Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.08.1993GeschäftszahlB1276/93,B1277/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeVerfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993Verfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993,Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 idF BGBl 29/1993 ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993, ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Jedoch stehen einer solchen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen insoferne entgegen, als durch den Zustand des Betriebes der Tankstelle des Beschwerdeführers Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen drohen. Auch ist zu bedenken, daß die Verfahrensanordnung für den Beschwerdeführer nicht unerwartet erging, da der Rechtsstreit betreffend seine Betriebsanlagengenehmigung schon geraume Zeit andauert.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 360 Abs.  1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen 
Verfahrens gemäß §  78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden. 
 55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen) 
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7.  Jänner 2013 rechtskräftig 
genehmigt worden sind oder für die am 7.  Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die 
spätestens am 7.  Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7.  Jänner 2014 
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b erforderlichenfalls an den in den 
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen. 
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7.  Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind 
im Rahmen der de m 7.  Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b 
erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.