Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1975GeschäftszahlB272/75Sammlungsnummer7715RechtssatzAus § 89 a Abs. 2 StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.Aus Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B272.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
unterbrochene,  am  Fahrbahnrand  angebrachte  gelbe  Linie  (§ 24  Abs. 3  lit. a)  ein  Parkverbot
kundgemacht ist,
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer