Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1997GeschäftszahlG226/96Sammlungsnummer14896LeitsatzAufhebung von Vorschriften des Krnt ObjektivierungsG über die Abberufung von Landesbediensteten aus leitenden Funktionen mangels erfolgreicher Verwendung durch die im Krnt ObjektivierungsG eingerichtete Kommission infolge verfassungswidriger Einschränkung der Zuständigkeit der Kärntner Landesregierung als oberstes Organ des Landes zur Ausübung der Diensthoheit; keine Vergleichbarkeit der Objektivierungskommission mit den gemäß der Dienstpragmatik eingerichteten Disziplinar- und QualifikationskommissionenRechtssatz§24 Abs2 Krnt ObjektivierungsG, LGBl 98/1992, sowie die Wortfolge "2 und" im §24 Abs4 leg cit werden als verfassungswidrig aufgehoben.§24 Abs2 Krnt ObjektivierungsG, Landesgesetzblatt 98 aus 1992,, sowie die Wortfolge "2 und" im §24 Abs4 leg cit werden als verfassungswidrig aufgehoben.Durch die in Prüfung gezogenen Vorschriften über die Abberufung von Landesbediensteten aus leitenden Funktionen mangels erfolgreicher Verwendung durch die im Krnt ObjektivierungsG eingerichtete Kommission wird die Zuständigkeit der Kärntner Landesregierung als oberstes Organ des Landes zur Ausübung der Diensthoheit in einer im Widerspruch zu Art21 Abs3 B-VG stehenden Weise eingeschränkt.Die Berufung von Landeshauptmann und Landesamtsdirektor zur Ausübung von Teilbereichen der Diensthoheit gründet auf den expliziten bundesverfassungsgesetzlichen Anordnungen des Art106 B-VG und des §1 Abs3 des BVG Ämter der Landesregierungen.Die gemäß §100 ff Dienstpragmatik, RGBl 15/1914, eingerichteten Disziplinarkommissionen hat der Bundesverfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 vorgefunden und akzeptiert. Mit den von den Disziplinarkommissionen nach der Dienstpragmatik zu besorgenden Aufgaben sind die Aufgaben der Kommissionen nach dem Krnt ObjektivierungsG aber nicht zu vergleichen. Ein solcher Vergleich ist auch mit den gemäß §15 ff Dienstpragmatik eingerichteten Qualifikationskommissionen nicht zulässig.Die Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Landesbehörden ist nicht unter der Voraussetzung zulässig, daß der Landesregierung die Ausübung des Weisungsrechtes nach Art20 B-VG zukommt, was aber der Landesverfassungsgesetzgeber - wie im hier zu beurteilenden Fall geschehen - ebenfalls ausschalten kann.In einer Reihe von Fällen ist die zum Kernbereich der unter den Begriff "Diensthoheit" fallenden Befugnisse zählende Entscheidung über den Verbleib einer Person in einer leitenden Funktion zur Gänze aus dem Einflußbereich und damit aus der Verantwortung des zuständigen obersten Organs herausgenommen: Durch die Weisungsfreistellung der Kommissionsmitglieder und den Ausschluß ordentlicher Rechtsmittel gegen von der Objektivierungskommission verfügte bescheidmäßige Abberufungen aus bestimmten leitenden Funktionen wird in diesen Fällen die Verantwortlichkeit der Kärntner Landesregierung in einer dem Art21 Abs3 B-VG widersprechenden Weise beseitigt.(Anlaßfall B2009/95, E v 27.06.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Nach der bereinigten Rechtslage kommt der nach §37 Krnt ObjektivierungsG eingerichteten Kommission weder eine Zuständigkeit zur Feststellung einer nicht erfolgreichen Verwendung in der Leitungsfunktion als Verwaltungsdirektor noch eine solche zur Abberufung von Personen aus dieser Funktion zu.)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 106. Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung wird ein rechtskundiger
Bediensteter  des  Amtes  der  Landesregierung  als  Landesamtsdirektor  bestellt.  Er  ist  auch  in  den
Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung das Hilfsorgan des Landeshauptmannes.
B. Die Bundeshauptstadt Wien
Artikel 108. Für  die  Bundeshauptstadt  Wien  als  Land  hat  der  Gemeinderat  auch  die  Funktion  des
Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung, der Bürgermeister auch die Funktion des
Landeshauptmannes,  der  Magistrat  auch  die  Funktion  des  Amtes  der  Landesregierung  und  der
Magistratsdirektor auch die Funktion des Landesamtsdirektors.
Artikel 109. Art. 102 Abs. 1 gilt für die Bundeshauptstadt Wien mit der Maßgabe, dass die Vollziehung
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 113.
des  Bundes,  soweit  nicht  eigene  Bundesbehörden  bestehen  (unmittelbare  Bundesverwaltung),  der
Bürgermeister  als  Landeshauptmann  und  der  ihm  unterstellte  Magistrat  als  Bezirksverwaltungsbehörde
ausüben (mittelbare Bundesverwaltung).
Artikel 112. Nach Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die