Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1954GeschäftszahlKII-3/54; KII-4/54Sammlungsnummer2668RechtssatzMaßnahmen zur Entwicklung und Förderung der Bevölkerung in biologischer Hinsicht sind bevölkerungspolitischer Natur.Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familienbeihilfen fallen unter den Kompetenztatbestand "Bevölkerungspolitik" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}.Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familienbeihilfen fallen unter den Kompetenztatbestand "Bevölkerungspolitik" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}.Die Kompetenztatbestände "Stiftungen und Fonds" nach Art. 10 Abs. 1 Z 13 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}, die sich komplementär ergänzen, regeln nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bund und unter welchen Voraussetzungen die Länder berechtigt sind,  Vorschriften über die Errichtung, die Einrichtung und die Verwaltung von Stiftungen und Fonds zu treffen und diese Vorschriften auch zu vollziehen. Sie beantworten immer nur die Frage, welcher Gesetzgeber berechtigt ist, bei Regelung einer bestimmten  Verwaltungsmaterie die Form der Stiftung oder des Fonds zu wählen und beziehen sich mithin immer nur auf die Zuständigkeit für die Wahl einer derartigen Konstruktion.Die Kompetenztatbestände "Stiftungen und Fonds" nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}, die sich komplementär ergänzen, regeln nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bund und unter welchen Voraussetzungen die Länder berechtigt sind,  Vorschriften über die Errichtung, die Einrichtung und die Verwaltung von Stiftungen und Fonds zu treffen und diese Vorschriften auch zu vollziehen. Sie beantworten immer nur die Frage, welcher Gesetzgeber berechtigt ist, bei Regelung einer bestimmten  Verwaltungsmaterie die Form der Stiftung oder des Fonds zu wählen und beziehen sich mithin immer nur auf die Zuständigkeit für die Wahl einer derartigen Konstruktion.Niemals aber kann die Absicht des Gesetzgebers, zur Erreichung seines Zieles die Schaffung eines Fonds in Erwägung zu ziehen, also ein äußerliches, rein konstruktives Moment, dafür bestimmend sein, ob die betreffende Verwaltungsmaterie als solche unter  den Kompetenztatbestand "Stiftungs- und Fondswesen" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} oder unter die komplementäre Länderkompetenz zu subsumieren ist. Es wird im Gegenteil die Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend sein, ob der  Gesetzgeber - des Bundes oder eines Landes, je nachdem - die Form einer Stiftung oder eines Fonds zur Erreichung seiner Absicht wählen kann.Niemals aber kann die Absicht des Gesetzgebers, zur Erreichung seines Zieles die Schaffung eines Fonds in Erwägung zu ziehen, also ein äußerliches, rein konstruktives Moment, dafür bestimmend sein, ob die betreffende Verwaltungsmaterie als solche unter  den Kompetenztatbestand "Stiftungs- und Fondswesen" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} oder unter die komplementäre Länderkompetenz zu subsumieren ist. Es wird im Gegenteil die Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend sein, ob der  Gesetzgeber - des Bundes oder eines Landes, je nachdem - die Form einer Stiftung oder eines Fonds zur Erreichung seiner Absicht wählen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:KII_3.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz