Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1961GeschäftszahlG9/61Sammlungsnummer4093RechtssatzDie §§ 7, 8 und 26 Vlbg. Spitalgesetz sind grundsatzgesetzwidrig.Die Paragraphen 7,, 8 und 26 Vlbg. Spitalgesetz sind grundsatzgesetzwidrig.§ 17 Abs. 1 ist zuständigerweise erlassen worden. § 17 Abs. 2 gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an. § 45 Abs. 1 ist nicht grundsatzgesetzwidrig.Paragraph 17, Absatz eins, ist zuständigerweise erlassen worden. Paragraph 17, Absatz 2, gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an. Paragraph 45, Absatz eins, ist nicht grundsatzgesetzwidrig.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 3 Abs. 5 Krankenanstaltengesetz dem Gleichheitsgebot widerspricht. Nach der geltenden Rechtslage ist ein beachtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung von der Sozialversicherung erfaßt. Die  Sozialversicherungsträger sind auf Grund der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmmungen - zu beachten ist insbesondere der im § 3 Abs. 5 KAG zitierte {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 23, § 23 Abs. 6 ASVG} - berechtigt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben für diesen Teil der Bevölkerung  Krankenanstalten zu errichten und zu betreiben. Im Hinblick auf diesen Unterschied zu allen sonstigen juristischen und physischen Personen, die eine Krankenanstalt errichten und betreiben wollen ( einschließlich der Länder, wenn sie dies in Erfüllung  ihrer Verpflichtung gemäß § 18 KAG tun) , erscheint es vor allem nicht unsachlich, daß die Sozialversicherungsträger - wie geschehen - von der Bedarfsprüfung (§ 3 Abs. 2 lit. a KAG) ausgenommen werden.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 3, Absatz 5, Krankenanstaltengesetz dem Gleichheitsgebot widerspricht. Nach der geltenden Rechtslage ist ein beachtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung von der Sozialversicherung erfaßt. Die  Sozialversicherungsträger sind auf Grund der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmmungen - zu beachten ist insbesondere der im Paragraph 3, Absatz 5, KAG zitierte {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 6, ASVG} - berechtigt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben für diesen Teil der Bevölkerung  Krankenanstalten zu errichten und zu betreiben. Im Hinblick auf diesen Unterschied zu allen sonstigen juristischen und physischen Personen, die eine Krankenanstalt errichten und betreiben wollen ( einschließlich der Länder, wenn sie dies in Erfüllung  ihrer Verpflichtung gemäß Paragraph 18, KAG tun) , erscheint es vor allem nicht unsachlich, daß die Sozialversicherungsträger - wie geschehen - von der Bedarfsprüfung (Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, KAG) ausgenommen werden.Umsomehr ist die Einräumung der sonstigen im § 3 Abs. 5 KAG enthaltenen Begünstigungen, deren Bedeutung im Verhältnis zur Bedarfsfrage wesentlich geringer ist, aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar und daher nicht sachfremd.Umsomehr ist die Einräumung der sonstigen im Paragraph 3, Absatz 5, KAG enthaltenen Begünstigungen, deren Bedeutung im Verhältnis zur Bedarfsfrage wesentlich geringer ist, aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar und daher nicht sachfremd.Positivrechtliche, dem Grundsatzgesetz widersprechende Ausführungsregelungen sind nicht bloß als Unterlassung der Ausführung zu qualifizieren. Ein bloßes Zurückbleiben des Ausführungsgesetzes liegt nicht vor, wenn die unterlassene Regelung nicht  nachgeholt werden kann, ohne daß dadurch die durch das bereits bestehende Ausführungsgesetz geschaffene Rechtslage verändert werden muß.Der VfGH ist der Meinung, daß dem Gesetzgeber nicht Unsachlichkeit vorgeworfen werden kann, wenn er den Bedarf nach Heilung und Pflege im Krankheitsfalle als einen besonderen, von anderen Bedürfnissen des menschlichen Lebens wesentlich verschiedenen  Bedarf ansieht und daher auch den privaten Krankenanstalten eine im Vergleich zu anderen privaten Betrieben besondere soziale Funktion beimißt, die es ihm angezeigt erscheinen läßt, dem Träger der Krankenanstalt vorzuschreiben, ob und wofür überhaupt ein  Entgelt von Pfleglingen oder deren Angehörigen gefordert werden darf. Die in der Vorschrift des § 27 KAG liegende differenzierte Behandlung erscheint also aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar. Nur wenn dies nicht der Fall wäre und  demnach die Erwägungen des Gesetzgebers unsachlich erschienen, hätte der VfGH Bedenken hinsichtlich der Gleichheitssatzmäßigkeit der Regelung.Der VfGH ist der Meinung, daß dem Gesetzgeber nicht Unsachlichkeit vorgeworfen werden kann, wenn er den Bedarf nach Heilung und Pflege im Krankheitsfalle als einen besonderen, von anderen Bedürfnissen des menschlichen Lebens wesentlich verschiedenen  Bedarf ansieht und daher auch den privaten Krankenanstalten eine im Vergleich zu anderen privaten Betrieben besondere soziale Funktion beimißt, die es ihm angezeigt erscheinen läßt, dem Träger der Krankenanstalt vorzuschreiben, ob und wofür überhaupt ein  Entgelt von Pfleglingen oder deren Angehörigen gefordert werden darf. Die in der Vorschrift des Paragraph 27, KAG liegende differenzierte Behandlung erscheint also aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar. Nur wenn dies nicht der Fall wäre und  demnach die Erwägungen des Gesetzgebers unsachlich erschienen, hätte der VfGH Bedenken hinsichtlich der Gleichheitssatzmäßigkeit der Regelung.Unter den Begriff "Pensionsversicherung" fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. Denn die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung umfaßt ebenso wie die " Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig  Erwerbstätigen" die Versicherung "für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes" (§ 1 Abs. 2 LZVG, § 1 Abs. 2 GSPVG) . Wenn also der Gegenstand des GSPVG gleich dem der Regelung des vierten Teiles des ASVG (§§ 221  ff.) vom Gesetzgeber als Pensionsversicherung bezeichnet wird, so fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung unter diese Bezeichnung.Unter den Begriff "Pensionsversicherung" fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. Denn die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung umfaßt ebenso wie die " Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig  Erwerbstätigen" die Versicherung "für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes" (Paragraph eins, Absatz 2, LZVG, Paragraph eins, Absatz 2, GSPVG) . Wenn also der Gegenstand des GSPVG gleich dem der Regelung des vierten Teiles des ASVG (Paragraphen 221,  ff.) vom Gesetzgeber als Pensionsversicherung bezeichnet wird, so fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung unter diese Bezeichnung.Ein Bundesgesetz kann einem Landesgesetz derogieren.Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 unter der Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" jene meinte, die einige Monate vorher im Gesetz "über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und  Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz)" geregelt worden war, und daß er unter "sanitäre Aufsicht" über diese Anstalten lediglich das verstanden hat, was im KAG damit bezeichnet war. Der VfGH ist der Meinung, daß das gesetzliche Gebot, in  Krankenanstalten nur qualifiziertes Sanitätspersonal zu verwenden, zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) gehört.Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 unter der Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" jene meinte, die einige Monate vorher im Gesetz "über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und  Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz)" geregelt worden war, und daß er unter "sanitäre Aufsicht" über diese Anstalten lediglich das verstanden hat, was im KAG damit bezeichnet war. Der VfGH ist der Meinung, daß das gesetzliche Gebot, in  Krankenanstalten nur qualifiziertes Sanitätspersonal zu verwenden, zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) gehört.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G9.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten
Sonderversicherungen  sind  verpflichtet,  die  rechtskonforme  sowie  die  gesamt-  und  einzelvertragskonforme
Vorgehensweise der Vertragspartner/innen zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die Versicherungsträger ermächtigt,
eigens  hiefür  ausgestellte  e-cards  durch  die  Prüforgane  des  Versicherungsträgers  einzusetzen.  Kontrollen  der
Vertragspartner/innen mit Hilfe eigens hiefür ausgestellter e-cards sind nur bei begründetem Verdacht auf eine nicht
rechtskonforme oder gesamt- oder einzelvertragskonforme Vorgangsweise des Vertragspartners/der Vertragspartnerin
zulässig und darüber hinaus stichprobenweise auf Grund eines jährlich im Vorhinein zu erstellenden Stichprobenplans.
(2) Die  anlässlich  einer  Kontrolle  nach  Abs. 1  tatsächlich  erbrachten  Leistungen  der  Vertragspartner/
Vertragspartnerinnen sind entsprechend dem jeweils geltenden Gesamtvertrag abrechenbar. Nach Durchführung einer
Kontrolle ist das Ergebnis durch das Prüforgan unverzüglich zu dokumentieren. Der jeweilige Versicherungsträger hat
über die Kontrollen Aufzeichnungen zu führen. Der/Die überprüfte Vertragspartner/Vertragspartnerin ist in geeigneter
Weise über die Kontrolle zu informieren.
(3) Der  Dachverband  hat  gemeinsam  mit  der  in  Betracht  kommenden  bundesweiten  Interessenvertretung  der
jeweiligen Vertragspartner/innen mindestens jährlich die Durchführung und die Ergebnisse der Kontrollen nach Abs. 1 zu
beraten und kann gemeinsam mit der Interessenvertretung Empfehlungen zur Durchführung und zur Qualitätssicherung