Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1959GeschäftszahlB25/59Sammlungsnummer3593RechtssatzBei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Bei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im § 506 Abs. 2 bzw. § 542  Abs. 2 ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach §§ 500 ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im Paragraph 506, Absatz 2, bzw. Paragraph 542,  Absatz 2, ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach Paragraphen 500, ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B25.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
247 von 478 07.12.25, 22:01§ 412.
§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit