Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB198/71Sammlungsnummer6579RechtssatzGemäß § 22 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des § 22  Abs. 2 VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vgl. z. B. § 99 Abs. 6 lit. c StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.Gemäß Paragraph 22, VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 22,  Absatz 2, VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vergleiche z. B. Paragraph 99, Absatz 6, Litera c, StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B198.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder
§ 37a  FSG  bestraft  worden  sind.  Hat  eine  Person  ihren  Hauptwohnsitz  nicht  innerhalb  des  örtlichen
Wirkungsbereiches  der  Behörde,  die  das  Strafverfahren  durchführt,  so  hat  diese  die  Bestrafung  nach
Rechtskraft der Behörde des Hauptwohnsitzes bekanntzugeben.
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
§ 97. Organe der Straßenaufsicht
(1) Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des § 94c Abs. 1 auch
der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) zu handhaben und bei der Vollziehung
dieses Bundesgesetzes durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
c) Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist,
mitzuwirken. Die Mitwirkungsverpflichtung gemäß lit. b gilt für Organe der Bundespolizei nicht im Falle
punktueller Geschwindigkeitsüberwachung gemäß § 98b StVO im übertragenen Wirkungsbereich (§ 94c) einer
Gemeinde. Darüber hinaus können Mitglieder eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde von