Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB12/59Sammlungsnummer3530RechtssatzHandelt es sich um einen Bescheid rein verfahrensrechtlicher Natur, der in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen worden ist, so führt der Instanzenzug - wenn nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - bis zum  zuständigen BM.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B12.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Aufsichtsbehörde hat dem Antrag einer entsendeberechtigten Stelle (§ 421) auf Enthebung der von dieser
entsendeten  Versicherungsvertreter/innen  zu  entsprechen,  wenn  der  Antrag  wegen  der  Neuwahl  in  die  betreffende
Interessenvertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird. In diesem Fall entfällt die Anhörung
der zu enthebenden Versicherungsvertreter/innen.
(6) Ist das Mitglied eines Verwaltungskörpers gleichzeitig auch Mitglied eines anderen Verwaltungskörpers bei ein
und demselben Versicherungsträger (§ 426 Abs. 2), so erstreckt sich die Enthebung auch auf das Amt in anderen
Verwaltungskörpern.
(7) Von einer Enthebung ist die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, die die entsendeberechtigte Stelle zur
Entsendung eines neuen Versicherungsvertreters/einer neuen Versicherungsvertreterin aufzufordern hat.
(8) Der Beschwerde gegen die Enthebung eines Versicherungsvertreters/einer Versicherungsvertreterin von seinem/
ihrem  Amt  kommt  keine  aufschiebende  Wirkung  zu.  Die  Aufhebung  der  Entscheidung  über  die  Enthebung  eines
Versicherungsvertreters/einer Versicherungsvertreterin wirkt nicht zurück.
Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen
§ 424. Die  Mitglieder  der  Verwaltungskörper  der  Versicherungsträger  und  des  Dachverbandes  haben  bei  der
Ausübung ihres Amtes die Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind zur Geheimhaltung, soweit und solange dies aus den