Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB277/69Sammlungsnummer6134RechtssatzDie Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}.Die Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}.Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. S. des Art. 6 MRK anzusehen, liegen nicht vor (vgl. die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph eins,, Paragraph eins, ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. Sitzung des Artikel 6, MRK anzusehen, liegen nicht vor vergleiche die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B277.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
197 von 201 07.12.25, 21:59§ 1.
§ 4.
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Verweisungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811)
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer
jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an
die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)