Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1963GeschäftszahlG4/62Sammlungsnummer4456RechtssatzDem Antrag, die Bestimmung des zweiten Satzes des § 3 Abs. 3 des Wr. Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1955, LGBl. für Wien Nr. 4, als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben. Dadurch, daß das WGrStBG die Vollziehung auf die Festsetzung des  das Ausmaß der geförderten Baulichkeit ausdrückenden Hundertsatzes beschränkt und es den Finanzämtern überläßt, die neue Bemessungsgrundlage ( Steuermeßzahl) festzusetzen, hat es seine Vollzugskompetenz nicht aufgegeben, weil es die Finanzämter im Rahmen  deren allgemeiner Zuständigkeit an das Ergebnis der eigenen Verwaltungstätigkeit gebunden hat. Diese Regelung des Gesetzes ist kompetenzrechtlich unbedenklich. Die Vollziehung des WGrStBG 1955, LGBl. Nr. 4, fällt in die Vollziehung des Landes Wien.Dem Antrag, die Bestimmung des zweiten Satzes des Paragraph 3, Absatz 3, des Wr. Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1955, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 4, als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben. Dadurch, daß das WGrStBG die Vollziehung auf die Festsetzung des  das Ausmaß der geförderten Baulichkeit ausdrückenden Hundertsatzes beschränkt und es den Finanzämtern überläßt, die neue Bemessungsgrundlage ( Steuermeßzahl) festzusetzen, hat es seine Vollzugskompetenz nicht aufgegeben, weil es die Finanzämter im Rahmen  deren allgemeiner Zuständigkeit an das Ergebnis der eigenen Verwaltungstätigkeit gebunden hat. Diese Regelung des Gesetzes ist kompetenzrechtlich unbedenklich. Die Vollziehung des WGrStBG 1955, Landesgesetzblatt Nr. 4, fällt in die Vollziehung des Landes Wien.Die Grundsteuer ist eine bundesrechtlich geregelte Abgabe. Auf einem engbegrenzten Teilbereich hat die Bundesgesetzgebung den Ländern die Zuständigkeit zur Erlassung von Ausführungsgesetzen und deren Vollziehung eröffnet. Der Sache nach wurde den Ländern  nur die Bestimmung des Umfanges der geförderten Baulichkeit überlassen.Der § 7 Abs. 3 des F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, bildet die verfassungsgesetzliche Grundlage für das als Grundsatzgesetz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} anzusehende Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl.  Nr. 157, betreffend Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der  Grundsteuer für Neubauten, Zubauten, Aufbauten, Umbauten und Einbauten.Der Paragraph 7, Absatz 3, des F-VG 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45, bildet die verfassungsgesetzliche Grundlage für das als Grundsatzgesetz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} anzusehende Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, Bundesgesetzblatt  Nr. 157, betreffend Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der  Grundsteuer für Neubauten, Zubauten, Aufbauten, Umbauten und Einbauten.Der VfGH hat schon in seinem die Bauoberbehörde Wien betreffenden Erk. Slg. 2913/1955 abgelehnt, den {Bundes-Verfassungsgesetz Art 111, Art. 111 B-VG} nach seinem Wortlaut auszulegen. Er hat dort ausgesprochen, daß sich der Sinn der Verfassungsbestimmung in dem Zwang erschöpft, die  Einrichtung - die Bauoberbehörde - in der Gestalt beizubehalten, in der sie im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bundes-Verfassungsnovelle 1929 bestanden hat. Das gleiche hat für die Verwaltung des Wr. Abgabenwesens in oberster Instanz zu gelten.Der VfGH hat schon in seinem die Bauoberbehörde Wien betreffenden Erk. Slg. 2913/1955 abgelehnt, den {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 111,, Artikel 111, B-VG} nach seinem Wortlaut auszulegen. Er hat dort ausgesprochen, daß sich der Sinn der Verfassungsbestimmung in dem Zwang erschöpft, die  Einrichtung - die Bauoberbehörde - in der Gestalt beizubehalten, in der sie im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bundes-Verfassungsnovelle 1929 bestanden hat. Das gleiche hat für die Verwaltung des Wr. Abgabenwesens in oberster Instanz zu gelten.Auf dem Gebiete des Abgabenwesens ergibt sich für die oberste Kollegialbehörde kein Entscheidungsmonopol. Es besteht lediglich das Verfassungsgebot, die Abgabenberufungskommission in der Gestalt beizubehalten, die sie vor dem Wirksamwerden der Zweiten  B-VG-Novelle gehabt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G4.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz