Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1970GeschäftszahlB173/70Sammlungsnummer6257RechtssatzIm § 8 AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukommt. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden (Slg. 5271/1966, 5358/1966, 5648/1967, 6010/1969; ebenso VwGH schon Slg. 5258 A/1960, 5722 A/1966, 6845 A/1966) .Im Paragraph 8, AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukommt. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden (Slg. 5271/1966, 5358/1966, 5648/1967, 6010/1969; ebenso VwGH schon Slg. 5258 A/1960, 5722 A/1966, 6845 A/1966) .Das Niederösterreichische Grundverkehrsgesetz 1969 gibt einem Landwirt, der Interessent i. S. des § 8 Abs. 2 lit. a ist, im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde nicht die Stellung einer Partei. Es enthält keine Vorschrift, daß er einem solchen  Verfahren beizuziehen ist und schließt auch sein Berufungsrecht aus, das nur den Vertragsparteien eingeräumt wird. Das Gesetz bestimmt nur, daß einem Rechtsgeschäft bei Zutreffen der Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 lit. a die Zustimmung nicht zu erteilen  ist, Rechte des Interessenten werden aber dadurch weder begründet noch auch berührt.Das Niederösterreichische Grundverkehrsgesetz 1969 gibt einem Landwirt, der Interessent i. Sitzung des Paragraph 8, Absatz 2, Litera a, ist, im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde nicht die Stellung einer Partei. Es enthält keine Vorschrift, daß er einem solchen  Verfahren beizuziehen ist und schließt auch sein Berufungsrecht aus, das nur den Vertragsparteien eingeräumt wird. Das Gesetz bestimmt nur, daß einem Rechtsgeschäft bei Zutreffen der Voraussetzungen von Paragraph 8, Absatz 2, Litera a, die Zustimmung nicht zu erteilen  ist, Rechte des Interessenten werden aber dadurch weder begründet noch auch berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B173.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen