Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1992GeschäftszahlV16/92,V17/92Sammlungsnummer13311LeitsatzAufhebung eines einen Abschnitt einer Landesstraße zur Wohnstraße erklärenden Teils einer Verordnung mangels Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme im Sinne des §76b Abs1 StVO 1960RechtssatzDie verordnete Wohnstraße erweist sich nicht als "erforderlich" im Sinne des §76b Abs1 StVO 1960, weil damit nicht die Wohnbevölkerung beim Betreten der Fahrbahn (und beim Spielen) an einer konkreten Straßenstelle oder in einem bestimmten Gebiet zu Lasten des Fahrzeugverkehrs, dem das Durchfahren durch die Wohnstraße verboten und die Zu- und Abfahrt lediglich mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist, geschützt wird; sondern weil im ganz überwiegenden Interesse des Fremdenverkehrs auf einer relativ langen Straßenstrecke mit qualifizierter Verkehrsbedeutung diese Verkehrsbeschränkung verfügt wurde, ohne daß eine wirksame Durchsetzung sonstiger Schutzmaßnahmen, wie etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder nach Änderung der straßenrechtlichen Bewertung ein teilweises Fahrverbot, hinreichend erwogen wurde.Die die Erklärung zur Wohnstraße betreffende Wortfolge der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 05.07.85, Z 10-D-833/16, ist daher gemäß Art139 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben.Die die Erklärung zur Wohnstraße betreffende Wortfolge der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 05.07.85, Ziffer 10 -, D, -, 833 /, 16,, ist daher gemäß Art139 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben.(Anlaßfall B569/90 ua, E v 15.12.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76b. Wohnstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu
Wohnstraßen erklären. In einer solchen Wohnstraße ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon
sind der Fahrradverkehr, das Befahren mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Müllabfuhr, des öffentlichen
Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes sowie das
Befahren zum Zwecke des Zu- und Abfahrens.
(2) In  Wohnstraßen  ist  das  Betreten  der  Fahrbahn  und  das  Spielen  gestattet.  Der  erlaubte
Fahrzeugverkehr darf aber nicht mutwillig behindert werden.
(3) Die Lenker von Fahrzeugen in Wohnstraßen dürfen Fußgänger und Radfahrer nicht behindern oder
gefährden,  haben  von  ortsgebundenen  Gegenständen  oder  Einrichtungen  einen  der  Verkehrssicherheit
entsprechenden  seitlichen  Abstand  einzuhalten  und  dürfen  nur  mit  Schrittgeschwindigkeit  fahren.  Beim
Ausfahren aus einer Wohnstraße ist dem außerhalb der Wohnstraße fließenden Verkehr Vorrang zu geben.
(4) Die  Anbringung  von  Schwellen,  Rillen,  Bordsteinen  u.  dgl.  sowie  von  horizontalen  baulichen