Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlV35/89Sammlungsnummer12150LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der47. Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 11. Juni 1979, Zl. 470/79, mit der die Gebührenordnung für Vermessungswesen erlassen und für verbindlich erklärt wurde wegen fehlender Legitimation; Disziplinarverfahren anhängig; Ausschöpfung des Instanzenzuges und Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der"47. Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 11.06.1979, Zl. 470/79, erlassen gemäß §31 IKG, BGBl. 71/1969, mangels Legitimation."47. Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 11.06.1979, Zl. 470/79, erlassen gemäß §31 IKG, Bundesgesetzblatt 71 aus 1969,, mangels Legitimation.Ist ein Strafverfahren bereits anhängig, so ist es dem Beschuldigten durchaus zumutbar, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen (vgl. VfGH 05.10.1987 V18/87, 13.06.1988 V89,90/87 und 14.03.1989 V196/88). Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß das Gleiche hinsichtlich eines Disziplinarverfahrens gilt.Ist ein Strafverfahren bereits anhängig, so ist es dem Beschuldigten durchaus zumutbar, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen vergleiche VfGH 05.10.1987 V18/87, 13.06.1988 V89,90/87 und 14.03.1989 V196/88). Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß das Gleiche hinsichtlich eines Disziplinarverfahrens gilt.Mit Beschluß des Disziplinarsenates der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten vom 24.04.1987, DV 80/1983, wurde gegen den Antragsteller - wegen Verletzung von Bestimmungen der von ihm bekämpften Verordnung - ein Disziplinarverf eingeleitet. Daraus ergibt sich, daß der Antragsteller die Möglichkeit hat, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen, nach Abschluß des Disziplinarverfahrens eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu erheben und im Rahmen dieses Verfahrens seine Bedenken gegen die bekämpfte Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der