SÄA008: Programmänderung

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Änderungen an § 12 der
Kreisverbandssatzung beschließen:

(1) Änderungen der Kreisverbandssatzung können nur von einer
Kreismitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen
Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer
Kreismitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er
mindestens zehn Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim
Kreisvorstand eingegangen ist. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder
der Piratenpartei Düsseldorf.

(3) Änderungen des Programms der Piratenpartei Düsseldorf können sowohl
durch die Kreismitgliederversammlung als auch die Ständige dezentrale
Mitgliederversammlung mit mindestens doppelt so vielen gültigen
Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.

(4) Für Einreichung von Programmanträgen bei der
Kreismitgliederversammlung gelten die Regelungen aus Absatz 2. Für
Programmanträgen für die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung
gelten die ansprechend Regeln ihrer Geschäftsordnung.

(5) Mit Positionspapieren können Positionen zu aktuellen Entwicklungen
beschlossen werden. Sie müssen mit doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen
wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Positionspapiere verlieren
ihre Gültigkeit durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung oder mit
der Verabschiedung des nächsten Wahlprogramms.

__ Antragsbegründung:__

Der Entwurf und die GO der SDMV sieht die Möglichkeit vor
Programmanträge durch die SDMV zu beschließen. Mit dieser
Satzungsänderung soll dies ermöglicht werden.
Ob diese Möglichkeit im Licht der akt. Definition unserer
Positionspapiere langfristig notwendig ist kann man in Frage stellen.
Doch sollten wir uns im Vorfeld der Kommunalwahl diese Möglichkeit
zeitnah unser Programm zu ergänzen nicht Verweigern.