Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1960GeschäftszahlV14/60Sammlungsnummer3844RechtssatzDer zweite Satz im § 2 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, BGBl. Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz im Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem § 38  AVG 1950.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem Paragraph 38,  AVG 1950.Die Bestimmung des § 14 Abs. 5 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des § 7 durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.Die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 5, Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des Paragraph 7, durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V14.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a.