Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB175/65; B178/65Sammlungsnummer5199RechtssatzLegitimationen für Handlungsreisende; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 10 Abs. 3 der Verordnung des Handelsministeriums vom 27. Dezember 1902, RGBl. Nr. 49, in der gegenwärtigen Fassung, und ihre gesetzliche Grundlage (§ 59 und § 59 b GewO)Legitimationen für Handlungsreisende; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 10, Absatz 3, der Verordnung des Handelsministeriums vom 27. Dezember 1902, RGBl. Nr. 49, in der gegenwärtigen Fassung, und ihre gesetzliche Grundlage (Paragraph 59 und Paragraph 59, b GewO)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B175.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 59. (1) Bestellungen auf Waren von Privatpersonen dürfen nur entgegengenommen werden  
 1. in den Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden, 
 2. auf Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen,  
 3. anläßlich des gemäß §§ 57 und 58 zulässigen Sammelns von Bestellungen und 
 4. bei Vorführungen von Modewaren (Modellen) oder Luxusartikeln vor einem geladenen 
Publikum, soweit es sich um solche Waren handelt. 
(2) In allen anderen als den im Abs.  1 genannten Fällen, insbesondere auf der Straße, ist die 
Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen unzulässig. Eine unzulässige 
Entgegennahme von Bestellungen liegt auch v or, wenn die während einer Werbeveranstaltung von den  Bundesrecht konsolidiert 
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Veranstaltungsbesuchern ausgefüllten Bestellscheine von einem Dritten zur Weiterleitung an den 
Gewerbetreibenden übernommen werden. 
§ 61. Die Bestimmungen der §§  57 bis 59 gelten sinngemäß für das Samme ln und die 
Entgegennahme von Bestellungen auf das Vermieten von Waren. 
Beachte für folgende Bestimmung