Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlB138/70Sammlungsnummer6508RechtssatzAngelegenheiten der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften - um eine solche Angelegenheit handelt es sich hier - fallen unter den Begriff" Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung "i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}  (vgl. Slg. 1390/1931, 4027/1961, 5741/1968) . Die Entscheidung in der Angelegenheit steht daher in der Landesinstanz einem Senat i. S. des Art. 12 Abs. 2 B-VG zu. Daß die ordentlichen Gerichte von der Entscheidung ausgeschlossen sind, ist demnach durch  Art. 12 Abs. 2 B-VG gedeckt (vgl. auch Slg. 5741/1968 und 6044/1969; danach liegt kein Widerspruch zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} vor, wenn die einfachgesetzliche Regelung dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} entspricht) ; daß der VwGH nicht angerufen werden kann, ergibt sich aus  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Angelegenheiten der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften - um eine solche Angelegenheit handelt es sich hier - fallen unter den Begriff" Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung "i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}  vergleiche Slg. 1390/1931, 4027/1961, 5741/1968) . Die Entscheidung in der Angelegenheit steht daher in der Landesinstanz einem Senat i. Sitzung des Artikel 12, Absatz 2, B-VG zu. Daß die ordentlichen Gerichte von der Entscheidung ausgeschlossen sind, ist demnach durch  Artikel 12, Absatz 2, B-VG gedeckt vergleiche auch Slg. 5741/1968 und 6044/1969; danach liegt kein Widerspruch zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} vor, wenn die einfachgesetzliche Regelung dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} entspricht) ; daß der VwGH nicht angerufen werden kann, ergibt sich aus  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einrichtung des Landesagrarsenates sind hier nicht angebracht.Keine Bedenken gegen § 50 Abs. 3 Flurverfassungs-Landesgesetz.Keine Bedenken gegen Paragraph 50, Absatz 3, Flurverfassungs-Landesgesetz.Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B138.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.