Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1995GeschäftszahlB1741/94Sammlungsnummer14105LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung eines Einspruchs mangels begründeten Entscheidungsantrags aufgrund hinreichender Erfüllung dieses gesetzlichen ErfordernissesRechtssatzDa der mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesene Einspruch dem gesetzlichen Erfordernis eines begründeten Entscheidungsantrages iSd §412 Abs1 ASVG mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit (hier: behaupteter Widerspruch zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung) näher bezeichneter, den erstinstanzlichen Bescheid tragender Bestimmungen des EntgeltfortzahlungsG hinreichend Rechnung getragen hat und auch sonst nichts hervorgekommen ist, was den Landeshauptmann zur Zurückweisung berechtigt hätte, wurde die beschwerdeführende Partei durch die Zurückweisung ihres Einspruches im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
besorgen die Aufgaben nach den §§ 412, 414 und 452a in unmittelbarer Bundesverwaltung.
Wirksamkeitsbeginn.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im § 536 und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner
1956 in Kraft.
(2) Es treten in Kraft
a) rückwirkend  mit  dem  1. April  1952  die  Bestimmungen  der  §§ 308  bis  313  über  die  Aufnahme  in  ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis  und das Ausscheiden aus einem  solchen, wenn der  Tag der
Aufnahme oder des Ausscheidens nach dem 31. März 1952 liegt und nicht vor der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist;
b) mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 die Bestimmungen der §§ 44 bis 47, 49, 51 bis 59 über die
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens);
c) mit dem 1. Jänner 1959 die Bestimmung des § 431 Abs. 1 letzter Satz;
d) mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die §§ 148, 149 Abs. 2, 189 Abs. 4 und
301 Abs. 4 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung.
(3) Die Bestimmungen der §§ 48 und 62 bis 64 sind auch auf Beiträge anzuwenden, die vor dem Beginn der