Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1996GeschäftszahlG1218/95Sammlungsnummer14533LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des OGH wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens; Unklarheit über die Bedeutung des in Österreich nicht normativen Terminus "Rente" bei allfälliger Aufhebung der angefochtenen Gesetzesstellen bezüglich der Pension im deutsch-österreichischen Abkommen über die Soziale SicherheitRechtssatzZurückweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung einiger Worte und Wortfolgen im Art27 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22.12.66, BGBl. Nr. 382/1969, in der geltenden Fassung wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens.Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung einiger Worte und Wortfolgen im Art27 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22.12.66, Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1969,, in der geltenden Fassung wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens.Die hier im Antrag angefochtenen Worte der Absätze 3, 4 und 8 des Abkommens sind für das Verständnis der jeweiligen Absätze des Art27, in denen sie enthalten sind, insgesamt unentbehrlich. Dem Ausdruck "Rente" kommt, wie sich aus den systematischen Zusammenhängen des Abkommens ergibt - siehe etwa den Art28 Z2, wo die jeweiligen Leistungen aus der österreichischen Pensionsversicherung jenen der deutschen Rentenversicherung gegenübergestellt werden -, (derzeit) für den Bereich des österreichischen Rechts keine normative Bedeutung zu. Dies hat aber zur Folge, daß dann, wenn - wie vom Obersten Gerichtshof beantragt - in einzelnen Satzteilen die Verfassungswidrigkeit des Wortes "Pension" festgestellt wird, was dessen Unanwendbarkeit zur Folge hätte, dem verbleibenden Rest im Bereich der österreichischen Rechtsordnung künftig möglicherweise normative Bedeutung beigemessen würde.Die so "bereinigte" Rechtslage ließe für den Normunterworfenen nicht erkennen, welche Bedeutung dem in Klammer verbleibenden Terminus "Rente" für den österreichischen Rechtsanwender künftig zukäme.Kein Eingehen auf die Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstellen "in der geltenden Fassung".Ebensowenig war darauf einzugehen, daß der Oberste Gerichtshof auch die Aufhebung der angefochtenen Gesetzesstellen begehrt hat, obwohl der Verfassungsgerichtshof im Rahmen seiner Kompetenz nach Art140a B-VG lediglich deren Verfassungswidrigkeit feststellen kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die
politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die
die  vertraglichen  Grundlagen  der  Europäischen  Union  geändert  werden,  ist  Art. 140,  auf  alle  anderen
Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Ein Staatsvertrag, dessen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt,
ist  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  Erkenntnisses  von  den  zu  seiner  Vollziehung
berufenen  Organen  nicht  mehr  anzuwenden,  wenn  nicht  der  Verfassungsgerichtshof  eine  Frist
bestimmt,  innerhalb  der  der  Staatsvertrag  weiterhin  anzuwenden  ist;  diese  Frist  darf  bei  den
politischen,  gesetzändernden  und  gesetzesergänzenden  Staatsverträgen  und  bei  den
Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der