Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1962GeschäftszahlB304/61Sammlungsnummer4161RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Da nach § 43 StVO 1960 auch die Widmung eines an der Straße gelegenen Gebäudes die Erlassung einer Haltebeschränkung zuläßt, kann grundsätzlich auch die Widmung eines Gebäudes für Zwecke einer ausländischen diplomatischen Vertretung zum Anlaß genommen  werden, um eine Haltebeschränkung zu erlassen. Wenn dabei eine Haltebeschränkung in der Form geschaffen wird, daß ein Halteverbot erlassen und von ihm die Fahrzeuge der betreffenden diplomatischen Vertretung ausgenommen werden, so entspricht dies, wie  dem VfGH aus den Erfahrungen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bekannt ist, internationalen Gepflogenheiten, die auch dem Gesetzgeber bekannt waren. Die Erlassung einer solchen Haltebeschränkung entspricht durchaus den Absichten des  Gesetzgebers. Für die Zulässigkeit derartiger Haltebeschränkungen spricht auch § 52 Z 13 StVO, wonach die Anbringung von Zusatztafeln am Verbotszeichen "Beschränkung für Halten oder Parken" mit anderen als den durch lit. a bis lit. h bezeichneten  Angaben zulässig ist und nach dessen lit. g und lit. h Zusatztafeln betreffend Ausnahmen für Ladetätigkeit und Zustelldienste vorgesehen sind; ferner spricht dafür auch § 54 StVO 1960, wonach unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten  Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, "dieses erweiternde oder einschränkende" oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche  Angaben gemacht werden können. Diese Bestimmungen zeigen, daß der Gesetzgeber mit der Möglichkeit derartiger Zusatztafeln, die Ausnahmen enthalten, gerechnet hat.Da nach Paragraph 43, StVO 1960 auch die Widmung eines an der Straße gelegenen Gebäudes die Erlassung einer Haltebeschränkung zuläßt, kann grundsätzlich auch die Widmung eines Gebäudes für Zwecke einer ausländischen diplomatischen Vertretung zum Anlaß genommen  werden, um eine Haltebeschränkung zu erlassen. Wenn dabei eine Haltebeschränkung in der Form geschaffen wird, daß ein Halteverbot erlassen und von ihm die Fahrzeuge der betreffenden diplomatischen Vertretung ausgenommen werden, so entspricht dies, wie  dem VfGH aus den Erfahrungen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bekannt ist, internationalen Gepflogenheiten, die auch dem Gesetzgeber bekannt waren. Die Erlassung einer solchen Haltebeschränkung entspricht durchaus den Absichten des  Gesetzgebers. Für die Zulässigkeit derartiger Haltebeschränkungen spricht auch Paragraph 52, Ziffer 13, StVO, wonach die Anbringung von Zusatztafeln am Verbotszeichen "Beschränkung für Halten oder Parken" mit anderen als den durch Litera a bis Litera h, bezeichneten  Angaben zulässig ist und nach dessen Litera g und Litera h, Zusatztafeln betreffend Ausnahmen für Ladetätigkeit und Zustelldienste vorgesehen sind; ferner spricht dafür auch Paragraph 54, StVO 1960, wonach unter den in den Paragraphen 50,, 52 und 53 genannten  Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, "dieses erweiternde oder einschränkende" oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche  Angaben gemacht werden können. Diese Bestimmungen zeigen, daß der Gesetzgeber mit der Möglichkeit derartiger Zusatztafeln, die Ausnahmen enthalten, gerechnet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B304.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das