Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1998GeschäftszahlB1252/98Sammlungsnummer15289LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags; kein verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel; keine selbständige Festlegung dieses Beschwerdeessentiales durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatzDer Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.Der Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, römisch II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die im § 103 Abs. 2 und § 103a Abs. 2 angeführten Erhebungen sind im Sinne des § 39 Abs. 2 letzter
Satz AVG, außer bei Gefahr im Verzug, schriftlich oder telefonisch durchzuführen. Liegt einer Erhebung gemäß
§ 103 Abs. 2 die Begehung einer Verwaltungsübertretung zugrunde, ist die Erhebung von der für die Ausübung
des  Verwaltungsstrafrechtes  zuständigen  Behörde,  sofern  diese  eine  Bezirksverwaltungsbehörde  oder
Landespolizeidirektion ist, zu führen. In diesen Fällen ist diese Behörde auch sachlich und örtlich für die
Durchführung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 zuständig.
(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice
sowie  die  Träger  der  Sozialversicherung  sind  ermächtigt  und  auf  Anfrage  verpflichtet,  der  Behörde
personenbezogene Daten von Personen zu übermitteln, die für Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz von
Bedeutung sein können. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig.
Kontrollkarte
(1) Jede  zuständige  Stelle  gemäß  Abs. 2  kann  Kontrollkarten  beim  Bundesminister  für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellen. Aufgrund der Bestellung hat der
Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die unter Randnummer
175  des  Anhangs  I  B  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 3821/85  vorgesehenen  personenbezogenen  Daten