Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2000GeschäftszahlB1536/98Sammlungsnummer15940LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß dem Wr KAG 1987 über die Höhe der von der AUVA an die Stadt Wien für die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter zu entrichtenden Sondergebühren; keine Zuständigkeit der Schiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus - nicht vom Hauptverband, sondern direkt - vom Kranken- oder Unfallversicherungsträger mit dem Krankenanstaltenträger abgeschlossenen privatrechtlichen VerträgenRechtssatzAmbulanzverträge sind vom Anwendungsbereich des §148 Z10 ASVG idF 2. SRÄG 1996 nicht ausgenommen. Das im ASVG und im Krankenanstaltenrecht geregelte Finanzierungs- und Streitschlichtungssystem gilt allerdings nur für jene Verträge, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung (hier: Unfallversicherung) abgeschlossen werden. Privatrechtliche Verträge, die ein Sozialversicherungsträger direkt mit einem Krankenanstaltenträger schließt, mögen ihre gesetzliche Deckung allenfalls in §338 ASVG finden und privatrechtlich verbindlich sein; sie sind aber jedenfalls keine Verträge iSd §148 Z10 ASVG (hier: iVm §189 Abs3 ASVG).Ambulanzverträge sind vom Anwendungsbereich des §148 Z10 ASVG in der Fassung 2. SRÄG 1996 nicht ausgenommen. Das im ASVG und im Krankenanstaltenrecht geregelte Finanzierungs- und Streitschlichtungssystem gilt allerdings nur für jene Verträge, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung (hier: Unfallversicherung) abgeschlossen werden. Privatrechtliche Verträge, die ein Sozialversicherungsträger direkt mit einem Krankenanstaltenträger schließt, mögen ihre gesetzliche Deckung allenfalls in §338 ASVG finden und privatrechtlich verbindlich sein; sie sind aber jedenfalls keine Verträge iSd §148 Z10 ASVG (hier: in Verbindung mit §189 Abs3 ASVG).§64b Wr KAG 1987 spricht lediglich solche Verträge an, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossen worden sind.§64b Abs13 Wr KAG 1987 stellt eindeutig klar, daß die Schiedskommission bei Aufkündigung eines privatrechtlichen Vertrages nur in jenen Fällen zur Entscheidung zuständig ist, in denen die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Vertrages zwischen einem Krankenanstaltenträger und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - allenfalls nach Aufforderung eines der Teile - fruchtlos verlaufen sind. Nach der Aktenlage ist im Beschwerdefall indes weder ein zwischen dem Hauptverband und dem beteiligten Krankenanstaltenträger geschlossener Ambulanzvertrag betreffend die Leistungen der AUVA beendet, noch ist der Hauptverband vom beteiligten Krankenanstaltenträger zum Abschluß eines solchen Vertrages aufgefordert worden. Damit fehlt es jedoch an einer grundlegenden Voraussetzung für die Entscheidungszuständigkeit der Schiedskommission.Zurückweisung der Beschwerde der AUVA gegen die Spruchpunkte I und IV des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation. Diese Spruchpunkte betreffen lediglich die am Verfahren vor der belangten Behörde beteiligten Versicherungsanstalten öffentlich Bediensteter und der österreichischen Eisenbahnen.Zurückweisung der Beschwerde der AUVA gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch IV des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation. Diese Spruchpunkte betreffen lediglich die am Verfahren vor der belangten Behörde beteiligten Versicherungsanstalten öffentlich Bediensteter und der österreichischen Eisenbahnen.Da die AUVA den Bescheid ausdrücklich "seinem gesamten Umfang nach" angefochten hat, damit jedoch nur zum Teil durchgedrungen ist, war ihr als Aufwandersatz bloß die Hälfte der Normalkosten zuzusprechen; in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.250,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit der beschwerdeführenden AUVA (§109 iVm §24 Abs1 Z1 ASVG) nicht zuzusprechen.Da die AUVA den Bescheid ausdrücklich "seinem gesamten Umfang nach" angefochten hat, damit jedoch nur zum Teil durchgedrungen ist, war ihr als Aufwandersatz bloß die Hälfte der Normalkosten zuzusprechen; in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.250,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit der beschwerdeführenden AUVA (§109 in Verbindung mit §24 Abs1 Z1 ASVG) nicht zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. die §§ 24 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 sowie 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 3 BSVG,
4. die §§ 20 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 sowie 22 Abs. 1 in der Fassung der Z 4 und Abs. 6 sowie 70 B-KUVG,
5. die §§ 32 Abs. 1 und 42 Abs. 1 jeweils in der Fassung der Z 1 AlVG,
6. § 7 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Z 1 SUG,
7. § 53 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 HVG,
8. § 74 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 KOVG,
9. § 39j Abs. 6 in der Fassung der Z 1 FLAG,
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007, mit dem Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft
und diese sowie § 472a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes und die §§ 22 Abs. 3 und 151 Abs. 4 B-KUVG jeweils in der am
31. Dezember 2007 geltenden Fassung wieder in Kraft. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses
des Nationalrates.
(8a) Der Fortlauf der Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 351c Abs. 7 Z 2, 351g Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2003  und des § 609 Abs. 19 wird rückwirkend mit 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des
Jahres 2013 gehemmt.
(9) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007  sind abweichend