Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1977GeschäftszahlB240/75Sammlungsnummer8138RechtssatzBlutabnahme nach § 5 StVO 1960; der VfGH nimmt als erwiesen an, daß die psychische Leistungsfähigkeit, die Auffassung, das assoziative Leistungsvermögen und die Urteilskraft des Bf. bei der Erteilung der Zustimmung zur Blutabnahme nicht so eingeengt  waren, daß er außerstande gewesen wäre, die an ihn gerichtete Frage des Amtsarztes, ob er mit einer Blutabnahme einverstanden sei, zu begreifen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.Blutabnahme nach Paragraph 5, StVO 1960; der VfGH nimmt als erwiesen an, daß die psychische Leistungsfähigkeit, die Auffassung, das assoziative Leistungsvermögen und die Urteilskraft des Bf. bei der Erteilung der Zustimmung zur Blutabnahme nicht so eingeengt  waren, daß er außerstande gewesen wäre, die an ihn gerichtete Frage des Amtsarztes, ob er mit einer Blutabnahme einverstanden sei, zu begreifen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B240.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des
Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der
Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach
Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel,
Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden.
Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet
worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 120 07.12.25, 22:22ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen
Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind,
beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.
(2) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  sind  weiters  berechtigt,  Personen  an  der  Lenkung  oder
Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, deren Fahrlehrer (§ 114 Abs. 4 und 4a KFG 1967), Begleiter
(§§ 122 Abs. 2 und 5 KFG 1967 oder 19 Abs. 3 und 6 FSG) oder Ausbildner (§ 122a Abs. 2 KFG 1967) sich
offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden oder bei deren Fahrlehrer,