PP005: Verbot von Delfinarien

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Verbot von
Delfinarien ein, da eine artgerechte Haltung dieser Tiere in
Gefangenschaft nicht möglich ist.

In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen Familienverbänden. Die am
häufigsten gehaltene Delfinart, der große Tümmler, schwimmt in freier
Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und taucht bis
zu 500 m tief. Ein Delfinarium, egal wie groß es gebaut ist, kann
Delfinen nicht die Bewegungsfreiheit
bieten, die sie brauchen. Die vorgeschriebene Mindestgröße für ein
Becken mit 5 Tieren beträgt lediglich 400m³.

Zudem stellt dies eine sinnvolle Erweiterung der bereits bestehenden
Forderung nach einem Wildtierverbot im Zirkus dar.

__Begründung:__

Eine artgerechte Tierhaltung von Delfinen ist in Gefangenschaft ist nicht einmal
im Ansatz möglich. In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen
Familienverbänden. Die am häufigsten gehaltene Delfinart, der große Tümmler,
schwimmt in freier Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und
taucht bis zu 500 m tief. Ein Delfinarium, egal wie groß es gebaut ist, kann
Delfinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten die sie brauchen. Die
vorgeschriebene Mindestgröße für ein Becken mit 5 Tieren beträgt lediglich
400m³.

Die Ernährung mit toten Fischen widerspricht der natürlichen Ernährungsweise
dieser Jäger. Durch den extrem hohen Lärmpegel sind die Tiere dauerhaften Stress
ausgesetzt und leiden berdurchschnittlich häufig an Erkrankungen wie z.B.
Magengeschwüren. Zudem erleiden sie regelmäßig Sonnenbrände.

Tierschützer plädieren schon lange für ein solches Verbot und mittlerweile setzt
auch ein Umdenken in der Bevölkerung ein.

In zwölf EU-Ländern wurde bereits ein generelles Verbot von Delfinarien
beschlossen, darunter beispielsweise Großbritannien.
PP006: Exotenhaltung

Die Piratenpartei NRW setzt sich für Regelung der Haltung von
gefährlichen Tiere wildlebender Arten nach Vorbild der Gesetzgebung des
Landes Berlin ein. Diese regelt mittels einer Whitelist, welche Tiere
ohne weiterführende behördliche Genehmigung gehalten werden dürfen. Für
alle anderen Tiere ist eine Genehmigung zu beantragen.

Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl
der Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine
verpflichtende Haftpflichtversicherung um durch Exoten entstandende
Schäden abzusichern, noch Vorgaben die eine artgemäße Haltung der Tiere
regeln, beziehungsweise einen verbindlichen Sachkundenachweis, der
entsprechenes Wissen der Halter voraussetzt.

Des Weiteren fordert die Partei eine Verlegung der Zuständigkeit von der
unteren Wasserbehörde zum Kreisveterinäramt.

__Begründung:__

Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl der
Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine verpflichtende
Haftpflichtversicherung um durch Exoten entstandende Schäden abzusichern, noch
Vorgaben die eine artgemäße Haltung der Tiere regeln beziehungsweise einen
verbindlichen Sachkundenachweis, der entsprechenes Wissen der Halter
voraussetzt..
PP007: Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt

Die Piratenpartei NRW möge folgenden Text als Position beschliessen:

Als das bevölkerungsreichste Bundesland bietet NRW sowohl Ballungsräume mit
Großstädten als auch dörflich geprägte Regionen. Diese Struktur zeichnet sich
traditionell durch eine enge nachbarschaftliche Bindung der Bewohner
untereinander aus.

Ein wesentlicher Teil des Lebens spielt sich neben der direkten Nachbarschaft
auch in der lokalen Gaststätte ab. Hier werden Kontakte zur erweiterten
Nachbarschaft gepflegt. Die Kneipe bietet einen Ort, an dem sich die Menschen
treffen um gemeinsam zu spielen; häufig anzutreffen sind Karten- und
Würfelspiele, aber auch Spiele wie Kicker, Dart oder Billiard, für die in der
eigenen Wohnung kein Platz vorhanden ist.
Die Sozialstruktur wird in ländlich geprägten Gebieten oft auch durch eine
ausgeprägte Vereinskultur unterstützt, welche das örtliche Brauchtum seit je her
pflegt. Diese Vereine sind auf geeignete Veranstaltungsinfrastruktur angewiesen.
Hier bilden die Kneipen in Dörfern und Kleinstädten einen bedeutenden Baustein.
In Kleinstädten und Ballungszentren stellen die Kneipen lokalen, wenig bekannten
Künstlern eine kostengünstige Bühne zur Verfügung und bilden damit einen
relevanten Beitrag zur Kunst- und Kulturförderung.

Mit Sorge stellen die PIRATEN in NRW jedoch fest, dass immer mehr
Gastronomiebetriebe verschwinden. Die Gründe hierfür sind verschieden, liegen
oft aber in geänderten Randbedingungen begründet, welche den Wirten von außen
aufdiktiert werden. GEMA und Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) seien hier vertretend
genannt. Dazu kommen immer strengere gesetzliche Vorgaben, die den
wirtschaftlichen Betrieb gerade einer Kleingastronomie immer schwieriger machen.
Nicht zu vernachlässigen ist weiterhin, dass die immer weiter vordringende
Systemgastronomie des Fast-Food-Sektors gerade die preisgünstige örtliche
Gastronomie zurückdrängt.

Nach Ansicht der PIRATEN in NRW stellt aber gerade die kleine Kneipe nach wie
vor einen kulturellen Ort dar, dessen Wichtigkeit mit Blick auf die Integration
von Neuhinzugezogen in die Gemeinschaft und als Bühne für lokale Künstler nicht
unterschätzt werden darf und daher unterstützt werden sollte.

__Begründung:__

Das Positionspapier ist dem Grundsatzprogramm "Kultur" des Kreisverband
Rhein-Sieg entnommen. Es wurde lediglich an die Gegebenheiten von NRW angepasst.
* http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/politik/grundsatzprogramm/kultur/

Weitere Begründungen:

* "Kneipe als Kommunikationsfeld der Alltagskultur und was die Sozialarbeit
daraus lernen kann" ISBN: 978-3638266123

Kulturförderung:
*
http://www.welt.de/wirtschaft/article106163648/Jede-vierte-Kneipe-hat-Nullerjahre-nicht-ueberlebt.html
* http://www.europa-foerdert-kultur.info/bereich.php?&nav1=politik06
* http://www.soziokultur-nrw.de/

Kostenerhöhung durch GEMA und Rundfunkgebühren:
* http://www.neusser-piraten.de/?p=1492
*
http://www.gastro.de/news/neuregelung_der_rundfunkgebuehr_was_aendert_sich_fuer_gastronomie_und_hotellerie/4405/

Kneipensterben:
* http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?27754

Wachsende Systemgastronomie:
*
http://www.gastronomieguide.de/blog/grosse-gastro-ketten-wachsen-weiter-fastfood-weit-vorne/
*
http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Publikationen/Systemgastronomie/Broschuere_FASG_2012.pdf

Anstieg psychischer Krankheiten bei Mangel an sozialen Kontakten:
*
http://www.dr-mueck.de/HM_Stress/Pressemeldungen/Stress-Einsamkeit-psychosomatische-Erkrankungen.htm
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PP005: Verbot von Delfinarien
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PP006: Exotenhaltung
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PP007: Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt
PP008: Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.

(1. Absatz)
Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum
Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499).

(2. Absatz)
Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere
Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen,
welche eine Änderung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung NRW
voraussetzen, werden hiervon nicht berührt und bleiben einer
verfassungsändernden Mehrheitsfindung vorbehalten.

__Begründung:__

Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt unter anderem dem, im
Landtagswahlkampf NRW von 2012 propagierten Slogan "Wir halten uns ans
Grundgesetz. Da sind wir konservativ"; damit folgt der Antrag dem
Grundverständnis aller, in der Piratenpartei zusammengeschlossener Menschen
sowie dem Grundverständnis von einer, freiheitlicher, demokratischer
Grundordnung verpflichteten Partei in der Bundesrepublik Deutschland.

Weder das Grundsatzprogramm der Piratenpartei noch die Satzung des
Landesverbands der Piraten NRW enthalten bisher dieses Bekenntnis.

Der Stand des Bekenntnisses bezieht sich auf die letzte Änderung des
Grundgesetzes von 2012.

Das Bekenntnis des Landesverbands zur Landesverfassung NRW folgt diesem
Grundsatz auf Basis der letzten Änderung im Jahre 2011.

Absatz 2. des Antrags berücksichtigt etwaige, in den Positionen der Partei
und im Grundsatzprogramm sowie den Wahlprogrammen der Bundespartei und der
Landesverbände enthaltenen, beabsichtigten sowie im Beschlusszeitpunkt
angestrebten Änderungen (z.B. - Link -
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion
).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Zusammenfassung
der unsere Wertordnung ausmachenden Grundsätze gesellschaftlichen
Zusammenlebens. So selbstverständlich uns dieses Petitum erscheint, sowenig
beschlossen ist es bislang in der Piratenpartei. Dabei bekenne ich als
Antragsteller, nicht alle Programme der Untergliederungen der Piratenpartei
Deutschland hierauf überprüft zu haben; mit Ausnahme der Satzung des
Landesverbands NRW. Wir in NRW sollten ein Bekenntnis auch zur
Landesverfassung erklären. Auch dieses fehlt bislang explizit.
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PP008: Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.