Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1959GeschäftszahlB47/59Sammlungsnummer3562Rechtssatz§ 1 Abs. 2 VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides I. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus § 1 Abs. 2 VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch einen Bescheid u. a. auch dann verletzt, wenn eine Verwaltungsbehörde eine Strafbefugnis wegen einer Handlung ausübt, welche nicht der strafrechtlichen Beurteilung unterliegt, weil sie  gegen keine rechtsgültige Strafdrohung verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B47.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Den Behörden obliegt die Information der Medien (§ 1 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl.
Nr. 314/1981) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze
unter  Berücksichtigung  des  Interesses  der  Öffentlichkeit  an  sachlicher  Information  über  Verfahren  von
öffentlicher Bedeutung.
(2) Eine Information der Medien gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit und solange eine Geheimhaltung
aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen
erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen durch den Zeitpunkt und den Inhalt der Information
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Anspruch
auf ein faires Verfahren nicht verletzt sowie der Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden.
(3) Die  Geheimhaltungsgründe  gemäß  Abs. 2  zweiter  Satz  sind  auch  bei  der  Erledigung  von
Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 23 07.12.25, 22:25§ 36.
§ 37.
2. Abschnitt