Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.01.1999GeschäftszahlB1647/98Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeAbweisung des Antrags auf Teilzahlung verhängter Geldstrafen gemäß §54b Abs3 VStG.Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, wonach entgegen der Ansicht der belangten Behörde von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafen keine Rede sein könne, weil der Beschwerdeführer neben dem in der Haft erlangten Einkommen auch nach seiner Haftverbüßung über ein Arbeitslosenentgelt in Höhe von S 11.000,- bis S 12.000,- verfüge, er zudem keine Schulden habe und nach seiner Haft bei seiner Mutter wohnen könne, bestehen keine zwingenden öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides. Demgegenüber ist jedoch mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts