Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1963GeschäftszahlB137/63Sammlungsnummer4618RechtssatzGegen § 1 b Abs. 2 Z 74 GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Gegen Paragraph eins, b Absatz 2, Ziffer 74, GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Art. 5 StGG  genießen.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Artikel 5, StGG  genießen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B137.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
 8. „E-Geld“ E-Geld-gemäß § 1 Abs. 1 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; 
 9. „Geldwäschemeldestelle“ die Geldwäschemeldestelle gemäß §  4 Abs.  2 Z  1 und  2 des 
Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002; 
 10. „Führungsebene“ Führungskräfte oder Mitarbeiter mit ausreichendem W issen über die Risiken, 
die für den Gewerbetreibenden in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, 
und ausreichendem Dienstalter, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen 
zu können, wobei es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln muss; 
 11. „Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen 
Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine 
Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander 
durch eine Beziehung im Sinne von Art.  22 der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, 
den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter 
Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 
78/660/EWG und 83/349/EWG, ABl. Nr.  L 182 vom 29.06.2013 S.  19, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 2014/102/EU, ABl. Nr. L 334 vom 21.11.2014 S. 86, verbunden sind;