Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1978GeschäftszahlG4/77Sammlungsnummer8448RechtssatzAntrag auf Aufhebung der Abs. 2 und 3 des § 93 ABGB; keine Antragsberechtigung, weil nach dem Antragsvorbringen die Bestimmung des Familiennamens der Frau als gemeinsamer Familienname bloß in Aussicht genommen worden, mithin aber nicht rechtsverbindlich  erfolgt ist; der Antragsteller behauptet nämlich selbst nicht, daß eine Erklärung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 93, § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB} in der zu ihrer Gültigkeit erforderlichen Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde (§ 48 a der Ersten Verordnung  zur Ausführung des Personenstandsgesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. 331/1976  vorliege. Liegt jedoch eine Namensbestimmungserklärung nicht vor, so kann bereits mangels eines solchen Rechtsgeschäftes im Hinblick auf den im ersten Satz des § 93  Abs. 1 ABGB festgelegten Regelfall der Führung des Familiennamens des Mannes die Frage begrifflich nicht auftreten, ob der Antragsteller nach Eheschließung zur Nachstellung seines "bisherigen" Familiennamens befugt wäre. Im Antrag wird auch die Absicht  der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot (§§ 3 ff. des PersonenstandsG und §§ 16 ff. der Ersten Verordnung zur Ausführung des PersonenstandsG) nachgewiesen. Von einer aktuellen  Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers kann erst dann die Rede sein, wenn eine eingriffsfähige Rechtslage entstanden ist, der Antragsteller also die in der Rechtsordnung vorgesehenen, zur alsbaldigen Änderung seines  Familiennames erforderlichen Rechtshandlungen, nämlich die Namensbestimmungserklärung und die Bestellung des Aufgebotes, vorgenommen hat.Antrag auf Aufhebung der Absatz 2 und 3 des Paragraph 93, ABGB; keine Antragsberechtigung, weil nach dem Antragsvorbringen die Bestimmung des Familiennamens der Frau als gemeinsamer Familienname bloß in Aussicht genommen worden, mithin aber nicht rechtsverbindlich  erfolgt ist; der Antragsteller behauptet nämlich selbst nicht, daß eine Erklärung i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 93,, Paragraph 93, Absatz eins, zweiter Satz ABGB} in der zu ihrer Gültigkeit erforderlichen Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde (Paragraph 48, a der Ersten Verordnung  zur Ausführung des Personenstandsgesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 331 aus 1976,  vorliege. Liegt jedoch eine Namensbestimmungserklärung nicht vor, so kann bereits mangels eines solchen Rechtsgeschäftes im Hinblick auf den im ersten Satz des Paragraph 93,  Absatz eins, ABGB festgelegten Regelfall der Führung des Familiennamens des Mannes die Frage begrifflich nicht auftreten, ob der Antragsteller nach Eheschließung zur Nachstellung seines "bisherigen" Familiennamens befugt wäre. Im Antrag wird auch die Absicht  der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot (Paragraphen 3, ff. des PersonenstandsG und Paragraphen 16, ff. der Ersten Verordnung zur Ausführung des PersonenstandsG) nachgewiesen. Von einer aktuellen  Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers kann erst dann die Rede sein, wenn eine eingriffsfähige Rechtslage entstanden ist, der Antragsteller also die in der Rechtsordnung vorgesehenen, zur alsbaldigen Änderung seines  Familiennames erforderlichen Rechtshandlungen, nämlich die Namensbestimmungserklärung und die Bestellung des Aufgebotes, vorgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G4.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Die §§ 93 bis 93c in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Ehegatten anzuwenden, die die
Ehe nach dem 31. März 2013 schließen.
3. Die §§ 148 Abs. 3 und 152 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf zu gerichtlichem Protokoll
erklärte Zustimmungen entsprechend anzuwenden.
4. Die §§ 155 bis 157 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Kinder anzuwenden, deren
Geburt  oder  Annahme  an  Kindesstatt  nach  dem 31. März  2013  beurkundet  wird.  § 139  in  der
Fassung des NamRÄG 1995, BGBl. Nr. 25/1995 , ist auf Kinder anzuwenden, deren Geburt vor
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
187 von 201 07.12.25, 21:59dem 1. April 2013 beurkundet wird.
5. Ehegatten,  die  die  Ehe  vor  dem 1. April  2013  geschlossen  haben,  können  ihre  Namen  ab
dem 1. September 2013  nach  den  Regeln  dieses  Bundesgesetzes  bestimmen.  Gleichermaßen
können für Kinder, deren Geburt oder Annahme an Kindesstatt vor diesem Zeitpunkt beurkundet
worden  ist,  die  Namen  ab  dem 1. September 2013  nach  den  Regeln  dieses  Bundesgesetzes
bestimmt werden.
6. Unbeschadet der Z 6 sind die §§ 93 Abs. 2 und 155 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes