Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB177/66Sammlungsnummer5387RechtssatzDurch einen Bescheid, mit dem dem Eigentümer eines Hauses gemäß § 113 der NÖ Bauordnung aufgetragen wird, das Haus sofort zu räumen, den Gehsteig im Bereiche des Objektes sofort abzuschranken und die Abschrankung bei Dunkelheit zu beleuchten und  schließlich unverzüglich nach Räumung des Objektes dieses abzubrechen, werden lediglich dem Hauseigentümer Verpflichtungen auferlegt. Er ist Partei i. S. des § 8 AVG 1950. Hingegen werden durch den Bescheid Rechte eines Mieters im Hause unmittelbar weder  gestaltet noch festgestellt; er ist lediglich Beteiligter. Es ist ausgeschlossen, daß der Mieter, dem Parteistellung nicht eingeräumt ist, durch den Bescheid in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt werden könnte. Daraus aber ergibt sich, daß  der Mieter auch nicht zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gegen den Bescheid legitimiert ist.Durch einen Bescheid, mit dem dem Eigentümer eines Hauses gemäß Paragraph 113, der NÖ Bauordnung aufgetragen wird, das Haus sofort zu räumen, den Gehsteig im Bereiche des Objektes sofort abzuschranken und die Abschrankung bei Dunkelheit zu beleuchten und  schließlich unverzüglich nach Räumung des Objektes dieses abzubrechen, werden lediglich dem Hauseigentümer Verpflichtungen auferlegt. Er ist Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950. Hingegen werden durch den Bescheid Rechte eines Mieters im Hause unmittelbar weder  gestaltet noch festgestellt; er ist lediglich Beteiligter. Es ist ausgeschlossen, daß der Mieter, dem Parteistellung nicht eingeräumt ist, durch den Bescheid in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt werden könnte. Daraus aber ergibt sich, daß  der Mieter auch nicht zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gegen den Bescheid legitimiert ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B177.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen