Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1929GeschäftszahlB39/29Sammlungsnummer1281RechtssatzIn einem Bundesstaat kann die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} gewährleistete Wirtschaftseinheit nicht auch eine völlige Rechtseinheit bedeuten, da die Dezentralisation der Gesetzgebung gerade wegen der Möglichkeit einer länderweisen Rechtsverschiedenheit innerhalb der  dezentralisierten Materien erfolgt. Die Bedingungen für eine Erwerbstätigkeit können daher länderweise verschieden sein, soweit sie in Landesgesetzen vorgeschrieben sind.In einem Bundesstaat kann die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} gewährleistete Wirtschaftseinheit nicht auch eine völlige Rechtseinheit bedeuten, da die Dezentralisation der Gesetzgebung gerade wegen der Möglichkeit einer länderweisen Rechtsverschiedenheit innerhalb der  dezentralisierten Materien erfolgt. Die Bedingungen für eine Erwerbstätigkeit können daher länderweise verschieden sein, soweit sie in Landesgesetzen vorgeschrieben sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:B39.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.