Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1962GeschäftszahlB150/62Sammlungsnummer4362RechtssatzDurch eine Bestrafung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wegen Übertretung nach § 42 Abs. 1 StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} nicht verstoßen.Durch eine Bestrafung gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 wegen Übertretung nach Paragraph 42, Absatz eins, StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} nicht verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B150.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 45 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 60 Euro
durch Anonymverfügung vorgeschrieben wird.
(5d) Werden  zur  Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen
Höchstgeschwindigkeit  technische  Einrichtungen  verwendet,  mit  denen  die  durchschnittliche
Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann, gilt die
Messstrecke als Ort der Begehung der Übertretung. Wurden dabei auf der Messstrecke im Messzeitraum
mehrere Geschwindigkeitsübertretungen begangen, so gelten diese als eine Übertretung. Erstreckt sich die
Messstrecke auf den Sprengel mehrerer Behörden, so ist die Behörde zuständig, in deren Sprengel das Ende
der Messstrecke fällt.
(6) Die Behörde hat im Straferkenntnis im Sinne des § 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG,
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche