Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1997GeschäftszahlV49/96,V50/96Sammlungsnummer14740LeitsatzZurückweisung der Anträge eines Gerichtes auf teilweise Aufhebung des Anhanges der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse betreffend Zuschüsse für Zahnersatz wegen zu engen Anfechtungsumfanges sowie auf teilweise Aufhebung einer Honorarordnung für Zahnärzte mangels Verordnungsqualität eines derartigen privatrechtlichen VertragesRechtssatzDer Antrag begehrt lediglich die Anfechtung der Punkte 4 d) und e) des Anhanges 1 der Satzung, obwohl die vom antragstellenden Gericht geäußerten Bedenken sich der Sache nach auch auf die im §39 Abs6 und §40 Abs5 zweiter Satz der Satzung enthaltenen Verweisungen auf die angefochtenen Satzungsbestimmungen beziehen. Folgte man dem Aufhebungsbegehren des antragstellenden Gerichts, so hätte dies - da die Aufhebung der Verweisung im §39 Abs6 und §40 Abs5 der Satzung nicht begehrt wird - zur Folge, daß die von diesem Gericht angenommene Gesetzwidrigkeit der bekämpften Satzungsbestimmungen, die nach seinem Antragsvorbringen darin besteht, daß dem Versicherten seine Kosten nicht in ausreichendem Maße ersetzt werden, durch die Aufhebung der angefochtenen Vorschriften nicht beseitigt, sondern sogar noch vertieft würde.Die Honorarordnung für die Vertragsfachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ist Teil des zwischen der Ärztekammer für Tirol und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossenen Gesamtvertrages. Gemäß §338 ff ASVG sind Gesamtverträge privatrechtliche Verträge, die nicht als Rechtsverordnungen im Sinne des Art139 B-VG qualifiziert werden können.

Relevante Rechtsvorschrift:
und Konsumentenschutz. In diesen Richtlinien, die für die Vertragspartner (§§ 338 ff) verbindlich sind, sind jene
Behandlungsmethoden anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für
gewisse Krankheitsgruppen) erst nach einer ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der
Sozialversicherungsträger anzuwenden sind. Durch diese Richtlinien darf der Zweck der Krankenbehandlung
nicht gefährdet werden;
10. über die Verrechnung der Kostenersätze zwischen den Versicherungsträgern (und dem Dachverband) für die
Vorbereitung  von  Richtlinien,  für  die  Koordination  der  Vollziehungstätigkeit  und  für  die  Wahrnehmung
trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben;
11. über die Durchführung, Dokumentation und Qualitätssicherung von Kontrollen im Vertragspartnerbereich nach
§ 32a;
12. über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen; in diesen Richtlinien, die für die
Vertragspartner/innen (§§ 338 ff) verbindlich sind, soll insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Art und
Dauer  der  Erkrankung  bestimmt  werden,  inwieweit  Arzneispezialitäten  für  Rechnung  der
Sozialversicherungsträger  abgegeben  werden  können;  für  Arzneispezialitäten  im  gelben  Bereich  des
Erstattungskodex,  die  an  Stelle  der  ärztlichen  Bewilligung  des  chef-  und  kontrollärztlichen  Dienstes  einer