Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1987GeschäftszahlB27/86,B28/86Sammlungsnummer11495LeitsatzVorschreibung von Einkommensteuer, wobei dem Antrag auf Verlustvortrag mangels (formell) ordnungsgemäßer Buchführung nicht stattgegeben wurde; aus diesem Anlaß Prüfung des §18 Abs1 Z4 EStG, insoweit jene Steuerpflichtigen vom Verlustvortrag ausgeschlossen werden, die über keine ordnungsgemäße Buchführung verfügen - nicht als gleichheitswidrig aufgehoben (VfSlg. 11260/1986); verfassungskonforme Interpretation dahin, daß der Verlustvortrag zulässig ist, wenn der Verlust seiner Höhe nach errechnet werden kann und das Ergebnis auch überprüfbar ist; denkunmögliche Rechtsauffassung der Finanzbehörde - Verletzung im Eigentumsrecht; da die Intervention im Gesetzesverfahren der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in diesen Beschwerdeverfahren gedient hat - Kostenzuspruch an die Bf.RechtssatzAbweisung eines Antrages auf Verlustvortrag; Verletzung im Eigentumsrecht - Denkunmöglichkeit. Anlaßfall zu Erk. G170-172/86 vom 3.3.1987.Tragendes Argument für die angefochtenen Bescheide ist die Auffassung der belangten Behörde, daß für die einen Einkommensteuerbescheid erlassenden Finanzbehörden bei der Beurteilung der Frage, ob ein in früheren Jahren entstandener Verlust vortragsfähig ist, insofern keine Bindung an einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften im Verlustjahr besteht, als die den Einkommensteuerbescheid erlassende Behörde selbständig zu beurteilen hat, ob die für die Vortragsfähigkeit geforderte Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Buchführung im Verlustjahr gegeben war; hinsichtlich der Höhe des Verlustes bestehe jedoch, wie die belangte Behörde unter Hinweis auf Hofstätter-Reichel, Einkommensteuerkommentar, Anm. 4 zu §18 Abs1 Z4 meint, eine Bindung an einen rechtskräftigen Feststellungsbescheid.Tragendes Argument für die angefochtenen Bescheide ist die Auffassung der belangten Behörde, daß für die einen Einkommensteuerbescheid erlassenden Finanzbehörden bei der Beurteilung der Frage, ob ein in früheren Jahren entstandener Verlust vortragsfähig ist, insofern keine Bindung an einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften im Verlustjahr besteht, als die den Einkommensteuerbescheid erlassende Behörde selbständig zu beurteilen hat, ob die für die Vortragsfähigkeit geforderte Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Buchführung im Verlustjahr gegeben war; hinsichtlich der Höhe des Verlustes bestehe jedoch, wie die belangte Behörde unter Hinweis auf Hofstätter-Reichel, Einkommensteuerkommentar, Anmerkung 4 zu §18 Abs1 Z4 meint, eine Bindung an einen rechtskräftigen Feststellungsbescheid.Eine solche Rechtsansicht ist mit dem vom Verfassungsgerichtshof in verfassungskonformer Interpretation erkannten Inhalt des §18 Abs1 Z4 EStG 1972 nicht vereinbar (s. Erk. G170-172/86 vom 3.3.1987). Denn wenn es für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als Voraussetzung für die Verlustvortragsmöglichkeit nicht darauf ankommt, ob das Rechenwerk formell ordnungsgemäß ist, sondern darauf, daß "der Verlust - allenfalls auch nach Korrektur der Buchhaltung durch den Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung - seiner Höhe nach errechnet werden kann und das Ergebnis auch überprüfbar ist", so ist es denkunmöglich, eine Bindung der Behörde, die den Einkommensteuerbescheid erläßt, hinsichtlich der Höhe des festgestellten Verlustes - also hinsichtlich der materiellen Frage - anzunehmen, ihr aber zuzugestehen, jeweils mit Wirkung für das Jahr, für das sie den Einkommensteuerbescheid erläßt, zu beurteilen, ob die Buchführung im Verlustjahr ordnungsgemäß gewesen ist. Eine solche Auffassung ist vielmehr nur auf Basis der im Erk. des Verfassungsgerichtshofes, G170-172/86 vom 3.3.1987, aus verfassungsrechtlichen Gründen als verfehlt erkannten Interpretation der Formulierung "auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung" möglich.Aufhebung des Bescheides infolge der im Gesetzesverfahren erkannten Gesetzesauslegung.Da die Intervention der Beschwerdeführer im Gesetzesprüfungsverfahren G170-172/86 (das nicht zur Aufhebung der Norm führte) der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in den vorliegenden Beschwerdesachen gedient hat, waren auch die dadurch verursachten Kosten den Beschwerdeführern zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
272. § 4a Abs. 2 Z 5, Abs. 3 Z 2a, Abs. 4, Abs. 4a, Abs. 7 Z 1 und 2 und Abs. 8, § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a und b
sowie § 94 Z 6 lit. e in der Fassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, sind
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
181 von 213 07.12.25, 22:07erstmalig für Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. Im Jahr 2016
gilt  für  die  Erteilung  der  Spendenbegünstigung  nach  § 4a  Abs. 8  Z 1  an  Körperschaften,  die
begünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 5 (der österreichischen Kunst und Kultur dienende
künstlerische Tätigkeiten) verfolgen, Folgendes:
a) Die Körperschaft muss selbst bereits seit drei Jahren bestehen und die Voraussetzungen des § 4a
im  Übrigen  erfüllen,  oder  aus  einer  Vorgängerorganisation  (Organisationsfeld  mit  eigenem
Rechnungskreis), die diese Voraussetzungen erfüllt hat, hervorgegangen sein.
b) Die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der in § 4a Abs. 8 Z 1 genannten
Voraussetzungen  zu  den  Abschlussstichtagen  der  Jahre 2013,  2014  und 2015  müssen
gemeinsam  mit  einer  aktuellen  Fassung  der  Rechtsgrundlage  (zB.  Vereinsstatut,  Satzung,
Gesellschaftsvertrag) bis 30. Juni 2016 vorgelegt werden.
c) Eine  Anerkennung  als  begünstigte  Einrichtung,  ist  vom  Finanzamt  Wien  1/23  bis  längstens