Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
5. bei  den  nach  § 8  Abs. 1  Z 2  lit. i  pflichtversicherten  Personen  der  nach  § 3a  Abs. 5  des
Lehrbeauftragtengesetzes gebührende Beitrag;
6. bei  den  nach  § 4  Abs. 1  Z 6  pflichtversicherten  Personen  die  Bezüge,  die  diese  Personen  aus  der  die
Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit erzielen;
7. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e pflichtversicherten Personen das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die
Anerkennungsprämie,  die  Monatsprämie,  die  Einsatzvergütung,  die  Ausbildungsprämie,  die
Journaldienstvergütung und die Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31;
8. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 10 pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag (§ 2c Abs. 2 und 3 des
Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86);
8a. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 11 pflichtversicherten Personen der Betrag nach § 5 Abs. 2;
9. bei  den  nach  § 4  Abs. 1  Z 12  pflichtversicherten  Personen  die  Geldleistung  gemäß  § 4  Abs. 1  des
Militärberufsförderungsgesetzes;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
72 von 478 07.12.25, 22:0110. bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld, eine Altersteilzeitbeihilfe oder eine Beihilfe
zum Solidaritätsprämienmodell gewährt wird – abweichend von Z 1 –, die Beitragsgrundlage vor Herabsetzung