SÄA 009: Positionspapiere

Begründung:

Positionspapiere existieren zur Zeit in einer Grauzone. Sie sind nicht weiter
definiert und damit im Grunde einfach sonstige Anträge, an denen
„Positionspapier“ dransteht. Obwohl das Bundesschiedsgericht entschieden hat,
daß sie in der jetzigen Form  keine eigenständigen Programmbeschlüsse darstellen
dürfen, werden sie zumeist so verwendet.

Mit dieser Änderung werden sie endlich vernünftig definiert und bekommen ihre
eigene Nische neben dem Wahlprogramm, das ja immer speziell für eine anstehende
Wahl verabschiedet wird.