Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1957GeschäftszahlB241/56; B242/56Sammlungsnummer3274RechtssatzDurch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 31, § 31 Abs. 1 VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.Durch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz eins, VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B241.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der
Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt
es  der  Bestrafte,  so  ist  die  dem  ständigen  Aufenthalt  des  Bestraften  nächstgelegene
Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion um den Strafvollzug zu ersuchen, wenn sie über einen