Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB60/68; B61/68Sammlungsnummer5746RechtssatzEin Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl.§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}  gegeben.Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 56, AVG 1950) , für den die Bestimmungen des Paragraph 19, AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}  gegeben.Aus {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. V EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die §§ 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. römisch fünf EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die Paragraphen 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Gemäß § 24 VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des § 1 AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des Paragraph eins, AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Keine Zuständigkeit zur Erlassung eines Ladungsbescheides außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches (Bundespolizeidirektion Wien außerhalb von Wien) . Daher Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B60.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
StGB),  der  Einziehung  (§ 26  StGB)  oder  einer  anderen  gesetzlich  vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände und Vermögenswerte (§ 109 Z 1 lit. a) von sich aus
sicherzustellen,
1. wenn sie
a. in niemandes Verfügungsmacht stehen,
b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu
bestimmt worden sein könnten, oder
d. geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,
2. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1),
3. die im Rahmen einer Durchsuchung nach § 120 Abs. 2 aufgefunden werden oder mit denen eine
Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im