer
hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dem
Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiteren

 43
 

 

Signale
an den Leistungsnehmer weder zusätzlicher Aufwand noch zusätzliche Kosten
entstehen. 

6.             Vergütung 

6.1           Für die Überlassung der einzelnen Signale
hat der Leistungsnehmer folgenden Preis zu entrichten, welcher dem Preis im
umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe
RegG” entspricht:

	
  Monatlicher Preis je
  Signalüberlassung:

  	
  € 420,00 (ohne MWSt.).

  

Daraus
ergibt sich für das abgestimmte Mengengerüst das aus der Anlage 2 ersichtliche
Entgelt. 

6.2           Einzelne Signalüberlassungen können vom
Leistungsnehmer jeweils zum Monatsende gekündigt werden (“Teilkündigung”).
Das zu entrichtende Entgelt reduziert sich im Folgemonat um den monatlichen
Preis je gekündigter Signalüberlassung. 

6.3           Für weitere Signalüberlassungen über die Art oder den
Umfang nach Anlage 2 hinaus ist folgendes Entgelt zu entrichten:

	
  Monatlicher Preis je weiterer Signalüberlassung:

  	
  €
  600,00 (ohne MWSt). 

  

7.             Leistungsabrechnung

7.1           Die
erbrachten Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von
dem Leistungsgeber monatlich im voraus in Rechnung gestellt. 

7.2           Für die
Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die in den AGB der TSI “Dauernd überlassene
Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in ihrer jeweils gültigen Fassung) unter
Punkt 5.3 genannten Bedingungen entsprechend. Die AGB sind in der Anlage 3
beigefügt.

 44
 

 

8.             Einzelabruf der Leistungen

Die
Bestellung und Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt
bei: N.N.  

9.             Lieferung, Leistungsort, Leistungszeit

9.1           Die unter Ziffer 2 genannten Signale
werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten bereitgestellt. 

9.2           Der Leistungsort und der Ort des
Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils aufgeführte Standort des
Abgriffspunktes. Der Bereitstellungszeitpunkt wird im Service Level Agreement
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) zwischen dem Leistungsgeber und dem
Leistungsnehmer gesondert vereinbart.

9.3           Der Leistungsgeber überläßt die Signale
nur solange und soweit er sie selbst in seinem Kabelnetz überträgt. Sollte
absehbar sein, daß die Signalverfügbarkeit durch den Leistungsgeber nicht mehr
sichergestellt werden kann (z.B. aufgrund einer Entscheidung einer
Landesmedienanstalt, bei Änderung der technischen Konzeption, bei Aufgabe des
Kabelnetzes etc.), wird der Leistungsgeber den Leistungsnehmer hierüber
unverzüglich informieren. Der Leistungsgeber ist in einem solchen Fall
verpflichtet, dem Leistungsnehmer das Signal im Rahmen des rechtlich Zulässigen
für eine angemessene Übergangszeit weiterhin zu überlassen, bis der
Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig sicher gestellt hat. Die Übergangszeit
wird im Einzelfall zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
vereinbart.

10.          Qualität, Qualitätsprüfung 

10.1         Die
Qualität der bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei
der BK-Einspeisung und -Verteilung in dem jeweiligen Netz des Leistungsgebers
vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 45
 

 

10.2         Der
Leistungsgeber ist jedoch bemüht, im Sinne eigener betrieblicher Regelungen die
Qualität und Verfügbarkeit so hoch wie für die BK-Einspeisung notwendig zu
halten.

11.          Laufzeit, Kündigung

11.1         Das Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und
läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2         Das
Recht einer zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien
unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3         Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet “Signalabgriffe RegG” gekündigt werden.

12.          Ansprechpartner

12.1         Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·    Neueinrichtung

·    Kündigung 

·    Änderung 

·    Sonderbauweisen

für die in Anlage 2 genannten Signale ist: N.N.

Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber für Störungsmeldungen ist: N.N.

12.2         Ansprechpartner bei dem Leistungsnehmer ist das regional
zuständige  RMB.

 46
 

 

13.          Sonstiges

Nicht anwendbar.

	
  Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 1

  	
  Darstellung der Signalabgriffe

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
  Mengengerüst und Vergütung

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene
  Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  

 

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Hamburg/Schleswig-Holstein/

  
	
  Mecklenburg-Vorpommern
  GmbH & Co. KG

  

 

 47

Source: [{"source": "alea-institute/alea-institute/kl3m-data-edgar-agreements/train-00110-of-00352.parquet"}, [{"source": "alea-institute/alea-institute/kl3m-data-edgar-agreements/train-00110-of-00352.parquet"}]]