Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.1977GeschäftszahlG48/76Sammlungsnummer8017Rechtssatz§ 19 VStG 1950 (Fassung BGBl. 275/1964) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Frage der (Nicht) Anrechnung von Haftzeiten, die vor Verhängung der Strafe verbüßt wurden, ist von Einfluß auf das Ausmaß der vom Beschuldigten zu erduldenden Strafe. Wenn  daher der Gesetzgeber eine ausdrückliche Regelung über die Anrechnung solcher Zeiten nicht trifft, so bestimmt er damit gleichzeitig, daß bei Bemessung der Strafe auf diese Zeiten nicht Bedacht zu nehmen ist.Paragraph 19, VStG 1950 (Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1964,) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Frage der (Nicht) Anrechnung von Haftzeiten, die vor Verhängung der Strafe verbüßt wurden, ist von Einfluß auf das Ausmaß der vom Beschuldigten zu erduldenden Strafe. Wenn  daher der Gesetzgeber eine ausdrückliche Regelung über die Anrechnung solcher Zeiten nicht trifft, so bestimmt er damit gleichzeitig, daß bei Bemessung der Strafe auf diese Zeiten nicht Bedacht zu nehmen ist.Insofern stellt sich diese - implizite - Regelung als eine solche der Strafbemessung dar. Daraus folgt, daß die Frage der Anrechnung einer Verwahrungshaft im VStG 1950 - entgegen der Ansicht der Bundesregierung - keineswegs ungeregelt geblieben ist,  sondern daß  § 19 VStG 1950 die Anordnung enthält, daß Zeiten der Verwahrungshaft auf die Strafe nicht anzurechnen sind. Der gegenteiligen Ansicht der Bundesregierung kann auch deshalb nicht gefolgt werden, weil es sonst schon legistischen Zufälligkeiten  anhinge, ob der VfGH in die Lage kommt, eine Gesetzesstelle auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.Insofern stellt sich diese - implizite - Regelung als eine solche der Strafbemessung dar. Daraus folgt, daß die Frage der Anrechnung einer Verwahrungshaft im VStG 1950 - entgegen der Ansicht der Bundesregierung - keineswegs ungeregelt geblieben ist,  sondern daß  Paragraph 19, VStG 1950 die Anordnung enthält, daß Zeiten der Verwahrungshaft auf die Strafe nicht anzurechnen sind. Der gegenteiligen Ansicht der Bundesregierung kann auch deshalb nicht gefolgt werden, weil es sonst schon legistischen Zufälligkeiten  anhinge, ob der VfGH in die Lage kommt, eine Gesetzesstelle auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.Der Gesetzgeber kann nämlich ein und denselben Regelungsinhalt auf verschiedene rechtstechnische Weise zum Ausdruck bringen, etwa indem er für alle in Betracht kommenden (sachlichen, persönlichen, zeitlichen) Anwendungsbereiche verschiedene - positiv  oder negativ formulierte - Regelungen nebeneinander erläßt, oder indem er explizit von einer allgemeinen Regel Ausnahmen vorsieht, oder indem er nur für einen bestimmten Anwendungsbereich eine ausdrückliche Regelung trifft und damit implizit für andere  gleichartige Bereiche eine gegenteilige Regelung erläßt (daß nämlich für diese anderen Bereiche Freiheit gelassen oder eine Ausnahme von der positiv statuierten Regel begründet wird) . Es ist kein Umstand hervorgekommen, der es sachlich rechtfertigen  würde, die durchaus vergleichbaren Zeiten einer Vorhaft im gerichtlichen Strafverfahren und im Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz einerseits und im Verfahren nach dem VStG anderseits verschieden zu bewerten. Die diesbezüglich unterschiedliche Regelung  ist umso weniger gerechtfertigt, als die Anrechnung auf die vom Gericht verhängten Strafen, die im Durchschnitt wegen schwerwiegender Delikte ausgesprochen werden, zu erfolgen hat, bei den im Durchschnitt weniger schweren Delikten, in einem nach dem VStG  1950 geführten Verfahren geahndet werden, hingegen nicht. Der VfGH übersieht nicht, daß zwischen dem gerichtlichen Strafverfahren und dem Verwaltungsstrafverfahren wesentliche Unterschiede bestehen, die etwa auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie die  verschiedenartige Regelung einer Frage sachlich zu rechtfertigen vermögen. Die Anrechnung der Verwahrungshaft würde jedoch keinen von den Verwaltungsbehörden nicht mehr zu bewältigenden Aufwand bewirken, so daß auch Gesichtspunkte der Verwaltungsökonomie  als sachlicher Differenzierungsgrund hier nicht in Betracht kommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G48.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung  des  Strafbetrages  geeigneten  Beleg  zu  übergeben,  oder,  wenn  keine  bestimmte  Person
beanstandet  wird,  am  Tatort  zu  hinterlassen.  Der  Beleg  hat  eine  Identifikationsnummer  zu  enthalten,  die
automationsunterstützt gelesen werden kann.
(3) Die Behörde kann einem Organ (Abs. 1) die Ermächtigung entziehen, wenn sie dies für erforderlich
erachtet.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die
Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat
das  Organ  zusätzlich  jene  Daten  festzuhalten,  die  für  eine  allfällige  Anzeigenerstattung  an  die  Behörde
erforderlich sind.
(5) Die  Gestaltung  der  für  die  Organstrafverfügung  zu  verwendenden  Drucksorten,  die  Art  ihrer
Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch
Verordnung der Bundesregierung zu regeln.