Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1960GeschäftszahlB348/59Sammlungsnummer3701RechtssatzDie Anordnung des Strafvollzuges gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 397, § 397 StPO} ist eine gemäß Art. 144 B-VG anfechtbare faktische Amtshandlung.Die Anordnung des Strafvollzuges gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 397,, Paragraph 397, StPO} ist eine gemäß Artikel 144, B-VG anfechtbare faktische Amtshandlung.Die Anordnung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe ist keine Beschränkung der örtlichen Bewegungsfreiheit i. S. des Art. 4 Abs. 1 StGG.Die Anordnung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe ist keine Beschränkung der örtlichen Bewegungsfreiheit i. Sitzung des Artikel 4, Absatz eins, StGG.Aus dem § 602 Geschäftsordnung ist kein subjektives Recht abzuleiten, weil diese Bestimmung nur eine Instruktion des Gerichtes darstellt, der sonst kein normativer Charakter zukommt.Aus dem Paragraph 602, Geschäftsordnung ist kein subjektives Recht abzuleiten, weil diese Bestimmung nur eine Instruktion des Gerichtes darstellt, der sonst kein normativer Charakter zukommt.Die Anordnung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe ({Strafprozeßordnung 1975 § 397, § 397 StPO}) kann für sich allein betrachtet einen verfassungswidrigen Eingriff in die subjektive Rechtssphäre des Betroffenen nicht darstellen, sofern eine Entscheidung (  rechtskräftiges Strafurteil) , die bereits in das subjektive Recht des davon Betroffenen eingriff, vorausgeht. Nur wenn die Anordnung keinen solchen Titel zur Grundlage hat oder über diesen hinausgeht, fällt die im Vollzug allenfalls enthaltene  Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte unmittelbar ihr selbst zur Last.Die Anordnung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 397,, Paragraph 397, StPO}) kann für sich allein betrachtet einen verfassungswidrigen Eingriff in die subjektive Rechtssphäre des Betroffenen nicht darstellen, sofern eine Entscheidung (  rechtskräftiges Strafurteil) , die bereits in das subjektive Recht des davon Betroffenen eingriff, vorausgeht. Nur wenn die Anordnung keinen solchen Titel zur Grundlage hat oder über diesen hinausgeht, fällt die im Vollzug allenfalls enthaltene  Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte unmittelbar ihr selbst zur Last.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B348.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 397. Jedes Strafurteil ist ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald feststeht, daß der Vollstreckung kein
gesetzliches  Hindernis  und  insbesondere  kein  rechtzeitig  und  von  einem  hiezu  Berechtigten  ergriffenes
Rechtsmittel entgegensteht, dem das Gesetz aufschiebende Wirkung beimißt (§ 284 Abs. 3, § 294 Abs. 1 und
§ 344). Ist ein Rechtsmittel zugunsten des verhafteten Angeklagten von solchen Personen ergriffen worden, die
hiezu gegen seinen Willen nicht berechtigt sind, so ist der Angeklagte hievon in Kenntnis zu setzen und über
den dadurch herbeigeführten Aufschub der Strafvollstreckung zu belehren. Dasselbe hat zu geschehen, wenn
es zweifelhaft ist, ob der verhaftete Angeklagte der Einlegung des Rechtsmittels durch seinen Verteidiger
zugestimmt habe. Die Anordnung des Vollzuges des Strafurteiles steht dem Vorsitzenden des erkennenden
Gerichtes zu.
(BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 5)
§ 398. Jede  Rechtswirkung  eines  Strafurteils  beginnt,  wenn  nichts  anderes  bestimmt  ist,  mit  seiner
Rechtskraft.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 112)
§ 399. Jedes Urteil gegen einen Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) ist, sobald es rechtskräftig wurde, dem
Leiter der Dienststelle bekannt zu machen.