Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2001GeschäftszahlG124/00, KI-7/00Sammlungsnummer16213LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen OGH und dem Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer betreffend den Kauf von Honorarforderungen eines Anwalts durch einen anderen Anwalt; keine rechtliche Betroffenheit mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes zwischen Gerichten einerseits und aufgrund fehlender Identität der SacheRechtssatzFür die Beurteilung der Frage, ob das angefochtene Gesetz sich auf die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig auswirkt, ist nach der Rechtsprechung nicht dessen subjektive Auffassung entscheidend. Es kommt vielmehr darauf an, ob bei verständiger Würdigung der konkreten Umstände nach allgemeiner Auffassung die durch das Gesetz bewirkte Änderung der Rechtsposition des Antragstellers als eine für ihn nachteilige anzusehen ist (VfSlg. 11765/1988).Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §43 Abs2 und Abs3 sowie des §48 VfGG und auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien.Da es sich beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien um eine Verwaltungsbehörde handelt, könnte es sich hier denkbar nur um einen in Art138 Abs1 lita B-VG iVm. §42 VfGG geregelten bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde handeln.Da es sich beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien um eine Verwaltungsbehörde handelt, könnte es sich hier denkbar nur um einen in Art138 Abs1 lita B-VG in Verbindung mit §42 VfGG geregelten bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde handeln.Keine aktuelle Betroffenheit daher durch die im ursprünglichen Antrag angefochtenen Teile des §43 VfGG.Keine negativen Auswirkungen durch die in der "Antragserweiterung" (zur Zulässigkeit von Antragsänderungen siehe die im Beschluß zitierte Judikatur) angefochtenen Bestimmungen mangels Vorliegens eines bejahenden Kompetenzkonfliktes (zur Identität der Sache siehe VfSlg. 1341/1930 und 1351/1930).Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien hatte als Hauptfrage darüber zu befinden, ob der Kauf der Honorarforderung gegen Standespflichten - etwa gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in §9 Abs2 RAO - verstößt. Demgegenüber hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob das Begehren der Antragsteller auf Zahlung der durch Zession an die Antragsteller übertragenen Honorarforderung gegen Edith K in der Höhe von S 2,054.087,64 zu Recht besteht. Die Frage, ob der Kauf der Honorarforderung gegen §9 Abs2 RAO verstößt - was bejahendenfalls die Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung zur Folge hat (§879 Abs1 ABGB) - bildet für das Gericht lediglich eine Vorfrage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann daher mangels Identität der Sache kein Kompetenzkonflikt iS des Art138 Abs1 lita B-VG vorliegen und können die Antragsteller durch Vorschriften des Abschnittes C ("Bei Entscheidungen in Kompetenzfragen") des VfGG nicht aktuell in ihrer Rechtssphäre betroffen sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß