Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1947GeschäftszahlB24/47Sammlungsnummer1550Rechtssatz§ 33 VerfGG will nicht die Wiedereinsetzung überhaupt regeln, sondern enthält nur eine Abgrenzung ihres Anwendungsbereiches, indem er die Bewilligung in anderen als in den Fällen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} ausschließt. Nebenbei wird noch bestimmt, daß über den  Wiedereinsetzungsantrag in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist. Diese Bestimmung dient bloß der Vereinfachung des Verfahrens. Es wird also durch {Verfassungsgerichtshofgesetz § 33, § 33 VerfGG} die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erschöpfend geregelt,  insbesondere wird nicht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Wiedereinsetzung im Einzelfalle zu bewilligen ist. Es bleibt daher in dieser Hinsicht bei der allgemeinen Norm des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 35, § 35 VerfGG}, nach der mangels einer in diesem Gesetz enthaltenen  Sondernorm die Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden sind. Die Wiedereinsetzung kann also auch vom VfGH nur dann bewilligt werden, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde  verhindert wurde.Paragraph 33, VerfGG will nicht die Wiedereinsetzung überhaupt regeln, sondern enthält nur eine Abgrenzung ihres Anwendungsbereiches, indem er die Bewilligung in anderen als in den Fällen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} ausschließt. Nebenbei wird noch bestimmt, daß über den  Wiedereinsetzungsantrag in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist. Diese Bestimmung dient bloß der Vereinfachung des Verfahrens. Es wird also durch {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 33,, Paragraph 33, VerfGG} die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erschöpfend geregelt,  insbesondere wird nicht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Wiedereinsetzung im Einzelfalle zu bewilligen ist. Es bleibt daher in dieser Hinsicht bei der allgemeinen Norm des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, VerfGG}, nach der mangels einer in diesem Gesetz enthaltenen  Sondernorm die Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden sind. Die Wiedereinsetzung kann also auch vom VfGH nur dann bewilligt werden, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde  verhindert wurde.Wenn durch einen Vollstreckungsbescheid eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erfolgt, so kann das nur jenem Bescheid angelastet werden, der zu vollstrecken ist, da nur er die Entscheidung über das materielle, subjektive Recht  enthält. Das kann allerdings dann nicht gelten, wenn der Vollstreckungsbescheid entweder überhaupt keine materiellrechtliche Entscheidung der erwähnten Art zur Grundlage hat oder inhaltlich über diesen hinausgeht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B24.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der