Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV63/98Sammlungsnummer15966LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Brunn am Gebirge mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des GesetzesRechtssatzPunkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl 819/1994, verboten wurde, war gesetzwidrig.Punkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt 819 aus 1994,, verboten wurde, war gesetzwidrig.Ausgehend von einem verkehrstechnischen Gutachten und gestützt auf§43 Abs1 litb StVO 1960 hob der Bürgermeister der Marktgemeinde Brunnam Gebirge den angefochtenen Teil der Verordnung derBezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92 mit Verordnung vom13.05.98 auf, weil er sie als nicht mehr erforderlich im Sinne dieserBestimmung erachtete. Die in der Ortsaugenscheinverhandlung vom27.04.92 in Aussicht gestellte und vom verkehrstechnischenAmtssachverständigen als grundlegend für die Erforderlichkeit derGeschwindigkeitsbeschränkung erachtete Reduzierung der Fahrbahnbreitedurch Maßnahmen baulicher Art in der F Hanusch-Gasse wurde seit 1992nicht vorgenommen. Im Hinblick auf die in §43 Abs1 litb StVO 1960festgelegten sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen war daher dieAnordnung einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung jedenfalls zumZeitpunkt ihrer Übertretung durch den Berufungswerber imBerufungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im LandNiederösterreich am 09.10.95 nicht für die Sicherheit, Leichtigkeitund Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhendenVerkehrs, die Lage ... oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage,Widmung ... oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenenGebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Eine  Bewilligung  kann  für  die  in  der  Verordnung  gemäß  § 43  Abs. 2a  Z 1  angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß
dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat
und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder
2. dauernd  ausschließlicher  Nutzer  eines  Kraftfahrzeugs  ist,  der  nachweist,  dass  er  ein
Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen  Zeitraum  von
mindestens  4 Monaten  hat  oder  nachweist,  dass  ihm  ein  arbeitgebereigenes  oder  von  seinem
Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.
(4a) Eine  Bewilligung  kann  für  die  in  der  Verordnung  gemäß  § 43  Abs. 2a  Z 1  angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen