Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Bei den im § 2 Abs. 1 Z 4 genannten Personen beginnt die Pflichtversicherung in der Kranken- und
Pensionsversicherung
1. mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit; hat jedoch der Versicherte die Meldung nicht
innerhalb der Frist gemäß § 18 erstattet, mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Einkünfte die
Grenzen des § 25 Abs. 4 übersteigen, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die
betriebliche Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat;
2. bei  Personen,  bei  denen  die  Ausübung  der  betrieblichen  Tätigkeit  von  einer  berufsrechtlichen
Berechtigung abhängt, mit dem Tag der Erlangung der maßgeblichen Berechtigung;
3. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes; bei Wegfall der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 10
auf  Grund  einer  spätestens  ab  Ende  des  Wochengeldbezuges  wirksamen  Anzeige  der
Wiederaufnahme  der  selbständigen  Tätigkeit  mit  dem  Ersten  des  Kalendermonates,  in  dem  die
selbständige Tätigkeit wieder aufgenommen wird; wird das Wochengeld für den in § 102a Abs. 1
erster  Halbsatz  genannten  Zeitraum  bezogen,  so  beginnt  die  Pflichtversicherung  frühestens  vier
Kalendermonate nach dem Ende der Pflichtversicherung nach § 7 Abs. 4 Z 4;
4. nach Beendigung der Pflichtversicherung nach § 7 Abs. 4 Z 5 frühestens mit dem ersten Tag nach