Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2000GeschäftszahlG79/00Sammlungsnummer16001LeitsatzZurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Gesetzes über die Preisbindung bei Büchern wegen zu weit gefaßten AnfechtungsantragesRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl I 45/2000.Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, Bundesgesetzblatt Teil eins, 45 aus 2000,.Es ist offenkundig, daß ausgehend vom Antragsvorbringen keineswegs alle Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes derart beschaffen sind, daß sie im Sinne des Art140 Abs1 B-VG bzw §62 VfGG unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreifen können.Insbesondere beträfe die beantragte Aufhebung nicht nur die die Letztverkäufer treffende Preisbindung, sondern auch die Verlegern und Importeuren in §3 und §4 auferlegte Pflicht der Preisfestsetzung und der Bekanntmachung des Letztverkaufspreises sowohl für (deutschsprachige) Bücher als auch für Musikalien. Diese Teile des Gesetzes (und die darauf bezugnehmenden Teile des Sanktionen nach dem UWG anordnenden §7) greifen in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen, "unter anderem Bücher vertreibt", offenkundig nicht ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder