Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1957GeschäftszahlB213/56Sammlungsnummer3164Rechtssatz§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Dieses Zwangsmittel stellt sich als eine behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im  Instanzenzug nicht anfechtbar ist, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen. Gemäß § 53 Abs. 4 VStG darf der Vollzug der Ersatzarreststrafe ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, da  ein Anspruch, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, noch gar nicht entstanden ist. Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Arrestantritt anordnet, greift in dem Zeitpunkt, als sie in Vollzug gesetzt wird, bereits in die  Sphäre der persönlichen Freiheit des Betroffenen ein. (Die schriftliche Verfügung enthält nach dem Formular der Verwaltungsformularverordnung die Verständigung, daß nunmehr gleichzeitig die zwangsweise Vorführung veranlaßt wird.) Da ein Rechtsmittel  dagegen nicht gegeben ist, wird die Verfügung in dem Augenblick, als mit ihrem Vollzug begonnen wird, faktisch nicht anders wirksam, als dies bei einer Verhaftung i. S. des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit der Fall ist. Mit dem tatsächlich  unternommenen Vollzug einer gesetzwidrig erlassenen Verfügung der zwangsweisen Vorführung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG}) , also eines Vorganges, der einer Verhaftung gleichzuhalten ist, wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit  verletzt.Paragraph 53, Absatz 4, VStG regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, VVG} fällt. Dieses Zwangsmittel stellt sich als eine behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar, die im  Instanzenzug nicht anfechtbar ist, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen. Gemäß Paragraph 53, Absatz 4, VStG darf der Vollzug der Ersatzarreststrafe ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, da  ein Anspruch, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, noch gar nicht entstanden ist. Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Arrestantritt anordnet, greift in dem Zeitpunkt, als sie in Vollzug gesetzt wird, bereits in die  Sphäre der persönlichen Freiheit des Betroffenen ein. (Die schriftliche Verfügung enthält nach dem Formular der Verwaltungsformularverordnung die Verständigung, daß nunmehr gleichzeitig die zwangsweise Vorführung veranlaßt wird.) Da ein Rechtsmittel  dagegen nicht gegeben ist, wird die Verfügung in dem Augenblick, als mit ihrem Vollzug begonnen wird, faktisch nicht anders wirksam, als dies bei einer Verhaftung i. Sitzung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit der Fall ist. Mit dem tatsächlich  unternommenen Vollzug einer gesetzwidrig erlassenen Verfügung der zwangsweisen Vorführung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG}) , also eines Vorganges, der einer Verhaftung gleichzuhalten ist, wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit  verletzt.Bei einer faktischen Amtshandlung wird eine Klaglosstellung in der Regel nicht möglich sein, weil ein behebbarer Bescheid i. S. des AVG nicht vorliegt und bereits getroffene Zwangsmaßnahmen mittels eines Bescheides nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 2 AVG} weder behoben noch  sonst ungeschehen gemacht werden können.Bei einer faktischen Amtshandlung wird eine Klaglosstellung in der Regel nicht möglich sein, weil ein behebbarer Bescheid i. Sitzung des AVG nicht vorliegt und bereits getroffene Zwangsmaßnahmen mittels eines Bescheides nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, AVG} weder behoben noch  sonst ungeschehen gemacht werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B213.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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