Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1973GeschäftszahlB256/73Sammlungsnummer7246RechtssatzKeine Bedenken gegen § 57 a Abs. 5 Handelskammergesetz. Die Summe der von einem Unternehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge steht in einem offenkundigen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers bzw. des  Betriebes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Höhe der Sozialversicherungsbeitragssumme nicht von der kollektivvertraglich festgelegten, sondern von der tatsächlich geleisteten Entlohnung abhängig ist. Es bestehen daher keine  Bedenken in der Richtung, daß eine gesetzliche Regelung, wonach die Summe der von Gewerbetreibenden zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge zum Maßstab für die Bemessung der Grundumlage gemacht werden kann, unsachlich wäre.Keine Bedenken gegen Paragraph 57, a Absatz 5, Handelskammergesetz. Die Summe der von einem Unternehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge steht in einem offenkundigen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers bzw. des  Betriebes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Höhe der Sozialversicherungsbeitragssumme nicht von der kollektivvertraglich festgelegten, sondern von der tatsächlich geleisteten Entlohnung abhängig ist. Es bestehen daher keine  Bedenken in der Richtung, daß eine gesetzliche Regelung, wonach die Summe der von Gewerbetreibenden zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge zum Maßstab für die Bemessung der Grundumlage gemacht werden kann, unsachlich wäre.Obwohl im § 57 a Abs. 5 lediglich von " Sozialversicherungsbeiträgen "und nicht auch von deren gleichfalls an Sozialversicherungsträger abzuführenden" Beiträgen, Umlagen und dergleichen "die Rede ist, hegt der VfGH keine Bedenken gegen den als Verordnung  zu qualifizierenden Beschluß der Fachgruppentagung der Landesinnung Wien der Miederwarenerzeuger und Wäschewarenerzeuger vom 11. Oktober 1972 betreffend die Grundumlage 1973. Nach diesem Beschluß hat - vorbehaltlich einer Sonderregelung für jene  Mitglieder, die die Gewerbeberechtigung erst nach dem 31. Dezember 1971 neu erlangt haben - jedes Mitglied als Grundumlage für 1973 einen Betrag zu entrichten, der" nach der im Jahre 1971 an die Gebietskrankenkasse zu leistenden Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. (Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil) "abgestuft, in verschiedener Höhe betragsmäßig festgesetzt ist. Bemessungsgrundlage ist sinngemäß die im Jahre 1971 " an die Gebietskrankenkasse zu leistende Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. ", mithin also eine Summe, die sich nicht nur aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern (arg.: " etc. ) auch noch aus einer anderen Komponente, nämlich den gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 82, § 82 Abs. 2 ASVG} von der Gebietskrankenkasse einzuhebenden  anderen " Beiträgen, Umlagen und dergleichen für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen ", zusammensetzt.Obwohl im Paragraph 57, a Absatz 5, lediglich von " Sozialversicherungsbeiträgen "und nicht auch von deren gleichfalls an Sozialversicherungsträger abzuführenden" Beiträgen, Umlagen und dergleichen "die Rede ist, hegt der VfGH keine Bedenken gegen den als Verordnung  zu qualifizierenden Beschluß der Fachgruppentagung der Landesinnung Wien der Miederwarenerzeuger und Wäschewarenerzeuger vom 11. Oktober 1972 betreffend die Grundumlage 1973. Nach diesem Beschluß hat - vorbehaltlich einer Sonderregelung für jene  Mitglieder, die die Gewerbeberechtigung erst nach dem 31. Dezember 1971 neu erlangt haben - jedes Mitglied als Grundumlage für 1973 einen Betrag zu entrichten, der" nach der im Jahre 1971 an die Gebietskrankenkasse zu leistenden Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. (Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil) "abgestuft, in verschiedener Höhe betragsmäßig festgesetzt ist. Bemessungsgrundlage ist sinngemäß die im Jahre 1971 " an die Gebietskrankenkasse zu leistende Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. ", mithin also eine Summe, die sich nicht nur aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern (arg.: " etc. ) auch noch aus einer anderen Komponente, nämlich den gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz 2, ASVG} von der Gebietskrankenkasse einzuhebenden  anderen " Beiträgen, Umlagen und dergleichen für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen ", zusammensetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B256.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
c) sie  ihre  Ausbildung  zu  einem  Pflegeassistenzberuf  (§ 82  GuKG)  an  einer  Schule  im  Sinne  des
Schulorganisationsgesetzes,  BGBl.  Nr. 242/1962 ,  oder  an  einer  Privatschule  im  Sinne  des
Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, absolvieren;
17. die nach § 2 Abs. 2a Z 3 FSVG pflichtversicherten Ärzte und Ärztinnen.
18. die Zusteller/innen von Zeitungen und sonstigen Druckwerken;
19. die Arbeitnehmer/innen nach dem GeoSphere Austria-Gesetz (GSAG), BGBl. I Nr. 60/2022.
(2) Ein  Beschäftigungsverhältnis  gilt  als  geringfügig,  wenn  daraus  im  Kalendermonat  kein  höheres  Entgelt  als
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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425,70 €  (Anm. 1)  gebührt. An die Stelle dieses Betrages tritt ab Beginn jedes Beitragsjahres (§ 242 Abs. 10) der unter
Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(3) Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn
1. das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Abs. 2 genannten Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil
infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder
die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden