Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1979GeschäftszahlB46/77Sammlungsnummer8583RechtssatzKeine Bedenken gegen die Regelung der Berufungsfrist in § 63 Abs. 5 AVG. Wenn der Bundesgesetzgeber die ihm im Art. 11 Abs. 2 B-VG eingeräumte Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, so mußte er einheitliche Regelungen treffen. Nur ausnahmsweise, wenn es  besondere Umstände erfordern, ist die Schaffung davon abweichender Regelungen zulässig. Es bedarf daher überhaupt keiner Rechtfertigung, wenn der Bundesgesetzgeber für den Bereich einer Verwaltungsmaterie die Anwendung der von ihm erlassenen  einheitlichen Verfahrensvorschriften des AVG, im gegebenen Fall der einheitlich festgesetzten Berufungsfristen, dadurch vorsieht, daß er die Erlassung besonderer Verfahrensvorschriften unterläßt. Nur soferne solche geschaffen werden, ist zu prüfen, ob  die Voraussetzungen für die Erlassung abweichender Regelungen gegeben sind. Mit der Regelung der Berufungsfrist in der BAO ist die Regelung des § 63 Abs. 5 AVG 1950 auch deswegen nicht vergleichbar, weil im Bereich des Abgabenwesens der Bundesgesetzgeber  die ihm im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} eingeräumte Bedarfsgesetzgebungszuständigkeit zur Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen nicht in Anspruch genommen hat. Dadurch, daß für den Bereich des Schülerbeihilfengesetzes vom Bundesgesetzgeber besondere  Bestimmungen für die Berufungsfrist nicht geschaffen wurden, ist eine Verfassungswidrigkeit nicht begründet.Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungsfrist in Paragraph 63, Absatz 5, AVG. Wenn der Bundesgesetzgeber die ihm im Artikel 11, Absatz 2, B-VG eingeräumte Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, so mußte er einheitliche Regelungen treffen. Nur ausnahmsweise, wenn es  besondere Umstände erfordern, ist die Schaffung davon abweichender Regelungen zulässig. Es bedarf daher überhaupt keiner Rechtfertigung, wenn der Bundesgesetzgeber für den Bereich einer Verwaltungsmaterie die Anwendung der von ihm erlassenen  einheitlichen Verfahrensvorschriften des AVG, im gegebenen Fall der einheitlich festgesetzten Berufungsfristen, dadurch vorsieht, daß er die Erlassung besonderer Verfahrensvorschriften unterläßt. Nur soferne solche geschaffen werden, ist zu prüfen, ob  die Voraussetzungen für die Erlassung abweichender Regelungen gegeben sind. Mit der Regelung der Berufungsfrist in der BAO ist die Regelung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950 auch deswegen nicht vergleichbar, weil im Bereich des Abgabenwesens der Bundesgesetzgeber  die ihm im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} eingeräumte Bedarfsgesetzgebungszuständigkeit zur Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen nicht in Anspruch genommen hat. Dadurch, daß für den Bereich des Schülerbeihilfengesetzes vom Bundesgesetzgeber besondere  Bestimmungen für die Berufungsfrist nicht geschaffen wurden, ist eine Verfassungswidrigkeit nicht begründet.Kein begründeter Berufungsantrag i. S. des § 63 Abs. 3 AVG.Kein begründeter Berufungsantrag i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 3, AVG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B46.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten