Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB186/61Sammlungsnummer4003RechtssatzDas Recht auf Unmittelbarkeit des Verfahrens ist nur durch bestimmte Verfahrensgesetze, aber durch keine Verfassungsbestimmung gewährleistet.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. S. dieser Auffassung sprechen.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. Sitzung dieser Auffassung sprechen.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 37, § 37 AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteigehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteigehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B186.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden
Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die