Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB267/72Sammlungsnummer6923RechtssatzDurch die Festsetzung des Zeitpunktes der Registrierung eines Musters werden Rechte der Parteien im Einzelfall gestaltet. Insbesondere in der Abweisung des Antrages auf Registrierung eines Musters mit einem bestimmten Datum liegt eine hoheitliche  Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde. Die angefochtene Erledigung ist daher ein Bescheid, gegen den die Berufung an den Landeshauptmann zulässig war.Ein nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.Ein nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B267.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer