Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1931GeschäftszahlG1/31Sammlungsnummer1388RechtssatzEine Regelung, gemäß der Krankenanstalten Verpflegskosten, die durch die Leistung der Sozialversicherungsträger nicht gedeckt sind, als uneinbringlich gelten, ist dem Kompetenztatbestand "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) zuzuordnen;  sie fällt nicht unter den Kompetenztatbestand "Sozial- und Vertragsversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}) .Eine Regelung, gemäß der Krankenanstalten Verpflegskosten, die durch die Leistung der Sozialversicherungsträger nicht gedeckt sind, als uneinbringlich gelten, ist dem Kompetenztatbestand "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) zuzuordnen;  sie fällt nicht unter den Kompetenztatbestand "Sozial- und Vertragsversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:G1.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz