Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1997GeschäftszahlB2874/96Sammlungsnummer14731LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge aufgrund Mitwirkung ausgeschlossener Mitglieder gesetzwidriger Zusammensetzung des Disziplinarrates bei Verhängung einer Disziplinarstrafe; keine Wahrnehmung dieses Mangels durch die letztinstanzliche Behörde; sinngemäße Anwendung der Ausschließungsgründe der StPO auch im Disziplinarverfahren für RechtsanwälteRechtssatzDer Umstand, daß in §26 DSt 1990 zB die in §68 Abs1 Z1 StPO angeführten - in einem rechtsstaatlichen Verfahren geradezu selbstverständlichen - Ausschließungsgründe nicht genannt werden, erhellt, daß §26 DSt 1990 lediglich einige spezifische Tatbestände nennt, aber der Ergänzung durch die Ausschließungsgründe der StPO bedarf, zumal nicht erkennbar ist, warum diese Bestimmungen der StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens nicht vereinbar iSd §77 Abs3 DSt 1990 wären.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auch §68 Abs2 zweiter Satz StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist. Damit ist diese Regelung aber gemäß §77 Abs3 DSt 1990 auch im Disziplinarverfahren "sinngemäß anzuwenden".Nach §77 Abs3 DSt 1990 iVm §68 Abs2 zweiter Satz StPO waren daher die Mitglieder des Disziplinarrates, die an der aufgehobenen Entscheidung vom 21.09.94 mitgewirkt haben, von der Mitwirkung im Wiederholungsverfahren, das zu dem Erkenntnis vom 13.09.95 führte, ausgeschlossen.Nach §77 Abs3 DSt 1990 in Verbindung mit §68 Abs2 zweiter Satz StPO waren daher die Mitglieder des Disziplinarrates, die an der aufgehobenen Entscheidung vom 21.09.94 mitgewirkt haben, von der Mitwirkung im Wiederholungsverfahren, das zu dem Erkenntnis vom 13.09.95 führte, ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine  wesentlichen  Rechte  im  Verfahren  (§§ 49,  164  Abs. 1)  zu  informieren.  Sobald  die  dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen
Umständen den Verdacht der Begehung einer anderen oder einer weiteren strafbaren Handlung begründen, ist
der Beschuldigte auch über diese geänderten Gesichtspunkte des gegen ihn bestehenden Tatverdachts zu
informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten
der  Zweck  der  Ermittlungen  gefährdet  wäre,  insbesondere  weil  Ermittlungen  oder  Beweisaufnahmen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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durchzuführen  sind,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  der  Beschuldigte  keine  Kenntnis  von  den  gegen  ihn