Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1969GeschäftszahlB204/69; B205/69Sammlungsnummer6110RechtssatzVerletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten passiven Wahlrechtes durch die Verfügung des Bürgermeisters als Vorsitzenden des Gemeinderates, ein Mitglied des Gemeinderates dürfe sein Mandat während eines Strafverfahrens nicht ausüben.Im Rahmen der Verhandlungsführung getroffene Maßnahmen des Vorsitzenden einer Kollegialbehörde, die ein Mitglied des Kollegiums betreffen (wie Worterteilung, Ruf zur Sache, Wortentziehung) , sind keine Bescheide i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Es handelt sich  dabei um Vorgänge interner Natur, die dem Bereich der Willensbildung der Behörde angehören; durch sie werden vor dem VfGH verfolgbare subjektive Rechte weder gestaltet noch festgestellt.Im Rahmen der Verhandlungsführung getroffene Maßnahmen des Vorsitzenden einer Kollegialbehörde, die ein Mitglied des Kollegiums betreffen (wie Worterteilung, Ruf zur Sache, Wortentziehung) , sind keine Bescheide i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Es handelt sich  dabei um Vorgänge interner Natur, die dem Bereich der Willensbildung der Behörde angehören; durch sie werden vor dem VfGH verfolgbare subjektive Rechte weder gestaltet noch festgestellt.Die Grenzen des internen Bereiches der Willensbildung sind fließend.Die Maßnahme eines Bürgermeisters, mit der einem Mitglied des Gemeinderates die Möglichkeit entzogen wird, sein Mandat auszuüben, liegt nicht mehr innerhalb dieser Grenzen.Wird dem Vorsitzenden einer kollegialen Verwaltungsbehörde (der Gemeinderat ist eine solche Behörde) durch einfaches Gesetz die Zuständigkeit übertragen, einem Mitglied des Kollegiums gegenüber - wenn ein bestimmter vom Gesetz umschriebener Tatbestand  zutrifft - festzustellen, daß seine Mitgliedschaft ruht, und anzuordnen, daß sich der Betroffene der Tätigkeit als Mitglied zu enthalten habe, so erhält der Vorsitzende dadurch die Qualität einer monokratischen Verwaltungsbehörde. Diese Qualität erhält  der Vorsitzende selbst dann, wenn das Gesetz, mit dem die Zuständigkeit übertragen wird, verfassungswidrig sein sollte. Nimmt der Vorsitzende eine solche verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in Anspruch und trifft er in Handhabung dieser Zuständigkeit  die geschilderte Maßnahme, dann ist die in der Maßnahme liegende individuelle Norm ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} (sogenannte faktische Amtshandlung, die unmittelbar beim VfGH angefochten werden kann) ; dies selbst dann,  wenn sich der Vorsitzende die Zuständigkeit gesetzwidrigerweise arrogiert haben sollte.Wird dem Vorsitzenden einer kollegialen Verwaltungsbehörde (der Gemeinderat ist eine solche Behörde) durch einfaches Gesetz die Zuständigkeit übertragen, einem Mitglied des Kollegiums gegenüber - wenn ein bestimmter vom Gesetz umschriebener Tatbestand  zutrifft - festzustellen, daß seine Mitgliedschaft ruht, und anzuordnen, daß sich der Betroffene der Tätigkeit als Mitglied zu enthalten habe, so erhält der Vorsitzende dadurch die Qualität einer monokratischen Verwaltungsbehörde. Diese Qualität erhält  der Vorsitzende selbst dann, wenn das Gesetz, mit dem die Zuständigkeit übertragen wird, verfassungswidrig sein sollte. Nimmt der Vorsitzende eine solche verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in Anspruch und trifft er in Handhabung dieser Zuständigkeit  die geschilderte Maßnahme, dann ist die in der Maßnahme liegende individuelle Norm ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} (sogenannte faktische Amtshandlung, die unmittelbar beim VfGH angefochten werden kann) ; dies selbst dann,  wenn sich der Vorsitzende die Zuständigkeit gesetzwidrigerweise arrogiert haben sollte.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des passiven Wahlrechtes (Mandatsausübungsrechtes) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B204.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der