Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1997GeschäftszahlG360/96Sammlungsnummer15021LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen aufgrund materieller Derogation; keine Darlegung spezifischer Bedenken gegen andere Bestimmungen; Unzulässigkeit des Austauschs des Prüfungsgegenstandes durch einen ergänzenden AntragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §108 Abs1 erster Satz und §110 letzter Satz GewO 1994 betreffend Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes nur durch natürliche Personen oder Personengesellschaften.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen (vgl. zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen vergleiche zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Die Antragsänderung, die auf einen Austausch des Prüfungsgegenstandes hinausläuft, erweist sich im Lichte der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls als unzulässig.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat vergleiche etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 13, § 366c, § 373i2 samt Überschrift, §  376 Z 18 Abs. 10 bis Abs. 14 und Anlage 9 in der Fassung de s 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018 treten ein Monat nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft; gleichzeitig treten § 136h samt Überschrift und § 137f bis § 137h samt Überschriften außer Kraft. 
(105) § 82 Abs. 1, § 82b Abs. 6, § 376 Z 69 und §  379 Abs. 10 bis 12 treten mit Ablauf des Tages 
der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(106) Durch das Bun desgesetz BGBl.  I Nr.  65/2020 wird die Richtlinie  (EU) 2018/843 zur 
Änderung der Richtlinie  (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke 
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 
2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018 S. 43, umgesetzt. 
(107) § 19, § 89, § 93 Abs. 2, § 338 Abs. 8, § 365a Abs. 1 Z 18, § 365b Abs. 1 Z 15, § 365m samt 
Überschrift, § 365m1 Abs. 1 Z 1 und Z  3, Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z  4, Abs. 4, Abs. 6 Z 1, Abs. 10 Z 5 und 
Z 6, § 365n Z 3, Z 9 bis Z 11, § 365n1 Abs. 4 Z 1, § 365o Z 3, § 365p Abs. 1 Z 1 lit. a, § 365p Abs. 1 Z 2, 
§ 365p Abs. 4a, § 365p Abs. 6, § 365q Abs. 1 samt Überschrift, § 365s Abs. 5, § 365s Abs. 8 bis Abs. 12, 
§ 365s1, §  365t Abs.  1, §  365u Abs.  6, §  365v, §  365w Abs.  2 und  3, §  365y Abs.  1, §  365y Abs.  4 bis 
Abs. 12, §  365z Abs.  2, Abs.  4 und Abs.  4a, §  366b Abs.  7 und Abs.  7a, §  373i1 samt Überschrift,