Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB208/73Sammlungsnummer7126RechtssatzAus dem zweiten Satz des § 50 Abs. 6 VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Abs. 2) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Abs. 2) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt (vgl. die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen § 50 Abs. 6 zweiter Satz.Aus dem zweiten Satz des Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Absatz 2,) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Absatz 2,) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt vergleiche die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen Paragraph 50, Absatz 6, zweiter Satz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B208.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 53d Abs. 1 und 2 sowie 54d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 799/1993
treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes