Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1989GeschäftszahlG172/88Sammlungsnummer12239LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages wegen fehlender Legitimation; Möglichkeit der Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit in der gleichzeitig nach Art144 B-VG erhobenen BeschwerdeRechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des MOG 1985.Gleichzeitige Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG (siehe E v 07.12.89, B1333/88 ua.).Da die Antragsteller somit die Möglichkeit hatten, die von ihnen geltend gemachte Verfassungswidrigkeit im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, ist der Antrag - da man andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes gelangte, die mit dem Charakter des Individualantrages als einem subsidiären Rechtsbehelf nicht in Einklang stünde, - als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der