Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlB395/93Sammlungsnummer14145LeitsatzVerletzung im Recht auf Gehör durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß der Krnt KAO über die Höhe der seitens der Sozialversicherungsträger an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt zu leistenden Pflegegebührenersätze infolge Annahme einer Bindung an einen von der Krnt Landesregierung erlassenen Gleichstellungsbescheid; keine Unparteilichkeit eines Tribunals wegen Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien bei gleichem Einfluß beider Parteien auf die Zusammensetzung des GremiumsRechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde mündlich verkündet, die Niederschrift hierüber ist gemäß §18 Abs4 AVG unterschrieben, unter leserlicher Beifügung des Namens. Der angefochtene Bescheid wurde daher rechtswirksam erlassen.Die Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 idF LGBl 97/1992 (§73 Krnt KAO 1992) genügt den Anforderungen des Art6 EMRK.Die Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 in der Fassung Landesgesetzblatt 97 aus 1992, (§73 Krnt KAO 1992) genügt den Anforderungen des Art6 EMRK.Verfehlt ist der Einwand der Beschwerde, daß mit der nach Art6 EMRK gebotenen Unparteilichkeit eines Tribunals unvereinbar sei, daß die Beisitzer der Schiedskommission von den Parteien für den jeweiligen Rechtsstreit zu berufen sind.Selbst wenn die Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien erfolgt, steht eine solche Konstruktion mit Art6 EMRK dann nicht im Widerspruch, wenn beide Parteien auf die Zusammensetzung dieses Gremiums gleichen Einfluß haben (siehe den Bericht der EKMR im Fall Bramelid und Malmström vom 12.12.83, DR 38 (1984), insbes S 18 und S 40).Verletzung im Recht auf Gehör durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 (§73 Krnt KAO 1992) über die Höhe der seitens der Sozialversicherungsträger an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt zu leistenden Pflegegebührenersätze.Entscheidungswesentlich war im angefochtenen Bescheid, ob Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit zwischen dem allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan und dem allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Villach besteht. Mit dem Gleichstellungsbescheid der Krnt Landesregierung vom 27.06.89 wurde eine solche Gleichwertigkeit festgestellt; in diesem Verfahren kam jedoch den beschwerdeführenden Sozialversicherungsträgern keine Parteistellung zu. Die Annahme der Bindung der Schiedskommission an den von der Landesregierung erlassenen Gleichstellungsbescheid ist demnach mit Art6 EMRK unvereinbar. Ausgehend von ihrer verfehlten Auffassung über das Vorliegen der Bindung hat die belangte Behörde den Beschwerdeführern zur Frage der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan und des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Villach das nach Art6 Abs1 EMRK jedermann gewährleistete Recht, von einem unparteiischen Gericht gehört zu werden, verwehrt.(vgl auch B367/94, E v 25.09.95).vergleiche auch B367/94, E v 25.09.95).

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des