SÄA019: Unvereinbarkeitserklärung

Der Landesparteitag möge beschließen das §2 Absatz 1 um folgenden Text ergänzt
wird:

"Ergänzend dazu sind Organisationen, deren Zielsetzung den Zielen der
Piratenpartei Deutschland widersprechen, in Anhang D (Unvereinbarkeit)
aufgeführt. Die Mitgliedschaft in einer der in Anhang D genannten Organisationen
ist mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht vereinbar und schadet
dem öffentlichen Ansehen der Piratenpartei. Wird solch eine Mitgliedschaft
bekannt, so muss der Vorstand ein Partei-Ausschlussverfahrens einleiten."

Zusätzlich wird der Anhang "UNVEREINBARKEIT" mit entsprechendem Buchstaben und
folgendem Text an die Satzung angehängt: "Als unvereinbar mit den Zielen der
Piratenpartei Deutschland wird die Mitgliedschaft in folgenden Organisationen
angesehen:"

Solle es zu dem Zeitpunkt der Abstimmung dieses SÄA bereits einen Anhang D
geben, so ist der entsprechend nächste freie Buchstabe im Antragstext
einzufügen.

__Begründung:__

Die Aufnahme einer Uvereinbarkeitsklausel in die NRW Satzung scheiterte bisher
an fehlerhaften Formulierungen zum Parteiaustrittsverfahren. Dieser Antrag soll
einen Kompromiss darstellen.

Die Einzelnen Organisationen die In Anhang D Aufgelistet werden sollen, werden
in gesonderten SÄA abgestimmt sofern dieser SÄA angenommen wird.