Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1975GeschäftszahlB168/75Sammlungsnummer7608RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des § 3 Abs. 2 lit. b Fremdenpolizeigesetz. Bei der Landesverweisung handelt es sich um eine Maßnahme des Strafrechtswesens, beim Aufenthaltsverbot um eine solche der Fremdenpolizei. Jene gehört in den Bereich der  Gerichtsbarkeit, diese in den Bereich der Verwaltung. Beide Maßnahmen dienen verschiedenen Zwecken. Auch der VwGH hat wiederholt auf die Verschiedenheit beider Rechtseinrichtungen hingewiesen (vgl. z. B. Slg. 7102 A/1967 und Erk. vom 2. April 1968,  Z 1563/67) .Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, Fremdenpolizeigesetz. Bei der Landesverweisung handelt es sich um eine Maßnahme des Strafrechtswesens, beim Aufenthaltsverbot um eine solche der Fremdenpolizei. Jene gehört in den Bereich der  Gerichtsbarkeit, diese in den Bereich der Verwaltung. Beide Maßnahmen dienen verschiedenen Zwecken. Auch der VwGH hat wiederholt auf die Verschiedenheit beider Rechtseinrichtungen hingewiesen vergleiche z. B. Slg. 7102 A/1967 und Erk. vom 2. April 1968,  Ziffer 1563 /, 67,) .Art. 5 bietet nur Schutz vor gesetzwidriger Festnahme oder gesetzwidrigem Halten in Haft; mit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen Fremde steht diese Bestimmung in keinem Zusammenhalt.Artikel 5, bietet nur Schutz vor gesetzwidriger Festnahme oder gesetzwidrigem Halten in Haft; mit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen Fremde steht diese Bestimmung in keinem Zusammenhalt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 9, Art. 9 B-VG} kann unmittelbar ein subjektives Recht nicht abgeleitet werden. Es besteht keine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, die der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden entgegenstünde.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 9,, Artikel 9, B-VG} kann unmittelbar ein subjektives Recht nicht abgeleitet werden. Es besteht keine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, die der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden entgegenstünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B168.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9.
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.