Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1951GeschäftszahlB159/51Sammlungsnummer2244Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG} hat für eine Übergangszeit, die derzeit noch nicht abgelaufen ist, eine Änderung erfahren, aus der sich die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion ergibt. § 15 Abs. 1 Behörden- Überleitungsgesetz hat nämlich die Aufgaben, die während der  Zeit der deutschen Besetzung von den Reichsstatthaltern auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, den Sicherheitsdirektionen zugewiesen. Der verfassungsrechtliche Mangel, der dieser Bestimmung zunächst anhaftete, wurde durch das  Verfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 142, rechtzeitig beseitigt, ohne daß diese Bestimmung jemals ihre Verbindlichkeit verloren hätte. Durch das BVG BGBl. Nr. 142/1946 hat aber auch die Verordnung vom 26. Feber 1946, BGBl. Nr. 74, nachträglich  i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} die erforderliche und einwandfreie gesetzliche Grundlage erhalten.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG} hat für eine Übergangszeit, die derzeit noch nicht abgelaufen ist, eine Änderung erfahren, aus der sich die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion ergibt. Paragraph 15, Absatz eins, Behörden- Überleitungsgesetz hat nämlich die Aufgaben, die während der  Zeit der deutschen Besetzung von den Reichsstatthaltern auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, den Sicherheitsdirektionen zugewiesen. Der verfassungsrechtliche Mangel, der dieser Bestimmung zunächst anhaftete, wurde durch das  Verfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 142, rechtzeitig beseitigt, ohne daß diese Bestimmung jemals ihre Verbindlichkeit verloren hätte. Durch das BVG Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1946, hat aber auch die Verordnung vom 26. Feber 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 74, nachträglich  i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} die erforderliche und einwandfreie gesetzliche Grundlage erhalten.In Theorie und Praxis herrscht Übereinstimmung darüber, daß sich der Begriff "öffentliches Sicherheitswesen" , wie er im § 15 Behörden-Überleitungsgesetz verwendet wird, nicht mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG} verwendeten Kompetenztatbestand  "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" deckt, sondern als der weitere Begriff alle jene polizeilichen Maßnahmen umfaßt, die zum Schutz der Allgemeinheit gegen Gefährdungen durch Einzelpersonen, durch Kollektivbetätigungen oder  durch Sachen und sachliche Herstellungen getroffen werden müssen. In diesem Sinne ist der Begriff bei der Auslegung des § 15 Behörden-ÜG zu verstehen.In Theorie und Praxis herrscht Übereinstimmung darüber, daß sich der Begriff "öffentliches Sicherheitswesen" , wie er im Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz verwendet wird, nicht mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} verwendeten Kompetenztatbestand  "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" deckt, sondern als der weitere Begriff alle jene polizeilichen Maßnahmen umfaßt, die zum Schutz der Allgemeinheit gegen Gefährdungen durch Einzelpersonen, durch Kollektivbetätigungen oder  durch Sachen und sachliche Herstellungen getroffen werden müssen. In diesem Sinne ist der Begriff bei der Auslegung des Paragraph 15, Behörden-ÜG zu verstehen.§ 3 der Verordnung BGBl. Nr. 74/1946 stellt sich als eine lediglich deklaratorische Bestimmung ohne jeden normativen Inhalt dar, nämlich als eine Bestimmung, die lediglich zur Verdeutlichung den bereits im § 15 Behörden-ÜG bezeichneten Aufgabenbereich  der Sicherheitsdirektionen im einzelnen aufzählt. Die Bestimmung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 3, der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1946, stellt sich als eine lediglich deklaratorische Bestimmung ohne jeden normativen Inhalt dar, nämlich als eine Bestimmung, die lediglich zur Verdeutlichung den bereits im Paragraph 15, Behörden-ÜG bezeichneten Aufgabenbereich  der Sicherheitsdirektionen im einzelnen aufzählt. Die Bestimmung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.§ 80 Behörden-ÜG ist zwar keine Verfassungsbestimmung. Es ist aber nicht einzusehen, inwiefern die dort dem Bundeskanzleramte und den BM erteilte Ermächtigung, durch Verordnung den Sitz der ihnen unterstellten Verwaltungsbehörden zu bestimmen und  abzuändern, der Verfassung widersprechen soll.Paragraph 80, Behörden-ÜG ist zwar keine Verfassungsbestimmung. Es ist aber nicht einzusehen, inwiefern die dort dem Bundeskanzleramte und den BM erteilte Ermächtigung, durch Verordnung den Sitz der ihnen unterstellten Verwaltungsbehörden zu bestimmen und  abzuändern, der Verfassung widersprechen soll.Die Bestimmungen der Art. 12 und 13 StGG ebenso wie der Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl.  Nr. 3, haben die formalrechtliche Pflicht zur Anmeldung von Versammlungen unberührt gelassen.Die Bestimmungen der Artikel 12 und 13 StGG ebenso wie der Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl.  Nr. 3, haben die formalrechtliche Pflicht zur Anmeldung von Versammlungen unberührt gelassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B159.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.