Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1990GeschäftszahlB638/87Sammlungsnummer12425LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Festnahme, Anhaltung und Personsdurchsuchung; Vorliegen eines Tatverdachtes aufgrund der Aussagen einer Zeugin und Fluchtgefahr; vertretbare Unterlassung der Einholung eines richterlichen Befehls auch bezüglich der PersonsdurchsuchungRechtssatzAufgrund der Aussagen der beraubten Zeugin kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Beschwerdeführer als Verdächtiger anzusehen war. Nach den damals gegebenen Umständen, nämlich daß der Gendarmeriebeamte dem Beschwerdeführer allein gegenüberstand, der Beschwerdeführer sich auf den Bahnhof begeben hatte sowie daß er eines schwerwiegenden Deliktes, und zwar des Verbrechens des Raubes, verdächtig war, war Fluchtgefahr im Sinne des §175 Abs1 Z2 StPO gegeben und es erschien die Einholung eines richterlichen Befehls zur Verhaftung wegen Gefahr im Verzug gemäß §177 Abs1 Z2 (§10 Z1) StPO nicht tunlich. Die Festnahme des Beschwerdeführers und seine (die gesetzliche Dauer nicht überschreitende) Anhaltung war somit gesetzmäßig.Die Gendarmeriebeamten mußten im Hinblick auf den Gegenstand des Raubes bestrebt sein, alle in der Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers befindlichen Banknoten im Wert von 100 S und 50 S sicherzustellen; sie konnten sich demnach nicht darauf verlassen, daß der Beschwerdeführer (- folgt man diesbezüglich seiner Sachverhaltsdarstellung -) bereits sämtliche Banknoten dieses Wertes herausgegeben hatte. Bei dieser Sachlage ist die Handhabung des §140 Abs2 StPO (demzufolge die (Persons-)durchsuchung in der Regel (nur) kraft richterlichen Befehls unternommen werden darf) durch die einschreitenden Gendarmeriebeamten jedenfalls vertretbar.Dem hilfsweise gestellten Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof war bloß hinsichtlich der Personsdurchsuchung, nicht jedoch bezüglich der Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers stattzugeben (s. dazu die ständige Rechtsprechung, zB VfSlg. 9384/1982).

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),