Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1985GeschäftszahlB654/84Sammlungsnummer10420RechtssatzStVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verkehrsfremden ZweckenArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Aufforderung zum Mitkommen in die Amtsräume des Magistrats unter Androhung sofortiger Festnahme - einer "Verhaftung" iS des Art8 StGG gleichzuhaltenVStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 - rechtmäßige, als Festnehmung zu wertende AmtshandlungVStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd in Verbindung mit §82 Abs1 StVO 1960 - rechtmäßige, als Festnehmung zu wertende Amtshandlung

Relevante Rechtsvorschrift:
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)