Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlG26/70Sammlungsnummer6491Rechtssatz§ 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Meinung, daß dann, wenn ein besonderer Pensionsbeitrag nur deshalb nochmals zu entrichten ist, weil dieser beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben ist und dieser daher für die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten bereits den  entsprechenden Versicherungsbeitrag bekommen hat und noch immer darüber verfügt, während in den Fällen des Pensionsbeitrages i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 22, § 22 Gehaltsgesetz 1956} - falls beim Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Beamten ein Überweisungsbetrag nicht  geleistet wird - eine versicherungsmäßige Beitragsdeckung bei Wiederanrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nicht mehr besteht, die im § 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965 getroffene Regelung sachlich begründet ist.Der VfGH ist der Meinung, daß dann, wenn ein besonderer Pensionsbeitrag nur deshalb nochmals zu entrichten ist, weil dieser beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben ist und dieser daher für die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten bereits den  entsprechenden Versicherungsbeitrag bekommen hat und noch immer darüber verfügt, während in den Fällen des Pensionsbeitrages i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 22,, Paragraph 22, Gehaltsgesetz 1956} - falls beim Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Beamten ein Überweisungsbetrag nicht  geleistet wird - eine versicherungsmäßige Beitragsdeckung bei Wiederanrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nicht mehr besteht, die im Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965 getroffene Regelung sachlich begründet ist.Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Es ist sachlich begründet und widerspricht daher nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Ruhegenußansprüche an die Entrichtung eines Pensionsbeitrages geknüpft werden.Es ist sachlich begründet, wenn bei Wechsel des Dienstgebers (Eintritt in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis) bei Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ein besonderer Pensionsbeitrag zu entrichten ist, soweit nicht ein Überweisungsbetrag  geleistet wird. Dies bedeutet nur eine Gleichstellung mit Beamten, die Pensionsbeiträge entrichtet haben.Es entspricht weiters dem Gleichheitsgrundsatz, wenn besondere Pensionsbeiträge, die beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben sind, nicht nochmals entrichtet werden müssen. Auch für Versicherungszeiten, für die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG} ein  Überweisungsbetrag geleistet worden ist, ist nicht nochmals ein Pensionsbeitrag (in Form eines besonderen Pensionsbeitrages) zu leisten.Es entspricht weiters dem Gleichheitsgrundsatz, wenn besondere Pensionsbeiträge, die beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben sind, nicht nochmals entrichtet werden müssen. Auch für Versicherungszeiten, für die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG} ein  Überweisungsbetrag geleistet worden ist, ist nicht nochmals ein Pensionsbeitrag (in Form eines besonderen Pensionsbeitrages) zu leisten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der Überweisungsbetrag beträgt für jeden Monat eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (§ 308
Abs. 2) 22,8 % der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6.
(6) Berechnungsgrundlage für den Überweisungsbetrag ist das letzte volle Monatsentgelt (§ 49), auf das der/die
DienstnehmerIn zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis Anspruch hatte
oder bei Vollbeschäftigung gehabt hätte. Die Berechnungsgrundlage ist für Monate, in denen die Bezüge gekürzt waren,
im selben Prozentausmaß zu kürzen. Die Berechnungsgrundlage darf das 30fache der im Zeitpunkt des Ausscheidens in
Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht übersteigen.
(7) Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt aus dem Dienstverhältnis bestanden hat, sind bei der Berechnung
des Überweisungsbetrages nur dann zu berücksichtigen, wenn sie für die Bemessung des Ruhegenusses berücksichtigt
worden wären. Soweit während einer Zeit, die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegt wird, vom
Dienstgeber  Beiträge  zur  Weiterversicherung  in  der  Pensionsversicherung  entrichtet  wurden,  sind  diese  auf  den
Überweisungsbetrag anzurechnen.
(8) Der Überweisungsbetrag erhöht sich – unbeschadet des § 175 GSVG und des § 167 BSVG – um einen wegen
Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis an den Dienstgeber geleisteten Überweisungsbetrag sowie
um die aus demselben Grund vom Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin geleisteten besonderen Pensionsbeiträge. Ein