WP002: Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub-Kultur braucht Möglichkeiten!

_Einleitung:_

Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit von hoher gesellschaftlicher
Bedeutung. Die Stadt Düsseldorf soll eine Grundlage für die freie kulturelle
Entwicklung in Düsseldorf schaffen. Eine freie Entfaltung und Stärkung des
Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln, es
hilft der gesamten Gesellschaft.

Die Piraten wollen eine kulturelle Breitenförderung in Düsseldorf realisieren.

Daher stehen die Piraten für:

_Modul1_

- Eine *Kreativszene*, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des
urbanen Lebens geschätzt wird. Sondern in allen Bereichen eine bessere
Unterstützung von der Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen
Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und Zusammenarbeit mit Vermietern und
privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.

_Modul 2_

- Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere
Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-,
Zwischennutzung - oder Coworking Konzepte können diese kostengünstiger zur
Verfügung gestellt werden.

_Modul 3_

- Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen, die Piraten
setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt jenseits
der etablierten Kulturbetriebe ein.

_Modul 4_

- Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene
geöffnet werden um über alle Bereiche der Kultur für Düsseldorfer Bürger zu
informieren.

__Begründung:__

Die Landeshauptstadt Düsseldorf gehört zu den führenden Kunstmetropolen in der
Welt. Dieser Aspekt wirkt wie ein Magnet für unzählige Besucher unserer Stadt.
Namenhafte Größen wie Joseph Beuys und Co. drücken Düsseldorf nachhaltig ihren
Stempel auf. Knapp 40 Museen und weitere verschiedene Ausstellungsräume bringen
eine große Auswahl an hochkarätigen Kunstschätzen und Exponaten an die
interessierten Liebhaber. Von den etablierten Künstlern über Absolventen der
Kunstakademie bis hin zur freien Szene ist in der bildenden Kunst alles
vertreten. Durch die Oper, die Tonhalle und die Musikhochschule bevölkern auch
viele begabte Musiker die Stadt. Tanz und Theater und Literatur hat seinen
Platz.

Klingt perfekt.

Es ist dennoch unverständlich, wie die Stadt Düsseldorf seit ewigen Zeiten ein
nicht zu unterschätzender Teil der Kunst und Kultur vernachlässigt wird. Die
Sub-Kultur! Auf der einen Seite gibt es eine Vielzahl an Künstlern, die nicht
mal das Minimum an Möglichkeiten haben und auf der anderen Seite werden jedes
Jahr zweistellige Millionen in das Zuschussgeschäft Deutsche Oper am Rhein
gepumpt.

Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub- Kultur
braucht Möglichkeiten!

Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit vor allem für Kinder und
Jugendliche von hoher Bedeutung. Die freie Entfaltung und Stärkung des
Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln. Es
hilft der gesamten Gesellschaft. Doch wohin kann ich gehen, wenn ich z.B.
musikalisch interessiert bin, aber ein Instrument gewählt habe, das jeden
Nachbarn in den Wahnsinn treibt?

Natürlich, in einen Proberaum. Da beginnt es allerdings schnell schwierig zu
werden. Besonders Schüler oder Jugendliche müssen hohe Strapazen auf sich
nehmen, wenn sie die vorhandenen Räumlichkeiten nutzen wollen. Es scheitert wie
gewohnt am Geld. Das Angebot an Proberäumen ist mit ca. 300 nicht nur zu gering,
sondern auch durch meist profitorientierte Anbieter zu teuer. Einen Schnitt von
€10,00 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Nebenkosten ist für Kinder und
Jugendliche und auch freischaffende Künstler viel zu viel!

Die Stadt hat natürlich keine Handhabe den Preis für Proberaummieten bei
kommerziellen Anbietern zu senken. Ihre Möglichkeiten liegen darin, die genug
vorhandenen leerstehenden alten Gebäude für solche oder ähnliche Zwecke nutzbar
zu machen. Weiterhin könnte die Stadt bei der Suche behilflich sein, Handwerker
zu suchen, die den Künstlern/Musikern helfen, die Aus- und Umbauten
kostengünstig mit Eigenleistung zu realisieren. Hier wäre Förderung von Ehrenamt
angesagt.

