Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1975GeschäftszahlB354/74Sammlungsnummer7519RechtssatzDie Annahme, daß auch dem Geburtshaus einer berühmten Persönlichkeit kulturelle Bedeutung zukommen könne, ist, wie sich auch aus wiedergegebenen Darlegungen im Erk. des VwGH vom 8. November 1973, Zl. 1072/73, ergibt, keinesfalls schlechterdings mit dem  Inhalt des Denkmalschutzgesetzes unvereinbar (vgl. auch das Erk. VfGH Slg. 7446/1974) . Die Rechtsrichtigkeit der Auffassung der bel. Beh. im Hinblick auf das Geburtshaus von Robert Musil war aber vom VfGH nicht zu untersuchen.Die Annahme, daß auch dem Geburtshaus einer berühmten Persönlichkeit kulturelle Bedeutung zukommen könne, ist, wie sich auch aus wiedergegebenen Darlegungen im Erk. des VwGH vom 8. November 1973, Zl. 1072/73, ergibt, keinesfalls schlechterdings mit dem  Inhalt des Denkmalschutzgesetzes unvereinbar vergleiche auch das Erk. VfGH Slg. 7446/1974) . Die Rechtsrichtigkeit der Auffassung der bel. Beh. im Hinblick auf das Geburtshaus von Robert Musil war aber vom VfGH nicht zu untersuchen.Der Bescheid wurde ausdrücklich unter Berufung auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassen. Auch wenn dies zu Unrecht erfolgt sein sollte, ändert dies nichts daran, daß er ein Bescheid nach dieser Gesetzesstelle ist. Daher war das gegen ihn zulässige Rechtsmittel  die Vorstellung.Der Bescheid wurde ausdrücklich unter Berufung auf Paragraph 57, Absatz eins, AVG 1950 erlassen. Auch wenn dies zu Unrecht erfolgt sein sollte, ändert dies nichts daran, daß er ein Bescheid nach dieser Gesetzesstelle ist. Daher war das gegen ihn zulässige Rechtsmittel  die Vorstellung.Zur Frage der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 57 Abs. 3 AVG 1950.Zur Frage der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 57, Absatz 3, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B354.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die