Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1979GeschäftszahlB206/78Sammlungsnummer8497RechtssatzGemäß § 24 VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist § 19 AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. § 19 Abs. 3 AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. § 41 VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den § 19 AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Abs. 1 auf § 19 AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Abs. 3, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im § 19 Abs. 3 AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist Paragraph 19, AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. Paragraph 41, VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den Paragraph 19, AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Absatz eins, auf Paragraph 19, AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Absatz 3,, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B206.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.
(3) Wer  nicht  durch  Krankheit,  Behinderung  oder  sonstige  begründete  Hindernisse  vom  Erscheinen
abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch
Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn
sie  in  der  Ladung  angedroht  waren  und  die  Ladung  zu  eigenen  Handen  zugestellt  war;  sie  obliegt  den
Vollstreckungsbehörden.
(4) Eine einfache Ladung erfolgt durch Verfahrensanordnung.