Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB145/69Sammlungsnummer6128RechtssatzDie Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften (vgl. VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Z 675/65) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz (vgl. Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Die Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften vergleiche VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Ziffer 675 /, 65,) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz vergleiche Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Es ist davon auszugehen, daß die Bfin. von der ersten Instanz nicht wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69" , sondern wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69 im Haltestellenbereich eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels während der  Betriebszeit" bestraft worden ist. Diese Angabe im Straferkenntnis erster Instanz mag zwar nicht präzise sein, sie steht aber zu der Angabe im Berufungsbescheid, daß der PKW im Haltestellenbereich "zwischen Nr. 71 und Nr. 69" geparkt worden ist, nicht in  einem Gegensatz, der zu dem Schluß berechtigen würde, daß der Bfin. von beiden Instanzen eine andere Tat zur Last gelegt worden ist. Beide Angaben sind nur dazu bestimmt, die Stelle innerhalb des Haltestellenbereiches (über dessen Identität bei der  gegebenen örtlichen Situation kein Zweifel aufkommen kann) näher zu bestimmen.Keine denkunmögliche Anwendung des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960.Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B145.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.
Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich
versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine
solche  Sperre  ist  unverzüglich  aufzuheben,  sobald  das  gegen  den  Lenker  des  Fahrzeuges  einzuleitende
Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG
geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Behörde zu
tragen hat.
(3b) Abgesehen  von  den  in  Abs. 3a  genannten  Fällen  können  die  Organe  der  Straßenaufsicht  die