Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
6. rückwirkend mit 1. Jänner 1996 die §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 25a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996;
7. rückwirkend mit 1. Jänner 1995 die §§ 91 Abs. 1 und 145 Abs. 5 Z 10 lit. a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996;
8. rückwirkend  mit  1. Jänner  1994  der  § 259  Abs. 9  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 412/1996;
9. rückwirkend mit 1. Juli 1993 die §§ 93 Abs. 2, 118 Abs. 2 lit. h, 131c Abs. 1, 133 Abs. 2 sowie 134
Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996.
(2) Der Anwendung des § 134 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996 steht die
Rechtskraft bereits ergangener Bescheide nicht entgegen.
(3) Art. II  Abs. 5  und  6  der  17.  Novelle  zum  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.
Nr. 295/1990 , ist, sofern § 122 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993  zur  Anwendung
kommt, auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1993 liegt, nicht anzuwenden.
(4) Für  das  Jahr  1995  ist  unter  Berücksichtigung  der  ab  1. April  1995  gemäß  Art. XXX  Z 1  des
Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995 , erfolgten vollen Hinzurechnung der Beiträge zur Kranken-