SÄA021: "Geheime" Sitzungen Protokollieren

Der Landesparteitag möge beschließen an den §6b Absatz 4 den Text:

"Der Antrag auf eine nichtöffentliche Sitzung oder einen nichtöffentlichen
Sitzungsteil bedarf einer Begründung, die der Öffentlichkeit zeitgleich mit dem
Antrag mitzuteilen ist. Auch während der nichtöffentlichen Sitzung
beziehungsweise des nicht öffentlichen Sitzungsteils ist ein Protokoll zu
führen. Dieses Protokoll ist anschließend zusammen mit dem Protokoll des
öffentlichen Teils zu veröffentlichen, gegebenenfalls entsprechend anonymisiert
und/oder mit einem geeigneten zeitlichen Versatz, um den
Datenschutz-Erfordernissen Rechnung zu tragen."

anzuhängen.

__Begründung:__

Was wir Piraten fordern, müssen wir auch selbst vorleben.