BSG 16/14-E S. Der Antragsteller beantragt per einstweiliger Anordnung die Geschäftsführung der Bundespartei auf den dienstältesten  Landesvorstand zu übertragen sowie per einstweiliger Anordnung die Kriterien für die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages festzustellen. Das Bundesschiedsgericht stellte fest, dass kein Anordungsgrund für die Übertragung der Geschäftsführung vorliegt und das Feststellungen im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich unstatthaft sind.
Merge branch 'master' of ssh://github.com/Anthchirp/BSG