Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1994GeschäftszahlB785/94Sammlungsnummer13947LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennen der Rechtslage in einem entscheidenden Punkt bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker wegen Verstoß gegen die Standesregeln; Anwendung des zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Bescheides statt des bei Erlassung des Berufungsbescheides geltenden Rechts nach Änderung der RechtslageRechtssatzEs ist nicht Aufgabe der Berufungsbehörde zu überprüfen, ob der angefochtene erstinstanzliche Bescheid der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung entsprochen hat. Die Berufungsbehörde hat vielmehr das im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides geltende Recht anzuwenden (siehe die zahlreichen, bei Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I (1987), zu §66 AVG unter Nr 157 bis 161 zitierten Erkenntnisse beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts). Im Fall der Änderung der Rechtslage während der Dauer des Berufungsverfahrens sind für die Berufungsbehörde andere Entscheidungsgrundlagen maßgeblich als für die Unterinstanz (Ringhofer, aaO, Anm 12 zu §66 AVG).Es ist nicht Aufgabe der Berufungsbehörde zu überprüfen, ob der angefochtene erstinstanzliche Bescheid der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung entsprochen hat. Die Berufungsbehörde hat vielmehr das im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides geltende Recht anzuwenden (siehe die zahlreichen, bei Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins (1987), zu §66 AVG unter Nr 157 bis 161 zitierten Erkenntnisse beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts). Im Fall der Änderung der Rechtslage während der Dauer des Berufungsverfahrens sind für die Berufungsbehörde andere Entscheidungsgrundlagen maßgeblich als für die Unterinstanz (Ringhofer, aaO, Anmerkung 12 zu §66 AVG).Dies hat die belangte Berufungskommission verkannt, wenn sie - begründungslos - der Meinung anhing, maßgeblich für die Überprüfung einer Entscheidung im Berufungsverfahren sei die Rechtslage "zum Zeitpunkt des Urteils erster Instanz".

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.