Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlA2/78; B423/77; B429/77; B523/77; B529/77; B562/77; B11/78; B110/78; B135/78; B143/78; B150/78; B151/78; B195/78; B270/78; B271/78; B314/78; B316/78; G65/77; G22/78; G24/78; G26/78; G62/78; G64/78; G67/78; G69/78; G74/78; KI-2/77Sammlungsnummer8340RechtssatzNach {Zivilprozeßordnung § 63, § 63 Abs. 1 ZPO} ist Verfahrenshilfe einer Partei so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder  Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Im nächsten Satz dieser Gesetzesbestimmung wird geregelt, daß als notwendiger Unterhalt derjenige Unterhalt anzusehen ist, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren  Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt, und schließlich wird im letzten Satz angeordnet, daß die Rechtsverfolgung besonders dann als mutwillig anzusehen ist, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei  verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde. Fasching (Kommentar zu den  Zivilprozeßgesetzen, II. Bd., Wien 1962, S. 413 f.) führt zu der vom Gesetz selbst - auch in seiner früheren Fassung - erwähnten Form der Mutwilligkeit, nämlich jener, die sich aus der Ausnützung des mangelnden Kostenrisikos im Prozeß selbst ergibt, aus:  "Hat die arme Partei sich in einen Rechtsstreit eingelassen, der von einer nicht das Armenrecht beanspruchenden Partei ' bei verständiger Würdigung aller Umstände ' des Falles nicht oder nicht in der vollen Höhe des Begehrens geführt würde, dann handelt  sie ebenfalls offenbar mutwillig. Diese ' verständige Würdigung aller Umstände ' hat sich (dem Wortlaut des Gesetzes ist dies zu entnehmen) nicht auf eine Würdigung der rechtlichen Möglichkeiten zu beschränken, sondern vor allem wirtschaftliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Da die Partei, die die Prozeßkosten aus eigener Tasche vorzuschießen hat, in der Regel auch abwägt, ob sich deren Aufwendung finanziell als rentabel erweist, muß auch die arme Partei eine solche wirtschaftliche  Erfolgsabwägung vornehmen" .Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz eins, ZPO} ist Verfahrenshilfe einer Partei so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder  Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Im nächsten Satz dieser Gesetzesbestimmung wird geregelt, daß als notwendiger Unterhalt derjenige Unterhalt anzusehen ist, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren  Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt, und schließlich wird im letzten Satz angeordnet, daß die Rechtsverfolgung besonders dann als mutwillig anzusehen ist, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei  verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde. Fasching (Kommentar zu den  Zivilprozeßgesetzen, römisch II. Bd., Wien 1962, Sitzung 413 f.) führt zu der vom Gesetz selbst - auch in seiner früheren Fassung - erwähnten Form der Mutwilligkeit, nämlich jener, die sich aus der Ausnützung des mangelnden Kostenrisikos im Prozeß selbst ergibt, aus:  "Hat die arme Partei sich in einen Rechtsstreit eingelassen, der von einer nicht das Armenrecht beanspruchenden Partei ' bei verständiger Würdigung aller Umstände ' des Falles nicht oder nicht in der vollen Höhe des Begehrens geführt würde, dann handelt  sie ebenfalls offenbar mutwillig. Diese ' verständige Würdigung aller Umstände ' hat sich (dem Wortlaut des Gesetzes ist dies zu entnehmen) nicht auf eine Würdigung der rechtlichen Möglichkeiten zu beschränken, sondern vor allem wirtschaftliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Da die Partei, die die Prozeßkosten aus eigener Tasche vorzuschießen hat, in der Regel auch abwägt, ob sich deren Aufwendung finanziell als rentabel erweist, muß auch die arme Partei eine solche wirtschaftliche  Erfolgsabwägung vornehmen" .Der Einschreiter ist Jurist und war nach seinen Angaben bis 30. April 1978, mit welchem Tag sein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis durch bloßen Zeitablauf beendet worden ist, Universitätsassistent am Institut für Staatsrecht und Verwaltungsrecht der  Universität Wien.Auf Grund seiner Vorbildung und Beschäftigung muß davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter in der Lage ist, zu erwägen, ob die in § 63 ZPO für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erforderlich angeführten Voraussetzungen vorliegen. Es muß dem  Einschreiter auch aus dem ihn betreffenden Beschluß des VfGH Slg. 7973/1976 bekannt sein, daß es dem verfassungsgesetzlich unbedenklichen Inhalt des {Zivilprozeßordnung § 63, § 63 ZPO} entspricht, bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den  Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen ({Zivilprozeßordnung § 66, § 66 ZPO}) die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Führung eines oder mehrerer Verfahren schon aus dem Grunde nicht in Betracht zu ziehen, weil die Kosten hiefür den  notwendigen Unterhalt der Partei nicht beeinträchtigen. Die von einer die Verfahrenshilfe beanspruchenden Partei zu verlangenden wirtschaftlichen Abwägungen müssen zu dem Ergebnis führen, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände jemand, der die  Kosten der Führung aller von ihm beabsichtigten Verfahren selbst bestreiten müßte, sich nicht in der Weise verhält, wie es der Einschreiter tut.Auf Grund seiner Vorbildung und Beschäftigung muß davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter in der Lage ist, zu erwägen, ob die in Paragraph 63, ZPO für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erforderlich angeführten Voraussetzungen vorliegen. Es muß dem  Einschreiter auch aus dem ihn betreffenden Beschluß des VfGH Slg. 7973/1976 bekannt sein, daß es dem verfassungsgesetzlich unbedenklichen Inhalt des {Zivilprozeßordnung Paragraph 63,, Paragraph 63, ZPO} entspricht, bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den  Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen ({Zivilprozeßordnung Paragraph 66,, Paragraph 66, ZPO}) die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Führung eines oder mehrerer Verfahren schon aus dem Grunde nicht in Betracht zu ziehen, weil die Kosten hiefür den  notwendigen Unterhalt der Partei nicht beeinträchtigen. Die von einer die Verfahrenshilfe beanspruchenden Partei zu verlangenden wirtschaftlichen Abwägungen müssen zu dem Ergebnis führen, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände jemand, der die  Kosten der Führung aller von ihm beabsichtigten Verfahren selbst bestreiten müßte, sich nicht in der Weise verhält, wie es der Einschreiter tut.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:A2.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten
Begünstigungen  sie  begehrt.  Das  Gericht  hat  auszusprechen,  in  welchem  Ausmaß  der  Partei  die
Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3
ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.