Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1948GeschäftszahlB174/48Sammlungsnummer1726RechtssatzDie für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 915, § 915 ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der §§ 6 ff. ABGB.Die für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 915,, Paragraph 915, ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der Paragraphen 6, ff. ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B174.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund
bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz für die gesetzliche
Vertretung des Kindes anderes vorsieht.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 8. Pflegeverträge,  die  nach  § 186  ABGB in  der  bisherigen  Fassung  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
§ 9. Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht
gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
196 von 201 07.12.25, 21:59entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
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Schluß- und Übergangsbestimmungen