Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1985GeschäftszahlV57/85Sammlungsnummer10728RechtssatzRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer V gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer römisch fünf gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8

Relevante Rechtsvorschrift:
Änderung des § 31 Abs. 5 Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind rückwirkend mit 1. Jänner
2008 vorzunehmen.
(5) Im  Jahr  2008  kommt  es  abweichend  von  § 73  Abs. 1  Z 1  und  2  in  der  Fassung  der  Z 24  nicht  zur
Beitragserhöhung, wenn die Versicherungspflicht aufgrund des Pensionsanfalles im Jahr 2007 eingetreten ist und nach
§ 108h Abs. 1 keine Anpassung erfolgt ist.
(6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen.
(7) Die §§ 138 Abs. 1 und 2 sowie 162 Abs. 1, 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007
sind auf Personen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten ist.
(8) Zur finanziellen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Hauptverband bis zum 30. Juni 2008
in  der  Trägerkonferenz  konkrete  Maßnahmen  zur  Effizienzsteigerung  und  Kostendämpfung  in  der  gesetzlichen
Krankenversicherung  im  Ausmaß  von  150  Millionen  Euro  zu  beschließen.  Diese  Maßnahmen  sind  in  der  Weise
darzustellen,  dass  daraus  entsprechend  dem  § 14  Abs. 1  BHG  die  finanziellen  Auswirkungen  für  die
Krankenversicherungsträger  hervorgehen.  Stellt  die  Bundesministerin  für  Gesundheit,  Familie  und  Jugend  im