Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1976GeschäftszahlB104/75Sammlungsnummer7877RechtssatzMit Rücksicht darauf, daß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} keine Höchstgrenze für die dem Verurteilten aufzuerlegenden Kosten enthält und der nach dieser Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendende {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 Abs. 3 Z 4 StPO} die Grenze von S 1.000,-- für das Verfahren vor den  Bezirksgerichten vorsieht, es sich im vorliegenden Fall aber um ein Verfahren vor einer für das ganze Bundesgebiet zuständigen Kollegialbehörde handelt, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß die Grenze von S 1.000,-- nicht für das Verfahren vor der  OBDK gilt.Mit Rücksicht darauf, daß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} keine Höchstgrenze für die dem Verurteilten aufzuerlegenden Kosten enthält und der nach dieser Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendende {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, Absatz 3, Ziffer 4, StPO} die Grenze von S 1.000,-- für das Verfahren vor den  Bezirksgerichten vorsieht, es sich im vorliegenden Fall aber um ein Verfahren vor einer für das ganze Bundesgebiet zuständigen Kollegialbehörde handelt, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß die Grenze von S 1.000,-- nicht für das Verfahren vor der  OBDK gilt.Aus der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 381 StPO ergibt sich, daß die Kosten des Strafverfahrens auch andere Kosten als die des kanzleitechnischen Aufwandes umfassen. Da ferner nach § 381  Abs. 5 StPO bei der Bemessung des Pauschalkostenbetrages  die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen zu berücksichtigen sind, ist es nicht denkunmöglich, bei der Festsetzung eines Pauschalkostenbetrages  gemäß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} die Dauer der Verhandlung und die notwendigen Reisekosten und Aufenthaltskosten der außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichter und Kammeranwälte zu berücksichtigen.Aus der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 381, StPO ergibt sich, daß die Kosten des Strafverfahrens auch andere Kosten als die des kanzleitechnischen Aufwandes umfassen. Da ferner nach Paragraph 381,  Absatz 5, StPO bei der Bemessung des Pauschalkostenbetrages  die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen zu berücksichtigen sind, ist es nicht denkunmöglich, bei der Festsetzung eines Pauschalkostenbetrages  gemäß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} die Dauer der Verhandlung und die notwendigen Reisekosten und Aufenthaltskosten der außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichter und Kammeranwälte zu berücksichtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B104.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1  und  § 516a  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzblattes  BGBl. I  Nr. 148/2020  treten  mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021  treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der  Staatsanwaltschaft  eingelangt  ist;  für  andere  Verfahren  gilt  weiterhin  § 209b  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I  Nr. 27/2018 .  § 209a  und  § 209b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.