Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1963GeschäftszahlB100/63Sammlungsnummer4435RechtssatzDie vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, BGBl Nr. 135, i. d. F. des Art. IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (§ 5 ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (§§ 1 bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (§ 2) oder nicht berufen werden können (§ 3) , durch Einspruch angefochten werden.Die vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 135, i. d. F. des Art. römisch IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (Paragraph 5, ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (Paragraphen eins bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (Paragraph 2,) oder nicht berufen werden können (Paragraph 3,) , durch Einspruch angefochten werden.Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 § 281, § 281 Abs. 1 Z 1 StPO}) .Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 281,, Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}) .Die Anlegung der Urliste nach dem Geschworenenlistengesetz und Schöffenlistengesetz stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt,  nicht vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B100.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Grund des § 281 Abs. 1 Z 4 ergriffen werden. Der Privatbeteiligte kann den zuvor angeführten Nichtigkeitsgrund
überdies nur insoweit geltend machen, als er wegen des Freispruchs auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde
und erkennbar ist, dass die Abweisung eines von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrags einen auf die
Geltendmachung seiner privatrechtlichen Ansprüche nachteiligen Einfluss zu üben vermochte.
(1) Die Berufung kann nur gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über
die privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden.
(2) Wegen  des  Ausspruches  über  die  Strafe  kann  die  Berufung  von  allen  zur  Ergreifung  der
Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten mit Ausnahme des Privatbeteiligten ergriffen werden. Eine unterbliebene
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
112 von 169 07.12.25, 22:20§ 284.
§ 285.
oder fehlerhafte Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe kann mit Berufung nur dann
geltend gemacht werden, wenn die Berufung zugleich aus anderen Gründen ergriffen wird.
(3) Die im § 260 Abs. 2 erwähnte Feststellung kann zugunsten und zum Nachteil des Angeklagten mit
Berufung angefochten werden.