Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlB145/68Sammlungsnummer5857RechtssatzGemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde I. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des § 63 Abs. 5 erster Satz in Verbindung mit § 73  Abs. 1 AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde römisch eins. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des Paragraph 63, Absatz 5, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 73,  Absatz eins, AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des § 73 Abs. 2 AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß § 73 AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß Paragraph 73, AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Absatz 2, der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B145.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)