Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1977GeschäftszahlB439/76Sammlungsnummer8207RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. S. des § 4  Abs. 3 EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 § 19, § 19 Abs. 2 EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. Sitzung des Paragraph 4,  Absatz 3, EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 2, EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B439.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
143. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. c, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. d und § 67 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 102/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
144. § 95 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2008  tritt mit 1. Jänner 1998 in
Kraft. Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 vor dem 1. Jänner 2008 gelten nicht als
Veräußerung.
145. § 95 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2008 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Für Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 vor dem 1. Jänner 2008 steht eine Gutschrift
nicht zu.
146. Die Änderungen treten wie folgt in Kraft:
a) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008  ist auf Zuwendungen nach dem
31. Juli 2008 anzuwenden.
b) § 16 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2008 für Zeiträume, die nach dem 30. Juni 2008 enden, und letztmalig bei der
Veranlagung 2010.