Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1964GeschäftszahlG19/64; V22/64; V23/64Sammlungsnummer4884Rechtssatz§ 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1947, BGBl. Nr. 22, über das Diensteinkommen und die Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) , i. d. F. von Art. I Z 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGBl.  Nr. 93, womit das G-ÜG geändert und ergänzt wird und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften für ausgeschiedene weibliche Beamte getroffen werden, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Im ersten Satz des § 6 Abs. 3 liegt die Ermächtigung, die  Ablegung von Prüfungen als Anstellungserfordernis anzuordnen. Der zweite Satz leg. cit. regelt die Zuständigkeit zur Erlassung der Prüfungsvorschriften ( Voraussetzungen für den Antritt zur Prüfung, Prüfungskommission, Prüfungsgegenstand usw.) . Die in  der Gesetzesstelle enthaltene schrankenlose Ermächtigung ist wegen des Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} verfassungswidrig.Paragraph 6, Absatz 3, des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 22, über das Diensteinkommen und die Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) , i. d. F. von Art. römisch eins Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, Bundesgesetzblatt  Nr. 93, womit das G-ÜG geändert und ergänzt wird und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften für ausgeschiedene weibliche Beamte getroffen werden, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Im ersten Satz des Paragraph 6, Absatz 3, liegt die Ermächtigung, die  Ablegung von Prüfungen als Anstellungserfordernis anzuordnen. Der zweite Satz leg. cit. regelt die Zuständigkeit zur Erlassung der Prüfungsvorschriften ( Voraussetzungen für den Antritt zur Prüfung, Prüfungskommission, Prüfungsgegenstand usw.) . Die in  der Gesetzesstelle enthaltene schrankenlose Ermächtigung ist wegen des Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} verfassungswidrig.Nach § 6 Abs. 2 G-ÜG werden die Dienstzweige selbst und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Der Verwaltung wird damit ungemessene Vollmacht erteilt.Nach Paragraph 6, Absatz 2, G-ÜG werden die Dienstzweige selbst und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Der Verwaltung wird damit ungemessene Vollmacht erteilt.Die Verordnung der Bundesregierung vom 14. November 1950, BGBl.  Nr. 247, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig "Verwaltungsdienst" i. d. F. der Verordnungen der Bundesregierung vom 15. Oktober 1953, BGBl. Nr. 165, und vom 4.  März 1958, BGBl.  Nr. 58, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung vom 14. November 1950, Bundesgesetzblatt  Nr. 247, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig "Verwaltungsdienst" i. d. F. der Verordnungen der Bundesregierung vom 15. Oktober 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 165, und vom 4.  März 1958, Bundesgesetzblatt  Nr. 58, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "oder für die Erlangung eines höheren Dienstpostens" im  § 11 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 164, zur Durchführung der Bestimmungen des G-ÜG über die Dienstzweige, die Amtstitel und die  Anstellungserfordernisse im Bereiche der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweigeverordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "oder für die Erlangung eines höheren Dienstpostens" im  Paragraph 11, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 164, zur Durchführung der Bestimmungen des G-ÜG über die Dienstzweige, die Amtstitel und die  Anstellungserfordernisse im Bereiche der allgemeinen Verwaltung (Dienstzweigeverordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Ob eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechende Verordnung vorliegt oder eine sogenannte selbständige und damit gesetzwidrige Verordnung, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Prüfung der Verordnung zu beurteilen.Ob eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechende Verordnung vorliegt oder eine sogenannte selbständige und damit gesetzwidrige Verordnung, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Prüfung der Verordnung zu beurteilen.Ist eine Verordnung ohne gesetzliche Deckung erlassen worden, so kann ein nachfolgendes Gesetz der Verordnung eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage geben. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Stammfassung des Gesetzes eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}  entsprechende gesetzliche Grundlage für die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen gebildet hat, sondern darauf, ob die in Geltung stehende Fassung des Gesetzes die in Betracht kommende Materie so weit regelt, daß sich die Regelungen der  Verordnungen als eine nähere Ausführung des Gesetzes darstellen. Es trifft zu, daß in der Gesetzessprache der Ausdruck "kann" in der Bedeutung der Einräumung eines Ermessens verwendet wird. Schon Laun hat jedoch gezeigt, daß Wendungen des Gesetzes wie:  "die Behörde kann" gleichlautend mit: "sie soll" oder "muß" sein können, daß die gesetzliche Ausdrucksweise sehr oft eine ungenaue ist und daß daher sehr oft nur durch Auslegung aus dem Geist des Gesetzes oder aus dem Zusammenhalt mit anderen Normen  ermittelt werden kann, was für einen Auftrag oder Vollmacht eine gesetzliche Vorschrift der Behörde erteilt (Rudolf v. Laun, Das freie Ermessen und seine Grenzen, 1910, S. 85, 87) .Ist eine Verordnung ohne gesetzliche Deckung erlassen worden, so kann ein nachfolgendes Gesetz der Verordnung eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage geben. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Stammfassung des Gesetzes eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}  entsprechende gesetzliche Grundlage für die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen gebildet hat, sondern darauf, ob die in Geltung stehende Fassung des Gesetzes die in Betracht kommende Materie so weit regelt, daß sich die Regelungen der  Verordnungen als eine nähere Ausführung des Gesetzes darstellen. Es trifft zu, daß in der Gesetzessprache der Ausdruck "kann" in der Bedeutung der Einräumung eines Ermessens verwendet wird. Schon Laun hat jedoch gezeigt, daß Wendungen des Gesetzes wie:  "die Behörde kann" gleichlautend mit: "sie soll" oder "muß" sein können, daß die gesetzliche Ausdrucksweise sehr oft eine ungenaue ist und daß daher sehr oft nur durch Auslegung aus dem Geist des Gesetzes oder aus dem Zusammenhalt mit anderen Normen  ermittelt werden kann, was für einen Auftrag oder Vollmacht eine gesetzliche Vorschrift der Behörde erteilt (Rudolf v. Laun, Das freie Ermessen und seine Grenzen, 1910, Sitzung 85, 87) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G19.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß