Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB66/74Sammlungsnummer7385RechtssatzKeine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des § 52 lit. b bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 52, Litera b, bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde (vgl. VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde vergleiche VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B66.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf