Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1995GeschäftszahlB1296/93Sammlungsnummer14021LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge rechtmäßiger Zurückweisung der Berufung gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers; Legitimation des Beschwerdeführers angesichts einer Vollmachtserteilung an den nunmehrigen Beschwerdevertreter vor Bestellung einer Sachwalterin gegeben; kein Anlaß für Verständigung des PflegschaftsgerichtsRechtssatzDer Beschwerdeführer ist zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert.Die Beschwerde wurde durch einen Rechtsanwalt eingebracht, der sich unter Hinweis auf §8 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht berief.Das Landesgericht Wels als Rekursgericht ging bei seiner Entscheidung über den Rekurs gegen die Bestellung einer Sachwalterin für den Beschwerdeführer gemäß §273 ABGB davon aus, daß der nunmehrige Beschwerdevertreter bevollmächtigt war, den Beschwerdeführer auch im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters zu vertreten. Das Rekursgericht vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, es könne nicht davon ausgegangen werden, daß der Betroffene (also der nunmehrige Beschwerdeführer) zur Zeit der Vollmachtserteilung an (Rechtsanwalt) Dr. H (den nunmehrigen Beschwerdevertreter) im September 1992 offenkundig unfähig war, den Zweck der Vollmacht zu erkennen; es sei daher davon auszugehen, daß der Betroffene (sowohl von der einstweiligen Sachwalterin als auch) von seinem selbstgewählten Vertreter - dem nunmehrigen Beschwerdevertreter - vertreten werde. Der Verfassungsgerichtshof hat keinen Anlaß, in dieser Frage einen anderen Standpunkt einzunehmen.Mit Rücksicht darauf, daß das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters rechtskräftig abgeschlossen ist, sah der Verfassungsgerichtshof auch zu einem Vorgehen iS des §6a ZPO keinen Anlaß.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an
die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)
(1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so
geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006  auf den Verein
über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB
in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  bekannt  gemachte  Person,  die  mit  der  Wahrnehmung  der
Sachwalterschaft betraut ist (Vereinssachwalter).
(2) § 279  ABGB  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 92/2006  ist  bei  der  erstmaligen
Bestellung zum Sachwalter ab dem 1. Juli 2007 anzuwenden.