Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1995GeschäftszahlV74/94Sammlungsnummer14133LeitsatzZurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Grund des gehäuften Ausmaßes an Unklarheiten und Undeutlichkeiten; keine sachliche Erledigung möglichRechtssatzUm eine Prüfung der Präjudizialität der angefochtenen Normen durchführen zu können, bedarf es - seitens des antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenates - einer hinlänglichen Konkretisierung der dem Antrag zugrundeliegenden "anhängigen Rechtssache(n)" iSd.§57 Abs2 VfGG.Der bloße Hinweis im vorliegenden Antrag auf "in der Anlage in Kopie erliegende Straferkenntnisse ... in den oben bezeichneten Zahlen" entspricht jedenfalls nicht den Erfordernissen des §57 Abs2 iVm.§15 Abs2 VfGG.Umsomehr fehlt es den mit Schriftsätzen vom 17.06.94 sowie 08.02.95 gemachten Eingaben des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark - sofern sie überhaupt als Anträge iSd. Art139 Abs1 B-VG zu werten sind - an den Formerfordernissen iSd. §57 Abs1 VfGG. Weder ist ein Aufhebungsbegehren gestellt (s. VfSlg. 11137/1986 mwH) noch ist die bekämpfte Verordnung (bzw. Verordnungsstelle) bezeichnet (s. VfSlg. 13230/1992 mwH), noch sind Bedenken im einzelnen dargelegt worden (s. VfSlg. 13086/1992 mwH), geschweige denn, daß die jeweiligen zusätzlichen Anlaßfälle vom unabhängigen Verwaltungssenat im einzelnen dargelegt wurden. Die bloße Übersendung der beim unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Berufungen samt Akten genügt den Rechtserfordernissen nach §15 Abs2 iVm. §57 Abs1 und 2 VfGG jedenfalls nicht.Umsomehr fehlt es den mit Schriftsätzen vom 17.06.94 sowie 08.02.95 gemachten Eingaben des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark - sofern sie überhaupt als Anträge iSd. Art139 Abs1 B-VG zu werten sind - an den Formerfordernissen iSd. §57 Abs1 VfGG. Weder ist ein Aufhebungsbegehren gestellt (s. VfSlg. 11137/1986 mwH) noch ist die bekämpfte Verordnung (bzw. Verordnungsstelle) bezeichnet (s. VfSlg. 13230/1992 mwH), noch sind Bedenken im einzelnen dargelegt worden (s. VfSlg. 13086/1992 mwH), geschweige denn, daß die jeweiligen zusätzlichen Anlaßfälle vom unabhängigen Verwaltungssenat im einzelnen dargelegt wurden. Die bloße Übersendung der beim unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Berufungen samt Akten genügt den Rechtserfordernissen nach §15 Abs2 in Verbindung mit §57 Abs1 und 2 VfGG jedenfalls nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder