Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB220/69Sammlungsnummer6170RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B220.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
seit 1. Jänner 1958 unter Zugrundelegung der Beitragsgrundlage gemäß § 17 und des Beitragssatzes gemäß § 18 Abs. 1
lit. b entstanden sind. Verbleibende Restbeträge sind von der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
zur Abdeckung künftig fällig werdender Beitragsschuldigkeiten zu verwenden. Soweit dies nicht möglich ist, gelten sie als
Beiträge zur Höherversicherung.
Artikel III.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 87/1960, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Satzungsmäßige Mehrleistungen (§ 121 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) dürfen nur mit
Zustimmung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger neu eingeführt, erhöht oder erweitert
werden.  Das  gleiche  gilt  für  die  Neueinführung  freiwilliger  Leistungen  (§§ 155  und  156  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes).
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 treten am 31. März 1961 außer Wirksamkeit.
Artikel III.
Übergangsbestimmungen.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1960, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Ergibt die Neubemessung beziehungsweise Neuberechnung der Renten gemäß den durch Art. I Z. 56 neu