Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1955GeschäftszahlB167/55Sammlungsnummer2908RechtssatzNicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach § 63 Abs. 1 AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Nicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach § 2  lit. j Z 4 des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der I. Instanz ohne Zweifel Partei i. S. des § 8 AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach Paragraph 2,  Litera j, Ziffer 4, des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der römisch eins. Instanz ohne Zweifel Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B167.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen