Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im §  74 Abs. 2 umschriebenen 
Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren 
Vorkehrungen im Sinne des Abs.  3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit 
Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist außer in begründeten Ausnahmefällen innerhalb 
von drei Monaten nach Erstattung der im Abs.  2 angeführten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Abs.  3 
angeführten Bescheides zu erlassen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Feststellungsbescheides ist die 
Auflassung beendet und erlischt im Falle der gänzlichen Auflassung der Anlage die 
Anlagengenehmigung. 
§ 83a. (1) Im Fall der Auflassung einer IPPC -Anlage hat die Anzeige des Anlageninhabers gemäß 
§ 83 Abs. 2 Folgendes zu enthalten: 
 1. Bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß §  353a Abs.  3 eine Bewertung 
des Standes der Boden - und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die 
durch die IPPC -Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Wurden durch die IPPC -
Anlage erhebliche Boden - und Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen 
Stoffen (§  71b Z  6) im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen