Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB3/87Sammlungsnummer12139LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung der Hengstenkörkommission für das Burgenland; kein Bescheid infolge nicht gesetzmäßiger Beurkundung der Willensbildung des Kollegialorgans auf der AusfertigungRechtssatzDas in §18 Abs4 AVG 1950 (und zwar bereits idF vor der hier maßgebenden Novelle BGBl. 199/1982) für behördlichen Erledigungen (insbesondere für Bescheide) zwingend vorgesehene Erfordernis der "Unterschrift des Genehmigenden" (dies bedeutet jedenfalls bei Kollegialbehörden die Beurkundung, daß die ausgefertigte Erledigung auf der Willensbildung des Kollegialorgans beruht) richtet sich nach den Verwaltungs(organisations)vorschriften.Das in §18 Abs4 AVG 1950 (und zwar bereits in der Fassung vor der hier maßgebenden Novelle Bundesgesetzblatt 199 aus 1982,) für behördlichen Erledigungen (insbesondere für Bescheide) zwingend vorgesehene Erfordernis der "Unterschrift des Genehmigenden" (dies bedeutet jedenfalls bei Kollegialbehörden die Beurkundung, daß die ausgefertigte Erledigung auf der Willensbildung des Kollegialorgans beruht) richtet sich nach den Verwaltungs(organisations)vorschriften.Der zweite Satz im §36 Abs5 des Bgld. TierzuchtförderungsG 1985, LGBl. 19, wonach Ausfertigungen der Bezirkskörkommission vom Obmann und Schriftführer (unter Beisetzung des Dienstsiegels) zu zeichnen sind, ist für die Hengstenkörkommission heranzuziehen; auch deren Ausfertigungen bedürfen sohin der Unterzeichnung sowohl durch den Obmann der Hengstenkörkommission als auch durch ihren Schriftführer.Der zweite Satz im §36 Abs5 des Bgld. TierzuchtförderungsG 1985, Landesgesetzblatt 19, wonach Ausfertigungen der Bezirkskörkommission vom Obmann und Schriftführer (unter Beisetzung des Dienstsiegels) zu zeichnen sind, ist für die Hengstenkörkommission heranzuziehen; auch deren Ausfertigungen bedürfen sohin der Unterzeichnung sowohl durch den Obmann der Hengstenkörkommission als auch durch ihren Schriftführer.Die angefochtene Erledigung (eine nur vom Schriftführer unterzeichnete Eintragung im Körschein) ist mithin nicht als Bescheid im Rechtssinn zu werten. Die Beschwerde ist, weil sie sich nicht gegen einen tauglichen Anfechtungsgegenstand richtet, zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)