Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB39/63Sammlungsnummer4496RechtssatzGegen die Bestimmungen des § 99 Abs. 1 bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen die Bestimmungen des Paragraph 99, Absatz eins bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Abs. 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Abs. 1 und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Absatz 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Absatz eins und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im § 22 VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß § 22 VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im Paragraph 22, VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß Paragraph 22, VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B39.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6
Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l oder mehr beträgt,
b) wer  sich  bei  Vorliegen  der  in  § 5  bezeichneten  Voraussetzungen  weigert,  seine  Atemluft  auf
Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger