Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1973GeschäftszahlB122/73Sammlungsnummer7066RechtssatzGemäß § 188 Abs. 1 StPO 1960 (Fassung BGBl. 143/1972) obliegt die Überwachung der Besuche der Untersuchungshäftlinge dem Untersuchungsrichter. Im vorliegenden Fall wurde die Überwachung von einer Schriftführerin des Gerichtes im Auftrag des  Untersuchungsrichters durchgeführt. Diese handelte im Rahmen des Auftrages des Untersuchungsrichters. Die von ihr getroffenen Maßnahmen sind daher dem Untersuchungsrichter, also einem Gerichtsorgan, zuzurechnen.Gemäß Paragraph 188, Absatz eins, StPO 1960 (Fassung Bundesgesetzblatt 143 aus 1972,) obliegt die Überwachung der Besuche der Untersuchungshäftlinge dem Untersuchungsrichter. Im vorliegenden Fall wurde die Überwachung von einer Schriftführerin des Gerichtes im Auftrag des  Untersuchungsrichters durchgeführt. Diese handelte im Rahmen des Auftrages des Untersuchungsrichters. Die von ihr getroffenen Maßnahmen sind daher dem Untersuchungsrichter, also einem Gerichtsorgan, zuzurechnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B122.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für den Verkehr mit der Außenwelt gelten § 188 und § 189 sinngemäß.
(3) Der Betroffene ist mit dem Ziel zu behandeln und zu betreuen, seinen Zustand nach Möglichkeit so
weit zu bessern, dass die Anordnung einer Unterbringung durch das erkennende Gericht entbehrlich wird oder
vom  Vollzug  vorläufig  abgesehen  werden  kann  (§ 434g;  § 157a StVG).  Der  Leiter  des  forensisch-
therapeutischen Zentrums hat den Behandlungsplan und die entsprechende Umsetzungsdokumentation der
Staatsanwaltschaft, nach Einbringung des Antrags auf Unterbringung oder der Anklageschrift dem Gericht zu
übermitteln und über den bisherigen Behandlungserfolg zu berichten. Die Pflichten des Leiters des forensisch-
therapeutischen Zentrums treffen im Fall der vorläufigen Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt für
Psychiatrie  oder  in  einer  öffentlichen  Krankenanstalt  mit  einer  Abteilung  für  Psychiatrie  den  Leiter  der
Krankenanstalt bzw. der Abteilung.
(4) Kann auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden, dass im Falle einer Unterbringung von
deren Vollzug vorläufig abgesehen werden könnte (§ 157a StVG, § 434g), so hat das Gericht auf Antrag des
Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft, auf Anregung des Leiters des forensisch-therapeutischen Zentrums
oder von  Amts wegen  bereits während  der vorläufigen Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe  (§ 179)
anzuordnen.