Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1957GeschäftszahlB234/56Sammlungsnummer3207Rechtssatz{Ärztegesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 2 Ärztegesetz} enthält nur eine die Definition des vorangehenden Absatzes abschließende Definition, jedoch keine Gebotsnorm oder eine Verbotsnorm. Die Bestimmung ist daher auch insbesondere keine gegen Kurpfuscher gerichtete Strafdrohung.{Ärztegesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 2, Ärztegesetz} enthält nur eine die Definition des vorangehenden Absatzes abschließende Definition, jedoch keine Gebotsnorm oder eine Verbotsnorm. Die Bestimmung ist daher auch insbesondere keine gegen Kurpfuscher gerichtete Strafdrohung.Es ist unbedingt erforderlich, die Freiheitssphäre des einzelnen von dem Gebiete des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden. Klar und unmißverständlich hat der Gesetzgeber auszusprechen, wo er strafen will. Der Tatbestand einer  Blankettstrafnorm muß daher mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein, daß jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Das entspricht auch dem Rechtssatz nullum crimen sine lege, der sowohl im Strafgesetz (Art. IV Kundmachungspatent) als auch im  § 1 Abs. 1 VStG 1950 seinen Niederschlag gefunden hat. Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder  Unterlassens muß dem einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen Zuwiderhandelns bestraft werden. Nur dieser aus der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Auslegungsgrundsatz bewahrt den Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher  Gesetzesanwendung.Es ist unbedingt erforderlich, die Freiheitssphäre des einzelnen von dem Gebiete des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden. Klar und unmißverständlich hat der Gesetzgeber auszusprechen, wo er strafen will. Der Tatbestand einer  Blankettstrafnorm muß daher mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein, daß jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Das entspricht auch dem Rechtssatz nullum crimen sine lege, der sowohl im Strafgesetz (Art. römisch IV Kundmachungspatent) als auch im  Paragraph eins, Absatz eins, VStG 1950 seinen Niederschlag gefunden hat. Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder  Unterlassens muß dem einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen Zuwiderhandelns bestraft werden. Nur dieser aus der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Auslegungsgrundsatz bewahrt den Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher  Gesetzesanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B234.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten