Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlKR3/87Sammlungsnummer12421LeitsatzKeine Exekutionsführung nach einem die Zuständigkeit des Rechnungshofes feststellenden Erkenntnis des VfGHRechtssatzZurückweisung eines Antrags auf Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.89, K 3/87, mit dem ausgesprochen wurde, daß "der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Transportbeton Gesellschaft mbH  Co. Kommanditgesellschaft in den Jahren 1980 bis 1985 zu überprüfen".Zurückweisung eines Antrags auf Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.89, K 3/87, mit dem ausgesprochen wurde, daß "der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Transportbeton Gesellschaft mbH  Co. Kommanditgesellschaft in den Jahren 1980 bis 1985 zu überprüfen".Bei der genannten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes handelt es sich um einen verbindlichen Interpretationsakt rein feststellender Natur (in einem Organstreit), der einer Exekutionsführung (auch iSd Art146 Abs2 B-VG) nicht zugänglich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des
Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
(2) Den  Selbstverwaltungskörpern  können  Aufgaben  staatlicher  Verwaltung  übertragen  werden.  Die