Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1968GeschäftszahlB428/67Sammlungsnummer5663RechtssatzDie Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (§ 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960) angesehen werden.Die Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (Paragraph 82, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, StVO 1960) angesehen werden.Denkmögliche Handhabung des § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn § 82 Abs. 5 StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß § 2 Abs. 1 StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß § 8 Abs. 4 StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn Paragraph 82, Absatz 5, StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß Paragraph 2, Absatz eins, StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (§ 82 Abs. 1 StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch § 82 Abs. 1 StVO 1960 nicht berührt.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B428.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den  Kraftfahrzeugverkehr  bestimmten  Straßen,  die  die  Landesgrenzen  überschreiten,  unmittelbar  an  der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52