Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017, zu den §§ 2, 136a, 136b und 136d, BGBl. Nr. 194/1994) 
Mit diesem Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:  
 1. die Richtlinie  2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der 
Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl.  Nr. L 173 vom 12.06.2014 S.  349, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie  (EU) 2016/1034, ABl. Nr.  L 175 vom 23.06.2016 S.  8, in der 
Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 64 vom 10.03.2017 S. 116 und 
 2. die delegierte Richtlinie  (EU) 2017/593 zur Ergänzung d er Richtlinie  2014/65/EU im Hinblick 
auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten 
und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von 
Gebühren, Provisionen oder anderen monetären  oder nicht -monetären Vorteilen, ABl. Nr.  L 87 
S. 500. 
Weiters dient dieses Bundesgesetz dem wirksamen Vollzug folgender Rechtsakte der Europäischen 
Union: 
 1. der Verordnung  (EU) Nr.  600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der 
Verordnung (EU) Nr.  648/2012, ABl. Nr.  L 173 vom 12.06.2014 S.  84, zuletzt geändert durch