Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1955GeschäftszahlB78/55Sammlungsnummer2872RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} ergibt sich die verfassungsrechtliche Möglichkeit, im Abgehen von der gesetzlichen Regel den Beginn der verbindenden Kraft der Gesetze beliebig zu bestimmen, ihnen also auch rückwirkende Kraft zu verleihen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, B-VG} ergibt sich die verfassungsrechtliche Möglichkeit, im Abgehen von der gesetzlichen Regel den Beginn der verbindenden Kraft der Gesetze beliebig zu bestimmen, ihnen also auch rückwirkende Kraft zu verleihen.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} darf dem Gesetze in der Anwendung kein anderer Sinn beigelegt werden, als welcher aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Diese Absicht ist dem Gesetze unmittelbar zu entnehmen.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} darf dem Gesetze in der Anwendung kein anderer Sinn beigelegt werden, als welcher aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Diese Absicht ist dem Gesetze unmittelbar zu entnehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B78.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 49.
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf
das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.
(1) Die  Bundesgesetze  sind  vom  Bundeskanzler  im  Bundesgesetzblatt  kundzumachen.