Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1992GeschäftszahlB724/92Sammlungsnummer13211LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs wegen Vorliegen eines nichtigen Umgehungsgeschäftes; keine Bedenken gegen präjudizielle Bestimmungen des Tir GVG 1983 hinsichtlich Amtszeit und Widerrufsmöglichkeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie gegen das Fehlen eines Rechtes auf Ablehnung befangener Behördenmitglieder; keine Verletzung im EigentumsrechtRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, hinsichtlich §13 Abs4, Abs7 und Abs12 Tir GVG 1983 idF LGBl. 74/1991 (dreijährige Amtszeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie Widerrufsmöglichkeit der Bestellung ihrer Mitglieder) ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG einzuleiten (vgl. VfSlg. 10639/1985).Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, hinsichtlich §13 Abs4, Abs7 und Abs12 Tir GVG 1983 in der Fassung Landesgesetzblatt 74 aus 1991, (dreijährige Amtszeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie Widerrufsmöglichkeit der Bestellung ihrer Mitglieder) ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG einzuleiten vergleiche VfSlg. 10639/1985).Was das Fehlen eines Rechtes der Parteien, befangene Behördenmitglieder im grundverkehrsbehördlichen Verfahren ablehnen zu können, betrifft, so ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, daß dem Grundsatz des fair trial nach dem Art6 Abs1 EMRK dadurch Genüge getan ist, daß nach den auch diesfalls anzuwendenden Bestimmungen des AVG Befangenheitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen sind und es jeder Partei offensteht, eine allenfalls von einem befangenen Organ gesetzte Amtshandlung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Rechtsmittelweg geltend zu machen.Ungeachtet einer Amtsbestätigung gemäß §178 AußStrG ist die absolute Nichtigkeit eines Vermächtnisses von Amts wegen wahrzunehmen. Hiezu kommt, daß sich eine derartige Bestätigung ausschließlich auf zivil-, nämlich erbrechtliche Aspekte bezieht, währenddem die im Tir GVG 1983 verankerten grundverkehrsrechtlichen Interessen allein von den Grundverkehrsbehörden in Zusammenwirken mit dem Landesgrundverkehrsreferenten wahrzunehmen sind.Der belangten Behörde ist bei ihrer Vorfragenbeurteilung kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen. Sie hat aufgrund eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und des auf dessen Grundlage ermittelten Sachverhaltes den nicht zu beanstandenden Schluß gezogen, das seinerzeitige Rechtsgeschäft (Vermächtnis zugunsten einer deutschen Staatsangehörigen) sei im Sinne des §879 ABGB als nichtiges Rechtsgeschäft zu werten.Die belangte Behörde hat daher zu Recht ihre Zuständigkeit verneint, weil ein Rechtserwerb seitens der Beschwerdeführerin nicht vorliegen kann.Da ein Bescheid, dem ausschließlich verfahrensrechtliche Wirkung beizumessen ist, den Beschwerdeführer nur in einem formellen, nie aber in einem materiellen Recht, über das gar nicht entschieden wurde, verletzen kann, ist es ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden wäre.(Ebenso: E v 07.10.92, B725/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß