Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1979GeschäftszahlB112/78Sammlungsnummer8661RechtssatzKeine Bedenken gegen § 107 Abs. 2 WRG. Diese Gesetzesstelle verweist ausdrücklich auf {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 41, § 41 Abs. 2 AVG}. Diese Vorschrift enthält eine Regelung über den Inhalt der Bekanntmachung und die Notwendigkeit eines Hinweises auf die nach § 42 AVG eintretenden  Folgen. Nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 42, § 42 Abs. 1 AVG} hat die öffentliche Bekanntmachung zur Folge, daß Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung vorgebracht werden, keine Berücksichtigung finden und die  Beteiligten als zustimmend angesehen werden.Keine Bedenken gegen Paragraph 107, Absatz 2, WRG. Diese Gesetzesstelle verweist ausdrücklich auf {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, AVG}. Diese Vorschrift enthält eine Regelung über den Inhalt der Bekanntmachung und die Notwendigkeit eines Hinweises auf die nach Paragraph 42, AVG eintretenden  Folgen. Nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz eins, AVG} hat die öffentliche Bekanntmachung zur Folge, daß Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung vorgebracht werden, keine Berücksichtigung finden und die  Beteiligten als zustimmend angesehen werden.Nur diese Fallgruppe kann § 107 Abs. 2 WRG im Auge haben, wenn er von persönlich nicht Verständigten spricht, die selbst dann im Wasserrechtsverfahren noch Einwendungen vorbringen können. Wurde nämlich die persönliche Verständigung unterlassen und die  Anberaumung der Verhandlung auch nicht öffentlich bekanntgemacht, so ist die Möglichkeit nachträglicher Einwendungen ohnehin offen geblieben. Die vom Gesetz beabsichtigte Begünstigung der persönlich nicht Geladenen (vgl. Haager-Vanderhaag, Das neue  österreichische Wasserrecht, 1936, 390 f.; Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 1962, 436 f.) kann sich also bloß auf die durch § 42 Abs. 1 präkludierten Parteien und damit überhaupt nur auf Fälle der öffentlichen Bekanntmachung beziehen (mag dabei  auch übersehen worden sein, daß zumindest die Präklusion bekannter Beteiligter auch nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 42, § 42 Abs. 1 AVG} nur eintreten würde, wenn sie gleichzeitig persönlich verständigt wurden; vgl. die bei Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren I, 8. Aufl., zu  § 42 unter 3 a wiedergegebene Judikatur des VwGH und Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 1978, 92) . Die im nachfolgenden Halbsatz des § 107 Abs. 2 ("... und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit  ...") verfügte und in der praktischen Auswirkung in den Vordergrund tretende Einschränkung der eröffneten Möglichkeit kann daher gleichfalls nur Fälle der öffentlichen Bekanntmachung treffen. Eine andere Auslegung ließe den Zusammenhang der Regelung  unbeachtet, widerspräche dem offenkundigen Gesetzeszweck und wäre überdies verfassungsrechtlich bedenklich.Nur diese Fallgruppe kann Paragraph 107, Absatz 2, WRG im Auge haben, wenn er von persönlich nicht Verständigten spricht, die selbst dann im Wasserrechtsverfahren noch Einwendungen vorbringen können. Wurde nämlich die persönliche Verständigung unterlassen und die  Anberaumung der Verhandlung auch nicht öffentlich bekanntgemacht, so ist die Möglichkeit nachträglicher Einwendungen ohnehin offen geblieben. Die vom Gesetz beabsichtigte Begünstigung der persönlich nicht Geladenen vergleiche Haager-Vanderhaag, Das neue  österreichische Wasserrecht, 1936, 390 f.; Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 1962, 436 f.) kann sich also bloß auf die durch Paragraph 42, Absatz eins, präkludierten Parteien und damit überhaupt nur auf Fälle der öffentlichen Bekanntmachung beziehen (mag dabei  auch übersehen worden sein, daß zumindest die Präklusion bekannter Beteiligter auch nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz eins, AVG} nur eintreten würde, wenn sie gleichzeitig persönlich verständigt wurden; vergleiche die bei Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren römisch eins, 8. Aufl., zu  Paragraph 42, unter 3 a wiedergegebene Judikatur des VwGH und Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 1978, 92) . Die im nachfolgenden Halbsatz des Paragraph 107, Absatz 2, ("... und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit  ...") verfügte und in der praktischen Auswirkung in den Vordergrund tretende Einschränkung der eröffneten Möglichkeit kann daher gleichfalls nur Fälle der öffentlichen Bekanntmachung treffen. Eine andere Auslegung ließe den Zusammenhang der Regelung  unbeachtet, widerspräche dem offenkundigen Gesetzeszweck und wäre überdies verfassungsrechtlich bedenklich.Daß ein allfälliger Interessent Nachteile erleidet, wenn ihm eine öffentliche Kundmachung nicht zur Kenntnis gelangte, ist aber durchaus nichts Ungewöhnliches. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in Verfahren mit möglicherweise sehr vielen  Beteiligten der öffentlichen Kundmachung eine Wirkung verleiht, die zur Präklusion führen kann. Es bestünde andernfalls die Gefahr, daß ein (unverschuldetes) Übersehen weiterer vom Verfahren Berührter den Eintritt der Rechtskraft übermäßig erschwert.  Gewiß kann eine solche Regelung gegenüber der übergangenen Partei zu Härten führen. Das Interesse an der Rechtskraft eines Verwaltungsaktes gegen das Bedürfnis nach Rechtsschutz abzuwägen ist aber Sache des Gesetzgebers, dem insoweit durch keine  Vorschrift der Verfassung eine bestimmte Lösung vorgezeichnet ist.Entgegen der Behauptung der Beschwerde ist die Beiziehung der Partei auch nicht der Willkür des Bewilligungswerbers überantwortet. Es ist Aufgabe der Behörde, für die persönliche Verständigung der Teilnahmeberechtigten zu sorgen. Dem Gesetzgeber kann  nicht entgegengetreten werden, wenn er die Präklusion unabhängig davon eintreten läßt, ob dem Bewilligungswerber oder der Behörde die Unterlassung der Verständigung vorzuwerfen ist oder nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B112.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Wurde  eine  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in  einer  in  den
Verwaltungsvorschriften  vorgesehenen  besonderen  Form  kundgemacht,  so  hat  dies  zur  Folge,  dass  eine
Person  ihre  Stellung  als  Partei  verliert,  soweit  sie  nicht  spätestens  am  Tag  vor  Beginn  der  Verhandlung
während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die
Verwaltungsvorschriften  über  die  Form  der  Kundmachung  nichts  bestimmen,  so  tritt  die  im  ersten  Satz
bezeichnete  Rechtsfolge  ein,  wenn  die  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in
geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer
dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet
erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet,
wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.
(2) Wurde eine mündliche Verhandlung nicht gemäß Abs. 1 kundgemacht, so erstreckt sich die darin
bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der
Verhandlung erhalten haben.
(3) Eine  Person,  die  glaubhaft  macht,  daß  sie  durch  ein  unvorhergesehenes  oder  unabwendbares