Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1979GeschäftszahlB52/79Sammlungsnummer8723RechtssatzDer VfGH hält die in den Erk. 5319/1966 und 5750/1968 angestellten Überlegungen auf die Regelung des § 224 Abs. 1 Z 4 GSVG 1938 in Verbindung mit § 229 Abs. 1 ASVG nicht für übertragbar: Zunächst ist festzuhalten, daß die Ausnahme familieneigener  Arbeitskräfte durch frühere (nach § 229 Abs. 1 Z. 2 ASVG maßgebliche) sozialversicherungsrechtliche Vorschriften infolge der Regelung des § 229 Abs. 1 Z 4 ASVG zwar mit Ausnahme des Ehegatten überholt zu sein scheint; da die Regelung des § 229 Abs. 1  Z 4 ASVG aber erst auf Versicherungsfälle anzuwenden ist, deren Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt (Art. VI Abs. 24 der 29. Nov., BGBl. 31/1973) , bleibt die Ausnahme des § 224 Abs. 1 Z 4 GSVG 1938 nicht nur für den Ehegatten, sondern für eine  ganze Fallgruppe ihrem gesamten Inhalt nach wirksam. Die Bedenken der Beschwerde können also schon deshalb nicht etwa durch den bloßen Hinweis auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 229, § 229 Abs. 1 Z 4 ASVG} zerstreut werden. Bei ihrer verfassungsmäßigen Beurteilung muß vielmehr der § 229  Abs. 1 Z 4 ASVG zunächst außer Betracht bleiben.Der VfGH hält die in den Erk. 5319/1966 und 5750/1968 angestellten Überlegungen auf die Regelung des Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 in Verbindung mit Paragraph 229, Absatz eins, ASVG nicht für übertragbar: Zunächst ist festzuhalten, daß die Ausnahme familieneigener  Arbeitskräfte durch frühere (nach Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG maßgebliche) sozialversicherungsrechtliche Vorschriften infolge der Regelung des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG zwar mit Ausnahme des Ehegatten überholt zu sein scheint; da die Regelung des Paragraph 229, Absatz eins,  Ziffer 4, ASVG aber erst auf Versicherungsfälle anzuwenden ist, deren Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt (Art. römisch VI Absatz 24, der 29. Nov., Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,) , bleibt die Ausnahme des Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 nicht nur für den Ehegatten, sondern für eine  ganze Fallgruppe ihrem gesamten Inhalt nach wirksam. Die Bedenken der Beschwerde können also schon deshalb nicht etwa durch den bloßen Hinweis auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 229,, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG} zerstreut werden. Bei ihrer verfassungsmäßigen Beurteilung muß vielmehr der Paragraph 229,  Absatz eins, Ziffer 4, ASVG zunächst außer Betracht bleiben.§ 224 Abs. 1 Z 4 GSVG 1938 ist aber nicht mehr für die Versicherungspflicht, sondern nur für die Frage des Erwerbes von beitragslosen Ersatzzeiten für Zeiträume vor dem 1. Jänner 1939 maßgeblich. Dabei erfordert die Vollziehung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 229, § 229 ASVG} eine  Untersuchung von Sachverhalten, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen. Nun wäre der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz höchstens verhalten, die auf Grund einer Anstellung beschäftigten Familienangehörigen den (damals allein versicherungspflichtigen)  familienfremden Dienstnehmern gleichzuhalten. Er müßte den Erwerb von Ersatzzeiten keineswegs ohne Rücksicht auf den Bestand eines Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses anordnen, wie dies seit der 20. Nov., BGBl. 201/1967, {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 4 ASVG}  (offenbar zur Vermeidung diffiziler Unterscheidungen) für die Versicherungspflicht von Kindern tut. Wenn der Gesetzgeber unter diesen Umständen lediglich an damals sozialversicherungspflichtig gewesene Beschäftigungen anknüpft und damit nur auf den  Bestand der Sozialversicherungspflicht und als solcher abstellt und die oft nur schwer von familienhaften oder gelegentlichen Mithilfen abgrenzbaren Beschäftigungsverhältnisse von Ehegatten und Kindern ausgenommen hat, so ist das ein sachliches Motiv.Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 ist aber nicht mehr für die Versicherungspflicht, sondern nur für die Frage des Erwerbes von beitragslosen Ersatzzeiten für Zeiträume vor dem 1. Jänner 1939 maßgeblich. Dabei erfordert die Vollziehung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 229,, Paragraph 229, ASVG} eine  Untersuchung von Sachverhalten, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen. Nun wäre der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz höchstens verhalten, die auf Grund einer Anstellung beschäftigten Familienangehörigen den (damals allein versicherungspflichtigen)  familienfremden Dienstnehmern gleichzuhalten. Er müßte den Erwerb von Ersatzzeiten keineswegs ohne Rücksicht auf den Bestand eines Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses anordnen, wie dies seit der 20. Nov., Bundesgesetzblatt 201 aus 1967,, {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG}  (offenbar zur Vermeidung diffiziler Unterscheidungen) für die Versicherungspflicht von Kindern tut. Wenn der Gesetzgeber unter diesen Umständen lediglich an damals sozialversicherungspflichtig gewesene Beschäftigungen anknüpft und damit nur auf den  Bestand der Sozialversicherungspflicht und als solcher abstellt und die oft nur schwer von familienhaften oder gelegentlichen Mithilfen abgrenzbaren Beschäftigungsverhältnisse von Ehegatten und Kindern ausgenommen hat, so ist das ein sachliches Motiv.§ 229 Abs. 1 Z 4 ASVG ist jedoch nur das Gegenstück zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 3 ASVG}, der (nunmehr) die Beschäftigung der bei den Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern (nicht aber im Betrieb des Ehegatten) ohne Entgelt regelmäßig Beschäftigten (die das  17. Lebensjahr vollendet hatten und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen) für versicherungspflichtig erklärt. Die Begünstigung von mitarbeitenden Kindern und Enkeln ist verfassungsrechtlich auch im Verhältnis zum nicht begünstigten  (gegenüber anderen Dienstnehmern aber auch nicht benachteiligten) Ehegatten unbedenklich, weil die familienhafte Mitarbeit des Ehegatten sich regelmäßig unter anderen Voraussetzungen, aus anderen Motiven und mit anderem Erfolg abspielt, als die der  Kinder. Wenn durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 229, § 229 Abs. 1 Z 4 ASVG} auch jenen Kindern und Enkeln Ersatzzeiten zuwachsen, die gegen Entgelt mitgearbeitet haben, aber von der Versicherungspflicht ursprünglich (bis zur Aufhebung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} durch den VfGH ausgenommen  waren, während der gleichfalls ausgenommen gewesene Ehegatte einen solchen Ersatz nicht zugebilligt erhält, so wird die Differenzierung damit noch nicht unsachlich. Denn ihr liegt derselbe Unterschied im Tatsächlichen zugrunde wie der eben dargestellten  Regelung der Versicherungspflicht.Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG ist jedoch nur das Gegenstück zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG}, der (nunmehr) die Beschäftigung der bei den Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern (nicht aber im Betrieb des Ehegatten) ohne Entgelt regelmäßig Beschäftigten (die das  17. Lebensjahr vollendet hatten und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen) für versicherungspflichtig erklärt. Die Begünstigung von mitarbeitenden Kindern und Enkeln ist verfassungsrechtlich auch im Verhältnis zum nicht begünstigten  (gegenüber anderen Dienstnehmern aber auch nicht benachteiligten) Ehegatten unbedenklich, weil die familienhafte Mitarbeit des Ehegatten sich regelmäßig unter anderen Voraussetzungen, aus anderen Motiven und mit anderem Erfolg abspielt, als die der  Kinder. Wenn durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 229,, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG} auch jenen Kindern und Enkeln Ersatzzeiten zuwachsen, die gegen Entgelt mitgearbeitet haben, aber von der Versicherungspflicht ursprünglich (bis zur Aufhebung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} durch den VfGH ausgenommen  waren, während der gleichfalls ausgenommen gewesene Ehegatte einen solchen Ersatz nicht zugebilligt erhält, so wird die Differenzierung damit noch nicht unsachlich. Denn ihr liegt derselbe Unterschied im Tatsächlichen zugrunde wie der eben dargestellten  Regelung der Versicherungspflicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B52.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) Die Bestimmungen des § 227 Z. 1, 4 und 9, des § 228 Abs. 1 Z. 1, 4 und 6, des § 229 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 3,
des § 229a und des § 234 Abs. 1 Z. 2 und 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV
Z. 3 bis 6 und 10 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt.
(25) Bei der Anwendung der Bestimmungen des § 231 vorletzter Satz und des § 232 Abs. 3 letzter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 8 und 9 sind Versicherungszeiten, die nach der
am 31. Dezember 1973 in Geltung gestandenen Fassung des § 231 vorletzter Satz und des § 232 Abs. 3 letzter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt zuzuweisen
gewesen wären, der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuzuweisen.
(26) Die Bestimmungen der §§ 241a, 261b, 270 und 284b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. IV Z. 14, 25, 29 und 35 sind auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag zwar nach dem
31. Dezember  1972  liegt,  der  Zeitpunkt  der  Erreichung  des  Anfallsalters  für  die  Alterspension  bzw.  die
Knappschaftsalterspension  gemäß  § 253  bzw.  § 276  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  aber  vor  dem
1. Jänner 1973 liegt. Der Pensionsaufschub beginnt in diesen Fällen mit Erreichung des Anfallsalters bzw. mit der
späteren Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen.
(26a) Die Bestimmungen der §§ 253b Abs. 3 und 276b Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der