Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1973GeschäftszahlB133/73Sammlungsnummer7131RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 d Abs. 4 GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 56, § 56 GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, d Absatz 4, GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 56,, Paragraph 56, GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B133.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(58) § 2 Abs. 1 Z 20, § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 14 Abs. 3 und Abs.  5, § 19, § 21 Abs. 5 erster Satz, 
§ 39 Abs. 1, §  39 Abs.  2a, §  50 Abs.  2, §  51 Abs.  3, §  57 Abs.  5, Abs.  7 und Abs.  7a, §  85 Z  2, §  87 
Abs. 1 Z 2, Z 4b und Abs. 1 letzter Satz, § 91 Abs. 2, § 93 Abs. 4, § 94 Z 24, Z 67 und Z 82, § 99 Abs. 2,  Bundesrecht konsolidiert 
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Abs. 5, Abs. 6 Z 1 und Abs.  7 bis 10, §  128 Abs. 2 Z 1, § 133 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 149 Abs. 1 bis 6, 
Abs. 8 und die Überschrift, §  150 Abs.  5, §  349 Abs.  6, §  352 Abs.  11, §  352a Abs.  2, §  356a Abs.  1, 
§ 360 Abs.  1a, §  361 Abs.  2, §  363 Abs.  2 und 3, §  366 Abs.  1 Z  9, §  367 Z  20b, §  367 Z  34, §  373a 
Abs. 1, Abs.  4 und Abs.  5, §  376 Z  13 und Z  15 Abs.  4 und §  379 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  85/2012 treten ein Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; 
gleichzeitig treten § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BG Bl. I Nr. 50/2012 sowie § 11 Abs. 1 
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Umsetzung des 
Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13.  Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen 
Recht (Reisebürosi cherungsverordnung – RSV), BGBl.  II Nr.  316/1999 in der Fassung BGBl.  II 
Nr. 402/2006, außer Kraft. 
(59) §  373c Abs.  1, §  373d Abs.  1 und §  373e Abs.  1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes