Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlV246/91Sammlungsnummer12945LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung über die Höhe der Verzugszinsen von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 1986 bis 1989; Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes der Bedachtnahme auf den jeweiligen Nominalzinssatz für BundesanleihenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl. Nr. 612/1982, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.Die Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1982,, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.§59 Abs1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil ein Vergleich zwischen dem hier geregelten Hundertsatz und den privatrechtlichen Verzugszinsen nicht zulässig ist.Die Wahl des Begriffes 'Bedachtnahme' legt die Auslegung nahe, daß zwar in bezug auf die Höhe des Hundertsatzes auf die verschiedenen Zwecke der Festsetzung von Verzugszinsen zu sehen ist, die Anpassung aber im wesentlichen doch den Bewegungen des Nominalzinssatzes für Bundesanleihen zu folgen hat.Der Nominalzinssatz für Bundesanleihen fiel im Durchschnitt des Jahres 1986 auf 7,26, blieb 1987 und 1988 unter 7,00 und war 1989 erst wieder auf 7,12 gestiegen. Damit erweist sich der Abstand des festgesetzten Hundertsatzes von 10,5 auch unter Berücksichtigung des zur Erreichung des Gesetzeszweckes notwendigen Abstandes zum Nominalzinssatz als zu groß.Durch allgemeine Erwägungen über die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger läßt sich die Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes nicht rechtfertigen.Da der Nominalzinssatz für Bundesanleihen im Jahre 1990 wieder über 8,5 gestiegen ist und sich damit der Abstand sogar unter jene Größenordnung (von zwei Prozentpunkten) verringert hat, den der Gesetzgeber selbst bei Feststellung des Hundertsatzes bis zur Erlassung der Verordnung für angemessen erachtet hat, hat sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung zu beschränken, daß die Verordnung von 1986 bis 1989 gesetzwidrig war (Art139 Abs4 B-VG).(Anlaßfall B665/90, E v 12.12.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 59 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 zu berechnen.
(3) § 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 46 ist auf Antrag auch in
Fällen anzuwenden, in denen der Antrag auf Zuerkennung einer Witwenpension wegen Zutreffens der Tatbestände des
§ 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem 1. Jänner 1975 rechtskräftig abgelehnt worden ist.
Entsteht bei der Anwendung des § 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I
Z. 46 ein Anspruch auf Witwenpension, so gebührt diese, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1975 gestellt wird, ab
1. Jänner 1975; wird der Antrag später gestellt, gebührt die Witwenpension ab dem auf die Antragstellung folgenden
Monatsersten.
(4) Die  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 48  sind  hinsichtlich  der  Bemessung  der  Ausgleichszulage  auf
Pensionsansprüche, die am 31. Dezember 1974 bereits zuerkannt sind, nur auf Antrag anzuwenden. In den Fällen, in
denen der Antrag bis 31. Dezember 1976 gestellt wird, gebührt die Leistung bzw. die Erhöhung der Leistung ab 1. Jänner
1975, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(5) Die  auf  Grund  der  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 49  gebührende  Ausgleichszulage  ist  von  Amts  wegen
festzustellen.