Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1961GeschäftszahlG15/60; V26/60; V27/60; V5/61; V6/61Sammlungsnummer3934RechtssatzAngelegenheiten des Gemeindewesens fallen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}.Angelegenheiten des Gemeindewesens fallen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}.Hätten die die Handdienste und Zugdienste betreffenden Bestimmungen der Gemeindeordnung einen Inhalt, gemäß dem sie als Geldabgaben zu werten sind, so wäre die Regelung verfassungswidrig. Sie wäre es auch, wenn sie vorsähe, daß Dienste verlangt werden  dürfen, deren Umfang oder deren Inhalt es ausschließt, daß sie vom Verpflichteten persönlich erbracht werden können, und daß diese Dienste - soweit sie für den Leistungspflichtigen nicht persönlich erbringbar sind - durch Stellvertreter oder in Geld  geleistet werden müssen, wobei im Falle der Nichterbringung die Geldleistung erzwungen wird. Letzten Endes würde es sich nämlich dann um eine Geldleistung handeln, es würde eine verschleierte Abgabe vorliegen, die in der Finanzverfassung keine Deckung  hätte.Die früher in der GO enthaltenen Abgabenvorschriften waren eine Regelung auf dem Gebiete des Gemeindewesens. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 B-VG} ist aber die Regelung der Gemeindeabgaben aus diesem Zusammenhang herausgenommen worden. Die Handdienste und Zugdienste sind  jedoch soweit eine Angelegenheit des Gemeindewesens geblieben, als sie nicht als Geldabgabe i. S. des F-VG zu werten sind, unter Art. V des Reichsgemeindegesetzes subsumiert werden können und daher auch unter die Bestimmung des § 8 Abs. 5 lit. f Verf-ÜG  1920 fallen.Die früher in der GO enthaltenen Abgabenvorschriften waren eine Regelung auf dem Gebiete des Gemeindewesens. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, B-VG} ist aber die Regelung der Gemeindeabgaben aus diesem Zusammenhang herausgenommen worden. Die Handdienste und Zugdienste sind  jedoch soweit eine Angelegenheit des Gemeindewesens geblieben, als sie nicht als Geldabgabe i. Sitzung des F-VG zu werten sind, unter Art. römisch fünf des Reichsgemeindegesetzes subsumiert werden können und daher auch unter die Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, Verf-ÜG  1920 fallen.Es ist zwar nicht unzulässig, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verpflichteten bei der Aufteilung der Handdienste und Zugdienste zu berücksichtigen. Es ist aber sachfremd, die persönliche Erbringbarkeit ausschließlich von der Tatsache  abzuleiten, daß zur Grundsteuer oder Gewerbesteuer beigetragen wird. Enthält das Gesetz auch keinerlei Einschränkung in der Richtung, daß Dienstleistungen nur für Gemeindeerfordernisse verlangt werden dürfen, die den Grundsteuerpflichtigen und den  Gewerbesteuerpflichtigen über das allgemeine Maß hinaus besonders zugute kommen, handelt es sich vielmehr um Gemeindeerfordernisse, die dem Personenkreis der Grundsteuerpflichtigen und Gewerbesteuerpflichtigen in der Gemeinde im Vergleich zu den übrigen  Personen in der Gemeinde keinen besonderen Nutzen bringen, so widerspricht die Regelung dem Gleichheitsgebot.Die die Handdienste und Zugdienste betreffende Bestimmung des § 57 enthält eine Regelung der "Rechtsverhältnisse der Ortsgemeinden" i. S. des § 8 Abs. 5 lit. f ÜG 1920. Es handelt sich somit um eine Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}.Die die Handdienste und Zugdienste betreffende Bestimmung des Paragraph 57, enthält eine Regelung der "Rechtsverhältnisse der Ortsgemeinden" i. Sitzung des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, ÜG 1920. Es handelt sich somit um eine Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}.Der zweite Satz im § 57 Abs. 2 und der erste Satz im § 57 Abs. 3 der GO 1959, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 41/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz im Paragraph 57, Absatz 2 und der erste Satz im Paragraph 57, Absatz 3, der GO 1959, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 41/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G15.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.