Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1970GeschäftszahlB130/70Sammlungsnummer6317RechtssatzGemäß § 22 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sind den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen die von ihnen ausgezahlten Familienbeihilfen aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 39 FLAG) zu ersetzen, sofern sie die  ausgezahlten Familienbeihilfen nicht gemäß § 46 aus eigenen Mitteln zu tragen haben. Die Ersatzansprüche sind von den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen ohne abgabenbehördliche Festsetzung selbst zu berechnen und bei dem nach § 43 zuständigen  Finanzamt geltend zu machen. Der VfGH ist der Meinung, daß es denkmöglich ist, diese Geltendmachung als Fälligstellung des bereits erwachsenen Anspruches anzusehen.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sind den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen die von ihnen ausgezahlten Familienbeihilfen aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Paragraph 39, FLAG) zu ersetzen, sofern sie die  ausgezahlten Familienbeihilfen nicht gemäß Paragraph 46, aus eigenen Mitteln zu tragen haben. Die Ersatzansprüche sind von den Dienstgebern und den auszahlenden Stellen ohne abgabenbehördliche Festsetzung selbst zu berechnen und bei dem nach Paragraph 43, zuständigen  Finanzamt geltend zu machen. Der VfGH ist der Meinung, daß es denkmöglich ist, diese Geltendmachung als Fälligstellung des bereits erwachsenen Anspruches anzusehen.Es ist denkmöglich, die Bestimmung des {Bundesabgabenordnung § 217, § 217 Abs. 6 BAO}, die sich ausschließlich auf den Überweisungsverkehr bezieht, lediglich auf den überwiesenen Betrag anzuwenden und nicht auch auf im Kompensationswege entrichtete Beträge. Dagegen, daß das Gesetz  hinsichtlich der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit im Kompensationswege anderes vorschreibt, als hinsichtlich der Entrichtung im Überweisungsverkehr bestehen keine Bedenken in Beziehung auf das Gleichheitsgebot. Die hier in Rede stehende  Differenzierung - die die Behörde denkmöglicherweise als gegeben angenommen hat - ergibt sich aus dem Unterschied in der Art der Entrichtung. Daß es hier Familienbeihilfenersatzansprüche sind, die Abgabenschuldigkeiten gegenübergestellt werden, ändert  nichts an der getroffenen Feststellung. Gegen die oben aufgezeigten gesetzlichen Grundlagen der Abgabenentrichtung im Kompensationswege (insbesondere § 22 Familienlastenausgleichsgesetz, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1439, § 1439 ABGB}) bestehen also auch dann - wenn sie den Inhalt haben,  den ihnen die bel. Beh. beigemessen hat - keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist denkmöglich, die Bestimmung des {Bundesabgabenordnung Paragraph 217,, Paragraph 217, Absatz 6, BAO}, die sich ausschließlich auf den Überweisungsverkehr bezieht, lediglich auf den überwiesenen Betrag anzuwenden und nicht auch auf im Kompensationswege entrichtete Beträge. Dagegen, daß das Gesetz  hinsichtlich der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit im Kompensationswege anderes vorschreibt, als hinsichtlich der Entrichtung im Überweisungsverkehr bestehen keine Bedenken in Beziehung auf das Gleichheitsgebot. Die hier in Rede stehende  Differenzierung - die die Behörde denkmöglicherweise als gegeben angenommen hat - ergibt sich aus dem Unterschied in der Art der Entrichtung. Daß es hier Familienbeihilfenersatzansprüche sind, die Abgabenschuldigkeiten gegenübergestellt werden, ändert  nichts an der getroffenen Feststellung. Gegen die oben aufgezeigten gesetzlichen Grundlagen der Abgabenentrichtung im Kompensationswege (insbesondere Paragraph 22, Familienlastenausgleichsgesetz, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1439,, Paragraph 1439, ABGB}) bestehen also auch dann - wenn sie den Inhalt haben,  den ihnen die bel. Beh. beigemessen hat - keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B130.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1439. Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, so wie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen
Forderung findet die Compensation nicht Statt. In wie fern gegen eine Insolvenzmasse die Compensation Statt
finde, wird in der Insolvenzordnung bestimmt.
§ 1440. Ebenso  lassen  sich  Forderungen,  welche  ungleichartige  oder  bestimmte  und  unbestimmte
Sachen  zum  Gegenstande  haben,  gegeneinander  nicht  aufheben.  Eigenmächtig  oder  listig  entzogene,
entlehnte,  in  Verwahrung  oder  in  Bestand  genommene  Stücke  sind  überhaupt  kein  Gegenstand  der
Zurückbehaltung oder der Kompensation.
§ 1441. Ein Schuldner kann seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem
Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staats-Casse zu
fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staats-Casse leisten muß, nicht abgerechnet
werden.
§ 1442. Wenn eine Forderung allmählich auf mehrere übertragen wird; so kann der Schuldner zwar die
Forderung, welche er zur Zeit der Abtretung an den ersten Inhaber derselben hatte, so wie auch jene, die ihm
gegen den letzten Inhaber zusteht, in Abrechnung bringen; nicht aber auch diejenige, welche ihm an einen der
Zwischeninhaber zustand.