Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB540/62Sammlungsnummer4491Rechtssatz§ 69 ASVG ist nach der Systematik des Gesetzes und nach seinem Inhalt eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" und damit eine Verwaltungssache i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 Z 3 ASVG}. Ist der Versicherungsträger der Ansicht, daß einer  der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG} genannten Umstände der Rückforderung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen entgegensteht, so hat er hierüber durch Bescheid zu erkennen.Paragraph 69, ASVG ist nach der Systematik des Gesetzes und nach seinem Inhalt eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" und damit eine Verwaltungssache i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG}. Ist der Versicherungsträger der Ansicht, daß einer  der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG} genannten Umstände der Rückforderung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen entgegensteht, so hat er hierüber durch Bescheid zu erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B540.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gelten entsprechend für
noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind.
(5) Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestsetzung
(§ 50) in Geltung.
(6) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen sechs Monate ab
Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
(7) Bei rückwirkender Anwendung der §§ 308 bis 313 ist der Antrag des Dienstgebers gemäß § 308 Abs. 1 bis zum
31. Dezember 1958 zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind die Überweisungsbeträge (Beitragsrückzahlungen) gemäß
§ 311 zu leisten.
(8) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an
erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
307 von 478 07.12.25, 22:01§ 547.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)
(1) Es treten in Kraft: