Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB130/65Sammlungsnummer5056RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen.Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) ?Verfolgungshandlung (Paragraph 32, Absatz 2,) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B130.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 2a geschlossen werden kann.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  im  Einvernehmen  mit  der
Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die für eine Ermächtigung
zur Durchführung der in § 5 Abs. 4a, 5 oder 6 genannten Untersuchungen erforderliche Weiterbildung für Ärzte
durch Verordnung festzulegen.
Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung
(1) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des
Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der
Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach
Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel,
Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden.
Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet
worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...