Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Leistungsbeziehers mit Bescheid abzusprechen (§ 194 iVm §§ 409 ff. ASVG). Werden eine oder mehrere
ausländische  Renten  bezogen,  so  ist  jener  Pensionsversicherungsträger  zuständig,  bei  welchem  die
Eigenpension fällig wurde. Kommen danach noch mehrere Pensionsversicherungsträger in Betracht, so sind
nacheinander die Versicherungsträger nach dem ASVG, dem GSVG und dem BSVG zuständig.
(3) Wird die ausländische Rente gleichzeitig mit einer inländischen Pension bezogen, ist der für die
ausländische Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 und 2 von der inländischen
Pension einzubehalten. Gleiches gilt auch für anfallende Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten bis zu
einer  Höhe  von  insgesamt  zehn  Euro.  Wird  dieser  Betrag  überschritten,  so  sind  die
Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten vom zuständigen Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.
(4) Übersteigt der von einer ausländischen Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach
Abs. 1 die Höhe der gleichzeitig bezogenen inländischen Pension, so ist, außer die ausländische Rente ist vom
Geltungsbereich  der  Verordnungen  (EWG)  Nr. 1408/71  und  574/72  erfasst,  dem/der  Versicherten  der
Restbetrag vorzuschreiben.
(5) Wird  neben  der  ausländischen  Rente  keine  inländische  Pension  bezogen,  so  ist  der  von  der
ausländischen Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 vorzuschreiben und vom/von