Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB436/96Sammlungsnummer14898LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch Verneinung der Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnung als auch der Rechtzeitigkeit der Einwendungen; denkmögliche Anwendung der Bestimmung des Gesamtvertrages über die Frist für Einwendungen im Verfahren vor der SchiedskommissionRechtssatzDie belangte Behörde hat die Anträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern deshalb abgewiesen, weil sie in eine Einzelfallprüfung nicht eintreten konnte, da Einwendungen gegen Honorarabrechnungen entgegen §23 Abs5 des Gesamtvertrages nicht innerhalb der Ausschlußfrist von sechs Monaten nach dem Einlangen der Rechnung geltend gemacht worden sind.Es hat sich daher die belangte Behörde dadurch, daß sie in dem der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegenden Ersatzbescheid sowohl die Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnungen als auch die Rechtzeitigkeit der Einwendungen verneint und aus diesem Grunde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begehren der Sozialversicherungsanstalt der Bauern abgelehnt hat, nicht über die Bindungswirkung der im ersten Rechtsgang erflossenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinweggesetzt.Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Wort "unbeschadet" in §24 des Gesamtvertrages so verstanden hat, daß die Regelungen des §23 des Gesamtvertrages auch bei der Beschreitung des Weges gemäß den §344 ff ASVG zu beachten sind und daß der Vorschrift des §23 Abs5 des Gesamtvertrages (Ausschlußfrist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Honorarabrechnung) daher auch für den dem hier bekämpften Bescheid zugrunde liegenden Streitfall Relevanz zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die  in  den  Kommissionen  nach  den  §§ 344  bis  346  tätigen  Richter/innen  des  Dienststandes  und  des
Ruhestandes erhalten eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung
und Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach
Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes festgesetzt wird. Die übrigen Mitglieder dieser
Kommissionen  üben  ihre  Tätigkeit  ehrenamtlich  aus.  Diese  Regelung  gilt  sinngemäß  auch  für  die  Stellvertreter/
Stellvertreterinnen der Mitglieder der Kommissionen nach den §§ 344 bis 346, falls sie in dieser Funktion tätig werden.
(3) Die  Gerichte,  Verwaltungsbehörden,  Versicherungsträger  (der  Dachverband),  wie  auch  die  Österreichische
Ärztekammer und die Ärztekammern in den Bundesländern sind an die innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit gefällten
Entscheidungen und Beschlüsse der in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen gebunden.
(3a) Die  Kommissionen  haben  bei  ihren  Entscheidungen  zu  prüfen,  ob  der  Dachverband  und  die
Sozialversicherungsträger die verbindlichen Grundsätze nach § 84a Abs. 1 und die Verordnungen nach § 23 G-ZG
eingehalten  haben  und  ihrerseits  die  Verordnungen  nach  § 23  G-ZG  ihren  Entscheidungen  in  einschlägigen
Angelegenheiten zu Grunde zu legen.
(4) Die in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; eine
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...