Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3  Abs. 1  und 2  ISBG  oder  zum  Zweck  der  ertragsbringenden  Vermögensausstattung  gelten  als
Betriebsausgaben, wobei folgende Höchstbeträge zu berücksichtigen sind:
1. Bis  zu  einem  Gewinn  vor  Berücksichtigung  von  Zuwendungen  gemäß  § 4a  und  § 4b  und  vor
Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages von höchstens 5 Millionen Euro beträgt der Höchstbetrag
500 000 Euro. Durch die Berücksichtigung der Zuwendung darf kein Verlust entstehen.
2. Bei  einem  Gewinn  vor  Berücksichtigung  von  Zuwendungen  gemäß  § 4a  und  § 4b  und  vor
Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages von mehr als 5 Millionen Euro beträgt der Höchstbetrag
10 % dieses Gewinnes.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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3. § 4b  Abs. 1  Z 3  gilt  in  Bezug  auf  Zuwendungen  zum  Zweck  der  ertragsbringenden
Vermögensausstattung sinngemäß.
Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der
Restbuchwert ist nicht zusätzlich als Betriebsausgabe und der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen.
Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern.