Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1973GeschäftszahlB158/73Sammlungsnummer7229RechtssatzEs trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. S. des § 6 Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (§ 86 leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Es trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. Sitzung des Paragraph 6, Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (Paragraphen 82, ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (Paragraph 86, leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. § 6 VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. Paragraph 6, VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B158.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,
13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),
14. die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 88  Abs. 1  (Spielen  auf  Straßen,  Rollschuhfahren  auf
Fahrbahnen),
15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 89a  Abs. 7a  (Tariffestsetzung  für  die  Entfernung  und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die  Bewilligung  von  Arbeiten  (§ 90)  einschließlich  der  Erlassung  der  durch  diese  Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92
Abs. 3),