Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1959GeschäftszahlB179/58Sammlungsnummer3506RechtssatzDie Grundverkehrslandeskommission (Stmk. Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 24/1954, i. d. F. LGBl. Nr. 48/1956) ist eine Kollegialbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Grundverkehrslandeskommission (Stmk. Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1954,, i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1956,) ist eine Kollegialbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Die Meinung, daß Kollegialbehörden i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} nur durch Bundesverfassungsgesetz errichtet werden können, ist unzutreffend. Die zitierte Bestimmung des B-VG ist zwar nach ihrer systematischen Stellung primär nur eine Vorschrift, welche  Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sie ist jedoch darüber hinaus auch noch eine Organisationsnorm, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt, und enthält demnach eine dem zuständigen  Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht, solche Kollegialbehörden zu errichten.Die Meinung, daß Kollegialbehörden i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} nur durch Bundesverfassungsgesetz errichtet werden können, ist unzutreffend. Die zitierte Bestimmung des B-VG ist zwar nach ihrer systematischen Stellung primär nur eine Vorschrift, welche  Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sie ist jedoch darüber hinaus auch noch eine Organisationsnorm, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt, und enthält demnach eine dem zuständigen  Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht, solche Kollegialbehörden zu errichten.Der "Verwaltungsweg" , von dem das B-VG spricht, geht über den Inhalt des § 68 AVG hinaus. Dieser weite Ausdruck stellt die Unveränderlichkeit der Bescheide dieser Kollegialbehörde gegenüber allen im Verwaltungsverfahren denkbaren Möglichkeiten,  eingeschlossen ein Berufungsverfahren, sicher.Der "Verwaltungsweg" , von dem das B-VG spricht, geht über den Inhalt des Paragraph 68, AVG hinaus. Dieser weite Ausdruck stellt die Unveränderlichkeit der Bescheide dieser Kollegialbehörde gegenüber allen im Verwaltungsverfahren denkbaren Möglichkeiten,  eingeschlossen ein Berufungsverfahren, sicher.Eine solche Kollegialbehörde steht auf der Stufe der Ministerialinstanz oder der Landesregierung. Da keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde existiert, kann auch dort, wo das AVG 1950 für anwendbar erklärt worden ist, nicht die  Entscheidungspflicht nach § 73 AVG 1950 geltend gemacht werden.Eine solche Kollegialbehörde steht auf der Stufe der Ministerialinstanz oder der Landesregierung. Da keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde existiert, kann auch dort, wo das AVG 1950 für anwendbar erklärt worden ist, nicht die  Entscheidungspflicht nach Paragraph 73, AVG 1950 geltend gemacht werden.Kommt der Beschluß einer Kollegialbehörde unter rechtswidriger Stimmenthaltung von Mitgliedern oder unter Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen zustande, so widerspricht der damit erlassene Bescheid dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht,  dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden.Die Bestellung zum Mitglied einer Kollegialbehörde bringt die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser Behörde mit sich. Eine Stimmenthaltung kann nur dann für zulässig angesehen werden, wenn sie vom Gesetz vorgesehen ist. Die Teilnahme  von nicht stimmberechtigten Mitgliedern an einer Verhandlung ist rechtswidrig.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} geht der Instanzenzug bis zu den zuständigen BM und bis zur Landesregierung, sofern nicht durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz "ausdrücklich" anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche Anordnung liegt aber immer schon dann  vor, wenn sie deutlich unzweifelhaft ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} geht der Instanzenzug bis zu den zuständigen BM und bis zur Landesregierung, sofern nicht durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz "ausdrücklich" anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche Anordnung liegt aber immer schon dann  vor, wenn sie deutlich unzweifelhaft ist.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} ist sinngemäß wie folgt zu verstehen: " Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des VwGH sind: ..... 4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht; dies ist dann der Fall, wenn .....  für zulässig erklärt ist."{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} ist sinngemäß wie folgt zu verstehen: " Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des VwGH sind: ..... 4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht; dies ist dann der Fall, wenn .....  für zulässig erklärt ist."European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B179.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.