Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1972GeschäftszahlB620/70Sammlungsnummer6763RechtssatzGemäß Art. 5 StGG kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt. Aus dem Begriff der Enteignung, aber auch aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} ergibt sich, daß eine Enteignung nur zulässig ist,  wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist. Eine Enteignung, die dieser Voraussetzung nicht entspricht, bedeutet eine denkunmögliche Gesetzesanwendung und daher ebenso eine Verletzung des Eigentumsrechtes wie eine gesetzlose oder auf  ein verfassungswidriges Gesetz gestützte Enteignung (z. B. Slg. 1853/1949, 3666/1959, 5617/1967, 5807/1968) .Gemäß Artikel 5, StGG kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt. Aus dem Begriff der Enteignung, aber auch aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} ergibt sich, daß eine Enteignung nur zulässig ist,  wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist. Eine Enteignung, die dieser Voraussetzung nicht entspricht, bedeutet eine denkunmögliche Gesetzesanwendung und daher ebenso eine Verletzung des Eigentumsrechtes wie eine gesetzlose oder auf  ein verfassungswidriges Gesetz gestützte Enteignung (z. B. Slg. 1853/1949, 3666/1959, 5617/1967, 5807/1968) .Unzulässige Enteignung nach §§ 97 ff. Luftfahrtgesetz mangels öffentlichen Interesses.Unzulässige Enteignung nach Paragraphen 97, ff. Luftfahrtgesetz mangels öffentlichen Interesses.Es steht außer Zweifel, daß eine Enteignung nach den §§ 97 bis 99 Luftfahrtgesetz nur dann zulässig ist, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Die Beschwerde vermeint aber, die bel. Beh.Es steht außer Zweifel, daß eine Enteignung nach den Paragraphen 97 bis 99 Luftfahrtgesetz nur dann zulässig ist, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Die Beschwerde vermeint aber, die bel. Beh.habe eine Enteignung verfügt, die im privaten Interesse eines Vereins und nicht im öffentlichen Interesse liege. Die bel. Beh. hat nun Überlegungen zur Frage des öffentlichen Interesses angestellt und dieses letztlich bejaht. Ihre Überlegungen mögen  dafür ins Treffen geführt werden können, daß der Errichtung des Flugplatzes "sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen" (§ 71 Abs. 1 lit. d LuftfahrtG) , ja sogar dafür, daß die Verwirklichung dieses Vorhabens vom Standpunkt der öffentlichen  Interessen zweckmäßig wäre; entgegen der Meinung, der bel. Beh. folgt daraus aber keineswegs, daß auf die Enteignung der in das Projekt einbezogenen Grundflächen "im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann" ({Luftfahrtgesetz § 97, § 97 LuftfahrtG}) . Es kann zwar,  wenn diese Flächen nicht zur Verfügung stehen, der Flugplatz weder errichtet noch betrieben werden, doch ergibt sich daraus allein noch nicht, daß auf deren Enteignung im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann. Dies wäre nur dann der Fall,  wenn die Nichtausführung des Flugplatzprojektes vom Standpunkt der öffentlichen Interessen nicht bloß unzweckmäßig, sondern geradezu schädlich wäre. Derartiges aber hat weder die bel. Beh. behauptet noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür aus  den Verwaltungsakten. Die verfügte Enteignung stellt sich daher als ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff dar.habe eine Enteignung verfügt, die im privaten Interesse eines Vereins und nicht im öffentlichen Interesse liege. Die bel. Beh. hat nun Überlegungen zur Frage des öffentlichen Interesses angestellt und dieses letztlich bejaht. Ihre Überlegungen mögen  dafür ins Treffen geführt werden können, daß der Errichtung des Flugplatzes "sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen" (Paragraph 71, Absatz eins, Litera d, LuftfahrtG) , ja sogar dafür, daß die Verwirklichung dieses Vorhabens vom Standpunkt der öffentlichen  Interessen zweckmäßig wäre; entgegen der Meinung, der bel. Beh. folgt daraus aber keineswegs, daß auf die Enteignung der in das Projekt einbezogenen Grundflächen "im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann" ({Luftfahrtgesetz Paragraph 97,, Paragraph 97, LuftfahrtG}) . Es kann zwar,  wenn diese Flächen nicht zur Verfügung stehen, der Flugplatz weder errichtet noch betrieben werden, doch ergibt sich daraus allein noch nicht, daß auf deren Enteignung im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann. Dies wäre nur dann der Fall,  wenn die Nichtausführung des Flugplatzprojektes vom Standpunkt der öffentlichen Interessen nicht bloß unzweckmäßig, sondern geradezu schädlich wäre. Derartiges aber hat weder die bel. Beh. behauptet noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür aus  den Verwaltungsakten. Die verfügte Enteignung stellt sich daher als ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B620.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder