Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1964GeschäftszahlB80/64Sammlungsnummer4807RechtssatzBei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets einer " ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende  Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der im § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht  tunlich ist" . Die Beamten der bel. Beh. haben nicht versucht, den Untersuchungsrichter oder den ihn vertretenden Journaldienstrichter fernmündlich zu erreichen, obwohl keine Umstände vorlagen, die dies als untunlich erscheinen ließen.Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets einer " ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende  Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der im Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht  tunlich ist" . Die Beamten der bel. Beh. haben nicht versucht, den Untersuchungsrichter oder den ihn vertretenden Journaldienstrichter fernmündlich zu erreichen, obwohl keine Umstände vorlagen, die dies als untunlich erscheinen ließen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B80.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153