Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
166 von 213 07.12.25, 22:07109. § 33 Abs. 8, § 42 Abs. 2, § 67 Abs. 11 und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 180/2004 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
110. § 24  Abs. 6  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2005  anzuwenden.  § 24  Abs. 6  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  ist  auf  Betriebsaufgaben  vor  In-Kraft-Treten  dieses
Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige unwiderruflich erklärt, dass § 24 Abs. 6 in
der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  auf  ihn  angewendet  werden  soll.  Die
Erklärung  ist  bis  zum  Ablauf  jenes  Kalenderjahres  abzugeben,  in  dem  eine  unentgeltliche
Übertragung unter Lebenden oder eine Überlassung oder Verwendung im Sinne des zweiten und
dritten Teilstriches des § 24 Abs. 6 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes vor BGBl. I Nr. 180/2004
erfolgt.
111. § 35  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 180/2004  ist  erstmals  auf
Bescheinigungen  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember  2004  ausgestellt  werden.
Bescheinigungen,  die  vor  dem  1. Jänner  2005  gemäß  § 35  Abs. 2  in  der  Fassung  vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 180/2004  ausgestellt  werden,  gelten  ab  1. Jänner  2005  als