Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1960GeschäftszahlG10/60Sammlungsnummer3836RechtssatzEine Regelung, gemäß der der "Pensionsversicherungsfall" erst dann gegeben ist, wenn der Versicherte nach Erreichung der Pensionsaltersgrenze über kein entsprechendes Einkommen verfügt, fällt noch unter den Begriff der Sozialversicherung. Der Gesetzgeber  bleibt durchaus im Rahmen des Kompetenztatbestandes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} ("Sozialversicherungswesen") , wenn er gewisse Rentenbeträge, auf die ansonsten ein Anspruch besteht, wegen anderweitiger Einkünfte des Versicherten zum Ruhen bringt.Eine Regelung, gemäß der der "Pensionsversicherungsfall" erst dann gegeben ist, wenn der Versicherte nach Erreichung der Pensionsaltersgrenze über kein entsprechendes Einkommen verfügt, fällt noch unter den Begriff der Sozialversicherung. Der Gesetzgeber  bleibt durchaus im Rahmen des Kompetenztatbestandes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} ("Sozialversicherungswesen") , wenn er gewisse Rentenbeträge, auf die ansonsten ein Anspruch besteht, wegen anderweitiger Einkünfte des Versicherten zum Ruhen bringt.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 93, § 93 ASVG} i. d. F. der 3. Nov., BGBl. Nr. 294/1957, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 93,, Paragraph 93, ASVG} i. d. F. der 3. Nov., Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1957,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die österreichische Rechtsordnung kennt kein Verfassungsgebot der " Unantastbarkeit erworbener Ansprüche" . Der einfache Gesetzgeber kann bestehende Ansprüche, wenn sie nicht besonders durch die Verfassung geschützt sind, verändern; er muß dabei aber  selbstverständlich die Verfassungsvorschriften, im besonderen auch das Gleichheitsgebot, beachten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G10.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Nr. 764/1996 (§ 98a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 10, § 93 Abs. 2 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. III  Z 13  und  § 68a  des  Beamten-Kranken-  und
Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 11 jeweils des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996) haben sich
im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2000 in einem Rahmen zu bewegen, der dem Finanzvolumen für die entsprechenden
Leistungen im Jahre 1994, valorisiert mit den Beitragseinnahmen bis zum Jahre 2000, entspricht.
(7) Für eine Anstaltspflege vor dem 1. Jänner 1997, die nach Verpflegstagen abgerechnet wird, ist § 332 in der am
31. Dezember 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(8) Abweichend von den Bestimmungen des § 447f Abs. 9 wird der Gesamtteilbetrag der Überweisung unter
Berücksichtigung der Beitragseinnahmen für die Kalenderjahre 1998 bis 2000 aufgebracht durch
1. die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 51b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 27a des
Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes,  § 24a  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes,  § 20a  des
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes);
2. soweit die Zusatzbeiträge nach Z 1 nicht ausreichen, durch Überweisungen der Krankenversicherungsträger
(§ 31 Abs. 1) nach folgendem Schlüssel:
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