Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.1998GeschäftszahlB4769/96Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines (nachträglichen) Abtretungsantrags aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers und mangels Anwaltszwang für die Einbringung eines solchen AntragsRechtssatzDa für einen (nachträglichen) Antrag auf Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weder Anwaltszwang besteht (§17 Abs2 VfGG) noch für die Setzung dieses Verfahrensschrittes die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist und nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommensverhältnissen des Einschreiters - er bezieht laut seinem Vermögensbekenntnis ein monatliches Einkommen von S 12.000,-- - die Entrichtung einer Gebühr von S 180,-- den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe nicht vor.Der Antrag ist daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.Der Antrag ist daher gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG abzuweisen.(uvm, zB B v 02.11.98, B3031/97 mit identem Wortlaut).

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung
dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni
2009 liegt.