Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1968GeschäftszahlB375/67; B376/67Sammlungsnummer5684RechtssatzDer Oberste Patentsenat und Markensenat (§§ 39 Abs. 4, 41 und 41 a des Patentgesetzes i. d. F. von BGBl. Nr. 225/1965) ist eine Verwaltungsbehörde, wie sie im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} vorgezeichnet ist.Der Oberste Patentsenat und Markensenat (Paragraphen 39, Absatz 4,, 41 und 41 a des Patentgesetzes i. d. F. von Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1965,) ist eine Verwaltungsbehörde, wie sie im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} vorgezeichnet ist.Ein Erkenntnis des Obersten Patent- und Markensenates ist daher ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} der Entscheidung durch den VfGH zugänglich.Ein Erkenntnis des Obersten Patent- und Markensenates ist daher ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} der Entscheidung durch den VfGH zugänglich.Öffentliche Rechte fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG. Erkenntnisse des Obersten Patent- und Markensenates, die den Schutzumfang eines Patentes betreffen, berühren nicht das Eigentum.Öffentliche Rechte fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG. Erkenntnisse des Obersten Patent- und Markensenates, die den Schutzumfang eines Patentes betreffen, berühren nicht das Eigentum.Das Recht auf Erteilung eines Patentes ist kein im Zivilrecht begründeter Anspruch. Was immer man unter dem Begriff der "civil rights" im {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} verstehen mag, so kann ihm keinesfalls das Recht auf Erteilung eines Patentes unterstellt werden. Dem  Charakter des Patentes als ein der rechtsgeschäftlichen Verfügung zugängliches Privatgut trägt u. a. § 96 des PatentG Rechnung, indem darin einem Zivilgericht die Aufgabe übertragen wird, über Eingriffe in Patente zu entscheiden. Anderseits aber erteilt  § 111 des PatentG dem Patentamt die Befugnis, über den Schutzumfang des von ihm erteilten Patentes mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden. Diese Vorschrift gehört dem öffentlichen Recht an. Sie ist nur eine Ausgestaltung der dem Patentamt zukommenden  Zuständigkeit zur Erteilung des Patentes.Das Recht auf Erteilung eines Patentes ist kein im Zivilrecht begründeter Anspruch. Was immer man unter dem Begriff der "civil rights" im {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} verstehen mag, so kann ihm keinesfalls das Recht auf Erteilung eines Patentes unterstellt werden. Dem  Charakter des Patentes als ein der rechtsgeschäftlichen Verfügung zugängliches Privatgut trägt u. a. Paragraph 96, des PatentG Rechnung, indem darin einem Zivilgericht die Aufgabe übertragen wird, über Eingriffe in Patente zu entscheiden. Anderseits aber erteilt  Paragraph 111, des PatentG dem Patentamt die Befugnis, über den Schutzumfang des von ihm erteilten Patentes mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden. Diese Vorschrift gehört dem öffentlichen Recht an. Sie ist nur eine Ausgestaltung der dem Patentamt zukommenden  Zuständigkeit zur Erteilung des Patentes.Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit unter dem Gesichtspunkt der MRK können nicht auftauchen.Aus der Gegenüberstellung von § 111 und § 96 des PatentG ergibt sich nicht, daß über die gleiche Frage sowohl eine Verwaltungsbehörde als auch ein Gericht zu entscheiden berufen sind und daher ein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vorliegt. Der Vergleich der  beiden Gesetzesbestimmungen zeigt, daß die Entscheidungsthemen verschieden sind.Aus der Gegenüberstellung von Paragraph 111 und Paragraph 96, des PatentG ergibt sich nicht, daß über die gleiche Frage sowohl eine Verwaltungsbehörde als auch ein Gericht zu entscheiden berufen sind und daher ein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vorliegt. Der Vergleich der  beiden Gesetzesbestimmungen zeigt, daß die Entscheidungsthemen verschieden sind.Die Forderung nach einer festen Geschäftseinteilung für eine Kollegialbehörde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} ist aus keiner Verfassungsvorschrift und auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundprinzipien ableitbar.Die Forderung nach einer festen Geschäftseinteilung für eine Kollegialbehörde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} ist aus keiner Verfassungsvorschrift und auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundprinzipien ableitbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B375.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.