Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlG104/00Sammlungsnummer16089LeitsatzGleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)RechtssatzDie Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl 31/1973, BGBl 282/1981 und BGBl 642/1989, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG idF BGBl 31/1973, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, Bundesgesetzblatt 282 aus 1981, und Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Wie der Gerichtshof bereits im - ebenfalls das Ausgleichszulagenrecht betreffenden - E v 17.06.00, G26/00, ausgesprochen und näher begründet hat, entbehrt eine Regelung der sachlichen Rechtfertigung, welche die Anrechnung eines fiktiven Unterhalts anordnet, der von jenem abweicht, der sich mittels der von den ordentlichen Gerichten entwickelten, einen Durchschnittsfall ausdrückenden Berechnungsformel (40 vH des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens) ergibt, sodaß diese Regelung im Ergebnis nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall zugrunde legt.Zurückweisung des auf die Aufhebung der Worte "der lit(.)" in §294 Abs1 erster Satz ASVG gerichteten Antrags mangels Präjudizialität dieses Satzteils für den dem Anlaßfall zugrunde liegenden Sachverhalt im Falle der Aufhebung der übrigen Teile dieser Bestimmung.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß  § 294  anzurechnenden  Unterhaltsansprüche  und  der  gemäß  § 292  Abs. 5,  7,  8,  10  und  11
anzurechnenden Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, erhöht um die für die Monate Mai bzw.
Oktober anzurechnenden Unterhaltsansprüche bzw. Einkünfte zu vermindern. Ergibt sich dabei ein Mehrbetrag
gegenüber  dem  zur  Auszahlung  gelangten  Betrag  an  Ausgleichszulage,  ist  der  Mehrbetrag  dem
Pensionsberechtigten zu erstatten.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
202 von 478 07.12.25, 22:01§ 298.
§ 299.
§ 299a.
(7) Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines
Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat.
Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe
§ 297. Der Träger der Pensionsversicherung kann, wenn nicht schon unter Berücksichtigung des ihm bekannten
Nettoeinkommens  der  anzuwendende  Richtsatz  überschritten  wird,  zur  Feststellung  der  Ausgleichszulage  die
Verwaltungshilfe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Insbesondere kann der zuständige Träger