Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlB1355/88Sammlungsnummer11882LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; Anordnung auf Räumung der Besuchergalerie - vom Präsidenten des Nationalrates in Ausübung der Sitzungspolizei getroffene Maßnahme ist der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen; (gewaltsame) Entfernung der Beschwerdeführer kein Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und ZwangsgewaltRechtssatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Entfernung einer Person von der (Besucher-)Galerie des Parlaments.Der Präsident des Nationalrates wurde nicht als Verwaltungsorgan tätig; er traf seine Anordnung auf Räumung der Besuchergalerie vielmehr in Ausübung der ihm - als Vorsitzführendem - obliegenden Sitzungspolizei, demnach als Organ der gesetzgebenden Gewalt (vgl. Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, Wien 1985, S 200). Auch Hilfsdienste (vgl. Art30 Abs3 B-VG), die ihm dabei - wie hier - von untergeordneten Bediensteten in strikter Befolgung seines (Räumungs-)Auftrages geleistet werden, ressortieren, wie die Handhabung der Sitzungspolizei während der parlamentarischen Beratungen selbst, zur Staatsfunktion Gesetzgebung (vgl. Rill, Zum Verwaltungsbegriff, in: Ermacora ua. (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, Wien 1979, S 42; Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3, Wien 1987, S 25) und können daher entgegen der in der Beschwerdeschrift verfochtenen Meinung nicht als Verwaltungsakte in der Bedeutung des Art144 B-VG aufgefaßt und verstanden werden. In diesem Sinn sprach der Verfassungsgerichtshof schon in seinem B v 07.10.58, B204,205/58, aus, daß Maßnahmen, die der Präsident des Nationalrates in Ausübung seiner Präsidialgewalt trifft, keinesfalls dem Bereich der Verwaltung zuzurechnen sind.Der Präsident des Nationalrates wurde nicht als Verwaltungsorgan tätig; er traf seine Anordnung auf Räumung der Besuchergalerie vielmehr in Ausübung der ihm - als Vorsitzführendem - obliegenden Sitzungspolizei, demnach als Organ der gesetzgebenden Gewalt vergleiche Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, Wien 1985, S 200). Auch Hilfsdienste vergleiche Art30 Abs3 B-VG), die ihm dabei - wie hier - von untergeordneten Bediensteten in strikter Befolgung seines (Räumungs-)Auftrages geleistet werden, ressortieren, wie die Handhabung der Sitzungspolizei während der parlamentarischen Beratungen selbst, zur Staatsfunktion Gesetzgebung vergleiche Rill, Zum Verwaltungsbegriff, in: Ermacora ua. (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, Wien 1979, S 42; Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3, Wien 1987, S 25) und können daher entgegen der in der Beschwerdeschrift verfochtenen Meinung nicht als Verwaltungsakte in der Bedeutung des Art144 B-VG aufgefaßt und verstanden werden. In diesem Sinn sprach der Verfassungsgerichtshof schon in seinem B v 07.10.58, B204,205/58, aus, daß Maßnahmen, die der Präsident des Nationalrates in Ausübung seiner Präsidialgewalt trifft, keinesfalls dem Bereich der Verwaltung zuzurechnen sind.Die vom Präsidenten des Nationalrates begehrten Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil nach Lage des Falles die Betrauung der Finanzprokuratur mit der Vertretung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig war (vgl. auch VfGH 25.02.88 B730/87).Die vom Präsidenten des Nationalrates begehrten Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil nach Lage des Falles die Betrauung der Finanzprokuratur mit der Vertretung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig war vergleiche auch VfGH 25.02.88 B730/87).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 30.
(2) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es
die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt,
ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, und zwar
so,  dass  der  Nationalrat  spätestens  binnen  zwei  Wochen  nach  Eintreffen  des  Verlangens  beim
Bundespräsidenten  zusammentritt;  die  Einberufung  bedarf  keiner  Gegenzeichnung.  Zur  Einberufung  einer
außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein
Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich.
(3) Der  Bundespräsident  erklärt  die  Tagungen  des  Nationalrates  auf  Grund  Beschlusses  des
Nationalrates für beendet.
(4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode
werden die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung
befunden  haben.  Bei  Beendigung  einer  Tagung  können  einzelne  Ausschüsse  vom  Nationalrat  beauftragt
werden, ihre Arbeiten fortzusetzen. Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat
der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete