Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1975GeschäftszahlV28/75; V29/75Sammlungsnummer7725Rechtssatz1. Die aus dem Beschluß der Tir. Landesregierung vom 3. November 1970 beruhende" Geschäftsverteilung der Tiroler Landesregierung ", 2. die aus demselben Beschluß der Tir. Landesregierung beruhende " Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung ", 3. die  aus dem Beschluß der Tir. Landesregierung vom 15. Juli 1975 beruhende" Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung "und 4. die aus dem Beschluß der Tir. Landesregierung vom 15. Juli 1975 beruhende" Geschäftsverteilung der Tiroler Landesregierung "waren  gesetzwidrig.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG} übt die Vollziehung jedes Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus, die nach Abs. 3 aus mehreren Mitgliedern besteht. Diese Bestimmung wurde aber durch Art. 103 Abs. 2 und durch § 3 Abs. 1 des BVG vom 30. Juli  1925, BGBl. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien ergänzt. Die beiden zuletzt genannten Bestimmungen stellen klar, daß auch für den Bereich der obersten Landesverwaltung das  Ministerialsystem grundsätzlich zulässig ist. Aus diesen Bestimmungen geht nämlich hervor, daß" nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung "Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur  selbständigen Besorgung im Namen der Landesregierung übertragen werden können. Aus dem Zusammenhalt dieser bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, daß alle Bescheide der Landesregierung vom Kollegium" Landesregierung "zu erlassen und dem  Bescheidadressaten gegenüber zu verantworten sind, sofern nicht eine Übertragung auf einzelne Landesregierungsmitglieder erfolgt ist (vgl. Erk. Slg. 7653/1975 und die dort zit. Vorjudikatur) .Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG} übt die Vollziehung jedes Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus, die nach Absatz 3, aus mehreren Mitgliedern besteht. Diese Bestimmung wurde aber durch Artikel 103, Absatz 2 und durch Paragraph 3, Absatz eins, des BVG vom 30. Juli  1925, BGBl. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien ergänzt. Die beiden zuletzt genannten Bestimmungen stellen klar, daß auch für den Bereich der obersten Landesverwaltung das  Ministerialsystem grundsätzlich zulässig ist. Aus diesen Bestimmungen geht nämlich hervor, daß" nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung "Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur  selbständigen Besorgung im Namen der Landesregierung übertragen werden können. Aus dem Zusammenhalt dieser bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, daß alle Bescheide der Landesregierung vom Kollegium" Landesregierung "zu erlassen und dem  Bescheidadressaten gegenüber zu verantworten sind, sofern nicht eine Übertragung auf einzelne Landesregierungsmitglieder erfolgt ist vergleiche Erk. Slg. 7653/1975 und die dort zit. Vorjudikatur) .Die Tiroler Landesregierung hat daher, als sie am 3. November 1970 die Geschäftsverteilung beschlossen hat, implizit eine Geschäftsordnung mitbeschlossen, und zwar den Text des seinerzeitigen Beschlusses des Tir. Landtages vom 27. Juni 1946.§ 35 TLO 1953 verpflichtet die Landesregierung, eine Geschäftsordnung zu erlassen, die neben der" Aufteilung der Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung (Geschäftsverteilung) "auch  einen weiteren (allgemeinen) Teil zu umfassen hat (§ 35 Abs. 1 und 3 TLO 1953) . Eine im Zweifel vorzunehmende verfassungskonforme (landesverfassungskonforme) Auslegung gebietet die Annahme, daß die Landesregierung diesem Auftrag (eben implizit)  nachgekommen ist.Paragraph 35, TLO 1953 verpflichtet die Landesregierung, eine Geschäftsordnung zu erlassen, die neben der" Aufteilung der Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung (Geschäftsverteilung) "auch  einen weiteren (allgemeinen) Teil zu umfassen hat (Paragraph 35, Absatz eins und 3 TLO 1953) . Eine im Zweifel vorzunehmende verfassungskonforme (landesverfassungskonforme) Auslegung gebietet die Annahme, daß die Landesregierung diesem Auftrag (eben implizit)  nachgekommen ist.Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung der Tir. Landesregierung bestimmen in Verbindung mit § 35 TLO 1953, welche in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten durch vom Kollegium zu verantwortende Bescheide zu erledigen  sind und welche einem namentlich genannten Landesregierungsmitglied zur selbständigen Besorgung (unter seiner Verantwortung) übertragen werden. Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung enthalten also die Änderung der behördlichen Zuständigkeit  betreffende Regelungen. Solche Regelungen sind nicht nur verwaltungsinterner Natur, da sie auch die Allgemeinheit berechtigen und verpflichten.Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung der Tir. Landesregierung bestimmen in Verbindung mit Paragraph 35, TLO 1953, welche in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten durch vom Kollegium zu verantwortende Bescheide zu erledigen  sind und welche einem namentlich genannten Landesregierungsmitglied zur selbständigen Besorgung (unter seiner Verantwortung) übertragen werden. Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung enthalten also die Änderung der behördlichen Zuständigkeit  betreffende Regelungen. Solche Regelungen sind nicht nur verwaltungsinterner Natur, da sie auch die Allgemeinheit berechtigen und verpflichten.Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung sind daher als Rechtsverordnungen und nicht als Dienstanweisungen zu qualifizieren (vgl. Erk. Slg. 7671/1975) . Derartige Rechtsverordnungen wären gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Tir. Landesgesetzes über das  LGBl. im LGBl. kundzumachen gewesen. Für die Geschäftsverteilung wäre wegen ihres" begrenzten zeitlichen Wirkungsbereiches "allenfalls auch eine Verlautbarung im" Boten für Tirol "in Betracht gekommen (§ 7 Abs. 2 lit. a des Landesgesetzes LGBl. 12/1964)  . Weder die eine noch die andere Kundmachung ist jedoch erfolgt.Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung sind daher als Rechtsverordnungen und nicht als Dienstanweisungen zu qualifizieren vergleiche Erk. Slg. 7671/1975) . Derartige Rechtsverordnungen wären gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, des Tir. Landesgesetzes über das  LGBl. im LGBl. kundzumachen gewesen. Für die Geschäftsverteilung wäre wegen ihres" begrenzten zeitlichen Wirkungsbereiches "allenfalls auch eine Verlautbarung im" Boten für Tirol "in Betracht gekommen (Paragraph 7, Absatz 2, Litera a, des Landesgesetzes Landesgesetzblatt 12 aus 1964,)  . Weder die eine noch die andere Kundmachung ist jedoch erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V28.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.