Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB776/97Sammlungsnummer15048LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes insbesondere aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung wegen Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter Annahme bloßer Verdachtsgründe und VermutungenRechtssatzDie belangte Behörde bezog sich in der Bescheidbegründung lediglich auf nicht namentlich bezeichnete und hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in Ansehung des Beschwerdeführers überhaupt nicht weiter gewürdigte Zeugenaussagen und auf den - einen bloßen Tatverdacht annehmenden - Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz; dennoch ging sie, und zwar ohne sich mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, davon aus, daß der Beschwerdeführer bei der Beschaffung der verfälschten Reisepässe und der Verwendung dieser Dokumente zur Einreise nach Österreich durch nicht näher beschriebene "Dolmetscherdienste" mitgewirkt und damit ein dem Unrechtsgehalt des §18 Abs2 Z6 FremdenG gleichzustellendes Fehlverhalten gesetzt habe (nachfolgender Freispruch gemäß §259 Z3 StPO bezüglich der Vergehen iSd §223 f StGB).

Relevante Rechtsvorschrift:
Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259
angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung bestimmt gefunden hat.
(3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und Auslassungen, die nicht die im § 260
Abs. 1  Z. 1  bis  3  und  Abs. 2  erwähnten  Punkte betreffen,  hat  der  Vorsitzende  jederzeit,  allenfalls  nach
Anhörung der Beteiligten, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines auf eine solche Berichtigung abzielenden
Antrages sowie die vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde
Berechtigten  oder  sonst  Beteiligten  mit  der  binnen  vierzehn  Tagen  einzubringenden  Beschwerde  an  das
Oberlandesgericht  angefochten  werden.  Ist  außer  über  die  Beschwerde  noch  über  eine  von  wem  immer
ergriffene  Nichtigkeitsbeschwerde  zu  entscheiden,  so  entscheidet  der  Oberste  Gerichtshof  auch  über  die
Beschwerde.  Die  beschlossene  Verbesserung  ist  am  Rande  des  Urteils  beizusetzen  und  muß  allen
Ausfertigungen beigefügt werden.
(4) Verzichten die Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der dafür
offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an, so kann das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt werden, es sei
denn,  dass  eine  zwei  Jahre  übersteigende  Freiheitsstrafe  verhängt  oder  eine  mit  Freiheitsentziehung
verbundene vorbeugende Maßnahme oder ein Tätigkeitsverbot (§ 220b StGB) angeordnet worden ist. Die