Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1972GeschäftszahlB191/72Sammlungsnummer6895RechtssatzKeine Bedenken gegen § 17 Abs. 1 Tiroler Bauordnung.Keine Bedenken gegen Paragraph 17, Absatz eins, Tiroler Bauordnung.Die Meinung der Bf., das Gesetz stütze sich verfassungswidrigerweise auf den Verbauungsplan - und nicht, wie es richtig sein müßte, umgekehrt -, trifft nicht zu. Das Gesetz erlaubt es, daß durch Verordnung (durch den Verbauungsplan) vom Gesetz  abweichende Regelungen hinsichtlich der Höhe der Gebäude und hinsichtlich der Zahl der Stockwerke getroffen werden. Dies ist, wenn die Verordnungsregelung durch das Gesetz i. S. des Art. 18 Abs. 2 B-VG ausreichend vorherbestimmt ist, verfassungsrechtlich  unbedenklich (wie es auch unbedenklich ist, wenn ein Gesetz zuläßt, daß Ausnahmen von seinen Anordnungen durch Bescheide getroffen werden können; vgl. Slg. 6550/1971) . Es liegt im Wesen des Verbauungsplanes, daß er den städtebaulichen Erfordernissen  entsprechen muß; es liegt also auch in § 17 Abs. 1 Tir. BauO eine entsprechende Anordnung (einen gleichen Grundgedanken enthält das Erk. Slg. 4683/1964) . Durch diese Anordnung wird die Verordnungsregelung i. S. des Art. 18 Abs. 2 B-VG auch ausreichend  vorherbestimmt. Die gesamte bisherige einschlägige Rechtsprechung des VfGH ist davon ausgegangen, daß durch das Wesen des Bebauungsplanes (Verbauungsplanes) auch sein normativer Inhalt vorherbestimmt ist, daß also die Ermächtigung, einen solchen Plan zu  erlassen, nicht bloß formalgesetzlicher Natur ist und sie daher im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} unbedenklich ist.Die Meinung der Bf., das Gesetz stütze sich verfassungswidrigerweise auf den Verbauungsplan - und nicht, wie es richtig sein müßte, umgekehrt -, trifft nicht zu. Das Gesetz erlaubt es, daß durch Verordnung (durch den Verbauungsplan) vom Gesetz  abweichende Regelungen hinsichtlich der Höhe der Gebäude und hinsichtlich der Zahl der Stockwerke getroffen werden. Dies ist, wenn die Verordnungsregelung durch das Gesetz i. Sitzung des Artikel 18, Absatz 2, B-VG ausreichend vorherbestimmt ist, verfassungsrechtlich  unbedenklich (wie es auch unbedenklich ist, wenn ein Gesetz zuläßt, daß Ausnahmen von seinen Anordnungen durch Bescheide getroffen werden können; vergleiche Slg. 6550/1971) . Es liegt im Wesen des Verbauungsplanes, daß er den städtebaulichen Erfordernissen  entsprechen muß; es liegt also auch in Paragraph 17, Absatz eins, Tir. BauO eine entsprechende Anordnung (einen gleichen Grundgedanken enthält das Erk. Slg. 4683/1964) . Durch diese Anordnung wird die Verordnungsregelung i. Sitzung des Artikel 18, Absatz 2, B-VG auch ausreichend  vorherbestimmt. Die gesamte bisherige einschlägige Rechtsprechung des VfGH ist davon ausgegangen, daß durch das Wesen des Bebauungsplanes (Verbauungsplanes) auch sein normativer Inhalt vorherbestimmt ist, daß also die Ermächtigung, einen solchen Plan zu  erlassen, nicht bloß formalgesetzlicher Natur ist und sie daher im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} unbedenklich ist.Keine Bedenken, daß eine Stelle in der 134. Änderung des Bebauungsplanes den städtebaulichen Erfordernissen und damit dem Gesetz nicht entspricht. Der Hinweis, daß in der Umgebung der von der 134. Änderung erfaßten Fläche nur niedrige Gebäude stehen, ist  nicht geeignet, Bedenken in der aufgezeigten Richtung entstehen zu lassen: Es muß nicht unbedingt den städtebaulichen Erfordernissen widersprechen, wenn elfgeschoßige Häuser neben eingeschoßige oder zweigeschoßige gestellt werden.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 5794/1968 ausgeführt, daß auch Abänderungen eines geltenden Verbauungsplanes, die nur eine einzige - wenn auch sehr kleine - Grundparzelle betreffen, nur im Wege eines generellen Verwaltungsaktes, einer Verordnung,  erfolgen könnten.Selbst wenn eine Abänderung des Verbauungsplanes ausschließlich erfolge, um die Verbauung einer bestehenden Baulücke zu verhindern, d. h. also, um einen individuellen Verwaltungsakt (Bescheid) bestimmten Inhaltes zu ermöglichen, ändere dies nichts daran,  daß die Abänderung des bestehenden Bebauungsplanes als Verordnung zu qualifizieren ist; die Behörde bediene sich dabei nicht mißbräuchlich der äußeren Form eines generellen Verwaltungsaktes, um die Erlassung eines individuellen Verwaltungsaktes  (Bescheides) zu verschleiern.Der VfGH hat keinen Anlaß, von diesen Ausführungen abzugehen. Im Lichte dieser Entscheidung betrachtet, ist auch die genannte 134. Änderung in der aufgezeigten Hinsicht unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B191.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß