Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1960GeschäftszahlB457/59Sammlungsnummer3773RechtssatzDie gesetzlose Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung führt zwingend zu einer gesetzlosen Steuervorschreibung in unzulässiger Höhe und erweist sich damit als Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht.Aus dem Wortlaut des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1959 ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 § 99, § 99 Abs. 4 EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.Aus dem Wortlaut des Art. römisch eins des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1959, ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 99,, Paragraph 99, Absatz 4, EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B457.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
1. bei Einkünften im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 5 und 7 in jenem Zeitpunkt, in dem sie dem
Empfänger zufließen,
2. bei Einkünften im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 2 am Tag nach Aufstellung des Jahresabschlusses, in dem
der Gewinnanteil ermittelt wird,
3. bei Einkünften im Sinne des § 98 Abs. 1 Z 5 innerhalb von sieben Monaten nach Abschluss des
Geschäftsjahres  eines  § 186  oder  § 188  InvFG 2011  oder  eines  § 40  oder  § 42  ImmoInvFG
unterliegenden ausländischen Gebildes.
Abfuhr der Abzugsteuer
(1) Der  Schuldner  hat  die  innerhalb  eines  Kalendermonates  gemäß  § 99  einbehaltenen
Steuerbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug gemäß § 99 EStG“ spätestens am 15. Tag nach Ablauf des
Kalendermonates an sein Finanzamt abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen
worden, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen.
(2) Der  Schuldner  hat  die  dem  Steuerabzug  unterliegenden  Beträge  laufend  aufzuzeichnen.  Die
Aufzeichnungen müssen insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift oder der Verrechnung
sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abfuhr der einbehaltenen Steuer enthalten. Das nach Abs. 1 zuständige