Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1995GeschäftszahlG8/95,G9/95Sammlungsnummer14244LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicherungspflicht; Verwaltungsrechtsweg über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der durch die AlVG-Nov 1993, BGBl 817, in §1 Abs1, Schlußteil, AlVG eingefügte Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" betreffend die Einbeziehung von Dienstnehmern (hier: eines Kreditunternehmens) in die Arbeitslosenversicherungspflicht, welche den Dienstnehmern von Gebietskörperschaften faktisch gleichgestellt sind (siehe hiezu auch B v 29.06.95, G30/95).Verwaltungsrechtsweg über Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge iSd §69 ASVG zumutbar.Nach §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG sind die gesetzlichen Krankenversicherungsträger zur Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge berufen. Dabei gelten die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften "über die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung ... und Rückforderung der Pflichtbeiträge" der Krankenversicherung entsprechend. Nach §26 des damit verwiesenen ASVG sind zur Durchführung der Krankenversicherung sachlich die Gebietskrankenkassen zuständig, soweit keine Zuständigkeit einer Betriebskrankenkasse, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen oder der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus gegeben ist. Da eine solche besondere Zuständigkeit in concreto nicht in Frage kommt, ergibt sich für die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge seit 01.01.95 die Zuständigkeit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse, das ist gemäß §30 ASVG im vorliegenden Fall die Wiener Gebietskrankenkasse. Ihr sind die in Rede stehenden Beiträge zu überweisen und ihr gegenüber besteht die Möglichkeit der Rückforderung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.
Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
(1) Beiträge  zur  Pensionsversicherung,  die  nach  § 68  bereits  verjährt  sind,  können  auf  Antrag  der
versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) beim
zuständigen Träger der Krankenversicherung zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung bzw. die
Höhe  der  Beitragsgrundlagen  festzustellen  und  die  nachzuentrichtenden  Beiträge  vorzuschreiben  hat.
BeitragsschuldnerIn ist die versicherte Person.
(2) Die nach Abs. 1 vorzuschreibenden Beiträge sind für den Zeitraum ab der ursprünglichen Fälligkeit bis zur
Vorschreibung zu vervielfachen, und zwar mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach Anlage 2 zum APG; ab dem
Jahr 2006 ist die Reihe dieser Aufwertungszahlen um die Aufwertungszahlen nach § 108a Abs. 1 zu ergänzen.
(3) Alle für die Entrichtung von Beiträgen geltenden Bestimmungen gelten auch für die Nachentrichtung verjährter
Beiträge,  soweit  in  den  Abs. 1  und  2  nichts  anderes  bestimmt  ist;  Einbringungsmaßnahmen  bei  Nichtzahlung  der
verjährten Beiträge sind jedoch ausgeschlossen.