Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1991GeschäftszahlB539/90Sammlungsnummer12781RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §106 EStG mit E v 27.06.91, G82/91, G240,241/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
– Die Betreuung betrifft ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1, für das dem Arbeitnehmer selbst
der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht.
– Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet.
– Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in
einer  privaten  institutionellen  Kinderbetreuungseinrichtung,  die  den  landesgesetzlichen
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qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.
– Der Zuschuss wird direkt an die Betreuungsperson, direkt an die Kinderbetreuungseinrichtung
oder  in  Form  von  Gutscheinen  geleistet,  die  nur  bei  institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen  eingelöst  werden  können,  oder  es  werden  die
nachgewiesenen  Kosten  für  die  Kinderbetreuung  vom  Arbeitgeber  ganz  oder  teilweise
ersetzt.
– Der Arbeitnehmer erklärt dem Arbeitgeber unter Anführung der Sozialversicherungsnummer
oder  der  Kennnummer  der  Europäischen  Krankenversicherungskarte  (§ 31a  ASVG)  des