Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2000GeschäftszahlB930/00, G76/00, KI-5/00Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer gegen einen Gerichtsakt gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes aufgrund unterlassener Antragstellung auf Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichtshof seitens des OGH; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer handelsrechtlichen Bestimmung mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §277 Abs1 und Abs4 HGB.Einen gleichartigen Antrag hat der Verfassungsgerichtshof mangels unmittelbarer Betroffenheit bereits mit B v 05.10.99, G60/99, mit der Begründung zurückgewiesen, daß der dem zur Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht Verpflichteten eröffnete Weg, die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, durch die Möglichkeit, die Verhängung der Zwangsstrafe zu bekämpfen, regelmäßig zumutbar ist. Daß weder das Gericht II. Instanz noch der Oberste Gerichtshof Anlaß gefunden haben, einen Antrag nach Art89 Abs2 B-VG auf Aufhebung der von den Einschreitern gerügten Vorschriften beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, ändert an der Zumutbarkeit dieses Weges und damit an der mangelnden Betroffenheit der antragstellenden Parteien nichts.Einen gleichartigen Antrag hat der Verfassungsgerichtshof mangels unmittelbarer Betroffenheit bereits mit B v 05.10.99, G60/99, mit der Begründung zurückgewiesen, daß der dem zur Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht Verpflichteten eröffnete Weg, die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, durch die Möglichkeit, die Verhängung der Zwangsstrafe zu bekämpfen, regelmäßig zumutbar ist. Daß weder das Gericht römisch II. Instanz noch der Oberste Gerichtshof Anlaß gefunden haben, einen Antrag nach Art89 Abs2 B-VG auf Aufhebung der von den Einschreitern gerügten Vorschriften beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, ändert an der Zumutbarkeit dieses Weges und damit an der mangelnden Betroffenheit der antragstellenden Parteien nichts.

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser