Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB177/66Sammlungsnummer5387RechtssatzDurch einen Bescheid, mit dem dem Eigentümer eines Hauses gemäß § 113 der NÖ Bauordnung aufgetragen wird, das Haus sofort zu räumen, den Gehsteig im Bereiche des Objektes sofort abzuschranken und die Abschrankung bei Dunkelheit zu beleuchten und  schließlich unverzüglich nach Räumung des Objektes dieses abzubrechen, werden lediglich dem Hauseigentümer Verpflichtungen auferlegt. Er ist Partei i. S. des § 8 AVG 1950. Hingegen werden durch den Bescheid Rechte eines Mieters im Hause unmittelbar weder  gestaltet noch festgestellt; er ist lediglich Beteiligter. Es ist ausgeschlossen, daß der Mieter, dem Parteistellung nicht eingeräumt ist, durch den Bescheid in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt werden könnte. Daraus aber ergibt sich, daß  der Mieter auch nicht zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gegen den Bescheid legitimiert ist.Durch einen Bescheid, mit dem dem Eigentümer eines Hauses gemäß Paragraph 113, der NÖ Bauordnung aufgetragen wird, das Haus sofort zu räumen, den Gehsteig im Bereiche des Objektes sofort abzuschranken und die Abschrankung bei Dunkelheit zu beleuchten und  schließlich unverzüglich nach Räumung des Objektes dieses abzubrechen, werden lediglich dem Hauseigentümer Verpflichtungen auferlegt. Er ist Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950. Hingegen werden durch den Bescheid Rechte eines Mieters im Hause unmittelbar weder  gestaltet noch festgestellt; er ist lediglich Beteiligter. Es ist ausgeschlossen, daß der Mieter, dem Parteistellung nicht eingeräumt ist, durch den Bescheid in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt werden könnte. Daraus aber ergibt sich, daß  der Mieter auch nicht zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gegen den Bescheid legitimiert ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B177.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der