Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1975GeschäftszahlB355/74Sammlungsnummer7699RechtssatzBei einem nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist bei Beurteilung, ob er handlungsfähig ist, im Einzelfall zu prüfen, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite eines konkreten Verwaltungsverfahrens und außerdem auch jede von  ihm gesetzten Verfahrenshandlung (oder Unterlassung) zu erkennen vermag (mit Hinweis auf die Lehre, die Judikatur des VwGH und die neuere Rechtsprechung des OGH) . Die Ansicht der Behörde, im § 31 AVG 1950 sei die Beweislast zu Ungunsten desjenigen, der  eine mangelhafte Zustellung behauptet, geregelt, ist unzutreffend. Diese Gesetzesbestimmung sagt über die Beweislast überhaupt nichts aus.Bei einem nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist bei Beurteilung, ob er handlungsfähig ist, im Einzelfall zu prüfen, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite eines konkreten Verwaltungsverfahrens und außerdem auch jede von  ihm gesetzten Verfahrenshandlung (oder Unterlassung) zu erkennen vermag (mit Hinweis auf die Lehre, die Judikatur des VwGH und die neuere Rechtsprechung des OGH) . Die Ansicht der Behörde, im Paragraph 31, AVG 1950 sei die Beweislast zu Ungunsten desjenigen, der  eine mangelhafte Zustellung behauptet, geregelt, ist unzutreffend. Diese Gesetzesbestimmung sagt über die Beweislast überhaupt nichts aus.Daher gilt auch für die Klärung der Frage, ob eine schriftliche Ausfertigung gültig zugestellt worden ist, der insbesondere im § 39 Abs. 2 AVG 1950 verankerte Grundsatz der Amtswegigkeit, der auch den Grundsatz der materiellen Wahrheit des  festzustellenden Sachverhaltes in sich begreift. Die Behörde wäre demnach verpflichtet gewesen, von Amts wegen den Geisteszustand der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbescheides festzustellen. Sie hat es aber unterlassen, das erforderliche  Ermittlungsverfahren durchzuführen, vor allem ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen. Sie hat daher die Berufung gesetzwidrig zurückgewiesen.Daher gilt auch für die Klärung der Frage, ob eine schriftliche Ausfertigung gültig zugestellt worden ist, der insbesondere im Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 verankerte Grundsatz der Amtswegigkeit, der auch den Grundsatz der materiellen Wahrheit des  festzustellenden Sachverhaltes in sich begreift. Die Behörde wäre demnach verpflichtet gewesen, von Amts wegen den Geisteszustand der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbescheides festzustellen. Sie hat es aber unterlassen, das erforderliche  Ermittlungsverfahren durchzuführen, vor allem ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen. Sie hat daher die Berufung gesetzwidrig zurückgewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B355.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.
§ 77.