Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1988GeschäftszahlG214/88,G215/88,G216/88,V183/88,V184/88,V185/88,V186/88,V187/88, V188/88Sammlungsnummer11913LeitsatzArt139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August 1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43 und nicht Festlegungen von Standplätzen iS des §96 Abs4 StVO - fehlende Präjudizialität dieser Verordnungen sowie des §96 Abs4 StVO für die Entscheidung des VfGH im zu V 32, 97, 116/88 geführten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Landeshauptmannes von NÖ, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-SchwechatArt139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August 1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43 und nicht Festlegungen von Standplätzen iS des §96 Abs4 StVO - fehlende Präjudizialität dieser Verordnungen sowie des §96 Abs4 StVO für die Entscheidung des VfGH im zu römisch fünf 32, 97, 116/88 geführten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der römisch fünf des Landeshauptmannes von NÖ, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-SchwechatRechtssatzZwar ist eine Standplatzfestlegungs-Verordnung nach §96 Abs4 StVO Voraussetzung für eine Verordnung gemäß §10 Abs2 GelegenheitsverkehrsG; einer Verordnung, mit der gemäß §43 StVO (bloß) Verkehrsbeschränkungen (unter Umständen auch solche, die für Taxis maßgeblich sind) festgelegt werden, kommt aber nicht die Qualifikation einer Standplatzfestlegungs-Verordnung iSd §96 Abs4 StVO zu.Nicht jedes Halte- oder Parkverbot mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel ist schon eine Standplatzfestlegungs-Verordnung.Nicht jede nach §43 StVO erlassene Anordnung eines Halte- oder Parkverbots mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel bewirkt auch schon eine Standplatzfestlegung iSd §96 Abs4 StVO. Da das Bestehen einer Verordnung iSd §96 Abs4 StVO zu bestimmten Konsequenzen im Hinblick auf den Betrieb von Taxis führt (so etwa zum prinzipiellen Verbot der Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der festgelegten Standplätze; vgl. §46 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986), geht es nicht an, schon jede einschlägige Maßnahme einer Verkehrsbeschränkung nach §43 StVO als Standplatzfestlegung zu verstehen.Nicht jede nach §43 StVO erlassene Anordnung eines Halte- oder Parkverbots mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel bewirkt auch schon eine Standplatzfestlegung iSd §96 Abs4 StVO. Da das Bestehen einer Verordnung iSd §96 Abs4 StVO zu bestimmten Konsequenzen im Hinblick auf den Betrieb von Taxis führt (so etwa zum prinzipiellen Verbot der Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der festgelegten Standplätze; vergleiche §46 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986), geht es nicht an, schon jede einschlägige Maßnahme einer Verkehrsbeschränkung nach §43 StVO als Standplatzfestlegung zu verstehen.Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat, betreffend Halte- und Parkverbote im Bereich des Flughafens Schwechat mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel, sind nicht als Festlegungen von Taxistandplätzen iSd §96 Abs4 StVO 1960 anzusehen.Aus den den Verordnungserlassungen zugrundeliegenden Verwaltungsakten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die in Prüfung gezogenen, gemäß §43 StVO erlassenen und auf diese Bestimmung gestützten Verordnungen als Festlegungen iSd §96 Abs4 StVO verstanden wurden.Es fehlt auch an einer entsprechenden Antragstellung durch die Interessenvertretung iSd §96 Abs4 StVO.Sie sind daher vom Verfassungsgerichtshof bei Prüfung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15.07.87, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien - Schwechat (= Taxiverordnung Schwechat) nicht anzuwenden.Einstellung der Verfahren.Keine Präjudizialität des §96 Abs4 StVO hinsichtlich der in Prüfung gezogenen Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat, betreffend Halte- und Parkverbote im Bereich des Flughafens Schwechat mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel, da diese nicht als Festlegung von Taxistandplätzen iS dieser Gesetzesbestimmung, sondern als Verkehrsbeschränkung iSd §43 StVO 1960 anzusehen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das