Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlB889/97Sammlungsnummer15657LeitsatzKeine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage einer markenschutzrechtlichen Frage an den EuGH durch den Obersten Patent- und Markensenat; keine Verletzung des Eigentumsrechtes und des Rechts auf ein faires VerfahrenRechtssatzDer Oberste Patent- und Markensenat (OPM) ist eine kollegiale Verwaltungsbehörde im Sinne des Art133 Z4 B-VG, dessen Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen. Der Instanzenzug ist daher erschöpft.Der OPM als kollegiale Verwaltungsbehörde im Sinne der Art20 Abs2 und Art133 Z4 B-VG ist weiters als ein Gericht im Sinne des Art234 Abs3 EG-Vertrag (bisher: Art177 EG-Vertrag) anzusehen. Der OPM ist daher aufgrund der Weisungsfreiheit seiner Mitglieder und der Garantie ihrer Unabhängigkeit nicht nur ein Tribunal im Sinne des Art6 EMRK (vgl VfSlg 6995/1973), sondern auch ein vorlagepflichtiges Gericht im Sinne des Art234 EG-Vertrag: Seine Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg;Der OPM als kollegiale Verwaltungsbehörde im Sinne der Art20 Abs2 und Art133 Z4 B-VG ist weiters als ein Gericht im Sinne des Art234 Abs3 EG-Vertrag (bisher: Art177 EG-Vertrag) anzusehen. Der OPM ist daher aufgrund der Weisungsfreiheit seiner Mitglieder und der Garantie ihrer Unabhängigkeit nicht nur ein Tribunal im Sinne des Art6 EMRK vergleiche VfSlg 6995/1973), sondern auch ein vorlagepflichtiges Gericht im Sinne des Art234 EG-Vertrag: Seine Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg;eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig;durch die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ist eine umfassende Nachprüfung der Entscheidung nicht möglich.Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage einer markenschutzrechtlichen Frage an den EuGH.Wird eine Marke gelöscht, weil sie nicht hätte registriert werden dürfen, so wirkt gemäß §33 Abs2 MarkenschutzG 1970 das Löschungserkenntnis auf den Beginn der Schutzdauer zurück. Der Verfassungsgerichtshof sieht daher keinen Grund, der Rechtsansicht des OPM entgegenzutreten, wonach die Löschungs- bzw Eintragungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Marken nach der Rechtslage zum Zeitpunkt deren Eintragung zu beurteilen ist. Die Frage, ob §4 Abs2 MarkenschutzG 1970 nunmehr der Markenrichtlinie widerspricht, war im gegenständlichen Löschungsstreit nicht entscheidungserheblich und vermochte sohin auch keine Vorlagepflicht des OPM zu begründen.Eingriff ins Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin durch Löschung einer Marke; vermögenswerte Markenrechte vom Eigentumsrecht umfaßt; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung.Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren.Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt, hat sie schon im ersten Rechtsgang ausgesprochen, daß die Marken der Beschwerdeführerin dann gelöscht werden müßten, wenn "Tabasco" eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung für eine bestimmte Gewürzpflanze sein sollte. Auch aus den Verwaltungsakten ergibt sich, daß sich praktisch das gesamte Beweisverfahren im zweiten Rechtsgang um die Verifizierung dieser Frage gedreht hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.