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Exhibit 10.13

24.01.2003

Final

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

Deutsche Telekom AG

- nachfolgend “DTAG” oder “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer” genannt
-

- die DTAG und die Regionalgesellschaft

nachfolgend einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

	
  Vorbemerkungen

  	
   

  	
  4

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
   

  	
  4

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
   

  	
  5

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 3 Vergütung

  	
   

  	
  6

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
   

  	
  8

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
   

  	
  9

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
   

  	
  10

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
   

  	
  11

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers,

  	
   

  	
  12

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
   

  	
  12

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
   

  	
  13

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
   

  	
  14

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
   

  	
  15

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
   

  	
  15

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
   

  	
  22

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
   

  	
  22

  

 

ANLAGENVERZEICHNIS

TERM SHEETS

	
  Term Sheet Nr. 1

  	
   

  	
  Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 2

  	
   

  	
  Angebot zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 3

  	
   

  	
  Glasfaserübertragungssysteme

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 4

  	
   

  	
  Mietflächen für BK-Technik

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 5

  	
   

  	
  Energie für BK-Technik

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  SONSTIGE ANLAGEN

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage RLV 13

  	
   

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG
DTAG - BAYERN - HENGELER MUELLER

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Vorbemerkungen

1.                                       Die Deutsche Telekom AG hat ihren Bereich “Breitbandkabel”
(nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft” oder “BK-Geschäft”
genannt) mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1998 in
die Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) eingebracht.
Abgesehen von bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG ihr gesamtes
BK-Geschäft regionalisiert und in verschiedene Regionalgesellschaften
eingebracht bzw. ausgegliedert, und zwar in die sechs Regionalgesellschaften in
den Regionen Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen/Bremen, Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen,
Rheinland-Pfalz/Saarland und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften
nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen Regionalgesellschaften”
genannt) sowie in drei weitere Regionalgesellschaften in den Regionen
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am
26. März 2001 abgeschlossenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (nachfolgend
“Ausgliederungsvertrag” genannt) denjenigen Teil ihres
Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer weiter übertragen, der sich
auf die Region Bayern bezieht.

2.                                       Die
Leistungsbeteiligten haben diesen Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets
mit Wirkung zum Änderungsstichtag geändert. Dieser Änderungsstichtag
entspricht dem Übertragungstag im Sinne von § 5.1 des Vertrages über den
Verkauf und die Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft
(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG.
Unverzüglich nach Eintritt des Änderungsstichtages werden die
Leistungsbeteiligten diesem Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf
der das Datum des Änderungsstichtages benannt ist.

§ 1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1                                 Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungsnehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in sogenannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft
einvernehmlich beigefügt werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag, sämtliche als

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Anlage beigefügten Term
Sheets sowie etwaige auf der Grundlage von Term Sheet Nr. 2 abgeschlossene
Einzelvereinbarungen, einschließlich der im Term Sheet Nr. 2 näher definierten
Alt-Einzelvereinbarungen, werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag
und in den Term Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen”
genannt. Neben den Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der
Leistungsgeber mit den übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen
entsprechenden Rahmenleistungsvertrag, entsprechende Term Sheets sowie
Einzelvereinbarungen und Alt-Einzelvereinbarungen abgeschlossen. Diese
entsprechenden Verträge werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term
Sheets jeweils “Entsprechender Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende
Term Sheets” sowie zusammenfassend “Entsprechende Leistungsvereinbarungen”
genannt.

1.2                                 Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Leistungen
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3                                 Die Bestimmungen dieses Vertrages gehen den
Bestimmungen der Term Sheets vor, es sei denn, diese weichen ausdrücklich von
diesem Vertrag ab oder enthalten in ihrem Anwendungsbereich speziellere
Regelungen.

1.4                                 Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets.

1.5                                 Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
geeigneter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6                                 Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

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§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1                                 Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in der
vereinbarten Art (Inhalt der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der
Leistung) zu erbringen. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten
Leistungen zu bezahlen.

2.2                                 Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im Falle
von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die Leistungsbeteiligten
in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term Sheets vereinbart
(nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im Falle von
Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service Level
Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder den
Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3                                 Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der
Leistungsbeteiligten gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den
Service Level Agreements oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung
ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird,
bezieht sich dies auf die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4                                 Die Abwicklung der Leistungsbeziehung erfolgt
unter Beachtung gesetzlicher sowie regulatorischer Anforderungen. Die Rechte
und Pflichten der Leistungsbeteiligten nach diesem Vertrag und den jeweiligen
Term Sheets stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit
zwingenden urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen,
telekommunikationsrechtlichen, medienrechtlichen, datenschutzrechtlichen und
sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

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§ 3

Vergütung

3.1                                 Die Vergütung für die einzelnen Leistungen
ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit auf Grund gesonderter Vereinbarung
zusätzliche Leistungen erbracht werden, die nach Art oder Umfang über die in
den Term Sheets vereinbarten Leistungen hinausgehen und für die eine Vergütung
nicht vereinbart wurde, gilt als Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis
nicht verfügbar ist, werden die Parteien sich über einen Preis einigen, der
sich an sachlich erforderlichen Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen
Kosten dieser Faktoren, aus denen sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet.

3.2                                 Bei Streitigkeiten der Parteien über die
Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe oder über die ersatzweise geltenden
Leistungsfaktoren, die Höhe und Angemessenheit von Kosten oder Preiserhöhungen,
entscheidet PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC” genannt)
oder, falls ein Leistungsbeteiligter PwC ablehnt, eine andere, von den
Leistungsbeteiligten einvernehmlich bestimmte, international anerkannte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter (nachfolgend “Schiedsgutachter”
genannt) endgültig und bindend. Einigen sich die Leistungsbeteiligten nicht
binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein Leistungsbeteiligter schriftlich die Zustimmung
zu dem von ihm vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf einen
Wirtschaftprüfer, benennt diesen der Präsident der Industrie- und Handelskammer
Frankfurt am Main auf Anrufung eines der Leistungsbeteiligten. Die
Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter die von diesem für seine
Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen zugänglich zu machen. Die
Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen Leistungsbeteiligten als
vertraulich eingestuft wurden, dem anderen Leistungsbeteiligten nicht
zugänglich zu machen, auch nicht in der Form inhaltlicher Wiedergabe. Die
Entscheidung des Schiedsgutachters ist zu begründen, soweit die die
Entscheidung tragenden Gründe nicht auf vertraulichen Informationen beruhen.
Jede der Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter um Entscheidung zu
bitten, nachdem sie dies der anderen Partei sechs Wochen zuvor schriftlich
angekündigt hat. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über die Kosten des
Schiedsgutachtens entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei die
Leistungsbeteiligten die Kosten etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur
Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte
Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach der

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Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige
Über- oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der
Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Änderung
der Vergütung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit
§ 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

3.3                                 Die nach den vorstehenden Absätzen zu
bemessende Vergütung ist jeweils eine Netto-Vergütung. Sie erhöht sich
gegebenenfalls um die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Leistungsgeber ist
berechtigt, die in den Term Sheets bestimmten Vergütungen zu erhöhen, soweit dies
in den Term Sheets ausdrücklich vorgesehen ist.

3.4                                 Soweit in den Term Sheets die Leistung
ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest vereinbart ist, kann die
Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht werden.

3.5                                 Soweit in diesem Vertrag oder in den Term
Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten als Kosten jeweils
die vollen Kosten des Leistungsgebers, einschließlich von Gemein- und
Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht auf der allgemein angewandten
Kosten- und Leistungsrechnung des Leistungsgebers. Fehlt eine solche, sind
angemessene Ansätze festzusetzen. § 3.2 gilt entsprechend.

§ 4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1                                 Vorbehaltlich abweichender Regelungen in den
Term Sheets stellt der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer die Leistungen nach
den Term Sheets monatlich nachschüssig in Rechnung, d.h. zum Ende des Monats,
in dem die Leistung erbracht wurde oder zu Beginn des darauf folgenden Monats.
Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich vereinbart, ist der Rechnung ein
Einzelnachweis der fakturierten Positionen mit Mengennachweis als Bestandteil
der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein Kalenderjahr vereinbarte Vergütung
zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2                                 Veränderungen des Leistungsumfangs sind ab dem
auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat zu berücksichtigen.

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4.3                                 Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu dem späteren der folgenden Zeitpunkte:
(i) dem Ende des auf die Leistungserbringung folgenden Monats und
(ii) 20 Kalendertage nach dem Eingang der Rechnung beim Leistungsnehmer.
Der Leistungsgeber kann den Eingang der Rechnung durch eine Bestätigung über
eine Sendung per Telefax nachweisen. Bei Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit
automatisch Verzug ein, ohne daß es einer Mahnung bedürfte.

4.4                                 Sofern der Leistungsnehmer nicht innerhalb von
30 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Gründe widerspricht, sind
Einwendungen gegen die Rechnung und die Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung
ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die Leistungsbeteiligten die Einwendungen
kannten oder hätten kennen können. Die Frist beträgt abweichend von der
Regelung des vorangehenden Satzes 60 Tage (i) für Leistungen nach Term
Sheet 2 und (ii) während des ersten Vertragsjahres ab dem
Änderungsstichtag (§ 10.1). Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen beginnt mit dem
späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung und
(ii) Ende des Kalendermonats für den die Leistung erbracht wurde. Die
Leistungsbeteiligten werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten über die
Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis der fakturierten Positionen so
schnell wie möglich beizulegen.

4.5                                 Befindet sich der Leistungsnehmer in Verzug,
ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen
Verzugszinssatzes für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen,
soweit der Leistungsgeber ihm nicht einen höheren Schaden nachweist.

4.6                                 Die Leistungsbeteiligten dürfen nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht den Leistungsbeteiligten nicht zu.

§ 5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1                                 Bei Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit dieser Vertrag, insbesondere in § 4
(Rechnungsstellung, Zahlung), § 6 (Haftung) und § 7 (Höhere Gewalt),
oder die Term Sheets keine abweichende Regelung enthalten.

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5.2                                 Der Leistungsgeber haftet aus Gewährleistung
nur unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften,
soweit dieser Vertrag keine abweichende Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1                                 Vorbehaltlich § 6.2 und 6.3 unten richtet
sich die Haftung der Leistungsbeteiligten auf Schadensersatz nach den gesetzlichen
Bestimmungen.

6.2                                 Soweit die Haftung eines der
Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung des Eigentums oder eines sonstigen
absolut geschützten Rechtsguts eines anderen Leistungsbeteiligten beruht, ist
die Haftung des schädigenden Leistungsbeteiligten pro Kalenderjahr auf
100 % der Summe der Vergütungen begrenzt, die die Einbezogenen
Regionalgesellschaften nach diesen Leistungsvereinbarungen sowie sämtlichen
Entsprechenden Leistungsvereinbarungen in dem entsprechenden Kalenderjahr
schulden. Für die Zwecke dieser Haftungsbeschränkung beträgt diese Summe jedoch
nie weniger als Euro 50 Mio. pro Kalenderjahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die DTAG oder
eine Einbezogene Regionalgesellschaft unter einer Entsprechenden
Leistungsvereinbarungen Schadensersatz geleistet hat, der auf einer Verletzung
des Eigentums oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts des jeweils
anderen Leistungsbeteiligten beruhte, werden diese Zahlungen der DTAG bzw. dem
Leistungsnehmer auf die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 angerechnet.

6.3                                 Im übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz
wegen der Verletzung von Pflichten nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder
einem Term Sheet pro Schadensfall auf 20 % der jährlichen Netto-Vergütung
begrenzt, insgesamt pro Kalenderjahr auf 100 % der jährlichen
Netto-Vergütung, die für das jeweilige Term Sheet in dem jeweiligen Kalenderjahr
geschuldet wird.

6.4                                 Bei Leistungen, die der Leistungsgeber selbst
von Dritten bezieht (nachfolgend “Vorlieferanten” genannt) und die er
ganz oder überwiegend nur durchhandelt (d. h. Untervermietung von Mietobjekten,
Durchhandlung von Energie), ist die Haftung des Leistungsgebers auf die
Abtretung etwaiger Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten beschränkt. Dies
gilt nur, soweit (i) den Leistungsgeber hinsichtlich der Verursachung des
Schadens kein Verschulden trifft und (ii) die

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an den Leistungsnehmer abgetretenen Ansprüche
im Vergleich zu entsprechenden Ansprüchen des Leistungsgebers gegenüber dem Vorlieferant
nicht vertraglich eingeschränkt sind; vertragliche Haftungsbeschränkungen oder
-begrenzungen, die für den Leistungsgeber und den Leistungsnehmer gleichermaßen
bestehen, lassen die Haftungsbeschränkung nach Satz 1 unberührt. Sollte im Fall
des Satzes 1 die Abtretung etwaiger Ersatzansprüche durch den
Leistungsgeber ausgeschlossen sein, wird der Leistungsgeber den Leistungsnehmer
so stellen, wie er stehen würde, wenn die Ansprüche abtretbar wären. Soweit und
solange der Vorlieferant ein verbundenes Unternehmen des Leistungsgebers ist
(§ 15 AktG), gilt Satz 1 nur, soweit das verbundene Unternehmen
seinerseits die Leistungen von einem Vorlieferanten bezieht und ganz oder
überwiegend nur durchhandelt. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen
nicht nach Satz 1 beschränkt ist, gilt § 6.2 und/oder § 6.3.

6.5                                 Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche
aus oder in Zusammenhang mit den Leistungsvereinbarungen beträgt drei Jahre.
Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; für
Schadensersatzansprüche gilt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz 1 BGB
findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als Verhandlung, soweit anwendbar, nur
die Anrufung des Schiedsgutachters, gilt. Die Hemmung endet in diesem Fall mit
der Entscheidung des Schiedsgutachters. Im Fall des Neubeginns der Verjährung
(§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate, insgesamt aber
nicht weniger als drei Jahre.

§ 7

Höhere Gewalt

7.1                                 In Fällen höherer Gewalt, die eine Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der betroffene
Leistungsbeteiligte von seinen Leistungspflichten entbunden, wenn die
Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist und der betroffene
Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2                                 Ist die Behinderung nur vorübergehender Natur
und eine Nachlieferung für den anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und
erwünscht und für den betroffenen Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich
die Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist.

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7.3                                 Die Leistungsbeteiligten werden sich
unverzüglich gegenseitig benachrichtigen, wenn der Eintritt einer der in
§ 7.1 oder 7.2 genannten Fälle für sie erkennbar
wird, und darüber beraten, ob und unter welchen Bedingungen die Leistung (ggf.
von Surrogaten) trotz der Behinderung erfolgen sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1                                 Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei
der Leistungserbringung im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten
angemessen unterstützen. Die Leistungsbeteiligten werden sich gegenseitig
regelmäßig und rechtzeitig über alle leistungsbezogenen Belange, die von
gemeinsamem Interesse sind, unter angemessener Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Interessen der Leistungsbeteiligten informieren und beraten.

8.2                                 Die Leistungsbeteiligten werden ein Gremium
einrichten. Das Gremium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils
eines der Geschäftsführungsebene (Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter)
angehören und befugt sein muss, bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium
kommt jährlich zweimal zusammen und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse
der Leistungsabwicklung nach den jeweiligen Term Sheets fest. Dies betrifft
insbesondere grundlegende Fragen der Leistungsbereitstellung (namentlich
Veränderungen der betreffenden Kapazität und des Leistungsstandards) sowie der
Methodenänderung bei der Mengenfeststellung (insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße).

8.3                                 Leistungen, die nicht regelmäßig zu erbringen
sind, sind von dem Leistungsnehmer so rechtzeitig in Auftrag zu geben, dass dem
Leistungsgeber eine sachgerechte Vorbereitung und Koordinierung möglich ist.

8.4                                 Behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen,
Zulassungen oder Anzeigen, die für eine Leistungserbringung oder -abnahme
erforderlich sind, werden - soweit nicht anderweitig geregelt - von dem
Leistungsbeteiligten beantragt, dessen Aktivität nach den anwendbaren
Bestimmungen genehmigungs-, erlaubnis-, zulassungs- oder anzeigepflichtig ist.
Die Leistungsbeteiligten haben sich in jedem Stadium des behördlichen
Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu

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unterstützen. Sie haben sich gegenseitig
abzustimmen, wenn die Belange des anderen spürbar beeinträchtigt werden können.

8.5                                 Der Leistungsgeber gewährt für die Leistungen
nach den Term Sheets keinerlei Konkurrenzschutz.

§ 9

Geheimhaltung

9.1                                 Sämtliche Informationen und Unterlagen, die ein
Leistungsbeteiligter von einem anderen oder auf dessen Veranlassung von Dritten
im Zusammenhang mit dem Abschluß oder der Durchführung dieses Vertrags erhält,
sowie die Bedingungen dieses Vertrages und der Term Sheets, sind streng
vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke der jeweiligen
Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt bleibt das Recht der
Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und Unterlagen an
gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2                                 Von dieser Geheimhaltungsverpflichtung kann
abgewichen werden, falls ein Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder
börsenrechtlicher Bestimmungen zu einer Offenlegung bestimmter Informationen
verpflichtet ist, falls die Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder
vollständigen Veräußerung der Anteile des jeweiligen Leistungsbeteiligten oder
der die Leistung betreffenden Vermögensgegenständen erforderlich ist, falls die
Offenlegung im Rahmen der Finanzierung eines der Leistungsbeteiligten
erforderlich ist oder falls sich die Parteien über ein Abweichen einigen. Im
Falle eines Abweichens ist der andere Leistungsbeteiligte unverzüglich zu
informieren.

9.3                                 Im Zusammenhang mit der teilweisen oder
vollständigen Veräußerung der Anteile des Leistungsnehmers oder der
Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der Leistungsgeber ferner
verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen in angemessenem Umfang
Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden Betriebsflächen (z. B.
Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu gewähren. Der Leistungsgeber
kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung von Mitarbeitern des
Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term

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Sheets oder einem Service Level Agreement nur
in Begleitung von Mitarbeitern oder Beauftragten des Leistungsgebers erfolgen
darf, bleiben diese Bestimmungen unberührt. Der Zeitpunkt des Zutritts ist
zwischen den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§ 10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1                           Dieser Vertrag gilt, solange zwischen den
Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in den Term Sheets geregelten Liefer-
und Leistungsbeziehungen bestehen. Die §§ 9, 11 und 14 gelten auch nach
Beendigung dieses Vertrages fort. § 545 BGB ist auf die Term Sheets nicht
anwendbar.

10.2                           Dieser Vertrag ist nur außerordentlich, d.h.
aus wichtigem Grund kündbar. Eine Kündigung dieses Vertrages gilt gleichzeitig
als außerordentliche Kündigung sämtlicher Term Sheets. Die Kündigung dieses
Vertrages oder einzelner Term Sheets bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage RLV 13.

10.3                           Im Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung
einzelner oder aller Term Sheets, aber unabhängig davon, ob das jeweilige Term
Sheet mietvertraglichen Charakter hat, vereinbaren die Leistungsbeteiligten die
Geltung des § 543 BGB. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet jedoch
mit der Maßgabe Anwendung, daß eine außerordentliche Kündigung wegen
Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
mindestens 14 Tage vor Abgabe der Kündigungserklärung Mitteilung darüber
gemacht hat, daß sich der Leistungsnehmer in Zahlungsverzug befindet. Der
Leistungsnehmer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung
berechtigt, den Leistungsgeber zu befriedigen; wird der Leistungsgeber
innerhalb diese Frist befriedigt, ist die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Die Mitteilung kann gemacht werden, bevor der in
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgeführte Mietrückstand erreicht ist und gilt als
fortbestehend, solange sich der Leistungsnehmer im Zahlungsverzug befindet.
§ 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist dagegen ausgeschlossen. Das Recht des
Leistungsgebers zur außerordentlichen Kündigung wegen wiederholter verspäteter
Zahlung bleibt unberührt; eine Obliegenheit zur Mitteilung besteht insofern
nicht. Die Parteien vereinbaren, dass eine außerordentliche Kündigung wegen
wiederholter verspäteter Zahlung voraussetzt, dass der Leistungsnehmer binnen
eines

 13
 

 

 

Vertragsjahres mindestens sechs mal mit der
Zahlung in Verzug war. § 314 Abs. 4 BGB findet bei einer außerordentlichen
Kündigung Anwendung.

10.4                           Soweit die vertragliche Leistung in der
Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das Inkrafttreten dieses
Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme dieser Gegenstände.

§ 11

Streitbeilegung

11.1                           Die Parteien werden bestrebt sein, über alle
sich bei der Durchführung dieses Vertrages ergebenden Fragen und Streitigkeiten
eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

11.2                           Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem
Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets ergeben,
einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist nach
Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

§ 12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1                           Vorbehaltlich von § 12.2 und § 12.3
sowie vorbehaltlich § 13 bedarf die vollständige oder teilweise
Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Leistungsvereinbarungen
(§ 1.1), einschließlich der Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge,
der Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei. § 354a HGB bleibt
unberührt.

12.2                           Der Leistungsgeber ist ohne die Zustimmung des
Leistungsnehmers berechtigt, die Leistungsvereinbarungen (einschließlich der
Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder teilweise auf ein
verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen, soweit das jeweilige
verbundene Unternehmen auch Inhaber der vor der Übertragung dem Leistungsgeber
zustehenden Rechte an den Vermögensgegenständen ist, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen (Kabelkanalanlagen,
Glasfaserübertragungssysteme, mietrechtliche Berechtigung an Mietflächen).
Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht die

 14
 

 

 

Rechte an den Vermögensgegenständen, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen, ist der Leistungsgeber dennoch zur
Übertragung der Rechte und Pflichten berechtigt, wenn die Person, die jeweils
Inhaber der entsprechenden Rechte ist, für die Erfüllung der Verpflichtungen
aus den Leistungsvereinbarungen einsteht. Unberührt bleibt das Recht des
Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten Vermögensgegenständen im Wege des Leasings,
unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im
Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte
dem Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm
die Nutzung der Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall nach
Maßgabe der Leistungsvereinbarungen gestatten wird.

12.3                           Der Leistungsnehmer ist unter den folgenden
Bedingungen berechtigt, die Leistungsvereinbarungen ohne die Zustimmung des
Leistungsgebers auf einen Dritten (der Dritte, der auch eine
Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend “übernehmende Gesellschaft”
genannt) vollständig zu übertragen:

(a)                                  Die übernehmende Gesellschaft übernimmt
(i) sämtliche bestehenden Pflichten des Leistungsnehmers aus den
übertragenen Leistungsvereinbarungen, einschließlich rückständiger
Vergütungsforderungen sowie (ii) etwaige Untermietverträge des bisherigen
Leistungsnehmers mit Dritten gemäß § 12.4 oder § 12.5;

(b)                                 Der Leistungsgeber hat aufgrund der Übertragung
der Leistungsvereinbarungen insgesamt nicht mehr Verpflichtungen, als er vor
der Übertragung mit dem Leistungsnehmer hatte, ihm stehen jedoch mindestens die
gleichen Rechte zu (einschließlich der Höhe der Vergütung);

(c)                                  Die übernehmende Gesellschaft ist (i) Eigentümerin
der BK-Kabel, der BK-Verstärkeranlagen und der technischen Einrichtungen, für
die die Leistungen nach den Term Sheets erbracht werden (diese
Vermögensgegenstände machfolgend zusammenfassend “BK-Vermögensgegenstände”
genannt) oder (ii) Untervermieter bei einer Untervermietung gemäß
§ 12.5. Im Fall (i) bleibt das Recht der übernehmenden Gesellschaft,
Rechte an den BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung
einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen

 15
 

 

 

von Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu
übertragen, unberührt, soweit der Dritte der übernehmenden Gesellschaft vor der
Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihr (bzw. einem Untermieter gemäß
§ 12.4) die Nutzung der Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem
etwaigen Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (d) gestatten wird;
und

(d)                                 Die übernehmende Gesellschaft (oder ein
etwaiger Untermieter gemäß § 12.4 oder § 12.5) nutzt die BK-
Vermögensgegenstände als Teil ihres (bzw. seines) Geschäftsbetriebs auch als
BK-Verteilnetz zur Versorgung ihrer (bzw. seiner) Endkunden. Unberührt bleibt
das Recht der übernehmenden Gesellschaft (bzw. des Untermieters) zur
Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der
Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß).

Durch die Übertragung der
Leistungsvereinbarungen tritt die übernehmende Gesellschaft anstelle des
bisherigen Leistungsnehmers als neuer Leistungsnehmer in die
Leistungsvereinbarungen ein.

12.4                           Abweichend von entgegenstehenden Regelungen in
den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer unter den nachfolgend aufgeführten
Bedingungen berechtigt, im Rahmen einer Umstrukturierung zur Ermöglichung der
Finanzierung sämtliche, nicht aber einzelne Mietgegenstände der
Leistungsvereinbarungen ohne Zustimmung des Leistungsgebers an einen Dritten
(nachfolgend “Untermieter” genannt) unterzuvermieten. Der Untermieter
kann, muß aber nicht verbundenes Unternehmen des Leistungsnehmers sein. Soweit
die Leistungsvereinbarungen keinen mietvertraglichen Charakter haben, werden
sich die Leistungsbeteiligten entsprechend einem Hauptvermieter und einem
Untervermieter stellen; dies heißt insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist,
die Leistungen nach den Term Sheets Nr. 3 und Nr. 5 abzunehmen.

(a)                                  Der Leistungsnehmer ist eine aus
Finanzierungsgründen gebildete Besitzgesellschaft, die während der Dauer der
Untermiete keinerlei operatives Geschäft betreibt;

(b)                                 Die Untervermietung ist erforderlich
(i) zur Finanzierung des Leistungsnehmers oder (ii) einer
Gesellschaft, zu der der

 16
 

 

 

Leistungsnehmer unmittelbar oder mittelbar in
einem Abhängigkeitsverhältnis (§ 17 AktG) steht;

(c)                                  Die Untervermietung bezieht sich auf sämtliche
Leistungsvereinbarungen in der Region des Leistungsnehmers; soweit die
Leistungsvereinbarungen keine Mietverhältnisse darstellen, ist dem Untermieter
ein entsprechendes Recht eingeräumt worden;

(d)                                 Der Leistungsgeber hat aufgrund der Untervermietung
nicht mehr Verpflichtungen, als er ohne die Untervermietung hätte, ihm stehen
jedoch mindestens die gleichen Rechte zu (einschließlich der Höhe der
Vergütung);

(e)                                  Der Untermieter zahlt an den Leistungsnehmer
für die Leistungsvereinbarungen nicht mehr, als der Leistungsnehmer an den
Leistungsgeber zahlt;

(f)                                    Der Leistungsnehmer ist weiterhin Eigentümer
der BK-Vermögensgegenstände. Unberührt bleibt das Recht des Leistungsnehmers,
Rechte an den BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung
einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte dem
Leistungsnehmer vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm (bzw.
mittelbar dem Untermieter) die Nutzung der BK-Vermögensgegenstände zumindest
bis zu einem etwaigen Verwertungsfall für die Zwecke von
lit. (g) gestatten wird; der Leistungsnehmer hat dem Untermieter
sämtliche, nicht aber nur einzelne der BK-Vermögensgegenstände für die Zeit der
Untermiete zur Nutzung für die Zwecke von lit. (g) überlassen;

(g)                                 Der
Untermieter nutzt die BK-Vermögensgegenstände als Teil seines Geschäftsbetriebs
auch als BK-Verteilnetz zur Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das
Recht des Leistungsnehmers oder des Untermieters zur Modernisierung der
BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und der
für Multi-Media-Services erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise der
hergebrachten BK-Technik entsprechen muß); und

 17

 

 

(h)                                 Der Leistungsnehmer hat mit dem Untermieter
vereinbart, daß der Untermietvertrag ohne Zustimmung des Untermieters mit der
Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere gemäß § 12.3 und
Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h. den neuen
Leistungsnehmer) übergeht.

12.5                           Abweichend von entgegenstehenden Regelungen in
den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer unter den nachfolgend aufgeführten
Bedingungen berechtigt, einzelne Mietgegenstände der Leistungsvereinbarungen
ohne Zustimmung des Leistungsgebers zur Durchführung einer geographischen
Teilung an einen Dritten unterzuvermieten, der nicht verbundenes Unternehmen
des Leistungsnehmers sein muß. Soweit die Leistungsvereinbarungen keinen
mietvertraglichen Charakter haben, werden sich die Leistungsbeteiligten
entsprechend einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen.

(a)                                  Die Anzahl der Untermieter wird zu keinem
Zeitpunkt mehr als 20 betragen. Dabei werden Untermietverhältnisse nach
§ 12.5 der entsprechenden Rahmenleistungsverträge der anderen Einbezogenen
Regionalgesellschaften auf die Untermieter nach diesem Rahmenleistungsvertrag
angerechnet. Angerechnet werden ferner Übertragungen an Sicherungskäufer nach
Anlage RLV 13 ebenso wie solche in bezug auf Entsprechende Leistungsvereinbarungen
der anderen Einbezogenen Regionalgesellschaften, soweit sie zu einer
geographischen Aufteilung der Leistungsvereinbarungen geführt haben. Jedes
Unternehmen gilt jedoch für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften jeweils
nur als ein Untermieter bzw. ein Sicherungskäufer.

(b)                                 Die Untervermietung bezieht sich auf sämtliche
Leistungsvereinbarungen, soweit diese sich auf das betroffene Gebiet beziehen;

(c)                                  Die Untervermietung bezieht sich immer auf
einen oder mehrere vollständige Anschlußbereiche, die Anschlußbereiche sind
durch den Versorgungsbereich zum Änderungsstichtag bestehender,
benutzerseitiger Breitbandkabelverstärkerstellen definiert;

(d)                                 Der Leistungsgeber hat aufgrund der
Untervermietung insgesamt nicht mehr Verpflichtungen, als er ohne die
Untervermietung hätte, ihm stehen

 18
 

 

 

jedoch mindestens die gleichen Rechte zu
(einschließlich der Höhe der Vergütung);

(e)                                  Der Untermieter ist Eigentümer der
BK-Vermögensgegenstände. Unberührt bleibt das Recht des Untermieters, Rechte an
den BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte dem
Untermieter vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die
Nutzung der BK-Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem etwaigen
Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (f) gestatten wird;

(f)                                    Der Untermieter nutzt als Teil seines
Geschäftsbetriebs die BK-Vermögensgegenstände auch als BK-Verteilnetz zur
Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das Recht des Untermieters zur
Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der
Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß); und

(h)                                 Der Leistungsnehmer hat mit dem
Untermieter vereinbart, daß der Untermietvertrag ohne Zustimmung des
Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.6                           Die Leistungsbeteiligten werden sich
unverzüglich nach einer Übertragung nach §§ 12.2 und § 12.3 sowie mit
Beginn und Ende der Untervermietung gemäß § 12.4 oder § 12.5
schriftlich benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat mindestens die folgenden
Informationen zu enthalten:

(a)                                  Name und Anschrift der übernehmenden
Gesellschaft bzw. des Untermieters;

(b)                                 im Falle der Untervermietung nach § 12.5
eine nach Ort und Lage exakte Beschreibung und Bezeichnung der übertragenden
Leistungsvereinbarungen sowie der diesen zu Grunde liegenden Infrastruktur
sowie in dem Fall, daß das Term Sheet eine

 19
 

 

Pauschalvergütung vorsieht, den von dem
Untermieter jeweils zu zahlenden Anteil der Vergütung; der vom Untermieter zu
zahlende Anteil muß dem Anteil des untervermieteten Gebiets im Verhältnis zur
Region des Leistungsnehmers entsprechen, und zwar berechnet nach der Zahl der
anschließbaren Wohnungseinheiten (WE) in dem jeweiligen Gebiet im Verhältnis zu
sämtlichen WE im Gebiet des Leistungsnehmers;

(c)                                  die jeweiligen Ansprechpartner bei der
übernehmenden Gesellschaft sowie beim Untermieter;

(d)                                 die von der übernehmenden Gesellschaft bzw. dem
Untermieter in das Gremium (§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)                                  das Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird
bzw. die Dauer des Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von
Eintragungen in ein Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten
die Eintragung unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der Übertragung und bei der
Untervermietung zu regelnden Verfahrensabläufe sowie eine etwaige Anpassung der
Bestimmungen über Gremien sind in den Service Level Agreements (§ 2.2) zu
vereinbaren. Dabei ist der Untermieter im Falle der Untervermietung berechtigt,
die Zutrittsrechte des Leistungsnehmers nach den Term Sheets Nr. 1, 2 (bzw. den
jeweiligen Einzelvereinbarungen) und Nr. 4 wahrzunehmen. Im Falle einer
Untervermietung gemäß § 12.4 verstößt es nicht gegen Ziffer 2.5 des Term Sheets
Nr. 1 oder Ziffer 4 des Term Sheets Nr. 2, wenn der Leistungsnehmer
dem Untermieter sämtliche BK-Kabel des Leistungsnehmers, für die die Leistungen
nach dem Term Sheet Nr. 1 und Term Sheet Nr. 2 erbracht werden (nicht aber nur
einzelne BK-Kabel oder einzelne Fasern solcher Kabel) zur Nutzung überläßt.

12.7                           Der Leistungsgeber ist im Falle der
geographischen Teilung und anteiligen Untervermietung gemäß § 12.5 zur
Erhöhung der vom Leistungsnehmer und der übernehmenden Gesellschaft an ihn zu
zahlenden Vergütung berechtigt. Der Betrag der Erhöhung darf durch die
Untervermietung entstehenden zusätzlichen Kosten des Leistungsgebers nicht
übersteigen. Der Leistungsgeber ist jedoch berechtigt, die Vergütung, die sich
auf das untervermietete Gebiet bezieht, auch ohne Nachweis erhöhter Kosten um
bis zu 4 % zu erhöhen. Bei einer Untervermietung an insgesamt mehr als 10
Untermieter ist der Leistungsgeber

 20
 

 

berechtigt, die Vergütung gegenüber der 11. bis
20. Gesellschaft um bis zu 5 % zu erhöhen.

12.8                           Im Falle einer Untervermietung gemäß
§ 12.5 an andere als Einbezogene Gesellschaften, deren Rechtsnachfolger
oder mit diesen im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen stehen
weder dem Leistungsnehmer noch dem Untermieter für die Dauer der Untermiete
bezogen auf das jeweilige Gebiet die Rechte aus dem Term Sheet Nr. 2 zu. Die
Bestimmungen des Term Sheets Nr. 2 bleiben jedoch insoweit anwendbar, als sie
sich auf zum Zeitpunkt des Beginns der Untervermietung bereits abgeschlossene
Einzelvereinbarungen beziehen.

12.9                           Das Recht zur Untervermietung gemäß § 12.4
und § 12.5 sowie die Rechte gemäß § 13 stehen nur dem
Leistungsnehmer, nicht einem etwaigen Untermieter zu. Das Recht zur
Untervermietung gemäß § 12.5 entfällt, wenn die Verwertung gemäß der
Regelungen der Anlage RLV 13 an insgesamt 20 Sicherungskäufer erfolgt ist
(d. h. zu einer regionalen Aufteilung der Verträge geführt hat).

§ 13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf die
Finanzierung des Leistungsnehmers treffen die Parteien die Regelung der Anlage
RLV 13.

§ 14

Verschiedenes

14.1                           Soweit durch die Leistungsbeziehung zwischen
den Leistungsbeteiligten ein Mietverhältnis begründet wurde, ist das
Vermieterpfandrecht des Leistungsgebers gemäß § 562 BGB ausgeschlossen.
Soweit ein Pfandrecht an bereits eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers zum
Änderungsstichtag (Ziffer 2. der Vorbemerkung) besteht, verzichtet der Leistungsgeber hiermit auf das Pfandrecht.

14.2                           Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags
sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegebene einseitig
empfangsbedürftige Willenserklärungen

 21
 

 

 

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform,
soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. § 182
Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

14.3                           Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.

14.4                           Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht. Das gleiche gilt,
soweit sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll
eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am
nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt
hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die
Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang
der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen
ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung
oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.

14.5                           Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
oder den Service Level Agreements bestimmt ist, gelten Benachrichtigungen oder
Erklärungen gegenüber dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer nach dem
Rahmenleistungsvertrag oder den Term Sheets nur als wirksam abgegeben, wenn sie
schriftlich an die nachfolgenden Adressen oder an eine andere, jeweils von
einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten
schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die Mitteilung über eine
Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

Deutsche Telekom AG

Leiter Produktmanagement BK

Friedrich Ebert Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181 13149

 22
 

 

 

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

Kabel Bayern
GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Südwestpark 15

90449 Nürnberg

14.6                           Benachrichtigungen oder Erklärungen nach
§§ 10 bis 13 des Rahmenleistungsvertrages (einschließlich sämtliche
Kündigungen des Rahmenleistungsvertrages oder gesamter Term Sheets) sowie
Erklärungen betreffend Ziffern 11.5 des Term Sheets Nr. 1 und Ziffer 13 des
Term Sheets Nr. 3 gelten nur als wirksam abgegeben, wenn zusätzlich zu den
Erklärungen an die unter § 14.5 genannten Adressen (oder gemäß § 14.5
geänderte Adressen) Kopien der Erklärungen an die folgenden Adressen oder an
eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen
Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die
Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181-15009

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

Freshfields Bruckhaus Deringer

z.Hd. Herrn Dr. Peter Nussbaum

Prannerstr. 10

80333 München

Telefax 089/20 70 2-100

 23
 

 

 

14.7                           Die
Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte” schließt, soweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist, auch mit den Leistungsbeteiligten im Sinne von
§ 15 AktG verbundene Unternehmen ein.

 

	
  

  	
   , den

  	
   

  	
  2003

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel Bayern
  GmbH & Co. KG

  	
   

  
								

 

 24

 

Anlage KV Viola 7.5 (a)

24. Januar 2003

Final

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

Deutsche Telekom AG

- nachfolgend “DTAG” oder “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt -

- DTAG und die Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

Vorbemerkungen

1.                                       Vor
der Regionalisierung des BK-Geschäfts der Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG”
genannt) hatte die DTAG mit der KDG, Niederlassung Bayern einen Rahmen- Liefer-
und Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG” genannt) nebst als
Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen (nachfolgend “Term Sheets
KDG” genannt) abgeschlossen, die bei der Ausgliederung des BK-Geschäfts des
Leistungsnehmers von der KDG auf den Leistungsnehmer übergegangen sind (der
Rahmenleistungsvertrag KDG und die Term Sheets KDG Nr. 1 bis 12
nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen KDG”
genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und zwar unter
der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht, die ihrem
Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis 12 nebst
dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht nachfolgend “Rundfunkleistungen”
genannt). Die DTAG hat ihr Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und
Übernahmevertrag vom 12. Juni 2002 in die T-Systems International GmbH
(nachfolgend “TSI GmbH” genannt) ausgegliedert.

2.                                       Mit
Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst den
fünf neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
Bayern alte Fassung” genannt; ihre Änderung im Rahmen der in Ziffer 3.
beschriebenen Transaktion ist Gegenstand dieses Vertrages.

3.                                       Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern zu verkaufen, und zwar durch den Vertrag über den Verkauf und die
Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland)
mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutschen Telekom AG. Der
Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag Viola” genannt. Gegenstand des

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG
DTAG BAYERN - HENGELER MUELLER

 26

 

 

Kaufvertrages Viola ist
unter anderem der Verkauf und die Übertragung sämtlicher Anteile am
Leistungsnehmer mit Wirkung zu dem in § 5.1 des Kaufvertrages Viola
definierten Übertragungstag. Dieser Übertragungstag wird nachfolgend in diesem
Vertrag “Änderungsstichtag” gernannt.

Zur Änderung der Leistungsvereinbarung Bayern alte Fassung
vereinbaren die Leistungsbeteiligten was folgt:

§ 1

Änderungen der Leistungsvereinbarungen

1.1                                 Die
Leistungsbeteiligten ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die
Leistungsvereinbarungen Bayern alte Fassung wie aus der dieser Vereinbarung als
Anlage ÄV Bayern beiliegenden Neufassung (nachfolgend “Leistungsvereinbarungen
Bayern neue Fassung” genannt) ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen
den Leistungsbeteiligten richtet sich bei Sachverhalten, die sich auf den
Zeitraum bis zum Änderungsstichtag beziehen, nach den Leistungsvereinbarungen
Bayern alte Fassung, bei Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum nach dem
Änderungsstichtag beziehen, nach den Leistungsvereinbarungen Bayern neue Fassung.

1.2                                 Abweichend
von und vorrangig vor § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages und zusätzlich zu
den Regelungen im Kaufvertrag Viola treffen die Leistungsbeteiligten für den
Zeitraum von vier Jahren nach dem Änderungsstichtag im Hinblick auf den
Konkurrenzschutz die folgende Regelung:

(a)                                  Die
DTAG wird anderen Unternehmen als Unternehmen, die gegenwärtig und/oder
zukünftig mit ihr im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden sind, den Beteiligungsgesellschaften
(wie in Ziffer 7.4 der Präambel des Kaufvertrages Viola definiert) und der
AssetCo (wie in § 18.8 des Kaufvertrages Viola definiert), soweit
gesetzlich zulässig, für einen Zeitraum von vier  Jahren nach dem Übertragungstag nicht
gestatten, in den Kabelregionen Verteilnetze oder Teile hiervon (beschaltet
oder unbeschaltet) in Kabelschächten der DTAG zu betreiben, über die frei empfangbare
TV-Programme verbreitet werden, soweit diese Rechte nicht bereits bei Abschluß
dieses Vertrags eingeräumt waren.

 27
 

 

 

(b)                                 “Verteilnetze”
im Sinne dieses § 1.2 bestehen aus den Betriebsstellen
(BK-Verteilerstelle, übergeordnete BK-Verstärkerstelle, benutzerseitige
BK-Verstärkerstelle) und BK-Verstärkerpunkten (alle auch “Betriebsstellen”
genannt) sowie den dazugehörigen Verbindungslinien zwischen den Betriebsstellen
untereinander sowie zwischen den Betriebsstellen und Hausübergabepunkten. Teile
von Netzen im Sinne dieses § 1.2 sind einzelne Komponenten des
Verteilnetzes wie vorstehend definiert.

(c)                                  “Frei
empfangbare TV-Programme” im Sinne dieses § 1.2 sind diejenigen
Programme, die während des vorgenannten Zeitraums in den Kabelnetzen der
Regionalgesellschaften als TV Programm verbreitet werden, ohne daß von den
Zuschauern ein über das Kabelanschlußentgelt und die etwaige Miete für ein
digitales Empfangsgerät hinausgehendes zusätzliches Entgelt an die
Regionalgesellschaften gezahlt wird.

(d)                                 Im
übrigen bleibt die Regelung in § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages
unberührt.

(e)                                  Die
vorstehenden Regelungen dieses § 1.2 gelten als Bestandteil des
Rahmenleistungsvertrages.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1                                 Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2                                 Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

 28
 

 

 

2.3                                 Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten
eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die
Leistungsbeteiligten nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten.
Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

 

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Bayern
  GmbH & Co. KG

  	
   

  

 

 29

 

Final

11.03.2003

ÜBERGANGSVEREINBARUNG

zwischen

Deutsche Telekom AG

- nachfolgend “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Leistungsnehmer” genannt -

- Leistungsgeber und Leistungsnehmer nachfolgend

gemeinsam “Leitungsbeteiligte” genannt -

 

 

Vorbemerkung

1.                                       Die
Leistungsbeteiligten haben am 27. Januar 2003 eine Änderungsvereinbarung zum
Rahmenleistungsvertrag (“ÄV”), einen Rahmenleistungsvertrag (“RLV”)
und mit den Term Sheets Nr. 1 bis 5 (“TS Nr. 1 - 5”) eine
Vereinbarung zur Netzinfrastruktur geschlossen. Der RLV sieht in § 2.2
vor, dass die Einzelheiten der Leistungserbringung, insbesondere die Definition
der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im Falle von Störungen und die
jeweiligen Ansprechpartner in Service Level Agreements (“SLAs”) als
gesonderten Vereinbarungen geregelt werden. Dazu haben die Leistungsbeteiligten
am 11. März 2003 zu den TS Nr. 1, 3, 4 und 5 jeweils ein SLA abgeschlossen.

2.                                       Nach
§ 1 Ziffer 1.1 ÄV sollen der RLV und die TS Nr. 1 - 5 zum Änderungsstichtag
wirksam werden, wobei mit “Änderungsstichtag” der in § 5.1 des
Kaufvertrags Viola definierte Übertragungstag gemeint ist (vgl. Ziffer 3
Vorbemerkung ÄV, Ziffer 2 Vorbemerkung RLV). Auch die SLAs sollen zum so
definierten Änderungsstichtag in Kraft treten (vgl. Vorbemerkung SLA Nr. 1, 3,
4 und 5).

§ 1

Grundsatz

Dieser Vertrag enthält
besondere Vereinbarungen zur Anwendbarkeit des RLV, der TS Nr. 1 - 5
und der SLAs Nr. 1, 3, 4 und 5 (nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen”)
für die Übergangszeit. Die Übergangszeit beginnt mit

Übergangsvereinbarung
Bayern

 31
 

 

 

dem Änderungsstichtag und
endet mit dem Tag, an dem die Leistungsvereinbarungen zwischen den
Leistungsbeteiligten uneingeschränkte Anwendung finden.

§ 2

Ansprechpartner

2.1                                 Den
SLA Nr. 1, 3, 4 und 5 wird jeweils eine Anlage 1 SLA (“Anlage 1”) zu den
jeweiligen Ansprechpartnern für Benachrichtigungen und Erklärungen beigefügt.
Da die Anlage 1 zum Änderungsstichtag noch nicht fertiggestellt ist und die
Kommunikationswege noch nicht bestehen, vereinbaren die Leistungsbeteiligten,
dass zunächst die bisherigen Ansprechpartner ihre Zuständigkeit behalten
sollen, so wie es der bisherigen Praxis zwischen Leistungsgeber und
Leistungsnehmer entsprochen hat.

2.2                                 Zur
Aufstellung der Anlage 1 wird zunächst der Leistungsgeber seine Ansprechpartner
in die Anlage 1 eintragen und diese dem Leistungsnehmer übergeben. Im Anschluß
daran wird der Leistungsnehmer innerhalb von 5 Werktagen seine Ansprechpartner
in die Anlage 1 einfügen und sie dem Leistungsgeber übergeben.

2.3                                 Anschließend
bestätigt der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer den Empfang der Anlage 1 und
informiert ihn zugleich über deren ersten Geltungstag (“Geltungstag Anlage 1”).
Von diesem Tag an müssen alle Mitteilungen an die in der Anlage 1 genannten
Ansprechpartner erfolgen.

 32
 

 

 

§ 3

Sichherheitsservice

3.1                                 Für
bestimmte Maßnahmen des Leistungsnehmers sehen TS Nr. 1 (“Kabelkanalanlagen”)
und TS Nr. 4 (“Mietflächen”) die Anforderung des Sicherheitsservice durch den
Leistungsnehmer beim Leistungsgeber vor. Für die Übergangszeit ist die
Aufstellung des Sichheitsservice durch den Leistungsgeber noch nicht
vollständig gewährleistet; ferner ist der Leistungsnehmer noch im Besitz der
Schlüssel zu den Mietflächen. Für die Übergangszeit gilt daher die folgende
Regelung:

3.2                                 Der
Leistungsnehmer ist nicht verpflichtet, den Sicherheitsservice anzufordern,
soweit es sich bei den von ihm durchzuführenden Maßnahmen um betriebsübliche
Arbeiten handelt, die auch bisher von den Regionalgesellschaften ausgeführt
worden sind. Der Leistungsnehmer ist zur unmittelbaren Durchführung dieser
Arbeiten berechtigt.

3.3                                 Der
Leistungsgeber wird über sein jeweiliges Bezirksbüro Netze (“BBN”) den
Leistungsnehmer schriftlich informieren, von welchem Tag an in dem jeweiligen
Einzugsbereich die Regelungen über den Sicherheitsservice gelten. Ab dem in
dieser Mitteilung bezeichneten Geltungstag (“Geltungstag Sicherheitsservice”)
hat der Leistungsnehmer den Sicherheitsservice gemäß der Bestimmungen der TS
Nr. 1 und TS Nr. 4 sowie der dazugehörigen SLAs anzufordern. Sollte am
Geltungstag Sicherheitsservice der in Ziffer 2.3 geregelte Geltungstag Anlage 1
noch nicht eingetreten sein, gilt Ziffer 3.2 bis zum Geltungstag Anlage 1 fort.

3.4                                 Innerhalb
von 5 Werktagen nach Außerkrafttreten von Ziffer 3.2 hat der Leistungsnehmer in
der jeweiligen Region alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel des
Leistungsgebers beim zuständigen BBN zurückzugeben.

 33
 

 

 

§ 4

Sonstige Regelungen

4.1                                 Soweit
in den SLAs Mitteilungen an Ansprechpartner vorgesehen sind, die der Anlage 1
zu dem jeweiligen SLA zu entnehmen sind, können und müssen diese Mitteilungen
erst ab dem in Ziffer 2.3 geregelten Geltungstag erfolgen. Der Leistungsnehmer
kann jedoch vor diesem Zeitpunkt Teilkündigungen gegenüber dem in § 14 RLV
genannten Ansprechpartner des Leistungsgebers aussprechen.

 34
 

 

 

4.2                                 Die
Leistungsbeteiligten werden sich in der Übergangszeit um gute Zusammenarbeit
bemühen und sich mit den für die Umsetzung der Leistungsvereinbarungen
erforderlichen Informationen versorgen.

4.3                                 Diese
Übergangsvereinbarung wird als Muster dem Closing Protokoll zum Kaufvertrag
Viola mit dem Hinweis beigefügt, dass diese Übergangsvereinbarung in Kenntnis
und im Einvernehmen aller Vertragsparteien des Kaufvertrags Viola geschlossen
wurde und sich das Einvernehmen insbesondere auch auf die mit dieser
Übergangsvereinbarung einhergehenden Änderungen der Term Sheets erstreckt.

 

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  DTAG

  	
   

  	
  Kabel Bayern GmbH & Co. KG

  

 

 35

 

24.01.2003

Final

Term Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”

1.                                      Parteien

Leistungsgeber:       Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:    Kabel Bayern GmbH & Co. KG

2.                                      Leistungsgegenstand

2.1                               Begriffe

2.1.1                     Die folgenden Begriffe werden in diesem Term
Sheet, in anderen Term Sheets sowie im Rahmenleistungsvertrag hierzu wie folgt
verwandt:

a)                                      “Kabelkanalanlagen” sind Rohranlagen zur
unterirdischen Führung von Kabeln; sie bestehen aus Rohrzügen, die in der Regel
über Kabelschächte oder Abzweigkästen zugänglich sind. Eine schematische
Darstellung des Aufbaus von Kabelkanalanlagen ist diesem Term Sheet als Anlage 1
beigefügt;

b)                                     “BK-Kabel” sind Kabel, die im Eigentum
des Leistungsnehmers stehen und die dazu dienen, Netztechnik im BK-Netz des
Leistungsnehmers zu verbinden;

 

 

c)                                      “Rohrzüge” sind als Kabelkanalrohre oder
Kabelkanalformsteine realisiert; ein Rohrzug verläuft in der Regel zwischen
zwei Kabelschächten oder zwei Abzweigkästen, zwischen Kabelschacht und
Abzweigkasten, zwischen Kabelschacht oder Abzweigkasten und einem
Verstärkerpunkt oder einem Technikgebäude oder zwischen Kabelschacht und einem
offenen Rohrende.

2.2                               Verpflichtung
des Leistungsgebers, Nutzungszweck

Der Leistungsgeber ist
verpflichtet, dem Leistungsnehmer gemäß den nachfolgend genannten Bedingungen
dieses Term Sheets die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen in
Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers zu gestatten, soweit und zu dem Zweck,
daß darin die zum Änderungsstichtag verlaufenden BK-Kabel des Leistungsnehmers
liegen. Ziffer 1.2 des Term Sheets Nr. 2 bleibt unberührt. Die Rohrzüge
werden vom Leistungsgeber einfach oder mehrfach genutzt (nachfolgend “Nutzungsform”
genannt). Der Leistungsnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte
Nutzungsform. Eine Verlegung der BK-Kabel des Leistungsnehmers durch den
Leistungsgeber ist nur zulässig, wenn dies in diesem Term Sheet ausdrücklich
vorgesehen ist oder wenn der Leistungsnehmer zustimmt.

2.3                               Auswechslung
von BK-Kabeln

2.3.1                     Der Leistungsnehmer kann seine in den
Kabelkanalanlagen liegenden BK-Kabel aus betrieblichen Gründen, insbesondere
zur Störungsbeseitigung, wegen Verschleiß oder im Rahmen der Netzaufrüstung,
gegen neue BK-Kabel (auch in Glasfasertechnik) auswechseln. Das Recht zur
Mitbenutzung gemäß Ziffer 2.2 erstreckt sich auch auf die neuen BK-Kabel.
Der Leistungsgeber übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die technische
Möglichkeit des Aus- oder Einzugs von BK-Kabeln; er wird den Leistungsnehmer
jedoch bei der Auswechslung gemäß Ziffer 2.3.8, 2.3.9 und 2.3.10 unterstützen
und seine Instandsetzungspflichten gemäß Ziffer 2.6.8 wahrnehmen.

2.3.2                     Für ein ausgewechseltes BK-Kabel kann jeweils
ein neues BK-Kabel in die bisherigen Rohrzüge eingezogen werden. Dabei gilt,
daß das neue BK-Kabel, gemessen an dem Außenmantel, welcher den oder die
optischen oder elektrischen Leiter umgibt, im Vergleich zum bisherigen BK-Kabel
vorbehaltlich Ziffer 2.3.3 grundsätzlich einen geringeren oder gleichen Umfang
aufweisen muß. Die

TS DTAG NR. 1 KABELKANALANLAGEN - BAYERN - HENGELER
MUELLER

 37
 

 

 

Einziehung
eines neuen BK-Kabels mit geringerem Durchmesser führt nicht zu einer Reduktion
der Vergütung. Der Leistungsnehmer hat das neue BK-Kabel gut sichtbar zu
kennzeichnen.

2.3.3                     Abweichend von Ziffer 2.3.2 Satz 2 wird der
Leistungsgeber auf Verlangen des Leistungsnehmers die Einziehung eines
BK-Kabels mit einem größerem Umfang gestatten, wenn dies technisch möglich ist,
durch den größeren Umfang keine Schäden an der Kabelkanalanlage oder den Kabeln
und sonstigen Einrichtungen des Leistungsgebers oder sonstiger Dritter
entstehen, und das neue BK-Kabel in einer Einrichtung zur vierfachen räumlichen
Trennung von BK-Kabeln (nachfolgend “Vierfachteiler” genannt)
untergebracht wird. Der Leistungsnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, ein
neues BK-Kabel einzuziehen, das, gemessen an dem Außenmantel, einen bis zu
10 % größerem Umfang aufweist. Für den größeren Umfang ist eine
zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Soweit der Leistungsnehmer
beabsichtigt, gemäß dieser Ziffer ein neues BK-Kabel mit einem größeren Umfang
einzuziehen, muß er dies dem Leistungsgeber in seiner Mitteilung über die Auswechslung
(Ziffer 2.3.4) unter Angabe der beabsichtigten Vergrößerung des Umfangs
mitzuteilen. Nach der Einziehung des neuen BK-Kabels kann der Leistungsnehmer
erneut gemäß dieser Ziffer 2.3.3 vorgehen, soweit dadurch nicht bei objektiver
Betrachtung der Zweck verfolgt wird, im Ergebnis gegenüber dem zum
Änderungsstichtag verlegten BK-Kabeln eine Ausdehnung um mehr als 10 % zu
erreichen. Hat der Leistungsnehmer allerdings bei einer vorherigen Auswechslung
ein neues BK-Kabel mit einem geringeren Umfang eingezogen, ist die
anschließende erneute Auswechslung gegen ein neues BK-Kabels mit einem größeren
Umfang nur nach Maßgabe dieser Ziffer 2.3.3 zulässig, unabhängig von dem Umfang
des ursprünglichen BK-Kabels.

2.3.4                     Dem Leistungsgeber sind beabsichtigte Auswechslungen
rechtzeitig anzukündigen. Der Leistungsgeber kann bestimmen, daß das neue
BK-Kabel, statt in den bisherigen Rohrzug oder den bisherigen Teil des
Rohrzuges in einen anderen Rohrzug bzw. in einen anderen Teil des Rohrzugs
einzuziehen ist. Er ist nicht verpflichtet, dem Einzug von neuen BK-Kabeln in
andere Rohrzüge oder Teile von Rohrzügen zuzustimmen, auch wenn ein Einzug in
die bisherigen Rohrzüge oder Teile von Rohrzügen technisch nicht möglich ist.
Falls (i) das auszuwechselnde BK-Kabel jedoch in einem Rohrzug liegt, das
mit einem Vierfachteiler ausgestattet ist, und falls (ii) in diesem
Rohrzug eine entsprechende Kapazität in einem anderen Teil frei ist, die nicht
vom Leistungsgeber Dritten aufgrund Vereinbarung oder gesetzlicher Bestimmungen
zur Verfügung gestellt werden muß, ist der Leistungsgeber verpflichtet, dem
Einzug des neuen BK-Kabels in einen der freien Teile des selben Rohrzuges
zuzustimmen, es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor, die einen Einzug in
den bisherigen Teil des Rohrzuges erforderlich machen. Zieht der
Leistungsnehmer das neue BK-Kabel in

 38
 

 

den
neuen Teil des Rohrzugs ein, kann er vom Leistungsgeber verlangen, dass dieser
ihm statt der bisherigen Kapazität auf Dauer die Nutzung der neuen Kapazität
gestattet (nachfolgend “Vereinfachte Auswechslung” genannt). Falls eine
vereinfachte Auswechslung in dem selben Rohrzug nicht möglich ist, wird der
Leistungsgeber sich bemühen, dem Leistungsnehmer eine vereinfachte Auswechslung
in einem anderen Rohrzug zu ermöglichen.

2.3.5                        Während der
Auswechslung von BK-Kabeln nach dieser Ziffer stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer unter dem Vorbehalt ausreichender Kapazität zusätzliche
Kabelkanalkapazität zur Verfügung, soweit und solange dies zur Sicherstellung
der unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des Betriebs des Leistungsnehmers
erforderlich ist (nachfolgend “Auswechslungsfrist” genannt). Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, das zusätzlich eingezogene bzw. im Falle der
vereinfachten Auswechslung das alte BK-Kabel (nachfolgend jeweils “By-Pass
Kabel” genannt) bis zum Ablauf der Auswechslungsfrist auf eigene Kosten zu
entfernen. Entfernt der Leistungsnehmer das By-Pass Kabel nicht bis zum Ablauf
der Auswechslungsfrist, ist der Leistungsgeber (zusätzlich zur Verpflichtung
des Leistungsnehmers) berechtigt, das By-Pass Kabel ohne vorherige Ankündigung
auf Kosten des Leistungsnehmers zu entfernen. Die Parteien werden sich im
Service Level Agreement zu diesem Term Sheet (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) über Details des Auswechslungsverfahrens und über die
Kennzeichnung der Kabel einigen. Rechte nach diesem Term Sheet in Bezug auf das
By-Pass Kabel stehen dem Leistungsnehmer nach Ablauf der Auswechslungsfrist
nicht zu.

2.3.6                        Die
Auswechslungsfrist beträgt 90 Tage, im Falle der vereinfachten Auswechslung 30
Tage. Sie beginnt mit dem Einzug des By-Pass Kabels durch den Leistungsnehmer.
Während der Auswechslungsfrist ist für einen Zeitraum von 30 Tagen eine
zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Nach Ablauf von 30 Tagen entspricht die
vom Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung pro Nutzungstag anteilig dem
einundeinhalbfachen der Vergütung gemäß Ziffer 6.3. Der Leistungsnehmer hat dem
Leistungsgeber den Einzug und die Entfernung des By-Pass Kabels jeweils
unverzüglich schriftlich mitzuteilen; die Vergütungspflicht endet nicht vor der
Mitteilung über die Entfernung des By-Pass Kabels.

 39
 

 

 

2.3.7                        Der
Leistungsnehmer erstattet dem Leistungsgeber die diesem durch die Auswechslung
entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der angemessenen Planungskosten
des Leistungsgebers für die Entscheidung darüber, in welche Rohrzüge das neue
Kabel einzuziehen ist. Für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gelten
die Regelungen in Ziffer 2.6 entsprechend.

2.3.8                        Beabsichtigt
der Leistungsnehmer den Auszug eines BK-Kabels, weil bei diesem die
Signalübertragung wegen eines Kabeldefekts gestört ist, und den Wiedereinzug
eines in bezug auf Material und Umfang gleichwertigen BK-Kabels (nicht aber die
Auswechslung von BK-Kabeln im Rahmen der Netzaufrüstung), und stellt sich
heraus, daß der Auszug des alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels
wegen eines Defekts an der Kabelkanalanlage nur nach Durchführung von
Instandsetzungsarbeiten möglich ist, wird der Leistungsgeber innerhalb eines
angemessenen Zeitraumes die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um den
Auszug des alten und/oder den Wiedereinzug des neuen BK-Kabels zu ermöglichen.
In einem solchen Fall trägt der Leistungsgeber die Kosten der Maßnahme zu
70 % und der Leistungsnehmer zu 30 %.

2.3.9                        Ist der
Auszug des alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels nur nach
Durchführung von Instandsetzungsarbeiten möglich und liegt kein Fall der Ziffer
2.3.8 oder der Ziffer 2.6.8 vor, ist der Leistungsnehmer berechtigt, die
hierfür erforderlichen Arbeiten (einschließlich eines etwa erforderlichen
Umlagerns von Kabeln) auf eigene Kosten, nach vorheriger Zustimmung des
Leistungsgebers und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen: Der
Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber ein schriftliches Angebot über die
Instandsetzung zukommen lassen, in dem die betroffene Strecke, die Art der
Maßnahme, der Zeitplan für die Instandsetzung, der gegebenenfalls mit der
Durchführung zu beauftragende Dritte und die Kosten für die Maßnahme aufgeführt
sind. Erfordert die Instandsetzungsmaßnahme ein Einwirken auf Kabel des
Leistungsgebers oder sonstiger Dritter, ist hierauf gesondert hinzuweisen. Der
Leistungsgeber wird die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme innerhalb
eines Zeitraumes von vier Wochen nach Zugang eines entsprechenden Angebots
erteilen. Soweit vom Leistungsgeber verlangt, wird der Leistungsnehmer dem
Leistungsgeber während dieses Zeitraumes zusätzliche Auskünfte zu der

 40
 

 

 

Maßnahme erteilen. Der
Leistungsgeber kann die Erteilung der Zustimmung, vorbehaltlich Ziffer 2.3.10
nur aus wichtigem Grund verweigern. Er kann sie aber insbesondere davon
abhängig machen, daß ihm für etwaige, durch die Maßnahme entstehende Schäden
angemessene Sicherheit geleistet wird. Führt der Leistungsnehmer die Maßnahme
durch, gilt Ziffer 2.6 entsprechend. Soweit die Kabelkanalanlagen durch die
Instandsetzungsmaßnahme verbessert werden, hat der Leistungsnehmer keinen
Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

2.3.10                  Der
Leistungsgeber ist berechtigt, die Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch
von ihm beauftragte Dritte, jeweils auf Kosten des Leistungsnehmers
auszuführen. Er hat dies dem Leistungsnehmer innerhalb der Frist von vier
Wochen (Ziffer 2.3.9) mitzuteilen. Führt der Leistungsgeber die
Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch Dritte aus, ist er verpflichtet, die
Instandsetzung im Hinblick auf Zeitplan und Kosten im wesentlichen zu den
Bedingungen durchzuführen, die im Angebot des Leistungsnehmers genannt sind.

2.4                               Neue
BK-Kabel des Leistungsnehmers

Vorbehaltlich
Ziffer 2.3 ist die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen für nach dem
Änderungsstichtag neu verlegte BK-Kabel nicht Gegenstand dieses Term Sheets.
Für nach dem Änderungsstichtag vom Leistungsnehmer neu verlegte BK-Kabel
gestattet der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer die Mitbenutzung von
Kabelkanalanlagen allein nach Maßgabe des Term Sheets Nr. 2 und des § 51 TKG.

2.5                               Keine
Untervermietung

Vorbehaltlich § 12
des Rahmenleistungsvertrages ist eine Untervermietung der vom Leistungsnehmer
genutzten Rohrzüge und Teile von Rohrzügen in den Kabelkanalanlagen des
Leistungsgebers ausgeschlossen. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine
Anwendung. Dem Leistungsnehmer ist es auch nicht gestattet, die in den
Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen befindlichen BK-Kabel oder Teile von
BK-Kabeln (z.B. Fasern) (einschließlich neuer BK-Kabel) für fremde Rechnung zu
betreiben. Der Leistungsnehmer ist jedoch berechtigt, unter Aufrechterhaltung

 41
 

 

 

seiner
Funktionsherrschaft über den Übertragungsweg Übertragungswege-Kapazität
(gemanagte Bandbreite) an Dritte zu überlassen. Jede Überlassung von Dark Fibre
durch den Leistungsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

2.6                               Betrieb
der Rohranlage und der BK-Kabel

2.6.1                        Der
Betrieb der Kabelkanalanlage obliegt dem Leistungsgeber; der Betrieb der
BK-Kabel obliegt dem Leistungsnehmer.

2.6.2                        Maßnahmen
des Leistungsnehmers zur Wartung und zur Störungsbeseitigung der BK-Kabel im
Bereich der benutzten Anlagen des Leistungsgebers (nachfolgend “Wartungsmaßnahmen”
genannt) sind nach Absprache mit dem Leistungsgeber zulässig. Geplante
Wartungsmaßnahmen hat der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber mindestens 14 Tage
vor dem Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer einen
mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb von fünf Werktagen
bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom Leistungsnehmer
gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen, der nicht später
als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin liegt.

Sofern sich der
Sicherheitsservice (Ziffer 2.6.4) bei geplanten Wartungsmaßnahmen nicht zu dem
geplanten Termin am betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten einfindet und
sich auch nach einer dann von dem Leistungsnehmer gesetzten Nachfrist von
mindestens 30 Minuten (gerechnet ab der Setzung der Nachfrist) nicht am
betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten einfindet, hat der Leistungsgeber
dem Leistungsnehmer alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass
die Wartungsmaßnahme an dem betreffenden Termin nicht durchgeführt werden
konnte. Dies gilt nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß hinausgehende
Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.6.3                        Es obliegt
dem Leistungsnehmer, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die
Durchführung der Wartungsmaßnahme zu schaffen,

 42
 

 

 

einschließlich des
Öffnens der Kabelschächte oder des sonstigen Zugangs zu den BK-Kabeln und
sonstiger erforderlicher Maßnahmen. Auch ist der Leistungsnehmer für alle
Genehmigungen Dritter, die zur Durchführung der Wartungsmaßnahme erforderlich
sind, allein verantwortlich. Er hat allen aus der Wartungsmaßnahme erwachsenden
Verpflichtungen nachzukommen und haftet hierfür. Der Leistungsgeber wird den
Leistungsnehmer dabei angemessen unterstützen, soweit dies für den
Leistungsnehmer erforderlich ist.

2.6.4                        Zugang zu
den Kabelschächten und Abzweigkästen haben aufgrund von Orts- und Sachkenntnis
qualifizierte Mitarbeiter des Leistungsnehmers oder von ihm beauftragte
Dritter; der Leistungsgeber kann bei berechtigtem Interesse einzelne
Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Die Kabelschächte und Abzweigkästen dürfen
nur im Beisein von Mitarbeitern oder Beauftragten des Leistungsgebers (in
diesem Term Sheet “Sicherheitsservice” genannt) geöffnet werden. Im
Störungsfall wird der Leistungsnehmer den Leistungsgeber unverzüglich
benachrichtigen; der Sicherheitsdienst wird im Störungsfall unverzüglich an der
Störungsstelle erscheinen. Der Leistungsgeber behält sich vor, die fachliche
Ausführung der Wartungsmaßnahme während der Ausführung zu beobachten. Der
Leistungsgeber ist berechtigt, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein des
Sicherheitsservice entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die
Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Dabei dürfen
die vom Leistungsgeber veranschlagten jährlichen Mannkosten die Kosten nicht
überschreiten, die der Leistungsgeber bei interner Inanspruchnahme
vergleichbarer Leistungen für vergleichbar qualifizierte eigene Mitarbeiter
budgetiert. Für das Jahr 2003 werden die vollen Kosten pro Mannjahr € 100.000
nicht übersteigen. Die Parteien gehen davon aus, dass für den Weiterbetrieb des
nach Art und Umfang zum 31. Dezember 2002 betriebenen BK-Geschäfts des
Leistungsnehmers sowie der übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie im
Rahmenleistungsvertrag definiert) 13 Mannjahre für die Erbringung des
Sicherheitsservice nach diesem Term Sheet und dem Term Sheet Nr. 4 im Jahr 2003
ausreichen; die Festlegung für die Folgejahre erfolgt jeweils halbjährlich im
Voraus unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Kosten und

 43
 

 

 

den Arbeiten, die der
Leistungsnehmer in dem betreffenden Halbjahr plant. Die Einzelheiten werden im
Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages)
geregelt.

2.6.5                        Der
Leistungsnehmer führt den Transport von Kabeln zum oder vom Kabelschacht, die
Öffnung der Kabelkanalanlage und das Einziehen des Kabels nach vorheriger
Absprache mit dem Leistungsgeber als eigene Baumaßnahme durch. Dabei stellt der
Leistungsnehmer sicher, dass die notwendigen Arbeiten nur von fachkundigen
Kräften ausgeführt werden. Er haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden,
Beschädigungen, Störungen oder Nutzungseinschränkungen, die durch seine Kräfte
oder beauftragte Dritte verursacht werden.

2.6.6                        Soweit
Umlagerungen oder anderweitige Sicherungsmaßnahmen von Kabeln, die nicht Kabel
des Leistungsnehmers sind, zur Durchführung der Baumaßnahme erforderlich
werden, führt der Leistungsgeber diese Sicherungsmaßnahmen durch; der
Leistungsnehmer erstattet dem Leistungsgeber die hierdurch entstandenen
angemessenen Kosten.

2.6.7                        Stellt der
Leistungsgeber eine Beschädigung an den BK-Kabeln des Leistungsnehmers fest, so
ist er verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der
Leistungsnehmer ist in gleicher Weise zur unverzüglichen Mitteilung
verpflichtet, wenn er eine Beschädigung der Kabelkanalanlage oder von Kabeln
des Leistungsgebers feststellt.

2.6.8                        Bei akuten
betrieblichen Störungen, die durch eine Beschädigung der Kabelkanalanlage
ausgelöst werden, verpflichten sich der Leistungsgeber und der Leistungsnehmer
zur unverzüglichen gegenseitigen Information und Einleitung der
Störungsbeseitigung. Dabei ist der Leistungsgeber zur Instandsetzung der
Kabelkanalanlage verpflichtet, dem Leistungsnehmer obliegt die Entstörung des
BK-Kabels. Die Leistungsbeteiligten werden im Rahmen des Service Level
Agreements die jeweiligen Ansprechpartner für Störungsfälle benennen und hierzu
gemeinschaftlich die entsprechenden Verfahrensabläufe entwickeln und
darstellen. Im übrigen gilt § 8.2 des Rahmenleistungsvertrages.

 44
 

 

 

2.6.9                        Abweichend
von Ziffer 2.6.4 dürfen die Kabelschächte und Abzweigkästen bei akuten
betrieblichen Störungen ausnahmsweise vom Leistungsnehmer ohne Beisein des
Sicherheitsservice geöffnet werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt
sind:

(a)                                  Nach vernünftiger Beurteilung zum Zeitpunkt der
Störung ist die Störung schwerwiegend und betrifft eine erhebliche Zahl von
Endkunden des Leistungsnehmers;

(b)                                 Der Sicherheitsservice hat sich nicht binnen 90
Minuten nach Eingang der Störungsmeldung (Ziffer 2.6.4) an der Störungsstelle
eingefunden; und

(c)                                  Der Leistungsnehmer hat den Leistungsgeber
frühestens nach Ablauf einer Frist von 90 Minuten nach Eingang der
Störungsmeldung des Leistungsnehmers (Ziffer 2.6.4) unter Setzung einer
angemessenen Frist erneut an die Störungsstelle gerufen, die der Leistungsgeber
überschritten hat; und

(d)                                 Seit der ersten Störungsmeldung des
Leistungsnehmers sind mindestens fünf Stunden verstrichen.

Erscheint der Leistungsgeber innerhalb der in
Buchstabe (b) festgelegten Frist von 90 Minuten nicht an der
Störungsstelle, so ist der Leistungsgeber verpflichtet, pro jeweiligem
Einzelfall eine Vertragsstrafe von € 200 zu zahlen. Bei einer Erhöhung der
Vergütung gemäß Ziffer 6.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der
Leistungsnehmer seinerseits die Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist
erreicht, verlängert sich die Frist bis zum Eintreffen des Leistungsnehmers.
Der Leistungsgeber verwirkt die Vertragsstrafe jedoch dann nicht, wenn
besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über
das vorhersehbare Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran
gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.6.10                  Öffnet der
Leistungsnehmer Kabelschächte gemäß vorstehender Ziffer 2.6.9, ist er
verpflichtet, Art und Ausmaß der Störung, die zweimalige Herbeirufung des

 45
 

 

Leistungsgebers
(einschließlich von Ort, Zeit, Ansprechpartner, gesetzter Frist und
tatsächlicher Ankunft des Sicherheitsservices) und die im Kabelschacht
durchgeführten Wartungsmaßnahmen dem Leistungsgeber unverzüglich, spätestens
aber eine Woche nach der Öffnung schriftlich nachzuweisen. Der Leistungsnehmer
haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden, die durch seine Kräfte oder
beauftragte Dritte während der Öffnung und der Durchführung der
Wartungsmaßnahmen verursacht werden. Er stellt den Leistungsgeber außerdem von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Handlungen oder
Unterlassungen des Leistungsnehmers während der Öffnung gegen den
Leistungsgeber geltend machen. Für die Haftung und die Freistellung nach dieser
Ziffer gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6.2 und § 6.3 des
Rahmenleistungsvertrages.

2.6.11                  In den Fällen,
in denen Störungsbeseitigungsarbeiten nicht durch den Leistungsgeber selbst
durchgeführt werden, obliegt die Verkehrssicherungspflicht demjenigen, der die
Arbeiten veranlaßt hat.

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe unter Ziffer
2.

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es findet auf der Ebene
der Abteilungsleiter der Vertragspartner (bzw. vergleichbarer Hierarchiestufe)
zweimal jährlich eine Besprechung über Mengenänderung, Qualität und
Leistungsabwicklung statt. Im übrigen gilt § 8.2 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                      Leistungsumfang,
Mengengerüst

Die Gesamtlänge der zur
Mitbenutzung überlassenen Kapazität in Kabelkanalanlagen stellt keine
vereinbarte oder zugesicherte Eigenschaft des Mietgegenstands dar.

 46
 

 

 

6.                                      Vergütung

6.1                                 Die Vergütung für die Mitbenutzung von
Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen beträgt Euro 30.812.810,31 (in Worten:
Euro Dreißig Millionen Achthundertzwölftausend Achthundertzehn und 31/100) pro
Kalenderjahr. Die Höhe der Vergütung ist, vorbehaltlich von Änderungen des
Leistungsumfangs durch Kündigung, Stillegung oder vorübergehende Mehrnutzung,
unabhängig von der tatsächlichen Gesamtlänge der Kabelkanalanlagen.

6.2                                 Die
Vergütung gemäß Ziffer 6.1 wird als Festvergütung für die Kalenderjahre
2003 bis einschließlich 2006 vereinbart. Ab dem Folgejahr, erstmals zum 1.
Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung einmal jährlich,
jeweils bis zum 30. Januar, eines jeden Kalenderjahres um die im Vorjahr gestiegenen
Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung gegenüber dem Jahr
2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren Jahren eine
Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung zu erhöhen.
Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung (prozentual) jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte), oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber
2006 bzw. dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen.
Sollte der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht
einverstanden sein, entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des
Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung
übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der
Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Erhöhung
mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288
Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

6.3                                 Im
Falle einer Veränderung des Leistungsumfangs verringert sich bzw. erhöht sich
(im Fall des By-Pass Kabels gemäß Ziffer 2.3.5) die Vergütung anteilig. Der

 47
 

 

 

Betrag der Verringerung
bzw. Erhöhung entspricht, vorbehaltlich Ziffer 2.3.6, dem Produkt von Länge der
Erhöhung bzw. Verringerung (in km, unabhängig von der Nutzungsform) und dem
Preis (pro km und Jahr) von Euro 3.412,36. Bei einer Anpassung der
Vergütung gemäß Ziffer 6.2 ist dieser Preis entsprechend anzupassen.

7.                                      Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe Ziffer 2.

10.                               Gewährleistung

Der Leistungsgeber
gewährleistet, daß der Nutzung der Rohrzüge und Teile von Rohrzügen durch den
Leistungsnehmer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Im übrigen erfolgt die
Überlassung der Rohrzüge und Teile von Rohrzügen jedoch unter Ausschluß
jeglicher Haftung und Gewährleistung für den Zustand der Kabelkanalanlagen,
gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Leistungsgeber haftet insbesondere nicht
für die Gesamtlänge der überlassenen Rohrzüge, ihren Zustand, die tatsächliche
Möglichkeit des Zutritts zu den Kabelkanalanlagen oder für das Vorhandensein
und den Zustand von Kabelschächten oder Abzweigkästen. § 536 d BGB
sowie das Recht des Leistungsnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben
unberührt. Der Leistungsgeber wird jedoch seine Leistungspflichten gemäß
Ziffern 2.3.8 und Ziffer 2.6 wahrnehmen.

 48

 

 

11.          Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                        Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term
Sheets durch den Leistungsnehmer ist mit einer Frist von 12 Monaten zum
Jahresende möglich. Die ordentliche Kündigung durch den Leistungsgeber ist
ausgeschlossen. Es gilt jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider
Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des
Rahmenleistungsvertrages bleibt unberührt.

11.2                        Teilkündigung

Der Leistungsnehmer ist
berechtigt, einzelne nach diesem Term Sheet für seine BK-Kabel genutzten
Kabelkanalanlagen zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung” genannt).
Wird die Teilkündigung bis zum Ablauf des 31.12.2004 erklärt, beträgt die
Kündigungsfrist 9 Monate zum Monatsende. Wird sie ab dem 01.01.2005 erklärt,
beträgt sie 15 Monate zum Monatsende. Wird anstatt der Kabelkanalanlagen,
bezüglich der das Term Sheet teilweise gekündigt wird, eine neue
Kabelkanalanlage gemäß Term Sheet 2 angemietet, beträgt die Kündigungsfrist
drei Monate. Die vom Leistungsnehmer zu entrichtende Vergütung reduziert sich
mit Wirksamwerden der Kündigung gemäß Ziffer 6.3.

11.3                        Stillegung
von Kabelkanalanlagen

11.3.1                  Sofern und
soweit der Leistungsgeber aus technischen oder betrieblichen Gründen
Kabelkanalanlagen durch Stillegung oder in anderer Weise vollständig außer
Betrieb nimmt und sie nicht mehr für eigene Zwecke oder für die Zwecke
verbundener Unternehmen nutzt (nachfolgend “Stillegung” genannt), ist er
berechtigt, das Mietverhältnis in bezug auf die entsprechenden
Kabelkanalanlagen mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Leistungsgebers über die Stillegung.
Mit Ablauf der Kündigungsfrist ist das Leistungsverhältnis in bezug auf die
gekündigten Kabelkanalanlagen beendet.

 49
 

 

 

11.3.2                  Sofern die
Stillegung der Kabelkanalanlage auf höherer Gewalt beruht, reduziert sich die
Kündigungsfrist auf eine unter den jeweiligen Umständen angemessene Frist.

11.3.3                  Die Vergütung
reduziert sich mit Beendigung des Leistungsverhältnisses gemäß Ziffer 6.3.

11.3.4                  Soweit der
Leistungsgeber Eigentümer der betreffenden Kabelkanalanlage ist und zur
Verfügung über die Kabelkanalanlage (einschließlich der Übertragung etwaiger
Wegerechte) befugt ist, bietet er dem Leistungsnehmer im Fall der Stillegung
die betreffende Kabelkanalanlage schriftlich zur Übernahme an. Die Annahme ist
nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt; die Annahmefrist beträgt 60 Tage.
Das Angebot wird unter den folgenden Bedingungen abgegeben:

(a)                  Der
Leistungsgeber überträgt dem Leistungsnehmer das Eigentum an der
Kabelkanalanlage in dem Zustand, in dem sich die Kabelkanalanlage zum Zeitpunkt
der Übertragung befindet (einschließlich der darin befindlichen Kabelbelegung).

(b)                 Mit
der Übertragung gehen alle zu diesem Zeitpunkt in bezug auf die
Kabelkanalanlage bestehenden privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen und Rechte (einschließlich der Vergütungsansprüche) des
Leistungsgebers auf den Leistungsnehmer über. Dies betrifft insbesondere
Ansprüche wegen des Zustandes von Kabelkanalanlagen oder wegen der Verletzung
von Rechten Dritter durch die Nutzung von Kabelkanalanlagen. Vom Übergang
ausgeschlossen sind solche privatrechtlichen Verpflichtungen, die der
Leistungsgeber zum Zeitpunkt des Übergangs kennt oder kennen muss, die er
jedoch dem Leistungsnehmer in seinem Angebot nicht mitgeteilt hat. Ferner hat
der Leistungsnehmer den Leistungsgeber vom Zeitpunkt der Übertragung von jeder
etwaigen ihn treffenden Verantwortlichkeit in bezug auf die Anlage freizustellen.

(c)                  Bestehen
zum Zeitpunkt der Übertragung Verträge mit Dritten über die Nutzung der
Kabelkanalanlagen, tritt der Leistungsnehmer (vorbehaltlich einer etwa
erforderlich werdenden Zustimmung der Dritten) anstelle des

 50
 

 

 

Leistungsgebers in die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen ein.
Ist eine Übertragung des Vertragsverhältnisses im Außenverhältnis nicht
möglich, werden sich die Leistungsbeteiligten im Innenverhältnis so stellen,
als ob der Eintritt des Leistungsnehmers anstelle des Leistungsgebers auch im
Außenverhältnis wirksam geworden wäre.

(d)                 Der
Leistungsnehmer zahlt an den Leistungsgeber einen Übernahmepreis für die
Kabelkanalanlagen in Höhe der Vergütung, die nach diesem Term Sheet in dem
Kalenderjahr vor Wirksamwerden der Kündigung für die jeweilige stillgelegte
Kabelkanalanlage geschuldet war. Für die Höhe dieser Vergütung gilt Ziffer 6.3
entsprechend.

11.3.5                  Sofern und
soweit der Leistungsgeber für die durch Stillegung oder in anderer Weise
vollständig außer Betrieb genommenen Kabelkanalanlagen Ersatzkapazitäten
schafft (z.B. Straßenbaufolgemaßnahmen), ist er verpflichtet, dem
Leistungsnehmer die Anmietung der Ersatzkapazitäten zu den gleichen
vertraglichen Bedingungen anzubieten, zu denen der Leistungsnehmer die außer
Betrieb genommenen Kabelkanalanlagen genutzt hat. Nimmt der Leistungsnehmer das
Angebot zur Nutzung der Ersatzkapazitäten an, gelten mit dem vereinbarten
Beginn der Nutzung die Bestimmungen dieses Term Sheets auch für die
Ersatzkapazitäten; die Vergütung berechnet sich gemäß Ziffer 6.3. Der Einzug
des BK-Kabels in die neue Kabelkanalanlage obliegt dem Leistungsnehmer.

11.4                        Rechtsfolgen
der Beendigung des Leistungsverhältnisses

Mit Beendigung des
Leistungsverhältnisses für einzelne oder alle Kabelkanalanlagen, insbesondere
durch Wirksamwerden einer Kündigung, erlischt das Nutzungsrecht des
Leistungsnehmers an der betreffenden Kabelkanalanlage. Sofern der
Leistungsnehmer die Kabelkanalanlagen nicht gemäß § 11.3.4 erwirbt, wird er,
soweit technisch möglich, das betreffende BK-Kabel auf seine Kosten bis zur
Beendigung des Leistungsverhältnisses entfernen. Im übrigen gilt § 546a
BGB. § 548 BGB findet keine Anwendung, sondern es gilt § 6.5 des
Rahmenleistungsvertrages.

 51
 

 

 

11.5                        Veräußerung
von Kabelkanalanlagen

Zusätzlich zu den
Regelungen von § 12.2 des Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen
die Leistungsbeteiligten gehen davon aus, daß bei einer Veräußerung von
Kabelkanalanlagen vom Leistungsgeber an einen Dritten der Dritte in sämtliche
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gemäß § 566 BGB eintritt. Der
Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung der Kabelkanalanlagen an Dritte jedoch
auch berechtigt, mit dem Dritten (abweichend von § 566 BGB) zu vereinbaren, daß
das Leistungsverhältnis nach diesem Term Sheet beim Leistungsgeber verbleibt,
soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt
hat, daß er ihm die Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke dieses Term
Sheets gestattet. Der Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur
Einräumung von Rechten an den Kabelkanalanlagen an Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer”
genannt) im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung
oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung
des Term Sheets entsprechend § 566 BGB berechtigt, wenn der
Sicherungsnehmer dem Leistungsgeber vor der Einräumung von Rechten schriftlich
bestätigt hat, (i) daß er ihm die Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke
dieses Term Sheets bis zu einer etwaigen Verwertung gestattet und (ii) daß er
im Falle einer Verwertung dafür Sorge tragen wird, daß der Erwerber der
Kabelkanalanlagen die Rechte und Pflichten aus diesem Term Sheet entsprechend
§ 566 BGB übernimmt.

12.          Ansprechpartner

Die jeweiligen Ansprechpartner
werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu vereinbarenden
Service Level Agreements bestimmt.

13.          Sonstiges

Nicht anwendbar.

 52
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                                              Schematische
Darstellung des Aufbaus von Kabelkanalanlagen

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Bayern GmbH &
  Co. KG

  	
   

  
			

 

 53

 

24.01.2003

Final

 

Term Sheet Nr. 2

Netzinfrastruktur

“Angebot zur Nutzung weiterer
Kabelkanalkapazitäten”

in Fortführung des

Term Sheets Nr. 1 Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”

durch die

Deutsche Telekom AG

(nachfolgend “Leistungsgeber” genannt)

an die

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

(nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt)

 

Vorbemerkung

I.                                         Die
DTAG hat mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 ihr gesamtes BK-Geschäft
mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 in ihre 100%-ige Tochtergesellschaft KDG
eingebracht. Die KDG wiederum hat das gesamte BK-Geschäft regionalisiert und in
verschiedene Regionalgesellschaften eingebracht bzw. ausgegliedert. Das
BK-Geschäft, das sich auf die Region Bayern bezieht, wurde dabei in die Kabel
Bayern GmbH & Co. KG ausgegliedert.

II.                                     Im
Zusammenhang mit der Ausgliederung des BK-Geschäfts in die Kabel Bayern GmbH
& Co. KG wurden zwischen der DTAG und der Kabel Bayern GmbH & Co. KG
Leistungsvereinbarungen (in der Form eines Rahmenleistungsvertrags sowie
einzelner, als Anhang beigefügter verbindlicher Term Sheets) abgeschlossen.

III.                                 Zu
den Leistungen, die in dieser Form gegenüber der Kabel Bayern GmbH & Co. KG
angeboten werden, gehören auch Mitbenutzungsrechte an den im Anlagevermögen der
DTAG verbliebenen Kabelkanalanlagen für die darin liegenden BK-Kabel der Kabel
Bayern GmbH & Co. KG nach näherer Maßgabe

 

 

des Term Sheets Nr. 1 Netzinfrastruktur “Mitbenutzung von
Kabelkanalanlagen” (nachfolgend “Term Sheet Nr. 1” genannt).

IV.                                 In
dem Term Sheet Nr. 1 hat die DTAG (Leistungsgeber) der Kabel Bayern GmbH &
Co. KG (Leistungsnehmer) die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von
Rohrzügen in Kabelkanalanlagen gestattet, soweit in diesen zum
Änderungsstichtag BK-Kabel des Leistungsnehmers verlaufen.

V.                                     Nach
dem Term Sheet Nr. 1 gilt das Nutzungsrecht auch für neue BK-Kabel, soweit
diese gemäß den Bestimmungen von Term Sheet Nr. 1 zur Störungsbeseitigung,
wegen Verschleiß oder aus sonstigen betrieblichen Gründen gegen bestehende
BK-Kabel ausgewechselt werden.

VI.                                 Für
den Fall der Auswechslung von BK-Kabeln sieht das Term Sheet Nr. 1 weiter vor,
daß der Leistungsnehmer für eine zur unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des
Betriebs erforderliche Verlegung von zusätzlichen BK-Kabeln unter näher
geregelten Voraussetzungen zeitlich befristet weitere Kabelkanalkapazität erhält.

VII.                             Abgesehen
von diesen Fällen hat der Leistungsnehmer nach dem Term Sheet Nr. 1 für
nach dem Änderungsstichtag neu errichtete BK-Kabel ein Recht zur Mitbenutzung
bestehender Kabelkanalanlagen nur nach Maßgabe von § 51 TKG.

Vor
diesem Hintergrund und in Fortführung des nach dem Term Sheet Nr. 1
eingeräumten Nutzungsrechts des Leistungsnehmers in den Kabelkanalanlagen des
Leistungsgebers zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs des
BK-Geschäfts und darüber hinaus zur Ermöglichung des Ausbaus des BK-Netzes, das
im Rahmen der unter Ziffer I. dieser Vorbemerkung geschilderten Ausgliederung
in die Kabel Bayern GmbH & Co. KG ausgegliedert wurde, macht der
Leistungsgeber das folgende,  nur vor dem
Hintergrund des unter I. dieser Vorbemerkung geschilderten
Regionalisierungsvorganges abgegebene

TS DTAG NR. 2
KABELKANALANLAGEN ANGEBOT - BAYERN - HENGELER MUELLER

 55
 

 

 

Angebot zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten

(“Angebot”)

1.                                     Leistungsinhalt
und -umfang

1.1                              Grundsatz

Der
Leistungsgeber erklärt sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen grundsätzlich
bereit, dem Leistungsnehmer in den nachfolgend genannten Fällen über den in dem
Term Sheet Nr. 1 genannten Umfang hinaus zusätzliche Kabelkanalkapazitäten zur
Verfügung zu stellen.

a)                                    Die
entsprechenden konkreten Vereinbarungen in Ausfüllung dieses Angebots sind
zwischen den Parteien im jeweiligen Einzelfall objektbezogen zu treffen und
schriftlich niederzulegen (nachfolgend “Einzelvereinbarungen” genannt).
Im einzelnen handelt es sich um die folgenden Fälle:

Fall
1                                                               Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers, in
denen zum Änderungsstichtag bereits BK-Kabel des Leistungsnehmers liegen.

Fall
2                                                               Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten für die Unterbringung von Kabeln zur
Verbindung von zum Änderungsstichtag vorhandener BK-Netzelemente über neue
BK-Kabel.

Fall
3                                                               Nutzung
zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in neu errichteten Kabelkanalanlagen, die im
Zuge des Ausbaus des BK-Netzes des Leistungsgebers zum Anschluss von
Neubaugebieten entstehen.

b)                                    Grundsätzlich
bezieht sich das Angebot nur auf die Vermietung von ganzen Rohrzügen, die von
mindestens einem Kabelschacht abgeschlossen oder unterbrochen werden
(Hauptrohr). Lediglich im Fall 3 werden auch Teile eines Rohrzuges für ein
Verzweigungskabel angeboten. Hierbei handelt es sich um Rohre, die von
mindestens einem Abzweigkasten abgeschlossen oder unterbrochen werden
(Verzweigungsrohre).

 56
 

 

 

c)                                     Mietet
der Leistungsnehmer in Ausführung dieses Term Sheets ganze Rohrzüge,
entscheidet er darüber, ob die Rohrzüge einfach oder mehrfach genutzt werden.

1.2                              Übernahme
von Alt-Einzelvereinbarungen

Die
von den Leistungsbeteiligten vor dem Änderungsstichtag abgeschlossenen, diesem
Term Sheet als Anlage 1 beigefügten Einzelvereinbarungen (nachfolgend “Alt-Einzelvereinbarungen”
genannt) gelten als Einzelvereinbarungen im Sinne dieses Term Sheets. Auch wenn
in diesem Term Sheet oder in den Alt-Einzelvereinbarungen etwas anderes
vereinbart ist, gelten jedoch für die Alt-Einzelvereinbarungen die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 1 und des Rahmenleistungsvertrages. Dies gilt insbesondere
für die Bestimmungen über Laufzeiten und Kündigungsfristen und die Regelungen
zum Betrieb der Kabelkanalanlagen. Die in den Alt-Einzelvereinbarungen
vereinbarten Bestimmungen über die Vergütung bleiben jedoch anwendbar
(einschließlich etwaiger laufzeitabhängiger Vergütungsregelungen).

2.                                     Kein
Anspruch allein auf Grundlage des Angebots

Durch
das Angebot erklärt der Leistungsgeber seine grundsätzliche Bereitschaft,
objektbezogene Einzelvereinbarungen über die Nutzung zusätzlicher
Kabelkanalkapazitäten zu schließen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung des
Leistungsgebers, Kabelkanalkapazität zur Verfügung zu stellen, besteht jedoch
auf der Grundlage des Angebots nicht, sondern wird allein durch die Einzelvereinbarungen
begründet. Der Leistungsnehmer wird sich jedoch bemühen, dem Leistungsnehmer
den Abschluss von Einzelvereinbarungen nach diesem Term Sheet unter den
genannten Voraussetzungen (insbesondere der Ziffer 3) anzubieten. Ferner wird
der Leistungsgeber den Leistungsnehmer auf dessen konkrete, auf eine bestimmte
Strecke oder auf ein bestimmtes abgegrenztes Gebiet bezogene Anfrage darüber
Auskunft geben, ob und in welchem Umfang er Kabelkanalanlagen neu errichtet
(Ziffer 1.1., Buchstabe a), Fall 3). Schließlich wird der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern, die nicht verbundene
Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen zentralen
Ansprechpartner für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften benennen, um Anfragen
nach diesem Term Sheet zu koordinieren. Im übrigen werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich die Einzelheiten des Angebotsverfahrens,
einschließlich der dabei zu beachtenden Fristen und Mitwirkungspflichten, sowie
des Bereitstellungsprozesses für die Kabelkanalanlagen regeln.

 57
 

 

 

3.                                     Voraussetzungen
für die Leistungserbringung

In allen unter Ziffer 1.1
genannten Fällen erfolgt die Zurverfügungstellung zusätzlicher
Kabelkanalkapazitäten in den Einzelvereinbarungen unter dem Vorbehalt, daß
freie Rohrzüge beim Leistungsgeber vorhanden sind, etwaige Zustimmungen oder
Genehmigungen vorliegen und die freien Rohrzüge nicht - sei es gegenwärtig oder
zukünftig - vom Leistungsgeber für die Deckung seines Eigenbedarfs benötigt
bzw. an Dritte aufgrund gesonderter Vereinbarungen oder im Rahmen des § 51
TKG zur Verfügung gestellt werden.

4.                                     Keine
Untervermietung oder Betreiben für fremde Rechnung

Vorbehaltlich § 12
des Rahmenleistungsvertrages ist eine Untervermietung der aufgrund der
Einzelvereinbarungen angemieteten Rohrzüge durch den Leistungsnehmer nicht
statthaft. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Dem Leistungsnehmer
ist es ferner nicht gestattet, die in den Rohrzügen bzw. Teilen von Rohrzügen
befindlichen BK-Kabel bzw. Teile von Kabeln (z. B. Fasern) für fremde Rechnung
zu betreiben. Der Leistungsnehmer ist jedoch berechtigt, unter
Aufrechterhaltung seiner Funktionsherrschaft über den Übertragungsweg
Übertragungswege-Kapazität (gemanagte Bandbreite) an Dritte zu überlassen. Jede
Überlassung von Dark Fibre durch den
Leistungsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

5.                                     Anwendbare
Bestimmungen

Soweit in diesem Term
Sheet oder in den Einzelvereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, gelten für die Einzelvereinbarungen die Bestimmungen des Term
Sheets Nr. 1 und des Rahmenleistungsvertrages.

6.                                     Vergütung

Der Preis für die
Kabelkanalkapazitäten beträgt Euro 9,50 pro laufender Meter pro Jahr. Die
Leistungsvereinbarungen können im Einzelfall und für bestimmte Gebiete, auch in
dem Service Level Agreement (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages), einen
geringeren Preis vereinbaren. Der Preis nach Satz 1

 58
 

 

 

wird als Festvergütung
für die von den Einzelvereinbarungen erfaßten Kabelkanalkapazitäten für den
Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 vereinbart. Ab dem
Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt, die
Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres um die im
Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung
gegenüber dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren
Jahren eine Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung
zu erhöhen. Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Preisindexes für die mittlere
Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland (oder jedes anderen
Preisindexes, der an seine Stelle tritt) gegenüber 2006 bzw. dem Zeitpunkt der
jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen. Sollte der Leistungsnehmer
mit der Höhe der Kostensteigerung nicht einverstanden sein, entscheidet auf
Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die
vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach
der Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen
unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung
ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Die in den
Alt-Einzelvereinbarungen vereinbarten Bestimmungen über Preise bleiben
unberührt. Unberührt bleibt ferner das Recht des Leistungsgebers, dem
Leistungsnehmer die durch das Beisein des Sicherheitsservice entstehenden
angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die Parteien werden sich insofern
im Rahmen der Einzelvereinbarungen oder eines Service Level Agreements
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren
einigen. Dabei dürfen die vom Leistungsgeber veranschlagten jährlichen
Mannkosten die Kosten nicht überschreiten, die der Leistungsgeber bei interner
Inanspruchnahme vergleichbarer Leistungen für vergleichbar qualifizierte eigene
Mitarbeiter budgetiert. Für das Jahr 2003 werden die vollen Kosten des
Sicherheitsservice pro Mannjahr € 100.000 nicht übersteigen. Die
Einziehung von BK-Kabeln oder Mehrfachnutzung von Rohrzügen erfolgt auf Kosten
des Leistungsnehmers.

 59
 

 

 

7.                                     Vertragsdauer,
Kündigung

a)            Ordentliche
Kündigung der Einzelvereinbarungen

Eine ordentliche
Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung ist für beide Leistungsbeteiligten
mit einer Frist von 3 Jahren zum Jahresende möglich, frühestens zum Ablauf von
10 Jahren ab Inkrafttreten der Einzelvereinbarung. Abweichende
Kündigungsfristen können im Einzelfall zwischen den Leistungsbeteiligten
vereinbart werden, sofern es auch unter Berücksichtigung der abweichenden
Kündigungsfrist jeweils bei einer langfristigen Leistungsbeziehung bleibt.

b)            Außerordentliche
Kündigung der Einzelvereinbarungen

Der Leistungsgeber hat
das Recht zur außerordentlichen Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung,
sofern der Leistungsnehmer gegen Bestimmungen dieses Angebots oder der
Einzelvereinbarung in erheblicher Weise oder wiederholt verstößt. Als ein
erheblicher Verstoß gegen Bestimmungen der Einzelvereinbarung gilt jeder Fall
der vertragswidrigen Nutzung der Kabelkanalkapazitäten (insbesondere
vertragswidrige Nutzungen, die schädigende Auswirkungen auf das Eigentum oder
die Nutzung der Kabelkanalanlage durch den Leistungsgeber haben). §§ 543 Abs. 2
Satz 2 und 3, Abs. 3, 545 BGB finden keine Anwendung.

c)            Laufzeit
und Kündigung des Angebots

Das Angebot gilt für
unbestimmte Zeit. Der Leistungsgeber kann das Angebot mit einer Frist von 12
Monaten zum Jahresende, frühestens jedoch zum 31.12.2005, kündigen. Der
Leistungsgeber bleibt außerdem zu einer außerordentlichen Kündigung des
Angebots aus wichtigem Grund berechtigt. Als ein solcher wichtiger Grund ist es
insbesondere anzusehen, wenn der Leistungsnehmer in einer solchen Weise
wiederholt oder schwerwiegend gegen die Bestimmungen des Angebots oder der
Einzelvereinbarungen verstößt, dass ein weiteres Festhalten an dem Angebot für
den Leistungsgeber nicht mehr zumutbar ist.

 60
 

 

 

8.                                     Sachliche
und persönliche Reichweite des Angebots

Das Angebot gilt nur für
die Region Bayern und nur im Hinblick auf das im Wege der unter Ziffer I. der
Vorbemerkung geschilderten Ausgliederung auf die Kabel Bayern GmbH & Co. KG
übergegangene BK-Netz (siehe Vorbemerkung). Eine Weiterübertragung des Angebots
oder der aus dem Angebot resultierenden Rechte ist nur unter den
Voraussetzungen von § 12 und § 13 des Rahmenleistungsvertrages gestattet.

9.                                     Vorbehalt
der Übereinstimmung mit gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen

Das Angebot und die
aufgrund des Angebots erfolgende Zurverfügungstellung von zusätzlichen
Kabelkanalkapazitäten erfolgt nur, soweit dem regulatorische Anforderungen
sowie gesetzliche oder behördliche Bedingungen und Auflagen nicht entgegenstehen.

 61
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Angebot:

Anlage 1                                              Aufgrund
von Alt-Einzelvereinbarungen vermietete Kabelkanalanlagen

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Bayern GmbH &
  Co. KG

  
			

 

 62

 

24.01.2003

Final

 

Term Sheet Nr. 3

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Glasfaserübertragungssysteme”

(Heranführung und Verteilung von BK-Signalen

über Glasfaserübertragungssysteme)

1.                                      Parteien

Leistungsgeber:                                                        Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                               Kabel
Bayern GmbH & Co. KG

2.                                      Leistungsgegenstand

2.1                               Übertragungssysteme

Der Leistungsgeber stellt
dem Leistungsnehmer zur Heranführung und Übertragung der nachfolgend näher
beschriebenen analogen und digitalen Rundfunksignale (nachfolgend “BK-Signale”
genannt), die zum Änderungsstichtag dem Leistungsnehmer in der Region Bayern
zur Verfügung stehenden Übertragungsmöglichkeiten mittels folgender Glasfaser-Übertragungssysteme
des Leistungsgebers zur Verfügung:

·                                          DIAMANT;
und

·                                          BK-VL
(Breitbandkabel-Verbindungsliniensystem).

 

 

Die
Glasfaser-Übertragungssysteme (nachfolgend auch “Systeme” oder “Glasfasersysteme”
genannt) sind in Ziffer 2.3 näher beschrieben.

2.2                               Frequenzbereich

Die in Ziffer 2.1 genannten Systeme verfügen über unterschiedliche
Übertragungsmöglichkeiten. Gegenstand der geschuldeten Leistung ist die
Bereitstellung von Übertragungsmöglichkeiten für folgende Kombinationen von
BK-Signalen:

2.2.1                     DIAMANT
und BK-VL

2.2.1.1     Frequenzband
47 — 450 MHz mit folgender Belegung:

·                                          31
PAL-Kanäle,

·                                          36
UKW-Kanäle (MPX),

·                                          15
DVB-Kanäle,

·                                          Pilottöne

Die Parameter der als Anlage
3 beigefügten Technischen Richtlinie 156TR4 sind bei dieser Belegung oder
einer Belegung des Frequenzbandes mit vergleichbarer Summenlast (nachfolgend “anderweitige
Belegung” genannt) eingehalten.

2.2.1.2               Bei einer
anderweitigen Belegung wird die 
Übertragung nur geschuldet, wenn die folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)                                  Die
Summenlast der anderweitigen Belegung übersteigt nicht die folgenden Grenzwerte:

TS DTAG NR. 3 GLASFASER -
BAYERN - HENGELER MUELLER

 64
 

 

 

	
  Frequenzbereich,

  genutzt für die

  Übertragungsart:

  	
   

  	
  Anzahl der

  Kanäle

  	
   

  	
  Signalpegel

  pro Kanal

  (dBmV)

  	
   

  	
  Leistung pro

  Kanal

  (dBpW)

  	
   

  	
  Summenlast des

  jeweiligen

  Frequenzbereichs

  (dBpW)

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  im Frequenzbereich 47 - 326 MHz: PAL-TV

  	
   

  	
  31
  (Band-breite 7 MHz)*

  	
   

  	
  79

  	
   

  	
  60

  	
   

  	
  75

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  im Frequenzbereich 326 - 446 MHz: DVB (64 QAM)

  	
   

  	
  15
  (Band-breite 8 MHz)

  	
   

  	
  69

  	
   

  	
  50

  	
   

  	
  62

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  im Frequenzbereich 87,5 - 108 MHz: FM

  	
   

  	
  36

  	
   

  	
  75

  	
   

  	
  56

  	
   

  	
  72

  

 

* bis 300 MHz im
7-MHz-Kanalraster, ab 302 MHz im 8-MHz-Kanalraster

(b)                                 In
dem jeweiligen Frequenzbereich ist eine gleichmäßige Leistungsvertei-lung
sichergestellt.

(c)                                  Unabhängig
von dem genutzten Frequenzbereich werden die Signalpegel der in lit. (a)
aufgeführten Übertragungsarten für keinen Kanal überschritten.

2.2.1.3               Abweichend von
Ziffer 2.2.1.2 kann der Leistungsnehmer vom Leistungsgeber auch die Übertragung
einer anderweitigen Belegung verlangen, die die in Ziffer 2.2.1.2 (a)
aufgeführten Grenzwerte der Summenlast überschreitet. Eine zusätzliche
Vergütung ist hierfür nicht geschuldet. Die Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten in
diesem Fall jedoch nicht; eine Ausfallentschädigung oder Schadensersatz wird
nicht gewährt.

 65
 

 

 

2.2.2                     [Freigelassen]

2.3                               Nähere
Beschreibung der Glasfaserübertragungssysteme

2.3.1                     DIAMANT

2.3.1.1           DIAMANT dient zur digitalen Übertragung von
BK-Signalen im Frequenz- und Zeitmultiplex (DFDM, TDM). Hierzu werden die
verschiedenen Eingangssignale in der Zwischenfrequenz (ZF) - Lage
digitalisiert, je nach Anforderung im System digital weiterverarbeitet
(zweistufige Frequenzmultiplexbildung) und am Ausstieg das komplettierte
BK-Multiplex-Signal aus dem DFDM-Signal durch eine teilbandweise D/A-Wandlung
zurückgewonnen. Das Übertragungssystem ist bezüglich seiner elektrischen Ein-
und Ausgangsschnittstellen kompatibel zu bestehenden analogen
Signalaufbereitungs- und den nachfolgenden Breitbandverteilsystemen.

2.3.1.2           Parallel zur Verteilung bundesweit einheitlicher
BK-Signale im digitalen Frequenzmultiplex (DFDM) kann für die Zusammenstellung
des spezifischen Kanalrasters eines Bundeslandes die Signalheranführung im
Zeitmultiplex (TDM) von einer übergeordneten Zentrale innerhalb des Übertragungssystems
erfolgen. Die Übertragung erfolgt in Teilbändern unter Verwendung der
entsprechenden Multiplex-Verfahren.

2.3.1.3           An einer System-Zentrale für das jeweilige Bundesland
werden die Programme aus dem TDM-Teilband durch eine digitale Frequenzumsetzung
und unter Nutzung eines Add-Vorgangs in ein DFDM-Signal gewandelt und zum
länderspezifischen Kanalraster zusammengefaßt. An dieser System-Zentrale können
zusätzlich BK-Signale, die entweder vor Ort empfangen oder im System von den
Ausstiegen her dezentral herangeführt werden, eingespeist werden.

2.3.1.4               Von der
länderspezifischen Zentrale wird das nun ausschließlich in DFDM-Verfahren
zusammengestellte Signal in Teilbändern an die Ausstiege übertragen. Jedes
Teilband wird für sich Digital/Analog gewandelt, ggf. über einen Umsetzer
geführt und dann mit einem Breitbandkoppler zusammengefaßt.

2.3.1.5               Das System dient
zur Versorgung der üBKVrSt mit zentral empfangbaren Signalen. Ferner können
bBKVrSt eingebunden werden, die mit den analogen BK-VL-Systemen infolge von
Reichweitenproblemen nicht erreicht werden können.

2.3.2                     Analoge
BK-VL-Systeme

2.3.2.1               Die optischen BK-VL-Systeme werden zur
transparenten Übertragung von BK-Signalen oberhalb der Netzebene (NE) 3 in den
BK-Netzen eingesetzt.

 66
 

 

 

2.3.2.2               Es gelten die folgenden
bezugskettenorientierten Einsatzbedingungen mit den unterschiedlichen optischen
Sendern:

OS 2:                    Reine Netzebenenbedingungen NE
2.2.d = 20 Koax- Verstärker,

Systemdämpfung
10,4 dB,

Maximale Faserlänge 20 km

OS 2+:             Reine Netzebenenbedingungen  NE 2.2.d = 20 Koax- Verstärker,

Systemdämpfung 14,0 dB,
Faserlänge 24 +/- 6 km

2.3.2.3               Der Leistungsgeber
wird auf schriftliche Anforderung des Leistungsnehmers ein Angebot zur
Modernisierung der bestehenden, nach diesem Term Sheet genutzten analogen
BK-VL-Systeme für die transparente Übertragung im Frequenzband bis 862 MHz (und
Up-Stream bis zu 65 MHz) erstellen. Das Angebot beinhaltet die zusätzliche
Leistung, die angemessenen Bedingungen der Leistungserbringung und einen
angemessenen Preis. Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der
Angebotserstellung im erforderlichen Umfang unterstützen. § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages gilt bei Streitigkeiten über die Angemessenheit des
Angebots entsprechend.

2.4                               Modernisierung
von Systemen/Zusätzliche Systeme

Die Nutzung nach dem Änderungsstichtag neu errichteter oder zusätzlich
zu nutzender Glasfaser-Übertragungssysteme des Leistungsgebers ist nicht
Gegenstand dieses Term Sheets. Für die Übertragung von BK-Signalen über solche
neu errichtete oder zu nutzende Systeme gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Leistungsgebers für die Bereitstellung und Nutzung von
Übertragungswegen (nachfolgend “AGB” genannt).

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe Ziffer 10. Im
übrigen gilt § 8 des Rahmenleistungsvertrages.

 67
 

 

 

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                      Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte Vereinbarung.

6.                                      Vergütung

6.1                                 Die
Vergütung für die Leistungen nach diesem Term Sheet entspricht pro Kalenderjahr
der Summe der jeweiligen Entgelte pro Strecke und Kalenderjahr. Das für die
Bereitstellung der Glasfasersysteme zu entrichtende Entgelt bestimmt sich für
das Kalenderjahr 2002 nach der Anlage 1 (a) und für die Kalenderjahre 2003 bis
2006 nach der Anlage 1 (b).

6.2                                 Ab
dem Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt,
die Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres um die im
Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung
gegenüber dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren
Jahren eine Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung
zu erhöhen. Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte), oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber
2006 bzw. dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen.
Sollte der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht
einverstanden sein, entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des
Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung
übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen
bzw. der 

 68
 

 

Unterzahlung
ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

 

6.3                                 Wird
das Leistungsverhältnis in Bezug auf einzelne Strecken oder Übertragungssysteme
beendet, reduziert sich die Vergütung ab dem Zeitpunkt der Beendigung in
entsprechendem Umfang. Der Betrag der entsprechenden Reduzierung ergibt sich ab
dem 1. Januar 2003 aus der Anlage 1 (b).

7.                                      Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

Siehe Ziffer 2.

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

10.1                           Für das
System DIAMANT gilt die als Anlage 2 beigefügte technische
Beschreibung.

10.2                        Verfügbarkeit
und Ausfallentschädigung

Als Verfügbarkeit für die
nach diesem Term Sheet bereitgestellten Glasfasersysteme bzw. Strecken wird
folgendes vereinbart:

10.2.1                  Die ermittelte
durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit aller von dem Leistungsgeber
nach diesem Term Sheet betriebenen Strecken beträgt mindestens 99 %. Als Strecke in diesem Sinne gilt für das System
BK-VL jede

 69
 

 

 

einzelne mittels des
entsprechenden Glasfasersystems betriebene Punkt-zu-Punkt Verbindung zwischen
den Endeinrichtungen. Bei DIAMANT bezeichnet der Begriff “Strecke” das
jeweilige System.

10.2.2                  Die
kalenderjährliche Verfügbarkeit jeder einzelnen Strecke beträgt 98,5 %.

10.2.3                  Geplante
Arbeiten (insbesondere Abschaltungen im Sinne von Ziffer 10.4), die mit dem
Leistungsnehmer abgestimmt sind, gehen nicht in die Verfügbarkeit ein.

10.2.4                  Werden die Werte
gemäß Ziffer 10.2.1 oder 10.2.2 hinsichtlich der Verfügbarkeit unterschritten
oder treten bei einem Glasfasersystem in einem Kalenderjahr mehr als 10
gemeldete Störungen mit einer Störungsdauer von jeweils mehr als 15 Minuten
auf, wird der Leistungsgeber unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die genannte
Verfügbarkeit dauerhaft sicherzustellen. Die Definition der Störung im Sinne
dieses Term Sheets ergibt sich aus Anlage 4. Die Verpflichtungen nach
Ziffern 10.2.1 sowie 10.3 bleiben unberührt.

10.2.5                  Wird die
vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer 10.2.2 unterschritten, erstattet der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer für das betreffende Kalenderjahr die
entsprechende, für die betreffende Strecke zu zahlende Vergütung.

10.2.6                  Beträgt die
Verfügbarkeit für die einzelnen mittels der BK-VL-Systeme betriebenen Strecken
weniger als 99,5 %, erstattet der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer je
0,1 %-Punkt, um den die Verfügbarkeit von 99,5 % unterschritten wird,
10 % der für die jeweilige Strecke und Kalenderjahr gezahlten Vergütung.

10.2.7                  Der
Erstattungsanspruch wird zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen. Erstattungen
nach der Ziffer 10.3.3 sind auf den Erstattungsanspruch anzurechnen.

10.2.8                  Eine über die
Ausfallentschädigung hinausgehende Haftung des Leistungsgebers besteht nur
dann, wenn zusätzlich zu den gesetzlichen und sonstigen

 70
 

 

 

vertraglichen Haftungsvoraussetzungen
die durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit derjenigen Strecke, wegen
deren Störung der Leistungsnehmer Schadensersatz geltend macht, in dem
betreffenden Kalenderjahr weniger als 97 % beträgt. Sie besteht nur in
bezug auf solche Schäden, die durch Störungen verursacht werden, die in dem
jeweiligen Kalenderjahr nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die in Ziffer
10.2.2 vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde.

10.3                        Entstörung

10.3.1              Entstörungszeitraum

Der Leistungsgeber
gewährleistet, daß er unverzüglich nach einer Störungsmeldung mit der
Entstörung beginnt. Sofern der Leistungsgeber mit der Entstörung später als
zwei Stunden nach Eingang der Störungsmeldung beginnt, hat er dem
Leistungsnehmer darzulegen, warum er nicht früher mit der Entstörung begonnen
hat; die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass mit der Regelung dieses
Satzes kein Präjudiz für die Frage geschaffen wurde, ob der Leistungsgeber
unverzüglich mit der Entstörung begonnen hat. Der Leistungsgeber gewährleistet
ferner für die nach diesem Term Sheet zur Verfügung gestellten Glasfasersysteme
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Entstörung spätestens innerhalb
von 24 Stunden.

10.3.2              Verfahren bei
Störungen

10.3.2.1         Stellt der
Leistungsnehmer eine Störung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers oder
eine Störung im BK-Netz des Leistungsnehmers fest, welche Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so hat der
Leistungsnehmer diese unverzüglich der Störungsannahmestelle beim
Leistungsgeber zu melden.

Stellt der Leistungsgeber
eine Störung in seinem Netz oder eine Störung im BK-Netz des Leistungsnehmers
fest, welche Einfluß auf die Verkehrsabwicklung hat, so ist der Leistungsgeber
verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen.

 71
 

 

 

10.3.2.2         Der Leistungsnehmer hat
alle Vorkehrungen zu treffen, um dem Leistungsgeber die unverzügliche Aufnahme
und ungehinderte Durchführung von Entstörungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ist zur
Entstörung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers die Unterstützung durch
den Leistungsnehmer erforderlich, so wird diese vom Leistungsnehmer im
angemessenen Umfang zur Verfügung gestellt. Entsprechendes gilt im umgekehrten
Fall für den Leistungsgeber.

10.3.2.3         Stellt sich nach der
Störungsmeldung aufgrund der Prüfung vor Ort heraus, daß die Ursache der
Störung im Verantwortungsbereich des Leistungsnehmers lag, ist der
Leistungsnehmer verpflichtet, die dem Leistungsgeber entstandenen Aufwendungen
zu ersetzen.

10.3.2.4         Der Leistungsgeber hat
dem Leistungsnehmer die von ihm vorgenommenen Entstörungsmaßnahmen
einschließlich des zeitlichen Ablaufs der Entstörung unverzüglich, spätestens
jedoch eine Woche nach Eingang der Störungsmeldung, schriftlich nachzuweisen.

10.3.3              Ausfallentschädigung
für verspätete Entstörung

10.3.3.1         Kann der Leistungsgeber
die Entstörleistung nicht innerhalb von 24 Stunden (nachfolgend “vereinbarte
Entstörungsleistung” genannt) erbringen, so wird eine Ausfallentschädigung
für das gestörte Glasfasersystem nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
gewährt. Dies gilt nur, wenn der Leistungsgeber die Überschreitung der
vereinbarten Fristen zu vertreten hat.

Die Störungsdauer wird in
vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Zeitdifferenz zwischen dem
Eingang der Störungsmeldung bei der zentralen Störungsannahmestelle des
Leistungsgebers und dem Eingang der Meldung über die Störungsbeseitigung bei
dem Leistungsnehmer. Verzögerungen der Entstörung, die vom Leistungsnehmer zu
vertreten sind, vermindern die Störungsdauer entsprechend.

10.3.3.2         Überschreitet der
Leistungsgeber die vereinbarte Entstörungsleistung um

 72
 

 

 

·             mehr als 12 Stunden,
erfolgt eine Erstattung in Höhe von 10  % von 1/12 des Jahresentgeltes des
jeweiligen Glasfasersystems

·             mehr als 30 Stunden,
erfolgt eine Erstattung in Höhe von 15 % von 1/12 des Jahresentgeltes des
jeweiligen Glasfasersystems

·             mehr
als 48 Stunden, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 20 % von 1/12 des
Jahresentgeltes des jeweiligen Glasfasersystems.

10.3.3.3         Der Betrachtungszeitraum
für die Erstattungen ist ein Kalendermonat.

10.3.3.4         Für Verspätungen bei der
Entstörungsleistung wird maximal das monatlich für das jeweilige
Glasfasersystem zu entrichtende Entgelt erstattet.

10.3.3.5         Der Erstattungsanspruch
wird zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen.

10.3.3.6         Eine weitergehende
Haftung des Leistungsgebers wegen verspäteter Entstörungsleistung ist
ausgeschlossen. Ziffern 10.3.2.4 sowie 10.2.6 bis 10.2.8 bleiben jedoch
unberührt.

10.4                        Änderungen
oder Abschaltungen

10.4.1                  Änderungen,
beispielsweise Änderungen in der Führung des Glasfaser-Kabels, oder vorübergehende Abschaltungen gelten als vorhersehbare
Ereignisse und sind keine Störung im Sinne dieses Term Sheets. Der
Leistungsgeber hat jedoch die Pflicht, dem Leistungsnehmer Änderungen oder
vorübergehende Abschaltungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen mitzuteilen.

10.4.2                  Plant der
Leistungsnehmer eine Änderung im BK-Netz, die Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so ist der
Leistungsnehmer verpflichtet, diese spätestens zehn Werktage im Voraus der
vereinbarten zuständigen Ansprechstelle des Leistungsgebers mitzuteilen.

Änderungen durch den
Leistungsgeber sind nur zulässig, soweit die vom Leistungsgeber nach diesem
Term Sheet geschuldeten Leistungsparameter weiterhin eingehalten werden. Plant
der Leistungsgeber eine Änderung in seinem Netz, die Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem BK-Netz des Leistungsnehmers hat, so ist der
Leistungsgeber verpflichtet, diese – vorbehaltlich des folgenden Satzes -
spätestens 10 Werktage im Voraus der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle
des Leistungsnehmers mitzuteilen.

 73
 

 

 

Würden infolge von
Änderungen des Leistungsgebers Änderungen im Bereich des Leistungsnehmers
erforderlich, darf der Leistungsgeber die Änderungen erst ausführen, wenn der
Leistungsnehmer die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat. Der
Leistungsnehmer hat seine Vorkehrungen binnen angemessener Frist zu treffen.

10.4.3                  Abschaltungen im
Übertragungswegenetz des Leistungsgebers werden zehn Werktage vor dem vorgesehenen
Termin der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle beim Leistungsnehmer
mitgeteilt. Der Leistungsnehmer hat das Recht, Abschaltungen zu dem
angekündigten Termin innerhalb eines Zeitraumes von drei Tagen nach Erhalt der
Mitteilung zu widersprechen, sofern schwerwiegende Gründe gegen eine
Abschaltung zu dem vereinbarten Termin sprechen. Als schwerwiegender Grund gilt
es insbesondere, wenn in der angekündigten Zeit ein für die Zeit der
Abschaltung weit überdurchschnittliches Zuschaueraufkommen zu erwarten ist.
Widerspricht der Leistungsnehmer dem angekündigten Abschaltungstermin, nennt
der Leistungsgeber einen neuen Termin; die Mitteilungsfrist beträgt in diesem
Fall 5 Werktage. Ein Widerspruchsrecht besteht für den neuen Termin nicht; der
Leistungsgeber wird die Interessen des Leistungsnehmers bei der Festlegung des
neuen Termins angemessen berücksichtigen.

10.4.4                  Änderungen oder
vorübergehende Abschaltungen werden vom Leistungsgeber  innerhalb des Zeitraums von Montag bis
Freitag von 3:00 Uhr bis 5:30 Uhr durchgeführt, es sei denn, vom Leistungsgeber
nachzuweisende zwingende technische oder betriebliche Gründe erfordern die
Änderung oder vorübergehende Abschaltung zu anderen Zeiten.

11.                               Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                        Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft
auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer
ist mit einer Frist von 24 Monaten zum Jahresende möglich. Der Leistungsnehmer
ist ferner berechtigt, dieses Term Sheet mit einer Frist von 4 Wochen
vollständig zu kündigen, wenn die in Ziffern 10.2.1 vereinbarte Verfügbarkeit
unterschritten wurde. Die ordentliche Kündigung

 74
 

 

 

durch den Leistungsgeber
ist ausgeschlossen. Es gilt jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider
Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des
Rahmenleistungsvertrages bleibt unberührt.

11.2                        Teilkündigung
des Leistungsnehmers

Der Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne Strecken
der nach diesem Term Sheet genutzten Glasfasersysteme zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt). Wird die Teilkündigung bis zum 31. Dezember 2003 erklärt, beträgt die
Kündigungsfrist 6 Monate zum Monatsende; wird sie ab dem 01. Januar 2004
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 erklärt, beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate
zum Monatsende; wird sie ab dem 01. Januar 2005 erklärt, beträgt die
Kündigungsfrist 24 Monate zum Monatsende. Ab dem Wirksamwerden der Kündigung
reduziert sich die gemäß Ziffer 6 zu zahlende Vergütung entsprechend. Der
Leistungsnehmer ist ferner zu einer Teilkündigung einzelner Strecken mit einer
Frist von 4 Wochen berechtigt, wenn die in Ziffern 10.2.2 vereinbarte
Verfügbarkeit unterschritten wurde.

11.3                        Außerbetriebnahme
von Systemen

11.3.1              Außerbetriebnahme
des Systems DIAMANT

Der Leistungsgeber kann die Leistung in bezug auf
Übertragungswege beenden, bei denen das System DIAMANT genutzt wird, wenn das
System nicht mehr in wirtschaftlich vernünftiger Weise betriebsfähig oder am
Markt nicht mehr verfügbar ist. Der Leistungsgeber teilt dem Leistungsnehmer
die Beendigung der Nutzung rechtzeitig, mindestens aber zwölf Monate vor der
Beendigung mit (nachfolgend “Mitteilungsfrist” genannt). Mit Ablauf der
Mitteilungsfrist ist das Leistungsverhältnis in entsprechendem Umfang beendet
und die gemäß Ziffer 6 zu zahlende Vergütung reduziert sich entsprechend. Der
Leistungsgeber ist in einem solchen Fall verpflichtet, für den betroffenen
Übertragungsweg eine entsprechende technische Alternative anzubieten. Die
Vergütung für die technische Alternative darf die Vergütung für das System
DIAMANT nach der Anlage 1 (a) nicht übersteigen.

 

 75

 

 

11.3.2              Außerbetriebnahme
der BK-VL-Systeme

Beabsichtigt der Leistungsgeber, Glasfaserkabel, von
denen einzelne Fasern zum Betrieb der BK-VL-Systeme eingesetzt werden,
vollständig, d.h. auch für eigene Zwecke an dem jeweiligen Standort, außer
Betrieb zu nehmen, ist er berechtigt, die jeweiligen Leistungen nach diesem
Term Sheet mit einer Frist von zwölf Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ab dem
Wirksamwerden der Kündigung reduziert sich die gemäß Ziffer 6 zu zahlende
Vergütung entsprechend. Der Leistungsgeber kann nach dieser Ziffer 11.3.2
jedoch pro jeweiligem Kalenderjahr nicht mehr als 3 % der BK-VL-Leistungen
(in Summe) nach diesem Term Sheet kündigen, insgesamt in den ersten 15 Jahren
der Laufzeit dieses Term Sheets nicht mehr als 15 %, und zwar jeweils
bezogen auf die nach diesem Term Sheet insgesamt zum Änderungsstichtag
geschuldete Vergütung für BK-VL-Leistungen (in Summe). Der Leistungsgeber kann
nach dieser Ziffer 11.3.2 pro jeweiligem Kalenderjahr ferner nicht mehr als
eine mittels Sat-ZF betriebene Strecke kündigen. Außerbetriebnahmen von Sat-ZF
Strecken in Entsprechenden Leistungsvereinbarungen der Einbezogenen
Regionalgesellschaften (wie im Rahmenleistungsvertrag definiert) werden hierbei
angerechnet.

12.                               Ansprechpartner

Die jeweiligen Ansprechpartner
werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu vereinbarenden Service
Level Agreements bestimmt.

13.                               Veräußerung
von Glasfaser-Übertragungssystemen

Zusätzlich zu den
Regelungen von § 12.2 des Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen die
Leistungsbeteiligten davon aus, daß bei einer Veräußerung von zur
Leistungserbringung eingesetzten Glasfasersystemen vom Leistungsgeber an einen
Dritten der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gemäß §
566 BGB eintritt. Der Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung von
Glasfasersystemen an Dritte jedoch auch berechtigt, mit dem

 76
 

 

 

Dritten (abweichend von §
566 BGB) zu vereinbaren, daß das Leistungsverhältnis nach diesem Term Sheet
beim Leistungsgeber verbleibt, soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor der
Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die Nutzung der
Glasfasersysteme für die Zwecke dieses Term Sheets gestattet. Der
Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur Einräumung von Rechten an den
Glasfasersystemen an Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer” genannt) im
Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf
vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung des
Term Sheets entsprechend § 566 BGB berechtigt, wenn der Sicherungsnehmer
dem Leistungsgeber vor der Einräumung von Rechten schriftlich bestätigt hat,
(i) daß er ihm die Nutzung der Glasfasersysteme für die Zwecke dieses Term
Sheets bis zu einer etwaigen Verwertung gestattet und (ii) daß er im Falle
einer Verwertung dafür Sorge tragen wird, daß der Erwerber der Glasfasersysteme
die Rechte und Pflichten aus diesem Term Sheet entsprechend § 566 BGB übernimmt.

 77
 

 

 

Verzeichnis
der Anlagen und Anhänge zu diesem Term Sheet:

Anlage 1 (a)                              Anzahl
der Strecken pro System und  Vergütung
pro Kalenderjahr (bis einschließlich 2002)

Anlage 1 (b)                             Anzahl
der Stecken pro System und monatliche Vergütung (Kalenderjahre 2003 bis 2006)

Anlage 2                                               Technische
Beschreibung des Systems DIAMANT

Anlage 3                                              Technische
Richtlinie 156TR4

Anlage 4                                              Definition
der Störung

Anlage 5                                               Schaubild
- Glasfaserübertragungssysteme

 

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Bayern GmbH &
  Co. KG

  

 78

24.01.2003

Final

 

Term Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Mietflächen für BK-Technik”

 

1.                                      Parteien

Leistungsgeber:                                                        Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                             Kabel
Bayern GmbH & Co. KG

2.                                      Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                               Grundsätzliches

Der Leistungsgeber als Vermieter oder Untervermieter
gestattet dem Leistungsnehmer als Mieter oder Untermieter nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen die Nutzung der Mietflächen, die zum Änderungsstichtag
für die im Anlagevermögen des Leistungsnehmers befindliche BK-Technik
(nachfolgend “BK-Technik” genannt) genutzt werden.

Die BK-Technik umfasst die

·                  Übertragungstechnik
(insbesondere ÜBK, bBK, Fibre Node und Verstärkerpunkte)

·                  Satelliten-Empfangsanlagen

 

 

·                  Antennen
zum Rundfunkempfang

·                  AMTV-Richtfunkeinrichtungen
und

·                  sonstige
Einrichtungen (Schränke etc.)

Die Mietflächen umfassen Flächen

·                  auf
Grundstücken

·                  in
Betriebsräumen

·                  in
Nebenräumen (Keller, Lagerflächen etc.) und

·                  auf Antennenplattformen
bzw. -trägern (einschließlich der diesen unmittelbar zugehörigen Technikflächen
auf Grundstücken oder in Gebäuden nachfolgend “Antennenflächen”
genannt).

Als “Standort”
wird in diesem Term Sheet jedes Grundstück, jeder Betriebsraum, jeder Nebenraum
und jede Antennenplattform bezeichnet, die am Änderungsstichtag ganz oder
teilweise für BK-Technik genutzt werden.

2.2                               Umfang
der Nutzung und räumliche Ausdehnung

2.2.1                        Die
Nutzung der Mietflächen wird nach Maßgabe dieses Term Sheets gestattet, soweit
sich auf den Flächen BK-Technik befindet. Ersatzmaßnahmen bezüglich der
BK-Technik des Leistungsnehmers sind gestattet. Ersatzmaßnahmen in diesem Sinne
umfassen die Reparatur, den Austausch defekter und/oder verschlissener Geräte
sowie deren Modernisierung einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und
der für Multi-Media-Services erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise
der hergebrachten BK-Technik entsprechen muß). Eine von der Unterbringung der
BK-Technik oder modernisierter Geräte (einschließlich solcher für
Multi-Media-Services) abweichende Nutzung ist nicht gestattet.

2.2.2                        Eine
räumliche Ausdehnung der BK-Technik des Leistungsnehmers über die Abmessungen
des vom Leistungsnehmer genutzten Gestellrahmens für BK-Technik hinaus (auch
nach oben oder zur Seite) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des
Leistungsgebers gestattet. Der Leistungsgeber ist zur Erteilung der

TS DTAG NR. 4 MIETFLÄCHEN
BAYERN - HENGELER MUELLER

 80
 

 

Zustimmung nicht verpflichtet. Er wird jedoch die Zustimmung in Bezug
auf Flächen in Gebäuden nicht ohne sachlichen Grund verweigern, falls (i)
Mietflächen frei sind, die unmittelbar an die betroffene BK-Technik des
Leistungsnehmers angrenzen und (ii) der Leistungsnehmer sich verpflichtet, die
zusätzlich genutzte Fläche nur für Video- und Audio-Dienste (einschließlich
interaktiver Video- und Audio-Dienste), nicht aber für Internet-, Daten- und
Telefondienste zu nutzen. Als sachlicher Grund zur Verweigerung der Zustimmung
gilt die Absicht des Leistungsgebers, die betroffene Fläche für eigene Zwecke
oder für Zwecke verbundener Unternehmen zu nutzen, soweit dies durch
Planungsabsichten nachvollziehbar ist. Der Leistungsgeber ist dabei jedoch
nicht verpflichtet, dem Leistungsnehmer seine Planung offen zu legen. Soweit zum
Zeitpunkt der Anfrage des Leistungsnehmers weniger als 20 % der dem Leistungsgeber zur
Verfügung stehenden Gebäudefläche nicht genutzt sind, ist die Ablehnung durch
den Leistungsgeber endgültig und bindend. Soweit mehr als 20 % der dem Leistungsgeber zur
Verfügung stehenden Gebäudefläche nicht genutzt sind, kann der Leistungsnehmer
bei einer ablehnenden Entscheidung des Leistungsgebers den Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages anrufen. Der Leistungsgeber ist
in diesem Fall verpflichtet, dem Schiedsgutachter entsprechende
Planungsunterlagen für seine Entscheidung zugänglich zu machen, jedoch mit der
Maßgabe, daß die Unterlagen dem Leistungsnehmer nicht zugänglich gemacht werden
(auch nicht in Form inhaltlicher Wiedergabe) und die Begründung der
Entscheidung sich lediglich darauf beschränkt, ob die vorgelegten
Planungsunterlagen die Entscheidung des Leistungsgebers rechtfertigen. Der
Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern, die
nicht verbundene Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen
zentralen Ansprechpartner für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften
benennen, um Anfragen auf Ausdehnung gemäß dieser Ziffer 2.2.2 und für die
Entsprechenden Leistungsvereinbarungen zu koordinieren.

Stimmt der Leistungsgeber der Ausdehnung zu oder entscheidet, der
Schiedsgutachter, daß die Planungsunterlagen eine Ablehnung nicht
rechtfertigen, gelten für die zusätzliche Fläche die Bestimmungen dieses Term
Sheets. Die Ausdehnung darf jedoch gegenüber der vom Leistungsnehmer zum

 81
 

 

 

Änderungsstichtag genutzten Fläche einen Gestellrahmen für BK-Technik
(Grundfläche: 600 x 600 mm) nicht übersteigen. Die Vergütung gemäß Ziffer 6.1,
die Anlage 2 (b) (nach ihrer Ersetzung), die Vergütung gemäß Ziffer 6.1 des
Term Sheets Nr. 5 sowie die Anlage 1 (b) des Term Sheets Nr. 5 (nach ihrer
Ersetzung) ist entsprechend anzupassen. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung
nach Satz 3 (ii) gilt als wichtiger Grund zur Kündigung dieses Term Sheets.

2.2.3                        Die
Mitbenutzung zusätzlich benötigter Antennenflächen kann aufgrund gesonderter
Vereinbarung gewährt werden.

2.2.4                        Vorbehaltlich
§ 12 des Rahmenleistungsvertrages ist der Leistungsnehmer nicht
berechtigt, die Mietflächen unterzuvermieten oder für fremde Rechnung zu
betreiben. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

2.3                               Zusammenführung
und/oder Separierung der BK-Technik des Leistungsnehmers

2.3.1                        Die
Leistungsbeteiligten werden zusammenwirken, um die BK-Technik des
Leistungsnehmers im Rahmen des technisch Möglichen auf den dem Leistungsnehmer
zum Änderungsstichtag zur Verfügung stehenden Flächen räumlich zu konzentrieren
und zu separieren. Sie werden dazu ein gemeinsames Konzept zur Durchführung der
räumlichen Konzentration und Separierung entwickeln. Soweit das gemeinsame Konzept
eine räumliche Konzentration oder Separierung vorsieht, bestimmen die
Leistungsbeteiligten für die jeweils betroffene Mietfläche einen Zeitpunkt, bis
zu dem die räumliche Konzentration oder Separierung durchzuführen und das
Leistungsverhältnis insoweit zu beenden ist.

2.3.2                        Können
sich die Parteien im Rahmen des Separierungskonzepts nicht auf eine Separierung
bestimmter Flächen einigen oder sind bestimmte Flächen nicht von dem
Separierungskonzept erfaßt, können beide Leistungsbeteiligte jeweils schriftlich
die Separierung in bezug auf diese Flächen verlangen, wenn

(a)                                  die
Separierung durch betriebliche Belange des Leistungsgebers oder

 82
 

 

 

(b)                                 durch
technische Erweiterungen oder sonstige betriebliche Belange des Leistungsnehmers

erforderlich ist. Das Verlangen der Separierung wird schriftlich unter
Angabe der betroffenen Fläche, des betreffenden Belangs und des Zeitpunkts der
beabsichtigten Separierung ausgeübt. Das Leistungsverhältnis ist in Bezug auf
die jeweilige Fläche zu dem angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zu einem
Monatsende und nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach Zugang der Mitteilung  beendet. Die Separierung auf Verlangen des
Leistungsgebers ist pro Kalenderjahr auf eine Fläche beschränkt, für die
maximal 0,5 % der Vergütung gemäß Anlage 2 (a) zu zahlen ist

2.3.3                        Bietet
der Leistungsgeber oder ein Dritter dem Leistungsnehmer im Rahmen der
Separierung andere Mietflächen an, sind die Mietbedingungen für diese gesondert
zu vereinbaren. Dieses Term Sheet gilt für diese anderen Mietflächen nicht. Kann
der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen der Separierung nicht in
ausreichendem Umfang weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen, stellt der
Leistungsgeber, wenn und soweit dies der Leistungsnehmer wünscht, ersatzweise
sicher, daß die an einem anderen Ort untergebrachten technischen Einrichtungen
des Leistungsnehmers mit der nach diesem Term Sheet in den Räumen des
Leistungsgebers untergebrachten BK-Technik übertragungstechnisch verbunden
werden kann. Die Kosten für diese Verbindung trägt der Leistungsnehmer; soweit
der Leistungsgeber jedoch die Separierung verlangt hat (Ziffer 2.3.2.), trägt
er die Kosten der Verbindung zwischen der nach diesem Term Sheet in den Räumen
des Leistungsgebers untergebrachten BK-Technik und der Grenze des Grundstücks
des Leistungsgebers, auf dem sich diese BK-Technik befindet.

2.4                               Zutrittsregelungen

2.4.1                        Zugang
zu den nicht separierten Technikflächen haben aufgrund von Orts- und
Sachkenntnis qualifizierte Mitarbeiter des Leistungsnehmers oder von ihm
beauftragte Dritter; der Leistungsgeber kann bei berechtigtem Interesse
einzelne Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Der Zutritt darf nur in Begleitung
und

 83
 

 

 

Beaufsichtigung von Kräften des Leistungsgebers oder von ihm
beauftragter Dritter (die Begleitung nachfolgend “Sicherheitsservice”
genannt) erfolgen. Angehörige des Sicherheitsservice müssen aufgrund von
Ortskenntnis qualifiziert sein.

2.4.2                     Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer Zutritt für Wartungsmaßnahmen zu
gewähren. Geplante Wartungsmaßnahmen hat der Leistungsnehmer 14 Tage vor dem
Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer einen
mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb von fünf Werktagen
bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom Leistungsnehmer
gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen, der nicht später
als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin liegt. Die
Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf Einzelheiten einigen. Sofern sich der
Sicherheitsservice bei geplanten Maßnahmen nicht zu dem geplanten Termin an der
betreffenden Mietfläche einfindet und sich auch nach einer von dem
Leistungsnehmer dann gesetzten Nachfrist von mindestens 30 Minuten (gerechnet
ab der Setzung der Nachfrist) nach dem festgelegten Termin nicht an der
betreffenden Mietfläche einfindet, hat der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass die Maßnahmen an dem
betreffenden Termin nicht durchgeführt werden konnten. Dies gilt nicht, wenn
besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über
das vorhersehbare Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran
gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.4.3                     Stellt
der Leistungsgeber eine Störung an der auf den nicht separierten Technikflächen
untergebrachten BK-Technik des Leistungsnehmers fest, so ist der Leistungsgeber
verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der
Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer zu jeder Zeit (24 Stunden täglich, 7
Tage pro Woche) die unverzügliche Aufnahme und ungehinderte Durchführung von
Entstörungsmaßnahmen an seiner BK-Technik auf der betroffenen, nicht
separierten Technikfläche zu ermöglichen, insbesondere die Anwesenheit eines
nach diesem Term Sheet erforderlichen Sicherheitsservices unverzüglich
sicherzustellen. Dies gilt nicht für Fälle, in denen der Leistungsnehmer ein
daraus folgendes Zugangsrecht rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt. Erscheint
der Sicherheitsservice innerhalb einer Frist von neunzig Minuten nach einer
Störungsmeldung des Leistungsnehmers an den Leistungsgeber nicht an der
betreffenden Mietfläche (nachfolgend “Störungsstelle” genannt), so ist
der Leistungsgeber verpflichtet, pro jeweiligem Einzelfall eine Vertragsstrafe
von € 500 zu zahlen. Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 6.1
oder Ziffer 2.2.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der
Leistungsnehmer seinerseits die Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist
erreicht, verlängert sich die Frist bis zu

 84
 

 

 

dem
Zeitpunkt des Eintreffens des Leistungsnehmers. Der Leistungsgeber verwirkt die
Vertragsstrafe jedoch dann nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere
außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß
hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die
Frist einzuhalten. Sofern der Leistungsgeber nicht binnen der im vorgenannten
Satz definierten Frist die Störungsstelle erreicht, hat der Leistungsgeber
ferner auf entsprechende Anforderung des Leistungsnehmers einen weiteren
Mitarbeiter des Sicherheitsservices an die Störungsstelle zu entsenden; dieses
Verfahren setzt sich fort, wenn sich der zweite oder jeder weitere Mitarbeiter
des Sicherheitsservices sich nicht binnen weiterer neunzig Minuten an der Störungsstelle
eingefunden haben. Sofern sich binnen einer Frist von vier Stunden nach Eingang
der Störungsmeldung des Leistungsnehmers kein Sicherheitsservice an der
Störungsstelle eingefunden hat, hat der Leistungsgeber eine (ggfls. weitere)
Vertragsstrafe von € 750 für jede angefangene Stunde zu zahlen, um die die
Vierstundenfrist überschritten wird. Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß
Ziffer 6.1 oder Ziffer 2.2.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der
Leistungsnehmer seinerseits die Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist
erreicht, verlängert sich die Frist bis zu dem Zeitpunkt des Eintreffens des
Leistungsnehmers. Die Einzelheiten des Zutritts werden die Leistungsbeteiligten
im übrigen im Service Level Agreement (§ 2.2 RLV) regeln.

2.4.4                        Jeder
Zutritt kann vom Leistungsgeber protokolliert werden. Der Leistungsgeber ist
berechtigt, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein des Sicherheitsservice
entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die Parteien werden
sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Für die vom
Leistungsgeber veranschlagten Kosten gilt Ziffer 2.6.4 Satz 6 bis 8 des Term
Sheets Nr. 1. Die Einzelheiten werden im Rahmen des Service Level Agreements
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) geregelt.

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderte Vereinbarung.

 85
 

 

 

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                      Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte Vereinbarung.

6.                                      Vergütung

6.1                                 Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 2 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes  (dieser Zeitraum nachfolgend
“Pauschalvergütungszeitraum” genannt) wird die Vergütung pauschal
vereinbart. Sie beträgt Euro 12.094.012,60 (in Worten: Euro Zwölf
Millionen Vierundneunzigtausend zwölf und 60/100) pro Kalenderjahr (nachfolgend
“Pauschalvergütung” genannt). Die Pauschalvergütung ist, vorbehaltlich
etwaiger Veränderungen des Leistungsumfangs durch teilweise Beendigung des
Leistungsverhältnisses oder Ausdehnung der Mietflächen (insbesondere
Ziffer 2.2.2, 2.3 und Ziffer 11), unabhängig von der Zahl und der Größe
der genutzten Mietflächen. Soweit sich jedoch der Vorleistungspreis (wie in
Ziffer 6.3 definiert) erhöht bzw. senkt ist die Pauschalvergütung nach Satz 1,
vorbehaltlich Ziffer 6.4, um den jeweiligen Betrag der Erhöhung bzw. Senkung zu
erhöhen bzw. zu senken.

6.2                                 Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle
tatsächlich nach diesem Term Sheet genutzten Mieteinheiten bestimmen. “Mieteinheiten”
sind (i) ganze Standorte oder (ii) Flächen an einem Standort, die durch die
Anzahl der jeweiligen Nutzungsobjekte (d.h. z.B. die Anzahl der Gestellrahmen,
Möbelstücke, Antennen etc.) definiert sind.

 86
 

 

 

Der Leistungsgeber wird
die Mieteinheiten unter Zugrundelegung der diesem Term Sheet als Anlage 2 (b)
beigefügten Tabelle und unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3 überprüfen und dem
Leistungsnehmer die vollständige Tabelle, auf der sämtliche Mietflächen
aufgeführt sind (nachfolgend auch “Mietflächenaufstellung Leistungsgeber”
genannt), bis zum Ablauf von 21 Monaten nach dem Änderungsstichtag zukommen
lassen. Bei der Erstellung der Mietflächenaufstellung Leistungsgeber wird der
Leistungsgeber insbesondere prüfen, ob bestimmte Flächen, die bei der
Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegt wurden, am Änderungsstichtag
vom Leistungsnehmer tatsächlich gar nicht oder nicht in dem zugrunde gelegten
Umfang genutzt wurden, oder, ob der Leistungsnehmer weitere, bislang bei der
Berechnung der Pauschalvergütung nicht zugrunde gelegte Flächen oder Flächen in
einem größeren Umfang genutzt hat. Der Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber
bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber schriftlich mitteilen, ob er Einwendungen gegen die
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber hat, und welche dies sind. Dabei gelten
jedoch die in der Anlage 3 aufgeführten Parameter als vereinbart, so daß sich
die Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber nicht auf die in der Anlage 3 aufgeführten Parameter beziehen
können. Auf Verlangen des Leistungsnehmers ist die Frist von drei Monaten
einvernehmlich zu verlängern, maximal um bis zu sechs Monate.

Bestehen Einwendungen des
Leistungsnehmers gegen die Mietflächenaufstellung Leistungsgeber, werden sich
die Leistungsbeteiligten bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten so schnell
wie möglich beizulegen. Können sich die Leistungsbeteiligten nicht bis zum
Ablauf von drei Monaten, nach dem der Leistungsnehmer seine Einwendungen
gegenüber dem Leistungsgeber geltend gemacht hat, über die
Mietflächenaufstellung einigen, entscheidet auf Anrufung einer der Parteien der
Schiedsgutachter nach § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei
Bedarf einen Sachverständigen hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten
auffordern, entsprechende Nachweise für die Nutzung der Flächen und/oder
etwaige Einwendungen vorzulegen. Im Streitfalle wird er die gesetzlichen
Beweislastregeln beachten. Er ist jedoch nur berechtigt, über solche

 87
 

 

 

Punkte der Aufstellung zu
entscheiden, gegen die der Leistungsnehmer bis zum Ablauf von drei Monaten nach
Erhalt der Mietflächenaufstellung Leistungsgeber, im Falle der
Fristverlängerung innerhalb der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben hat.
Nach der Einigung über die endgültige Aufstellung sämtlicher Mietflächen bzw.
nach der Entscheidung des Schiedsgutachters ist die Aufstellung diesem Term
Sheet als neue Anlage 2 (b) beizufügen (die neue Anlage “endgültige
Mietflächenaufstellung” genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes gilt Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß
die Vergütung der Summe entspricht, die sich aus der endgültigen
Mietflächenaufstellung ergibt (einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5
%). Dies gilt mit der Maßgabe, daß die Summe der jährlichen Vergütungen nach
diesem Term Sheet sowie nach den Entsprechenden Term Sheets der übrigen
Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), vorbehaltlich von Erhöhungen der Vergütung
wegen Ausdehnungen der Mietfläche (Ziffer 2.2.2) oder Erhöhungen des
Vorleistungspreises (Ziffer 6.1 Satz 5), insgesamt auf die Summe der
Vergütungen gemäß Ziffer 6.1 Satz 3 sämtlicher Term Sheets Nr. 4 der
Einbezogenen Regionalgesellschaften plus 1 % begrenzt ist. Nach der
Einigung über die endgültige Mietflächenaufstellung bzw. der Entscheidung des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes unverzüglich auszugleichen. Etwaige
Unterschiedsbeträge sind ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes mit
4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                 Die
Vergütung für die nach diesem Term Sheet genutzten Mietflächen entspricht
jeweils der vom Leistungsgeber für die jeweiligen Mietflächen an die jeweiligen
Vorlieferanten gezahlten anteiligen Mietvergütungen, einschließlich der
Vergütung für Gemeinflächen (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis”
genannt) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Abweichend von dem
Grundsatz der Weitergabe des vollen Vorleistungspreises (Satz 1), beträgt der
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber für Antennenflächen zu zahlende
Anteil am Vorleistungspreis (nachfolgend “Vergütungsanteil Antennen”
genannt) zum 1. Januar 2003 nur 85 %. Der Vergütungsanteil Antennen ist
bei der Erstellung der

 88

 

neuen
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber bzw. der endgültigen Mietflächenaufstellung
sowie in allen Fällen einer Veränderung des Leistungsumfangs (Ziffern 2.2,
2.3 und Ziffer 11) zu berücksichtigen. Eine Veränderung des
Vergütungsanteils Antennen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 6.4 möglich. Die
Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Für die Berechnung der anteilig vom Leistungsnehmer
zu zahlenden Vergütung gelten im übrigen die in der Anlage 3
aufgeführten Parameter. Soweit die in der Anlage 3 aufgeführten
Parameter jedoch auch der Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen,
ist die Anlage 3 entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden
Parameter für die Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise
ändern.

6.4                                 Mit
Wirkung zum 1. Januar 2003 hat der Leistungsgeber die von dem Leistungsnehmer
zu zahlende Vergütung nach diesem Term Sheet gesenkt (nachfolgend “Preisreduzierung
2002” genannt). Dadurch reduziert sich die Vergütung für die
Antennenflächen für den Leistungsnehmer auf den Vergütungsanteil Antennen von
85 % (zuzüglich der Bearbeitungspauschale von 5 %), während der
Leistungsgeber weiterhin die bisherigen Mietpreise an den Vorlieferanten
schuldet. Der Leistungsgeber bemüht sich daher gegenwärtig, die
Preisreduzierung 2002 in entsprechendem Umfang mit seinen Vorlieferanten zu
vereinbaren (eine solche Vereinbarung nachfolgend “Preissenkung Vorlieferant”
genannt). Dadurch soll erreicht werden, daß der Leistungsgeber im Ergebnis
durch die Vermietung der Antennenflächen keinen Verlust erleidet. Soweit der
Leistungsgeber eine Preissenkung Vorlieferant vereinbart, führt diese daher so
lange nicht zu einer Reduzierung der Vergütung nach diesem Term Sheet gemäß
Ziffer 6.1 Satz 5, bis der Vergütungsanteil Antennen 100 % beträgt. Das
heißt, daß der Leistungsgeber Preissenkungen des Vorlieferanten so lange nicht
weitergibt, bis der Vorleistungspreis für die jeweilige Antennenfläche
(zuzüglich der Bearbeitungspauschale von 5 %) der zum 1. Januar 2003 von dem
Leistungsnehmer für die jeweilige Fläche gezahlten Vergütung (einschließlich
der 5 %) entspricht.

 89

 

 

7.                                      Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten
werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe Ziffer 2.

10.                               Qualität

Die Qualitätsmerkmale der
zur Nutzung überlassenen Flächen ergeben sich aus dem als Anlage 1
beigefügten “Produktkatalog der DeTe Immobilien” der Deutschen Telekom
Immobilien und Service GmbH. Zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere zur Wartung
und zur Instandhaltung der BK-Technik, werden durch den Produktkatalog oder in
dem Produktkatalog angebotene Leistungen nicht begründet. Für den
Produktkatalog gilt § 2.3 Satz 2 des Rahmenleistungsvertrages.

11.                               Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                       Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft
auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer
ist mit einer Frist von 24 Monaten zum Jahresende möglich. Die ordentliche
Kündigung durch den Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt jedoch
§ 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider Parteien zu einer
außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des Rahmenleistungsvertrages bleibt
ebenfalls unberührt.

 90
 

 

 

11.2                       Teilkündigung
von Mietflächen

Der Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne nach diesem Term Sheet für
seine BK-Technik genutzte Mietflächen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten
zum Monatsende im Jahr 2003 und von 24 Monaten zum Monatsende in allen weiteren
Vertragsjahren zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung” genannt). Als einzelne Mietfläche in diesem Sinne
gelten nur ganze Standorte. Die Teilkündigung ist insbesondere nicht zulässig
bezüglich der Gemeinfläche für einen bestimmten Standort. Soweit der
Leistungsnehmer für seine zum Zeitpunkt der Teilkündigung auf der Mietfläche
befindliche BK-Technik Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5 in Anspruch nimmt,
gilt die Teilkündigung der Mietfläche auch als Teilkündigung der entsprechenden
Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5.

11.3                       Außerbetriebnahme von Mietflächen

11.3.1                 Sofern und soweit der Leistungsgeber aus
technischen oder betrieblichen Gründen Mietflächen zur Gänze, d. h.
einschließlich des Gebrauchs für eigene Zwecke außer Betrieb nimmt, etwa, weil
er das zwischen ihm und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über die
Mietflächen kündigt, diese an einen Dritten veräußert, der die bisherige
Nutzung nicht fortführt, oder das zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten
bestehende Mietverhältnis über die Mietflächen von dem Dritten gekündigt wird
(nachfolgend “Außerbetriebnahme” genannt), teilt er dies dem
Leistungsnehmer mit einer Frist von 24 Monaten mit (nachfolgend “Mitteilungsfrist”
genannt). Nach Ablauf der Mitteilungsfrist ist das Leistungsverhältnis
in entsprechendem Umfang beendet. Beruht die Außerbetriebnahme darauf, daß das
zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über
eine Fläche, die Gegenstand dieses Term Sheets ist, von dem Dritten gekündigt
wird, teilt der Leistungsgeber dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mit. Das
Nutzungsrecht des Leistungsnehmers endet in diesem Fall mit dem Ende des vom
Dritten gekündigten Vertragsverhältnisses. Der Leistungsgeber gewährleistet,
seine Verpflichtungen aus Mietverträgen mit Dritten über die nach diesem Term
Sheet vom Leistungsnehmer genutzten Flächen zu jeder Zeit vollständig zu
erfüllen. Im Fall der Kündigung des Dritten wird der

 91
 

 

 

Leistungsgeber sich nach Kräften darum bemühen, dass der Dritte dem
Leistungsnehmer anbietet, an Stelle des Leistungsgebers in den Vertrag
einzutreten.

11.3.2.              Der
Leistungsgeber ist berechtigt, in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30.
Juni 2010 pro Kalenderjahr bis zu 0,5% der insgesamt angemieteten Flächen und
in dem Zeitraum ab dem 1. Juli 2010 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 pro
Kalenderjahr bis zu 1 % der insgesamt angemieteten Flächen außer Betrieb
zu nehmen. Nimmt der Leistungsgeber in den vorgenannten Zeiträumen mehr als
0,5 % bzw. 1 % außer Betrieb, ist er verpflichtet, dem
Leistungsnehmer den angemessenen Aufwand zu erstatten, der für die
außerbetriebnahme-bedingte Verlegung der Technik an den darüber hinaus gehenden
Flächen entsteht. In dem Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ist der
Leistungsnehmer jedoch nicht berechtigt, pro Kalenderjahr mehr als 2 % der
insgesamt angemieteten Flächen außer Betrieb zu nehmen. Die Begrenzung der
Außerbetriebnahme ist zu berechnen nach der Vergütung für die außer Betrieb
genommenen Mietflächen im Verhältnis zu der Gesamtvergütung nach diesem Term
Sheet gemäß Anlage 2 (a). Außerbetriebnahmen, die nicht aufgrund von
technischen, betrieblichen, geschäftspolitischen oder sonstigen internen
Gründen des Leistungsnehmers beruhen, insbesondere Außerbetriebnahmen aufgrund
von Kündigungen Dritter, die zum Leistungsgeber nicht im Verhältnis verbundener
Unternehmen im Sinne des § 15 AktG stehen, bleiben bei der Berechnung
unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Fälle der
Außerbetriebnahme, in denen der Leistungsnehmer mit einem verbundenen
Unternehmen des Leistungsgebers unmittelbar einen Nachfolgevertrag über die
betreffende Fläche schließt, aufgrund dessen sich der Leistungsnehmer für die
betreffende Fläche zu einer Vergütung verpflichtet, die die entsprechende
Vergütung nach diesem Term Sheet nicht übersteigt.

11.3.3                  Die
Mitteilungsfrist beginnt mit der Mitteilung des Leistungsgebers über die
Außerbetriebnahme. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die betroffene
Mietfläche innerhalb der Frist zu räumen.

 92
 

 

 

11.3.4                 Dem
Leistungsnehmer steht es frei, die betroffene Mietfläche nach entsprechender
Mitteilung an den Leistungsgeber bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu räumen.

11.3.5                 Sofern
die Außerbetriebnahme auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, reduziert sich die
Mitteilungsfrist auf die unter diesen Umständen angemessene Frist.

11.3.6                 Im
Hinblick auf die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5 gilt für die außer
Betrieb genommene Mietfläche Ziffer 11.2 Satz 4 entsprechend.

11.3.7                 Müssen
die nach der Außerbetriebnahme an einem anderen Ort untergebrachten technischen
Einrichtungen des Leistungsnehmers mit der übrigen BK-Technik des
Leistungsnehmers übertragungstechnisch verbunden werden, wird der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen des technisch Möglichen die
Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen auch für solche BK-Kabel anbieten, die wegen
der durch die Außerbetriebnahme erforderlich gewordene Verbindung benötigt
werden. Für das Angebot gilt Ziffer 3 des Term Sheets Nr. 2 mit der
Maßgabe, daß der Vorbehalt der zukünftigen Nutzung durch Dritte aufgrund
gesonderter Vereinbarung entfällt. Für die Mitbenutzung gelten die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 1 “Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”. Abweichend hiervon
beträgt der Preis gemäß Ziffer 6.3 Euro 4.625,00. Abweichend von Ziffer 11 des
Term Sheets Nr. 1 ist eine ordentliche Kündigung der Kabelkanalkapazität für
beide Leistungsbeteiligten mit einer Frist von 5 Jahren zum Jahresende möglich,
frühestens zum Ablauf von 20 Jahren ab Beginn der Nutzung durch den
Leistungsnehmer, in jedem Fall jedoch zum Ablauf von 30 Jahren nach dem
Änderungsstichtag.

11.4                       Rückgabe
der Mietsache

11.4.1                  Mit
Beendigung des Leistungsverhältnisses für alle oder für einzelne Mietflächen
ist die jeweils betroffene BK-Technik außer Betrieb zu nehmen, zu demontieren
und die entsprechende Mietfläche zu räumen. Demontage und Räumung erfolgen
durch den und auf Kosten des Leistungsnehmers. Ferner ist die zu räumende
Mietfläche vom Leistungsnehmer auf dessen Kosten in den für Technikflächen

 93
 

 

 

verkehrsüblichen Zustand zu versetzen, soweit der Leistungsgeber nicht
hierauf verzichtet. § 548 BGB findet keine Anwendung, sondern es gilt
§ 6.5 des Rahmenleistungsvertrages.

11.4.2                 Während
der Demontage und Räumung ist der Zugang von Personal des Leistungsnehmers oder
Dritter zu den Technikräumen des Leistungsgebers nur nach Absprache und in Begleitung
eines Mitarbeiters des Leistungsgebers sowie gegen Aufwandsersatz zulässig.

11.5                       Reduzierung
der Vergütung bei teilweiser Beendigung des Leistungsverhältnisses

Bei einer teilweisen
Beendigung des Leistungsverhältnisses, insbesondere durch Separierung (Ziffer
2.3), Teilkündigung (Ziffern 11.2) oder Außerbetriebnahme (Ziffer 11.3)
reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende
Vergütung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Räumung vom Leistungsnehmer in
Übereinstimmung mit Ziffer 11.4.1 durchgeführt worden ist. Der Betrag der
Reduzierung entspricht der vom Leistungsnehmer für die jeweilige Mietfläche
gemäß Ziffer 6.3 geschuldeten Vergütung. Soweit es sich um Antennenflächen
handelt, wird lediglich der Vergütungsanteil Antennen (derzeit 85 %),
zuzüglich 5 %, von der Vergütung gemäß Ziffer 6.1 abgezogen. Bei
Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter
gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages. Die Geltendmachung weiterer
Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Verpflichtungen nach Ziffer
11.4.1 bleibt unberührt.

12.                              Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                              Sonstiges

Nicht anwendbar.

 94
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                                               Produktkatalog
DeTe Immobilien

Anlage 2 (a)                              Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage 2 (b)                             Muster
für Mietflächenaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Mietflächenaufstellung)

Anlage 3                                               Parameter
Leistungsberechnung

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Bayern
  GmbH & Co. KG

  	
   

  
				

 95

 

24.01.2003

Final

 

Term Sheet Nr. 5

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Bayern GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Energie für BK-Technik”

 

1.                                     Parteien

Leistungsgeber:                                                        Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                              Kabel
Bayern GmbH & Co. KG

2.                                     Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                              Grundsätzliches

Der Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer Energie zum Betrieb der
BK-Technik zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Energie, die dem
Leistungsgeber zum Änderungsstichtag von der Deutsche Telekom Immobilien und
Service GmbH, Münster (nachfolgend “DeTe Immobilien” genannt) und von
Energieversorgungsunternehmen (nachfolgend “EVU” genannt) geliefert wird
(die DeTeImmobilien und die EVUs nachfolgend auch jeweils “Vorlieferant”
genannt).

2.2                              Produktvarianten

·                                          Wechselspannungsversorgung
230V durch örtliches EVU zur Versorgung von Empfangseinrichtungen und
Verstärkerpunkten des Leistungsnehmers.

 

 

·                                          Spannungsversorgungen
mit unterschiedlicher Spannungshöhe und Qualität, gegenwärtig als
Infrastrukturleistung der DeTe Immobilien gemäß dem jeweils gültigen “Produktkatalog
der DeTe Immobilen” zur Versorgung von AMTV-Systemen und BK-Verstärkerstellen
des Leistungsnehmers. Der “Produktkatalog der DeTe Immobilen” ist in seiner
aktuellen Fassung dem Term Sheet Nr. 4 “Mietflächen für BK-Technik” (nachfolgend
“Term Sheet Nr. 4” genannt) als Anlage 1 beigefügt.

·                                          Standortabhängige
gesicherte Energieversorgung und Raumlufttechnik im Sinne und nach Maßgabe der
Anlage 1 zum Term Sheet Nr. 4.

·                                          Versorgung
von Outdoor- und Inhouse-Einrichtungen im Sinne von Ziffer 5.

3.                                     Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderte
Vereinbarung.

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                     Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                              Inhouse-Einrichtungen

Bei Einrichtungen des Leistungsnehmers, die sich auf Flächen befinden,
die der Leistungsnehmer nach dem Term Sheet Nr. 4 angemietet hat (nachfolgend “Inhouse-Einrichtungen”
genannt), wird die Menge der vom Leistungsnehmer verbrauchten Energie durch
Multiplikation der spezifischen Anschlußwerte der BK-Einrichtungen mit der
Anzahl der jeweils betriebenen BK-Einrichtungen berechnet.

5.2                              Outdoor-Einrichtungen

Einrichtungen des
Leistungsnehmers, die sich nicht auf Flächen befinden, die der Leistungsnehmer
vom Leistungsgeber nach dem Term Sheet Nr. 4 angemietet hat

TS DTAG NR. 5 ENERGIE -
BAYERN - HENGELER MUELLER

 

 97

 

 

(wie z.B.
Verstärkerpunkte) (nachfolgend “Outdoor-Einrichtungen” genannt), werden
in der Regel vom zuständigen EVU örtlich direkt versorgt und dort mittels eines
Zählers erfaßt. Soweit die gelieferte Energie nicht mittels eines Zählers
erfaßt wird, gilt Ziffer 5.1 entsprechend.

6.                                     Vergütung

6.1                                 Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 1 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes (dieser Zeitraum nachfolgend “Pauschalvergütungszeitraum”
genannt) wird die Vergütung pauschal vereinbart. Sie beträgt
Euro 5.116.749,72 (in Worten: Euro Fünf Millionen
Einhundertsechzehntausend Siebenhundertneunundvierzig und 72/100) pro
Kalenderjahr (nachfolgend “Pauschalvergütung” genannt). Die
Pauschalvergütung ist, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen des
Leistungsumfangs durch teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses oder
Ausdehnung des Leistungsumfangs der Mietflächen (insbesondere Ziffer 2.2.2
des Term Sheets Nr. 4 sowie Ziffern 11.2 und 11.3 unten), unabhängig von der
Zahl und Art der Standorte und der dort versorgten Inhouse- oder
Outdoor-Einrichtungen. Soweit sich jedoch der Vorleistungspreis (wie in Ziffer
6.3 definiert) erhöht bzw. senkt, ist die Pauschalvergütung um den jeweiligen
Betrag der Erhöhung bzw. Senkung zu erhöhen bzw. zu senken.

6.2                                 Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle
tatsächlich nach diesem Term Sheet genutzten Standorte und die dort versorgten
Inhouse- oder Outdoor-Einrichtungen bestimmen. Zu diesem Zweck wird der
Leistungsgeber die Standorte unter Zugrundelegung der diesem Term Sheet als
Anlage 1 (b) beigefügten Tabelle und unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3 überprüfen
und dem Leistungsnehmer die vollständige Tabelle, auf der sämtliche Standorte
aufgeführt sind (nachfolgend auch “Standortaufstellung Leistungsgeber”
genannt), bis zum Ablauf von 21 Monaten nach dem Änderungsstichtag zukommen

 98
 

 

 

lassen. Bei der Erstellung
der Standortaufstellung Leistungsgeber wird der Leistungsgeber insbesondere
prüfen, ob bestimmte Standorte, die bei der Berechnung der Pauschalvergütung
zugrunde gelegt wurden, nach Anzahl bzw. Leistungsumfang nicht den
tatsächlichen Leistungen entsprechen, entweder, weil an bestimmten, bei der
Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegten Standorten tatsächlich am
Änderungsstichtag keine oder hinsichtlich der Zahl der versorgten Einrichtungen
abweichende Leistungen erbracht wurden oder, weil der Leistungsgeber am
Änderungsstichtag an weiteren, bei der Berechnung der Pauschalvergütung bislang
nicht zugrunde gelegten Standorten Leistungen erbracht hat. Der Leistungsnehmer
wird dem Leistungsgeber bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der Standortaufstellung
Leistungsgeber schriftlich mitteilen, ob er Einwendungen gegen die
Standortaufstellung Leistungsgeber hat, und welche dies sind. Dabei gelten
jedoch die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter als vereinbart, so daß sich
die Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die Standortaufstellung
Leistungsgeber nicht auf die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter beziehen
können. Auf Verlangen des Leistungsnehmers ist die Frist von drei Monaten
einvernehmlich zu verlängern, maximal um bis zu sechs Monate.

Bestehen Einwendungen des
Leistungsnehmers gegen die Standortaufstellung Leistungsgeber, werden sich die
Leistungsbeteiligten bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten so schnell wie
möglich beizulegen. Können sich die Leistungsbeteiligten nicht bis zum Ablauf
von drei Monaten, nach dem der Leistungsnehmer seine Einwendungen gegenüber dem
Leistungsgeber geltend gemacht hat, über die Standortaufstellung einigen,
entscheidet auf Anrufung einer der Parteien der Schiedsgutachter nach
§ 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei Bedarf einen
Sachverständigen hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten auffordern,
entsprechende Nachweise für die Nutzung der Standorte und/oder etwaige
Einwendungen vorzulegen. Im Streitfalle wird er die gesetzlichen Beweislastregeln
beachten. Er ist jedoch nur berechtigt, über solche Punkte der Aufstellung zu
entscheiden, gegen die der Leistungsnehmer bis zum Ablauf von drei Monaten nach
Erhalt der Standortaufstellung Leistungsgeber, im Falle der Fristverlängerung
innerhalb der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben hat. Nach der Einigung
über die endgültige Aufstellung sämtlicher Standorte bzw. nach

 99
 

 

 

der Entscheidung des
Schiedsgutachters ist die endgültige Aufstellung  diesem Term Sheet als neue Anlage 1 (b)
beizufügen (die neue Anlage “endgültige Mietflächenaufstellung”
genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes gilt
Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß die Vergütung der Summe
entspricht, die sich aus der endgültigen Standortaufstellung ergibt
(einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5 %). Nach der Einigung über die
endgültige Standortaufstellung bzw. der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes unverzüglich auszugleichen. Etwaige
Unterschiedsbeträge sind ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes mit
4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                 Die
Vergütung für die nach diesem Term Sheet geleisteten Energie entspricht jeweils
der vom Leistungsgeber für Leistungen an die jeweiligen Vorlieferanten
gezahlten Entgelte (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis” gernannt)
zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Es handelt sich dabei um
Beträge, die sich aus den beim Leistungsgeber entstandenen angemessene Kosten
für Energie, Raumlufttechnik (RLT), gesicherte Energieversorgung (GEV) und den
ermittelten Anschlusswerten der von dem Leistungsnehmer betriebenen
Technikmodule errechnen; bei Streitigkeiten über die Angemessenheit der Kosten
entscheidet der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages.
Die Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Im übrigen gelten für die Berechnung der anteilig vom
Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung die in der Anlage 2 aufgeführten
Parameter. Soweit die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter jedoch auch der
Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen, ist die Anlage 2
entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden Parameter für die
Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise ändern.

7.                                     Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service Level Agreement
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

 100
 

 

 

8.                                     Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

Die Energie wird an dem
Ort der jeweiligen technischen Einrichtung des Leistungsnehmers bereitgestellt.

10.                              Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der vom Leistungsgeber zur Verfügung gestellten Energie entspricht
der Qualität der von dem jeweiligen Vorlieferanten gelieferten Energie bzw. dem
als Anlage 1 zum Term Sheet Nr. 4 beigefügten Produkt-Katalog, soweit
anwendbar.

11.                               Laufzeit,
Kündigung

11.1                           Die
Laufzeit dieses Term Sheets ergibt sich für Inhouse-Einrichtungen nach der
Ziffer 11.2 und für Outdoor-Einrichtungen nach der Ziffer 11.3.

11.2                           Für
Inhouse-Einrichtungen entspricht die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit
des Term Sheets Nr. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach
dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder
Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term
Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung
des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder
vollständige Kündigung dieses Term Sheets, auch aus wichtigem Grund, ist
ausgeschlossen, soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht.

11.3                           In
bezug auf Outdoor-Einrichtungen läuft das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und
kann von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist
beträgt für den Leistungsnehmer sechs Monate und für den Leistungsgeber 12
Monate, jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist der Leistungsnehmer berechtigt,
die Energieversorgung für Outdoor-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für

 101
 

 

einzelne Standorte mit
einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen (Teilkündigung). Etwaige
mit der Teilkündigung verbundene Kosten trägt der Leistungsnehmer. Die vom
Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6 zu entrichtende Vergütung reduziert sich ab dem
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entsprechend. Das Recht beider
Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Term Sheets bleibt unberührt,
soweit sie sich auf Outdoor-Einrichtungen bezieht.

11.4                           Mit
Wirksamwerden einer teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses,
insbesondere durch entsprechende Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem
Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben)
reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende
Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei
Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter
gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages.

12.                              Ansprechpartner

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages zu
vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                              Sonstiges

Nicht
anwendbar.

 102
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1 (a)                                                                             Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage 1 (b)                                                                            Muster
für Standortaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Standortaufstellung)

Anlage 2                                                                                              Parameter
der Leistungsberechnung

Anlage
3                                                                                             Schaubild
zum TS Netzinfrastruktur “Energie für BK-Technik”

 

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Bayern
  GmbH & Co. KG

  
			

 

 103Exhibit 10.14

24.01.2003

Final

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

zwischen

T-Systems International GmbH

- nachfolgend “TSI” oder “Leistungsgeber” genannt
-

 

und

 

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer” genannt
-

 

- die TSI und die Regionalgesellschaft

nachfolgend einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte”
genannt -

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

	
  Vorbemerkung

  	
   

  	
  4

  	
   

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
   

  	
  4

  	
   

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
   

  	
  6

  	
   

  
	
  § 3 Vergütung

  	
   

  	
  7

  	
   

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
   

  	
  8

  	
   

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
   

  	
  9

  	
   

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
   

  	
  10

  	
   

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
   

  	
  11

  	
   

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers,

  	
   

  	
  11

  	
   

  
	
  Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
   

  	
  11

  	
   

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
   

  	
  12

  	
   

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
   

  	
  13

  	
   

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
   

  	
  14

  	
   

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
   

  	
  14

  	
   

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
   

  	
  17

  	
   

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
   

  	
  17

  	
   

  

 

 

ANLAGENVERZEICHNIS - TERM SHEETS

	
  Term Sheet Nr. 1

  	
   

  	
  Heranführungsleistungen

  
	
  Term
  Sheet Nr. 2

  	
   

  	
  Übertragungsleistungen

  
	
  Term
  Sheet Nr. 3

  	
   

  	
  Signalabgriffe RegG

  
	
  Term
  Sheet Nr. 4

  	
   

  	
  Signalabgriffe TSI

  

 

SONSTIGE
ANLAGEN

 

	
  Anlage RLV 13

  	
   

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  

 

 RAHMENLEISTUNGSVERTRAG TSI - B/BB - HENGELER MUELLER
 2

 

 

Vorbemerkung

1.                                       Die Deutsche Telekom AG (nachfolgend “DTAG”
genannt) hat ihren Bereich “Breitbandkabel” (nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft”
oder “BK-Geschäft” genannt) mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 zum
31. Dezember 1998 in die Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG”
genannt) eingebracht. Abgesehen von bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG
ihr gesamtes BK-Geschäft regionalisiert und in verschiedene
Regionalgesellschaften eingebracht bzw. ausgegliedert, und zwar in die sechs
Regionalgesellschaften in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen
Regionalgesellschaften” genannt) sowie in drei weitere
Regionalgesellschaften in den Regionen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am 30. Juni 2000 abgeschlossenen
Einbringungsvertrag (nachfolgend “Einbringungsvertrag” genannt)
denjenigen Teil ihres Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer weiter
übertragen, der sich auf die Region Berlin/Brandenburg bezieht.

2.                                       Die Leistungsbeteiligten haben diesen
Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets mit Wirkung zum Änderungsstichtag
geändert. Dieser Änderungsstichtag entspricht dem Übertragungstag im Sinne von
§ 5.1 des Vertrages über den Verkauf und die Abtretung der
Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland) mbH und
bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG. Unverzüglich nach
Eintritt des Änderungsstichtages werden die Leistungsbeteiligten diesem
Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf der das Datum des
Änderungsstichtages benannt ist.

 

§ 1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1                                 Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungsnehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in sogenannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft

 3
 

 

 

einvernehmlich beigefügt
werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag und sämtliche als Anlage beigefügten Term
Sheets werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag und in den Term
Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der Leistungsgeber mit den
übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen entsprechenden
Rahmenleistungsvertrag und entsprechende Term Sheets abgeschlossen. Diese
entsprechenden Verträge werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term
Sheets jeweils “Entsprechender Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende Term
Sheets” sowie “Entsprechende Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsgeber hat der Leistungsnehmer mit der
DTAG einen Rahmenleistungsvertrag sowie fünf Term Sheets abgeschlossen, die
Netzinfrastrukturleistungen betreffen. Dieser Rahmenleistungsvertrag wird
nachfolgend “Rahmenleistungsvertrag DTAG” und gemeinsam mit den Term
Sheets “Leistungsvereinbarungen DTAG” genannt.

1.2                                 Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Leistungen
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3                                 Die
Bestimmungen dieses Vertrages gehen den Bestimmungen der Term Sheets vor, es
sei denn, diese weichen ausdrücklich von diesem Vertrag ab oder enthalten in ihrem
Anwendungsbereich speziellere Regelungen.

1.4                                 Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets.

1.5                                 Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
geeigneter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6                                 Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

 4
 

 

 

§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1                                 Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in der vereinbarten
Art (Inhalt der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der Leistung) zu
erbringen. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu
bezahlen.

2.2                                 Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im
Falle von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die
Leistungsbeteiligten in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term
Sheets vereinbart (nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im
Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service
Level Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder
den Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3                                 Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der Leistungsbeteiligten
gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde.
Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird, bezieht sich dies auf die AGB in
ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4                                 Die Abwicklung der Leistungsbeziehung erfolgt
unter Beachtung gesetzlicher sowie regulatorischer Anforderungen. Die Rechte
und Pflichten der Leistungsbeteiligten nach diesem Vertrag und den jeweiligen
Term Sheets stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit
zwingenden urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen,
telekommunikationsrechtlichen, medienrechtlichen, datenschutzrechtlichen und
sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

 5
 

 

 

§ 3

Vergütung

3.1                                 Die Vergütung für die einzelnen Leistungen
ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit auf Grund gesonderter Vereinbarung
zusätzliche Leistungen erbracht werden, die nach Art oder Umfang über die in
den Term Sheets vereinbarten Leistungen hinausgehen und für die eine Vergütung nicht
vereinbart wurde, gilt als Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis nicht
verfügbar ist, werden die Parteien sich über einen Preis einigen, der sich an
sachlich erforderlichen Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen Kosten
dieser Faktoren, aus denen sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet.

3.2                                 Bei Streitigkeiten der Parteien über die
Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe oder über die ersatzweise geltenden
Leistungsfaktoren, die Höhe und Angemessenheit von Kosten oder Preiserhöhungen,
entscheidet PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC” genannt)
oder, falls ein Leistungsbeteiligter
PwC ablehnt, eine andere von den Leistungsbeteiligten einvernehmlich bestimmte,
international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter
(nachfolgend “Schiedsgutachter” genannt) endgültig und bindend. Einigen
sich die Leistungsbeteiligten nicht binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein
Leistungsbeteiligter schriftlich die Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen
Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf einen Wirtschaftprüfer, benennt diesen der
Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main auf Anrufung eines
der Leistungsbeteiligten. Die Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter
die von diesem für seine Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen
zugänglich zu machen. Die Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen
Leistungsbeteiligten als vertraulich eingestuft wurden, dem anderen
Leistungsbeteiligten nicht zugänglich zu machen, auch nicht in der Form
inhaltlicher Wiedergabe. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist zu
begründen, soweit die Entscheidung tragenden Gründe nicht auf vertraulichen
Informationen beruhen. Jede der Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter
um Entscheidung zu bitten, nachdem sie dies der anderen Partei sechs Wochen
zuvor schriftlich angekündigt hat. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über
die Kosten des Schiedsgutachtens entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei
die Leistungsbeteiligten die Kosten etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur
Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte
Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung

 6
 

 

 

des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder
Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw.
der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Änderung der Vergütung mit
dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2
BGB) zu verzinsen.

3.3                                 Die nach den vorstehenden Absätzen zu
bemessende Vergütung ist jeweils eine Netto-Vergütung. Sie erhöht sich
gegebenenfalls um die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Leistungsgeber ist
berechtigt, die in den Term Sheets bestimmten Vergütungen zu erhöhen, soweit
dies in den Term Sheets ausdrücklich vorgesehen ist.

3.4                                 Soweit in den Term Sheets die Leistung
ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest vereinbart ist, kann die
Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht werden.

3.5                                 Soweit in diesem Vertrag oder in den Term
Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten als Kosten jeweils
die vollen Kosten des Leistungsgebers, einschließlich von Gemein- und
Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht auf der allgemein angewandten
Kosten- und Leistungsrechnung des Leistungsgebers. Fehlt eine solche, sind
angemessene Ansätze festzusetzen. § 3.2 gilt entsprechend.

§ 4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1                                 Vorbehaltlich abweichender Regelungen in den
Term Sheets stellt der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer die Leistungen nach
den Term Sheets monatlich nachschüssig in Rechnung, d. h. zum Ende des Monats,
in dem die Leistung erbracht wurde, oder zu Beginn des darauf folgenden Monats.
Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich vereinbart, ist der Rechnung ein
Einzelnachweis der fakturierten Positionen mit Mengennachweis als Bestandteil
der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein Kalenderjahr vereinbarte Vergütung
zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2                                 Veränderungen des Leistungsumfangs sind ab dem
auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat zu berücksichtigen.

 7
 

 

 

4.3                                 Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu dem späteren der folgenden Zeitpunkte:
(i) dem Ende des auf die Leistungserbringung folgenden Monats und (ii) 20
Kalendertage nach dem Eingang der Rechnung beim Leistungsnehmer. Der
Leistungsgeber kann den Eingang der Rechnung durch eine Bestätigung über eine
Sendung per Telefax nachweisen. Bei Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit
automatisch Verzug ein, ohne daß es einer Mahnung bedürfte.

4.4                                 Sofern der Leistungsnehmer nicht innerhalb von
30 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Gründe widerspricht, sind
Einwendungen gegen die Rechnung und die Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung
ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die Leistungsbeteiligten die Einwendungen
kannten oder hätten kennen können. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist
während des ersten Vertragsjahres ab dem Änderungsstichtag (§ 10.1) 60
Tage. Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen beginnt mit dem späteren der folgenden
Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung und (ii) Ende des Kalendermonats für den
die Leistung erbracht wurde. Die Leistungsbeteiligten werden sich bemühen,
Meinungsverschiedenheiten über die Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis
der fakturierten Positionen so schnell wie möglich beizulegen.

4.5                                 Befindet sich der Leistungsnehmer in Verzug,
ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen
Verzugszinssatzes für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen, soweit
der Leistungsgeber ihm nicht einen höheren Schaden nachweist.

4.6                                 Die Leistungsbeteiligten dürfen nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht den Leistungsbeteiligten nicht zu.

§ 5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1                                 Bei Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit dieser Vertrag, insbesondere in § 4
(Rechnungsstellung, Zahlung), § 6 (Haftung) und § 7 (Höhere Gewalt),
oder die Term Sheets keine abweichende Regelung enthalten.

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5.2                                 Der Leistungsgeber haftet aus Gewährleistung
nur unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften,
soweit dieser Vertrag keine abweichende Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1                                 Vorbehaltlich § 6.2 und 6.3 unten richtet sich
die Haftung der Leistungsbeteiligten auf Schadensersatz nach den gesetzlichen
Bestimmungen.

6.2                                 Soweit die Haftung eines der
Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung des Eigentums oder eines sonstigen
absolut geschützten Rechtsguts eines anderen Leistungsbeteiligten beruht, ist
die Haftung des schädigenden Leistungsbeteiligten pro Kalenderjahr auf
100 % der Summe der Vergütungen begrenzt, die die Einbezogenen
Regionalgesellschaften nach diesen Leistungsvereinbarungen sowie sämtlichen
Entsprechenden Leistungsvereinbarungen in dem entsprechenden Kalenderjahr
schulden. Für die Zwecke dieser Haftungsbeschränkung beträgt diese Summe jedoch
nie weniger als Euro 50 Mio. pro Kalenderjahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die DTAG oder
eine Einbezogene Regionalgesellschaft unter einer Entsprechenden
Leistungsvereinbarungen Schadensersatz geleistet hat, der auf einer Verletzung
des Eigentums oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts des jeweils
anderen Leistungsbeteiligten beruhte, werden diese Zahlungen der DTAG bzw. dem
Leistungsnehmer auf die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 angerechnet.

6.3                                 Im übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz
wegen der Verletzung von Pflichten nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder einem
Term Sheet pro Schadensfall auf 20 % der jährlichen Netto-Vergütung
begrenzt, insgesamt pro Kalenderjahr auf 100 % der jährlichen
Netto-Vergütung, die für das jeweilige Term Sheet in dem jeweiligen
Kalenderjahr geschuldet wird.

6.4                                 Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche
aus oder in Zusammenhang mit den Leistungsvereinbarungen beträgt drei Jahre.
Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; für
Schadensersatzansprüche gilt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz 1 BGB findet
mit der Maßgabe Anwendung, daß als Verhandlung, soweit anwendbar, nur die
Anrufung des Schiedsgutachters, gilt. Die Hemmung endet in diesem Fall mit der
Entscheidung des

 9
 

 

 

Schiedsgutachters. Im Fall des Neubeginns der
Verjährung (§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate, insgesamt
aber nicht weniger als drei Jahre.

§ 7

Höhere Gewalt

7.1                                 In Fällen höherer Gewalt, die eine Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der betroffene
Leistungsbeteiligte von seinen Leistungspflichten entbunden, wenn die
Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist und der betroffene
Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2                                 Ist die Behinderung nur vorübergehender Natur
und eine Nachlieferung für den anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und
erwünscht und für den betroffenen Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich
die Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist.

7.3                                 Die Leistungsbeteiligten werden sich
unverzüglich gegenseitig benachrichtigen, wenn der Eintritt einer der in § 7.1
oder 7.2 genannten Fälle für sie erkennbar
wird, und darüber beraten, ob und unter welchen Bedingungen die Leistung (ggf.
von Surrogaten) trotz der Behinderung erfolgen sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1                                 Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der Leistungserbringung im Rahmen
seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten angemessen unterstützen. Die
Leistungsbeteiligten werden
sich gegenseitig regelmäßig und rechtzeitig über alle leistungsbezogenen
Belange, die von gemeinsamem Interesse sind, unter angemessener
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Leistungsbeteiligten
informieren und beraten.

8.2                                 Die Leistungsbeteiligten werden ein Gremium
einrichten. Das Gremium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils
eines der Geschäftsführungsebene (Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter)
angehören und befugt sein muß, bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium
kommt jährlich zweimal zusammen und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse
der

 10
 

 

 

Leistungsabwicklung nach den jeweiligen Term
Sheets fest. Dies betrifft insbesondere grundlegende Fragen der
Leistungsbereitstellung (namentlich Veränderungen der betreffenden Kapazität
und des Leistungsstandards) sowie der Methodenänderung bei der
Mengenfeststellung (insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße).

8.3                                 Leistungen, die nicht regelmäßig zu erbringen
sind, sind von dem Leistungsnehmer so rechtzeitig in Auftrag zu geben, dass dem
Leistungsgeber eine sachgerechte Vorbereitung und Koordinierung möglich ist.

8.4                                 Behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen,
Zulassungen oder Anzeigen, die für eine Leistungserbringung oder -abnahme
erforderlich sind, werden - soweit nicht anderweitig geregelt - von dem
Leistungsbeteiligten beantragt, dessen Aktivität nach den anwendbaren
Bestimmungen genehmigungs-, erlaubnis-, zulassungs- oder anzeigepflichtig ist.
Die Leistungsbeteiligten haben sich in jedem Stadium des behördlichen
Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu unterstützen. Sie haben sich
gegenseitig abzustimmen, wenn die Belange des anderen spürbar beeinträchtigt
werden können.

8.5                                 Der Leistungsgeber gewährt für die Leistungen
nach den Term Sheets keinerlei Konkurrenzschutz.

§ 9

Geheimhaltung

9.1                                 Sämtliche Informationen und Unterlagen, die ein
Leistungsbeteiligter von einem anderen oder auf dessen Veranlassung von Dritten
im Zusammenhang mit dem Abschluß oder der Durchführung dieses Vertrags erhält,
sowie die Bedingungen dieses Vertrages und der Term Sheets, sind streng
vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke der jeweiligen
Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt bleibt das Recht der
Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und Unterlagen an gesetzlich
zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2                                Von dieser Geheimhaltungsverpflichtung kann
abgewichen werden, falls ein Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder
börsenrechtlicher Bestimmungen zu einer Offenlegung bestimmter Informationen
verpflichtet ist, falls die Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder
vollständigen

 11
 

 

Veräußerung der Anteile des jeweiligen
Leistungsbeteiligten oder der die Leistung betreffenden Vermögensgegenständen
erforderlich ist, falls die Offenlegung im Rahmen der Finanzierung eines der
Leistungsbeteiligten erforderlich ist oder, falls sich die Parteien über ein
Abweichen einigen. Im Falle eines Abweichens ist der andere Leistungsbeteiligte
unverzüglich zu informieren.

9.3                                 Im Zusammenhang mit der teilweisen oder
vollständigen Veräußerung der Anteile des Leistungsnehmers oder der
Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der Leistungsgeber ferner
verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen in angemessenem Umfang
Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden Betriebsflächen (z. B.
Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu gewähren. Der Leistungsgeber
kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung von Mitarbeitern des
Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term Sheets oder einem
Service Level Agreement nur in Begleitung von Mitarbeitern oder Beauftragten
des Leistungsgebers erfolgen darf, bleiben diese Bestimmungen unberührt. Der
Zeitpunkt des Zutritts ist zwischen den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§ 10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1                           Dieser Vertrag gilt, solange zwischen den
Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in den Term Sheets geregelten Liefer-
und Leistungsbeziehungen bestehen. Die §§ 9, 11 und 14 gelten auch nach
Beendigung dieses Vertrages fort. Die Term Sheets treten ebenfalls zum Stichtag
in Kraft.

10.2                           Dieser Vertrag ist nur außerordentlich, d.h.
aus wichtigem Grund kündbar. Eine Kündigung dieses Vertrages gilt gleichzeitig
als außerordentliche Kündigung sämtlicher Term Sheets. Die Kündigung dieses
Vertrages oder einzelner Term Sheets bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage RLV 13.

10.3                           Im Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung
einzelner oder aller Term Sheets, aber unabhängig davon, ob das jeweilige Term
Sheet mietvertraglichen Charakter hat, vereinbaren die Leistungsbeteiligten die
Geltung des § 543 BGB. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet jedoch
mit der Maßgabe Anwendung, daß

 12
 

 

 

eine außerordentliche Kündigung wegen
Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
mindestens 14 Tage vor Abgabe der Kündigungserklärung Mitteilung darüber
gemacht hat, daß sich der Leistungsnehmer in Zahlungsverzug befindet. Der
Leistungsnehmer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung berechtigt,
den Leistungsgeber zu befriedigen; wird der Leistungsgeber innerhalb diese
Frist befriedigt, ist die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
ausgeschlossen. Die Mitteilung kann gemacht werden, bevor der in § 543
Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgeführte Mietrückstand erreicht ist und gilt als
fortbestehend, solange sich der Leistungsnehmer im Zahlungsverzug befindet.
§ 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist dagegen ausgeschlossen. Das Recht des
Leistungsgebers zur außerordentlichen Kündigung wegen wiederholter verspäteter
Zahlung bleibt unberührt; eine Obliegenheit zur Mitteilung besteht insofern
nicht. Die Parteien vereinbaren, dass eine außerordentliche Kündigung wegen
wiederholter verspäteter Zahlung voraussetzt, dass der Leistungsnehmer binnen
eines Vertragsjahres mindestens sechs mal mit der Zahlung in Verzug war.
§ 314 Abs. 4 BGB findet bei einer außerordentlichen Kündigung Anwendung.

10.4                           Soweit
die vertragliche Leistung in der Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das
Inkrafttreten dieses Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme
dieser Gegenstände.

§ 11

Streitbeilegung

11.1                           Die Parteien werden bestrebt sein, über alle
sich bei der Durchführung dieses Vertrages ergebenden Fragen und Streitigkeiten
eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

11.2                           Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem
Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets ergeben,
einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist nach
Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

 13
 

 

 

§ 12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1                           Vorbehaltlich von § 12.2 und § 12.3 sowie
vorbehaltlich § 13 bedarf die vollständige oder teilweise Übertragung von
Rechten und Pflichten aus den Leistungsvereinbarungen (§ 1.1), einschließlich
der Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, der Zustimmung der jeweils
anderen Vertragspartei. § 354a HGB bleibt unberührt.

12.2                           Der Leistungsgeber ist ohne die Zustimmung des
Leistungsnehmers berechtigt, die Leistungsvereinbarungen (einschließlich der
Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder teilweise auf ein
verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen, soweit das jeweilige
verbundene Unternehmen auch Inhaber der vor der Übertragung dem Leistungsgeber
zustehenden Rechte an den Vermögensgegenständen ist, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen. Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht
die Rechte an den Vermögensgegenständen, die der Leistungserbringung zugrunde
liegen, ist der Leistungsgeber dennoch zur Übertragung der Rechte und Pflichten
berechtigt, wenn die Person, die jeweils Inhaber der entsprechenden Rechte ist,
für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Leistungsvereinbarungen einsteht.
Unberührt bleibt das Recht des Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten
Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte dem
Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt, dass er ihm die
Nutzung der Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall nach
Maßgabe der Leistungsvereinbarungen gestatten wird.

12.3                           Der Leistungsnehmer ist berechtigt, die
Leistungsvereinbarungen (einschließlich etwaiger Untermietverhältnisse gemäß §
12.4 oder § 12.5) ohne die Zustimmung des Leistungsgebers auf einen
Dritten (der Dritte, der auch eine Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend
auch “übernehmende Gesellschaft” genannt) zu übertragen, wenn er die
Leistungsvereinbarungen DTAG gemäß § 12.3 des Rahmenleistungsvertrages
DTAG zeitgleich auf diesen Dritten überträgt.

12.4                           Soweit der Leistungsnehmer hinsichtlich der
Leistungsvereinbarungen DTAG ein Untermietverhältnis mit einem Dritten nach
§ 12.4 des Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die
Leistungsbeteiligten

 14
 

 

 

während der Dauer dieser Untermiete auch
bezüglich der Term Sheets entsprechend einem Hauptvermieter und einem
Untervermieter stellen (unabhängig von dem mietvertraglichen Charakter der
Leistungen); dies heißt insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die
Leistungen nach den Term Sheets Nr. 1 bis 3 abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist
in diesem Fall berechtigt, die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den
Dritten als Erfüllungsgehilfe zu erbringen. Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der
Leistungsnehmer mit dem Untermieter vereinbart hat, daß das dem
Untermietverhältnis entsprechende Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des
Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.5                           Soweit der Leistungsnehmer hinsichtlich der
Leistungsvereinbarungen DTAG zur Durchführung einer geographischen Teilung ein
Untermietverhältnis mit einem Dritten nach § 12.5 des
Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die Leistungsbeteiligten während
der Dauer dieser Untermiete auch bezüglich dieser Leistungsvereinbarungen
(unabhängig von dem mietvertraglichen Charakter der Leistungen) entsprechend
einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen, soweit sich die
Leistungsvereinbarungen auf das entsprechende Gebiet beziehen; dies heißt
insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den Term Sheets
Nr. 1 bis 3 abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist in diesem Fall berechtigt, die
Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den Dritten als Erfüllungsgehilfe zu
erbringen. Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der Leistungsnehmer mit dem Untermieter
vereinbart hat, daß das dem Untermietverhältnis entsprechende
Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Untermieters mit der Übertragung der
Leistungsvereinbarungen (insbesondere gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf
die übernehmende Gesellschaft (d.h. den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.6                           Die Leistungsbeteiligten werden sich
unverzüglich nach einer Übertragung nach §§ 12.2 und § 12.3 sowie mit
Beginn und Ende der Untervermietung gemäß § 12.4 oder § 12.5
schriftlich benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat mindestens die folgenden
Informationen zu enthalten:

(a)                                  Name und Anschrift der übernehmenden
Gesellschaft bzw. des Untermieters;

 15
 

 

 

(b)                                 im Falle der Untervermietung nach § 12.5
eine nach Ort und Lage exakte Beschreibung und Bezeichnung der übertragenden
Leistungsvereinbarungen;

(c)                                  die jeweiligen Ansprechpartner bei der
übernehmenden Gesellschaft sowie beim Untermieter;

(d)                                 die von der übernehmenden Gesellschaft bzw. dem
Untermieter in das Gremium (§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)                                  das Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird
bzw. die Dauer des Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von
Eintragungen in ein Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten
die Eintragung unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der Übertragung und bei der Untervermietung
zu regelnden Verfahrensabläufe sowie eine etwaige Anpassung der Bestimmungen
über Gremien sind in den Service Level Agreements (§ 2.2) zu vereinbaren.

12.7                           Der Leistungsgeber ist im Falle der
geographischen Teilung gemäß § 12.5 zur Erhöhung der von der übernehmenden
Gesellschaft zu zahlenden Vergütung berechtigt. Der Betrag der Erhöhung darf
die Kosten nicht übersteigen, die dadurch entstehen, daß mehr als ein
Leistungsnehmer vorhanden ist. Der Leistungsgeber ist jedoch berechtigt, die
Vergütung, die sich auf das jeweilige Gebiet bezieht, auch ohne Nachweis
erhöhter Kosten um bis zu 4 % zu erhöhen. Bei einer Untervermietung an
insgesamt mehr als 10 Untermieter ist der Leistungsgeber berechtigt, die
Vergütung gegenüber der 11. bis 20. Gesellschaft um bis zu 5 % zu erhöhen.

12.8                           Das Recht zur Untervermietung gemäß § 12.4
und § 12.5 bzw. zur Übertragung gemäß § 12.5 sowie die Rechte gemäß § 13
stehen nur dem Leistungsnehmer, nicht einem etwaigen Untermieter zu. Das Recht
zur Untervermietung gemäß § 12.5 entfällt, wenn die Verwertung durch den
Security Agent gemäß der Regelungen der Anlage RLV 13 an insgesamt 20
Sicherungskäufer erfolgt ist (d. h. zu einer regionalen Aufteilung der Verträge
geführt hat).

 16
 

 

 

§ 13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf die Finanzierung des
Leistungsnehmers treffen die Parteien die Regelung der Anlage RLV 13.

§ 14

Verschiedenes

14.1                           Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags
sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegebene einseitig empfangsbedürftige
Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht
eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. § 182 Abs. 2 BGB findet
keine Anwendung.

14.2                           Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.

14.3                           Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht. Das gleiche gilt,
soweit sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll
eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am
nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt
hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die
Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang
der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen
ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung
oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.

14.4                           Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
bestimmt ist, gelten Benachrichtigungen oder Erklärungen gegenüber dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer nach dem Rahmenleistungsvertrag oder den
Term Sheets als wirksam abgegeben, wenn sie schriftlich an die nachfolgenden
Adressen oder an eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten
gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse
erfolgen (wobei die Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem
Zweck dienen muß):

 17

 

 

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

T-Systems International GmbH

Hahnstraße 43d

D - 60528 Frankfurt am Main

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

Kabel Berlin/Brandenburg
GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Unter den Linden 21

10117 Berlin

14.5                           Benachrichtigungen oder Erklärungen nach
§§ 10 bis 13 des Rahmenleistungsvertrages (einschließlich sämtliche
Kündigungen des Rahmenleistungsvertrages oder gesamter Term Sheets) gelten nur
als wirksam abgegeben, wenn zusätzlich zu den Erklärungen an die unter
§ 14.4 genannten Adressen (oder gemäß § 14.4 geänderte Adressen)
Kopien der Erklärungen an die folgenden Adressen oder an eine andere, jeweils
von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten
schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die Mitteilung über eine
Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181-15009

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

 18
 

 

 

Freshfields Bruckhaus Deringer

z.Hd. Herrn Dr. Peter Nussbaum

Prannerstr. 10

80333 München

Telefax 089/20 70 2-100

14.6                           Die
Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte” schließt, soweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist, auch mit den Leistungsbeteiligten im Sinne von § 15
AktG verbundene Unternehmen ein.

	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  	
   

  
	
  

  	
  , den

  	
   

  	
  2003

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  	
   

  
						

 

 19

 

 

Final

Anlage KV Viola 7.5 (a)

24. Januar 2003

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

 

zwischen

 

T-Systems International GmbH

- nachfolgend “TSI” oder “Leistungsgeber”
genannt -

 

und

 

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt -

 

- TSI und die Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

 

Vorbemerkungen

1.                                       Am
30. Juni 2000 hatte die DTAG mit der Regionalgesellschaft, in zeitlichem
Zusammenhang mit der Einbringung des Geschäftsbetriebs der Regionalgesellschaft
durch die Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) einen
Rahmen- Liefer- und Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG”
genannt) nebst als Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen
(nachfolgend “Term Sheets KDG” genannt) abgeschlossen (der Rahmenleistungsvertrag
KDG und die Term Sheets KDG Nr. 1 bis 12 nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen
KDG” genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und
zwar unter der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht,
die ihrem Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis
12 nebst dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht
nachfolgend “Rundfunkleistungen” genannt). Die DTAG hat ihr
Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 12. Juni
2002 in die T-Systems International GmbH (nachfolgend “TSI GmbH”
genannt) ausgegliedert.

2.                                       Mit
Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI und der Regionalgesellschaft nebst den
vier neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung” genannt; ihre Änderung im Rahmen der
in Ziffer 3 beschriebenen Transaktion ist Gegenstand dieses Vertrages.

3.                                       Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern zu verkaufen, und durch den Vertrag über den Verkauf und die
Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland)
mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutschen Telekom AG. Der
Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag Viola” genannt. Gegenstand des

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG TSI
B/BB - HENGELER MUELLER

 21
 

 

 

Kaufvertrages Viola ist
unter anderem der Verkauf und die Übertragung sämtlicher Anteile am
Leistungsnehmer mit Wirkung zu dem in § 5.1 des Kaufvertrages Viola
definierten Übertragungstag. Dieser Übertragungstag wird nachfolgend in diesem
Vertrag “Änderungsstichtag” genannt.

Zur
Änderung der Leistungsvereinbarung
TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung vereinbaren die Leistungsbeteiligten was
folgt:

§ 1

Änderungen der Leistungsvereinbarungen

Die
Leistungsbeteiligten ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die
Leistungsvereinbarungen TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung wie aus der dieser
Vereinbarung als Anlage ÄV TSI Berlin/Brandenburg beiliegenden
Neufassung (nachfolgend “Leistungsvereinbarungen TSI Berlin/Brandenburg neue
Fassung” genannt) ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen den
Leistungsbeteiligten richtet sich bei Sachverhalten bis zum Änderungsstichtag
nach den Leistungsvereinbarungen TSI Berlin/Brandenburg alte Fassung, bei
Sachverhalten nach dem Änderungsstichtag nach den Leistungsvereinbarungen TSI
Berlin/Brandenburg neue Fassung.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1                                 Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2                                 Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

2.3                                 Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten
eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die
Leistungsbeteiligten

 22
 

 

 

nach dem Sinn und Zweck
dieses Vertrages gewollt hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

	
  

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg
  GmbH & Co. KG

  

 23
 

 

24.01.2003

Final

 

Term Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

und der

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

 

 

Rundfunk

“Heranführungsleistungen”

 

 

1.             Parteien

	
  Leistungsgeber:

  	
  T-Systems International GmbH - MediaBroadcast

  
	
  Leistungsnehmer:

  	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  

 

2.             Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                                 Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung und Überlassung von Standard-Festverbindungen zur
regionalen und lokalen Heranführung von Ton- und Fernsehprogrammen regionaler
und lokaler Programmveranstalter an die Breitbandverteilnetze des
Leistungsnehmers.

2.2                                 Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von
Standard-Festverbindungen bereit:

·              Standard-Festverbindung
Analog R15K (Mono)

·              Standard-Festverbindung
Analog R15K (Stereo)

·              Standard-Festverbindung
Analog R5M (ohne Begleitton)

·              Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Monoton)

·              Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton)

 24
 

 

 

·              Digitale
TV-Festverbindungen

·              Melde-
und Fernwirkleitungen

2.3                                 Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach diesem Term Sheet
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung):

1)                                      Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) „Dauernd überlassene
Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (Anlage 4),

2)                                      Leistungsbeschreibung
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5),

3)                                      Preisliste „Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”
(nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage 6),

4)                                      AGB „Digitale TV-Festverbindungen” (Anlage 7),

5)                                      Preisliste „Digitale TV-Festverbindungen”
(nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage 8).

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine besonderen Vereinbarungen.

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Siehe Ziffer 5.

5.                                      Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1                                 Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden
Standard-Festverbindungen und Leitungen mit Angabe der jeweiligen
Verkehrsbeziehung (Standort der Quelle und der Senke) (Mengengerüst).

TS TSI NR. 1
HERANFÜHRUNGSLEITUNGEN B/BB - HENGELER MUELLER

 25
 

 

 

5.2                                 Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

6.                                      Vergütung

6.1                                 Die
geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und der
Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu vergüten.

6.2                                 Die
Vergütung für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen und
Leitungen ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

6.3                                 Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbindungen und Leitungen gekündigt
(Abgänge), vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

7.                                      Leistungsabrechnung

Die
erbrachten Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von
den regional zuständigen Abteilungen Regionales MediaBroadcast (RMB) des
Leistungsgebers (siehe Anlage 2) entsprechend den AGB in Rechnung gestellt.

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den
regional zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers
(siehe Anlage 2).

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1                                 Die
unter Ziffer 2.2 genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen werden von
dem Leistungsgeber nach Maßgabe der AGB und der Leistungsbeschreibung
installiert und übergeben.

 26
 

 

 

9.2                                 Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen für den Leistungsnehmer ist der in der Anlage 1 jeweils
aufgeführte Standort der Senke.

9.3                                 Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

 

Die Qualität der
Leistung und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB
geregelt. Bei einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der
vereinbarten Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der
Leistungsbeschreibung.

 

11.          Laufzeit, Kündigung

 

11.1                           Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007.

 

11.2                        Die Kündigungsfrist für die
einzelnen Leistungen (nachfolgend “Teilkündigungen” genannt) und die
Rechtsfolgen einer Teilkündigung richten sich nach den AGB, der
Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch
erstmals zum 31. Dezember 2007 möglich.

 

11.3                           Das Recht zu einer außerordentlichen
Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

 

12.          Ansprechpartner

 

12.1                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

 

·              Neueinrichtung

·              Kündigung

·              Änderung

·              Sonderbauweisen

 27
 

 

 

für die in Anlage
1 genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen sind die jeweils regional
zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers (siehe Anlage
2).

 

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen Regionales
Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 3).

 

12.2                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer:

 

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenleistungsvertrages
zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

 

13.          Sonstiges

 

Nicht anwendbar.

 28
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem
Term Sheet:

 

Anlage
1                                               Mengengerüst
und Vergütung

 

Anlage 2                Verzeichnis RMB und Carrier
Services

 

Anlage 3                Verzeichnis RSM

 

Anlage
4                                               Allgemeine
Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

 

Anlage
5                                               Leistungsbeschreibung „Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

 

Anlage
6                                               Preisliste „Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

 

Anlage
7                                               Allgemeine Geschäftsbedingungen „Digitale TV-Festverbindungen”

 

Anlage
8                                               Preisliste „Digitale TV-Festverbindungen”

 

Anhang
1                                           Schaubild zu Rundfunkleistungen

 

 

	
  

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   T-Systems International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
			

 

 29
 

 

24.01.2003

Final

 

Term Sheet Nr. 2

 

zum

 

Rahmenleistungsvertrag

 

zwischen der

 

T-Systems
International GmbH

 

und der

 

Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

 

Rundfunk

 

“Übertragungsleistungen”

 

 

1.             Parteien

 

Leistungsgeber:                                                        T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:                                               Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

 

2.             Leistungsgegenstand, -beschreibung

 

2.1                                 Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung von Standard-Festverbindungen zur Übertragung von Ton-
und Fernsehprogrammen innerhalb von Breitbandverteilnetzen des Leistungsnehmers.

 

2.2                                 Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von Standard-Festverbindungen
bereit:

 

·                                          Standard-Festverbindung
Analog R15K (Mono)

·                                          Standard-Festverbindung
Analog R15K (Stereo)

·                                          Standard-Festverbindung
Analog R5M (ohne Begleitton)

·                                          Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Monoton)

·                                          Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton).

 30
 

 

 

2.3                                 Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach dieser Vereinbarung
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung):

 

1)                                      Allgemeine
Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”
(nachfolgend “AGB” genannt) (Anlage 4),

 

2)                                      Leistungsbeschreibung
“Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5) und

 

3)                                      Preisliste
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage 6).

 

3.             Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

 

Keine besonderen
Vereinbarungen.

 

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

 

Siehe Ziffer 5.

 

5.             Leistungsumfang, Mengengerüst

 

5.1                                 Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden
Standard-Festverbindungen mit Angabe der jeweiligen Verkehrsbeziehung (Standort
der Quelle und der Senke) (Mengengerüst).

 

5.2                                 Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

 

6.             Vergütung

 

6.1                                 Die
geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und der
Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu vergüten.

 

TS TSI NR. 2 ÜBERTRAGUNG
- B/BB - HENGELER MUELLER

 31
 

 

 

6.2                                 Die
für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen zu zahlende
Vergütung ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

 

6.3                                 Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbindungen gekündigt (Abgänge),
vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

 

7.             Leistungsabrechnung

 

Die erbrachten
Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von den regional
zuständigen Abteilungen Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers
(siehe Anlage 2) entsprechend den AGB in Rechnung gestellt.

 

8.             Einzelabruf der Leistungen

 

Die Bestellung der Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den
regional zuständigen Geschäftsstellen Carrier Services des Leistungsgebers
(siehe Anlage 2).

 

9.             Lieferung, Leistungsort,
Leistungszeit

 

9.1                                 Die unter Ziffer 2 genannten
Standard-Festverbindungen werden von dem Leistungsgeber nach Maßgabe der AGB
und der Leistungsbeschreibung installiert und übergeben.

 

9.2                                 Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen ist der in der Anlage 1 jeweils aufgeführte Standort der
Senke.

 

9.3                                 Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

 32

 

 

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der Leistung
und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB geregelt. Bei
einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der vereinbarten
Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der Leistungsbeschreibung.

11.                               Laufzeit,
Kündigung

11.1                           Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007.

11.2                           Die
Kündigungsfrist für die einzelnen Leitungen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt) und die Rechtsfolgen einer Teilkündigung richten sich nach den AGB,
der Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch
erstmals zum 31. Dezember 2007 möglich.

11.3                           Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

12.                               Ansprechpartner

12.1                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·              Neueinrichtung

·              Kündigung

·              Änderung

·              Sonderbauweisen

für die unter
Anlage 1 genannten Standard-Festverbindungen ist die jeweils regional
zuständige Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers (siehe
Anlage 2).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen Service
Center Rundfunk (SCR) (siehe Anlage 3).

 33
 

 

 

12.2                           Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                               Sonstiges

Nicht anwendbar.

 34
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1

  	
   

  	
  Mengengerüst und
  Vergütung

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
   

  	
  Verzeichnis RMB
  und Carrier Services

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
   

  	
  Verzeichnis RSM

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 4

  	
   

  	
  Allgemeine
  Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 5

  	
   

  	
  Leistungsbeschreibung
  “Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 6

  	
   

  	
  Preisliste “Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anhang 1

  	
   

  	
  Schaubild
  zu Rundfunkleistungen

  

 

 

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
			

 35

 

24.01.2003

Final

Term Sheet Nr. 3

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

 und der

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Rundfunk

“Signalabgriffe RegG”

1.                                      Parteien

Leistungsgeber:          T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:       Kabel
Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

2.                                      Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                                 Der
Leistungsgeber überläßt dem Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in
Audio- bzw. Video-Frequenzlage (nachfolgend “Signale” genannt) zur
Versorgung der Breitbandverteilnetze des Leistungsnehmers. Digitale Signale
sind nicht erfaßt.

2.2                                 Diese
Signale werden an verschiedenen Stellen technischer Einrichtungen des
Leistungsgebers bereitgestellt. Eine Übersicht über die verschiedenen Stellen
enthält die Anlage 1.

2.3                                 Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Signale an den Übergabepunkten auf eigene
Kosten abzugreifen und ausschließlich zum Zwecke der Weiterverbreitung über die
Kabelfernsehnetze in diese einzuspeisen. Eine Berechtigung zur Nutzung der
Signale für andere Zwecke besteht nicht. Die Berechtigung zum Abgriff besteht

 

nur, soweit der
Leistungsnehmer über alle erforderlichen Lizenzen für die Einspeisung der
Signale verfügt.

2.4                                 Der
Leistungsgeber gestattet dem Leistungsnehmer für die Zwecke dieses
Leistungsverhältnisses nach vorheriger Absprache die Unterbringung der für den
Abgriff erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf
dem Gelände des Leistungsgebers sowie den Zugang des Personals des
Leistungsnehmers zu diesen technischen Einrichtungen. Die Bedingungen für
Unterbringung und Zugang entsprechen denjenigen, die für die Regelung für Unterbringung
und Zugang nach dem Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe TSI” im umgekehrten
Leistungsverhältnis gelten.

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderten
Vereinbarungen.

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, 

Mengenüberschreitung

Findet keine
Anwendung.

5.                                      Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                                 Die
Anlage 2 enthält eine Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen
(Mengengerüst).

5.2                                 Bei
Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage 2 einvernehmlich zu
aktualisieren.

5.3                                 Über
den in der Anlage 2 festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der
Leistungsgeber verpflichtet, dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen,
soweit der Leistungsnehmer hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt
jedoch nur dann, wenn dem Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiterer

TS TSI
NR. 3 SIGNALABGRIFFE REGG - B/BB - HENGELER MUELLER

 37
 

 

 

Signale an den
Leistungsnehmer weder zusätzlicher Aufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

6.                                      Vergütung

6.1                                 Für
die Überlassung der einzelnen Signale hat der Leistungsnehmer folgenden Preis
zu entrichten, welcher dem Preis im umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem
Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe TSI” entspricht:

Monatlicher Preis je
Signalüberlassung:                                      €
420,00 (ohne MWSt.).

Daraus ergibt sich
für das abgestimmte Mengengerüst das aus der Anlage 2 ersichtliche Entgelt.

6.2                                 Einzelne
Signalüberlassungen können vom Leistungsnehmer jeweils zum Monatsende gekündigt
werden (nachfolgend „Teilkündigung” genannt). Das zu entrichtende
Entgelt reduziert sich im Folgemonat um den monatlichen Preis je gekündigter
Signalüberlassung.

6.3                                 Für
weitere Signalüberlassungen über die Art oder den Umfang nach Anlage 2 hinaus
ist folgendes Entgelt zu entrichten:

Monatlicher Preis je
weiterer Signalüberlassung:                       €
600,00 (ohne MWSt).

7.                                      Leistungsabrechnung

7.1                                 Die erbrachten Leistungen werden unter
Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von den regional zuständigen Abteilungen
Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage 3)
monatlich im voraus in Rechnung gestellt.

7.2                                 Für die Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die
in den AGB “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in ihrer
jeweils gültigen Fassung) unter Punkt 5.3 genannten Bedingungen. Die AGB sind
in der Anlage 5 beigefügt.

 38
 

 

 

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei der
regional zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services. Diese ist in der Anlage
3 aufgeführt.

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1                                 Die
unter Ziffer 2 genannten Signale werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt.

9.2                                 Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils
aufgeführte Standort des Abgriffspunktes. Der Bereitstellungzeitpunkt wird
zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer im Service Level Agreement
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) gesondert vereinbart.

9.3                                 Der
Leistungsgeber überläßt die Signale nur, solange und soweit er sie selbst in
seinem Modulationsleitungsnetz überträgt. Sollte absehbar sein, daß die
Signalverfügbarkeit durch den Leistungsgeber nicht mehr sichergestellt werden
kann (z.B. aufgrund einer Entscheidung einer Landesmedienanstalt, bei Änderung
der technischen Konzeption, bei Aufgabe des Senders etc.), wird der
Leistungsgeber den Leistungsnehmer hierüber unverzüglich informieren. Der
Leistungsgeber ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Leistungsnehmer das
Signal im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine angemessene Übergangszeit
weiterhin zu überlassen, bis der Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig
sichergestellt hat. Die Übergangszeit wird im Einzelfall zwischen dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer vereinbart.

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der
bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei den
Empfangsanlagen und Modulationsleitungsnetzen für die terrestrischen Sender des
Leistungsgebers vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 39
 

 

 

11.                               Laufzeit,
Kündigung

11.1                           Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2                           Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3                           Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet „Signalabgriffe TSI” gekündigt werden.

12.                               Ansprechpartner

12.1                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·              Neueinrichtung

·              Kündigung

·              Änderung

·              Sonderbauweisen

für die in Anlage
2 genannten Signale ist die jeweils regional zuständige Geschäftsstelle Carrier
Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 3).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen ist das regional zuständige Regionale
Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 4).

12.2                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer: N.N.

13.                               Sonstiges

Nicht anwendbar.

 40
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1

  	
   

  	
  Darstellung der Signalabgriffe

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
   

  	
  Mengengerüst

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
   

  	
  Verzeichnis RMB und Carrier Services

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 4

  	
   

  	
  Verzeichnis RSM

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 5

  	
   

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene
  Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  

 

 

	
  

  	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   T-Systems International GmbH

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
   T-Systems International GmbH

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  	
   

  
				

 

 41

 

24.01.2003

Final

 

Term Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

 und der

Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

Rundfunk

„Signalabgriffe TSI”

1.                                      Parteien

	
  Leistungsgeber:

  	
  Kabel Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
	
  Leistungsnehmer:

  	
  T-Systems International GmbH - Media Broadcast

  

 

2.                                      Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                                 Der
Leistungsgeber überläßt dem Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in
Audio- bzw. Video-Frequenzlage (im folgenden „Signale”) zur Modulation
eines Teils der terrestrischen Sender des Leistungsnehmers. Digitale Signale
sind nicht erfaßt.

2.2                                 Diese
Signale werden an verschiedenen Stellen technischer Einrichtungen des
Leistungsgebers bereitgestellt. Eine Übersicht über die verschiedenen Stellen
enthält die Anlage 1.

2.3                                 Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Signale an den Übergabepunkten auf eigene
Kosten abzugreifen und ausschließlich zum Zwecke der Weiterverbreitung über die
terrestrischen Sender an diese heranzuführen. Eine Berechtigung zur Nutzung der
Signale für andere Zwecke besteht nicht. Die Berechtigung zum Abgriff besteht
nur, soweit der Leistungsnehmer über alle erforderlichen Lizenzen

 

 

für die Weiterverbreitung
der Signale verfügt und dem Leistungsnehmer die terrestrischen Frequenzen durch
die zuständige Landesmedienanstalt zugewiesen worden sind.

2.4                                 Der
Leistungsgeber gestattet dem Leistungsnehmer für die Zwecke dieses
Leistungsverhältnisses nach vorheriger Absprache die Unterbringung der für den
Abgriff erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf
dem Gelände des Leistungsgebers sowie den Zugang des Personals des
Leistungsnehmers zu diesen technischen Einrichtungen. Die Bedingungen für
Unterbringung und Zugang entsprechen denjenigen, die für die Regelung für
Unterbringung und Zugang nach dem Term Sheet Rundfunk „Signalabgriffe RegG” im
umgekehrten Leistungsverhältnis gelten.

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderten
Vereinbarungen.

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Findet keine
Anwendung.

5.                                      Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                                 Die
Anlage 2 enthält eine Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen
(Mengengerüst).

5.2                                 Bei
Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage 2 einvernehmlich zu
aktualisieren.

5.3                                 Über
den in der Anlage 2 festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der
Leistungsgeber verpflichtet, dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen,
soweit der Leistungsnehmer hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt
jedoch nur dann, wenn dem Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiteren

TS TSI NR. 4 SIGNALABGRIFFE TSI - B/BB - HENGELER
MUELLER

 43
 

 

 

Signale an den
Leistungsnehmer weder zusätzlicher Aufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

6.                                      Vergütung

6.1                                 Für
die Überlassung der einzelnen Signale hat der Leistungsnehmer folgenden Preis
zu entrichten, welcher dem Preis im umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem
Term Sheet Rundfunk „Signalabgriffe RegG” entspricht:

Monatlicher Preis je
Signalüberlassung:                                      €
420,00 (ohne MWSt.).

Daraus ergibt sich für
das abgestimmte Mengengerüst das aus der Anlage 2 ersichtliche Entgelt.

6.2                                 Einzelne
Signalüberlassungen können vom Leistungsnehmer jeweils zum Monatsende gekündigt
werden („Teilkündigung”). Das zu entrichtende Entgelt reduziert sich im
Folgemonat um den monatlichen Preis je gekündigter Signalüberlassung.

6.3                                 Für
weitere Signalüberlassungen über die Art oder den Umfang nach Anlage 2 hinaus
ist folgendes Entgelt zu entrichten:

Monatlicher Preis je
weiterer Signalüberlassung:                  €
600,00 (ohne MWSt).

7.                                      Leistungsabrechnung

7.1                                 Die erbrachten Leistungen werden unter
Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von dem Leistungsgeber monatlich im
voraus in Rechnung gestellt.

7.2                                 Für die Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die
in den AGB der TSI „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in
ihrer jeweils gültigen Fassung) unter Punkt 5.3 genannten Bedingungen
entsprechend. Die AGB sind in der Anlage 3 beigefügt.

 44
 

 

 

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei: N.N.

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1                                 Die
unter Ziffer 2 genannten Signale werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt.

9.2                                 Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils
aufgeführte Standort des Abgriffspunktes. Der Bereitstellungszeitpunkt wird im
Service Level Agreement (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) zwischen dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer gesondert vereinbart.

9.3                                 Der
Leistungsgeber überläßt die Signale nur solange und soweit er sie selbst in
seinem Kabelnetz überträgt. Sollte absehbar sein, daß die Signalverfügbarkeit
durch den Leistungsgeber nicht mehr sichergestellt werden kann (z.B. aufgrund
einer Entscheidung einer Landesmedienanstalt, bei Änderung der technischen
Konzeption, bei Aufgabe des Kabelnetzes etc.), wird der Leistungsgeber den
Leistungsnehmer hierüber unverzüglich informieren. Der Leistungsgeber ist in
einem solchen Fall verpflichtet, dem Leistungsnehmer das Signal im Rahmen des
rechtlich Zulässigen für eine angemessene Übergangszeit weiterhin zu
überlassen, bis der Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig sicher
gestellt hat. Die Übergangszeit wird im Einzelfall zwischen dem Leistungsgeber
und dem Leistungsnehmer vereinbart.

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

10.1                           Die
Qualität der bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei
der BK-Einspeisung und -Verteilung in dem jeweiligen Netz des Leistungsgebers
vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 45
 

 

 

10.2                           Der
Leistungsgeber ist jedoch bemüht, im Sinne eigener betrieblicher Regelungen die
Qualität und Verfügbarkeit so hoch wie für die BK-Einspeisung notwendig zu
halten.

11.                               Laufzeit,
Kündigung

11.1                           Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2                           Das
Recht einer zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien
unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3                           Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet „Signalabgriffe RegG” gekündigt werden.

12.                               Ansprechpartner

12.1                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·              Neueinrichtung

·              Kündigung

·              Änderung

·              Sonderbauweisen

für die in Anlage 2 genannten Signale ist: N.N.

Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber für Störungsmeldungen ist: N.N.

12.2                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer ist das regional zuständige RMB.

 46
 

 

 

13.                               Sonstiges

Nicht anwendbar.

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

	
  Anlage 1

  	
   

  	
  Darstellung der Signalabgriffe

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 2

  	
   

  	
  Mengengerüst und Vergütung

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Anlage 3

  	
   

  	
  Allgemeine Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene
  Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

  

 

 

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG

  
			

 

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