Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1979GeschäftszahlB193/78Sammlungsnummer8684RechtssatzNach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 55, § 55 Abs. 1 B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (vgl. etwa §§ 122, 123 ASVG, BGBl. 189/1955 i. d. g. F. oder §§ 77, 78 BSVG, BGBl. 559/1978  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (§ 58 Abs. 1 erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (§ 58 Abs. 1 zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach § 59 Abs. 1, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.Nach dem Wortlaut des Paragraph 56, Absatz eins, in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz eins, B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vergleiche etwa Paragraphen 122,, 123 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, i. d. g. F. oder Paragraphen 77,, 78 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (Paragraph 58, Absatz eins, erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (Paragraph 58, Absatz eins, zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach Paragraph 59, Absatz eins,, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B193.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
die  Fälle  des  § 77  Abs. 2  sind  die  Leistungen  der  Krankenbehandlung  sowie  der  chirurgischen  und
konservierenden Zahnbehandlung längstens durch 26 Wochen zu gewähren.
(3) Wird im Falle des Abs. 2 während der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der
Krankheit  der  Träger  einer  nach  einem  anderen  Bundesgesetz  geregelten  Krankenversicherung
versicherungszuständig,  so  geht  die  Zuständigkeit  zur  Erbringung  von  Leistungen  aus  dem  betreffenden
Versicherungsfall  auf  den  versicherungszuständig  gewordenen  Träger  der  Krankenversicherung  mit  der
Maßgabe über, daß dieser die Leistungen nach den für ihn geltenden Vorschriften weiterzugewähren hat.
Ärztliche Hilfe
(1) Die ärztliche Hilfe wird durch Vertragsärzte und Vertrags-Gruppenpraxen, durch Wahlärzte und
Wahl-Gruppenpraxen (§ 88 Abs. 1) sowie durch Ärzte in eigenen Einrichtungen des Versicherungsträgers und
in  Vertragseinrichtungen  (§ 80)  gewährt.  Die  Satzung  kann  unter  Bedachtnahme  auf  die  finanzielle
Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten für alle oder
bestimmte  Gruppen  von  Versicherten  an  Stelle  der  Sachleistungen  eine  Kostenerstattung  vorsehen.  Im
Rahmen der Krankenbehandlung (§ 83 Abs. 2) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt:
1. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche