Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1995GeschäftszahlB1296/93Sammlungsnummer14021LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge rechtmäßiger Zurückweisung der Berufung gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers; Legitimation des Beschwerdeführers angesichts einer Vollmachtserteilung an den nunmehrigen Beschwerdevertreter vor Bestellung einer Sachwalterin gegeben; kein Anlaß für Verständigung des PflegschaftsgerichtsRechtssatzDer Beschwerdeführer ist zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert.Die Beschwerde wurde durch einen Rechtsanwalt eingebracht, der sich unter Hinweis auf §8 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht berief.Das Landesgericht Wels als Rekursgericht ging bei seiner Entscheidung über den Rekurs gegen die Bestellung einer Sachwalterin für den Beschwerdeführer gemäß §273 ABGB davon aus, daß der nunmehrige Beschwerdevertreter bevollmächtigt war, den Beschwerdeführer auch im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters zu vertreten. Das Rekursgericht vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, es könne nicht davon ausgegangen werden, daß der Betroffene (also der nunmehrige Beschwerdeführer) zur Zeit der Vollmachtserteilung an (Rechtsanwalt) Dr. H (den nunmehrigen Beschwerdevertreter) im September 1992 offenkundig unfähig war, den Zweck der Vollmacht zu erkennen; es sei daher davon auszugehen, daß der Betroffene (sowohl von der einstweiligen Sachwalterin als auch) von seinem selbstgewählten Vertreter - dem nunmehrigen Beschwerdevertreter - vertreten werde. Der Verfassungsgerichtshof hat keinen Anlaß, in dieser Frage einen anderen Standpunkt einzunehmen.Mit Rücksicht darauf, daß das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters rechtskräftig abgeschlossen ist, sah der Verfassungsgerichtshof auch zu einem Vorgehen iS des §6a ZPO keinen Anlaß.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. hinsichtlich des Art. 7 (Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5
bis 13 (§ 31;
Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13
und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001;
3. hinsichtlich  der  Art. 3  (Gerichtsorganisationsgesetz),  4  (Zivilprozessordnung),  5
(Strafprozessordnung 1975),  6  (Strafvollzugsgesetz),  11  (Finanzstrafgesetz),  27
(Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit
1. Juni 2000.
(2) § 31a GGG ist für die mit Art. 7 dieses Bundesgesetzes sowie mit dem Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 106/1999 jeweils zahlenmäßig geänderten Gerichtsgebührenbeträge mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der geänderten Gebührenbeträge die für August 1994 verlautbarte
Indexzahl des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex 1986 ist.
(3) Art. 7 Z 1 bis 3 und 5 bis 13 sind auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich
deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Mai 2000 begründet wird.