Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlB418/90Sammlungsnummer12739LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits eingetretener Versorgung nach dem ASVGRechtssatzEs macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung vorgesehene Versorgung bereits eingetreten ist und die Aussicht auf weitere Leistungen - wie für den Beschwerdefall behauptet - eher theoretisch bleibt. Dem Sozialversicherungsrecht ist der Gedanke, daß der Eintritt des Versicherungsfalles die Beitragspflicht aus einer an sich versicherungspflichtigen Tätigkeit beendet oder bei Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit nicht wieder aufleben läßt, nicht eigen.Der Verfassungsgerichtshof teilt daher die Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen (insbesondere §3 GSVG) über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt.Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 100.
können weder übertragen noch verpfändet werden. Der Teilersatz der Bestattungskosten (§ 173 Z 2 lit. a) kann nur in den
in Abs. 1 Z 1 angeführten Fällen übertragen oder verpfändet werden.
Pfändung von Leistungsansprüchen
§ 98a. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind.
Entziehung von Leistungsansprüchen.
(1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die
Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs. 1 ohne weiteres Verfahren erlischt.
(1a) Das Rehabilitationsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie sich nach Hinweis auf
diese Rechtsfolge weigert, an den ihr zumutbaren medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mitzuwirken.
(1b) Das  Wiedereingliederungsgeld  ist  der  anspruchsberechtigten  Person  zu  entziehen,  wenn  sie  die  in  der
Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG festgelegte Arbeitszeit nach Hinweis auf diese
Rechtsfolge in einem dem Zweck der Wiedereingliederungsteilzeit widersprechenden Ausmaß überschreitet. Bei der
Beurteilung  des  Ausmaßes  der  Überschreitung  ist  der  Wiedereingliederungsplan  nach  § 1  Abs. 2  des  Arbeit-und-
Gesundheit-Gesetzes – AGG, BGBl. I Nr. 111/2010 zu berücksichtigen.