Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.04.2001GeschäftszahlB321/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 2.700,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Stunden) wegen Übertretung des §7 Abs5 StVO 1960 und des §43 Abs4 litb KFG 1967.Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Wirkung, nämlich daß andere Verwaltungsstrafbehörden in allfälligen weiteren Strafverfahren bei der Strafbemessung die angefochtene Verurteilung nicht mitzuberücksichtigen haben, kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hergestellt werden. Der angefochtene Bescheid ist - auch wenn der Beschwerdeführer die auferlegte Geldstrafe noch nicht bezahlt hat - bereits rechtskräftig und es treten die vom Beschwerdeführer als unverhältsnismäßiger Nachteil empfundenen und mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen unabhängig davon, ob der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennt, ein. Verwaltungsstrafbehörden haben bei der Strafbemessung gemäß §19 VStG vorzugehen und Erschwerungs- und Milderungsgründe nach eigenem Ermessen zu würdigen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem zu entgegnen, daß es an ihm liegt, durch rechtskonformes Verhalten den - bloß möglichen - Eintritt dieser Nachteile zu verhindern. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Stadium des Verfahrens lediglich die Auswirkungen des Vollzuges des angefochtenen Bescheides zu prüfen. Daß durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides, hier die Bezahlung der Geldstrafe, für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
13. Freihaltung von Kennzeichen (§ 43 Abs. 3),
14. Zuweisung  von  Probefahrtkennzeichen  und  Ausgabe  von  Kennzeichentafeln  mit
Probefahrtkennzeichen, nachdem die Behörde die Durchführung von Probefahrten bewilligt hat,
15. Bewilligung zur Durchführung von Überstellungsfahrten (§ 46 Abs. 1),
16. Ausstellung des Überstellungsfahrtscheines (§ 46 Abs. 4),
17. Ausgabe von Kennzeichentafeln für Überstellungsfahrten (§ 49 Abs. 1),
18. Zuweisung von Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2),
19. Ausgabe von Kennzeichentafeln (§ 49 Abs. 1 und Abs. 3), ausgenommen die im § 48 Abs. 1 und § 54
Abs. 3 und Abs. 3a lit. a und b angeführten Fahrzeuge (Sachbereichskennzeichen),
20. Ausgabe  von  Kennzeichentafeln  für  Wunschkennzeichen,  nachdem  die  Behörde  das
Wunschkennzeichen zugewiesen oder reserviert hat und Verlängerung des Rechts zur Führung eines
Wunschkennzeichens (§ 48a Abs. 8a) und Rücknahme der Kennzeichentafeln, sofern das Recht zur
Führung des Wunschkennzeichens erloschen ist (§ 48a Abs. 8b),
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,