Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1931GeschäftszahlG1/31Sammlungsnummer1388RechtssatzEine Regelung, gemäß der Krankenanstalten Verpflegskosten, die durch die Leistung der Sozialversicherungsträger nicht gedeckt sind, als uneinbringlich gelten, ist dem Kompetenztatbestand "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) zuzuordnen;  sie fällt nicht unter den Kompetenztatbestand "Sozial- und Vertragsversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}) .Eine Regelung, gemäß der Krankenanstalten Verpflegskosten, die durch die Leistung der Sozialversicherungsträger nicht gedeckt sind, als uneinbringlich gelten, ist dem Kompetenztatbestand "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) zuzuordnen;  sie fällt nicht unter den Kompetenztatbestand "Sozial- und Vertragsversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:G1.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.