Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1966GeschäftszahlG9/65; G14/65Sammlungsnummer5240RechtssatzDer 2. Satz des § 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 1955, betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) , LGBl. Nr. 18, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die ganze Norm bringt zum Ausdruck, daß niemand einen Anspruch auf eine  Konzession hat; sie räumt der Behörde ein schrankenloses Ermessen ein.Der 2. Satz des Paragraph eins, Absatz 5, des Gesetzes vom 21. Oktober 1955, betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) , Landesgesetzblatt Nr. 18, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die ganze Norm bringt zum Ausdruck, daß niemand einen Anspruch auf eine  Konzession hat; sie räumt der Behörde ein schrankenloses Ermessen ein.Es ist verfassungsgesetzlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Allerdings ist durch  Art. 130 B-VG dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß dem VwGH die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes  geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig, denn sie widersprechen dem Art. 18 Abs. 1 B-VG. Eine Regelung, die der Behörde ein schrankenloses Ermessen einräumt, widerspricht dem Art. 18 Abs. 1 und  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}. Die Konstruktion eines Gesetzes, die einerseits durch Einführung eines Konzessionszwanges die betreffende Erwerbsbetätigung jedermann untersagt, anderseits aber niemandem einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung  einräumt, selbst, wenn die gesetzliche Voraussetzung, an die die Verleihung der Konzession gebunden ist, erfüllt ist, die Verleihung der Konzession vielmehr in das schrankenlose Ermessen der Behörde legt, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1  B-VG}) und dem Art. 6 StGG unvereinbar.Es ist verfassungsgesetzlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Allerdings ist durch  Artikel 130, B-VG dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß dem VwGH die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes  geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig, denn sie widersprechen dem Artikel 18, Absatz eins, B-VG. Eine Regelung, die der Behörde ein schrankenloses Ermessen einräumt, widerspricht dem Artikel 18, Absatz eins und  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}. Die Konstruktion eines Gesetzes, die einerseits durch Einführung eines Konzessionszwanges die betreffende Erwerbsbetätigung jedermann untersagt, anderseits aber niemandem einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung  einräumt, selbst, wenn die gesetzliche Voraussetzung, an die die Verleihung der Konzession gebunden ist, erfüllt ist, die Verleihung der Konzession vielmehr in das schrankenlose Ermessen der Behörde legt, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins,  B-VG}) und dem Artikel 6, StGG unvereinbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G9.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß