Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB161/64Sammlungsnummer4790RechtssatzDie Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der §§ 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.Die Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der Paragraphen 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B161.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
– Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des
Betriebspensionsgesetzes  hinausgehende  Widerrufs-,  Aussetzungs-  und  Einschränkungsklauseln
enthalten.
Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die  Pensionsrückstellung  ist  erstmals  im  Wirtschaftsjahr  der  Pensionszusage  zu  bilden,  wobei
Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten
auch  Änderungen  der  Pensionsbemessungsgrundlage  und  Indexanpassungen  von
Pensionszusagen.
3. Der  Rückstellung  ist  im  jeweiligen  Wirtschaftsjahr  soviel  zuzuführen,  als  bei  Verteilung  des
Gesamtaufwandes auf die  Zeit zwischen  Pensionszusage und dem  vorgesehenen Zeitpunkt der
Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt.
4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der
Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine
erhöhte Zuweisung vorzunehmen.