Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1992GeschäftszahlG155/92,V54/92Sammlungsnummer13286LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse über die mangelnde Gewährung von Kostenersatz für die Inanspruchnahme eines Vertrags(zahn)arztes als Wahl(zahn)arztRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §153 Abs1 erster Satz ASVG sowie des Punktes 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.§153 Abs1 erster Satz ASVG enthält nur eine Ermächtigung für den Satzungsgeber, das ist gemäß §435 Abs1 Z4 ASVG die Hauptversammlung. Die Krankenordnung wurde auch tatsächlich nicht von der Hauptversammlung, sondern vom Vorstand erlassen. Es ist daher ausgeschlossen, daß die angefochtene Bestimmung vom antragstellenden Gericht anzuwenden ist.Punkt 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse regelt jenen - hier sachverhaltsmäßig nicht vorliegenden - Fall, daß ein Versicherter in einem Quartal zwei (Fach-)Ärzte, nämlich einen als Vertragsarzt und einen als Wahlarzt in Anspruch nimmt.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.Den gesetzlichen Anordnungen des §131 Abs1, §135 Abs1 und Abs3, §153 Abs3 und Abs4 sowie §338 ff ASVG liegt die offenkundige Absicht des Gesetzgebers zugrunde, unter Wahrung der freien Arztwahl einerseits den Versicherten jedenfalls die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen zu ermöglichen, ohne selbst zur Honorierung des (Zahn-)Arztes herangezogen zu werden, ihn dadurch also zu schützen, und andererseits - auch - das Funktionieren des für diesen Zweck notwendigen Vertragsarztsystems zu gewährleisten.Daraus folgt aber, daß ein "Vertragsarzt" nicht gleichzeitig auch als "Wahlarzt" im Sinne des ASVG in Anspruch genommen werden kann und daher auch eine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, sodaß die Bestimmung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse nur das mit anderen Worten wiedergibt, was bereits im Gesetz vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 338.
(5) Hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs. 4 Gleichgestellter den Arbeitsunfall nicht vorsätzlich
herbeigeführt, so kann der Träger der Sozialversicherung auf den Ersatz ganz oder teilweise verzichten, wenn die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten dies begründen.
Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen.
(1) Die Bestimmungen der §§ 333 und 334 sind auch anzuwenden, wenn der Dienstgeber eine juristische
Person, eine offene Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit
vorsätzlich – bei der Anwendung des § 334 auch grob fahrlässig – durch ein Mitglied des geschäftsführenden Organes
der  juristischen  Person  oder  durch  einen  unbeschränkt  haftenden  Gesellschafter/eine  unbeschränkt  haftende
Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft verursacht worden ist.
(2) Im Falle des Abs. 1 haften mit der juristischen Person als Dienstgeber die Mitglieder des geschäftsführenden
Organes oder die zur Geschäftsführung berechtigten Personen zur ungeteilten Hand, sofern die betreffenden Mitglieder
des geschäftsführenden Organes beziehungsweise die zur Geschäftsführung berechtigten Personen den Arbeitsunfall
vorsätzlich oder im Falle des § 334 auch grob fahrlässig verursacht haben.
(3) Bei den in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 1 Z 4, 5 und 8) sowie bei den