Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1964GeschäftszahlB6/64Sammlungsnummer4862RechtssatzBedenken, daß die §§ 36 und 40 Wr. Garagengesetz dem Gleichheitsgebot widersprechen, sind nicht entstanden. Die im Gesetz enthaltene allgemeine Umschreibung der Fälle, die unter § 36 Abs. 6 zu subsumieren sind, wird durch die dabeistehende beispielsweise  Aufzählung solcher Fälle derart verdeutlicht, daß die Grenze zu Abs. 1 und 2 damit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} entsprechend ausreichend determiniert ist.Bedenken, daß die Paragraphen 36 und 40 Wr. Garagengesetz dem Gleichheitsgebot widersprechen, sind nicht entstanden. Die im Gesetz enthaltene allgemeine Umschreibung der Fälle, die unter Paragraph 36, Absatz 6, zu subsumieren sind, wird durch die dabeistehende beispielsweise  Aufzählung solcher Fälle derart verdeutlicht, daß die Grenze zu Absatz eins und 2 damit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} entsprechend ausreichend determiniert ist.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} ist abzuleiten, daß die Gesetze das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren haben, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der individuellen Verwaltungsakte mit den Gesetzen zu überprüfen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} ist abzuleiten, daß die Gesetze das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren haben, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der individuellen Verwaltungsakte mit den Gesetzen zu überprüfen.Die Regelung des Art. 6 StGG gemäß der jeder Staatsbürger Liegenschaften erwerben und über dieselben frei verfügen kann, bezieht sich nur auf den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaften. Der Gebrauch der Liegenschaften ist nicht Gegenstand der  Regelung.Die Regelung des Artikel 6, StGG gemäß der jeder Staatsbürger Liegenschaften erwerben und über dieselben frei verfügen kann, bezieht sich nur auf den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaften. Der Gebrauch der Liegenschaften ist nicht Gegenstand der  Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B6.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß