Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1949GeschäftszahlB261/48Sammlungsnummer1754RechtssatzDie gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.Die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.In der Aufforderung des in der Wohnung erschienenen Exekutivbeamten, eine gewisse Korrespondenz freiwillig herauszugeben, widrigenfalls er sich dieselbe selbst beschaffen würde, ist der einleitende Schritt für eine Hausdurchsuchung zu erblicken, wenn die  Intervention des Beamten in der Absicht erfolgte, im Falle der Verweigerung der Herausgabe die Durchsuchung der Wohnung nach der Korrespondenz vorzunehmen. Auch dieser einleitende Schritt muß bereits durch einen richterlichen Befehl gedeckt sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B261.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in  § 138  Abs. 1  Z 2  die  Wendung  „oder  das  Computersystem,  in  dem  ein  Programm  zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
g. in § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, und
h. in § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.
4. Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147
Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März
2025 wieder außer Kraft.
5. § 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39) Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-