Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1951GeschäftszahlB117/51Sammlungsnummer2224RechtssatzDer dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} zugrunde liegende Schutzgedanke erfordert, daß eine Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch dann als gegeben angenommen wird, wenn der "gesetzliche Richter" nicht bestimmbar ist oder wenn  überhaupt keine Behörde die Zuständigkeit in Anspruch nehmen könnte, weil jede gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Es muß in einem solchen Falle genügen, daß jene Behörde, die die Zuständigkeit tatsächlich in Anspruch genommen hat, nach dem Gesetze dazu  nicht berufen war.Der dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} zugrunde liegende Schutzgedanke erfordert, daß eine Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch dann als gegeben angenommen wird, wenn der "gesetzliche Richter" nicht bestimmbar ist oder wenn  überhaupt keine Behörde die Zuständigkeit in Anspruch nehmen könnte, weil jede gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Es muß in einem solchen Falle genügen, daß jene Behörde, die die Zuständigkeit tatsächlich in Anspruch genommen hat, nach dem Gesetze dazu  nicht berufen war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B117.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der