Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlV123/94,V167/94,V168/94,V298/94Sammlungsnummer14000LeitsatzGesetzwidrigkeit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen verfügenden Verordnung; keine Sanierung der von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassenen Verordnung durch eine, der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erteilte Verordnungsermächtigung;Fristsetzung für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnung;Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf alle beim UVS für die Steiermark anhängigen FälleRechtssatzDie Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt wird, widerspricht §43 Abs1 litb Z1 und §43 Abs2 lita StVO 1960.Es obliegt dem Gesetzgeber, in Abänderung des §20 Abs2 StVO 1960 (, durch den im Ortsgebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgelegt wird,) die rechts- und verkehrspolitisch möglicherweise angezeigte Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine allgemeine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet zu berücksichtigen oder zumindest die Behörde zu einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet zu ermächtigen, wie dies mittlerweile durch §20 Abs2a StVO 1960, idF der 19. StVO-Novelle, BGBl 518/1994, auch geschehen ist.Es obliegt dem Gesetzgeber, in Abänderung des §20 Abs2 StVO 1960 (, durch den im Ortsgebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgelegt wird,) die rechts- und verkehrspolitisch möglicherweise angezeigte Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine allgemeine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet zu berücksichtigen oder zumindest die Behörde zu einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet zu ermächtigen, wie dies mittlerweile durch §20 Abs2a StVO 1960, in der Fassung der 19. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,, auch geschehen ist.Eine Verordnung über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in einem Ortsgebiet muß gemäß §94d Z1 StVO 1960 idF BGBl 518/1994 von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden, nicht jedoch - wie die vorliegende Verordnung vom 31.08.92 - vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b StVO 1960.Eine Verordnung über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in einem Ortsgebiet muß gemäß §94d Z1 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994, von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden, nicht jedoch - wie die vorliegende Verordnung vom 31.08.92 - vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b StVO 1960.Es ist jedenfalls nicht möglich, daß eine von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 erlassene gesetzwidrige Verordnung durch eine, auch der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erteilte Verordnungsermächtigung saniert Wird.In Anbetracht der gesetzlichen Neuregelung des §20 Abs2a StVO 1960 und der Absicht der Stadt Graz, im gesamten Ortsgebiet eine geringere als die nach §20 Abs2 StVO 1960 zulässige Höchstgeschwindigkeit festzulegen, hat der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnung die hier maximale Frist von sechs Monaten bestimmt. Da die Aufhebung aus technischen Gründen erst nach dem 31.12.94 kundgemacht werden kann, wird die gesetzte Frist sechs Monate nicht übersteigen.Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf alle beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark zum Zeitpunkt der Aufhebung anhängigen Fälle.(Anlaßfall B1372/93, E v 16.12.94, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen