Nicht definierte Felder ausblenden
Die Klage richtete sich gegen das politische Buendnis des Landesverbandes Thueringen mit dem Landesverband Thueringen von Buendnis 90/DIE GRUENEN. Das Gericht stellte fest, dass keine Verletzung der Rechte des Klaegers stattgefunden hat, und er im Vorfeld an der Meinungsbildung zu diesem Thema haette teilnehmen koennen.
Datum vor Ereignis
Die Anrufung richtete sich insbesondere auf Herausgabe von Beratungsprotokollen des Schiedsgerichts zu einem bestimmten Fall. Das Gericht stellte fest, dass es keinen Anspruch auf Veroeffentlichung von Beratungsprotokollen des Schiedsgerichts gibt.