Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1957GeschäftszahlB220/56Sammlungsnummer3185RechtssatzBedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B220.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
– Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der
in § 3 Abs. 2 genannten Bezüge.
3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der
tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß
§ 84 an das Finanzamt zu übermitteln.
(2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig
wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Rückzahlungen von Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 erster
und zweiter Teilstrich gelten in dem Kalenderjahr als abgeflossen, für das der Anspruch bestand bzw. für das
sie getätigt wurden. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.
(3) Vorauszahlungen  von  Beratungs-,  Bürgschafts-,  Fremdmittel-,  Garantie-,  Miet-,  Treuhand-,
Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung
verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 384 und 418
8. ABSCHNITT