Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1973GeschäftszahlB111/73Sammlungsnummer7165RechtssatzDie Parteistellung im Bauverfahren ist mit einer wesensmäßigen Beziehung zu einem Objekt verbunden (VwGH Erk. vom 16. November 1970, Z 993/69) . Zur Geltendmachung von Anrainerrechten (Nachbarrechte in einem Bauverfahren ist immer nur der Eigentümer  einer Liegenschaft oder der Inhaber eines Baurechtes legitimiert (VwGH Slg. 3847 A/1955, 14. Juni 1965, Z 1958/64, 22. September 1967, Z 1329/67) . Als benachbart ist eine solche Liegenschaft anzusehen, die zu der zur Verbauung vorgesehenen  Liegenschaft in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, daß damit gerechnet werden kann, daß das Bauvorhaben bauliche Rückwirkungen auf diese Liegenschaft ausübt; dies ist auch bei Liegenschaften möglich, die keine gemeinsame Grundgrenze haben,  sondern zwischen denen ein im Eigentum eines Dritten stehender Grund liegt (VwGH Erk. vom 22. November 1932, Slg. 17362 A, 18. November 1968, Z 526/66, 27. Oktober 1969, Z 458/69) . In einem Bauverfahren haben jedoch nur die Eigentümer benachbarter  Liegenschaften Parteistellung, denen in den baurechtlichen Vorschriften subjektive öffentliche Rechte eingeräumt sind; solche Rechte können nur aus jenen Vorschriften abgeleitet werden, die nicht nur unter Gesichtspunkten der öffentlichen Interessen,  sondern auch der Interessen der Nachbarn getroffen worden sind (VwGH Erk. vom 24. Feber 1964, Z. 2099/62) .Die Parteistellung im Bauverfahren ist mit einer wesensmäßigen Beziehung zu einem Objekt verbunden (VwGH Erk. vom 16. November 1970, Ziffer 993 /, 69,) . Zur Geltendmachung von Anrainerrechten (Nachbarrechte in einem Bauverfahren ist immer nur der Eigentümer  einer Liegenschaft oder der Inhaber eines Baurechtes legitimiert (VwGH Slg. 3847 A/1955, 14. Juni 1965, Ziffer 1958 /, 64,, 22. September 1967, Ziffer 1329 /, 67,) . Als benachbart ist eine solche Liegenschaft anzusehen, die zu der zur Verbauung vorgesehenen  Liegenschaft in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, daß damit gerechnet werden kann, daß das Bauvorhaben bauliche Rückwirkungen auf diese Liegenschaft ausübt; dies ist auch bei Liegenschaften möglich, die keine gemeinsame Grundgrenze haben,  sondern zwischen denen ein im Eigentum eines Dritten stehender Grund liegt (VwGH Erk. vom 22. November 1932, Slg. 17362 A, 18. November 1968, Ziffer 526 /, 66,, 27. Oktober 1969, Ziffer 458 /, 69,) . In einem Bauverfahren haben jedoch nur die Eigentümer benachbarter  Liegenschaften Parteistellung, denen in den baurechtlichen Vorschriften subjektive öffentliche Rechte eingeräumt sind; solche Rechte können nur aus jenen Vorschriften abgeleitet werden, die nicht nur unter Gesichtspunkten der öffentlichen Interessen,  sondern auch der Interessen der Nachbarn getroffen worden sind (VwGH Erk. vom 24. Feber 1964, Ziffer 2099 /, 62,) .Aus den im Beschwerdefall anzuwendenden Bauvorschriften ergibt sich kein subjektives öffentliches Recht eines Nachbarn darauf, daß ein Bauvorhaben nur bewilligt wird, wenn es so weit von der Straße abgerückt ist, daß die zu den Nachbarn führende  Zufahrtsstraße eine größere Breite als eine Fahrspur aufweist.Aus den im Beschwerdefall anzuwendenden Bauvorschriften ergibt sich kein subjektives öffentliches Recht eines Nachbarn darauf, daß ein Bauvorhaben nur bewilligt wird, wenn es so weit von der Straße abgerückt ist, daß die zu dem Nachbarn führende  Zufahrtsstraße eine größere Breite als eine Fahrspur aufweist.Die Berufungskommission in Bausachen wurde durch das Gesetz vom 21. März 1969, LGBl. 22/1969, mit dem die Bauordnung für die Landeshauptstadt Innsbruck abgeändert wird, geschaffen. Sie ist nach den neugefaßten §§ 96 und 97 der genannten BauO eine i. S.  des Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Behörde; gegen ihre Entscheidung ist eine Berufung unzulässig, die Entscheidung unterliegt auch nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Gemäß § 79 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck,  Tiroler LGBl. 17/1966, findet eine Vorstellung an die Landesregierung gegen Bescheide eines Organs der Stadt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung nicht statt. Der VfGH hat im Erk. Slg. 6962/1972  ausgeführt, daß im Hinblick auf den letzten Satz im Art. 119 a Abs. 6 B-VG die Einrichtung der Behörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} unbedenklich ist.Die Berufungskommission in Bausachen wurde durch das Gesetz vom 21. März 1969, Landesgesetzblatt 22 aus 1969,, mit dem die Bauordnung für die Landeshauptstadt Innsbruck abgeändert wird, geschaffen. Sie ist nach den neugefaßten Paragraphen 96 und 97 der genannten BauO eine i. Sitzung  des Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Behörde; gegen ihre Entscheidung ist eine Berufung unzulässig, die Entscheidung unterliegt auch nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Gemäß Paragraph 79, Absatz eins, des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck,  Tiroler Landesgesetzblatt 17 aus 1966,, findet eine Vorstellung an die Landesregierung gegen Bescheide eines Organs der Stadt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung nicht statt. Der VfGH hat im Erk. Slg. 6962/1972  ausgeführt, daß im Hinblick auf den letzten Satz im Artikel 119, a Absatz 6, B-VG die Einrichtung der Behörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} unbedenklich ist.Gemäß {Handelsgesetzbuch § 124, § 124 Handelsgesetzbuch}, HGB kann die OHG unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. In diesen Beziehungen kann also die  OHG Träger von Rechten und Pflichten sein. Es besteht somit kein Hindernis, einer OHG, die Eigentümerin einer Liegenschaft ist, unter den Voraussetzungen, die die baurechtlichen Vorschriften hiefür vorsehen, Parteistellung in einem Bauverfahren  zuzuerkennen. In Ansehung der Rechte, die die OHG zu erwerben in der Lage ist, kann sie auch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte für sich in Anspruch nehmen (vgl. z. B. Slg. 2357/1952, 3159/1957, 3512/1959) .Gemäß {Handelsgesetzbuch Paragraph 124,, Paragraph 124, Handelsgesetzbuch}, HGB kann die OHG unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. In diesen Beziehungen kann also die  OHG Träger von Rechten und Pflichten sein. Es besteht somit kein Hindernis, einer OHG, die Eigentümerin einer Liegenschaft ist, unter den Voraussetzungen, die die baurechtlichen Vorschriften hiefür vorsehen, Parteistellung in einem Bauverfahren  zuzuerkennen. In Ansehung der Rechte, die die OHG zu erwerben in der Lage ist, kann sie auch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte für sich in Anspruch nehmen vergleiche z. B. Slg. 2357/1952, 3159/1957, 3512/1959) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B111.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.