Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB198/75Sammlungsnummer7742RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts tritt, wenn über eine Berufung entschieden wird, die Berufungsentscheidung an die Stelle des Bescheides der Unterinstanz (vgl. Slg. 5834/1968 und 6044/1969, VwGH Erk. Z 87/71  vom 30. April 1971) . Dies gilt selbst für die Bescheide, durch die eine Berufung abgewiesen wird (vgl. VfGH Slg. 2136/1951, 5368/1966, 6486/1971; VwGH Z 676/1960 vom 14. Juni 1962 und 181/1969 vom 22. Mai 1969) . Der baubehördliche Auftrag, dessen  Abänderung der Bf. bezüglich der Erfüllungsfrist begehrt, ist daher von der Bauoberbehörde für Wien erlassen worden. Zur Abänderung dieses Bescheides nach § 68 Abs. 2 AVG 1950 ist daher die Behörde erster Instanz nicht zuständig (vgl. VwGH Erk.  Z. 181/1969 vom 22. Mai 1969) .Nach der ständigen Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts tritt, wenn über eine Berufung entschieden wird, die Berufungsentscheidung an die Stelle des Bescheides der Unterinstanz vergleiche Slg. 5834/1968 und 6044/1969, VwGH Erk. Ziffer 87 /, 71,  vom 30. April 1971) . Dies gilt selbst für die Bescheide, durch die eine Berufung abgewiesen wird vergleiche VfGH Slg. 2136/1951, 5368/1966, 6486/1971; VwGH Ziffer 676 /, 1960, vom 14. Juni 1962 und 181/1969 vom 22. Mai 1969) . Der baubehördliche Auftrag, dessen  Abänderung der Bf. bezüglich der Erfüllungsfrist begehrt, ist daher von der Bauoberbehörde für Wien erlassen worden. Zur Abänderung dieses Bescheides nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 ist daher die Behörde erster Instanz nicht zuständig vergleiche VwGH Erk.  Ziffer 181 /, 1969, vom 22. Mai 1969) .Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 68 Abs. 7 AVG 1950 steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 68, Absatz 7, AVG 1950 steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu.Tatsächlich hat sich auch die bel. Beh. mit dem Hinweis begnügt, daß sie sich nicht bestimmt findet, die Erfüllungsfristen i. S. des Antrages des Bf. zu erstrecken. Sie hat damit über den Antrag des Bf. nicht entschieden. Ein normativer Ausspruch liegt  diesbezüglich nicht vor. Da der Bf. nach § 68 Abs. 7 AVG 1950 auch keinen Anspruch auf Entscheidung über seinen Abänderungsantrag hat, kann er dadurch, daß über diesen nicht entschieden wurde, in keinem Recht verletzt worden sein.Tatsächlich hat sich auch die bel. Beh. mit dem Hinweis begnügt, daß sie sich nicht bestimmt findet, die Erfüllungsfristen i. Sitzung des Antrages des Bf. zu erstrecken. Sie hat damit über den Antrag des Bf. nicht entschieden. Ein normativer Ausspruch liegt  diesbezüglich nicht vor. Da der Bf. nach Paragraph 68, Absatz 7, AVG 1950 auch keinen Anspruch auf Entscheidung über seinen Abänderungsantrag hat, kann er dadurch, daß über diesen nicht entschieden wurde, in keinem Recht verletzt worden sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B198.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in