WP001: Freie Softwareinstallation (Modul 1)

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Verbraucherschutz aufzunehmen (die drei Module konkurrieren nicht
miteinander):

<u>Modul 1:</u>

Freie Softwareinstallation
--------------------------

Die Piraten NRW streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere
computerähnliche Geräte die Möglichkeit der Installation von Software aus
beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben.

Um weniger erfahrene Nutzer vor Schadsoftware zu schützen, muss dabei die freie
Softwareinstallation im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein. Es muss dafür
jedoch eine einfache, über die Oberfläche des Betriebssystems im
Auslieferungszustand zugängliche Option existieren. Frei installierte Software
muss dabei auf alle Schnittstellen des Systems zugreifen können, auf die vom
Systemhersteller zugelassene Software zugreifen kann. Weiterhin darf die freie
Softwareinstallation nicht zu einem Verlust der Gewährleistung oder anderen
Nachteilen für den Verbraucher führen. Die freie Softwareinstallation darf auch
bei durch Netzbetreiber angepassten Geräten nicht eingeschränkt werden.

Als "computerähnliche Geräte" sollen dabei alle digitalen
informationsverarbeitenden Systeme aufgefasst werden, deren Betriebssystem
grundsätzlich die Möglichkeit bietet, zusätzliche Software zu installieren.

<u>Modul 2:</u>

Auf Geräten für industrielle oder sicherheitskritische Anwendungen sowie Geräte,
bei denen fehlerhafte oder bösartige Software unmittelbar physischen Schaden
verursachen kann, wie z. B. Autos oder Haushaltsgeräte, soll diese Regelung nur
eingeschränkt gelten. Für diese Geräte kann der volle Zugriff auf alle
Schnittstellen mit hohen Hürden versehen werden. Eine illegale Ansteuerung von
Funkschnittstellen, z. B. mit am Betriebsort nicht zugelassenen Frequenzen, soll
dabei nicht als pysischer Schaden betrachtet werden, der eine Erschwerung der
freien Softwareinstallation rechtfertigen kann. Für solche Szenarien greifen
bestehende Gesetze (§55 Telekommunikationsgesetz).

<u>Modul 3:</u>

Wir streben eine Bundesratsinitiative an, um eine entsprechende gesetzliche
Regelung auf Bundesebene zu erreichen.

__Begründung:__

Immer mehr Betriebssysteme erlauben die Installation weiterer Software nur über
einen vom Hardware- oder Betriebssystemhersteller kontrollierten "App Store".
Dies führt dazu, dass Nutzer immer mehr die Hoheit über die in ihrem Besitz
befindlichen Geräte verlieren und der Hersteller eine Besorgnis erregende
Marktmacht bekommt.

Der von jedem Nutzer frei programmierbare Universalcomputer ist die beste
Versicherung gegen DRM, Zensur von Inhalten und heimliche Nutzerüberwachung. Er
garantiert außerdem Forschung und technische Innovation, da neue, vom
Systemhersteller nicht vorgesehene Anwendungen sofort eine breite
Installationsbasis vorfinden. Verbrauchern wird ermöglicht, erworbene Inhalte
für beliebige Endgeräte zu konvertieren und auf neue Plattformen mitzunehmen, so
dass Lock-In-Effekte vermieden werden. Netzneutralität sowie ein Überwachungs-
und zensurfreies Internet funktionieren nicht ohne Plattformneutralität auf den
Endgeräten. Außerdem wird durch die Möglichkeit der Portierung neuerer Software
auf ältere Systeme "geplante Obsoleszenz" verhindert und ein Beitrag zum
Umweltschutz geleistet.

Hinweis: Dieser Antrag wurde von mir zusammen mit Niklas Deutschmann entwickelt
und für den BPT 2012.2 als PA551 eingereicht. Ich habe ihn leicht angepasst (vor
allem auf NRW angepasst).

Für den originalen Antrag gibt es einen Podcast vom Krähennest:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/19/372-programmantrag-pa551-freie-softwareinstallation-statt-app-store-zwang/
WP001: Freie Softwareinstallation (Modul 3)

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Verbraucherschutz aufzunehmen (die drei Module konkurrieren nicht
miteinander):

<u>Modul 1:</u>

Freie Softwareinstallation
--------------------------

Die Piraten NRW streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere
computerähnliche Geräte die Möglichkeit der Installation von Software aus
beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben.

Um weniger erfahrene Nutzer vor Schadsoftware zu schützen, muss dabei die freie
Softwareinstallation im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein. Es muss dafür
jedoch eine einfache, über die Oberfläche des Betriebssystems im
Auslieferungszustand zugängliche Option existieren. Frei installierte Software
muss dabei auf alle Schnittstellen des Systems zugreifen können, auf die vom
Systemhersteller zugelassene Software zugreifen kann. Weiterhin darf die freie
Softwareinstallation nicht zu einem Verlust der Gewährleistung oder anderen
Nachteilen für den Verbraucher führen. Die freie Softwareinstallation darf auch
bei durch Netzbetreiber angepassten Geräten nicht eingeschränkt werden.

Als "computerähnliche Geräte" sollen dabei alle digitalen
informationsverarbeitenden Systeme aufgefasst werden, deren Betriebssystem
grundsätzlich die Möglichkeit bietet, zusätzliche Software zu installieren.

<u>Modul 2:</u>

Auf Geräten für industrielle oder sicherheitskritische Anwendungen sowie Geräte,
bei denen fehlerhafte oder bösartige Software unmittelbar physischen Schaden
verursachen kann, wie z. B. Autos oder Haushaltsgeräte, soll diese Regelung nur
eingeschränkt gelten. Für diese Geräte kann der volle Zugriff auf alle
Schnittstellen mit hohen Hürden versehen werden. Eine illegale Ansteuerung von
Funkschnittstellen, z. B. mit am Betriebsort nicht zugelassenen Frequenzen, soll
dabei nicht als pysischer Schaden betrachtet werden, der eine Erschwerung der
freien Softwareinstallation rechtfertigen kann. Für solche Szenarien greifen
bestehende Gesetze (§55 Telekommunikationsgesetz).

<u>Modul 3:</u>

Wir streben eine Bundesratsinitiative an, um eine entsprechende gesetzliche
Regelung auf Bundesebene zu erreichen.

__Begründung:__

Immer mehr Betriebssysteme erlauben die Installation weiterer Software nur über
einen vom Hardware- oder Betriebssystemhersteller kontrollierten "App Store".
Dies führt dazu, dass Nutzer immer mehr die Hoheit über die in ihrem Besitz
befindlichen Geräte verlieren und der Hersteller eine Besorgnis erregende
Marktmacht bekommt.

Der von jedem Nutzer frei programmierbare Universalcomputer ist die beste
Versicherung gegen DRM, Zensur von Inhalten und heimliche Nutzerüberwachung. Er
garantiert außerdem Forschung und technische Innovation, da neue, vom
Systemhersteller nicht vorgesehene Anwendungen sofort eine breite
Installationsbasis vorfinden. Verbrauchern wird ermöglicht, erworbene Inhalte
für beliebige Endgeräte zu konvertieren und auf neue Plattformen mitzunehmen, so
dass Lock-In-Effekte vermieden werden. Netzneutralität sowie ein Überwachungs-
und zensurfreies Internet funktionieren nicht ohne Plattformneutralität auf den
Endgeräten. Außerdem wird durch die Möglichkeit der Portierung neuerer Software
auf ältere Systeme "geplante Obsoleszenz" verhindert und ein Beitrag zum
Umweltschutz geleistet.

Hinweis: Dieser Antrag wurde von mir zusammen mit Niklas Deutschmann entwickelt
und für den BPT 2012.2 als PA551 eingereicht. Ich habe ihn leicht angepasst (vor
allem auf NRW angepasst).

Für den originalen Antrag gibt es einen Podcast vom Krähennest:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/19/372-programmantrag-pa551-freie-softwareinstallation-statt-app-store-zwang/
WP001: Freie Softwareinstallation (Modul 2)

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Verbraucherschutz aufzunehmen (die drei Module konkurrieren nicht
miteinander):

<u>Modul 1:</u>

Freie Softwareinstallation
--------------------------

Die Piraten NRW streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere
computerähnliche Geräte die Möglichkeit der Installation von Software aus
beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben.

Um weniger erfahrene Nutzer vor Schadsoftware zu schützen, muss dabei die freie
Softwareinstallation im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein. Es muss dafür
jedoch eine einfache, über die Oberfläche des Betriebssystems im
Auslieferungszustand zugängliche Option existieren. Frei installierte Software
muss dabei auf alle Schnittstellen des Systems zugreifen können, auf die vom
Systemhersteller zugelassene Software zugreifen kann. Weiterhin darf die freie
Softwareinstallation nicht zu einem Verlust der Gewährleistung oder anderen
Nachteilen für den Verbraucher führen. Die freie Softwareinstallation darf auch
bei durch Netzbetreiber angepassten Geräten nicht eingeschränkt werden.

Als "computerähnliche Geräte" sollen dabei alle digitalen
informationsverarbeitenden Systeme aufgefasst werden, deren Betriebssystem
grundsätzlich die Möglichkeit bietet, zusätzliche Software zu installieren.

<u>Modul 2:</u>

Auf Geräten für industrielle oder sicherheitskritische Anwendungen sowie Geräte,
bei denen fehlerhafte oder bösartige Software unmittelbar physischen Schaden
verursachen kann, wie z. B. Autos oder Haushaltsgeräte, soll diese Regelung nur
eingeschränkt gelten. Für diese Geräte kann der volle Zugriff auf alle
Schnittstellen mit hohen Hürden versehen werden. Eine illegale Ansteuerung von
Funkschnittstellen, z. B. mit am Betriebsort nicht zugelassenen Frequenzen, soll
dabei nicht als pysischer Schaden betrachtet werden, der eine Erschwerung der
freien Softwareinstallation rechtfertigen kann. Für solche Szenarien greifen
bestehende Gesetze (§55 Telekommunikationsgesetz).

<u>Modul 3:</u>

Wir streben eine Bundesratsinitiative an, um eine entsprechende gesetzliche
Regelung auf Bundesebene zu erreichen.

__Begründung:__

Immer mehr Betriebssysteme erlauben die Installation weiterer Software nur über
einen vom Hardware- oder Betriebssystemhersteller kontrollierten "App Store".
Dies führt dazu, dass Nutzer immer mehr die Hoheit über die in ihrem Besitz
befindlichen Geräte verlieren und der Hersteller eine Besorgnis erregende
Marktmacht bekommt.

Der von jedem Nutzer frei programmierbare Universalcomputer ist die beste
Versicherung gegen DRM, Zensur von Inhalten und heimliche Nutzerüberwachung. Er
garantiert außerdem Forschung und technische Innovation, da neue, vom
Systemhersteller nicht vorgesehene Anwendungen sofort eine breite
Installationsbasis vorfinden. Verbrauchern wird ermöglicht, erworbene Inhalte
für beliebige Endgeräte zu konvertieren und auf neue Plattformen mitzunehmen, so
dass Lock-In-Effekte vermieden werden. Netzneutralität sowie ein Überwachungs-
und zensurfreies Internet funktionieren nicht ohne Plattformneutralität auf den
Endgeräten. Außerdem wird durch die Möglichkeit der Portierung neuerer Software
auf ältere Systeme "geplante Obsoleszenz" verhindert und ein Beitrag zum
Umweltschutz geleistet.

Hinweis: Dieser Antrag wurde von mir zusammen mit Niklas Deutschmann entwickelt
und für den BPT 2012.2 als PA551 eingereicht. Ich habe ihn leicht angepasst (vor
allem auf NRW angepasst).

Für den originalen Antrag gibt es einen Podcast vom Krähennest:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/19/372-programmantrag-pa551-freie-softwareinstallation-statt-app-store-zwang/
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WP001: Freie Softwareinstallation (Modul 1)
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WP001: Freie Softwareinstallation (Modul 2)
Merge branch 'lpt2013.2-wp001-modul3' of github.com:kaimi/ppnrw-programm into kaimi-lpt2013.2-wp001-modul3

Conflicts:
	wahlprogramm.mediawiki
WP005: Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):

=Modul 1: Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern=
* Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es
muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale
Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin
einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.
* Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und
Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem
Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind
schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten
aufzuklären.
* Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.

=Modul 2: Transparenz bei Arbeitslosenstatistik=

Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus,
die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in Fördermaßnahmen
auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit
unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.

=Modul 3: Prozesskostenhilfe=

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom
Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu
machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und
des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die
Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf
verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden
Verfahren wieder entzogen wird.

__Begründung:__

Der Antrag begründet sich selbst.
Merge pull request #10 from kaimi/lpt2013.2-wp005

WP005: Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe
WP011: Sozial gerechte Bodennutzung für NRW

Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW.

Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden
Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt oder
Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen
festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten in dem es
u.a. künfitg auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich
geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden
durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für
eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Um dieses Ziel zu
erreichen, fordert die Piratenpartei NRW daher eine landesweite angepasste,
kommunale Initiative und Prüfung für folgendes Maßnahmenpaket:
<pre> - Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und
Ausgleichsmaßnahmen
 - Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen
und der Ausgleichsmaßnahmen
 - Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur oder
Ablöse dieser Pflicht durch
    anteiligen Finanzierungsbeitrag
 - Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
 - Bindungen für den geförderten Wohnungsbau, es sind grundsätzlich 30 Prozent
des neu geschaffenen
   Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden
   Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden.
 - Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen
Zeitraumes</pre>

__Begründung:__

Die  30 % - Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen
aus anderen Städten mit wachsendem Einwohnerzahlen wie derzeit in einigen
Städten NRWs. Die in München geltende sozial gerechte Bodennutzung gibt es schon
seit 1994. Diese hat sich bewährt, und gilt in vielen Stäüdten,  auch in
abgewandelter Form in ganz Deutschland als Vorbild (4)

Basis  dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene
Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaugesetz. Dieses ermöglicht den
Kommunen, einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den
Planungsbegünstigten tragen zu lassen. Ein  Beispiel: Defacto wurden in der
Millionenstadt Köln z. B. 2012 ungefähr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In
der 1.4 Mio Einwohner starken Stadt München sind dies im gleichen Zeitraum über
2000 geförderte  Wohnungen.

Wohnungsbaupolitik  ist eines der zentralen Handlungsfelder für eine gute
Stadtentwicklung.  Hier muss man klotzen, nicht kleckern. Zu  den Fakten: der
Anteil aller Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in
vielen Städten in NRW dramatisch gesunken. Die Zahlen in NRW sind in den letzten
Jahren um 40 Prozent (1) gesunken.
In Köln z. B. haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen
Wohnungsberechtigungsschein, Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher
Wohnungen. 1990 waren dies noch 105.000 Sozialwohnungen (2). Gerade in vielen
NRW Städten ist der Anteil besonders hoch, so beträgt nach einer Marktstudie von
2008 des Immobilienverbandes (IDV) der durchschnittliche  Anteil für die
Wohnungsbauausgaben in Köln den besonders hohen Wert von  42,5 %.

Zu  befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen
angesichts steigender Wohnungsmieten die Innenstädte verlassen müssen  und das
soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen  Bevölkerungsgruppen weiter
verstärkt. Natürlich  berücksichtigen wir, dass die regionale und individuelle
Situation  einer Kommune sehr anders sein kann, da nicht alle unter einer
gleichen  Wohnungsnot leiden wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster oder auch
Meerbusch und Mettmann (3).
Gerade unser Flächenland NRW ist geprägt duch extrem unterschiedliche
Bevölkerungsentwicklungen.

Quellen:
(1)
http://www.derwesten.de/politik/in-nrw-fehlen-sozialwohnungen-id6943334.html
(2) Stadt Köln, Wohnungsmarkt, Arbeitsbericht 2010/2011
http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf
http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html
(3)
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/bestand-an-sozialwohnungen-halbiert-1.3216435
http://www.pr-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/in-mettmann-fehlen-sozial-wohnungen-1.3195789
(4) Landeshauptstadt München, Die sozial gerechte Bodennutzung
http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf
Merge pull request #16 from kaimi/lpt2013.2-wp011

WP011: Sozial gerechte Bodennutzung für NRW
WP012: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):

=Modul 1 - PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen=

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei NRW eine bessere
Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten - nationalstaatliches Denken
verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen
Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.

Um neue Arbeitsplätze nicht nur in NRW sondern in ganz Europa zu schaffen,
fordert die Piratenpartei NRW gezielte Investitionen in die Infrastruktur,
Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur
soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband
Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

=Modul 2: Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln=

In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der
Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie
Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig,
dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten – unsere
Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren.

Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch
zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele
Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch
stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben – viele Schwellenländer
entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der
globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig
viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen
dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle
entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer
Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

=Modul 3: Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer
Arbeitsmodelle vorantreiben=

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen
grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue
Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr
Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen.
Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle
wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende
projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung
zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.

Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines
Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für
die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die
zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht
primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.

=Modul 4: Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer
Arbeitsplätze=

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte
Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job
umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei
der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir
gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für
eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere
Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in
entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu
müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige
Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen
(Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).

=Modul 5: Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten=

Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden.
Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte
Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene
Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet
würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings
sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am
Arbeitsplatz führen.

=Modul 6: Shared Economy vorantreiben=

Das Prinzip der Shared Economy - das Teilen von Ressourcen - und neue
Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir
PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen
beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.

Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer
modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte
begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen.

Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der
Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der
Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN
wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien
schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder
mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft
werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte
und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht
Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte
wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren
können.

=Modul 7: Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte=

Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache
Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da
viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt
werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben
werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung,
Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher
lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines
Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen
Menschen zugänglich zu machen.

__Begründung:__

Der Antrag begründet sich selbst
Merge pull request #17 from kaimi/lpt2013.2-wp012

WP012: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
WP013: Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle

Der §151 (2) 2. BbergG soll von:

    die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;

    nach

    der § 18 ist  nicht anzuwenden;

geändert werden.

Durch die stark gefallenen Erlöse bei der Stromproduktion sind
Braukohlekraftwerke, nach AKWs, derzeit die günstigsten Stromproduzenten im
Markt konventioneller Kraftwerke (Merit-Order). Dadurch werden zum einen die
Gaskraftwerke, die Teil der Energiewende sein sollten, aus dem Markt gedrängt.
Schlimmer noch, Braunkohlestrom wird bevorzugt produziert und auch exportiert.
Dies schafft Anreize, die unsauberste Energiegewinnungsform fortzuführen und
somit den Zielen der CO2-Reduzierung deutlich entgegen zu wirken. Ferner wird an
der Vernichtung von ganzen Landstrichen weiter gearbeitet; die Menschen vor Ort
werden aus ihrem Lebensumfeld vertrieben. Schuld daran ist unter anderem die
Tatsache, dass auf Braunkohle durch den Erwerb der Felder vor 1980, also nach
altem preussischem Bergrecht, keine Förderabgabe erhoben wird. § 151 regelt das
Besitzrecht, dass dadurch zustande kommt und in (2) 2. werden die Paragraphen 18
und 31 ausgeklammert. § 18 regelt den Widerruf der Erlaubnis, § 31 regelt die
Förderabgabe.

__Begründung:__

Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Piratenpartei die Abschaffung des
Bergrechts fordert. Es ist allerdings dringend erforderlich, schnell zu handeln.
Eine derart große Änderung wie die Abschaffung des Bergrechts, um es durch ein
Umweltgesetzbuch zu ersetzen, ist ein sehr langfristiger Prozess, dem man mit
dieser Sofortmaßnahme an einer sehr elementaren Stelle vorgreifen kann. Die
weiteren Ziele, wie den Co2-Zertifikatehandel wieder zu beleben, sind unbenommen
dieser Änderung. RWE antwortete auf meine Frage nach einer Förderabgabe in einer
Anhörung im Landtag sinngemäß, eine solche sei verfassungswidrig und berief sich
dabei auf das preussische Bergrecht. Der wissenschaftliche Dienst im Auftrag der
grünen Bundestagsfraktion kommt unterdessen zu einem anderen Ergebnis und
empfiehlt exakt diese Vorgehensweise
http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2012/11_12_16_WiDi-Gutachten_Alte_Rechte.pdf
Merge pull request #18 from kaimi/lpt2013.2-wp013

WP013: Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle