Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1963GeschäftszahlG27/62; V60/62Sammlungsnummer4470Rechtssatz§ 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960, BGBl. Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 5, § 5 VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach § 99 Abs. 2 lit. b an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 5,, Paragraph 5, VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß § 53 Z 17 a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß Paragraph 53, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G27.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
oder Geh- und Radwege sind mit den Zeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 27 bis 29 anzuzeigen.
(2) Radfahrer dürfen auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen neben
einem anderen Radfahrer fahren sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander fahren. In
Fußgängerzonen  dürfen  Radfahrer  neben  einem  anderen  Radfahrer  fahren,  wenn  das  Befahren  der
Fußgängerzone mit Fahrrädern erlaubt ist. Auf allen sonstigen Radfahranlagen und auf Fahrbahnen, auf denen
eine  Höchstgeschwindigkeit  von  höchstens  30 km/h  und  Fahrradverkehr  erlaubt  sind,  ausgenommen  auf
Schienenstraßen, Vorrangstraßen und Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung, darf mit einem einspurigen
Fahrrad  neben  einem  anderen  Radfahrer  gefahren  werden,  sofern  niemand  gefährdet  wird,  das
Verkehrsaufkommen es zulässt und andere Verkehrsteilnehmer nicht am Überholen gehindert werden. Bei der
Begleitung eines Kindes unter 12 Jahren durch eine Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, ist das Fahren
neben dem Kind, ausgenommen auf Schienenstraßen, zulässig. Beim Fahren neben einem anderen Radfahrer
darf nur der äußerst rechte Fahrstreifen benützt werden und Fahrzeuge des Kraftfahrlinienverkehrs dürfen nicht
behindert werden. Radfahrer in Gruppen ab zehn Personen ist das Queren einer Kreuzung im Verband durch
den übrigen Fahrzeugverkehr zu erlauben. Dabei sind beim Einfahren in die Kreuzung die für Radfahrer
geltenden Vorrangregeln zu beachten; der voran fahrende Radfahrer hat im Kreuzungsbereich den übrigen