Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG196/01Sammlungsnummer16304LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig wegen zu weit gefassten AufhebungsbegehrensRechtssatzDer die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Der die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2000,, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur
Verfügung zu stellen.
(12) Änderungen in der Höhe der am 31. Dezember 1979 bestehenden Leistungsansprüche, die sich aus der
Anwendung der Abs. 3 und 4 ergeben, sind erst ab 1. Jänner 1980 zu berücksichtigen.
Artikel VII
Überweisungsbeträge für geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich
(Anm.: aus BGBl. Nr. 585/1980, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Scheidet  ein  gemäß  Art. VI  Abs. 1  von  der  Vollversicherung  ausgenommener  geistlicher  Amtsträger  der
Evangelischen Kirche H.B. in Österreich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis aus, so hat die Evangelische Kirche H.B. in
Österreich nach Maßgabe des § 314a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 18
dem Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der vom geistlichen Amtsträger ausgeübten Tätigkeit zuletzt zuständig
gewesen wäre, einen Überweisungsbetrag zu leisten.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt, wenn beim Ausscheiden eines geistlichen Amtsträgers durch Tod keine im
Sinne der versorgungsrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich versorgungsberechtigten
Hinterbliebenen vorhanden sind. Die Verpflichtung nach Abs. 1 gilt auch nicht für versicherungsfreie Zeiten im Sinne des