Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1992GeschäftszahlG98/90Sammlungsnummer13226LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung der BAO über einen mangelnden Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; angefochtene Norm sowohl bei verfahrensrechtlicher als auch bei meritorischer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine Säumnisbeschwerde gegen die Nichterledigung einer Aufsichtsbeschwerde präjudiziellRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "den §299 und" in §301 BAO.Der Antragstellerin ist es zumutbar, wegen der Unterlassung der bescheidmäßigen Erledigung ihres Antrages auf Aufhebung an sie ergangener Bescheide in Ausübung des Aufsichtsrechtes (Säumnis-)Beschwerde nach Art132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und darin ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §301 BAO darzulegen.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine Säumnisbeschwerde gegen die Nichterledigung einer Aufsichtsbeschwerde unzulässig, weil gemäß §68 Abs7 AVG auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes niemandem ein Anspruch zusteht. Überträgt man diese Rechtsauffassung sinngemäß auf §301 BAO, so erschiene diese Gesetzesvorschrift für den Verwaltungsgerichtshof anläßlich der Entscheidung über eine an ihn (wegen der Nichterledigung eines auf eine Maßnahme nach §299 BAO abzielenden Parteiantrages an die Finanzlandesdirektion) erhobene Säumnisbeschwerde als präjudiziell, denn es hätte sich die verfahrensrechtliche Beurteilung einer solchen Beschwerde unter dem Aspekt ihrer Zulässigkeit an §301 BAO auszurichten. Wollte man hingegen annehmen, daß der Verwaltungsgerichtshof über eine Säumnisbeschwerde dieser Art meritorisch zu entscheiden hätte, so hätte er §301 BAO im Rahmen seiner Sachentscheidung heranzuziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d