Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlB1403/91Sammlungsnummer12971LeitsatzZurückweisung einer Eingabe gegen eine einen Richterwechsel in einem Strafverfahren bewirkende Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg mangels Zuständigkeit des VfGHRechtssatzBeschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der Geschäftsverteilung betreffen zwar Justizverwaltungsangelegenheiten, die Richter der Personalsenate befinden sich aber bei Festlegung der Geschäftsverteilung gemäß Art87 Abs2 B-VG gleichwohl "in Ausübung ihres richterlichen Amtes". Solche Beschlüsse eines Personalsenates wie auch die in ihrer Durchführung ergehenden Verfügungen sind somit Akte der Gerichtsbarkeit, zu deren Überprüfung der Verfassungsgerichtshof nicht zuständig ist.Sollte das Vorbringen der Eingabe aber gegen eine Maßnahme des Präsidenten des Landesgerichtes für Salzburg gerichtet sein, die sich nicht aus einer Anwendung der Geschäftsverteilung herleitet, und damit eine Verfügung bekämpft werden, die der Justizverwaltung zuzurechnen wäre, stünde einer Beschwerdeführung die Nichtausschöpfung des Instanzenzuges entgegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu