Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB87/63Sammlungsnummer4613Rechtssatz{Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.{Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG}) nicht wesentlich.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, VStG}) nicht wesentlich.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Art. 8 StGG.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Artikel 8, StGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B87.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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