Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1968GeschäftszahlB474/67Sammlungsnummer5739RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 2 Abs. 2 EStG 1953 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Z. 1 und § 2 Abs. 4 Z 1 hinsichtlich der Frage, ob ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb oder nur Liebhaberei vorliegt.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1953 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, hinsichtlich der Frage, ob ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb oder nur Liebhaberei vorliegt.Die Annahme, daß der Begriff "Landwirtschaft" nach § 30 des Bewertungsgesetzes 1955 nicht voraussetzt, daß die Landwirtschaft auch tatsächlich mit Gewinnabsicht betrieben wird, ist denkmöglich.Die Annahme, daß der Begriff "Landwirtschaft" nach Paragraph 30, des Bewertungsgesetzes 1955 nicht voraussetzt, daß die Landwirtschaft auch tatsächlich mit Gewinnabsicht betrieben wird, ist denkmöglich.Gemäß {Bundesabgabenordnung § 287, § 287 Abs. 4 BAO} schließt die mündliche Verhandlung mit der Verkündung der Berufungsentscheidung. Durch diese Fassung des Abs. 4 wird die Regel aufgestellt, daß Berufungsentscheidungen grundsätzlich mündlich zu verkünden sind. Der Vorbehalt der  ausschließlich schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung ist nunmehr nur subsidiär vorgesehen. Die weitere Bestimmung des Abs. 4, daß die mündlich verkündete Berufungsentscheidung immer auch noch schriftlich zugestellt werden muß, hat nur zur Folge,  daß für die Berechnung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde vor dem VfGH oder VwGH der Tag der Zustellung des schriftlichen Bescheides an den Berufungswerber maßgebend ist. Der Bescheid selbst wurde aber mit seiner mündlichen Verkündung erlassen.Gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 287,, Paragraph 287, Absatz 4, BAO} schließt die mündliche Verhandlung mit der Verkündung der Berufungsentscheidung. Durch diese Fassung des Absatz 4, wird die Regel aufgestellt, daß Berufungsentscheidungen grundsätzlich mündlich zu verkünden sind. Der Vorbehalt der  ausschließlich schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung ist nunmehr nur subsidiär vorgesehen. Die weitere Bestimmung des Absatz 4,, daß die mündlich verkündete Berufungsentscheidung immer auch noch schriftlich zugestellt werden muß, hat nur zur Folge,  daß für die Berechnung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde vor dem VfGH oder VwGH der Tag der Zustellung des schriftlichen Bescheides an den Berufungswerber maßgebend ist. Der Bescheid selbst wurde aber mit seiner mündlichen Verkündung erlassen.Nach § 36 Abs. 2 VwGG 1965 ist es bei Säumnisbeschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 132, Art. 132 B-VG} der bel. Beh. freizustellen, statt der Einbringung einer Gegenschrift innerhalb der hiefür bestimmten Frist den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem VwGH  vorzulegen. Nach der Rechtsprechung des VwGH genügt zur Wahrung dieser Frist die fristgerechte Vorlage einer Abschrift des nachgeholten Bescheides an den VwGH. Die Zustellung des Bescheides innerhalb der Frist an den Bf. ist nicht erforderlich.Nach Paragraph 36, Absatz 2, VwGG 1965 ist es bei Säumnisbeschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 132,, Artikel 132, B-VG} der bel. Beh. freizustellen, statt der Einbringung einer Gegenschrift innerhalb der hiefür bestimmten Frist den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem VwGH  vorzulegen. Nach der Rechtsprechung des VwGH genügt zur Wahrung dieser Frist die fristgerechte Vorlage einer Abschrift des nachgeholten Bescheides an den VwGH. Die Zustellung des Bescheides innerhalb der Frist an den Bf. ist nicht erforderlich.Bindung des VfGH an einen Beschluß des VwGH, daß das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 eingestellt wird, weil der nachgeholte Bescheid innerhalb der von ihm gesetzten Frist erlassen worden ist.Bindung des VfGH an einen Beschluß des VwGH, daß das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG 1965 eingestellt wird, weil der nachgeholte Bescheid innerhalb der von ihm gesetzten Frist erlassen worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B474.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die