Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. a oder Z 2 lit. a) berechtigt sind, sind auch zum Laden von Patronen berechtigt. 
(6) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für 
Inneres unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Sportschützen und im Hinblick auf die von 
Schießpulver ausgehenden Gefahren durch Verordnung jene Pulversorten zu bezeichnen, mit denen die in 
Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden zu handeln berechtigt sind, und jene Maßnahmen festzulegen, die 
diese Gewerbetreibenden bei dieser Handelstätigkeit zu treffen haben. 
Ausübungsvorschriften 
§ 143. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann  – unbeschadet der Bestimmungen der 
§§ 69 bis 72  – hinsichtlich der im §  139 Abs.  1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im §  139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch 
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen 
der nationalen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherh eit 
erforderlichen Vorschriften erlassen. 
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 können zum Gegenstand haben: 
 1. die Beschaffenheit der Betriebsmittel,