Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1983GeschäftszahlB392/79Sammlungsnummer9908RechtssatzASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der Festsetzung der Prozentsätze unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Berechnungen

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 308 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach
den pensionsrechtlichen Bestimmungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers geleistet wurde.
(3) Auf den Überweisungsbetrag nach Abs. 1 sind im übrigen die Bestimmungen des § 314a Abs. 5 bis 7 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 18 entsprechend anzuwenden.
Artikel VII
(Anm.: aus BGBl. Nr. 588/1981, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die im Art. I des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1980, BGBl. Nr. 450, mit dem das Bundesgesetz über
Wohnungsbeihilfen  geändert  und  für  das  Geschäftsjahr  1980  eine  Sonderregelung  getroffen  wird,  enthaltene
Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1980 gilt auch für das Geschäftsjahr 1982 und tritt mit 31. Dezember 1982 außer
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
462 von 478 07.12.25, 22:01Kraft.
(2)  Das  Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,  BGBl.  Nr. 609,  in  der  Fassung  der  Bundesgesetze  BGBl.
Nr. 648/1977  (Artikel VII), 380/1978, 546/1978 (Artikel I), 109/1979 (Artikel II), 563/1980 (Abschnitt VII, Artikel II) und
286/1981 wird wie folgt geändert:
§ 60 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: