Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1988GeschäftszahlB1092/87Sammlungsnummer11923LeitsatzArt144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung der Beschwerde iS des §82 Abs2 VerfGG idF BGBl. 311/1976Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung der Beschwerde iS des §82 Abs2 VerfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt 311 aus 1976,Art8 Abs1 und Abs2 MRK; StVO §5 Abs6; keine Ermächtigung zur zwangsweisen behördlichen Blutabnahme gegen den Willen des Betroffenen bzw. bei einer bewußtlosen Person durch den als Ausnahmebestimmung zu Art90 Abs2 B-VG zu sehenden §5 Abs6 StVO oder eine andere Bestimmung der österreichischen Rechtsordnung; Verletzung des Rechtes auf Achtung des PrivatlebensRechtssatzBei der von Exekutivbeamten veranlaßten Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung handelt es sich um eine straßenpolizeiliche, in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme, die sich gegen eine bestimmte Person, nämlich den Beschwerdeführer richtete.Der Umstand, daß bei einer bewußtlosen Person eine die Anfechtbarkeit der behördlichen Maßnahme nach Art144 Abs1 B-VG ausschließende Zustimmung zu der von der Behörde verfügten Maßnahme von vornherein unmöglich ist, kann nicht dazu führen, bei bewußtlosen Personen eine derartige Zustimmung zu fingieren.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß eine behördliche Blutabnahme zum Zwecke der Blutalkoholbestimmung in das Recht auf Achtung des Privatlebens eingreift, weil dadurch die zur Privatsphäre zählende physische Integrität des Menschen von hoher Hand beeinträchtigt wird (mit Hinweis auf Literatur und Judikatur).Jeder gegen einen Beschuldigten gerichtete behördliche Eingriff, der diesen unter Strafsanktion verpflichtet, an der Wahrheitsfindung durch ein mündliches Geständnis oder dergestalt mitzuwirken, daß er seinen Körper für medizinische Eingriffe, mit anderen Worten als Beweismittel (gegen sich selbst) zur Verfügung stellt, widerspricht dem Anklageprinzip (so auch VfGH 26.09.86, B502/85). Mit Rücksicht auf diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz mußte der Verfassungsgesetzgeber §5 Abs6 StVO als Verfassungsbestimmung beschließen und bezeichnen, um damit zum Zwecke der erleichterten strafrechtlichen Verfolgung von Verkehrsdelikten eine Ausnahmebestimmung zu schaffen.Es würde dem Charakter des §5 Abs6 StVO als Ausnahmebestimmung zu Art90 Abs2 B-VG (vgl. auch VwGH 25.05.64, Zl 1839/1962) widersprechen, in extensiver und dem Willen des historischen Gesetzgebers zuwiderlaufender Auslegung dieser Bestimmung die Ermächtigung zur zwangsweisen behördlichen Blutabnahme gegen den Willen des Betroffenen zu entnehmen.Es würde dem Charakter des §5 Abs6 StVO als Ausnahmebestimmung zu Art90 Abs2 B-VG vergleiche auch VwGH 25.05.64, Zl 1839/1962) widersprechen, in extensiver und dem Willen des historischen Gesetzgebers zuwiderlaufender Auslegung dieser Bestimmung die Ermächtigung zur zwangsweisen behördlichen Blutabnahme gegen den Willen des Betroffenen zu entnehmen.Ist eine zwangsweise Blutabnahme ohne Einwilligung des Betroffenen auf Grund §5 Abs6 StVO iVm. Art90 Abs2 B-VG ausgeschlossen, so kommt eine Blutabnahme bei bewußtlosen Personen unter Berufung auf diese Rechtsvorschrift von vornherein nicht in Betracht. WennIst eine zwangsweise Blutabnahme ohne Einwilligung des Betroffenen auf Grund §5 Abs6 StVO in Verbindung mit Art90 Abs2 B-VG ausgeschlossen, so kommt eine Blutabnahme bei bewußtlosen Personen unter Berufung auf diese Rechtsvorschrift von vornherein nicht in Betracht. Wenn§5 Abs6 StVO zwar unter best Voraussetzungen eine Verpflichtung festlegt, sich einer Blutabnahme zu unterziehen, und im Verein mit§99 Abs1 litc StVO für den Fall der Verletzung dieser Pflicht eine Verwaltungsstrafe vorsieht, ohne jedoch die Verwaltungsbehörde zum Zwecke der Blutabnahme mit direkten Zwangsbefugnissen auszustatten, scheidet eine Blutabnahme bei bewußtlosen Personen schon deswegen aus, weil bei diesen eine Blutabnahme zum Zwecke der Blutalkoholfeststellung von vornherein lediglich als unmittelbare behördliche Zwangsmaßnahme denkbar und möglich ist.Der durch die zwangsweise Blutabnahme beim (bewußtlosen) Beschwerdeführer bewirkte behördliche Eingriff in dessen verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Achtung des Privatlebens konnte sich auf keine gesetzliche Grundlage iSd Art8 Abs2 MRK stützen. Der Eingriff war gesetzlos und verletzte den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung seines Privatlebens gemäß Art8 Abs1 MRK.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig