Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1959GeschäftszahlG3/59Sammlungsnummer3666Rechtssatz§ 17 a Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 erster Satz Wr. Bauordnung werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 17, a Absatz eins, erster Satz und Absatz 3, erster Satz Wr. Bauordnung werden als verfassungswidrig aufgehoben.Es fehlt jede verfassungsgesetzliche Handhabe dafür, Naturalabgaben, die durch die Übereignung von Grundflächen zu erbringen sind, einem anderen Kompetenztatbestand des B-VG als dem der Enteignung (Art. 10 Abs. 1 Z 6, Art. 15 Abs. 1) zuzuordnen.Es fehlt jede verfassungsgesetzliche Handhabe dafür, Naturalabgaben, die durch die Übereignung von Grundflächen zu erbringen sind, einem anderen Kompetenztatbestand des B-VG als dem der Enteignung (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,, Artikel 15, Absatz eins,) zuzuordnen.Eine Norm, die die zwangsweise Entziehung des Eigentums individuell zu bezeichnender Personen an einer bestimmten Grundfläche zugunsten einer namentlich genannten Gebietskörperschaft vorschreibt, ist jedenfalls als eine Enteignungsbestimmung anzusehen,  was nicht ausschließt, daß auch noch andere Maßnahmen unter den Enteignungstatbestand fallen. Ausnahmen davon könnte es nur insoweit geben, als sie aus der Verfassung ableitbar wären.Ist die vorgeschriebene Leistung eine öffentliche Abgabe i. S. des F-VG, so liegt keine Enteignung vor, denn der Begriff "öffentliche Abgaben" ("Abgabenwesen") wird in den Kompetenzartikeln des B-VG neben dem Begriff "Enteignung" verwendet. Es handelt  sich demnach um verschiedene Materien i. S. der Kompetenzbestimmungen und in weiterer Folge daher um verschiedene Zuständigkeiten zur gesetzlichen Regelung und Vollziehung dieser Materien.Ist die vorgeschriebene Leistung eine öffentliche Abgabe i. Sitzung des F-VG, so liegt keine Enteignung vor, denn der Begriff "öffentliche Abgaben" ("Abgabenwesen") wird in den Kompetenzartikeln des B-VG neben dem Begriff "Enteignung" verwendet. Es handelt  sich demnach um verschiedene Materien i. Sitzung der Kompetenzbestimmungen und in weiterer Folge daher um verschiedene Zuständigkeiten zur gesetzlichen Regelung und Vollziehung dieser Materien.Naturalleistungen sind keine Abgaben.Es gibt keine verfassungsgesetzliche Regelung, die es bewirken würde, daß der Zwang zur Erbringung von Anliegerleistungen, die in Grundabtretungen bestehen, nicht als Enteignung i. S. der Kompetenzartikel des B-VG zu gelten hat.Es gibt keine verfassungsgesetzliche Regelung, die es bewirken würde, daß der Zwang zur Erbringung von Anliegerleistungen, die in Grundabtretungen bestehen, nicht als Enteignung i. Sitzung der Kompetenzartikel des B-VG zu gelten hat.Die Verpflichtung individuell zu bezeichnender Personen zur Abtretung von Grundflächen an eine bestimmte Gebietskörperschaft war stets, auch schon vor dem 1. Oktober 1925, unter den Enteignungsbegriff des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und damit auch des Art. 5 zweiter Satz  StGG (Art. 5 erster Satz StGG gilt sowohl für Eigentumsbeschränkungen als auch für Enteignungen) zu subsumieren. Sie konnte niemals als eine bloße Eigentumsbeschränkung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} angesehen werden. Daher war es auch stets ohne Einfluß auf den  Charakter einer solchen Grundabtretungsverpflichtung als Enteignung, in welchem Zusammenhang die diesbezügliche Regelung getroffen wurde.Die Verpflichtung individuell zu bezeichnender Personen zur Abtretung von Grundflächen an eine bestimmte Gebietskörperschaft war stets, auch schon vor dem 1. Oktober 1925, unter den Enteignungsbegriff des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} und damit auch des Artikel 5, zweiter Satz  StGG (Artikel 5, erster Satz StGG gilt sowohl für Eigentumsbeschränkungen als auch für Enteignungen) zu subsumieren. Sie konnte niemals als eine bloße Eigentumsbeschränkung i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} angesehen werden. Daher war es auch stets ohne Einfluß auf den  Charakter einer solchen Grundabtretungsverpflichtung als Enteignung, in welchem Zusammenhang die diesbezügliche Regelung getroffen wurde.Weder der Bundesgesetzgeber noch der Landesgesetzgeber hat durch das B-VG eine Zuständigkeit eingeräumt erhalten, die es ermöglichen würde, eine Enteignung einzurichten, ohne dabei den Zweck der Enteignung so weit vorzuschreiben, daß dadurch die  betreffenden " Angelegenheiten" bezeichnet sind.Eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die eine Enteignung "für öffentliche Zwecke" schlechthin vorsieht, ist weder der Bundesgesetzgeber noch der Landesgesetzgeber zuständig.Im Enteignungsbegriff (Art. 5 zweiter Satz StGG) liegt die Forderung, daß eine Enteignung nur erfolgen darf, wenn sie durch das allgemeine Beste gerechtfertigt, also durch das öffentliche Interesse geboten ist. Der Gesetzgeber darf somit eine Enteignung  nur dann vorsehen, wenn und soweit es notwendig ist, Privatrechte zu entziehen, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen. Es muß demnach ein konkreter Bedarf vorliegen, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, es muß weiters das Objekt  der Enteignung überhaupt geeignet sein, diesen Bedarf unmittelbar zu decken, und es muß schließlich unmöglich sein, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken. Nur dann liegt eine Notwendigkeit im oben umschriebenen Sinn vor. Verfassungsrechtlich  unzulässig ist es also, durch Gesetz Maßnahmen zu schaffen, die eine Enteignung ermöglichen, ohne daß ein konkreter Bedarf vorliegt, dessen unmittelbare Deckung durch die enteignete Sache im öffentlichen Interesse erforderlich ist.Im Enteignungsbegriff (Artikel 5, zweiter Satz StGG) liegt die Forderung, daß eine Enteignung nur erfolgen darf, wenn sie durch das allgemeine Beste gerechtfertigt, also durch das öffentliche Interesse geboten ist. Der Gesetzgeber darf somit eine Enteignung  nur dann vorsehen, wenn und soweit es notwendig ist, Privatrechte zu entziehen, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen. Es muß demnach ein konkreter Bedarf vorliegen, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, es muß weiters das Objekt  der Enteignung überhaupt geeignet sein, diesen Bedarf unmittelbar zu decken, und es muß schließlich unmöglich sein, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken. Nur dann liegt eine Notwendigkeit im oben umschriebenen Sinn vor. Verfassungsrechtlich  unzulässig ist es also, durch Gesetz Maßnahmen zu schaffen, die eine Enteignung ermöglichen, ohne daß ein konkreter Bedarf vorliegt, dessen unmittelbare Deckung durch die enteignete Sache im öffentlichen Interesse erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:G3.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.