Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1999GeschäftszahlV7/99Sammlungsnummer15517LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung betreffend Pensionisten in den Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der KrankenversicherungRechtssatzDie in Rede stehenden Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung sind an einen nach generellen Merkmalen umschriebenen Adressatenkreis gerichtet und enthalten nähere normative Regelungen über die Rechtsverhältnisse zwischen dem Sozialversicherungsträger und Antragstellern auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Sie sind daher eine Verordnung iSd Art139 Abs1B-VG.Der Ausdruck "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge gemäß §31 Abs5 Z9 ASVG vom 19.12.94 idF der Änderung vom 01.07.96 war gesetzwidrig.Der Ausdruck "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge gemäß §31 Abs5 Z9 ASVG vom 19.12.94 in der Fassung der Änderung vom 01.07.96 war gesetzwidrig.Die in Prüfung gezogene Vorschrift entbehrt einer gesetzlichen Deckung: Die gesetzliche Ermächtigung des §31 Abs5 Z9 ASVG, auf welche allein die Richtlinien gestützt werden können, läßt ausdrücklich nur Richtlinien "über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung (§76 Abs2 und Abs3) und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge" zu. Nun kann eine Begrenzung der Möglichkeiten zur Herabsetzung der Beitragsgrundlage nach unten schon sprachlich nicht zu den "Voraussetzungen" für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage gezählt werden.§76 Abs2 ASVG legt eine gesetzliche Untergrenze für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage fest, welche ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten nicht unterschritten werden darf. Daraus kann kein anderer Schluß gezogen werden als der, daß es oberhalb der Mindestbeitragsgrundlage ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall und nicht überdies auf die Art der Einkommenserzielung ankommen soll.Die Argumente des Hauptverbandes vermöchten - käme es auf sie noch an - weder die durch die Regelung bewirkte Verschiedenbehandlung der in Rede stehenden Pensionisten im Verhältnis zu ehemals nach GSVG versicherten Pensionsbeziehern, noch die (ungeachtet der Verschiedenheiten in der Sache) vorgenommene Gleichstellung dieser Pensionisten mit freiberuflich erwerbstätigen Versicherten zu rechtfertigen.(Anlaßfall B2548/97, E v 24.06.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 660. § 31 Abs. 5 Z 34 und 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2011 tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011
§ 661. Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2011 § 91 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011;
2. mit 1. Jänner 2012 die §§ 70 Abs. 4 und 248c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011.
Auflösung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen
(1) Das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen wird mit Ablauf des 31. Dezember 2014
aufgelöst.  Der  Vorstand  hat  ab  1. Jänner  2014  das  Vermögen  sowie  die  Rechte  und  Verbindlichkeiten  des
Pensionsinstitutes abzuwickeln. Das Nähere über die Durchführung der Auflösung und ihre Rechtsfolgen wird durch ein
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
361 von 478 07.12.25, 22:01§ 663.
§ 665.
§ 666.
eigenes, bis längstens 1. Juli 2013 zu erlassendes Bundesgesetz geregelt.
(2) Die Übertragung von Zuschussleistungen und Anwartschaften aus dem beitragsorientierten System nach den