Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1967GeschäftszahlB52/67Sammlungsnummer5635RechtssatzBekämpfung einer Amtshandlung mittels Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) , die darin besteht, daß sich ein Vollstrecker mit Hilfe eines Schlossers Eintritt in ein (versperrtes) Haus verschafft und das Haus zu einer Vollstreckungshandlung benützt.Bekämpfung einer Amtshandlung mittels Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) , die darin besteht, daß sich ein Vollstrecker mit Hilfe eines Schlossers Eintritt in ein (versperrtes) Haus verschafft und das Haus zu einer Vollstreckungshandlung benützt.Bekämpfung einer Amtshandlung mittels Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) , die darin besteht, daß ein Vollstrecker den Haupteingang eines Hauses abschließt und mit einem Pfandzeichen versieht und den Schlüssel zu einem Nebeneingang beim Gendarmerieposten  hinterlegt.Bekämpfung einer Amtshandlung mittels Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) , die darin besteht, daß ein Vollstrecker den Haupteingang eines Hauses abschließt und mit einem Pfandzeichen versieht und den Schlüssel zu einem Nebeneingang beim Gendarmerieposten  hinterlegt.Es ist denkunmöglich, im Anbringen des Pfändungszeichens an der Haupteingangstür eine Ersichtlichmachung der Pfändung von einzelnen Gegenständen zu erblicken, die sich im Haus befinden ({Abgabenexekutionsordnung § 34, § 34 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung}) .Es ist denkunmöglich, im Anbringen des Pfändungszeichens an der Haupteingangstür eine Ersichtlichmachung der Pfändung von einzelnen Gegenständen zu erblicken, die sich im Haus befinden ({Abgabenexekutionsordnung Paragraph 34,, Paragraph 34, Absatz 3, Abgabenexekutionsordnung}) .Aufhebung der in einer faktischen Amtshandlung liegenden behördlichen Anordnung.Aus {Abgabenexekutionsordnung § 14, § 14 AbgEO} - insbesondere aus Abs. 2 - ergibt sich eindeutig, daß ein Widerspruch nur mit der Behauptung eines entsprechenden Rechtes an dem Gegenstande geführt werden kann, auf den vollstreckt wird.Aus {Abgabenexekutionsordnung Paragraph 14,, Paragraph 14, AbgEO} - insbesondere aus Absatz 2, - ergibt sich eindeutig, daß ein Widerspruch nur mit der Behauptung eines entsprechenden Rechtes an dem Gegenstande geführt werden kann, auf den vollstreckt wird.Widerspruch kann also nicht mit der Behauptung erhoben werden, der Vollstrecker sei bei der Durchführung der Exekution unrichtig vorgegangen.Denkmögliche Anwendung des {Abgabenexekutionsordnung § 6, § 6 AbgEO}.Denkmögliche Anwendung des {Abgabenexekutionsordnung Paragraph 6,, Paragraph 6, AbgEO}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B52.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der