Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1981GeschäftszahlG9/81Sammlungsnummer9059RechtssatzArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG idF 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der RechtsverfolgungArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG in der Fassung 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Abweichend  von  den  §§ 105a  Abs. 2,  262  Abs. 2,  283  und  522k  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  sind  die  dort  genannten  festen  Beträge  in  Verbindung  mit  § 108i  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 anzupassen.
(5) Pensionsberechtigte, die im Jänner 1988 ausschließlich wegen der Verschiebung der Anpassung auf den 1. Juli
1988  Anspruch  auf  Ausgleichszulage  hätten,  erhalten  den  Unterschiedsbetrag  zwischen  der  Summe  aus  Pension,
Nettoeinkommen  (§ 292  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  und  den  gemäß  § 294  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes)  andererseits  für  die  Monate  Jänner  bis  Juni  1988  als  Zuschlag  zur  Pension.  Dieser
Zuschlag  gilt  für  den  Pensionsbezieher  als  Pensionsbestandteil,  ist  aber  bei  der  Bemessung  eines  allfälligen
Hilflosenzuschusses außer Betracht zu lassen.
(6) Der  Zuschlag  zur  Pension  nach  Abs. 5  ist  bei  Anwendung  der  Rechnungsvorschriften  nicht  als
Pensionsaufwand, sondern als Aufwand für Ausgleichszulagen zu verrechnen.
(7) Im Art. IV Abs. 1 der 40. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 484/1984 , wird der
Ausdruck „im Jahre 1987“ durch den Ausdruck „im Jahre 1987 und bis 30. Juni 1988“ ersetzt.
(8) Art. IV  Abs. 7  der  40.  Novelle  zum  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 484/1984 ,  wird