Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlG110/88,G111/88,G112/88,G113/88,G114/88,G115/88,G116/88Sammlungsnummer11888LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; VerfGG §§18, 62 Abs1; die strengen Formerfordernisse der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 VerfGG erfordern eine eindeutige Bezeichnung der bekämpften Gesetzesstellen sowie eine präzise Umschreibung der Gründe der behaupteten VerfassungswidrigkeitUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des HabsburgerG und des §7b des Stiftungs- und FondsreorganisationsGUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung der Z2 in Art10 Staatsvertrag von Wien, des Vorbehaltes zu Art3 des 4. Zusatzprotokolls zur MRK und des Vorbehaltes zu Art12 Abs4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte; Art140 B-VG iVm. §62 VerfGG und Art140a B-VG iVm.Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung der Z2 in Art10 Staatsvertrag von Wien, des Vorbehaltes zu Art3 des 4. Zusatzprotokolls zur MRK und des Vorbehaltes zu Art12 Abs4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte; Art140 B-VG in Verbindung mit §62 VerfGG und Art140a B-VG iVm.§66 VerfGG bieten keine Rechtsgrundlage für derartige (Staatsverträge betreffende) AufhebungsbegehrenUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Zitates des HabsburgerG in Art149 B-VG, Art60 Abs3 zweiter Satz B-VG und des ArtII des Verfassungsgesetzes BGBl. 390/1973; keine "Änderung" der Bundesverfassung; Regeln des Art44 Abs3 nur für künftige Verfassungsänderungen bedeutsamRechtssatzDer (Aufhebungs-)Antrag zum HabsburgerG ist schon hinsichtlich der zitierten Fassung (die angefochtenen "Novellen" betreffen nicht das HabsburgerG) ungereimt, widersprüchlich und zur meritorischen Erledigung ungeeignet.Aus Art140 B-VG iVm §62 VfGG 1953 und Art140a B-VG iVm §66 VfGG 1953 erhellt weiters, daß diese Bestimmungen für derartige (Staatsverträge betreffende) Aufhebungsbegehren ebenso wie für Anträge auf Unzulässigerklärung (vgl. den (vom Antragsteller erwirkten) Beschluß vom 03.12.86, G92-94/86) keine geeignete Rechtsgrundlage bieten.Aus Art140 B-VG in Verbindung mit §62 VfGG 1953 und Art140a B-VG in Verbindung mit §66 VfGG 1953 erhellt weiters, daß diese Bestimmungen für derartige (Staatsverträge betreffende) Aufhebungsbegehren ebenso wie für Anträge auf Unzulässigerklärung vergleiche den (vom Antragsteller erwirkten) Beschluß vom 03.12.86, G92-94/86) keine geeignete Rechtsgrundlage bieten.Im übrigen mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; keine Behauptung einer Änderung der Bundesverfassung durch die zur Aufhebung beantragten Verfassungsbestimmung.Bezüglich des Individualantrages auf Aufhebung der litb des §7 des Stiftungs- und FondsreorganisationsG fehlt es an jeglichen Gründen für die These des Verstoßes gegen das Eigentumsrecht, somit an einer Darlegung der verfassungsrechtlichen Bedenken "im einzelnen", wie sie §62 Abs1 VfGG 1953 zwingend voraussetzt.Notwendige - hier nicht erfüllte - primäre Voraussetzung eines ("Individual"-)Antrags auf Aufhebung von Verfassungsgesetzen des Bundes, deren verfassungsmäßiges Zustandekommen nach den Regeln des Art44 Abs3 B-VG bestritten wird, ist jedenfalls schon in formaler Beziehung die schlüssige Behauptung einer "Änderung" der Bundesverfassung. Daran mangelt es in diesem Fall, weil Art60 Abs3 Satz 2 B-VG und das Zitat des HabsburgerG in Art149 Abs1 B-VG wie Art44 Abs3 B-VG selbst - inhaltlich gesehen - bereits Bestandteil der Urfassung des B-VG aus dem Jahr 1920 waren:Einzelne Bestimmungen des B-VG lassen sich denknotwendig nicht an der zugleich geschaffenen Norm des Art44 (B-VG) messen, die nur für künftige (Verfassungs-)"Änderungen" bedeutsam sein kann. Ebensowenig steht der ("Individual"-)Antrag aber auf dem Boden einer Änderung der Bundesverfassung (hier des Art149 B-VG), wenn er ArtII des Verfassungsgesetzes BGBl. 390/1973 aufgehoben wissen will; denn dieses Verfassungsgesetz läßt das (in Art149 B-VG angeführte) HabsburgerG ausdrücklich unberührt.Einzelne Bestimmungen des B-VG lassen sich denknotwendig nicht an der zugleich geschaffenen Norm des Art44 (B-VG) messen, die nur für künftige (Verfassungs-)"Änderungen" bedeutsam sein kann. Ebensowenig steht der ("Individual"-)Antrag aber auf dem Boden einer Änderung der Bundesverfassung (hier des Art149 B-VG), wenn er ArtII des Verfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt 390 aus 1973, aufgehoben wissen will; denn dieses Verfassungsgesetz läßt das (in Art149 B-VG angeführte) HabsburgerG ausdrücklich unberührt.Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des HabsburgerG in einer näher umschriebenen Fassung, der Art60 Abs3 und 149 B-VG, des Art10 StV von Wien 1955, des ArtII des BVG vom 03.07.73 zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, von Bestimmungen des Stiftungs- und FondsreorganisationsG und der österreichischen Vorbehalte zu Art3 4. ZP MRK und zu Art12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc; mangelnder Aufhebungsantrag iSd §62 Abs1 VfGG bzw. mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen sind nicht verbesserungsfähig.Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des HabsburgerG in einer näher umschriebenen Fassung, der Art60 Abs3 und 149 B-VG, des Art10 StV von Wien 1955, des ArtII des BVG vom 03.07.73 zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,, von Bestimmungen des Stiftungs- und FondsreorganisationsG und der österreichischen Vorbehalte zu Art3 4. ZP MRK und zu Art12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc; mangelnder Aufhebungsantrag iSd §62 Abs1 VfGG bzw. mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen sind nicht verbesserungsfähig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die
politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die
die  vertraglichen  Grundlagen  der  Europäischen  Union  geändert  werden,  ist  Art. 140,  auf  alle  anderen
Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Ein Staatsvertrag, dessen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt,
ist  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  Erkenntnisses  von  den  zu  seiner  Vollziehung
berufenen  Organen  nicht  mehr  anzuwenden,  wenn  nicht  der  Verfassungsgerichtshof  eine  Frist
bestimmt,  innerhalb  der  der  Staatsvertrag  weiterhin  anzuwenden  ist;  diese  Frist  darf  bei  den
politischen,  gesetzändernden  und  gesetzesergänzenden  Staatsverträgen  und  bei  den
Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der