Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlB894/86,B895/86,B896/86,B897/86,B898/86,B899/86,B900/86,B901/86, B902/86,B903/86,B904/86,B905/86,B906/86,B907/86,B908/86,B909/86Sammlungsnummer11113RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter Erhebungshandlungen und Verfügungen gemäß §51 StPO sowie bei innerdienstlichen Noten von Gendarmeriedienststellen handelt es sich weder um Verwaltungsangelegenheiten in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelnde Bescheide (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) noch um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG); dem VfGH kommt auch keine Befugnis zur Überprüfung gerichtlicher Akte zu

Relevante Rechtsvorschrift:
während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51 StGB) erteilt werden könnten,
und sich durch einen Bewährungshelfer (§ 52 StGB) betreuen zu lassen. Dabei kommt insbesondere die Pflicht
in Betracht, den entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen oder sonst zum Ausgleich der Folgen der
Tat beizutragen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
93 von 169 07.12.25, 22:20§ 204.
§ 205.
(3) Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten mitzuteilen, dass Anklage gegen ihn wegen einer
bestimmten  Straftat  für  eine  bestimmte  Probezeit  vorläufig  unterbleibe,  und  ihn  im  Sinne  des  § 207  zu
informieren. Gegebenenfalls hat die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mitzuteilen, dass dieser vorläufige
Rücktritt von der Verfolgung voraussetze, dass er sich ausdrücklich bereit erklärt, bestimmte Pflichten auf sich
zu nehmen und sich von einem Bewährungshelfer betreuen zu lassen (Abs. 2). In diesem Fall kann die
Staatsanwaltschaft auch eine in der Sozialarbeit erfahrene Person um die Erteilung dieser Informationen sowie
darum  ersuchen,  den  Beschuldigten  bei  der  Erfüllung  solcher  Pflichten  zu  betreuen  (§ 29b  des
Bewährungshilfegesetzes).