Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlB1621/88Sammlungsnummer11886LeitsatzVerfGG §15 Abs2; bei mißverständlicher Umschreibung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung keine selbständige Festlegung dieser Beschwerdeessentiale durch den VfGH; kein bestimmtes Begehren - inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mangel; Unzulässigkeit der BeschwerdeRechtssatzZurückweisung der Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG.Fehlen eines bestimmten Begehrens iSd §15 Abs2 VfGG ist nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel.Gegenstand und Umfang der Anfechtung sind weder ausreichend deutlich und bestimmt angegeben noch unmißverständlich umschrieben; sie könnten nur aus der in der Beschwerdeschrift enthaltenen umfangreichen Sachverhaltsschilderung herausgelesen werden, doch ist der Verfassungsgerichtshof zur selbständigen Festlegung dieser Beschwerdeessentiale (nach den mutmaßlichen Vorstellungen des Beschwerdeführers (vgl. dazu: VfGH 05.10.87 B457/87, siehe auch VfGH 03.12.86 G132/86)) nicht berufen. Die aufgezeigte, dem Antrag anhaftende Undeutlichkeit gewinnt an Gewicht, wenn bedacht wird, daß der Beschwerdeführer in seiner Sachverhaltsdarstellung auch eine Art8 StGG zuwiderlaufende Festnahme erwähnt, im Schlußantrag aber nur die (sich (laut Sachverhaltsschilderung) eher bloß auf erkennungsdienstliche Vorgänge und unwürdige Behandlung beziehenden) Art7 Abs1 B-VG, 90 Abs2 B-VG und 3 EMRK, nicht hingegen Art8 StGG nennt.Gegenstand und Umfang der Anfechtung sind weder ausreichend deutlich und bestimmt angegeben noch unmißverständlich umschrieben; sie könnten nur aus der in der Beschwerdeschrift enthaltenen umfangreichen Sachverhaltsschilderung herausgelesen werden, doch ist der Verfassungsgerichtshof zur selbständigen Festlegung dieser Beschwerdeessentiale (nach den mutmaßlichen Vorstellungen des Beschwerdeführers vergleiche dazu: VfGH 05.10.87 B457/87, siehe auch VfGH 03.12.86 G132/86)) nicht berufen. Die aufgezeigte, dem Antrag anhaftende Undeutlichkeit gewinnt an Gewicht, wenn bedacht wird, daß der Beschwerdeführer in seiner Sachverhaltsdarstellung auch eine Art8 StGG zuwiderlaufende Festnahme erwähnt, im Schlußantrag aber nur die (sich (laut Sachverhaltsschilderung) eher bloß auf erkennungsdienstliche Vorgänge und unwürdige Behandlung beziehenden) Art7 Abs1 B-VG, 90 Abs2 B-VG und 3 EMRK, nicht hingegen Art8 StGG nennt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.