Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1962GeschäftszahlB24/62; B25/62Sammlungsnummer4270RechtssatzKeine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen eine gesetzliche Regelung, die das Nebeneinanderbestehen einer freiwilligen Weiterversicherung und einer Pflichtversicherung ausschließt und die einer Pflichtversicherung den Vorrang gegenüber einer Weiterversicherung insofern einräumt, als eine  spätere Pflichtversicherung eine bestehende Weiterversicherung beendigt, kann der Vorwurf der Unsachlichkeit und damit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gemacht werden.Wenn die allgemeine Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, so kann kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf in der Richtung erhoben werden, daß die Ausnahme von ihr nicht weit genug gezogen worden sei. Es ist nur denkbar, daß die Ausnahme  für sich unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B24.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
seit 1. Jänner 1958 unter Zugrundelegung der Beitragsgrundlage gemäß § 17 und des Beitragssatzes gemäß § 18 Abs. 1
lit. b entstanden sind. Verbleibende Restbeträge sind von der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
zur Abdeckung künftig fällig werdender Beitragsschuldigkeiten zu verwenden. Soweit dies nicht möglich ist, gelten sie als
Beiträge zur Höherversicherung.
Artikel III.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 87/1960, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Satzungsmäßige Mehrleistungen (§ 121 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) dürfen nur mit
Zustimmung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger neu eingeführt, erhöht oder erweitert
werden.  Das  gleiche  gilt  für  die  Neueinführung  freiwilliger  Leistungen  (§§ 155  und  156  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes).
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 treten am 31. März 1961 außer Wirksamkeit.
Artikel III.
Übergangsbestimmungen.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1960, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Ergibt die Neubemessung beziehungsweise Neuberechnung der Renten gemäß den durch Art. I Z. 56 neu