Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2000GeschäftszahlV150/97 uaSammlungsnummer15748LeitsatzGesetzwidrigkeit einer ein Einfahrts- und Linksabbiegeverbot festlegenden Verordnung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung der Bundespolizeibehörde vor VerordnungserlassungRechtssatzAufhebung des Pkt. 2) der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15.05.91 betreffend Erlassung eines Einfahrts- und eines Linksabbiegeverbotes.Gemäß §94f Abs1 lita Z2 StVO 1960 ist die Anhörung der Bundespolizeibehörde - Gefahr im Verzuge lag offenkundig nicht vor und wurde auch nicht behauptet - im Rahmen der Erlassung der gegenständlichen Verordnung obligatorisch.Nach dem vorgelegten Verordnungsakt ist der vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erwähnte Aktenvermerk jedoch nicht in eindeutiger Weise einem bestimmten verwaltungsbehördlichen Handeln zuordenbar, sodaß der Verfassungsgerichtshof allein auf Grund dieses Aktenvermerkes die Durchführung eines Anhörungsverfahrens hinsichtlich der Bundespolizeidirektion Linz in Bezug auf die gegenständliche Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15.05.91 nicht als ordnungsgemäß durchgeführt ansieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,