Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1973GeschäftszahlB38/73Sammlungsnummer7039RechtssatzDer unter Berufung auf die §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Der unter Berufung auf die Paragraphen 31, Absatz eins,, 32 Absatz eins,, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe § 98) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe Paragraph 98,) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, LGBl. 100/1956 (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach Paragraph 6, des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, Landesgesetzblatt 100 aus 1956, (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B38.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung  auf  einer  solchen  Fläche  nur  in  Ausnahmefällen  weniger  als  2,20 m  betragen.  Bei  seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
dem  der  Fahrbahn  zunächst  liegenden  Rand  eines  Straßenverkehrszeichens  und  dem  Fahrbahnrand  im
Ortsgebiet zwischen 0 m und nur im Ausnahmefall mehr als 2, 50 m, auf Freilandstraßen nur in Ausnahmefällen
weniger  als  30 cm  und  mehr  als  2, 50 m  betragen.  Eine  nicht  fest  mit  dem  Untergrund  verbundene
Anbringungsvorrichtung darf auch auf der Fahrbahn angebracht werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des fließenden Verkehrs nicht gefährdet wird; in diesem Fall darf der seitliche Abstand zwischen