Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB229/66Sammlungsnummer5389RechtssatzWird der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 aufgehoben, so ist der Gegenstand der Beschwerde weggefallen. Es liegt eine Klaglosstellung vor, die als formale bezeichnet wird, die Beschwerde ist als gegenstandslos geworden zu erklären und das  Verfahren einzustellen.Wird der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 aufgehoben, so ist der Gegenstand der Beschwerde weggefallen. Es liegt eine Klaglosstellung vor, die als formale bezeichnet wird, die Beschwerde ist als gegenstandslos geworden zu erklären und das  Verfahren einzustellen.Die Annahme, daß in § 86 a VerfGG 1953 von der materiellen Klaglosstellung die Rede ist, trifft nicht zu.Die Annahme, daß in Paragraph 86, a VerfGG 1953 von der materiellen Klaglosstellung die Rede ist, trifft nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B229.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d