Weiter fehlt es an Auftrittsmöglichkeiten für unbekannte Musiker und Bands. Die
Unterstützung der Stadtverwaltung bei Konzerten ist im Verhältnis zu früheren
Tagen rapide zurückgegangen. Der Kostenapparat eines solchen Events für
unbekannte Stars von morgen nicht zu stemmen. Ganz zu schweigen von der
geringen Menge an städtischen Auftrittsorten.

Kultur-links DDorf

http://www.duesseldorf.de/kultur_kunst/index.shtml
http://www.duesseldorf.de/kulturamt/publikationen/index.shtml
http://www.duesseldorf.de/kulturamt/pdf/proberaumrecherche_duesseldorf_2012.pdf
http://www.duesseldorf.de/kulturamt/pdf/kulturreport_2009_2010.pdf
http://www.duesseldorf.de/kulturamt/publikationen/index.shtml
http://www.duesseldorf.de/kulturamt/pdf/ku_wi_bericht.pdf
http://www.kultur-im-dialog-stuttgart.de/information/
http://www.spd.de/spd_organisationen/kulturforum/aktuelle_themen/fr-
eine-neue-kulturpolitik
http://www.thing-frankfurt.de/content/2013/vorschlaege-zur-
bekaempfung-der-kuenstlerarmut
http://kulturmanagement.net/beitraege/prm/39/v__d/ni__2666/index.html
http://www.popnrw.de/
WP003: Migration

== Einleitung ==

Düsseldorf ist eine bunte und interkulturelle Stadt. 35% aller Einwohner haben
einen so genannten Migrationshintergrund, Menschen aus über 180 Nationen leben
in unserer Stadt. Dies macht Düsseldorf zu einem Anziehungspunkt für weitere
Einwanderer von überall her. Die Piratenpartei Düsseldorf begrüßt diese
Entwicklung. Gerade die Internationalität und die Interkulturalität machen
Düsseldorf zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. Wir wollen sicherstellen,
dass dies so bleibt und die Inklusion der Neu-Düsseldorfer noch verbessert wird.
Nur Menschen, die sich wilkommen fühlen, werden bleiben und an der
Weiterentwicklung unserer Stadt mitwirken können. Dazu gehört auch die
unbeschränkte Möglichkeit zur gesellschaftlichen und politischen Mitwirkung. Wir
treten daher auf allen Ebenen für das kommunale Wahlrecht aller Düsseldorfer
ein, einschließlich der Nicht-EU-Bürger.

== Welcome Center ==

Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung eines
"Welcome Centers" ein, welches für Einwanderer als erste und zentrale
Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle Migranten und
Migratinnen da sein, einschließlich asylsuchende und andere schutzsuchende
Menschen. Das TASS (Talent Attraction and Support Service) Projekt, an dem
Düsseldorf nun teilnimmt, ist kein ausreichnder Ersatz für ein "Welcome Center".
TASS bezieht sich nur auf qualifizierte Arbeitskräfte und hat Migranten und
Migrantinnen lediglich als wirtschaftlich nützliche "human ressources" im Blick.
Dies entspricht nicht unserem Menschenbild. Für die Piratenpartei Düsseldorf ist
jeder Mensch in unserer Stadt willkommen.

== Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung ==

Um die Willkommenskultur in unserer Stadt zu verbessern, ist es unabdingbar,
dass Migrantinnen und Migranten bei den Behörden auf Sachbearbeiter und
Sachbearbeiterinnen treffen, die gleichermaßen Qualifikation wie Verständnis für
die Situation der eingewanderten Menschen mitbringen.Oft entscheiden die
Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in der kommunalen Ausländerbehörde über
Sachverhalte,die ganz entscheidend das Leben der Migrantinnen und Migranten
betreffen. Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von
interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörde
und anderer Behörden ein. Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz
innerhalb der Verwaltung zu erhöhen, ist die verstärkte Einstellung von
Bewerbern und Berwerberinnen mit Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu
prüfen, ob die anonymisierte Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von
Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.

== Euro-Krise und migrationspolitische Folgen für Düsseldorf ==

Im Zuge der Krise in Griechenland sind in den letzten Monaten viele griechische
Staatsbüger nach Düsseldorf gekommen. Sie sehen in ihrer Heimat keine
wirtschaftliche Existenzmöglichkeit mehr. Ursache ist auch die
Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung, unter der Griechenland leidet
aber gerade Düsseldorf als europäischer und internationaler Wirtschaftsstandort
profitiert. Düsseldorf trägt daher eine besondere Verantwortung bei der
Inklusion der griechischen Neubürger. Die griechische Gemeinde Düsseldorf
leistet hier schon vorbildliche Arbeit. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert
daher, für die neuen griechischen Einwanderer und Einwanderinnen in
Zusammenarbeit mit der griechischen Gemeinde Qualifizierungsmaßnahmen
anzubieten, zuvörderst kostenfreie Sprachkurse. Solltenim Laufe der Entwicklung
der Krise verstärkt Bürger auch aus anderen EU-Staaten nach Düsseldorf kommen,
sind ähnliche Maßnahmen zu prüfen.

== Integrationskonzept ==

Düsseldorf hat bereits seit längerer Zeit ein Integrationskonzept. Wir begrüßen
das Konzept grundsätzlich und sehen positive Ansätze. Jedoch sehen wir auch
Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. Wir wollen den Schwerpunkt des
Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern. Formulierungen im
Integrationskonzept, wonach Nicht-Integration Fremdenfeindlichkeit fördern
würde, laufen auf "victim blaming" (Opferbeschuldigung) hinaus und haben im
Konzept nichts zu suchen. Das Integrationskonzept sollte für alle Migrantinnen
und Migranten, einschließlich geflüchteter, geduldeter und illegalisierter
Menschen, da sein. Beim Handlungsfeld Stadtentwicklung fordern wir konkretere
Konzepte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, da insbesondere MigrantInnen und
Migranten bei der Wohnungssuche oft benachteiligt werden. Das Handlungsfeld
"Antidiskriminierungsarbeit" muss stark ausgebaut und durch Antirassismusarbeit
ergänzt werden.

== Schutzsuchende Menschen ==

In Düsseldorf leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge in acht
Unterbringungseinrichtungen. Diese sind belegt mit etwa 50 - 190 Personen je
Einrichtung. Oft leben 3 - 4 Menschen auf einem Zimmer. Darunter leidet die
Privatsphäre,und aufgrund der räumlichen Enge kommt es zu Konflikten. Die
Piratenpartei Düsseldorf fordert zu prüfen, in wie weit eine Unterbringung in
Privatwohnungen nach dem Leverkusener Modell möglich ist. Hierzu sind ggf. auch
die über 200 gewollt leerstehenden Wohnungen der SWD in Betracht zu ziehen. Nach
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur Verfügung
gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung verwendet werden. Die
Piratenpartei Düsseldorf fordert eine dem Sinn gemäße Verwendung dieser Mittel.
Die derzeit für die soziale Betreuung verfügbaren Kräfte können bei den weiter
steigenden Flüchtlingszahlen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Eine
qualifizierte soziale Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung
gestellten Stellen müssen daher großzügig aufgestockt werden. In Düsseldorf
leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte Menschen. Besonders die
medizinische Versorgung ist für diese Menschen ein Problem, weil sie
berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten weiter gegeben undsieschließlich
abgeschoben werden. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY leistet seit
über 5 Jahren hervorragende Arbeit, indem sie diese Menschen an Ärzte weiter
vermittelt, die anonym und zu geringen Kosten oder sogar kostenlos behandeln.
Die Piratenpartei Düsseldorf fordert die Unterstützung und Förderung dieser
Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines
städtischen anonymenKrankenscheins.

== Antirassistische Arbeit ==

Immer wieder gibt es, auch in Düsseldorf, Kampagnen rechter und rassistischer
Gruppen, die sich gezielt gegen MigrantInnen wenden. Die Piratenpartei Düseldorf
spricht sich klar gegen jede Art von Rassismus aus. Wir fordern daher die
konsequente Bekämpfung von Rassimus. Wir wollen, dass nach dem Vorbild
Dortmunds, eine "Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rasismus" in
der Verwaltung eingerichtet wird. Um in der antirassistischen Arbeit konkrete
Fortschritte zu erzielen und auch zu dokumentieren regen wir an, dass sich
Düsseldorf als Mitglied in der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO
bewirbt und den damit verbunden 10-Punkte-Plan gegen Rassismus umsetzt.
Düsseldorf sollte in diesem Punkt nicht hinter unserer Nachbarstadt Köln, die
bereits Mitglied der Städtekoalition gegen Rassismus ist, zurückstehen.
WP004: Vorwort/Einleitung

= Vorwort / Einleitung =

Unsere Idee von einer „Bürger Stadt" Düsseldorf, transparent und bürgernah.

Düsseldorf ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, in dem viele verschiedene
Menschen leben. Immer mehr Menschen möchten nach Düsseldorf ziehen.

In Düsseldorf engagieren sich viele Menschen seit Jahren in der Kommunalpolitik.
Nicht wenige sind in den vergangenen Jahren aus anderen deutschen Städten, aus
Europa und anderen Teilen der Welt zugezogen.

Die kommunalpolitische Entwicklung muss stärker auf Bürgerbeteiligung setzen,
beim Erhalt bezirklicher Kulturstätten sowie dem Ausbau ihrer attraktiven
Angebote, bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, bei der
Sicherung von Angeboten für Jugendliche, und bei Sozialleistungen und
hinsichtlich einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung auch über die Grenzen
unseres Bezirkes Stadt hinaus sehen lassen.

Die Piratenpartei Düsseldorf steht dafür, Entscheidungen gemeinsam mit den
Menschen, die hier wohnen und arbeiten, sowie mit Vereinen und Initiativen
vorzubereiten und umzusetzen.Die Piratenpartei Düsseldorf ist ein Garant für
eine bürgernahe Stadt in der das partizipatorische Demokratiemodell, welches in
dem Überbegriff „Bürgerkommune" für mehr Mitbestimmung und bürgerschaftliches
Engagement steht.

Wir die Piratenpartei Düsseldorf setzt sich dafür ein, freiwilliges
bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuerkennen. Soziale Entwicklung
der Stadtteile und Quartiere setzt voraus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner,
die lokalen Gewerbetreibenden und Institutionen sowie die Vermieter aktiv
mitgestalten und mitbestimmen können. Mit dem Stadtteilmanagement, den
Stadtteilzentren und einer Verwaltung, die den Menschen dient. Wir stehen für
eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung der
Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen in Düsseldorf Chancen auf ein
erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben.

Wir fordern die Informationstechnologien auszubauen, sie sollen der
Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und der Verbesserung eines schnellen
elektronischen Zugangs zur Verwaltung dienen, ohne dabei auf persönliche
Sprechstunden und Möglichkeiten telefonischer Kontakte zu verzichten ersetzen.

Die Stadt Düsseldorf und ihre Stadtteile entwickeln sich unterschiedlich. Unser
Ziel ist es, Projekte auf den Weg zu bringen, die gegen einer ungleichen soziale
Entwicklung entgegenwirken. Menschen wollen mitbestimmen – über ihren Ortsteil,
ihren Jugendklub / ihre Schule oder ihre Freizeitzeitstätten und -gestaltung.
Wir unterstützen diese „Einmischung“ durch Besuche vor Ort.Die Bürger von
Düsseldorf sollen die Piratenpartei als demokratische Partei und Politiker
„hautnah“ kennenlernen.

Mit unserem Wahlprogramm möchten wir Sie von unserer Idee eines der Teilhabe
aller Bürger an der Entwicklung von Düsseldorf überzeugen und einladen,
gemeinsam mit uns daran zu arbeiten. Deshalb bitten wir am 25. Mai 2014 um Ihre
Stimme.

Die Piraten Partei Düsseldorf steht für die frühzeitige Aktivierung des
bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe am
Gemeinwesenentwicklungskonzept, vor allem aber der Mitgestaltung des
Bürgerhaushaltes. Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von
Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird
die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im
Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern
seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der
Planungen.

Wir fordern:

== Partizipationsmöglichkeiten der Bürger stärken ==

* In Bürgerversammlungen
* In Einwohnerfragestunden
* In Bürgerforen
* durch Bürgerjournalismus , wie Print , Web, Radio, TV
* durch Bürger-Beteiligungsverfahren
* Möglichkeit als Bürger/in über eine Fraktion einen Antrag in die BV einzubringen
* Aufbau eines Kooperations- und Informationsnetzwerkes mit wichtigen
  Schlüsselpersonen im Stadtteil und stetiger Kontakt in die Verwaltung
* Verwaltungen bürgerorientiert gestalten und entbürokratisieren
* Umfassende Einbeziehung der Bürgerschaft in kommunale Entscheidungen
* Unterstützung und Förderung einer verstärkten Selbstorganisation der Bürgerschaft
* Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft über Entscheidungen der
  bezirklichen Politik, Schaffung von Strukturen zur Initiierung von eigenen
  Vorschlägen/Maßnahmen
* Mitbestimmung der Bürgerschaft (Bürgervotum) über die Haushaltsplanaufstellung
  im Rahmen des Bürgerhaushaltes
* Lokale Vernetzung der Akteure im Stadtteil, Unterstützung von lokalen
  Initiativen der künftigen Stadtteilzentren, Nachbarschaftszentren,
  bürgerschaftlichen Vereinigungen Instrumente

== Bürgerschaftliches Engagement zu steigern durch: ==

* Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung (BauGB §3)
* Volksbegehren
* Volksentscheid
* Petitionen/ Bürgerbegehren
* Einwohnerfragestunden
* Beteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts
* Möglichkeit als Bürger/in über eine Fraktion einen Antrag in die BV
  einzubringen

== Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen ==

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur
selten oder aus unserer Sicht ineffektiv genutzt. Wir möchten in solchen Fällen
nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und
verbindlich zu ihrer Meinung befragen.

== Transparenz ==

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende
Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir
streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche
Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden.
Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem
müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

== Informationszugang ==

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos
einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen
und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die
Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies
umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit
relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie
ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen
rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in
gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.

== Open Access ==

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden,
müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie
Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine
kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt
werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons
Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

== Transparenz der Kommunalparlamente ==

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von
wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher
dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie
sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards
für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

== Veröffentlichung von Antragsvorlagen ==

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern
auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der
traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist
hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der
Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten
möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel
muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune Schritt für Schritt
elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.

== Übertragung und Aufzeichnung ==

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht
persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und
aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien
Lösungen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder
bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der
Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder
Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt
werden.

== Nichtöffentliche Sitzungen minimieren ==

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei
Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf
Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder
vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu
begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare
Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden. Dies
gilt sowohl für Kreistagssitzungen, Stadtratssitzungen, Ausschusssitzungen und
Arbeitskreise.
WP005: Breitensportangebote stärker ausbauen und färdern - und nicht weiter reduzieren!

Modul 0 (Basis): Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit
vielen Jahren massiv gespart; die Breitensportangebote in unserer Stadt
werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden.
Leittragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in
Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s.
Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. (s.
Schwimm-, Liege- und Spielfläche altes Rheinstadion / Rheinbad oder
Allwetterbad Flingern)

Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und
attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle
Menschen, die in unserer Stadt leben.
Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale
Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei.
Hierbei ist es für die Piratenpartei Düsseldorf wichtig, dass allen
Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen verschiedenen
Sportvereinen, die dem Startsportbund angeschlossen sind, gewährt wird.
Ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei - denn wenn Freizeit- und
Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig
gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller
vorangetrieben, als sie es jetzt schon ist.

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert:

Modul 1:
Weitere Kostenerhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen
verhindern/reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise,
Mieten für Hallen etc.)

Modul 2:
Ausbau von Behinderten- und Seniorensportangeboten,
"Rund-um-die-Uhr-Angebote" (auch an Wochenende, Feiertagen und nachts)

Modul 3:
Stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und
Rassismus sind

Modul 4:
Regelmäßige Überprüfung der Trainingsmöglichkeiten, wie z.B. Plätze,
Hallen, Turngeräte etc. und bei Bedarf Anpassung auf den neuesten Stand.
(Auch bei Turnhallen/Schulen)

Modul 5:
gegen sexualisierte Gewalt, Gewaltanwendung, Diskriminierung,
Homophobie, Rassismus im Sport

Modul 6:
gegen leistungssteigernde Medikamente o.ä. bei sportlichen Wettkämpfen
(= Vorteilsnahme und Betrug)

Modul 7:
gegen Manipulation bei sportlichen Wettkämpfen (Bestechung / Sportwetten
etc.)

Modul 8
Offenlegung der Zahlungsströme von Stadt an Vereine und auch von Vereine
an Stadt (Transparenz)
WP001: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen

Antrag zum Wahlprogramm Kommunalwahl 2014

Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen

Die Piratenpartei Düsseldorf setzt sich für eine anreizbezogene
Verkehrspolitik ein, die für alle eine Verbesserung der
Lebensqualität und einen nachhaltigen Schutz der Umwelt bietet.
Hierbei steht nicht im Vordergrund notwendige Verkehrswege zu
reduzieren sondern, die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel
positiv zu beeinflussen. Darüber hinaus fördern wir alle Maßnahmen,
die dazu führen, den Verkehr in Düsseldorf für alle Bürger
sauberer, leiser und menschenfreundlicher zu machen.

1. Errichtung von großen multimodalen Mobilitätsstationen auf den
bisherigen 19 und weiteren P+R Parkplätzen und Ausbau der dortigen
Verkehrsanbindung mit ÖPNV und alternativen Verkehrsmitteln.

2. Erstellung von Mobilitätsstationen und Ausbau von Parkhäusern zu
Mobilitätsstationen in den Wohn- und Geschäftsgebieten

3. Konsequente Regulierung des ruhenden Verkehrs und intelligentes
Parkraummanagement mit effizienter Parkraumbewirtschaftung.

4. Bevorzugte Behandlung von Sharing-, Leifahrzeugen und
Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und
begünstigtem Parken im Zentrum.

5. Erhebliche Verbesserung der Infrastruktur für alternative,
umweltschonende Verkehrsmittel und ÖPNV.

6. Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung bei hoher Taktung und Qualität.

7. Anpassung der Verkehrsflächen an den demografischen Wandel und die
besondere Gefährdung älterer Menschen und von Kindern. z.B. EU -
geförderte Kreuzungen wie in den Niederlanden.

''Begründung:''

Düsseldorf ist eine Pendlerstatt. Täglich strömen ca. 280.000 Menschen
als sogenannte Einpendler nach Düsseldorf, ca. 81.000 Auspendler
strömen hinaus. Die meisten, ca. 75% in PKWs mit Verbrennungsmotor.
Hier muss wegen der negativen Auswirkungen auf die Umwelt und der
schlechten Aufenthaltsqualität ein Umdenken statt finden.
Alternative, umweltschonende Verkehrsmittel sollten vorrangig
behandelt werden. Es sollten bessere Anreize für die Pendler zum
Umsteigen auf ÖPNV, Elektrofahrzeuge und andere umweltschonenden
Fortbewegungsmittel geschaffen werden, damit sich der sog. Modalmix
verändert. Dies könnte zum einen durch Einrichtung und Erstellung
von multimodalen Mobilitätsstationen in den Quartieren und an den
Park und Ride-Parkplätzen, sowie durch intelligente und konsequente
Parkraumbewirtschaftung gefördert werden.

Eine Mobilitätsstation ist ein Ausgangspunkt oder Verknüpfungspunkt,
an dem
Fahrzeuge der verschiedenen Verkehrsmittel (Kraftfahrzeuge oder
Fahrräder) für unterschiedliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Die
Kraftfahrzeuge sollen dabei in Form von Car-Sharing angeboten
werden. Die Fahrräder können als öffentliches Miet-System zur
Verfügung gestellt werden. Um kontinuierliche Wegeketten auch unter
Einbeziehung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs zu ermöglichen,
ist es naheliegend Mobilitätsstationen, wo es möglich ist, mit
Haltepunkten und Haltestellen dieses Verkehrsträgers zu
kombinieren.
Die Mobilitätsstationen sollen den Nutzern ermöglichen, Wege zurück zu
legen, ohne ein eigenes Fahrzeug im Eigentum zu haben. Durch die
verschiedenen Fahrzeugangebote in einer Mobilitätsstation können
die Nutzer das zweckmäßigste Fahrzeug für ihren Fahrtzweck
auswählen. Neben der Wahl des effizientesten Fahrzeugeinsatzes
entsprechend des Fahrtzweckes sollen die Mobilitätsstationen den
Nutzern gezielt umwelt- und klima- freundliche Fahrzeuge bieten. So
kommen sowohl beim Car-Sharing als auch beim öffentlichen Fahrrad-
Miet-System neben konventionellen Fahrzeugen auch Elektrofahrzeuge
zum Einsatz. Diese Fahrzeuge werden an den Stationen über eine
eigene Stromversorgung (PV-Anlage) geladen.

Die Integration des Fahrrades in die Stadt erfordert:
Radschnellwege, die ein schnelles Zurücklegen von Pendlerstrecken
benötigt. Hier bietet sich z.B. ein konsequenter Ausbau der
vierspurigen Straßen in der Stadt an, die sowieso wegen parkender
Autos nur einspurig nutzbar sind.
Wir verschwenden Fläche in der Stadt, weil wir uns großzügige
Parkspuren leisten. Einspurige Straßen mit Haltebuchten für DHL und
Co + ausgewiesenen Parkplätzen + Schnell-Radweg + Grün wäre besser.
Die Ampelschaltung in Düsseldorf ist stark auf Autofahrer und
Fußgänger ausgerichtet. Sie ist nämlich sehr kurz (im Vergleich zu
anderen Städten). Dadurch bekommen Autos bei freier Fahrt grüne
Welle und Fußgänger warten nicht lange. Für Fahrräder dagegen passt
diese Ampelschaltung fast nie.
In den Innenstadt-Wohnbezirken kann man sein Fahrrad schlecht vor dem
Haus abstellen. Hier benötigen wir Platz und Erlaubnis für
Anwohnerparkboxen für Fahrräder. (siehe ADFC)

Elektrofahrzeuge (Autos und auch e-Bikes) lösen natürlich nur einen
kleinen Teil der durch Autos verursachten Probleme. Sie sind
allerdings im Nischenbereich Großstadt wegen Lärm- und Feinstaub-
Belastung durchaus relevant.

Barrieren im Verkehrsraum wie fehlende Bordsteinabsenkungen, enge
Drängelgitter, schmale Geh-/Radwege, zugeparkte Gehwege, hohe
Einstiege in öffentliche Verkehrsmittel etc. stellen Hindernisse
dar, die die Eigenständigkeit mobilitätseingeschränkter Personen im
öffentlichen
Verkehrsraum erschwert oder verhindert. Dabei handelt es sich bei
dieser Gruppe nicht nur um Personen im Rollstuhl oder mit einer
starken Sehbehinderung. Vielmehr sind alle Menschen mit einer
eingeschränkten Mobilität zu berücksichtigen.
Dazu gehören auch Hörbehinderte, Kleinwüchsige, Schwangere, ältere
Menschen, aber auch Personen mit Gepäck oder Kinderwagen. Insgesamt
wird die Anzahl der mobilitätseingeschränkten Personen auf 30 % der
Gesamtbevölkerung geschätzt, ohne Einrechnung von Kindern, die
ebenfalls zu dieser Gruppe zu zählen sind.
Bei Kindern resultiert die besondere Gefährdung aus der noch nicht
abgeschlossenen körperlichen und geistigen Entwicklung. Bei älteren
Menschen lassen körperliche und kognitive Fähigkeiten hingegen
wieder nach. So führen altersbedingte Einschränkungen in
der Bewegungs- oder Sehfähigkeit zu ähnlichen Gefährdungen wie bei
Kindern.

Parkende Autos
Autofahrer parken gerne gratis auf der Straße. Die Parkplätze müssen
von der Allgemeinheit bezahlt werden. Der Parksuchverkehr führt zu
Problemen bis in die Vororte. Parkende Autos blockieren wertvolle
Flächen für die Nahmobilität oder für die Freiraumgestaltung,
häufig auch den fließenden Kfz-Verkehr und den ÖPNV.
Es bedarf, im allgemeinen Interesse der Mobilitätssicherung aller
Verkehrsteilnehmer, eines tiefgreifenden Einstellungswandels.
Ohne eine zumindest teilweise Verlagerung von Parken aus dem
Straßenraum in andere – vornehmlich private – Stellplätze z.B.
Quartier-Mobilitätsstationen lässt sich das Leitbild „Lebensraum
Stadt“ nicht verwirklichen, den veränderten Flächenansprüchen für
Fußgänger und Radfahrer kann nur geringfügig entsprochen werden.
Gefragt sind insbesondere neue Kooperationen und
Finanzierungsmodelle, vielleicht im Sinne eines „public-private-
parking“, wenn es um die Lösung der wichtigen Parkraumfrage geht.
Merge pull request #1 from kaimi/kmv2013.4-wp001

WP001: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen
Merge pull request #2 from kaimi/kmv2013.4-wp002

Conflicts:
	wahlprogramm.mediawiki
Merge pull request #3 from kaimi/kmv2013.4-wp003

Conflicts:
	wahlprogramm.mediawiki
Merge pull request #4 from kaimi/kmv2013.4-wp004

Conflicts:
	wahlprogramm.mediawiki
WP005: modulare Abstimmung

Module 0, 1, 3, 8 angenommen
Merge pull request #5 from kaimi/kmv2013.4-wp005

Conflicts:
	wahlprogramm.mediawiki
syntaxfix