Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB364/75Sammlungsnummer7691RechtssatzDer erste Satz des § 45 Abs. 4 NRWO 1971 behandelt die Verpflichtung der Gemeindebehörden, Bestätigungen auf Unterstützungserklärungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszustellen, und entspricht  also, abgesehen vom unterschiedlichen Anwendungsbereich in Ansehung der betreffenden Unterstützungserklärungen, nahezu wörtlich dem vorletzten Satz im § 7 Abs. 1 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971. Im Sinn des Erk. Slg. 7454/1974 liegt in der Weigerung,  die begehrte Unterstützungserklärung auszufertigen, keine faktische Amtshandlung; es macht auch keinen Unterschied, ob die Gemeindebehörde ihre Weigerung bloß (formlos) mündlich kundtut oder diese Weigerung einschließlich der das behördliche Verhalten  bestimmenden rechtlichen Erwägungen auch beurkundet.Der erste Satz des Paragraph 45, Absatz 4, NRWO 1971 behandelt die Verpflichtung der Gemeindebehörden, Bestätigungen auf Unterstützungserklärungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszustellen, und entspricht  also, abgesehen vom unterschiedlichen Anwendungsbereich in Ansehung der betreffenden Unterstützungserklärungen, nahezu wörtlich dem vorletzten Satz im Paragraph 7, Absatz eins, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971. Im Sinn des Erk. Slg. 7454/1974 liegt in der Weigerung,  die begehrte Unterstützungserklärung auszufertigen, keine faktische Amtshandlung; es macht auch keinen Unterschied, ob die Gemeindebehörde ihre Weigerung bloß (formlos) mündlich kundtut oder diese Weigerung einschließlich der das behördliche Verhalten  bestimmenden rechtlichen Erwägungen auch beurkundet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B364.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
§ 46.
nachträgliche  Änderungen,  die  in  den  gemäß  § 49  veröffentlichten  Landeswahlvorschlägen  berücksichtigt
wurden, der Bundeswahlbehörde und den anderen Landeswahlbehörden ungesäumt bekanntzugeben.
(4) Die wahlwerbenden Parteien haben an den Bund einen Beitrag für die Kosten der Herstellung der
amtlichen Stimmzettel für die Regionalwahlkreise des Landeswahlkreises in der Höhe von 435 Euro zu leisten.
Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Vorlage des Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Landeswahlbehörde bar zu
erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen
(1) Wenn  mehrere  Landeswahlvorschläge  dieselben  oder  schwer  unterscheidbare
Parteibezeichnungen  bzw.  Kurzbezeichnungen  tragen,  so  hat  der  Landeswahlleiter  die  Vertreter  dieser
Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung
der  Parteibezeichnung  bzw.  Kurzbezeichnung  anzubahnen.  Gelingt  ein  Einvernehmen  nicht,  so  hat  die
Landeswahlbehörde  Parteibezeichnungen,  die  schon  auf  veröffentlichten  Wahlvorschlägen  bei  einer
Nationalratswahl  innerhalb  der  letzten  zehn  Jahre  enthalten  waren,  zu  belassen,  die  übrigen