Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1987GeschäftszahlB797/87,B798/87,B799/87,B800/87Sammlungsnummer11518LeitsatzFestnahmen im Dienste der Strafjustiz nach §177 Abs1 iVm §175 Abs1 StPO wegen Gefahr im Verzug; trotz gegebenen Möglichkeit nicht einmal versuchtes Einholen eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitFestnahmen im Dienste der Strafjustiz nach §177 Abs1 in Verbindung mit §175 Abs1 StPO wegen Gefahr im Verzug; trotz gegebenen Möglichkeit nicht einmal versuchtes Einholen eines richterlichen Haftbefehles; Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitRechtssatzVerletzung der persönlichen Freiheit durch gesetzwidrige Festnahme und Anhaltung.Keine Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Haftbefehls.Es steht fest, daß vor der Festnahme der Beschwerdeführer um16.45 Uhr nicht einmal der Versuch unternommen wurde, mit dem Untersuchungsrichter des LG Innsbruck (oder dem Gerichtsvorsteher des BG Kitzbühel) in Verbindung zu treten. Vor Festnahme der Beschwerdeführer an Ort und Stelle hätten die amtshandelnden Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Kitzbühel ohne weiteres an die genannten richterlichen Organe herantreten können, um sogleich einen richterlichen (Haft-)Befehl einzuholen. Erst nach allfälligem Fehlschlagen eines - vor der Festnahme der Beschwerdeführer zu unternehmenden - Versuches, mit dem zuständigen Untersuchungsrichter des LG Innsbruck oder dem Gerichtsvorsteher des BG Kitzbühel - allenfalls dem Journaldienst versehenden Untersuchungsrichter des LG Innsbruck - das Einvernehmen zu pflegen, hätten die Gendarmeriebeamten selbständig zu prüfen gehabt, ob die (übrigen) gesetzlichen Bedingungen für eine Verhaftung vorlagen (vgl. VfSlg. 4624/1963, 8377/1978, 9701/1983, 9862/1983, 9934/1984).16.45 Uhr nicht einmal der Versuch unternommen wurde, mit dem Untersuchungsrichter des LG Innsbruck (oder dem Gerichtsvorsteher des BG Kitzbühel) in Verbindung zu treten. Vor Festnahme der Beschwerdeführer an Ort und Stelle hätten die amtshandelnden Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Kitzbühel ohne weiteres an die genannten richterlichen Organe herantreten können, um sogleich einen richterlichen (Haft-)Befehl einzuholen. Erst nach allfälligem Fehlschlagen eines - vor der Festnahme der Beschwerdeführer zu unternehmenden - Versuches, mit dem zuständigen Untersuchungsrichter des LG Innsbruck oder dem Gerichtsvorsteher des BG Kitzbühel - allenfalls dem Journaldienst versehenden Untersuchungsrichter des LG Innsbruck - das Einvernehmen zu pflegen, hätten die Gendarmeriebeamten selbständig zu prüfen gehabt, ob die (übrigen) gesetzlichen Bedingungen für eine Verhaftung vorlagen vergleiche VfSlg. 4624/1963, 8377/1978, 9701/1983, 9862/1983, 9934/1984).Verfehlt in diesem Zusammenhang ist das Vorbringen der belangten Behörde in der Gegenschrift, daß eine "vorhergehende Kontaktaufnahme mit dem Untersuchungsrichter ... wegen der Durchführung umfangreicher Erhebungen nicht zweckmäßig" war. "Ohne entsprechendem Ermittlungsverfahren" - so die belangte Behörde - "kann der Untersuchungsrichter keine Entscheidung treffen." Die vorgelegten Verwaltungsakten zeigen, daß den Ermittlungen am Tatort keine weiteren Erhebungen folgten. Überdies behauptet die belangte Behörde selbst nicht, daß weitergehende Ermittlungen tatsächlich durchgeführt wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung