Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1996GeschäftszahlG264/96,G265/96,G267/96,G268/96,G269/96,G286/96,G301/96,G302/96, G310/96,G311/96,G368/96,G372/96Sammlungsnummer14711RechtssatzEinstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 (idF BGBl 518/1994) begehren, infolge der im E v 05.12.96, G9/96 ua, ausgesprochenen Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Einstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,) begehren, infolge der im E v 05.12.96, G9/96 ua, ausgesprochenen Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Zurückweisung der Gesetzesprüfungsanträge auf teilweise Aufhebung des §22, §30 VStG und §99 Abs1 lita StVO 1960 wegen entschiedener Sache; die vorgetragenen Bedenken stimmen mit jenen überein, über die bereits im E v 05.12.96, G9/96 ua, abgesprochen wurde.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §99 Abs1 lita StVO 1960 zur Gänze mangels Präjudizialität; Anwendung der gesamten - keine untrennbare Einheit bildenden - lita des §99 Abs1 StVO 1960 durch den antragstellenden UVS denkunmöglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene  Strafgelder,  ausgenommen  jene  nach  Abs. 3a,  sind  dem  Erhalter  jener  Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist; Strafgelder, die auf Straßen eingehoben
werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden,
sind jedoch an den Bund abzuführen; in Wien gilt das Land Wien als Erhalter jener Straßen, die weder
Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002  als  Bundesstraßen
aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder
zwischen  Land  und  Gemeinde  auch  nach  dem  Verhältnis  der  Straßenlänge  zwischen  Landes-  und
Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 120 07.12.25, 22:22Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur