Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1977GeschäftszahlB211/76Sammlungsnummer7992RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 89 a Abs. 2 StVO 1960. Daß in jenem Zeitpunkt, in dem die Bf. ihren Pkw abstellte, eine Beeinträchtigung i. S. dieser Gesetzesstelle noch nicht gegeben war, weil dem Durchzugsverkehr noch eine 5,50 m breite Fahrbahn  offenstand, ändert nichts daran, daß die Behinderung im Zeitpunkt der bekämpften Amtshandlung eingetreten und durch das ordnungswidrige Abstellen des Pkws der Bf. nicht verursacht war. Für die Zulässigkeit der Entfernung ist nur die Tatsache der  Verkehrsbehinderung maßgeblich (vgl. Slg. 7733/1975) . Ob die Bf. sie voraussehen konnte und insbesondere auch mit dem verkehrswidrigen Verhalten eines anderen rechnen mußte, ist nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift bedeutungslos.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960. Daß in jenem Zeitpunkt, in dem die Bf. ihren Pkw abstellte, eine Beeinträchtigung i. Sitzung dieser Gesetzesstelle noch nicht gegeben war, weil dem Durchzugsverkehr noch eine 5,50 m breite Fahrbahn  offenstand, ändert nichts daran, daß die Behinderung im Zeitpunkt der bekämpften Amtshandlung eingetreten und durch das ordnungswidrige Abstellen des Pkws der Bf. nicht verursacht war. Für die Zulässigkeit der Entfernung ist nur die Tatsache der  Verkehrsbehinderung maßgeblich vergleiche Slg. 7733/1975) . Ob die Bf. sie voraussehen konnte und insbesondere auch mit dem verkehrswidrigen Verhalten eines anderen rechnen mußte, ist nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift bedeutungslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B211.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt
oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die
Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizeidienststelle oder der
Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne
unnötigen Aufschub verständigt worden,
f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist.
(2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall