Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1957GeschäftszahlV1/57Sammlungsnummer3201RechtssatzDie Bestimmung des § 27 Abs. 3 Tir. Gemeindeordnung enthält zwar eine formalgesetzliche Delegation. Sie ist aber durch Art. II § 8 V-ÜG 1929 gedeckt.Die Bestimmung des Paragraph 27, Absatz 3, Tir. Gemeindeordnung enthält zwar eine formalgesetzliche Delegation. Sie ist aber durch Art. römisch II Paragraph 8, V-ÜG 1929 gedeckt.Aus der Bestimmung des Art. II § 8 V-ÜG 1929 geht hervor, daß die Verfassungsmäßigkeit der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des V-ÜG 1929 bestehenden und der darüber nicht hinausgehenden späteren Neufassungen der Gemeindeordnungsbestimmungen über  selbständige Anordnungsbefugnisse auf allen Gebieten der Ortspolizei - einschließlich des Teiles der örtlichen Sicherheitspolizei, auf den der erste Satz zutrifft - gegeben ist.Aus der Bestimmung des Art. römisch II Paragraph 8, V-ÜG 1929 geht hervor, daß die Verfassungsmäßigkeit der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des V-ÜG 1929 bestehenden und der darüber nicht hinausgehenden späteren Neufassungen der Gemeindeordnungsbestimmungen über  selbständige Anordnungsbefugnisse auf allen Gebieten der Ortspolizei - einschließlich des Teiles der örtlichen Sicherheitspolizei, auf den der erste Satz zutrifft - gegeben ist.Eine verfassungsgesetzlich (z. B. durch Art. II § 8 V-ÜG 1929) gedeckte Ermächtigung zur Erlassung selbständiger Verordnungen "im Rahmen der Gesetze" ist keine Grundlage für gesetzändernde Verordnungen (wohl aber für Verordnungen praeter legem) .Eine verfassungsgesetzlich (z. B. durch Art. römisch II Paragraph 8, V-ÜG 1929) gedeckte Ermächtigung zur Erlassung selbständiger Verordnungen "im Rahmen der Gesetze" ist keine Grundlage für gesetzändernde Verordnungen (wohl aber für Verordnungen praeter legem) .Zur Sicherheitspolizei gehören jene Maßnahmen, die der Abwehr der allgemeinen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung dienen. Eine Gefahr ist dann eine allgemeine, wenn sie keiner bestimmten Verwaltungsmaterie (außer der  Sicherheitspolizei) zugeordnet werden kann, wenn sie nicht nur innerhalb einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftritt (was nicht ausschließt, daß im einzelnen Fall die Abwehr aus einem Anlaß erforderlich werden kann, der einer bestimmten  Verwaltungsmaterie zuzuzählen ist) .Unter Verwaltungspolizei ist die Setzung und Vollziehung von Vorschriften der besonderen Polizei einzelner Verwaltungsgebiete zu verstehen, die nicht ausschließlich polizeilichen Charakter haben, sondern darüber hinaus und sogar vorzugsweise den Zweck  der Förderung des Wohles des einzelnen und des Gemeinschaftslebens verfolgen, mögen sie auch vielfach geeignet sein, sonst allenfalls zu befürchtende Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit hintanzuhalten (Erk. des BGH Slg. 1067 A) . Zum  Wesen der Verwaltungspolizei gehört es demnach, daß sie nicht bloß prohibitiv, sondern auch konstruktiv ist. Die prohibitive Wirkung kann sich im Gegensatz zur Sicherheitspolizei nur gegen besondere, der konkreten Verwaltungsmaterie zuzuordnende Gefahren  wenden. Es kann dies eine Gefahr sein, die primär nur innerhalb dieser Verwaltungsmaterie existent wird; es kann aber auch eine Gefahr sein, die nicht auf diese Verwaltungsmaterie beschränkt ist, jedoch durch den Gegenstand der verwaltungspolizeilichen  Regelung eine Spezifikation erfährt, die sie zu einer für die Materie allein typischen Abart macht.Die Erregung störenden Lärmes ist, wenn sie ungebührlicherweise erfolgt, gemäß Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950 strafbar. Es handelt sich dabei um eine Regelung, die unbestrittenermaßen zur Sicherheitspolizei zählt und die nicht dadurch zu einer  verwaltungspolizeilichen wird, daß das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärmes führt und jene Rücksichten vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann, in zeitlicher und räumlicher Beziehung zu einer Fronleichnamsprozession steht. Wenn dies  für die ungebührlicherweise erfolgende Erregung störenden Lärmes gilt, so muß es auch für die ungebührlicherweise erfolgende Erregung störenden Geruches gelten.Die Erregung störenden Lärmes ist, wenn sie ungebührlicherweise erfolgt, gemäß Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 strafbar. Es handelt sich dabei um eine Regelung, die unbestrittenermaßen zur Sicherheitspolizei zählt und die nicht dadurch zu einer  verwaltungspolizeilichen wird, daß das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärmes führt und jene Rücksichten vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann, in zeitlicher und räumlicher Beziehung zu einer Fronleichnamsprozession steht. Wenn dies  für die ungebührlicherweise erfolgende Erregung störenden Lärmes gilt, so muß es auch für die ungebührlicherweise erfolgende Erregung störenden Geruches gelten.Art. 13 des Gesetzes RGBl. Nr. 49/1868, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, schreibt vor, daß bei den herkömmlichen feierlichen Prozessionen auf den Plätzen und in den  Straßen, durch welche sich der Zug bewegt, alles unterlassen werden muß, was eine Störung oder Beeinträchtigung der Feier zur Folge haben könnte. Die Vollziehung dieser Vorschrift ist eine sicherheitspolizeiliche Angelegenheit.Artikel 13, des Gesetzes RGBl. Nr. 49/1868, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, schreibt vor, daß bei den herkömmlichen feierlichen Prozessionen auf den Plätzen und in den  Straßen, durch welche sich der Zug bewegt, alles unterlassen werden muß, was eine Störung oder Beeinträchtigung der Feier zur Folge haben könnte. Die Vollziehung dieser Vorschrift ist eine sicherheitspolizeiliche Angelegenheit.Die Sicherheitspolizei des Bundes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) und die örtliche Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG}) haben beide gleicherweise die Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zum Inhalt.Die Sicherheitspolizei des Bundes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) und die örtliche Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG}) haben beide gleicherweise die Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zum Inhalt.Örtliche Sicherheitspolizei ist jener Teil, der das Interesse der Gemeinde zunächst berührt (räumliche Grundlage des geschützten Interesses ist also nur das Gemeindegebiet oder ein Teil desselben) und der von der Gemeinde innerhalb ihrer Grenzen durch  eigene Kräfte besorgt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V1.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.