Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1975GeschäftszahlV27/75Sammlungsnummer7724RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 3. Juli 1970, Z. VirkR-03/300/6-1970/Kü, betreffend ein" Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge "mit dem Zusatz" Ausgenommen Anliegeverkehr "beim Haus Mühllacken 25 auf dem Gemeindeweg in das  Pesenbachtal, Gemeinde Feldkirchen an der Donau, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Auffassung, daß die Bestimmung des § 48 Abs. 4 StVO 1960 eine zentimetergenaue Einhaltung der angegebenen Höchstmaße und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen nicht verlangt (vgl. Slg. 5824/1968) . Eine Überschreitung  der senkrechten Entfernung des unteren Randes eines Straßenverkehrszeichens von der Ebene der Fahrbahn um 20 cm über das vom Gesetz zulässige Höchstausmaß von 2,20 m ist aber eine Abweichung, die nicht mehr hingenommen werden kann. Allein schon diese  Abweichung bewirkt, daß die Kundmachung des Verordnungsinhaltes nicht gesetzmäßig erfolgt ist.Der VfGH ist der Auffassung, daß die Bestimmung des Paragraph 48, Absatz 4, StVO 1960 eine zentimetergenaue Einhaltung der angegebenen Höchstmaße und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen nicht verlangt vergleiche Slg. 5824/1968) . Eine Überschreitung  der senkrechten Entfernung des unteren Randes eines Straßenverkehrszeichens von der Ebene der Fahrbahn um 20 cm über das vom Gesetz zulässige Höchstausmaß von 2,20 m ist aber eine Abweichung, die nicht mehr hingenommen werden kann. Allein schon diese  Abweichung bewirkt, daß die Kundmachung des Verordnungsinhaltes nicht gesetzmäßig erfolgt ist.Der VfGH hat bereits im Erk. Slg. 4641/1964 ausgesprochen, daß die Verletzung der der Behörde nach § 44 Abs. 1 StVO 1960 obliegenden Verpflichtung, den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung eines Straßenverkehrszeichens in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG 1950)  festzuhalten, auf die Gesetzmäßigkeit einer nach § 43 StVO 1960 erlassenen Verordnung keinen Einfluß hat; denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des § 44 Abs. 1 StVO 1960 - durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens begrifflich  abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung des Zeichens in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren  Unterlassung die Normqualität nicht berührt. Der VfGH hält an dieser Rechtsansicht fest.Der VfGH hat bereits im Erk. Slg. 4641/1964 ausgesprochen, daß die Verletzung der der Behörde nach Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 obliegenden Verpflichtung, den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung eines Straßenverkehrszeichens in einem Aktenvermerk (Paragraph 16, AVG 1950)  festzuhalten, auf die Gesetzmäßigkeit einer nach Paragraph 43, StVO 1960 erlassenen Verordnung keinen Einfluß hat; denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 - durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens begrifflich  abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung des Zeichens in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren  Unterlassung die Normqualität nicht berührt. Der VfGH hält an dieser Rechtsansicht fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V27.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
2. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche