Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1012/98Sammlungsnummer16068LeitsatzGleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherung einer Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Regelung für andere in Ausbildung stehende PersonenRechtssatzFür die Verschiedenbehandlung von Schülern an einer AHS und solchen Personen, die sich iSd §16 Abs2 ASVG auf ihr Studium vorbereiten, die sich daraus ergibt, daß Schüler einen deutlich höheren Beitrag zur Krankenversicherung zu entrichten hätten, fehlt jede sachliche Rechtfertigung: dies im besonderen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der Ausbildungsstand des in die Regelung des §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG einbezogenen Personenkreises von jenem eines Studenten in gleicher Weise wie der eines AHS-Schülers in der letzten Schulstufe, nämlich dadurch unterscheidet, daß mangels Reifeprüfung (noch) keine Studienberechtigung vorliegt, deren Erwerb mit der gerade in Gang befindlichen Ausbildung aber angestrebt wird. Da jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß ein solches gleichheitswidriges Ergebnis vom Normsetzer beabsichtigt war, ist davon auszugehen, daß eine planwidrige Lücke vorliegt. Diese ist dahin zu schließen, daß Schüler, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, den in §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG genannten Personen gleichzuhalten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
sowie der Teilnehmer/innen/rechte nach § 16 GTelG 2012 darf auch die Sozialversicherungsnummer verwendet werden.
5. Unterabschnitt
Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Dachverbandes
(1) Die Versicherungsträger und der Dachverband sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und haben
Rechtspersönlichkeit. Sie sind berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften
zu führen.
(2) Der allgemeine Gerichtsstand der Versicherungsträger und des Dachverbandes ist das sachlich und örtlich
zuständige Gericht ihres Sitzes.
6. Unterabschnitt
Kontrolle und Controlling in der Sozialversicherung
Kontrolle im Vertragspartnerbereich
(1) Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten
Sonderversicherungen  sind  verpflichtet,  die  rechtskonforme  sowie  die  gesamt-  und  einzelvertragskonforme
Vorgehensweise der Vertragspartner/innen zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die Versicherungsträger ermächtigt,
eigens  hiefür  ausgestellte  e-cards  durch  die  Prüforgane  des  Versicherungsträgers  einzusetzen.  Kontrollen  der