Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1983GeschäftszahlG47/83Sammlungsnummer9788RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Worte "oder seines Vertreters" in §364 Abs1 Z1 StPO; keine Legitimation mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen Norm

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 364.
werden.
(2) Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort ein neues Urteil schöpfen, mit dem der
Beschuldigte  freigesprochen  oder  ein  milderer  Strafsatz  auf  ihn  angewendet  wird;  hiefür  ist  jedoch
Einstimmigkeit erforderlich. Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.
(3) Anträge  von  Privaten,  die  auf  Herbeiführung  eines  der  vorstehend  erwähnten  Beschlüsse  des
Obersten Gerichtshofes abzielen, sind von den Gerichten abzuweisen, bei denen sie einlaufen; auch dürfen sie
niemals zum Gegenstande der Erörterung in der mündlichen Verhandlung gemacht werden.
(4) Auf  die  vom  Obersten  Gerichtshofe  verfügte  Wiederaufnahme  des  Strafverfahrens  ist  § 358
anzuwenden.
(5) Die Entscheidung über  die Hemmung des Strafvollzuges und über die Verweisung des weiteren
Verfahrens an das Gericht eines anderen Sprengels steht nur dem Obersten Gerichtshofe zu.
§ 363. Das  Hauptverfahren  kann  unabhängig  von  den  Voraussetzungen  der  Wiederaufnahme
durchgeführt werden, wenn der zur Klage noch berechtigte Privatankläger die Anklage einbringt, während im
früheren Verfahren die Einstellung oder ein freisprechendes Urteil lediglich wegen Mangels des nach dem