Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1965GeschäftszahlG20/65Sammlungsnummer5175RechtssatzDie Worte "... oder angeordneten ..." im ersten Satz und die Worte "... oder Anordnung ..." im zweiten Satz des § 54 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1955, BGBl. Nr. 223, über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1955) , werden als verfassungswidrig  aufgehoben.Die Worte "... oder angeordneten ..." im ersten Satz und die Worte "... oder Anordnung ..." im zweiten Satz des Paragraph 54, des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 223, über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1955) , werden als verfassungswidrig  aufgehoben.§ 54 KFG 1955 enthält bloß Hinweise auf verschiedene, zum Teil entgegengesetzte Interessen, sein Inhalt ist in einem Maße unbestimmt, daß der Inhalt der Verordnung nicht vorhergesehen werden kann. Die wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung  sind im Gesetz nicht enthalten. In Wahrheit überläßt das Gesetz dem Verordnungsgeber, den Inhalt der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung frei zu gestalten, ohne ihn in einer bestimmten Richtung zu binden. {Kraftfahrgesetz 1967 § 54, § 54 KFG} 1955 ist daher mit  Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG unvereinbar und infolgedessen verfassungswidrig. Die Worte "... oder angeordneten ..." im ersten Satz und die Worte "... oder Anordnung ..." im zweiten Satz der zitierten Gesetzesstelle werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 54, KFG 1955 enthält bloß Hinweise auf verschiedene, zum Teil entgegengesetzte Interessen, sein Inhalt ist in einem Maße unbestimmt, daß der Inhalt der Verordnung nicht vorhergesehen werden kann. Die wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung  sind im Gesetz nicht enthalten. In Wahrheit überläßt das Gesetz dem Verordnungsgeber, den Inhalt der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung frei zu gestalten, ohne ihn in einer bestimmten Richtung zu binden. {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 54,, Paragraph 54, KFG} 1955 ist daher mit  Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG unvereinbar und infolgedessen verfassungswidrig. Die Worte "... oder angeordneten ..." im ersten Satz und die Worte "... oder Anordnung ..." im zweiten Satz der zitierten Gesetzesstelle werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH hat schon im Erk. Slg. 176 ausgesprochen, daß das Gesetz, damit überhaupt von seiner näheren Durchführung gesprochen werden könne, nicht nur die Bestimmung enthalten müsse, daß überhaupt irgendwelche Maßnahmen getroffen werden (in diesem Falle  läge nur eine formalgesetzliche Delegation vor) , sondern daß das Gesetz auch bestimmen müsse, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn es auch die nähere Durchführung dieser Maßnahmen der Verordnung überläßt; damit ein Gesetz durch Verordnung überhaupt  durchführbar ist, müssen schon aus dem Gesetz allein - und ohne daß es der Durchführungsverordnung bedürfe - alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden. Diese Auffassung, an der der VfGH seither in ständiger Rechtsprechung  festgehalten hat, wurde später bekräftigt.Es wurde gesagt, daß es - wegen der grundsätzlich ausschließlichen Kompetenz des Nationalrates gemeinsam mit dem Bundesrat zur Gesetzgebung in Sachen des Bundes - nicht angehe, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} eine Deutung zu geben, die eine die Gesetzgebung des  Bundes supplierende Tätigkeit der Verwaltung zuließe, eine solche Tätigkeit wäre ein Verordnungsrecht, das nicht auf Grund der Gesetze, sondern als ein - verfassungswidriges - gesetzergänzendes oder selbständiges Verordnungsrecht ausgeübt werden würde.Es wurde gesagt, daß es - wegen der grundsätzlich ausschließlichen Kompetenz des Nationalrates gemeinsam mit dem Bundesrat zur Gesetzgebung in Sachen des Bundes - nicht angehe, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} eine Deutung zu geben, die eine die Gesetzgebung des  Bundes supplierende Tätigkeit der Verwaltung zuließe, eine solche Tätigkeit wäre ein Verordnungsrecht, das nicht auf Grund der Gesetze, sondern als ein - verfassungswidriges - gesetzergänzendes oder selbständiges Verordnungsrecht ausgeübt werden würde.Allerdings ist es, worauf der VfGH bereits des öfteren hingewiesen hat, nicht möglich, in jedem Fall eine scharfe Grenze zwischen formalgesetzlicher Delegation und materiellrechtlicher Vorausbestimmung zu ziehen. Auf die Frage, ob in Grenzfällen immer  richtig entschieden worden ist, braucht nicht eingegangen zu werden, weil der VfGH in ständiger Rechtsprechung an dem Grundsatz der Verfassungswidrigkeit von formalgesetzlichen Delegationen festgehalten hat. So war der VfGH z. B. der Meinung, daß die  Begriffe "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Kosten und Gewinnaufschläge" und "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise" inhaltlich genügend bestimmt und damit einer Durchführung mit Verordnung in gesetzmäßiger Weise zugänglich seien. Hiebei wurde  angenommen, daß die verwendeten Begriffe es gestatten, die Verordnung dahin zu beurteilen, ob sie den Ermächtigungsbegriff richtig konkretisiert hat. In seinem Erk. Slg. 4696/1964 hat der VfGH dargelegt, daß die Bezugnahme auf die wirtschaftlichen  Gegebenheiten im Rahmen eines Preisregelungsgesetzes hinreichende Richtlinien für den Verordnungsgeber darstellt, da sich hieraus Schlüsse in bestimmter Richtung ableiten lassen. Den Begriff "wichtige volkswirtschaftliche Gründe" im § 2 Abs. 3 des  Beförderungssteuergesetzes (Fassung der Novelle BGBl. Nr. 249/1960) , also in einem Steuergesetz, das sich sonst mit wirtschaftlichen Dingen nicht weiter befaßt, hat hingegen der VfGH in diesem Erk. nicht als so korrekt erachtet, daß sich aus ihn nach  irgendeiner bestimmten Richtung hin eine Bindung des Verordnungsgebers erkennen lasse. Den Begriff eines angemessenen Entgeltes wiederum hat der VfGH als hinreichend bestimmt angesehen.Allerdings ist es, worauf der VfGH bereits des öfteren hingewiesen hat, nicht möglich, in jedem Fall eine scharfe Grenze zwischen formalgesetzlicher Delegation und materiellrechtlicher Vorausbestimmung zu ziehen. Auf die Frage, ob in Grenzfällen immer  richtig entschieden worden ist, braucht nicht eingegangen zu werden, weil der VfGH in ständiger Rechtsprechung an dem Grundsatz der Verfassungswidrigkeit von formalgesetzlichen Delegationen festgehalten hat. So war der VfGH z. B. der Meinung, daß die  Begriffe "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Kosten und Gewinnaufschläge" und "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise" inhaltlich genügend bestimmt und damit einer Durchführung mit Verordnung in gesetzmäßiger Weise zugänglich seien. Hiebei wurde  angenommen, daß die verwendeten Begriffe es gestatten, die Verordnung dahin zu beurteilen, ob sie den Ermächtigungsbegriff richtig konkretisiert hat. In seinem Erk. Slg. 4696/1964 hat der VfGH dargelegt, daß die Bezugnahme auf die wirtschaftlichen  Gegebenheiten im Rahmen eines Preisregelungsgesetzes hinreichende Richtlinien für den Verordnungsgeber darstellt, da sich hieraus Schlüsse in bestimmter Richtung ableiten lassen. Den Begriff "wichtige volkswirtschaftliche Gründe" im Paragraph 2, Absatz 3, des  Beförderungssteuergesetzes (Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 249 aus 1960,) , also in einem Steuergesetz, das sich sonst mit wirtschaftlichen Dingen nicht weiter befaßt, hat hingegen der VfGH in diesem Erk. nicht als so korrekt erachtet, daß sich aus ihn nach  irgendeiner bestimmten Richtung hin eine Bindung des Verordnungsgebers erkennen lasse. Den Begriff eines angemessenen Entgeltes wiederum hat der VfGH als hinreichend bestimmt angesehen.Die Aufgabe, ihn zu konkretisieren, hat auch der Richter bei Anwendung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1152, § 1152 ABGB}. Ein Ermessen steht ihm hiebei nicht zu.Die Aufgabe, ihn zu konkretisieren, hat auch der Richter bei Anwendung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1152,, Paragraph 1152, ABGB}. Ein Ermessen steht ihm hiebei nicht zu.Nach der Judikatur des VfGH ist es demnach nicht zulässig, durch eine einfachgesetzliche Bestimmung Verwaltungsbehörden zu ermächtigen, den Inhalt einer Verordnung unter Bedachtnahme auf einander widerstreitende Interessen i. S. des Gesetzes nach freiem  Ermessen zu gestalten. Der VfGH lehnt eine solche Auffassung weiterhin ab.Nach der Judikatur des VfGH ist es demnach nicht zulässig, durch eine einfachgesetzliche Bestimmung Verwaltungsbehörden zu ermächtigen, den Inhalt einer Verordnung unter Bedachtnahme auf einander widerstreitende Interessen i. Sitzung des Gesetzes nach freiem  Ermessen zu gestalten. Der VfGH lehnt eine solche Auffassung weiterhin ab.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G20.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54. Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern
(1) Standarten, Flaggen und Wimpel in den Farben der Republik Österreich mit dem Bundeswappen
dürfen nur bei offiziellen Anlässen geführt werden und nur an Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des
Bundespräsidenten,  der  Präsidenten  des  Nationalrates,  des  Vorsitzenden  des  Bundesrates,  der  übrigen
Abgeordneten zum Nationalrat, der übrigen Mitglieder des Bundesrates, der Mitglieder der Bundesregierung,
der Staatssekretäre, der Landeshauptmänner oder Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes,
des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes bestimmt sind.
Das Führen dieser Standarten, Flaggen und Wimpel vorne am Fahrzeug in der Mitte ist nur bei Fahrten des
Bundespräsidenten  sowie  bei  Fahrten  mit  Kraftwagen  des  Bundespräsidenten  bei  feierlichen  Anlässen
zulässig.
(2) Das  ausländischen  Staatsoberhäuptern  sowie  den  ausländischen  diplomatischen
Vertretungsbehörden  und  den  Missionschefs  auf  Grund  von  Staatsverträgen  oder  allgemein  anerkannten
Regeln  des  Völkerrechtes  zustehende  Recht,  ihre  Hoheitszeichen  zu  führen,  bleibt  unberührt.  Die  Leiter
konsularischer Vertretungen sind berechtigt, das Hoheitszeichen des Entsendestaates an Kraftfahrzeugen bei
Dienstfahrten zu führen.