Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.05.1929GeschäftszahlK17/29Sammlungsnummer1205RechtssatzDie Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf einem Rückstandsausweis i. S. des {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 3, § 3 Abs. 2 VVG} ist ein Verwaltungsbescheid.Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf einem Rückstandsausweis i. Sitzung des {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, VVG} ist ein Verwaltungsbescheid.Führt ein Gericht in der Begründung eines Beschlusses aus, daß es vom VfGH in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} aufgehobene Entscheidungen als weiterbestehend und für sich selbst rechtsverbindlich, dagegen das Erkenntnis des VfGH als rechtsfremd  und wirkungslos erachtet, so bedeutet das eine offenbare Rechtsverweigerung, gegen die dem VfGH kein verfassungsmäßiges Mittel zur Verfügung steht. Der betroffenen Partei bleibt es vorbehalten, weitere Schritte zu tun.Führt ein Gericht in der Begründung eines Beschlusses aus, daß es vom VfGH in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz eins, B-VG} aufgehobene Entscheidungen als weiterbestehend und für sich selbst rechtsverbindlich, dagegen das Erkenntnis des VfGH als rechtsfremd  und wirkungslos erachtet, so bedeutet das eine offenbare Rechtsverweigerung, gegen die dem VfGH kein verfassungsmäßiges Mittel zur Verfügung steht. Der betroffenen Partei bleibt es vorbehalten, weitere Schritte zu tun.Der Beschluß eines Gerichtes, beinhaltend die Anberaumung einer Tagsatzung und die Abweisung von Anträgen auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung, ist eine Verfügung, die weder direkt noch indirekt in die Zuständigkeit des VfGH oder irgendeiner  anderen Behörde eingreift.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:K17.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur