Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1996GeschäftszahlA5/96 - A19/96 uaSammlungsnummer14617LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung der Klage auf Zahlung von Verzugszinsen wegen verspätet ausbezahlter Notstandshilfe; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage nach Zurücklegung einer Anzeige gegen "unbekannte Täter (Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes)"RechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat die Akten zu den zu A2/95, A3/96 und A5/96 protokollierten Klagssachen der Staatsanwaltschaft Wien zugeleitet.Mit Schreiben vom 29.07.96 teilte die Staatsanwaltschaft Wien dem Verfassungsgerichtshof mit, daß die Anzeige gegen "unbekannte Täter (Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes)" wegen §302 Abs1 StGB gemäß §90 Abs1 StPO zurückgelegt wurde.Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der eingebrachten Klage liegen somit nicht vor.(siehe auch B v 09.06.97, A19,20/96 - Zurückweisung von Wiederaufnahmsklagen der Verfahren A2/95 und A5/96 und Abweisung des Verfahrenshilfeantrags).

Relevante Rechtsvorschrift:
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.
(3) Auf  den  Vollzug  von  Ersatzfreiheitsstrafen  nach  Abs. 2  und  der  in  diesem  Gesetz  angedrohten
Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, sinngemäß anzuwenden.
2. TEIL