Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1980GeschäftszahlB548/79,B16/80,B292/80Sammlungsnummer8987RechtssatzBauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, keine Anwendbarkeit des §10 Abs1 für im Ausland liegende Arbeitsstellen; subsidiäre Zuständigkeit des Arbeitsamtes nach §3 AVG; Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten
Umstände  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden,  so  haben  diese  Behörden  einvernehmlich
vorzugehen.
(2) Gelangen sie in der Sache zu keinem Einvernehmen, so geht die Zuständigkeit auf die sachlich in
Betracht kommende Oberbehörde und, wenn danach verschiedene Behörden berufen sind und auch diese sich
nicht zu einigen vermögen, auf die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde über.
(3) Bei  Gefahr  im  Verzug  hat  jede  der  in  Abs. 1  bezeichneten  Behörden  in  ihrem  Amtsbereich  die
notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörden vorzunehmen.
(1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende
gemeinsame Oberbehörde.
(2) § 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
(1) Die  Behörde  hat  ihre  sachliche  und  örtliche  Zuständigkeit  von  Amts  wegen  wahrzunehmen;
langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen
Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese
zu weisen.