Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB152/66; B187/66Sammlungsnummer5764RechtssatzBeseitigt der VfGH durch die Aufhebung des bekämpften Rechtsmittelbescheides den seiner Rechtsanschauung widersprechenden Rechtszustand, also die durch den zitierten Bescheid erfolgte Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, so wird damit  jener Rechtszustand wiederhergestellt, der unmittelbar vor der Erlassung des Rechtsmittelbescheides bestanden hatte. Das Erk. des VfGH ist somit nicht exekutionsfähig.Ein Erk. des VfGH, mit dem auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} festgestellt wird, daß durch den angefochtenen Bescheid kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt worden ist und die Beschwerde infolgedessen abgewiesen wird, ist keiner Exekution  zugänglich.Ein Erk. des VfGH, mit dem auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} festgestellt wird, daß durch den angefochtenen Bescheid kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt worden ist und die Beschwerde infolgedessen abgewiesen wird, ist keiner Exekution  zugänglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B152.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der