Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Gewerbetreibende, die zur Ausübung eines Waffengewerbes (§  139 Abs.  1) berechtigt sind, 
haben das Ruhen und jede Aufnahme der Gewerbeausübung in der Hauptbetriebsstätte und in den  Bundesrecht konsolidiert 
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weiteren Betriebsstätten der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die 
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörd e erster Instanz ist, auch der Landespolizeidirektion , 
hinsichtlich einer Gewerbeberechtigung für militärische Waffen und militärische Munition (§  139 Abs. 1 
Z 2) auch dem Bundesminister für Landesverteidigung binnen drei Wochen anzuzeigen.  
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jede Erteilung einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung 
eines Waffengewerbes, jede Bewilligung der Verlegung des Betriebes in einen anderen Standort, jede 
Anzeige über den Fortbetrieb, die Zurücklegung oder Entziehung einer Gewerbe berechtigung für ein 
Waffengewerbe im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich 
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion , bei Gewerbeberechtigungen betreffend 
militärische Waffen und militärische Munition ( § 139 Abs.  1 Z  2) auch dem Bundesminister für 
Landesverteidigung zur Kenntnis zu bringen. 
Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition