Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1977GeschäftszahlB439/76Sammlungsnummer8207RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. S. des § 4  Abs. 3 EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 § 19, § 19 Abs. 2 EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. Sitzung des Paragraph 4,  Absatz 3, EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 2, EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B439.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
 als erstmaliger Stand der Einlagen die vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015
Angesetzt werden.
b) Abweichend  von  lit. a  sind  für  nach  dem  31. Mai  2015  beschlossene  Umgründungen  die
umgründungsbedingten Differenzbeträge bereits nach Maßgabe von § 4 Abs. 12 Z 3  in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 gesondert im Evidenzkonto zu erfassen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
182 von 213 07.12.25, 22:07c) Erstmalig erstellte Evidenzkontenstände im Sinne der lit. a und lit. b sind nach Maßgabe von § 4
Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 fortzuführen.
280. § 4a Abs. 8 erster Satz und § 18 Abs. 1 Z 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 118/2015 sind erstmalig nach dem 31. Dezember 2016 anzuwenden.
281. § 6 Z 2 lit. c, § 10 Abs. 1 Z 1 zweiter Teilstrich, § 27 Abs. 8, § 27a Abs. 1, 4 und 5, § 45 Abs. 1, § 93,
§ 94,  § 95  Abs. 2  und  3,  § 96,  § 97  Abs. 1  und  2  und  § 100  Abs. 1  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 sind ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen oder sonstigen