Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB247/72Sammlungsnummer7009RechtssatzKeine willkürliche Handhabung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .Keine willkürliche Handhabung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B247.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) 1. Bei der Veranlagung für die Jahre 1996 und 1997 ist ein Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) nicht
zulässig. In den Kalenderjahren 1989 und 1990 entstandene Verluste sind, soweit sie nicht bis zur
Veranlagung 1995 abgezogen worden sind, zu je einem Fünftel bei den Veranlagungen der Jahre
1998 bis 2002 abzuziehen.
2. In Fällen, in denen ein Verlust aus vorangegangenen Jahren von einem bei der Veranlagung für die
Kalenderjahre  1996  oder  1997  zu  berücksichtigenden  Veräußerungs-,  Aufgabe-  oder
Liquidationsgewinn  abzuziehen  wäre,  kann  der  Steuerpflichtige  beantragen,  daß  die  steuerliche
Erfassung des betreffenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinnes insoweit auf das
Veranlagungsjahr 1998 verschoben wird.
(1) Für  den  ab  der  Veranlagung  1998  vorzunehmenden  Verlustabzug  gilt  folgendes:  Der
Verlustabzug für in den Kalenderjahren 1989 bis 1996 entstandene Verluste ist insoweit nicht zulässig,
– als bei der Veranlagung für das Jahr 1996 bzw 1997 ein steuerfreier Sanierungsgewinn angefallen ist
und
– unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 117 Abs. 7 Z 1 ein Verlustabzug anzusetzen wäre.
(2) § 117 Abs. 7 Z 2 ist auch auf Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven bei Anteilen an einer