Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1953GeschäftszahlKII-1/53Sammlungsnummer2527RechtssatzDie Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen, fällt - soweit diese Bilder als Druckwerke anzusehen sind - als eine Angelegenheit des Pressewesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} i. d.  F. von 1929 in die Zuständigkeit des Bundes. Projektionen von Stehbildern und Laufbildern sind keine Druckwerke.Die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen, fällt - soweit diese Bilder als Druckwerke anzusehen sind - als eine Angelegenheit des Pressewesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} i. d.  F. von 1929 in die Zuständigkeit des Bundes. Projektionen von Stehbildern und Laufbildern sind keine Druckwerke.Durch den im Art. 15 Abs. 3 gebrauchten Ausdruck "Kinowesen" wurde keineswegs ein besonderer Landeskompetenztatbestand neu geschaffen.Durch den im Artikel 15, Absatz 3, gebrauchten Ausdruck "Kinowesen" wurde keineswegs ein besonderer Landeskompetenztatbestand neu geschaffen.Die Zuständigkeit der Länder in Kinoangelegenheiten ergibt sich vielmehr - wie jede andere Landeszuständigkeit - ausschließlich aus der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}. Dieser Abs. 3 bezeichnet das "Kinowesen" keineswegs als einen besonderen  Länderkompetenztatbestand, er schränkt vielmehr im Gegenteil die sich aus Abs. 1 ergebende Landeszuständigkeit durch Vorbehalte zugunsten des Bundes ein und spricht nur in diesem Zusammenhang von den Angelegenheiten des Kinowesens.Die Zuständigkeit der Länder in Kinoangelegenheiten ergibt sich vielmehr - wie jede andere Landeszuständigkeit - ausschließlich aus der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}. Dieser Absatz 3, bezeichnet das "Kinowesen" keineswegs als einen besonderen  Länderkompetenztatbestand, er schränkt vielmehr im Gegenteil die sich aus Absatz eins, ergebende Landeszuständigkeit durch Vorbehalte zugunsten des Bundes ein und spricht nur in diesem Zusammenhang von den Angelegenheiten des Kinowesens.Es fehlt nach dem dermaligen Stande des B-VG an einer gesetzlichen Grundlage, wie Art. 166 der Verfassung 1934 vorgesehen hatte, demzufolge über die Auslegung von Verwaltungsvorschriften von grundsätzlicher Bedeutung der BM oder die Landesregierung,  deren Wirkungsbereich von der Auslegung berührt wurde, ein Rechtsgutachten des Bundesgerichtshofes einholen konnte, das für die Verwaltung bindend war.Es fehlt nach dem dermaligen Stande des B-VG an einer gesetzlichen Grundlage, wie Artikel 166, der Verfassung 1934 vorgesehen hatte, demzufolge über die Auslegung von Verwaltungsvorschriften von grundsätzlicher Bedeutung der BM oder die Landesregierung,  deren Wirkungsbereich von der Auslegung berührt wurde, ein Rechtsgutachten des Bundesgerichtshofes einholen konnte, das für die Verwaltung bindend war.Aufgabe eines Verfahrens nach Art. 138 Abs. 2 B-VG ist es, den Begriffsinhalt eines der in den Art. 10 bis 14 B-VG umschriebenen Kompetenztatbestände zu ermitteln, um auf diese Weise festzustellen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung unter einen  dieser Kompetenztatbestände fällt und dadurch aus der generellen Länderkompetenz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} herausgehoben ist. Die Frage, ob ein Gesetzgebungsakt mit dem Zensurverbot in Einklang zu bringen ist oder nicht, hat mit der Feststellung, ob ein  Akt der Gesetzgebung gemäß Art. 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt, nichts zu tun und kann daher im Wege eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} nicht gelöst werden.Aufgabe eines Verfahrens nach Artikel 138, Absatz 2, B-VG ist es, den Begriffsinhalt eines der in den Artikel 10 bis 14 B-VG umschriebenen Kompetenztatbestände zu ermitteln, um auf diese Weise festzustellen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung unter einen  dieser Kompetenztatbestände fällt und dadurch aus der generellen Länderkompetenz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} herausgehoben ist. Die Frage, ob ein Gesetzgebungsakt mit dem Zensurverbot in Einklang zu bringen ist oder nicht, hat mit der Feststellung, ob ein  Akt der Gesetzgebung gemäß Artikel 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt, nichts zu tun und kann daher im Wege eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} nicht gelöst werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:KII_1.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.