Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1967GeschäftszahlB223/67Sammlungsnummer5570RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 5 Abs. 2 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960.In dem Verlangen nach Ablegung des Alkotests liegt keine Verhaftung; durch den Alkotest wird auch kein körperlicher Eingriff vorgenommen.Ist die zur Erlassung des Bescheides zuständige Behörde eingeschritten und handelt es sich nur darum, ob ein strafbares Verhalten vorliegt, dann steht nicht mehr die Zuständigkeit in Frage, sondern die Richtigkeit des Bescheides. Durch einen bloß  unrichtigen Bescheid wird aber das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B223.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und