Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1993GeschäftszahlG198/92,V87/92Sammlungsnummer13445LeitsatzHinreichende Determinierung der im GSVG enthaltenen Ermächtigung des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrags hinsichtlich der Bestimmungen für Kieferregulierungen und des VergütungstarifsRechtssatzDer Antrag auf teilweise Aufhebung der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wird in bezug auf deren §34 mit Ausnahme der Wortfolge "Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie", in bezug auf den Vergütungstarif zur Gänze zurückgewiesen.Das antragstellende Gericht hat über einen Kostenersatz für Zahnbehandlung zu entscheiden. Da eine Entfernung der auf die Zahnbehandlung im engeren Sinn bezugnehmenden Wortfolge am Sinn des verbleibenden Textes für Kieferregulierungen nichts ändern würde, kann in §34 Abs1 nur die genannte Wortfolge anwendbar sein, während Abs2 zur Gänze ausscheidet.Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern der - zur Gänze angefochtene, gemäß §85 Abs2 litc GSVG einen Bestandteil der Satzung darstellende - Vergütungstarif für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnte.§94 Abs2 GSVG ist nicht zu unbestimmt und §34 der Satzung nicht gesetzwidrig.Zieht man in Betracht, daß nach §94 Abs1 GSVG schlechthin ein Anspruch auf chirurgische und konservierende Zahnbehandlung besteht, kann kein Zweifel bestehen, daß die Zahnbehandlung, auf die Anspruch besteht, wie die Krankenbehandlung nach §90 Abs2 ausreichend und zweckmäßig sein muß und nur das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und auch sie die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederherstellen, festigen oder bessern soll.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung (vgl. E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung vergleiche E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 212 07.12.25, 22:12§ 85.
Partnerin/eingetragener Partner nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt,
wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen. Angehörige/r
aus diesem Grund kann nur eine einzige Person sein.
(8a) Als  Angehörige  gelten  auch  Personen,  die  eine/n  Versicherte/n  mit  Anspruch  auf  Pflegegeld
zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der
Landespflegegeldgesetze unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in
häuslicher  Umgebung  pflegen.  Als  Angehörige  gelten  die/der  Ehegattin/Ehegatte, eingetragene  Partnerin/
Partner und Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der
Seitenlinie  verwandt  oder  verschwägert  sind,  ferner  Wahl-,  Stief-  und  Pflegekinder,  Wahl-,  Stief-  und
Pflegeeltern sowie Angehörige nach Abs. 8.
(9) Kinder und Enkel (Abs. 2 Z 2 bis 6) gelten im Rahmen der Altersgrenzen des Abs. 4 Z 1 auch dann als
Angehörige, wenn sie sich im Ausland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden; dies gilt auch bei nur
vorübergehendem Aufenthalt im Inland.
(10) Als Pflegekinder gemäß Abs. 2 Z 6 gelten auch Kinder, die von einem (einer) Versicherten gepflegt