Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1961GeschäftszahlB23/60Sammlungsnummer3970RechtssatzDie im § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, Kinderbeihilfengesetz i. d. F. der 5. Novelle (Art. II des Familienlastenausgleichsgesetzes) , BGBl. Nr. 18/1955, enthaltenen Worte "..... von dieser Begünstigung sind  Dienstgeber, die juristische Personen sind, ausgenommen" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Denn nach dem Grundgedanken des Gesetzes ist die Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages ausschließlich mit der Dienstgebereigenschaft und der  Summe der vom Dienstgeber gezahlten oder gewährten Arbeitslöhne verknüpft. Mit diesem Grundgedanken steht aber die in der aufgehobenen Gesetzesstelle enthaltene Differenzierung in der Höhe der Beitragsleistung, je nachdem der Dienstgeber eine juristische  oder eine physische Person ist, sachlich überhaupt nicht im Zusammenhang; sie ist also sachfremd. Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die  nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Die im Paragraph 11, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1950,, Kinderbeihilfengesetz i. d. F. der 5. Novelle (Art. römisch II des Familienlastenausgleichsgesetzes) , Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1955,, enthaltenen Worte "..... von dieser Begünstigung sind  Dienstgeber, die juristische Personen sind, ausgenommen" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Denn nach dem Grundgedanken des Gesetzes ist die Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages ausschließlich mit der Dienstgebereigenschaft und der  Summe der vom Dienstgeber gezahlten oder gewährten Arbeitslöhne verknüpft. Mit diesem Grundgedanken steht aber die in der aufgehobenen Gesetzesstelle enthaltene Differenzierung in der Höhe der Beitragsleistung, je nachdem der Dienstgeber eine juristische  oder eine physische Person ist, sachlich überhaupt nicht im Zusammenhang; sie ist also sachfremd. Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die  nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B23.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.