Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1992GeschäftszahlB1208/90,B1286/90,B1288/90,B1289/90,B985/91Sammlungsnummer13013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in diesem Verfahren; kein Verstoß der Regelung des Verfahrens der Versuchsbetriebsgenehmigung gegen das DeterminierungsgebotRechtssatzPrimärer Sinn einer Versuchsbetriebsgenehmigung gemäß §354 GewO 1973 ist eine möglichst rationelle und effektive Gestaltung des Ermittlungsverfahrens, auf Grund dessen erst entschieden werden soll, ob die Betriebsanlagengenehmigung zu erteilen ist oder nicht.Dem Gesetz entspricht diese Versuchsbetriebsgenehmigung jedenfalls nur in jenem zeitlichen und sachlichen Umfang, der für die Behörde zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen im Genehmigungsverfahren gemäß §356 GewO 1973 notwendig ist.Hat der Gesetzgeber den Nachbarn bei der Genehmigung eines Versuchsbetriebes gemäß §354 GewO 1973 (- wie dies die belangten Behörden in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angenommen haben -) die Parteistellung vorenthalten, so ist eine derartige Regelung schon deshalb sachlich gerechtfertigt, weil die Versuchsbetriebsgenehmigung nach dem Konzept des Gesetzes keine selbständige Bedeutung besitzt, sondern lediglich einer möglichst rationellen Verfahrensgestaltung zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes für das Genehmigungsverfahren nach §356 GewO 1973 dient. In diesem Verfahren sind jedoch die Nachbarn nach Maßgabe des §356 Abs3 GewO 1973 Parteien.Angesichts der in §354 GewO 1973 näher umschriebenen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Versuchsbetriebes und den daraus resultierenden, sachlichen und zeitlichen Grenzen eines rechtmäßig genehmigten Versuchsbetriebes hegt der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken, daß die Regelung des §354 GewO 1973 den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art18 Abs1 B-VG nicht entspricht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 92, §  93 Abs.  5, §  111 Abs.  2 Einleitungssatz, §  111 Abs.  4 Z  4, §  117 Abs.  7, §  345 Abs.  6, §  356 
Abs. 3 und 4, §  359 Abs.  5, §  360 Abs.  1, §  376 Z  2, §  376 Z  14b, §  376 Z  16a und §  376 Z  54 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2013, treten mit  Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten §  78 Abs.  2 und §  348 Abs.  3 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(63) §  99 Abs.  7 bis 9, §  99 Abs.  10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß 
Abs. 7“ und §  376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 treten mit Ablauf des 
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft. 
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, 
§ 125 Abs.  5, §  135 Abs.  6, §  136a Abs.  5 und Abs.  10, §  136b Abs.  3, §  137c Abs.  5, §  335, §  347 
Abs. 3, §  348 Abs.  2, §  349 Abs.  4 und 6, §  352 Abs.  3, §  356b Abs.  1, §  359 Abs.  4, §  359c, §  361 
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs.  3, § 365v Abs. 3 und §  371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden