Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1951GeschäftszahlKI-2/51Sammlungsnummer2200RechtssatzAlle Rückstellungsgesetze stellen sich nur als die im § 2 des Nichtigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 106, angekündigte Ausführung des im § 1 dieses Gesetzes ausgesprochenen Grundsatzes dar, daß entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte  und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs null und nichtig sind, wenn sie im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen oder  juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden sind.Alle Rückstellungsgesetze stellen sich nur als die im Paragraph 2, des Nichtigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 106, angekündigte Ausführung des im Paragraph eins, dieses Gesetzes ausgesprochenen Grundsatzes dar, daß entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte  und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs null und nichtig sind, wenn sie im Zuge der durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen oder  juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden sind.Die Antragsteller können im Falle eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen den beiden angerufenen Behörden nicht dadurch rechtlos werden, daß nicht alle Ansprüche in einem und demselben Gesetz geregelt sind. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} und § 42 bis {Verfassungsgerichtshofgesetz § 51, § 51  VerfGG} kommt es nicht auf die gesetzliche Grundlage des Anspruches, sondern auf diesen selbst an.Die Antragsteller können im Falle eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen den beiden angerufenen Behörden nicht dadurch rechtlos werden, daß nicht alle Ansprüche in einem und demselben Gesetz geregelt sind. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} und Paragraph 42 bis {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51,  VerfGG} kommt es nicht auf die gesetzliche Grundlage des Anspruches, sondern auf diesen selbst an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:KI_2.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur