Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1986GeschäftszahlB677/85Sammlungsnummer10865RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; Beschluß der OBDK, das gegen die Bf. anhängige Disziplinarverfahren in analoger Anwendung des §412 StPO abzubrechen - prozeßleitende Verfügung; mangelnde normative Wirkung - kein Bescheid

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 412.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
Abwesenheitsverfahren
(1) Ist der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht erschienen, so darf bei sonstiger Nichtigkeit
in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung nur dann durchgeführt und das Urteil gefällt werden, wenn es sich
um ein Vergehen handelt, der Angeklagte gemäß §§ 164 oder 165 zum Anklagevorwurf vernommen wurde und
ihm  die  Ladung  zur  Hauptverhandlung  persönlich  zugestellt  wurde.  Das  Urteil  ist  in  diesem  Fall  dem
Angeklagten in seiner schriftlichen Ausfertigung zuzustellen.
(2) Soweit die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht durchgeführt werden kann, sei
es,  weil  die  Voraussetzungen  gemäß  Abs. 1  nicht  vorliegen  oder  der  Vorsitzende  die  Anwesenheit  des
Angeklagten  zur  umfassenden  Beurteilung  des  Anklagevorwurfs  für  erforderlich  hält,  so  ist  die
Hauptverhandlung gemäß § 226 zu vertagen und gegebenenfalls die Vorführung des Angeklagten anzuordnen.
Ist der Angeklagte jedoch flüchtig oder unbekannten Aufenthalts, so ist gemäß § 197 Abs. 1 vorzugehen. § 197
Abs. 2b gilt sinngemäß.
(3) Gegen das in Abwesenheit des Angeklagten gefällte Urteil kann dieser beim Landesgericht innerhalb
von  vierzehn  Tagen  Einspruch  erheben.  Die  Nichtigkeitsbeschwerde  und  die  Berufung  gegen  ein