Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1963GeschäftszahlB33/63Sammlungsnummer4368RechtssatzAuf die Handhabung des Aufsichtsrechtes oder des Abänderungsrechtes gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} besteht kein Rechtsanspruch.Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes oder des Abänderungsrechtes gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} besteht kein Rechtsanspruch.Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind Bescheide formelle, individuelle, normative Verwaltungsakte, d. h. Verwaltungsakte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und  Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben. Die Mitteilung einer Verwaltungsbehörde, daß sie zu einer aufsichtsbehördlichen Verfügung keinen Anlaß finde, weiters, daß auf die Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} niemand einen  Anspruch habe und daher auch die Erlassung eines Bescheides unterbleibe, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt; sie ist daher kein Bescheid.Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind Bescheide formelle, individuelle, normative Verwaltungsakte, d. h. Verwaltungsakte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und  Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben. Die Mitteilung einer Verwaltungsbehörde, daß sie zu einer aufsichtsbehördlichen Verfügung keinen Anlaß finde, weiters, daß auf die Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} niemand einen  Anspruch habe und daher auch die Erlassung eines Bescheides unterbleibe, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt; sie ist daher kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B33.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in