Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1987GeschäftszahlB253/87Sammlungsnummer11568LeitsatzFreiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung in diesem UmfangGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG;unvertretbare Annahme der Fluchtgefahr iSd §35 litb VStG;Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch (als Festnahme zu qualifizierende) zwangsweise Vorführung vom Gendarmeriepostenkmmando zur Bezirkshauptmannschaft; die Kosten waren gegeneinander aufzuhebenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt dargetan (zB VfSlg. 3154/1957, 7060/1973, 8961/1980), daß für die begründete Annahme von Fluchtgefahr konkrete Umstände vorliegen müssen.Solche Umstände waren hier nicht gegeben: Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist österreichische Staatsbürgerin; sie hat ihren ständigen Wohnsitz in Österreich. Den einschreitenden Beamten war bekannt, daß sich der Beschwerdeführer in seiner ehelichen Wohnung aufhielt. Er war - wie dargetan - den Gendarmeriebeamten freiwillig von dort zum Gendarmerieposten Gisingen gefolgt. Unter diesen Umständen war es höchst unwahrscheinlich, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, zumal er bloß verdächtig war, Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, die nicht mit besonderer Strenge sanktioniert sind. Die Beamten konnten weder annehmen, daß der Beschwerdeführer im Inland "untertauchen" (bestand doch damals gegen ihn kein Aufenthaltsverbot), noch daß er ins Ausland flüchten werde (war es doch gerade seine erkennbare Absicht, nicht in seinem Heimatland, sondern in Österreich zu wohnen).Festnahme und Anhaltung mangels gerechtfertigter Annahme von Fluchtgefahr in §35 litb VStG nicht gedeckt.Der Begriff der Verhaftung iSd - auf Verfassungsstufe stehenden (Art149 Abs1 B-VG) - Gesetz vom 27.10.1862, RGBl. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit, erfaßt zwar alle unmittelbaren Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als Verhaftung verfügt worden sind (vgl. zB VfSlg. 9494/1982, 10.526/1985).Der Begriff der Verhaftung iSd - auf Verfassungsstufe stehenden (Art149 Abs1 B-VG) - Gesetz vom 27.10.1862, RGBl. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit, erfaßt zwar alle unmittelbaren Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als Verhaftung verfügt worden sind vergleiche zB VfSlg. 9494/1982, 10.526/1985).Dennoch ist das in Beschwerde gezogene Verhalten der Gendarmeriebeamten nicht als Verhaftung iSd zitierten Gesetzes zu werten.Der Beschwerdeführer wurde weder formell festgenommen noch war der Wille der einschreitenden Beamten - objektiv - darauf gerichtet, seine Freiheit zu beschränken. Der von den Beamten geäußerte Wunsch, der Beschwerdeführer möge mit ihnen zum Gendarmerieposten kommen, stellte keinen - sofortige Befolgung heischenden - Befehl dar, bei dessen Nichtbefolgung er mit der Ausübung von körperlichem Zwang zu rechnen gehabt hätte.Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit (vgl. zB VfSlg. 8879/1980, 9494/1982, 10.526/1985).Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit vergleiche zB VfSlg. 8879/1980, 9494/1982, 10.526/1985).Da beide Parteien teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, waren die Kosten gemäß §43 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG gegeneinander aufzuheben (vgl. zB VfSlg. 10.363/1985).Da beide Parteien teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, waren die Kosten gemäß §43 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG gegeneinander aufzuheben vergleiche zB VfSlg. 10.363/1985).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte
den Mehrbetrag zu ersetzen.
(2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch
über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.
§. 46.
(1) Besteht der zum Kostenersatz verpflichtete Theil aus mehreren, in der Hauptsache nicht solidarisch
haftenden Personen, so ist denselben der Kostenersatz nach Kopftheilen aufzuerlegen. Bei einer erheblichen
Verschiedenheit  der  Betheiligung  am  Rechtsstreite  hat  jedoch  das  Gericht  die  Ersatzantheile  nach  dem
Verhältnisse dieser Betheiligung zu bestimmen.
(2) Sofern  die  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Personen  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen
Rechtes in der Hauptsache solidarisch zu haften haben, erstreckt sich diese Haftung auch auf die dem Gegner
zugesprochenen Processkosten. Für die Kosten, welche durch die von einzelnen Betheiligten vorgenommenen
besonderen Processhandlungen erwachsen sind, haben die übrigen Betheiligten nicht zu haften.
§. 47.
(1) Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, als