Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB216/60; B219/60Sammlungsnummer3997RechtssatzDer VfGH sieht die Gliederung des Verfahrens nach dem NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz und die Regelung des Rechtszuges gegen die Ergebnisse der beiden Hauptabschnitte (§ 15 und §§ 24 ff.) als grundlegende Vorschriften zur Sicherung der Rechte der  Beteiligten an einem Zusammenlegungsverfahren an, deren Außerachtlassung keineswegs nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bedeutet. Die Agrarbehörde darf nicht die neue Flureinteilung festlegen (§ 24 FLG) , wenn sie nicht durch Bescheid nach § 15 FLG,  den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan festgelegt hat. Überspringt eine Behörde diese Phase und erläßt sie sogleich einen Zusammenlegungsplan, so nimmt sie eine Befugnis in Anspruch, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt. Sie verletzt damit das  Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}) .Der VfGH sieht die Gliederung des Verfahrens nach dem NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz und die Regelung des Rechtszuges gegen die Ergebnisse der beiden Hauptabschnitte (Paragraph 15 und Paragraphen 24, ff.) als grundlegende Vorschriften zur Sicherung der Rechte der  Beteiligten an einem Zusammenlegungsverfahren an, deren Außerachtlassung keineswegs nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bedeutet. Die Agrarbehörde darf nicht die neue Flureinteilung festlegen (Paragraph 24, FLG) , wenn sie nicht durch Bescheid nach Paragraph 15, FLG,  den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan festgelegt hat. Überspringt eine Behörde diese Phase und erläßt sie sogleich einen Zusammenlegungsplan, so nimmt sie eine Befugnis in Anspruch, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt. Sie verletzt damit das  Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B216.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der