Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 149 Abs. 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
(5) Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 161 Abs. 2 Z. 1 kann der Versicherungsträger dem
Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen (§ 159) leisten, soweit
billigerweise  anzunehmen  ist,  daß  der  Versicherte  die  Kosten  der  bisherigen  Lebensführung  aus  einem
anderen Einkommen nicht decken kann.
(6) Der  Versicherungsträger  kann  für  die  Dauer  der  Gewährung  der  im  § 158  Abs. 2  bezeichneten
medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation an Angehörige (§ 159) dem Versicherten einen Beitrag zu den
Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen gewähren, wenn der Versicherte im Zusammenhang mit
der  Inanspruchnahme  der  Rehabilitation  durch  den  Angehörigen  in  dieser  Zeit  eine  erhebliche  finanzielle
Mehrbelastung zu tragen hat.
Nichtanrechnung von Übergangsgeld
§ 164a. Übergangsgeld,  das  für  die  Dauer  einer  beruflichen  Ausbildung  gewährt  wird,  ist  auf  die
Notstandshilfe nach § 36a Abs. 3 Z 1 AlVG nicht anzurechnen.
Anspruch auf Pension während der Rehabilitation
§ 165. Für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation besteht kein Anspruch auf eine