Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlB2080/96Sammlungsnummer14582LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung der Frist für die Einbringung der künftigen BeschwerdeRechtssatzDer an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich gilt an dem Tag des Einlangens des vom VwGH weitergeleiteten Antrags als beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet  sich  das  Rechtsmittel  gegen  eine  Strafverfügung,  gegen  einen  Beschluß
prozeßleitender  Natur,  gegen  die  Zurückweisung  eines  Rechtsmittels,  eines  Einspruchs  gegen  einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist,