SÄA001: Feststellung der Inaktivität

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, §5 - Auflösung, Absatz
(1) d) der Strukturordnung zu ändern in:

d) die Kreismitgliederversammlung oder der Vorstand der Piratenpartei
Düsseldorf feststellen, daß die Organisationseinheit 6 Monate inaktiv war.

__Begründung:__

Analog zur Landessatzung (da kann es allerdings nur der Vorstand).
Irgendjemand™ muss die Inaktivität ja feststellen; ansonsten würden sich
Organisationseinheiten automatisch selbst auflösen. Das führte dann zu
unnötigem Formalfoo für eine Neugründung oder vorm nächsten Schiedsgericht.
SÄA002: Kreisschiedsgericht

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §4 -
Ordnungsmaßnahmen der Kreisverbandssatzung folgende Änderungen vorzunehmen:

- Absatz (1) (Einrichtung eines Kreisschiedsgerichts) wird gestrichen
- Absatz (2) wird zu Absatz (1)
- Absatz (3) wird zu Absatz (2)

__Begründung:__

Wir brauchen kein Kreisschiedsgericht. In letzter Konsequenz führt das
nur dazu, daß halt durch eine Instanz mehr geklagt werden muss.

Sollten wir wirklich doch noch mal ein Kreisschiedsgericht einrichten
wollen, ist das dann auch weiterhin noch per Satzungsänderung möglich –
aber nicht mehr mit einem sonstigen Antrag, der nur eine einfache
Mehrheit benötigt und für den es keine Antragsfrist gibt.
SÄA004: Kosmetik

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §5d -
Vertrauenspersonen, Absatz (2) „über die Dauer seiner Tätigkeit hinaus“
zu ersetzen durch „über die Dauer ihrer Tätigkeit hinaus“.

§6c - Vorstand, Absatz (5) wird geändert in „Der Vorstand gibt sich eine
Geschäftsordnung und veröffentlicht diese unverzüglich an angemessener
Stelle. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu:

    (a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung,
    (b) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,
    (c) Dokumentation der Sitzungen,
    (d) Virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen,
    (e) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,
    (f) Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes,
    (g) Beschlussfähigkeit,
    (h) Einladungsverfahren zur Vorstandssitzung und
    (i) Turnus der Vorstandssitzungen.“

__Begründung:__

Korrekturen, keine inhaltliche Änderung.

§5d: Die Rede ist von „Vertrauenspersonen“ (Plural), also sollte der
zweite Satzteil auch Plural sein.

§6c: Vereinheitlichung; hier wird zur Zeit mit Semikolon getrennt,
überall sonst mit Kommata.
SÄA005: Inkrafttreten von Satzungs- und Programmänderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §12 - Satzungs- und
Programmänderung folgenden neuen Absatz (5) neu einzufügen:

„Sofern nicht explizit anders beantragt, treten Änderungen mit Ende der
Mitgliederversammlung in Kraft, auf der sie beschlossen werden.“

__Begründung:__

Hauptsächlich geht es darum, daß Satzungsänderungen, die Einfluß auf
anstehende Wahlen oder bereits eingereichte Anträge haben (könnten),
keine Probleme auf der Mitgliederversammlung verursachen können. Zum
nächsten Mal kann man sich dann ja darauf einstellen. Beispiel wäre zum
Bleistift die Änderung an Positionspapieren letztes Mal.

Muß man aber dann aus Gründen doch noch etwas ganz schnell sofort
wirksam durchprügeln, kann man das weiterhin tun, wenn man es explizit
beantragt.
SÄA006: Programmänderung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, in §12 - Satzungs- und
Programmänderung Absatz (3) wie folgt zu ändern:

„Änderungen am Programm der Piratenpartei Düsseldorf können nur von
einer Mitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen
Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Absatz 2 gilt
analog auch für Änderungen des Programms.“

__Begründung:__

Die ständige dezentrale Mitgliederversammlung ist wie die
Kreismitgliederversammlung als Mitgliederversammlung definiert. Sie darf
zur Zeit allerdings kein Programm beschließen, weil in Absatz (1)
explizit die _Kreis_mitgliederversammlung genannt ist.
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SÄA001: Feststellung der Inaktivität
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SÄA002: Kreisschiedsgericht
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SÄA004: Kosmetik
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SÄA005: Inkrafttreten von Satzungs- und Programmänderungen
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SÄA006: Programmänderung
X001: SDMV-GO: Beauftragung Abstimmungsleitung

Die KMV möge den Abschnitt 3.1 der GO der SDMV um folgenden Punkt ergänzen:

Der Kreisvorstand kann mit einfacher Mehrheit Beauftragungen für die
Abstimmungsleitung entziehen solange die beiden Ämter der Abstimmungsleitung mit
min. einem Piraten besetzt bleiben.
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X001: SDMV-GO: Beauftragung Abstimmungsleitung