Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1986GeschäftszahlB470/83,B472/83Sammlungsnummer10837RechtssatzStGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Ordnungsstörung iS des ArtIX Abs1 Z1 EGVG; Festnahme in §35 litc VStG gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; keine Abtretung an den VwGHMRK Art3; nach - gesetzlich gedeckter - Festnahme Abführung des Bf. in die Verwaltungshaft ohne hinreichenden Grund nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet; Verstoß gegen Art3

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche