Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB5/63Sammlungsnummer4493RechtssatzDer Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVO 1960 erweist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, daß das BM für Handel und Wiederaufbau nicht zur Errichtung von Kurzparkzonen selbst ermächtigt wird, sondern zur Erlassung von Vorschriften, die die Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen und die Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel, unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bestimmen sollen. § 25  Abs. 2 hat somit nicht den Inhalt, daß die Errichtung von Kurzparkzonen für ein Gebiet dem BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten wird.Der Wortlaut des Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 erweist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, daß das BM für Handel und Wiederaufbau nicht zur Errichtung von Kurzparkzonen selbst ermächtigt wird, sondern zur Erlassung von Vorschriften, die die Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen und die Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel, unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bestimmen sollen. Paragraph 25,  Absatz 2, hat somit nicht den Inhalt, daß die Errichtung von Kurzparkzonen für ein Gebiet dem BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten wird.Durch § 52 Z 13 lit. e StVO 1960 hat der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt, daß sich die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Zone" nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet bezieht, das von den  betreffenden Straßenverkehrszeichen begrenzt wird.Durch Paragraph 52, Ziffer 13, Litera e, StVO 1960 hat der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt, daß sich die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Zone" nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet bezieht, das von den  betreffenden Straßenverkehrszeichen begrenzt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
48 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines
Fahrrades ist erlaubt.
2. „EINFAHRT VERBOTEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt verboten ist.
3a. „EINBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN“