Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1968GeschäftszahlG3/68; G4/68Sammlungsnummer5751Rechtssatz§ 14 Abs. 1 und Abs. 2 und § 15 Abs. 1 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1964, LGBl. NÖ Nr. 42, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 14, Absatz eins und Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz eins, des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1964, Landesgesetzblatt NÖ Nr. 42, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken steht nach dem gegenwärtigen Stand der Kompetenzverteilung in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} den Ländern zu. Es geht dabei um Maßnahmen mit  dem Ziele, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden der bäuerlichen Siedlung drohenden Gefahren dadurch nach Möglichkeit zu steuern, daß die Übertragung des Eigentums (auch Einräumung des Fruchtgenußrechtes) an einem ganz oder teilweise dem  landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück, aber auch die Verpachtung solcher Grundstücke auf gewisse längere Zeit grundsätzlich nur dann zulässig sein und von der Behörde bewilligt werden soll, wenn sie dem allgemeinen  Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, wenn dies nicht in Frage kommt, an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht.Die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken steht nach dem gegenwärtigen Stand der Kompetenzverteilung in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} den Ländern zu. Es geht dabei um Maßnahmen mit  dem Ziele, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden der bäuerlichen Siedlung drohenden Gefahren dadurch nach Möglichkeit zu steuern, daß die Übertragung des Eigentums (auch Einräumung des Fruchtgenußrechtes) an einem ganz oder teilweise dem  landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück, aber auch die Verpachtung solcher Grundstücke auf gewisse längere Zeit grundsätzlich nur dann zulässig sein und von der Behörde bewilligt werden soll, wenn sie dem allgemeinen  Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, wenn dies nicht in Frage kommt, an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht.Die Materie des Grundverkehrs in dem dargestellten Sinn ist auf prohibitive Maßnahmen beschränkt. Sie enthält nicht die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, eine beabsichtigte Eigentumsveränderung an einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen  Grundstück zum Anlaß zu nehmen, an Stelle eines Eigentumswerbers einen anderen zu bestimmen.Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. S. des Art. 15 Abs. 9 B-VG  erforderlich, denn eine auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb  auszuschließen, und bestimmt es, daß anstelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} gegeben.Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. Sitzung des Artikel 15, Absatz 9, B-VG  erforderlich, denn eine auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb  auszuschließen, und bestimmt es, daß anstelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G3.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.