Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlKI-1/96Sammlungsnummer14586LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund betreffend Zuständigkeit zur Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach dem UVP-G; kein Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes infolge rechtmäßiger Inanspruchnahme der Kompetenz durch die Oberösterreichische Landesregierung und den Umweltsenat als BerufungsbehördeRechtssatz"Sache" iSd Art138 Abs1 litc B-VG ist im vorliegenden Fall die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Frage, ob für ein bestimmtes Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G durchzuführen ist (§3 Abs6 UVP-G). Aus §39 Abs1 und §40 UVP-G sowie §5 des BG über den Umweltsenat folgt, daß sowohl die Landesregierung zuständig war, gemäß §3 Abs6 UVP-G festzustellen, ob für das gegenständliche Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, als auch der Umweltsenat zuständig war, über die Berufung gegen diesen Feststellungsbescheid zu entscheiden. Die Oberösterreichische Landesregierung verkennt, daß es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist, im Kompetenzfeststellungsverfahren über die Anwendung des zweiten Abschnittes des UVP-G auf das Vorhaben zu entscheiden.Beide Behörden haben ihre Kompetenz zu Recht in Anspruch genommen. Das Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes nach Art138 Abs1 litc B-VG ist demnach schon begrifflich ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur