Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1974GeschäftszahlB306/73Sammlungsnummer7342RechtssatzKeine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen § 12 lit. c Devisengesetz im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}. Eine gesetzliche Regelung, die den Grundstücksverkehr für eine bestimmte Personengruppe, nämlich Ausländer i. S. des DevisenG,  verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwirft, betrifft keine Angelegenheit des Zivilrechtswesens und wird daher auch nicht von der im wiedergegebenen Kompetenztatbestand enthaltenen Ausnahme ("jedoch mit Ausschluß von Regelungen, die den  Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen") umfaßt. In diesem Zusammenhang wird auf das Erk. Slg. 5534/1967 hingewiesen, in dem - auf dem Boden der vor dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. 27/1969 bestandenen  Verfassungsrechtslage - ausgesprochen worden ist, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen Liegenschaftsverkehrs unter den  Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" fällt, soweit sie nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Eine gesetzliche Regelung des im § 12 lit. c DevisenG umschriebenen Inhaltes gehört entgegen der Meinung der Bfin. dem in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 5  B-VG} festgelegten Kompetenztatbestand "Geldwesen" an. Daher ist auch die Meinung verfehlt, daß dem § 12 lit. c DevisenG durch das Inkrafttreten des BGBl. 27/1969 materiell derogiert worden sei.Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 12, Litera c, Devisengesetz im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}. Eine gesetzliche Regelung, die den Grundstücksverkehr für eine bestimmte Personengruppe, nämlich Ausländer i. Sitzung des DevisenG,  verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwirft, betrifft keine Angelegenheit des Zivilrechtswesens und wird daher auch nicht von der im wiedergegebenen Kompetenztatbestand enthaltenen Ausnahme ("jedoch mit Ausschluß von Regelungen, die den  Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen") umfaßt. In diesem Zusammenhang wird auf das Erk. Slg. 5534/1967 hingewiesen, in dem - auf dem Boden der vor dem Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt 27 aus 1969, bestandenen  Verfassungsrechtslage - ausgesprochen worden ist, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen Liegenschaftsverkehrs unter den  Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" fällt, soweit sie nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Eine gesetzliche Regelung des im Paragraph 12, Litera c, DevisenG umschriebenen Inhaltes gehört entgegen der Meinung der Bfin. dem in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 5,  B-VG} festgelegten Kompetenztatbestand "Geldwesen" an. Daher ist auch die Meinung verfehlt, daß dem Paragraph 12, Litera c, DevisenG durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt 27 aus 1969, materiell derogiert worden sei.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B306.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.