Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1971GeschäftszahlB99/65; B102/65Sammlungsnummer6469RechtssatzÜber die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet gemäß § 34 VerfGG 1953 der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gesondert von der  Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfolgen hat.Über die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet gemäß Paragraph 34, VerfGG 1953 der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gesondert von der  Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfolgen hat.Der vom VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendende § 530  Abs. 1 Z 7 ZPO sieht eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei vor," wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen  in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde ". In Übereinstimmung mit der zivilprozeßrechtlichen Judikatur (vgl. hiezu in Stagel-Michelmayr,  Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., S. 1090, die unter Z 29 angeführten Entscheidungen) und Literatur (Fasching, Die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Zivilprozeß, JBl. 1956, S. 250; derselbe, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Zu  {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO} auf S. 514) ist der VfGH der Auffassung, daß es für die Bewilligung der Wiederaufnahme genügt, wenn auf Grund der neuen Tatsachen und Beweismittel die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung in der Hauptsache besteht.Der vom VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendende Paragraph 530,  Absatz eins, Ziffer 7, ZPO sieht eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei vor," wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen  in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde ". In Übereinstimmung mit der zivilprozeßrechtlichen Judikatur vergleiche hiezu in Stagel-Michelmayr,  Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., Sitzung 1090, die unter Ziffer 29, angeführten Entscheidungen) und Literatur (Fasching, Die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Zivilprozeß, JBl. 1956, Sitzung 250; derselbe, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Zu  {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO} auf Sitzung 514) ist der VfGH der Auffassung, daß es für die Bewilligung der Wiederaufnahme genügt, wenn auf Grund der neuen Tatsachen und Beweismittel die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung in der Hauptsache besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B99.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs