Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1970GeschäftszahlB42/70Sammlungsnummer6259RechtssatzDer VfGH hat in seinen Erk. Slg. 5521/1967 und 5534/1967 ausgeführt, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen  Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" fällt, soweit sie nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Demnach ist im Zeitpunkt der Erlassung des Oberösterreichischen Ausländergrunderwerbsgesetzes der  Landesgesetzgeber hiefür nicht zuständig gewesen. Seit Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, BGBl. 27/1969, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des  Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit 22. Jänner 1969) , sind Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, Ländersache in Gesetzgebung und Vollziehung. Damit ist die im  Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes fehlende Zuständigkeit des Landesgesetzgebers nachträglich geschaffen worden und das Gesetz unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz seither unbedenklich. Eine solche nachträgliche Sanierung eines Gesetzes  ist nämlich ebenso zulässig (vgl. Slg. 5022/1965) wie es möglich ist, einer Verordnung, die ohne gesetzliche Deckung erlassen worden ist, durch ein nachfolgendes Gesetz eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage zu geben (vgl. Slg. 3043/1956,  3402/1958, 4884/1964, 4988/1965, 5813/1968, 5866/1968) .Der VfGH hat in seinen Erk. Slg. 5521/1967 und 5534/1967 ausgeführt, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen  Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" fällt, soweit sie nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Demnach ist im Zeitpunkt der Erlassung des Oberösterreichischen Ausländergrunderwerbsgesetzes der  Landesgesetzgeber hiefür nicht zuständig gewesen. Seit Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des  Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit 22. Jänner 1969) , sind Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, Ländersache in Gesetzgebung und Vollziehung. Damit ist die im  Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes fehlende Zuständigkeit des Landesgesetzgebers nachträglich geschaffen worden und das Gesetz unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz seither unbedenklich. Eine solche nachträgliche Sanierung eines Gesetzes  ist nämlich ebenso zulässig vergleiche Slg. 5022/1965) wie es möglich ist, einer Verordnung, die ohne gesetzliche Deckung erlassen worden ist, durch ein nachfolgendes Gesetz eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage zu geben vergleiche Slg. 3043/1956,  3402/1958, 4884/1964, 4988/1965, 5813/1968, 5866/1968) .Auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 StGG ist das Gesetz verfassungsrechtlich unbedenklich. Das durch diesen Artikel gewährleistete Recht auf Freiheit des Erwerbs von Liegenschaften und der Verfügung über Liegenschaften richtete sich nach der  ständigen Rechtsprechung des VfGH gegen jene historisch gegebenen Beschränkungen, die ehemals zugunsten bestimmter bevorrechteter Klassen bestanden haben (Slg. 21/1919, 2546/1953, 5031/1965, 6063/1969) und verbietet auch die Schaffung bevorrechteter  Klassen, denen gegenüber anderen Personen das vorzugsweise Recht eingeräumt wird, die Liegenschaften zu erwerben (Slg. 5374/1966, 5683/1968) .Auch unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, StGG ist das Gesetz verfassungsrechtlich unbedenklich. Das durch diesen Artikel gewährleistete Recht auf Freiheit des Erwerbs von Liegenschaften und der Verfügung über Liegenschaften richtete sich nach der  ständigen Rechtsprechung des VfGH gegen jene historisch gegebenen Beschränkungen, die ehemals zugunsten bestimmter bevorrechteter Klassen bestanden haben (Slg. 21/1919, 2546/1953, 5031/1965, 6063/1969) und verbietet auch die Schaffung bevorrechteter  Klassen, denen gegenüber anderen Personen das vorzugsweise Recht eingeräumt wird, die Liegenschaften zu erwerben (Slg. 5374/1966, 5683/1968) .Eine Regelung, wie sie das OÖ AusländergrunderwerbsG enthält, ist durch Art. 6 StGG nicht ausgeschlossen (vgl. Slg. 6091, 6092/1969) , zumal die Ergänzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} durch das schon erwähnte Bundesverfassungsgesetz BGBl. 27/1969 nunmehr  "Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen" ausdrücklich vorsieht.Eine Regelung, wie sie das OÖ AusländergrunderwerbsG enthält, ist durch Artikel 6, StGG nicht ausgeschlossen vergleiche Slg. 6091, 6092/1969) , zumal die Ergänzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} durch das schon erwähnte Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt 27 aus 1969, nunmehr  "Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen" ausdrücklich vorsieht.Das Recht des Verkäufers auf Verfügung über sein Eigentum gehört dem Privatrecht an; es steht unter dem Schutz des Art. 5 StGG (vgl. Slg. 5512/1967) Der VfGH konnte nicht finden, daß die Annahme der Behörde, dem Ankauf einer Liegenschaft in der Nähe von  G durch einen Ausländer zu dem Zwecke, "für eine verhältnismäßig kurze Zeit eine Erholungsstätte zu haben" , sei die Genehmigung zu versagen, denkunmöglich ist und damit einer Gesetzlosigkeit gleichkommt. Eine Beeinträchtigung der im § 3 Abs. 1 des  Gesetzes genannten öffentlichen Interessen liegt auch in der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes; darauf ist ausdrücklich in der ..... Regierungsvorlage ..... hingewiesen. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. in dem angegebenen  Verwendungszweck nicht einen Umstand erblickt, der eine Beeinträchtigung der im § 3 genannten öffentlichen Interessen ausschließt. Es ist auch nicht denkunmöglich, i. S. einer Gesetzlosigkeit, wenn die bel. Beh. die Versagung der Genehmigung allein mit  der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen i. S. des § 3 Abs. 1 des Gesetzes begründet und die privaten Interessen der Bfin. als Verkäuferin nicht berücksichtigt.Das Recht des Verkäufers auf Verfügung über sein Eigentum gehört dem Privatrecht an; es steht unter dem Schutz des Artikel 5, StGG vergleiche Slg. 5512/1967) Der VfGH konnte nicht finden, daß die Annahme der Behörde, dem Ankauf einer Liegenschaft in der Nähe von  G durch einen Ausländer zu dem Zwecke, "für eine verhältnismäßig kurze Zeit eine Erholungsstätte zu haben" , sei die Genehmigung zu versagen, denkunmöglich ist und damit einer Gesetzlosigkeit gleichkommt. Eine Beeinträchtigung der im Paragraph 3, Absatz eins, des  Gesetzes genannten öffentlichen Interessen liegt auch in der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes; darauf ist ausdrücklich in der ..... Regierungsvorlage ..... hingewiesen. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. in dem angegebenen  Verwendungszweck nicht einen Umstand erblickt, der eine Beeinträchtigung der im Paragraph 3, genannten öffentlichen Interessen ausschließt. Es ist auch nicht denkunmöglich, i. Sitzung einer Gesetzlosigkeit, wenn die bel. Beh. die Versagung der Genehmigung allein mit  der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen i. Sitzung des Paragraph 3, Absatz eins, des Gesetzes begründet und die privaten Interessen der Bfin. als Verkäuferin nicht berücksichtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B42.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.