Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1967GeschäftszahlV20/67; V21/67; V34/67; V35/67Sammlungsnummer5584RechtssatzZurückweisung von Anträgen, gewisse Satzungsbestimmungen auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} als gesetzwidrig aufzuheben.Zurückweisung von Anträgen, gewisse Satzungsbestimmungen auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} als gesetzwidrig aufzuheben.Sowohl die Erlassung als auch die Abänderung der Satzung einer Aktiengesellschaft stellt sich in aller Regel als bloß privatrechtlicher Rechtsakt dar, der keinen Verordnungscharakter hat.Allgemein verbindliche Normen könnte die Aktiengesellschaft nur dann erlassen, wenn ihr durch Gesetz eine entsprechende Zuständigkeit verliehen worden wäre.Das Kreditwesengesetz, GBlÖ Nr. 1390/1939, enthält keine Regelung, die bewirken würde, daß die Satzung eines Kreditinstitutes dadurch, daß sie vom BM für Finanzen genehmigt wird, Verordnungscharakter erhält.Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einer auf Grund des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899, DRGBl. I S. 375, i. d. F. der Gesetze vom 26. Jänner 1926, DRGBl. I S. 97, vom 21. Dezember 1927, DRGBl. I S. 491, und vom 29. März 1930, DRGBl. I S.  108, erteilten Satzungsgenehmigung eine über den Vorgang des Zustandekommens der Satzung hinausreichende allgemein verbindliche Wirkung verleihen würde.Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einer auf Grund des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899, DRGBl. römisch eins Sitzung 375, i. d. F. der Gesetze vom 26. Jänner 1926, DRGBl. römisch eins Sitzung 97, vom 21. Dezember 1927, DRGBl. römisch eins Sitzung 491, und vom 29. März 1930, DRGBl. römisch eins Sitzung  108, erteilten Satzungsgenehmigung eine über den Vorgang des Zustandekommens der Satzung hinausreichende allgemein verbindliche Wirkung verleihen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:V20.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder