Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1976GeschäftszahlB235/75Sammlungsnummer7778RechtssatzDie Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach Paragraphen 500, ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B235.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Antragstellung in Auswirkung einer aus den Gründen des § 500 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
erfolgten Auswanderung noch im Ausland, ist das Zutreffen der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch abweichend
von § 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles zu
prüfen.
(16) § 502 Abs. 1, 4 oder 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z 22 sind auf
Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1987 bereits bestehen. Eine sich daraus
ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1988, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1988
gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(17) Leidet  ein  Versicherter  am  1. Jänner  1988  an  einer  Krankheit,  die  erst  auf  Grund  des  Art. V  Z 23  als
Berufskrankheit  anerkannt  wird,  so  sind  ihm  die  Leistungen  der  Unfallversicherung  zu  gewähren,  wenn  der
Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1988 gestellt wird. Die
Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1988 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab
dem Tag der Antragstellung.
(18) Im Falle des durch eine Krankheit verursachten Todes des Versicherten, die erst auf Grund des Art. V Z 23 als
Berufskrankheit anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn