Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1968GeschäftszahlB2/68Sammlungsnummer5736RechtssatzHandhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 531, § 531 ASVG} in Verbindung mit §§ 1 Abs. 3, 3 und 18 des (reichsrechtlichen) Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924, DRGBl. I S. 563.Handhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 531,, Paragraph 531, ASVG} in Verbindung mit Paragraphen eins, Absatz 3,, 3 und 18 des (reichsrechtlichen) Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924, DRGBl. römisch eins Sitzung 563.Die Übergangsbestimmung des § 531 ASVG hat den Zweck, daß die nach früherem Recht erworbenen Rechte und Anwartschaften mit dem Inkrafttreten des ASVG nicht verloren gehen sollen. Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 531, § 531 ASVG} hat jedoch darüber hinaus nicht den  Inhalt, für Personen, die nach dem bisher in Geltung gestandenen Recht Anwartschaften, insbesondere Rechte auf Nachversicherung und Leistung von Überweisungsbeträgen für pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen  nicht erworben hatten, zusätzlich solche Rechte neu zu begründen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sich der Gesetzgeber bei einer Übergangsbestimmung, die dem Schutze erworbener Rechte dient, bei der Regelung der Nachversicherung und  Leistung von Überweisungsbeträgen auf die tatsächlich bestandenen Anwartschaften kraft gesetzlicher Pflichtversicherung beschränkt. Keine Bedenken gegen die Regelung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Übergangsbestimmung des Paragraph 531, ASVG hat den Zweck, daß die nach früherem Recht erworbenen Rechte und Anwartschaften mit dem Inkrafttreten des ASVG nicht verloren gehen sollen. Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 531,, Paragraph 531, ASVG} hat jedoch darüber hinaus nicht den  Inhalt, für Personen, die nach dem bisher in Geltung gestandenen Recht Anwartschaften, insbesondere Rechte auf Nachversicherung und Leistung von Überweisungsbeträgen für pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen  nicht erworben hatten, zusätzlich solche Rechte neu zu begründen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sich der Gesetzgeber bei einer Übergangsbestimmung, die dem Schutze erworbener Rechte dient, bei der Regelung der Nachversicherung und  Leistung von Überweisungsbeträgen auf die tatsächlich bestandenen Anwartschaften kraft gesetzlicher Pflichtversicherung beschränkt. Keine Bedenken gegen die Regelung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Zeiten nach § 531 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten, auch wenn sie schon als
Versicherungszeiten  gelten,  bei  der  Anwendung  des  § 94  Abs. 6  des  Notarversicherungsgesetzes 1972  als
nachversichert.
Artikel XII
Einstellung der zusätzlichen Pensionsversicherung gemäß § 478 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
(Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1973, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die  Versicherungsanstalt  der  österreichischen  Eisenbahnen  hat  mit  Ablauf  des  31. Dezember  1972  nach
Maßgabe der Abs. 2 bis 10 die Durchführung einer zusätzlichen Pensionsversicherung einzustellen.
(2) Personen, die am 31. Dezember 1972 Mitglieder der zusätzlichen Pensionsversicherung sind, sind die von ihnen
geleisteten  Beiträge  zurückzuzahlen;  dem  Dienstgeber  sind  die  von  ihm  für  diese  Personen  geleisteten  Beiträge
zurückzuzahlen.
(3) Das  Vermögen  der  zusätzlichen  Pensionsversicherung  hat  im  Eigentum  der  Versicherungsanstalt  der
österreichischen  Eisenbahnen  zu  verbleiben;  die  zur  Anlage  verfügbaren  Mittel  sind  zinsbringend  anzulegen.  Im
Rechnungsabschluß ist das jeweilige Vermögen der zusätzlichen Pensionsversicherung gesondert auszuweisen.
(4) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen hat ab 1. Jänner 1973 folgende Leistungen zu