Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1992GeschäftszahlG209/92,G210/92Sammlungsnummer13305LeitsatzAufhebung der Regelung der aufschiebenden Wirkung eines Einspruches im ASVG wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche PrinzipRechtssatz§412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 wird als verfassungswidrig aufgehoben.§412 Abs6 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 676 aus 1991, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen treffen auch für §412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 zu, der die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der gleichen Weise umschreibt wie der als verfassungswidrig befundene §412 Abs2 ASVG idF BGBl. 13/1962.Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen treffen auch für §412 Abs6 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 676 aus 1991, zu, der die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der gleichen Weise umschreibt wie der als verfassungswidrig befundene §412 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 13 aus 1962,.Unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips geht es nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. Das im §412 Abs6 ASVG als Voraussetzung für die Gewährung aufschiebender Wirkung festgelegte Kriterium, daß für den Einspruchswerber "durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte", genügt nicht, die extremen Auswirkungen des die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausschließenden §412 auszugleichen.(Anlaßfälle B525/92, E v 14.12.92, B957/92, E v 16.12.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
249 von 478 07.12.25, 22:01§ 416.
§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.