Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1967GeschäftszahlB270/67Sammlungsnummer5631RechtssatzDem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (§ 3 Abs. 2 EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG}.Dem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B270.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
d) Aufwendungen  im  Sinne  der  §§ 3  bis  5  des  Mietrechtsgesetzes  in  anderen  Gebäuden  des
Betriebes,  die  den  Bestimmungen  des  Mietrechtsgesetzes  über  die  Verwendung  der
Hauptmietzinse  unterliegen,  soweit  diese  Aufwendungen  Instandsetzungs-  oder
Herstellungsaufwand darstellen und nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind. Soweit
nach Verrechnung mit Rücklagen bzw. steuerfreien Beträgen Aufwendungen im Sinne der lit. b
und d verbleiben, sind die verbleibenden Aufwendungen als Herstellungskosten anzusetzen. Die
Verrechnung nach lit. b und d geht einer Übertragung stiller Reserven nach § 12 vor.
3. Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist
der Z 2 zu verrechnen sind, sind zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.
(3) Für die Abfertigungsrückstellungen gilt folgendes:
1. Abfertigungsrücklagen (steuerfreie Beträge), die nach § 14 Abs. 1 bis 5 des EStG 1972 gebildet
wurden, gelten als Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 6.
Beträge  aus  Abfertigungsrücklagen  im  Sinne  des  § 14  EStG 1972,  auf  die  Art. III  des
Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden, BGBl.