Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlB39/67Sammlungsnummer5691RechtssatzGemäß § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. S. des Abs. 1 Z 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 S. Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. S. des Abs. 1 Z 3 lit. a für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Abs. 1 Z 3 lit. a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 Sitzung Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B39.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
229. § 10 idF des BGBl. I Nr. 112/2012  ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013
anzuwenden.
230. § 17 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmals für die Erlassung
einer  Verordnung  anzuwenden,  die  für  Veranlagungszeiträume  gilt,  für  die  gemäß  § 20c
Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswerte anzuwenden sind.
231. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012  ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
232. § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 112/2012  ist  erstmalig  auf
Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. § 18 Abs. 1 Z 8 in der
Fassung vor dem BGBl. I Nr. 112/2012 gilt letztmalig für Zuwendungen, die vor dem 1. Jänner 2013
erfolgen.  Arbeitgeber,  die  Bezüge  aus  einer  gesetzlichen  Sozialversicherung  oder
Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen,
können  im  Zuge  einer  Aufrollung  gemäß  § 77  Abs. 3  für  Lohnzahlungszeiträume,  die  vor  dem
1. Jänner  2017  enden,  Sonderausgaben  im  Sinne  des  § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 berücksichtigen.