Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1987GeschäftszahlB807/86Sammlungsnummer11392LeitsatzVersagung der Bewilligung "zur Errichtung undzum Betrieb einer Schischule, für den bisherigen Leiter, da er im unmittelber vorangegangenen Bewilligungszeitraum die Schischule nicht ordnungsgemäß geführt habe; Abweisung stützt sich ausschließlich auf §10 Abs2 Tir. SchischulG - keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine Verletzung nach Art144 Abs1 B-VGRechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs2 Tir. SchischulG.Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18.7.1986, mit dem H R die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der "Schischule Arlberg" erteilt wurde und gleichzeitig dem gleichlautenden Antrag ua. des Beschwerdeführers (der vorher Leiter der Schischule war) nicht stattgegeben wurde.Der Verfassungsgerichtshof hat zwar mit B v 16.6.1987 B811/86 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §6, der Worte "in einem Schischulgebiet ein Bedarf nach einer Schischule gegeben ist und" im Abs3 des §7, des Abs1 des §10, sowie der Abs4 und 5 des §11 TSchG gemäß Art140 Abs1 B-VG eingeleitet, weil er das Bedenken hegt, daß sich aus diesen Bestimmungen ein legistisches Konzept ergibt, das mit dem in Art6 StGG gewährleisteten Recht auf freie Erwerbsausübung nicht vereinbar sei. Diese in Prüfung gezogenen Bestimmungen wurden jedoch bei Erlassung des angefochtenen Bescheides, soweit dieser den Beschwerdeführer betrifft, nicht angewendet. Der Verfassungsgerichtshof ist mit dem Verwaltungsgerichtshof (s. dessen Ausführungen in den Punkten 1.2. und 7.2. im Erk. Zl. 86/10/0135-7 vom 23.2.1987) der Ansicht, daß sich die auf Abweisung des Ansuchens des Beschwerdeführers abzielenden Ausführungen inhaltlich ausschließlich auf §10 Abs2 TSchG stützen. Die mit B v 16.6.1987 B811/86 in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen waren aber auch bei Abweisung des Ansuchens des Beschwerdeführers nicht anzuwenden. Soweit im angefochtenen Bescheid - undifferenziert - auf die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen verwiesen wird, betrifft dies ausschließlich die Neubewerber für die Schischulbewilligung.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der