Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1995GeschäftszahlV9/95Sammlungsnummer14177LeitsatzAufhebung einer Regelung in der DurchführungsV zum PunzierungsG über das Verfahren zur Feststellung des Wertes (zB künstlerischen oder kulturgeschichtlichen Wertes) eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes (durch Gutachten eines geeigneten Sachverständigen) mangels gesetzlicher DeckungRechtssatzAufhebung einer Wortfolge in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967 idF BGBl 442/1980.Aufhebung einer Wortfolge in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG, Bundesgesetzblatt 385 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 442 aus 1980,.Die in Prüfung gezogene Verordnungsregelung stellt eine Durchführungsbestimmung zu Abs1 Z1 litd des §15 PunzierungsG dar, wonach die dort genannten Edelmetallgegenstände den Bestimmungen des §1 bis §3 und somit auch der Punzierung nicht unterworfen sind.Die Regelung enthält nähere Anordnungen über das Verfahren zur Feststellung des (wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen und kulturgeschichtlichen) Wertes eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes. Sie findet als Norm verfahrensrechtlichen Inhalts - in der materiell-rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn (oder auf Grund eines solchen Gesetzes) getroffen werden (vgl VfSlg 8466/1978, S 526 mwH).Die Regelung enthält nähere Anordnungen über das Verfahren zur Feststellung des (wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen und kulturgeschichtlichen) Wertes eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes. Sie findet als Norm verfahrensrechtlichen Inhalts - in der materiell-rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn (oder auf Grund eines solchen Gesetzes) getroffen werden vergleiche VfSlg 8466/1978, S 526 mwH).(Anlaßfall B1889/93, E v 21.06.95, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Falle des § 52 Abs. 3 hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur
soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.
(2) Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind
die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die
Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.
(3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die
Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.
(4) Ist eine Amtshandlung nicht ohne größere Barauslagen durchführbar, so kann die Partei, die den
verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.
(5) Die  Kosten,  die  der  Behörde  aus  ihrer  Verpflichtung  nach  § 17a  erwachsen,  sowie  die  den
Sachverständigen  und  Dolmetschern  zustehenden  Gebühren  sind  –  falls  hiefür  nicht  die  Beteiligten  des
Verfahrens aufzukommen haben – von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der
Angelegenheit gehandelt hat.
(1) Für  Amtshandlungen  der  Behörden  außerhalb  des  Amtes  können  Kommissionsgebühren
eingehoben  werden.  Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  dieser  Gebühren  ist  § 76  sinngemäß