Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB94/72Sammlungsnummer6737RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 16 Abs. 1 lit. d StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B94.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.
(3a) Von der Verpflichtung zur Verständigung der Behörde gemäß Abs. 3 ausgenommen sind die von den
Organen des Straßenerhalters veranlassten Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1. Das nach Abs. 1 tätig
gewordene Organ des Straßenerhalters hat in diesem Fall die Veranlassung oder Maßnahme und deren
Aufhebung  zu  dokumentieren.  Die  Behörde  kann  in  diese  Dokumentation  bei  dem  nach  Abs. 1  tätig
gewordenen  Organ  Einsicht  nehmen.  Diese  Dokumentation  ersetzt  den  von  der  Behörde  gemäß  Abs. 3
anzulegenden Aktenvermerk.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 hat die Behörde von der Dienststelle des nach Abs. 1
tätig gewordenen Organs die Aufhebung der Veranlassung oder Maßnahme zu verlangen, wenn der Grund
dafür weggefallen ist oder die Veranlassung oder Maßnahme gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(5) Im Fall von Arbeiten gemäß § 90 Abs. 2, die voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauern
werden, dürfen die Organe des Straßenerhalters eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisungen an die
Straßenbenützer oder durch Anbringung von Verkehrsampeln oder Signalscheiben veranlassen oder eine der
in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen