Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1990GeschäftszahlG87/89Sammlungsnummer12381LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof durch den Berichterstatter ohne Senatsbeschluß; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein Verstoß gegen das Prinzip der festen GeschäftsverteilungRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 3992/1961 ausgesprochen und in VfSlg. 7376/1974 wiederholt hat, sind zur Antragstellung nach Art140 B-VG jene Organe des Verwaltungsgerichtshofes legitimiert, "die bei der Entscheidung über eine Rechtssache ein Gesetz, gegen welches sie aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken hegen, anzuwenden haben". Da gemäß §14 Abs2 VwGG über den Antrag, einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der gemäß §14 Abs1 VwGG vom Präsidenten bestellte Berichter ohne Senatsbeschluß (- und daher nur dieser - ) zu entscheiden hat, ist auch der Berichter das zur Antragstellung nach Art140 B-VG legitimierte Organ des Verwaltungsgerichtshofes.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, im §14 Abs2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10 (VwGG), die Worte "sowie Entscheidungen über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen," als verfassungswidrig aufzuheben, wird nicht Folge gegeben.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, im §14 Abs2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 (VwGG), die Worte "sowie Entscheidungen über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen," als verfassungswidrig aufzuheben, wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung, welche gemäß §14 Abs2 VwGG vom Berichter ohne Senatsbeschluß getroffen wird, stellt eine akzessorische, begleitende Aufgabe im Rahmen des Verfahrens dar, welche nicht der erkennenden Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zuzuordnen ist, die Art135 Abs1 B-VG den Senaten vorbehält. Da die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung eine Tätigkeit im Rahmen der Rechtsprechung darstellt, welche zwar im Zusammenhang mit der vom Senat zu treffenden Entscheidung steht, aber nicht zu den erkennenden Aufgaben zu zählen ist, welche die Bundesverfassung ausschließlich den Senaten des Verwaltungsgerichtshofes vorbehält, liegt auch der vom Verwaltungsgerichtshof behauptete Verstoß gegen Art83 Abs2 B-VG nicht vor.Aus dem vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Prinzip der festen Geschäftsverteilung gemäß Art135 Abs2 B-VG läßt sich kein verfassungsrechtliches Verbot ableiten, die Erledigung einer bestimmten, der Entscheidung in der Sache vorangehenden richterlichen Aufgabe einem solchen einzelnen Richter zu überlassen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der