Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1975GeschäftszahlB44/75Sammlungsnummer7613RechtssatzDie Schiedskommissionen nach dem KOVG 1957 sind kollegiale Verwaltungsbehörden, die nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtet sind. Sie unterliegen dem Weisungsrecht der vorgesetzten Organe gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} (vgl. auch VwGH Slg. 4023 A/1956) ,  wenn sich auch die Weisungsgebundenheit nicht auf die Behörde als solche, sondern auf deren Mitglieder bezieht (vgl. Slg. 3134/1956) . Das Weisungsrecht gegenüber den bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen kommt dem BM für soziale  Verwaltung zu (Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. 389, § 2 Z 2 und Punkt K des Teiles 2 der Anlage zu diesem Paragraphen) . Wenn der BM für soziale Verwaltung der Schiedskommission eine Weisung erteilt, hat er nicht eine Zuständigkeit in Anspruch  genommen, die ihm im zweitinstanzlichen Verfahren vor der Schiedskommission fehlt.Die Schiedskommissionen nach dem KOVG 1957 sind kollegiale Verwaltungsbehörden, die nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtet sind. Sie unterliegen dem Weisungsrecht der vorgesetzten Organe gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} vergleiche auch VwGH Slg. 4023 A/1956) ,  wenn sich auch die Weisungsgebundenheit nicht auf die Behörde als solche, sondern auf deren Mitglieder bezieht vergleiche Slg. 3134/1956) . Das Weisungsrecht gegenüber den bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen kommt dem BM für soziale  Verwaltung zu (Bundesministeriengesetz 1973, Bundesgesetzblatt 389, Paragraph 2, Ziffer 2 und Punkt K des Teiles 2 der Anlage zu diesem Paragraphen) . Wenn der BM für soziale Verwaltung der Schiedskommission eine Weisung erteilt, hat er nicht eine Zuständigkeit in Anspruch  genommen, die ihm im zweitinstanzlichen Verfahren vor der Schiedskommission fehlt.Insbesondere liegt in der Erteilung einer solchen Weisung nicht eine Mitbestimmung an der Entscheidung der Schiedskommission, die den angefochtenen Bescheid infolge Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem  gesetzlichen Richter mit Verfassungswidrigkeit belasten würde.Wenn ein von einer Kollegialbehörde ergehender Beschluß weder verkündet noch zugestellt worden ist, ist die Behörde mangels entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen noch berechtigt, ihren Bescheid zu ändern bzw. den gefaßten Beschluß aufzuheben und  einen neuen Beschluß zu fassen.Wenn der zuständige BM eine Weisung erteilt, nimmt er keine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm im Verwaltungsverfahren fehlt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B44.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung