Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1962GeschäftszahlB327/61Sammlungsnummer4241RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 35, § 35 Abs. 1 GewO}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins, GewO}.Aus dem Hinweis des Gesetzes auf die Kapazität eines Gemeindeschlachthauses ist der Schluß gerechtfertigt, daß unter dem Begriff "bestimmte Gebiete im {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 35, § 35 Abs. 1 GewO} eine solche Umgebung jener Gemeinde, in der ein öffentliches Gemeindeschlachthaus  besteht, zu verstehen ist, welche als Fleischversorgungsgebiet der betreffenden Gemeinde für sie von Bedeutung ist oder nach Einführung des Schlachthauszwanges von Bedeutung sein kann. Damit kann zwar nicht im allgemeinen, aber doch in jedem Einzelfall  mit ausreichender Verläßlichkeit entschieden werden, ob das Einzugsgebiet richtig bestimmt worden ist.Aus dem Hinweis des Gesetzes auf die Kapazität eines Gemeindeschlachthauses ist der Schluß gerechtfertigt, daß unter dem Begriff "bestimmte Gebiete im {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins, GewO} eine solche Umgebung jener Gemeinde, in der ein öffentliches Gemeindeschlachthaus  besteht, zu verstehen ist, welche als Fleischversorgungsgebiet der betreffenden Gemeinde für sie von Bedeutung ist oder nach Einführung des Schlachthauszwanges von Bedeutung sein kann. Damit kann zwar nicht im allgemeinen, aber doch in jedem Einzelfall  mit ausreichender Verläßlichkeit entschieden werden, ob das Einzugsgebiet richtig bestimmt worden ist.Das Gesetz läßt durch seine Regelung, die eine Einschränkung von privaten gewerblichen Schlachtungen zuläßt, erkennen, daß es Schlachtungen in Gemeindeschlachthäusern als im öffentlichen Interesse gelegen ansieht. Der Grundgedanke geht offenbar dahin,  daß infolge der besonderen Einrichtungen und Vorschriften die solcherart kontrollierten Schlachtungen in diesen öffentlichen Anstalten in einem höheren Maße als die privaten gewerblichen Schlachtungen geeignet sind, dem öffentlichen Interesse dadurch zu  dienen, daß die Bevölkerung mit einwandfreiem Fleisch versorgt und die Verbreitung von Tierseuchen hintangehalten wird. Daraus ergeben sich zweifellos Erschwernisse in der Berufsausübung der betroffenen Gewerbetreibenden. Bei der Beurteilung der  Gesetzmäßigkeit einer den Schlachthauszwang verfügenden Verordnung kann es jedoch auf diese Umstände nicht ankommen, weil das Gesetz das Verbot des Betriebes von Privatschlachthäusern vorgesehen hat.Dem {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 35, § 35 GewO} kann nicht entnommen werden, daß die Verfügung des Schlachthauszwanges und die Genehmigung des Tarifes gleichzeitig erfolgen müßten.Dem {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 35,, Paragraph 35, GewO} kann nicht entnommen werden, daß die Verfügung des Schlachthauszwanges und die Genehmigung des Tarifes gleichzeitig erfolgen müßten.Gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Mai 1959, Zl. Ge-54/11/1959, LGBl. für Krnt. Nr. 27, womit für das Gebiet der Stadtgemeinde Spittal an der Drau und weiterer Gemeinden die Benützung von Privatschlachthäusern untersagt wird,  bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Mai 1959, Zl. Ge-54/11/1959, Landesgesetzblatt für Krnt. Nr. 27, womit für das Gebiet der Stadtgemeinde Spittal an der Drau und weiterer Gemeinden die Benützung von Privatschlachthäusern untersagt wird,  bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Eine Sicherung öffentlicher Interessen, deren Sachlichkeit und damit Verfassungsmäßigkeit an sich zu bejahen ist, wird nicht unsachlich und damit verfassungswidrig, wenn sie nicht alle Gebiete des öffentlichen Interesses erfaßt.Gegen die Berechtigung der Unterscheidung zwischen gewerblicher Tätigkeit und nichtgewerblicher Tätigkeit können vom Standpunkte des Gleichheitssatzes offenbar verfassungsrechtliche Bedenken nicht erhoben werden. Es können daher Sonderregelungen, die aus  besonderen Gründen für einen Gewerbezweig getroffen werden, nicht im Hinblick auf nichtgewerbliche Tätigkeiten verfassungswidrig sein.Die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung kann nur am Gesetz, nicht an einer Weisung gemessen werden.Der zur Umschreibung der Ermächtigung verwendete Begriff darf nicht so unbestimmten Inhaltes sein, daß die Gesetzmäßigkeit einer in seiner Vollziehung erlassenen Verordnung nicht beurteilt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B327.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, §  27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, §  31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35 
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor §  39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, §  40, § 41 Abs. 1, 
4 und 5, §  44, § 46, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 50 Abs. 2 bis 4, § 51 Abs. 1 und 2, §  53 Abs. 3, §§ 55 und 
56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81 
Abs. 4 und 5, §  85 Z  6, §  87 Abs.  2, §  88 Abs.  1 und 3, §  91 Abs.  1 und 2, das II. Hauptstück samt 
Überschrift, §  136a, die §§  159 bis 285, §  288 Abs.  3, §  333 samt Überschrift, §  334, §  335a, §  336 
Abs. 1, §  336a Abs.  1, §  337, §  339 Abs.  1 bis 4, §  340, §  341 samt Überschrift, §  342, §  344, §  345 
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2, 
§§ 350 bis 352a, §  353 Z  1 lit.  c, §  355, §  361 Abs.  1 bis 3, §  363 Abs.  1, §  365a Abs.  1, 2, 4 und 5, 
§ 365b Abs. 1 und 2, §  365e Abs. 1, 3 und 4, §  365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2, 
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der