Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.08.1997GeschäftszahlB1956/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 9.000,-- (168 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960.Der Beschwerdeführer bringt vor, es stelle für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil dar, wenn er die vergleichsweise hohe Geldstrafe von "S 8.000,--" (richtig: S 9.000,--) bezahlen müsse, solange ungewiß sei, ob der diese Geldstrafe verhängende Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand habe.Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen, insbesondere durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb ihm bei Entrichtung der Verwaltungsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im Gegenteil führt der Antragsteller aus, daß "infolge meiner durch die belangte Behörde festgestellten Vermögensverhältnisse nicht zu besorgen ist, daß ich die gegen mich verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann".

Relevante Rechtsvorschrift:
Kindergärten,  Freizeiteinrichtungen,  Krankenhäusern  oder  Senioreneinrichtungen  die  gemäß  § 20  Abs. 2
erlaubte  Höchstgeschwindigkeit  verringern,  sofern  die  Maßnahme  zur  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit
insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.
(5) Zur  besseren  Orientierung  der  Benützer  von  Straßen,  insbesondere  von  Straßen,  die  dem
zwischenstaatlichen  Fernverkehr  und  dem  binnenländischen  Durchzugsverkehr  dienen,  hat  die  Behörde
Straßen durch Verordnung mit Buchstaben oder Nummern zu bezeichnen.
(6) Außer in den in diesem Bundesgesetz besonders angeführten Fällen, darf ein Hinweis auf Gefahren
und  sonstige  verkehrswichtige  Umstände  nur  unterbleiben,  wenn  die  Gefahr  oder  der  verkehrswichtige
Umstand auch ohne einen solchen Hinweis leicht erkannt werden kann.
(7) Ein allgemeines Fahrverbot darf die Behörde nur erlassen (Abs. 1 lit. b Z 1), wenn dadurch der
Verkehr in größeren bestehenden Ortsteilen nicht unmöglich wird. Ist ein solches Fahrverbot wegen besonderer
Umstände,  z. B.  wegen  Straßenbau  oder  -erhaltungsarbeiten  unvermeidbar,  so  hat  die  Behörde  für  die
Umleitung und Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu sorgen.
(8) Die Behörde kann durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile von Ortsgebieten oder näher
bestimmte  Gebiete  für  Lastkraftfahrzeuge  ohne  Assistenzsysteme  mit  einem  höchsten  zulässigen