Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB229/66Sammlungsnummer5389RechtssatzWird der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 aufgehoben, so ist der Gegenstand der Beschwerde weggefallen. Es liegt eine Klaglosstellung vor, die als formale bezeichnet wird, die Beschwerde ist als gegenstandslos geworden zu erklären und das  Verfahren einzustellen.Wird der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 aufgehoben, so ist der Gegenstand der Beschwerde weggefallen. Es liegt eine Klaglosstellung vor, die als formale bezeichnet wird, die Beschwerde ist als gegenstandslos geworden zu erklären und das  Verfahren einzustellen.Die Annahme, daß in § 86 a VerfGG 1953 von der materiellen Klaglosstellung die Rede ist, trifft nicht zu.Die Annahme, daß in Paragraph 86, a VerfGG 1953 von der materiellen Klaglosstellung die Rede ist, trifft nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B229.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.