Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1974GeschäftszahlB87/74Sammlungsnummer7362RechtssatzArt. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 87/1862 gewährt, wie der VfGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, nicht Schutz gegen jegliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern nur gegen  gesetzwidrige Verhaftung (vgl. Slg. 3447/1958, 7149/1973 und die dort angeführte Rechtsprechung) .Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 87/1862 gewährt, wie der VfGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, nicht Schutz gegen jegliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern nur gegen  gesetzwidrige Verhaftung vergleiche Slg. 3447/1958, 7149/1973 und die dort angeführte Rechtsprechung) .Der VfGH ist der Meinung, daß die bel. Beh. denkmöglich annehmen konnte, daß auch eine relativ unbestimmte Klausel des Vorbehaltes der Erlassung weiterer Betriebsvorschriften in einem nach § 25 GewO 1859 erlassenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen kann.  Der VfGH ist ferner der Meinung, daß auch die Annahme der bel. Beh., daß sie im Hinblick auf den Wortlaut des in diesem Bescheid enthaltenen Vorbehalts und der Rechtskraft dieses Bescheides berechtigt sei, die getroffene Maßnahme zu verfügen, denkmöglich  ist (vgl. dazu VwGH vom 21. Dezember 1960, Z 1957/58) . Denkmögliche Annahme der Notwendigkeit neuer Auflagen.Der VfGH ist der Meinung, daß die bel. Beh. denkmöglich annehmen konnte, daß auch eine relativ unbestimmte Klausel des Vorbehaltes der Erlassung weiterer Betriebsvorschriften in einem nach Paragraph 25, GewO 1859 erlassenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen kann.  Der VfGH ist ferner der Meinung, daß auch die Annahme der bel. Beh., daß sie im Hinblick auf den Wortlaut des in diesem Bescheid enthaltenen Vorbehalts und der Rechtskraft dieses Bescheides berechtigt sei, die getroffene Maßnahme zu verfügen, denkmöglich  ist vergleiche dazu VwGH vom 21. Dezember 1960, Ziffer 1957 /, 58,) . Denkmögliche Annahme der Notwendigkeit neuer Auflagen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B87.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. II Nr. 114/2004, gilt als auf Grundlage des § 25 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  94/2017 erlassene Verordnung, bis eine Änderung oder Neuregelung auf Grund 
dieser Bestimmung erfolgt. 
 67. Prüfungskommissionen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 94/2017 auf Grund der GewO  1994 bestellt sind, können bis zum Auslaufen  ihrer 
Bestellungsperiode oder bis zur Beendigung ihrer Bestellung aus anderen Gründen als des 
Auslaufens ihrer Bestellungsperiode, jedoch längstens bis zum 31.  Dezember 2021, weiterhin für 
die Prüftätigkeit, für die sie bestellt wurden, herangezogen werden. 
 68. Die nachstehenden Rechtsvorschriften treten außer Kraft: 
 a. Arbeitsvermittlungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 26/2003; 
 b. Verordnung der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfung für das 
reglementierte Gewerbe der Arbeitsvermittlung (Ar beitsvermittlungs-
Befähigungsprüfungsordnung); 
 c. Kosmetikartikelerzeuger-Verordnung, BGBl.  II Nr.  42/2003, zuletzt geändert durch die 
Verordnung BGBl. II Nr. 275/2014.