Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlA2/78; B423/77; B429/77; B523/77; B529/77; B562/77; B11/78; B110/78; B135/78; B143/78; B150/78; B151/78; B195/78; B270/78; B271/78; B314/78; B316/78; G65/77; G22/78; G24/78; G26/78; G62/78; G64/78; G67/78; G69/78; G74/78; KI-2/77Sammlungsnummer8340RechtssatzNach {Zivilprozeßordnung § 63, § 63 Abs. 1 ZPO} ist Verfahrenshilfe einer Partei so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder  Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Im nächsten Satz dieser Gesetzesbestimmung wird geregelt, daß als notwendiger Unterhalt derjenige Unterhalt anzusehen ist, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren  Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt, und schließlich wird im letzten Satz angeordnet, daß die Rechtsverfolgung besonders dann als mutwillig anzusehen ist, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei  verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde. Fasching (Kommentar zu den  Zivilprozeßgesetzen, II. Bd., Wien 1962, S. 413 f.) führt zu der vom Gesetz selbst - auch in seiner früheren Fassung - erwähnten Form der Mutwilligkeit, nämlich jener, die sich aus der Ausnützung des mangelnden Kostenrisikos im Prozeß selbst ergibt, aus:  "Hat die arme Partei sich in einen Rechtsstreit eingelassen, der von einer nicht das Armenrecht beanspruchenden Partei ' bei verständiger Würdigung aller Umstände ' des Falles nicht oder nicht in der vollen Höhe des Begehrens geführt würde, dann handelt  sie ebenfalls offenbar mutwillig. Diese ' verständige Würdigung aller Umstände ' hat sich (dem Wortlaut des Gesetzes ist dies zu entnehmen) nicht auf eine Würdigung der rechtlichen Möglichkeiten zu beschränken, sondern vor allem wirtschaftliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Da die Partei, die die Prozeßkosten aus eigener Tasche vorzuschießen hat, in der Regel auch abwägt, ob sich deren Aufwendung finanziell als rentabel erweist, muß auch die arme Partei eine solche wirtschaftliche  Erfolgsabwägung vornehmen" .Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz eins, ZPO} ist Verfahrenshilfe einer Partei so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder  Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Im nächsten Satz dieser Gesetzesbestimmung wird geregelt, daß als notwendiger Unterhalt derjenige Unterhalt anzusehen ist, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren  Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt, und schließlich wird im letzten Satz angeordnet, daß die Rechtsverfolgung besonders dann als mutwillig anzusehen ist, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei  verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde. Fasching (Kommentar zu den  Zivilprozeßgesetzen, römisch II. Bd., Wien 1962, Sitzung 413 f.) führt zu der vom Gesetz selbst - auch in seiner früheren Fassung - erwähnten Form der Mutwilligkeit, nämlich jener, die sich aus der Ausnützung des mangelnden Kostenrisikos im Prozeß selbst ergibt, aus:  "Hat die arme Partei sich in einen Rechtsstreit eingelassen, der von einer nicht das Armenrecht beanspruchenden Partei ' bei verständiger Würdigung aller Umstände ' des Falles nicht oder nicht in der vollen Höhe des Begehrens geführt würde, dann handelt  sie ebenfalls offenbar mutwillig. Diese ' verständige Würdigung aller Umstände ' hat sich (dem Wortlaut des Gesetzes ist dies zu entnehmen) nicht auf eine Würdigung der rechtlichen Möglichkeiten zu beschränken, sondern vor allem wirtschaftliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Da die Partei, die die Prozeßkosten aus eigener Tasche vorzuschießen hat, in der Regel auch abwägt, ob sich deren Aufwendung finanziell als rentabel erweist, muß auch die arme Partei eine solche wirtschaftliche  Erfolgsabwägung vornehmen" .Der Einschreiter ist Jurist und war nach seinen Angaben bis 30. April 1978, mit welchem Tag sein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis durch bloßen Zeitablauf beendet worden ist, Universitätsassistent am Institut für Staatsrecht und Verwaltungsrecht der  Universität Wien.Auf Grund seiner Vorbildung und Beschäftigung muß davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter in der Lage ist, zu erwägen, ob die in § 63 ZPO für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erforderlich angeführten Voraussetzungen vorliegen. Es muß dem  Einschreiter auch aus dem ihn betreffenden Beschluß des VfGH Slg. 7973/1976 bekannt sein, daß es dem verfassungsgesetzlich unbedenklichen Inhalt des {Zivilprozeßordnung § 63, § 63 ZPO} entspricht, bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den  Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen ({Zivilprozeßordnung § 66, § 66 ZPO}) die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Führung eines oder mehrerer Verfahren schon aus dem Grunde nicht in Betracht zu ziehen, weil die Kosten hiefür den  notwendigen Unterhalt der Partei nicht beeinträchtigen. Die von einer die Verfahrenshilfe beanspruchenden Partei zu verlangenden wirtschaftlichen Abwägungen müssen zu dem Ergebnis führen, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände jemand, der die  Kosten der Führung aller von ihm beabsichtigten Verfahren selbst bestreiten müßte, sich nicht in der Weise verhält, wie es der Einschreiter tut.Auf Grund seiner Vorbildung und Beschäftigung muß davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter in der Lage ist, zu erwägen, ob die in Paragraph 63, ZPO für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erforderlich angeführten Voraussetzungen vorliegen. Es muß dem  Einschreiter auch aus dem ihn betreffenden Beschluß des VfGH Slg. 7973/1976 bekannt sein, daß es dem verfassungsgesetzlich unbedenklichen Inhalt des {Zivilprozeßordnung Paragraph 63,, Paragraph 63, ZPO} entspricht, bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den  Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen ({Zivilprozeßordnung Paragraph 66,, Paragraph 66, ZPO}) die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Führung eines oder mehrerer Verfahren schon aus dem Grunde nicht in Betracht zu ziehen, weil die Kosten hiefür den  notwendigen Unterhalt der Partei nicht beeinträchtigen. Die von einer die Verfahrenshilfe beanspruchenden Partei zu verlangenden wirtschaftlichen Abwägungen müssen zu dem Ergebnis führen, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände jemand, der die  Kosten der Führung aller von ihm beabsichtigten Verfahren selbst bestreiten müßte, sich nicht in der Weise verhält, wie es der Einschreiter tut.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:A2.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster Satz, 517
und § 518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen