Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1992GeschäftszahlKR1/91Sammlungsnummer13320LeitsatzZuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der Bank für Tirol und Vorarlberg und der Bank für Kärnten und Steiermark infolge Überwiegens der Beteiligung von der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträgern; Außerachtlassung der Beteiligung von anderen Regionalbanken aufgrund zyklischer VernetzungRechtssatzIn Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank für Tirol und Vorarlberg und der Bank für Kärnten und Steiermark in den Jahren 1979 bis 1990 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank für Tirol und Vorarlberg und der Bank für Kärnten und Steiermark in den Jahren 1979 bis 1990 zu überprüfen.Es liegt eine sogenannte "zyklische Vernetzung" der drei beteiligten Regionalbanken, nämlich der Bank für Tirol und Vorarlberg, der Bank für Kärnten und Steiermark und der Bank für Oberösterreich und Salzburg vor. Wie in VfSlg. 12225/1989 dargetan, verbirgt die Wechselseitigkeit der Beteiligungen aber nur die Tatsache, daß außer den der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträgern CA-BV und (in einem Fall) Land Oberösterreich auf der einen und dem jeweiligen Privatbesitz auf der anderen Seite niemand sonst beteiligt ist. Man erfaßt daher die nach Art126b B-VG/Art127 B-VG maßgebenden Beteiligungsverhältnisse nur dann richtig, wenn man die Beteiligung der jeweils anderen Regionalbanken insoweit außer Betracht läßt, als sie wechselseitig ist und daher bloß auf den Ausgangspunkt zurückführt. Eine bloß formelle Verselbständigung von Rechtsträgern verändert die materiellen, wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnisse nicht.An dem vom Rechnungshof im vorliegenden Verfahren gewählten Stichtag übersteigt in allen drei Regionalbanken der Anteil der Rechtsträger, welche der Rechnungshofkontrolle unterworfen sind, (CA-BV und Land) den Anteil des privaten Besitzes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des
Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
(2) Den  Selbstverwaltungskörpern  können  Aufgaben  staatlicher  Verwaltung  übertragen  werden.  Die