Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB174/75Sammlungsnummer7859RechtssatzKeine Bedenken gegen § 376 Z 22 Abs. 1 und 2 GewO 1973.Keine Bedenken gegen Paragraph 376, Ziffer 22, Absatz eins und 2 GewO 1973.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Abs. 1 und des Abs. 2 wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Absatz eins und des Absatz 2, wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Art. 18 StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Artikel 18, StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B174.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Überschrift, § 337 Abs. 2, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365b Abs. 1 Z 9 und § 376 Z 1 und 2 treten mit dem der 
Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1.  September 2012, in Kraft. §  138 Abs. 4 tritt mit 
dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. September 2012, außer Kraft. 
(53) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  144/2011 wird die Richtlinie 2009/31/EG über die 
geologische Speicherung von Kohlendioxid, ABl. L 140 vom 05.06.09 S. 114-135, umgesetzt. 
(54) Anlage 3 Z 6.8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  144/2011 tritt mit Ablauf des 
Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(55) § 148a in der Fassung de s Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 32/2012 tritt mit Ablauf des Tages der 
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(56) § 338 Abs. 6 in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, tritt mit 1. Juli 
2012 in Kraft. 
(57) § 106 Abs.  5, §  107 Abs. 5, §  113 Abs. 3, 4 und 5, §  116 Abs.  6, §  130 Abs. 9, §  132 Abs. 1, 
§ 141 Abs. 1 Z 3, § 144 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 2 und 3, § 336a Abs. 1 und § 365f Abs. 3 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft. 
(58) § 2 Abs. 1 Z 20, § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 14 Abs. 3 und Abs.  5, § 19, § 21 Abs. 5 erster Satz,