Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB174/75Sammlungsnummer7859RechtssatzKeine Bedenken gegen § 376 Z 22 Abs. 1 und 2 GewO 1973.Keine Bedenken gegen Paragraph 376, Ziffer 22, Absatz eins und 2 GewO 1973.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Abs. 1 und des Abs. 2 wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Absatz eins und des Absatz 2, wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Art. 18 StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Artikel 18, StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B174.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelrechts unbeschadet des § 376 Z 48 nicht anzuwenden. 
§ 3. (1) Auf die im §  31 des Patentgesetzes  1970, BGBl. Nr.  259, genannten Personen sind 
hinsichtlich der Ausübung der Erfindung folgende Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden: 
 1. die Vorschriften über die Gewerbeanmeldung sowie die Vorschriften über die für die 
Gewerbeausübung erforderliche Befähigung; 
 2. die Vorschriften des §  8 Abs. 1 bis 4, des §  9 Abs. 3 bis 5, der §§  10 bis 14, des §  29, des §  30, 
des §  41 Abs.  1 Z  2 und 3, des §  43, des §  46, des §  48, des §  52 Abs.  1 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die