Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 125 Überschrift und Abs.  3 bis 6, §  340 Abs. 2 und Abs.  2a, § 373b Abs. 1 und §  376 Z 28 Abs. 2a in 
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 30. Juni 2015, in Kraft. 
(75) §  57 Abs.  1, §  87 Abs.  1 letzter Satz, §  336 Abs. 1 bis 3, §  356b Abs.  3, §  365a Abs.  5 
Schlussteil und §  365f Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 48/2015 treten mit Ablauf 
des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(76) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2015 wird die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung 
der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung 
der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1, umgesetzt. 
(77) § 2 Abs. 5 und 16, der Abschnitt 8a,  § 84p, § 84q, § 84r, § 358 Abs. 3, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367 
Z 25, §  367 Z  55 bis Z  57, §  381 Abs.  6 und  7 sowie die Anlage  5 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 1.  Juni 2015 
in Kraft. 
(78) § 14 Abs. 5 Z 1, § 69 Abs. 1 und 2, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 2, § 159 Abs. 1 Z 6, § 160 Abs. 1, 
§ 161 und §  376 Z  59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2015 treten mit Ablauf des