Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1956GeschäftszahlB40/56Sammlungsnummer3022RechtssatzDurch die Sicherstellung eines Kraftrades, verbunden mit der Abnahme der Kraftfahrzeugpapiere und des Führerscheines, wird in die persönliche Freiheit nicht eingegriffen.Die Festnahme (§ 35 VStG) soll der Behörde die Möglichkeit geben, über die Person eines bei einer Verwaltungsübertretung Betretenen zu verfügen, um ihn an der Fortsetzung der strafbaren Handlung zu hindern (§ 35 lit. c VStG) oder eine wirksame Einleitung  und Durchführung des Strafverfahrens zu sichern (§ 35 lit. a und b VStG  . Stets ist also der Zweck der Festnehmung die Erlangung einer Verfügungsgewalt über die Person des Betretenen und darauf muß der Wille der Behörde gerichtet sein, wenn ihre  Verfügung als Festnahme gelten soll.Die Festnahme (Paragraph 35, VStG) soll der Behörde die Möglichkeit geben, über die Person eines bei einer Verwaltungsübertretung Betretenen zu verfügen, um ihn an der Fortsetzung der strafbaren Handlung zu hindern (Paragraph 35, Litera c, VStG) oder eine wirksame Einleitung  und Durchführung des Strafverfahrens zu sichern (Paragraph 35, Litera a und b VStG  . Stets ist also der Zweck der Festnehmung die Erlangung einer Verfügungsgewalt über die Person des Betretenen und darauf muß der Wille der Behörde gerichtet sein, wenn ihre  Verfügung als Festnahme gelten soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B40.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den