Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1964GeschäftszahlB205/64Sammlungsnummer4858RechtssatzDurch das Marktordnungsgesetz sind dem Milchwirtschaftsfonds eine Reihe von behördlichen Aufgaben zugewiesen worden, die mit den Mitteln der Hoheitsverwaltung durchzuführen sind. Wenn eine Stelle, die partiell mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet  ist, einen Akt mit normativem Inhalt ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, so liegt ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} vor, auch wenn der Bescheid in einer Rechtssache ergangen wäre, in der dieser Stelle kein Imperium zukommt.Durch das Marktordnungsgesetz sind dem Milchwirtschaftsfonds eine Reihe von behördlichen Aufgaben zugewiesen worden, die mit den Mitteln der Hoheitsverwaltung durchzuführen sind. Wenn eine Stelle, die partiell mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet  ist, einen Akt mit normativem Inhalt ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, so liegt ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} vor, auch wenn der Bescheid in einer Rechtssache ergangen wäre, in der dieser Stelle kein Imperium zukommt.Unter einem Zuschuß i. S. des § 52 Abs. 2 MOG kann nur eine bestimmte oder bestimmbare Geldsumme verstanden werden. Läßt ein Bescheid des Fonds die Höhe des Zuschusses völlig offen und besagt er infolgedessen nichts über eine Festsetzung oder Aufteilung  eines Zuschusses, so ist er gemäß § 52 Abs. 2 MOG mit einem ordentlichen Rechtsmittel bekämpfbar.Unter einem Zuschuß i. Sitzung des Paragraph 52, Absatz 2, MOG kann nur eine bestimmte oder bestimmbare Geldsumme verstanden werden. Läßt ein Bescheid des Fonds die Höhe des Zuschusses völlig offen und besagt er infolgedessen nichts über eine Festsetzung oder Aufteilung  eines Zuschusses, so ist er gemäß Paragraph 52, Absatz 2, MOG mit einem ordentlichen Rechtsmittel bekämpfbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B205.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der