Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1992GeschäftszahlB1438/91Sammlungsnummer13149LeitsatzVerletzung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Vorschreibung von Sachverständigengebühren im Verfahren vor der Landesberufungskommission; Landesberufungskommission funktionell als Organ des Bundes tätig; analoge Anwendung einer den Personalaufwand regelnden Bestimmung der Schiedskommissionsverordnung auf Sachverständigengebühren ausgeschlossenRechtssatzNach §76 Abs5 AVG treffen Sachverständigengebühren - falls hiefür nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen haben - jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat; damit treffen die Sachverständigengebühren jenen Rechtsträger, als dessen Organ die Landesberufungskommission (§345 ASVG) fungiert. Dies ist aber der Bund, für den die belangte Behörde funktionell tätig ist.Die Schiedskommissionsverordnung, BGBl. 128/1991, legt in §20 Abs2 die Rechtsträger fest, die für die dem Vorsitzenden der Kommission gebührende Entschädigung aufzukommen haben. Beim Personal- und Amtssachaufwand (s. §1 Abs1 FAG 1989) handelt es sich jedoch um Aufwendungen grundsätzlich anderer Natur als bei dem mit einer konkreten Amtshandlung verbundenen Sachaufwand, sodaß eine analoge Anwendung des §20 Abs2 der Schiedskommissionsverordnung auf Sachverständigengebühren ausgeschlossen ist.Die Schiedskommissionsverordnung, Bundesgesetzblatt 128 aus 1991,, legt in §20 Abs2 die Rechtsträger fest, die für die dem Vorsitzenden der Kommission gebührende Entschädigung aufzukommen haben. Beim Personal- und Amtssachaufwand (s. §1 Abs1 FAG 1989) handelt es sich jedoch um Aufwendungen grundsätzlich anderer Natur als bei dem mit einer konkreten Amtshandlung verbundenen Sachaufwand, sodaß eine analoge Anwendung des §20 Abs2 der Schiedskommissionsverordnung auf Sachverständigengebühren ausgeschlossen ist.Da aber auch nach §76 Abs5 AVG der beschwerdeführende Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht als Rechtsträger in Frage kommt, in deren Namen die belangte Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat, wurde die beschwerdeführende Partei wegen denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes (nämlich §76 AVG und §20 Abs2 der Schiedskommissionsverordnung) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.
(1) Den  Parteien  können  in  den  Angelegenheiten  der  Bundesverwaltung  (unmittelbare  oder
mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für
die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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der  Behörden  Bundesverwaltungsabgaben  auferlegt  werden,  sofern  die  Freiheit  von  derlei  Abgaben  nicht
ausdrücklich  durch  Gesetz  festgesetzt  ist.  Wenn  ein  im  Verwaltungsverfahren  als  Partei  auftretender
Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung
von  Bundesverwaltungsabgaben  nicht,  als  die  Amtshandlung  eine  unmittelbare  Voraussetzung  der  dem
Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der
Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden
Gebietskörperschaft zufließen würde.
(2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders
geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die