Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.01.2001GeschäftszahlB2148/00Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch die Zweitbeschwerdeführerin; Kauf der Wohnung durch den Erstbeschwerdeführer (österreichischer Staatsbürger) und die Zweitbeschwerdeführerin (kroatische Staatsbürgerin) "je zur Hälfte unter Verbindung der Anteile gemäß §12 WEG"; keine Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt. Im Hinblick auf die ständige Judikatur des VfGH zur Beschwerdelegitimation der übergangenen Parteien (zB VfSlg 3084/1956, 5358/1966, 8746/1980, 8897/1980, 9068/1981, 10637/1985, 12240/1989) ist die Beschwerdeführung durch den Erstbeschwerdeführer nicht offenkundig unzulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58f. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2020 tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft und
ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Einverleibung nach dem 30. September 2020 gestellt wird.
Übergangsbestimmung zur WEG-Novelle 2022
(1) § 16 Abs. 2 bis 8, § 20 Abs. 4 und 7 bis 10, § 25 Abs. 2a, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Z 2 und 6
und § 58g Abs. 5 und 6 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021 , treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft.
(2) § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1
und 5 und § 32 Abs. 4 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021 ,  treten  mit
1. Juli 2022 in Kraft.
(3) § 16 Abs. 8 in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021, ist auf Einzelladestationen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 errichtet werden.
(4) § 24  Abs. 4  in  der  Fassung  der  WEG-Novelle  2022,  BGBl. I  Nr. 222/2021 ,  ist  auf
Willensbildungsvorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 eingeleitet werden.
(5) Wenn  bei  einer  Festsetzung  der  Nutzwerte  nach  dem  Wohnungseigentumsgesetz 1975  für
selbständige Geschäftsräume der Nutzwert höher als mit dem Dreifachen der Nutzfläche festgesetzt wurde