Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die  im  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. h,  i  und  l  genannten  Schulen,  Lehranstalten,  Universitäten  und  institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen haben jeden Unfall im Sinne des § 175 Abs. 4 oder 5 bzw. § 176 Abs. 1 Z 11 oder 12,
durch den eine nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i oder l unfallversicherte Person getötet oder körperlich geschädigt worden ist,
längstens binnen fünf Tagen dem zuständigen Träger der Unfallversicherung zu melden. Auf die gleiche Weise haben die
meldepflichtigen  Stellen  die  Berufskrankheit  eines  nach  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. h,  i  und  l  in  der  Unfallversicherung
Teilversicherten  binnen  fünf  Tagen  nach  dem  Beginn  der  Krankheit  (§ 120  Z. 1)  dem  zuständigen  Träger  der
Unfallversicherung zu melden.
(5) Die Meldungen nach den Abs. 1, 2 und 4 sind vorrangig mittels elektronischer Datenfernübertragung, jedenfalls
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
244 von 478 07.12.25, 22:01§ 365.
§ 366.
§ 367.
aber schriftlich, zu erstatten.
Erhebung von Arbeitsunfällen durch den Versicherungsträger.
§ 364. Der  Unfallversicherungsträger  läßt  nach  Einlangen  einer  Unfallmeldung  unverzüglich  die  Tatsachen