Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1973GeschäftszahlB115/72Sammlungsnummer7071RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 5, § 5 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung} (Abweisung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte infolge mangelnder Vertrauenswürdigkeit) . Keine Bedenken gegen das Bundesgesetz BGBl. 159/1956 im Hinblick auf § 60 Abs. A der  Autonomen Geschäftsordnung des Nationalrates und § 51 Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung des Bundesrates.Keine willkürliche Anwendung des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung} (Abweisung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte infolge mangelnder Vertrauenswürdigkeit) . Keine Bedenken gegen das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 159 aus 1956, im Hinblick auf Paragraph 60, Abs. A der  Autonomen Geschäftsordnung des Nationalrates und Paragraph 51, Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung des Bundesrates.Der VfGH hat sich mit der Frage des Stimmrechtes des Vorsitzenden der gesetzgebenden Vertretungskörper in seinem Erk. Slg. 7011/1973 befaßt. Er ist aus den in dem Erk. dargelegten Gründen zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Regelung, wonach der jeweils den  Vorsitz im Vertretungskörper führende gewählte Abgeordnete an den Abstimmungen nicht teilzunehmen hat, von Bundesverfassungs wegen zulässig ist, sofern sie von der hiefür zuständigen Autorität - oder anders: in der vom B-VG hiefür vorgesehenen Form -  getroffen wird.Zuständige Autoritäten für den Bereich des Bundes waren - was den Nationalrat anbelangt - auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesgesetzes BGBl. 159/1956 in Geltung gestandenen Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 30, Art. 30 Abs. 2 B-VG} der Bundesgesetzgeber und im  Rahmen der von ihm getroffenen Anordnungen der Nationalrat oder anders: Die in Rede stehende Regelung konnte damals durch Bundesgesetz und "im Rahmen" dieses durch autonomen Beschluß des Nationalrates getroffen werden.Zuständige Autoritäten für den Bereich des Bundes waren - was den Nationalrat anbelangt - auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 159 aus 1956, in Geltung gestandenen Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 30,, Artikel 30, Absatz 2, B-VG} der Bundesgesetzgeber und im  Rahmen der von ihm getroffenen Anordnungen der Nationalrat oder anders: Die in Rede stehende Regelung konnte damals durch Bundesgesetz und "im Rahmen" dieses durch autonomen Beschluß des Nationalrates getroffen werden.Das damals geltende Geschäftsordnungsgesetz, BGBl. 10/1920, enthielt keine Vorschrift darüber, ob der Vorsitzende des Nationalrates an den Abstimmungen teilzunehmen hatte. Insbesondere kann aus den Gesetzen eine Aussage über das Stimmrecht des jeweils  den Vorsitz führenden Präsidenten nicht entnommen werden. Die Anordnung des § 60 Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung, wonach der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt, hielt sich daher durchaus "im Rahmen" des GeschäftsordnungsG.Das damals geltende Geschäftsordnungsgesetz, Bundesgesetzblatt 10 aus 1920,, enthielt keine Vorschrift darüber, ob der Vorsitzende des Nationalrates an den Abstimmungen teilzunehmen hatte. Insbesondere kann aus den Gesetzen eine Aussage über das Stimmrecht des jeweils  den Vorsitz führenden Präsidenten nicht entnommen werden. Die Anordnung des Paragraph 60, Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung, wonach der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt, hielt sich daher durchaus "im Rahmen" des GeschäftsordnungsG.Für den Bundesrat bestimmte im fraglichen Zeitpunkt der auch heute noch unverändert geltende erste Satz im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 37, Art. 37 Abs. 2 B-VG}: "Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluß." Auf dieser Grundlage konnte § 51 Abs. A der Autonomen  Geschäftsordnung des Bundesrates vom 7. Dezember 1920 anordnen, daß der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt.Für den Bundesrat bestimmte im fraglichen Zeitpunkt der auch heute noch unverändert geltende erste Satz im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 37,, Artikel 37, Absatz 2, B-VG}: "Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluß." Auf dieser Grundlage konnte Paragraph 51, Abs. A der Autonomen  Geschäftsordnung des Bundesrates vom 7. Dezember 1920 anordnen, daß der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt.Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH garantiert Art. 18 StGG, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und in der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf (z. B. Slg. 4019/1961) ; er garantiert demgegenüber  nicht die freie Betätigung in dem selbstgewählten Beruf (z. B. Slg. 4011/1961) .Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH garantiert Artikel 18, StGG, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und in der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf (z. B. Slg. 4019/1961) ; er garantiert demgegenüber  nicht die freie Betätigung in dem selbstgewählten Beruf (z. B. Slg. 4011/1961) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B115.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 37.
Artikel 39.
Artikel 40.
Artikel 41.
(1) Im  Vorsitz  des  Bundesrates  wechseln  die  Länder  halbjährlich  in  alphabetischer
Reihenfolge.
(2) Als Vorsitzender fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes,
dessen Mandat auf jene Partei zu entfallen hat, die die höchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn
mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die höchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten
Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los. Der Landtag kann
jedoch beschließen, dass der Vorsitz von einem anderen Vertreter des Landes geführt werden soll, dessen
Mandat im Bundesrat auf diese Partei entfällt; ein solcher Beschluss bedarf jedenfalls der Zustimmung der
Mehrheit jener Mitglieder des Landtages, deren Mandate im Landtag auf diese Partei entfallen. Die Bestellung
der  Stellvertreter  des  Vorsitzenden  wird  durch  die  Geschäftsordnung  des  Bundesrates  geregelt.  Der
Vorsitzende führt den Titel „Präsident des Bundesrates“, seine Stellvertreter führen den Titel „Vizepräsident des