Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1995GeschäftszahlB3829/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Wiener Magistrats betreffend Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung.Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem Bescheid eingeräumten Betriebsanlagengenehmigung entsteht im vorliegenden Fall während des anhängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof für sich allein noch kein unverhältnismäßiger Nachteil für die antragstellende Gesellschaft, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Bewilligung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO zu verfügen hätte und darüberhinaus auch die antragstellende Gesellschaft nicht deutlich machen konnte, inwieweit in ihre Rechte als "Hauptmieterin" durch die "Installation der bescheidgegenständlichen Anlagen" eingegriffen wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 und 4, §  359 Abs.  5, §  360 Abs.  1, §  376 Z  2, §  376 Z  14b, §  376 Z  16a und §  376 Z  54 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2013, treten mit  Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten §  78 Abs.  2 und §  348 Abs.  3 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(63) §  99 Abs.  7 bis 9, §  99 Abs.  10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß 
Abs. 7“ und §  376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 treten mit Ablauf des 
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft. 
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, 
§ 125 Abs.  5, §  135 Abs.  6, §  136a Abs.  5 und Abs.  10, §  136b Abs.  3, §  137c Abs.  5, §  335, §  347 
Abs. 3, §  348 Abs.  2, §  349 Abs.  4 und 6, §  352 Abs.  3, §  356b Abs.  1, §  359 Abs.  4, §  359c, §  361 
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs.  3, § 365v Abs. 3 und §  371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden 
 1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung