Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1962GeschäftszahlG20/61; V91/61; V92/61Sammlungsnummer4292RechtssatzAls verfassungswidrig werden aufgehoben: a) im § 41 Abs. 2 letzter Satz des Gesetzes vom 29. Jänner 1958, womit ein Statut für die Landeshauptstadt Graz erlassen wird (Gemeindeordnung Graz 1958) , LGBl. für Stmk. Nr. 19/1958, die Worte" ..... doch kann  er sie auch anderen Organen der Gemeinde zur Erledigung überlassen. ", b) im  § 52 Abs. 1 erster Satz die Worte:" ..... oder vom Gemeinderate ..... ", c) im § 53 Abs. 1 erster Satz die Worte:" ..... oder vom Gemeinderate ..... ".Als verfassungswidrig werden aufgehoben: a) im Paragraph 41, Absatz 2, letzter Satz des Gesetzes vom 29. Jänner 1958, womit ein Statut für die Landeshauptstadt Graz erlassen wird (Gemeindeordnung Graz 1958) , LGBl. für Stmk. Nr. 19/1958, die Worte" ..... doch kann  er sie auch anderen Organen der Gemeinde zur Erledigung überlassen. ", b) im  Paragraph 52, Absatz eins, erster Satz die Worte:" ..... oder vom Gemeinderate ..... ", c) im Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz die Worte:" ..... oder vom Gemeinderate ..... ".Als gesetzwidrig werden aufgehoben: die im Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 1958, Zl. 7 Präs. 656/118, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 3. Juli 1958, S. 154, enthaltenen Worte: "C. dem Stadtsenat übertragen: alle  übrigen durch den Gemeinderat (§§ 41 Abs. 2, 54 Abs. 4 und 57 Abs. 1, 2 und 3 des Statutes) keinem anderen Gemeindeorgan überlassenen Angelegenheiten."Als gesetzwidrig werden aufgehoben: die im Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 1958, Zl. 7 Präs. 656/118, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 3. Juli 1958, Sitzung 154, enthaltenen Worte: "C. dem Stadtsenat übertragen: alle  übrigen durch den Gemeinderat (Paragraphen 41, Absatz 2,, 54 Absatz 4 und 57 Absatz eins,, 2 und 3 des Statutes) keinem anderen Gemeindeorgan überlassenen Angelegenheiten."Der Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 15. Juli 1954, Zl. A 10/4-277/1, betreffend Flächennutzungs-Teilplan für Gebiete in der "Rudersdorfer Au", wird als gesetzwidrig aufgehoben.§ 13 BauO für Graz bietet wohl die Rechtsgrundlage für ein "Widmungsverfahren", aber nicht für die Erlassung eines Flächennutzungsplanes. Ebenso können die Bestimmungen der §§ 12, 17, 18 a und 82 der Grazer BauO keine ausreichende gesetzliche Grundlage  bilden. Es ist wohl richtig, daß in diesen Bestimmungen von dem Bebauungsplan, dem Generalplan usw. gesprochen wird. Allein konkrete Bestimmungen über deren Inhalt, ferner über das bei Erlassung eines Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes  einzuhaltende Verfahren usw. (vgl. z. B. §§ 1 ff. der Wiener BauO) fehlen vollständig.Paragraph 13, BauO für Graz bietet wohl die Rechtsgrundlage für ein "Widmungsverfahren", aber nicht für die Erlassung eines Flächennutzungsplanes. Ebenso können die Bestimmungen der Paragraphen 12,, 17, 18 a und 82 der Grazer BauO keine ausreichende gesetzliche Grundlage  bilden. Es ist wohl richtig, daß in diesen Bestimmungen von dem Bebauungsplan, dem Generalplan usw. gesprochen wird. Allein konkrete Bestimmungen über deren Inhalt, ferner über das bei Erlassung eines Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes  einzuhaltende Verfahren usw. vergleiche z. B. Paragraphen eins, ff. der Wiener BauO) fehlen vollständig.Ein Flächennutzungsplan, der die künftige Verbauung eines bestimmten Gebietes bindend regelt, ist durch nachstehend angeführte Gesetze inhaltlich nicht gedeckt: 1. Das Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933 i. d.  F. des Gesetzes vom 27. September 1938, DRGBl. I S. 1246; 2. die Verordnung zur Ausführung dieses Wohnsiedlungsgesetzes vom 25. Feber 1935, DRGBl. I S. 292; 3. die Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15. Feber 1936, DRGBl. I S. 104, welche alle  (1. bis 3.) mit der Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Städtebaues und des Wohnungswesens und Siedlungswesens im Lande Österreich vom 28. Feber 1939, DRGBl. I S. 382, eingeführt wurden; 4. die Anordnung des Reichsstatthalters  in der Stmk. vom 20. Juli 1940, Verordnungsblatt und Amtsblatt für das Land Stmk. Nr. 22/1940, St. 57, S. 353, worin das Stadtgebiet von Graz zum Wohnsiedlungsgebiet i. S. der §§ 1 und 14 des WSG vom 22. September 1933 erklärt wurde.Ein Flächennutzungsplan, der die künftige Verbauung eines bestimmten Gebietes bindend regelt, ist durch nachstehend angeführte Gesetze inhaltlich nicht gedeckt: 1. Das Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933 i. d.  F. des Gesetzes vom 27. September 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 1246; 2. die Verordnung zur Ausführung dieses Wohnsiedlungsgesetzes vom 25. Feber 1935, DRGBl. römisch eins Sitzung 292; 3. die Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15. Feber 1936, DRGBl. römisch eins Sitzung 104, welche alle  (1. bis 3.) mit der Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Städtebaues und des Wohnungswesens und Siedlungswesens im Lande Österreich vom 28. Feber 1939, DRGBl. römisch eins Sitzung 382, eingeführt wurden; 4. die Anordnung des Reichsstatthalters  in der Stmk. vom 20. Juli 1940, Verordnungsblatt und Amtsblatt für das Land Stmk. Nr. 22/1940, St. 57, Sitzung 353, worin das Stadtgebiet von Graz zum Wohnsiedlungsgebiet i. Sitzung der Paragraphen eins und 14 des WSG vom 22. September 1933 erklärt wurde.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem Art. 18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem Artikel 18, B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.Ist für allgemein verbindliche Beschlüsse einer Kollegialbehörde keine besondere Form der Kundmachung vorgeschrieben, so ist die Verlautbarung des gesamten Verordnungsinhaltes im Rahmen einer Wiedergabe des Protokolles im Amtsblatt an sich ausreichend.Bedarf die Erlassung einer Verordnung der Zustimmung der Oberbehörde, wird sie aber vor Erteilung der Zustimmung verlautbart, so kann die Kundmachung einer Rechtsnorm nicht vorliegen, weil eine Rechtsnorm vor gesetzmäßigem Abschluß des Verfahrens noch  nicht besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G20.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß