Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlB4889/96 - B4890/96Sammlungsnummer15473LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKKRechtssatzKeine Präjudizialität des §56 Abs3 und §75 Abs5 ÄrzteG sowie des §2 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark "in der derzeit gültigen Fassung".Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt (vgl. VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt vergleiche VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Die Beschwerdeführerin kann durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in ihrem nach §1 DSG verfassungsrechtlich gewährleisten Recht verletzt sein, weil die Abzugs- und Überweisungsberechtigung der Gebietskrankenkasse, soweit sie aus einer gültigen vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Gebietskrankenkasse abgeleitet werden kann, schon deshalb gegen dieses Grundrecht nicht verstoßen kann.Es ist nicht denkunmöglich anzunehmen, daß wichtige Interessen der Beschwerdeführerin in einer Sittenwidrigkeit gleichzuhaltenden Weise durch eine Vereinbarung, aufgrund derer die Gebietskrankenkasse berechtigt gewesen ist, die von der Beschwerdeführerin der Ärztekammer geschuldeten Beiträge und Umlagen einzubehalten und - auf Rechnung und zugunsten der Beschwerdeführerin - direkt der Ärztekammer zu überweisen, ohne daß der Beschwerdeführerin dadurch die Möglichkeit genommen wurde, Streitigkeiten mit der Ärztekammer über die Höhe der Beiträge auf dem dafür vorgesehenen Verwaltungswege auszutragen, nicht verletzt wurden. Durch die Verneinung der Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung ist der belangten Behörde daher kein die Grundrechtssphäre der Beschwerdeführerin verletzender, grober Rechtsirrtum unterlaufen.Keine Verletzung des Eigentumsrechts.(Ebenso: E v 07.06.99, B4890/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die  Datenschutzbehörde  hat  von  der  Bestrafung  eines  Verantwortlichen  gemäß  § 9  des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die  gemäß  § 22  Abs. 5  verhängten  Geldbußen  fließen  dem  Bund  zu  und  sind  nach  den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie