Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.11.1961GeschäftszahlB104/61Sammlungsnummer4074RechtssatzDie Bundesentschädigungskommission ist eine gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Behörde. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen, sind also von der Zuständigkeit des VwGH ausgenommen, da die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich  für zulässig erklärt worden ist. Ein Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten, ist daher abzuweisen. Aus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden (vgl. 2075/50 S. 1625) .Die Bundesentschädigungskommission ist eine gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Behörde. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen, sind also von der Zuständigkeit des VwGH ausgenommen, da die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich  für zulässig erklärt worden ist. Ein Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten, ist daher abzuweisen. Aus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden vergleiche 2075/50 Sitzung 1625) .{Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} gewährleistet kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} gewährleistet kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B104.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß