Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1968GeschäftszahlG7/67; V7/67Sammlungsnummer5697RechtssatzDer erste Halbsatz des § 94 Abs. 3 StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Halbsatz des Paragraph 94, Absatz 3, StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Zur Verfassungsmäßigkeit einer generellen alternierenden Zuständigkeitsregelung gehört die Bestimmung des jeweiligen Zutreffens der einzelnen Alternativen einschließlich der Merkmale des jeweiligen Wechsels. Überläßt es das Gesetz völlig dem  Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit eintritt, dann bleibt ein inhaltlich wesentliches Merkmal der zu treffenden Regelung nicht vorherbestimmt.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des § 89 Abs. 3 StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G7.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
1. für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,