Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG246/93Sammlungsnummer13674LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG mangels Legitimation.Der Antragstellerin ist es möglich und zumutbar, über die in Rede stehende Frage der Anspruchsberechtigung für ihren Ehegatten im Sinne des §123 Abs9 lita ASVG einen Bescheid des Krankenversicherungsträgers zu erwirken. Selbst wenn man die Möglichkeit einer Feststellung gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.06.60, Z1361/56; 22.11.67, Z1076/67; 10.01.68, Z1370/67) verneint, ist die Frage der Anspruchsberechtigung für Angehörige jedenfalls in Leistungssachen als Vorfrage eines konkret geltend gemachten Leistungsanspruches zu klären (vgl. zB OLG Wien 28.07.72, 20 R 116/72, ZAS 1974/4, und VfGH 22.03.93 G204/93).Der Antragstellerin ist es möglich und zumutbar, über die in Rede stehende Frage der Anspruchsberechtigung für ihren Ehegatten im Sinne des §123 Abs9 lita ASVG einen Bescheid des Krankenversicherungsträgers zu erwirken. Selbst wenn man die Möglichkeit einer Feststellung gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.06.60, Z1361/56; 22.11.67, Z1076/67; 10.01.68, Z1370/67) verneint, ist die Frage der Anspruchsberechtigung für Angehörige jedenfalls in Leistungssachen als Vorfrage eines konkret geltend gemachten Leistungsanspruches zu klären vergleiche zB OLG Wien 28.07.72, 20 R 116/72, ZAS 1974/4, und VfGH 22.03.93 G204/93).Für die Beschreitung dieser Wege ist es auch nicht erforderlich, daß der Ehemann der Antragstellerin seine (freiwillige) Selbstversicherung gemäß §16 ASVG aufkündigt.(ebenso: B v 28.02.94, G247/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
Wochen nach § 16 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1968 in Geltung
gestandenen Fassung am 1. Jänner 1969 noch nicht abgelaufen war.
(6) Für Pensionisten, die am 31. Dezember 1968 in der Pensionsversicherung freiwillig versichert sind, gilt der
bescheidmäßig zuerkannte Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung
nicht als Wegfall der Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung.
(7) In  den  Fällen  des  § 18  Abs. 1  Z. 2  und  3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes,  in  denen  die
sechsmonatige Frist nach § 18 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1968 in
Geltung gestandenen Fassung am 1. Jänner 1969 noch nicht abgelaufen war, kann das Recht zum Beitritt noch bis 12.
Feber 1969 geltend gemacht werden.
(8) Liegen die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 vor, und wird die Herabsetzung bis 28. Feber 1969 beantragt,
so wirkt sie ab 1. Jänner 1969.
(9) Die  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 14  gelten  ab  1. Jänner  1969  auch  für  Rentenansprüche  aus  der
Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1969 eingetreten ist, und für Pensionsansprüche aus
der Pensionsversicherung, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 1969 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner