Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1997GeschäftszahlG387/96,G16/97Sammlungsnummer14950LeitsatzWiderspruch der Regelung betreffend das Recht des Bürgermeisters zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung bei nur teilweiser oder keiner Auszahlung der Bürgermeisterentschädigung zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; keine Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde; keine Übertragung von Gemeindeagenden auf eine staatliche BehördeRechtssatzDer fünfte Satz des §3 Abs4 Sbg Gemeindeorgane-BezügeG, LGBl 39/1976 idF LGBl 98/1995, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der fünfte Satz des §3 Abs4 Sbg Gemeindeorgane-BezügeG, Landesgesetzblatt 39 aus 1976, in der Fassung Landesgesetzblatt 98 aus 1995,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane sind zumindest im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.Einerseits spricht der wesensgemäß enge Zusammenhang zwischen der Bestellung der Gemeindeorgane (Art118 Abs3 Z1 B-VG) und der Entscheidung über einen Ersatz des Verdienstentganges an ein Gemeindeorgan dafür, letztere Angelegenheit unter die Generalklausel des Art118 Abs2 B-VG zu subsumieren. Andererseits spielt es für die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde keine Rolle, ob der Vollzug einer Angelegenheit die Gemeinde selbst finanziell belastet.Keine Übertragung von Gemeindeagenden auf eine staatliche Behörde iSd Art118 Abs7 B-VG.Keine Ersatzvornahme iSd Art119a Abs7 B-VG; keine Säumnis iSd §73 Abs2 AVG und Art132 B-VG.Eine Verletzung des Art118 Abs4 B-VG kann nicht nur darin liegen, der Gemeinde in einer Angelegenheit jegliches Entscheidungsrecht zu nehmen, sondern auch darin, - abweichend von dem in Art119a B-VG vorgezeichneten Modell der Aufsicht - in der Weise einen Rechtszug an eine Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung einzurichten, daß die Sachentscheidung der Gemeinde durch eine solche dieser Behörden ersetzt werden kann.(Anlaßfälle: E v 10.10.97, B1435/96, B2799/96 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)