Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1954GeschäftszahlB28/54Sammlungsnummer2698RechtssatzEine an eine bestimmte, nur nach Gattungsmerkmalen bestimmte Gruppe der Bevölkerung (als Lichtspieltheaterinhaber eines bestimmten Gebietes) gerichtete Anordnung ist auch dann eine Verordnung, wenn sie nur die Aufführung eines einzigen bestimmten Filmes  zum Gegenstand hat.Es macht keinen Unterschied, ob das zu wahrende rechtliche Interesse dem öffentlichen oder dem Privatrecht zugehört, weshalb Partei i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} auch eine Person sein kann, die durch die Erledigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens in einem  Privatrecht beeinträchtigt werden kann. Zu diesen die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren verleihenden Privatrechten gehört auch das einem Filmverleihungsunternehmen zustehende Auswertungsrecht an einem Film.Es macht keinen Unterschied, ob das zu wahrende rechtliche Interesse dem öffentlichen oder dem Privatrecht zugehört, weshalb Partei i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} auch eine Person sein kann, die durch die Erledigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens in einem  Privatrecht beeinträchtigt werden kann. Zu diesen die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren verleihenden Privatrechten gehört auch das einem Filmverleihungsunternehmen zustehende Auswertungsrecht an einem Film.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B28.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.