Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1992GeschäftszahlB1208/90,B1286/90,B1288/90,B1289/90,B985/91Sammlungsnummer13013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in diesem Verfahren; kein Verstoß der Regelung des Verfahrens der Versuchsbetriebsgenehmigung gegen das DeterminierungsgebotRechtssatzPrimärer Sinn einer Versuchsbetriebsgenehmigung gemäß §354 GewO 1973 ist eine möglichst rationelle und effektive Gestaltung des Ermittlungsverfahrens, auf Grund dessen erst entschieden werden soll, ob die Betriebsanlagengenehmigung zu erteilen ist oder nicht.Dem Gesetz entspricht diese Versuchsbetriebsgenehmigung jedenfalls nur in jenem zeitlichen und sachlichen Umfang, der für die Behörde zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen im Genehmigungsverfahren gemäß §356 GewO 1973 notwendig ist.Hat der Gesetzgeber den Nachbarn bei der Genehmigung eines Versuchsbetriebes gemäß §354 GewO 1973 (- wie dies die belangten Behörden in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angenommen haben -) die Parteistellung vorenthalten, so ist eine derartige Regelung schon deshalb sachlich gerechtfertigt, weil die Versuchsbetriebsgenehmigung nach dem Konzept des Gesetzes keine selbständige Bedeutung besitzt, sondern lediglich einer möglichst rationellen Verfahrensgestaltung zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes für das Genehmigungsverfahren nach §356 GewO 1973 dient. In diesem Verfahren sind jedoch die Nachbarn nach Maßgabe des §356 Abs3 GewO 1973 Parteien.Angesichts der in §354 GewO 1973 näher umschriebenen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Versuchsbetriebes und den daraus resultierenden, sachlichen und zeitlichen Grenzen eines rechtmäßig genehmigten Versuchsbetriebes hegt der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken, daß die Regelung des §354 GewO 1973 den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art18 Abs1 B-VG nicht entspricht.

Relevante Rechtsvorschrift:
sind zu wahren. § 356 bleibt unberührt. 
(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten: 
 1. den Hinweis, bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei 
der Behörde vorliegenden wichtigste n entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen 
innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums während der 
Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und dass jedermann innerhalb dieses mindestens 
sechswöchigen Zeitraums zum Antrag Stellung nehmen kann; 
 2. den Hinweis, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt;  Bundesrecht konsolidiert 
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 3. den Hinweis, dass allfällige weitere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt 
der Bekanntmachung noch nicht vorgelegen sind, in der Folge während des 
Genehmigungsverfahrens bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme 
aufliegen; 
 4. gegebenenfalls den Hinweis, dass Kontaktnahmen und Konsultationen gemäß Abs.  3 bis 5 
erforderlich sind.