PP002: Alle Bewerber sind vor dem Gesetz gleich!

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Wir, die Piraten, fordern die Landesregierung auf:

Stellen Sie bitte unverzüglich die Praxis, dass bestimmte Personenkreise bei
Einstellungen bevorzugt werden, ein. Vor allem fordern wir, dass dies nicht mehr
in den Stellenausschreibungen postuliert wird.

__Begründung:__

Art3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die
Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf
wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

*	Eine Bevorzugung einzelner Gruppen ist immer die Benachteiligung aller
anderen Gruppierungen.
*	Wenn bestimmte Gruppen in bestimmten Bereichen unterrepräsentiert sind,
dann sind dies gesellschaftliche Probleme, die von der Politik nicht gelöst
werden können. Kein Glaube an die Allmacht des Staates!
*	Einstellungen, die bisher unter solchen Kriterien vorgenommen wurden,
sind evtl rechtlich anfechtbar, dar eine wesentliches Grundrecht außer Kraft
gesetzt wurde.
*	„ gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ sind
Gummibegriffe. Da Einstellungsprozeduren hier nicht transparent sind, ist die
Frage zu stellen, wie stark das Gewicht von formalen Qualifikationen im
Verhältnis zu persönlichen Eigenschaften der Bewerber gewichtet wird.
*	Artikel 3 Absatz 2 ist insofern interpretierbar, weil nicht
konkretisiert wurde, was unter „bestehenden Nachteile“ zu verstehen ist. Genauso
ist dies mit der Formulierung „unterrepräsentiert“ zu sehen. Ausserdem
widersprechen Quotenregelungen ausdrücklich Absatz 3, welcher Bevorzugungen
ausdrücklich untersagt!
*	Die Kriterien, nach denen einzelne Gruppen als zu unterstützend
anzusehen sind, sind politische Prozesse. Die Einteilungen sind immer subjektiv.
Ob alle benachteiligten Gruppen jemals ganzheitlich erfasst werden, ist
hochfragwürdig. Somit haben stark organisierte Interessensvertreter immer einen
Vorteil gegenüber schlecht organisierten Gruppierungen.
*	Eine Gesellschaft, die die Gleichberechtigung als Ziel identifiziert,
muss sich von den Bewertungsschemas „Geschlecht und Herkunft“ gedanklich
trennen, um Gleichberechtigung tatsächlich zu erreichen. Sobald
Entscheidungsträger im Kopf diese Kriterien als relevant für ihre Entscheidungen
betrachten, ist der Beweis erbracht, dass es ein gesellschaftliches Defizit
immer noch vorhanden ist. D.H. wenn ich jeden Menschen ohne diese
Unterscheidungskriterien unvoreingenommen beurteile, habe ich (im Kopf) die
Gleichberechtigung erreicht.

Aus:
https://www.stellenmarkt.nrw.de/

" Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die berufliche Entwicklung von Frauen.
Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in
denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des
Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der
Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen."