Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1957GeschäftszahlV23/57Sammlungsnummer3299RechtssatzGemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 59, § 59 Abs. 3 KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Abs. 1 des § 59 gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Abs. 2 des  § 59 wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 3, KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Absatz eins, des Paragraph 59, gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Absatz 2, des  Paragraph 59, wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird. § 57 Abs. 2 des KFG 1955, BGBl. Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit § 61 Abs. 1 leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Paragraph 57, Absatz 2, des KFG 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit Paragraph 61, Absatz eins, leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Verordnungsbestimmungen, die Führerscheinwerber von der Erteilung eines Führerscheines ausschließen, weil sie mit einem Gebrechen behaftet sind, das nicht unbedingt zur Führung eines Kraftfahrzeuges körperlich ungeeignet macht, sind daher gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V23.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
c) des § 59 und des § 62 Abs. 1 mit den Bundesministern für Justiz und für Finanzen;
d) des § 56 Abs. 4, des § 61, des § 129 und des § 131 Abs. 5 und 6 mit dem Bundesminister für
Finanzen;
e) des § 91a mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend;
f) des § 102 Abs. 5 lit. f mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
g) des § 109 Abs. 2, des § 124 Abs. 3, des § 125 Abs. 3 und des § 127 Abs. 4 bezüglich der Frage der
Gleichwertigkeit der Ausbildung an einer Höheren Lehranstalt mit dem Bundesminister für Unterricht,
Kunst und Kultur oder an einer Universität mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
h) des § 48 Abs. 1 zweiter Satz, des § 54 Abs. 4, des § 58a Abs. 4 und des § 102 Abs. 11c mit dem
Bundesminister für Inneres;
i) des § 26a Abs. 1 lit. a bezüglich der Anbringung der Sitze und zusätzlicher Schutzvorrichtungen an
Zugmaschinen und des § 124 Abs. 1 mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft;
(Anm.: lit. j wurde nicht vergeben)
k) des § 54 Abs. 2, 3, 3a, 3b, und 3c mit dem Bundesminister für europäische und internationale