Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.2000GeschäftszahlB1689/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse)Verhängung einer Geldstrafe iHv S 3.000,- über den Beschwerdeführer gem §1 der Verordnung der BH Kitzbühel vom 10.06.99, Z4a-1100/1, iVm §99 Abs3 lita StVO 1960, weil er am 28.06.99 um 11.00 Uhr in Oberndorf auf der B 161, Straßenkilometer 31,750, in Fahrtrichtung Mittersill das Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen bzw. den Sattelaufleger mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 34 Tonnen gelenkt habe, obwohl auf der B 161 das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen von Straßenkilometer 10,000 bis Straßenkilometer 36,000 verboten sei und die Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung falle.Verhängung einer Geldstrafe iHv S 3.000,- über den Beschwerdeführer gem §1 der Verordnung der BH Kitzbühel vom 10.06.99, Z4a-1100/1, in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960, weil er am 28.06.99 um 11.00 Uhr in Oberndorf auf der B 161, Straßenkilometer 31,750, in Fahrtrichtung Mittersill das Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen bzw. den Sattelaufleger mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 34 Tonnen gelenkt habe, obwohl auf der B 161 das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen von Straßenkilometer 10,000 bis Straßenkilometer 36,000 verboten sei und die Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung falle.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder  Straferkenntnisse  wegen  Übertretungen  nach  § 99  und  für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, berühren, die Landespolizeidirektion anzuhören.
(3) Die  Anhörung  der  Gemeinde  nach  den  Abs. 1  und  2  hat  zu  entfallen,  wenn  die  Gemeinde
Straßenerhalter ist. In diesem Falle gilt § 98 Abs. 1.
Beachte für folgende Bestimmung
Tritt in den einzelnen Ländern mit dem In-Kraft-Treten des ihm entsprechenden Landesgesetzes, frühestens
jedoch mit 1. Juli 2005 in Kraft. (vgl. § 103 Abs. 7)
§ 95. Landespolizeidirektionen.
(1) Im  Gebiet einer  Gemeinde, für  das die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts