Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1998GeschäftszahlB2307/97Sammlungsnummer15125LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht aufgrund verfassungswidriger Gesetzesauslegung durch Unterlassung des Abspruchs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen anläßlich der Rückforderung zu Unrecht vereinnahmter SozialversicherungsbeiträgeRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 13786/1994 und 13796/1994 ausgesprochen hat, begründet bereits die Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge die Pflicht, Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, bei der Entscheidung über den auf §69 Abs1 ASVG gestützten Antrag auch über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen abzusprechen. Indem die belangte Behörde dies unterlassen hat, hat sie §69 Abs1 ASVG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt und damit den Beschwerdeführer in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt (vgl. VfSlg. 13786/1994).Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 13786/1994 und 13796/1994 ausgesprochen hat, begründet bereits die Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge die Pflicht, Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, bei der Entscheidung über den auf §69 Abs1 ASVG gestützten Antrag auch über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen abzusprechen. Indem die belangte Behörde dies unterlassen hat, hat sie §69 Abs1 ASVG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt und damit den Beschwerdeführer in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt vergleiche VfSlg. 13786/1994).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gelten entsprechend für
noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind.
(5) Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestsetzung
(§ 50) in Geltung.
(6) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen sechs Monate ab
Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
(7) Bei rückwirkender Anwendung der §§ 308 bis 313 ist der Antrag des Dienstgebers gemäß § 308 Abs. 1 bis zum
31. Dezember 1958 zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind die Überweisungsbeträge (Beitragsrückzahlungen) gemäß
§ 311 zu leisten.
(8) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an
erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
307 von 478 07.12.25, 22:01§ 547.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)
(1) Es treten in Kraft: