Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2001GeschäftszahlB2167/00Sammlungsnummer16163LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch bescheidmäßige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung ausbezahlter Studienbeihilfe wegen Annahme des Ruhens des Anspruches infolge denkunmöglicher Heranziehung der Einheitswertgrenze des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für Einkünfte aus der LandwirtschaftRechtssatzDie Heranziehung des §12 AlVG durch die belangte Behörde, um ein Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 zu begründen, könnte allenfalls dann als denkmöglich erscheinen, wenn die Regelung des §49 Abs3 StudFG 1992 eine Lücke aufwiese hinsichtlich des Ruhens des Anspruchs auf Studienbeihilfe in Folge der Erzielung von Einkünften durch Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft, die einkommensteuerlich durch Pauschalierung ermittelt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall: Gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 ruht der Anspruch auf Studienbeihilfe während der Monate, in denen Einkünfte aus Berufstätigkeit bezogen werden, die den Betrag übersteigen, der in §5 ASVG genannt wird. Wenn die belangte Behörde an die "Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft" das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe knüpfen will, so hätte sie entweder den Einkommensbegriff des §8 StudFG 1992 heranziehen oder auf eigenständige Weise die Höhe der Einkünfte aus der Berufstätigkeit ermitteln müssen (vgl §8 Abs1 iVm §10 Z1 bzw Z2 StudFG 1992).Die Heranziehung des §12 AlVG durch die belangte Behörde, um ein Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 zu begründen, könnte allenfalls dann als denkmöglich erscheinen, wenn die Regelung des §49 Abs3 StudFG 1992 eine Lücke aufwiese hinsichtlich des Ruhens des Anspruchs auf Studienbeihilfe in Folge der Erzielung von Einkünften durch Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft, die einkommensteuerlich durch Pauschalierung ermittelt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall: Gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 ruht der Anspruch auf Studienbeihilfe während der Monate, in denen Einkünfte aus Berufstätigkeit bezogen werden, die den Betrag übersteigen, der in §5 ASVG genannt wird. Wenn die belangte Behörde an die "Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft" das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe knüpfen will, so hätte sie entweder den Einkommensbegriff des §8 StudFG 1992 heranziehen oder auf eigenständige Weise die Höhe der Einkünfte aus der Berufstätigkeit ermitteln müssen vergleiche §8 Abs1 in Verbindung mit §10 Z1 bzw Z2 StudFG 1992).Indem die Behörde die Einheitswertgrenze des §12 AlVG analog heranzieht, verkennt sie jedenfalls die Rechtslage; daher steht ihr Bescheid in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch. Außerdem hat die Behörde, gemessen an dieser Rechtslage, in einem wesentlichen Punkt die Ermittlungstätigkeit unterlassen, weil sie nicht erhoben hat, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine Veranlagung erfolgt ist oder nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 5 Abs. 1 Z 12, 110 Abs. 1 Z 2, 111a, 308 Abs. 4, 311 Abs. 1, 358 samt Überschrift, 359 Abs. 5,
360a Überschrift und erster Satz, 360b samt Überschrift, 362a samt Überschrift, 411, 412 samt Überschrift, 413 samt
Überschrift, 414 samt Überschrift, 415 samt Überschrift, 416 samt Überschrift, 452a samt Überschrift und 545a samt
Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Die Untergliederung des Abschnittes III des Siebenten Teiles samt Überschriften sowie die §§ 357, 410 Abs. 2,
417 und 417a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013 (81. Novelle)
(1) Die §§ 343 Abs. 1b und 4, 343d Abs. 2, 345 bis 348 samt Überschriften, 348a Abs. 3 Z 5, 348c Abs. 3,
348d Abs. 3 und 4, 348e Abs. 1 und 2, 348f, 351 samt Überschrift, 351d Abs. 1, 351e Abs. 1, 351f Abs. 1, 351g Abs. 1 bis
2 und 4, 351h bis 351j samt Überschriften sowie 545 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013
treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Die §§ 344 Abs. 3 und 4, 345a sowie 351d Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(3) Die Vorschläge der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer für Laienrichter/Laienrichterinnen nach
§ 351i Abs. 2 sind dem Bundesministerium für Gesundheit bis spätestens 30. September 2013 zu übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 (82. Novelle)