Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1964GeschäftszahlB254/63Sammlungsnummer4687RechtssatzWie sich aus dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 Abs. 1 ASVG} ergibt, ist es in das Ermessen der Behörde gestellt, unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen einen Beitragszuschlag bis zum zweifachen Ausmaß der nachzuzahlenden Beiträge vorzuschreiben.  Das Gesetz bestimmt den Sinn der Ermessensübung hinsichtlich der Vorschreibung von Beitragszuschlägen in hinreichender Weise, weil es sich offensichtlich um Sanktionen für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit um Sicherungsmittel eines  ordnungsgemäßen Funktionierens der Sozialversicherung handelt. Beitragszuschläge gegen den säumigen Verpflichteten in der Sozialversicherung aber sind außerdem sachlich gerechtfertigt wegen des durch die Säumigkeit verursachten Mehraufwandes in der  Verwaltung. Aber auch hinsichtlich der Bemessung und Vorschreibung der Beitragszuschläge im Einzelfall ist der Sinn des Gesetzes hinreichend bestimmt. Das Ausmaß der Zuschläge ist durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 ASVG} auf das Zweifache der nachzuzahlenden Beiträge  beschränkt.Wie sich aus dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, Absatz eins, ASVG} ergibt, ist es in das Ermessen der Behörde gestellt, unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen einen Beitragszuschlag bis zum zweifachen Ausmaß der nachzuzahlenden Beiträge vorzuschreiben.  Das Gesetz bestimmt den Sinn der Ermessensübung hinsichtlich der Vorschreibung von Beitragszuschlägen in hinreichender Weise, weil es sich offensichtlich um Sanktionen für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit um Sicherungsmittel eines  ordnungsgemäßen Funktionierens der Sozialversicherung handelt. Beitragszuschläge gegen den säumigen Verpflichteten in der Sozialversicherung aber sind außerdem sachlich gerechtfertigt wegen des durch die Säumigkeit verursachten Mehraufwandes in der  Verwaltung. Aber auch hinsichtlich der Bemessung und Vorschreibung der Beitragszuschläge im Einzelfall ist der Sinn des Gesetzes hinreichend bestimmt. Das Ausmaß der Zuschläge ist durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, ASVG} auf das Zweifache der nachzuzahlenden Beiträge  beschränkt.Damit hat das Gesetz für die Ermessensübung einen engen Rahmen gezogen, einen engeren als etwa beim Gebührengesetz oder dem Beförderungssteuergesetz, aber auch enger, als dies bei Festsetzung eines Strafrahmens stets als unbedenklich erachtet wurde. Der  Sinn der Ermessensübung bei der Bemessung der Zuschläge innerhalb des engen gesetzlichen Rahmens wieder ergibt sich offenkundig aus dem Gewicht des jeweiligen Verstoßes gegen die Beitragsbestimmungen, d. h. durch den mit solchen Verstößen verbundenen  Mehraufwand der Verwaltung, und dort, wo ein Verschulden vorliegt, auch aus dem Grad des Verschuldens.Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus Art. 130  Abs. 2 B-VG hervor. Allerdings ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall  das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig.Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus Artikel 130,  Absatz 2, B-VG hervor. Allerdings ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall  das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B254.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)