Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB174/75Sammlungsnummer7859RechtssatzKeine Bedenken gegen § 376 Z 22 Abs. 1 und 2 GewO 1973.Keine Bedenken gegen Paragraph 376, Ziffer 22, Absatz eins und 2 GewO 1973.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Abs. 1 und des Abs. 2 wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Absatz eins und des Absatz 2, wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Art. 18 StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Artikel 18, StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B174.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
 b) nebengewerblich (§ 376 Z 18 Abs. 11) oder in Nebentätigkeit (§ 137 Abs. 3) tätig werden.. 
(3) Die Geldwäschemeldestelle nimmt Verdachtsmeldungen gemäß den §§  365t bis 365z entgegen. 
Für alle anderen nicht direkt der Geldw äschemeldestelle zugewiesenen behördlichen Aufgaben, 
insbesondere die laufende Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses 
Abschnitts durch die Gewerbetreibenden einschließlich der Sanktionierung von Verstößen gegen diese 
Bestimmungen, ist die Behörde (§ 333) zuständig. Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen auf 
risikoorientierter Grundlage wirksam zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
deren Einhaltung sicherzustellen. Dabei kommen ihr alle zur Wahr nehmung ihrer Aufgaben 
angemessenen Befugnisse und Mittel zu, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte im Bezug auf die 
Überwachung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen und Prüfungen vor Ort 
durchzuführen (§ 338). 
(4) Hat ein Ge werbetreibender seinen Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder 
Vertragsstaat des EWR und im Bundesgebiet einen Standort oder weitere Betriebsstätten, so hat die 
Behörde mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat, 
zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten.  Bei Versicherungsvermittlern