Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.05.1997GeschäftszahlB1074/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG iVm §1 AufwandersatzV UVS, BGBl 855/1995, und von Barauslagen (Dolmetschgebühren) gemäß §76 AVG.Abweisung einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG in Verbindung mit §1 AufwandersatzV UVS, Bundesgesetzblatt 855 aus 1995,, und von Barauslagen (Dolmetschgebühren) gemäß §76 AVG.Der Beschwerdeführer führt aus, daß er für die Bezahlung der vorgeschriebenen Verfahrenskosten einen Bankkredit in Anspruch nehmen müßte, wodurch ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich der Abweisung der Maßnahmebeschwerde keinem Vollzug zugänglich.An der Vollstreckung des Bescheides hinsichtlich der "Vorschreibung der Verfahrenskosten" besteht zwar anscheinend kein zwingendes öffentliches Interesse, der Antragsteller hat es jedoch unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil hinlänglich darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit