Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.1985GeschäftszahlB381/81Sammlungsnummer10321RechtssatzArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Verwahrung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Verwahrung nach §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitArt3 MRK; notwendige zwangsweise Fesselung - keine erniedrigende BehandlungArt144 Abs1 B-VG; Nachweis weiterer (behaupteter) Mißhandlungen nicht möglich - in diesem Umfang Zurückweisung der Beschwerde

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153