Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1959GeschäftszahlB204/59Sammlungsnummer3656RechtssatzErfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach § 177 i. V. m. {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. S. des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen  Freiheit gehört.Erfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach Paragraph 177, i. römisch fünf. m. {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. Sitzung des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen  Freiheit gehört.Erfolgt die Verhaftung auf Grund eines Zirkulartelegrammes oder einer Ausschreibung, so müssen die Voraussetzungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} bei der Behörde gegeben sein, die das Zirkulartelegramm bzw. die Ausschreibung veranlaßt hat. Denn der  Gendarmeriebeamte als ersuchtes Organ hat nicht die Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Z 2 gegeben sind. Er ist vielmehr im Rahmen der Amtshilfe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} zur Ausführung verpflichtet.Erfolgt die Verhaftung auf Grund eines Zirkulartelegrammes oder einer Ausschreibung, so müssen die Voraussetzungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} bei der Behörde gegeben sein, die das Zirkulartelegramm bzw. die Ausschreibung veranlaßt hat. Denn der  Gendarmeriebeamte als ersuchtes Organ hat nicht die Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Ziffer 2, gegeben sind. Er ist vielmehr im Rahmen der Amtshilfe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} zur Ausführung verpflichtet.Die Bezirkshauptmannschaft ist innerhalb ihres Sprengels die unterste staatliche Sicherheitsbehörde. Der Bezirkshauptmann ist daher für die Amtshandlung der Gendarmerie auch dann verantwortlich, wenn der Auftrag zur Amtshandlung im Wege des  Landesgendarmeriekommandos an den Gendarmerieposten gelangt. Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.Die Ausschreibung im Fahndungsblatt ist der amtlichen Nacheile nicht gleichzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B204.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt