Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1977GeschäftszahlB409/75Sammlungsnummer8087RechtssatzWenn der Gesetzgeber bei Regelung des Abschusses jagdbarer Tiere oder bei Bestimmung der Zeiträume, während deren solche Tiere nicht verfolgt, gefangen oder erlegt werden dürfen (Schonzeiten) , veranlaßt ist, auf biologische Umstände (Alter, Geschlecht,  Stand der Trophäenentwicklung) Bedacht zu nehmen, so muß er von der Voraussetzung ausgehen, daß diese Umstände in freier Wildbahn und auch am erlegten Tier feststellbar sind. Eine Altersschätzung am lebenden Tier muß sich an äußeren Merkmalen (z. B.  Größe des Tieres, Aussehen des Felles, Entwicklung einzelner Körperteile, insbesondere der Trophäe, Verhalten in der Umwelt) orientieren, wobei die Bedingungen des jeweiligen Lebensraumes (des Standortes, Reviers) zu berücksichtigen sind. Obgleich eine  solche Altersschätzung Schwierigkeiten und Fehlerquellen in sich birgt (vgl. hiezu auch Slg. 7634/1975) , ist eine Norm, die an das Alter des Tieres Rechtsfolgen knüpft, nicht unvollziehbar.Wenn der Gesetzgeber bei Regelung des Abschusses jagdbarer Tiere oder bei Bestimmung der Zeiträume, während deren solche Tiere nicht verfolgt, gefangen oder erlegt werden dürfen (Schonzeiten) , veranlaßt ist, auf biologische Umstände (Alter, Geschlecht,  Stand der Trophäenentwicklung) Bedacht zu nehmen, so muß er von der Voraussetzung ausgehen, daß diese Umstände in freier Wildbahn und auch am erlegten Tier feststellbar sind. Eine Altersschätzung am lebenden Tier muß sich an äußeren Merkmalen (z. B.  Größe des Tieres, Aussehen des Felles, Entwicklung einzelner Körperteile, insbesondere der Trophäe, Verhalten in der Umwelt) orientieren, wobei die Bedingungen des jeweiligen Lebensraumes (des Standortes, Reviers) zu berücksichtigen sind. Obgleich eine  solche Altersschätzung Schwierigkeiten und Fehlerquellen in sich birgt vergleiche hiezu auch Slg. 7634/1975) , ist eine Norm, die an das Alter des Tieres Rechtsfolgen knüpft, nicht unvollziehbar.Die für eine Altersschätzung in freier Wildbahn unzweifelhaft möglichen Schwierigkeiten verlangen vom Jäger besondere Aufmerksamkeit und Gewissenhaftigkeit. Beim geringsten Zweifel hat ein Abschuß zu unterbleiben. Wird ein solches Verhalten beobachtet,  so hat der Jäger in einem Strafverfahren in der Regel gemäß § 5 VStG 1950 die Möglichkeit, seine Schuldlosigkeit zu beweisen. Härtefälle, die sich im Einzelfall aus einer Regelung ergeben können, machen eine Regelung nicht verfassungswidrig.Die für eine Altersschätzung in freier Wildbahn unzweifelhaft möglichen Schwierigkeiten verlangen vom Jäger besondere Aufmerksamkeit und Gewissenhaftigkeit. Beim geringsten Zweifel hat ein Abschuß zu unterbleiben. Wird ein solches Verhalten beobachtet,  so hat der Jäger in einem Strafverfahren in der Regel gemäß Paragraph 5, VStG 1950 die Möglichkeit, seine Schuldlosigkeit zu beweisen. Härtefälle, die sich im Einzelfall aus einer Regelung ergeben können, machen eine Regelung nicht verfassungswidrig.Die mit dem Abschuß - allenfalls auch den unterlassenen Abschuß - eines Tieres verknüpften Straffolgen aus § 93 OÖ Jagdgesetz sind vorhersehbar. Fraglich kann nur sein, ob das Tätigen oder Unterlassen eines Abschusses strafbar ist. Die vom Bf. angeführte  Zwangslage kann nur eintreten, wenn die Erfüllung der im Abschußplan festgesetzten Abschußzahlen vom Abschuß eines einzigen Tieres abhängt. Ein vielleicht einmal auftretender Extremfall macht aber die Regelung nicht verfassungswidrig.Die mit dem Abschuß - allenfalls auch den unterlassenen Abschuß - eines Tieres verknüpften Straffolgen aus Paragraph 93, OÖ Jagdgesetz sind vorhersehbar. Fraglich kann nur sein, ob das Tätigen oder Unterlassen eines Abschusses strafbar ist. Die vom Bf. angeführte  Zwangslage kann nur eintreten, wenn die Erfüllung der im Abschußplan festgesetzten Abschußzahlen vom Abschuß eines einzigen Tieres abhängt. Ein vielleicht einmal auftretender Extremfall macht aber die Regelung nicht verfassungswidrig.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß die Schonzeitverordnung und die Verordnung über den Abschußplan und die Abschußliste nicht auf einer den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} genügenden gesetzlichen Regelung beruhten.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß die Schonzeitverordnung und die Verordnung über den Abschußplan und die Abschußliste nicht auf einer den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} genügenden gesetzlichen Regelung beruhten.Die in der Verordnung bei der Klasseneinteilung des Rehwildes enthaltene Bezugnahme auf den Durchschnitt der Geweihmasse des jeweiligen Standortes ist in dem vom Gesetz im Zusammenhang mit der Erstellung des Abschußplanes verwendeten Begriff der Wahrung  der Interessen der Jagdwirtschaft und der Landeskultur gedeckt. Die Behauptung des Bf., daß mit der getroffenen Regelung eine unerfüllbare Anforderung an den Jäger gestellt werde, trifft nicht zu. Ein mit seinem Revier vertrauter Jäger erfährt nicht erst  anläßlich der nachträglichen Trophäenschau, wie der Durchschnitt der Geweihmasse des jeweiligen Standorts beschaffen ist, sondern aus den vorangegangenen Trophäenschauen und aus der laufenden Beobachtung in freier Wildbahn; andere die Jagd ausübende  Personen, auch Jagdgäste, können sich daher die entsprechenden Informationen beschaffen. Die nachträgliche Trophäenschau dient allerdings der Überprüfung, ob der Abschußplan der Zahl und der Güte nach eingehalten worden ist (§ 52 JagdG) .Die in der Verordnung bei der Klasseneinteilung des Rehwildes enthaltene Bezugnahme auf den Durchschnitt der Geweihmasse des jeweiligen Standortes ist in dem vom Gesetz im Zusammenhang mit der Erstellung des Abschußplanes verwendeten Begriff der Wahrung  der Interessen der Jagdwirtschaft und der Landeskultur gedeckt. Die Behauptung des Bf., daß mit der getroffenen Regelung eine unerfüllbare Anforderung an den Jäger gestellt werde, trifft nicht zu. Ein mit seinem Revier vertrauter Jäger erfährt nicht erst  anläßlich der nachträglichen Trophäenschau, wie der Durchschnitt der Geweihmasse des jeweiligen Standorts beschaffen ist, sondern aus den vorangegangenen Trophäenschauen und aus der laufenden Beobachtung in freier Wildbahn; andere die Jagd ausübende  Personen, auch Jagdgäste, können sich daher die entsprechenden Informationen beschaffen. Die nachträgliche Trophäenschau dient allerdings der Überprüfung, ob der Abschußplan der Zahl und der Güte nach eingehalten worden ist (Paragraph 52, JagdG) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B409.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.