Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB72/61Sammlungsnummer3999RechtssatzGemäß § 54 ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. S. des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.Gemäß Paragraph 54, ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B72.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in
Verfahren  anzuwenden,  in  denen  der  Schluss  der  mündlichen  Verhandlung  erster  Instanz  nach  dem
31. Dezember 2010 liegt.
(11) Art. 38 Z 5 (§ 92 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Klage nach
dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht wird.
(12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.