Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1994GeschäftszahlB327/94Sammlungsnummer13895LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten Landesberufungskommission über den Einbehalt von Beiträgen und Umlagen vom Kassenhonorar durch die Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer; Mitwirkung eines nicht der Berufsgruppe der Ärzte angehörenden Beisitzers an der Entscheidung; keine Bedenken gegen die Regelung der Zusammensetzung und Kreation von Schiedskommission und Landesberufungskommission im Hinblick auf die Gebote der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und das Klarheitsgebot; gesetzliche Deckung der Einschränkung der Beisitzer auf die Berufsgruppe der ÄrzteRechtssatzKeine Bedenken gegen §344 und §345 ASVG betreffend die Regelung der Zusammensetzung der Landesberufungskommission im Hinblick auf Art6 Abs1 EMRK; Tribunalqualität der Landesberufungskommission (siehe E v 30.09.93, B1136/92).Für die belangte Landesberufungskommission gilt das durch Art6 EMRK angeordnete Gebot der Unparteilichkeit.Es ist zulässig, der Entscheidung durch ein Tribunal - hier die Landesberufungskommission - ein Verfahren vor einer weisungsgebundenen Verwaltungsbehörde (hier: der paritätischen Schiedskommission) vorzuschalten (VfSlg. 11729/1988).Keine Bedenken gegen die die Kreation der Beisitzer betreffenden Formulierungen des §345 Abs1 und des §351 ASVG im Hinblick auf Art18 B-VG.Wort und Sinn der Regelungen des §345 und §351 ASVG erlauben es, daß trotz der abwechselnden Verwendung der Worte "bestellen", "entsenden", "Berufung" und "heranziehen" §345 ASVG verfassungskonform und §16 der Schiedskommissionsverordnung gesetzeskonform dahin zu verstehen ist, daß die Beisitzer von der jeweils in Betracht kommenden Interessenvertretung und dem Hauptverband dem Bundesminister für Justiz vorzuschlagen und sodann von diesem zu bestellen sind. Diese Sicht wird zusätzlich systematisch dadurch gestützt, daß nicht nur der Vorsitzende (Stellvertreter) vom Bundesminister für Justiz zu bestellen ist, sondern daß auch alle Mitglieder bei Zutreffen der Gründe des §346 Abs4 ASVG vom Bundesminister für Justiz ihres Amtes zu entheben sind.Keine Gesetzwidrigkeit des §16 Abs4 Schiedskommissionsverordnung wegen einer "Einschränkung der Beisitzer auf Ärzte".§345 Abs1 ASVG ist vielmehr tatsächlich dahin zu verstehen, daß von der zuständigen Ärztekammer als Beisitzer nur Personen vorzuschlagen sind, die dem Berufsstand der Ärzte angehören. Dies gebietet sich schon deshalb, weil offenkundig die Anordnung einer Mitwirkung von Beisitzern, die von der Ärztekammer vorzuschlagen sind, bezweckt, die Fachkenntnisse, die Ärzte besitzen, in der Landesberufungskommission zum Tragen zu bringen.Auch die Regelung des §346 Abs4 ASVG, die gemäß §345 Abs3 leg.cit. sinngemäß für die Landesberufungskommission für Ärzte gilt, sieht offensichtlich im Hinblick auf die Bedeutung, die den Fachkenntnissen der Beisitzer beigemessen wird, als Bestellungsvoraussetzung eine aktive Berufstätigkeit vor und ordnet eine Enthebung der Beisitzer durch den Bundesminister für Justiz mit ihrem Übertritt in den Ruhestand an.An der angefochtenen Entscheidung (Ersatzbescheid nach E v 17.06.93, B1065/91 - Anlaßfall zu E v 17.06.93, V44/92) hat (auch) der Kammeramtsdirektor Dr. H E mitgewirkt. Dieser war von der Ärztekammer als Beisitzer in die Landesberufungskommission entsendet worden. Da er nicht der Berufsgruppe der Ärzte angehört, sondern vielmehr ausgebildeter Jurist ist, bewirkt seine Teilnahme als entsendeter Beisitzer der Ärztekammer die unrichtige Zusammensetzung der Landesberufungskommission.(siehe auch E v 27.02.95, B1135/93, E v 29.11.94, B1871/93, E v 12.06.95, B64/94, E v 27.11.95, B375/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,
Gruppenpraxen und selbständigen Ambulatorien sowie in eigenen Einrichtungen der Krankenversicherungsträger zu
erbringen. Auf Grund von bestehenden Sonder-Einzelverträgen besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 131