Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1969GeschäftszahlKI-3/68Sammlungsnummer5903RechtssatzMit einem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch über die Angehörigeneigenschaft nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 123, § 123 Abs. 2 ASVG} wird kein Leistungsanspruch i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 354, § 354 Z 1 ASVG} (Z. 2 und 3 des § 354 kommen hier überhaupt nicht in Betracht) geltend gemacht. Das Begehren ist  nämlich nicht auf die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" gerichtet.Mit einem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch über die Angehörigeneigenschaft nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz 2, ASVG} wird kein Leistungsanspruch i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 354,, Paragraph 354, Ziffer eins, ASVG} (Ziffer 2 und 3 des Paragraph 354, kommen hier überhaupt nicht in Betracht) geltend gemacht. Das Begehren ist  nämlich nicht auf die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" gerichtet.Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 371, § 371 ASVG} sind die Schiedsgerichte - abgesehen von Entscheidungen über Verfahrenskosten gemäß § 359 Abs. 2 und 4 ASVG - ausschließlich zur Entscheidung über Streitigkeiten in Leistungssachen nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 354, § 354 ASVG} zuständig.Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 371,, Paragraph 371, ASVG} sind die Schiedsgerichte - abgesehen von Entscheidungen über Verfahrenskosten gemäß Paragraph 359, Absatz 2 und 4 ASVG - ausschließlich zur Entscheidung über Streitigkeiten in Leistungssachen nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 354,, Paragraph 354, ASVG} zuständig.Wurde mit dem Bescheid des Versicherungsträgers nicht in einer Leistungssache abgesprochen, so ist die dagegen erhobene Klage ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 383, § 383 ASVG}) unzulässigerweise eingebracht. Durch eine unzulässige Klage kann aber der Bescheid des Versicherungsträgers in  seinem Bestand nicht berührt werden; die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 384, § 384 ASVG}, gemäß der der Bescheid des Versicherungsträgers durch die rechtzeitige Einbringung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt, setzt nämlich voraus, daß es sich um einen  Bescheid in Leistungssachen handelt und die Klage zulässigerweise erhoben wurde.Wurde mit dem Bescheid des Versicherungsträgers nicht in einer Leistungssache abgesprochen, so ist die dagegen erhobene Klage ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 383,, Paragraph 383, ASVG}) unzulässigerweise eingebracht. Durch eine unzulässige Klage kann aber der Bescheid des Versicherungsträgers in  seinem Bestand nicht berührt werden; die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 384,, Paragraph 384, ASVG}, gemäß der der Bescheid des Versicherungsträgers durch die rechtzeitige Einbringung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt, setzt nämlich voraus, daß es sich um einen  Bescheid in Leistungssachen handelt und die Klage zulässigerweise erhoben wurde.Die vom Versicherungsträger getroffene Sachentscheidung bleibt weiterhin aufrecht; ihre Rechtskraft bleibt unberührt.Die Existenz des Bescheides des Versicherungsträgers schließt es aus, daß ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Schiedsgericht und der Verwaltungsbehörde vorliegt.Liegt aber ein Kompetenzkonflikt nicht vor, dann fehlt es an einer Prozeßvoraussetzung. Nur über Kompetenzkonflikte zu entscheiden, ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} zuständig. Wegen der hier somit gegebenen Nichtzuständigkeit des VfGH ist der  Antrag zurückzuweisen.Liegt aber ein Kompetenzkonflikt nicht vor, dann fehlt es an einer Prozeßvoraussetzung. Nur über Kompetenzkonflikte zu entscheiden, ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz eins, B-VG} zuständig. Wegen der hier somit gegebenen Nichtzuständigkeit des VfGH ist der  Antrag zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:KI_3.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld
§ 280b. Anspruch  auf  Rehabilitationsgeld  hat  die  versicherte  Person,  wenn  vorübergehende  Invalidität
voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten und die Voraussetzungen nach § 279 Abs. 1 Z 2 bis 4
vorliegen. Der Pensionsversicherungsträger hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund eines Antrages
nach § 361 Abs. 1 letzter Satz mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. § 223 Abs. 2 gilt entsprechend.
Bergmannstreuegeld.
(1) Fällt eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Alters mit
Ausnahme  des  Knappschaftssoldes  an,  so  besteht  auch  Anspruch  auf  die  einmalige  Leistung  des
Bergmannstreuegeldes, wenn der Versicherte mindestens ein volles Jahr einer Gewinnungshauertätigkeit oder einer ihr
gleichgestellten Tätigkeit (Abs. 3) aufweist und während dieses Jahres Knappschaftssold bezogen hat oder beziehen
hätte können.
(2) Sind im Zeitpunkte des Todes des Versicherten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Bergmannstreuegeld
gemäß Abs. 1, mit Ausnahme des Anfalles einer der dort bezeichneten Leistungen, gegeben, so steht dieser Anspruch
den Angehörigen, die nach dem Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Pensionsversicherung haben,