Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG292/94Sammlungsnummer14196LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des Namens des unehelichen Kindes wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens; untrennbarer Zusammenhang zwischen der Regelung des ABGB über die Namensführung und der Regelung des PersonenstandsG über die Weiterführung oder Änderung des bereits erworbenen NamensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §165 ABGB idF BGBl 403/1977 trotz Betroffenheit der Antragstellerinnen (s B v 11.10.94, G258/93) und Unzumutbarkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Namensänderung (s E v 02.12.93, G175/92 ua und E v 18.12.93, G227/92) wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §165 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 403 aus 1977, trotz Betroffenheit der Antragstellerinnen (s B v 11.10.94, G258/93) und Unzumutbarkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Namensänderung (s E v 02.12.93, G175/92 ua und E v 18.12.93, G227/92) wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens.Sollten die gegen §165 ABGB in der Fassung vor dem 01.05.95 vorgetragenen Bedenken zutreffen, würde eine Feststellung, daß diese Bestimmung verfassungswidrig war, nichts an der Aussage des §72 PersonenstandsG ändern, wonach erworbene Rechte und entstandene Pflichten zum Gebrauch eines Namens unberührt bleiben. Der an der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Einbringung ausgerichtete Antrag erweist sich daher in dem nach ständiger Rechtsprechung für die Zulässigkeit eines Antrages maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (neuerlich) als zu eng. Er zieht - verständlicherweise - nicht in Betracht, daß es seit dem 01.05.95 nicht mehr um den Erwerb des Namens geht, sondern sich für alle vorher Geborenen nur noch die Frage der Weiterführung oder einer Änderung des bereits erworbenen Namens stellt und daher ein untrennbarer Zusammenhang zwischen §165 ABGB und §72 PersonenstandsG entstanden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 165. Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht Rechnung zu legen,
soweit dies das Gericht aus besonderen Gründen verfügt; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für
den Unterhalt des Kindes verwendet worden sind. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.
§ 166. Wird einem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und ein Elternteil von der Verwaltung
ausgeschlossen, so ist der andere Elternteil mit der Verwaltung betraut. Sind beide Elternteile oder jener
Elternteil, der mit der Obsorge allein betraut ist, ausgeschlossen, so hat das Gericht andere Personen mit der
Verwaltung zu betrauen.
Gesetzliche Vertretung des Kindes
(1) Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und
verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere
Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.
(2) Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder
des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen,
die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die
vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu