Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB267/72Sammlungsnummer6923RechtssatzDurch die Festsetzung des Zeitpunktes der Registrierung eines Musters werden Rechte der Parteien im Einzelfall gestaltet. Insbesondere in der Abweisung des Antrages auf Registrierung eines Musters mit einem bestimmten Datum liegt eine hoheitliche  Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde. Die angefochtene Erledigung ist daher ein Bescheid, gegen den die Berufung an den Landeshauptmann zulässig war.Ein nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.Ein nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B267.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,