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Exhibit 10.05

24.01.2003

Final

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

Deutsche Telekom
AG

- nachfolgend
“DTAG” oder “Leistungsgeber” genannt -

und

Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

- nachfolgend
“Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer” genannt -

- die DTAG und die
Regionalgesellschaft

nachfolgend
einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

INHALTSVERZEICHNIS

	
  Vorbemerkungen

  	
   

  	
  3

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
   

  	
  3

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
   

  	
  5

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 3 Vergütung

  	
   

  	
  6

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
   

  	
  7

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
   

  	
  8

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
   

  	
  9

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
   

  	
  10

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers,

  	
   

  	
  11

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
   

  	
  11

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
   

  	
  12

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
   

  	
  13

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
   

  	
  14

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
   

  	
  14

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
   

  	
  21

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
   

  	
  21

  

 

ANLAGENVERZEICHNIS

TERM
SHEETS

	
  Term Sheet Nr. 1

  	
   

  	
  Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen

  
	
  Term Sheet Nr. 2

  	
   

  	
  Angebot zur Nutzung weiterer Kabelkanalkapazitäten

  
	
  Term Sheet Nr. 3

  	
   

  	
  Glasfaserübertragungssysteme

  
	
  Term Sheet Nr. 4

  	
   

  	
  Mietflächen für BK-Technik

  
	
  Term Sheet Nr. 5

  	
   

  	
  Energie für BK-Technik

  

 

SONSTIGE
ANLAGEN

	
  Anlage RLV 13

  	
   

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  

 

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG
DTAG - NS/HB - HENGELER MUELLER

 2

 

Vorbemerkungen

1.                                        Die Deutsche Telekom AG hat ihren Bereich “Breitbandkabel”
(nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft” oder “BK-Geschäft”
genannt) mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1998 in
die Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) eingebracht.
Abgesehen von bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG ihr gesamtes
BK-Geschäft regionalisiert und in verschiedene Regionalgesellschaften
eingebracht bzw. ausgegliedert, und zwar in die sechs Regionalgesellschaften in
den Regionen Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen/Bremen, Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen,
Rheinland-Pfalz/Saarland und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften
nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen Regionalgesellschaften”
genannt) sowie in drei weitere Regionalgesellschaften in den Regionen
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am
26. März 2001 abgeschlossenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (nachfolgend
“Ausgliederungsvertrag” genannt) denjenigen Teil ihres
Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer weiter übertragen, der sich
auf die Region Niedersachsen/Bremen bezieht.

2.                                      Die
Leistungsbeteiligten haben diesen Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets
mit Wirkung zum Änderungsstichtag geändert. Dieser Änderungsstichtag
entspricht dem Übertragungstag im Sinne von § 5.1 des Vertrages über den
Verkauf und die Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft
(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG.
Unverzüglich nach Eintritt des Änderungsstichtages werden die
Leistungsbeteiligten diesem Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf
der das Datum des Änderungsstichtages benannt ist.

§
1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1                                Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungsnehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in sogenannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft
einvernehmlich beigefügt werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag, sämtliche als

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Anlage beigefügten Term
Sheets sowie etwaige auf der Grundlage von Term Sheet Nr. 2 abgeschlossene
Einzelvereinbarungen, einschließlich der im Term Sheet Nr. 2 näher definierten
Alt-Einzelvereinbarungen, werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag
und in den Term Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen”
genannt. Neben den Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der
Leistungsgeber mit den übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen
entsprechenden Rahmenleistungsvertrag, entsprechende Term Sheets sowie
Einzelvereinbarungen und Alt-Einzelvereinbarungen abgeschlossen. Diese
entsprechenden Verträge werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term
Sheets jeweils “Entsprechender Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende
Term Sheets” sowie zusammenfassend “Entsprechende Leistungsvereinbarungen”
genannt.

1.2                                Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Leistungen
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3                                Die Bestimmungen dieses Vertrages gehen den Bestimmungen der Term Sheets
vor, es sei denn, diese weichen ausdrücklich von diesem Vertrag ab oder
enthalten in ihrem Anwendungsbereich speziellere Regelungen.

1.4                                Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets.

1.5                                Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
geeigneter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6                                Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

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§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1                                Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in der
vereinbarten Art (Inhalt der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der
Leistung) zu erbringen. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten
Leistungen zu bezahlen.

2.2                                Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im
Falle von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die
Leistungsbeteiligten in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term
Sheets vereinbart (nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im
Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service
Level Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder
den Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3                                Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der
Leistungsbeteiligten gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den
Service Level Agreements oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung
ausdrücklich vereinbart wurde. Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird,
bezieht sich dies auf die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4                                Die Abwicklung der Leistungsbeziehung erfolgt unter Beachtung
gesetzlicher sowie regulatorischer Anforderungen. Die Rechte und Pflichten der
Leistungsbeteiligten nach diesem Vertrag und den jeweiligen Term Sheets stehen
insbesondere unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit zwingenden
urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, telekommunikationsrechtlichen,
medienrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften.

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§ 3

Vergütung

3.1                                  Die Vergütung für die einzelnen Leistungen
ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit auf Grund gesonderter Vereinbarung
zusätzliche Leistungen erbracht werden, die nach Art oder Umfang über die in
den Term Sheets vereinbarten Leistungen hinausgehen und für die eine Vergütung
nicht vereinbart wurde, gilt als Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis
nicht verfügbar ist, werden die Parteien sich über einen Preis einigen, der
sich an sachlich erforderlichen Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen
Kosten dieser Faktoren, aus denen sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet.

3.2                                  Bei Streitigkeiten der Parteien über die
Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe oder über die ersatzweise geltenden
Leistungsfaktoren, die Höhe und Angemessenheit von Kosten oder Preiserhöhungen,
entscheidet PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC” genannt)
oder, falls ein Leistungsbeteiligter PwC ablehnt, eine andere, von den
Leistungsbeteiligten einvernehmlich bestimmte, international anerkannte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter (nachfolgend “Schiedsgutachter”
genannt) endgültig und bindend. Einigen sich die Leistungsbeteiligten nicht
binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein Leistungsbeteiligter schriftlich die
Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf
einen Wirtschaftprüfer, benennt diesen der Präsident der Industrie- und
Handelskammer Frankfurt am Main auf Anrufung eines der Leistungsbeteiligten.
Die Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter die von diesem für seine
Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen zugänglich zu machen. Die
Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen Leistungsbeteiligten als
vertraulich eingestuft wurden, dem anderen Leistungsbeteiligten nicht
zugänglich zu machen, auch nicht in der Form inhaltlicher Wiedergabe. Die
Entscheidung des Schiedsgutachters ist zu begründen, soweit die die
Entscheidung tragenden Gründe nicht auf vertraulichen Informationen beruhen.
Jede der Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter um Entscheidung zu
bitten, nachdem sie dies der anderen Partei sechs Wochen zuvor schriftlich
angekündigt hat. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über die Kosten des
Schiedsgutachtens entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei die
Leistungsbeteiligten die Kosten etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur
Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte
Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach der

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Entscheidung des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich
auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der
Mitteilung über die Änderung der Vergütung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

3.3                                  Die nach den vorstehenden Absätzen zu
bemessende Vergütung ist jeweils eine Netto-Vergütung. Sie erhöht sich
gegebenenfalls um die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Leistungsgeber ist
berechtigt, die in den Term Sheets bestimmten Vergütungen zu erhöhen, soweit
dies in den Term Sheets ausdrücklich vorgesehen ist.

3.4                                  Soweit in den Term Sheets die Leistung
ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest vereinbart ist, kann die
Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht werden.

3.5                                  Soweit in diesem Vertrag oder in den Term
Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten als Kosten jeweils
die vollen Kosten des Leistungsgebers, einschließlich von Gemein- und
Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht auf der allgemein angewandten Kosten-
und Leistungsrechnung des Leistungsgebers. Fehlt eine solche, sind angemessene
Ansätze festzusetzen. § 3.2 gilt entsprechend.

§
4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1                                  Vorbehaltlich abweichender Regelungen in den
Term Sheets stellt der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer die Leistungen nach
den Term Sheets monatlich nachschüssig in Rechnung, d.h. zum Ende des Monats,
in dem die Leistung erbracht wurde oder zu Beginn des darauf folgenden Monats.
Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich vereinbart, ist der Rechnung ein
Einzelnachweis der fakturierten Positionen mit Mengennachweis als Bestandteil
der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein Kalenderjahr vereinbarte Vergütung
zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2                                  Veränderungen des Leistungsumfangs sind ab dem
auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat zu berücksichtigen.

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4.3                                  Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu dem späteren der folgenden Zeitpunkte:
(i) dem Ende des auf die Leistungserbringung folgenden Monats und (ii) 20
Kalendertage nach dem Eingang der Rechnung beim Leistungsnehmer. Der
Leistungsgeber kann den Eingang der Rechnung durch eine Bestätigung über eine
Sendung per Telefax nachweisen. Bei Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit
automatisch Verzug ein, ohne daß es einer Mahnung bedürfte.

4.4                                  Sofern der Leistungsnehmer nicht innerhalb von
30 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Gründe widerspricht, sind
Einwendungen gegen die Rechnung und die Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung
ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die Leistungsbeteiligten die Einwendungen
kannten oder hätten kennen können. Die Frist beträgt abweichend von der
Regelung des vorangehenden Satzes 60 Tage (i) für Leistungen nach Term Sheet 2
und (ii) während des ersten Vertragsjahres ab dem Änderungsstichtag
(§ 10.1). Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen beginnt mit dem späteren der
folgenden Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung und (ii) Ende des Kalendermonats für
den die Leistung erbracht wurde. Die Leistungsbeteiligten werden sich bemühen,
Meinungsverschiedenheiten über die Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis
der fakturierten Positionen so schnell wie möglich beizulegen.

4.5                                  Befindet sich der Leistungsnehmer in Verzug,
ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen
Verzugszinssatzes für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen,
soweit der Leistungsgeber ihm nicht einen höheren Schaden nachweist.

4.6                                  Die Leistungsbeteiligten dürfen nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht den Leistungsbeteiligten nicht zu.

§
5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1                                  Bei Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit dieser Vertrag, insbesondere in § 4 (Rechnungsstellung, Zahlung),
§ 6 (Haftung) und § 7 (Höhere Gewalt), oder die Term Sheets keine
abweichende Regelung enthalten.

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5.2                                  Der Leistungsgeber haftet aus Gewährleistung
nur unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften,
soweit dieser Vertrag keine abweichende Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1                                Vorbehaltlich § 6.2 und 6.3 unten richtet sich die Haftung der
Leistungsbeteiligten auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2                                Soweit die Haftung eines der Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung
des Eigentums oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts eines anderen
Leistungsbeteiligten beruht, ist die Haftung des schädigenden Leistungsbeteiligten
pro Kalenderjahr auf 100 % der Summe der Vergütungen begrenzt, die die
Einbezogenen Regionalgesellschaften nach diesen Leistungsvereinbarungen sowie
sämtlichen Entsprechenden Leistungsvereinbarungen in dem entsprechenden
Kalenderjahr schulden. Für die Zwecke dieser Haftungsbeschränkung beträgt diese
Summe jedoch nie weniger als Euro 50 Mio. pro Kalenderjahr. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Soweit die DTAG oder eine Einbezogene Regionalgesellschaft unter
einer Entsprechenden Leistungsvereinbarungen Schadensersatz geleistet hat, der
auf einer Verletzung des Eigentums oder eines sonstigen absolut geschützten
Rechtsguts des jeweils anderen Leistungsbeteiligten beruhte, werden diese
Zahlungen der DTAG bzw. dem Leistungsnehmer auf die Haftungsbegrenzung nach
Satz 1 angerechnet.

6.3                                Im übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz wegen der Verletzung von
Pflichten nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder einem Term Sheet pro
Schadensfall auf 20 % der jährlichen Netto-Vergütung begrenzt, insgesamt
pro Kalenderjahr auf 100 % der jährlichen Netto-Vergütung, die für das
jeweilige Term Sheet in dem jeweiligen Kalenderjahr geschuldet wird.

6.4                                Bei Leistungen, die der Leistungsgeber selbst von Dritten bezieht (nachfolgend
“Vorlieferanten” genannt) und die er ganz oder überwiegend nur
durchhandelt (d. h. Untervermietung von Mietobjekten, Durchhandlung von
Energie), ist die Haftung des Leistungsgebers auf die Abtretung etwaiger
Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten beschränkt. Dies gilt nur, soweit (i)
den Leistungsgeber hinsichtlich der Verursachung des Schadens kein Verschulden
trifft und (ii) die

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an den Leistungsnehmer
abgetretenen Ansprüche im Vergleich zu entsprechenden Ansprüchen des
Leistungsgebers gegenüber dem Vorlieferant nicht vertraglich eingeschränkt
sind; vertragliche Haftungsbeschränkungen oder -begrenzungen, die für den
Leistungsgeber und den Leistungsnehmer gleichermaßen bestehen, lassen die
Haftungsbeschränkung nach Satz 1 unberührt. Sollte im Fall des Satzes 1
die Abtretung etwaiger Ersatzansprüche durch den Leistungsgeber ausgeschlossen
sein, wird der Leistungsgeber den Leistungsnehmer so stellen, wie er stehen
würde, wenn die Ansprüche abtretbar wären. Soweit und solange der Vorlieferant
ein verbundenes Unternehmen des Leistungsgebers ist (§ 15 AktG), gilt Satz
1 nur, soweit das verbundene Unternehmen seinerseits die Leistungen von einem
Vorlieferanten bezieht und ganz oder überwiegend nur durchhandelt. Soweit die
Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht nach Satz 1 beschränkt ist,
gilt § 6.2 und/oder § 6.3.

6.5                                Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang
mit den Leistungsvereinbarungen beträgt drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit
Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; für Schadensersatzansprüche gilt § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz 1 BGB findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als
Verhandlung, soweit anwendbar, nur die Anrufung des Schiedsgutachters, gilt.
Die Hemmung endet in diesem Fall mit der Entscheidung des Schiedsgutachters. Im
Fall des Neubeginns der Verjährung (§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist
sechs Monate, insgesamt aber nicht weniger als drei Jahre.

§
7

Höhere Gewalt

7.1                                  In Fällen höherer Gewalt, die eine Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der betroffene
Leistungsbeteiligte von seinen Leistungspflichten entbunden, wenn die
Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist und der betroffene
Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2                                Ist die Behinderung nur vorübergehender Natur und eine Nachlieferung für
den anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und erwünscht und für den betroffenen
Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich die Leistungsfristen um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

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7.3                                Die Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich gegenseitig
benachrichtigen, wenn der Eintritt einer der in § 7.1 oder 7.2 genannten Fälle
für sie erkennbar wird, und darüber beraten,
ob und unter welchen Bedingungen die Leistung (ggf. von Surrogaten) trotz der
Behinderung erfolgen sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1                                  Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei
der Leistungserbringung im Rahmen seiner technischen und betrieblichen
Möglichkeiten angemessen unterstützen. Die Leistungsbeteiligten werden sich
gegenseitig regelmäßig und rechtzeitig über alle leistungsbezogenen Belange,
die von gemeinsamem Interesse sind, unter angemessener Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Interessen der Leistungsbeteiligten informieren und beraten.

8.2                                Die Leistungsbeteiligten werden ein Gremium einrichten. Das Gremium
besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils eines der
Geschäftsführungsebene (Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter) angehören
und befugt sein muss, bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium kommt
jährlich zweimal zusammen und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse der
Leistungsabwicklung nach den jeweiligen Term Sheets fest. Dies betrifft
insbesondere grundlegende Fragen der Leistungsbereitstellung (namentlich
Veränderungen der betreffenden Kapazität und des Leistungsstandards) sowie der
Methodenänderung bei der Mengenfeststellung (insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße).

8.3                                  Leistungen, die nicht regelmäßig zu erbringen
sind, sind von dem Leistungsnehmer so rechtzeitig in Auftrag zu geben, dass dem
Leistungsgeber eine sachgerechte Vorbereitung und Koordinierung möglich ist.

8.4                                  Behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen,
Zulassungen oder Anzeigen, die für eine Leistungserbringung oder -abnahme
erforderlich sind, werden – soweit nicht anderweitig geregelt - von dem
Leistungsbeteiligten beantragt, dessen Aktivität nach den anwendbaren
Bestimmungen genehmigungs-, erlaubnis-, zulassungs- oder anzeigepflichtig ist.
Die Leistungsbeteiligten haben sich in jedem Stadium des behördlichen
Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu

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unterstützen. Sie haben
sich gegenseitig abzustimmen, wenn die Belange des anderen spürbar
beeinträchtigt werden können.

8.5                                  Der Leistungsgeber gewährt für die Leistungen
nach den Term Sheets keinerlei Konkurrenzschutz.

§
9

Geheimhaltung

9.1                                  Sämtliche Informationen und Unterlagen, die ein
Leistungsbeteiligter von einem anderen oder auf dessen Veranlassung von Dritten
im Zusammenhang mit dem Abschluß oder der Durchführung dieses Vertrags erhält,
sowie die Bedingungen dieses Vertrages und der Term Sheets, sind streng
vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke der jeweiligen
Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt bleibt das Recht der
Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und Unterlagen an
gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2                                  Von dieser Geheimhaltungsverpflichtung kann
abgewichen werden, falls ein Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder
börsenrechtlicher Bestimmungen zu einer Offenlegung bestimmter Informationen
verpflichtet ist, falls die Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder
vollständigen Veräußerung der Anteile des jeweiligen Leistungsbeteiligten oder
der die Leistung betreffenden Vermögensgegenständen erforderlich ist, falls die
Offenlegung im Rahmen der Finanzierung eines der Leistungsbeteiligten
erforderlich ist oder falls sich die Parteien über ein Abweichen einigen. Im
Falle eines Abweichens ist der andere Leistungsbeteiligte unverzüglich zu
informieren.

9.3                                  Im Zusammenhang mit der teilweisen oder
vollständigen Veräußerung der Anteile des Leistungsnehmers oder der
Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der Leistungsgeber ferner
verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen in angemessenem Umfang
Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden Betriebsflächen (z. B.
Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu gewähren. Der Leistungsgeber
kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung von Mitarbeitern des
Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term

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Sheets oder einem Service
Level Agreement nur in Begleitung von Mitarbeitern oder Beauftragten des
Leistungsgebers erfolgen darf, bleiben diese Bestimmungen unberührt. Der
Zeitpunkt des Zutritts ist zwischen den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§
10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1                            Dieser Vertrag gilt, solange zwischen den
Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in den Term Sheets geregelten Liefer-
und Leistungsbeziehungen bestehen. Die §§ 9, 11 und 14 gelten auch nach
Beendigung dieses Vertrages fort. § 545 BGB ist auf die Term Sheets nicht
anwendbar.

10.2                            Dieser Vertrag ist nur außerordentlich, d.h.
aus wichtigem Grund kündbar. Eine Kündigung dieses Vertrages gilt gleichzeitig
als außerordentliche Kündigung sämtlicher Term Sheets. Die Kündigung dieses
Vertrages oder einzelner Term Sheets bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage RLV 13.

10.3                            Im Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung
einzelner oder aller Term Sheets, aber unabhängig davon, ob das jeweilige Term
Sheet mietvertraglichen Charakter hat, vereinbaren die Leistungsbeteiligten die
Geltung des § 543 BGB. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet jedoch
mit der Maßgabe Anwendung, daß eine außerordentliche Kündigung wegen
Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
mindestens 14 Tage vor Abgabe der Kündigungserklärung Mitteilung darüber
gemacht hat, daß sich der Leistungsnehmer in Zahlungsverzug befindet. Der
Leistungsnehmer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung
berechtigt, den Leistungsgeber zu befriedigen; wird der Leistungsgeber
innerhalb diese Frist befriedigt, ist die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Die Mitteilung kann gemacht werden, bevor der in
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgeführte Mietrückstand erreicht ist und gilt als
fortbestehend, solange sich der Leistungsnehmer im Zahlungsverzug befindet.
§ 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist dagegen ausgeschlossen. Das Recht des
Leistungsgebers zur außerordentlichen Kündigung wegen wiederholter verspäteter
Zahlung bleibt unberührt; eine Obliegenheit zur Mitteilung besteht insofern
nicht. Die Parteien vereinbaren, dass eine außerordentliche Kündigung wegen
wiederholter verspäteter Zahlung voraussetzt, dass der Leistungsnehmer binnen
eines

 13
 

 

Vertragsjahres mindestens
sechs mal mit der Zahlung in Verzug war. § 314 Abs. 4 BGB findet bei einer
außerordentlichen Kündigung Anwendung.

10.4                            Soweit die vertragliche Leistung in der
Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das Inkrafttreten dieses
Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme dieser Gegenstände.

§
11

Streitbeilegung

11.1                            Die Parteien werden bestrebt sein, über alle
sich bei der Durchführung dieses Vertrages ergebenden Fragen und Streitigkeiten
eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

11.2                            Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem
Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets ergeben,
einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist nach
Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

§
12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1                            Vorbehaltlich von § 12.2 und § 12.3 sowie
vorbehaltlich § 13 bedarf die vollständige oder teilweise Übertragung von
Rechten und Pflichten aus den Leistungsvereinbarungen (§ 1.1),
einschließlich der Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, der
Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei. § 354a HGB bleibt unberührt.

12.2                            Der Leistungsgeber ist ohne die Zustimmung des
Leistungsnehmers berechtigt, die Leistungsvereinbarungen (einschließlich der
Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder teilweise auf ein
verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) zu übertragen, soweit das jeweilige
verbundene Unternehmen auch Inhaber der vor der Übertragung dem Leistungsgeber
zustehenden Rechte an den Vermögensgegenständen ist, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen (Kabelkanalanlagen,
Glasfaserübertragungssysteme, mietrechtliche Berechtigung an Mietflächen).
Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht die

 14
 

 

Rechte an den
Vermögensgegenständen, die der Leistungserbringung zugrunde liegen, ist der
Leistungsgeber dennoch zur Übertragung der Rechte und Pflichten berechtigt, wenn
die Person, die jeweils Inhaber der entsprechenden Rechte ist, für die
Erfüllung der Verpflichtungen aus den Leistungsvereinbarungen einsteht.
Unberührt bleibt das Recht des Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten
Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte dem
Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die
Nutzung der Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall nach
Maßgabe der Leistungsvereinbarungen gestatten wird.

12.3                            Der Leistungsnehmer ist unter den folgenden
Bedingungen berechtigt, die Leistungsvereinbarungen ohne die Zustimmung des
Leistungsgebers auf einen Dritten (der Dritte, der auch eine
Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend “übernehmende Gesellschaft”
genannt) vollständig zu übertragen:

(a)                                  Die übernehmende Gesellschaft übernimmt (i)
sämtliche bestehenden Pflichten des Leistungsnehmers aus den übertragenen
Leistungsvereinbarungen, einschließlich rückständiger Vergütungsforderungen
sowie (ii) etwaige Untermietverträge des bisherigen Leistungsnehmers mit
Dritten gemäß § 12.4 oder § 12.5;

(b)                                 Der Leistungsgeber hat aufgrund der Übertragung
der Leistungsvereinbarungen insgesamt nicht mehr Verpflichtungen, als er vor
der Übertragung mit dem Leistungsnehmer hatte, ihm stehen jedoch mindestens die
gleichen Rechte zu (einschließlich der Höhe der Vergütung);

(c)                                  Die übernehmende Gesellschaft ist (i)
Eigentümerin der BK-Kabel, der BK-Verstärkeranlagen und der technischen
Einrichtungen, für die die Leistungen nach den Term Sheets erbracht werden
(diese Vermögensgegenstände machfolgend zusammenfassend “BK-Vermögensgegenstände”
genannt) oder (ii) Untervermieter bei einer Untervermietung gemäß § 12.5.
Im Fall (i) bleibt das Recht der übernehmenden Gesellschaft, Rechte an den
BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen

 15
 

 

von Finanzierungsmaßnahmen auf
einen Dritten zu übertragen, unberührt, soweit der Dritte der übernehmenden
Gesellschaft vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihr (bzw.
einem Untermieter gemäß § 12.4) die Nutzung der Vermögensgegenstände
zumindest bis zu einem etwaigen Verwertungsfall für die Zwecke von
lit. (d) gestatten wird; und

(d)                                 Die übernehmende Gesellschaft (oder ein
etwaiger Untermieter gemäß § 12.4 oder § 12.5) nutzt die BK-
Vermögensgegenstände als Teil ihres (bzw. seines) Geschäftsbetriebs auch als
BK-Verteilnetz zur Versorgung ihrer (bzw. seiner) Endkunden. Unberührt bleibt
das Recht der übernehmenden Gesellschaft (bzw. des Untermieters) zur
Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der
Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß).

Durch die Übertragung der
Leistungsvereinbarungen tritt die übernehmende Gesellschaft anstelle des
bisherigen Leistungsnehmers als neuer Leistungsnehmer in die
Leistungsvereinbarungen ein.

12.4                            Abweichend von entgegenstehenden Regelungen in
den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer unter den nachfolgend aufgeführten
Bedingungen berechtigt, im Rahmen einer Umstrukturierung zur Ermöglichung der
Finanzierung sämtliche, nicht aber einzelne Mietgegenstände der
Leistungsvereinbarungen ohne Zustimmung des Leistungsgebers an einen Dritten
(nachfolgend “Untermieter” genannt) unterzuvermieten. Der Untermieter
kann, muß aber nicht verbundenes Unternehmen des Leistungsnehmers sein. Soweit
die Leistungsvereinbarungen keinen mietvertraglichen Charakter haben, werden
sich die Leistungsbeteiligten entsprechend einem Hauptvermieter und einem
Untervermieter stellen; dies heißt insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist,
die Leistungen nach den Term Sheets Nr. 3 und Nr. 5 abzunehmen.

(a)                                  Der Leistungsnehmer ist eine aus
Finanzierungsgründen gebildete Besitzgesellschaft, die während der Dauer der
Untermiete keinerlei operatives Geschäft betreibt;

(b)                                 Die Untervermietung ist erforderlich (i) zur
Finanzierung des Leistungsnehmers oder (ii) einer Gesellschaft, zu der der

 16
 

 

Leistungsnehmer unmittelbar
oder mittelbar in einem Abhängigkeitsverhältnis (§ 17 AktG) steht;

(c)                                  Die Untervermietung bezieht sich auf sämtliche
Leistungsvereinbarungen in der Region des Leistungsnehmers; soweit die
Leistungsvereinbarungen keine Mietverhältnisse darstellen, ist dem Untermieter
ein entsprechendes Recht eingeräumt worden;

(d)                                 Der Leistungsgeber hat aufgrund der Untervermietung
nicht mehr Verpflichtungen, als er ohne die Untervermietung hätte, ihm stehen
jedoch mindestens die gleichen Rechte zu (einschließlich der Höhe der
Vergütung);

(e)                                  Der Untermieter zahlt an den Leistungsnehmer
für die Leistungsvereinbarungen nicht mehr, als der Leistungsnehmer an den
Leistungsgeber zahlt;

(f)                                    Der Leistungsnehmer ist weiterhin Eigentümer
der BK-Vermögensgegenstände. Unberührt bleibt das Recht des Leistungsnehmers,
Rechte an den BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung
einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte dem
Leistungsnehmer vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm (bzw.
mittelbar dem Untermieter) die Nutzung der BK-Vermögensgegenstände zumindest
bis zu einem etwaigen Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (g)
gestatten wird; der Leistungsnehmer hat dem Untermieter sämtliche, nicht aber
nur einzelne der BK-Vermögensgegenstände für die Zeit der Untermiete zur
Nutzung für die Zwecke von lit. (g) überlassen;

(g)                                 Der Untermieter nutzt die
BK-Vermögensgegenstände als Teil seines Geschäftsbetriebs auch als
BK-Verteilnetz zur Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das Recht des
Leistungsnehmers oder des Untermieters zur Modernisierung der
BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der Frequenzbereichserweiterung und der
für Multi-Media-Services erforderlichen Geräte (die nicht notwendigerweise der
hergebrachten BK-Technik entsprechen muß); und

 17

 

(h)                                 Der Leistungsnehmer hat mit dem Untermieter
vereinbart, daß der Untermietvertrag ohne Zustimmung des Untermieters mit der
Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere gemäß § 12.3 und
Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h. den neuen
Leistungsnehmer) übergeht.

12.5                            Abweichend von entgegenstehenden Regelungen in
den Term Sheets, ist der Leistungsnehmer unter den nachfolgend aufgeführten
Bedingungen berechtigt, einzelne Mietgegenstände der Leistungsvereinbarungen
ohne Zustimmung des Leistungsgebers zur Durchführung einer geographischen
Teilung an einen Dritten unterzuvermieten, der nicht verbundenes Unternehmen
des Leistungsnehmers sein muß. Soweit die Leistungsvereinbarungen keinen
mietvertraglichen Charakter haben, werden sich die Leistungsbeteiligten
entsprechend einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen.

(a)                                  Die Anzahl der Untermieter wird zu keinem
Zeitpunkt mehr als 20 betragen. Dabei werden Untermietverhältnisse nach § 12.5
der entsprechenden Rahmenleistungsverträge der anderen Einbezogenen
Regionalgesellschaften auf die Untermieter nach diesem Rahmenleistungsvertrag
angerechnet. Angerechnet werden ferner Übertragungen an Sicherungskäufer nach
Anlage RLV 13 ebenso wie solche in bezug auf Entsprechende Leistungsvereinbarungen
der anderen Einbezogenen Regionalgesellschaften, soweit sie zu einer
geographischen Aufteilung der Leistungsvereinbarungen geführt haben. Jedes
Unternehmen gilt jedoch für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften jeweils
nur als ein Untermieter bzw. ein Sicherungskäufer.

(b)                                 Die Untervermietung bezieht sich auf sämtliche
Leistungsvereinbarungen, soweit diese sich auf das betroffene Gebiet beziehen;

(c)                                  Die Untervermietung bezieht sich immer auf
einen oder mehrere vollständige Anschlußbereiche, die Anschlußbereiche sind
durch den Versorgungsbereich zum Änderungsstichtag bestehender,
benutzerseitiger Breitbandkabelverstärkerstellen definiert;

(d)                                 Der Leistungsgeber hat aufgrund der
Untervermietung insgesamt nicht mehr Verpflichtungen, als er ohne die
Untervermietung hätte, ihm stehen

 18
 

 

jedoch mindestens die gleichen
Rechte zu (einschließlich der Höhe der Vergütung);

(e)                                  Der Untermieter ist Eigentümer der
BK-Vermögensgegenstände. Unberührt bleibt das Recht des Untermieters, Rechte an
den BK-Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte dem
Untermieter vor der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die
Nutzung der BK-Vermögensgegenstände zumindest bis zu einem etwaigen
Verwertungsfall für die Zwecke von lit. (f) gestatten wird;

(f)                                    Der Untermieter nutzt als Teil seines
Geschäftsbetriebs die BK-Vermögensgegenstände auch als BK-Verteilnetz zur
Versorgung seiner Endkunden. Unberührt bleibt das Recht des Untermieters zur
Modernisierung der BK-Vermögensgegenstände, einschließlich der
Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß); und

(h)                                 Der Leistungsnehmer hat mit dem Untermieter
vereinbart, daß der Untermietvertrag ohne Zustimmung des Untermieters mit der
Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere gemäß § 12.3 und
Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h. den neuen
Leistungsnehmer) übergeht.

12.6                            Die Leistungsbeteiligten werden sich
unverzüglich nach einer Übertragung nach §§ 12.2 und § 12.3 sowie mit
Beginn und Ende der Untervermietung gemäß § 12.4 oder § 12.5
schriftlich benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat mindestens die folgenden
Informationen zu enthalten:

(a)                                  Name und Anschrift der übernehmenden
Gesellschaft bzw. des Untermieters;

(b)                                 im Falle der Untervermietung nach § 12.5
eine nach Ort und Lage exakte Beschreibung und Bezeichnung der übertragenden
Leistungsvereinbarungen sowie der diesen zu Grunde liegenden Infrastruktur
sowie in dem Fall, daß das Term Sheet eine

 19
 

 

Pauschalvergütung vorsieht,
den von dem Untermieter jeweils zu zahlenden Anteil der Vergütung; der vom
Untermieter zu zahlende Anteil muß dem Anteil des untervermieteten Gebiets im
Verhältnis zur Region des Leistungsnehmers entsprechen, und zwar berechnet nach
der Zahl der anschließbaren Wohnungseinheiten (WE) in dem jeweiligen Gebiet im
Verhältnis zu sämtlichen WE im Gebiet des Leistungsnehmers;

(c)                                  die jeweiligen Ansprechpartner bei der
übernehmenden Gesellschaft sowie beim Untermieter;

(d)                                 die von der übernehmenden Gesellschaft bzw. dem
Untermieter in das Gremium (§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)                                 das Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird
bzw. die Dauer des Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von
Eintragungen in ein Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten
die Eintragung unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der Übertragung und
bei der Untervermietung zu regelnden Verfahrensabläufe sowie eine etwaige
Anpassung der Bestimmungen über Gremien sind in den Service Level Agreements
(§ 2.2) zu vereinbaren. Dabei ist der Untermieter im Falle der Untervermietung
berechtigt, die Zutrittsrechte des Leistungsnehmers nach den Term Sheets Nr. 1,
2 (bzw. den jeweiligen Einzelvereinbarungen) und Nr. 4 wahrzunehmen. Im Falle
einer Untervermietung gemäß § 12.4 verstößt es nicht gegen Ziffer 2.5 des
Term Sheets Nr. 1 oder Ziffer 4 des Term Sheets Nr. 2, wenn der
Leistungsnehmer dem Untermieter sämtliche BK-Kabel des Leistungsnehmers, für
die die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 1 und Term Sheet Nr. 2 erbracht
werden (nicht aber nur einzelne BK-Kabel oder einzelne Fasern solcher Kabel)
zur Nutzung überläßt.

12.7                            Der Leistungsgeber ist im Falle der
geographischen Teilung und anteiligen Untervermietung gemäß § 12.5 zur
Erhöhung der vom Leistungsnehmer und der übernehmenden Gesellschaft an ihn zu
zahlenden Vergütung berechtigt. Der Betrag der Erhöhung darf durch die
Untervermietung entstehenden zusätzlichen Kosten des Leistungsgebers nicht
übersteigen. Der Leistungsgeber ist jedoch berechtigt, die Vergütung, die sich
auf das untervermietete Gebiet bezieht, auch ohne Nachweis erhöhter Kosten um
bis zu 4 % zu erhöhen. Bei einer Untervermietung an insgesamt mehr als 10
Untermieter ist der Leistungsgeber

 20
 

 

berechtigt, die Vergütung
gegenüber der 11. bis 20. Gesellschaft um bis zu 5 % zu erhöhen.

12.8                          Im Falle einer Untervermietung gemäß
§ 12.5 an andere als Einbezogene Gesellschaften, deren Rechtsnachfolger
oder mit diesen im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen stehen weder dem
Leistungsnehmer noch dem Untermieter für die Dauer der Untermiete bezogen auf
das jeweilige Gebiet die Rechte aus dem Term Sheet Nr. 2 zu. Die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 2 bleiben jedoch insoweit anwendbar, als sie sich auf zum
Zeitpunkt des Beginns der Untervermietung bereits abgeschlossene
Einzelvereinbarungen beziehen.

12.9                            Das Recht zur Untervermietung gemäß § 12.4
und § 12.5 sowie die Rechte gemäß § 13 stehen nur dem Leistungsnehmer,
nicht einem etwaigen Untermieter zu. Das Recht zur Untervermietung gemäß
§ 12.5 entfällt, wenn die Verwertung gemäß der Regelungen der Anlage RLV
13 an insgesamt 20 Sicherungskäufer erfolgt ist (d. h. zu einer regionalen
Aufteilung der Verträge geführt hat).

§
13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf die
Finanzierung des Leistungsnehmers treffen die Parteien die Regelung der Anlage
RLV 13.

§
14

Verschiedenes

14.1                            Soweit durch die Leistungsbeziehung zwischen
den Leistungsbeteiligten ein Mietverhältnis begründet wurde, ist das
Vermieterpfandrecht des Leistungsgebers gemäß § 562 BGB ausgeschlossen.
Soweit ein Pfandrecht an bereits eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers zum
Änderungsstichtag (Ziffer 2. der Vorbemerkung) besteht, verzichtet der Leistungsgeber
hiermit auf das Pfandrecht.

14.2                            Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags
sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag abgegebene einseitig
empfangsbedürftige Willenserklärungen

 21
 

 

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht eine
strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. § 182 Abs. 2 BGB findet
keine Anwendung.

14.3                            Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.

14.4                            Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht. Das gleiche gilt,
soweit sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll
eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am
nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt
hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die
Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang
der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen
ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung
oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.

14.5                            Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets
oder den Service Level Agreements bestimmt ist, gelten Benachrichtigungen oder
Erklärungen gegenüber dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer nach dem
Rahmenleistungsvertrag oder den Term Sheets nur als wirksam abgegeben, wenn sie
schriftlich an die nachfolgenden Adressen oder an eine andere, jeweils von
einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten
schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die Mitteilung über eine
Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

Deutsche Telekom AG

Leiter Produktmanagement BK

Friedrich Ebert Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181 13149

 22
 

 

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

 

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Hans-Böckler-Allee 5 a

30173
Hannover

14.6                          Benachrichtigungen oder Erklärungen nach
§§ 10 bis 13 des Rahmenleistungsvertrages (einschließlich sämtliche
Kündigungen des Rahmenleistungsvertrages oder gesamter Term Sheets) sowie
Erklärungen betreffend Ziffern 11.5 des Term Sheets Nr. 1 und Ziffer 13 des
Term Sheets Nr. 3 gelten nur als wirksam abgegeben, wenn zusätzlich zu den
Erklärungen an die unter § 14.5 genannten Adressen (oder gemäß § 14.5
geänderte Adressen) Kopien der Erklärungen an die folgenden Adressen oder an
eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen
Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die
Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)                                  Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG
für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181-15009

(b)                                 Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

Freshfields Bruckhaus Deringer

z.Hd. Herrn Dr. Peter Nussbaum

Prannerstr. 10

80333 München

Telefax 089/20 70 2-100

 

14.7                          Die Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte”
schließt, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, auch mit
den Leistungsbeteiligten im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen
ein.

 23
 

 

                           
, den                            
2003

 

	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 24

 

Anlage KV
Viola 7.5 (a)

24,
Januar 2003

Final

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

Deutsche Telekom AG

- nachfolgend “DTAG” oder “Leistungsgeber”
genannt -

und

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt -

- DTAG und die Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

Vorbemerkungen

1.                             Vor
der Regionalisierung des BK-Geschäfts der Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG”
genannt) hatte die DTAG mit der KDG, Niederlassung Niedersachsen/Bremen einen
Rahmen- Liefer- und Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG”
genannt) nebst als Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen
(nachfolgend “Term Sheets KDG” genannt) abgeschlossen, die bei der
Ausgliederung des BK-Geschäfts des Leistungsnehmers von der KDG auf den
Leistungsnehmer übergegangen sind (der Rahmenleistungsvertrag KDG und die Term
Sheets KDG Nr. 1 bis 12 nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen
KDG” genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und
zwar unter der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht,
die ihrem Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis
12 nebst dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht
nachfolgend “Rundfunkleistungen” genannt). Die DTAG hat ihr
Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 12. Juni
2002 in die T-Systems International GmbH (nachfolgend “TSI GmbH” genannt)
ausgegliedert.

2.                             Mit
Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst den
fünf neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
Niedersachsen/Bremen alte Fassung” genannt; ihre Änderung im Rahmen der in
Ziffer 3. beschriebenen Transaktion ist Gegenstand dieses Vertrages.

3.                             Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern zu verkaufen, und zwar durch den Vertrag über den Verkauf und die
Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland)
mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutschen Telekom AG. Der
Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag Viola” genannt. Gegenstand des

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG
DTAG NS/HB - HENGELER MUELLER

 

 26
 

 

Kaufvertrages Viola ist unter anderem der Verkauf und
die Übertragung sämtlicher Anteile am Leistungsnehmer mit Wirkung zu dem in
§ 5.1 des Kaufvertrages Viola definierten Übertragungstag. Dieser
Übertragungstag wird nachfolgend in diesem Vertrag “Änderungsstichtag”
gernannt.

Zur Änderung der Leistungsvereinbarung
Niedersachsen/Bremen alte Fassung vereinbaren die Leistungsbeteiligten was
folgt:

§ 1

Änderungen der Leistungsvereinbarungen

1.1                       Die
Leistungsbeteiligten ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die
Leistungsvereinbarungen Niedersachsen/Bremen alte Fassung wie aus der dieser
Vereinbarung als Anlage ÄV Niedersachsen/Bremen beiliegenden Neufassung
(nachfolgend “Leistungsvereinbarungen Niedersachsen/Bremen neue Fassung”
genannt) ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen den Leistungsbeteiligten
richtet sich bei Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum bis zum
Änderungsstichtag beziehen, nach den Leistungsvereinbarungen
Niedersachsen/Bremen alte Fassung, bei Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum
nach dem Änderungsstichtag beziehen, nach den Leistungsvereinbarungen Niedersachsen/Bremen
neue Fassung.

1.2                       Abweichend
von und vorrangig vor § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages und zusätzlich zu
den Regelungen im Kaufvertrag Viola treffen die Leistungsbeteiligten für den
Zeitraum von vier Jahren nach dem Änderungsstichtag im Hinblick auf den
Konkurrenzschutz die folgende Regelung:

(a)                        Die DTAG
wird anderen Unternehmen als Unternehmen, die gegenwärtig und/oder zukünftig
mit ihr im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden sind, den Beteiligungsgesellschaften
(wie in Ziffer 7.4 der Präambel des Kaufvertrages Viola definiert) und der
AssetCo (wie in § 18.8 des Kaufvertrages Viola definiert), soweit gesetzlich
zulässig, für einen Zeitraum von vier Jahren nach dem Übertragungstag nicht
gestatten, in den Kabelregionen Verteilnetze oder Teile hiervon (beschaltet
oder unbeschaltet) in Kabelschächten der DTAG zu betreiben, über die frei empfangbare
TV-Programme verbreitet werden, soweit diese Rechte nicht bereits bei Abschluß
dieses Vertrags eingeräumt waren.

 

 27
 

 

(b)        “Verteilnetze” im Sinne dieses
§ 1.2 bestehen aus den Betriebsstellen (BK-Verteilerstelle, übergeordnete
BK-Verstärkerstelle, benutzerseitige BK-Verstärkerstelle) und
BK-Verstärkerpunkten (alle auch “Betriebsstellen” genannt) sowie den
dazugehörigen Verbindungslinien zwischen den Betriebsstellen untereinander
sowie zwischen den Betriebsstellen und Hausübergabepunkten. Teile von Netzen im
Sinne dieses § 1.2 sind einzelne Komponenten des Verteilnetzes wie
vorstehend definiert. 

(c)        “Frei empfangbare TV-Programme”
im Sinne dieses § 1.2 sind diejenigen Programme, die während des
vorgenannten Zeitraums in den Kabelnetzen der Regionalgesellschaften als TV
Programm verbreitet werden, ohne daß von den Zuschauern ein über das
Kabelanschlußentgelt und die etwaige Miete für ein digitales Empfangsgerät
hinausgehendes zusätzliches Entgelt an die Regionalgesellschaften gezahlt wird.

(d)        Im übrigen bleibt die Regelung in
§ 8.5 des Rahmenleistungsvertrages unberührt.

(e)        Die vorstehenden Regelungen dieses § 1.2
gelten als Bestandteil des Rahmenleistungsvertrages. 

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1        Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.

2.2        Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach Wahl der
klägerischen Partei Frankfurt am Main oder Bonn.

 28
 

 

2.3        Sollten Bestimmungen dieses Vertrages
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten eine angemessene Regelung treffen,
die dem am nächsten kommt, was die Leistungsbeteiligten nach dem Sinn und Zweck
dieses Vertrages gewollt hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 29

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

zwischen

Deutsche Telekom AG

- nachfolgend “DTAG” oder “Leistungsgeber”
genannt -

und

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt -

- DTAG und die
Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

Vorbemerkungen

1.          Vor der Regionalisierung des BK-Geschäfts der Kabel
Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) hatte die DTAG mit der KDG,
Niederlassung Niedersachsen/Bremen einen Rahmen- Liefer- und Leistungsvertrag
(nachfolgend “Rahmenvertrag KDG” genannt) nebst als Anlage beigefügten
Konzern-Leistungsvereinbarungen (nachfolgend “Term Sheets KDG” genannt)
abgeschlossen, die bei der Ausgliederung des BK-Geschäfts des Leistungsnehmers
von der KDG auf den Leistungsnehmer übergegangen sind (der
Rahmenleistungsvertrag KDG und die Term Sheets KDG Nr. 1 bis 12
nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen KDG”
genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und zwar unter
der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht, die ihrem
Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis 12 nebst
dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht nachfolgend “Rundfunkleistungen”
genannt). Die DTAG hat ihr Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und
Übernahmevertrag vom 12. Juni 2002 in die T-Systems International GmbH
(nachfolgend “TSI GmbH” genannt) ausgegliedert.

2.          Mit Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die
Leistungsbeteiligten die Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie
wurden ersetzt (i) zum einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen
neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft
nebst fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die
Rundfunkleistungen, durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI
und der Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst den
fünf neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
Niedersachsen/Bremen alte Fassung” genannt; ihre Änderung im Rahmen der in
Ziffer 3. beschriebenen Transaktion ist Gegenstand dieses Vertrages. 

3.          Die DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften
wesentliche Teile ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thü­ringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern zu verkaufen, und zwar durch den Vertrag über den Verkauf und die
Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland)
mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutschen Telekom AG. Der
Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag Viola” genannt. Gegenstand des

 31
 

 

Kaufvertrages Viola ist unter anderem der Verkauf und
die Übertragung sämtlicher Anteile am Leistungsnehmer mit Wirkung zu dem in
§ 5.1 des Kaufvertrages Viola definierten Übertragungstag. Dieser
Übertragungstag wird nachfolgend in diesem Vertrag “Änderungsstichtag”
gernannt.

Zur Änderung der Leistungsvereinbarung
Niedersachsen/Bremen alte Fassung vereinbaren die Leistungsbeteiligten was
folgt:

§ 1

Änderungen der Leistungsvereinbarungen

1.1        Die Leistungsbeteiligten ändern hiermit
mit Wirkung zum Änderungsstichtag die Leistungsvereinbarungen
Niedersachsen/Bremen alte Fassung wie aus der dieser Vereinbarung als Anlage
ÄV Niedersachsen/Bremen beiliegenden Neufassung (nachfolgend “Leistungsvereinbarungen
Niedersachsen/Bremen neue Fassung” genannt) ersichtlich. Die
Leistungsbeziehung zwischen den Leistungsbeteiligten richtet sich bei
Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum bis zum Änderungsstichtag beziehen,
nach den Leistungsvereinbarungen Niedersachsen/Bremen alte Fassung, bei
Sachverhalten, die sich auf den Zeitraum nach dem Änderungsstichtag beziehen,
nach den Leistungsvereinbarungen Niedersachsen/Bremen neue Fassung.

1.2        Abweichend von und vorrangig vor
§ 8.5 des Rahmenleistungsvertrages und zusätzlich zu den Regelungen im
Kaufvertrag Viola treffen die Leistungsbeteiligten für den Zeitraum von vier
Jahren nach dem Änderungsstichtag im Hinblick auf den Konkurrenzschutz die
folgende Regelung: 

(a)        Die DTAG wird anderen Unternehmen als
Unternehmen, die gegenwärtig und/oder zukünftig mit ihr im Sinne von §§ 15
ff. AktG verbunden sind, den Beteiligungs­gesellschaften (wie in Ziffer 7.4 der
Präambel des Kaufvertrages Viola definiert) und der AssetCo (wie in § 18.8 des
Kaufvertrages Viola definiert), soweit gesetzlich zulässig, für einen Zeitraum
von vier  Jahren nach dem Übertragungstag
nicht gestatten, in den Kabelregionen Verteilnetze oder Teile hiervon
(beschaltet oder unbeschaltet) in Kabelschächten der DTAG zu betreiben, über
die frei empfangbare TV-Programme verbreitet werden, soweit diese Rechte nicht
bereits bei Abschluß dieses Vertrags eingeräumt waren.

 32

(b)                       “Verteilnetze”
im Sinne dieses § 1.2 bestehen aus den Betriebsstellen
(BK-Verteilerstelle, übergeordnete BK-Verstärkerstelle, benutzerseitige
BK-Verstärkerstelle) und BK-Verstärkerpunkten (alle auch “Betriebsstellen”
genannt) sowie den dazugehörigen Verbindungslinien zwischen den Betriebsstellen
untereinander sowie zwischen den Betriebsstellen und Hausübergabepunkten. Teile
von Netzen im Sinne dieses § 1.2 sind einzelne Komponenten des
Verteilnetzes wie vorstehend definiert.

(c)                        “Frei
empfangbare TV-Programme” im Sinne dieses § 1.2 sind diejenigen
Programme, die während des vorgenannten Zeitraums in den Kabelnetzen der
Regionalgesellschaften als TV Programm verbreitet werden, ohne daß von den
Zuschauern ein über das Kabelanschlußentgelt und die etwaige Miete für ein
digitales Empfangsgerät hinausgehendes zusätzliches Entgelt an die
Regionalgesellschaften gezahlt wird.

(d)                       Im übrigen
bleibt die Regelung in § 8.5 des Rahmenleistungsvertrages unberührt.

(e)                        Die
vorstehenden Regelungen dieses § 1.2 gelten als Bestandteil des
Rahmenleistungsvertrages.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1                       Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2                       Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

 

 33
 

 

2.3                                 Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten
eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die
Leistungsbeteiligten nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten.
Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 

 34

 

24.01.2003

Final

Term
Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”

1.                Parteien

	
  Leistungsgeber:

  	
   

  	
  Deutsche Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur
  -

  
	
   

  	
   

  	
   

  
	
  Leistungsnehmer:

  	
   

  	
  Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

2.                Leistungsgegenstand

2.1             Begriffe

2.1.1                              Die folgenden Begriffe werden in diesem Term
Sheet, in anderen Term Sheets sowie im Rahmenleistungsvertrag hierzu wie folgt
verwandt:

a)                                      “Kabelkanalanlagen” sind Rohranlagen zur
unterirdischen Führung von Kabeln; sie bestehen aus Rohrzügen, die in der Regel
über Kabelschächte oder Abzweigkästen zugänglich sind. Eine schematische
Darstellung des Aufbaus von Kabelkanalanlagen ist diesem Term Sheet als Anlage 1
beigefügt;

b)                                     “BK-Kabel” sind Kabel, die im Eigentum
des Leistungsnehmers stehen und die dazu dienen, Netztechnik im BK-Netz des
Leistungsnehmers zu verbinden;

 

 

 

 

c)                                      “Rohrzüge”
sind als Kabelkanalrohre oder Kabelkanalformsteine realisiert; ein Rohrzug
verläuft in der Regel zwischen zwei Kabelschächten oder zwei Abzweigkästen,
zwischen Kabelschacht und Abzweigkasten, zwischen Kabelschacht oder
Abzweigkasten und einem Verstärkerpunkt oder einem Technikgebäude oder zwischen
Kabelschacht und einem offenen Rohrende.

2.2             Verpflichtung
des Leistungsgebers, Nutzungszweck

Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, dem Leistungsnehmer gemäß den nachfolgend
genannten Bedingungen dieses Term Sheets die Mitbenutzung von Rohrzügen und
Teilen von Rohrzügen in Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers zu gestatten,
soweit und zu dem Zweck, daß darin die zum Änderungsstichtag verlaufenden
BK-Kabel des Leistungsnehmers liegen. Ziffer 1.2 des Term Sheets Nr. 2
bleibt unberührt. Die Rohrzüge werden vom Leistungsgeber einfach oder mehrfach
genutzt (nachfolgend “Nutzungsform” genannt). Der Leistungsnehmer hat
keinen Anspruch auf eine bestimmte Nutzungsform. Eine Verlegung der BK-Kabel
des Leistungsnehmers durch den Leistungsgeber ist nur zulässig, wenn dies in
diesem Term Sheet ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn der Leistungsnehmer zustimmt.

2.3             Auswechslung
von BK-Kabeln

2.3.1                              Der Leistungsnehmer kann seine in den
Kabelkanalanlagen liegenden BK-Kabel aus betrieblichen Gründen, insbesondere
zur Störungsbeseitigung, wegen Verschleiß oder im Rahmen der Netzaufrüstung,
gegen neue BK-Kabel (auch in Glasfasertechnik) auswechseln. Das Recht zur
Mitbenutzung gemäß Ziffer 2.2 erstreckt sich auch auf die neuen BK-Kabel.
Der Leistungsgeber übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die technische
Möglichkeit des Aus- oder Einzugs von BK-Kabeln; er wird den Leistungsnehmer
jedoch bei der Auswechslung gemäß Ziffer 2.3.8, 2.3.9 und 2.3.10 unterstützen
und seine Instandsetzungspflichten gemäß Ziffer 2.6.8 wahrnehmen.

2.3.2                              Für ein ausgewechseltes BK-Kabel kann jeweils
ein neues BK-Kabel in die bisherigen Rohrzüge eingezogen werden. Dabei gilt,
daß das neue BK-Kabel, gemessen an dem Außenmantel, welcher den oder die
optischen oder elektrischen Leiter umgibt, im Vergleich zum bisherigen BK-Kabel
vorbehaltlich Ziffer 2.3.3 grundsätzlich einen geringeren oder gleichen Umfang
aufweisen muß. Die 

 

TS DTAG NR. 1 KABELKANALANLAGEN - NS/HB - HENGELER MUELLER

 36
 

 

Einziehung eines neuen BK-Kabels
mit geringerem Durchmesser führt nicht zu einer Reduktion der Vergütung. Der
Leistungsnehmer hat das neue BK-Kabel gut sichtbar zu kennzeichnen.

2.3.3                              Abweichend von Ziffer 2.3.2 Satz 2 wird der
Leistungsgeber auf Verlangen des Leistungsnehmers die Einziehung eines
BK-Kabels mit einem größerem Umfang gestatten, wenn dies technisch möglich ist,
durch den größeren Umfang keine Schäden an der Kabelkanalanlage oder den Kabeln
und sonstigen Einrichtungen des Leistungsgebers oder sonstiger Dritter
entstehen, und das neue BK-Kabel in einer Einrichtung zur vierfachen räumlichen
Trennung von BK-Kabeln (nachfolgend “Vierfachteiler” genannt)
untergebracht wird. Der Leistungsnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, ein
neues BK-Kabel einzuziehen, das, gemessen an dem Außenmantel, einen bis zu
10 % größerem Umfang aufweist. Für den größeren Umfang ist eine
zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Soweit der Leistungsnehmer
beabsichtigt, gemäß dieser Ziffer ein neues BK-Kabel mit einem größeren Umfang
einzuziehen, muß er dies dem Leistungsgeber in seiner Mitteilung über die
Auswechslung (Ziffer 2.3.4) unter Angabe der beabsichtigten Vergrößerung des
Umfangs mitzuteilen. Nach der Einziehung des neuen BK-Kabels kann der
Leistungsnehmer erneut gemäß dieser Ziffer 2.3.3 vorgehen, soweit dadurch nicht
bei objektiver Betrachtung der Zweck verfolgt wird, im Ergebnis gegenüber dem
zum Änderungsstichtag verlegten BK-Kabeln eine Ausdehnung um mehr als 10 %
zu erreichen. Hat der Leistungsnehmer allerdings bei einer vorherigen
Auswechslung ein neues BK-Kabel mit einem geringeren Umfang eingezogen, ist die
anschließende erneute Auswechslung gegen ein neues BK-Kabels mit einem größeren
Umfang nur nach Maßgabe dieser Ziffer 2.3.3 zulässig, unabhängig von dem Umfang
des ursprünglichen BK-Kabels.

2.3.4                              Dem Leistungsgeber sind beabsichtigte
Auswechslungen rechtzeitig anzukündigen. Der Leistungsgeber kann bestimmen, daß
das neue BK-Kabel, statt in den bisherigen Rohrzug oder den bisherigen Teil des
Rohrzuges in einen anderen Rohrzug bzw. in einen anderen Teil des Rohrzugs einzuziehen
ist. Er ist nicht verpflichtet, dem Einzug von neuen BK-Kabeln in andere
Rohrzüge oder Teile von Rohrzügen zuzustimmen, auch wenn ein Einzug in die
bisherigen Rohrzüge oder Teile von Rohrzügen technisch nicht möglich ist. Falls
(i) das auszuwechselnde BK-Kabel jedoch in einem Rohrzug liegt, das mit einem
Vierfachteiler ausgestattet ist, und falls (ii) in diesem Rohrzug eine
entsprechende Kapazität in einem anderen Teil frei ist, die nicht vom
Leistungsgeber Dritten aufgrund Vereinbarung oder gesetzlicher Bestimmungen zur
Verfügung gestellt werden muß, ist der Leistungsgeber verpflichtet, dem Einzug
des neuen BK-Kabels in einen der freien Teile des selben Rohrzuges zuzustimmen,
es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor, die einen Einzug in den bisherigen
Teil des Rohrzuges erforderlich machen. Zieht der Leistungsnehmer das neue
BK-Kabel in

 37
 

 

den neuen Teil des Rohrzugs ein,
kann er vom Leistungsgeber verlangen, dass dieser ihm statt der bisherigen
Kapazität auf Dauer die Nutzung der neuen Kapazität gestattet (nachfolgend “Vereinfachte
Auswechslung” genannt). Falls eine vereinfachte Auswechslung in dem selben
Rohrzug nicht möglich ist, wird der Leistungsgeber sich bemühen, dem
Leistungsnehmer eine vereinfachte Auswechslung in einem anderen Rohrzug zu ermöglichen.

2.3.5                                 Während
der Auswechslung von BK-Kabeln nach dieser Ziffer stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer unter dem Vorbehalt ausreichender Kapazität zusätzliche
Kabelkanalkapazität zur Verfügung, soweit und solange dies zur Sicherstellung
der unterbrechungsfreien Aufrechterhaltung des Betriebs des Leistungsnehmers
erforderlich ist (nachfolgend “Auswechslungsfrist” genannt). Der
Leistungsnehmer ist verpflichtet, das zusätzlich eingezogene bzw. im Falle der
vereinfachten Auswechslung das alte BK-Kabel (nachfolgend jeweils “By-Pass
Kabel” genannt) bis zum Ablauf der Auswechslungsfrist auf eigene Kosten zu
entfernen. Entfernt der Leistungsnehmer das By-Pass Kabel nicht bis zum Ablauf
der Auswechslungsfrist, ist der Leistungsgeber (zusätzlich zur Verpflichtung
des Leistungsnehmers) berechtigt, das By-Pass Kabel ohne vorherige Ankündigung
auf Kosten des Leistungsnehmers zu entfernen. Die Parteien werden sich im
Service Level Agreement zu diesem Term Sheet (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) über Details des Auswechslungsverfahrens und über die
Kennzeichnung der Kabel einigen. Rechte nach diesem Term Sheet in Bezug auf das
By-Pass Kabel stehen dem Leistungsnehmer nach Ablauf der Auswechslungsfrist
nicht zu.

2.3.6                                 Die
Auswechslungsfrist beträgt 90 Tage, im Falle der vereinfachten Auswechslung 30
Tage. Sie beginnt mit dem Einzug des By-Pass Kabels durch den Leistungsnehmer.
Während der Auswechslungsfrist ist für einen Zeitraum von 30 Tagen eine
zusätzliche Vergütung nicht geschuldet. Nach Ablauf von 30 Tagen entspricht die
vom Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung pro Nutzungstag anteilig dem
einundeinhalbfachen der Vergütung gemäß Ziffer 6.3. Der Leistungsnehmer hat dem
Leistungsgeber den Einzug und die Entfernung des By-Pass Kabels jeweils unverzüglich
schriftlich mitzuteilen; die Vergütungspflicht endet nicht vor der Mitteilung
über die Entfernung des By-Pass Kabels.

 38
 

 

2.3.7                                 Der
Leistungsnehmer erstattet dem Leistungsgeber die diesem durch die Auswechslung
entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der angemessenen
Planungskosten des Leistungsgebers für die Entscheidung darüber, in welche
Rohrzüge das neue Kabel einzuziehen ist. Für die Durchführung der
erforderlichen Maßnahmen gelten die Regelungen in Ziffer 2.6 entsprechend.

2.3.8                                 Beabsichtigt
der Leistungsnehmer den Auszug eines BK-Kabels, weil bei diesem die
Signalübertragung wegen eines Kabeldefekts gestört ist, und den Wiedereinzug
eines in bezug auf Material und Umfang gleichwertigen BK-Kabels (nicht aber die
Auswechslung von BK-Kabeln im Rahmen der Netzaufrüstung), und stellt sich
heraus, daß der Auszug des alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels
wegen eines Defekts an der Kabelkanalanlage nur nach Durchführung von
Instandsetzungsarbeiten möglich ist, wird der Leistungsgeber innerhalb eines
angemessenen Zeitraumes die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um den
Auszug des alten und/oder den Wiedereinzug des neuen BK-Kabels zu ermöglichen.
In einem solchen Fall trägt der Leistungsgeber die Kosten der Maßnahme zu 70 %
und der Leistungsnehmer zu 30 %.

2.3.9                                 Ist der Auszug des
alten und/oder der Wiedereinzug des neuen BK-Kabels nur nach Durchführung von
Instandsetzungsarbeiten möglich und liegt kein Fall der Ziffer 2.3.8 oder der
Ziffer 2.6.8 vor, ist der Leistungsnehmer berechtigt, die hierfür
erforderlichen Arbeiten (einschließlich eines etwa erforderlichen Umlagerns von
Kabeln) auf eigene Kosten, nach vorheriger Zustimmung des Leistungsgebers und
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen: Der Leistungsnehmer wird
dem Leistungsgeber ein schriftliches Angebot über die Instandsetzung zukommen
lassen, in dem die betroffene Strecke, die Art der Maßnahme, der Zeitplan für
die Instandsetzung, der gegebenenfalls mit der Durchführung zu beauftragende
Dritte und die Kosten für die Maßnahme aufgeführt sind. Erfordert die
Instandsetzungsmaßnahme ein Einwirken auf Kabel des Leistungsgebers oder
sonstiger Dritter, ist hierauf gesondert hinzuweisen. Der Leistungsgeber wird
die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme innerhalb eines Zeitraumes von
vier Wochen nach Zugang eines entsprechenden Angebots erteilen. Soweit vom
Leistungsgeber verlangt, wird der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber während
dieses Zeitraumes zusätzliche Auskünfte zu der

 39
 

 

Maßnahme erteilen. Der
Leistungsgeber kann die Erteilung der Zustimmung, vorbehaltlich Ziffer 2.3.10
nur aus wichtigem Grund verweigern. Er kann sie aber insbesondere davon
abhängig machen, daß ihm für etwaige, durch die Maßnahme entstehende Schäden
angemessene Sicherheit geleistet wird. Führt der Leistungsnehmer die Maßnahme
durch, gilt Ziffer 2.6 entsprechend. Soweit die Kabelkanalanlagen durch die
Instandsetzungsmaßnahme verbessert werden, hat der Leistungsnehmer keinen
Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

2.3.10                           Der
Leistungsgeber ist berechtigt, die Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch
von ihm beauftragte Dritte, jeweils auf Kosten des Leistungsnehmers
auszuführen. Er hat dies dem Leistungsnehmer innerhalb der Frist von vier
Wochen (Ziffer 2.3.9) mitzuteilen. Führt der Leistungsgeber die
Instandsetzungsmaßnahme selbst oder durch Dritte aus, ist er verpflichtet, die
Instandsetzung im Hinblick auf Zeitplan und Kosten im wesentlichen zu den
Bedingungen durchzuführen, die im Angebot des Leistungsnehmers genannt sind.

2.4                                        Neue
BK-Kabel des Leistungsnehmers

Vorbehaltlich Ziffer 2.3 ist
die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen für nach dem Änderungsstichtag neu
verlegte BK-Kabel nicht Gegenstand dieses Term Sheets. Für nach dem
Änderungsstichtag vom Leistungsnehmer neu verlegte BK-Kabel gestattet der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen
allein nach Maßgabe des Term Sheets Nr. 2 und des § 51 TKG.

2.5             Keine
Untervermietung

Vorbehaltlich
§ 12 des Rahmenleistungsvertrages ist eine Untervermietung der vom
Leistungsnehmer genutzten Rohrzüge und Teile von Rohrzügen in den
Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers ausgeschlossen. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
findet keine Anwendung. Dem Leistungsnehmer ist es auch nicht gestattet, die in
den Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen befindlichen BK-Kabel oder Teile von
BK-Kabeln (z.B. Fasern) (einschließlich neuer BK-Kabel) für fremde Rechnung zu
betreiben. Der Leistungsnehmer ist jedoch berechtigt, unter Aufrechterhaltung 

 40
 

 

seiner
Funktionsherrschaft über den Übertragungsweg Übertragungswege-Kapazität
(gemanagte Bandbreite) an Dritte zu überlassen. Jede Überlassung von Dark Fibre
durch den Leistungsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

2.6                                        Betrieb
der Rohranlage und der BK-Kabel

2.6.1                                 Der Betrieb der Kabelkanalanlage
obliegt dem Leistungsgeber; der Betrieb der BK-Kabel obliegt dem Leistungsnehmer.

2.6.2                                 Maßnahmen des
Leistungsnehmers zur Wartung und zur Störungsbeseitigung der BK-Kabel im
Bereich der benutzten Anlagen des Leistungsgebers (nachfolgend “Wartungsmaßnahmen”
genannt) sind nach Absprache mit dem Leistungsgeber zulässig. Geplante
Wartungsmaßnahmen hat der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber mindestens 14 Tage
vor dem Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer einen
mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb von fünf Werktagen
bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom Leistungsnehmer
gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen, der nicht später
als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin liegt.

Sofern
sich der Sicherheitsservice (Ziffer 2.6.4) bei geplanten Wartungsmaßnahmen
nicht zu dem geplanten Termin am betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten
einfindet und sich auch nach einer dann von dem Leistungsnehmer gesetzten
Nachfrist von mindestens 30 Minuten (gerechnet ab der Setzung der Nachfrist)
nicht am betreffenden Kabelschacht bzw. Abzweigkasten einfindet, hat der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer alle Kosten zu ersetzen, die dadurch
entstanden sind, dass die Wartungsmaßnahme an dem betreffenden Termin nicht
durchgeführt werden konnte. Dies gilt nicht, wenn besondere Umstände
(insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare
Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben,
die Frist einzuhalten.

2.6.3                                 Es
obliegt dem Leistungsnehmer, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
für die Durchführung der Wartungsmaßnahme zu schaffen,

 41
 

 

einschließlich des
Öffnens der Kabelschächte oder des sonstigen Zugangs zu den BK-Kabeln und
sonstiger erforderlicher Maßnahmen. Auch ist der Leistungsnehmer für alle
Genehmigungen Dritter, die zur Durchführung der Wartungsmaßnahme erforderlich
sind, allein verantwortlich. Er hat allen aus der Wartungsmaßnahme erwachsenden
Verpflichtungen nachzukommen und haftet hierfür. Der Leistungsgeber wird den
Leistungsnehmer dabei angemessen unterstützen, soweit dies für den
Leistungsnehmer erforderlich ist.

2.6.4                                 Zugang
zu den Kabelschächten und Abzweigkästen haben aufgrund von Orts- und
Sachkenntnis qualifizierte Mitarbeiter des Leistungsnehmers oder von ihm
beauftragte Dritter; der Leistungsgeber kann bei berechtigtem Interesse
einzelne Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Die Kabelschächte und Abzweigkästen
dürfen nur im Beisein von Mitarbeitern oder Beauftragten des Leistungsgebers
(in diesem Term Sheet “Sicherheitsservice” genannt) geöffnet werden. Im
Störungsfall wird der Leistungsnehmer den Leistungsgeber unverzüglich
benachrichtigen; der Sicherheitsdienst wird im Störungsfall unverzüglich an der
Störungsstelle erscheinen. Der Leistungsgeber behält sich vor, die fachliche
Ausführung der Wartungsmaßnahme während der Ausführung zu beobachten. Der
Leistungsgeber ist berechtigt, dem Leistungsnehmer die durch das Beisein des
Sicherheitsservice entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die
Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Dabei dürfen
die vom Leistungsgeber veranschlagten jährlichen Mannkosten die Kosten nicht
überschreiten, die der Leistungsgeber bei interner Inanspruchnahme
vergleichbarer Leistungen für vergleichbar qualifizierte eigene Mitarbeiter
budgetiert. Für das Jahr 2003 werden die vollen Kosten pro Mannjahr € 100.000
nicht übersteigen. Die Parteien gehen davon aus, dass für den Weiterbetrieb des
nach Art und Umfang zum 31. Dezember 2002 betriebenen BK-Geschäfts des
Leistungsnehmers sowie der übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie im
Rahmenleistungsvertrag definiert) 13 Mannjahre für die Erbringung des
Sicherheitsservice nach diesem Term Sheet und dem Term Sheet Nr. 4 im Jahr 2003
ausreichen; die Festlegung für die Folgejahre erfolgt jeweils halbjährlich im
Voraus unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Kosten und

 42
 

 

den Arbeiten, die der
Leistungsnehmer in dem betreffenden Halbjahr plant. Die Einzelheiten werden im
Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages)
geregelt.

2.6.5                                 Der Leistungsnehmer
führt den Transport von Kabeln zum oder vom Kabelschacht, die Öffnung der
Kabelkanalanlage und das Einziehen des Kabels nach vorheriger Absprache mit dem
Leistungsgeber als eigene Baumaßnahme durch. Dabei stellt der Leistungsnehmer
sicher, dass die notwendigen Arbeiten nur von fachkundigen Kräften ausgeführt
werden. Er haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden, Beschädigungen,
Störungen oder Nutzungseinschränkungen, die durch seine Kräfte oder beauftragte
Dritte verursacht werden.

2.6.6                                 Soweit Umlagerungen
oder anderweitige Sicherungsmaßnahmen von Kabeln, die nicht Kabel des
Leistungsnehmers sind, zur Durchführung der Baumaßnahme erforderlich werden,
führt der Leistungsgeber diese Sicherungsmaßnahmen durch; der Leistungsnehmer
erstattet dem Leistungsgeber die hierdurch entstandenen angemessenen Kosten.

2.6.7                                 Stellt der
Leistungsgeber eine Beschädigung an den BK-Kabeln des Leistungsnehmers fest, so
ist er verpflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der
Leistungsnehmer ist in gleicher Weise zur unverzüglichen Mitteilung
verpflichtet, wenn er eine Beschädigung der Kabelkanalanlage oder von Kabeln
des Leistungsgebers feststellt.

2.6.8                                 Bei akuten
betrieblichen Störungen, die durch eine Beschädigung der Kabelkanalanlage
ausgelöst werden, verpflichten sich der Leistungsgeber und der Leistungsnehmer
zur unverzüglichen gegenseitigen Information und Einleitung der
Störungsbeseitigung. Dabei ist der Leistungsgeber zur Instandsetzung der
Kabelkanalanlage verpflichtet, dem Leistungsnehmer obliegt die Entstörung des
BK-Kabels. Die Leistungsbeteiligten werden im Rahmen des Service Level
Agreements die jeweiligen Ansprechpartner für Störungsfälle benennen und hierzu
gemeinschaftlich die entsprechenden Verfahrensabläufe entwickeln und
darstellen. Im übrigen gilt § 8.2 des Rahmenleistungsvertrages.

 43
 

 

2.6.9                                 Abweichend von Ziffer
2.6.4 dürfen die Kabelschächte und Abzweigkästen bei akuten betrieblichen
Störungen ausnahmsweise vom Leistungsnehmer ohne Beisein des Sicherheitsservice
geöffnet werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(a)                  Nach vernünftiger Beurteilung zum Zeitpunkt der
Störung ist die Störung schwerwiegend und betrifft eine erhebliche Zahl von
Endkunden des Leistungsnehmers;

(b)                 Der Sicherheitsservice hat sich nicht binnen 90
Minuten nach Eingang der Störungsmeldung (Ziffer 2.6.4) an der Störungsstelle
eingefunden; und

(c)                  Der Leistungsnehmer hat den Leistungsgeber
frühestens nach Ablauf einer Frist von 90 Minuten nach Eingang der
Störungsmeldung des Leistungsnehmers (Ziffer 2.6.4) unter Setzung einer
angemessenen Frist erneut an die Störungsstelle gerufen, die der Leistungsgeber
überschritten hat; und

(d)                 Seit der ersten Störungsmeldung des
Leistungsnehmers sind mindestens fünf Stunden verstrichen.

Erscheint der Leistungsgeber
innerhalb der in Buchstabe (b) festgelegten Frist von 90 Minuten nicht an der
Störungsstelle, so ist der Leistungsgeber verpflichtet, pro jeweiligem
Einzelfall eine Vertragsstrafe von € 200 zu zahlen. Bei einer Erhöhung der
Vergütung gemäß Ziffer 6.2 ist dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der
Leistungsnehmer seinerseits die Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist
erreicht, verlängert sich die Frist bis zum Eintreffen des Leistungsnehmers.
Der Leistungsgeber verwirkt die Vertragsstrafe jedoch dann nicht, wenn
besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über
das vorhersehbare Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran
gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.6.10                           Öffnet der Leistungsnehmer
Kabelschächte gemäß vorstehender Ziffer 2.6.9, ist er verpflichtet, Art und
Ausmaß der Störung, die zweimalige Herbeirufung des

 44
 

 

Leistungsgebers
(einschließlich von Ort, Zeit, Ansprechpartner, gesetzter Frist und
tatsächlicher Ankunft des Sicherheitsservices) und die im Kabelschacht
durchgeführten Wartungsmaßnahmen dem Leistungsgeber unverzüglich, spätestens
aber eine Woche nach der Öffnung schriftlich nachzuweisen. Der Leistungsnehmer
haftet dem Leistungsgeber für alle Schäden, die durch seine Kräfte oder
beauftragte Dritte während der Öffnung und der Durchführung der
Wartungsmaßnahmen verursacht werden. Er stellt den Leistungsgeber außerdem von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Handlungen oder
Unterlassungen des Leistungsnehmers während der Öffnung gegen den
Leistungsgeber geltend machen. Für die Haftung und die Freistellung nach dieser
Ziffer gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6.2 und § 6.3 des
Rahmenleistungsvertrages.

2.6.11                           In den Fällen, in denen
Störungsbeseitigungsarbeiten nicht durch den Leistungsgeber selbst durchgeführt
werden, obliegt die Verkehrssicherungspflicht demjenigen, der die Arbeiten
veranlaßt hat.

3.                                               Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe
unter Ziffer 2.

4.                                               Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es
findet auf der Ebene der Abteilungsleiter der Vertragspartner (bzw.
vergleichbarer Hierarchiestufe) zweimal jährlich eine Besprechung über Mengen­änderung,
Qualität und Leistungsabwicklung statt. Im übrigen gilt § 8.2 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                             Leistungsumfang,
Mengengerüst

Die Gesamtlänge der zur Mitbenutzung überlassenen
Kapazität in Kabelkanalanlagen stellt keine vereinbarte oder zugesicherte
Eigenschaft des Mietgegenstands dar.

 45
 

 

6.                Vergütung

6.1                                          Die
Vergütung für die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen beträgt
Euro 15.105.766,30 (in Worten: Euro Fünfzehn Millionen
Einhundertfünftausend Siebenhundertsechsundsechzig und 30/100) pro Kalenderjahr.
Die Höhe der Vergütung ist, vorbehaltlich von Änderungen des Leistungsumfangs
durch Kündigung, Stillegung oder vorübergehende Mehrnutzung, unabhängig von der
tatsächlichen Gesamtlänge der Kabelkanalanlagen.

6.2                                          Die
Vergütung gemäß Ziffer 6.1 wird als Festvergütung für die Kalenderjahre
2003 bis einschließlich 2006 vereinbart. Ab dem Folgejahr, erstmals zum 1.
Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung einmal jährlich,
jeweils bis zum 30. Januar, eines jeden Kalenderjahres um die im Vorjahr
gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung gegenüber
dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren Jahren eine
Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung zu erhöhen.
Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung (prozentual) jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte), oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber
2006 bzw. dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen.
Sollte der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht
einverstanden sein, entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des
Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung
übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der
Überzahlungen bzw. der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Erhöhung
mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288
Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

 46
 

 

6.3                                          Im
Falle einer Veränderung des Leistungsumfangs verringert sich bzw. erhöht sich
(im Fall des By-Pass Kabels gemäß Ziffer 2.3.5) die Vergütung anteilig. Der
Betrag der Verringerung bzw. Erhöhung entspricht, vorbehaltlich Ziffer 2.3.6,
dem Produkt von Länge der Erhöhung bzw. Verringerung (in km, unabhängig von der
Nutzungsform) und dem Preis (pro km und Jahr) von Euro 3.412,36. Bei einer
Anpassung der Vergütung gemäß Ziffer 6.2 ist dieser Preis entsprechend
anzupassen.

7.                                               Leistungsabrechnung

Die
Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                               Einzelabruf
der Leistungen

Nicht
anwendbar.

9.                Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe
Ziffer 2.

10.             Gewährleistung

Der Leistungsgeber
gewährleistet, daß der Nutzung der Rohrzüge und Teile von Rohrzügen durch den
Leistungsnehmer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Im übrigen erfolgt die
Überlassung der Rohrzüge und Teile von Rohrzügen jedoch unter Ausschluß
jeglicher Haftung und Gewährleistung für den Zustand der Kabelkanalanlagen,
gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Leistungsgeber haftet insbesondere nicht
für die Gesamtlänge der überlassenen Rohrzüge, ihren Zustand, die tatsächliche
Möglichkeit des Zutritts zu den Kabelkanalanlagen oder für das Vorhandensein
und den Zustand von Kabelschächten oder Abzweigkästen. § 536 d BGB
sowie das Recht des Leistungsnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben
unberührt. Der Leistungsgeber wird jedoch seine Leistungspflichten gemäß
Ziffern 2.3.8 und Ziffer 2.6 wahrnehmen.

 47

 

11.             Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                                 Laufzeit und Kündigung

Dieses Term Sheet läuft auf
unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den Leistungsnehmer ist
mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende möglich. Die ordentliche
Kündigung durch den Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt jedoch
§ 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider Parteien zu einer
außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des Rahmenleistungsvertrages bleibt
unberührt.

11.2                                 Teilkündigung

Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne nach diesem Term Sheet für seine
BK-Kabel genutzten Kabelkanalanlagen zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt). Wird die Teilkündigung bis zum Ablauf des 31.12.2004 erklärt, beträgt
die Kündigungsfrist 9 Monate zum Monatsende. Wird sie ab dem 01.01.2005
erklärt, beträgt sie 15 Monate zum Monatsende. Wird anstatt der
Kabelkanalanlagen, bezüglich der das Term Sheet teilweise gekündigt wird, eine
neue Kabelkanalanlage gemäß Term Sheet 2 angemietet, beträgt die Kündigungsfrist
drei Monate. Die vom Leistungsnehmer zu entrichtende Vergütung reduziert sich
mit Wirksamwerden der Kündigung gemäß Ziffer 6.3.

11.3                                 Stillegung
von Kabelkanalanlagen

11.3.1                           Sofern
und soweit der Leistungsgeber aus technischen oder betrieblichen Gründen
Kabelkanalanlagen durch Stillegung oder in anderer Weise vollständig außer
Betrieb nimmt und sie nicht mehr für eigene Zwecke oder für die Zwecke
verbundener Unternehmen nutzt (nachfolgend “Stillegung” genannt), ist er
berechtigt, das Mietverhältnis in bezug auf die entsprechenden
Kabelkanalanlagen mit einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Leistungsgebers über die Stillegung.
Mit Ablauf der Kündigungsfrist ist das Leistungsverhältnis in bezug auf die
gekündigten Kabelkanalanlagen beendet.

 48
 

 

11.3.2                           Sofern
die Stillegung der Kabelkanalanlage auf höherer Gewalt beruht, reduziert sich
die Kündigungsfrist auf eine unter den jeweiligen Umständen angemessene Frist.

11.3.3                           Die Vergütung reduziert sich
mit Beendigung des Leistungsverhältnisses gemäß Ziffer 6.3.

11.3.4                           Soweit der Leistungsgeber
Eigentümer der betreffenden Kabelkanalanlage ist und zur Verfügung über die
Kabelkanalanlage (einschließlich der Übertragung etwaiger Wegerechte) befugt
ist, bietet er dem Leistungsnehmer im Fall der Stillegung die betreffende
Kabelkanalanlage schriftlich zur Übernahme an. Die Annahme ist nur wirksam,
wenn sie schriftlich erfolgt; die Annahmefrist beträgt 60 Tage. Das Angebot
wird unter den folgenden Bedingungen abgegeben:

(a)                  Der Leistungsgeber überträgt dem
Leistungsnehmer das Eigentum an der Kabelkanalanlage in dem Zustand, in dem
sich die Kabelkanalanlage zum Zeitpunkt der Übertragung befindet
(einschließlich der darin befindlichen Kabelbelegung).

(b)                 Mit der Übertragung gehen alle zu diesem
Zeitpunkt in bezug auf die Kabelkanalanlage bestehenden privatrechtlichen und
öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und Rechte (einschließlich der
Vergütungsansprüche) des Leistungsgebers auf den Leistungsnehmer über. Dies
betrifft insbesondere Ansprüche wegen des Zustandes von Kabelkanalanlagen oder
wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung von
Kabelkanalanlagen. Vom Übergang ausgeschlossen sind solche privatrechtlichen
Verpflichtungen, die der Leistungsgeber zum Zeitpunkt des Übergangs kennt oder
kennen muss, die er jedoch dem Leistungsnehmer in seinem Angebot nicht
mitgeteilt hat. Ferner hat der Leistungsnehmer den Leistungsgeber vom Zeitpunkt
der Übertragung von jeder etwaigen ihn treffenden Verantwortlichkeit in bezug
auf die Anlage freizustellen.

(c)                  Bestehen zum Zeitpunkt der Übertragung Verträge
mit Dritten über die Nutzung der Kabelkanalanlagen, tritt der Leistungsnehmer
(vorbehaltlich einer etwa erforderlich werdenden Zustimmung der Dritten)
anstelle des

 49
 

 

Leistungsgebers in die
Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen ein. Ist eine Übertragung des
Vertragsverhältnisses im Außenverhältnis nicht möglich, werden sich die
Leistungsbeteiligten im Innenverhältnis so stellen, als ob der Eintritt des
Leistungsnehmers anstelle des Leistungsgebers auch im Außenverhältnis wirksam geworden
wäre.

(d)                 Der Leistungsnehmer zahlt an den Leistungsgeber
einen Übernahmepreis für die Kabelkanalanlagen in Höhe der Vergütung, die nach
diesem Term Sheet in dem Kalenderjahr vor Wirksamwerden der Kündigung für die
jeweilige stillgelegte Kabelkanalanlage geschuldet war. Für die Höhe dieser
Vergütung gilt Ziffer 6.3 entsprechend.

11.3.5                           Sofern und soweit der
Leistungsgeber für die durch Stillegung oder in anderer Weise vollständig außer
Betrieb genommenen Kabelkanalanlagen Ersatzkapazitäten schafft (z.B.
Straßenbaufolgemaßnahmen), ist er verpflichtet, dem Leistungsnehmer die
Anmietung der Ersatzkapazitäten zu den gleichen vertraglichen Bedingungen
anzubieten, zu denen der Leistungsnehmer die außer Betrieb genommenen
Kabelkanalanlagen genutzt hat. Nimmt der Leistungsnehmer das Angebot zur
Nutzung der Ersatzkapazitäten an, gelten mit dem vereinbarten Beginn der
Nutzung die Bestimmungen dieses Term Sheets auch für die Ersatzkapazitäten; die
Vergütung berechnet sich gemäß Ziffer 6.3. Der Einzug des BK-Kabels in die neue
Kabelkanalanlage obliegt dem Leistungsnehmer.

11.4                                 Rechtsfolgen
der Beendigung des Leistungsverhältnisses

Mit
Beendigung des Leistungsverhältnisses für einzelne oder alle Kabelkanalanlagen,
insbesondere durch Wirksamwerden einer Kündigung, erlischt das Nutzungsrecht
des Leistungsnehmers an der betreffenden Kabelkanalanlage. Sofern der
Leistungsnehmer die Kabelkanalanlagen nicht gemäß § 11.3.4 erwirbt, wird er,
soweit technisch möglich, das betreffende BK-Kabel auf seine Kosten bis zur
Beendigung des Leistungsverhältnisses entfernen. Im übrigen gilt § 546a
BGB. § 548 BGB findet keine Anwendung, sondern es gilt § 6.5 des
Rahmenleistungsvertrages.

 50
 

 

11.5           Veräußerung von Kabelkanalanlagen

Zusätzlich zu den
Regelungen von § 12.2 des Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen
die Leistungsbeteiligten gehen davon aus, daß bei einer Veräußerung von
Kabelkanalanlagen vom Leistungsgeber an einen Dritten der Dritte in sämtliche
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gemäß § 566 BGB eintritt. Der
Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung der Kabelkanalanlagen an Dritte jedoch
auch berechtigt, mit dem Dritten (abweichend von § 566 BGB) zu vereinbaren, daß
das Leistungsverhältnis nach diesem Term Sheet beim Leistungsgeber verbleibt,
soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor der Übertragung schriftlich bestätigt
hat, daß er ihm die Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke dieses Term
Sheets gestattet. Der Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur
Einräumung von Rechten an den Kabelkanalanlagen an Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer”
genannt) im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung
oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung
des Term Sheets entsprechend § 566 BGB berechtigt, wenn der
Sicherungsnehmer dem Leistungsgeber vor der Einräumung von Rechten schriftlich
bestätigt hat, (i) daß er ihm die Nutzung der Kabelkanalanlagen für die Zwecke
dieses Term Sheets bis zu einer etwaigen Verwertung gestattet und (ii) daß er
im Falle einer Verwertung dafür Sorge tragen wird, daß der Erwerber der
Kabelkanalanlagen die Rechte und Pflichten aus diesem Term Sheet entsprechend
§ 566 BGB übernimmt.

12.             Ansprechpartner

Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des
Rahmenvertrages zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.             Sonstiges

Nicht
anwendbar.

 51
 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem
Term Sheet:

Anlage 1                Schematische Darstellung des
Aufbaus von Kabelkanalanlagen

	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 52

 

Term
Sheet Nr. 2

Netzinfrastruktur

“Angebot zur Nutzung weiterer
Kabelkanalkapazitäten”

in Fortführung des

Term Sheets Nr. 1 Netzinfrastruktur

“Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”

durch die

Deutsche Telekom AG

(nachfolgend “Leistungsgeber” genannt)

an die

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH
& Co. KG

(nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt)

Vorbemerkung

I.                                        Die
DTAG hat mit Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 ihr gesamtes BK-Geschäft
mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 in ihre 100%-ige Tochtergesellschaft KDG
eingebracht. Die KDG wiederum hat das gesamte BK-Geschäft regionalisiert und in
verschiedene Regionalgesellschaften eingebracht bzw. ausgegliedert. Das
BK-Geschäft, das sich auf die Region Niedersachsen/Bremen bezieht, wurde dabei
in die Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG ausgegliedert.

II.                                    Im Zusammenhang mit der Ausgliederung des
BK-Geschäfts in die Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG wurden
zwischen der DTAG und der Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG
Leistungsvereinbarungen (in der Form eines Rahmenleistungsvertrags sowie
einzelner, als Anhang beigefügter verbindlicher Term Sheets) abgeschlossen.

III.                                Zu den Leistungen, die in dieser Form gegenüber
der Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG angeboten werden, gehören auch
Mitbenutzungsrechte an den im

 

 

Anlagevermögen der DTAG
verbliebenen Kabelkanalanlagen für die darin liegenden BK-Kabel der Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG nach näherer Maßgabe des Term Sheets Nr.
1 Netzinfrastruktur “Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen” (nachfolgend “Term
Sheet Nr. 1” genannt).

IV.                              In dem Term Sheet Nr. 1 hat die DTAG
(Leistungsgeber) der Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG
(Leistungsnehmer) die Mitbenutzung von Rohrzügen und Teilen von Rohrzügen in
Kabelkanalanlagen gestattet, soweit in diesen zum Änderungsstichtag BK-Kabel
des Leistungsnehmers verlaufen.

V.                                    Nach dem Term Sheet Nr. 1 gilt das
Nutzungsrecht auch für neue BK-Kabel, soweit diese gemäß den Bestimmungen von
Term Sheet Nr. 1 zur Störungsbeseitigung, wegen Verschleiß oder aus sonstigen
betrieblichen Gründen gegen bestehende BK-Kabel ausgewechselt werden.

VI.                                Für den Fall der Auswechslung von BK-Kabeln sieht das Term Sheet Nr. 1
weiter vor, daß der Leistungsnehmer für eine zur unterbrechungsfreien
Aufrechterhaltung des Betriebs erforderliche Verlegung von zusätzlichen
BK-Kabeln unter näher geregelten Voraussetzungen zeitlich befristet weitere
Kabelkanalkapazität erhält.

VII.                            Abgesehen von diesen Fällen hat der Leistungsnehmer nach dem Term Sheet
Nr. 1 für nach dem Änderungsstichtag neu errichtete BK-Kabel ein Recht zur
Mitbenutzung bestehender Kabelkanalanlagen nur nach Maßgabe von
§ 51 TKG.

Vor diesem Hintergrund und in
Fortführung des nach dem Term Sheet Nr. 1 eingeräumten Nutzungsrechts des
Leistungsnehmers in den Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers zur
Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs des BK-Geschäfts und darüber
hinaus zur Ermöglichung des Ausbaus des BK-Netzes, das im Rahmen der unter
Ziffer I. dieser Vorbemerkung geschilderten Ausgliederung in die Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG ausgegliedert wurde, macht der Leistungsgeber
das folgende,  nur vor dem Hintergrund
des unter I. dieser Vorbemerkung geschilderten Regionalisierungsvorganges abgegebene

 54
 

 

1.                                     Leistungsinhalt und -umfang

1.1                              Grundsatz

Der Leistungsgeber erklärt
sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen grundsätzlich bereit, dem
Leistungsnehmer in den nachfolgend genannten Fällen über den in dem Term Sheet
Nr. 1 genannten Umfang hinaus zusätzliche Kabelkanalkapazitäten zur Verfügung
zu stellen.

a)                                   Die entsprechenden konkreten Vereinbarungen in
Ausfüllung dieses Angebots sind zwischen den Parteien im jeweiligen Einzelfall
objektbezogen zu treffen und schriftlich niederzulegen (nachfolgend “Einzelvereinbarungen”
genannt). Im einzelnen handelt es sich um die folgenden Fälle:

Fall 1                                                              Nutzung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in
Kabelkanalanlagen des Leistungsgebers, in denen zum Änderungsstichtag bereits
BK-Kabel des Leistungsnehmers liegen.

Fall 2                                                              Nutzung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten für
die Unterbringung von Kabeln zur Verbindung von zum Änderungsstichtag vorhandener
BK-Netzelemente über neue BK-Kabel.

Fall 3                                                              Nutzung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten in
neu errichteten Kabelkanalanlagen, die im Zuge des Ausbaus des BK-Netzes des
Leistungsgebers zum Anschluss von Neubaugebieten entstehen.

b)                                   Grundsätzlich bezieht sich das Angebot nur auf
die Vermietung von ganzen Rohrzügen, die von mindestens einem Kabelschacht
abgeschlossen oder unterbrochen werden (Hauptrohr). Lediglich im Fall 3 werden
auch Teile eines Rohrzuges für ein Verzweigungskabel angeboten. Hierbei handelt
es sich um Rohre, die von mindestens einem Abzweigkasten abgeschlossen oder
unterbrochen werden (Verzweigungsrohre).

c)                                    Mietet der Leistungsnehmer in Ausführung dieses
Term Sheets ganze Rohrzüge, entscheidet er darüber, ob die Rohrzüge einfach
oder mehrfach genutzt werden.

 55
 

 

1.2                              Übernahme von Alt-Einzelvereinbarungen

Die von den
Leistungsbeteiligten vor dem Änderungsstichtag abgeschlossenen, diesem Term
Sheet als Anlage 1 beigefügten Einzelvereinbarungen (nachfolgend “Alt-Einzelvereinbarungen”
genannt) gelten als Einzelvereinbarungen im Sinne dieses Term Sheets. Auch wenn
in diesem Term Sheet oder in den Alt-Einzelvereinbarungen etwas anderes
vereinbart ist, gelten jedoch für die Alt-Einzelvereinbarungen die Bestimmungen
des Term Sheets Nr. 1 und des Rahmenleistungsvertrages. Dies gilt insbesondere
für die Bestimmungen über Laufzeiten und Kündigungsfristen und die Regelungen
zum Betrieb der Kabelkanalanlagen. Die in den Alt-Einzelvereinbarungen
vereinbarten Bestimmungen über die Vergütung bleiben jedoch anwendbar
(einschließlich etwaiger laufzeitabhängiger Vergütungsregelungen).

2.                                     Kein Anspruch allein auf
Grundlage des Angebots

Durch das Angebot erklärt der
Leistungsgeber seine grundsätzliche Bereitschaft, objektbezogene
Einzelvereinbarungen über die Nutzung zusätzlicher Kabelkanalkapazitäten zu
schließen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung des Leistungsgebers,
Kabelkanalkapazität zur Verfügung zu stellen, besteht jedoch auf der Grundlage
des Angebots nicht, sondern wird allein durch die Einzelvereinbarungen
begründet. Der Leistungsnehmer wird sich jedoch bemühen, dem Leistungsnehmer
den Abschluss von Einzelvereinbarungen nach diesem Term Sheet unter den
genannten Voraussetzungen (insbesondere der Ziffer 3) anzubieten. Ferner wird
der Leistungsgeber den Leistungsnehmer auf dessen konkrete, auf eine bestimmte
Strecke oder auf ein bestimmtes abgegrenztes Gebiet bezogene Anfrage darüber
Auskunft geben, ob und in welchem Umfang er Kabelkanalanlagen neu errichtet
(Ziffer 1.1., Buchstabe a), Fall 3). Schließlich wird der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern, die nicht verbundene
Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen zentralen
Ansprechpartner für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften benennen, um
Anfragen nach diesem Term Sheet zu koordinieren. Im übrigen werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich die Einzelheiten des Angebotsverfahrens,
einschließlich der dabei zu beachtenden Fristen und Mitwirkungspflichten, sowie
des Bereitstellungsprozesses für die Kabelkanalanlagen regeln.

3.                                     Voraussetzungen
für die Leistungserbringung

In allen unter Ziffer 1.1
genannten Fällen erfolgt die Zurverfügungstellung zusätz­licher
Kabelkanalkapazitäten in den Einzelvereinbarungen unter dem Vorbehalt, daß
freie Rohrzüge beim Leistungsgeber vorhanden sind, etwaige Zustimmungen

 56
 

 

oder Genehmigungen
vorliegen und die freien Rohrzüge nicht - sei es gegenwärtig oder zukünftig -
vom Leistungsgeber für die Deckung seines Eigenbedarfs benötigt bzw. an Dritte
aufgrund gesonderter Vereinbarungen oder im Rahmen des § 51 TKG zur Verfügung
gestellt werden.

4.                                     Keine
Untervermietung oder Betreiben für fremde Rechnung

Vorbehaltlich § 12
des Rahmenleistungsvertrages ist eine Untervermietung der aufgrund der
Einzelvereinbarungen angemieteten Rohrzüge durch den Leistungsnehmer nicht
statthaft. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Dem Leistungsnehmer
ist es ferner nicht gestattet, die in den Rohrzügen bzw. Teilen von Rohrzügen
befindlichen BK-Kabel bzw. Teile von Kabeln (z. B. Fasern) für fremde Rechnung
zu betreiben. Der Leistungsnehmer ist jedoch berechtigt, unter
Aufrechterhaltung seiner Funktionsherrschaft über den Übertragungsweg
Übertragungswege-Kapazität (gemanagte Bandbreite) an Dritte zu über­lassen.
Jede Überlassung von Dark Fibre durch
den Leistungsnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

5.                                     Anwendbare
Bestimmungen

Soweit in diesem Term
Sheet oder in den Einzelvereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, gelten für die Einzelvereinbarungen die Bestimmungen des Term
Sheets Nr. 1 und des Rahmenleistungsvertrages.

6.                                     Vergütung

Der
Preis für die Kabelkanalkapazitäten beträgt Euro 9,50 pro laufender Meter
pro Jahr. Die Leistungsvereinbarungen können im Einzelfall und für bestimmte
Gebiete, auch in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages), einen geringeren Preis vereinbaren. Der Preis nach
Satz 1 wird als Festvergütung für die von den Einzelvereinbarungen erfaßten
Kabelkanalkapazitäten für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31.
Dezember 2006 vereinbart. Ab dem Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist
der Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines
jeden Kalenderjahres um die im Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem
Term

 57
 

 

Sheet erbrachte Leistung
gegenüber dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren
Jahren eine Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung
zu erhöhen. Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Preisindexes für die mittlere
Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland (oder jedes anderen
Preisindexes, der an seine Stelle tritt) gegenüber 2006 bzw. dem Zeitpunkt der
jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen. Sollte der Leistungsnehmer
mit der Höhe der Kostensteigerung nicht einverstanden sein, entscheidet auf
Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die
vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach
der Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen
unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw. der Unterzahlung
ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz
für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Die in den
Alt-Einzelvereinbarungen vereinbarten Bestimmungen über Preise bleiben
unberührt. Unberührt bleibt ferner das Recht des Leistungsgebers, dem Leistungsnehmer
die durch das Beisein des Sicherheitsservice entstehenden angemessenen Kosten
in Rechnung zu stellen. Die Parteien werden sich insofern im Rahmen der
Einzelvereinbarungen oder eines Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Budgetierungsverfahren einigen. Dabei dürfen
die vom Leistungsgeber veranschlagten jährlichen Mannkosten die Kosten nicht
überschreiten, die der Leistungsgeber bei interner Inanspruchnahme
vergleichbarer Leistungen für vergleichbar qualifizierte eigene Mitarbeiter
budgetiert. Für das Jahr 2003 werden die vollen Kosten des Sicherheitsservice
pro Mannjahr € 100.000 nicht übersteigen. Die Einziehung von BK-Kabeln
oder Mehrfachnutzung von Rohrzügen erfolgt auf Kosten des Leistungsnehmers.

 58
 

 

7.            Vertragsdauer,
Kündigung

a)                                     Ordentliche
Kündigung der Einzelvereinbarungen

Eine ordentliche
Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung ist für beide Leistungsbeteiligten
mit einer Frist von 3 Jahren zum Jahresende möglich, frühestens zum Ablauf von
10 Jahren ab Inkrafttreten der Einzelvereinbarung. Abweichende
Kündigungsfristen können im Einzelfall zwischen den Leistungsbeteiligten
vereinbart werden, sofern es auch unter Berücksichtigung der abweichenden
Kündigungsfrist jeweils bei einer langfristigen Leistungs­beziehung bleibt.

b)                                    Außerordentliche
Kündigung der Einzelvereinbarungen

Der Leistungsgeber hat
das Recht zur außerordentlichen Kündigung der jeweiligen Einzelvereinbarung,
sofern der Leistungsnehmer gegen Bestim­mungen dieses Angebots oder der
Einzelvereinbarung in erheblicher Weise oder wiederholt verstößt. Als ein
erheblicher Verstoß gegen Bestimmungen der Einzelvereinbarung gilt jeder Fall
der vertragswidrigen Nutzung der Kabelkanalkapazitäten (insbesondere
vertragswidrige Nutzungen, die schädigende Auswirkungen auf das Eigentum oder
die Nutzung der Kabelkanalanlage durch den Leistungsgeber haben). §§ 543 Abs. 2
Satz 2 und 3, Abs. 3, 545 BGB finden keine Anwendung.

c)                                     Laufzeit
und Kündigung des Angebots

Das Angebot gilt für
unbestimmte Zeit. Der Leistungsgeber kann das Angebot mit einer Frist von 12
Monaten zum Jahresende, frühestens jedoch zum 31.12.2005, kündigen. Der
Leistungsgeber bleibt außerdem zu einer außerordentlichen Kündigung des
Angebots aus wichtigem Grund berechtigt. Als ein solcher wichtiger Grund ist es
ins­besondere anzusehen, wenn der Leistungsnehmer in einer solchen Weise
wiederholt oder schwerwiegend gegen die Bestimmungen des Angebots oder der
Einzel­vereinbarungen verstößt, dass ein weiteres Festhalten an dem Angebot für
den Leistungsgeber nicht mehr zumutbar ist.

 59
 

 

8.                                     Sachliche
und persönliche Reichweite des Angebots

Das Angebot gilt nur für
die Region Niedersachsen/Bremen und nur im Hinblick auf das im Wege der unter
Ziffer I. der Vorbemerkung geschilderten Ausgliederung auf die Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG übergegangene BK-Netz (siehe
Vorbemerkung). Eine Weiter­übertragung des Angebots oder der aus dem Angebot
resultierenden Rechte ist nur unter den Voraussetzungen von § 12 und § 13
des Rahmenleistungsvertrages gestattet.

9.                                     Vorbehalt
der Übereinstimmung mit gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen

Das Angebot und die
aufgrund des Angebots erfolgende Zurverfügungstellung von zusätzlichen
Kabelkanalkapazitäten erfolgt nur, soweit dem regulatorische Anforderungen
sowie gesetzliche oder behördliche Bedingungen und Auflagen nicht entgegenstehen.

Verzeichnis der Anlagen zu diesem
Angebot:

Anlage 1                                              Aufgrund
von Alt-Einzelvereinbarungen vermietete Kabelkanalanlagen

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  

 60
 

 

 

	
  

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 61

 

Term Sheet Nr. 3

zum 

Rahmenleistungsvertrag 

zwischen der 

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Glasfaserübertragungssysteme” 

(Heranführung und Verteilung von BK-Signalen 

über Glasfaserübertragungssysteme)

1.                                     Parteien

Leistungsgeber:         Deutsche Telekom AG - Geschäftsbereich
Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                  Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

2.                                     Leistungsgegenstand

2.1                              Übertragungssysteme

Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer zur Heranführung und Übertragung der
nachfolgend näher beschriebenen analogen und digitalen Rundfunksignale
(nachfolgend “BK-Signale” genannt), die zum Änderungsstichtag dem
Leistungsnehmer in der Region Niedersachsen/Bremen zur Verfügung stehenden
Übertragungsmöglichkeiten mittels folgender Glasfaser-Übertra­gungs­systeme des
Leistungsgebers zur Verfügung:

·                                         DIAMANT;

·                                         BK-VL (Breitbandkabel-Verbindungsliniensystem);

 

·                                         Sat-ZF (Satelliten-Zwischenfrequenzsystem).

Die
Glasfaser-Übertragungssysteme (nachfolgend auch “Systeme” oder “Glasfasersysteme”
genannt) sind in Ziffer 2.3 näher beschrieben.

2.2                                                 Frequenzbereich

Die in Ziffer 2.1 genannten Systeme verfügen über unterschiedliche
Übertragungsmöglichkeiten. Gegenstand der geschuldeten Leistung ist die
Bereitstellung von Übertragungsmöglichkeiten für folgende Kombinationen von
BK-Signalen:

2.2.1                                       DIAMANT und BK-VL

2.2.1.1           Frequenzband 47 – 450 MHz mit
folgender Belegung:

·                                         31 PAL-Kanäle,

·                                         36 UKW-Kanäle
(MPX),

·                                         15
DVB-Kanäle,

·                                         Pilottöne

Die Parameter der
als Anlage 3 beigefügten Technischen Richtlinie 156TR4 sind bei dieser
Belegung oder einer Belegung des Frequenzbandes mit vergleichbarer Summenlast
(nachfolgend “anderweitige Belegung” genannt) eingehalten. 

2.2.1.2                                 Bei
einer anderweitigen Belegung wird die 
Übertragung nur geschuldet, wenn die folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)     Die Summenlast der anderweitigen Belegung
übersteigt nicht die folgenden Grenzwerte:

TS DTAG NR. 3 GLASFASER -
NS/HB - HENGELER MUELLER

 63
 

 

 

	
  Frequenzbereich,

  genutzt für die

  Übertragungsart:

  	
   

  	
  Anzahl der

  Kanäle

  	
   

  	
  Signalpegel

  pro Kanal

  

  (dBmV)

  	
   

  	
  Leistung pro

  Kanal

  

  (dBpW)

  	
   

  	
  Summenlast des

  jeweiligen

  Frequenzbereichs

  (dBpW)

  
	
  im
  Frequenzbereich 47 - 326 MHz: PAL-TV

  	
   

  	
  31

  (Band-breite  7 MHz)*

  	
   

  	
  79

  	
   

  	
  60

  	
   

  	
  75

  
	
  im
  Frequenzbereich 326 - 446 MHz: DVB (64 QAM)

  	
   

  	
  15 (Band-breite 8 MHz)

  	
   

  	
  69

  	
   

  	
  50

  	
   

  	
  62

  
	
  im
  Frequenzbereich 87,5 - 108 MHz: FM

  	
   

  	
  36

  	
   

  	
  75

  	
   

  	
  56

  	
   

  	
  72

  

 

 * bis 300 MHz im 7-MHz-Kanalraster, ab 302 MHz
im 8-MHz-Kanalraster

(b)   In dem jeweiligen Frequenzbereich ist eine
gleichmäßige Leistungsvertei-lung sichergestellt.

(c)   Unabhängig von dem genutzten Frequenzbereich
werden die Signalpegel der in lit. (a) aufgeführten Übertragungsarten für
keinen Kanal überschrit-ten.

2.2.1.3                                 Abweichend
von Ziffer 2.2.1.2 kann der Leistungsnehmer vom Leistungsgeber auch die
Übertragung einer anderweitigen Belegung verlangen, die die in Ziffer 2.2.1.2
(a) aufgeführten Grenzwerte der Summenlast überschreitet. Eine zusätzliche
Vergütung ist hierfür nicht geschuldet. Die Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten in
diesem Fall jedoch nicht; eine Ausfallentschädigung oder Schadensersatz wird
nicht gewährt.

 64
 

 

2.2.2                                       Sat-ZF

Das Sat-ZF-System dient
der Heranführung von Empfangssignalen abgesetzter Satelliten-Empfangsanlagen,
die an BK-Verstärkerstellen (nachfolgend „BKVrSt” genannt) oder übergeordnete
BK-Verstärkerstellen (nachfolgend „üBKVrSt” genannt) herangeführt werden
sollen. Die Übertragung erfolgt in der ersten Sat-ZF (950-1.750 MHz, bei
neueren Anlagen bis 2.150 MHz) für jeweils eine Polarisationsebene.

2.3                                                 Nähere
Beschreibung der Glasfaserübertragungssysteme

2.3.1                                       DIAMANT

2.3.1.1                             DIAMANT dient zur
digitalen Übertragung von BK-Signalen im Frequenz- und Zeitmultiplex (DFDM,
TDM). Hierzu werden die verschiedenen Eingangssignale in der Zwischenfrequenz
(ZF) - Lage digitalisiert, je nach Anforderung im System digital
weiterverarbeitet (zweistufige Frequenzmultiplexbildung) und am Ausstieg das
komplettierte BK-Multiplex-Signal aus dem DFDM-Signal durch eine teilbandweise
D/A-Wandlung zurückgewonnen. Das Übertragungssystem ist bezüglich seiner
elektrischen Ein- und Ausgangsschnittstellen kompatibel zu bestehenden analogen
Signalaufbereitungs- und den nachfolgenden Breitbandverteilsystemen.

2.3.1.2                             Parallel zur
Verteilung bundesweit einheitlicher BK-Signale im digitalen Frequenzmultiplex
(DFDM) kann für die Zusammenstellung des spezifischen Kanalrasters eines
Bundeslandes die Signalheranführung im Zeitmultiplex (TDM) von einer
übergeordneten Zentrale innerhalb des Übertragungssystems erfolgen. Die
Übertragung erfolgt in Teilbändern unter Verwendung der entsprechenden Multiplex-Verfahren.

2.3.1.3                             An einer
System-Zentrale für das jeweilige Bundesland werden die Programme aus dem
TDM-Teilband durch eine digitale Frequenzumsetzung und unter Nutzung eines
Add-Vorgangs in ein DFDM-Signal gewandelt und zum länderspezifischen
Kanalraster zusammengefaßt. An dieser System-Zentrale können zusätzlich
BK-Signale, die entweder vor Ort empfangen oder im System von den Ausstiegen
her dezentral herangeführt werden, eingespeist werden.

2.3.1.4                                 Von
der länderspezifischen Zentrale wird das nun ausschließlich in DFDM-Verfahren
zusammengestellte Signal in Teilbändern an die Ausstiege übertragen. Jedes
Teilband wird für sich Digital/Analog gewandelt, ggf. über einen Umsetzer
geführt und dann mit einem Breitbandkoppler zusammengefaßt.

2.3.1.5                                 Das
System dient zur Versorgung der üBKVrSt mit zentral empfangbaren Signalen.
Ferner können bBKVrSt eingebunden werden, die mit den analogen

 65
 

 

BK-VL-Systemen
infolge von Reichweitenproblemen nicht erreicht werden können.

2.3.2                                       Analoge
BK-VL-Systeme

2.3.2.1                                 Die optischen BK-VL-Systeme werden zur
transparenten Übertragung von BK-Signalen oberhalb der Netzebene (NE) 3 in den
BK-Netzen eingesetzt.

2.3.2.2                                 Es gelten die folgenden
bezugskettenorientierten Einsatzbedingungen mit den unterschiedlichen optischen
Sendern:

OS
2:                 Reine
Netzebenenbedingungen NE 2.2.d = 20 Koax- Verstärker,

Systemdämpfung
10,4 dB,

Maximale
Faserlänge 20 km

OS
2+:              Reine
Netzebenenbedingungen  NE 2.2.d = 20
Koax- Verstärker,

Systemdämpfung
14,0 dB, Faserlänge 24 +/- 6 km

2.3.2.3                                 Der
Leistungsgeber wird auf schriftliche Anforderung des Leistungsnehmers ein
Angebot zur Modernisierung der bestehenden, nach diesem Term Sheet genutzten
analogen BK-VL-Systeme für die transparente Übertragung im Frequenzband bis 862
MHz (und Up-Stream bis zu 65 MHz) erstellen. Das Angebot beinhaltet die
zusätzliche Leistung, die angemessenen Bedingungen der Leistungserbringung und
einen angemessenen Preis. Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der
Angebotserstellung im erforderlichen Umfang unterstützen. § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages gilt bei Streitigkeiten über die Angemessenheit des
Angebots entsprechend.

2.3.3                                       Sat-ZF-Systeme

2.3.3.1                                 Das
optische Sat-ZF-System dient der Verbindung einer abgesetzten Außeneinheit
einer Satelliten-Empfangsstelle (nachfolgend “SEE” genannt) mit der
Inneneinheit am Sitz der üBKVrSt. Die Übertragung erfolgt in der 1. Sat-ZF
(950-1.750 MHz, bei neueren Anlagen bis 2.150 MHz) für jeweils eine
Polarisationsebene.

 66
 

 

2.3.3.2                                 Es
bestehen folgende Anwendungsmöglichkeiten:

·                                         Maximal 8
TV-Kanäle über eine Entfernung von 12 km,

·                                         Maximal 16
TV-Kanäle über eine Entfernung von 9 km,

·                                         Maximal 24
TV-Kanäle über eine Entfernung von 6 km.

2.4                                                 Modernisierung von
Systemen/Zusätzliche Systeme

Die Nutzung nach dem Änderungsstichtag neu errichteter oder zusätzlich
zu nutzender Glasfaser-Übertragungssysteme des Leistungsgebers ist nicht
Gegenstand dieses Term Sheets. Für die Übertragung von BK-Signalen über solche
neu errichtete oder zu nutzende Systeme gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Leistungsgebers für die Bereitstellung und Nutzung von
Übertragungswegen (nachfolgend “AGB” genannt).

3.                                                        Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Siehe Ziffer 10.
Im übrigen gilt § 8 des Rahmenleistungsvertrages.

4.                                                        Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.                                                        Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte
Vereinbarung.

6.                                                        Vergütung

6.1                                                   Die
Vergütung für die Leistungen nach diesem Term Sheet entspricht pro Kalenderjahr
der Summe der jeweiligen Entgelte pro Strecke und Kalenderjahr. Das für die
Bereitstellung der Glasfasersysteme zu entrichtende Entgelt bestimmt

 67
 

 

sich für das
Kalenderjahr 2002 nach der Anlage 1 (a) und für die Kalenderjahre 2003 bis 2006
nach der Anlage 1 (b).

6.2                                                   Ab
dem Folgejahr, erstmals zum 1. Januar 2007, ist der Leistungsgeber berechtigt,
die Vergütung einmal jährlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres um die im
Vorjahr gestiegenen Kosten für die unter diesem Term Sheet erbrachte Leistung
gegenüber dem Jahr 2006 bzw. (für die Folgejahre falls in einem oder mehreren
Jahren eine Anpassung nicht erfolgt ist) der jeweils vorangegangenen Anpassung
zu erhöhen. Bis einschließlich 2015 darf die Erhöhung jedoch eine Erhöhung des
vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Verbraucherpreisindexes für
Deutschland (vormals Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte), oder jeden anderen Preisindex, der an seine Stelle tritt, gegenüber
2006 bzw. dem Zeitpunkt der jeweils vorangegangenen Erhöhung nicht übersteigen.
Sollte der Leistungsnehmer mit der Höhe der Kostensteigerung nicht
einverstanden sein, entscheidet auf Anrufung einer Partei der Schiedsgutachter
gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Bis zur Entscheidung des Schiedsgutachters
gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte Vergütung übergangsweise als
vereinbart. Nach der Entscheidung des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder
Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw.
der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Erhöhung mit dem gesetzlichen
Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen.

6.3                                                   Wird
das Leistungsverhältnis in Bezug auf einzelne Strecken oder Übertragungssysteme
beendet, reduziert sich die Vergütung ab dem Zeitpunkt der Beendigung in
entsprechendem Umfang. Der Betrag der entsprechenden Reduzierung ergibt sich ab
dem 1. Januar 2003 aus der Anlage 1 (b).

7.                                                        Leistungsabrechnung

Die
Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

 68
 

 

8.                                                        Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                                        Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

Siehe Ziffer 2.

10.                                                 Qualität,
Qualitätsprüfung

10.1                                             Für
das System DIAMANT gilt die als Anlage 2 beigefügte technische
Beschreibung.

10.2                                          Verfügbarkeit
und Ausfallentschädigung

Als Verfügbarkeit
für die nach diesem Term Sheet bereitgestellten Glasfasersysteme bzw. Strecken
wird folgendes vereinbart:

10.2.1                                    Die
ermittelte durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit aller von dem
Leistungsgeber nach diesem Term Sheet betriebenen Strecken beträgt mindestens
99 %. Als Strecke in diesem Sinne gilt
für die Systeme BK-VL und Sat-ZF jede einzelne mittels des entsprechenden
Glasfasersystems betriebene Punkt-zu-Punkt Verbindung zwischen den
Endeinrichtungen. Bei DIAMANT bezeichnet der Begriff “Strecke” das
jeweilige System.

10.2.2                                    Die
kalenderjährliche Verfügbarkeit jeder einzelnen Strecke beträgt 98,5 %.

10.2.3                                    Geplante
Arbeiten (insbesondere Abschaltungen im Sinne von Ziffer 10.4), die mit dem
Leistungsnehmer abgestimmt sind, gehen nicht in die Verfügbarkeit ein.

10.2.4                                    Werden
die Werte gemäß Ziffer 10.2.1 oder 10.2.2 hinsichtlich der Verfügbarkeit
unterschritten oder treten bei einem Glasfasersystem in einem Kalenderjahr mehr
als 10 gemeldete Störungen mit einer Störungs­dauer von jeweils mehr als 15
Minuten auf, wird der Leistungsgeber unverzüglich

 69
 

 

Maßnahmen
ergreifen, um die genannte Verfügbarkeit dauerhaft sicherzustellen. Die
Definition der Störung im Sinne dieses Term Sheets ergibt sich aus Anlage 4.
Die Verpflichtungen nach Ziffern 10.2.1 sowie 10.3 bleiben unberührt.

10.2.5                                    Wird
die vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer 10.2.2 unterschritten, erstattet der
Leistungsgeber dem Leistungsnehmer für das betreffende Kalenderjahr die
entsprechende, für die betreffende Strecke zu zahlende Vergütung.

10.2.6                                    Beträgt
die Verfügbarkeit für die einzelnen mittels der Systeme BK-VL und Sat-ZF
betriebenen Strecken weniger als 99,5 %, erstattet der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer je 0,1 %-Punkt, um den die Verfügbarkeit von 99,5 %
unterschritten wird, 10 % der für die jeweilige Strecke und Kalenderjahr
gezahlten Vergütung.

10.2.7                                    Der
Erstattungsanspruch wird zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen. Erstattungen
nach der Ziffer 10.3.3 sind auf den Erstattungsanspruch anzurechnen.

10.2.8                                    Eine
über die Ausfallentschädigung hinausgehende Haftung des Leistungsgebers besteht
nur dann, wenn zusätzlich zu den gesetzlichen und sonstigen vertraglichen
Haftungsvoraussetzungen die durchschnittliche kalenderjährliche Verfügbarkeit
derjenigen Strecke, wegen deren Störung der Leistungsnehmer Schadensersatz
geltend macht, in dem betreffenden Kalenderjahr weniger als 97 % beträgt.
Sie besteht nur in bezug auf solche Schäden, die durch Störungen verursacht
werden, die in dem jeweiligen Kalenderjahr nach dem Zeitpunkt eintreten, zu dem
die in Ziffer 10.2.2 vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten wurde.

10.3                                          Entstörung

10.3.1                                Entstörungszeitraum

Der Leistungsgeber
gewährleistet, daß er unverzüglich nach einer Störungsmeldung mit der
Entstörung beginnt. Sofern der Leistungsgeber mit der Entstörung später als
zwei Stunden nach Eingang der Störungsmeldung beginnt,

 70
 

 

hat er dem
Leistungsnehmer darzulegen, warum er nicht früher mit der Entstörung begonnen
hat; die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass mit der Regelung dieses
Satzes kein Präjudiz für die Frage geschaffen wurde, ob der Leistungsgeber
unverzüglich mit der Entstörung begonnen hat. Der Leistungsgeber gewährleistet
ferner für die nach diesem Term Sheet zur Verfügung gestellten Glasfasersysteme
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Entstörung spätestens innerhalb
von 24 Stunden.

10.3.2                                Verfahren
bei Störungen

10.3.2.1                           Stellt
der Leistungsnehmer eine Störung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers
oder eine Störung im BK-Netz des Leistungsnehmers fest, welche Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so hat der
Leistungsnehmer diese unverzüglich der Störungsannahmestelle beim
Leistungsgeber zu melden.

Stellt der
Leistungsgeber eine Störung in seinem Netz oder eine Störung im BK-Netz des
Leistungsnehmers fest, welche Einfluß auf die Verkehrsabwicklung hat, so ist
der Leistungsgeber ver­pflichtet, dies dem Leistungsnehmer unverzüglich
mitzuteilen.

10.3.2.2                           Der
Leistungsnehmer hat alle Vorkehrungen zu treffen, um dem Leistungsgeber die
unverzügliche Aufnahme und ungehinderte Durchführung von Entstörungsmaßnahmen
zu ermöglichen. Ist zur Entstörung eines Glasfasersystems des Leistungsgebers
die Unterstützung durch den Leistungsnehmer erforder­lich, so wird diese vom
Leistungsnehmer im angemessenen Umfang zur Verfü­gung gestellt. Entsprechendes
gilt im umgekehrten Fall für den Leistungsgeber.

10.3.2.3                           Stellt
sich nach der Störungsmeldung aufgrund der Prüfung vor Ort heraus, daß die
Ursache der Störung im Verantwortungsbereich des Leistungsnehmers lag, ist der
Leistungsnehmer verpflichtet, die dem Leistungsgeber entstandenen Aufwendungen
zu ersetzen.

 71
 

 

10.3.2.4                           Der Leistungsgeber hat dem
Leistungsnehmer die von ihm vorgenommenen Entstörungsmaßnahmen einschließlich
des zeitlichen Ablaufs der Entstörung unverzüglich, spätestens jedoch eine
Woche nach Eingang der Störungsmeldung, schriftlich nachzuweisen.

10.3.3           Ausfallentschädigung für verspätete
Entstörung

10.3.3.1                           Kann der Leistungsgeber die
Entstörleistung nicht innerhalb von 24 Stunden (nachfolgend “vereinbarte
Entstörungsleistung” genannt) erbringen, so wird eine Ausfallentschädigung
für das gestörte Glasfasersystem nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
gewährt. Dies gilt nur, wenn der Leistungsgeber die Überschreitung der
vereinbarten Fristen zu vertreten hat.

Die Störungsdauer wird in
vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Zeitdifferenz zwischen dem
Eingang der Störungsmeldung bei der zentralen Störungsannahmestelle des
Leistungsgebers und dem Eingang der Meldung über die Störungsbeseitigung bei
dem Leistungsnehmer. Verzögerungen der Entstörung, die vom Leistungsnehmer zu
vertreten sind, vermindern die Störungsdauer entsprechend.

10.3.3.2                           Überschreitet der
Leistungsgeber die vereinbarte Entstörungsleistung um

·             mehr
als 12 Stunden, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 10  % von 1/12 des
Jahresentgeltes des jeweiligen Glasfasersystems

·             mehr
als 30 Stunden, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 15 % von 1/12 des
Jahresentgeltes des jeweiligen Glasfasersystems

·             mehr
als 48 Stunden, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 20 % von 1/12 des
Jahresentgeltes des jeweiligen Glasfasersystems.

10.3.3.3                           Der Betrachtungszeitraum für
die Erstattungen ist ein Kalendermonat.

10.3.3.4                           Für Verspätungen bei der
Entstörungsleistung wird maximal das monatlich für das jeweilige
Glasfasersystem zu entrichtende Entgelt erstattet.

10.3.3.5                           Der Erstattungsanspruch wird
zu Beginn des Folgejahres ausgeglichen.

 72
 

 

10.3.3.6                           Eine
weitergehende Haftung des Leistungsgebers wegen verspäteter Entstörungsleistung
ist ausgeschlossen. Ziffern 10.3.2.4 sowie 10.2.6 bis 10.2.8 bleiben jedoch
unberührt.

10.4              Änderungen oder Abschaltungen

10.4.1                                    Änderungen,
beispielsweise Änderungen in der Führung des Glasfaser-Kabels, oder vorübergehende Abschaltungen gelten als vorhersehbare
Ereignisse und sind keine Störung im Sinne dieses Term Sheets. Der
Leistungsgeber hat jedoch die Pflicht, dem Leistungsnehmer Änderungen oder
vorübergehende Abschaltungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen mitzuteilen.

10.4.2                                    Plant
der Leistungsnehmer eine Änderung im BK-Netz, die Einfluß auf die Verkehrs­abwicklung
mit dem Netz des Leistungsgebers hat, so ist der Leistungsnehmer verpflichtet,
diese spätestens zehn Werktage im Voraus der vereinbarten zuständigen
Ansprechstelle des Leistungsgebers mitzuteilen.

Änderungen durch
den Leistungsgeber sind nur zulässig, soweit die vom Leistungsgeber nach diesem
Term Sheet geschuldeten Leistungsparameter weiterhin eingehalten werden. Plant
der Leistungsgeber eine Änderung in seinem Netz, die Einfluß auf die
Verkehrsabwicklung mit dem BK-Netz des Leistungsnehmers hat, so ist der
Leistungsgeber verpflichtet, diese — vorbehaltlich des folgenden Satzes -
spätestens 10 Werktage im Voraus der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle
des Leistungsnehmers mitzuteilen. Würden infolge von Änderungen des
Leistungsgebers Änderungen im Bereich des Leistungsnehmers erforderlich, darf
der Leistungsgeber die Änderungen erst ausführen, wenn der Leistungsnehmer die
erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat. Der Leistungsnehmer hat seine
Vorkehrungen binnen angemessener Frist zu treffen.

10.4.3                                    Abschaltungen im
Übertragungswegenetz des Leistungsgebers werden zehn Werktage vor dem
vorgesehenen Termin der vereinbarten zuständigen Ansprechstelle beim
Leistungsnehmer mitgeteilt. Der Leistungsnehmer hat das Recht, Abschaltungen zu
dem angekündigten Termin innerhalb eines Zeitraumes von drei Tagen nach Erhalt
der Mitteilung zu widersprechen, sofern schwerwiegende Gründe gegen eine
Abschaltung zu dem vereinbarten Termin sprechen. Als schwerwiegender Grund gilt
es insbesondere, wenn in der 

 73
 

 

angekündigten Zeit ein
für die Zeit der Abschaltung weit überdurchschnittliches Zuschaueraufkommen zu
erwarten ist. Widerspricht der Leistungsnehmer dem angekündigten
Abschaltungstermin, nennt der Leistungsgeber einen neuen Termin; die
Mitteilungsfrist beträgt in diesem Fall 5 Werktage. Ein Widerspruchsrecht
besteht für den neuen Termin nicht; der Leistungsgeber wird die Interessen des
Leistungsnehmers bei der Festlegung des neuen Termins angemessen berücksichtigen.

10.4.4                                    Änderungen
oder vorübergehende Abschaltungen werden vom Leistungsgeber  innerhalb des Zeitraums von Montag bis
Freitag von 3:00 Uhr bis 5:30 Uhr durchgeführt, es sei denn, vom Leistungsgeber
nachzuweisende zwingende technische oder betriebliche Gründe erfordern die
Änderung oder vorübergehende Abschaltung zu anderen Zeiten.

11.                                                 Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1                                          Laufzeit
und Kündigung

Dieses Term Sheet
läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den
Leistungsnehmer ist mit einer Frist von 24 Monaten zum Jahresende möglich. Der
Leistungsnehmer ist ferner berechtigt, dieses Term Sheet mit einer Frist von 4
Wochen vollständig zu kündigen, wenn die in Ziffern 10.2.1 vereinbarte
Verfügbarkeit unterschritten wurde. Die ordentliche Kündigung durch den
Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das
Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des
Rahmenleistungsvertrages bleibt unberührt.

11.2                                          Teilkündigung des
Leistungsnehmers

Der Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne Strecken
der nach diesem Term Sheet genutzten Glasfasersysteme zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt). Wird die Teilkündigung bis zum 31. Dezember 2003 erklärt, beträgt die
Kündigungsfrist 6 Monate zum Monatsende; wird sie ab dem 01. Januar 2004
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 erklärt, beträgt die Kündigungsfrist 12
Monate zum Monatsende; wird sie ab dem 01. Januar 2005 erklärt, beträgt

 74

 

die Kündigungsfrist 24 Monate zum Monatsende. Ab dem Wirksamwerden der
Kündigung reduziert sich die gemäß Ziffer 6 zu zahlende Vergütung entsprechend.
Der Leistungsnehmer ist ferner zu einer Teilkündigung einzelner Strecken mit
einer Frist von 4 Wochen berechtigt, wenn die in Ziffern 10.2.2 vereinbarte
Verfügbarkeit unterschritten wurde.

11.3                                          Außerbetriebnahme
von Systemen

11.3.1                                Außerbetriebnahme des Systems DIAMANT

Der Leistungsgeber kann die Leistung in bezug auf
Übertragungswege beenden, bei denen das System DIAMANT genutzt wird, wenn das
System nicht mehr in wirtschaftlich vernünftiger Weise betriebsfähig oder am
Markt nicht mehr verfügbar ist. Der Leistungsgeber teilt dem Leistungsnehmer
die Beendigung der Nutzung rechtzeitig, mindestens aber zwölf Monate vor der
Beendigung mit (nachfolgend “Mitteilungsfrist” genannt). Mit Ablauf der
Mitteilungsfrist ist das Leistungsverhältnis in entsprechendem Umfang beendet
und die gemäß Ziffer 6 zu zahlende Vergütung reduziert sich entsprechend. Der
Leistungsgeber ist in einem solchen Fall verpflichtet, für den betroffenen
Übertragungsweg eine entsprechende technische Alternative anzubieten. Die
Vergütung für die technische Alternative darf die Vergütung für das System
DIAMANT nach der Anlage 1 (a) nicht übersteigen.

11.3.2                                Außerbetriebnahme der Systeme Sat-ZF und BK-VL

Beabsichtigt der Leistungsgeber, Glasfaserkabel, von
denen einzelne Fasern zum Betrieb der Systeme Sat-ZF oder BK-VL eingesetzt
werden, vollständig, d.h. auch für eigene Zwecke an dem jeweiligen
Standort, außer Betrieb zu nehmen, ist er berechtigt, die jeweiligen Leistungen
nach diesem Term Sheet mit einer Frist von zwölf Monaten zum Monatsende zu
kündigen. Ab dem Wirksamwerden der Kündigung reduziert sich die gemäß Ziffer 6
zu zahlende Vergütung entsprechend. Der Leistungsgeber kann nach dieser Ziffer
11.3.2 jedoch pro jeweiligem Kalenderjahr nicht mehr als 3 % der
BK-VL-Leistungen (in Summe) nach diesem Term Sheet kündigen, insgesamt in den
ersten 15 Jahren der

 

 75
 

 

Laufzeit dieses
Term Sheets nicht mehr als 15 %, und zwar jeweils bezogen auf die nach
diesem Term Sheet insgesamt zum Änderungsstichtag geschuldete Vergütung für
BK-VL-Leistungen (in Summe). Der Leistungsgeber kann nach dieser Ziffer 11.3.2
pro jeweiligem Kalenderjahr ferner nicht mehr als eine mittels Sat-ZF
betriebene Strecke kündigen. Außerbetriebnahmen von Sat-ZF Strecken in
Entsprechenden Leistungsvereinbarungen der Einbezogenen Regionalgesellschaften
(wie im Rahmenleistungsvertrag definiert) werden hierbei angerechnet.

12.                                                 Ansprechpartner

Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages
zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                                                 Veräußerung
von Glasfaser-Übertragungssystemen

Zusätzlich zu den
Regelungen von § 12.2 des Rahmenleistungsvertrages zur Übertragung gehen
die Leistungsbeteiligten davon aus, daß bei einer Veräußerung von zur
Leistungserbringung eingesetzten Glasfasersystemen vom Leistungsgeber an einen
Dritten der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gemäß §
566 BGB eintritt. Der Leistungsgeber ist bei einer Veräußerung von
Glasfasersystemen an Dritte jedoch auch berechtigt, mit dem Dritten (abweichend
von § 566 BGB) zu vereinbaren, daß das Leistungsverhältnis nach diesem Term
Sheet beim Leistungsgeber verbleibt, soweit der Dritte dem Leistungsgeber vor
der Übertragung schriftlich bestätigt hat, daß er ihm die Nutzung der
Glasfasersysteme für die Zwecke dieses Term Sheets gestattet. Der
Leistungsgeber ist ab dem Änderungsstichtag zur Einräumung von Rechten an den Glasfasersystemen
an Dritte (nachfolgend “Sicherungsnehmer” genannt) im Wege des Leasings,
unter Vereinbarung einer Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im
Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen ohne Übertragung des Term Sheets entsprechend
§ 566 BGB berechtigt, wenn der Sicherungsnehmer dem Leistungsgeber vor der

 76
 

 

Einräumung von Rechten
schriftlich bestätigt hat, (i) daß er ihm die Nutzung der Glasfasersysteme für
die Zwecke dieses Term Sheets bis zu einer etwaigen Verwertung gestattet und
(ii) daß er im Falle einer Verwertung dafür Sorge tragen wird, daß der Erwerber
der Glasfasersysteme die Rechte und Pflichten aus diesem Term Sheet
entsprechend § 566 BGB übernimmt.

 

 77
 

 

Verzeichnis
der Anlagen und Anhänge zu diesem Term Sheet:

Anlage
1 (a)                              Anzahl
der Strecken pro System und  Vergütung
pro Kalenderjahr (bis einschließlich 2002)

Anlage
1 (b)                             Anzahl
der Stecken pro System und monatliche Vergütung (Kalenderjahre 2003 bis 2006)

Anlage
2                                               Technische
Beschreibung des Systems DIAMANT

Anlage
3                            Technische Richtlinie 156TR4

Anlage
4                            Definition der Störung

Anlage
5                                               Schaubild
- Glasfaserübertragungssysteme

	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  
			

 

 

 78

 

Term Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Mietflächen für BK-Technik”

1.             Parteien

Leistungsgeber:                                                       Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                                              Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

2.             Leistungsgegenstand, -beschreibung

2.1                              Grundsätzliches

Der Leistungsgeber als Vermieter oder Untervermieter
gestattet dem Leistungsnehmer als Mieter oder Untermieter nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen die Nutzung der Mietflächen, die zum
Änderungsstichtag für die im Anlagevermögen des Leistungsnehmers befindliche
BK-Technik (nachfolgend “BK-Technik” genannt) genutzt werden.

Die BK-Technik umfasst die

·                  Übertragungstechnik (insbesondere ÜBK, bBK,
Fibre Node und Verstärkerpunkte)

·                  Satelliten-Empfangsanlagen

 

·                  Antennen zum Rundfunkempfang

·                  AMTV-Richtfunkeinrichtungen und

·                  sonstige Einrichtungen (Schränke etc.)

Die Mietflächen umfassen Flächen

·                  auf Grundstücken

·                  in Betriebsräumen

·                  in Nebenräumen (Keller, Lagerflächen etc.) und

·                  auf Antennenplattformen bzw. -trägern
(einschließlich der diesen unmittelbar zugehörigen Technikflächen auf
Grundstücken oder in Gebäuden nachfolgend “Antennenflächen” genannt).

Als “Standort” wird in diesem Term Sheet jedes Grundstück, jeder
Betriebsraum, jeder Nebenraum und jede Antennenplattform bezeichnet, die am
Änderungsstichtag ganz oder teilweise für BK-Technik genutzt werden.

2.2                              Umfang der Nutzung und räumliche Ausdehnung

2.2.1                       Die Nutzung der Mietflächen wird nach Maßgabe
dieses Term Sheets gestattet, soweit sich auf den Flächen BK-Technik befindet.
Ersatzmaßnahmen bezüglich der BK-Technik des Leistungsnehmers sind gestattet.
Ersatzmaßnahmen in diesem Sinne umfassen die Reparatur, den Austausch defekter
und/oder verschlissener Geräte sowie deren Modernisierung einschließlich der
Frequenzbereichserweiterung und der für Multi-Media-Services erforderlichen
Geräte (die nicht notwendigerweise der hergebrachten BK-Technik entsprechen
muß). Eine von der Unterbringung der BK-Technik oder modernisierter Geräte
(einschließlich solcher für Multi-Media-Services) abweichende Nutzung ist nicht
gestattet.

2.2.2                       Eine räumliche Ausdehnung der BK-Technik des
Leistungsnehmers über die Abmessungen des vom Leistungsnehmer genutzten
Gestellrahmens für BK-Technik hinaus (auch nach oben oder zur Seite) ist nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Leistungsgebers gestattet. Der
Leistungsgeber ist zur Erteilung der 

TS DTAG NR. 4
MIETFLÄCHEN NS/HB - HENGELER MUELLER

 

 80
 

 

Zustimmung
nicht verpflichtet. Er wird jedoch die Zustimmung in Bezug auf Flächen in
Gebäuden nicht ohne sachlichen Grund verweigern, falls (i) Mietflächen frei
sind, die unmittelbar an die betroffene BK-Technik des Leistungsnehmers
angrenzen und (ii) der Leistungsnehmer sich verpflichtet, die zusätzlich
genutzte Fläche nur für Video- und Audio-Dienste (einschließlich interaktiver
Video- und Audio-Dienste), nicht aber für Internet-, Daten- und Telefondienste
zu nutzen. Als sachlicher Grund zur Verweigerung der Zustimmung gilt die
Absicht des Leistungsgebers, die betroffene Fläche für eigene Zwecke oder für
Zwecke verbundener Unternehmen zu nutzen, soweit dies durch Planungsabsichten
nachvollziehbar ist. Der Leistungsgeber ist dabei jedoch nicht verpflichtet,
dem Leistungsnehmer seine Planung offen zu legen. Soweit zum Zeitpunkt der
Anfrage des Leistungsnehmers weniger als 20 % der dem Leistungsgeber zur Verfügung stehenden Gebäudefläche
nicht genutzt sind, ist die Ablehnung durch den Leistungsgeber endgültig und
bindend. Soweit mehr als 20 % der dem Leistungsgeber zur Verfügung stehenden Gebäudefläche nicht genutzt sind, kann
der Leistungsnehmer bei einer ablehnenden Entscheidung des Leistungsgebers den
Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages anrufen. Der
Leistungsgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Schiedsgutachter
entsprechende Planungsunterlagen für seine Entscheidung zugänglich zu machen,
jedoch mit der Maßgabe, daß die Unterlagen dem Leistungsnehmer nicht zugänglich
gemacht werden (auch nicht in Form inhaltlicher Wiedergabe) und die Begründung
der Entscheidung sich lediglich darauf beschränkt, ob die vorgelegten
Planungsunterlagen die Entscheidung des Leistungsgebers rechtfertigen. Der
Leistungsgeber wird dem Leistungsnehmer (nicht aber etwaigen Untermietern, die
nicht verbundene Unternehmen des Leistungsnehmers sind) auf Verlangen einen
zentralen Ansprechpartner für alle Einbezogenen Regionalgesellschaften
benennen, um Anfragen auf Ausdehnung gemäß dieser Ziffer 2.2.2 und für die Entsprechenden Leistungsvereinbarungen
zu koordinieren.

Stimmt
der Leistungsgeber der Ausdehnung zu oder entscheidet, der Schiedsgutachter,
daß die Planungsunterlagen eine Ablehnung nicht rechtfertigen, gelten für die
zusätzliche Fläche die Bestimmungen dieses Term Sheets. Die Ausdehnung darf
jedoch gegenüber der vom Leistungsnehmer zum

 81
 

 

Änderungsstichtag
genutzten Fläche einen Gestellrahmen für BK-Technik (Grundfläche: 600 x 600 mm)
nicht übersteigen. Die Vergütung gemäß Ziffer 6.1, die Anlage 2 (b) (nach ihrer
Ersetzung), die Vergütung gemäß Ziffer 6.1 des Term Sheets Nr. 5 sowie die
Anlage 1 (b) des Term Sheets Nr. 5 (nach ihrer Ersetzung) ist entsprechend
anzupassen. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Satz 3 (ii) gilt als
wichtiger Grund zur Kündigung dieses Term Sheets.

2.2.3                       Die Mitbenutzung zusätzlich benötigter
Antennenflächen kann aufgrund gesonderter Vereinbarung gewährt werden.

2.2.4                       Vorbehaltlich § 12 des
Rahmenleistungsvertrages ist der Leistungsnehmer nicht berechtigt, die
Mietflächen unterzuvermieten oder für fremde Rechnung zu betreiben. § 540 Abs.
1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

2.3                              Zusammenführung und/oder Separierung der BK-Technik des
Leistungsnehmers

2.3.1                       Die Leistungsbeteiligten werden zusammenwirken,
um die BK-Technik des Leistungsnehmers im Rahmen des technisch Möglichen auf
den dem Leistungsnehmer zum Änderungsstichtag zur Verfügung stehenden Flächen
räumlich zu konzentrieren und zu separieren. Sie werden dazu ein gemeinsames
Konzept zur Durchführung der räumlichen Konzentration und Separierung
entwickeln. Soweit das gemeinsame Konzept eine räumliche Konzentration oder
Separierung vorsieht, bestimmen die Leistungsbeteiligten für die jeweils
betroffene Mietfläche einen Zeitpunkt, bis zu dem die räumliche Konzentration
oder Separierung durch­zuführen und das Leistungsverhältnis insoweit zu beenden
ist.

2.3.2                       Können sich die Parteien im Rahmen des
Separierungskonzepts nicht auf eine Separierung bestimmter Flächen einigen oder
sind bestimmte Flächen nicht von dem Separierungskonzept erfaßt, können beide
Leistungsbeteiligte jeweils schriftlich die Separierung in bezug auf diese
Flächen verlangen, wenn

(a)                                  die Separierung durch betriebliche Belange des
Leistungsgebers oder

 82
 

 

(b)                                 durch technische Erweiterungen oder sonstige
betriebliche Belange des Leistungsnehmers

erforderlich ist. Das Verlangen der Separierung wird schriftlich unter
Angabe der betroffenen Fläche, des betreffenden Belangs und des Zeitpunkts der
beabsichtigten Separierung ausgeübt. Das Leistungsverhältnis ist in Bezug auf
die jeweilige Fläche zu dem angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zu einem
Monatsende und nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach Zugang der Mitteilung  beendet. 
Die Separierung auf Verlangen des Leistungsgebers ist pro Kalenderjahr
auf eine Fläche beschränkt, für die maximal 0,5 % der Vergütung gemäß
Anlage 2 (a) zu zahlen ist

2.3.3                       Bietet der Leistungsgeber oder ein Dritter dem
Leistungsnehmer im Rahmen der Separierung andere Mietflächen an, sind die
Mietbedingungen für diese gesondert zu vereinbaren. Dieses Term Sheet gilt für
diese anderen Mietflächen nicht. Kann der Leistungs­geber dem Leistungsnehmer
im Rahmen der Separierung nicht in ausreichendem Umfang weitere Kapazitäten zur
Verfügung stellen, stellt der Leistungsgeber, wenn und soweit dies der
Leistungsnehmer wünscht, ersatzweise sicher, daß die an einem anderen Ort
untergebrachten technischen Einrichtungen des Leistungsnehmers mit der nach
diesem Term Sheet in den Räumen des Leistungsgebers untergebrachten BK-Technik
übertragungstechnisch verbunden werden kann. Die Kosten für diese Verbindung
trägt der Leistungsnehmer; soweit der Leistungsgeber jedoch die Separierung
verlangt hat (Ziffer 2.3.2.), trägt er die Kosten der Verbindung zwischen der
nach diesem Term Sheet in den Räumen des Leistungsgebers untergebrachten
BK-Technik und der Grenze des Grundstücks des Leistungsgebers, auf dem sich
diese BK-Technik befindet.

2.4                              Zutrittsregelungen

2.4.1                       Zugang zu den nicht separierten Technikflächen
haben aufgrund von Orts- und Sachkenntnis qualifizierte Mitarbeiter des
Leistungsnehmers oder von ihm beauftragte Dritter; der Leistungsgeber kann bei
berechtigtem Interesse einzelne Mitarbeiter oder Dritte ablehnen. Der Zutritt
darf nur in Begleitung und

 83
 

 

Beaufsichtigung von Kräften des Leistungsgebers oder von ihm beauftragter
Dritter (die Begleitung nachfolgend “Sicherheitsservice” genannt)
erfolgen. Angehörige des Sicherheitsservice müssen aufgrund von Ortskenntnis
qualifiziert sein.

2.4.2                    Der Leistungsgeber hat dem Leistungsnehmer
Zutritt für Wartungsmaßnahmen zu gewähren. Geplante Wartungsmaßnahmen hat der
Leistungsnehmer 14 Tage vor dem Beginn mitzuteilen. Der Leistungsgeber wird dem
Leistungsnehmer einen mitgeteilten Termin für eine Wartungsmaßnahme innerhalb
von fünf Werktagen bestätigen. Kann der Leistungsgeber den Termin nicht wie vom
Leistungsnehmer gewünscht bestätigen, wird er dabei einen Ersatztermin nennen,
der nicht später als 5 Werktage nach dem vom Leistungsnehmer gewünschten Termin
liegt. Die Parteien werden sich im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2
des Rahmenleistungsvertrages) auf Einzelheiten einigen. Sofern sich der
Sicherheitsservice bei geplanten Maßnahmen nicht zu dem geplanten Termin an der
betreffenden Mietfläche einfindet und sich auch nach einer von dem
Leistungsnehmer dann gesetzten Nachfrist von mindestens 30 Minuten (gerechnet
ab der Setzung der Nachfrist) nach dem festgelegten Termin nicht an der
betreffenden Mietfläche einfindet, hat der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass die Maßnahmen an dem
betreffenden Termin nicht durchgeführt werden konnten. Dies gilt nicht, wenn
besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, über
das vorhersehbare Maß hinausgehende Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran
gehindert haben, die Frist einzuhalten.

2.4.3                    Stellt der Leistungsgeber eine Störung an der
auf den nicht separierten Technikflächen untergebrachten BK-Technik des
Leistungsnehmers fest, so ist der Leistungsgeber verpflichtet, dies dem
Leistungsnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Leistungsgeber hat dem
Leistungsnehmer zu jeder Zeit (24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche) die
unverzügliche Aufnahme und ungehinderte Durchführung von Entstörungsmaßnahmen
an seiner BK-Technik auf der betroffenen, nicht separierten Technikfläche zu
ermöglichen, insbesondere die Anwesenheit eines nach diesem Term Sheet
erforderlichen Sicherheitsservices unverzüglich sicherzustellen. Dies gilt
nicht für Fälle, in denen der Leistungsnehmer ein daraus folgendes Zugangsrecht
rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt. Erscheint der Sicherheitsservice
innerhalb einer Frist von neunzig Minuten nach einer Störungsmeldung des
Leistungsnehmers an den Leistungsgeber nicht an der betreffenden Mietfläche
(nachfolgend “Störungsstelle” genannt), so ist der Leistungsgeber
verpflichtet, pro jeweiligem Einzelfall eine Vertragsstrafe von € 500 zu
zahlen. Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 6.1 oder Ziffer 2.2.2 ist
dieser Betrag entsprechend anzupassen. Hat der Leistungsnehmer seinerseits die
Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist erreicht, verlängert sich die Frist
bis zu 

 84
 

 

dem Zeitpunkt des Eintreffens
des Leistungsnehmers. Der Leistungsgeber verwirkt die Vertragsstrafe jedoch
dann nicht, wenn besondere Umstände (insbesondere außergewöhnliche
Witterungsverhältnisse, über das vorhersehbare Maß hinausgehende
Verkehrsstörungen) den Leistungsgeber daran gehindert haben, die Frist
einzuhalten. Sofern der Leistungsgeber nicht binnen der im vorgenannten Satz
definierten Frist die Störungsstelle erreicht, hat der Leistungsgeber ferner
auf entsprechende Anforderung des Leistungsnehmers einen weiteren Mitarbeiter
des Sicherheitsservices an die Störungsstelle zu entsenden; dieses Verfahren
setzt sich fort, wenn sich der zweite oder jeder weitere Mitarbeiter des
Sicherheitsservices sich nicht binnen weiterer neunzig Minuten an der
Störungsstelle eingefunden haben. Sofern sich binnen einer Frist von vier
Stunden nach Eingang der Störungsmeldung des Leistungsnehmers kein
Sicherheitsservice an der Störungsstelle eingefunden hat, hat der
Leistungsgeber eine (ggfls. weitere) Vertragsstrafe von € 750 für jede
angefangene Stunde zu zahlen, um die die Vierstundenfrist überschritten wird.
Bei einer Erhöhung der Vergütung gemäß Ziffer 6.1 oder Ziffer 2.2.2 ist dieser
Betrag entsprechend anzupassen. Hat der Leistungsnehmer seinerseits die
Störungsstelle nicht innerhalb dieser Frist erreicht, verlängert sich die Frist
bis zu dem Zeitpunkt des Eintreffens des Leistungsnehmers. Die Einzelheiten des
Zutritts werden die Leistungsbeteiligten im übrigen im Service Level Agreement
(§ 2.2 RLV) regeln.

2.4.4                       Jeder Zutritt kann vom Leistungsgeber
protokolliert werden. Der Leistungsgeber ist berechtigt, dem Leistungsnehmer
die durch das Beisein des Sicherheitsservice entstehenden angemessenen Kosten
in Rechnung zu stellen. Die Parteien werden sich im Rahmen des Service Level
Agreements (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein
Budgetierungsverfahren einigen. Für die vom Leistungsgeber veranschlagten
Kosten gilt Ziffer 2.6.4 Satz 6 bis 8 des Term Sheets Nr. 1. Die Einzelheiten
werden im Rahmen des Service Level Agreements (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) geregelt.

3.                                     Mitwirkungspflichten des
Leistungsnehmers

Keine gesonderte Vereinbarung.

 85
 

 

4.                                    Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.            Leistungsumfang,
Mengengerüst

Keine gesonderte
Vereinbarung.

6.            Vergütung

6.1                               Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 2 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes  (dieser Zeitraum nachfolgend
“Pauschalvergütungszeitraum” genannt) wird die Vergütung pauschal
vereinbart. Sie beträgt Euro 11.615.223,82 (in Worten: Euro Elf Millionen
Sechshundertfünfzehntausend Zweihundertdreiundzwanzig und 82/100) pro
Kalenderjahr (nachfolgend “Pauschalvergütung” genannt). Die
Pauschalvergütung ist, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen des
Leistungsumfangs durch teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses oder
Ausdehnung der Mietflächen (insbesondere Ziffer 2.2.2, 2.3 und Ziffer 11),
unabhängig von der Zahl und der Größe der genutzten Mietflächen. Soweit sich
jedoch der Vorleistungspreis (wie in Ziffer 6.3 definiert) erhöht bzw. senkt
ist die Pauschalvergütung nach Satz 1, vorbehaltlich Ziffer 6.4, um den
jeweiligen Betrag der Erhöhung bzw. Senkung zu erhöhen bzw. zu senken.

6.2                               Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle
tatsächlich nach diesem Term Sheet genutzten Mieteinheiten bestimmen. “Mieteinheiten”
sind (i) ganze Standorte oder (ii) Flächen an einem Standort, die durch die
Anzahl der jeweiligen Nutzungsobjekte (d.h. z.B. die Anzahl der Gestellrahmen,
Möbelstücke, Antennen etc.) definiert sind.

 86
 

 

Der Leistungsgeber
wird die Mieteinheiten unter Zugrundelegung der diesem Term Sheet als Anlage 2
(b) beigefügten Tabelle und unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3 überprüfen
und dem Leistungsnehmer die vollständige Tabelle, auf der sämtliche Mietflächen
aufgeführt sind (nachfolgend auch “Mietflächenaufstellung Leistungsgeber”
genannt), bis zum Ablauf von 21 Monaten nach dem Änderungsstichtag zukommen
lassen. Bei der Erstellung der Mietflächenaufstellung Leistungsgeber wird der
Leistungsgeber insbesondere prüfen, ob bestimmte Flächen, die bei der
Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegt wurden, am Änderungsstichtag
vom Leistungsnehmer tatsächlich gar nicht oder nicht in dem zugrunde gelegten
Umfang genutzt wurden, oder, ob der Leistungsnehmer weitere, bislang bei der
Berechnung der Pauschalvergütung nicht zugrunde gelegte Flächen oder Flächen in
einem größeren Umfang genutzt hat. Der Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber
bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erhalt der Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber schriftlich mitteilen, ob er Einwendungen gegen die Mietflächenaufstellung
Leistungsgeber hat, und welche dies sind. Dabei gelten jedoch die in der Anlage
3 aufgeführten Parameter als vereinbart, so daß sich die Einwendungen des
Leistungsnehmers gegen die Mietflächenaufstellung Leistungsgeber nicht auf die
in der Anlage 3 aufgeführten Parameter beziehen können. Auf Verlangen des
Leistungsnehmers ist die Frist von drei Monaten einvernehmlich zu verlängern,
maximal um bis zu sechs Monate.

Bestehen
Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die Mietflächenaufstellung Leistungsgeber,
werden sich die Leistungsbeteiligten bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten
so schnell wie möglich beizulegen. Können sich die Leistungsbeteiligten nicht
bis zum Ablauf von drei Monaten, nach dem der Leistungsnehmer seine
Einwendungen gegenüber dem Leistungsgeber geltend gemacht hat, über die
Mietflächenaufstellung einigen, entscheidet auf Anrufung einer der Parteien der
Schiedsgutachter nach § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei
Bedarf einen Sachverständigen hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten
auffordern, entsprechende Nachweise für die Nutzung der Flächen und/oder
etwaige Einwendungen vorzulegen. Im Streitfalle wird er die gesetzlichen
Beweislastregeln beachten. Er ist jedoch nur berechtigt, über solche

 87
 

 

Punkte der
Aufstellung zu entscheiden, gegen die der Leistungsnehmer bis zum Ablauf von
drei Monaten nach Erhalt der Mietflächenaufstellung Leistungsgeber, im Falle
der Fristverlängerung innerhalb der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben
hat. Nach der Einigung über die endgültige Aufstellung sämtlicher Mietflächen
bzw. nach der Entscheidung des Schiedsgutachters ist die Aufstellung diesem
Term Sheet als neue Anlage 2 (b) beizufügen (die neue Anlage “endgültige
Mietflächenaufstellung” genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes
gilt Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß die Vergütung der Summe
entspricht, die sich aus der endgültigen Mietflächenaufstellung ergibt
(einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5 %). Dies gilt mit der Maßgabe,
daß die Summe der jährlichen Vergütungen nach diesem Term Sheet sowie nach den
Entsprechenden Term Sheets der übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften (wie
in der Vorbemerkung des Rahmenleistungsvertrages definiert), vorbehaltlich von
Erhöhungen der Vergütung wegen Ausdehnungen der Mietfläche (Ziffer 2.2.2)
oder Erhöhungen des Vorleistungspreises (Ziffer 6.1 Satz 5), insgesamt auf die
Summe der Vergütungen gemäß Ziffer 6.1 Satz 3 sämtlicher Term Sheets Nr. 4 der
Einbezogenen Regionalgesellschaften plus 1 % begrenzt ist. Nach der
Einigung über die endgültige Mietflächenaufstellung bzw. der Entscheidung des
Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes unverzüglich auszugleichen. Etwaige Unterschiedsbeträge
sind ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes mit 4 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                Die
Vergütung für die nach diesem Term Sheet genutzten Mietflächen entspricht
jeweils der vom Leistungsgeber für die jeweiligen Mietflächen an die jeweiligen
Vorlieferanten gezahlten anteiligen Mietvergütungen, einschließlich der
Vergütung für Gemeinflächen (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis”
genannt) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Abweichend von dem
Grundsatz der Weitergabe des vollen Vorleistungspreises (Satz 1), beträgt der
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber für Antennenflächen zu zahlende
Anteil am Vorleistungspreis (nachfolgend “Vergütungsanteil Antennen”
genannt) zum 1. Januar 2003 nur 85 %. Der Vergütungsanteil Antennen ist
bei der Erstellung der

 88
 

 

neuen
Mietflächenaufstellung Leistungsgeber bzw. der endgültigen
Mietflächenaufstellung sowie in allen Fällen einer Veränderung des
Leistungsumfangs (Ziffern 2.2, 2.3 und Ziffer 11) zu berücksichtigen.
Eine Veränderung des Vergütungsanteils Antennen ist nur nach Maßgabe von Ziffer
6.4 möglich. Die Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach
§ 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Für die Berechnung der anteilig vom
Leistungsnehmer zu zahlenden Vergütung gelten im übrigen die in der Anlage 3
aufgeführten Parameter. Soweit die in der Anlage 3 aufgeführten
Parameter jedoch auch der Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen,
ist die Anlage 3 entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden
Parameter für die Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise
ändern.

6.4                                 Mit
Wirkung zum 1. Januar 2003 hat der Leistungsgeber die von dem Leistungsnehmer
zu zahlende Vergütung nach diesem Term Sheet gesenkt (nachfolgend “Preisreduzierung
2002” genannt). Dadurch reduziert sich die Vergütung für die
Antennenflächen für den Leistungsnehmer auf den Vergütungsanteil Antennen von
85 % (zuzüglich der Bearbeitungspauschale von 5 %), während der
Leistungsgeber weiterhin die bisherigen Mietpreise an den Vorlieferanten schuldet.
Der Leistungsgeber bemüht sich daher gegenwärtig, die Preisreduzierung 2002 in
entsprechendem Umfang mit seinen Vorlieferanten zu vereinbaren (eine solche
Vereinbarung nachfolgend “Preissenkung Vorlieferant” genannt). Dadurch
soll erreicht werden, daß der Leistungsgeber im Ergebnis durch die Vermietung
der Antennenflächen keinen Verlust erleidet. Soweit der Leistungsgeber eine
Preissenkung Vorlieferant vereinbart, führt diese daher so lange nicht zu einer
Reduzierung der Vergütung nach diesem Term Sheet gemäß Ziffer 6.1 Satz 5, bis
der Vergütungsanteil Antennen 100 % beträgt. Das heißt, daß der
Leistungsgeber Preissenkungen des Vorlieferanten so lange nicht weitergibt, bis
der Vorleistungspreis für die jeweilige Antennenfläche (zuzüglich der
Bearbeitungspauschale von 5 %) der zum 1. Januar 2003 von dem Leistungsnehmer
für die jeweilige Fläche gezahlten Vergütung (einschließlich der 5 %)
entspricht.

 89

 

7.                                     Leistungsabrechnung

Die
Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service Level Agreement (§ 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

8.                                     Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.                                     Lieferung,
Leistungsort, -zeit

Siehe Ziffer 2.

10.                              Qualität

Die
Qualitätsmerkmale der zur Nutzung überlassenen Flächen ergeben sich aus dem als
Anlage 1 beigefügten “Produktkatalog der DeTe Immobilien” der Deutschen
Telekom Immobilien und Service GmbH. Zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere
zur Wartung und zur Instandhaltung der BK-Technik, werden durch den
Produktkatalog oder in dem Produktkatalog angebotene Leistungen nicht
begründet. Für den Produktkatalog gilt § 2.3 Satz 2 des
Rahmenleistungsvertrages.

11.                              Laufzeit,
Kündigung, Teilkündigung und Außerbetriebnahme

11.1        Laufzeit und Kündigung

Dieses
Term Sheet läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung des Term Sheets durch den
Leistungsnehmer ist mit einer Frist von 24 Monaten zum Jahresende möglich. Die
ordentliche Kündigung durch den Leistungsgeber ist ausgeschlossen. Es gilt
jedoch § 544 Satz 1 BGB. Das Recht beider Parteien zu einer
außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe des Rahmenleistungsvertrages bleibt
ebenfalls unberührt.

 90
 

 

11.2        Teilkündigung von
Mietflächen

Der Leistungsnehmer ist berechtigt, einzelne nach diesem Term Sheet für
seine BK-Technik genutzte Mietflächen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten
zum Monatsende im Jahr 2003 und von 24 Monaten zum Monatsende in allen weiteren
Vertragsjahren zu kündigen (nachfolgend “Teilkündigung” genannt). Als
einzelne Mietfläche in diesem Sinne gelten nur ganze Standorte. Die
Teilkündigung ist insbesondere nicht zulässig bezüglich der Gemeinfläche für
einen bestimmten Standort. Soweit der Leistungsnehmer für seine zum Zeitpunkt
der Teilkündigung auf der Mietfläche befindliche BK-Technik Leistungen nach dem
Term Sheet Nr. 5 in Anspruch nimmt, gilt die Teilkündigung der Mietfläche auch
als Teilkündigung der entsprechenden Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 5.

11.3                       Außerbetriebnahme
von Mietflächen

11.3.1                 Sofern und soweit der Leistungsgeber aus
technischen oder betrieblichen Gründen Mietflächen zur Gänze, d. h.
einschließlich des Gebrauchs für eigene Zwecke außer Betrieb nimmt, etwa, weil
er das zwischen ihm und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über die
Mietflächen kündigt, diese an einen Dritten veräußert, der die bisherige
Nutzung nicht fortführt, oder das zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten
bestehende Mietverhältnis über die Mietflächen von dem Dritten gekündigt wird
(nachfolgend “Außerbetriebnahme” genannt), teilt er dies dem
Leistungsnehmer mit einer Frist von 24 Monaten mit (nachfolgend “Mitteilungsfrist”
genannt). Nach Ablauf der Mitteilungsfrist ist das Leistungsverhältnis in
entsprechendem Umfang beendet. Beruht die Außerbetriebnahme darauf, daß das
zwischen dem Leistungsgeber und einem Dritten bestehende Mietverhältnis über
eine Fläche, die Gegenstand dieses Term Sheets ist, von dem Dritten gekündigt
wird, teilt der Leistungsgeber dies dem Leistungsnehmer unverzüglich mit. Das
Nutzungsrecht des Leistungsnehmers endet in diesem Fall mit dem Ende des vom
Dritten gekündigten Vertragsverhältnisses. Der Leistungsgeber gewährleistet,
seine Verpflichtungen aus Mietverträgen mit Dritten über die nach diesem Term
Sheet vom Leistungsnehmer genutzten Flächen zu jeder Zeit vollständig zu
erfüllen. Im Fall der Kündigung des Dritten wird der

 91
 

 

Leistungsgeber sich nach
Kräften darum bemühen, dass der Dritte dem Leistungsnehmer anbietet, an Stelle
des Leistungsgebers in den Vertrag einzutreten.

11.3.2.              Der Leistungsgeber ist berechtigt, in dem
Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2010 pro Kalenderjahr bis zu 0,5%
der insgesamt angemieteten Flächen und in dem Zeitraum ab dem 1. Juli 2010 bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2017 pro Kalenderjahr bis zu 1 % der insgesamt
angemieteten Flächen außer Betrieb zu nehmen. Nimmt der Leistungsgeber in den
vorgenannten Zeiträumen mehr als 0,5 % bzw. 1 % außer Betrieb, ist er
verpflichtet, dem Leistungsnehmer den angemessenen Aufwand zu erstatten, der
für die außerbetriebnahme-bedingte Verlegung der Technik an den darüber hinaus
gehenden Flächen entsteht. In dem Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022
ist der Leistungsnehmer jedoch nicht berechtigt, pro Kalenderjahr mehr als
2 % der insgesamt angemieteten Flächen außer Betrieb zu nehmen. Die
Begrenzung der Außerbetriebnahme ist zu berechnen nach der Vergütung für die
außer Betrieb genommenen Mietflächen im Verhältnis zu der Gesamtvergütung nach
diesem Term Sheet gemäß Anlage 2 (a). Außerbetriebnahmen, die nicht aufgrund
von technischen, betrieblichen, geschäftspolitischen oder sonstigen internen
Gründen des Leistungsnehmers beruhen, insbesondere Außerbetriebnahmen aufgrund
von Kündigungen Dritter, die zum Leistungsgeber nicht im Verhältnis verbundener
Unternehmen im Sinne des § 15 AktG stehen, bleiben bei der Berechnung
unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Fälle der
Außerbetriebnahme, in denen der Leistungsnehmer mit einem verbundenen
Unternehmen des Leistungsgebers unmittelbar einen Nachfolgevertrag über die
betreffende Fläche schließt, aufgrund dessen sich der Leistungsnehmer für die
betreffende Fläche zu einer Vergütung verpflichtet, die die entsprechende
Vergütung nach diesem Term Sheet nicht übersteigt.

11.3.3                 Die Mitteilungsfrist beginnt mit der Mitteilung
des Leistungsgebers über die Außerbetriebnahme. Der Leistungsnehmer ist
verpflichtet, die betroffene Mietfläche innerhalb der Frist zu räumen.

 92
 

 

11.3.4                  Dem
Leistungsnehmer steht es frei, die betroffene Mietfläche nach entsprechender Mitteilung
an den Leistungsgeber bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu räumen.

11.3.5                 Sofern die Außerbetriebnahme auf höhere Gewalt
zurückzuführen ist, reduziert sich die Mitteilungsfrist auf die unter diesen
Umständen angemessene Frist.

11.3.6                 Im Hinblick auf die Leistungen nach dem Term
Sheet Nr. 5 gilt für die außer Betrieb genommene Mietfläche Ziffer 11.2 Satz 4
entsprechend.

11.3.7                 Müssen die nach der Außerbetriebnahme an einem
anderen Ort untergebrachten technischen Einrichtungen des Leistungsnehmers mit
der übrigen BK-Technik des Leistungsnehmers übertragungstechnisch verbunden
werden, wird der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer im Rahmen des technisch
Möglichen die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen auch für solche BK-Kabel
anbieten, die wegen der durch die Außerbetriebnahme erforderlich gewordene
Verbindung benötigt werden. Für das Angebot gilt Ziffer 3 des Term Sheets
Nr. 2 mit der Maßgabe, daß der Vorbehalt der zukünftigen Nutzung durch Dritte
aufgrund gesonderter Vereinbarung entfällt. Für die Mitbenutzung gelten die
Bestimmungen des Term Sheets Nr. 1 “Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen”.
Abweichend hiervon beträgt der Preis gemäß Ziffer 6.3 Euro 4.625,00. Abweichend
von Ziffer 11 des Term Sheets Nr. 1 ist eine ordentliche Kündigung der
Kabelkanalkapazität für beide Leistungsbeteiligten mit einer Frist von 5 Jahren
zum Jahresende möglich, frühestens zum Ablauf von 20 Jahren ab Beginn der
Nutzung durch den Leistungsnehmer, in jedem Fall jedoch zum Ablauf von 30
Jahren nach dem Änderungsstichtag.

11.4        Rückgabe der Mietsache

11.4.1                 Mit Beendigung des Leistungsverhältnisses für
alle oder für einzelne Mietflächen ist die jeweils betroffene BK-Technik außer
Betrieb zu nehmen, zu demontieren und die entsprechende Mietfläche zu räumen.
Demontage und Räumung erfolgen durch den und auf Kosten des
Leistungsnehmers.  Ferner ist die zu
räumende Mietfläche vom Leistungsnehmer auf dessen Kosten in den für
Technikflächen

 93
 

 

 verkehrsüblichen Zustand zu versetzen, soweit
der Leistungsgeber nicht hierauf verzichtet. § 548 BGB findet keine
Anwendung, sondern es gilt § 6.5 des Rahmenleistungsvertrages.

11.4.2                 Während der Demontage und Räumung ist der
Zugang von Personal des Leistungsnehmers oder Dritter zu den Technikräumen des
Leistungsgebers nur nach Absprache und in Begleitung eines Mitarbeiters des
Leistungsgebers sowie gegen Aufwandsersatz zulässig.

11.5                       Reduzierung der Vergütung bei teilweiser Beendigung des
Leistungsverhältnisses

Bei einer
teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses, insbesondere durch Separierung
(Ziffer 2.3), Teilkündigung (Ziffern 11.2) oder Außerbetriebnahme (Ziffer 11.3)
reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende
Vergütung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Räumung vom Leistungsnehmer in
Übereinstimmung mit Ziffer 11.4.1 durchgeführt worden ist. Der Betrag der
Reduzierung entspricht der vom Leistungsnehmer für die jeweilige Mietfläche
gemäß Ziffer 6.3 geschuldeten Vergütung. Soweit es sich um Antennenflächen
handelt, wird lediglich der Vergütungsanteil Antennen (derzeit 85 %),
zuzüglich 5 %, von der Vergütung gemäß Ziffer 6.1 abgezogen. Bei
Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter
gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages. Die Geltendmachung weiterer
Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Verpflichtungen nach Ziffer
11.4.1 bleibt unberührt.

12.                              Ansprechpartner

Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rahmenvertrages
zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                              Sonstiges

Nicht anwendbar.

 94
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage
1                                                Produktkatalog
DeTe Immobilien

Anlage 2 (a)                              Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage 2 (b)                             Muster
für Mietflächenaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Mietflächenaufstellung)

Anlage
3                                                Parameter
Leistungsberechnung

	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 

 95

 

Term Sheet Nr. 5

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

Deutsche Telekom AG

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

Netzinfrastruktur

“Energie für BK-Technik”

1.            Parteien

Leistungsgeber:
                                                     Deutsche
Telekom AG - Geschäftsbereich Netzinfrastruktur -

Leistungsnehmer:                 Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH
& Co. KG

2.            Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                              Grundsätzliches

Der Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer Energie zum Betrieb der
BK-Technik zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Energie, die dem
Leistungsgeber zum Änderungsstichtag von der Deutsche Telekom Immobilien und
Service GmbH, Münster (nachfolgend “DeTe Immobilien” genannt) und von
Energieversorgungsunternehmen (nachfolgend “EVU” genannt) geliefert wird
(die DeTeImmobilien und die EVUs nachfolgend auch jeweils “Vorlieferant”
genannt).

2.2                              Produktvarianten

·                                          Wechselspannungsversorgung 230V durch örtliches
EVU zur Versorgung von Empfangseinrichtungen und Verstärkerpunkten des
Leistungsnehmers.

TS
DTAG NR. 5 ENERGIE - NS/HB - HENGELER MUELLER

 

·                                          Spannungsversorgungen mit unterschiedlicher Spannungshöhe und Qualität,
gegenwärtig als Infrastrukturleistung der DeTe Immobilien gemäß dem jeweils
gültigen “Produktkatalog der DeTe Immobilen” zur Versorgung von AMTV-Systemen
und BK-Verstärkerstellen des Leistungsnehmers. Der “Produkt­katalog der DeTe
Immobilen” ist in seiner aktuellen Fassung dem Term Sheet Nr. 4 “Mietflächen
für BK-Technik” (nachfolgend “Term Sheet Nr. 4” genannt) als Anlage 1
beigefügt.

·                                          Standortabhängige gesicherte Energieversorgung
und Raumlufttechnik im Sinne und nach Maßgabe der Anlage 1 zum Term Sheet Nr.
4.

·                                          Versorgung von Outdoor- und
Inhouse-Einrichtungen im Sinne von Ziffer 5.

3.             Mitwirkungspflichten des
Leistungsnehmers

Keine gesonderte
Vereinbarung.

4.                                     Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüber­schreitung

Es gilt § 8 des
Rahmenleistungsvertrages.

5.             Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1                              Inhouse-Einrichtungen

Bei Einrichtungen des Leistungsnehmers, die sich auf Flächen befinden,
die der Leistungsnehmer nach dem Term Sheet Nr. 4 angemietet hat (nachfolgend “Inhouse-Einrichtungen”
genannt), wird die Menge der vom Leistungsnehmer verbrauchten Energie durch
Multiplikation der spezifischen Anschlußwerte der BK-Einrichtungen mit der
Anzahl der jeweils betriebenen BK-Einrichtungen berechnet.

5.2                              Outdoor-Einrichtungen

Einrichtungen des
Leistungsnehmers, die sich nicht auf Flächen befinden, die der Leistungsnehmer
vom Leistungsgeber nach dem Term Sheet Nr. 4 angemietet hat

 97
 

 

(wie z.B.
Verstärkerpunkte) (nachfolgend “Outdoor-Einrichtungen” genannt), werden
in der Regel vom zuständigen EVU örtlich direkt versorgt und dort mittels eines
Zählers erfaßt. Soweit die gelieferte Energie nicht mittels eines Zählers
erfaßt wird, gilt Ziffer 5.1 entsprechend.

6.             Vergütung

6.1                                Die
Vergütung nach diesem Term Sheet ergibt sich bis zum 31. Dezember 2002 aus der
Anlage 1 (a). Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 bis zum Ablauf von
einem Vertragsjahr ab dem Änderungsstichtag (wie in der Vorbemerkung des
Rahmenleistungsvertrages definiert), nicht jedoch vor Ablauf des jeweiligen
Monatsendes (dieser Zeitraum nachfolgend “Pauschalvergütungszeitraum”
genannt) wird die Vergütung pauschal vereinbart. Sie beträgt
Euro 4.076.626,53 (in Worten: Euro Vier Millionen Sechsundsiebzigtausend
Sechshundertsechsundzwanzig und 53/100) pro Kalenderjahr (nachfolgend “Pauschalvergütung”
genannt). Die Pauschalvergütung ist, vorbehaltlich etwaiger Veränderungen des
Leistungsumfangs durch teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses oder
Ausdehnung des Leistungsumfangs der Mietflächen (insbesondere Ziffer 2.2.2
des Term Sheets Nr. 4 sowie Ziffern 11.2 und 11.3 unten), unabhängig von der
Zahl und Art der Standorte und der dort versorgten Inhouse- oder
Outdoor-Einrichtungen. Soweit sich jedoch der Vorleistungspreis (wie in Ziffer
6.3 definiert) erhöht bzw. senkt, ist die Pauschalvergütung um den jeweiligen
Betrag der Erhöhung bzw. Senkung zu erhöhen bzw. zu senken.

6.2                                Zur
Überprüfung der Pauschalvergütung gemäß Ziffer 6.1 werden die
Leistungsbeteiligten einvernehmlich nach Maßgabe der folgenden Sätze alle
tatsächlich nach diesem Term Sheet genutzten Standorte und die dort versorgten
Inhouse- oder Outdoor-Einrichtungen bestimmen. Zu diesem Zweck wird der
Leistungsgeber die Standorte unter Zugrundelegung der diesem Term Sheet als
Anlage 1 (b) beigefügten Tabelle und unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3
überprüfen und dem Leistungsnehmer die vollständige Tabelle, auf der sämtliche
Standorte aufgeführt sind (nachfolgend auch “Standortaufstellung
Leistungsgeber” genannt), bis zum Ablauf von 21 Monaten nach dem
Änderungsstichtag zukommen

 98
 

 

lassen. Bei der
Erstellung der Standortaufstellung Leistungsgeber wird der Leistungsgeber
insbesondere prüfen, ob bestimmte Standorte, die bei der Berechnung der
Pauschalvergütung zugrunde gelegt wurden, nach Anzahl bzw. Leistungsumfang
nicht den tatsächlichen Leistungen entsprechen, entweder, weil an bestimmten,
bei der Berechnung der Pauschalvergütung zugrunde gelegten Standorten
tatsächlich am Änderungsstichtag keine oder hinsichtlich der Zahl der
versorgten Einrichtungen abweichende Leistungen erbracht wurden oder, weil der
Leistungsgeber am Änderungsstichtag an weiteren, bei der Berechnung der
Pauschalvergütung bislang nicht zugrunde gelegten Standorten Leistungen
erbracht hat. Der Leistungsnehmer wird dem Leistungsgeber bis zum Ablauf von
drei Monaten nach Erhalt der Standortaufstellung Leistungsgeber schriftlich
mitteilen, ob er Einwendungen gegen die Standortaufstellung Leistungsgeber hat,
und welche dies sind. Dabei gelten jedoch die in der Anlage 2 aufgeführten
Parameter als vereinbart, so daß sich die Einwendungen des Leistungsnehmers
gegen die Standortaufstellung Leistungsgeber nicht auf die in der Anlage 2
aufgeführten Parameter beziehen können. Auf Verlangen des Leistungsnehmers ist
die Frist von drei Monaten einvernehmlich zu verlängern, maximal um bis zu
sechs Monate.

Bestehen
Einwendungen des Leistungsnehmers gegen die Standortaufstellung Leistungsgeber,
werden sich die Leistungsbeteiligten bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten
so schnell wie möglich beizulegen. Können sich die Leistungsbeteiligten nicht
bis zum Ablauf von drei Monaten, nach dem der Leistungsnehmer seine
Einwendungen gegenüber dem Leistungsgeber geltend gemacht hat, über die
Standortaufstellung einigen, entscheidet auf Anrufung einer der Parteien der
Schiedsgutachter nach § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages. Dieser kann bei
Bedarf einen Sachverständigen hinzuziehen oder die Leistungsbeteiligten
auffordern, entsprechende Nachweise für die Nutzung der Standorte und/oder
etwaige Einwendungen vorzulegen. Im Streitfalle wird er die gesetzlichen
Beweislastregeln beachten. Er ist jedoch nur berechtigt, über solche Punkte der
Aufstellung zu entscheiden, gegen die der Leistungsnehmer bis zum Ablauf von
drei Monaten nach Erhalt der Standortaufstellung Leistungsgeber, im Falle der Fristverlängerung
innerhalb der verlängerten Frist, Einwendungen erhoben hat. Nach der Einigung
über die endgültige Aufstellung sämtlicher Standorte bzw. nach 

 

 99
 

 

 

der Entscheidung des
Schiedsgutachters ist die endgültige Aufstellung  diesem Term Sheet als neue Anlage 1 (b)
beizufügen (die neue Anlage “endgültige Mietflächenaufstellung”
genannt). Mit Wirkung ab dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes gilt
Ziffer 6.1 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß die Vergütung der Summe
entspricht, die sich aus der endgültigen Standortaufstellung ergibt
(einschließlich der Bearbeitungspauschale von 5 %). Nach der Einigung über die
endgültige Standortaufstellung bzw. der Entscheidung des Schiedsgutachters sind
etwaige Über- oder Unterzahlungen seit dem Ablauf des Pauschalvergütungszeitraumes
unverzüglich auszugleichen. Etwaige Unterschiedsbeträge sind ab dem Ablauf des
Pauschalvergütungszeitraumes mit 4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3                                Die Vergütung für die nach diesem Term Sheet
geleisteten Energie entspricht jeweils der vom Leistungsgeber für Leistungen an
die jeweiligen Vorlieferanten gezahlten Entgelte (in diesem Term Sheet “Vorleistungspreis”
gernannt) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 %. Es handelt sich
dabei um Beträge, die sich aus den beim Leistungsgeber entstandenen angemessene
Kosten für Energie, Raumluft­technik (RLT), gesicherte Energieversorgung (GEV)
und den ermittelten Anschluss­werten der von dem Leistungsnehmer betriebenen
Technikmodule errechnen; bei Streitigkeiten über die Angemessenheit der Kosten
entscheidet der Schiedsgutachter gemäß § 3.2 des Rahmenleistungsvertrages.
Die Bearbeitungspauschale unterliegt nicht der Anpassung nach § 3.2 des
Rahmenleistungsvertrages. Im übrigen gelten für die Berechnung der anteilig vom
Leistungsnehmer zu zahlende Vergütung die in der Anlage 2 aufgeführten
Parameter. Soweit die in der Anlage 2 aufgeführten Parameter jedoch auch der
Berechnung des Vorleistungspreises zugrunde liegen, ist die Anlage 2
entsprechend anzupassen, wenn sich die entsprechenden Parameter für die
Berechnung des Vorleistungspreises in angemessener Weise ändern.

7.             Leistungsabrechnung

Die Leistungsbeteiligten werden sich in dem Service Level Agreement
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) auf ein Rechnungsmuster einigen.

 100
 

 

8.             Einzelabruf
der Leistungen

Nicht anwendbar.

9.             Lieferung, Leistungsort,
Leistungszeit

Die Energie wird
an dem Ort der jeweiligen technischen Einrichtung des Leistungs­nehmers
bereitgestellt.

10.          Qualität, Qualitätsprüfung

Die Qualität der vom
Leistungsgeber zur Verfügung gestellten Energie entspricht der Qualität der von
dem jeweiligen Vorlieferanten gelieferten Energie bzw. dem als Anlage 1 zum
Term Sheet Nr. 4 beigefügten Produkt-Katalog, soweit anwendbar.

11.                              Laufzeit,
Kündigung

11.1                          Die
Laufzeit dieses Term Sheets ergibt sich für Inhouse-Einrichtungen nach der
Ziffer 11.2 und für Outdoor-Einrichtungen nach der Ziffer 11.3.

11.2                          Für
Inhouse-Einrichtungen entspricht die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit
des Term Sheets Nr. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach
dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder
Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term
Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung
des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder
vollständige Kündigung dieses Term Sheets, auch aus wichtigem Grund, ist
ausgeschlossen, soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht.

11.3                          In bezug
auf Outdoor-Einrichtungen läuft das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und kann
von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt
für den Leistungsnehmer sechs Monate und für den Leistungsgeber 12 Monate,
jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist der Leistungsnehmer berechtigt, die
Energieversorgung für Outdoor-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für

 101
 

 

einzelne Standorte
mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen (Teilkündigung).
Etwaige mit der Teilkündigung verbundene Kosten trägt der Leistungsnehmer. Die
vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6 zu entrichtende Vergütung reduziert sich ab
dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entsprechend. Das Recht beider
Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Term Sheets bleibt unberührt,
soweit sie sich auf Outdoor-Einrichtungen bezieht.

11.4                          Mit
Wirksamwerden einer teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses,
insbesondere durch entsprechende Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem
Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben)
reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende
Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei
Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter
gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages.

12.          Ansprechpartner

Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des Rah­men­vertrages
zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.          Sonstiges

Nicht
anwendbar.

 102
 

 

 

Verzeichnis der Anlagen zu diesem Term Sheet:

 

 

Anlage
1 (a)                                                                             Vergütung
bis zum 31. Dezember 2002

Anlage 1 (b)                                                                            Muster
für Standortaufstellung Leistungsgeber (zu ersetzen durch endgültige
Standortaufstellung)

Anlage 2                                                                                              Parameter
der Leistungsberechnung

Anlage 3                                                                                              Schaubild
zum TS Netzinfrastruktur “Energie für BK-Technik”

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 103Exhibit 10.06

24.01.2003

Final

 

 

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

 

zwischen

T-Systems International GmbH

- nachfolgend “TSI” oder “Leistungsgeber” genannt
-

 

und

 

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer” genannt
-

 

- die TSI und die Regionalgesellschaft

nachfolgend einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte”
genannt -

 

INHALTSVERZEICHNIS

	
  Vorbemerkung

  	
  3

  
	
   

  	
   

  
	
  § 1 Grundsätze, Regelungssystem

  	
  3

  
	
   

  	
   

  
	
  § 2 Art der Leistung, Leistungsumfang

  	
  5

  
	
   

  	
   

  
	
  § 3 Vergütung

  	
  6

  
	
   

  	
   

  
	
  § 4 Rechnungsstellung, Zahlung

  	
  7

  
	
   

  	
   

  
	
  § 5 Leistungsstörungen, Gewährleistungen

  	
  8

  
	
   

  	
   

  
	
  § 6 Haftung, Verjährung

  	
  9

  
	
   

  	
   

  
	
  § 7 Höhere Gewalt

  	
  10

  
	
   

  	
   

  
	
  § 8 Kooperation, Nebenpflichten des
  Leistungsgebers, Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

  	
  10

  
	
   

  	
   

  
	
  § 9 Geheimhaltung

  	
  11

  
	
   

  	
   

  
	
  § 10 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

  	
  12

  
	
   

  	
   

  
	
  § 11 Streitbeilegung

  	
  13

  
	
   

  	
   

  
	
  § 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

  	
  14

  
	
   

  	
   

  
	
  § 13 Rechte Dritter bei Finanzierung des
  Leistungsnehmers

  	
  17

  
	
   

  	
   

  
	
  § 14 Verschiedenes

  	
  17

  
	
   

  	
   

  

 

	
  ANLAGENVERZEICHNIS - TERM SHEETS

  
	
   

  	
   

  
	
  Term Sheet Nr. 1

  	
  Heranführungsleistungen

  
	
  Term Sheet Nr. 2

  	
  Übertragungsleistungen

  
	
  Term Sheet Nr. 3

  	
  Signalabgriffe RegG

  
	
  Term Sheet Nr. 4

  	
  Signalabgriffe TSI

  
	
   

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  SONSTIGE ANLAGEN

  	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Anlage RLV 13

  	
  Finanzierungsbestimmungen

  

 

 

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG
TSI - NS/HB - HENGELER MUELLER

 2

 

Vorbemerkung

1.             Die
Deutsche Telekom AG (nachfolgend “DTAG” genannt) hat ihren Bereich “Breitbandkabel”
(nachfolgend “Breitbandkabel-Geschäft” oder “BK-Geschäft” genannt) mit
Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1998 in die Kabel
Deutschland GmbH (nachfolgend “KDG” genannt) eingebracht. Abgesehen von
bestimmten zentralen Funktionen hat die KDG ihr gesamtes BK-Geschäft
regionalisiert und in verschiedene Regionalgesellschaften eingebracht bzw.
ausgegliedert, und zwar in die sechs Regionalgesellschaften in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern (die sechs Regionalgesellschaften nachfolgend zusammenfassend die “Einbezogenen
Regionalgesellschaften” genannt) sowie in drei weitere
Regionalgesellschaften in den Regionen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
und Hessen. Die KDG hat dabei mit dem am 26. März 2001 abgeschlossenen
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (nachfolgend “Ausgliederungsvertrag”
genannt) denjenigen Teil ihres Breitbandkabel-Geschäfts auf den Leistungsnehmer
weiter übertragen, der sich auf die Region Niedersachsen/Bremen bezieht.

2.             Die
Leistungsbeteiligten haben diesen Rahmenleistungsvertrag und die Term Sheets
mit Wirkung zum Änderungsstichtag geändert. Dieser Änderungsstichtag
entspricht dem Übertragungstag im Sinne von § 5.1 des Vertrages über den
Verkauf und die Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft
(Deutschland) mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutsche Telekom AG.
Unverzüglich nach Eintritt des Änderungsstichtages werden die
Leistungsbeteiligten diesem Rahmenleistungsvertrag eine Anlage beifügen, auf
der das Datum des Änderungsstichtages benannt ist.

§ 1

Grundsätze, Regelungssystem

1.1           Dieser
Vertrag regelt die Grundsätze der Erbringung und Abnahme von Lieferungen und
Leistungen (nachfolgend zusammenfassend “Leistungen” genannt) zwischen
dem Leistungsgeber einerseits und dem Leistungsnehmer andererseits. Die
einzelnen Leistungen sind jeweils in sogenannten Term Sheets geregelt,
welche diesem Vertrag als Anlagen beigefügt sind oder in der Zukunft

 3
 

 

einvernehmlich beigefügt
werden. Dieser Rahmenleistungsvertrag und sämtliche als Anlage beigefügten Term
Sheets werden nachfolgend in diesem Rahmenleistungsvertrag und in den Term
Sheets auch zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsnehmer hat der Leistungsgeber mit den
übrigen Einbezogenen Regionalgesellschaften einen entsprechenden
Rahmenleistungsvertrag und entsprechende Term Sheets abgeschlossen. Diese
entsprechenden Verträge werden nachfolgend in diesem Vertrag und in den Term
Sheets jeweils “Entsprechender Rahmenleistungsvertrag” oder “Entsprechende Term
Sheets” sowie “Entsprechende Leistungsvereinbarungen” genannt. Neben den
Leistungsvereinbarungen mit dem Leistungsgeber hat der Leistungsnehmer mit der
DTAG einen Rahmenleistungsvertrag sowie fünf Term Sheets abgeschlossen, die
Netzinfrastrukturleistungen betreffen. Dieser Rahmenleistungsvertrag wird
nachfolgend “Rahmenleistungsvertrag DTAG” und gemeinsam mit den Term
Sheets “Leistungsvereinbarungen DTAG” genannt.

1.2           Soweit
nach den Term Sheets in Einzelfällen auch im umgekehrten Verhältnis Leistungen
vom Leistungsnehmer an den Leistungsgeber erbracht werden, sind die
Bestimmungen dieses Vertrages auf solche Leistungen entsprechend anzuwenden.

1.3           Die
Bestimmungen dieses Vertrages gehen den Bestimmungen der Term Sheets vor, es
sei denn, diese weichen ausdrücklich von diesem Vertrag ab oder enthalten in ihrem
Anwendungsbereich speziellere Regelungen.

1.4           Der
Leistungsgeber und der Leistungsnehmer können schriftlich weitere Term Sheets
über andere als die bisher vereinbarten Leistungen unter Verweis auf diesen
Vertrag abschließen. Dieser Vertrag gilt dann auch für diese weiteren Term
Sheets.

1.5           Der
Leistungsgeber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
geeigneter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

1.6           Begriffe,
die in diesem Rahmenleistungsvertrag definiert sind, haben in Anlage RLV 13
sowie in den Term Sheets die gleiche Bedeutung, wenn sie dort nicht abweichend
definiert sind.

 4
 

 

§ 2

Art der Leistung, Leistungsumfang

2.1           Der
Leistungsgeber ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in der
vereinbarten Art (Inhalt der Leistung) und im vereinbarten Umfang (Menge der
Leistung) zu erbringen. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten
Leistungen zu bezahlen.

2.2           Art
(Inhalt der Leistung) und Umfang (Menge der Leistung) der nach diesem Vertrag
zu erbringenden Leistungen ergeben sich im einzelnen aus den Term Sheets.
Soweit in den Term Sheets eine bestimmte Menge der Leistung vereinbart wurde,
obliegt der Nachweis, daß tatsächlich eine geringere Menge geleistet wurde, dem
Leistungsnehmer. Ergänzend werden die Einzelheiten der Leistungserbringung,
insbesondere die Definition der Qualität, die Beschreibung von Verfahren im
Falle von Störungen und die jeweiligen Ansprechpartner durch die
Leistungsbeteiligten in gesonderten Vereinbarungen für die einzelnen Term
Sheets vereinbart (nachfolgend “Service Level Agreements” genannt). Im
Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Service
Level Agreements und den Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages und/oder
den Term Sheets gehen die Bestimmungen dieses Rahmenleistungsvertrages bzw. der
Term Sheets vor. § 1.3 bleibt unberührt.

2.3           Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der Leistungsbeteiligten
gelten nur, soweit dies in den Term Sheets oder den Service Level Agreements
oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde.
Soweit die Geltung von AGB vereinbart wird, bezieht sich dies auf die AGB in
ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.4           Die Abwicklung der Leistungsbeziehung erfolgt unter Beachtung
gesetzlicher sowie regulatorischer Anforderungen. Die Rechte und Pflichten der
Leistungsbeteiligten nach diesem Vertrag und den jeweiligen Term Sheets stehen
insbesondere unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit zwingenden
urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, telekommunikationsrechtlichen,
medienrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften.

 5
 

 

§ 3

Vergütung

3.1           Die
Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus den Term Sheets. Soweit
auf Grund gesonderter Vereinbarung zusätzliche Leistungen erbracht werden, die
nach Art oder Umfang über die in den Term Sheets vereinbarten Leistungen hinausgehen und für die eine Vergütung nicht
vereinbart wurde, gilt als Vergütung der Marktpreis. Wenn ein Marktpreis nicht
verfügbar ist, werden die Parteien sich über einen Preis einigen, der sich an
sachlich erforderlichen Leistungsfaktoren und den angemessenen vollen Kosten
dieser Faktoren, aus denen sich die Leistung zusammensetzt, ausrichtet.

3.2           Bei
Streitigkeiten der Parteien über die Ermittlung des Marktpreises, dessen Höhe
oder über die ersatzweise geltenden Leistungsfaktoren, die Höhe und
Angemessenheit von Kosten oder Preiserhöhungen, entscheidet
PriceWaterhouseCoopers (nachfolgend auch “PwC” genannt) oder, falls ein Leistungsbeteiligter PwC ablehnt, eine andere von den Leistungsbeteiligten einvernehmlich bestimmte,
international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachter
(nachfolgend “Schiedsgutachter” genannt) endgültig und bindend. Einigen
sich die Leistungsbeteiligten nicht binnen 10 Arbeitstagen, nachdem ein
Leistungsbeteiligter schriftlich die Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen
Wirtschaftsprüfer verlangt hat, auf einen Wirtschaftprüfer, benennt diesen der
Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main auf Anrufung eines
der Leistungsbeteiligten. Die Leistungsbeteiligten haben dem Schiedsgutachter
die von diesem für seine Entscheidung für erforderlich gehaltenen Unterlagen
zugänglich zu machen. Die Unterlagen sind jedoch, soweit sie von dem jeweiligen
Leistungsbeteiligten als vertraulich eingestuft wurden, dem anderen
Leistungsbeteiligten nicht zugänglich zu machen, auch nicht in der
Form inhaltlicher Wiedergabe. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist
zu begründen, soweit die Entscheidung tragenden Gründe nicht auf vertraulichen
Informationen beruhen. Jede der Parteien ist berechtigt, den Schiedsgutachter
um Entscheidung zu bitten, nachdem sie dies der anderen Partei sechs Wochen
zuvor schriftlich angekündigt hat. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über
die Kosten des Schiedsgutachtens entsprechend §§ 91 ff. ZPO, wobei
die Leistungsbeteiligten die Kosten etwaiger Berater selbst tragen. Bis zur
Entscheidung des Schiedsgutachters gilt die vom Leistungsgeber mitgeteilte
Vergütung übergangsweise als vereinbart. Nach der Entscheidung

 6
 

 

des Schiedsgutachters sind etwaige Über- oder
Unterzahlungen unverzüglich auszugleichen. Der Betrag der Überzahlungen bzw.
der Unterzahlung ist seit der Mitteilung über die Änderung der Vergütung mit
dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Unternehmer (derzeit § 288 Abs. 2
BGB) zu verzinsen.

3.3           Die
nach den vorstehenden Absätzen zu bemessende Vergütung ist jeweils eine
Netto-Vergütung. Sie erhöht sich gegebenenfalls um die gesetzliche
Umsatzsteuer. Der Leistungsgeber ist berechtigt, die in den Term Sheets
bestimmten Vergütungen zu erhöhen, soweit dies in den Term Sheets ausdrücklich
vorgesehen ist.

3.4           Soweit
in den Term Sheets die Leistung ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum fest
vereinbart ist, kann die Vergütung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes erhöht
werden.

3.5           Soweit
in diesem Vertrag oder in den Term Sheets nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, gelten als Kosten jeweils die vollen Kosten des Leistungsgebers,
einschließlich von Gemein- und Versicherungskosten. Die Kostenermittlung beruht
auf der allgemein angewandten Kosten- und Leistungsrechnung des
Leistungsgebers. Fehlt eine solche, sind angemessene Ansätze festzusetzen.
§ 3.2 gilt entsprechend.

§ 4

Rechnungsstellung, Zahlung

4.1           Vorbehaltlich
abweichender Regelungen in den Term Sheets stellt der Leistungsgeber dem
Leistungsnehmer die Leistungen nach den Term Sheets monatlich nachschüssig in
Rechnung, d. h. zum Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde, oder
zu Beginn des darauf folgenden Monats. Soweit nach den Term Sheets ausdrücklich
vereinbart, ist der Rechnung ein Einzelnachweis der fakturierten Positionen mit
Mengennachweis als Bestandteil der Rechnung beizufügen. Soweit nicht etwas
anderes in den Term Sheets ausdrücklich bestimmt ist, ist eine für ein
Kalenderjahr vereinbarte Vergütung zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten.

4.2           Veränderungen
des Leistungsumfangs sind ab dem auf die Veränderung folgenden Rechnungsmonat
zu berücksichtigen.

 7
 

 

4.3           Soweit
nicht etwas anderes in den Term Sheets bestimmt ist, werden Zahlungen fällig zu
dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) dem Ende des auf die
Leistungserbringung folgenden Monats und (ii) 20 Kalendertage nach dem
Eingang der Rechnung beim Leistungsnehmer. Der Leistungsgeber kann den Eingang
der Rechnung durch eine Bestätigung über eine Sendung per Telefax nachweisen.
Bei Nichtzahlung tritt mit der Fälligkeit automatisch Verzug ein, ohne daß es
einer Mahnung bedürfte.

4.4           Sofern
der Leistungsnehmer nicht innerhalb von 30 Kalendertagen schriftlich unter
Angabe der Gründe widerspricht, sind Einwendungen gegen die Rechnung und die
Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die
Leistungsbeteiligten die Einwendungen kannten oder hätten kennen können.
Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist während des ersten Vertragsjahres ab
dem Änderungsstichtag (§ 10.1) 60 Tage. Die Frist von 30 bzw. 60 Tagen
beginnt mit dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Erhalt der Rechnung
und (ii) Ende des Kalendermonats für den die Leistung erbracht wurde. Die
Leistungsbeteiligten werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten über die
Höhe von Rechnungen oder den Einzelnachweis der fakturierten Positionen so
schnell wie möglich beizulegen.

4.5           Befindet
sich der Leistungsnehmer in Verzug, ist er verpflichtet, dem Leistungsgeber
Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes für Unternehmer
(derzeit § 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen, soweit der Leistungsgeber ihm nicht
einen höheren Schaden nachweist.

4.6           Die Leistungsbeteiligten dürfen nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht den Leistungsbeteiligten nicht zu.

§ 5

Leistungsstörungen, Gewährleistungen

5.1           Bei
Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag,
insbesondere in § 4 (Rechnungsstellung, Zahlung), § 6 (Haftung) und
§ 7 (Höhere Gewalt), oder die Term Sheets keine abweichende Regelung
enthalten.

 8
 

 

5.2           Der
Leistungsgeber haftet aus Gewährleistung nur unter den Voraussetzungen und nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Vertrag keine abweichende
Regelung enthält.

§ 6

Haftung, Verjährung

6.1           Vorbehaltlich
§ 6.2 und 6.3 unten richtet sich die Haftung der Leistungsbeteiligten auf
Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2           Soweit
die Haftung eines der Leistungsbeteiligten auf einer Verletzung des Eigentums
oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts eines anderen Leistungsbeteiligten
beruht, ist die Haftung des schädigenden Leistungsbeteiligten pro Kalenderjahr
auf 100 % der Summe der Vergütungen begrenzt, die die Einbezogenen
Regionalgesellschaften nach diesen Leistungsvereinbarungen sowie sämtlichen
Entsprechenden Leistungsvereinbarungen in dem entsprechenden Kalenderjahr
schulden. Für die Zwecke dieser Haftungsbeschränkung beträgt diese Summe jedoch
nie weniger als Euro 50 Mio. pro Kalenderjahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die DTAG oder
eine Einbezogene Regionalgesellschaft unter einer Entsprechenden
Leistungsvereinbarungen Schadensersatz geleistet hat, der auf einer Verletzung
des Eigentums oder eines sonstigen absolut geschützten Rechtsguts des jeweils
anderen Leistungsbeteiligten beruhte, werden diese Zahlungen der DTAG bzw. dem
Leistungsnehmer auf die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 angerechnet.

6.3           Im
übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten
nach diesem Rahmenleistungsvertrag oder einem Term Sheet pro Schadensfall auf
20 % der jährlichen Netto-Vergütung begrenzt, insgesamt pro Kalenderjahr
auf 100 % der jährlichen Netto-Vergütung, die für das jeweilige Term Sheet
in dem jeweiligen Kalenderjahr geschuldet wird.

6.4           Die
Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit den
Leistungsvereinbarungen beträgt drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit
Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; für Schadensersatzansprüche gilt
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. § 203 Satz 1 BGB findet mit der Maßgabe
Anwendung, daß als Verhandlung, soweit anwendbar, nur die Anrufung des
Schiedsgutachters, gilt. Die Hemmung endet in diesem Fall mit der Entscheidung
des

 9
 

 

Schiedsgutachters. Im Fall des Neubeginns der
Verjährung (§ 212 BGB) beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate,
insgesamt aber nicht weniger als drei Jahre.

§ 7

Höhere Gewalt

7.1           In
Fällen höherer Gewalt, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, ist der betroffene Leistungsbeteiligte von seinen Leistungspflichten entbunden,
wenn die Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist und der betroffene
Leistungsbeteiligte sie nicht zu vertreten hat.

7.2           Ist
die Behinderung nur vorübergehender Natur und eine Nachlieferung für den
anderen Leistungsbeteiligten sinnvoll und erwünscht und für den betroffenen
Leistungsbeteiligten möglich, verlängern sich die Leistungsfristen um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

7.3           Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich gegenseitig benachrichtigen, wenn
der Eintritt einer der in § 7.1 oder 7.2 genannten Fälle für sie erkennbar wird, und darüber beraten, ob und unter welchen
Bedingungen die Leistung (ggf. von Surrogaten) trotz der Behinderung erfolgen
sollen.

§ 8

Kooperation, Nebenpflichten des Leistungsgebers,

Mitwirkungspflichten des Leistungsnehmers

8.1           Der Leistungsnehmer wird den Leistungsgeber bei der Leistungserbringung im Rahmen
seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten angemessen unterstützen. Die
Leistungsbeteiligten werden
sich gegenseitig regelmäßig und rechtzeitig über alle leistungsbezogenen
Belange, die von gemeinsamem Interesse sind, unter angemessener
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Leistungsbeteiligten
informieren und beraten.

8.2           Die
Leistungsbeteiligten werden ein Gremium einrichten. Das Gremium besteht aus
jeweils zwei Mitgliedern, wovon jeweils eines der Geschäftsführungsebene
(Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter) angehören und befugt sein muß,
bindende Vereinbarungen zu treffen. Das Gremium kommt jährlich zweimal zusammen
und legt übergeordnete Grundsätze und Prozesse der

 10
 

 

Leistungsabwicklung nach den jeweiligen Term
Sheets fest. Dies betrifft insbesondere grundlegende Fragen der
Leistungsbereitstellung (namentlich Veränderungen der betreffenden Kapazität
und des Leistungsstandards) sowie der Methodenänderung bei der
Mengenfeststellung (insbesondere durch Wechsel der Bezugsgröße).

8.3           Leistungen,
die nicht regelmäßig zu erbringen sind, sind von dem Leistungsnehmer so
rechtzeitig in Auftrag zu geben, dass dem Leistungsgeber eine sachgerechte
Vorbereitung und Koordinierung möglich ist.

8.4           Behördliche
Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen oder Anzeigen, die für eine
Leistungserbringung oder -abnahme erforderlich sind, werden - soweit nicht anderweitig
geregelt - von dem Leistungsbeteiligten beantragt, dessen Aktivität nach den
anwendbaren Bestimmungen genehmigungs-, erlaubnis-, zulassungs- oder
anzeigepflichtig ist. Die Leistungsbeteiligten haben sich in jedem Stadium des
behördlichen Verfahrens gegenseitig zu informieren und zu unterstützen. Sie
haben sich gegenseitig abzustimmen, wenn die Belange des anderen spürbar
beeinträchtigt werden können.

8.5           Der
Leistungsgeber gewährt für die Leistungen nach den Term Sheets keinerlei
Konkurrenzschutz.

§ 9

Geheimhaltung

9.1           Sämtliche
Informationen und Unterlagen, die ein Leistungsbeteiligter von einem anderen
oder auf dessen Veranlassung von Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluß oder
der Durchführung dieses Vertrags erhält, sowie die Bedingungen dieses Vertrages
und der Term Sheets, sind streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich
für die Zwecke der jeweiligen Leistungsbeziehung zu verwenden. Davon unberührt
bleibt das Recht der Leistungsbeteiligten zur Offenlegung der Informationen und
Unterlagen an gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

9.2           Von
dieser Geheimhaltungsverpflichtung kann abgewichen werden, falls ein
Leistungsbeteiligter aufgrund gesetzlicher oder börsenrechtlicher Bestimmungen
zu einer Offenlegung bestimmter Informationen verpflichtet ist, falls die
Offenlegung im Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen

 11
 

 

Veräußerung der Anteile des jeweiligen
Leistungsbeteiligten oder der die Leistung betreffenden Vermögensgegenständen
erforderlich ist, falls die Offenlegung im Rahmen der Finanzierung eines der
Leistungsbeteiligten erforderlich ist oder, falls sich die Parteien über ein
Abweichen einigen. Im Falle eines Abweichens ist der andere Leistungsbeteiligte
unverzüglich zu informieren.

9.3           Im
Zusammenhang mit der teilweisen oder vollständigen Veräußerung der Anteile des
Leistungsnehmers oder der Vermögensgegenstände des Leistungsnehmers ist der
Leistungsgeber ferner verpflichtet, von dem Leistungsnehmer benannten Personen
in angemessenem Umfang Zutritt zu den der Leistungserbringung zugrundeliegenden
Betriebsflächen (z. B. Kabelkanalanlagen, Mietflächen für BK-Technik) zu
gewähren. Der Leistungsgeber kann verlangen, daß der Zutritt nur in Begleitung
von Mitarbeitern des Leistungsnehmers erfolgt. Soweit der Zutritt nach den Term
Sheets oder einem Service Level Agreement nur in Begleitung von Mitarbeitern
oder Beauftragten des Leistungsgebers erfolgen darf, bleiben diese Bestimmungen
unberührt. Der Zeitpunkt des Zutritts ist zwischen den Leistungsbeteiligten abzustimmen.

§ 10

Laufzeit des Vertrages; Kündigung

10.1         Dieser
Vertrag gilt, solange zwischen den Leistungsbeteiligten Ansprüche aus den in
den Term Sheets geregelten Liefer- und Leistungsbeziehungen bestehen. Die
§§ 9, 11 und 14 gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort. Die
Term Sheets treten ebenfalls zum Stichtag in Kraft.

10.2         Dieser
Vertrag ist nur außerordentlich, d.h. aus wichtigem Grund kündbar. Eine
Kündigung dieses Vertrages gilt gleichzeitig als außerordentliche Kündigung
sämtlicher Term Sheets. Die Kündigung dieses Vertrages oder einzelner Term
Sheets bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zusätzlich gilt Anlage
RLV 13.

10.3         Im
Hinblick auf eine außerordentliche Kündigung einzelner oder aller Term Sheets,
aber unabhängig davon, ob das jeweilige Term Sheet mietvertraglichen Charakter
hat, vereinbaren die Leistungsbeteiligten die Geltung des § 543 BGB.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß

 12
 

 

eine außerordentliche Kündigung wegen
Zahlungsverzuges nur wirksam ist, wenn der Leistungsgeber dem Leistungsnehmer
mindestens 14 Tage vor Abgabe der Kündigungserklärung Mitteilung darüber
gemacht hat, daß sich der Leistungsnehmer in Zahlungsverzug befindet. Der
Leistungsnehmer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung
berechtigt, den Leistungsgeber zu befriedigen; wird der Leistungsgeber
innerhalb diese Frist befriedigt, ist die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Die Mitteilung kann gemacht werden, bevor der in
§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgeführte Mietrückstand erreicht ist und gilt als
fortbestehend, solange sich der Leistungsnehmer im Zahlungsverzug befindet.
§ 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist dagegen ausgeschlossen. Das Recht des
Leistungsgebers zur außerordentlichen Kündigung wegen wiederholter verspäteter
Zahlung bleibt unberührt; eine Obliegenheit zur Mitteilung besteht insofern
nicht. Die Parteien vereinbaren, dass eine außerordentliche Kündigung wegen
wiederholter verspäteter Zahlung voraussetzt, dass der Leistungsnehmer binnen
eines Vertragsjahres mindestens sechs mal mit der Zahlung in Verzug war.
§ 314 Abs. 4 BGB findet bei einer außerordentlichen Kündigung Anwendung.

10.4         Soweit
die vertragliche Leistung in der Überlassung von Gegenständen beruht, gilt das
Inkrafttreten dieses Rahmenleistungsvertrages sowie der Term Sheets als Annahme
dieser Gegenstände.

§ 11

Streitbeilegung

11.1         Die
Parteien werden bestrebt sein, über alle sich bei der Durchführung dieses
Vertrages ergebenden Fragen und Streitigkeiten eine einvernehmliche Lösung
herbeizuführen.

11.2         Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
diesem Rahmenleistungsvertrag oder den als Anlage beigefügten Term Sheets
ergeben, einschließlich solcher, die die Gültigkeit der Verträge betreffen, ist
nach Wahl der klagenden Partei Bonn oder Frankfurt am Main.

 13
 

 

§ 12

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1         Vorbehaltlich
von § 12.2 und § 12.3 sowie vorbehaltlich § 13 bedarf die
vollständige oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten aus den
Leistungsvereinbarungen (§ 1.1), einschließlich der Übertragung im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge, der Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.
§ 354a HGB bleibt unberührt.

12.2         Der
Leistungsgeber ist ohne die Zustimmung des Leistungsnehmers berechtigt, die
Leistungsvereinbarungen (einschließlich der Übertragung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge) ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen
(§ 15 AktG) zu übertragen, soweit das jeweilige verbundene Unternehmen
auch Inhaber der vor der Übertragung dem Leistungsgeber zustehenden Rechte an
den Vermögensgegenständen ist, die der Leistungserbringung zugrunde liegen.
Erwirbt das verbundene Unternehmen nicht die Rechte an den
Vermögensgegenständen, die der Leistungserbringung zugrunde liegen, ist der
Leistungsgeber dennoch zur Übertragung der Rechte und Pflichten berechtigt,
wenn die Person, die jeweils Inhaber der entsprechenden Rechte ist, für die
Erfüllung der Verpflichtungen aus den Leistungsvereinbarungen einsteht.
Unberührt bleibt das Recht des Leistungsgebers, Rechte an den vorgenannten
Vermögensgegenständen im Wege des Leasings, unter Vereinbarung einer
Sicherungsübereignung oder auf vergleichbare Weise im Rahmen von
Finanzierungsmaßnahmen auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte dem Leistungsgeber
vor der Übertragung schriftlich bestätigt, dass er ihm die Nutzung der
Vermögensgegenstände bis zu einem etwaigen Verwertungsfall nach Maßgabe der
Leistungsvereinbarungen gestatten wird.

12.3         Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Leistungsvereinbarungen (einschließlich
etwaiger Untermietverhältnisse gemäß § 12.4 oder § 12.5) ohne die
Zustimmung des Leistungsgebers auf einen Dritten (der Dritte, der auch eine
Konzerngesellschaft sein kann, nachfolgend auch “übernehmende Gesellschaft”
genannt) zu übertragen, wenn er die Leistungsvereinbarungen DTAG gemäß
§ 12.3 des Rahmenleistungsvertrages DTAG zeitgleich auf diesen Dritten
überträgt.

12.4         Soweit
der Leistungsnehmer hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen DTAG ein
Untermietverhältnis mit einem Dritten nach § 12.4 des
Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die Leistungsbeteiligten

 14
 

 

während der Dauer dieser Untermiete auch
bezüglich der Term Sheets entsprechend einem Hauptvermieter und einem
Untervermieter stellen (unabhängig von dem mietvertraglichen Charakter der
Leistungen); dies heißt insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die
Leistungen nach den Term Sheets Nr. 1 bis 3 abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist
in diesem Fall berechtigt, die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den
Dritten als Erfüllungsgehilfe zu erbringen. Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der
Leistungsnehmer mit dem Untermieter vereinbart hat, daß das dem
Untermietverhältnis entsprechende Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des
Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.5         Soweit
der Leistungsnehmer hinsichtlich der Leistungsvereinbarungen DTAG zur
Durchführung einer geographischen Teilung ein Untermietverhältnis mit einem
Dritten nach § 12.5 des Rahmenleistungsvertrages eingeht, werden sich die
Leistungsbeteiligten während der Dauer dieser Untermiete auch bezüglich dieser
Leistungsvereinbarungen (unabhängig von dem mietvertraglichen Charakter der
Leistungen) entsprechend einem Hauptvermieter und einem Untervermieter stellen,
soweit sich die Leistungsvereinbarungen auf das entsprechende Gebiet beziehen;
dies heißt insbesondere, daß der Dritte berechtigt ist, die Leistungen nach den
Term Sheets Nr. 1 bis 3 abzunehmen. Der Leistungsnehmer ist in diesem Fall
berechtigt, die Leistungen nach dem Term Sheet Nr. 4 durch den Dritten als
Erfüllungsgehilfe zu erbringen. Satz 1 gilt jedoch nur, wenn der
Leistungsnehmer mit dem Untermieter vereinbart hat, daß das dem
Untermietverhältnis entsprechende Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des
Untermieters mit der Übertragung der Leistungsvereinbarungen (insbesondere
gemäß § 12.3 und Anlage RLV 13) auf die übernehmende Gesellschaft (d.h.
den neuen Leistungsnehmer) übergeht.

12.6         Die
Leistungsbeteiligten werden sich unverzüglich nach einer Übertragung nach
§§ 12.2 und § 12.3 sowie mit Beginn und Ende der Untervermietung
gemäß § 12.4 oder § 12.5 schriftlich benachrichtigen. Die
Benachrichtigung hat mindestens die folgenden Informationen zu enthalten:

(a)           Name
und Anschrift der übernehmenden Gesellschaft bzw. des Untermieters;

 15
 

 

(b)           im
Falle der Untervermietung nach § 12.5 eine nach Ort und Lage exakte
Beschreibung und Bezeichnung der übertragenden Leistungsvereinbarungen;

(c)           die
jeweiligen Ansprechpartner bei der übernehmenden Gesellschaft sowie beim
Untermieter;

(d)           die
von der übernehmenden Gesellschaft bzw. dem Untermieter in das Gremium
(§ 8.2) zu entsendenden Mitglieder;

(e)           das
Datum, zu dem die Abtretung wirksam wird bzw. die Dauer des
Untermietverhältnisses; hängt das Datum der Wirksamkeit von Eintragungen in ein
Register ab, ist dem jeweils anderen Leistungsbeteiligten die Eintragung
unverzüglich bekannt zu geben.

Die bei der Übertragung und bei der
Untervermietung zu regelnden Verfahrensabläufe sowie eine etwaige Anpassung der
Bestimmungen über Gremien sind in den Service Level Agreements (§ 2.2) zu
vereinbaren.

12.7         Der
Leistungsgeber ist im Falle der geographischen Teilung gemäß § 12.5 zur
Erhöhung der von der übernehmenden Gesellschaft zu zahlenden Vergütung
berechtigt. Der Betrag der Erhöhung darf die Kosten nicht übersteigen, die
dadurch entstehen, daß mehr als ein Leistungsnehmer vorhanden ist. Der
Leistungsgeber ist jedoch berechtigt, die Vergütung, die sich auf das jeweilige
Gebiet bezieht, auch ohne Nachweis erhöhter Kosten um bis zu 4 % zu
erhöhen. Bei einer Untervermietung an insgesamt mehr als 10 Untermieter ist der
Leistungsgeber berechtigt, die Vergütung gegenüber der 11. bis 20. Gesellschaft
um bis zu 5 % zu erhöhen.

12.8         Das
Recht zur Untervermietung gemäß § 12.4 und § 12.5 bzw. zur
Übertragung gemäß § 12.5 sowie die Rechte gemäß § 13 stehen nur dem
Leistungsnehmer, nicht einem etwaigen Untermieter zu. Das Recht zur
Untervermietung gemäß § 12.5 entfällt, wenn die Verwertung durch den
Security Agent gemäß der Regelungen der Anlage RLV 13 an insgesamt 20
Sicherungskäufer erfolgt ist (d. h. zu einer regionalen Aufteilung der Verträge
geführt hat).

 16
 

 

§ 13

Rechte Dritter bei Finanzierung des Leistungsnehmers

Im Hinblick auf die Finanzierung des
Leistungsnehmers treffen die Parteien die Regelung der Anlage RLV 13.

§ 14

Verschiedenes

14.1         Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrags sowie im Zusammenhang mit diesem Vertrag
abgegebene einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich
vorgeschrieben ist. § 182 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

14.2         Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3         Sollten
Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des
Vertrags nicht. Das gleiche gilt, soweit sich in dem Vertrag eine Lücke
herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die,
soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn
und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Dies
gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem
Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es
tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich
zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des
Vereinbarten.

14.4         Soweit nicht etwas anderes in den Term Sheets oder den Service Level
Agreements bestimmt ist, gelten Benachrichtigungen oder Erklärungen gegenüber
dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer nach dem Rahmenleistungsvertrag oder
den Term Sheets als wirksam abgegeben, wenn sie schriftlich an die
nachfolgenden Adressen oder an eine andere, jeweils von einem der
Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen Leistungsbeteiligten schriftlich
bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die Mitteilung über eine Adreßänderung
ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

 17

 

(a)           Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber:

T-Systems International GmbH

Hahnstraße 43d

D - 60528 Frankfurt am Main

(b)           Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsnehmer:

Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

Geschäftsführung

Hans-Böckler-Allee 5 a

30173 Hannover

14.5         Benachrichtigungen
oder Erklärungen nach §§ 10 bis 13 des Rahmenleistungsvertrages
(einschließlich sämtliche Kündigungen des Rahmenleistungsvertrages oder
gesamter Term Sheets) gelten nur als wirksam abgegeben, wenn zusätzlich zu den
Erklärungen an die unter § 14.4 genannten Adressen (oder gemäß § 14.4
geänderte Adressen) Kopien der Erklärungen an die folgenden Adressen oder an
eine andere, jeweils von einem der Leistungsbeteiligten gegenüber dem anderen
Leistungsbeteiligten schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen (wobei die
Mitteilung über eine Adreßänderung ausschließlich diesem Zweck dienen muß):

(a)           Benachrichtigungen
gegenüber dem Leistungsgeber: Kopie an

Deutsche Telekom AG

Zentrale

Projektbeauftragter der DTAG für den BK-Verkauf

und Chefsyndikus

Friedrich-Ebert-Allee 140

D - 53113 Bonn

Telefax: 0228/181-15009

(b)           Benachrichtigungen gegenüber dem Leistungsnehmer: Kopie an

 18
 

 

Freshfields
Bruckhaus Deringer

z.Hd.
Herrn Dr. Peter Nussbaum

Prannerstr.
10

80333 München

Telefax 089/20 70 2-100

14.6         Die
Bezeichnung “Dritter” oder “Dritte” schließt, soweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist, auch mit den Leistungsbeteiligten im Sinne von
§ 15 AktG verbundene Unternehmen ein.

 

	
   

  
	
  

  	
  , den

  	
   

  	
  2003

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Deutsche Telekom
  AG

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 19

 

Final

Anlage KV Viola 7.5 (a)

24. Januar 2003

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG

ZUM

RAHMENLEISTUNGSVERTRAG

 

 

 

zwischen

 

 

 

T-Systems International GmbH

- nachfolgend “TSI” oder “Leistungsgeber”
genannt -

und

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

- nachfolgend “Regionalgesellschaft” oder “Leistungsnehmer”
genannt -

 

- TSI und die Regionalgesellschaft nachfolgend 

auch einzeln oder gemeinsam “Leistungsbeteiligte” genannt -

 

Vorbemerkungen

1.             Vor
der Regionalisierung des BK-Geschäfts der Kabel Deutschland GmbH (nachfolgend
KDG” genannt) hatte die DTAG mit der KDG, Niederlassung Niedersachsen/Bremen
einen Rahmen- Liefer- und Leistungsvertrag (nachfolgend “Rahmenvertrag KDG”
genannt) nebst als Anlage beigefügten Konzern-Leistungsvereinbarungen
(nachfolgend “Term Sheets KDG” genannt) abgeschlossen, die bei der
Ausgliederung des BK-Geschäfts des Leistungsnehmers von der KDG auf den
Leistungsnehmer übergegangen sind (der Rahmenleistungsvertrag KDG und die Term
Sheets KDG Nr. 1 bis 12 nachfolgend zusammenfassend “Konzernleistungsvereinbarungen
KDG” genannt). Nach den Term Sheets KDG hat die DTAG unter anderem (und
zwar unter der Bezeichnung Term Sheets Nr. 8 bis 12) Leistungen erbracht,
die ihrem Geschäftsfeld Rundfunk zuzuordnen waren (diese Term Sheets Nr. 8 bis
12 nebst dem Rahmenvertrag KDG, soweit er sich auf diese Leistungen bezieht
nachfolgend “Rundfunkleistungen” genannt). Die DTAG hat ihr
Geschäftsfeld Rundfunk mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 12. Juni
2002 in die T-Systems International GmbH (nachfolgend “TSI GmbH”
genannt) ausgegliedert.

2.             Mit
Wirkung zum 15. Juli 2002, 00:00 Uhr haben die Leistungsbeteiligten die
Konzernleistungsvereinbarungen KDG aufgehoben. Sie wurden ersetzt (i) zum
einen, bezogen auf Infrastrukturleistungen, durch einen neuen
Rahmenleistungsvertrag zwischen der DTAG und der Regionalgesellschaft nebst
fünf neuen Term Sheets sowie (ii) zum anderen, bezogen auf die Rundfunkleistungen,
durch einen neuen Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI und der
Regionalgesellschaft nebst vier neuen Term Sheets. Der neue
Rahmenleistungsvertrag zwischen der TSI und der Regionalgesellschaft nebst den
vier neuen Term Sheets werden nachfolgend zusammenfassend “Leistungsvereinbarungen
TSI Niedersachsen/Bremen alte Fassung” genannt; ihre Änderung im Rahmen der
in Ziffer 3 beschriebenen Transaktion ist Gegenstand dieses Vertrages.

3.             Die
DTAG beabsichtigt, selbst und über Tochtergesellschaften wesentliche Teile
ihres Breitbandkabelgeschäfts in den Regionen
Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen/Bremen,
Berlin/Brandenburg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, Rheinland-Pfalz/Saarland
und Bayern zu verkaufen, und durch den Vertrag über den Verkauf und die
Abtretung der Tochtergesellschaften der Viola Kabelgesellschaft (Deutschland)
mbH und bestimmter Vermögensgegenstände der Deutschen Telekom AG. Der
Kaufvertrag wird nachfolgend “Kaufvertrag Viola” genannt. Gegenstand des

 

 

ÄNDERUNGSVEREINBARUNG TSI NS/HB - HENGELER MUELLER

 21
 

 

Kaufvertrages Viola ist
unter anderem der Verkauf und die Übertragung sämtlicher Anteile am
Leistungsnehmer mit Wirkung zu dem in § 5.1 des Kaufvertrages Viola
definierten Übertragungstag. Dieser Übertragungstag wird nachfolgend in diesem
Vertrag “Änderungsstichtag” genannt.

Zur
Änderung der Leistungsvereinbarung TSI Niedersachsen/Bremen alte Fassung
vereinbaren die Leistungsbeteiligten was folgt:

§ 1

Änderungen der Leistungsvereinbarungen

Die
Leistungsbeteiligten ändern hiermit mit Wirkung zum Änderungsstichtag die
Leistungsvereinbarungen TSI Niedersachsen/Bremen alte Fassung wie aus der
dieser Vereinbarung als Anlage ÄV TSI Niedersachsen/Bremen beiliegenden
Neufassung (nachfolgend “Leistungsvereinbarungen TSI Niedersachsen/Bremen
neue Fassung” genannt) ersichtlich. Die Leistungsbeziehung zwischen den
Leistungsbeteiligten richtet sich bei Sachverhalten bis zum Änderungsstichtag
nach den Leistungsvereinbarungen TSI Niedersachsen/Bremen alte Fassung, bei
Sachverhalten nach dem Änderungsstichtag nach den Leistungsvereinbarungen TSI
Niedersachsen/Bremen neue Fassung.

§ 2

Inkrafttreten, Form, Rechtswahl

2.1           Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2           Dieser
Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist nach Wahl der klägerischen Partei Frankfurt am Main oder
Bonn.

2.3           Sollten
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Leistungsbeteiligten
eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die
Leistungsbeteiligten

 22
 

 

nach
dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten. Entsprechendes gilt im Fall
einer Lücke des Vertrages.

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel Niedersachsen/Bremen
  GmbH & Co. KG

  

 23

 

24.01.2003

Final

 

 

Term Sheet Nr. 1

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

 

Rundfunk

“Heranführungsleistungen”

 

1.             Parteien

Leistungsgeber:              T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:           Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

2.             Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1           Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung und Überlassung von Standard-Festverbindungen zur
regionalen und lokalen Heranführung von Ton- und Fernsehprogrammen regionaler
und lokaler Programmveranstalter an die Breitbandverteilnetze des
Leistungsnehmers.

2.2           Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von
Standard-Festverbindungen bereit:

·     Standard-Festverbindung
Analog R15K (Mono)

·     Standard-Festverbindung
Analog R15K (Stereo)

·     Standard-Festverbindung
Analog R5M (ohne Begleitton)

·     Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Monoton)

·     Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton)

 

·     Digitale
TV-Festverbindungen

·     Melde- und Fernwirkleitungen

2.3           Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach diesem Term Sheet
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung):

1)             Allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) „Dauernd überlassene
Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (Anlage 4),

2)             Leistungsbeschreibung
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5),

3)             Preisliste
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt)
(Anlage 6),

4)             AGB
„Digitale TV-Festverbindungen”  (Anlage
7),

5)             Preisliste
„Digitale TV-Festverbindungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage
8).

3.             Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine besonderen Vereinbarungen.

4.             Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Siehe Ziffer 5.

5.             Leistungsumfang, Mengengerüst

5.1           Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden Standard-Festverbindungen
und Leitungen mit Angabe der jeweiligen Verkehrsbeziehung (Standort der Quelle
und der Senke) (Mengengerüst).

 

 

TS TSI NR. 1
HERANFÜHRUNGSLEITUNGEN NS/HB - HENGELER MUELLER

 25
 

 

5.2           Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

6.             Vergütung

6.1           Die
geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und der
Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu vergüten.

6.2           Die
Vergütung für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen und
Leitungen ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

6.3           Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbindungen und Leitungen gekündigt
(Abgänge), vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

7.             Leistungsabrechnung

Die
erbrachten Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von
den regional zuständigen Abteilungen Regionales MediaBroadcast (RMB) des
Leistungsgebers (siehe Anlage 2) entsprechend den AGB in Rechnung gestellt.

8.             Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den
regional zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers
(siehe Anlage 2).

9.             Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1           Die
unter Ziffer 2.2 genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen werden von
dem Leistungsgeber nach Maßgabe der AGB und der Leistungsbeschreibung
installiert und übergeben.

 26
 

 

9.2           Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen für den Leistungsnehmer ist der in der Anlage 1 jeweils
aufgeführte Standort der Senke.

9.3           Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

10.          Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der Leistung
und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB geregelt. Bei
einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der vereinbarten
Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der Leistungsbeschreibung.

11.          Laufzeit,
Kündigung

11.1         Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007.

11.2        Die Kündigungsfrist
für die einzelnen Leistungen (nachfolgend “Teilkündigungen” genannt) und
die Rechtsfolgen einer Teilkündigung richten sich nach den AGB, der
Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch
erstmals zum 31. Dezember 2007 möglich.

11.3         Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

12.          Ansprechpartner

12.1         Ansprechpartner bei
dem Leistungsgeber bezüglich

·     Neueinrichtung

·     Kündigung

·     Änderung

·     Sonderbauweisen

 27
 

 

für die in Anlage
1 genannten Standard-Festverbindungen und Leitungen sind die jeweils regional
zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers (siehe Anlage
2).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen Regionales
Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 3).

12.2         Ansprechpartner bei dem
Leistungsnehmer:

Die jeweiligen
Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.          Sonstiges

Nicht anwendbar.

 28
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1           Mengengerüst
und Vergütung

Anlage 2           Verzeichnis
RMB und Carrier Services

Anlage 3           Verzeichnis
RSM

Anlage 4           Allgemeine
Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

Anlage 5          Leistungsbeschreibung „Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anlage 6          Preisliste „Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anlage 7          Allgemeine Geschäftsbedingungen „Digitale TV-Festverbindungen”

Anlage 8          Preisliste „Digitale TV-Festverbindungen”

Anhang 1         Schaubild zu Rundfunkleistungen

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 29

 

24.01.2003

Final

 

 

Term Sheet Nr. 2

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

 

Rundfunk

“Übertragungsleistungen”

 

1.             Parteien

Leistungsgeber:              T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:           Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

2.             Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1           Leistungsgegenstand
ist die Bereitstellung von Standard-Festverbindungen zur Übertragung von Ton-
und Fernsehprogrammen innerhalb von Breitbandverteilnetzen des Leistungsnehmers.

2.2           Der
Leistungsgeber stellt dem Leistungsnehmer folgende Arten von Standard-Festverbindungen
bereit:

·     Standard-Festverbindung
Analog R15K (Mono)

·     Standard-Festverbindung
Analog R15K (Stereo)

·     Standard-Festverbindung
Analog R5M (ohne Begleitton)

·     Standard-Festverbindung Analog
R5M (mit Monoton)

·     Standard-Festverbindung
Analog R5M (mit Stereoton).

 

2.3           Die
Durchführung und Abwicklung der von dem Leistungsgeber nach dieser Vereinbarung
zu erbringenden Leistungen erfolgt auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen
des Leistungsgebers (in der jeweils gültigen Fassung):

1)             Allgemeine
Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”
(nachfolgend “AGB” genannt) (Anlage 4),

2)             Leistungsbeschreibung
“Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Leistungsbeschreibung”
genannt) (Anlage 5) und

3)             Preisliste
„Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen” (nachfolgend “Preisliste” genannt) (Anlage 6).

3.             Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine besonderen
Vereinbarungen.

4.             Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Siehe Ziffer 5.

5.             Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1           Die
Anlage 1 enthält eine Liste der bereitzustellenden
Standard-Festverbindungen mit Angabe der jeweiligen Verkehrsbeziehung (Standort
der Quelle und der Senke) (Mengengerüst).

5.2           Der
Leistungsnehmer kann die Bereitstellung weiterer Standard-Festverbindungen mit
dem Leistungsgeber vereinbaren (Zugänge) sowie bereitgestellte
Standard-Festverbindungen und Leitungen nach Maßgabe der AGB kündigen (Abgänge).

6.             Vergütung

6.1           Die
geschuldeten Leistungen sind nach den AGB, der Leistungsbeschreibung und der
Preisliste (in der jeweils gültigen Fassung) zu vergüten.

 

 

TS TSI NR. 2 ÜBERTRAGUNG
- NS/HB - HENGELER MUELLER

 31
 

 

6.2           Die
für die in der Anlage 1 aufgeführten Standard-Festverbindungen zu zahlende
Vergütung ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1.

6.3           Werden
neue Standard-Festverbindungen zur Verfügung gestellt (Zugänge), erhöht sich
die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen in den AGB, der Leistungsbeschreibung
und der Preisliste. Werden Standard-Festverbindungen gekündigt (Abgänge),
vermindert sich der geschuldete Betrag in entsprechendem Umfang.

7.             Leistungsabrechnung

Die
erbrachten Leistungen werden unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von
den regional zuständigen Abteilungen Regionales MediaBroadcast (RMB) des
Leistungsgebers (siehe Anlage 2) entsprechend den AGB in Rechnung gestellt.

8.             Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung der
Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei den regional zuständigen
Geschäftsstellen Carrier Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 2).

9.             Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1           Die
unter Ziffer 2 genannten Standard-Festverbindungen werden von dem
Leistungsgeber nach Maßgabe der AGB und der Leistungsbeschreibung installiert und
übergeben.

9.2           Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs für die von dem Leistungsgeber
erbrachten Leistungen ist der in der Anlage 1 jeweils aufgeführte Standort der
Senke.

9.3           Die
Bereitstellungszeit wird zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer
gesondert vereinbart.

 32

 

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der Leistung
und Qualitätszusicherungen des Leistungsgebers sind in den AGB geregelt. Bei
einer von dem Leistungsgeber zu vertretenden Nichteinhaltung der vereinbarten
Verfügbarkeit gelten die einschlägigen Vorschriften der Leistungsbeschreibung.

11.                               Laufzeit,
Kündigung

11.1                           Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft. Es kann von jeder der Parteien mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals
zum 31. Dezember 2007.

11.2                           Die
Kündigungsfrist für die einzelnen Leitungen (nachfolgend “Teilkündigung”
genannt) und die Rechtsfolgen einer Teilkündigung richten sich nach den AGB,
der Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Eine Teilkündigung ist jedoch
erstmals zum 31. Dezember 2007 möglich.

11.3                           Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

12.                               Ansprechpartner

12.1                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·              Neueinrichtung

·              Kündigung

·              Änderung

·              Sonderbauweisen

für die unter
Anlage 1 genannten Standard-Festverbindungen ist die jeweils regional
zuständige Geschäftsstelle Carrier Services des Leistungsgebers (siehe
Anlage 2).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen sind die regional zuständigen Service
Center Rundfunk (SCR) (siehe Anlage 3).

 33
 

 

12.2                           Die
jeweiligen Ansprechpartner werden im Rahmen der gemäß § 2.2 des
Rahmenleistungsvertrages zu vereinbarenden Service Level Agreements bestimmt.

13.                               Sonstiges

Nicht anwendbar.

 34
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                                Mengengerüst und Vergütung

Anlage 2                                Verzeichnis
RMB und Carrier Services

Anlage 3                                Verzeichnis
RSM

Anlage 4                                Allgemeine
Geschäftsbedingungen “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

Anlage 5                              Leistungsbeschreibung “Dauernd
überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anlage 6                                Preisliste
“Dauernd überlassene Tn/TV-Leitungen”

Anhang 1                          Schaubild zu Rundfunkleistungen

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 35

 

24.01.2003

Final

 

 

Term Sheet Nr. 3

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

 

Rundfunk

“Signalabgriffe RegG”

 

1.                                      Parteien

Leistungsgeber:                                        T-Systems
International GmbH - MediaBroadcast

Leistungsnehmer:                                 Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

2.                                      Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                                 Der
Leistungsgeber überläßt dem Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in
Audio- bzw. Video-Frequenzlage (nachfolgend “Signale” genannt) zur
Versorgung der Breitbandverteilnetze des Leistungsnehmers. Digitale Signale
sind nicht erfaßt.

2.2                                 Diese
Signale werden an verschiedenen Stellen technischer Einrichtungen des
Leistungsgebers bereitgestellt. Eine Übersicht über die verschiedenen Stellen
enthält die Anlage 1.

2.3                                 Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Signale an den Übergabepunkten auf eigene
Kosten abzugreifen und ausschließlich zum Zwecke der Weiterverbreitung über die
Kabelfernsehnetze in diese einzuspeisen. Eine Berechtigung zur Nutzung der
Signale für andere Zwecke besteht nicht. Die Berechtigung zum Abgriff besteht

 

nur, soweit der
Leistungsnehmer über alle erforderlichen Lizenzen für die Einspeisung der
Signale verfügt.

2.4                                 Der
Leistungsgeber gestattet dem Leistungsnehmer für die Zwecke dieses
Leistungsverhältnisses nach vorheriger Absprache die Unterbringung der für den
Abgriff erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf
dem Gelände des Leistungsgebers sowie den Zugang des Personals des
Leistungsnehmers zu diesen technischen Einrichtungen. Die Bedingungen für
Unterbringung und Zugang entsprechen denjenigen, die für die Regelung für
Unterbringung und Zugang nach dem Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe TSI” im
umgekehrten Leistungsverhältnis gelten.

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderten
Vereinbarungen.

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Findet keine Anwendung.

5.                                      Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                                 Die
Anlage 2 enthält eine Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen
(Mengengerüst).

5.2                                 Bei
Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage 2 einvernehmlich zu
aktualisieren.

5.3                                 Über
den in der Anlage 2 festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der
Leistungsgeber verpflichtet, dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen,
soweit der Leistungsnehmer hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt
jedoch nur dann, wenn dem Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiterer

 

 

TS TSI NR. 3 SIGNALABGRIFFE REGG - NS/HB - HENGELER
MUELLER

 37
 

 

Signale an den
Leistungsnehmer weder zusätzlicher Aufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

6.                                      Vergütung

6.1                                 Für
die Überlassung der einzelnen Signale hat der Leistungsnehmer folgenden Preis
zu entrichten, welcher dem Preis im umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem
Term Sheet Rundfunk “Signalabgriffe TSI” entspricht:

Monatlicher
Preis je Signalüberlassung:                                                                                                                                                                                             €
420,00 (ohne MWSt.).

Daraus ergibt sich für
das abgestimmte Mengengerüst das aus der Anlage 2 ersichtliche Entgelt.

6.2                                 Einzelne
Signalüberlassungen können vom Leistungsnehmer jeweils zum Monatsende gekündigt
werden (nachfolgend „Teilkündigung” genannt). Das zu entrichtende
Entgelt reduziert sich im Folgemonat um den monatlichen Preis je gekündigter
Signalüberlassung.

6.3                                 Für
weitere Signalüberlassungen über die Art oder den Umfang nach Anlage 2 hinaus
ist folgendes Entgelt zu entrichten:

Monatlicher
Preis je weiterer Signalüberlassung:                                                                                                                                                €
600,00 (ohne MWSt).

7.                                      Leistungsabrechnung

7.1                                 Die erbrachten Leistungen werden unter
Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von den regional zuständigen Abteilungen
Regionales MediaBroadcast (RMB) des Leistungsgebers (siehe Anlage 3)
monatlich im voraus in Rechnung gestellt.

7.2                                 Für die Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die
in den AGB “Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in ihrer
jeweils gültigen Fassung) unter Punkt 5.3 genannten Bedingungen. Die AGB sind
in der Anlage 5 beigefügt.

 38
 

 

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei der
regional zuständigen Geschäftsstelle Carrier Services. Diese ist in der Anlage
3 aufgeführt.

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1                                 Die
unter Ziffer 2 genannten Signale werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt.

9.2                                 Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils
aufgeführte Standort des Abgriffspunktes. Der Bereitstellungzeitpunkt wird
zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer im Service Level Agreement
(§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) gesondert vereinbart.

9.3                                 Der
Leistungsgeber überläßt die Signale nur, solange und soweit er sie selbst in
seinem Modulationsleitungsnetz überträgt. Sollte absehbar sein, daß die
Signalverfügbarkeit durch den Leistungsgeber nicht mehr sichergestellt werden
kann (z.B. aufgrund einer Entscheidung einer Landesmedienanstalt, bei Änderung
der technischen Konzeption, bei Aufgabe des Senders etc.), wird der
Leistungsgeber den Leistungsnehmer hierüber unverzüglich informieren. Der
Leistungsgeber ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Leistungsnehmer das
Signal im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine angemessene Übergangszeit
weiterhin zu überlassen, bis der Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig
sichergestellt hat. Die Übergangszeit wird im Einzelfall zwischen dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer vereinbart.

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

Die Qualität der
bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei den
Empfangsanlagen und Modulationsleitungsnetzen für die terrestrischen Sender des
Leistungsgebers vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 39
 

 

11.                               Laufzeit,
Kündigung

11.1                           Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2                           Das
Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3                           Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet „Signalabgriffe TSI” gekündigt werden.

12.                               Ansprechpartner

12.1                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·              Neueinrichtung

·              Kündigung

·              Änderung

·              Sonderbauweisen

für die in Anlage
2 genannten Signale ist die jeweils regional zuständige Geschäftsstelle Carrier
Services des Leistungsgebers (siehe Anlage 3).

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen ist das regional zuständige Regionale
Servicemanagement (RSM) (siehe Anlage 4).

12.2                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer: N.N.

13.                               Sonstiges

Nicht anwendbar.

 40
 

 

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                                Darstellung
der Signalabgriffe

Anlage 2                                Mengengerüst

Anlage 3                                Verzeichnis
RMB und Carrier Services

Anlage 4                                Verzeichnis
RSM

Anlage 5                                Allgemeine
Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 41

 

24.01.2003

Final

 

 

Term Sheet Nr. 4

zum

Rahmenleistungsvertrag

zwischen der

T-Systems International GmbH

und der

Kabel Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

 

Rundfunk

„Signalabgriffe TSI”

 

1.                                      Parteien

Leistungsgeber:                                          Kabel
Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

Leistungsnehmer:                                 T-Systems
International GmbH - Media Broadcast

2.                                      Leistungsgegenstand,
-beschreibung

2.1                                 Der
Leistungsgeber überläßt dem Leistungsnehmer analoge Audio- und Videosignale in
Audio- bzw. Video-Frequenzlage (im folgenden „Signale”) zur Modulation
eines Teils der terrestrischen Sender des Leistungsnehmers. Digitale Signale
sind nicht erfaßt.

2.2                                 Diese
Signale werden an verschiedenen Stellen technischer Einrichtungen des
Leistungsgebers bereitgestellt. Eine Übersicht über die verschiedenen Stellen
enthält die Anlage 1.

2.3                                 Der
Leistungsnehmer ist berechtigt, die Signale an den Übergabepunkten auf eigene
Kosten abzugreifen und ausschließlich zum Zwecke der Weiterverbreitung über die
terrestrischen Sender an diese heranzuführen. Eine Berechtigung zur Nutzung der
Signale für andere Zwecke besteht nicht. Die Berechtigung zum Abgriff besteht
nur, soweit der Leistungsnehmer über alle erforderlichen Lizenzen

 

für die Weiterverbreitung
der Signale verfügt und dem Leistungsnehmer die terrestrischen Frequenzen durch
die zuständige Landesmedienanstalt zugewiesen worden sind.

2.4                                 Der
Leistungsgeber gestattet dem Leistungsnehmer für die Zwecke dieses
Leistungsverhältnisses nach vorheriger Absprache die Unterbringung der für den
Abgriff erforderlichen technischen Einrichtungen (z.B. Verteilverstärker) auf
dem Gelände des Leistungsgebers sowie den Zugang des Personals des
Leistungsnehmers zu diesen technischen Einrichtungen. Die Bedingungen für
Unterbringung und Zugang entsprechen denjenigen, die für die Regelung für
Unterbringung und Zugang nach dem Term Sheet Rundfunk „Signalabgriffe RegG” im
umgekehrten Leistungsverhältnis gelten.

3.                                      Mitwirkungspflichten
des Leistungsnehmers

Keine gesonderten
Vereinbarungen.

4.                                      Jahresmengenplanung,
Bestellung, Mengenunterschreitung, Mengenüberschreitung

Findet keine Anwendung.

5.                                      Leistungsumfang,
Mengengerüst

5.1                                 Die
Anlage 2 enthält eine Zusammenstellung der Menge der Signalüberlassungen
(Mengengerüst).

5.2                                 Bei
Veränderungen des Mengengerüstes ist Anlage 2 einvernehmlich zu
aktualisieren.

5.3                                 Über
den in der Anlage 2 festgeschriebenen Leistungsumfang hinaus ist der
Leistungsgeber verpflichtet, dem Leistungsnehmer weitere Signale zu überlassen,
soweit der Leistungsnehmer hierzu einen gesonderten Auftrag erteilt. Dies gilt
jedoch nur dann, wenn dem Leistungsgeber durch die Überlassung solcher weiteren

 

 

TS TSI NR. 4
SIGNALABGRIFFE TSI - NS/HB - HENGELER MUELLER

 43
 

 

Signale an den
Leistungsnehmer weder zusätzlicher Aufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

6.                                      Vergütung

6.1                                 Für
die Überlassung der einzelnen Signale hat der Leistungsnehmer folgenden Preis
zu entrichten, welcher dem Preis im umgekehrten Leistungsverhältnis nach dem
Term Sheet Rundfunk „Signalabgriffe RegG” entspricht:

Monatlicher
Preis je Signalüberlassung:                                                                                                                                                                                             €
420,00 (ohne MWSt.).

Daraus ergibt sich für
das abgestimmte Mengengerüst das aus der Anlage 2 ersichtliche Entgelt.

6.2                                 Einzelne
Signalüberlassungen können vom Leistungsnehmer jeweils zum Monatsende gekündigt
werden („Teilkündigung”). Das zu entrichtende Entgelt reduziert sich im
Folgemonat um den monatlichen Preis je gekündigter Signalüberlassung.

6.3                                 Für
weitere Signalüberlassungen über die Art oder den Umfang nach Anlage 2 hinaus
ist folgendes Entgelt zu entrichten:

Monatlicher Preis je weiterer Signalüberlassung:                                                                                                                                 € 600,00 (ohne MWSt).

7.                                      Leistungsabrechnung

7.1                                 Die erbrachten Leistungen werden unter
Berücksichtigung von Zu- und Abgängen von dem Leistungsgeber monatlich im
voraus in Rechnung gestellt.

7.2                                 Für die Zahlung der Rechnungsbeträge gelten die
in den AGB der TSI „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen” (in
ihrer jeweils gültigen Fassung) unter Punkt 5.3 genannten Bedingungen
entsprechend. Die AGB sind in der Anlage 3 beigefügt.

 44
 

 

8.                                      Einzelabruf
der Leistungen

Die Bestellung und
Kündigung der einzelnen Leistungen durch den Leistungsnehmer erfolgt bei: N.N.

9.                                      Lieferung,
Leistungsort, Leistungszeit

9.1                                 Die
unter Ziffer 2 genannten Signale werden dem Leistungsnehmer im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt.

9.2                                 Der
Leistungsort und der Ort des Gefahrenübergangs ist der in der Anlage 2 jeweils
aufgeführte Standort des Abgriffspunktes. Der Bereitstellungszeitpunkt wird im
Service Level Agreement (§ 2.2 des Rahmenleistungsvertrages) zwischen dem
Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer gesondert vereinbart.

9.3                                 Der
Leistungsgeber überläßt die Signale nur solange und soweit er sie selbst in
seinem Kabelnetz überträgt. Sollte absehbar sein, daß die Signalverfügbarkeit
durch den Leistungsgeber nicht mehr sichergestellt werden kann (z.B. aufgrund
einer Entscheidung einer Landesmedienanstalt, bei Änderung der technischen
Konzeption, bei Aufgabe des Kabelnetzes etc.), wird der Leistungsgeber den
Leistungsnehmer hierüber unverzüglich informieren. Der Leistungsgeber ist in
einem solchen Fall verpflichtet, dem Leistungsnehmer das Signal im Rahmen des
rechtlich Zulässigen für eine angemessene Übergangszeit weiterhin zu
überlassen, bis der Leistungsnehmer den Signalempfang anderweitig sicher
gestellt hat. Die Übergangszeit wird im Einzelfall zwischen dem Leistungsgeber
und dem Leistungsnehmer vereinbart.

10.                               Qualität,
Qualitätsprüfung

10.1                           Die
Qualität der bereitgestellten Signale und ihre Verfügbarkeit entspricht dem bei
der BK-Einspeisung und -Verteilung in dem jeweiligen Netz des Leistungsgebers
vorherrschenden Qualitäts-Standard.

 45
 

 

10.2                           Der
Leistungsgeber ist jedoch bemüht, im Sinne eigener betrieblicher Regelungen die
Qualität und Verfügbarkeit so hoch wie für die BK-Einspeisung notwendig zu
halten.

11.                               Laufzeit,
Kündigung

11.1                           Das
Term Sheet tritt am Stichtag in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide
Leistungsbeteiligten können das Term Sheet mit einer Frist von 6 Monaten zum
Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum 31.12.2007.

11.2                           Das
Recht einer zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien
unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung zum Leistungszeitraum
(Ziffer 9.3).

11.3                           Dieses
Term Sheet kann, außer im Fall der außerordentlichen Kündigung, im übrigen nur
gemeinsam mit dem Term Sheet „Signalabgriffe RegG” gekündigt werden.

12.                               Ansprechpartner

12.1                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsgeber bezüglich

·              Neueinrichtung

·              Kündigung

·              Änderung

·              Sonderbauweisen

für die in Anlage
2 genannten Signale ist: N.N.

Ansprechpartner bei dem
Leistungsgeber für Störungsmeldungen ist: N.N.

12.2                           Ansprechpartner
bei dem Leistungsnehmer ist das regional zuständige RMB.

 46
 

 

13.                               Sonstiges

Nicht anwendbar.

Verzeichnis
der Anlagen zu diesem Term Sheet:

Anlage 1                                Darstellung
der Signalabgriffe

Anlage 2                                Mengengerüst
und Vergütung

Anlage 3                                Allgemeine
Geschäftsbedingungen „Dauernd überlassene Tn/TV-Sendeanlagen und Leitungen”

 

 

	
  

  	
   

  
	
  Ort, Datum

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  T-Systems
  International GmbH

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  	
   

  
	
  Kabel
  Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG

  

 

 47

Source: [{"source": "alea-institute/alea-institute/kl3m-data-edgar-agreements/train-00110-of-00352.parquet"}, [{"source": "alea-institute/alea-institute/kl3m-data-edgar-agreements/train-00110-of-00352.parquet"}]]