Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 471f. Diese Sonderbestimmungen gelten für Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen,
ferner für Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie für die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn
deren  monatliche  allgemeine  Beitragsgrundlagen  (§ 44  Abs. 2)  aus  zwei  oder  mehreren  geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2
angeführten Betrag übersteigen bzw. voraussichtlich übersteigen werden (§ 471g).
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 471l.
Besondere Formalversicherung
§ 471g. Hat eine nicht der Vollversicherung unterliegende Person dem Versicherungsträger glaubhaft mitgeteilt, daß
ihre monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2 angeführten Betrag im monatlichen
Durchschnitt voraussichtlich übersteigen werden, so besteht ab dem Zeitpunkt, für den erstmals die Beiträge entrichtet
worden sind, eine besondere Formalversicherung. § 21 Abs. 2 und 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die
besondere Formalversicherung