SÄA004: Regelung der Pressearbeit

Der Landesparteitag NRW der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den
folgenden Antrag an geeigneter Stelle der Satzung einzufügen:

Für öffentliche Aussagen im Namen der Piratenpartei Deutschland gelten die
folgenden Regelungen:

1. Pressemitteilungen im Namen der Piratenpartei Deutschland sollen durch die SG
   Presse oder den Bundespressesprecher herausgegeben werden.

2. Mitteilungen, die eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland sind,
   müssen durch Grundsatzprogramm oder aktuelles Bundestagswahlprogramm gedeckt
sein.

3. Die Piratenpartei Deutschland wird nach außen primär durch den Vorstand sowie
   zu diesem Zweck vom Vorstand oder dem Bundesparteitag beauftragte Personen
oder Gruppen vertreten. Weiterhin haben Pressesprecher von Landes- und
Kreisverbänden sowie Direkt- und Listenkandidaten die Möglichkeit, die
Piratenpartei durch Pressemitteilungen oder andere öffentliche Äußerungen zu
repräsentieren.

Meinungen, welche vom Grundsatzprogramm oder dem Bundestagswahlprogramm
abweichen, müssen als solche gekennzeichnet werden und sind nicht offizielle
Aussage der Piratenpartei Deutschland. 4. Dokumentierte Arbeitsstände von AGs,
Positionspapiere, politische Standpunkte, Meinungen und Visionen müssen als
solche gekennzeichnet sein. Sofern diese Grundsatzprogramm oder
Bundestagswahlprogramm widersprechen, muss dies zusätzlich dargestellt werden.

5. Persönliche Meinungen einzelner Piraten oder Gruppen innerhalb der
   Piratenpartei müssen im Rahmen von Pressemitteilungen oder anderen
öffentliche Äußerungen gegebenenfalls als programmatisch nicht abgedeckt
gekennzeichnet sein.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Aussage der
Piratenpartei Deutschland handelt. 6. Äußerungen, welcher der Satzung
widersprechen, dürfen nicht in einer Form geäußert werden, welche den Eindruck
erwecken, dass dies eine Meinung der Piratenpartei

__Begründung:__

Es wird bisher in der Medien- und Pressearbeit bei herauszugebenden
Pressemitteilungen grundsätzlich die Beschränkung beachtet, dass eine
Pressemitteilung durch das Grundsatz- oder zumindest das aktuelle Wahlprogramm
inhaltlich gedeckt wird.

Dies verhindert oftmals, dass erfolgreiche Medienarbeit zu Themen geleistet
werden kann, die in den Programmen zwar noch nicht vertreten sind, in der Basis,
kanalisiert in AGs oder ähnlichen Strukturen, jedoch bereits ausführlich
bearbeitet werden und oftmals eine ernst zunehmende inhaltliche Meinungsäußerung
in Form eines Arbeitsstandes darstellen können. Die Piratenpartei Deutschland
erleidet dadurch direkt Schaden, da in der öffentlichen Meinung weiterhin das
Bild vorherrscht, die Piraten hätten zu vielen wichtigen Themen keine Meinung.
Es ist empfehlenswert, dass die Landesverbände eine entsprechende Regelung in
ihre jeweilige Satzung aufzunehmen.

Zu beachten:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Bundessatzung&diff=2094334&oldid=1889686
Bundessatzung (Änderungen BPT 13.1 Version vom 13. Mai 2013, 22:19 Uhr)

Abschnitt A: Grundlagen § 14 - Verbindlichkeit dieser Bundessatzung (1) Die
Satzungen der Landesverbände und ihrer Untergliederungen müssen mit den
grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.

(2) Die Landesverbände können für ihren Bereich von folgenden Bestimmungen
dieser Satzung abweichende Regelungen treffen:

a) Vom §3 über die für die Aufnahme zuständige Gliederung und das dafür
zuständige Organ,

b) vom §7 über die Bildung und den Zusammenschluss von Untergliederungen, und

c) vom §10 über die Bewerberaufstellung zu Wahlen.

§ 16 - Basisentscheid und Basisbefragung (1) Die Mitglieder fassen in einem
Basisen tscheid einen Beschluss, der einem des Bundesparteitags gleichsteht. Ein
Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder
eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit
lediglich empfehlenden Charakter. Urabstimmungen gemäß §6 (2) Nr.11 PartG werden
in Form eines Basisentscheids durchgeführt, zu dem alle stimmberechtigten
Mitglieder in Textform eingeladen werden. Die nachfolgenden Bestimmungen für
Anträge bzw. Abstimmungen gelten sinngemäß auch für Personen bzw. Wahlen.

§ 15 - Parteiämter

(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der
Piratenpartei Deutschland und seiner Untergliederungen sind Ehrenämter. Eine
Vergütung soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen und bedarf eines
Vorstandsbeschlusses.

(2) Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem Beauftragten
oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen, durch Ausübung des Amtes, des
Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag und nach Vorlage der
notwendigen Nachweise erstattet. Durch Vorstandsbeschluss kann eine pauschale
Aufwandsvergütung festgesetzt werden.

(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den
Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt.
Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des
Landesverbandes nicht überschreiten.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung

SATZUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

§ 11 – Parteiämter

(1) Die Regelung der Bundessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung.