Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1985GeschäftszahlV21/80Sammlungsnummer10593RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMBT vom 29. August 1979, BGBl. 394, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der A 20 Wiener Gürtel Autobahn; keine Antragslegitimation, da einerseits die behaupteten Rechtswirkungen der V nicht auf dieser beruhen und eine Aufhebung der V nicht geeignet wäre, die behauptete Rechtsverletzung zu beseitigen, andererseits bei Annahme eines rechtmäßigen Vorgehens der Behörde die V nicht ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden wäreArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des BMBT vom 29. August 1979, Bundesgesetzblatt 394, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der A 20 Wiener Gürtel Autobahn; keine Antragslegitimation, da einerseits die behaupteten Rechtswirkungen der römisch fünf nicht auf dieser beruhen und eine Aufhebung der römisch fünf nicht geeignet wäre, die behauptete Rechtsverletzung zu beseitigen, andererseits bei Annahme eines rechtmäßigen Vorgehens der Behörde die römisch fünf nicht ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden wäre

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder