Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1968GeschäftszahlB90/68; B91/68Sammlungsnummer5838RechtssatzDer Anspruch des Anmelders ist öffentlichrechtlicher Natur; dies ergibt sich aus § 23 des Verteilungsgesetzes Ungarn, BGBl.  Nr. 294/1967.Der Anspruch des Anmelders ist öffentlichrechtlicher Natur; dies ergibt sich aus Paragraph 23, des Verteilungsgesetzes Ungarn, Bundesgesetzblatt  Nr. 294 aus 1967,.Handhabung des § 2 Abs. 1 des Verteilungsgesetzes Ungarn.Handhabung des Paragraph 2, Absatz eins, des Verteilungsgesetzes Ungarn.Die Bundesverteilungskommission beim BM für Finanzen (vgl. § 20 des VerteilungsG Ungarn) ist eine gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde, bezüglich deren Entscheidungen dem VwGH keine Zuständigkeit zukommt.Die Bundesverteilungskommission beim BM für Finanzen vergleiche Paragraph 20, des VerteilungsG Ungarn) ist eine gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Kollegialbehörde, bezüglich deren Entscheidungen dem VwGH keine Zuständigkeit zukommt.Mit der Erlassung eines Berufungsbescheides tritt dieser im vollen Umfang an Stelle des Bescheides der Unterbehörde, letzterer verliert damit jegliche Wirkung nach außen, ist also rechtlich nicht mehr existent.Ein Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist abzuweisen, wenn Gegenstand der Beschwerde der Bescheid einer gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichteten Kollegialbehörde ist.Ein Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist abzuweisen, wenn Gegenstand der Beschwerde der Bescheid einer gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichteten Kollegialbehörde ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B90.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der