Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlB162/90Sammlungsnummer12366LeitsatzVerletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme nach eingetretener Vollstreckungsverjährung; Anhängigkeit eines Verfahrens iS der Übergangsbestimmung zur VStG-Novelle 1987 nur bis zur Bescheiderlassung bzw. Verfahrenseinstellung gegeben; Neuregelung der Verjährung im vorliegenden Fall daher nicht mehr anwendbarRechtssatzDem ArtII Abs2 der VStG-Novelle 1987 zufolge sind (nur) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (1. Juli 1988) anhängige Verfahren nach diesem Bundesgesetz weiterzuführen.Zu klären ist also, was im gegebenen Zusammenhang unter einem "anhängigen Verfahren" zu verstehen ist. Wortlaut, Sinngehalt und Zusammenhalt mit anderen verfahrensrechtlichen Vorschriften (etwa mit der StPO) lassen erkennen, daß unter dieser Wendung lediglich das (eigentliche) Verwaltungsstrafverfahren (das zur Verhängung einer Strafe bzw. zur Einstellung des Verfahrens führende Verfahren) zu verstehen ist, nicht jedoch das daraufhin folgende - davon rechtlich abgehobene - der Vollstreckung der Strafe dienende behördliche Verfahren (vgl. dazu VfGH 2.10.1989 B720/89).Zu klären ist also, was im gegebenen Zusammenhang unter einem "anhängigen Verfahren" zu verstehen ist. Wortlaut, Sinngehalt und Zusammenhalt mit anderen verfahrensrechtlichen Vorschriften (etwa mit der StPO) lassen erkennen, daß unter dieser Wendung lediglich das (eigentliche) Verwaltungsstrafverfahren (das zur Verhängung einer Strafe bzw. zur Einstellung des Verfahrens führende Verfahren) zu verstehen ist, nicht jedoch das daraufhin folgende - davon rechtlich abgehobene - der Vollstreckung der Strafe dienende behördliche Verfahren vergleiche dazu VfGH 2.10.1989 B720/89).Das bedeutet für den vorliegenden Fall, daß das gegen den Beschwerdeführer durchgeführte Verwaltungsstrafverfahren am 1. Juli 1988 (Inkrafttreten der VStG-Novelle 1987) nicht mehr anhängig war. Daher waren für das Vollstreckungsverfahren nach der bereits zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (Erk. vom 2.10.1989 B720/89) die Bestimmungen vor dem Inkrafttreten der VStG-Novelle 1987 anzuwenden, nicht aber, wie die belangte Behörde meint, die neue Regelung des §31 Abs3 VStG 1950.

Relevante Rechtsvorschrift:
mit Ausnahme der §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4
sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der von der Verwaltungsbehörde verhängten
Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht. Die Entscheidungen des Vollzugsgerichtes stehen dem Einzelrichter zu.
(2) Soweit  Häftlinge  eine  Arbeitsvergütung  zu  erhalten  haben,  ist  ihnen  diese  nach  Abzug  des
Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben.
(3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im
Strafvollzug  gewährten  Vergünstigungen  und  Lockerungen  auch  für  den  Vollzug  der  durch  eine
Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.
Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen
(1) Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen zu trennen.
(2) Auf den Strafvollzug an Jugendlichen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten
sind die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988 , über den Jugendstrafvollzug
sinngemäß anzuwenden.
Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) An psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16