Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1960GeschäftszahlV21/59; V22/59; V36/59Sammlungsnummer3859RechtssatzWird eine individuelle Preisbestimmung in die Form einer Kundmachung gekleidet, so widerspricht dies dem § 3 Abs. 7 Preisregelungsgesetz 1957, darüber hinaus aber auch der Verfassung, die es nicht zuläßt, Bescheide in der Form der Verordnung zu erlassen.Wird eine individuelle Preisbestimmung in die Form einer Kundmachung gekleidet, so widerspricht dies dem Paragraph 3, Absatz 7, Preisregelungsgesetz 1957, darüber hinaus aber auch der Verfassung, die es nicht zuläßt, Bescheide in der Form der Verordnung zu erlassen.Kundmachungen i. S. des § 3 Abs. 7 des Preisregelungsgesetzes 1957 sind Verordnungen.Kundmachungen i. Sitzung des Paragraph 3, Absatz 7, des Preisregelungsgesetzes 1957 sind Verordnungen.§ 1 Abs. 1 der vom BM für Inneres im Einvernehmen mit dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erlassenen und von dieser Behörde am 10. Juli 1958 unter Zl. 53.558-IV/7/58 ausgefertigten, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 159 vom 12. Juli 1958  verlautbarten Kundmachung betreffend Erhöhung der Strompreise wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz eins, der vom BM für Inneres im Einvernehmen mit dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erlassenen und von dieser Behörde am 10. Juli 1958 unter Zl. 53.558-IV/7/58 ausgefertigten, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 159 vom 12. Juli 1958  verlautbarten Kundmachung betreffend Erhöhung der Strompreise wird als gesetzwidrig aufgehoben.§ 1 Abs. 2 der Kundmachung ist nicht gesetzwidrig.Paragraph eins, Absatz 2, der Kundmachung ist nicht gesetzwidrig.Wenn ein verwaltungsbehördlicher Akt die äußere Form einer Verordnung aufweist, ist er allein schon wegen dieser äußeren Form gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} überprüfbar.Wenn ein verwaltungsbehördlicher Akt die äußere Form einer Verordnung aufweist, ist er allein schon wegen dieser äußeren Form gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} überprüfbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V21.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder