Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.05.1999GeschäftszahlB564/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kfz-Werkstätte gemäß §77 GewO 1994.Die belangte Behörde bringt vor, die im Administrativverfahren eingeholten Sachverständigengutachten hätten eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm ausgeschlossen. Hingegen bestünde am Betrieb der Kfz-Werkstätte ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal dort 27 Mitarbeiter, davon 8 Lehrlinge beschäftigt seien, deren Arbeitsplätze bei einer Betriebsunterbrechung dauerhaft gefährdet wären. Das öffentliche Interesse an dem Betrieb komme überdies in zahlreichen Förderungen der öffentlichen Hand für die Betriebserrichtung zum Ausdruck.In Abwägung aller berührten Interessen und angesichts des Umstandes, daß die behauptete Gesundheitsgefährdung nicht näher belegt wurde, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen andere n oder zusätzlichen Auflagen (§  77 Abs.  1) vorzuschreiben; die Auflagen haben 
gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen 
von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß be stimmte Auflagen erst 
nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen 
(zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn 
der Inhaber der Betriebsanlage nac hweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes 
verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar 
ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 A bs. 2 
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie 
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer 
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und 
Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen 
sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.  
(2) Zugunsten von Pe rsonen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des 
§ 75 Abs. 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs.  1 nur soweit vorzuschreiben, als diese