Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlB1136/99 uaSammlungsnummer16132LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags eines vom Auftraggeber faktisch nicht ausgeschiedenen, nach Ansicht des Bundesvergabeamtes jedoch auszuscheidenden Bieters; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtigerklärung der Zulassung eines Planungsprojekts des Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Anonymitätsgebot; Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; Zuständigkeit des VwGH auch aus unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht nicht abzuleitenRechtssatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Unterlassung der Vorlage einer vorlagepflichtigen Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts an den EuGH seitens des Bundesvergabeamtes; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines vom Auftraggeber faktisch nicht ausgeschiedenen, nach Ansicht der Nachprüfungsbehörde jedoch auszuscheidenden Bieters fraglich.Verweis auf die Begründung im E v 08.03.01, B707/00.Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtigerklärung der Zulassung eines Planungsprojektes des Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Anonymitätsgebot.Die Behörde hat ihre Entscheidung plausibel und nachvollziehbar begründet und diese weder leichtfertig getroffen noch sonst Willkür geübt.Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH.Daß das Bundesvergabeamt ein "Gericht" iSd Art2 Abs8 der Rechtsmittelrichtlinie, 89/665/EWG, ist, das gemäß §113 ff BundesvergabeG bereits in erster und auch letzter Instanz über alle gemeinschaftsrechtlich gebotenen Befugnisse (Nichtigerklärung vergaberechtlicher Entscheidungen, Erlassung einstweiliger Verfügungen) verfügt, ist nicht zu bezweifeln. Über den zugrundeliegenden Nachprüfungsantrag hat sohin die den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechende Behörde entschieden, weshalb das diesbezügliche Bedenken aufwerfende Abtretungsbegehren ins Leere geht. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes läßt sich sohin auch nicht aus unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht ableiten.Angesichts des Gesamtergebnisses (teils Stattgabe, teils Abweisung) wurden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben (§43 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).Angesichts des Gesamtergebnisses (teils Stattgabe, teils Abweisung) wurden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben (§43 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte
den Mehrbetrag zu ersetzen.
(2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch
über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.
§. 46.
(1) Besteht der zum Kostenersatz verpflichtete Theil aus mehreren, in der Hauptsache nicht solidarisch
haftenden Personen, so ist denselben der Kostenersatz nach Kopftheilen aufzuerlegen. Bei einer erheblichen
Verschiedenheit  der  Betheiligung  am  Rechtsstreite  hat  jedoch  das  Gericht  die  Ersatzantheile  nach  dem
Verhältnisse dieser Betheiligung zu bestimmen.
(2) Sofern  die  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Personen  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen
Rechtes in der Hauptsache solidarisch zu haften haben, erstreckt sich diese Haftung auch auf die dem Gegner
zugesprochenen Processkosten. Für die Kosten, welche durch die von einzelnen Betheiligten vorgenommenen
besonderen Processhandlungen erwachsen sind, haben die übrigen Betheiligten nicht zu haften.
§. 47.
(1) Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, als