Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2001GeschäftszahlV71/01Sammlungsnummer16366LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Inntalautobahn im Bereich des Grenzübergangs Kufstein-Kiefersfelden wegen Wegfalls der tatsächlichen Grundlagen für die Verordnungserlassung; keine Überprüfung seit 1979; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch den Abbau der Grenzabfertigung und der dazu dienenden Einrichtungen in Folge des Beitritts Österreichs zum Abkommen von SchengenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.79 idF vom 28.11.79 war, soweit darin für die Richtungsfahrbahn Innsbruck-Kufstein der Inntalautobahn A 12 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von km 4,2 bis km 1,6 auf 100 km/h und von km 1,6 bis zur Staatsgrenze auf 80 km/h beschränkt wurde, gesetzwidrig.Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.79 in der Fassung vom 28.11.79 war, soweit darin für die Richtungsfahrbahn Innsbruck-Kufstein der Inntalautobahn A 12 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von km 4,2 bis km 1,6 auf 100 km/h und von km 1,6 bis zur Staatsgrenze auf 80 km/h beschränkt wurde, gesetzwidrig.Gemäß §96 Abs2 StVO hat eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden; eine Verordnung kann während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren", das heißt, sie ist während dieser Zeit auch dann gesetzlich gedeckt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung in der Folge wegfallen (vgl VfSlg 9588/1982).Gemäß §96 Abs2 StVO hat eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden; eine Verordnung kann während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren", das heißt, sie ist während dieser Zeit auch dann gesetzlich gedeckt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung in der Folge wegfallen vergleiche VfSlg 9588/1982).Dies gilt dann nicht, wenn der Behörde solche Umstände vorzeitig angezeigt wurden oder für sie bereits vorher erkennbar waren bzw sie davon Kenntnis haben mußte (vgl VfSlg 9588/1982, 12290/1990).Dies gilt dann nicht, wenn der Behörde solche Umstände vorzeitig angezeigt wurden oder für sie bereits vorher erkennbar waren bzw sie davon Kenntnis haben mußte vergleiche VfSlg 9588/1982, 12290/1990).Die vorliegende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausschließlich aus dem Grund erlassen, um Gefahren vorzubeugen, die sich aus dem Rückstau aufgrund der Grenzabfertigung am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden ergeben.Die Verordnung wurde seit ihrer letzten Novellierung im Jahre 1979 bis zum Jahr 2001 keiner Überprüfung gemäß §96 Abs2 StVO 1960 unterzogen.Die Grenzabfertigung und die dazu dienenden Einrichtungen wurden in Folge des Beitritts Österreichs zum Abkommen von Schengen abgebaut. Diese Änderung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse ist für die verordnungserlassende Behörde auch im voraus (seit dem Beitritt Österreichs zum Abkommen von Schengen) erkennbar gewesen.Aufgrund des Wegfalls der tatsächlichen Grundlagen für ihre Erlassung - sie war nicht mehr "erforderlich" im Sinne des §43 StVO 1960 - ist die Verordnung gesetzwidrig geworden.Diesem Ergebnis steht auch der Umstand nicht entgegen, daß allenfalls andere Gründe vorliegen könnten, die eine Verkehrsbeschränkung im Bereich Kufstein-Kiefersfelden notwendig erscheinen lassen. Der Umstand, daß die Bundesministerin nunmehr auf Anregung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein für die A 12 im Bereich Kufstein eine neue Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen hat, kann die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht im Nachhinein sanieren.(Anlaßfall: E v 29.11.01, B1431/00 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.