WP003: Reform des Rentensystems (Modul 4)

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den
Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):

Modul 1: Reform des Rentensystems
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Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die
direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Die
demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer
temporären starken Belastung des Rentensystems kommen wird. Diese Entwicklung
wollen wir PIRATEN abfedern. Es muss zu einem fairen Ausgleich kommen, damit die
jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter
abfällt. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet
werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit
Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Des Weiteren müssen mehr
Menschen eine betriebliche Altersvorsorge erhalten und es muss die Möglichkeit
geschaffen werden sicher, fair und ohne versteckte Zusatzkosten für die Rente
vorzusorgen.

Modul 2: 1. Säule - Umlagefinanzierte Rentensystem
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Wir sind für eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente
für alle in Deutschland lebenden Menschen. In die Rentenkasse zahlen alle in
Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein:

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und
Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von
Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die
Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland
lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen
werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in
ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem
Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen
Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor
berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel
Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten
Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die
Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

Modul 3: 2. Säule - Betriebliche Altersvorsorge
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Wir sind für eine staatlich abgesicherte obligatorische Betriebsrente, bei
welcher die Firmen auch im Falle einer Insolvenz nicht auf die Rücklagen
zurückgreifen können.

Alle Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, für jeden regulär Beschäftigten
Beiträge in ein Betriebsrentensystem zu zahlen.

Modul 4: 3. Säule - Freiwillige private Altersvorsorge
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Wir sind für die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch
die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente ansparen können.

Des Weiteren wollen wir Firmen dazu ermuntern mehr Möglichkeiten
bereitzustellen, um Mitarbeiter finanziell am Unternehmen zubeteiligen. Dies
kann in Form von
Aktien-Beteiligungsprogrammen erfolgen.

Die Piratenpartei NRW setzt sich ferner für nachvollziehbare Kostenstrukturen
bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kosten und
Gebühren sind klar in der Versicherungspolice auszuweisen.

__Begründung:__

* Das vorgeschlagene Rentensystem lehnt sich an das bestehende Rentenmodell in
der Schweiz und Schweden an.
* Demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu
einer temporären Belastung des Rentensystems kommen wird (Baby-Boomer Generation
geht in Rente). Diese Entwicklung müssen wir abfedern. Siehe
https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/
* Es muss zu einem gescheiten Lastenausgleich kommen, damit die jüngeren
Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt.
* Riester ist Schrott, da viel Geld an die Versicherungen gezahlt wird (Wir
subventionieren die Versicherungsindustrie) und das Geld nicht effektiv angelegt
wird.
* Schon heute hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen rechtlichen Anspruch
auf betriebliche Altersvorsorge. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Unternehmen
eine Betriebsrente zahlen muss, wie es besonders bei größeren Firmen und
Konzernen viele Jahre üblich war. Im Gegenteil: Betriebsrenten, die allein das
Unternehmen für seine Mitarbeiter finanziert, sind ein Auslaufmodell. Gerade
kleinere Unternehmen weisen ihre Mitarbeiter oft noch nicht einmal darauf hin,
dass sie Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben. Daher müssen sie
Verbindlich darauf festgelegt werden.
* Was bedeutet staatlich abgesicherten Möglichkeit, durch die alle in
Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente sparen können? Damit meinen
wir z.B. einen staatlich abgesicherten Fond, der gezielt Unternehmensanteile von
(deutschen?) Firmen ankauft und diese verwaltet. Die Verwaltung soll allerdings
ohne staatliche Beteiligung, sondern in Form eines Expertengremiums erfolgen.