Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1978GeschäftszahlB497/76; V41/76Sammlungsnummer8259RechtssatzKeine Bedenken gegen den Änderungsplan Nr. 80/bl der Stadt Innsbruck aus dem Blickwinkel des § 28 Tir. Raumordnungsgesetz. Der Gemeinderat wollte offenbar eine bestehende zusammenhängende Grünfläche (auch wenn sie größtenteils aus Hausgärten besteht)  erhalten. Der VfGH kann nicht finden, daß der Gemeinderat den Spielraum, den ihm der Gesetzgeber durch § 28 Abs. 2 Tir. ROG eingeräumt hat, überschritten hat, wenn er im Jahre 1976 den dem erwähnten Ziel entgegenstehenden Flächenwidmungsplan aus dem  Jahre 1952 geändert hat. Bei dem sich in den letzten Jahrzehnten wesentlich vergrößernden Bedarf der städtischen Bevölkerung nach Grünland kann unter diesen Umständen dem Gemeinderat nicht entgegengetreten werden, wenn er angenommen hat, daß "wichtige  Gründe" für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes vorlagen und daß diese Gründe derart gewichtig waren, daß demgegenüber die privaten Interessen (u. a. jene des Bf.) zurücktreten mußten. Das Verfahren hat auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der  Änderungsplan Nr. 80/bl gegen den auch den Verordnungsgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nichts deutet darauf hin, daß die Änderung des Flächenwidmungsplanes auf unsachliche, etwa in der Person des Bf. liegende Umstände, zurückzuführen ist.  Daß dem nicht so ist, ergibt sich schon daraus, daß von dem Änderungsplan nicht bloß das Grundstück des Bf. betroffen wird. Auch wenn die vom Bf. beantragte Baubewilligung der unmittelbare Anlaß für die Erlassung des Änderungsplanes 80/bl gewesen sein  sollte, vermöchte dies für sich allein nicht die Unsachlichkeit dieser Widmungsänderung darzutun (vgl. VfSlg. 8163/1977) .Keine Bedenken gegen den Änderungsplan Nr. 80/bl der Stadt Innsbruck aus dem Blickwinkel des Paragraph 28, Tir. Raumordnungsgesetz. Der Gemeinderat wollte offenbar eine bestehende zusammenhängende Grünfläche (auch wenn sie größtenteils aus Hausgärten besteht)  erhalten. Der VfGH kann nicht finden, daß der Gemeinderat den Spielraum, den ihm der Gesetzgeber durch Paragraph 28, Absatz 2, Tir. ROG eingeräumt hat, überschritten hat, wenn er im Jahre 1976 den dem erwähnten Ziel entgegenstehenden Flächenwidmungsplan aus dem  Jahre 1952 geändert hat. Bei dem sich in den letzten Jahrzehnten wesentlich vergrößernden Bedarf der städtischen Bevölkerung nach Grünland kann unter diesen Umständen dem Gemeinderat nicht entgegengetreten werden, wenn er angenommen hat, daß "wichtige  Gründe" für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes vorlagen und daß diese Gründe derart gewichtig waren, daß demgegenüber die privaten Interessen (u. a. jene des Bf.) zurücktreten mußten. Das Verfahren hat auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der  Änderungsplan Nr. 80/bl gegen den auch den Verordnungsgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nichts deutet darauf hin, daß die Änderung des Flächenwidmungsplanes auf unsachliche, etwa in der Person des Bf. liegende Umstände, zurückzuführen ist.  Daß dem nicht so ist, ergibt sich schon daraus, daß von dem Änderungsplan nicht bloß das Grundstück des Bf. betroffen wird. Auch wenn die vom Bf. beantragte Baubewilligung der unmittelbare Anlaß für die Erlassung des Änderungsplanes 80/bl gewesen sein  sollte, vermöchte dies für sich allein nicht die Unsachlichkeit dieser Widmungsänderung darzutun vergleiche VfSlg. 8163/1977) .Wohl ist ein Beteiligter, der im erstinstanzlichen Verfahren entweder zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht erschienen oder zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, zufolge der unwiderleglichen  Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Die Stellung eines unter die Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 fallenden Beteiligten ist die gleiche, wie wenn eine Partei nach Erlassung des Bescheides auf ihr Berufungsrecht  verzichtet hat; eine Berufung ist daher in einem solchen Falle zurückzuweisen (vgl. Slg. 5765/1968) .Wohl ist ein Beteiligter, der im erstinstanzlichen Verfahren entweder zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht erschienen oder zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, zufolge der unwiderleglichen  Rechtsvermutung des Paragraph 42, AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Die Stellung eines unter die Rechtsvermutung des Paragraph 42, AVG 1950 fallenden Beteiligten ist die gleiche, wie wenn eine Partei nach Erlassung des Bescheides auf ihr Berufungsrecht  verzichtet hat; eine Berufung ist daher in einem solchen Falle zurückzuweisen vergleiche Slg. 5765/1968) .Diese Präklusion tritt aber nicht in allen Fällen ein, in denen Einwendungen bei der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung unterblieben sind. Der VwGH hat mit Erk. vom 12. Oktober 1970, Z 1386/69, ausgeführt: "Es widerspricht dem Wesen der  Präklusion, anzunehmen, daß eine Partei auch hinsichtlich einer rechtlichen Begründung von Einwendungen präkludiert sein könnte, die sie nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Bauverhandlung noch gar nicht vorbringen könnte. Die Präklusion kann sich immer  nur innerhalb der durch den angegebenen Gegenstand gezogenen Grenzen, nicht aber auch auf Fragen auswirken, die sich erst im Zuge der Verhandlung neu ergeben oder erst in der Folge durch Änderungen der Sachlage oder Rechtslage auftreten." Der VfGH  schließt sich dieser Rechtsmeinung an. § 42 Abs. 1 AVG 1950 setzt offenkundig voraus, daß die Präklusionsfolgen jedenfalls nicht hinsichtlich solcher Einwendungen eintreten sollen, die die Partei bei der mündlichen Verhandlung auf Grund der zu diesem  Zeitpunkt bestehenden Sachlage und Rechtslage nicht vorbringen konnte. Im vorliegenden Fall hätten die beteiligten Anrainer zum Zeitpunkt der mündlichen Bauverhandlung nicht einwenden können, daß das Bauvorhaben dem Änderungsplan Nr. 80/bl widerspreche,  da dieser damals noch nicht in Kraft stand. Sie konnten daher zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht darauf verzichten, derartige Einwendungen vorzubringen. Als die Beteiligten Berufung erhoben, stand der zitierte Änderungsplan bereits in Kraft. Erst  nunmehr hatten sie die Möglichkeit, auf diesen Änderungsplan gestützte Einwendungen zu erheben. Die bel. Beh. war daher schon deshalb berechtigt und verpflichtet, sich mit diesen Einwendungen in der Sache auseinanderzusetzen.Diese Präklusion tritt aber nicht in allen Fällen ein, in denen Einwendungen bei der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung unterblieben sind. Der VwGH hat mit Erk. vom 12. Oktober 1970, Ziffer 1386 /, 69,, ausgeführt: "Es widerspricht dem Wesen der  Präklusion, anzunehmen, daß eine Partei auch hinsichtlich einer rechtlichen Begründung von Einwendungen präkludiert sein könnte, die sie nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Bauverhandlung noch gar nicht vorbringen könnte. Die Präklusion kann sich immer  nur innerhalb der durch den angegebenen Gegenstand gezogenen Grenzen, nicht aber auch auf Fragen auswirken, die sich erst im Zuge der Verhandlung neu ergeben oder erst in der Folge durch Änderungen der Sachlage oder Rechtslage auftreten." Der VfGH  schließt sich dieser Rechtsmeinung an. Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 setzt offenkundig voraus, daß die Präklusionsfolgen jedenfalls nicht hinsichtlich solcher Einwendungen eintreten sollen, die die Partei bei der mündlichen Verhandlung auf Grund der zu diesem  Zeitpunkt bestehenden Sachlage und Rechtslage nicht vorbringen konnte. Im vorliegenden Fall hätten die beteiligten Anrainer zum Zeitpunkt der mündlichen Bauverhandlung nicht einwenden können, daß das Bauvorhaben dem Änderungsplan Nr. 80/bl widerspreche,  da dieser damals noch nicht in Kraft stand. Sie konnten daher zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht darauf verzichten, derartige Einwendungen vorzubringen. Als die Beteiligten Berufung erhoben, stand der zitierte Änderungsplan bereits in Kraft. Erst  nunmehr hatten sie die Möglichkeit, auf diesen Änderungsplan gestützte Einwendungen zu erheben. Die bel. Beh. war daher schon deshalb berechtigt und verpflichtet, sich mit diesen Einwendungen in der Sache auseinanderzusetzen.Der Antragsteller erblickt die Rechtswirkung des vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschlossenen Änderungsplanes Nr. 80/bl ausschließlich darin, daß dieser die Rechtsgrundlage für den zu seinen Ungunsten lautenden Bescheid der Berufungskommission in  Bausachen gebildet hat. Nur die geltend gemachten Rechtswirkungen sind im gegebenen Zusammenhang maßgeblich (vgl. VfSlg. 8060/1977) .Der Antragsteller erblickt die Rechtswirkung des vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschlossenen Änderungsplanes Nr. 80/bl ausschließlich darin, daß dieser die Rechtsgrundlage für den zu seinen Ungunsten lautenden Bescheid der Berufungskommission in  Bausachen gebildet hat. Nur die geltend gemachten Rechtswirkungen sind im gegebenen Zusammenhang maßgeblich vergleiche VfSlg. 8060/1977) .Gerade diese Wirkungen sind aber durch einen (wenngleich auf Grund der bekämpften Verordnung erlassenen) Bescheid, nicht jedoch - wie es {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG} fordert - durch die Verordnung selbst eingetreten. Daher fehlt dem Antragsteller  die Legitimation. Die Zurückweisung des Individualantrages hindert den VfGH nicht daran, sich im Beschwerdeverfahren mit der Gesetzmäßigkeit des Änderungsplanes Nr. 80/bl auseinanderzusetzen.Gerade diese Wirkungen sind aber durch einen (wenngleich auf Grund der bekämpften Verordnung erlassenen) Bescheid, nicht jedoch - wie es {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG} fordert - durch die Verordnung selbst eingetreten. Daher fehlt dem Antragsteller  die Legitimation. Die Zurückweisung des Individualantrages hindert den VfGH nicht daran, sich im Beschwerdeverfahren mit der Gesetzmäßigkeit des Änderungsplanes Nr. 80/bl auseinanderzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B497.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder