Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1987GeschäftszahlA7/86Sammlungsnummer11250LeitsatzKlage gegen den Bund wegen vermögensrechtlicherAnsprüche aus dem Titel eines bei einer Dienstfahrt mit dem eigenen PKW entstandenen Aufwandes (Reparaturkosten), gestützt auf analoge Anwendung des §1014 ABGB und allgemeiner Rechtsgrundsätze im öffentlichen Recht); Ansprüche auf Ersatz eines Mehraufwandes in §20 GehaltsG umfassend geregelt - im Verwaltungsweg bereits darüber entscheiden; Zurückweisung der KlageRechtssatzKlage eines (Bundes-)Beamten gegen seinen Dienstgeber auf Ersatz der angefallenen Reparaturkosten für sein privates, in Ausübung des Dienstes benütztes (und bei einem vom Kläger mitverschuldeten Verkehrsunfall beschädigtes) Kraftfahrzeug.Der Kläger begründet seine Ansprüche mit der Art der Ausübung seiner Dienstverrichtung im Telegraphenbauamt Linz. Er richtet seinen Anspruch auf Ersatz der angefallenen Reparaturkosten für sein privates, in Ausübung des Dienstes benütztes Kraftfahrzeug an seinen Dienstgeber, den Bund, und knüpft mit den Ansprüchen somit an seine dienstrechtlichen Verhältnisse an. Der Kläger beruft sich zu Recht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der von ihm geltend gemachten Ansprüche. Es handelt sich bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen um solche dienstrechtlicher Art, weil diese Ansprüche, wie schon ausgeführt, aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Klägers abgeleitet werden und in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Dienstverrichtung im Telegraphenbauamt Linz stehen (vgl. VfSlg. 9045/1981).Der Kläger begründet seine Ansprüche mit der Art der Ausübung seiner Dienstverrichtung im Telegraphenbauamt Linz. Er richtet seinen Anspruch auf Ersatz der angefallenen Reparaturkosten für sein privates, in Ausübung des Dienstes benütztes Kraftfahrzeug an seinen Dienstgeber, den Bund, und knüpft mit den Ansprüchen somit an seine dienstrechtlichen Verhältnisse an. Der Kläger beruft sich zu Recht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der von ihm geltend gemachten Ansprüche. Es handelt sich bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen um solche dienstrechtlicher Art, weil diese Ansprüche, wie schon ausgeführt, aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Klägers abgeleitet werden und in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Dienstverrichtung im Telegraphenbauamt Linz stehen vergleiche VfSlg. 9045/1981).Der Kläger macht einen Anspruch auf Ersatz eines Mehraufwandes geltend, der ihm aus Anlaß der Ausübung des Dienstes entstanden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers gehen sowohl die Verwaltungsbehörden als auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß ein solcher Anspruch in §20 des GehaltsG 1956 idgF umfassend geregelt ist. Über den vermögensrechtlichen Anspruch des Klägers gegenüber dem Bund aus dem Titel eines bei einer Dienstfahrt mit dem eigenen PKW entstandenen Aufwandes wurde daher - zu Recht - bereits im Verwaltungsweg entschieden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1014. Der  Gewaltgeber  ist  verbunden,  dem  Gewalthaber  allen  zur  Besorgung  des  Geschäftes
nothwendig oder nützlich gemachten Aufwand, selbst bey fehlgeschlagenem Erfolge, zu ersetzen, und ihm auf
Verlangen zur Bestreitung der baren Auslagen auch einen angemessenen Vorschuß zu leisten; er muß ferner
allen  durch  sein  Verschulden  entstandenen,  oder  mit  der  Erfüllung  des  Auftrages  verbundenen  Schaden
vergüten.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
134 von 201 07.12.25, 21:59§ 1015. Leidet der Gewalthaber bey der Geschäftsführung nur zufälliger Weise Schaden; so kann er in
dem Falle, daß er das Geschäft unentgeldlich zu besorgen übernahm, einen solchen Betrag fordern, welcher
ihm bey einem entgeldlichen Vertrage zur Vergütung der Bemühung nach dem höchsten Schätzungswerthe
gebührt haben würde.
§ 1016. Ueberschreitet der Gewalthaber die Gränzen seiner Vollmacht; so ist der Gewaltgeber nur in so
fern verbunden, als er das Geschäft genehmigt, oder den aus dem Geschäfte entstandenen Vortheil sich
zuwendet.
in Rücksicht eines Dritten.
§ 1017. In so fern der Gewalthaber nach dem Inhalte der Vollmacht den Gewaltgeber vorstellt, kann er