Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1986GeschäftszahlG223/85Sammlungsnummer10779Rechtssatz13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt (mit Hinweis auf VfSlg. 10451/1985)

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Betrag von 300 Mill. S zu
überweisen. Dieser Betrag ist je zur Hälfte am 20. April und am 20. September 1980 fällig.
(8) Die Träger der Krankenversicherung, ausgenommen die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen
als  Träger  der  Krankenversicherung  für  die  im  § 472  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  bezeichneten
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
461 von 478 07.12.25, 22:01Personen, haben abweichend von den Bestimmungen des § 444 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
für das Geschäftsjahr 1980
a) 2  v.  H.  der  Erträge  an  Versicherungsbeiträgen  an  den  Ausgleichsfonds  der  Pensionsversicherungsträger
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen,
b) die  Aufwendungen  der  Jugendlichen-  und  Gesundenuntersuchungen  einschließlich  der  Kosten  für  die
Errichtung  und  den  Betrieb  der  hiezu  erforderlichen  eigenen  Einrichtungen  bzw.  der  Bereitstellung
entsprechender Vertragseinrichtungen aus der gesonderten Rücklage zu bestreiten.
Für die Überweisung nach lit. a ist § 63a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Reicht bei einem Träger der Krankenversicherung die gesonderte Rücklage zur Deckung der Aufwendungen nach lit. b
nicht aus, so sind ihm die übersteigenden Aufwendungen aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der