Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.1978GeschäftszahlB369/77Sammlungsnummer8364RechtssatzKein Betreten auf frischer Tat i. S. des § 35 VStG 1950.Kein Betreten auf frischer Tat i. Sitzung des Paragraph 35, VStG 1950.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Festnehmung einer Person ist in allen dem § 35 VStG 1950 zu unterstellenden Fällen, daß das einschreitende Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Person "auf frischer Tat betritt" , d. h., daß die Person  eine als Verwaltungsübertretung strafbare Tat begeht und bei Begehung dieser Tat vom Sicherheitsorgan betreten wird. Auf frischer Tat wird eine Person nur dann betreten, wenn das Organ die Begehung unmittelbar wahrnimmt, ohne daß etwa zur Feststellung  der Tat Erhebungen notwendig sind oder aus - wenngleich selbst wahrgenommenen Tatsachen - erst Schlüsse auf die Begehung der Tat durch diese Person gezogen werden müssen; wer bloß im Verdacht steht, eine strafbare Tat begangen zu haben, wird nicht auf  frischer Tat betreten (vgl. z. B. Slg. 7252/1974, 7309/1974, 7829/1976) . Im vorliegenden Fall hat der einschreitende Gendarmeriebeamte wohl selbst wahrgenommen, daß der Bf. alkoholisiert war, nicht aber, daß er in diesem Zustand einen PKW in Betrieb  genommen und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 5 StVO 1960 begangen hat; er hat diese Inbetriebnahme nur - wenngleich auf Grund durchaus einleuchtender Überlegungen - erschlossen. Der klare Wortlaut des § 35 VStG 1950 läßt es nicht zu, unter den  geschilderten Umständen die Festnehmung des Bf. auf diese Gesetzesbestimmung zu gründen. Ob § 35 VStG 1950 rechtspolitisch voll befriedigend ist, hat der VfGH nicht zu beurteilen.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Festnehmung einer Person ist in allen dem Paragraph 35, VStG 1950 zu unterstellenden Fällen, daß das einschreitende Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Person "auf frischer Tat betritt" , d. h., daß die Person  eine als Verwaltungsübertretung strafbare Tat begeht und bei Begehung dieser Tat vom Sicherheitsorgan betreten wird. Auf frischer Tat wird eine Person nur dann betreten, wenn das Organ die Begehung unmittelbar wahrnimmt, ohne daß etwa zur Feststellung  der Tat Erhebungen notwendig sind oder aus - wenngleich selbst wahrgenommenen Tatsachen - erst Schlüsse auf die Begehung der Tat durch diese Person gezogen werden müssen; wer bloß im Verdacht steht, eine strafbare Tat begangen zu haben, wird nicht auf  frischer Tat betreten vergleiche z. B. Slg. 7252/1974, 7309/1974, 7829/1976) . Im vorliegenden Fall hat der einschreitende Gendarmeriebeamte wohl selbst wahrgenommen, daß der Bf. alkoholisiert war, nicht aber, daß er in diesem Zustand einen PKW in Betrieb  genommen und damit eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, StVO 1960 begangen hat; er hat diese Inbetriebnahme nur - wenngleich auf Grund durchaus einleuchtender Überlegungen - erschlossen. Der klare Wortlaut des Paragraph 35, VStG 1950 läßt es nicht zu, unter den  geschilderten Umständen die Festnehmung des Bf. auf diese Gesetzesbestimmung zu gründen. Ob Paragraph 35, VStG 1950 rechtspolitisch voll befriedigend ist, hat der VfGH nicht zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B369.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.