Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1987GeschäftszahlB275/87Sammlungsnummer11416LeitsatzIm Auftrag des Finanzamtes von Sicherheitsorgangen durchgeführte Vorführung zum Strafantritt gem. §175 Abs2 Satz 3 FinStrG; Festnahme und nachfolgende - Anhaltung ohen die zwingend vorgeschriebene schriftliche Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe - Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitRechtssatzVerletzung der persönlichen Freiheit.Nach §4 des Gesetzes vom 27.10.1862, RGBl. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit, das gemäß Art149 Abs1 B-VG als VerfassungsG gilt, dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Hiezu zählt auch die hier von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des §175 FinStrG über den Vollzug der Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen): Der Beschwerdeführer wurde daher im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG) verletzt, wenn seine Anhaltung in Verwaltungsstrafhaft in der Vorschrift des §175 FinStrG keine Deckung fand.Die Gesetzmäßigkeit eines solchen Vollzuges ist zunächst davon abhängig, daß die Freiheitsstrafe rechtskräftig verhängt wurde. Das war hier unbestritten der Fall.Eine weitere Voraussetzung hiefür bildet die in §175 Abs2 FinStrG zwingend vorgeschriebene schriftliche Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe (vgl. VfGH 27.9.1985 B175/85 zu §53 Abs1 VStG 1950). Da dem Beschwerdeführer - wie die belangte Behörde im Einklang mit der Aktenlage selbst einräumt - eine derartige Aufforderung nicht zugegangen war, erweisen sich seine Festnahme und die - hier allein relevante - Anhaltung bis zur Einlieferung in das Gefangenenhaus II des LG für Strafsachen Wien schon deshalb als rechtswidrig, zumal die belangte Behörde auch nicht dartat, daß sie die sofortige Vorführung wegen Fluchtgefahr zu veranlassen hatte (§175 Abs2 letzter Satz FinStrG).Eine weitere Voraussetzung hiefür bildet die in §175 Abs2 FinStrG zwingend vorgeschriebene schriftliche Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe vergleiche VfGH 27.9.1985 B175/85 zu §53 Abs1 VStG 1950). Da dem Beschwerdeführer - wie die belangte Behörde im Einklang mit der Aktenlage selbst einräumt - eine derartige Aufforderung nicht zugegangen war, erweisen sich seine Festnahme und die - hier allein relevante - Anhaltung bis zur Einlieferung in das Gefangenenhaus römisch II des LG für Strafsachen Wien schon deshalb als rechtswidrig, zumal die belangte Behörde auch nicht dartat, daß sie die sofortige Vorführung wegen Fluchtgefahr zu veranlassen hatte (§175 Abs2 letzter Satz FinStrG).Festnahme und nachfolgende Anhaltung in §175 FinStrG nicht gedeckt. Keine schriftliche Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe; keine Fluchtgefahr.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.