Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1974GeschäftszahlG30/73Sammlungsnummer7284RechtssatzDie Abs. 2 und 4 im § 5 und Abs. 2 im § 6 des Agrarbehördengesetzes 1950 (BGBl. 1/1951) werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absatz 2 und 4 im Paragraph 5 und Absatz 2, im Paragraph 6, des Agrarbehördengesetzes 1950 Bundesgesetzblatt 1 aus 1951,) werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Zusammenlegungsplan verändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 und der dazu ergangenen Ausführungsgesetze der Bundesländer die Eigentumsverhältnisse an den das Zusammenlegungsgebiet bildenden  Grundflächen. Weil er danach für die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den betroffenen Grundeigentümern maßgebend ist, stellt sich eine den Zusammenlegungsplan betreffende behördliche Entscheidung nach Ansicht des VfGH - aber auch nach Ansicht der  Bundesregierung - als eine über "zivilrechtliche Ansprüche" i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} dar. Die Agrarsenate haben also jedenfalls im Zusammenlegungsverfahren auch über zivilrechtliche Ansprüche i. S. der genannten Konventionsbestimmung zu entscheiden  (vgl. auch {Wald- und Weidenutzungsrechte - Felddienstbarkeiten § 34, § 34 Abs. 4 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951}) .Der Zusammenlegungsplan verändert nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 und der dazu ergangenen Ausführungsgesetze der Bundesländer die Eigentumsverhältnisse an den das Zusammenlegungsgebiet bildenden  Grundflächen. Weil er danach für die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den betroffenen Grundeigentümern maßgebend ist, stellt sich eine den Zusammenlegungsplan betreffende behördliche Entscheidung nach Ansicht des VfGH - aber auch nach Ansicht der  Bundesregierung - als eine über "zivilrechtliche Ansprüche" i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} dar. Die Agrarsenate haben also jedenfalls im Zusammenlegungsverfahren auch über zivilrechtliche Ansprüche i. Sitzung der genannten Konventionsbestimmung zu entscheiden  vergleiche auch {Wald- und Weidenutzungsrechte - Felddienstbarkeiten Paragraph 34,, Paragraph 34, Absatz 4, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951}) .Die Agrarsenate haben im Zusammenlegungsverfahren auch über zivilrechtliche Ansprüche i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} zu entscheiden.Die Agrarsenate haben im Zusammenlegungsverfahren auch über zivilrechtliche Ansprüche i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} zu entscheiden.Dies wäre im gegebenen Zusammenhang ohne Bedeutung, wenn, wie der VfGH in seinen Erk. Slg. 5741/1968, 5943/1969 und 6044/1969 entschieden hat, Art. 12 Abs. 2 B-VG im Verhältnis zu Art. 6 MRK als lex specialis anzusehen sein sollte, der erstgenannten  Bestimmung entsprechende einfachgesetzliche Regelungen daher nicht an Art. 6 MRK zu messen wären. Die Bundesregierung hat den in den hg. Unterbrechungsbeschlüssen geäußerten Zweifeln an der Richtigkeit dieser vom VfGH bisher vertretenen Auffassung  entgegengehalten, daß sich nach ihrer Meinung "aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend Ringeisen allein keine Notwendigkeit ergebe, die Auffassung, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} im Verhältnis zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} als lex specialis  anzusehen sei, zu revidieren" . Es wird weiters dargelegt, es ergebe sich daraus, daß "eine Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich von einem Vorbehalt zur MRK erfaßt ist, keineswegs zwingend die Schlußfolgerung, daß der Grundsatz, wonach die spezielle  Norm der generellen Norm vorangeht, im Verhältnis zwischen dem innerstaatlichen Recht und dem einen Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung bildenden völkerrechtlichen Vertragsrecht nicht zur Anwendung" komme.Dies wäre im gegebenen Zusammenhang ohne Bedeutung, wenn, wie der VfGH in seinen Erk. Slg. 5741/1968, 5943/1969 und 6044/1969 entschieden hat, Artikel 12, Absatz 2, B-VG im Verhältnis zu Artikel 6, MRK als lex specialis anzusehen sein sollte, der erstgenannten  Bestimmung entsprechende einfachgesetzliche Regelungen daher nicht an Artikel 6, MRK zu messen wären. Die Bundesregierung hat den in den hg. Unterbrechungsbeschlüssen geäußerten Zweifeln an der Richtigkeit dieser vom VfGH bisher vertretenen Auffassung  entgegengehalten, daß sich nach ihrer Meinung "aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend Ringeisen allein keine Notwendigkeit ergebe, die Auffassung, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} im Verhältnis zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} als lex specialis  anzusehen sei, zu revidieren" . Es wird weiters dargelegt, es ergebe sich daraus, daß "eine Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich von einem Vorbehalt zur MRK erfaßt ist, keineswegs zwingend die Schlußfolgerung, daß der Grundsatz, wonach die spezielle  Norm der generellen Norm vorangeht, im Verhältnis zwischen dem innerstaatlichen Recht und dem einen Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung bildenden völkerrechtlichen Vertragsrecht nicht zur Anwendung" komme.Der VfGH hat in seinen dieses Verfahren einleitenden Beschlüssen in Erwägung gezogen, daß Art. 12 Abs. 2 B-VG nicht ausschließe, die Agrarsenate so einzurichten, daß sie als Tribunale i. S. des Art. 6 Abs. 1 MRK zu qualifizieren sind. Diese Annahme  trifft zu. Weder Art. 12 Abs. 2 B-VG noch eine andere Norm im Verfassungsrang kann als Ermächtigung gedeutet werden, die Agrarsenate anders als andere über zivilrechtliche Ansprüche entscheidende Behörden nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 2 MRK} entsprechend  einzurichten. Das aber bedeutet, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} und Art. 6 MRK nicht im Verhältnis einer lex specialis und lex generalis zueinanderstehen. Es bedarf dazu nicht mehr der Berufung auf den - allerdings in dieselbe Richtung weisenden -  Ratifikationsvorbehalt zur genannten Konventionsbestimmung. Der VfGH vermag daher an seiner bisher vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht länger festzuhalten. Auch dieses Ergebnis könnte jedoch die Verfassungswidrigkeit der §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2  AgrarbehördenG allein noch nicht dartun. Ein Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 MRK läge vielmehr dessen ungeachtet dann nicht vor, wenn gegen jene Entscheidungen der Agrarsenate, die mit einem administrativen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können  - also gegen alle Bescheide des Obersten Agrarsenates und gegen die nach § 7 AgrarbehördenG einer Berufung nicht unterliegenden Bescheide der Landesagrarsenate - Beschwerde sowohl vor dem VwGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG}) als auch vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) erhoben  werden könnte (vgl. Slg. 5100/1965 und 7068/1973) . Dies ist jedoch nicht der Fall. Alle Agrarsenate sind nach dem Muster des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtete Kollegialbehörden, gegen deren Bescheide die Beschwerde an den VwGH nicht ausdrücklich als  zulässig erklärt worden, sohin aber ausgeschlossen ist. Die Agrarsenate müssen demnach von Verfassung wegen als Tribunale i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} eingerichtet werden.Der VfGH hat in seinen dieses Verfahren einleitenden Beschlüssen in Erwägung gezogen, daß Artikel 12, Absatz 2, B-VG nicht ausschließe, die Agrarsenate so einzurichten, daß sie als Tribunale i. Sitzung des Artikel 6, Absatz eins, MRK zu qualifizieren sind. Diese Annahme  trifft zu. Weder Artikel 12, Absatz 2, B-VG noch eine andere Norm im Verfassungsrang kann als Ermächtigung gedeutet werden, die Agrarsenate anders als andere über zivilrechtliche Ansprüche entscheidende Behörden nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz 2, MRK} entsprechend  einzurichten. Das aber bedeutet, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} und Artikel 6, MRK nicht im Verhältnis einer lex specialis und lex generalis zueinanderstehen. Es bedarf dazu nicht mehr der Berufung auf den - allerdings in dieselbe Richtung weisenden -  Ratifikationsvorbehalt zur genannten Konventionsbestimmung. Der VfGH vermag daher an seiner bisher vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht länger festzuhalten. Auch dieses Ergebnis könnte jedoch die Verfassungswidrigkeit der Paragraphen 5, Absatz 2 und 6 Absatz 2,  AgrarbehördenG allein noch nicht dartun. Ein Widerspruch zu Artikel 6, Absatz eins, MRK läge vielmehr dessen ungeachtet dann nicht vor, wenn gegen jene Entscheidungen der Agrarsenate, die mit einem administrativen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können  - also gegen alle Bescheide des Obersten Agrarsenates und gegen die nach Paragraph 7, AgrarbehördenG einer Berufung nicht unterliegenden Bescheide der Landesagrarsenate - Beschwerde sowohl vor dem VwGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG}) als auch vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) erhoben  werden könnte vergleiche Slg. 5100/1965 und 7068/1973) . Dies ist jedoch nicht der Fall. Alle Agrarsenate sind nach dem Muster des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtete Kollegialbehörden, gegen deren Bescheide die Beschwerde an den VwGH nicht ausdrücklich als  zulässig erklärt worden, sohin aber ausgeschlossen ist. Die Agrarsenate müssen demnach von Verfassung wegen als Tribunale i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} eingerichtet werden.Das ist nicht geschehen. Gemäß § 6 Abs. 2 AgrarbehördenG gehören dem Obersten Agrarsenat als Vorsitzender der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft und als Mitglieder Personen an, die vom BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft bzw. vom BM für  Justiz jederzeit abberufen werden können. Die nach dem Erk. Slg. 7099/1973 für die Qualifikation einer Behörde als Tribunal wesentliche Voraussetzung ihrer Trennung von der Exekutive ist also nicht gegeben. Bezüglich der Einwände der Bundesregierung, der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil betreffend Ringeisen erkannt, daß "die Teilnahme von Vertretern von Interessengruppen (es handelte sich um Mitglieder, die von den Landwirtschaftskammern zu entsenden sind) in einem  Kollegialorgan die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit dieses Organs i. S. des Art. 6 MRK nicht ausschließt" und daß ihrer Meinung nach "die persönliche Rückverbindung eines Mitgliedes einer solchen Behörde an einer Interessengruppe nicht anders zu  beurteilen" sei "als diese Bindung bei einem Mitglied einer Landesregierung" sowie daß "das Moment der jederzeitigen Abberufbarkeit zumindestens beim Landeshauptmann als Vorsitzenden des Landesagrarsenates und beim BM für Landwirtschaft und  Forstwirtschaft als Vorsitzenden des Obersten Agrarsenates nicht zum Tragen kommt, da in jenen Fällen die Abberufung nur infolge des Verlustes der Organstellung als Landeshauptmann bzw. BM erfolgen kann" , wird auf das Erk. Slg. 7099/1973 verwiesen.  Daraus ergibt sich, daß die Mitgliedschaft eines obersten Organs der Vollziehung zu einem Kollegialorgan unter dem Blickwinkel des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} entgegen der Meinung der Bundesregierung keineswegs ebenso zu beurteilen ist, wie die Mitgliedschaft  eines Organs einer Interessenvertretung. Das hat jedoch mit der von der Bundesregierung aufgeworfenen Frage der Abberufbarkeit nichts zu tun.Das ist nicht geschehen. Gemäß Paragraph 6, Absatz 2, AgrarbehördenG gehören dem Obersten Agrarsenat als Vorsitzender der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft und als Mitglieder Personen an, die vom BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft bzw. vom BM für  Justiz jederzeit abberufen werden können. Die nach dem Erk. Slg. 7099/1973 für die Qualifikation einer Behörde als Tribunal wesentliche Voraussetzung ihrer Trennung von der Exekutive ist also nicht gegeben. Bezüglich der Einwände der Bundesregierung, der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil betreffend Ringeisen erkannt, daß "die Teilnahme von Vertretern von Interessengruppen (es handelte sich um Mitglieder, die von den Landwirtschaftskammern zu entsenden sind) in einem  Kollegialorgan die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit dieses Organs i. Sitzung des Artikel 6, MRK nicht ausschließt" und daß ihrer Meinung nach "die persönliche Rückverbindung eines Mitgliedes einer solchen Behörde an einer Interessengruppe nicht anders zu  beurteilen" sei "als diese Bindung bei einem Mitglied einer Landesregierung" sowie daß "das Moment der jederzeitigen Abberufbarkeit zumindestens beim Landeshauptmann als Vorsitzenden des Landesagrarsenates und beim BM für Landwirtschaft und  Forstwirtschaft als Vorsitzenden des Obersten Agrarsenates nicht zum Tragen kommt, da in jenen Fällen die Abberufung nur infolge des Verlustes der Organstellung als Landeshauptmann bzw. BM erfolgen kann" , wird auf das Erk. Slg. 7099/1973 verwiesen.  Daraus ergibt sich, daß die Mitgliedschaft eines obersten Organs der Vollziehung zu einem Kollegialorgan unter dem Blickwinkel des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} entgegen der Meinung der Bundesregierung keineswegs ebenso zu beurteilen ist, wie die Mitgliedschaft  eines Organs einer Interessenvertretung. Das hat jedoch mit der von der Bundesregierung aufgeworfenen Frage der Abberufbarkeit nichts zu tun.Es ist für das gegenständliche Verfahren ohne Bedeutung, ob in allen Beschwerdefällen, die Anlaß zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der die Einrichtung der Agrarsenate regelnden §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 AgrarbehördenG gegeben haben, Bescheide  angefochten worden sind, mit denen über "zivilrechtliche Ansprüche" entschieden worden ist.Es ist für das gegenständliche Verfahren ohne Bedeutung, ob in allen Beschwerdefällen, die Anlaß zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der die Einrichtung der Agrarsenate regelnden Paragraphen 5, Absatz 2 und 6 Absatz 2, AgrarbehördenG gegeben haben, Bescheide  angefochten worden sind, mit denen über "zivilrechtliche Ansprüche" entschieden worden ist.Obzwar Art. 6 MRK in jenen Fällen, in denen Behörden - hier: Agrarsenate - über andere als zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden haben, als Maßstab überhaupt nicht in Betracht kommt, kann doch die Verfassungsmäßigkeit der in Prüfung gezogenen - alle  Entscheidungen der Agrarsenate gleicherweise zugrunde liegenden - Gesetzesstellen nicht jeweils danach verschieden beurteilt werden, ob diese Behörden im Einzelfall über zivilrechtliche Ansprüche und über andere Angelegenheiten entscheiden. Allein der  Umstand, daß diese Behörden nach dem Gesetz auch über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden berufen sind, läßt die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 AgrarbehördenG als verfassungswidrig erscheinen. Dasselbe gilt sinngemäß für den Umstand, daß nicht in allen  Beschwerdefällen, die Anlaß zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des die Einrichtung der Landesagrarsenate regelnden § 5 Abs. 2 AgrarbehördenG gegeben haben, Bescheide von Landesagrarsenaten angefochten sind. So verlangt der {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} lediglich, daß  über zivilrechtliche Ansprüche "letzten Endes" Tribunale entscheiden müssen (vgl. VfGH Slg. 5100/1965) , das bedeutet, daß die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche durch die Landesagrarsenate dann nicht an den genannten Konventionsbestimmungen zu  messen ist, wenn gegen diese Entscheidung ein administratives Rechtsmittel zulässig ist. Nichtsdestoweniger kann die Verfassungsmäßigkeit des - allen Entscheidungen der Landesagrarsenate gleicherweise zugrunde liegenden - § 5 Abs. 2 AgrarbehördenG nicht  jeweils danach verschieden beurteilt werden, ob gegen die Entscheidung einer dieser Behörden im Einzelfall gemäß § 7 AgrarbehördenG eine Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig ist oder nicht. Allein der Umstand, daß die Landesagrarsenate nach dem  Gesetz auch zu letztinstanzlichen Entscheidungen berufen sind, läßt § 5 Abs. 2 AgrarbehördenG als verfassungswidrig erscheinen.Obzwar Artikel 6, MRK in jenen Fällen, in denen Behörden - hier: Agrarsenate - über andere als zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden haben, als Maßstab überhaupt nicht in Betracht kommt, kann doch die Verfassungsmäßigkeit der in Prüfung gezogenen - alle  Entscheidungen der Agrarsenate gleicherweise zugrunde liegenden - Gesetzesstellen nicht jeweils danach verschieden beurteilt werden, ob diese Behörden im Einzelfall über zivilrechtliche Ansprüche und über andere Angelegenheiten entscheiden. Allein der  Umstand, daß diese Behörden nach dem Gesetz auch über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden berufen sind, läßt die Paragraphen 5, Absatz 2 und 6 Absatz 2, AgrarbehördenG als verfassungswidrig erscheinen. Dasselbe gilt sinngemäß für den Umstand, daß nicht in allen  Beschwerdefällen, die Anlaß zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des die Einrichtung der Landesagrarsenate regelnden Paragraph 5, Absatz 2, AgrarbehördenG gegeben haben, Bescheide von Landesagrarsenaten angefochten sind. So verlangt der {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} lediglich, daß  über zivilrechtliche Ansprüche "letzten Endes" Tribunale entscheiden müssen vergleiche VfGH Slg. 5100/1965) , das bedeutet, daß die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche durch die Landesagrarsenate dann nicht an den genannten Konventionsbestimmungen zu  messen ist, wenn gegen diese Entscheidung ein administratives Rechtsmittel zulässig ist. Nichtsdestoweniger kann die Verfassungsmäßigkeit des - allen Entscheidungen der Landesagrarsenate gleicherweise zugrunde liegenden - Paragraph 5, Absatz 2, AgrarbehördenG nicht  jeweils danach verschieden beurteilt werden, ob gegen die Entscheidung einer dieser Behörden im Einzelfall gemäß Paragraph 7, AgrarbehördenG eine Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig ist oder nicht. Allein der Umstand, daß die Landesagrarsenate nach dem  Gesetz auch zu letztinstanzlichen Entscheidungen berufen sind, läßt Paragraph 5, Absatz 2, AgrarbehördenG als verfassungswidrig erscheinen.Der Wortlaut des Art. 12 Abs. 2 B-VG ist eindeutig. Er besagt, daß die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate durch Bundesgesetz geregelt werden und gibt selbst keinerlei Auskunft über die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses  Bundesgesetzes. Art. 12 Abs. 2 B-VG bestimmt danach nicht, daß der Bund zur Vollziehung des genannten Bundesgesetzes in bezug auf die Organisation der - anders als der Oberste Agrarsenat - als Landesbehörden eingerichteten Landesagrarsenate (§ 8 Abs. 1  und 4 ÜG 1920) zuständig wäre. Der VfGH hält im Hinblick auf diesen klaren Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} eine historische Interpretation für unzulässig (vgl. Slg. 4340/1962, 4442/1963 und 5153/1965) . Die Bestellung der richterlichen Mitglieder  (Ersatzmänner) der Landesagrarsenate durch den BM für Justiz und die Bestimmung der übrigen Mitglieder (Ersatzmänner) durch den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist auch durch eine andere verfassungsgesetzliche Vorschrift nicht  gedeckt. Da jede nicht dem Bund vorbehaltene Gesetzesvollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}) , erweisen sich die gegen § 5 Abs. 4 AgrarbehördenG bestehenden Bedenken als begründet. Diese Bestimmung steht im Widerspruch zu den  Kompetenzvorschriften des B-VG.Der Wortlaut des Artikel 12, Absatz 2, B-VG ist eindeutig. Er besagt, daß die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate durch Bundesgesetz geregelt werden und gibt selbst keinerlei Auskunft über die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses  Bundesgesetzes. Artikel 12, Absatz 2, B-VG bestimmt danach nicht, daß der Bund zur Vollziehung des genannten Bundesgesetzes in bezug auf die Organisation der - anders als der Oberste Agrarsenat - als Landesbehörden eingerichteten Landesagrarsenate (Paragraph 8, Absatz eins,  und 4 ÜG 1920) zuständig wäre. Der VfGH hält im Hinblick auf diesen klaren Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} eine historische Interpretation für unzulässig vergleiche Slg. 4340/1962, 4442/1963 und 5153/1965) . Die Bestellung der richterlichen Mitglieder  (Ersatzmänner) der Landesagrarsenate durch den BM für Justiz und die Bestimmung der übrigen Mitglieder (Ersatzmänner) durch den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist auch durch eine andere verfassungsgesetzliche Vorschrift nicht  gedeckt. Da jede nicht dem Bund vorbehaltene Gesetzesvollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}) , erweisen sich die gegen Paragraph 5, Absatz 4, AgrarbehördenG bestehenden Bedenken als begründet. Diese Bestimmung steht im Widerspruch zu den  Kompetenzvorschriften des B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G30.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz