Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1973GeschäftszahlB194/72Sammlungsnummer7067RechtssatzDer VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3592/1959 ausgesprochen, daß das aus der Erlassung eines auf § 93 Abs. 1 Finanzstrafgesetz gestützten Hausdurchsuchungsbefehles und dem nachfolgenden Vollzug derselben bestehende Verwaltungsgeschehen keineswegs einen  einheitlichen normativen Akt bildet. Es liegen vielmehr zwei in ihren normativen Wirkungen zu unterscheidende Verwaltungsakte vor, nämlich der Hausdurchsuchungsbefehl einerseits und die Ausübung bloßer Zwangsbefugnisse bei der Durchführung der  Hausdurchsuchung anderseits, die beide jeweils einen Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bilden; dies gilt für den Hausdurchsuchungsbefehl ohne Rücksicht darauf, ob er auch als Bescheid i. S. des FinStrG anzusehen ist und daher nach § 152 FinStrG mit dem  Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden kann. An diesem Rechtsstandpunkt hält der VfGH fest.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3592/1959 ausgesprochen, daß das aus der Erlassung eines auf Paragraph 93, Absatz eins, Finanzstrafgesetz gestützten Hausdurchsuchungsbefehles und dem nachfolgenden Vollzug derselben bestehende Verwaltungsgeschehen keineswegs einen  einheitlichen normativen Akt bildet. Es liegen vielmehr zwei in ihren normativen Wirkungen zu unterscheidende Verwaltungsakte vor, nämlich der Hausdurchsuchungsbefehl einerseits und die Ausübung bloßer Zwangsbefugnisse bei der Durchführung der  Hausdurchsuchung anderseits, die beide jeweils einen Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bilden; dies gilt für den Hausdurchsuchungsbefehl ohne Rücksicht darauf, ob er auch als Bescheid i. Sitzung des FinStrG anzusehen ist und daher nach Paragraph 152, FinStrG mit dem  Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden kann. An diesem Rechtsstandpunkt hält der VfGH fest.Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG muß der Hausdurchsuchungsbefehl schriftlich erlassen werden; er muß mit Gründen versehen sein und dem Betroffenen zugestellt werden. Ein solcher schriftlicher Befehl greift in die Rechtssphäre des Betroffenen ein und gestaltet  dessen Rechtslage gegenüber der Finanzstrafbehörde; ihm kommt daher der Charakter eines Bescheides i. S. des FinStrG zu. Da eine gesetzliche Anordnung, mit der ein Rechtsmittel gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl für unzulässig erklärt wird, nicht  besteht, ist gegen diesen gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, der nach Abs. 2 dieses Paragraphen aufschiebende Wirkung nicht zukommt.Gemäß Paragraph 93, Absatz eins, FinStrG muß der Hausdurchsuchungsbefehl schriftlich erlassen werden; er muß mit Gründen versehen sein und dem Betroffenen zugestellt werden. Ein solcher schriftlicher Befehl greift in die Rechtssphäre des Betroffenen ein und gestaltet  dessen Rechtslage gegenüber der Finanzstrafbehörde; ihm kommt daher der Charakter eines Bescheides i. Sitzung des FinStrG zu. Da eine gesetzliche Anordnung, mit der ein Rechtsmittel gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl für unzulässig erklärt wird, nicht  besteht, ist gegen diesen gemäß Paragraph 152, Absatz eins, FinStrG das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, der nach Absatz 2, dieses Paragraphen aufschiebende Wirkung nicht zukommt.§ 94 Abs. 2 erster Satz FinStrG ordnet in bezug auf die Durchführung der Hausdurchsuchung an, daß der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollten, vor Beginn der Amtshandlung aufzufordern ist, das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Schon  aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß der Hausdurchsuchungsbefehl, wenn in ihm die Suche nach Gegenständen verfügt wird, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen, auch den  rechtlichen Titel dafür bildet, diese Gegenstände in Beschlag zu nehmen. Dasselbe ergibt sich im Hinblick auf den Zweck der Regelung auch aus Abs. 4 des § 93 leg. cit., der vorsieht, daß bei Gefahr im Verzug die in den Abs. 2 und 3 dieses Paragraphen  geregelten Befugnisse, d. s. die Durchführung einer Hausdurchsuchung oder einer Personendurchsuchung, den in § 89 Abs. 2 genannten Organen (d. s. u. a. die Organe der Finanzämter sowie der Zollämter) auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl bzw.  Personendurchsuchungsbefehl zustehen.Paragraph 94, Absatz 2, erster Satz FinStrG ordnet in bezug auf die Durchführung der Hausdurchsuchung an, daß der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollten, vor Beginn der Amtshandlung aufzufordern ist, das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Schon  aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß der Hausdurchsuchungsbefehl, wenn in ihm die Suche nach Gegenständen verfügt wird, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen, auch den  rechtlichen Titel dafür bildet, diese Gegenstände in Beschlag zu nehmen. Dasselbe ergibt sich im Hinblick auf den Zweck der Regelung auch aus Absatz 4, des Paragraph 93, leg. cit., der vorsieht, daß bei Gefahr im Verzug die in den Absatz 2 und 3 dieses Paragraphen  geregelten Befugnisse, d. s. die Durchführung einer Hausdurchsuchung oder einer Personendurchsuchung, den in Paragraph 89, Absatz 2, genannten Organen (d. s. u. a. die Organe der Finanzämter sowie der Zollämter) auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl bzw.  Personendurchsuchungsbefehl zustehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B194.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der