Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1979GeschäftszahlV13/77Sammlungsnummer8697RechtssatzDer Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Breitenfurt vom 22. Dezember 1976 wird hinsichtlich der als "Grünland" ausgewiesenen Teile der Grundstücke Nr. 195/3, 195/4, 195/5, 195/6, 195/7, 195/8, 195/9 (sämtliche KG Breitenfurt) als gesetzwidrig  aufgehoben.Gemäß dem für das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses maßgeblichen § 17 Abs. 1 Raumordnungsgesetz 1974 ist der Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes vor Beschlußfassung durch acht Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.  Es liegt auf der Hand, daß nach der öffentlichen Auflegung auf Grund der abgegebenen Stellungnahmen zum Raumordnungsprogramm der Flächenwidmungsplan nur in den seltensten Fällen vom Gemeinderat in der Form beschlossen werden kann, in der er im Rahmen des  Raumordnungsprogrammes öffentlich aufgelegt wurde. Änderungen des Entwurfes auf Grund der abgegebenen Stellungnahmen sind die zwangsläufige Folge des mit der öffentlichen Auflegung verbundenen Zweckes. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um  eine Änderung des im Sommer 1975 öffentlich aufgelegten Entwurfes, sondern um einen neuen, abermals zur Einsicht aufzulegenden Entwurf, und zwar aus folgenden Gründen: a) Eine der wichtigsten Entscheidungen, welche in einem Raumordnungsprogramm bzw. in  einem Flächenwidmungsplan zu treffen ist, besteht in der Festlegung des Ausmaßes des Baulandes. Im öffentlich aufgelegten Entwurf war auf der Basis der Grundlagenforschung die Neuschaffung von Bauland in einer Größenordnung von 100.000 m2 in der Gemeinde  Breitenfurt vorgesehen.Gemäß dem für das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses maßgeblichen Paragraph 17, Absatz eins, Raumordnungsgesetz 1974 ist der Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes vor Beschlußfassung durch acht Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.  Es liegt auf der Hand, daß nach der öffentlichen Auflegung auf Grund der abgegebenen Stellungnahmen zum Raumordnungsprogramm der Flächenwidmungsplan nur in den seltensten Fällen vom Gemeinderat in der Form beschlossen werden kann, in der er im Rahmen des  Raumordnungsprogrammes öffentlich aufgelegt wurde. Änderungen des Entwurfes auf Grund der abgegebenen Stellungnahmen sind die zwangsläufige Folge des mit der öffentlichen Auflegung verbundenen Zweckes. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um  eine Änderung des im Sommer 1975 öffentlich aufgelegten Entwurfes, sondern um einen neuen, abermals zur Einsicht aufzulegenden Entwurf, und zwar aus folgenden Gründen: a) Eine der wichtigsten Entscheidungen, welche in einem Raumordnungsprogramm bzw. in  einem Flächenwidmungsplan zu treffen ist, besteht in der Festlegung des Ausmaßes des Baulandes. Im öffentlich aufgelegten Entwurf war auf der Basis der Grundlagenforschung die Neuschaffung von Bauland in einer Größenordnung von 100.000 m2 in der Gemeinde  Breitenfurt vorgesehen.Auf Grund der Einwendung der Landesregierung beschloß der Gemeinderat am 22. Dezember 1976 aber, Bauland im Ausmaß von ca. 350.000 m2 im Flächenwidmungsplan vorzusehen. Das bedeutet gegenüber dem aufgelegten Entwurf eine Erweiterung des Baulandes um  nicht weniger als 250 %.b) Zwischen dem aufgelegten Entwurf und dem schließlich beschlossenen Flächenwidmungsplan besteht aber auch hinsichtlich der Zielsetzung ein entscheidender Unterschied. Während nämlich dem aufgelegten Entwurf und seiner Grundlagenforschung die geschätzte  Zunahme der Wohnbevölkerung von Breitenfurt "innerhalb eines voraussehbaren Zeitraumes von etwa 10 Jahren" zugrundeliegt, geht der Gemeinderatsbeschluß vom 22. Dezember 1976 von einer Zielsetzung aus, mit der "der Baugrundbedarf für etwa die nächsten 20  Jahre sichergestellt" werden sollte. Im übrigen ist nicht erkennbar, auf welchen Erwägungen bzw. auf welcher Grundlagenforschung diese Änderung in der Zielsetzung des Raumordnungsprogrammes beruht und in welcher Weise der für einen Zeitraum von 10 Jahren  geschätzte Baulandbedarf von 100.000 m2 mit dem für einen Zeitraum von 20 Jahren geschätzten Baulandbedarf von 350.000 m2 in Einklang zu bringen ist.c) Dem Beschluß des Gemeinderates von Breitenfurt vom 22. Dezember 1976 liegt somit einerseits ein gegenüber dem zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Entwurf unverhältnismäßig stark gestiegener Anteil an Bauland zugrunde, andererseits eine  schwerwiegende Änderung der Zielsetzung der Raumordnung, nämlich nicht mehr ein Abstellen auf einen Zeitraum von 10 Jahren, sondern auf einen solchen von 20 Jahren. Unter diesen Umständen vertritt der VfGH die Auffassung, daß der neue Entwurf gemäß § 17  Abs. 1 ROG 1974 (nunmehr § 21 Abs. 1 ROG 1976) zur allgemeinen Einsicht hätte aufgelegt werden müssen. Die Gemeinde kann den Entwurf zwischen öffentlicher Auflegung und Beschlußfassung unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen sicherlich  abändern und den Gegebenheiten anpassen. Wenn aber derartige Änderungen erfolgen wie im vorliegenden Fall, vor allem aber dann, wenn eine grundlegende Änderung in der Zielsetzung der Raumordnung vorgenommen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß  der "Entwurf" des schließlich beschlossenen Flächenwidmungsplanes zur Einsicht aufgelegt worden wäre. Es handelt sich bei dem am 22. Dezember 1976 beschlossenen Entwurf vielmehr um einen neuen Entwurf.c) Dem Beschluß des Gemeinderates von Breitenfurt vom 22. Dezember 1976 liegt somit einerseits ein gegenüber dem zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Entwurf unverhältnismäßig stark gestiegener Anteil an Bauland zugrunde, andererseits eine  schwerwiegende Änderung der Zielsetzung der Raumordnung, nämlich nicht mehr ein Abstellen auf einen Zeitraum von 10 Jahren, sondern auf einen solchen von 20 Jahren. Unter diesen Umständen vertritt der VfGH die Auffassung, daß der neue Entwurf gemäß Paragraph 17,  Absatz eins, ROG 1974 (nunmehr Paragraph 21, Absatz eins, ROG 1976) zur allgemeinen Einsicht hätte aufgelegt werden müssen. Die Gemeinde kann den Entwurf zwischen öffentlicher Auflegung und Beschlußfassung unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen sicherlich  abändern und den Gegebenheiten anpassen. Wenn aber derartige Änderungen erfolgen wie im vorliegenden Fall, vor allem aber dann, wenn eine grundlegende Änderung in der Zielsetzung der Raumordnung vorgenommen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß  der "Entwurf" des schließlich beschlossenen Flächenwidmungsplanes zur Einsicht aufgelegt worden wäre. Es handelt sich bei dem am 22. Dezember 1976 beschlossenen Entwurf vielmehr um einen neuen Entwurf.Gemäß § 19 ROG 1976 in Verbindung mit den §§ 20 Abs. 2 und 100 Abs. 4 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, bewirkt die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Widmung der angeführten Grundstücke als "Grünland" ein Verbot für die Errichtung von Bauwerken, die  nicht für eine Nutzung nach § 19 Abs. 2 ROG 1976 erforderlich ist. Damit ist den Antragstellern ungeachtet des allfälligen Nichtvorliegens der in § 20 Abs. 2 BauO genannten gesetzlichen Hindernisse die Ausführung von Bauwerken, die nicht für eine der in  § 19 Abs. 2 ROG 1976 angeführten Nutzungen erfolgt, ausnahmslos verboten. Diese baurechtliche Wirkung bedarf eines weiteren Konkretisierungsaktes nicht mehr. Ein anderer zumutbarer Weg, die behauptete Gesetzwidrigkeit der Verordnung an den VfGH  heranzutragen, ist nicht erkennbar. In Betracht käme nach Lage des Falles lediglich ein förmliches Baubewilligungsansuchen. Es kann jedoch von den Antragstellern nicht erwartet werden, daß sie allein zu diesem Zweck die für eine Baubewilligung  erforderlichen Planunterlagen (§ 97 BauO) anfertigen lassen (vgl. Slg. 8463/1978  .Gemäß Paragraph 19, ROG 1976 in Verbindung mit den Paragraphen 20, Absatz 2 und 100 Absatz 4, NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, bewirkt die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Widmung der angeführten Grundstücke als "Grünland" ein Verbot für die Errichtung von Bauwerken, die  nicht für eine Nutzung nach Paragraph 19, Absatz 2, ROG 1976 erforderlich ist. Damit ist den Antragstellern ungeachtet des allfälligen Nichtvorliegens der in Paragraph 20, Absatz 2, BauO genannten gesetzlichen Hindernisse die Ausführung von Bauwerken, die nicht für eine der in  Paragraph 19, Absatz 2, ROG 1976 angeführten Nutzungen erfolgt, ausnahmslos verboten. Diese baurechtliche Wirkung bedarf eines weiteren Konkretisierungsaktes nicht mehr. Ein anderer zumutbarer Weg, die behauptete Gesetzwidrigkeit der Verordnung an den VfGH  heranzutragen, ist nicht erkennbar. In Betracht käme nach Lage des Falles lediglich ein förmliches Baubewilligungsansuchen. Es kann jedoch von den Antragstellern nicht erwartet werden, daß sie allein zu diesem Zweck die für eine Baubewilligung  erforderlichen Planunterlagen (Paragraph 97, BauO) anfertigen lassen vergleiche Slg. 8463/1978  .Umstände, wie sie beim Erk. 8213/1977 vorlagen, sind im vorliegenden Fall gegeben. Im Falle der Aufhebung der ganzen Verordnung würde auch die Widmung jener Grundstücksteile der Antragsteller aufgehoben werden, welche durch die angefochtene Verordnung  (bereits) zu Bauland gewidmet worden sind. Die Aufhebung der ganzen Verordnung würde somit offensichtlich den rechtlichen Interessen der Antragsteller i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 letzter Satz B-VG} zuwiderlaufen. Die Verordnung war daher nur in dem von den  Antragstellern beantragten Umfang als gesetzwidrig aufzuheben.Umstände, wie sie beim Erk. 8213/1977 vorlagen, sind im vorliegenden Fall gegeben. Im Falle der Aufhebung der ganzen Verordnung würde auch die Widmung jener Grundstücksteile der Antragsteller aufgehoben werden, welche durch die angefochtene Verordnung  (bereits) zu Bauland gewidmet worden sind. Die Aufhebung der ganzen Verordnung würde somit offensichtlich den rechtlichen Interessen der Antragsteller i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, letzter Satz B-VG} zuwiderlaufen. Die Verordnung war daher nur in dem von den  Antragstellern beantragten Umfang als gesetzwidrig aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V13.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder