Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1963GeschäftszahlB137/63Sammlungsnummer4618RechtssatzGegen § 1 b Abs. 2 Z 74 GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Gegen Paragraph eins, b Absatz 2, Ziffer 74, GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Art. 5 StGG  genießen.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Artikel 5, StGG  genießen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B137.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß §  1 Abs.  1 Z  3 Kapitalmarktgesetz, KMG, BGBl.  
Nr. 625/1991, dem § 56 WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017 in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. 
(12) Die zur Ausübung des Gewerbes der Vermögensberater berechtigten Gewerbetreibenden haben 
für ihre Berufstätigkeit eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme 
von mindest ens 1.111.675  Euro für jeden einzelnen Schadensfall und von 1.667.513  Euro für alle 
Schadensfälle eines Jahres abzuschließen. Dies gilt nicht für Tätigkeiten, für die eine 
Haftungsabsicherung im Sinne von Abs.  4 oder Abs.  9 oder §  137c besteht. Die genannt en 
Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab 15.1.2013 und danach regelmäßig alle 
fünf Jahre prozentuell entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen 
Verbraucherpreisindexes, wobei sie auf den nächst höheren v ollen Eurobetrag aufzurunden sind. Die 
Bestimmungen des § 117 Abs. 8 bis 10 sind sinngemäß anzuwenden. Für Tätigkeiten der Vermittlung von 
Hypothekarkrediten gemäß Abs.  1 Z  2 lit.  b muss aus den genannten Deckungssummen die 
Berufshaftpflichtversicherung od er gleichwertige Garantie gemäß Art.  1 der Delegierten Verordnung 
(EU) Nr. 1125/2014 zur Verfügung stehen. 
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