Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1970GeschäftszahlB384/69Sammlungsnummer6329RechtssatzNach § 1 StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach § 1 Abs. 1 StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 93 Abs. 1 StVO 1960 vor (vgl. Slg. 5743/1968) .Nach Paragraph eins, StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz eins, StVO 1960 vor vergleiche Slg. 5743/1968) .Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß § 93  Abs. 1 StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß Paragraph 93,  Absatz eins, StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B384.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1. Geltungsbereich.
(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von
jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.
(2) Für  Straßen  ohne  öffentlichen  Verkehr  gilt  dieses  Bundesgesetz  insoweit,  als  andere
Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und
Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
§ 2. Begriffsbestimmungen.
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem
Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;
1a. Wohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrzeugverkehr gemeinsam bestimmte
und als solche gekennzeichnete Straße;
2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße;
2a. Begegnungszone: eine Straße, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und
Fußgänger bestimmt ist, und die als solche gekennzeichnet ist;