Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 5,, Paragraph 5, ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.Das Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes bildet keinen Bestandteil der Verfassung.Jedes einfache Gesetz kann für den Bereich seiner Wirksamkeit eine Rückwirkung aussprechen und daher auch vorher erworbene Rechte beseitigen oder abändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B2.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5. Die  Voraussetzungen  und  das  Verfahren  für  das  Wirksamwerden  oder  Unwirksamwerden  von
Vaterschaftsanerkenntnissen,  über  die  die  Niederschrift  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes
aufgenommen worden ist, bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, es sei denn, das Anerkenntnis
wäre nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam. Für Klagen nach §§ 164a ABGB und 164b Abs. 2 zweiter
Satz ABGB, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingebracht worden sind, gelten die bisherigen
Vorschriften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund
bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz für die gesetzliche
Vertretung des Kindes anderes vorsieht.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 8. Pflegeverträge,  die  nach  § 186  ABGB in  der  bisherigen  Fassung  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt.