Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.04.2001GeschäftszahlB485/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung von Anträgen der (als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren teilnehmenden) beschwerdeführenden Gesellschaften,1. ein Nachprüfungsverfahren gemäß §115 BundesvergabeG durchzuführen und 2. die Entscheidung des Auftraggebers, das Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, 3. die Entscheidung des Auftraggebers, die Ausschreibung nicht aufzuheben, 4. in eventu die Auftraggeberentscheidung, den Zuschlag einem anderen Mitbewerber zu erteilen, gemäß §117 Abs1 BundesvergabeG für nichtig zu erklären, gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG mangels Antragslegitimation.Der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien. Daß das Interesse am Auftrag über (im übrigen nicht näher konkretisierte) Vermögensinteressen hinausginge, wird von ihnen nicht behauptet. Was aber den Ersatz von Schäden anbelangt, die einem übergangenen Bieter durch einen möglicherweise in Verletzung des Vergaberechts oder sonstiger Rechtsvorschriften geschlossenen Vertrag entstehen, werden die entsprechenden Interessen der beschwerdeführenden Gesellschaften auch durch §122 und §124 BundesvergabeG berücksichtigt. Demgegenüber ist das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung (Elektronisches Verwaltungssystem, Verwendung von Chipkarten) in angemessener Zeit nachkommen zu können, höher zu bewerten und zudem zu bedenken, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 31a Abs. 9 vorletzter Satz tritt mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft. Zum 31. März 2024 bestehende
vertragliche  Vereinbarungen,  die  zwischen  dem  Dachverband  der  Sozialversicherungsträger  und  einzelnen  als
Passbehörden  (§ 16  des  Passgesetzes 1992)  tätigen  Behörden  sowie  Bürgermeisterinnen  und  Bürgermeister
abgeschlossen wurden, bleiben bis zur Erlassung einer Verordnung nach § 31a Abs. 9a wirksam.
(3) § 113 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2024  tritt mit dem auf den Tag der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2024
(1) Die  §§ 177  Abs. 1,  363  Abs. 1,  2,  4  und  5  sowie  die  Anlage 1  zum  ASVG  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2024 treten mit 1. März 2024 in Kraft.
(2) Leidet der/die Versicherte am 1. März 2024 an einer Krankheit, die erst auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 18/2024 als Berufskrankheit gilt (Anlage 1, Lfd. Nr. 5.2.2., 5.2.3., 7.4.2. und 7.7.1.), oder ist er/sie vor dem 1. März
2024 an einer solchen Krankheit gestorben, so sind an ihn/sie oder an seine/ihre Hinterbliebenen die Leistungen der
Unfallversicherung  zu  erbringen,  wenn  der  Versicherungsfall  nach  dem  31. Dezember  1955  eingetreten  ist.  Die
Leistungen sind frühestens ab 1. März 2024 zu erbringen, wenn der Antrag bis zum Ablauf des 28. Februar 2025 gestellt
wird; wird der Antrag nach dem 28. Februar 2025 gestellt, so gebühren die Leistungen frühestens ab dem Tag der