Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1973GeschäftszahlB158/73Sammlungsnummer7229RechtssatzEs trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. S. des § 6 Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (§ 86 leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Es trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. Sitzung des Paragraph 6, Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (Paragraphen 82, ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (Paragraph 86, leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. § 6 VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. Paragraph 6, VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B158.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)