Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Ehe-)Partners oder dessen Kinder im Sinne des § 106.
20. Der  geldwerte  Vorteil  aus  unverzinslichen  oder  zinsverbilligten  Gehaltsvorschüssen  und
Arbeitgeberdarlehen, soweit der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen den Betrag von
7 300 Euro insgesamt nicht übersteigen.
21. Der geldwerte Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 lit. a aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von
Waren  oder  Dienstleistungen,  die  der  Arbeitgeber  oder  ein  mit  dem  Arbeitgeber  verbundenes
Konzernunternehmen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (Mitarbeiterrabatt), nach Maßgabe
folgender Bestimmungen:
a) Der Mitarbeiterrabatt wird allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eingeräumt.
b) Die kostenlos oder verbilligt bezogenen Waren oder Dienstleistungen dürfen vom Arbeitnehmer
weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet und nur in einer solchen Menge gewährt
werden, die einen Verkauf oder eine Einkünfteerzielung tatsächlich ausschließen.
c) Der Mitarbeiterrabatt ist steuerfrei, wenn er im Einzelfall 20% nicht übersteigt.
d) Kommt  lit. c  nicht  zur  Anwendung,  sind  Mitarbeiterrabatte  insoweit  steuerpflichtig,  als  ihr
Gesamtbetrag 1 000 Euro im Kalenderjahr übersteigt.