Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB904/00 - B905/00Sammlungsnummer16013LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde von Anrainern eines Steinbruchs gegen die Anordnung verschiedener Sicherungsmaßnahmen durch die Bergbehörde mangels ParteistellungRechtssatzSiehe §178 und §179 MinroG sowie VfSlg 8897/1980 zur Parteistellung im Verfahren zur Erlassung von Sicherungsmaßnahmen im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren.Durch die konkret im angefochtenen Bescheid angeordneten Sicherungsmaßnahmen wird auch sonst die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Parteien nicht berührt.Den beschwerdeführenden Parteien ist daher im Verfahren nach §178 und §179 MinroG im Lichte der vorliegenden Sachlage im konkreten Fall weder ein materiell-rechtlicher noch ein verfahrensrechtlicher Anspruch zugekommen, sie sind also nicht Partei im Sinne des §8 AVG gewesen.(Ebenso betr die Beschwerde der Gemeinde, ungeachtet des Anhörungsrechtes für Verwaltungsbehörden iSd §179 Abs2 MinroG: B v 28.11.00, B905/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen