Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.1968GeschäftszahlB159/65Sammlungsnummer5651RechtssatzDie Enteignung für Straßenzwecke für andere als Bundesstraßen ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der Länder.Die Enteignung für Straßenzwecke für andere als Bundesstraßen ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der Länder.Gemäß § 42 des Gesetzes betreffend den Bau und die Erhaltung öffentlicher, nicht ärarischer Straßen und Wege, LGBl. f. Vlbg.  Nr. 7/1921, ist die Landesregierung zur Enteignung und zwangsweisen Vollstreckung zuständig. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG} ist  oberstes Vollzugsorgan des Landes die Landesregierung. Bei ihr endet in Landesvollzugsangelegenheiten der Instanzenzug.Gemäß Paragraph 42, des Gesetzes betreffend den Bau und die Erhaltung öffentlicher, nicht ärarischer Straßen und Wege, LGBl. f. Vlbg.  Nr. 7/1921, ist die Landesregierung zur Enteignung und zwangsweisen Vollstreckung zuständig. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG} ist  oberstes Vollzugsorgan des Landes die Landesregierung. Bei ihr endet in Landesvollzugsangelegenheiten der Instanzenzug.Einer dieser Rechtslage widersprechenden landesgesetzlichen Bestimmung aus 1921, wonach gegen die Entscheidung der politischen Landesbehörde die Berufung an ein Staatsamt für zulässig erklärt worden ist, ist jedenfalls mit dem Inkrafttreten der  Kompetenzartikel des B-VG am 1. Oktober 1925 und des § 6 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, i. d. F. BGBl. Nr. 368/1925, derogiert worden.Einer dieser Rechtslage widersprechenden landesgesetzlichen Bestimmung aus 1921, wonach gegen die Entscheidung der politischen Landesbehörde die Berufung an ein Staatsamt für zulässig erklärt worden ist, ist jedenfalls mit dem Inkrafttreten der  Kompetenzartikel des B-VG am 1. Oktober 1925 und des Paragraph 6, Absatz eins, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, derogiert worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B159.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.