Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB296/66Sammlungsnummer5448RechtssatzDer Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß § 61 Abs. 1 AVG 1950, der gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Der Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950, der gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetz entsprechenden Berufung. Fehlt jeglicher Berufungsgrund, so liegt  eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Die Berufung muß in einem solchen Fall zurückgewiesen werden.Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird auch dann verletzt, wenn eine verfahrensrechtlich zulässige Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B296.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.