Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1974GeschäftszahlB177/74Sammlungsnummer7424RechtssatzDer VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des § 2 Abs. 4 Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des § 73 AVG 1950  nicht vergleichbar.Der VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des Paragraph 2, Absatz 4, Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des Paragraph 73, AVG 1950  nicht vergleichbar.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach § 73 AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach Paragraph 73, AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 42 Abs. 3 und des § 63 VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen (vgl. z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 42, Absatz 3 und des Paragraph 63, VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen vergleiche z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B177.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d