SÄA001: Benennung von Organisationseinheiten

Der Landesparteitag möge beschließen in §3 Absatz 4 der Strukturordnung im
zweiten Satzes

„Sie wird“

durch

„Der Name wird“

und

„abgekürzt“

durch

„gekennzeichnet“

zu ersetzten.

__Begründung:__

* Bei der Benennung von AK/AG/PG hat "Sie wird" hat keinen Bezug.
* Der Name einer Organisationseinheit wird nicht durch AK/AG/PG abgekürzt
  sondern ergänzt (gekennzeichnet)
SÄA003: Auftragsvergabe an sich selbst im Vorstand

Der Landesparteitag möge beschließen an §4 Absatz 3 der Finanzordnung einen
weiteren Unterpunkt (Buchstaben) anzuhängen der folgenden Text enthält:

Basis: "darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an
Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind,
vergeben werden."

Sowie um die Modular abzustimmende Texte 1a-d und 2a-d ergänzt wird wobei die
Varianten a-d einer Ergänzung jeweils unterinander Konkurierend sind:

Ergänzung 1a: ", wenn dieser 10,- € übersteigt."

Ergänzung 1b: ", wenn dieser 500,- € übersteigt."

Ergänzung 1c: ", wenn dieser 1000,- € übersteigt."

Ergänzung 1c: ", wenn dieser 2500,- € übersteigt."

Ergänzung 2d: "Werden 2500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote
eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist
transparent zu veröffentlichen."

Bei Annahme von Ergänung 1a-d entfällt der Punkt (.) am Ende des ersten Satzes.

__Begründung:__

Die Kassenprüfer wünschten sich, dass ein Auftrag an Firmen die
Vorstandsmitgliedern gehören, bzw. an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder
angestellt sind, nur mit einem Vorstandsbeschlusses mit absoluter Mehrheit (bei
9 Vorstandsmitgliedern also 5 Mal "Ja") vergeben werden können damit kein
"geschmäckle" entstehn kann.

Dabei sollten Vergleichsangebote eingeholt und ggfls. anonymisiert
veröffentlichen werden.
SÄA005: Änderungen von Anträgen auf dem LPT vor der Abstimmung

Der Landesparteitag NRW der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den
folgenden Antrag an geeigneter Stelle der Satzung einzufügen:

Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §8 Abs. 5

Beantragte Änderungen:

Der Landesparteitag möge folgende Ergänzungen an § 8 der Satzung beschließen:

(5) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf dem Parteitag
vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen / deren
Bevollmächtigten geändert werden.

Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen. Ebenso ist es möglich
Textpassagen zu streichen oder eine Formulierung zu ergänzen.

Der geänderte Antrag muss dem Parteitag mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung
im Piraten-Wiki vorliegen.

Änderungen sind hervorzuheben. Die Adresse ist zu verkünden.

Gegebenenfalls wird die Abstimmung solange zurückgestellt und ein anderer
Tagesordnungspunkt vorgezogen. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit,
ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.

__Begründung:__

Wir machen uns selbst bei der Beschlussfassung handlungsunfähig, wenn wir
Änderungen an Anträgen nicht zulassen. Weiterhin würden wir viel Zeit in der
Diskussion sparen, wenn Anregungen von den Mitgliedern des Parteitages von den
Antragstellern oder dessen Bevollmächtigten übernommen werden können.
SÄA007: NRW-Organisationsliste

Der Landesparteitag möge beschließen sämtliche Vorkomnisse von
"Organisationsliste" durch "NRW-Organisationsliste" zu ersetzen.

Dies betrifft die §§:

Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen

§ 5 - Gliederung Absatz 3

§ 6b - Der Landesvorstand Absatz 13 Satz b) d) und f)

Strukturordnung

§1 - Begriffe Absatz 2

§2 - Transparenz Absatz 3

§3 - Gründung einer Organisationseinheit Absatz 1

__Begründung:__

Die Organisationsliste heißt nunmal "NRW-Organisationsliste" - ähnlich wie die
NRW-Info Mailingliste auch "NRW-Info" heißt und dementsprechend in der Satzung
ausgewiesen ist. Gleiches soll für die Organisationsliste gelten.
SÄA009: Spezifikation / Bezug zu Vorstandssitzungen

Der Landesparteitag möge beschließen in der Satzung des Landesverbandes NRW
innerhalb des §6b Absatz 13 die Punkte c) und g) entsprechend der untenstehenden
neuen Fassung zu spezifieren:

_Aktuelle Fassung:_

c) dokumentiert jede Sitzung,
g) hält die Sitzungen mindestens einmal im Monat ab und

_Neue Fassung:_

c) dokumentiert jede seiner Sitzungen,
g) hält seine Sitzungen mindestens einmal im Monat ab und

__Begründung:__

Spezifizierung / Bezug.
SÄA006: Nummerierungskorrektur

Der Landesparteitag möge beschließen in der Satzung des Landesverbandes NRW den
zweiten §7 Abs. 2 durch einen §7 Abs. 3 zu ersetzen.

_Aktuelle Fassung:_

§ 7 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(2) Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie
Landtagswahlen finden im Rahmen eines Landesparteitages statt.

_Neue Fassung:_

§ 7 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(3) Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie
Landtagswahlen finden im Rahmen eines Landesparteitages statt.

__Begründung:__

Korrektur der Nummerierung.
SÄA008: Wortänderung / Grammatik

Der Landesparteitag möge beschließen in der Satzung des Landesverbandes NRW
innerhalb des §6b Absatz 2 das Wort "deren" durch das Wort "dessen" zu ersetzen.

_Aktuelle Fassung:_

(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen
und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe
der Landespartei.

_Neue Fassung:_

(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen
und außen. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe
der Landespartei.

__Begründung:__

Grammatik.
SÄA010: Einladungen zu Vorstandssitzungen Version 1

Der Landesparteitag möge beschließen in der Satzung des Landesverbandes NRW
innerhalb des §6b Absatz 13 den Punkte f) folgendermaßen neu zu fassen:

_Aktuelle Fassung:_

f) lädt mindestens 6 Tage vorher auf seiner Internetpräsenz und der
Organisationsliste zu Sitzungen ein,

_Neue Fassung:_

f) lädt zu außerordentliche Sitzungen gesondert mit einem angemessenem Vorlauf
auf der NRW-Organisationsliste sowie der NRW-Info Mailingliste ein,

__Begründung:__

Die regulären Sitzungen erfolgen in der Regel in einem gleichbleibendem Rhytmus.
Ferner wird der Termin der nächsten Vorstandssitzung in dem Protokoll der
letzten Vorstandssitzung festgehalten. Insofern ist eine separate Einladung
regelmäßig überflüssig, zumal eine Frist von 6 Tagen bei einem Turnus von 7 Tage
ebenfalls zweifelhaft wirkt. Eine Einladung zu außerordentlichen Sitzungen soll
jedoch explizit in der Satzung ausgewiesen sein. Allerdings kann hier kein Frist
festgelegt werden, da diese unter Umständen auch bereits mit 1-2 Tage angesetzt
werden könnten.
SÄA 013: Bugfix zur Gründung von Regionalverbänden

Der Landesparteitag möge beschließen die Formulierung "Kreisen und kreisfreien
Städten" in §5 Absatz 2 in "Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen" zu
ändern sowie die Formulierung "Mitgliedervollversammlungen der beteiligten
Verbände" in §5 Absatz 3 in "Mitgliederversammlungen der beteiligten Kreise,
kreisfreien Städte oder Städteregionen" zu ändern.

__Begründung:__

1. "Städteregionen" konnten sich bisher nicht an der Gründung eines
Regionalverbandes beteiligen da Sie in der Aufzählung fehlten.

2. "Mitgliedervollversammlungen" muss gegen "Mitgliederversammlung" ersetzt
werden da "Vollversammlungen" nur von existierenden Verbänden abgehalten
werden können und Absatz 2 bereits so geändert wurde das es nicht nötig ist erst
einen Kreisverband zu gründen um dann einen Regionalverband zu gründen.

Derzeit können somit nur bestehende Verbände und auch keine Städteregionen einen
Regionalverband gründen.
SÄA014: Geschäftsordnung der Büropiraten bindent machen

Der Landesparteitag möge beschließen an §5 Absatz 5 den Satz "Die
Kreismitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschliessen, die für die
Vertreter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bindend ist." anzuhängen.

__Begründung:__

Viele Regionen ohne KV habe "Büropiraten" gewählt und diesen eine
Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnungen sollen durch die Erwähnung in
der Landessatzung bindenden Charakter erhalten.
SÄA015: Einladungsfristen für Untergliederungen IMMER größer/gleich14 Tage

Der Landesparteitag möge beschließen in §5 nach Absatz 5 einen neuen Absatz mit
entsprechender Nummer und dem Text "Die Einladungsfristen für ordentliche
Mitgliederversammlungen unterhalb der Landesebene dürfen 14 Tage nicht
unterschreiten." einzufügen.

__Begründung:__

Die Mindest Einladungsfristen für Untergliederungen sollten festgelegt sein.

In dieser Variante DÜRFEN 14 Tage nicht unterschritten werden.
SÄA018: Aufstellungsversammlung ist kein LPT

Der Landesparteitag möge beschließen in §7 den Satz:

"Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen
finden im Rahmen eines Landesparteitages statt."

in:

"Für die Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags-
sowie Landtagswahlen gelten die Einladungsfristen für den Landesparteitag nach
§6a Abs. 3."

zu ändern.

__Begründung:__

Aufstellungsversammlung sind kein LPT jedoch sollten die gleichen
Einladungsfristen gelten.
SÄA023: Entlastung des Vorstandes auch ohne Vorstandswahlen

Der Landesparteitag möge beschließen §6a Absatz 5 von:

"Der Landesparteitag nimmt den Bericht der Kassenprüfer und den
Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter neu
gewählt werden. In diesem Fall entscheidet der Landesparteitag auf Empfehlung
der Kassenprüfer über die Entlastung des Landesvorstandes."

in:

"Der Landesparteitag nimmt den Bericht der Kassenprüfer und den
Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter neu
gewählt werden. Der Landesparteitag entscheidet auf Empfehlung der Kassenprüfer
über die Entlastung des Landesvorstandes."

zu ändern.

__Begründung:__

Durch die Änderung ist es möglich den Vorstand nicht zu entlasten und dies auf
einem späteren LPT ohne Vorstandswahlen nachzuholen.
SÄA024: Anpassung bei der Veröffentlichung von Anträgen zum LPT

Der Landesparteitag möge beschließen in §6a Absatz 4 die Formulierung "im
Wortlaut" zu streichen und den Satz "Anträge sind im Wortlaut zu
veröffentlichen." anzuhängen.

__Begründung:__

Alle Anträge sollten im Wortlauf veröffentlicht werden so das sie nach der
Veröffentlichung nicht mehr verändert werden können. Dies war mit dem alten §
nicht ganz eindeutig beschrieben.
SÄA026: Falsche Verwendung von "Bundesland"

Der Landesparteitag möge beschließen in §2 Absatz 2 der Finanzordnung das Wort
"Bundeslandes" gegen "Landes" zu ersetzten.

__Begründung:__

Der korrekte Begriff lautet nicht "Bundesland", sondern einfach "Land", wie es
an anderen Stellen der Satzung auch gehandhabt wird.
SÄA027: Schiedsgericht von Untergliederungen

Der Landesparteitag möge beschließen in §5 einen neuen Absatz mit entsprechender
Nummer und dem Text

"Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in untergeordneten
Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden."

anzuhängen.

__Begründung:__

chdem auf dem Bundesparteitag (Bochum???) der SÄA 038 angenommen wurde gilt
jetzt eine neue Schiedsgerichtsordnung. Diese trifft in § 3 Abs. 2 folgende
Regelung:

"Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten
auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen." Daher können Untergliederungen
jetzt nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte
einrichten. Wir sollten dies in der Satzung erlauben.
SÄA028: Aufzählung der Organisationseinheiten

Der Landesparteitag möge beschließen bei §1 Absatz 1 der Strukturordnung die
Texte von Punkt b mit Punkt c zu tauschen,

__Begründung:__

Die Aufzählung der Organisationseinheiten ist ungleich der späteren genaueren
Beschreibung innerhalb der Strukturordnung.
SÄA034: Freihe Wahl der Gliederung

Der Landesparteitag möge beschließen §2 Absatz 2 der Satzung wie folgt zu
ändern.

Alt:

"(2) Ein Mitglied des Landesverbandes kann seine Zugehörigkeit zu einer
Gliederung seiner Wahl innerhalb des Landesverbandes sowohl vertikal als auch
horizontal frei bestimmen

    a) zum Jahreswechsel,
    b) bei Gründung eines Gebietsverbandes dessen Tätigkeitsgebiet seinen
Wohnsitz einschließt."

Neu:

"(2) Ein Mitglied des Landesverbandes kann seine Zugehörigkeit zu

    a) einer Gliederung seiner Wahl oder
    b) einem durch die politischen Grenzen gegebenen Gebiet seiner Wahl, in dem
die Gründung einer Gliederung möglich wäre,

innerhalb des Landesverbandes sowohl vertikal als auch horizontal frei bestimmen

    a) zum Jahreswechsel,
    b) bei Gründung eines Gebietsverbandes, dessen Tätigkeitsgebiet seinen
Wohnsitz oder das Gebiet, dem es aktuell zugehörig ist, einschließt."

__Begründung:__

Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen.
Gliederungen umfasst jedoch keine Gebiete, in denen kein Verband existiert.
Mitglied A das im Kreis X wohnt sich aber im Kreis Y engagiert, kann nicht in
den Kreis Y wechseln um dort stimmberechtigt zu sein, solange dort kein KV
gegründet ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass das Mitglied auch weiter
wechseln kann, wenn in der neuen "Zugehörigkeit" z.B. ein KV gegründet wird,
wenn diese nicht dem Wohnort entspricht.
SÄA035: Auflösung von Ersatz-Organisationseinheit

Der Landesparteitag möge beschließen an §3 Absatz 2 der Strukturordnung
folgenden Text anzuhängen:

"Der Landesvorstand kann der Gründung einer Organisationseinheit innerhalb von
21 Tagen widersprechen, wenn sie die satzungswidrige Bestrebungen einer durch
Schiedsgerichturteil oder Entscheidung des Landesparteitages aufgelösten
Organisationseinheit an deren Stelle weiterverfolgt
(Ersatzorganisationseinheit). Dieser Widerspruch muß vom Vorstand schriftlich
begründet werden und es kann beim Landesschiedsgericht Klage gegen den
Widerspruch erhoben werden. Die Klage gegen den Widerspruch hat keine
aufschiebende Wirkung."

__Begründung:__

Strukturordnung §6 Absatz 1 Punkt E erlaubt es durch einen Entschluss des
Landesparteitages eine Organisationseinheiten aufzulösen - auch gegen den Willen
der Mitglieder der Organisationseinheit.

Es gibt allerdings in der Satzung keine sinnvolle Möglichkeit, eine Neugründung
der Organisationseinheit zu verhindern.
SÄA036: Auflösung von Organisationseinheiten

Der Landesparteitag möge beschließen an den Anfang von §6 Absatz 1 Punkt B der
Strukturordnung den Text:

"durch den Landesvorstand festgestellt wird, dass"

vorzustellen.

__Begründung:__

Kein Mitglied kann ohne weiteres feststellen, ob ein anderes Mitglied NRW-Pirat
ist. Eine Überprüfung kann daher nur durch den Landesvorstand vorgeschrieben
werden.