Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2001GeschäftszahlG106/00Sammlungsnummer16126LeitsatzKeine Präjudizialität einer Bestimmung des Strafvollzugsgesetzes über die zwangsweise Behandlung bzw Ernährung eines Strafgefangenen im zivilgerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters; lediglich Prüfung und Beantwortung der Frage der Krankheitseinsicht des Betroffenen durch das GerichtRechtssatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §69 Abs1 und Abs2 StVG idF BGBl 424/1974 mangels Präjudizialität.Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §69 Abs1 und Abs2 StVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 424 aus 1974, mangels Präjudizialität.Nach der Rechtsprechung des OGH ist es offensichtlich ausgeschlossen, Maßnahmen, die gerade nicht eine bestimmte Willensbildung des Betroffenen zu verwirklichen suchen bzw. denen keine diese Willensbildung unterstützende Funktion zukommt, sondern die per definitionem gegen den Willen des Betroffenen ergriffen werden - wie eine zwangsweise ärztliche Untersuchung oder Heilbehandlung oder eine ärztlich angeordnete und beaufsichtigte zwangsweise Ernährung -, als "andere Hilfe" iS des §273 Abs2 erster Satz ABGB zu qualifizieren.Im Rahmen eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters haben sich die Gerichte auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung ihrer konkreten Lebensumstände alle oder einzelne "ihrer Angelegenheiten" ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag oder nicht; bezogen auf das vom antragstellenden Gericht dargelegte Problem bedeutet dies lediglich die Prüfung und Beantwortung der Frage, ob der Betroffene aus gutachtlicher Sicht jenes Maß an Krankheitseinsicht aufweist, das zur allfälligen Willensbildung im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung gemäß §69 Abs1 erster Satz StVG erforderlich ist. Für die Prüfung dieser Frage ist die Bestimmung des §69 StVG, insbesondere hinsichtlich der darin (nach Auffassung des antragstellenden Gerichts unzureichend) geregelten Voraussetzungen für die Durchführung einer zwangsweisen Behandlung bzw. Ernährung, aber nicht relevant.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 273 ABGB hat, soweit der Wirkungsbereich des Sachwalters reicht, die Wirkungen eines Ausspruchs nach
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
198 von 201 07.12.25, 21:59§ 154b ABGB. Der Sachwalter ist kraft Gesetzes enthoben. Der Jugendwohlfahrtsträger als Sachwalter nach
§ 212 Abs. 2 und 3 ABGB in der geltenden Fassung wird neben dem sonstigen gesetzlichen Vertreter Vertreter
des Kindes nach § 212 Abs. 2 und 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 163e, JGS Nr. 946/1811)
§ 3.(Anm.: Art. XVIII) (1) § 163e Abs. 1 ABGB gilt auch für Anerkenntnisse, die vor dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes dem Standesbeamten zugekommen sind.
(2) § 163e  Abs. 2  bis  4  ABGB  gelten  nur  für  Anerkenntnisse,  die  nach  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes dem Standesbeamten zugekommen sind.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 181, JGS Nr. 946/1811)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses  Bundesgesetzes  anzuwenden,  wenn  der  verfahrenseinleitende  Antrag  oder  die  Klage  nach  dem