Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.1978GeschäftszahlG36/77; G48/77; G49/77; G50/77; G52/77; G55/77; G57/77; G58/77; G61/77; G75/77; G76/77Sammlungsnummer8232RechtssatzIm ersten Halbsatz des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 339, § 339 Abs. 3 ASVG} werden die Worte " Neuerrichtung" sowie "oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme" als verfassungswidrig aufgehoben.Im ersten Halbsatz des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 339,, Paragraph 339, Absatz 3, ASVG} werden die Worte " Neuerrichtung" sowie "oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme" als verfassungswidrig aufgehoben.Die Zuständigkeit zur Regelung der Parteistellung ist zunächst mit der Zuständigkeit zur Regelung einer solchen Angelegenheit verbunden, d. h. die Begründung (Gestaltung) subjektiver Rechte, durch die ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides  bestimmten Inhaltes (materiellrechtlicher Anspruch) oder auf Teilnahme an dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides führt, als Partei (Anspruch auf Beteiligung als Formalpartei) eingeräumt wird, kommt dem jeweiligen Materiengesetzgeber zu (vgl.  VfSlg. 5358/1966, 6908/1972; auch 3054/1956; VwSlg. 7810 A/1970) .Die Zuständigkeit zur Regelung der Parteistellung ist zunächst mit der Zuständigkeit zur Regelung einer solchen Angelegenheit verbunden, d. h. die Begründung (Gestaltung) subjektiver Rechte, durch die ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides  bestimmten Inhaltes (materiellrechtlicher Anspruch) oder auf Teilnahme an dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides führt, als Partei (Anspruch auf Beteiligung als Formalpartei) eingeräumt wird, kommt dem jeweiligen Materiengesetzgeber zu vergleiche  VfSlg. 5358/1966, 6908/1972; auch 3054/1956; VwSlg. 7810 A/1970) .Die Zuständigkeit zur Regelung, welchen Personen in einem Verfahren, dessen Gegenstand (Sache) die Erlassung eines Bescheides auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Genehmigung von Einrichtungen i. S. des § 339 Abs. 1  ASVG ist, auf Grund eines materiellen oder eines formalrechtlichen Anspruches Parteistellung zukommen, liegt bei dem zur Regelung der Angelegenheit "Heilanstalten und Pflegeanstalten" nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 zuständigen Gesetzgeber (das sind der  Bundesgesetzgeber als Grundsatzgesetzgeber und die Landesgesetzgeber als Ausführungsgesetzgeber) . Darüber hinaus steht aber die Parteistellung in einem Verfahren nicht nur den Personen zu, für die sie in den den Gegenstand (die Sache) des Verfahrens  regelnden und damit die unmittelbare Rechtsgrundlage des zu erlassenden Bescheides bildenden Vorschriften ausdrücklich begründet ist. Sie kommt vielmehr allen Personen zu, deren subjektive Rechtssphäre im Verfahren unmittelbar berührt wird (vgl.  Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren, 8. Aufl., S. 167) . Dabei ist es gleichgültig, ob ein subjektives Recht einer bestimmten Person, das in einem Verfahren unmittelbar berührt wird, in einer landesrechtlichen oder in einer bundesrechtlichen  Vorschrift begründet ist. Die Beurteilung, ob ein solches subjektives Recht einer bestimmten Person besteht, richtet sich nach dem Gesamtbereich der Rechtsordnung. Daher ist es ohne weiteres denkbar, daß sich in einer Angelegenheit, die kompetenzmäßig  Landessache ist, die Parteistellung aus bundesgesetzlichen Vorschriften ableitet und umgekehrt (vgl. Mannlicher-Quell, aaO, S. 168, FB IX, 72; VfSlg. 2640/1954, 6257/1970, 6908/1972, VwSlg. 8031 A/1971) . In diesem Sinne kann in einem nach den  krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften durchzuführenden behördlichen Verfahren wegen Genehmigung der Neuerrichtung, Erwerbung oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme von Einrichtungen nach § 339 Abs. 1 Parteistellung nicht nur den Personen zukommen, für  die sie in den die unmittelbare Rechtsgrundlage des zu erlassenden Bescheides bildenden krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften begründet ist; sie kommt vielmehr allen Personen zu, deren subjektive Rechte bei der Durchführung des Verfahrens unmittelbar  berührt werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich diese Rechte auf bundesrechtliche oder auf landesrechtliche Vorschriften stützen können. Wie sich aus dem Wortlaut des ersten Halbsatzes des § 339 Abs. 3 ASVG ergibt, erschöpft sich sein Inhalt in  der Aussage, daß im behördlichen Verfahren zur Genehmigung der Neuerrichtung, Erwerbung oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme von Einrichtungen nach § 339 Abs. 1 die öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der dort bezeichneten Berufe Parteistellung  i. S. des § 8 AVG 1950 genießen. Dieser Inhalt beschränkt sich demnach ausschließlich auf die Einräumung der Stellung einer Formalpartei an die im § 339 Abs. 1 angeführten Interessenvertretungen, somit auf die Sicherung ihrer formalen Teilnahme an einem  im ersten Halbsatz des § 339 Abs. 3 angeführten Genehmigungsverfahren. Soweit es sich dabei um Verfahren zur Genehmigung von Einrichtungen handelt, die nach den krankenanstaltenrechtlichen und daher landesrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung  bedürfen, hat der Bundesgesetzgeber diesen Interessenvertretungen damit die Möglichkeit zur Geltendmachung ihrer Interessen - auch bei der ausschließlich nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften vorzunehmenden Bedarfsprüfung - eröffnet. Ein  Inhalt, daß sich aus einer sozialversicherungsrechtlich und daher bundesrechtlich geregelten Rechtsbeziehung zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den Interessenvertretungen in einem nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften  durchzuführenden Verfahren ein rechtliches Interesse ergibt, durch das für die Interessenvertretungen die Parteistellung in diesem Verfahren begründet wird, kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden. Schon allein im Hinblick auf diesen Inhalt ergibt  sich, daß die im ersten Halbsatz des § 339 Abs. 3 für die Interessenvertretungen vorgesehene Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften nur von dem Gesetzgeber begründet werden kann, der zur Regelung der den  Gegenstand (die Sache) des Verfahrens bildenden Angelegenheiten, d. s. die krankenanstaltenrechtlichen Angelegenheiten, zuständig ist. Zur Regelung dieser Angelegenheiten kommt nach dem Kompetenztatbestand "Heilanstalten und Pflegeanstalten" des Art. 12  Abs. 1 Z 1 B-VG dem Bunde die Zuständigkeit zur Erlassung von Grundsatzgesetzen, den Ländern die zur Erlassung der Ausführungsgesetze und zur Vollziehung zu. Es kann daher eine Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Erlassung der angeführten  Bestimmung des ersten Halbsatzes des § 339 Abs. 3 in der Form eines einfachen Bundesgesetzes weder nach einem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 B-VG} noch des Art. 11 B-VG und daher auch im besonderen nicht nach dem Kompetenztatbestand "berufliche  Vertretungen, soweit sie nicht unter Art. 10 fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG} in Betracht kommen.Die Zuständigkeit zur Regelung, welchen Personen in einem Verfahren, dessen Gegenstand (Sache) die Erlassung eines Bescheides auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Genehmigung von Einrichtungen i. Sitzung des Paragraph 339, Absatz eins,  ASVG ist, auf Grund eines materiellen oder eines formalrechtlichen Anspruches Parteistellung zukommen, liegt bei dem zur Regelung der Angelegenheit "Heilanstalten und Pflegeanstalten" nach Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, zuständigen Gesetzgeber (das sind der  Bundesgesetzgeber als Grundsatzgesetzgeber und die Landesgesetzgeber als Ausführungsgesetzgeber) . Darüber hinaus steht aber die Parteistellung in einem Verfahren nicht nur den Personen zu, für die sie in den den Gegenstand (die Sache) des Verfahrens  regelnden und damit die unmittelbare Rechtsgrundlage des zu erlassenden Bescheides bildenden Vorschriften ausdrücklich begründet ist. Sie kommt vielmehr allen Personen zu, deren subjektive Rechtssphäre im Verfahren unmittelbar berührt wird vergleiche  Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren, 8. Aufl., Sitzung 167) . Dabei ist es gleichgültig, ob ein subjektives Recht einer bestimmten Person, das in einem Verfahren unmittelbar berührt wird, in einer landesrechtlichen oder in einer bundesrechtlichen  Vorschrift begründet ist. Die Beurteilung, ob ein solches subjektives Recht einer bestimmten Person besteht, richtet sich nach dem Gesamtbereich der Rechtsordnung. Daher ist es ohne weiteres denkbar, daß sich in einer Angelegenheit, die kompetenzmäßig  Landessache ist, die Parteistellung aus bundesgesetzlichen Vorschriften ableitet und umgekehrt vergleiche Mannlicher-Quell, aaO, Sitzung 168, FB römisch IX, 72; VfSlg. 2640/1954, 6257/1970, 6908/1972, VwSlg. 8031 A/1971) . In diesem Sinne kann in einem nach den  krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften durchzuführenden behördlichen Verfahren wegen Genehmigung der Neuerrichtung, Erwerbung oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme von Einrichtungen nach Paragraph 339, Absatz eins, Parteistellung nicht nur den Personen zukommen, für  die sie in den die unmittelbare Rechtsgrundlage des zu erlassenden Bescheides bildenden krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften begründet ist; sie kommt vielmehr allen Personen zu, deren subjektive Rechte bei der Durchführung des Verfahrens unmittelbar  berührt werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich diese Rechte auf bundesrechtliche oder auf landesrechtliche Vorschriften stützen können. Wie sich aus dem Wortlaut des ersten Halbsatzes des Paragraph 339, Absatz 3, ASVG ergibt, erschöpft sich sein Inhalt in  der Aussage, daß im behördlichen Verfahren zur Genehmigung der Neuerrichtung, Erwerbung oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme von Einrichtungen nach Paragraph 339, Absatz eins, die öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der dort bezeichneten Berufe Parteistellung  i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950 genießen. Dieser Inhalt beschränkt sich demnach ausschließlich auf die Einräumung der Stellung einer Formalpartei an die im Paragraph 339, Absatz eins, angeführten Interessenvertretungen, somit auf die Sicherung ihrer formalen Teilnahme an einem  im ersten Halbsatz des Paragraph 339, Absatz 3, angeführten Genehmigungsverfahren. Soweit es sich dabei um Verfahren zur Genehmigung von Einrichtungen handelt, die nach den krankenanstaltenrechtlichen und daher landesrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung  bedürfen, hat der Bundesgesetzgeber diesen Interessenvertretungen damit die Möglichkeit zur Geltendmachung ihrer Interessen - auch bei der ausschließlich nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften vorzunehmenden Bedarfsprüfung - eröffnet. Ein  Inhalt, daß sich aus einer sozialversicherungsrechtlich und daher bundesrechtlich geregelten Rechtsbeziehung zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den Interessenvertretungen in einem nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften  durchzuführenden Verfahren ein rechtliches Interesse ergibt, durch das für die Interessenvertretungen die Parteistellung in diesem Verfahren begründet wird, kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden. Schon allein im Hinblick auf diesen Inhalt ergibt  sich, daß die im ersten Halbsatz des Paragraph 339, Absatz 3, für die Interessenvertretungen vorgesehene Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften nur von dem Gesetzgeber begründet werden kann, der zur Regelung der den  Gegenstand (die Sache) des Verfahrens bildenden Angelegenheiten, d. s. die krankenanstaltenrechtlichen Angelegenheiten, zuständig ist. Zur Regelung dieser Angelegenheiten kommt nach dem Kompetenztatbestand "Heilanstalten und Pflegeanstalten" des Artikel 12,  Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dem Bunde die Zuständigkeit zur Erlassung von Grundsatzgesetzen, den Ländern die zur Erlassung der Ausführungsgesetze und zur Vollziehung zu. Es kann daher eine Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Erlassung der angeführten  Bestimmung des ersten Halbsatzes des Paragraph 339, Absatz 3, in der Form eines einfachen Bundesgesetzes weder nach einem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, B-VG} noch des Artikel 11, B-VG und daher auch im besonderen nicht nach dem Kompetenztatbestand "berufliche  Vertretungen, soweit sie nicht unter Artikel 10, fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} in Betracht kommen.Der VfGH ist weiters der Auffassung, daß die Regelung des ersten Halbsatzes des § 339 Abs. 3 durch den Bundesgesetzgeber auch nicht im Art. 11 Abs. 2 B-VG ihre Deckung finden kann. Abgesehen davon, daß sich weder aus dem Wortlaut noch aus den  Gesetzesmaterialien ein Anhaltspunkt dafür findet, daß diese Bestimmung vom Bundesgesetzgeber unter Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} erlassen worden wäre, ist nach Meinung des VfGH ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher  Vorschriften über die Parteistellung der Interessenvertretungen in dem in § 339 Abs. 3 vorgesehenen Genehmigungsverfahren nicht als gegeben anzunehmen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die gerade in einem solchen Verfahren - abweichend von der Regelung  der Parteistellung (§ 8 AVG) in den Verwaltungsverfahren der übrigen Bereiche der Bundesverwaltung und Landesverwaltung - eine solche einheitliche Regelung erforderlich machten. Dazu kommt, daß in einer Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} dem Erfordernis der  Einheitlichkeit einer Regelung durch die Erlassung entsprechender Grundsätze im Grundsatzgesetz Rechnung getragen werden kann. Soweit aus den Ausführungen im Erk. Slg. 2640/1954 eine andere Schlußfolgerung gezogen werden könnte, vermag sie der VfGH nicht  aufrechtzuerhalten.Der VfGH ist weiters der Auffassung, daß die Regelung des ersten Halbsatzes des Paragraph 339, Absatz 3, durch den Bundesgesetzgeber auch nicht im Artikel 11, Absatz 2, B-VG ihre Deckung finden kann. Abgesehen davon, daß sich weder aus dem Wortlaut noch aus den  Gesetzesmaterialien ein Anhaltspunkt dafür findet, daß diese Bestimmung vom Bundesgesetzgeber unter Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} erlassen worden wäre, ist nach Meinung des VfGH ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher  Vorschriften über die Parteistellung der Interessenvertretungen in dem in Paragraph 339, Absatz 3, vorgesehenen Genehmigungsverfahren nicht als gegeben anzunehmen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die gerade in einem solchen Verfahren - abweichend von der Regelung  der Parteistellung (Paragraph 8, AVG) in den Verwaltungsverfahren der übrigen Bereiche der Bundesverwaltung und Landesverwaltung - eine solche einheitliche Regelung erforderlich machten. Dazu kommt, daß in einer Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} dem Erfordernis der  Einheitlichkeit einer Regelung durch die Erlassung entsprechender Grundsätze im Grundsatzgesetz Rechnung getragen werden kann. Soweit aus den Ausführungen im Erk. Slg. 2640/1954 eine andere Schlußfolgerung gezogen werden könnte, vermag sie der VfGH nicht  aufrechtzuerhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G36.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die §§ 339 samt Überschrift, 342 Abs. 2b und 2c sowie 343 Abs. 1b und 1c treten mit Ablauf des 31. Dezember
2023 außer Kraft.
(5) Die Österreichische Gesundheitskasse hat einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag abzuschließen.
(6) Die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne gelten bis zu einer Einigung über einen
Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023 , längstens jedoch sechs
Monate  nach  Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des
Regionalen Strukturplanes Gesundheit weiter. Kommt in den sechs Monaten ab Wirksamwerden dieser Verordnung keine
Einigung über einen Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023
zustande, ist § 342 Abs. 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023  anzuwenden. Mit Ablauf des
31. Dezember 2025 verlieren die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne unabhängig vom
Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des  Regionalen
Strukturplanes Gesundheit ihre Gültigkeit; in diesem Fall kommt § 24a G-ZG zur Anwendung.
Verfügung über Impfstoffe und Bedarfsmaterialien zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen sowie über
COVID-19-Arzneimittel
(1) Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt,