Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1968GeschäftszahlB426a/67Sammlungsnummer5704Rechtssatz§ 116 Abs. 1, § 117 Abs. 1, § 121 Abs. 2 Finanzstrafgesetz; Handhabung.Paragraph 116, Absatz eins,, Paragraph 117, Absatz eins,, Paragraph 121, Absatz 2, Finanzstrafgesetz; Handhabung.§ 91, § 99 Abs. 1 und {Bundesabgabenordnung § 107, § 107 BAO}; Handhabung.Paragraph 91,, Paragraph 99, Absatz eins und {Bundesabgabenordnung Paragraph 107,, Paragraph 107, BAO}; Handhabung.Rechtswidrigkeit einer Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 2 StPO}; Unterbleiben der vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles, obwohl dies möglich und tunlich gewesen wäre.Rechtswidrigkeit einer Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2, StPO}; Unterbleiben der vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles, obwohl dies möglich und tunlich gewesen wäre.Durch einen Ladungsbescheid wird - selbst wenn in diesem die zwangsweise Vorführung zur Behörde angedroht wurde - in die persönliche Freiheit noch nicht eingegriffen.Maßgebend für die Bescheidqualität einer Ladung ist ihr normativer Inhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B426_a.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt
1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder
unabwendbaren  Ereignisses  unmöglich,  so  kann  die  Haftverhandlung  auf  einen  der  drei  dem  Fristablauf
folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
(4) Der  Beschuldigte  kann  durch  seinen  Verteidiger  auf  die  Durchführung  einer  bevorstehenden
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der