Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB186/73Sammlungsnummer7125RechtssatzDie bel. Beh. hat vorgebracht, daß als gewerbliche Betriebsanlage die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen sei, welche dem Zweck des Betriebes eines gewerblichen Unternehmens gewidmet sind. Eine Betriebsanlage stelle, soweit der lokale Zusammenhang  aller dieser Einrichtungen gegeben ist, gewerberechtlich ein einheitliches Objekt dar. Dies ergebe sich daraus, daß nicht etwa die einzelnen Einrichtungen, welche die Genehmigungspflicht der Anlage bedingen (Feuerstätte, Dampfmaschinen usw.) , oder die  beim Betriebe vorkommenden Manipulationen, welche nachteilige Folgen für die Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind, den Gegenstand der behördlichen Genehmigung bilden, sondern daß sich diese auf die gesamte Anlage als solche erstrecke (VwGH vom 4.  November 1910, Z 10969, B 7694 A) . Fast wörtlich gleiche Ausführungen finden sich zum Begriff" Betriebsanlage "unter Hinweis auf das zit. Erk. des VwGH bei Heller, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1912, bei Praunegger, Das österreichische  Gewerberecht, Graz 1924, und bei Laszky-Nathansky, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1937. Der VfGH kann keinen Umstand erkennen, der diesen Standpunkt als denkunmöglich erscheinen ließe, da die Nichtgenehmigung jener Teile der Betriebsanlage, auf die  die Merkmale des § 25 GewO nicht zutreffen, kein Verbot zum Betrieb dieser Teile zur Folge hat. Die Versagung der gewerbebehördlichen Genehmigung besagt nämlich nur, daß diejenigen Einrichtungen, Anlagen und Maschinen, hinsichtlich deren nachteilige  Folgen für die Nachbarschaft herbeigeführt werden, nicht betrieben werden dürfen. Alle übrigen Objekte der Betriebsanlage (hier: das Bürogebäude) sind einem Betriebsverbot und Verwendungsverbot nicht unterworfen, weil von ihnen keinerlei Einwirkungen auf  die Nachbarschaft auszugehen vermögen. Für sich selbst gesehen, bedürfen Büroräume daher auch im allgemeinen keiner gewerbebehördlichen Genehmigung i. S. der Bestimmungen des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 25, § 25 GewO}.Die bel. Beh. hat vorgebracht, daß als gewerbliche Betriebsanlage die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen sei, welche dem Zweck des Betriebes eines gewerblichen Unternehmens gewidmet sind. Eine Betriebsanlage stelle, soweit der lokale Zusammenhang  aller dieser Einrichtungen gegeben ist, gewerberechtlich ein einheitliches Objekt dar. Dies ergebe sich daraus, daß nicht etwa die einzelnen Einrichtungen, welche die Genehmigungspflicht der Anlage bedingen (Feuerstätte, Dampfmaschinen usw.) , oder die  beim Betriebe vorkommenden Manipulationen, welche nachteilige Folgen für die Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind, den Gegenstand der behördlichen Genehmigung bilden, sondern daß sich diese auf die gesamte Anlage als solche erstrecke (VwGH vom 4.  November 1910, Ziffer 10969,, B 7694 A) . Fast wörtlich gleiche Ausführungen finden sich zum Begriff" Betriebsanlage "unter Hinweis auf das zit. Erk. des VwGH bei Heller, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1912, bei Praunegger, Das österreichische  Gewerberecht, Graz 1924, und bei Laszky-Nathansky, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1937. Der VfGH kann keinen Umstand erkennen, der diesen Standpunkt als denkunmöglich erscheinen ließe, da die Nichtgenehmigung jener Teile der Betriebsanlage, auf die  die Merkmale des Paragraph 25, GewO nicht zutreffen, kein Verbot zum Betrieb dieser Teile zur Folge hat. Die Versagung der gewerbebehördlichen Genehmigung besagt nämlich nur, daß diejenigen Einrichtungen, Anlagen und Maschinen, hinsichtlich deren nachteilige  Folgen für die Nachbarschaft herbeigeführt werden, nicht betrieben werden dürfen. Alle übrigen Objekte der Betriebsanlage (hier: das Bürogebäude) sind einem Betriebsverbot und Verwendungsverbot nicht unterworfen, weil von ihnen keinerlei Einwirkungen auf  die Nachbarschaft auszugehen vermögen. Für sich selbst gesehen, bedürfen Büroräume daher auch im allgemeinen keiner gewerbebehördlichen Genehmigung i. Sitzung der Bestimmungen des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 25,, Paragraph 25, GewO}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B186.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes  1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller 
Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden 
Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25  vH des 
Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; 
hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen 
des jeweiligen Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten Umfang; 
 2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse;  
 3. Jagd und Fischerei, 
 4. das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden, sofern höchstens 2 Einstellpferde pro ha 
landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Fläch en sich in der Region 
befinden. 
(3a) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Einver nehmen mit dem Bundesminister 
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für soziale Sicherheit 
und Generationen und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen, welche von 
Land- und Forstwirten hergestellten Produkte der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion zugehörig