Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB475/70Sammlungsnummer6380RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1953.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B475.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Beträge) im Veranlagungsjahr 1993 entfällt der Zuschlag im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG 1972 und ist
§ 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 114.
§ 115.
des § 18 Abs. 3 Z 2 geltend gemacht werden.
4. § 23a für Verluste im Sinne dieser Bestimmung, die nicht bis zum Veranlagungsjahr 1988 verrechnet
werden konnten.
5. § 23b für Gewinnanteile aus Beteiligungen, die vor dem 1. Jänner 1989 erworben worden sind.
6. § 27  Abs. 2  Z 3  für  stille  Beteiligungen,  die  vor  dem  1. Jänner  1989  erworben  worden  sind.