Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1954GeschäftszahlV20/54Sammlungsnummer2722RechtssatzAufhebung der Verordnung vom 26. Februar 1917, RGBl. Nr. 79, womit das Tragen von Uniformen und Abzeichen geregelt wird.Nach Art. 11 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl.  Nr. 145, über die Ausübung der Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt waren die Staatsbehörden innerhalb ihres amtlichen Wirkungskreises befugt, auf Grund der Gesetze Verordnungen zu  erlassen. Es bedurfte daher auch zur Zeit der Monarchie jede Verordnung der gesetzlichen Deckung.Nach Artikel 11, des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl.  Nr. 145, über die Ausübung der Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt waren die Staatsbehörden innerhalb ihres amtlichen Wirkungskreises befugt, auf Grund der Gesetze Verordnungen zu  erlassen. Es bedurfte daher auch zur Zeit der Monarchie jede Verordnung der gesetzlichen Deckung.War eine solche Deckung vorhanden, war also die Verordnung gesetzmäßig erlassen, so steht sie auch heute noch als gesetzmäßige Verordnung in Geltung, u. zw. auch dann, wenn die ursprüngliche gesetzliche Deckung mittlerweile außer Kraft getreten ist, es  wäre denn, daß der Verordnungsinhalt mit einer später erlassenen generellen Norm in Widerspruch stehen würde, weil dann der älteren Norm nach dem Grundsatz der lex posterior derogiert wäre. Fehlte es aber einer aus der Zeit der Monarchie stammenden  Verordnung bereits ursprünglich an der erforderlichen Deckung, war sie also von Anfang gesetzwidrig erlassen, dann steht sie zwar ebenfalls auch heute noch in Kraft, doch kann sie vom VfGH im Überprüfungsverfahren nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} wegen  Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden.War eine solche Deckung vorhanden, war also die Verordnung gesetzmäßig erlassen, so steht sie auch heute noch als gesetzmäßige Verordnung in Geltung, u. zw. auch dann, wenn die ursprüngliche gesetzliche Deckung mittlerweile außer Kraft getreten ist, es  wäre denn, daß der Verordnungsinhalt mit einer später erlassenen generellen Norm in Widerspruch stehen würde, weil dann der älteren Norm nach dem Grundsatz der lex posterior derogiert wäre. Fehlte es aber einer aus der Zeit der Monarchie stammenden  Verordnung bereits ursprünglich an der erforderlichen Deckung, war sie also von Anfang gesetzwidrig erlassen, dann steht sie zwar ebenfalls auch heute noch in Kraft, doch kann sie vom VfGH im Überprüfungsverfahren nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} wegen  Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V20.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder