Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1970GeschäftszahlKII-1/70Sammlungsnummer6262RechtssatzDie Erlassung von Gesetzen zur Verhinderung eines die öffentliche Ordnung störenden Baustellenlärmes fällt, soweit es sich um Bauführungen handelt, die von den Bauordnungen erfaßt werden, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder.Die Erlassung von Gesetzen zur Verhinderung eines die öffentliche Ordnung störenden Baustellenlärmes fällt, soweit es sich um Bauführungen handelt, die von den Bauordnungen erfaßt werden, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder.Die Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG kennen zwar keinen Kompetenzbegriff "Bauwesen einschließlich der Baupolizei" . Die Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich der Baupolizei werden nämlich durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} erfaßt (vgl. z. B. Slg.  2005/1950, 2685/1954, 6011/1969, 6060/1969) . Trotzdem läßt sich aus diesem Begriff die hier zu entscheidende Frage (Entwurf eines Baulärmgesetzes) lösen.Die Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG kennen zwar keinen Kompetenzbegriff "Bauwesen einschließlich der Baupolizei" . Die Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich der Baupolizei werden nämlich durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} erfaßt vergleiche z. B. Slg.  2005/1950, 2685/1954, 6011/1969, 6060/1969) . Trotzdem läßt sich aus diesem Begriff die hier zu entscheidende Frage (Entwurf eines Baulärmgesetzes) lösen.Bereits bei Mayrhofer, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst, Wien 1897, 3. Band S. 981 f. wird darauf hingewiesen, daß die Bauordnungen Bestimmungen über die Herstellung der Gerüste, die Überdachung der Trottoirs, das Schuttabladen, das  Kalklöschen, die Stützung der Nachbarmauern usw. enthielten, "welche alle auf die Sicherheit der Arbeitenden und Passanten und auf tunlichste Vermeidung von Störungen für die Umgebung" abzielten.Bereits bei Mayrhofer, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst, Wien 1897, 3. Band Sitzung 981 f. wird darauf hingewiesen, daß die Bauordnungen Bestimmungen über die Herstellung der Gerüste, die Überdachung der Trottoirs, das Schuttabladen, das  Kalklöschen, die Stützung der Nachbarmauern usw. enthielten, "welche alle auf die Sicherheit der Arbeitenden und Passanten und auf tunlichste Vermeidung von Störungen für die Umgebung" abzielten.Es muß angenommen werden, daß der Verfassungsgesetzgeber im Jahre 1925, wenn er derartige baupolizeiliche Regelungen aus dem Art. 15 Abs. 1 B-VG hätte allgemein herausnehmen wollen, dies im Rahmen der enumerierenden Kompetenzbestimmungen zum Ausdruck  gebracht hätte, sowie er bestimmte Teilbereiche des Bauwesens auch tatsächlich herausgenommen hat (vgl. z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} hinsichtlich der Bundestheater oder Art. 15 Abs. 5 hinsichtlich der bundeseigenen Gebäude, die öffentlichen Zwecken  dienen) . Es ist daher davon auszugehen, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber im Jahre 1925 auch den Teilbereich der Baupolizei, der durch die zitierten baurechtlichen Bestimmungen seine Ausprägung erfahren hatte, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in der  Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder belassen hat. Dieser Teilbereich umfaßt gesetzliche Regelungen betreffend die Unterbindung von Störungen der Allgemeinheit (der öffentlichen Ordnung) durch den Baustellenbetrieb.Es muß angenommen werden, daß der Verfassungsgesetzgeber im Jahre 1925, wenn er derartige baupolizeiliche Regelungen aus dem Artikel 15, Absatz eins, B-VG hätte allgemein herausnehmen wollen, dies im Rahmen der enumerierenden Kompetenzbestimmungen zum Ausdruck  gebracht hätte, sowie er bestimmte Teilbereiche des Bauwesens auch tatsächlich herausgenommen hat vergleiche z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} hinsichtlich der Bundestheater oder Artikel 15, Absatz 5, hinsichtlich der bundeseigenen Gebäude, die öffentlichen Zwecken  dienen) . Es ist daher davon auszugehen, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber im Jahre 1925 auch den Teilbereich der Baupolizei, der durch die zitierten baurechtlichen Bestimmungen seine Ausprägung erfahren hatte, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in der  Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder belassen hat. Dieser Teilbereich umfaßt gesetzliche Regelungen betreffend die Unterbindung von Störungen der Allgemeinheit (der öffentlichen Ordnung) durch den Baustellenbetrieb.Daher ist auch die Regelung der §§ 1 bis 4 des Entwurfes dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zu unterstellen.Daher ist auch die Regelung der Paragraphen eins bis 4 des Entwurfes dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zu unterstellen.Daß gegen den Baustellenbetriebslärm damals im Jahre 1925 besondere Vorschriften nicht bestanden, verschlägt nichts. Die §§ 1 bis 4 des Entwurfes gehören ihrem Inhalt nach systematisch zu dem umschriebenen Teilbereich der Baupolizei; die Neuregelung ist  daher zulässig (vgl. z. B. Slg. 3670/1960, 4117/1961, 5748/1968) .Daß gegen den Baustellenbetriebslärm damals im Jahre 1925 besondere Vorschriften nicht bestanden, verschlägt nichts. Die Paragraphen eins bis 4 des Entwurfes gehören ihrem Inhalt nach systematisch zu dem umschriebenen Teilbereich der Baupolizei; die Neuregelung ist  daher zulässig vergleiche z. B. Slg. 3670/1960, 4117/1961, 5748/1968) .Der VfGH hält es für zweckmäßig, zu betonen, daß dieses Ergebnis dem Bund nicht verbietet, auf Grund seiner Kompetenz und beschränkt auf diese (z. B. "Angelegenheiten des Gewerbes" oder "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz") nach anderen  Gesichtspunkten den Betrieb von Maschinen in bezug auf Lärmausstrahlung einer Regelung zu unterwerfen (vgl. Slg. 5024/1965) .Der VfGH hält es für zweckmäßig, zu betonen, daß dieses Ergebnis dem Bund nicht verbietet, auf Grund seiner Kompetenz und beschränkt auf diese (z. B. "Angelegenheiten des Gewerbes" oder "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz") nach anderen  Gesichtspunkten den Betrieb von Maschinen in bezug auf Lärmausstrahlung einer Regelung zu unterwerfen vergleiche Slg. 5024/1965) .Maßnahmen des Staates zum Schutz gegen Gefahren, die der öffentlichen Ordnung drohen, sind Polizeimaßnahmen. Polizeimaßnahmen gehören zu jener Verwaltungsmaterie, der die zu bekämpfende Gefahr zuzuordnen ist, d. i. jene Materie, die den Schutz des  bedrohten Teiles der öffentlichen Ordnung mitumfaßt. Der Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" umfaßt nach der Rechtsprechung des VfGH die Sicherheitspolizei. Dazu gehören jene - prohibitiven - Maßnahmen,  die der Abwehr und der Unterdrückung der allgemeinen Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren dienen. Eine Gefahr ist dann eine allgemeine, wenn sie keiner bestimmten Verwaltungsmaterie (außer der  Sicherheitspolizei) zugeordnet werden kann, wenn sie nicht nur innerhalb einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftritt - was nicht ausschließt, daß im einzelnen Fall die Abwehr aus einem Anlaß erforderlich werden kann, der einer bestimmten  Verwaltungsmaterie zuzuzählen ist. Dieser Sicherheitspolizei, die als allgemeine Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) und in einem Teilbereich als örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG}) in Erscheinung tritt,  steht die Verwaltungspolizei gegenüber.Maßnahmen des Staates zum Schutz gegen Gefahren, die der öffentlichen Ordnung drohen, sind Polizeimaßnahmen. Polizeimaßnahmen gehören zu jener Verwaltungsmaterie, der die zu bekämpfende Gefahr zuzuordnen ist, d. i. jene Materie, die den Schutz des  bedrohten Teiles der öffentlichen Ordnung mitumfaßt. Der Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" umfaßt nach der Rechtsprechung des VfGH die Sicherheitspolizei. Dazu gehören jene - prohibitiven - Maßnahmen,  die der Abwehr und der Unterdrückung der allgemeinen Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren dienen. Eine Gefahr ist dann eine allgemeine, wenn sie keiner bestimmten Verwaltungsmaterie (außer der  Sicherheitspolizei) zugeordnet werden kann, wenn sie nicht nur innerhalb einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftritt - was nicht ausschließt, daß im einzelnen Fall die Abwehr aus einem Anlaß erforderlich werden kann, der einer bestimmten  Verwaltungsmaterie zuzuzählen ist. Dieser Sicherheitspolizei, die als allgemeine Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) und in einem Teilbereich als örtliche Sicherheitspolizei (Artikel 15, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 3, B-VG}) in Erscheinung tritt,  steht die Verwaltungspolizei gegenüber.Darunter ist die Setzung und Vollziehung von Vorschriften der besonderen Polizei einzelner Verwaltungsgebiete zu verstehen, die nicht ausschließlich polizeilichen Charakter haben, sondern darüber hinaus und sogar vorzugsweise den Zweck der Förderung des  Wohles des Einzelnen und des Gemeinschaftslebens verfolgen, mögen sie auch vielfach geeignet sein, sonst allenfalls zu befürchtende Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit hintanzuhalten. Zum Wesen der Verwaltungspolizei gehört es  demnach, daß sie nicht bloß prohibitiv, sondern auch konstruktiv ist. Die prohibitive Wirkung kann sich im Gegensatz zur Sicherheitspolizei nur gegen besondere, der konkreten Verwaltungsmaterie zuzuordnende Gefahren wenden. Es kann dies eine Gefahr sein,  die nicht nur auf diese Verwaltungsmaterie beschränkt ist, jedoch durch den Gegenstand der verwaltungspolizeilichen Regelung eine Spezifikation erfährt, die sie zu einer für die Materie allein typischen Abart macht (vgl. Slg. 3201/1957, 3650/1959,  5910/1969) .Darunter ist die Setzung und Vollziehung von Vorschriften der besonderen Polizei einzelner Verwaltungsgebiete zu verstehen, die nicht ausschließlich polizeilichen Charakter haben, sondern darüber hinaus und sogar vorzugsweise den Zweck der Förderung des  Wohles des Einzelnen und des Gemeinschaftslebens verfolgen, mögen sie auch vielfach geeignet sein, sonst allenfalls zu befürchtende Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit hintanzuhalten. Zum Wesen der Verwaltungspolizei gehört es  demnach, daß sie nicht bloß prohibitiv, sondern auch konstruktiv ist. Die prohibitive Wirkung kann sich im Gegensatz zur Sicherheitspolizei nur gegen besondere, der konkreten Verwaltungsmaterie zuzuordnende Gefahren wenden. Es kann dies eine Gefahr sein,  die nicht nur auf diese Verwaltungsmaterie beschränkt ist, jedoch durch den Gegenstand der verwaltungspolizeilichen Regelung eine Spezifikation erfährt, die sie zu einer für die Materie allein typischen Abart macht vergleiche Slg. 3201/1957, 3650/1959,  5910/1969) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:KII_1.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.