Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB126/75Sammlungsnummer7858RechtssatzWenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des § 376 Z 9 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn § 376 Z 9 Abs. 2 kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 (im Zusammenhang mit einer Regelung nach § 22 Abs. 3) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Abs. 1 bis 5 des § 28 ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des § 376 Z. 9 Abs. 2 GewO.Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, (im Zusammenhang mit einer Regelung nach Paragraph 22, Absatz 3,) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Absatz eins bis 5 des Paragraph 28, ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, GewO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B126.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Überschrift, §  376 Z  68 sowie die Anlagen  7 und  8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 95/2017 treten mit Ablauf der Kundmachung, frühestens jedoch mit dem 26. Juni 2017, in Kraft.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 200 von 220 
(97) § 2 Abs. 1 Z 14, § 136a Abs. 1 Z 1, § 136a Abs. 1 Z 2 lit. a, § 136a Abs. 3, § 136a Abs. 7 und 8, 
§ 136a Abs.  11, §  136b Abs.  1 und §  136d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  107/2017 
treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft. 
(98) §  151, §  352b, §  365m1 Abs.  10 Z  4 und §  373a Abs.  5 in der Fassung des Materien -
Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl.  I Nr.  32/2018, treten mit Ablauf des Tages der 
Kundmachung, jedoch frühestens mit 2 5. Mai 2018, in Kraft. §  77a Abs. 7 in der Fassung des genannten 
Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. 
(99) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  45/2018 wird die Richtlinie (EU)  2015/2302 über 
Pauschalreisen und verbundene Reise leistungen, zur Änderung der Verordnung (EG)  Nr. 2006/2004 und 
der Richtlinie 2011/2083/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG ABl. Nr.  L 326 vom 
11.12.2015, S. 1, umgesetzt. 
(100) § 127, § 127a, § 127b, § 127c, § 365, § 365d, § 365e Abs. 1, § 365e Abs. 4, und §  366 Abs. 1