Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1996GeschäftszahlB4018/95Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde als verspätetRechtssatzEs besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes (als Verfahrenshelfer) auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein denselben Bescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 12.10.94 B1930/94). Ebenso verfehlt ist die anscheinend vertretene Rechtsauffassung, daß in der Übermittlung einer Ausfertigung (oder Kopie) des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 13.06.95 an den einschreitenden Rechtsanwalt eine (rechtserhebliche, für den Lauf der Beschwerdefrist maßgebliche) Zustellung dieses Bescheides zu erblicken sei. Der angefochtene Bescheid wurde nämlich dem (damals nicht rechtsfreundlich vertretenen) Beschwerdeführer - wie schon erwähnt wurde - bereits am 21.06.95 zugestellt.Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG in Verbindung mit §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes (als Verfahrenshelfer) auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein denselben Bescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche VfGH 12.10.94 B1930/94). Ebenso verfehlt ist die anscheinend vertretene Rechtsauffassung, daß in der Übermittlung einer Ausfertigung (oder Kopie) des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 13.06.95 an den einschreitenden Rechtsanwalt eine (rechtserhebliche, für den Lauf der Beschwerdefrist maßgebliche) Zustellung dieses Bescheides zu erblicken sei. Der angefochtene Bescheid wurde nämlich dem (damals nicht rechtsfreundlich vertretenen) Beschwerdeführer - wie schon erwähnt wurde - bereits am 21.06.95 zugestellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.25, 22:25§ 507a.
verbunden  mit  einer  ordentlichen  Revision  wird  der  Eintritt  der  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des
angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
(4) Hat  das  Berufungsgericht  im  Berufungsurteil  nach  § 500  Abs. 2  Z 3  ausgesprochen,  daß  die
ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.