Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.01.1996GeschäftszahlB176/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Vorstellung gegen die Feststellung der fehlenden Parteistellung gemäß §8 AVG iVm §46 Oö BauO bzw Zurückweisung der Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung für die Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern mangels Parteistellung.Abweisung der Vorstellung gegen die Feststellung der fehlenden Parteistellung gemäß §8 AVG in Verbindung mit §46 Oö BauO bzw Zurückweisung der Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung für die Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern mangels Parteistellung.Durch die bloße Möglichkeit des Vollzuges oder der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten während des anhängigen Beschwerdeverfahrens für sich allein wird keinesfalls jener unverhältnismäßige Nachteil für den Beschwerdeführer bewirkt, der, wenn nur keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt. Besondere Umstände haben die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Da der durch den angefochtenen Bescheid berechtigte Mitbeteiligte alleine das mit der sofortigen Ausübung der Baumaßnahmen verbundene Risiko (verlorene Aufwendungen und sonstige Nachteile für den Fall des späteren Obsiegens der Beschwerdeführer) trägt, treten keine Nachteile in der Interessenssphäre der Beschwerdeführer ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen