Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1958GeschäftszahlB49/57Sammlungsnummer3317RechtssatzDie Behörde ist nicht schon dann berechtigt, nach Ermessen vorzugehen, wenn die Gesetzesvorschrift keine bindende Regelung ihres Verhaltens enthält. Um nach Ermessen vorgehen zu können, muß vielmehr im Gesetz ausdrücklich festgelegt sein, daß und  inwieweit es der Behörde überlassen bleibt, ihr Verhalten selbst zu bestimmen, Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, müssen ihren Sinn so zum Ausdruck bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des  Gesetzes geübt worden ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}) .Die Behörde ist nicht schon dann berechtigt, nach Ermessen vorzugehen, wenn die Gesetzesvorschrift keine bindende Regelung ihres Verhaltens enthält. Um nach Ermessen vorgehen zu können, muß vielmehr im Gesetz ausdrücklich festgelegt sein, daß und  inwieweit es der Behörde überlassen bleibt, ihr Verhalten selbst zu bestimmen, Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, müssen ihren Sinn so zum Ausdruck bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des  Gesetzes geübt worden ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}) .Ist die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis dem freien Ermessen einer Behörde überlassen, so ist jede Entscheidung über ein Ansuchen um Erlaubniserteilung, ob sie nun eine aufrechte Erledigung - mit oder ohne Auflage - oder ob sie eine abweisende  Erledigung enthält, rechtmäßig, wenn dabei vom Ermessen i. S. des Gesetzes Gebrauch gemacht wird.Ist die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis dem freien Ermessen einer Behörde überlassen, so ist jede Entscheidung über ein Ansuchen um Erlaubniserteilung, ob sie nun eine aufrechte Erledigung - mit oder ohne Auflage - oder ob sie eine abweisende  Erledigung enthält, rechtmäßig, wenn dabei vom Ermessen i. Sitzung des Gesetzes Gebrauch gemacht wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B49.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)