Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1974GeschäftszahlB81/74Sammlungsnummer7467RechtssatzEine Pauschalierung von Werbungskosten durch den Gesetzgeber verstößt an sich nicht gegen das Gleichheitsgebot. Wenn der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Werbungskosten Pauschbeträge vorsieht, die ohne besonderen Nachweis der tatsächlich getätigten  Aufwendungen absetzbar sind, so dient dies der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes und findet darin eine sachliche Rechtfertigung (vgl. Slg. 6509/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann dem Gesetzgeber auch nicht  entgegengetreten werden, wenn er die Pauschalierung auf einen bestimmten, von ihm leicht überblickbaren Personenkreis beschränkt, wie er dies im § 9 Abs. 2 und 3 EStG 1953 getan hat. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall der von der Pauschalierung nicht  erfaßte Bf. seine effektiven Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Funktionär nachweisen und damit zum Abzug bringen kann.Eine Pauschalierung von Werbungskosten durch den Gesetzgeber verstößt an sich nicht gegen das Gleichheitsgebot. Wenn der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Werbungskosten Pauschbeträge vorsieht, die ohne besonderen Nachweis der tatsächlich getätigten  Aufwendungen absetzbar sind, so dient dies der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes und findet darin eine sachliche Rechtfertigung vergleiche Slg. 6509/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann dem Gesetzgeber auch nicht  entgegengetreten werden, wenn er die Pauschalierung auf einen bestimmten, von ihm leicht überblickbaren Personenkreis beschränkt, wie er dies im Paragraph 9, Absatz 2 und 3 EStG 1953 getan hat. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall der von der Pauschalierung nicht  erfaßte Bf. seine effektiven Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Funktionär nachweisen und damit zum Abzug bringen kann.Nach dem Erk. Slg. 4689/1964 ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe auch durch steuerrechtliche Vorschriften gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften zu begünstigen. Wenn nun der Gesetzgeber trotz Anwendung der Bestimmungen über die  Haushaltsbesteuerung auf eheähnliche Gemeinschaften die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953, die einen Absetzbetrag für den mittätigen Ehegatten vorsah, nicht geändert hat, so hat der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen  Überlegungen einer Begünstigung der Ehe gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften gehandelt. Während die Haushaltsbesteuerung als solche ihre Rechtfertigung in einem bestimmten, unterschiedslos bei Ehegemeinschaften und Lebensgemeinschaften gegebenen  wirtschaftlichen Sachverhalt findet, nimmt die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953 (1967) darüber hinaus auf die im bürgerlichen Recht (§§ 89 ff. ABGB) begründeten wechselseitigen Pflichten der Ehegatten Rücksicht. Dadurch ist die unterschiedliche  Behandlung von Ehen und anderen Gemeinschaften sachlich begründet.Nach dem Erk. Slg. 4689/1964 ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe auch durch steuerrechtliche Vorschriften gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften zu begünstigen. Wenn nun der Gesetzgeber trotz Anwendung der Bestimmungen über die  Haushaltsbesteuerung auf eheähnliche Gemeinschaften die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953, die einen Absetzbetrag für den mittätigen Ehegatten vorsah, nicht geändert hat, so hat der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen  Überlegungen einer Begünstigung der Ehe gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften gehandelt. Während die Haushaltsbesteuerung als solche ihre Rechtfertigung in einem bestimmten, unterschiedslos bei Ehegemeinschaften und Lebensgemeinschaften gegebenen  wirtschaftlichen Sachverhalt findet, nimmt die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953 (1967) darüber hinaus auf die im bürgerlichen Recht (Paragraphen 89, ff. ABGB) begründeten wechselseitigen Pflichten der Ehegatten Rücksicht. Dadurch ist die unterschiedliche  Behandlung von Ehen und anderen Gemeinschaften sachlich begründet.Im § 33 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1967 wird in bezug auf Ehegatten lediglich bestimmt, daß Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten stets dann als zwangsläufig erwachsen gelten, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist. Ob in  ähnlich gelagerten Fällen Zwangsläufigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß Zwangsläufigkeit nicht besteht, wenn bei aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft eingegangen wird, so ist diese Auslegung nicht  gleichheitswidrig, weil im Falle der Scheidung die Unterhaltspflicht sowohl gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (durch Gerichtsurteil oder Vergleich) als auch gegenüber dem neuen Ehegatten (durch Gesetz) rechtlich festgelegt ist, was bei einer bloßen  Lebensgemeinschaft nicht zutrifft.Im Paragraph 33, Absatz 3, zweiter Satz EStG 1967 wird in bezug auf Ehegatten lediglich bestimmt, daß Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten stets dann als zwangsläufig erwachsen gelten, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist. Ob in  ähnlich gelagerten Fällen Zwangsläufigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß Zwangsläufigkeit nicht besteht, wenn bei aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft eingegangen wird, so ist diese Auslegung nicht  gleichheitswidrig, weil im Falle der Scheidung die Unterhaltspflicht sowohl gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (durch Gerichtsurteil oder Vergleich) als auch gegenüber dem neuen Ehegatten (durch Gesetz) rechtlich festgelegt ist, was bei einer bloßen  Lebensgemeinschaft nicht zutrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B81.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
1a. § 4 Abs. 4 Z 2 für Pensionskassen, die am 1. Jänner 1989 bestanden haben, bis zum Erlöschen der
Konzession im Sinne des § 49 des Pensionskassengesetzes.
2. § 9 Abs. 4 bis 9 für Rücklagen (steuerfreie Beträge), soweit sie vor dem 1. Jänner 1989 durch
Wertpapieranschaffung  verwendet  worden  sind.  Im  Veranlagungsjahr  1993  können  die  durch
Wertpapieranschaffung  verwendeten  Rücklagenbeträge  (steuerfreien  Beträge)  freiwillig  versteuert
werden.  Bei  einer  freiwilligen  Versteuerung  sämtlicher  Rücklagenbeträge  (sämtlicher  steuerfreier
Beträge) im Veranlagungsjahr 1993 entfällt der Zuschlag im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG 1972 und ist
§ 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 213 07.12.25, 22:07§ 113.
§ 114.