Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1972GeschäftszahlB223/69Sammlungsnummer6747RechtssatzZu der Zeit, als die angefochtene Amtshandlung gesetzt wurde, existierte keine Rechtsvorschrift, die im besonderen die Teilnahme von Untersuchungsgefangenen an Gottesdiensten geregelt hätte. Dennoch war der VfGH nicht der Ansicht, daß der Bf. durch die  Hinderung an der Teilnahme am Gottesdient im Gefangenhaus in seinem durch Art. 14 StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit oder in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit verletzt worden ist. Wie  der VfGH in seinem Erk. Slg. 6265/1970 aus Anlaß der Beschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die bescheidmäßige Ablehnung seines Ansuchens, zur Ausübung seines Wahlrechtes bei der am 1. März 1970 stattgefundenen Wahl ausgeführt zu werden,  festgestellt hat, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Staates, "in den Fällen eines gesetzmäßig verhängten Freiheitsentzuges besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Betroffenen die Ausübung ihres Individualrechtes zu ermöglichen" . Dies gilt  auch für den vorliegenden Beschwerdefall.Zu der Zeit, als die angefochtene Amtshandlung gesetzt wurde, existierte keine Rechtsvorschrift, die im besonderen die Teilnahme von Untersuchungsgefangenen an Gottesdiensten geregelt hätte. Dennoch war der VfGH nicht der Ansicht, daß der Bf. durch die  Hinderung an der Teilnahme am Gottesdient im Gefangenhaus in seinem durch Artikel 14, StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit oder in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9,, Artikel 9, MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit verletzt worden ist. Wie  der VfGH in seinem Erk. Slg. 6265/1970 aus Anlaß der Beschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die bescheidmäßige Ablehnung seines Ansuchens, zur Ausübung seines Wahlrechtes bei der am 1. März 1970 stattgefundenen Wahl ausgeführt zu werden,  festgestellt hat, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Staates, "in den Fällen eines gesetzmäßig verhängten Freiheitsentzuges besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Betroffenen die Ausübung ihres Individualrechtes zu ermöglichen" . Dies gilt  auch für den vorliegenden Beschwerdefall.In der Zeit, als die angefochtene Maßnahme gesetzt wurde, gab es keine Rechtsvorschrift, die eine Verpflichtung des Staates begründet hätte, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Untersuchungsgefangene an einem Gottesdienst beliebiger Konfession teilnehmen  können. In dem durch Art. 14 StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit und in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit ist der Bf. schon allein deshalb nicht verletzt worden.In der Zeit, als die angefochtene Maßnahme gesetzt wurde, gab es keine Rechtsvorschrift, die eine Verpflichtung des Staates begründet hätte, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Untersuchungsgefangene an einem Gottesdienst beliebiger Konfession teilnehmen  können. In dem durch Artikel 14, StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit und in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9,, Artikel 9, MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit ist der Bf. schon allein deshalb nicht verletzt worden.§ 183 StPO in seiner vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. 143/1972, in Geltung gestandenen Fassung, ermächtigte die bel. Beh., dem Untersuchungsgefangenen jene Beschränkungen aufzuerlegen, "die erforderlich sind, um sich seiner Person zu  versichern und für die Untersuchung nachteilige Verabredungen zu hindern" . Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren die evangelischen Gottesdienste im Gefangenhaus während der hier maßgeblichen Zeit derart stark frequentiert, daß sich die  Gefangenhausverwaltung "aus disziplinären Gründen" veranlaßt sah, den Besuch dieser Gottesdienste zu beschränken. Eine solche "disziplinäre" Maßnahme aber war durch die oben wiedergegebene Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 § 183, § 183 StPO} gedeckt. Der Bf. ist demnach auch im  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden.Paragraph 183, StPO in seiner vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 143 aus 1972,, in Geltung gestandenen Fassung, ermächtigte die bel. Beh., dem Untersuchungsgefangenen jene Beschränkungen aufzuerlegen, "die erforderlich sind, um sich seiner Person zu  versichern und für die Untersuchung nachteilige Verabredungen zu hindern" . Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren die evangelischen Gottesdienste im Gefangenhaus während der hier maßgeblichen Zeit derart stark frequentiert, daß sich die  Gefangenhausverwaltung "aus disziplinären Gründen" veranlaßt sah, den Besuch dieser Gottesdienste zu beschränken. Eine solche "disziplinäre" Maßnahme aber war durch die oben wiedergegebene Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 183,, Paragraph 183, StPO} gedeckt. Der Bf. ist demnach auch im  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B223.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) §§ 183 Abs. 3 und 4 und 185 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.2/2013 treten
mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(23) § 66 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(24) Die §§ 18, 20a Abs. 1 Z 6, 50, 52 Abs. 1, 56, 66 Abs. 1 Z 5, 106 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5, 107
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
157 von 169 07.12.25, 22:20Abs. 1, 126 Abs. 2a und 2b, 164 Abs. 1, 171 Abs. 3 und Abs. 4, 198 Abs. 3, 381 Abs. 6 und § 393 Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(25) § 76 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. November 2014, die
§§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2
und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1,
126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, 232
Abs. 2, 249 Abs. 3, 266 Abs. 1, 393 Abs. 1a, 393a Abs. 1, 395 Abs. 5, 438, 451 Abs. 1, 489 Abs. 1 und 491 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014  treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26) §§ 285j,  294  Abs. 4,  467  Abs. 5  und  470  Z 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I