Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1987GeschäftszahlG115/87Sammlungsnummer11385LeitsatzWeder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, gegen das Unterbleiben einer behördlichen Tätigkeit einzuschreitenRechtssatzDem vorliegenden Antrag steht - schon nach dem eigenen Vorbringen des Einschreiters - entgegen, daß ein iSd Art140 B-VG zumutbarer Weg zur Verfügung stand, weil der OGH bei Behandlung der vom Einschreiter erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde die Gleichheitsbedenken - wenn sie von ihm geteilt worden wären - zum Anlaß genommen hätte, einen Gesetzesprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "Bestimmungen der StPO, die nur eine Ausfertigung der Nichtigkeitsbeschwerde zulassen", wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der