Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Personen, die am 30.  Juni 2002 gemäß §  18 oder §  49 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 
(AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB l. I Nr. 13/1999 zur Durchführung 
der Künstlervermittlung berechtigt waren, dürfen die Künstlervermittlung jedenfalls weiterhin in jenem 
Umfang weiter ausüben, zu dem sie am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 94/2017 
berechtigt waren. 
Auskunfteien über Kreditverhältnisse 
§ 152. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über 
Kreditverhältnisse berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse, die 
mit der Kreditwürdigkeit in keinem Zusammenhang stehen, berechtigt. 
(2) Die im Abs.  1 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihren geschäftlichen 
Schriftwechsel und die Geschäftsbücher durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren 
läuft vom Schluss des Kalenderjahre s, in dem der Schriftwechsel erfolgte oder die letzte Eintragung in 
das Geschäftsbuch vorgenommen wurde. Im Falle der Endigung der Gewerbeberechtigung sind der 
Schriftwechsel und die Geschäftsbücher zu vernichten, auch wenn der Zeitraum von sieben Jahren n och 
nicht verstrichen ist.