Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1984GeschäftszahlB600/83,G68/83Sammlungsnummer9999RechtssatzB-VG Art144 Abs1; keine Qualifikation der Abschiebung gemäß §13 FremdenpolizeiG als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und ZwangsgewaltB-VG Art140; Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §13 FremdenpolizeiG und des §57 Abs1 und 2 AVG mangels Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die