Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1967GeschäftszahlB360/66; B361/66Sammlungsnummer5546RechtssatzDarin, daß der Bescheid einer Behörde mit dem Bescheid einer anderen Behörde gemeinsam erlassen worden ist, kann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden. Ist also z. B. der Bescheid zuständigerweise "Für den Landeshauptmann: und für die OÖ  Landesregierung: Im Auftrage" unterzeichnet, wird also jedes dieser Organe in dem ihm zustehenden Aufgabenbereiche tätig, so ist das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt.Ob die Vollziehung in der Landesinstanz der kollegialen Beschlußfassung der Landesregierung vorbehalten ist oder auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 289/1925, und der Landesverfassung namens der Landesregierung unter der Leitung der  einzelnen Landesräte besorgt wird, ist Sache ihrer Geschäftsordnung.Ob die Vollziehung in der Landesinstanz der kollegialen Beschlußfassung der Landesregierung vorbehalten ist oder auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, und der Landesverfassung namens der Landesregierung unter der Leitung der  einzelnen Landesräte besorgt wird, ist Sache ihrer Geschäftsordnung.Nach Art. 40 Abs. 4 der Oberösterreichischen Landesverfassung, LGBl. Nr. 50/1954, hat die Landesregierung in der Geschäftsordnung die Geschäfte zu bezeichnen, die der kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. Solange eine Zuweisung bestimmter  Angelegenheiten zur kollegialen Erledigung durch eine Geschäftsordnung der OÖ Landesregierung nicht erfolgt ist, ist ein kollegialer Beschluß der Landesregierung zur Erlassung eines eine dieser Angelegenheiten betreffenden Bescheides nicht erforderlich.Nach Artikel 40, Absatz 4, der Oberösterreichischen Landesverfassung, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1954,, hat die Landesregierung in der Geschäftsordnung die Geschäfte zu bezeichnen, die der kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. Solange eine Zuweisung bestimmter  Angelegenheiten zur kollegialen Erledigung durch eine Geschäftsordnung der OÖ Landesregierung nicht erfolgt ist, ist ein kollegialer Beschluß der Landesregierung zur Erlassung eines eine dieser Angelegenheiten betreffenden Bescheides nicht erforderlich.Das ordentliche Verfahren setzt nicht die Wahrnehmung und die Anzeige durch eine den Schutz des § 68 Strafgesetz genießende Person voraus.Das ordentliche Verfahren setzt nicht die Wahrnehmung und die Anzeige durch eine den Schutz des Paragraph 68, Strafgesetz genießende Person voraus.Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren durchgeführt wird, nachdem die Strafverfügung durch Einspruch gemäß § 49 Abs. 3 VStG 1950 außer Kraft getreten ist.Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren durchgeführt wird, nachdem die Strafverfügung durch Einspruch gemäß Paragraph 49, Absatz 3, VStG 1950 außer Kraft getreten ist.Anwendung des § 25 Abs. 4 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961.Anwendung des Paragraph 25, Absatz 4, der Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B360.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.