Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlB1253/98Sammlungsnummer15541LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Weigerung der Angabe des Religionsbekenntnisses auf einem Meldezettel aufgrund denkunmöglicher Annahme der Verwaltungsübertretung der Nichterfüllung der MeldepflichtRechtssatzMit der Ersetzung des Wortes "Meldedaten" durch das Wort "Identitätsdaten" in §22 Abs1 Z4 MeldeG 1991 wurde der Zweck verfolgt, bloß die unrichtige Angabe solcher Meldedaten mit Verwaltungsstrafe zu bedrohen, die Identitätsdaten im Sinne des §1 Abs5 (zweiter Satz) MeldeG 1991 darstellen. Diese bestehen (ausschließlich) aus den Namen, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Staatsangehörigkeit sowie bei Fremden überdies aus bestimmten Daten ihres Reisedokuments; sie umfassen somit insbesondere nicht das gemäß §9 Abs1 MeldeG 1991 in einen der mehreren Meldezettel einzutragende Religionsbekenntnis.Die Annahme, daß ein (bloß) unvollständiges Ausfüllen des Meldezettels in Ansehung des Religionsbekenntnisses verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sei, obwohl sogar eine vorsätzlich unrichtige Eintragung eines Religionsbekenntnisses in den Meldezettel nach dem zuvor Gesagten nicht mit einer Verwaltungsstrafe bedroht ist, geriete in einen dem Sachlichkeitsgebot (welches dem Gleichheitsgebot immanent ist; s. zB VfSlg. 14.039/1995) widerstreitenden offenkundigen Wertungswiderspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
Daten gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und 7 Adressregisterverordnung 2016 (AdrRegV 2016), BGBl. II Nr. 51/2016 , zu
übermitteln.  Die  Statistik  Austria  hat  dem  Bundesminister  für  Inneres  sämtliche  im  Gebäude-  und
Wohnungsregister verarbeitete Daten gemäß Abschnitt A, B und C Z 1 der Anlage zum GWR-Gesetz sowie die
Änderungen dieses Datenbestandes periodisch, zumindest einmal täglich, in elektronisch weiterverarbeitbarer
Form zu übermitteln.
(5) Abgesehen  von  den  in  Abs. 4  genannten  Fällen  ist  der  Bundesminister  für  Inneres  ermächtigt,
bestimmten  Personen  im  Rahmen  des  § 16  Abs. 1  auf  Antrag  eine  Abfrageberechtigung  im  Wege  des
Datenfernverkehrs auf die im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten, für die keine Auskunftssperre besteht,
zu eröffnen; hiefür muss glaubhaft sein, dass diese Personen regelmäßig Meldeauskünfte zur erwerbsmäßigen
Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen benötigen.
(5a) Eine gemäß Abs. 5 eingeräumte Abfrageberechtigung darf im konkreten Fall nur für die glaubhaft
gemachten  eigenen  Zwecke  in  Anspruch  genommen  werden;  die  bloße  Weitergabe  von  im  Wege  dieser
Abfrageberechtigung ermittelten Meldedaten an Dritte ist kein eigener Zweck im Sinne dieser Bestimmung.
Liegen die für die Erteilung der Berechtigung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr vor, hat der Berechtigte
dies unverzüglich dem Bundesminister für Inneres zu melden.