Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1978GeschäftszahlG28/78; G29/78; G30/78; G31/78; G47/78; G50/78Sammlungsnummer8433RechtssatzAntrag auf Aufhebung A) aus dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977, BGBl. 645/1977: 1) aus der durch dessen Abschnitt I (Einkommensteuergesetz 1972) , Art. I Z 4 gegebenen Fassung des {Einkommensteuergesetz 1972 § 14, § 14 EStG 1972} a) im Abs. 1, erster Satz, die Worte "bis zu 50 von  Hundert" sowie "auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages" , b) den Abs. 4 zur Gänze, c) im Abs. 7 den 1. und 2. Satz zur Gänze, 2) den Art. II zur Gänze, 3) aus dem durch Abschnitt I (EStG 1972) Art. I Z 11 neu  eingeführten § 20 a EStG die Absätze 1, 2, 4, 5, 6 und 8 zur Gänze, 4) aus Abschnitt I (EStG 1972) Art. 4 die in Z 4, 5 und 6 enthaltenen dazugehörigen Bestimmungen zur Gänze, 5) den durch Abschnitt II (Körperschaftsteuergesetz 1966) , Art. I Z 5 neu  geschaffenen § 16 a KStG 1966, betreffend Sonderbestimmungen für bestimmte Kraftfahrzeuge zur Gänze, 6) aus der durch Abschnitt VI (UStG 1972) Art. I Z. 7 gegebenen Fassung des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 12, § 12 UStG 1972} in Abs. 2 Z 2 lit. c die Worte "Personenkraftwagen,  Kombinationskraftwagen oder" , 7) die durch Abschnitt VI (UStG 1972) Art. I Z 9 bewirkte Neufassung des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 13, § 13 UStG 1972} zur Gänze und 8) aus Abschnitt VI Art. II im Absatz 2 die Worte "und 9" ; B) aus dem Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, BGBl. 148  (Bewertungsgesetz 1955) den § 6 Abs. 1.Antrag auf Aufhebung A) aus dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977, BGBl. 645/1977: 1) aus der durch dessen Abschnitt römisch eins (Einkommensteuergesetz 1972) , Art. römisch eins Ziffer 4, gegebenen Fassung des {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 14,, Paragraph 14, EStG 1972} a) im Absatz eins,, erster Satz, die Worte "bis zu 50 von  Hundert" sowie "auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages" , b) den Absatz 4, zur Gänze, c) im Absatz 7, den 1. und 2. Satz zur Gänze, 2) den Art. römisch II zur Gänze, 3) aus dem durch Abschnitt römisch eins (EStG 1972) Art. römisch eins Ziffer 11, neu  eingeführten Paragraph 20, a EStG die Absätze 1, 2, 4, 5, 6 und 8 zur Gänze, 4) aus Abschnitt römisch eins (EStG 1972) Artikel 4, die in Ziffer 4,, 5 und 6 enthaltenen dazugehörigen Bestimmungen zur Gänze, 5) den durch Abschnitt römisch II (Körperschaftsteuergesetz 1966) , Art. römisch eins Ziffer 5, neu  geschaffenen Paragraph 16, a KStG 1966, betreffend Sonderbestimmungen für bestimmte Kraftfahrzeuge zur Gänze, 6) aus der durch Abschnitt römisch VI (UStG 1972) Art. römisch eins Ziffer 7, gegebenen Fassung des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 12,, Paragraph 12, UStG 1972} in Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, die Worte "Personenkraftwagen,  Kombinationskraftwagen oder" , 7) die durch Abschnitt römisch VI (UStG 1972) Art. römisch eins Ziffer 9, bewirkte Neufassung des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 13,, Paragraph 13, UStG 1972} zur Gänze und 8) aus Abschnitt römisch VI Art. römisch II im Absatz 2 die Worte "und 9" ; B) aus dem Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, Bundesgesetzblatt 148  (Bewertungsgesetz 1955) den Paragraph 6, Absatz eins,a) Die Antragsausführungen gehen in erster Linie davon aus, daß nach § 4 BAO der Abgabenanspruch mit der Verwirklichung des Tatbestandes entsteht, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, daß die Steuerschuld also unabhängig von ihrer bescheidmäßigen  Festsetzung und Fälligkeit entsteht. Es trifft wohl zu, daß die Abgabenpflicht grundsätzlich nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu beurteilen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe tritt aber - von  Selbstbemessungsabgaben abgesehen - erst mit der Erlassung eines Bescheides ein. Nicht das Abgabengesetz greift aktuell in die Rechtssphäre des Abgabenpflichtigen ein, sondern erst der auf Grund des Gesetzes erlassene Abgabenbescheid. Damit ist aber  bereits das Schicksal der Anträge besiegelt, soweit sie sich auf die durch das 2. Abgabenänderungsgesetz geänderten bzw. neu eingefügten Bestimmungen des EStG 1972 und des KStG 1966 sowie auf die dazugehörenden Übergangsbestimmungen des 2.  AbgabenänderungsG beziehen: Die sich auf Grund der angefochtenen diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen ergebenden Abgabepflichten bedürfen einer Aktualisierung durch Bescheide (Einkommensteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide nach {Einkommensteuergesetz 1972 § 39, § 39 EStG 1972}  und § 23 KStG 1966 sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheide nach {Einkommensteuergesetz 1972 § 45, § 45 EStG 1972} und § 23 KStG 1966) (vgl. hiezu Slg. 7917/1976 und den - allerdings eine Marktgebühr betreffenden - Beschluß des VfGH Slg.  8064/1977) .a) Die Antragsausführungen gehen in erster Linie davon aus, daß nach Paragraph 4, BAO der Abgabenanspruch mit der Verwirklichung des Tatbestandes entsteht, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, daß die Steuerschuld also unabhängig von ihrer bescheidmäßigen  Festsetzung und Fälligkeit entsteht. Es trifft wohl zu, daß die Abgabenpflicht grundsätzlich nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu beurteilen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe tritt aber - von  Selbstbemessungsabgaben abgesehen - erst mit der Erlassung eines Bescheides ein. Nicht das Abgabengesetz greift aktuell in die Rechtssphäre des Abgabenpflichtigen ein, sondern erst der auf Grund des Gesetzes erlassene Abgabenbescheid. Damit ist aber  bereits das Schicksal der Anträge besiegelt, soweit sie sich auf die durch das 2. Abgabenänderungsgesetz geänderten bzw. neu eingefügten Bestimmungen des EStG 1972 und des KStG 1966 sowie auf die dazugehörenden Übergangsbestimmungen des 2.  AbgabenänderungsG beziehen: Die sich auf Grund der angefochtenen diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen ergebenden Abgabepflichten bedürfen einer Aktualisierung durch Bescheide (Einkommensteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide nach {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 39,, Paragraph 39, EStG 1972}  und Paragraph 23, KStG 1966 sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheide nach {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 45,, Paragraph 45, EStG 1972} und Paragraph 23, KStG 1966) vergleiche hiezu Slg. 7917/1976 und den - allerdings eine Marktgebühr betreffenden - Beschluß des VfGH Slg.  8064/1977) .Auch der von den Antragstellern erwähnte Sicherstellungsauftrag nach {Bundesabgabenordnung § 232, § 232 BAO} ist ein Bescheid. Er - und nicht etwa unmittelbar das Gesetz - aktualisiert die Aufgabenpflicht. Er ist Voraussetzung für eine sicherungsweise Vollstreckungshandlung nach § 78  der Abgabenexekutionsordnung. Alle diese Bescheide können von den Antragstellern nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges beim VwGH und beim VfGH mit Beschwerden nach Art. 131 und 144 B-VG bekämpft werden. In der VwGH-Beschwerde kann die  Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages, in der VfGH-Beschwerde die Einleitung eines amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahrens angeregt werden. Es ist den Antragstellern durchaus zumutbar, die aufgezeigten Rechtswege zu beschreiten, um sich gegen die  angeblich rechtswidrigen angefochtenen oben erwähnten Gesetzesbestimmungen zur Wehr zu setzen.Auch der von den Antragstellern erwähnte Sicherstellungsauftrag nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 232,, Paragraph 232, BAO} ist ein Bescheid. Er - und nicht etwa unmittelbar das Gesetz - aktualisiert die Aufgabenpflicht. Er ist Voraussetzung für eine sicherungsweise Vollstreckungshandlung nach Paragraph 78,  der Abgabenexekutionsordnung. Alle diese Bescheide können von den Antragstellern nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges beim VwGH und beim VfGH mit Beschwerden nach Artikel 131 und 144 B-VG bekämpft werden. In der VwGH-Beschwerde kann die  Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages, in der VfGH-Beschwerde die Einleitung eines amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahrens angeregt werden. Es ist den Antragstellern durchaus zumutbar, die aufgezeigten Rechtswege zu beschreiten, um sich gegen die  angeblich rechtswidrigen angefochtenen oben erwähnten Gesetzesbestimmungen zur Wehr zu setzen.Die wirtschaftlichen Härten, die die Antragsteller allenfalls in Kauf nehmen müssen, sind nicht außergewöhnlich; sie sind nicht größer als jene, die sie auf sich nehmen müßten, um einen lediglich im Bereiche der Vollziehung liegenden Fehler zu rügen. Die  Behauptung der Antragsteller, die angefochtenen Bestimmungen hätten Auswirkungen auf die sie betreffenden behördlichen Preisfestsetzungen, weist gleichfalls keinen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller nach: Wenn bei der  behördlichen Festsetzung von Preisen auf die bezahlten oder zu zahlenden Steuern Rücksicht genommen wird, stellen sich die Steuern allenfalls als zu berücksichtigender Kostenfaktor (also Sachverhaltselemente) dar, der im preisbehördlichen Bescheid oder  in der preisbehördlichen Verordnung seinen Niederschlag findet. Keinesfalls entfaltet also eine Steuervorschrift im Zusammenhang mit einer allfälligen Preisfestsetzung den Antragstellern gegenüber unmittelbare Rechtswirkungen.b) Auch der mit den beiden Anträgen bekämpfte § 6 Abs. 1 BewG 1955 wirkt nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein.b) Auch der mit den beiden Anträgen bekämpfte Paragraph 6, Absatz eins, BewG 1955 wirkt nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein.Auch diese Bestimmung bedarf zu ihrer aktuellen Wirksamkeit einer Mediatisierung des Gesetzes durch Bescheid, nämlich - bezogen auf die Antragsteller - einer bescheidmäßigen Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens (§§ 57-68 BewG 1955 und  §§ 185-193 BAO) .Auch diese Bestimmung bedarf zu ihrer aktuellen Wirksamkeit einer Mediatisierung des Gesetzes durch Bescheid, nämlich - bezogen auf die Antragsteller - einer bescheidmäßigen Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens (Paragraphen 57 -, 68, BewG 1955 und  Paragraphen 185 -, 193, BAO) .Erst ein solcher Einheitswertbescheid kann aktuell die Rechtssphäre der Antragsteller berühren. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines solchen Bescheides vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts haben die Antragsteller die bereits oben aufgezeigte  rechtliche, ihnen auch in diesem Zusammenhang durchaus zumutbare Möglichkeit, die von ihnen angenommene Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Gesetzesstelle zu rügen. Wenn die Antragsteller ausführen, daß die Vermögenssteuer faktisch vielfach schon  vor Zustellung des Einheitswertbescheides vorgeschrieben wird, so weisen sie - auch wenn diese Behauptung den Tatsachen entspricht - nicht die Unmittelbarkeit des Eingriffes des § 6 Abs. 1 BewG 1955 nach, da auch diesfalls die Aktualisierung dieser  Gesetzesbestimmung (möglicherweise rechtswidrig) durch Bescheid - nicht aber durch das Gesetz selbst - erfolgt.Erst ein solcher Einheitswertbescheid kann aktuell die Rechtssphäre der Antragsteller berühren. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines solchen Bescheides vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts haben die Antragsteller die bereits oben aufgezeigte  rechtliche, ihnen auch in diesem Zusammenhang durchaus zumutbare Möglichkeit, die von ihnen angenommene Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Gesetzesstelle zu rügen. Wenn die Antragsteller ausführen, daß die Vermögenssteuer faktisch vielfach schon  vor Zustellung des Einheitswertbescheides vorgeschrieben wird, so weisen sie - auch wenn diese Behauptung den Tatsachen entspricht - nicht die Unmittelbarkeit des Eingriffes des Paragraph 6, Absatz eins, BewG 1955 nach, da auch diesfalls die Aktualisierung dieser  Gesetzesbestimmung (möglicherweise rechtswidrig) durch Bescheid - nicht aber durch das Gesetz selbst - erfolgt.c) Soweit sich die Anträge auf die durch das 2. AbgabenänderungsG geänderten Bestimmungen des UStG 1972 und auf die dazugehörende Übergangsbestimmung des 2. AbgabenänderungsG bezieht, ist den Antragstellern folgendes zu erwidern: § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c  und {Umsatzsteuergesetz 1972 § 13, § 13 UStG 1972} können zwar die Rechtssphäre der Antragsteller aktuell berühren. Diese haben nämlich zunächst gemäß {Umsatzsteuergesetz 1972 § 21, § 21 Abs. 1 UStG 1972} die Umsatzsteuer monatlich (allenfalls nach § 21 Abs. 2 vierteljährlich) selbst zu berechnen und entsprechende  Vorauszahlungen zu leisten, ohne daß ein Bescheid vorausgehen müßte.c) Soweit sich die Anträge auf die durch das 2. AbgabenänderungsG geänderten Bestimmungen des UStG 1972 und auf die dazugehörende Übergangsbestimmung des 2. AbgabenänderungsG bezieht, ist den Antragstellern folgendes zu erwidern: Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c,  und {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 13,, Paragraph 13, UStG 1972} können zwar die Rechtssphäre der Antragsteller aktuell berühren. Diese haben nämlich zunächst gemäß {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 21,, Paragraph 21, Absatz eins, UStG 1972} die Umsatzsteuer monatlich (allenfalls nach Paragraph 21, Absatz 2, vierteljährlich) selbst zu berechnen und entsprechende  Vorauszahlungen zu leisten, ohne daß ein Bescheid vorausgehen müßte.Hiebei haben sie gegebenenfalls die bekämpften Vorsteuerabzugs- Bestimmungen zu beachten. Die Rechtsordnung bietete den Antragstellern aber jedenfalls folgenden Weg zur Abwehr der behaupteten, durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der bekämpften  Bestimmungen des UStG 1972 bewirkten Rechtsverletzung: Nach § 23 Abs. 3 UStG 1972 hat das Finanzamt die Vorauszahlung u. a. dann bescheidmäßig festzusetzen, wenn - nach Meinung des Finanzamtes - der Unternehmer die Vorauszahlung in einer Voranmeldung  nicht richtig berechnet hat. Der Antragsteller kann durch die fristgerechte Abgabe einer seiner Rechtsauffassung entsprechenden Voranmeldung, in der er die maßgebenden Umstände dem {Bundesabgabenordnung § 119, § 119 BAO} entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt, in die  Lage kommen, einen Festsetzungsbescheid nach § 23 Abs. 3 leg. cit. zu erwirken. Diesen Bescheid kann er nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG} beim VwGH bekämpfen. In der Beschwerde an den VfGH kann er die amtswegige Einleitung eines  Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c und des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 13, § 13 UStG 1972} und in der Beschwerde an den VwGH die Stellung eines Antrages auf Prüfung der zitierten Gesetzesstelle anregen (vgl. Ott, Der Individualantrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} im Bereich der Umsatzsteuer, Zeitschrift für Gebühren und Verkehrssteuern 1978/4, S. 1 ff.) . Dieser Weg wäre für die Antragsteller durchaus zumutbar.Hiebei haben sie gegebenenfalls die bekämpften Vorsteuerabzugs- Bestimmungen zu beachten. Die Rechtsordnung bietete den Antragstellern aber jedenfalls folgenden Weg zur Abwehr der behaupteten, durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der bekämpften  Bestimmungen des UStG 1972 bewirkten Rechtsverletzung: Nach Paragraph 23, Absatz 3, UStG 1972 hat das Finanzamt die Vorauszahlung u. a. dann bescheidmäßig festzusetzen, wenn - nach Meinung des Finanzamtes - der Unternehmer die Vorauszahlung in einer Voranmeldung  nicht richtig berechnet hat. Der Antragsteller kann durch die fristgerechte Abgabe einer seiner Rechtsauffassung entsprechenden Voranmeldung, in der er die maßgebenden Umstände dem {Bundesabgabenordnung Paragraph 119,, Paragraph 119, BAO} entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt, in die  Lage kommen, einen Festsetzungsbescheid nach Paragraph 23, Absatz 3, leg. cit. zu erwirken. Diesen Bescheid kann er nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG} beim VwGH bekämpfen. In der Beschwerde an den VfGH kann er die amtswegige Einleitung eines  Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c und des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 13,, Paragraph 13, UStG 1972} und in der Beschwerde an den VwGH die Stellung eines Antrages auf Prüfung der zitierten Gesetzesstelle anregen vergleiche Ott, Der Individualantrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG} im Bereich der Umsatzsteuer, Zeitschrift für Gebühren und Verkehrssteuern 1978/4, Sitzung 1 ff.) . Dieser Weg wäre für die Antragsteller durchaus zumutbar.Er würde für sie keine außergewöhnliche Härte mit sich bringen.Insbesondere würden sie sich bei dem oben geschilderten Vorgehen nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen (vgl. den zitierten Artikel von Ott) . Die Antragsteller müßten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für sie ergeben, wenn  sie den aufgezeigten Weg beschreiten, auch in jenen Fällen in Kauf nehmen, in denen sie die - im Bereiche der Vollziehung liegende - Rechtswidrigkeit von Steuerbescheiden rügen wollten. Von einer " Erdrosselungsgefahr" für die Antragsteller kann unter  den gegebenen Umständen keine Rede sein.Insbesondere würden sie sich bei dem oben geschilderten Vorgehen nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen vergleiche den zitierten Artikel von Ott) . Die Antragsteller müßten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für sie ergeben, wenn  sie den aufgezeigten Weg beschreiten, auch in jenen Fällen in Kauf nehmen, in denen sie die - im Bereiche der Vollziehung liegende - Rechtswidrigkeit von Steuerbescheiden rügen wollten. Von einer " Erdrosselungsgefahr" für die Antragsteller kann unter  den gegebenen Umständen keine Rede sein.d) Keine der angefochtenen Gesetzesbestimmungen greift also unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G28.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder