Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1962GeschäftszahlG15/61; V88/61Sammlungsnummer4207RechtssatzGeht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(§ 49 Abs. 3 Z 2) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 1 ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Geht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2,) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz eins, ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} sind Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} sind Verordnungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.§ 49 Abs. 4 ASVG steht in seinem sich auf § 49 Abs. 3 Z 2 beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Paragraph 49, Absatz 4, ASVG steht in seinem sich auf Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Art. 18 B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Artikel 18, B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G15.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2008 § 49 Abs. 3 Z 18 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009;
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 8 Abs. 1a und 506a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 83/2009.
(2) Die §§ 77 Abs. 9 und 294 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft.
(3) § 225 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 ist erstmals für Beitragszeiträume ab
1. August 2004 anzuwenden.
(4) Für Personen, die erst auf Grund des § 502 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009
Beiträge nachentrichten können, ist § 502 Abs. 4 so anzuwenden, dass auch für die Zeit nach dem 31. März 1959
Beiträge für insgesamt höchstens 180 Versicherungsmonate nachentrichtet werden können.
(5) Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 506a in der am 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(6) § 625 Abs. 12 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 tritt mit dem Monatsersten in
Kraft, der der zustimmenden Kenntnisnahme des Sanierungskonzeptes nach § 1 des Bundesgesetzes betreffend den
Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen, BGBl. I Nr. 83/2009, durch die Bundesregierung folgt.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (70. Novelle)