Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1995GeschäftszahlV104/95Sammlungsnummer14377LeitsatzGesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen Überschreitens der gesetzlichen VerordnungsermächtigungRechtssatz§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, BGBl 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, Bundesgesetzblatt 107 aus 1980,, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das absolute, auch alle Teiltätigkeiten der von der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV erfaßten Gewerbe umfassende Verbot der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis geht über die gesetzliche Ermächtigung des §22 Abs4 GewO 1994 hinaus. Der in Prüfung genommene §2 der Verordnung war daher aufzuheben.(Anlaßfall: E v 02.12.95, B2682/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Meister- oder Befähigungsprüfungen sowie der Unternehm erprüfung bzw. im Fall einer gemäß §  22 
Abs. 2 abweichenden inhaltlichen Struktur der Prüfungsordnung der den Modulen  1 bis 3 entsprechenden 
Prüfungsgegenstände die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissionen zu bilden. Diese bestehen aus 
dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 
(2) Der Kommission hat höchstens ein weiterer Beisitzer anzugehören, wenn dessen Mitwirkung im 
Hinblick auf das zu prüfende Fachgebiet der Meister - oder Befähigungsprüfung in der Prüfungsordnung 
angeordnet wird. Soweit dies in der je weiligen Prüfungsordnung angeordnet wird, haben den 
Kommissionen für das Gewerbe der Baumeister, das Gewerbe der Holzbau -Meister sowie für das  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 120 von 220 
Gewerbe der Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) jeweils höchstens zwei weitere Beisitzer 
anzugehören. 
(3) Die V orsitzenden sind vom Landeshauptmann mit Bescheid auf die Dauer von fünf Jahren zu 
bestellen. Sie müssen mit den für die Durchführung der Prüfung relevanten Rechtsvorschriften vertraut 
sein, über prüfungsdidaktische Kompetenz verfügen und zum Zeitpunkt ihr er Bestellung eine aktive 
Berufstätigkeit ausüben. Weiters ist bei der Bestellung des Vorsitzenden darauf zu achten, dass dieser im