Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB250/76Sammlungsnummer8295RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 6 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO 1960.Aus den §§ 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor (vgl. Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in § 134 Abs. 1 angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Aus den Paragraphen 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor vergleiche Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in Paragraph 134, Absatz eins, angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 36 lit. a KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Paragraph 36, Litera a, KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B250.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.