Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1976GeschäftszahlB328/74Sammlungsnummer7819RechtssatzKeine Bedenken gegen § 13 NÖ Grundverkehrsgesetz 1973. Die durch das Erk. Slg. 6343/1970 als verfassungswidrig befundene Gesetzesstelle hatte einen wesentlich anderen Inhalt. Nach § 14 Abs. 6 GVG 1969 durfte das Exekutionsgericht als Bieter nur Personen  zulassen, die eine behördliche Bietgenehmigung oder eine behördliche Bestätigung darüber vorlegen konnten, daß diese Genehmigung als erteilt gilt.Keine Bedenken gegen Paragraph 13, NÖ Grundverkehrsgesetz 1973. Die durch das Erk. Slg. 6343/1970 als verfassungswidrig befundene Gesetzesstelle hatte einen wesentlich anderen Inhalt. Nach Paragraph 14, Absatz 6, GVG 1969 durfte das Exekutionsgericht als Bieter nur Personen  zulassen, die eine behördliche Bietgenehmigung oder eine behördliche Bestätigung darüber vorlegen konnten, daß diese Genehmigung als erteilt gilt.Diese Regelung vermochte unter Umständen zu bewirken, daß an sich geeignete Personen vom Bieten ausgeschlossen waren: dann nämlich, " wenn ein Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem der Antrag auf Erteilung der Bietgenehmigung abgewiesen  worden ist, durch den VfGH gem. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erst aufgehoben wird, nachdem die Versteigerung schon stattgefunden hat" (Slg. 6343/1970) . Eben dieser Fall kann auf der Grundlage des § 13 GVG 1973 bei zureichender Wahrnehmung der  Rechtsverfolgungsmöglichkeiten durch den Ersteher nicht eintreten. Erhebt er nämlich gegen den die Unzulässigkeit der Eigentumsübertragung aussprechenden Bescheid der Grundverkehrsbehörde Beschwerde an den VfGH, so wird einer solchen Beschwerde auf  Antrag gem. § 86 Abs. 2 VerfGG 1953 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sein, weil mit dem Vollzug des Bescheides für den bf. Ersteher ein unwiederbringlicher Nachteil verbunden wäre (in diesem Sinne hat der VfGH auch in dieser Beschwerdesache  entschieden; vgl. dazu weiters Slg. 7433/1974) . Ein solcher Beschluß bindet auch das Exekutionsgericht und verhindert daher die Zuschlagserteilung an eine andere Person vor Abschluß des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens; eine allfällige  Verneinung dieser Bindung kann im gerichtlichen Instanzenzug geltend gemacht werden (vgl. auch hiezu Slg. 7433/1974) .Diese Regelung vermochte unter Umständen zu bewirken, daß an sich geeignete Personen vom Bieten ausgeschlossen waren: dann nämlich, " wenn ein Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem der Antrag auf Erteilung der Bietgenehmigung abgewiesen  worden ist, durch den VfGH gem. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} erst aufgehoben wird, nachdem die Versteigerung schon stattgefunden hat" (Slg. 6343/1970) . Eben dieser Fall kann auf der Grundlage des Paragraph 13, GVG 1973 bei zureichender Wahrnehmung der  Rechtsverfolgungsmöglichkeiten durch den Ersteher nicht eintreten. Erhebt er nämlich gegen den die Unzulässigkeit der Eigentumsübertragung aussprechenden Bescheid der Grundverkehrsbehörde Beschwerde an den VfGH, so wird einer solchen Beschwerde auf  Antrag gem. Paragraph 86, Absatz 2, VerfGG 1953 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sein, weil mit dem Vollzug des Bescheides für den bf. Ersteher ein unwiederbringlicher Nachteil verbunden wäre (in diesem Sinne hat der VfGH auch in dieser Beschwerdesache  entschieden; vergleiche dazu weiters Slg. 7433/1974) . Ein solcher Beschluß bindet auch das Exekutionsgericht und verhindert daher die Zuschlagserteilung an eine andere Person vor Abschluß des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens; eine allfällige  Verneinung dieser Bindung kann im gerichtlichen Instanzenzug geltend gemacht werden vergleiche auch hiezu Slg. 7433/1974) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B328.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der