Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlB1586/01Sammlungsnummer16415LeitsatzAbweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrages; Fehlen eines Handaktes bzw sonstiger Unterlagen zur Beschwerde in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung des Antrages auf Abtretung an VwGH wegen FristversäumungRechtssatzEs kann nicht angenommen werden, daß die Beschwerdeführer oder ihren Rechtsvertreter, für den die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO gleichfalls gilt, bloß ein minderer Grad des Versehens bei der Versäumung trifft. Es bedarf nämlich im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen eines Mindestmaßes an Sorgfalt sowie der Einrichtung einer - möglichst effizienten - Organisation, welche geeignet ist, Fristversäumungen zu verhindern. Im vorliegenden Fall wurde über die Beschwerde jedoch weder ein Handakt angelegt noch befanden sich sonst Unterlagen zu der Beschwerde in der Kanzlei. Bei einer solchen Vorgangsweise ist die rechtzeitige Vornahme der fraglichen Prozeßhandlung nicht durch ein unabwendbares Ereignis verhindert worden. Der Verfassungsgerichtshof vermag dieses Vorgehen auch nicht als leichte Fahrlässigkeit zu werten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage