Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB178/76Sammlungsnummer8294RechtssatzAbnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG 1967}.Abnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Fahrzeuges  gefährdet,  so  sind  die  Bestimmungen  des  § 57  Abs. 8  anzuwenden.  Weist  das  Fahrzeug
Beschädigungen auf, die gegenwärtig seine weitere Verwendung offensichtlich ausschließen, so ist dies der
Behörde anzuzeigen.
(2) Die  Behörde,  in  deren  örtlichem  Wirkungsbereich  sich  ein  Fahrzeug  befindet,  oder  die  ihr  zur
Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle prüfen,
ob  mit  dem  Fahrzeug  mehr  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder  schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht
werden,  als  bei  ordnungsgemäßem  Zustand  und  sachgemäßem  Betrieb  unvermeidbar  ist.  Wird  dabei
festgestellt, dass mit dem Fahrzeug auf Grund unzulässiger, nicht genehmigter Änderungen oder auf Grund von
schadhaften  Teilen  oder  Ausrüstungsgegenständen  unzulässig  starker  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder
schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht  werden,  so  sind  bei  Gefahr  im  Verzug,  unbeschadet  der
Bestimmungen des § 44 Abs. 1 lit. a über die Aufhebung der Zulassung, der Zulassungsschein und die
Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn aus eigener Wahrnehmung
festgestellt wird, dass mit dem Fahrzeug gesteuerte Fehlzündungen, Geräusche durch schlagartiges Abblasen
von  Überdruck  im  Ansaugsystem  oder  Flammen  aus  dem  Endschalldämpfer  erzeugt  werden.  Durch
Verordnung  des  Bundesministers  für  Klimaschutz,  Umwelt,  Energie,  Mobilität,  Innovation  und  Technologie