Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1959GeschäftszahlV18/59; V20/59Sammlungsnummer3662RechtssatzDie als Verordnungen zu wertenden Erlässe des BM für soziale Verwaltung, und zwar a) vom 26. April 1946, Z 8842/III/7/1946, (Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung Nr. 4 vom 15. Mai 1946, S. 71) , b) vom 9. Jänner 1948, Z 147.367/III/7/47,  (Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung Nr. 2 vom 31. Jänner 1948, S. 29) , jedoch nur vorletzter Satz des Einleitungssatzes. "Vor allem wird die Beschäftigungsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis zusammengelegt und auf den Befreiungsschein  verzichtet" und Punkt 1 " Antragstellung" , dieser ohne den 2. Absatz, c) vom 20. Juni 1951, Z. 74.050/III/7/51, (Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung Nr. 7/8 vom 30. Juni 1951, S. 160) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die als Verordnungen zu wertenden Erlässe des BM für soziale Verwaltung, und zwar a) vom 26. April 1946, Ziffer 8842 /, römisch III /, 7 /, 1946,, (Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung Nr. 4 vom 15. Mai 1946, Sitzung 71) , b) vom 9. Jänner 1948, Ziffer 147 Punkt 367 /, römisch III /, 7 /, 47,,  (Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung Nr. 2 vom 31. Jänner 1948, Sitzung 29) , jedoch nur vorletzter Satz des Einleitungssatzes. "Vor allem wird die Beschäftigungsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis zusammengelegt und auf den Befreiungsschein  verzichtet" und Punkt 1 " Antragstellung" , dieser ohne den 2. Absatz, c) vom 20. Juni 1951, Ziffer 74 Punkt 050 /, römisch III /, 7 /, 51,, (Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung Nr. 7/8 vom 30. Juni 1951, Sitzung 160) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Zur Schaffung einer neuen Behördentype ist ein Gesetz erforderlich.Da die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 1 B-VG} , wonach die Gerichte nicht gehörig kundgemachte Gesetze als absolut nichtige Akte zu behandeln haben, nur für die Akte der Gesetzgebung, nicht aber auch für Verordnungen Geltung hat, ist der VfGH berechtigt und  verpflichtet, Verordnungen, die zwar der Allgemeinheit bekanntgegeben, hiebei aber nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise kundgemacht wurden, im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu überprüfen und bei Feststellung der nicht gehörigen Kundmachung als  gesetzwidrig aufzuheben.Da die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz eins, B-VG} , wonach die Gerichte nicht gehörig kundgemachte Gesetze als absolut nichtige Akte zu behandeln haben, nur für die Akte der Gesetzgebung, nicht aber auch für Verordnungen Geltung hat, ist der VfGH berechtigt und  verpflichtet, Verordnungen, die zwar der Allgemeinheit bekanntgegeben, hiebei aber nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise kundgemacht wurden, im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu überprüfen und bei Feststellung der nicht gehörigen Kundmachung als  gesetzwidrig aufzuheben.§ 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, BGBl.  Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt (in der derzeitigen Fassung) läßt eine Ausnahme von der zwingenden Vorschrift, daß die Verordnungen der Bundesregierung und der BM im Bundesgesetzblatt  kundgemacht werden müssen (arg. ... "ist bestimmt zur Verlautbarung ...") , nur dann zu, wenn es sich um "ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehende allgemeine Verordnungen ( Dienstanweisungen, Instruktionen)" handelt, also um generelle  Anordnungen, die in der Lehre als "Verwaltungsverordnungen" bezeichnet werden und die den an die Gesamtheit oder an nach Gattungsmerkmalen umschriebene Gruppen der Bevölkerung gerichteten " Rechtsverordnungen" gegenübergestellt werden.Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, Bundesgesetzblatt  Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt (in der derzeitigen Fassung) läßt eine Ausnahme von der zwingenden Vorschrift, daß die Verordnungen der Bundesregierung und der BM im Bundesgesetzblatt  kundgemacht werden müssen (arg. ... "ist bestimmt zur Verlautbarung ...") , nur dann zu, wenn es sich um "ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehende allgemeine Verordnungen ( Dienstanweisungen, Instruktionen)" handelt, also um generelle  Anordnungen, die in der Lehre als "Verwaltungsverordnungen" bezeichnet werden und die den an die Gesamtheit oder an nach Gattungsmerkmalen umschriebene Gruppen der Bevölkerung gerichteten " Rechtsverordnungen" gegenübergestellt werden.Ausschließlich "an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehende allgemeine Verordnungen (Dienstanweisungen, Instruktionen)" (§ 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 33/1920) sind generelle Anordnungen, die in der Lehre  als " Verwaltungsverordnungen" bezeichnet werden und die den an die Gesamtheit oder an nach Gattungsmerkmalen umschriebene Gruppen der Bevölkerung gerichteten "Rechtsverordnungen" gegenübergestellt werden.Ausschließlich "an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehende allgemeine Verordnungen (Dienstanweisungen, Instruktionen)" (Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1920,) sind generelle Anordnungen, die in der Lehre  als " Verwaltungsverordnungen" bezeichnet werden und die den an die Gesamtheit oder an nach Gattungsmerkmalen umschriebene Gruppen der Bevölkerung gerichteten "Rechtsverordnungen" gegenübergestellt werden.Bei Verordnungen eines BM, die auch nur zum Teil "Rechtsverordnungen " sind, muß die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt erfolgen.§ 76 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 bestimmt, daß die in diesem Bundesgesetz bezeichneten Verwaltungskommissionen der Landesarbeitsämter und Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter durch ein besonderes Bundesgesetz errichtet werden, daß jedoch  bis zu ihrer Errichtung die Aufgaben, die nach den Bestimmungen des AIVG 1958 den Vermittlungskommissionen der Landesarbeitsämter bzw. den Verwaltungsausschüssen der Arbeitsämter obliegen, von den derzeit bestehenden Verwaltungsausschüssen der  Landesarbeitsämter bzw. den Vermittlungsausschüssen der Arbeitsämter besorgt werden. Diese Vorschrift wirkt nicht über den Rahmen des AIVG 1958 hinaus.Paragraph 76, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 bestimmt, daß die in diesem Bundesgesetz bezeichneten Verwaltungskommissionen der Landesarbeitsämter und Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter durch ein besonderes Bundesgesetz errichtet werden, daß jedoch  bis zu ihrer Errichtung die Aufgaben, die nach den Bestimmungen des AIVG 1958 den Vermittlungskommissionen der Landesarbeitsämter bzw. den Verwaltungsausschüssen der Arbeitsämter obliegen, von den derzeit bestehenden Verwaltungsausschüssen der  Landesarbeitsämter bzw. den Vermittlungsausschüssen der Arbeitsämter besorgt werden. Diese Vorschrift wirkt nicht über den Rahmen des AIVG 1958 hinaus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V18.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder