Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1999GeschäftszahlB2478/97,B2479/97Sammlungsnummer15451LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubs mangels Ermittlung von Gründen einer den Aufschub voraussetzenden Unzulässigkeit der AbschiebungRechtssatzDie Gründe der Unzulässigkeit einer Abschiebung sind in §37 Abs1 und Abs2 FremdenG 1997 geregelt. §36 Abs2 FremdenG 1997 sieht somit im Zusammenhang mit einer drohenden Abschiebung ein besonderes Verfahren vor (vgl. VwGH 24.4.1998, Zl. 98/21/0123). Die belangte Behörde führt in ihren Begründungen betreffend die Abweisung des Antrages auf Abschiebungsaufschub aus, da ein Antrag im Sinne des §54 FremdenG 1997 nicht rechtzeitig gestellt worden und daher eine Feststellung gemäß §37 Abs1 und 2 FremdenG 1997 nicht erfolgt sei, seien die Abschiebungen nicht unzulässig.Die Gründe der Unzulässigkeit einer Abschiebung sind in §37 Abs1 und Abs2 FremdenG 1997 geregelt. §36 Abs2 FremdenG 1997 sieht somit im Zusammenhang mit einer drohenden Abschiebung ein besonderes Verfahren vor vergleiche VwGH 24.4.1998, Zl. 98/21/0123). Die belangte Behörde führt in ihren Begründungen betreffend die Abweisung des Antrages auf Abschiebungsaufschub aus, da ein Antrag im Sinne des §54 FremdenG 1997 nicht rechtzeitig gestellt worden und daher eine Feststellung gemäß §37 Abs1 und 2 FremdenG 1997 nicht erfolgt sei, seien die Abschiebungen nicht unzulässig.Zwar ist es der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde aufgrund des in §46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden betreffenden Feststellungsverfahrens gemäß §54 FremdenG 1997 zu berücksichtigen. Es entbindet die Behörde jedoch keinesfalls von ihrer Verpflichtung zu ermitteln, ob die in §37 Abs1 und Abs2 FremdenG 1997 genannten Gefahren vorliegen. Die Behörde hat jedenfalls zu begründen, aus welchen Erwägungen in Bezug auf den Antragsteller die in §37 Abs1 und 2 FremdenG 1997 genannten Gefahren nicht vorliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 46. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes
geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
Urkunden
§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292
bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe,
daß inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über jene Tatsachen und Rechtsverhältnisse liefern, die
die Voraussetzung für ihre Ausstellung bildeten und in der Urkunde ausdrücklich genannt sind; wenn die
Behörde im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles dagegen Bedenken hat, daß die Urkunde
diesen Beweis liefert, so kann sie der Partei auftragen, den Beweis auf andere Weise zu führen.
Zeugen
§ 48. Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden:
1. Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind oder die zur Zeit, auf die sich ihre
Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren;
2. Geistliche  darüber,  was  ihnen  in  der  Beichte  oder  sonst  unter  dem  Siegel  geistlicher
Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;