Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlB1404/91Sammlungsnummer12972LeitsatzAbweisung eines Antrags des Verfahrenshelfers auf Entziehung der Verfahrenshilfe mangels Dartuns offenbar mutwilliger RechtsverfolgungRechtssatzDer Antrag des Verfahrenshelfers auf Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs2 ZPO mußte als unbegründet abgewiesen werden, weil seine Begründung, der Einschreiter zeige keinerlei Bereitschaft zur Kooperation mit dem bestellten Verfahrenshelfer, schon ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, darzutun, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne des §63 Abs1 ZPO offenbar mutwillig ist, zumal dem Einschreiter, der rechtsunkundig ist und sich zum Studium im Ausland aufhält, eine Beurteilung, in welchen Rechten er durch den angefochtenen Bescheid verletzt wurde, ebensowenig zumutbar ist wie eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem bestellten Verfahrenshelfer.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.
(2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien und dem Revisor zuzustellen. Diese
können binnen 14 Tagen ab Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
(3) Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei den nach diesem Titel bei Gericht
vorzunehmenden  Handlungen  auch  im  Anwaltsprozeß  nicht.  Rekurse  gegen  Beschlüsse  über  die
Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt
werden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Weder  der  Antrag  auf  Bewilligung  der  Verfahrenshilfe  noch  ein  anderer  nach  diesem  Titel
zulässiger  Antrag  berechtigt  die  Parteien,  die  Einlassung  in  den  Rechtsstreit  oder  die  Fortsetzung  der
Verhandlung  zu  verweigern  oder  die  Erstreckung  von  Fristen  oder  die  Verlegung  von  Tagsatzungen  zu
begehren.
(2) Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten, den