Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlV101/99Sammlungsnummer16016LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von Gießhübl mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; keine Erforderlichkeit der Verordnung im Sinne des GesetzesRechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 13.03.90 idF vom 28.06.90, mit der gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 im gesamten Ortsgebiet von Gießhübl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 13.03.90 in der Fassung vom 28.06.90, mit der gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 im gesamten Ortsgebiet von Gießhübl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zulässigkeit des Verordnungsprüfungsverfahrens.Da die angefochtene Verordnung lediglich durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 28.06.90 geändert wurde und die vom antragstellenden UVS genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 09.02.94 keine Novellierung der angefochtenen Verordnung darstellt, sondern davon völlig unabhängige Regelungen trifft, besteht auch insofern keine Unklarheit darüber, welche Fassung nun eigentlich aufgehoben werden soll (vgl. VfSlg. 15370/1998).Da die angefochtene Verordnung lediglich durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 28.06.90 geändert wurde und die vom antragstellenden UVS genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 09.02.94 keine Novellierung der angefochtenen Verordnung darstellt, sondern davon völlig unabhängige Regelungen trifft, besteht auch insofern keine Unklarheit darüber, welche Fassung nun eigentlich aufgehoben werden soll vergleiche VfSlg. 15370/1998).Eine Verkehrsmaßnahme gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 muß bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht (bloß) "zweckmäßig", sondern "erforderlich" sein.In keinem der von der verordnungserlassenden Behörde zur Entscheidungsfindung herangezogenen Gutachten ist die Erforderlichkeit der gegenständlichen Geschwindigkeitsbeschränkung abgeleitet worden, sodaß daher aus verkehrstechnischer Sicht weder zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung am 13.03.90 noch zur verfahrensgegenständlichen Tatzeit im Anlaßfall ein Erfordernis im Sinn des §43 Abs1 litb StVO 1960 für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung bestand.Sowohl der geforderte Vergleich der auf der betreffenden Straßenstrecke anzutreffenden Umstände mit jenen Umständen, die für eine nicht unbedeutende Anzahl anderer Straßen zutreffen als auch die Tatsache, daß die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, derart beschaffen sein müssen, daß sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen, sprechen im Fall der vorliegenden Verordnung nach den dargestellten erhobenen Entscheidungsgrundlagen daher gegen deren Erforderlichkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das