Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1996GeschäftszahlB793/95Sammlungsnummer14540LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Beginn des Fristenlaufes aufgrund Fehlen eines geeigneten Beschwerdesubstrates;keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides;Zurückweisung auch der Beschwerde mangels Vorliegen eines BescheidesRechtssatzDie Hinterlegung des Berufungsbescheides mit Beziehung auf die frühere Wohnung des Einschreiters bewirkte keine rechtswirksame Zustellung. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich, daß der Behörde erster Instanz der Wechsel der Wohnung infolge der Vorlage eines Meldezettels bekannt war und sie schon zuvor die Zustellung ihres Bescheides an die nunmehrige Anschrift des Antragstellers verfügt hatte. Entgegen seiner Meinung liegt eine Behebung des Zustellmangels iS des §7 ZustellG aber nicht vor. Für eine rechtswirksame Zustellung ist es nämlich nicht hinreichend, daß der Empfänger vom Schriftstück - etwa durch Akteneinsicht - lediglich Kenntnis erlangt (vgl. VwGH 20.3.1981, Zl. 04/0903/80 zum inhaltlich entsprechenden §31 AVG). Eine Sendung ist nur dann tatsächlich zugekommen, wenn sie (dh. die für den Empfänger bestimmte Ausfertigung) den Adressaten selbst wirklich erreicht, wenn ihm also das Schriftstück ausgehändigt wurde. Weder die vorherige Akteneinsicht des Rechtsvertreters des Einschreiters noch die Herstellung von Ablichtungen aus dem Akt ersetzt sohin die Zustellung des Bescheides (vgl. VwGH 13.12.1989, 89/01/0069).Die Hinterlegung des Berufungsbescheides mit Beziehung auf die frühere Wohnung des Einschreiters bewirkte keine rechtswirksame Zustellung. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich, daß der Behörde erster Instanz der Wechsel der Wohnung infolge der Vorlage eines Meldezettels bekannt war und sie schon zuvor die Zustellung ihres Bescheides an die nunmehrige Anschrift des Antragstellers verfügt hatte. Entgegen seiner Meinung liegt eine Behebung des Zustellmangels iS des §7 ZustellG aber nicht vor. Für eine rechtswirksame Zustellung ist es nämlich nicht hinreichend, daß der Empfänger vom Schriftstück - etwa durch Akteneinsicht - lediglich Kenntnis erlangt vergleiche VwGH 20.3.1981, Zl. 04/0903/80 zum inhaltlich entsprechenden §31 AVG). Eine Sendung ist nur dann tatsächlich zugekommen, wenn sie (dh. die für den Empfänger bestimmte Ausfertigung) den Adressaten selbst wirklich erreicht, wenn ihm also das Schriftstück ausgehändigt wurde. Weder die vorherige Akteneinsicht des Rechtsvertreters des Einschreiters noch die Herstellung von Ablichtungen aus dem Akt ersetzt sohin die Zustellung des Bescheides vergleiche VwGH 13.12.1989, 89/01/0069).Das Vorliegen eines Bescheides ist eine Prozeßvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vgl. VfSlg. 7925/1976) und darüberhinaus während der ganzen Dauer des Verfahrens gegeben sein muß (vgl. VfSlg. 8824/1980). Zwar kann eine Beschwerde gegen einen Bescheid bereits erhoben werden, bevor er dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet wurde (vgl. VfSlg. 9068/1981, 10637/1985), doch muß er überhaupt erlassen, dh. einer (anderen) Partei zugestellt oder verkündet worden sein (s. Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit (1983) 96). All dies trifft - wie schon vorhin dargetan wurde - nicht zu.Das Vorliegen eines Bescheides ist eine Prozeßvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vergleiche VfSlg. 7925/1976) und darüberhinaus während der ganzen Dauer des Verfahrens gegeben sein muß vergleiche VfSlg. 8824/1980). Zwar kann eine Beschwerde gegen einen Bescheid bereits erhoben werden, bevor er dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet wurde vergleiche VfSlg. 9068/1981, 10637/1985), doch muß er überhaupt erlassen, dh. einer (anderen) Partei zugestellt oder verkündet worden sein (s. Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit (1983) 96). All dies trifft - wie schon vorhin dargetan wurde - nicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht
behindert.
(2) Fällt  das  Ende  einer  Frist  auf  einen  Samstag,  Sonntag,  gesetzlichen  Feiertag,  Karfreitag  oder
24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist
anzusehen.
(3) In die Frist werden nicht eingerechnet:
1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an