Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB72/61Sammlungsnummer3999RechtssatzGemäß § 54 ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. S. des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.Gemäß Paragraph 54, ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B72.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 54 Abs. 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über
sie eine Mutwillensstrafe von mindestens 100 Euro zu verhängen.
(2) Vermutet das Gericht insbesondere schon auf Grund der Klagsangaben, dass ein solcher bedingter
Zahlungsbefehl erschlichen werden soll, so kann die Klage mit der Anweisung zurückgestellt werden, die
gleichzeitig  zu  bezeichnenden,  für  die  Entkräftung  der  Vermutung  erheblichen  tatsächlichen  Angaben  zu
machen.
(3) Wird  der  Anweisung  trotz  vorheriger  Bekanntgabe  des  drohenden  Nachteils  nicht  oder  nicht
ausreichend entsprochen, so ist die anhängige beziehungsweise wieder eingebrachte Klage zurückzuweisen.
(4) Gegen die nach Abs. 2 ergangenen Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§ 246. Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten Angaben zu enthalten:
1. die Aufschrift „Bedingter Zahlungsbefehl“;
2. den Auftrag an den Beklagten, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls bei sonstiger