Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1948GeschäftszahlB208/47Sammlungsnummer1662RechtssatzDaß das Eigentumsrecht an Gegenständen durch die Beschlagnahme gemäß § 39 VStG zur Sicherung des Verfalls verlorengeht, ist im Gesetz nicht ausgesprochen, vielmehr ergibt sich aus Abs. 3 und 4 dieses Paragraphen das Gegenteil. Zufolge § 2 der  Verfallsordnung, BGBl.  Nr. 386/1927, tritt die Befugnis der Behörde über verfallene Gegenstände ... zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Schon diese  Bestimmungen erweisen in ihrem Zusammenhalte deutlich, daß bis zur rechtskräftigen Verfallserklärung das Eigentumsrecht des Täters aufrecht bleibt. Die Beschlagnahme ist eine Inverwahrungnahme der Gegenstände, um gegebenenfalls deren Verfall zu sichern.  Hiedurch wird allerdings der Eigentümer in der Möglichkeit, über diese Gegenstände zu verfügen, gehemmt, sein Eigentumsrecht bleibt aber aufrecht, solange der Verfall noch nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. § 39 Abs. 5 VStG erklärt eine Veräußerung  bzw. Versteigerung beschlagnahmter, aber noch nicht rechtskräftig für verfallen erklärter Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. In dieser Hinsicht ist als erste Voraussetzung aufgestellt, daß die beschlagnahmten Gegenstände  raschem Verderb unterliegen. Die weitere Voraussetzung geht dahin, daß sich die Gegenstände nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren ließen. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung  dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. Dies setzt aber voraus, daß der Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände vorher hierüber befragt und ihm so Gelegenheit gegeben wird, die Kosten dieser Aufbewahrung selbst zu decken. Daraus ergibt sich:  Gemäß  Art. 5 StGG, RGBl. Nr. 142/1867, kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, die das Gesetz bestimmt. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 5 VStG} stellt nun eine Bedingung für die Veräußerung auf, die eine vorherige  Anhörung des Eigentümers in sich schließt. Wird diese unterlassen, so ist die Enteignung nicht in der Art erfolgt, die das Gesetz bestimmt.Daß das Eigentumsrecht an Gegenständen durch die Beschlagnahme gemäß Paragraph 39, VStG zur Sicherung des Verfalls verlorengeht, ist im Gesetz nicht ausgesprochen, vielmehr ergibt sich aus Absatz 3 und 4 dieses Paragraphen das Gegenteil. Zufolge Paragraph 2, der  Verfallsordnung, Bundesgesetzblatt  Nr. 386 aus 1927,, tritt die Befugnis der Behörde über verfallene Gegenstände ... zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Schon diese  Bestimmungen erweisen in ihrem Zusammenhalte deutlich, daß bis zur rechtskräftigen Verfallserklärung das Eigentumsrecht des Täters aufrecht bleibt. Die Beschlagnahme ist eine Inverwahrungnahme der Gegenstände, um gegebenenfalls deren Verfall zu sichern.  Hiedurch wird allerdings der Eigentümer in der Möglichkeit, über diese Gegenstände zu verfügen, gehemmt, sein Eigentumsrecht bleibt aber aufrecht, solange der Verfall noch nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. Paragraph 39, Absatz 5, VStG erklärt eine Veräußerung  bzw. Versteigerung beschlagnahmter, aber noch nicht rechtskräftig für verfallen erklärter Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. In dieser Hinsicht ist als erste Voraussetzung aufgestellt, daß die beschlagnahmten Gegenstände  raschem Verderb unterliegen. Die weitere Voraussetzung geht dahin, daß sich die Gegenstände nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren ließen. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung  dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. Dies setzt aber voraus, daß der Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände vorher hierüber befragt und ihm so Gelegenheit gegeben wird, die Kosten dieser Aufbewahrung selbst zu decken. Daraus ergibt sich:  Gemäß  Artikel 5, StGG, RGBl. Nr. 142/1867, kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, die das Gesetz bestimmt. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 5, VStG} stellt nun eine Bedingung für die Veräußerung auf, die eine vorherige  Anhörung des Eigentümers in sich schließt. Wird diese unterlassen, so ist die Enteignung nicht in der Art erfolgt, die das Gesetz bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B208.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im
Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der
Landespolizeidirektionen ist jedoch im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich