Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG196/01Sammlungsnummer16304LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig wegen zu weit gefassten AufhebungsbegehrensRechtssatzDer die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Der die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2000,, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Abweichend  von  den  Bestimmungen  des  § 447a  Abs. 5  zweiter  Satz  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes ist die Rücklage im Laufe des Geschäftsjahres 1979 soweit zu vermindern, daß sie am
Ende dieses Geschäftsjahres lediglich 1,5 v. H. der Summe der Beitragseinnahmen der Gebietskrankenkassen, der
Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als
Träger der Krankenversicherung im vorangegangenen Geschäftsjahr beträgt.
(12) Die  Allgemeine  Unfallversicherungsanstalt  hat  im  Jahre  1979  an  den  Ausgleichsfonds  der
Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Betrag von 300 Mill. S zu
überweisen. Dieser Betrag ist je zur Hälfte am 20. April und am 20. September 1979 fällig.
(13) Die  Träger  der  Krankenversicherung,  ausgenommen  die  Versicherungsanstalt  der  österreichischen
Eisenbahnen  als  Träger  der  Krankenversicherung  für  die  im  § 472  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes
bezeichneten  Personen,  haben  abweichend  von  den  Bestimmungen  des  § 444  Abs. 5  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1979
a) 2 v. H.  der  Erträge  an  Versicherungsbeiträgen  an  den  Ausgleichsfonds  der  Pensionsversicherungsträger
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen,
b) die  Aufwendungen  der  Jugendlichen-  und  Gesundenuntersuchungen  einschließlich  der  Kosten  für  die