Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1971GeschäftszahlB588/70Sammlungsnummer6442RechtssatzDie Niederösterreichische Grundverkehrs-Landeskommisssion ist eine Behörde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Niederösterreichische Grundverkehrs-Landeskommisssion ist eine Behörde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Keine Bedenken gegen § 8 Abs. 1 im Zusammenhang mit § 14 Abs. 3 Grundverkehrsgesetz 1969.Keine Bedenken gegen Paragraph 8, Absatz eins, im Zusammenhang mit Paragraph 14, Absatz 3, Grundverkehrsgesetz 1969.Ein Erk., mit dem eine Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufgehoben wird, wirkt außer in dem Rechtsfall, der den Anlaß für das Gesetzesprüfungsverfahren gebildet hat, vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung an für die Zukunft. Die aufgehobene  Gesetzesbestimmung ist jedoch von Gerichten und Verwaltungsbehörden auf alle jene Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung liegen (vgl. die ständige Rechtsprechung seit dem Erk. Slg. 1415/1931, z. B. Slg. 4596/1963,  5412/1966, 6242/1970) . Dies gilt auch für den VfGH selbst; die von ihm aufgehobene Gesetzesstelle kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein (vgl. Slg. 5158/1965) .Ein Erk., mit dem eine Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufgehoben wird, wirkt außer in dem Rechtsfall, der den Anlaß für das Gesetzesprüfungsverfahren gebildet hat, vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung an für die Zukunft. Die aufgehobene  Gesetzesbestimmung ist jedoch von Gerichten und Verwaltungsbehörden auf alle jene Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung liegen vergleiche die ständige Rechtsprechung seit dem Erk. Slg. 1415/1931, z. B. Slg. 4596/1963,  5412/1966, 6242/1970) . Dies gilt auch für den VfGH selbst; die von ihm aufgehobene Gesetzesstelle kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein vergleiche Slg. 5158/1965) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B588.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.