Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1958GeschäftszahlA6/57Sammlungsnummer3324RechtssatzDie Lebensmittelpolizei ist ein Zweig der Gesundheitspolizei.Das Abgabeneinhebungsgesetz begründet keine noch nicht bestehende Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden, sondern setzt eine solche vielmehr voraus.Das Reichspolizeikostengesetz enthält keine Bestimmung, gemäß der geldliche Ansprüche, soweit ihre Erledigung nicht ausdrücklich dem Verwaltungswege zugewiesen wurde, im ordentlichen Rechtswege auszutragen wären. Eine Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} beim  Verfassungsgerichtshof ist möglich.Das Reichspolizeikostengesetz enthält keine Bestimmung, gemäß der geldliche Ansprüche, soweit ihre Erledigung nicht ausdrücklich dem Verwaltungswege zugewiesen wurde, im ordentlichen Rechtswege auszutragen wären. Eine Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} beim  Verfassungsgerichtshof ist möglich.Eine im Gebiete der Republik Österreich lokalisierte öffentlich- rechtliche Forderung des Deutschen Reiches war mit der Ausübung der Herrschaft des Deutschen Reiches über dieses Gebiet untrennbar verbunden. Mit dem Zusammenbruch dieser Herrschaft ist  eine solche Forderung untergegangen; es sei denn, daß ein besonderer völkerrechtlicher Teil oder eine innerstaatliche Norm den Übergang einer solchen Forderung auf die Republik Österreich begründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:A6.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...