Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1955GeschäftszahlB29/55; B33/55Sammlungsnummer2847RechtssatzDer nichtamtliche Sachverständige ist Hilfsorgan der Behörde bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit und kommt dieser Funktion nicht auf Grund Vertrages, sondern vermöge der für den im § 52 AVG 1950 umschriebenen Personenkreis festgelegten öffentlichen  Pflicht, welche die Behörde im Einzelfall der Bestellung mit Bescheid geltend macht, nach. Der Sachverständige ist nach Vorschrift des Gesetzes zu vereidigen und kommt in ein Unterordnungsverhältnis zur Behörde, nach deren näheren Weisungen er tätig zu  werden hat. All das wäre bei Annahme eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses undenkbar. Der aus der Verwendung eines nichtamtlichen Sachverständigen entstehende Aufwand hängt mit der Tätigkeit der Behörde selbst aufs engste zusammen, weil er durch  eine Tätigkeit verursacht ist, die der Behörde zur Rechtsfindung im Streitfalle unentbehrlich war. Der Aufwand bildet daher einen Bestandteil der der Behörde erwachsenden Verfahrenskosten.Der nichtamtliche Sachverständige ist Hilfsorgan der Behörde bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit und kommt dieser Funktion nicht auf Grund Vertrages, sondern vermöge der für den im Paragraph 52, AVG 1950 umschriebenen Personenkreis festgelegten öffentlichen  Pflicht, welche die Behörde im Einzelfall der Bestellung mit Bescheid geltend macht, nach. Der Sachverständige ist nach Vorschrift des Gesetzes zu vereidigen und kommt in ein Unterordnungsverhältnis zur Behörde, nach deren näheren Weisungen er tätig zu  werden hat. All das wäre bei Annahme eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses undenkbar. Der aus der Verwendung eines nichtamtlichen Sachverständigen entstehende Aufwand hängt mit der Tätigkeit der Behörde selbst aufs engste zusammen, weil er durch  eine Tätigkeit verursacht ist, die der Behörde zur Rechtsfindung im Streitfalle unentbehrlich war. Der Aufwand bildet daher einen Bestandteil der der Behörde erwachsenden Verfahrenskosten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B29.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,