Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1981GeschäftszahlG53/81,B375/81Sammlungsnummer9220RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Feststellung, daß §269 Abs1 Z2 ASVG idF BGBl. 13/1962 verfassungswidrig war; keine LegitimationArt140 B-VG; Individualantrag auf Feststellung, daß §269 Abs1 Z2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 13 aus 1962, verfassungswidrig war; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 269.
(10) Die Abs. 8 und 9 sind nicht anzuwenden, wenn
1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält,
2. die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und
3. die Frau (der Mann) im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr
vollendet hat. Die unter Z 3 genannte Voraussetzung entfällt, wenn
a) die Frau (der Mann) seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig
ist oder
b) nach dem Tod des Mannes (der Frau) eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des § 252 Abs. 1 Z 1 und
Abs. 2 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam
oder als Stiefkind an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt
des Todes des in Betracht kommenden Elternteiles ständig in Hausgemeinschaft (§ 252 Abs. 1 letzter Satz)
mit dem anderen Eheteil lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen
Kindern.
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