Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1993GeschäftszahlB942/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeMit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben.Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Satzungsänderung mangels Genehmigung kein Geltung. Der angefochtene Bescheid versagt einer Satzungsänderung die Genehmigung. Da der Bescheid einem Vollzug somit nicht zugänglich ist, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 455 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22 ist auch dann
anzuwenden, wenn eine am 31. Dezember 1979 geltende verbindliche Bestimmung der Mustersatzung nicht durch eine
ihr  entsprechende  Änderung  der  Satzung  eines  Krankenversicherungsträgers  (§ 435  Abs. 1  Z. 4  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) zu diesem Zeitpunkt übernommen war, es sei denn, daß in der nach dem 31. Dezember
1979  nächstfolgenden  Hauptversammlung  dieses  Krankenversicherungsträgers  die  Übernahme  der  verbindlichen
Bestimmung  der  Mustersatzung  in  die  Satzung  (§ 435  Abs. 1  Z. 4  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)
beschlossen wird.
Artikel VI
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 585/1980, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die  Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  gemäß  § 7  Z. 4  lit. b  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 1 erstreckt sich nicht auf Amtsträger der Evangelischen Kirche
H.B. in Österreich, die am 1. Jänner 1981 das 65. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Bei den gemäß § 7 Z. 4 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 1 in die
Pflichtversicherung  einbezogenen  Personen  gelten  die  vorher  gelegenen  Zeiten  einer  Tätigkeit,  die  bei  früherem