Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1964GeschäftszahlB58/64Sammlungsnummer4795Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} ist durch Art. 13 MRK nicht derogiert worden. Nach diesem Art. 13 hat, wenn die in der MRK festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden sind, der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz  einzulegen. Der Ausdruck "wirksame Beschwerde" läßt eine Vielfalt möglicher Verfahrensregelungen offen. Daraus ergibt sich, daß hier ein lediglich den Bereich der innerstaatlichen Gesetzgebung betreffender programmatischer Grundsatz aufgestellt worden  ist. Daher ist diese Vorschrift des Art. 13 MRK nicht "self executing" . Außerdem nehmen Art. 133 Z. 4 B-VG und {Europäische Menschenrechtskonvention Art 13, Art. 13 MRK} als Verfassungsnormen die gleiche gesetzliche Rangordnung ein.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} ist durch Artikel 13, MRK nicht derogiert worden. Nach diesem Artikel 13, hat, wenn die in der MRK festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden sind, der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz  einzulegen. Der Ausdruck "wirksame Beschwerde" läßt eine Vielfalt möglicher Verfahrensregelungen offen. Daraus ergibt sich, daß hier ein lediglich den Bereich der innerstaatlichen Gesetzgebung betreffender programmatischer Grundsatz aufgestellt worden  ist. Daher ist diese Vorschrift des Artikel 13, MRK nicht "self executing" . Außerdem nehmen Artikel 133, Ziffer 4, B-VG und {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 13,, Artikel 13, MRK} als Verfassungsnormen die gleiche gesetzliche Rangordnung ein.Die Landesgrundverkehrskommission entscheidet in letzter Instanz. Ein weiterer administrativer Rechtszug ist ausgeschlossen. Die Landesgrundverkehrskommission ist eine Kollegialbehörde, die allen im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} aufgestellten Bedingungen  entspricht.Die Landesgrundverkehrskommission entscheidet in letzter Instanz. Ein weiterer administrativer Rechtszug ist ausgeschlossen. Die Landesgrundverkehrskommission ist eine Kollegialbehörde, die allen im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} aufgestellten Bedingungen  entspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B58.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.