Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1963GeschäftszahlB349/62Sammlungsnummer4580RechtssatzKeine Bedenken gegen die Regelung des § 245 ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 245, § 245 ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Keine Bedenken gegen die Regelung des Paragraph 245, ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 245,, Paragraph 245, ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung ( Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) gehört nicht zum Wesen der Sozialversicherung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B349.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Angestellten ist unbeschadet des § 17 Abs. 3 über die Weiterversicherung und des § 245 über die Leistungszugehörigkeit
die  Pensionsversicherungsanstalt  sachlich  zuständig,  soweit  nicht  die  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau nach Abs. 2 zuständig ist.
(2) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ist sachlich zuständig:
1. für die bei ihr in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1
Z 17, 19, 20, 21, 23 und 24 B-KUVG genannten Personen sowie der im § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 B-KUVG
genannten Personen, sofern diese als Dienstnehmer der Pflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 B-
KUVG unterliegen würden;
2. für  die  Bezieher/innen  einer  Sonderunterstützung  nach  § 1  Abs. 1  oder  Art. V  Abs. 7  des
Sonderunterstützungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 642/1973 ,  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 201/1996.
3. UNTERABSCHNITT
Dachverband der Sozialversicherungsträger
Aufgaben
(1) Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten