Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1994GeschäftszahlG197/92Sammlungsnummer13720LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung des Kündigungsschutzes Vertragsbediensteter wegen Abweichens von einem im VertragsbedienstetenG 1948 verankerten Strukturprinzip des Bundesdienstrechts; prinzipieller Unterschied zum Bundesdienstrecht aufgrund der Gewährung des Bestandsschutzes erst nach zwanzigjähriger DienstzeitRechtssatzPräjudizialität des §132 Abs1 Vlbg LandesbedienstetenG gegeben.Die Verneinung des Vorliegens eines Entlassungsgrundes führte das Berufungsgericht (gleich dem Erstgericht) der Sache nach zu dem Ergebnis, daß der Kläger iS des §129 Abs2 des Vlbg LandesbedienstetenG den Anspruch auf seine Bezüge bis zu dem Zeitpunkt behalte, in dem sein Dienstverhältnis durch Kündigung hätte aufgelöst werden können. Dies läßt die Auffassung vertretbar erscheinen, daß (auch) der OGH (unter anderem) den die Möglichkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber einschränkenden Abs1 des §132 des Vlbg LandesbedienstetenG anzuwenden hätte. Daß der Kläger mangels einer entsprechenden Dauer seines Dienstverhältnisses die in dieser Vorschrift normierten Voraussetzungen für eine eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit nicht erfüllt, vermag daran nichts zu ändern:Damit folgt nämlich für ihn aus dieser Vorschrift, daß die Kündigung seines Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber ohne Beschränkung auf die dort festgelegten Gründe zulässig ist.Der erste Halbsatz ("Nach mindestens zwanzig-jähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land,") im §132 Abs1 Vlbg LandesbedienstetenG, Anlage zur Neukundmachungsverordnung Vorarlberger LGBl 1/1988, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Halbsatz ("Nach mindestens zwanzig-jähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land,") im §132 Abs1 Vlbg LandesbedienstetenG, Anlage zur Neukundmachungsverordnung Vorarlberger Landesgesetzblatt 1 aus 1988,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der in den sehr eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des §32 Abs2 VertragsbedienstetenG 1948 manifestierte besondere Bestandschutz zählt zum Wesenskern des Vertragsbedienstetenverhältnisses, ist maW als ein Strukturprinzip dem geltenden Vertragsbedienstetenrecht des Bundes immanent. Wird jedoch - worauf die Regelung des Vlbg LandesbedienstetenG hinausläuft - im Regelfall der gleiche Schutz dem Landesangestellten erst nach einer beim Land ununterbrochen zurückgelegten Dienstzeit von zwanzig Jahren gewährt (oder - von der anderen Seite her, in vergleichender Weise betrachtet - während dieses sehr langen Zeitraums vorenthalten), so weicht seine dienstrechtliche Stellung, und zwar unter Umständen durch Jahrzehnte hindurch, von der des Vertragsbediensteten des Bundes nicht bloß in einem peripheren Bereich, sondern in einem zentralen, gravierenden Belang ab, weshalb bereits von einem prinzipiellen Unterschied gegenüber dem Vertragsbedienstetenrecht des Bundes gesprochen werden muß.Der erste Halbsatz im §132 Abs1 des Vlbg LandesbedienstetenG verstößt daher wegen des Abweichens von einem im VertragsbedienstetenG 1948 verankerten Strukturprinzip des Bundesdienstrechts gegen Art21 Abs2 zweiter Satz B-VG.(siehe auch E v 01.12.94, G186/94 zum Vlbg GemeindebedienstetenG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in