Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB94/72Sammlungsnummer6737RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 16 Abs. 1 lit. d StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B94.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 16. Überholverbote.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf nicht überholen:
a) wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden
könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist,
b) wenn der Unterschied der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahrzeuges
unter  Bedachtnahme  auf  allenfalls  geltende  Geschwindigkeitsbeschränkungen  für  einen  kurzen
Überholvorgang zu gering ist,
c) wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, daß er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den
Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern,
d) auf und unmittelbar vor Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten, sofern der Verkehr in einem solchen
Bereich nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird.
(2) Außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen:
a) mehrspurige  Kraftfahrzeuge  auf  Straßenstrecken,  die  durch  das  Vorschriftszeichen  „Überholen
verboten“ gekennzeichnet sind; es darf jedoch überholt werden, wenn rechts zu überholen ist“,
b) bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen, z. B. vor und in unübersichtlichen