Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1975GeschäftszahlG20/75; G26/75; G32/75Sammlungsnummer7653Rechtssatz§ 35 Abs. 2 und 3 Tir. Landesordnung - TLO 1953, LGBl. 24, Fassung LGBl. 34/1964, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 35, Absatz 2 und 3 Tir. Landesordnung - TLO 1953, LGBl. 24, Fassung Landesgesetzblatt 34 aus 1964,, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG} übt die Vollziehung jedes Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus, die nach Abs. 3 aus mehreren physischen Personen besteht. Diese bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung wurde aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} und  durch § 3 Abs. 1 des BVG vom 30. Juli 1925, BGBl. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführer der Ämter der Landesregierungen außer Wien ergänzt. Diese Bestimmungen stellten klar, daß auch für den Bereich der obersten  Landesverwaltung das Ministerialsystem grundsätzlich zulässig ist. Aus den beiden zuletzt zit. bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen geht nämlich hervor, daß "nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung" Geschäfte des selbständigen  Wirkungsbereiches des Landes einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur selbständigen Besorgung im Namen der Landesregierung übertragen werden können. Aus dem Zusammenhalt all dieser bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, daß allen  der Landesregierung zuzurechnenden Bescheiden ein Beschluß des Kollegiums zugrundeliegen muß, sofern nicht eine Übertragung auf ein einzelnes Landesregierungsmitglied erfolgt ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG} übt die Vollziehung jedes Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus, die nach Absatz 3, aus mehreren physischen Personen besteht. Diese bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung wurde aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} und  durch Paragraph 3, Absatz eins, des BVG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführer der Ämter der Landesregierungen außer Wien ergänzt. Diese Bestimmungen stellten klar, daß auch für den Bereich der obersten  Landesverwaltung das Ministerialsystem grundsätzlich zulässig ist. Aus den beiden zuletzt zit. bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen geht nämlich hervor, daß "nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung" Geschäfte des selbständigen  Wirkungsbereiches des Landes einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur selbständigen Besorgung im Namen der Landesregierung übertragen werden können. Aus dem Zusammenhalt all dieser bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, daß allen  der Landesregierung zuzurechnenden Bescheiden ein Beschluß des Kollegiums zugrundeliegen muß, sofern nicht eine Übertragung auf ein einzelnes Landesregierungsmitglied erfolgt ist.§ 3 Abs. 1 des BVG BGBl. 289/1925 spricht davon, daß das Amt (der Geschäftsapparat) der Landesregierung die Geschäfte, soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes (also um der Landesregierung obliegende Aufgaben) handelt,  "unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben" zu besorgen hat. Das bedeutet, daß primär der Landesregierung als Kollegium obliegende Aufgaben auf einzelne ihrer Mitglieder übertragen werden dürfen, daß es also zulässig ist,  einzelne Landesregierungsmitglieder mit der selbständigen Erlassung von Bescheiden im Namen der Landesregierung (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG}) zu betrauen (vgl. Slg. 4572/1963, 5846/1968 und 6096/1969) .Paragraph 3, Absatz eins, des BVG Bundesgesetzblatt 289 aus 1925, spricht davon, daß das Amt (der Geschäftsapparat) der Landesregierung die Geschäfte, soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes (also um der Landesregierung obliegende Aufgaben) handelt,  "unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben" zu besorgen hat. Das bedeutet, daß primär der Landesregierung als Kollegium obliegende Aufgaben auf einzelne ihrer Mitglieder übertragen werden dürfen, daß es also zulässig ist,  einzelne Landesregierungsmitglieder mit der selbständigen Erlassung von Bescheiden im Namen der Landesregierung vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG}) zu betrauen vergleiche Slg. 4572/1963, 5846/1968 und 6096/1969) .§ 3 Abs. 1 des BVG BGBl. 289/1925 schreibt nur vor, daß die Delegation nach den "näheren Bestimmungen der Landesverfassung" zu erfolgen hat. Diese bundesverfassungsrechtliche Vorschrift steht im selben Rang wie {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG}; sie ist die spätere Norm und  ist nicht als Ausnahmebestimmung (die restriktiv auszulegen wäre) formuliert.Paragraph 3, Absatz eins, des BVG Bundesgesetzblatt 289 aus 1925, schreibt nur vor, daß die Delegation nach den "näheren Bestimmungen der Landesverfassung" zu erfolgen hat. Diese bundesverfassungsrechtliche Vorschrift steht im selben Rang wie {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG}; sie ist die spätere Norm und  ist nicht als Ausnahmebestimmung (die restriktiv auszulegen wäre) formuliert.Sie ermächtigt den Landesgesetzgeber also, den Umfang der in Rede stehenden Übertragung nach seinem uneingeschränkten Ermessen zu regeln und hievon auch abzusehen, sofern nur nicht bundesverfassungsgesetzlich bestimmte Aufgaben ausdrücklich dem  Landeshauptmann oder der Landesregierung als Kollegium vorbehalten sind.Weder § 3 Abs. 1 des BVG BGBl. 289/1925 noch eine andere bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung (insbesondere auch nicht {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG}) binden den Landesverfassungsgesetzgeber an eine bestimmte rechtstechnische Form, in der die Übertragung  vorzunehmen ist; vor allem nicht, ob er die kollegiale Beschlußfassung oder die Entscheidung durch einzelne Landesregierungsmitglieder zur Regel oder zur Ausnahme erklärt; ferner nicht, inwieweit die Landesverfassung die Übertragung unmittelbar verfügt  und inwieweit sie die Landesregierung ermächtigt, die näheren Bestimmungen im Wege der Geschäftsordnung zu treffen.Weder Paragraph 3, Absatz eins, des BVG Bundesgesetzblatt 289 aus 1925, noch eine andere bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung (insbesondere auch nicht {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG}) binden den Landesverfassungsgesetzgeber an eine bestimmte rechtstechnische Form, in der die Übertragung  vorzunehmen ist; vor allem nicht, ob er die kollegiale Beschlußfassung oder die Entscheidung durch einzelne Landesregierungsmitglieder zur Regel oder zur Ausnahme erklärt; ferner nicht, inwieweit die Landesverfassung die Übertragung unmittelbar verfügt  und inwieweit sie die Landesregierung ermächtigt, die näheren Bestimmungen im Wege der Geschäftsordnung zu treffen.Schon aus dem Erk. Slg. 5546/1967 geht hervor, daß es der VfGH für verfassungsrechtlich zulässig erkennt, Geschäfte auf einzelne Landesregierungsmitglieder unmittelbar durch die Landesverfassung zu delegieren und in dieser vorzusehen, daß für die  Übertragung auf das Kollegium "Landesregierung" eine entsprechende Norm in der Geschäftsordnung der Landesregierung erforderlich ist. An dieser Rechtsprechung hält der VfGH fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:G20.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die