Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlB394/66Sammlungsnummer5604Rechtssatz§ 43 Abs. 1 EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Paragraph 43, Absatz eins, EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus § 61 Abs. 4 EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus Paragraph 61, Absatz 4, EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß Paragraph 45, Absatz 2, EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B394.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
244. § 45 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
245. § 33 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden. Wurden für
derartige Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. I Nr. 53/2013 noch nicht
berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich, jedoch spätestens bis
30. September 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten
dazu vorliegen.
246. § 108h Abs. 1 Z 2 lit. d ist auf Erklärungen ab dem 1. August 2013 anzuwenden. Fällt der Ablauf der
vertraglich  vereinbarten  Laufzeit  in  das  Jahr  2013,  kann  der  Steuerpflichtige  die  unwiderrufliche
Erklärung jedenfalls bis zum 31. Dezember 2013 abgeben.
247. § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2013  ist erstmalig für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden, anzuwenden.