Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1972GeschäftszahlB223/69Sammlungsnummer6747RechtssatzZu der Zeit, als die angefochtene Amtshandlung gesetzt wurde, existierte keine Rechtsvorschrift, die im besonderen die Teilnahme von Untersuchungsgefangenen an Gottesdiensten geregelt hätte. Dennoch war der VfGH nicht der Ansicht, daß der Bf. durch die  Hinderung an der Teilnahme am Gottesdient im Gefangenhaus in seinem durch Art. 14 StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit oder in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit verletzt worden ist. Wie  der VfGH in seinem Erk. Slg. 6265/1970 aus Anlaß der Beschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die bescheidmäßige Ablehnung seines Ansuchens, zur Ausübung seines Wahlrechtes bei der am 1. März 1970 stattgefundenen Wahl ausgeführt zu werden,  festgestellt hat, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Staates, "in den Fällen eines gesetzmäßig verhängten Freiheitsentzuges besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Betroffenen die Ausübung ihres Individualrechtes zu ermöglichen" . Dies gilt  auch für den vorliegenden Beschwerdefall.Zu der Zeit, als die angefochtene Amtshandlung gesetzt wurde, existierte keine Rechtsvorschrift, die im besonderen die Teilnahme von Untersuchungsgefangenen an Gottesdiensten geregelt hätte. Dennoch war der VfGH nicht der Ansicht, daß der Bf. durch die  Hinderung an der Teilnahme am Gottesdient im Gefangenhaus in seinem durch Artikel 14, StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit oder in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9,, Artikel 9, MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit verletzt worden ist. Wie  der VfGH in seinem Erk. Slg. 6265/1970 aus Anlaß der Beschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die bescheidmäßige Ablehnung seines Ansuchens, zur Ausübung seines Wahlrechtes bei der am 1. März 1970 stattgefundenen Wahl ausgeführt zu werden,  festgestellt hat, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Staates, "in den Fällen eines gesetzmäßig verhängten Freiheitsentzuges besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Betroffenen die Ausübung ihres Individualrechtes zu ermöglichen" . Dies gilt  auch für den vorliegenden Beschwerdefall.In der Zeit, als die angefochtene Maßnahme gesetzt wurde, gab es keine Rechtsvorschrift, die eine Verpflichtung des Staates begründet hätte, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Untersuchungsgefangene an einem Gottesdienst beliebiger Konfession teilnehmen  können. In dem durch Art. 14 StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit und in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit ist der Bf. schon allein deshalb nicht verletzt worden.In der Zeit, als die angefochtene Maßnahme gesetzt wurde, gab es keine Rechtsvorschrift, die eine Verpflichtung des Staates begründet hätte, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Untersuchungsgefangene an einem Gottesdienst beliebiger Konfession teilnehmen  können. In dem durch Artikel 14, StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit und in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9,, Artikel 9, MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit ist der Bf. schon allein deshalb nicht verletzt worden.§ 183 StPO in seiner vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. 143/1972, in Geltung gestandenen Fassung, ermächtigte die bel. Beh., dem Untersuchungsgefangenen jene Beschränkungen aufzuerlegen, "die erforderlich sind, um sich seiner Person zu  versichern und für die Untersuchung nachteilige Verabredungen zu hindern" . Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren die evangelischen Gottesdienste im Gefangenhaus während der hier maßgeblichen Zeit derart stark frequentiert, daß sich die  Gefangenhausverwaltung "aus disziplinären Gründen" veranlaßt sah, den Besuch dieser Gottesdienste zu beschränken. Eine solche "disziplinäre" Maßnahme aber war durch die oben wiedergegebene Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 § 183, § 183 StPO} gedeckt. Der Bf. ist demnach auch im  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden.Paragraph 183, StPO in seiner vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 143 aus 1972,, in Geltung gestandenen Fassung, ermächtigte die bel. Beh., dem Untersuchungsgefangenen jene Beschränkungen aufzuerlegen, "die erforderlich sind, um sich seiner Person zu  versichern und für die Untersuchung nachteilige Verabredungen zu hindern" . Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren die evangelischen Gottesdienste im Gefangenhaus während der hier maßgeblichen Zeit derart stark frequentiert, daß sich die  Gefangenhausverwaltung "aus disziplinären Gründen" veranlaßt sah, den Besuch dieser Gottesdienste zu beschränken. Eine solche "disziplinäre" Maßnahme aber war durch die oben wiedergegebene Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 183,, Paragraph 183, StPO} gedeckt. Der Bf. ist demnach auch im  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B223.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153
Abs. 4 vorgegangen werden.
(4) Zunächst trägt die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vor und
begründet ihn. Der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter und sein Verteidiger haben das Recht zu erwidern.
Der  Bewährungshelfer  kann  sich  zur  Haftfrage  äußern.  Staatsanwaltschaft  und  Beschuldigter  können
ergänzende Feststellungen aus dem Akt begehren. Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Anregung
Zeugen vernehmen oder andere Beweise aufnehmen, soweit dies für die Beurteilung der Haftfrage erforderlich
ist. Dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger gebührt das Recht der letzten Äußerung. Sodann entscheidet
das Gericht über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft. § 174 Abs. 3 Z 1 bis 5 und 8 gilt
sinngemäß.
(5) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss nach Abs. 4 ist binnen drei Tagen nach Verkündung des
Beschlusses einzubringen; § 174 Abs. 4 zweiter Satz ist anzuwenden.
Aufhebung der Untersuchungshaft
(1) Sämtliche am Strafverfahren beteiligten Behörden sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass
die Haft so kurz wie möglich dauere. Die Ermittlungen sind von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei mit