Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1974GeschäftszahlG4/74Sammlungsnummer7325RechtssatzDie Worte "als Bezirksverwaltungsbehörde" im § 29 Abs. 1 Wiener Leichenbestattungsgesetz, LGBl. 31/1970, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "als Bezirksverwaltungsbehörde" im Paragraph 29, Absatz eins, Wiener Leichenbestattungsgesetz, Landesgesetzblatt 31 aus 1970,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Es handelte sich um eine Regelung betreffend die Bewilligung einer Sonderbestattungsanlage für die Bestattung von Leichen von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises; als Beispiele führt das Gesetz Familiengemeinschaften und  Ordensgemeinschaften an. Eine solche Bestattungsanlage ist daher ihrer Natur nach von geringem Umfang; auch wenn das Gesetz selbst keine zahlenmäßige Beschränkung der beizusetzenden Leichen vorsieht, könnte sich doch die Notwendigkeit einer solchen aus  den gegebenen Verhältnissen ergeben und gemäß § 29 Abs. 4 Wr. LeichenbestattungsG verfügt werden. Durch die Bewilligung einer solchen Sonderbestattungsanlage werden im Regelfall überörtliche Interessen des Gesundheitswesens keinesfalls mehr berührt  werden als bei den Problemen der Ableitung von Gewässern. Der VfGH ist auch der Meinung, daß die Angelegenheit der Bewilligung von Sonderbestattungsanlagen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} geeignet ist, durch die Gemeinde besorgt zu werden. Daraus ergibt  sich, daß die im § 29 Abs. 1 Wr. LeichenbestattungsG geregelte Angelegenheit eine solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist und daß daher die die Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde festlegenden Worte  dieser Gesetzesstelle verfassungswidrig sind.Es handelte sich um eine Regelung betreffend die Bewilligung einer Sonderbestattungsanlage für die Bestattung von Leichen von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises; als Beispiele führt das Gesetz Familiengemeinschaften und  Ordensgemeinschaften an. Eine solche Bestattungsanlage ist daher ihrer Natur nach von geringem Umfang; auch wenn das Gesetz selbst keine zahlenmäßige Beschränkung der beizusetzenden Leichen vorsieht, könnte sich doch die Notwendigkeit einer solchen aus  den gegebenen Verhältnissen ergeben und gemäß Paragraph 29, Absatz 4, Wr. LeichenbestattungsG verfügt werden. Durch die Bewilligung einer solchen Sonderbestattungsanlage werden im Regelfall überörtliche Interessen des Gesundheitswesens keinesfalls mehr berührt  werden als bei den Problemen der Ableitung von Gewässern. Der VfGH ist auch der Meinung, daß die Angelegenheit der Bewilligung von Sonderbestattungsanlagen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG} geeignet ist, durch die Gemeinde besorgt zu werden. Daraus ergibt  sich, daß die im Paragraph 29, Absatz eins, Wr. LeichenbestattungsG geregelte Angelegenheit eine solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist und daß daher die die Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde festlegenden Worte  dieser Gesetzesstelle verfassungswidrig sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G4.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.