Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1995GeschäftszahlV104/95Sammlungsnummer14377LeitsatzGesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen Überschreitens der gesetzlichen VerordnungsermächtigungRechtssatz§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, BGBl 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, Bundesgesetzblatt 107 aus 1980,, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das absolute, auch alle Teiltätigkeiten der von der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV erfaßten Gewerbe umfassende Verbot der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis geht über die gesetzliche Ermächtigung des §22 Abs4 GewO 1994 hinaus. Der in Prüfung genommene §2 der Verordnung war daher aufzuheben.(Anlaßfall: E v 02.12.95, B2682/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
konzessionierten Baugewerbe, oder in einer auf Grund der §§  22 und 24 der Gewerbeordnung  1973 
erlassenen Verordnung den für die Erlangung einer Konzession für das Baumeistergewerbe 
vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erbringen. 
(2) Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.  Juli 1957, BGBl. Nr. 179, durch 
acht Jahre ein im Abs.  1 genanntes Gewerbe ausgeübt haben oder in einem zur Verfassung von Plänen 
oder Berechnungen auf dem Gebiete des Hoch - oder Tiefbaues befugten Betriebe einschlägig beschäftigt 
worden sind, sind bei der Erbringung dieses Befähigungsnachweises (Abs.  1) von dem Nachweis der 
Erlernung des Baumeistergewerbes und der praktischen Ausbildung befreit, wenn der 
Befähigungsnachweis nur der Weiterführung des im Abs. 1 bezeichneten Gewerbes dient. 
(3) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.  Juli 1957, 
BGBl. Nr.  179, eine Berechtigung für das konzessionerte (Anm.: richtig: konzessionierte)  
Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen erklärten Orten (§  2 Abs.  2 des 
Gesetzes vom 26.  Dezember 1893, RGBl. Nr.  193) Arbeiten des Zimmermeistergewerbes auch 
auszuführen, bleibt unberührt. 
(4) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der G ewerbeordnung 1973 eine