Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1965GeschäftszahlV28/65Sammlungsnummer5178RechtssatzDer Erlaß des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Juli 1962, Zl. LAD-303/11-1962, betreffend Personalvertretunswahl, Mitwirkung der "Personalvertretung" an der Regelung der Rechte und Pflichten der Landesbediensteten, sowie der § 1 des 1.  Teiles und die §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, 26 Abs. 1 und 3, 35 und 39 des 2. Teiles der Bestimmungen über die Einrichtung und die Wahl von Personalvertretungen für die NÖ Landesbediensteten (Personalvertretungsordnung) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Erlaß des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Juli 1962, Zl. LAD-303/11-1962, betreffend Personalvertretunswahl, Mitwirkung der "Personalvertretung" an der Regelung der Rechte und Pflichten der Landesbediensteten, sowie der Paragraph eins, des 1.  Teiles und die Paragraphen eins,, 2 Absatz eins und 2, 26 Absatz eins und 3, 35 und 39 des 2. Teiles der Bestimmungen über die Einrichtung und die Wahl von Personalvertretungen für die NÖ Landesbediensteten (Personalvertretungsordnung) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Personalvertretungsordnung gilt für sämtliche Landesbedienstete, gleichgültig, ob sie Vertragsbedienstete sind oder in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehen (§ 1 der Personalvertretungsordnung) . Mit dem Erlaß vom 20. Juli 1962 wurden  der Personalvertretung Rechte und Pflichten eingeräumt und dem Dienstgeber Verpflichtungen auferlegt. So werden der Personalvertretung bestimmte Zuständigkeiten übertragen (II.) , sie als Teil der Landesverwaltung erklärt, deren Sachaufwand und  Personalaufwand zu Lasten des Amtes geht (IV.) . Die Tätigkeit eines Personalvertreters ist eine dienstliche Tätigkeit (III.) .Die Personalvertretungsordnung gilt für sämtliche Landesbedienstete, gleichgültig, ob sie Vertragsbedienstete sind oder in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehen (Paragraph eins, der Personalvertretungsordnung) . Mit dem Erlaß vom 20. Juli 1962 wurden  der Personalvertretung Rechte und Pflichten eingeräumt und dem Dienstgeber Verpflichtungen auferlegt. So werden der Personalvertretung bestimmte Zuständigkeiten übertragen (römisch II.) , sie als Teil der Landesverwaltung erklärt, deren Sachaufwand und  Personalaufwand zu Lasten des Amtes geht (römisch IV.) . Die Tätigkeit eines Personalvertreters ist eine dienstliche Tätigkeit (römisch III.) .Entscheidend ist aber, daß durch diese Anordnungen das Dienstrecht der Landesbediensteten, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehen, verändert wird. Gemäß § 30 der Dienstpragmatik der Landesbediensteten (DPL 1962) kann der  öffentlichrechtliche Bedienstete auch gegen seinen Willen an einen anderen Dienstort versetzt werden. Ist aber ein solcher öffentlichrechtlicher Bediensteter Mitglied der Personalvertretung, darf er während der Dauer seiner Funktion nur mit seinem Willen  oder mit Zustimmung der Personalvertretung, der er angehört, zu einer anderen Behörde, zu einer anderen Dienststelle außerhalb des Sitzes oder des Wirkungsbereiches dieser Personalvertretung versetzt oder sonstwie einer solchen Dienststelle zugeteilt  werden (V.) . Das Dienstverhältnis der öffentlichrechtlichen Bediensteten ist hoheitlich gestaltet. Da der Erlaß vom 20. Juli 1962 das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis der Landesbediensteten, wie aufgezeigt, verändert, ist er ein Hoheitsakt, also  eine Verordnung.Entscheidend ist aber, daß durch diese Anordnungen das Dienstrecht der Landesbediensteten, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehen, verändert wird. Gemäß Paragraph 30, der Dienstpragmatik der Landesbediensteten (DPL 1962) kann der  öffentlichrechtliche Bedienstete auch gegen seinen Willen an einen anderen Dienstort versetzt werden. Ist aber ein solcher öffentlichrechtlicher Bediensteter Mitglied der Personalvertretung, darf er während der Dauer seiner Funktion nur mit seinem Willen  oder mit Zustimmung der Personalvertretung, der er angehört, zu einer anderen Behörde, zu einer anderen Dienststelle außerhalb des Sitzes oder des Wirkungsbereiches dieser Personalvertretung versetzt oder sonstwie einer solchen Dienststelle zugeteilt  werden (römisch fünf.) . Das Dienstverhältnis der öffentlichrechtlichen Bediensteten ist hoheitlich gestaltet. Da der Erlaß vom 20. Juli 1962 das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis der Landesbediensteten, wie aufgezeigt, verändert, ist er ein Hoheitsakt, also  eine Verordnung.Dieser Erlaß ist nun mittelbarer Inhalt der Personalvertretungsordnung (siehe 1. Teil §§ 1, 16, 19, 20) .Dieser Erlaß ist nun mittelbarer Inhalt der Personalvertretungsordnung (siehe 1. Teil Paragraphen eins,, 16, 19, 20) .Insbesondere wird aber Pkt. V, also die Anordnung über die Veränderung des Dienstverhältnisses der öffentlichrechtlichen Landesbediensteten im § 18 des 1. Teiles übernommen. Schon mit Rücksicht auf diesen Inhalt der Personalvertretungsordnung ist auch  diese ein Hoheitsakt, also eine Verordnung. Diese Verordnungen sind gesetzlos ergangen und widersprechen somit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Insbesondere wird aber Pkt. römisch fünf, also die Anordnung über die Veränderung des Dienstverhältnisses der öffentlichrechtlichen Landesbediensteten im Paragraph 18, des 1. Teiles übernommen. Schon mit Rücksicht auf diesen Inhalt der Personalvertretungsordnung ist auch  diese ein Hoheitsakt, also eine Verordnung. Diese Verordnungen sind gesetzlos ergangen und widersprechen somit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V28.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß