Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB342/61; B348/61Sammlungsnummer4154RechtssatzHandhabung des § 26 in Verbindung mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 27, § 27 ASVG}. Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Handhabung des Paragraph 26, in Verbindung mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 27,, Paragraph 27, ASVG}. Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht möglich, eine Grenze so zu ziehen, daß eine Härte überhaupt nicht eintreten kann. Daher ist die einer solchen Grenzziehung innewohnende Differenzierung nur dann sachlich nicht gerechtfertigt und daher das Gleichheitsgebot verletzend, wenn  die Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet wird, so daß die Schlechterstellung nicht nur Härtefälle trifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B342.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
76 von 478 07.12.25, 22:01Abs. 5 Z 7 EStG 1988 als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von § 27 Abs. 2 EStG 1988
gelten.
19. Zinsenersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Dienstgeberdarlehen, soweit das Darlehen 7 300 €
nicht übersteigt;
20. die Beförderung der Dienstnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Dienstgebers sowie
der Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit
Massenbeförderungsmitteln  oder  die  durch  den  Dienstgeber  für  seine  Dienstnehmer/innen  übernommenen
Kosten der Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel, wenn die Karte zumindest
am Wohn- oder Arbeitsort gültig ist;
21. in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates sowie an Dienstnehmer im Krankheitsfalle fortgezahlten
Entgelt enthaltene Zulagen, Zuschläge und Entschädigungen, die nach den Z. 1 bis 20 nicht als Entgelt gelten;
22. das  Teilentgelt,  das  Lehrlingen  vom  Lehrberechtigten  nach  § 17a  des  Berufsausbildungsgesetzes,  BGBl.
Nr. 142/1969, in der Fassung des Art. IV Z. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu leisten
ist;
23. Beträge, die vom Dienstgeber im betrieblichen Interesse für die Ausbildung oder Fortbildung des Dienstnehmers