Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlB858/00Sammlungsnummer15957LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts des beschwerdeführenden Rechtsanwalts in allen Rechtssachen vor bestimmten Gerichten bis zur Beendigung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens wegen GeldwäschereiRechtssatz§19 DSt 1990 verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (mit Judikaturhinweisen). Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Bestimmung des §19 Abs3 Z1 litb DSt 1990 iVm §19 Abs1 Z1 DSt 1990 verstößt auch nicht gegen Art6 StGG (vgl. E v 21.06.00, B537/98).§19 DSt 1990 verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (mit Judikaturhinweisen). Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Bestimmung des §19 Abs3 Z1 litb DSt 1990 in Verbindung mit §19 Abs1 Z1 DSt 1990 verstößt auch nicht gegen Art6 StGG vergleiche E v 21.06.00, B537/98).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Die von den Disziplinarbehörden verhängte einstweilige Maßnahme der Untersagung des Vertretungsrechts vor bestimmten Gerichten entfaltet für sich allein - dh. ohne die hinzutretende Streichung von der "Verteidigerliste" durch den Präsidenten des jeweiligen Oberlandesgerichtes - grundsätzlich nur Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen der zuständigen Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt:Hält sich der Rechtsanwalt nicht an die einstweilige Maßnahme, handelt er zwar disziplinär (sog. "Suspensionsbruch", vgl. §17 DSt 1990), seine Vertretungstätigkeit stellt jedoch keinen Nichtigkeitsgrund iS des §281 Abs1 Z1a StPO dar, weil Verteidiger im engeren Sinn der StPO derjenige ist, der bei einem Oberlandesgericht in die "Verteidigerliste" eingetragen ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die einstweilige Maßnahme der Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten Gerichten sohin keinen unmittelbaren Einfluß auf Rechtsfolgen, die an die Eintragung in die "Verteidigerliste" geknüpft sind.Hält sich der Rechtsanwalt nicht an die einstweilige Maßnahme, handelt er zwar disziplinär (sog. "Suspensionsbruch", vergleiche §17 DSt 1990), seine Vertretungstätigkeit stellt jedoch keinen Nichtigkeitsgrund iS des §281 Abs1 Z1a StPO dar, weil Verteidiger im engeren Sinn der StPO derjenige ist, der bei einem Oberlandesgericht in die "Verteidigerliste" eingetragen ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die einstweilige Maßnahme der Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten Gerichten sohin keinen unmittelbaren Einfluß auf Rechtsfolgen, die an die Eintragung in die "Verteidigerliste" geknüpft sind.Dem angefochtenen Bescheid liegt ein zum Zeitpunkt seiner Erlassung noch nicht rechtskräftiges Strafurteil wegen des Verbrechens der Geldwäscherei zugrunde. Daß die Entziehung des Vertretungsrechts mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile, besonders für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Standes, erforderlich ist, wurde im angefochtenen Bescheid ausreichend dargetan.Die vermeintliche Aktenwidrigkeit verschiedentlicher in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltener Feststellungen, können im vorliegenden Fall schon deshalb nicht einen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmangel begründen, weil diese Feststellungen keine tragenden, unverzichtbaren Teile der Überlegungen der OBDK bilden. Unter diesen Umständen kann auch die behauptete Verletzung des Parteiengehörs keinen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmangel bedeuten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen
Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes
dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung  an  dasselbe  oder  an  ein  anderes  Landesgericht,  geeignetenfalls  auch  an  das
zuständige Bezirksgericht.
§ 288a. Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281a gegründet, so vernichtet
er die Hauptverhandlung, verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Landesgericht
und verfügt die sonst nötige Verbesserung des Verfahrens.
§ 289. War die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelne im Urteil enthaltene Verfügungen gerichtet und
findet der Oberste Gerichtshof, daß diese vom Inhalte des ganzen Urteiles trennbar seien, so steht ihm auch
frei, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben. Eben dies ist der Fall, wenn dem angefochtenen Urteile
mehrere strafbare Handlungen zugrunde liegen und die Nichtigkeitsbeschwerde sich nur auf das Verfahren
oder die  Beurteilung  hinsichtlich  einzelner  von ihnen  beschränkt, zugleich  aber die erforderliche  teilweise
Wiederholung  des  Verfahrens  oder  auch  ohne  diese  ein  neuer  Ausspruch  hinsichtlich  dieser  einzelnen
strafbaren Handlung ausführbar erscheint.