Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1965GeschäftszahlB277/64Sammlungsnummer5014RechtssatzMangelt es an einem Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 des Landesgrundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 11/1955, so steht dieser Mangel einer Sachentscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung nach den §§ 3 bis 5 leg. cit.  vorhanden sind, im Wege.Mangelt es an einem Rechtsgeschäft i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz eins, des Landesgrundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1955,, so steht dieser Mangel einer Sachentscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung nach den Paragraphen 3 bis 5 leg. cit.  vorhanden sind, im Wege.Ist eine Zwangsversteigerung nicht durchgeführt worden, weil das Exekutionsverfahren nach § 351 Exekutionsordnung durchgeführt wurde, dürfen die Vorschriften der §§ 8 bis 10 des Burgenländischen LandesgrundverkehrsG nicht angewendet werden. Sie können  auch gar nicht angewendet werden, weil sie hauptsächlich den Zweck verfolgen, dem Grundverkehrsreferenten Gelegenheit zu geben, einen geeigneten Bieter namhaft zu machen, eine Maßnahme, für die in einem Verfahren nach {Exekutionsordnung § 351, § 351 EO} kein Raum vorhanden ist.Ist eine Zwangsversteigerung nicht durchgeführt worden, weil das Exekutionsverfahren nach Paragraph 351, Exekutionsordnung durchgeführt wurde, dürfen die Vorschriften der Paragraphen 8 bis 10 des Burgenländischen LandesgrundverkehrsG nicht angewendet werden. Sie können  auch gar nicht angewendet werden, weil sie hauptsächlich den Zweck verfolgen, dem Grundverkehrsreferenten Gelegenheit zu geben, einen geeigneten Bieter namhaft zu machen, eine Maßnahme, für die in einem Verfahren nach {Exekutionsordnung Paragraph 351,, Paragraph 351, EO} kein Raum vorhanden ist.Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Bgld. Landesregierung gemäß § 16 des Bgld. LandesgrundverkehrsG i. d. F. des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/1958 ist eine Behörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Bgld. Landesregierung gemäß Paragraph 16, des Bgld. LandesgrundverkehrsG i. d. F. des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1958, ist eine Behörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B277.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der