Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1961GeschäftszahlB173/61Sammlungsnummer4090RechtssatzEs ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei Erlassung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 53, § 53 Abs. 2 KFG} 1955 von der Überlegung ausgegangen ist, daß bei den von der Versicherungspflicht ausgenommenen Kraftfahrzeugen wegen der Person ihrer Eigentümer angenommen werden kann, daß  die Geschädigten auch ohne Bestehen einer Haftpflichtversicherung ihren Schadenersatz bekommen (vgl. die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum KFG 1955, 470 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP) und  daher die Anordnung einer Haftpflichtversicherungspflicht entbehrlich ist.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei Erlassung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 2, KFG} 1955 von der Überlegung ausgegangen ist, daß bei den von der Versicherungspflicht ausgenommenen Kraftfahrzeugen wegen der Person ihrer Eigentümer angenommen werden kann, daß  die Geschädigten auch ohne Bestehen einer Haftpflichtversicherung ihren Schadenersatz bekommen vergleiche die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum KFG 1955, 470 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch VII. Gesetzgebungsperiode und  daher die Anordnung einer Haftpflichtversicherungspflicht entbehrlich ist.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Es besteht zwischen dem Kompetenztatbestand, dem eine gesetzliche Regelung zu unterstellen ist, und der Frage, ob eine vom Gesetzgeber im Gesetz vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, überhaupt kein Zusammenhang. Es kommt  bei dieser Frage vielmehr nur darauf an, ob die getroffene Differenzierung sich aus Verschiedenheiten im Tatsächlichen rechtfertigen läßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B173.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 letzter Satz, § 49 Abs. 5b, § 53, § 54 Abs. 1, § 82 Abs. 4a, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 3, § 98a
Abs. 3 und 4, § 99 Abs. 6, § 102 Abs. 3 und 4, § 102c, § 109 Abs. 1 lit. g und h, § 112 Abs. 1 und 3,
§ 114 Abs. 1a und 3, § 116 Abs. 5, § 122 Abs. 7, § 134 Abs. 8, § 134a Abs. 2 und 3 und § 136
Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020 treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; zugleich treten § 102 Abs. 12 lit. e und
§ 136 Abs. 3a außer Kraft;
2. § 102 Abs. 1a und § 102a Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020
treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; zugleich tritt § 24 Abs. 2a Z 2 außer Kraft;
3. § 49 Abs. 4 fünfter Satz, § 57c Abs. 4b und 4d jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 134/2020 treten mit 12. April 2021 in Kraft.
(39a) § 102e tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet erst Anwendung wenn die
technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises
in der zentralen Zulassungsevidenz vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist von der Bundesministerin für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (Anm. 1)
(40) § 132a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021 tritt mit Ablauf des