Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.2001GeschäftszahlB1519/97Sammlungsnummer16105LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abspruch über eine Verpflichtung einer Gebietskrankenkasse zur Nachzahlung einbehaltener Honoraranteile an den Träger einer Krankenanstalt; keine Zurechenbarkeit der vom Klinikvorstand erhobenen und von der Krankenkasse an die Patienten refundierten Honorare zur Rechtssphäre des Krankenanstaltenträgers; Teil der Leistungen auch vom Zahnambulanzvertrag nicht erfasstRechtssatzDer Umstand, daß die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Patienten die an den Klinikvorstand entrichteten Privathonorare refundiert hat, konnte schon mangels Zurechenbarkeit der in Rede stehenden Honorarvereinbarungen zur Rechtssphäre der Stadt Wien keine Ersatzforderung der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse gegen die Stadt Wien entstehen lassen. Aber auch unter der Annahme, die Gebietskrankenkasse hätte durch Erstattung der strittigen Privathonorare alle daraus resultierenden Forderungen der Patienten im Wege der Legalzession (§1422 ABGB) erworben, könnte es sich dabei bloß um Forderungen dieser Patienten gegen den behandelnden Primararzt Univ.-Prof. DDr. Rolf E handeln, nicht jedoch gegen die Stadt Wien.Die belangte Behörde hat in den vereinbarten und bezahlten Privathonoraren an den Klinikvorstand somit zu Recht keine dem Ambulanz- bzw dem Zahnambulanzvertrag widersprechenden Zuzahlungen erblickt, welche die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse - allenfalls als Legalzessionar - berechtigt hätten, die strittigen Honorarabzüge vorzunehmen.Letzteres trifft auch für jene Zahlungen zu, welche die Patientin Lisbeth H für Implantate bzw prothetische Leistungen an zwei private Unternehmen geleistet hat und die ihr ebenfalls von der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse refundiert worden sind (Leistungen nicht vom Zahnambulanzvertrag umfaßt).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1422. Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358), bezahlt, kann vor oder bei der
Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als
Einlösung der Forderung.
§ 1423. Wird die Einlösung mit Einverständnis des Schuldners angeboten, so muß der Gläubiger die
Zahlung annehmen; doch hat er außer dem Falle des Betruges für die Einbringlichkeit und Richtigkeit der
Forderung nicht zu haften. Ohne Einwilligung des Schuldners kann dem Gläubiger von einem Dritten in der
Regel (§ 462) die Zahlung nicht aufgedrängt werden.
an wen;
§ 1424. Der Schuldbetrag muß dem Gläubiger oder dessen zum Empfange geeigneten Machthaber, oder
demjenigen geleistet werden, den das Gericht als Eigenthümer der Forderung erkannt hat. Was jemand an eine
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
179 von 201 07.12.25, 21:59Person bezahlt hat, die ihr Vermögen nicht selbst verwalten darf, ist er in so weit wieder zu zahlen verbunden,
als das Bezahlte nicht wirklich vorhanden, oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.
Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.
§ 1425. Kann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem