Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1975GeschäftszahlB211/74Sammlungsnummer7478RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des § 2 Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz und des § 2 Anmeldegesetz. Die Ansicht, eine Vertreibung i. S. des § 4 Abs. 1 des AnmeldeG sei nur dann anzunehmen, wenn in erster Linie gegen die betreffende Person  gerichtete staatliche Maßnahmen das Verlassen des Heimatlandes bewirkt haben, ist vertretbar.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 2, Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz und des Paragraph 2, Anmeldegesetz. Die Ansicht, eine Vertreibung i. Sitzung des Paragraph 4, Absatz eins, des AnmeldeG sei nur dann anzunehmen, wenn in erster Linie gegen die betreffende Person  gerichtete staatliche Maßnahmen das Verlassen des Heimatlandes bewirkt haben, ist vertretbar.Sicherlich gehört zu den nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 9, Art. 9 B-VG} rezeptierten allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts auch der Grundsatz der Vertragstreue ("pacta sunt servanda") . Diese Rechtsregel gewährleistet aber kein subjektives Recht, dessen Verletzung mittels  Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} mit Erfolg angefochten werden könnte.Sicherlich gehört zu den nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 9,, Artikel 9, B-VG} rezeptierten allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts auch der Grundsatz der Vertragstreue ("pacta sunt servanda") . Diese Rechtsregel gewährleistet aber kein subjektives Recht, dessen Verletzung mittels  Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} mit Erfolg angefochten werden könnte.Sie stellt allenfalls einen Grundsatz zur Auslegung innerstaatlicher Rechtsnormen auf (vgl. VwGH 28. Februar 1962, Zl. 535/58 und 20. Feber 1964, Zl. 493/63) .Sie stellt allenfalls einen Grundsatz zur Auslegung innerstaatlicher Rechtsnormen auf vergleiche VwGH 28. Februar 1962, Zl. 535/58 und 20. Feber 1964, Zl. 493/63) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B211.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9.
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.