Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1951GeschäftszahlA9/49Sammlungsnummer2166RechtssatzErklären die bestellten Sachverständigen übereinstimmend, daß eine Schätzung im technischen Sinne unmöglich sei, so erscheinen die Voraussetzungen des {Zivilprozeßordnung § 273, § 273 ZPO} für die Festsetzung des strittigen Betrages durch den VfGH nach freier Überzeugung gegeben.Erklären die bestellten Sachverständigen übereinstimmend, daß eine Schätzung im technischen Sinne unmöglich sei, so erscheinen die Voraussetzungen des {Zivilprozeßordnung Paragraph 273,, Paragraph 273, ZPO} für die Festsetzung des strittigen Betrages durch den VfGH nach freier Überzeugung gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:A9.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273).
§. 51.
(1) Wenn  das  Verfahren  infolge  eines  Rechtsmittels  oder  von  amtswegen  aufgehoben  oder  dessen
Nichtigkeit  ausgesprochen  wird,  und  wenn  es  zugleich  einer  der  Parteien  zum  Verschulden  zugerechnet
werden kann, dass das Verfahren trotz des vorhandenen Aufhebungs- oder Nichtigkeitsgrundes eingeleitet
oder fortgeführt wurde, oder wenn der Grund der Aufhebung im Verschulden einer Partei selbst gelegen ist, so
kann dieser Partei auf Antrag oder von amtswegen der Ersatz der Kosten des aufgehobenen Verfahrens, sowie
des etwaigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden.
(2) Außer diesen Fällen sind die Kosten gegenseitig aufzuheben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist in Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30.
Juni 2011 liegt (vgl. Art. 39 Abs. 10, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) In jedem Urteil und in den Beschlüssen, welche eine Streitsache für die Instanz vollständig
erledigen, ist auch über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern das Gericht nicht die
Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehält. Ein solcher Vorbehalt kann