Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1984GeschäftszahlB429/80Sammlungsnummer10135RechtssatzEStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e bis j zu berücksichtigen:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
mindestens 2 km bis 20 km 15,50 Euro monatlich
mehr als 20 km bis 40 km 61,50 Euro monatlich
mehr als 40 km bis 60 km 107 Euro monatlich
mehr als 60 km 153 Euro monatlich
c) Im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 steht zusätzlich ein Pendlereuro gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 von
0,50 Euro  monatlich  pro  Kilometer  der  einfachen  Fahrtstrecke  zwischen  Wohnung  und
Arbeitsstätte  zu.  Für  die  Berücksichtigung  des  zusätzlichen  Pendlereuros  gelten  die
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.
d) Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben,
erhöht  sich  der  nach  § 33  Abs. 8  Z 2  errechnete  und  zurückzuerstattende  Betrag  im
Kalenderjahr 2022 um 60 Euro und im Kalenderjahr 2023 um 40 Euro.
e) Wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  und  für
Lohnzahlungszeiträume von Mai 2022 bis Juni 2023 lit. a bis c noch nicht berücksichtigt wurden,