Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG63/94Sammlungsnummer13676LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz ABGB wegen entschiedener Sache.Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter Satz ABGB mit jenen decken, über die der Verfassungsgerichtshof in E v 18.12.93, G227/92, abgesprochen hat, ist der Antrag daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.(vgl. auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).vergleiche auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 93.
zwey Personen gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu
erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.
und des Eheverlöbnisses.
§ 45. Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen
oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder
zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen
worden ist.
Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.
§ 46. Nur bleibt dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden
ist, der Anspruch auf den Ersatz des wirklichen Schadens vorbehalten, welchen er aus diesem Rücktritte zu
leiden beweisen kann.
Persönliche Rechtswirkungen der Ehe
§ 89. Die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zueinander sind, soweit in
diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist, gleich.