SÄA002: Änderung der Einladungsfrist für LPT: Einladung _vor_ Ende der A...

...ntragsfrist für Satzungs- und Programmänderungen

Der Landesparteitag möge beschließen:

§6a, (3), Satz eins, wird wie folgt geändert:

_alt:_

Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für
außerordentliche Landesparteitage.

_neu:_

Die Einladungsfrist beträgt 56 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für
außerordentliche Landesparteitage.

§6a, (4), Satz drei wird wie folgt geändert:

_alt:_

Für Satzungs- und Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 42 Tagen,
sie sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen.

_neu:_

Für Satzungs- und Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 42 Tagen.

__Begründung:__

Wer nicht die NRW-Info-Mailingliste liest und/oder Vorstandsprotokolle
mitverfolgt, erfährt im Zweifel erst vom Termin eines Parteitages, wenn er die
Einladung erhält. Aktuell ist zu dem Zeitpunkt dann leider die Frist für
Satzungs- und Programmänderungen bereits abgelaufen.