Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1976GeschäftszahlB286/76Sammlungsnummer7931RechtssatzKennzeichentafeln und Probefahrtscheine ({Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 4 KFG 1967}) sind Urkunden des Bf., die die Benützung des im Eigentum des Bf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen erst ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln und  des Probefahrtscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum des Bf. am Kraftfahrzeug, somit in ein privates Vermögensrecht, vor (vgl. Slg. 6402/1971,  7091/1973) .Kennzeichentafeln und Probefahrtscheine ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 4, KFG 1967}) sind Urkunden des Bf., die die Benützung des im Eigentum des Bf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen erst ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln und  des Probefahrtscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum des Bf. am Kraftfahrzeug, somit in ein privates Vermögensrecht, vor vergleiche Slg. 6402/1971,  7091/1973) .Die Behörde kann zwar nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967} u. a. bei mißbräuchlicher Verwendung von Probefahrtkennzeichen die nach  § 45 Abs. 1 leg. cit. erteilte Bewilligung aufheben. Eine derartige Zurücknahme der Bewilligung müßte jedoch in Form  eines Bescheides ausgesprochen werden. Erst ein solcher Bescheid würde die Pflicht, die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen und dem Probefahrtschein abzuliefern, begründen ({Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 7 KFG 1967}) .Die Behörde kann zwar nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 6, letzter Satz KFG 1967} u. a. bei mißbräuchlicher Verwendung von Probefahrtkennzeichen die nach  Paragraph 45, Absatz eins, leg. cit. erteilte Bewilligung aufheben. Eine derartige Zurücknahme der Bewilligung müßte jedoch in Form  eines Bescheides ausgesprochen werden. Erst ein solcher Bescheid würde die Pflicht, die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen und dem Probefahrtschein abzuliefern, begründen ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 7, KFG 1967}) .Das Gesetz berechtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht, die Probefahrtkennzeichentafeln und den Probefahrtschein an Ort und Stelle abzunehmen, auch wenn sie vertretbarer Weise annehmen können, diese Kennzeichen würden verwendet,  obwohl keine Probefahrt ( § 45 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz KFG 1967) durchgeführt wird.Das Gesetz berechtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht, die Probefahrtkennzeichentafeln und den Probefahrtschein an Ort und Stelle abzunehmen, auch wenn sie vertretbarer Weise annehmen können, diese Kennzeichen würden verwendet,  obwohl keine Probefahrt ( Paragraph 45, Absatz eins, vorletzter und letzter Satz KFG 1967) durchgeführt wird.Insbesondere kann in derartigen Fällen nicht § 58 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG} angewendet werden. Auch Probefahrtkennzeichentafeln dürfen nämlich von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle nur dann  abgenommen werden, wenn durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Die Abnahme der Kennzeichentafeln und des Probefahrtscheines ist sohin gesetzlos  erfolgt.Insbesondere kann in derartigen Fällen nicht Paragraph 58, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG} angewendet werden. Auch Probefahrtkennzeichentafeln dürfen nämlich von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle nur dann  abgenommen werden, wenn durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Die Abnahme der Kennzeichentafeln und des Probefahrtscheines ist sohin gesetzlos  erfolgt.Die bekämpfte Amtshandlung ist ein in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos V in Vollziehung des KFG 1967 gesetzt worden ist. Zur Vollziehung des  KFG 1967 ist in erster Instanz grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ({Kraftfahrgesetz 1967 § 123, § 123 Abs. 1 KFG 1967}) . Die Gendarmerie ist ein Bezirkshilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2 Gendarmeriegesetz 1918, StGBl. 75 i. d. F. BGBl.  59/1972; siehe auch {Kraftfahrgesetz 1967 § 123, § 123 Abs. 2 KFG 1967} und Slg. 4692/1964) . Der Gendarmeriebeamte ist also namens der Bezirkshauptmannschaft V eingeschritten. Der bekämpfte Verwaltungsakt ist demnach dieser Bezirkshauptmannschaft zuzurechnen. Die  Bezirkshauptmannschaft ist für in ihre Zuständigkeit fallende Amtshandlung vom Gendarmeriebeamten ihres Bezirkes auch dann verantwortlich, wenn diese Amtshandlungen ohne ihr Wissen durchgeführt wurden oder wenn sie den Gendarmeriebeamten keine Weisungen  erteilt hat.Die bekämpfte Amtshandlung ist ein in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos römisch fünf in Vollziehung des KFG 1967 gesetzt worden ist. Zur Vollziehung des  KFG 1967 ist in erster Instanz grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz eins, KFG 1967}) . Die Gendarmerie ist ein Bezirkshilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde vergleiche Paragraph 2, Absatz 2, Gendarmeriegesetz 1918, StGBl. 75 i. d. F. BGBl.  59/1972; siehe auch {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz 2, KFG 1967} und Slg. 4692/1964) . Der Gendarmeriebeamte ist also namens der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf eingeschritten. Der bekämpfte Verwaltungsakt ist demnach dieser Bezirkshauptmannschaft zuzurechnen. Die  Bezirkshauptmannschaft ist für in ihre Zuständigkeit fallende Amtshandlung vom Gendarmeriebeamten ihres Bezirkes auch dann verantwortlich, wenn diese Amtshandlungen ohne ihr Wissen durchgeführt wurden oder wenn sie den Gendarmeriebeamten keine Weisungen  erteilt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B286.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
g) wenn dies in einem Bescheid gemäß § 39, § 45 Abs. 5, § 46 Abs. 3, § 82 Abs. 5, § 101 Abs. 5, § 104
Abs. 7 oder 9 als Auflage vorgeschrieben wurde,
h) die zufolge einer Auflage eines in lit. g angeführten Bescheides zur Begleitung solcher Transporte
verwendet werden,
i) die im § 20 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 angeführt sind,
j) die zur Pannenhilfe verwendet werden, jedoch nur während des Stillstehens des Fahrzeuges,
k) die  für  Schülertransporte  verwendet  werden,  jedoch  nur  während  das  Fahrzeug  zum  Ein-  und
Aussteigenlassen von Schülern stillsteht,
l) mit denen gefährliche Güter befördert werden, wenn dies in der StVO 1960 oder den auf Grund der
StVO 1960  erlassenen  Verordnungen  vorgesehen  ist;  dasselbe  gilt  für  Begleitfahrzeuge  von
Gefahrgutfahrzeugen,
m) während  einer  Ladetätigkeit  unter  Verwendung  von  Hubladebühnen  oder  Ladekränen  mit
Ladewarnleuchten,
n) die  im  Bereich  der  Landwirtschaft  eingesetzt  werden  und  –  allenfalls  auch  durch  mitgeführte
Maschinen  oder  angebrachte  Geräte  –  eine  Breite  von  2,60 m  überschreiten,  oder  an  denen