Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1962GeschäftszahlB365/61Sammlungsnummer4225RechtssatzAus dem Wesen der Sicherung ergibt sich, daß alle jene Maßnahmen, die gemäß § 11 des Krnt. Naturschutzgesetzes zum Schutz eines Vollnaturschutzgebietes, also zur Erhaltung seiner Ursprünglichkeit, getroffen werden können, auch gemäß § 12 leg. cit. zur  Sicherung des in Aussicht genommenen Gebietes angeordnet werden können. Im Hinblick auf § 1 des Gesetzes müssen diese Maßnahmen die Hintanhaltung oder Einschränkung von Eingriffen in die Natur, durch welche natürliche Erscheinungsformen vernichtet oder  mit nachhaltiger Wirkung verändert werden können, zum Inhalt haben, wobei die im § 11 des Gesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen der Maßnahmen zu beachten sind.Aus dem Wesen der Sicherung ergibt sich, daß alle jene Maßnahmen, die gemäß Paragraph 11, des Krnt. Naturschutzgesetzes zum Schutz eines Vollnaturschutzgebietes, also zur Erhaltung seiner Ursprünglichkeit, getroffen werden können, auch gemäß Paragraph 12, leg. cit. zur  Sicherung des in Aussicht genommenen Gebietes angeordnet werden können. Im Hinblick auf Paragraph eins, des Gesetzes müssen diese Maßnahmen die Hintanhaltung oder Einschränkung von Eingriffen in die Natur, durch welche natürliche Erscheinungsformen vernichtet oder  mit nachhaltiger Wirkung verändert werden können, zum Inhalt haben, wobei die im Paragraph 11, des Gesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen der Maßnahmen zu beachten sind.Welche Maßnahmen dies im einzelnen Fall sind und in welchem Ausmaß sie zu treffen sind, wird durch das jeweilige örtliche tatsächliche Erfordernis bestimmt sein. Das Verhalten der Behörde erscheint daher i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichend durch das  Gesetz geregelt.Welche Maßnahmen dies im einzelnen Fall sind und in welchem Ausmaß sie zu treffen sind, wird durch das jeweilige örtliche tatsächliche Erfordernis bestimmt sein. Das Verhalten der Behörde erscheint daher i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichend durch das  Gesetz geregelt.Nach § 12 leg. cit. ist auch das Landschaftsbild ein Teil der Ursprünglichkeit, die das Wesen des Vollnaturschutzgebietes ausmacht; das Landschaftsbild ist untrennbar mit dieser Ursprünglichkeit verbunden.Nach Paragraph 12, leg. cit. ist auch das Landschaftsbild ein Teil der Ursprünglichkeit, die das Wesen des Vollnaturschutzgebietes ausmacht; das Landschaftsbild ist untrennbar mit dieser Ursprünglichkeit verbunden.Im Teilschutzgebiet sind nur einzelne Teile der Natur schutzbedürftig; im Vollnaturschutzgebiet die Natur in ihrer Gesamtheit.Die einstweilige Verfügung betreffend den Vassacher See, LGBl.  Nr. 35/1961, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die einstweilige Verfügung betreffend den Vassacher See, Landesgesetzblatt  Nr. 35 aus 1961,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Einschränkung des Eigentumsgebrauches an einem Grundstück, die die übliche landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung nicht berührt und überdies Maßnahmen nicht erfaßt, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden, ist niemals  unter den Enteignungsbegriff i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG, sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen und fällt auch jetzt nicht darunter.Eine Einschränkung des Eigentumsgebrauches an einem Grundstück, die die übliche landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung nicht berührt und überdies Maßnahmen nicht erfaßt, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden, ist niemals  unter den Enteignungsbegriff i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} und somit auch i. Sitzung des Artikel 5, StGG, sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} gefallen und fällt auch jetzt nicht darunter.Siehe auch Slg. 4226/1962.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B365.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß