Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1972GeschäftszahlB374/68Sammlungsnummer6752RechtssatzRechtswidrige Verhaftung, weil kein ungestümes Verhalten i. S. des § 35 lit. a VStG 1950 vorlag und auch keine Deckung durch § 35 lit. c VStG 1950.Rechtswidrige Verhaftung, weil kein ungestümes Verhalten i. Sitzung des Paragraph 35, Litera a, VStG 1950 vorlag und auch keine Deckung durch Paragraph 35, Litera c, VStG 1950.Zur Qualifikation eines Verhaltens als "ungestüm" ist es weder erforderlich noch auch ausreichend, daß es "beharrlich" an den Tag gelegt wird, und es ist auch offenkundig, daß nicht jedes ungehörige Verhalten notwendig auch ein ungestümes Verhalten ist  (in diesem Sinn z. B. auch Slg. 6987/1966) . Daß aber die Weigerung des Bf., der Aufforderung der Sicherheitswachebeamten Folge zu leisten, nicht bloß beharrlich und ungehörig, sondern darüber hinaus in Sprache und Gestik heftig oder gar drohend erfolgt  wäre, hat die bel. Beh. nicht einmal behauptet (§ 35 VStG) .Zur Qualifikation eines Verhaltens als "ungestüm" ist es weder erforderlich noch auch ausreichend, daß es "beharrlich" an den Tag gelegt wird, und es ist auch offenkundig, daß nicht jedes ungehörige Verhalten notwendig auch ein ungestümes Verhalten ist  (in diesem Sinn z. B. auch Slg. 6987/1966) . Daß aber die Weigerung des Bf., der Aufforderung der Sicherheitswachebeamten Folge zu leisten, nicht bloß beharrlich und ungehörig, sondern darüber hinaus in Sprache und Gestik heftig oder gar drohend erfolgt  wäre, hat die bel. Beh. nicht einmal behauptet (Paragraph 35, VStG) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B374.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den