Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlG123/01Sammlungsnummer16138LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückzahlung der entrichteten AbgabenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 142 aus 2000,, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl bereits VfSlg 8241/1978).§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche bereits VfSlg 8241/1978).

Relevante Rechtsvorschrift:
416. § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022  ist erstmals bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr  2022  bzw.  Lohnzahlungszeiträume,  die  nach  dem  31. Dezember  2021  enden,
anzuwenden.
417. § 17 Abs. 3a Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022  ist erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
418. § 20 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022  ist für alle nach dem
31. Dezember 2022 geleisteten Zahlungen anzuwenden.
419. § 42  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 194/2022  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Jahr 2023 anzuwenden.
420. § 3 Abs. 1 Z 16c in der Fassung BGBl. I Nr. 220/2022  ist erstmals bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr  2023  bzw.  für  Lohnzahlungszeiträume,  die  nach  dem  31. Dezember  2022  enden,
anzuwenden.
421. § 62 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 220/2022  ist erstmalig anzuwenden für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
422. § 11 Abs. 3 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2023  ist erstmalig auf nach dem 31. Dezember 2022