Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlV23/59Sammlungsnummer3643RechtssatzDem § 96 e Abs. 3 GewO ist durch die Verordnung des Reichsarbeitsministers, DRGBl. I/1939, S. 2471, derogiert worden.Dem Paragraph 96, e Absatz 3, GewO ist durch die Verordnung des Reichsarbeitsministers, DRGBl. I/1939, Sitzung 2471, derogiert worden.§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, LGBl.  Nr. 28/1952, betreffend den Ladenschluß und die Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit im Kleinhandel im Prater sowie die Verkaufszeiten beim Feilbieten auf der Straße und im Umherziehen im  Prater wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, Landesgesetzblatt  Nr. 28 aus 1952,, betreffend den Ladenschluß und die Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit im Kleinhandel im Prater sowie die Verkaufszeiten beim Feilbieten auf der Straße und im Umherziehen im  Prater wird als verfassungswidrig aufgehoben.§ 1 Abs. 2 war verfassungswidrig.Paragraph eins, Absatz 2, war verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V23.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 96. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als reglement iertes Gewerbe wird der 
Berechtigungsumfang anderer reglementierter Gewerbe, von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit 
auch schon bis zum In-Kraft-Treten der Neueinstufung umfasst war, nicht berührt. 
Augenoptik, Kontaktlinsenoptik, Führung der Bezeichnung „Optometrist“ 
§ 98. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Augenoptik (§  94 Z 2) bedarf es für die  
Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brillenglasbestimmung. Die 
Augenoptiker haben die genannten Arbeiten durch hiefür ausgebildete Fachkräfte ausführen zu lassen.  
(2) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Kontaktlinsenop tik (§  94 Z  41) bedarf es für 
den Kleinhandel mit Kontaktlinsen und das Anpassen von Kontaktlinsen. 
(3) Gewerbetreibende, die sowohl den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Augenoptik als 
auch für das Gewerbe der Kontaktlinsenoptik erbringen, dürfen die Bezeichnung „Optometrist“ führen. 
Baumeister 
§ 99. (1) Der Baumeister (§ 94 Z 5) ist berechtigt, 
 1. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu planen und zu berechnen,  
 2. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu leiten und  die B auaufsicht