Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1975GeschäftszahlB125/74Sammlungsnummer7526RechtssatzEs entspricht der Rechtsprechung, daß zwar ein Bescheid, der die Auflösung eines Vereins zum Gegenstand hat, im Instanzenzug der Verwaltung nur vom Verein selbst durch das hiezu berufene Organ angefochten werden kann (vgl. z. B. BGH Slg. 11002 A/1937) ,  daß aber ein solcher Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, wenn also der Verein infolge Rechtskraft des Bescheides keine Rechtspersönlichkeit mehr besitzt, vor dem VfGH nur von den Mitgliedern im eigenen Namen bekämpft werden kann  (vgl. Slg. 1532/1947, 2003/1950) .Es entspricht der Rechtsprechung, daß zwar ein Bescheid, der die Auflösung eines Vereins zum Gegenstand hat, im Instanzenzug der Verwaltung nur vom Verein selbst durch das hiezu berufene Organ angefochten werden kann vergleiche z. B. BGH Slg. 11002 A/1937) ,  daß aber ein solcher Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, wenn also der Verein infolge Rechtskraft des Bescheides keine Rechtspersönlichkeit mehr besitzt, vor dem VfGH nur von den Mitgliedern im eigenen Namen bekämpft werden kann  vergleiche Slg. 1532/1947, 2003/1950) .Der Erwerb der Mitgliedschaft in einem Verein ist eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung (Slg. 2914/1955) , für die keine besonderen Bestimmungen bestehen. Bei der Beurteilung einer derartigen Willenserklärung unter dem Gesichtspunkt des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 151, § 151 ABGB}  ist auf die Verhältnisse des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen.Der Erwerb der Mitgliedschaft in einem Verein ist eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung (Slg. 2914/1955) , für die keine besonderen Bestimmungen bestehen. Bei der Beurteilung einer derartigen Willenserklärung unter dem Gesichtspunkt des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 151,, Paragraph 151, ABGB}  ist auf die Verhältnisse des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen.Erwirbt ein mündiger Minderjähriger die Mitgliedschaft in einem Verein, der dem unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen üblichen Typus einer Vereinigung für Mittelschüler entspricht, so handelt es sich um ein Rechtsgeschäft i. S. des § 151  Abs. 3 ABGB, das von einem Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft; ein solches Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit nicht der Einwilligung des  gesetzlichen Vertreters.Erwirbt ein mündiger Minderjähriger die Mitgliedschaft in einem Verein, der dem unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen üblichen Typus einer Vereinigung für Mittelschüler entspricht, so handelt es sich um ein Rechtsgeschäft i. Sitzung des Paragraph 151,  Absatz 3, ABGB, das von einem Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft; ein solches Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit nicht der Einwilligung des  gesetzlichen Vertreters.Nach dem gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendenden § 1 ZPO ist eine Person insoweit fähig, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln (Prozeßfähigkeit) , als sie selbständig gültige Verpflichtungen eingehen kann, wobei das Vorhandensein dieser  Verpflichtungsfähigkeit, die Notwendigkeit der Vertretung von Parteien, welchen die Prozeßfähigkeit mangelt, sowie das Erfordernis einer besonderen Ermächtigung zur Prozeßführung oder zu einzelnen Prozeßhandlungen, soweit nicht die ZPO abweichende  Anordnungen enthält, nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen ist. Dabei sollen die Vorschriften über die dem Minderjährigen nach dem § 151 ff und §§ 246 ff zu kommenden Verfügungsbefugnisse und Verpflichtungsbefugnisse schon im  Interesse der Minderjährigen einschränkend und nicht ausdehnend ausgelegt werden (vgl. OGH 9. November 1953, 2 Ob 882/53, JBl. 1954, 258; OGH 11. Juli 1962, 1 Ob 152/62, EvBl. 411, ÖJZ, 1962, 520) .Nach dem gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendenden Paragraph eins, ZPO ist eine Person insoweit fähig, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln (Prozeßfähigkeit) , als sie selbständig gültige Verpflichtungen eingehen kann, wobei das Vorhandensein dieser  Verpflichtungsfähigkeit, die Notwendigkeit der Vertretung von Parteien, welchen die Prozeßfähigkeit mangelt, sowie das Erfordernis einer besonderen Ermächtigung zur Prozeßführung oder zu einzelnen Prozeßhandlungen, soweit nicht die ZPO abweichende  Anordnungen enthält, nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen ist. Dabei sollen die Vorschriften über die dem Minderjährigen nach dem Paragraph 151, ff und Paragraphen 246, ff zu kommenden Verfügungsbefugnisse und Verpflichtungsbefugnisse schon im  Interesse der Minderjährigen einschränkend und nicht ausdehnend ausgelegt werden vergleiche OGH 9. November 1953, 2 Ob 882/53, JBl. 1954, 258; OGH 11. Juli 1962, 1 Ob 152/62, EvBl. 411, ÖJZ, 1962, 520) .Kann ein mündiger minderjähriger Mittelschüler selbständig die Verpflichtungen eingehen, die in dem Erwerb der Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung von Mittelschülern liegen, so kommt ihm auch gemäß {Zivilprozeßordnung § 1, § 1 ZPO} die Prozeßfähigkeit bezüglich der mit  der Mitgliedschaft verbundenen Angelegenheiten zu.Kann ein mündiger minderjähriger Mittelschüler selbständig die Verpflichtungen eingehen, die in dem Erwerb der Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung von Mittelschülern liegen, so kommt ihm auch gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph eins,, Paragraph eins, ZPO} die Prozeßfähigkeit bezüglich der mit  der Mitgliedschaft verbundenen Angelegenheiten zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B125.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über
die  Bestimmung  der  Kosten,  die  einem  durch  die  Bezirksverwaltungsbehörde  vertretenen
Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1, 3 und 4
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 143 07.12.25, 22:25§ 4.
(§§ 9, 38 und 44 ASGG - soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2
(§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die
Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht
werden.
9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind
anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997
gestellt wird.
10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.
(Anm.: Z 11 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)