Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1979GeschäftszahlV17/77; G28/77Sammlungsnummer8698RechtssatzAntrag auf Aufhebung der §§ 4, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des § 455 Abs. 2 Satz 2 ASVG.Antrag auf Aufhebung der Paragraphen 4,, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des Paragraph 455, Absatz 2, Satz 2 ASVG.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 455, § 455 Abs. 2 zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 455,, Paragraph 455, Absatz 2, zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.Schon deshalb und darüber hinaus auch deswegen, weil die angefochtenen Bestimmungen der Mustersatzung und der Satzung in keiner Weise Rechte oder Pflichten des Antragstellers als Person regeln, sondern die Funktion der Organe der  Sozialversicherungsträger, ist es ausgeschlossen, daß die angefochtenen Bestimmungen die Rechtssphäre des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Mitglied der Hauptversammlung berühren (siehe auch Slg. 8187/1977) .Der Antragsteller kann auch durch die von ihm angefochtenen Bestimmungen der Satzung der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte nicht in seinen Rechten als Dienstgeber aktuell beeinträchtigt werden. Es ist nicht erkennbar, in welcher Weise  der Antragsteller dadurch beeinträchtigt werden kann, daß zwei Vertreter der Betriebsvertretung an den Sitzungen teilnehmen, daß der Hauptversammlung die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und von Ausschüssen obliegt, daß dem Obmann  bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, daß die Kasse unter bestimmten Voraussetzungen Zahnersatz gewährt, sowie daß Sonderzahlungen bei der Bemessung des Wochengeldes berücksichtigt werden. Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Weise - wie der  Antragsteller behauptet - diese Bestimmungen der Satzung "Rechte und Pflichten eines Dienstgebers gegenüber der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte regeln" ; aus diesen Satzungsbestimmungen erwachsen den einzelnen Dienstgebern weder  irgendwelche Rechte noch irgendwelche Pflichten.Die Behauptungen des Antragstellers über Pressionen in Richtung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, denen er ausgesetzt sei, vermögen zur Beantwortung der Frage nach der Antragslegitimation des Antragstellers nichts beizutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V17.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
nach den Regelungen der Mustersatzung (§ 455 Abs. 2) entsprechend dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft
zu regeln.
(3) Der Dachverband hat für die Leistungserbringung nach Abs. 1 ein Qualitätssicherungssystem vorzusehen. Die
Krankenversicherungsträger  haben  die  Erfüllung  der  Qualitätsanforderungen,  insbesondere  die  Struktur-  und  die
Ergebnisqualität (Behandlungserfolg) zu überprüfen und darüber dem Dachverband zu berichten.
(4) Anspruch  auf  Kostenerstattung  nach  § 131  besteht  für  Leistungen  nach  dieser  Bestimmung  unter  der
Voraussetzung, dass
1. die für Kieferregulierungen zu erbringenden Zahlungen (Honorare) einschließlich deren Veränderungen vom
jeweiligen Anbieter auf Dauer im Internet veröffentlicht werden, und
2. ein Gesamtvertrag über Richttarife nach § 343c besteht,
wenn und solange als der Gesamtvertrag nach § 343e Abs. 1 eine flächendeckende Sachleistungsversorgung
sicherstellt oder die Sachleistungsversorgung nach § 343e Abs. 3 gegeben ist.
(5) Das Nicht-Zustande-Kommen und der Wegfall eines Gesamtvertrages nach § 343e ist vom Dachverband im
Internet kundzumachen. Die Kostenerstattung für Behandlungen nach Abs. 1, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des
Dachverbandes bereits begonnen wurden, bleibt unberührt. Fällt ein Gesamtvertrag nach § 343e weg, so ist § 131a nicht