Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1973GeschäftszahlB194/73Sammlungsnummer7223RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG}.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach § 54 Abs. 3 leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 4 B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach Paragraph 54, Absatz 3, leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 4, B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B194.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 308 Abs. 1 gegeben, so hat der Dienstgeber aus dem früheren Dienstverhältnis den Überweisungsbetrag unmittelbar an
den Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses unter Anzeige an den Versicherungsträger zu leisten. Rechnet der
Dienstgeber  des  neuen  Dienstverhältnisses  nach  den  von  ihm  anzuwendenden  dienstrechtlichen  Vorschriften  dem
Überweisungsbetrag  zugrunde  liegende  Versicherungsmonate  nicht  an,  so  ist  der  auf  diese  Versicherungsmonate
entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung der Abs. 5 bis 9 an den Versicherungsträger zu
leisten.
(3) Die Verpflichtung des Dienstgebers nach Abs. 1 entfällt, wenn beim Ausscheiden des Dienstnehmers oder der
Dienstnehmerin  durch  Tod  keine  im  Sinne  der  pensionsrechtlichen  Bestimmungen  des  Dienstgebers
versorgungsberechtigten  Hinterbliebenen  vorhanden  sind.  DienstnehmerInnen,  für  die  ein  Überweisungsbetrag  nach
Abs. 1 geleistet wird, oder ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen können innerhalb der im § 312 angegebenen Frist
einen Erstattungsbetrag (§ 308 Abs. 3), den der Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin aus Anlass der Aufnahme in das
pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis  erhalten  hat,  an  den  Versicherungsträger  zurückzahlen.  Der  vom
Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin erhaltene Erstattungsbetrag ist mit dem für das Jahr der Erstattung geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten.
(4) Wurde beim Ausscheiden eines Dienstnehmers aus dem pensions(renten)versicherungsfreien Dienstverhältnis