Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1979GeschäftszahlG106/78Sammlungsnummer8695Rechtssatz1. Den Anträgen des VwGH wird keine Folge gegeben. 2. § 31 Abs. 2 lit. p und der erste Satz des § 33 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz) , BGBl. 234/1972,  i. d. F. BGBl. 144/1974, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.1. Den Anträgen des VwGH wird keine Folge gegeben. 2. Paragraph 31, Absatz 2, Litera p und der erste Satz des Paragraph 33, Absatz 7, des Bundesgesetzes über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz) , Bundesgesetzblatt 234 aus 1972,,  i. d. F. Bundesgesetzblatt 144 aus 1974,, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.1.) Auszugehen ist von der im Erk. Slg. 3207/1957 entwickelten, im Erk. Slg. 4037/1961 vertieften und seither festgehaltenen, aus dem rechtsstaatlichen Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} abzuleitenden Rechtsprechung des VfGH, daß die Rechtsordnung dem einzelnen die  Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten und den Unrechtsgehalt seines Handelns oder Unterlassens eindeutig zu erkennen, die Freiheitssphäre vom Gebiet des Unerlaubten also durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden hat. Wie der  Gerichtshof aber gleichfalls wiederholt ausgesprochen hat, macht die Notwendigkeit, eine andere Vorschrift sinngemäß anzuwenden, die Regelung ebensowenig unbestimmt (vgl. z. B. Slg. 6355/1971) wie die Technik der sogenannten Blankettstrafnorm (Slg.  6896/1972) . § 31 ANSchG , dessen sinngemäße Anwendung § 33 Abs. 7 anordnet, enthält nun eine größere Anzahl im einzelnen umschriebener und auf andere Bestimmungen des ANSchG Bezug nehmender Straftatbestände und die ihnen jeweils zugeordnete Rechtsfolge.  Eine dem rechtsstaatlichen Gebot widersprechende Unbestimmtheit könnte daher vorliegen, wenn entweder die Umschreibung des strafbaren Verhaltens im einzelnen Tatbestand undeutlich wäre oder das Verhältnis der Tatbestände zueinander nicht geklärt werden  könne und schließlich, wenn der Inhalt der Tatbestände, für deren Handhabung durch § 33 Abs. 7 auf § 31 verwiesen wird, die Art der sinngemäßen Anwendung in Schwebe ließe. Ein Vorwurf der Undeutlichkeit bei der Umschreibung des strafbaren Verhaltens ist  den vorliegenden Bedenken lediglich hinsichtlich der generalklauselartigen Vorschrift des § 31 Abs. 2 lit. p ANSchG zu entnehmen. Daß die Tatbestände des Abs. 2 lit. h und des Abs. 3 lit. b und e für sich betrachtet eindeutig sind, ist nicht in Zweifel  gezogen. Auf den ersten Blick ist nur nicht erkennbar, in welchem Verhältnis diese Tatbestände zur Generalklausel des Abs. 2 lit. p stehen. Die in lit. p genannten Verordnungen dienen nämlich der näheren Bestimmung der in den §§ 3 bis 23 ANSchG  festgelegten Anforderungen, Maßnahmen und Verpflichtungen. Jener Gebote und Verbote also, deren Mißachtung bereits in besonderen Tatbeständen unter Strafe gestellt ist. Ein und dasselbe Verhalten könnte also dem einschlägigen (aber insoweit  allgemeineren) Tatbestand des Abs. 2 lit. a bis lit. o oder des  Abs. 3 lit. a bis lit. c (d und e kommen nicht in Betracht, weil sie Verstöße gegen andere Vorschriften, nämlich die §§ 27 und 29 ahnden) und zugleich dem (insoweit spezielleren) des Abs. 2  lit. p unterstellt werden; damit scheint offengelassen, ob durch dieses Verhalten ein oder zwei Tatbestände erfüllt werden, und die Wahl zwischen verschieden hohen Strafdrohungen (des Abs. 2 und Abs. 3) freizustehen. Durch diese Unklarheit und durch den  Umstand, daß die übergeleiteten Normen in den Gesetzesrang erhoben wurden, während die genannte Generalklausel des Abs. 2 lit. p (neben den Bedingungen, Auflagen und Aufträgen) nur Verordnungen im Auge hat, scheint auch der Inhalt des § 33 Abs. 7 ANSchG  zweifelhaft zu sein.1.) Auszugehen ist von der im Erk. Slg. 3207/1957 entwickelten, im Erk. Slg. 4037/1961 vertieften und seither festgehaltenen, aus dem rechtsstaatlichen Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} abzuleitenden Rechtsprechung des VfGH, daß die Rechtsordnung dem einzelnen die  Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten und den Unrechtsgehalt seines Handelns oder Unterlassens eindeutig zu erkennen, die Freiheitssphäre vom Gebiet des Unerlaubten also durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden hat. Wie der  Gerichtshof aber gleichfalls wiederholt ausgesprochen hat, macht die Notwendigkeit, eine andere Vorschrift sinngemäß anzuwenden, die Regelung ebensowenig unbestimmt vergleiche z. B. Slg. 6355/1971) wie die Technik der sogenannten Blankettstrafnorm (Slg.  6896/1972) . Paragraph 31, ANSchG , dessen sinngemäße Anwendung Paragraph 33, Absatz 7, anordnet, enthält nun eine größere Anzahl im einzelnen umschriebener und auf andere Bestimmungen des ANSchG Bezug nehmender Straftatbestände und die ihnen jeweils zugeordnete Rechtsfolge.  Eine dem rechtsstaatlichen Gebot widersprechende Unbestimmtheit könnte daher vorliegen, wenn entweder die Umschreibung des strafbaren Verhaltens im einzelnen Tatbestand undeutlich wäre oder das Verhältnis der Tatbestände zueinander nicht geklärt werden  könne und schließlich, wenn der Inhalt der Tatbestände, für deren Handhabung durch Paragraph 33, Absatz 7, auf Paragraph 31, verwiesen wird, die Art der sinngemäßen Anwendung in Schwebe ließe. Ein Vorwurf der Undeutlichkeit bei der Umschreibung des strafbaren Verhaltens ist  den vorliegenden Bedenken lediglich hinsichtlich der generalklauselartigen Vorschrift des Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ANSchG zu entnehmen. Daß die Tatbestände des Absatz 2, Litera h und des Absatz 3, Litera b und e für sich betrachtet eindeutig sind, ist nicht in Zweifel  gezogen. Auf den ersten Blick ist nur nicht erkennbar, in welchem Verhältnis diese Tatbestände zur Generalklausel des Absatz 2, Litera p, stehen. Die in Litera p, genannten Verordnungen dienen nämlich der näheren Bestimmung der in den Paragraphen 3 bis 23 ANSchG  festgelegten Anforderungen, Maßnahmen und Verpflichtungen. Jener Gebote und Verbote also, deren Mißachtung bereits in besonderen Tatbeständen unter Strafe gestellt ist. Ein und dasselbe Verhalten könnte also dem einschlägigen (aber insoweit  allgemeineren) Tatbestand des Absatz 2, Litera a bis Litera o, oder des  Absatz 3, Litera a bis Litera c, (d und e kommen nicht in Betracht, weil sie Verstöße gegen andere Vorschriften, nämlich die Paragraphen 27 und 29 ahnden) und zugleich dem (insoweit spezielleren) des Absatz 2,  Litera p, unterstellt werden; damit scheint offengelassen, ob durch dieses Verhalten ein oder zwei Tatbestände erfüllt werden, und die Wahl zwischen verschieden hohen Strafdrohungen (des Absatz 2 und Absatz 3,) freizustehen. Durch diese Unklarheit und durch den  Umstand, daß die übergeleiteten Normen in den Gesetzesrang erhoben wurden, während die genannte Generalklausel des Absatz 2, Litera p, (neben den Bedingungen, Auflagen und Aufträgen) nur Verordnungen im Auge hat, scheint auch der Inhalt des Paragraph 33, Absatz 7, ANSchG  zweifelhaft zu sein.2.) Das Verhältnis des Abs. 2 lit. p zu den übrigen Straftatbeständen der Abs. 2 und 3 läßt sich indessen leicht klären.2.) Das Verhältnis des Absatz 2, Litera p, zu den übrigen Straftatbeständen der Absatz 2 und 3 läßt sich indessen leicht klären.a) Aus der systematischen Stellung der lit. p in Abs. 2 und dem rechtslogischen Verhältnis der Verordnungen (Bedingungen, Auflagen und Aufträge) zu den von den übrigen Tatbeständen angezogenen Gesetzesbestimmungen ist ohne weiteres zu schließen, daß  lit. p den übrigen Tatbeständen gegenüber nachrangig ist. Soweit also die in Betracht kommende Verordnung lediglich ein bereits durch lit. a bis lit. o unter Strafe gestelltes Verhalten näher bestimmt, wird durch ein ihren Bestimmungen widersprechendes  Verhalten allein der einschlägige Straftatbestand der lit. a bis lit. o erfüllt. Werden also z. B. die durch eine (gesetzmäßige) Verordnung nach Gestaltung und Anzahl festgelegten Waschgelegenheiten oder Aborte nicht zur Verfügung gestellt, ist dies nach  Abs. 2 lit. h strafbar - ein Ergebnis, das auch ohne eine Vorschrift mit dem Inhalt der lit. p eintreten muß.a) Aus der systematischen Stellung der Litera p, in Absatz 2 und dem rechtslogischen Verhältnis der Verordnungen (Bedingungen, Auflagen und Aufträge) zu den von den übrigen Tatbeständen angezogenen Gesetzesbestimmungen ist ohne weiteres zu schließen, daß  Litera p, den übrigen Tatbeständen gegenüber nachrangig ist. Soweit also die in Betracht kommende Verordnung lediglich ein bereits durch Litera a bis Litera o, unter Strafe gestelltes Verhalten näher bestimmt, wird durch ein ihren Bestimmungen widersprechendes  Verhalten allein der einschlägige Straftatbestand der Litera a bis Litera o, erfüllt. Werden also z. B. die durch eine (gesetzmäßige) Verordnung nach Gestaltung und Anzahl festgelegten Waschgelegenheiten oder Aborte nicht zur Verfügung gestellt, ist dies nach  Absatz 2, Litera h, strafbar - ein Ergebnis, das auch ohne eine Vorschrift mit dem Inhalt der Litera p, eintreten muß.Betrifft die Verordnung hingegen die Gestaltung von Arbeitsräumen und sonstigen Betriebsräumen und Arbeitsstellen (§ 3) , von Ausgängen und Verkehrswegen (§ 4) oder von Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen und Betriebsmitteln (§ 5)  oder sonstige im § 31 Abs. 2 oder 3 nicht unmittelbar unter Strafe gestellte Verhaltensweisen (wie etwa die Unterlassung von Brandschutzmaßnahmen nach § 12) , so kommt eine Bestrafung nur wegen der Übertretung der Verordnung nach lit. p in Betracht. Ein  Vergleich der Straftatbestände mit den sehr allgemeinen Anordnungen des Gesetzes zeigt nämlich, daß in vielen Fällen eine nähere Bestimmung des im Gesetz nur vage umschriebenen Verhaltens für notwendig erachtet wurde, um es unter Strafe stellen zu  können. So sind beispielsweise die Verletzungen der §§ 3 bis 5 oder 12 überhaupt nicht mit Strafe bedroht, im Hinblick auf die in § 6 geregelten Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, Arbeitsplätze und Lagerungen wird kraft Gesetzes allein nur bestraft,  wer trotz Untersagung bestimmte Arbeitsstoffe verwendet oder bestimmte Arbeitsverfahren anwendet (§ 6 Abs. 2) oder zu besonders gefährlichen Arbeiten Arbeitnehmer heranzieht, die die erforderliche Eignung sowie die notwendigen Fachkenntnisse und  Berufserfahrungen nicht besitzen (§ 6 Abs. 4) oder nachweisen können (§ 6 Abs. 5; vgl. § 31 Abs. 2 lit. a und b) , und das Gebot entsprechend umsichtiger Absicherung des Verkehres in Betrieben (§ 7) wird vom Gesetz zunächst nur erfaßt, soweit  Arbeitnehmer ohne Lenkerausweis herangezogen oder ihnen bei Zweifel an der Lenkfähigkeit das Lenken nicht untersagt wird (vgl. § 31 Abs. 2 lit. c) . In solchen, aber auch nur in solchen Fällen kann bei Übertretung durch Verordnung näher bestimmter Gebote  oder Verbote (allein) § 31 Abs. 2 lit. p zur Bestrafung herangezogen werden.Betrifft die Verordnung hingegen die Gestaltung von Arbeitsräumen und sonstigen Betriebsräumen und Arbeitsstellen (Paragraph 3,) , von Ausgängen und Verkehrswegen (Paragraph 4,) oder von Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen und Betriebsmitteln (Paragraph 5,)  oder sonstige im Paragraph 31, Absatz 2, oder 3 nicht unmittelbar unter Strafe gestellte Verhaltensweisen (wie etwa die Unterlassung von Brandschutzmaßnahmen nach Paragraph 12,) , so kommt eine Bestrafung nur wegen der Übertretung der Verordnung nach Litera p, in Betracht. Ein  Vergleich der Straftatbestände mit den sehr allgemeinen Anordnungen des Gesetzes zeigt nämlich, daß in vielen Fällen eine nähere Bestimmung des im Gesetz nur vage umschriebenen Verhaltens für notwendig erachtet wurde, um es unter Strafe stellen zu  können. So sind beispielsweise die Verletzungen der Paragraphen 3 bis 5 oder 12 überhaupt nicht mit Strafe bedroht, im Hinblick auf die in Paragraph 6, geregelten Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, Arbeitsplätze und Lagerungen wird kraft Gesetzes allein nur bestraft,  wer trotz Untersagung bestimmte Arbeitsstoffe verwendet oder bestimmte Arbeitsverfahren anwendet (Paragraph 6, Absatz 2,) oder zu besonders gefährlichen Arbeiten Arbeitnehmer heranzieht, die die erforderliche Eignung sowie die notwendigen Fachkenntnisse und  Berufserfahrungen nicht besitzen (Paragraph 6, Absatz 4,) oder nachweisen können (Paragraph 6, Absatz 5 ;, vergleiche Paragraph 31, Absatz 2, Litera a und b) , und das Gebot entsprechend umsichtiger Absicherung des Verkehres in Betrieben (Paragraph 7,) wird vom Gesetz zunächst nur erfaßt, soweit  Arbeitnehmer ohne Lenkerausweis herangezogen oder ihnen bei Zweifel an der Lenkfähigkeit das Lenken nicht untersagt wird vergleiche Paragraph 31, Absatz 2, Litera c,) . In solchen, aber auch nur in solchen Fällen kann bei Übertretung durch Verordnung näher bestimmter Gebote  oder Verbote (allein) Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, zur Bestrafung herangezogen werden.b) Von diesem Verständnis des § 31 Abs. 2 ausgehend wird auch das Verhältnis dessen lit. p zu den Tatbeständen des Abs. 3 des § 31 klar: Nur soweit die Verordnung eine in Abs. 3 unter (gelindere) Strafe gestellte Pflicht näher beschreibt, ist ein  Zuwiderhandeln nach dem in Betracht kommenden Tatbestand des Abs. 3 zu bestrafen, weil es diesen der lit. p des Abs. 2 gegenüber vorrangigen Tatbestand erfüllt. So ist beispielsweise die mangelnde Vorsorge für entsprechende Aufenthaltsmöglichkeiten  während der Arbeitspausen (Abs. 3 lit. c) auch dann nach dem milderen Strafsatz zu ahnden, wenn eine Verordnung nähere Bestimmungen hierüber enthält.b) Von diesem Verständnis des Paragraph 31, Absatz 2, ausgehend wird auch das Verhältnis dessen Litera p, zu den Tatbeständen des Absatz 3, des Paragraph 31, klar: Nur soweit die Verordnung eine in Absatz 3, unter (gelindere) Strafe gestellte Pflicht näher beschreibt, ist ein  Zuwiderhandeln nach dem in Betracht kommenden Tatbestand des Absatz 3, zu bestrafen, weil es diesen der Litera p, des Absatz 2, gegenüber vorrangigen Tatbestand erfüllt. So ist beispielsweise die mangelnde Vorsorge für entsprechende Aufenthaltsmöglichkeiten  während der Arbeitspausen (Absatz 3, Litera c,) auch dann nach dem milderen Strafsatz zu ahnden, wenn eine Verordnung nähere Bestimmungen hierüber enthält.Bei Anwendung der Straftatbestände ist daher nur zu prüfen, ob das Verhalten einen schon im Gesetz (unter Berücksichtigung seiner allfälligen Konkretisierung durch die Verordnung) für strafbar erklärten Tatbestand erfüllt; ist dies der Fall, so ist die  betreffende Strafe (§ 31 Abs. 2 oder 3) verwirkt, ist es nicht der Fall, erfolgt die Bestrafung nach Abs. 2 lit. p. Insgesamt ist also nur eine Auslegung jener (speziellen) Tatbestände nötig, deren Bestimmtheit an sich weder vom VwGH noch vom VfGH  bezweifelt wurde.Bei Anwendung der Straftatbestände ist daher nur zu prüfen, ob das Verhalten einen schon im Gesetz (unter Berücksichtigung seiner allfälligen Konkretisierung durch die Verordnung) für strafbar erklärten Tatbestand erfüllt; ist dies der Fall, so ist die  betreffende Strafe (Paragraph 31, Absatz 2, oder 3) verwirkt, ist es nicht der Fall, erfolgt die Bestrafung nach Absatz 2, Litera p, Insgesamt ist also nur eine Auslegung jener (speziellen) Tatbestände nötig, deren Bestimmtheit an sich weder vom VwGH noch vom VfGH  bezweifelt wurde.3.) Der VfGH kann aber auch nicht finden, daß eine sinngemäße Anwendung des § 31 in Anbetracht des Inhaltes der durch § 33 Abs. 1 ANSchG im Gesetzesrang übergeleiteten Vorschriften zu unbestimmten Ergebnissen führt.3.) Der VfGH kann aber auch nicht finden, daß eine sinngemäße Anwendung des Paragraph 31, in Anbetracht des Inhaltes der durch Paragraph 33, Absatz eins, ANSchG im Gesetzesrang übergeleiteten Vorschriften zu unbestimmten Ergebnissen führt.a) Maßgebend ist der aus § 33 Abs. 1 hervorleuchtende Zweck der Überleitung: Die Vorschriften sollen bis zur Neuregelung des betroffenen Gebietes durch eine auf Grund von Bestimmungen des ANSchG erlassenen Verordnung im bisherigen Umfang in Geltung  bleiben, ohne daß es zu einem Widerspruch zwischen dem (neuen) Gesetz und der (alten) Verordnung kommt. Ob daraus schon folgt, daß im Falle einer Übereinstimmung zwischen dem ANSchG und der alten Vorschrift jene des ANSchG vorgeht (wie die  Bundesregierung meint) , kann dahingestellt bleiben, weil diese Frage mit der Bestimmtheit der Strafvorschrift nichts zu tun hat. Es ist nämlich offenkundig bedeutungslos, ob die auf einen in § 31 umschriebenen Tatbestand (z. B. Abs. 3 lit. e) gestützte  Bestrafung mit dem weiteren Hinweis auf Bestimmungen des ANSchG (z. B. § 29) oder auf die - gemäß der Prämisse - inhaltlich gleiche übergeleitete Bestimmung erfolgt (z. B. § 109 Dienstnehmerschutzverordnung) . Weichen aber die übergeleiteten Vorschriften  von der entsprechenden Regelung des ANSchG ab (und das wird wegen verschiedenartiger Formulierungen die Regel sein) , so sind für ihren Anwendungsbereich die übergeleiteten Vorschriften zu beachten. Soweit dann die nach ihrem Tatbild in Betracht kommende  Strafnorm des § 31 auf andere Vorschriften des ANSchG verweist, tritt an Stelle dieser Verweisung jene auf die abweichende, in der betreffenden Angelegenheit höhere oder niedrigere oder bloß andere Anforderungen stellende übergeleitete Vorschrift. Deren  Weitergeltung als Gesetz soll es gerade ermöglichen, die (neuen) Tatbestände des § 31 mit dem etwa abweichenden Inhalt der parallelen Bestimmungen der übergeleiteten Vorschrift zu füllen. Ein Unterschied besteht nur darin, daß eine von den Bestimmungen  des Gesetzes nicht gedeckte, innerhalb des Straftatbestandes die Anforderungen konkretisierende neue Verordnung gesetzwidrig wäre und im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} beseitigt werden könnte, während die im Gesetzesrang übergeleitete Verordnung dem ANSchG  widersteht. Die inhaltliche Einordnung der Materie in einen der Tatbestände des § 31 Abs. 2 und 3 (Abs. 2 lit. p vorläufig ausgenommen) ist vom formellen Rang der Vorschrift im Stufenbau der Rechtsordnung unabhängig. Der Anwendungsvorgang ist derselbe.a) Maßgebend ist der aus Paragraph 33, Absatz eins, hervorleuchtende Zweck der Überleitung: Die Vorschriften sollen bis zur Neuregelung des betroffenen Gebietes durch eine auf Grund von Bestimmungen des ANSchG erlassenen Verordnung im bisherigen Umfang in Geltung  bleiben, ohne daß es zu einem Widerspruch zwischen dem (neuen) Gesetz und der (alten) Verordnung kommt. Ob daraus schon folgt, daß im Falle einer Übereinstimmung zwischen dem ANSchG und der alten Vorschrift jene des ANSchG vorgeht (wie die  Bundesregierung meint) , kann dahingestellt bleiben, weil diese Frage mit der Bestimmtheit der Strafvorschrift nichts zu tun hat. Es ist nämlich offenkundig bedeutungslos, ob die auf einen in Paragraph 31, umschriebenen Tatbestand (z. B. Absatz 3, Litera e,) gestützte  Bestrafung mit dem weiteren Hinweis auf Bestimmungen des ANSchG (z. B. Paragraph 29,) oder auf die - gemäß der Prämisse - inhaltlich gleiche übergeleitete Bestimmung erfolgt (z. B. Paragraph 109, Dienstnehmerschutzverordnung) . Weichen aber die übergeleiteten Vorschriften  von der entsprechenden Regelung des ANSchG ab (und das wird wegen verschiedenartiger Formulierungen die Regel sein) , so sind für ihren Anwendungsbereich die übergeleiteten Vorschriften zu beachten. Soweit dann die nach ihrem Tatbild in Betracht kommende  Strafnorm des Paragraph 31, auf andere Vorschriften des ANSchG verweist, tritt an Stelle dieser Verweisung jene auf die abweichende, in der betreffenden Angelegenheit höhere oder niedrigere oder bloß andere Anforderungen stellende übergeleitete Vorschrift. Deren  Weitergeltung als Gesetz soll es gerade ermöglichen, die (neuen) Tatbestände des Paragraph 31, mit dem etwa abweichenden Inhalt der parallelen Bestimmungen der übergeleiteten Vorschrift zu füllen. Ein Unterschied besteht nur darin, daß eine von den Bestimmungen  des Gesetzes nicht gedeckte, innerhalb des Straftatbestandes die Anforderungen konkretisierende neue Verordnung gesetzwidrig wäre und im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} beseitigt werden könnte, während die im Gesetzesrang übergeleitete Verordnung dem ANSchG  widersteht. Die inhaltliche Einordnung der Materie in einen der Tatbestände des Paragraph 31, Absatz 2 und 3 (Absatz 2, Litera p, vorläufig ausgenommen) ist vom formellen Rang der Vorschrift im Stufenbau der Rechtsordnung unabhängig. Der Anwendungsvorgang ist derselbe.b) Von der formellen Einordnung der Verordnung muß aber offenkundig auch bei Anwendung des Abs. 2 lit. p abgesehen werden. Regelt die übergeleitete Vorschrift eine von den übrigen (inhaltlich offenen) Tatbeständen des § 31 nicht erfaßte Verhaltensweise,  so darf die Anwendung des Abs. 2 lit. p nicht etwa deshalb unterbleiben, weil es sich nicht um eine Verordnung gemäß § 24 ANSchG, sondern um ein Gesetz handelt. Es würden nämlich sonst Verhaltensweisen, die eine (neue) Verordnung unter Strafsanktion  fordern könnte, nicht strafbar sein, nur weil die (alte) Vorschrift im Gesetzesrang steht. Das widerspräche augenscheinlich dem Ziel der in § 33 Abs. 7 ANSchG angeordneten "sinngemäßen" Anwendung des § 31.b) Von der formellen Einordnung der Verordnung muß aber offenkundig auch bei Anwendung des Absatz 2, Litera p, abgesehen werden. Regelt die übergeleitete Vorschrift eine von den übrigen (inhaltlich offenen) Tatbeständen des Paragraph 31, nicht erfaßte Verhaltensweise,  so darf die Anwendung des Absatz 2, Litera p, nicht etwa deshalb unterbleiben, weil es sich nicht um eine Verordnung gemäß Paragraph 24, ANSchG, sondern um ein Gesetz handelt. Es würden nämlich sonst Verhaltensweisen, die eine (neue) Verordnung unter Strafsanktion  fordern könnte, nicht strafbar sein, nur weil die (alte) Vorschrift im Gesetzesrang steht. Das widerspräche augenscheinlich dem Ziel der in Paragraph 33, Absatz 7, ANSchG angeordneten "sinngemäßen" Anwendung des Paragraph 31,Demnach ist die Übertretung aller Bestimmungen übergeleiteter Verordnungen, die nicht einem anderen Straftatbestand des Abs. 2 oder 3 des § 31 zu unterstellen sind, ebenso nach Abs. 2 lit. p zu bestrafen, wie jede Konkretisierung des neuen Gesetzes durch  Verordnung in einer nicht sonst schon im § 31 erfaßten Angelegenheit.Demnach ist die Übertretung aller Bestimmungen übergeleiteter Verordnungen, die nicht einem anderen Straftatbestand des Absatz 2, oder 3 des Paragraph 31, zu unterstellen sind, ebenso nach Absatz 2, Litera p, zu bestrafen, wie jede Konkretisierung des neuen Gesetzes durch  Verordnung in einer nicht sonst schon im Paragraph 31, erfaßten Angelegenheit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:G106.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder