Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG117/87Sammlungsnummer11490LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der AntragslegitimationRechtssatzEs wäre der Antragstellerin zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §21 Abs3 UStG 1972 in jener Weise zu erwirken, die im Beschl. VfSlg. 8433/1978, S 342 f, dargelegt ist. Da diese Entscheidung eine im grundsätzlichen völlig gleichgelagerte Gesetzesprüfungssache betrifft, kann sich der Gerichtshof darauf beschränken, auf die auch für den vorliegenden Fall sinngemäß zutreffende Begründung seines bezogenen Beschlusses zu verweisen.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) Für im Inland ausgeführte Umsätze gemäß Abs. 1 sind § 19 Abs. 1 zweiter Satz, § 21 Abs. 1 bis 6
und § 27 Abs. 7 zweiter Satz nicht anzuwenden.
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
46 von 69 07.12.25, 22:23Beachte für folgende Bestimmung
Der Antrag auf Inanspruchnahme der Sonderregelung ist ab 1. April 2021 möglich (vgl. § 28 Abs. 47 Z 4).
Sonderregelung für Einfuhr-Versandhandel
§ 25b.
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung
(1) Unternehmer  gemäß  Z 1  können  für  Einfuhr-Versandhandel  gemäß  § 3  Abs. 8a,  bei  dem  der
Einzelwert der Waren je Sendung 150 Euro nicht übersteigt, auf Antrag, abweichend von den allgemeinen
Vorschriften, die nachstehende Sonderregelung in Anspruch nehmen, wenn dies nicht nach Abs. 8, § 25a
Abs. 10, Art. 25a Abs. 10 oder einer vergleichbaren Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen
ist. Diese Bestimmung gilt nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren.
Der Antrag ist über das für diese Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Portal
einzureichen.