Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlB39/67Sammlungsnummer5691RechtssatzGemäß § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. S. des Abs. 1 Z 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 S. Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. S. des Abs. 1 Z 3 lit. a für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Abs. 1 Z 3 lit. a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 Sitzung Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B39.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
438. § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023  ist  erstmalig  für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.
439. § 33 Abs. 7, mit Ausnahme der Erhöhung des Betrages, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 153/2023 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
        440.
a) § 68 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023  ist erstmalig für
Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
b) Abweichend von lit. a sind im Anwendungsbereich des § 68 Abs. 2 für Lohnzahlungszeiträume,
die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen und vor dem 1. Jänner 2026 enden, die Zuschläge für
die ersten 18 Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt
höchstens jedoch 200 Euro, steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen hat die Auswirkungen
der Maßnahme hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt sowie der Verteilung hinsichtlich