Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1950GeschäftszahlWI-2/50Sammlungsnummer1963RechtssatzDie Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des § 7 ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 33, § 33 Abs. 2 AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. IV Z 1 EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} ist vielmehr die Tir.Die Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des Paragraph 7, ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 33,, Paragraph 33, Absatz 2, AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. römisch IV Ziffer eins, EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} ist vielmehr die Tir.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, LGBl. Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, Landesgesetzblatt Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_2.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 33.
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die