Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1967GeschäftszahlB329/67Sammlungsnummer5647RechtssatzDie Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes eines Sozialversicherungsträgers ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG}.Die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes eines Sozialversicherungsträgers ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG}.Auslegung des im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} verwendeten Ausdruckes "örtliche Baupolizei" .Auslegung des im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} verwendeten Ausdruckes "örtliche Baupolizei" .Die Auslegung des Wortes "örtlich" darf nicht von dem Verwendungszwecke des beabsichtigten Bauvorhabens oder von der besonderen Bedeutung des Gebäudes oder von der darin entfalteten Tätigkeit ihren Ausgang nehmen. Würde es bei der Auslegung auf solche  Merkmale ankommen, so müßte das dazu führen, daß etwa die Erteilung der Baubewilligung für ein Bürogebäude, in dem eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt werden soll, die sich auf ein größeres Gebiet erstreckt, nicht als Angelegenheit der örtlichen  Baupolizei qualifiziert werden dürfte, während die Errichtung eines Bauwerkes, welcher Größe immer, dessen Verwendungszweck sich lediglich auf das Stadtgebiet beschränkt, der örtlichen Baupolizei zuzurechnen wäre.Das kann nicht richtig sein. Es können vielmehr nur baupolizeiliche Gründe maßgebend sein, was sich auch daraus ergibt, daß ansonsten die Einschränkung in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} "soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 5 B-VG}) , zum Gegenstand hat" überflüssig wäre.Das kann nicht richtig sein. Es können vielmehr nur baupolizeiliche Gründe maßgebend sein, was sich auch daraus ergibt, daß ansonsten die Einschränkung in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} "soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 5, B-VG}) , zum Gegenstand hat" überflüssig wäre.Die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} aufgezählten Angelegenheiten können nicht im Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} aus dem behördlichen Aufgabenbereich ausgeschlossen werden, der der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet ist.Die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} aufgezählten Angelegenheiten können nicht im Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG} aus dem behördlichen Aufgabenbereich ausgeschlossen werden, der der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet ist."Gemeinde" i. S. des Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG und damit auch i. S. der entsprechenden Gemeinderechtsregelungen ist nicht die konkrete im Einzelfall zuständige Gebietskörperschaft - also auch nicht etwa eine bestimmte Stadt mit eigenem Statut oder die  Durchschnittsgemeinde eines bestimmten Bundeslandes - sondern vielmehr die "Gemeinde" schlechthin, eine abstrakte Gemeinde."Gemeinde" i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 2 und 3 B-VG und damit auch i. Sitzung der entsprechenden Gemeinderechtsregelungen ist nicht die konkrete im Einzelfall zuständige Gebietskörperschaft - also auch nicht etwa eine bestimmte Stadt mit eigenem Statut oder die  Durchschnittsgemeinde eines bestimmten Bundeslandes - sondern vielmehr die "Gemeinde" schlechthin, eine abstrakte Gemeinde.Nach § 24 Abs. 2 des Eisenstädter Stadtrechtes entscheidet der Magistrat in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in I. Instanz, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Der Instanzenzug führt,  soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, zum Gemeinderat (§ 71 Abs. 1 leg. cit.) . Der Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Stadt  beziehen.Nach Paragraph 24, Absatz 2, des Eisenstädter Stadtrechtes entscheidet der Magistrat in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in römisch eins. Instanz, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Der Instanzenzug führt,  soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, zum Gemeinderat (Paragraph 71, Absatz eins, leg. cit.) . Der Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Stadt  beziehen.Die Präklusionsfolge nach § 42 Abs. 1 AVG 1950 kann nicht auf Einwendungen gegen die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde bezogen werden.Die Präklusionsfolge nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 kann nicht auf Einwendungen gegen die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde bezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B329.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.