Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1952GeschäftszahlB160/52Sammlungsnummer2459RechtssatzMängel der Statuten, die für sich allein bereits die Untersagung der Vereinsbildung rechtfertigen, können durch die Vorlage geänderter Statuten im Berufungsverfahren nicht behoben werden, da die Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 § 4, § 4 Vereinsgesetz}, daß die beabsichtigte  Bildung eines Vereines unter Vorlage der Statuten der Vereinsbehörde erster Instanz anzuzeigen ist, eine absolute ist, weshalb die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung, ob die Untersagung der Vereinsbildung zu Recht erfolgt ist, ausschließlich die  ursprünglich vorgelegten Statuten zugrunde zu legen hat.Mängel der Statuten, die für sich allein bereits die Untersagung der Vereinsbildung rechtfertigen, können durch die Vorlage geänderter Statuten im Berufungsverfahren nicht behoben werden, da die Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 4,, Paragraph 4, Vereinsgesetz}, daß die beabsichtigte  Bildung eines Vereines unter Vorlage der Statuten der Vereinsbehörde erster Instanz anzuzeigen ist, eine absolute ist, weshalb die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung, ob die Untersagung der Vereinsbildung zu Recht erfolgt ist, ausschließlich die  ursprünglich vorgelegten Statuten zugrunde zu legen hat.Ein Verein wird erst mit seiner Konstituierung durch die Hauptversammlung rechtlich existent.Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Art. 19 StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. S. des Art. 19 StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Art. 67 des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, sodaß für eine Anwendung des Art. 19 StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.Dem Artikel 19, StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Artikel 66,, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 8,, Artikel 8, B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Artikel 19, StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. Sitzung des Artikel 19, StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Artikel 67, des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, sodaß für eine Anwendung des Artikel 19, StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B160.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.