Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG33/95Sammlungsnummer14199LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung von Versicherungsbeiträgen mangels unmittelbarer Betroffenheit des Versicherers durch die an die Steuerpflichtigen gerichteten angefochtenen VorschriftenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide in der Fassung SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen beabsichtigen. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Versicherer, wird durch die in Rede stehenden Bestimmungen gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt jedoch nicht, daß sich die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkte steuerrechtliche Behandlung von Beiträgen zu einer Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern in Konkurrenz stehenden privaten Versicherungsunternehmen wirtschaftlich auszuwirken geeignet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
93. § 4 Abs. 4 Z 4, § 4 Abs. 4 Z 4a, § 10c, § 108c Abs. 2 Z 1 und § 108e Abs. 3 jeweils in der Fassung
des  Wachstums-  und  Standortgesetzes 2003,  BGBl. I  Nr. 133/2003 ,  sind  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden.
94. § 1 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 57/2004, sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
95. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist auf stille Reserven anzuwenden, die
aufgrund des Ausscheidens von Wirtschaftsgütern nach dem 31. Dezember 2004 aufgedeckt werden.
96. § 16 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2004,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  erstmalig  für
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
165 von 213 07.12.25, 22:07Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2004 enden. Für Lohnzahlungszeiträume, die
nach dem 31. Dezember 2003 beginnen und vor dem 1. Juli 2004 enden, kann der Arbeitgeber
spätestens  im  letzten  vor  dem  1. Dezember  2004  endenden  Lohnzahlungszeitraum  die