Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.1997GeschäftszahlB5016/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungAbweisung der Berufung gegen die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Zustellung des den mitbeteiligten Parteien die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Aushubmaterial und Baurestmassen erteilenden Bescheides mangels Parteistellung gemäß §8 AVG iVm §29 Abs5 AbfallwirtschaftsG.Abweisung der Berufung gegen die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Zustellung des den mitbeteiligten Parteien die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Aushubmaterial und Baurestmassen erteilenden Bescheides mangels Parteistellung gemäß §8 AVG in Verbindung mit §29 Abs5 AbfallwirtschaftsG.Angesichts des Standortes des Betriebes der Beschwerdeführerin im Gewerbe- und Industriegebiet, der eine völlig staub- und schmutzfreie Luft nicht erwarten läßt, und insbesondere der auch zum Schutz der beschwerdeführenden Nachbarin im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsbescheid erlassenen Auflagen überwiegt nach Abwägung aller berührten Interessen das Interesse an der Realisierung des Projektes das entgegenstehende Interesse der Beschwerdeführerin.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen