Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlV4/71Sammlungsnummer6497RechtssatzDie Punkte 4 und 5 im Abschnitt A der Verordnung des Magistrates der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1964, Z. Verkehrsrecht 3427/63, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V4.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
b) ein Fahrzeug nach lit. a, das zusätzlich mit einem elektrischen Antrieb gemäß § 1 Abs. 2a
KFG 1967 ausgestattet ist (Elektrofahrrad),
c) ein zweirädriges Fahrzeug, das unmittelbar durch menschliche Kraft angetrieben wird (Roller),
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 120 07.12.25, 22:22oder
d) ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug, dessen Antrieb dem eines Elektrofahrrads im Sinne des
§ 1 Abs. 2a KFG 1967 entspricht;
23. Lastfahrzeug:  ein  zur  Beförderung  von  Gütern  bestimmtes  Kraftfahrzeug,  Fuhrwerk  oder  ein
ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrrad;
24. Schienenfahrzeug: ein an Gleise gebundenes Fahrbetriebsmittel; ein Oberleitungskraftfahrzeug ist
jedoch kein Schienenfahrzeug im Sinne dieses Bundesgesetzes;
24a. Oberleitungsomnibus:  unbeschadet  § 5  Abs. 3  Eisenbahngesetz 1957  und  § 39  Abs. 1
Kraftfahrliniengesetz  ein  Omnibus,  der  im  regionalen  Linienverkehr  eingesetzt  wird  und  dessen
Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;
25. Einsatzfahrzeug:  ein  Fahrzeug,  das  auf  Grund  kraftfahrrechtlicher  oder  straßenpolizeilicher