Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1986GeschäftszahlV38/86Sammlungsnummer11028RechtssatzVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend "Vorgeschriebene Fahrtrichtung"; ihrem Wortlaut nach auf §44a StVO 1960 gestützte Verordnung findet in dieser Bestimmung keine Deckung (mit Hinweis auf VfSlg. 10949/1986); Feststellung, daß die Verordnung gesetzwidrig war

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44a. Vorbereitende Verkehrsmaßnahmen
(1) Wenn  auf  Grund  von  Verkehrsbeobachtungen,  Verkehrszählungen  oder  Verkehrserfahrungen  aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse oder Umstände Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind, für deren Bewältigung
besondere  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
notwendig sind, hat die Behörde diese unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
sich bewegenden und die Ordnung des ruhenden Verkehrs durch Verordnung zu bestimmen.
(2) Die Verordnung nach Abs. 1 hat zu enthalten:
a) Die Bestimmung der Strecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen,
b) die Festsetzung der Zeiten, in denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen,
c) die Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen,
d) die  in  Betracht  kommenden  Verkehrsmaßnahmen,  wie  Geschwindigkeitsbeschränkungen,
Fahrverbote,  Einfahrtverbote,  Beschränkungen  für  Halten  und  Parken,  Einbahnregelungen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Ausnahmen von bestehenden Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen u. dgl.