Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Primärversorgungseinheiten nach § 8 Abs. 3 und 5 des Primärversorgungsgesetzes nach einheitlichen Grundsätzen
abgeschlossen  werden.  Ein  solcher  Primärversorgungs-Sondervertrag  bedarf  der  Zustimmung  des
Krankenversicherungsträgers, für den er abgeschlossen wird. Der Primärversorgungs-Sondervertrag hat insbesondere
die  in  den  §§ 4  bis  6  des  Primärversorgungsgesetzes  vorgesehenen  Anforderungen  und  den  Leistungsumfang  zu
konkretisieren, im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 12 sinngemäß anzuwenden. Im Falle des Abschlusses
eines  Gesamtvertrages  erlöschen  die  Primärversorgungs-Sonderverträge.  Die  Primärversorgungseinheit  hat  jedoch
Anspruch auf Abschluss eines Primärversorgungsvertrages, wobei die Bestimmungen der §§ 14 und 14a PrimVG nicht
anzuwenden sind.
Gesamtvertragliche Regelung betreffend Turnusärztinnen und -ärzte in Ausbildung bei Vertragsärztinnen und -
ärzten und in Vertragsgruppenpraxen
(1) Zwischen  dem  Dachverband  für  alle  Krankenversicherungsträger  und  der  Österreichischen
Ärztekammer für sich und die Landesärztekammern ist eine für die Vertragsparteien verbindliche gesamtvertragliche
Regelung  über  den  Einsatz  von  Turnusärztinnen  und  -ärzten  bei  Vertragsärztinnen  und  -ärzten  und  in
Vertragsgruppenpraxen abzuschließen.
(2) Dieser Gesamtvertrag hat insbesondere Art, Umfang und Grundsätze der Verrechenbarkeit jener Leistungen zu