Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1988GeschäftszahlB970/87Sammlungsnummer11651LeitsatzBloß zufälliges Zusammentreffen mehrerer Menschen keine VersammlungVersammlungen (im engeren Sinn) unterliegen nicht der Bewilligungspflicht sondern der Anzeigepflicht; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Aufstellen eines Informationstisches ohne Bewilligung; Zweck dieser Veranstaltung Information zufällig vorüberkommender Passanten; keine Versammlung mangels "gewisser Assoziation der Zusammengekommenen"; keine Verletzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit; Möglichkeit der Berührung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit entsprechen materiellem Gesetzesvorbehalt des Art10 Abs2 MRK; keine Bedenken gegen Abwägung des Interesses an der Meinungsäußerungsfreiheit gegen jenes des Straßenverkehrs durch Organe der Vollziehung im Einzelfall; keine denkunmögliche GesetzesanwendungRechtssatzKeine Bedenken gegen §82 Abs1 und 5 und §99 Abs3 litd StVO 1960 hinsichtlich Meinungsäußerungsfreiheit.Die Bestimmung des §82 Abs1 StVO zielt nicht auf eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung ab (vgl. zB VfSlg. 10.700/1985). Sie bewirkt - anders als etwa §3 FremdenpolizeiG (vgl. VfGH 27.09.87 G138-141/87) - nicht im Regelfall einen Eingriff in ein Grundrecht. Allerdings kann sie in manchen Fällen (etwa wenn die Straße zum Flugzettelverteilen benützt werden soll) das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit berühren (vgl. die in diese Richtung gehende neuere Judikatur, so etwa VfSlg. 10.700/1985 und VfGH 19.03.87 G147/86 ua. Zlen., 02.07.87 B334/86; soweit aus der älteren Judikatur - VfSlg. 5619/1967, 5663/1968, 8461/1978 - in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit ein anderes Ergebnis ableitbar ist, wird sie nicht aufrechterhalten). Die Regelung des §82 Abs1 und 5 StVO 1960 (wonach das Verteilen von Druckwerken auf Straßen mit öffentlichem Verkehr an eine behördliche Bewilligung gebunden ist) liegt ebenso wie jene des §99 Abs3 litd StVO 1960 (die für das Unterlassen eines entsprechenden Antrages eine Strafsanktion vorsieht) im Interesse der bestimmungsmäßigen Verwendung der Straße mit öffentlichem Verkehr (siehe §82 Abs5 StVO 1960), also im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung und entspricht damit dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art10 Abs2 MRK. Die Beschränkung der Verwendung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken kann in jenen Fällen, in denen dies zu einer Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit führt, durchaus in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Gesetz (siehe §82 Abs5 StVO) verfolgten Ziel der Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs stehen (vgl. zB VfSlg. 10.700/1985). Der Verfassungsgerichtshof hat daher keine Bedenken dagegen, daß es der Gesetzgeber weitgehend den Organen der Vollziehung überläßt, im Einzelfall das Interesse an der Meinungsäußerungsfreiheit gegen jenes des Straßenverkehrs abzuwägen. Das Gesetz und seine Vollziehung sind solange verfassungsrechtlich unbedenklich, als keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit bewirkt wird. So könnte es etwa an sich verfassungswidrig sein, wenn das Bewilligungsverfahren verzögert oder für die Bewilligung unzumutbar hohe Gebühren vorgeschrieben würden.Die Bestimmung des §82 Abs1 StVO zielt nicht auf eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung ab vergleiche zB VfSlg. 10.700/1985). Sie bewirkt - anders als etwa §3 FremdenpolizeiG vergleiche VfGH 27.09.87 G138-141/87) - nicht im Regelfall einen Eingriff in ein Grundrecht. Allerdings kann sie in manchen Fällen (etwa wenn die Straße zum Flugzettelverteilen benützt werden soll) das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit berühren vergleiche die in diese Richtung gehende neuere Judikatur, so etwa VfSlg. 10.700/1985 und VfGH 19.03.87 G147/86 ua. Zlen., 02.07.87 B334/86; soweit aus der älteren Judikatur - VfSlg. 5619/1967, 5663/1968, 8461/1978 - in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit ein anderes Ergebnis ableitbar ist, wird sie nicht aufrechterhalten). Die Regelung des §82 Abs1 und 5 StVO 1960 (wonach das Verteilen von Druckwerken auf Straßen mit öffentlichem Verkehr an eine behördliche Bewilligung gebunden ist) liegt ebenso wie jene des §99 Abs3 litd StVO 1960 (die für das Unterlassen eines entsprechenden Antrages eine Strafsanktion vorsieht) im Interesse der bestimmungsmäßigen Verwendung der Straße mit öffentlichem Verkehr (siehe §82 Abs5 StVO 1960), also im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung und entspricht damit dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art10 Abs2 MRK. Die Beschränkung der Verwendung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken kann in jenen Fällen, in denen dies zu einer Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit führt, durchaus in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Gesetz (siehe §82 Abs5 StVO) verfolgten Ziel der Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs stehen vergleiche zB VfSlg. 10.700/1985). Der Verfassungsgerichtshof hat daher keine Bedenken dagegen, daß es der Gesetzgeber weitgehend den Organen der Vollziehung überläßt, im Einzelfall das Interesse an der Meinungsäußerungsfreiheit gegen jenes des Straßenverkehrs abzuwägen. Das Gesetz und seine Vollziehung sind solange verfassungsrechtlich unbedenklich, als keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit bewirkt wird. So könnte es etwa an sich verfassungswidrig sein, wenn das Bewilligungsverfahren verzögert oder für die Bewilligung unzumutbar hohe Gebühren vorgeschrieben würden.Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verwaltungsstrafe gemäß §82 Abs1 iVm §99 Abs3 litd StVO wegen Benützung einer öffentlichen Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken (Verteilen von Flugzetteln) ohne Bewilligung.Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verwaltungsstrafe gemäß §82 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs3 litd StVO wegen Benützung einer öffentlichen Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken (Verteilen von Flugzetteln) ohne Bewilligung.Bei Beurteilung der anstehenden Frage ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer keine Versammlung iSd VersG 1953 veranstaltet hat.§82 Abs1 StVO 1960 ist daher im vorliegenden Fall nicht etwa deshalb von vornherein unanwendbar, weil die Flugzettel und die anderen Druckwerke in wesentlichem Zusammenhang mit einer Versammlung verteilt wurden.Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, seiner - ihm verfassungsrechtlich unbedenklich auferlegten - Pflicht nachzukommen, eine Bewilligung nach §82 Abs1 StVO 1960 zu erwirken. Die Behörde hat, indem sie ihn deshalb bestraft hat, das Gesetz nicht denkunmöglich angewendet.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Vor  Erteilung  einer  Bewilligung  nach  § 82  ist  das  Vorhaben  unter  Bedachtnahme  auf  die
gegenwärtigen  und  zu  erwartenden  Verkehrsverhältnisse  zu  prüfen.  Eine  wesentliche,  die  Erteilung  der
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82
Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
a) die Straße beschädigt wird,
b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig
und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,
d) die  Gegenstände  seitlich  der  Fahrbahn  den  Fußgängerverkehr  auf  Gehsteigen  oder
Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
(2) Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig
vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten
Streifen  entlang  der  Häuserfronten,  für  den  übrigen  Teil  der  Fußgängerzone,  Wohnstraße  oder
Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen