Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlG8/71; V8/71Sammlungsnummer6495RechtssatzIm § 4 Abs. 3 Salzburger Schischulgesetz 1955, LGBl. 42, werden die Worte" ..... über Antrag des Pflichtverbandes der Schilehrer im Lande Salzburg und des Landesverkehrsamtes und ..... "als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 4, Absatz 3, Salzburger Schischulgesetz 1955, Landesgesetzblatt 42, werden die Worte" ..... über Antrag des Pflichtverbandes der Schilehrer im Lande Salzburg und des Landesverkehrsamtes und ..... "als verfassungswidrig aufgehoben.Ohne das Vorliegen eines Antrages des Pflichtverbandes der Schilehrer darf die Landesregierung eine Verordnung mit dem Inhalt der Zerlegung von Gemeindegebiet in Schischulgebiete oder der Zusammenlegung von zwei oder mehreren Gemeinden zu einem  Schischulgebiet nicht erlassen. Damit wird dem Pflichtverband der Schilehrer das Recht der Mitwirkung an der der Landesregierung zustehenden Vollziehung des Landes eingeräumt. Bei der Durchführung dieser Aufgabe ist der Pflichtverband nicht an Weisungen  der Landesregierung gebunden. Das Gesetz überträgt damit dem Pflichtverband, einer Körperschaft, der nur alle Leiter von Schischulen und die staatlich geprüften Lehrer und Hilfslehrer an Schischulen in Salzburg angehören, die weisungsfreie Wahrnehmung  von im § 4 Abs. 3 angeführten allgemein wirtschaftlichen Interessen, wie des Wintersports überhaupt, und damit Aufgaben, die die Interessen des Verbandes übersteigen. Das Gesetz steht in diesem Umfang mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} im Widerspruch.Ohne das Vorliegen eines Antrages des Pflichtverbandes der Schilehrer darf die Landesregierung eine Verordnung mit dem Inhalt der Zerlegung von Gemeindegebiet in Schischulgebiete oder der Zusammenlegung von zwei oder mehreren Gemeinden zu einem  Schischulgebiet nicht erlassen. Damit wird dem Pflichtverband der Schilehrer das Recht der Mitwirkung an der der Landesregierung zustehenden Vollziehung des Landes eingeräumt. Bei der Durchführung dieser Aufgabe ist der Pflichtverband nicht an Weisungen  der Landesregierung gebunden. Das Gesetz überträgt damit dem Pflichtverband, einer Körperschaft, der nur alle Leiter von Schischulen und die staatlich geprüften Lehrer und Hilfslehrer an Schischulen in Salzburg angehören, die weisungsfreie Wahrnehmung  von im Paragraph 4, Absatz 3, angeführten allgemein wirtschaftlichen Interessen, wie des Wintersports überhaupt, und damit Aufgaben, die die Interessen des Verbandes übersteigen. Das Gesetz steht in diesem Umfang mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} im Widerspruch.Was das Landesverkehrsamt anlangt, so trifft es zu, daß diese Abteilung des Amtes der Landesregierung nicht ausdrücklich von der Weisungsunterworfenheit gegenüber der Landesregierung entbunden wurde. Dem Gesetz ist aber dennoch ein solcher Sinn  beizumessen. Ohne die Annahme, daß das Gesetz das Landesverkehrsamt gegenüber der Landesregierung verselbständigt, wäre die Regelung des Gesetzes über das Antragsrecht des Landesverkehrsamtes nicht zu verstehen. Die weisungsfreie Besorgung des  Antragsrechtes durch das Landesverkehrsamt ist gleichfalls wegen Widerspruches mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} verfassungswidrig.Was das Landesverkehrsamt anlangt, so trifft es zu, daß diese Abteilung des Amtes der Landesregierung nicht ausdrücklich von der Weisungsunterworfenheit gegenüber der Landesregierung entbunden wurde. Dem Gesetz ist aber dennoch ein solcher Sinn  beizumessen. Ohne die Annahme, daß das Gesetz das Landesverkehrsamt gegenüber der Landesregierung verselbständigt, wäre die Regelung des Gesetzes über das Antragsrecht des Landesverkehrsamtes nicht zu verstehen. Die weisungsfreie Besorgung des  Antragsrechtes durch das Landesverkehrsamt ist gleichfalls wegen Widerspruches mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} verfassungswidrig.Die Verordnungen der Slbg. Landesregierung a LGBl. 1/1954, betreffend die Zerlegung des Schischulgebietes Alm bei Saalfelden in die Schischulgebiete Alm-Ort und Hintermoos (Bachwinkel) , Gemeinde Alm, b LGBl. 173, über die Zerlegung des in der Gemeinde  Alm, politischer Bezirk Zell am See, gelegenen Schischulgebietes Hintermoss (Bachwinkel) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnungen der Slbg. Landesregierung a Landesgesetzblatt 1 aus 1954,, betreffend die Zerlegung des Schischulgebietes Alm bei Saalfelden in die Schischulgebiete Alm-Ort und Hintermoos (Bachwinkel) , Gemeinde Alm, b Landesgesetzblatt 173, über die Zerlegung des in der Gemeinde  Alm, politischer Bezirk Zell am See, gelegenen Schischulgebietes Hintermoss (Bachwinkel) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Bei Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnungen kommt es nicht darauf an, ob ihr Inhalt den Kriterien des § 4 Abs. 3 entspricht. Die Verordnungen sind auf Grund eines als verfassungswidrig befundenen Antrages vom Pflichtverband  der Schilehrer und vom Landesverkehrsamt erlassen worden. Diese Anträge sind somit Akte der Teilnahme am Normerlassungsvorgang. Diese Art ihres Zustandekommens bewirkt die Gesetzwidrigkeit der Verordnungen, die infolgedessen als gesetzwidrig aufgehoben  werden mußten.Bei Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnungen kommt es nicht darauf an, ob ihr Inhalt den Kriterien des Paragraph 4, Absatz 3, entspricht. Die Verordnungen sind auf Grund eines als verfassungswidrig befundenen Antrages vom Pflichtverband  der Schilehrer und vom Landesverkehrsamt erlassen worden. Diese Anträge sind somit Akte der Teilnahme am Normerlassungsvorgang. Diese Art ihres Zustandekommens bewirkt die Gesetzwidrigkeit der Verordnungen, die infolgedessen als gesetzwidrig aufgehoben  werden mußten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G8.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung