Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1953GeschäftszahlB86/53Sammlungsnummer2593RechtssatzDer Ermessensrahmen, den § 2 a Preisregelungsgesetz 1950 der Verwaltungsbehörde einräumt, hat offenbar den Zweck, den volkswirtschaftlichen Erwägungen nach Möglichkeit zur Geltung zu verhelfen. Der Umkreis jener Sachgüter, bei denen eine Abschöpfung von  Mehrerlösen erfolgen kann, ist übrigens durch § 2 a PreisregelungsG 1950 insofern bestimmt, als es sich immer nur um preisgeregelte Güter handeln kann. Die Tatsache, daß das Gesetz nicht einen unbedingten Befehl erteilt, sondern der Behörde nur eine  Ermächtigung gibt, ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der das Gesetz als verfassungswidrig erscheinen lassen würde, weil der Zeitpunkt, in dem die volkswirtschaftliche Notwendigkeit einer Vollziehungshandlung eintreten wird, vom Gesetze  nicht vorher bestimmt werden kann.Der Ermessensrahmen, den Paragraph 2, a Preisregelungsgesetz 1950 der Verwaltungsbehörde einräumt, hat offenbar den Zweck, den volkswirtschaftlichen Erwägungen nach Möglichkeit zur Geltung zu verhelfen. Der Umkreis jener Sachgüter, bei denen eine Abschöpfung von  Mehrerlösen erfolgen kann, ist übrigens durch Paragraph 2, a PreisregelungsG 1950 insofern bestimmt, als es sich immer nur um preisgeregelte Güter handeln kann. Die Tatsache, daß das Gesetz nicht einen unbedingten Befehl erteilt, sondern der Behörde nur eine  Ermächtigung gibt, ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der das Gesetz als verfassungswidrig erscheinen lassen würde, weil der Zeitpunkt, in dem die volkswirtschaftliche Notwendigkeit einer Vollziehungshandlung eintreten wird, vom Gesetze  nicht vorher bestimmt werden kann.§ 2 a PreisregelungsG 1950 enthält keine unzulässige formalgesetzliche Delegation. Die Bestimmung, daß Mehrerlöse, die sich dadurch ergeben, daß die tatsächlichen Einstandskosten unter den der behördlichen Preisbestimmung zugrunde gelegten  Einstandskosten liegen, zugunsten des Bundes eingezogen werden können, umschreibt die Verfügung der Behörde inhaltlich so weit, daß die Errechnung des Abschöpfungsbetrages durch die Vollziehungsbehörde ohne weiteres möglich ist. Dem Ermessen der Behörde  bleibt es allerdings überlassen, zu beurteilen, ob die Preise für ein bestimmtes Sachgut geregelt und damit auch die Voraussetzungen für eine Abschöpfung i. S. des § 2 a PreisregelungsG 1950 geschaffen werden sollen, da letztere nur im Zusammenhang mit  einer Preisbestimmung als Vorschreibung einer Bedingung oder Auflage angeordnet werden kann.Paragraph 2, a PreisregelungsG 1950 enthält keine unzulässige formalgesetzliche Delegation. Die Bestimmung, daß Mehrerlöse, die sich dadurch ergeben, daß die tatsächlichen Einstandskosten unter den der behördlichen Preisbestimmung zugrunde gelegten  Einstandskosten liegen, zugunsten des Bundes eingezogen werden können, umschreibt die Verfügung der Behörde inhaltlich so weit, daß die Errechnung des Abschöpfungsbetrages durch die Vollziehungsbehörde ohne weiteres möglich ist. Dem Ermessen der Behörde  bleibt es allerdings überlassen, zu beurteilen, ob die Preise für ein bestimmtes Sachgut geregelt und damit auch die Voraussetzungen für eine Abschöpfung i. Sitzung des Paragraph 2, a PreisregelungsG 1950 geschaffen werden sollen, da letztere nur im Zusammenhang mit  einer Preisbestimmung als Vorschreibung einer Bedingung oder Auflage angeordnet werden kann.Aber in dieser Einräumung eines Ermessens kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} nicht erblickt werden.Aber in dieser Einräumung eines Ermessens kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} nicht erblickt werden.Wird einem Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 Folge gegeben, so ist - da die Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides von Gesetzes wegen auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht - unvermeidlich eine Verkürzung des Instanzenzuges damit  verbunden.Wird einem Antrag gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 Folge gegeben, so ist - da die Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides von Gesetzes wegen auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht - unvermeidlich eine Verkürzung des Instanzenzuges damit  verbunden.Diesen Nachteil, der übrigens bloß formeller Art ist, muß die Partei als notwendige Folge ihres nach § 73 Abs. 2 AVG gestellten Antrages in Kauf nehmen. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht des Bf. wird dadurch keinesfalls verletzt.Diesen Nachteil, der übrigens bloß formeller Art ist, muß die Partei als notwendige Folge ihres nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestellten Antrages in Kauf nehmen. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht des Bf. wird dadurch keinesfalls verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B86.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d