Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1992GeschäftszahlB115/91Sammlungsnummer13036LeitsatzKeine Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Ausschlusses von Unterhaltsleistungen an Kinder als außergewöhnliche Belastung im Steuerrecht mangels Anwendung der Vorschriften über außergewöhnliche Belastungen durch die belangte Behörde; keine Verfassungswidrigkeit des Systems des EStG 1972 nach aufhebendem Erkenntnis des VfGHRechtssatzDas Beschwerdevorbringen erschöpft sich im Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des EStG 1972, näherhin von dessen Tarifbestimmung (§33 Abs1). Mit E v 12.12.91, G188,189/91, hat der Verfassungsgerichtshof einige Worte in §34 Abs2 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichwohl ist die seit 04.02.91 anhängige Beschwerde nicht einem Anlaßfall dieses Gesetzesprüfungsverfahrens gleichzuhalten. Die Verfassungswidrigkeit hat nämlich nicht das System des EStG 1972 als Ganzes erfaßt und die Vollziehung des Gesetzes nicht insgesamt mit einem Mangel behaftet. §34 Abs2 EStG ist im vorliegenden Fall von der Behörde weder angewendet worden, noch war er von der Behörde anzuwenden.Gegen die tatsächlich angewendeten (und anzuwendenden) Vorschriften sind beim Verfassungsgerichtshof keine Bedenken entstanden.Abweisung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
336. § 34 Abs. 9 und § 106a, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018  sind
letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden. Abweichend von § 33 Abs. 3a
Z 3 lit. b kann in der Veranlagung für die Kalenderjahre 2019 bis 2021 für ein Kind, für das ein
Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, entweder der Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige,
der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1
oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 in der Fasssung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018.
b) Der  Antragsteller  hat  im  Kalenderjahr  mehr  als  die  Hälfte  der  Aufwendungen  für  diese
Kinderbetreuung geleistet.
c) Der  Antragsteller  hat  im  Kalenderjahr  zumindest  1 000 Euro  für  diese  Kinderbetreuung
aufgewendet.
Wird dem Antrag entsprochen, stehen dem anderen Antragsberechtigten 10% des nach § 33 Abs. 3a
Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. Für das Jahr 2019 gemäß § 63 ausgestellte
Freibetragsbescheide, in welchen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt sind, treten außer Kraft.