Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1968GeschäftszahlB459/67Sammlungsnummer5797RechtssatzSchutz gegen einen ohne jede gesetzliche Grundlage oder auf einer verfassungswidrigen gesetzlichen Grundlage erfolgenden Eingriff in die Freiheit. Stützt sich eine die Freiheit beschränkende Entscheidung oder Verfügung der Verwaltungsbehörde auf ein  verfassungsmäßiges Gesetz, so liegt eine verfassungswidrige Freihheitsbeschränkung auch dann nicht vor, wenn eine unrichtige Anwendung des Gesetzes behauptet werden kann. Ein der Vollstreckung eines Straferkenntnisses dienender Bescheid kann daher -  ebenso wie das Straferkenntnis selbst - das Recht auf persönliche Freiheit nur dann verletzen, wenn er sich überhaupt nicht auf ein Gesetz stützt oder ein solches nur zum Schein zitiert; in einer bloß unrichtigen Anwendung des Gesetzes liegt keine  verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung.Dies gilt auch für die gemäß § 66 AVG 1950 in Verbindung mit § 10 VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.Dies gilt auch für die gemäß Paragraph 66, AVG 1950 in Verbindung mit Paragraph 10, VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß § 54 VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß Paragraph 54, VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. S. des § 52 Abs. 1 AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. Sitzung des Paragraph 52, Absatz eins, AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B459.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54.
§ 54a.
diesem jederzeit zur Kenntnis bringen können.
(3) Ihr  Briefverkehr  darf  nicht  beschränkt,  sondern  nur  durch  Stichproben  überwacht  werden.
Schriftstücke,  die  offenbar  der  Vorbereitung  oder  Weiterführung  strafbarer  Handlungen  oder  deren
Verschleierung dienen, sind zurückzuhalten. Geld- oder Paketsendungen sind frei. Pakete sind in Gegenwart
des Häftlings zu öffnen. Sachen, die die Sicherheit und Ordnung gefährden können, sind ihm jedoch erst bei
der Entlassung auszufolgen, sofern sie nicht wegen ihrer Beschaffenheit vernichtet werden müssen.
(4) Häftlinge dürfen innerhalb der Amtsstunden Besuche empfangen, soweit dies unter Berücksichtigung
der erforderlichen Überwachung ohne Gefährdung der Sicherheit und Ordnung sowie ohne Beeinträchtigung
des Dienstbetriebes möglich ist.
(5) Der  Brief-  und  Besuchsverkehr  von  Häftlingen  mit  inländischen  Behörden  und  Rechtsbeiständen
sowie  mit  Organen,  die  durch  für  Österreich  verbindliche  internationale  Übereinkommen  zum  Schutz  der
Menschenrechte eingerichtet sind, darf weder beschränkt noch inhaltlich überwacht werden. Das gleiche gilt für
den Verkehr ausländischer Häftlinge mit konsularischen Vertretern ihres Heimatstaates.