Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1977GeschäftszahlB240/75Sammlungsnummer8138RechtssatzBlutabnahme nach § 5 StVO 1960; der VfGH nimmt als erwiesen an, daß die psychische Leistungsfähigkeit, die Auffassung, das assoziative Leistungsvermögen und die Urteilskraft des Bf. bei der Erteilung der Zustimmung zur Blutabnahme nicht so eingeengt  waren, daß er außerstande gewesen wäre, die an ihn gerichtete Frage des Amtsarztes, ob er mit einer Blutabnahme einverstanden sei, zu begreifen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.Blutabnahme nach Paragraph 5, StVO 1960; der VfGH nimmt als erwiesen an, daß die psychische Leistungsfähigkeit, die Auffassung, das assoziative Leistungsvermögen und die Urteilskraft des Bf. bei der Erteilung der Zustimmung zur Blutabnahme nicht so eingeengt  waren, daß er außerstande gewesen wäre, die an ihn gerichtete Frage des Amtsarztes, ob er mit einer Blutabnahme einverstanden sei, zu begreifen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B240.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(4)(Verfassungsbestimmung) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 10 sowie 99 Abs. 1 lit. c obliegt den
Landesregierungen.
(5)(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 29b Abs. 1a ist die Bundesregierung betraut.
Bezugnahme auf Richtlinien
§ 106. Durch dieses Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2006 , wird die
Richtlinie  2004/54/EG  über  Mindestanforderungen  an  die  Sicherheit  von  Tunneln  im  transeuropäischen
Straßennetz, ABl. Nr. L 201 vom 7.6.2004, S. 56 in österreichisches Recht umgesetzt.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 275/1982, zu den §§ 25 und 55, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Straßenverkehrszeichen, die Art. I Z 3 dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind bei einem
allfälligen Austausch, spätestens aber bis 31. Dezember 1985, durch Zeichen nach diesem Bundesgesetz zu
ersetzen. Bis dahin gelten Zeichen nach den bisher geltenden Bestimmungen als Zeichen im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
(2) Bodenmarkierungen nach den bisher geltenden Bestimmungen sind bei einer allfälligen Erneuerung,
spätestens aber bis 31. Dezember 1988, durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.