Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1989GeschäftszahlV23/89,V24/89Sammlungsnummer12196LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer Gemeinde auf Aufhebung von Verordnungen, mit denen Schulsprengel für öffentliche Volksschulen erneut festgesetzt werden wegen fehlender Legitimation; Eintritt der behaupteten Rechtswirkungen durch den nach §47 Abs3 Oö. PflichtschulorganisationsG 1984 über die Leistung der Schulerhaltungsbeiträge ergehenden BescheidRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.07.1988, Schu-07/23/1988, mit welcher der Schulsprengel für die öffentliche gemischte Volksschule in St. Ulrich im Mühlkreis erneut festgesetzt wird, insoweit, als die Liegenschaften Pehersdorf 5 - 10, 25 und 28 sowie Hötzeneck 2 - 6, 19 und 20 dem Schulsprengel der öffentlichen gemischten Volksschule St. Ulrich im Mühlkreis zugeordnet werden, sowie der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.07.1988, Schu-07/23/1988, mit welcher der Schulsprengel für die öffentliche gemischte Volksschule in Neufelden erneut festgesetzt wird, insoweit, als die Liegenschaften Pürnstein 60 sowie Steinbruch 41 und 42 dem Schulsprengel der öffentlichen gemischten Volksschule Neufelden zugeordnet werden, mangels Legitimation.Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist es unter anderem, daß die angefochtene Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (s. zB VfSlg. 8009/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der Verordnung vorliegen, nicht zu prüfen ist hingegen, ob die Norm für ihn sonstige Wirkungen entfaltet. Es kommt nämlich im gegebenen Zusammenhang bloß auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht die bekämpfte Verordnung seine Rechtssphäre berührt und - bei Gesetzwidrigkeit - verletzt (s. zB VfSlg. 8974/1980 mwH; vgl. weiters zB VfSlg. 11.056/1986, VfGH 30.9.1987 V68/87).Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist es unter anderem, daß die angefochtene Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (s. zB VfSlg. 8009/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der Verordnung vorliegen, nicht zu prüfen ist hingegen, ob die Norm für ihn sonstige Wirkungen entfaltet. Es kommt nämlich im gegebenen Zusammenhang bloß auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht die bekämpfte Verordnung seine Rechtssphäre berührt und - bei Gesetzwidrigkeit - verletzt (s. zB VfSlg. 8974/1980 mwH; vergleiche weiters zB VfSlg. 11.056/1986, VfGH 30.9.1987 V68/87).Die angefochtenen Verordnungen greifen in die Rechtssphäre der antragstellenden Gemeinde nicht unmittelbar ein; vielmehr wird der behauptete Eingriff in deren Rechtssphäre erst durch eine im §47 Abs3 Oö. PflichtschulorganisationsG 1984 vorgesehene bescheidmäßige Erledigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bzw. der Landesregierung (betreffend der Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand an den gesetzlichen Schulerhalter) bewirkt, nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder