Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1984GeschäftszahlB429/80Sammlungsnummer10135RechtssatzEStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
zu insgesamt 300 Euro (Höchstbetrag pro Kalenderjahr) nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Z 7a
lit. a zweiter und dritter Satz abzugsfähig. Stehen derartige Ausgaben auch mit Einkünften
aus  nichtselbständiger  Arbeit  in  Zusammenhang,  sind  sie  zur  Gänze  entweder  als
Werbungskosten  oder  als  Betriebsausgaben  zu  berücksichtigen;  eine  Aufteilung  hat  zu
unterbleiben.
Bei einem Rumpfwirtschaftsjahr oder bei Wegfall einer Voraussetzung der lit. a ist für jeden Monat
ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen.
c) Bei  mehreren  Betrieben  steht  das  Arbeitsplatzpauschale  nur  einmal  zu  und  ist  nach  dem
Verhältnis der Betriebseinnahmen aufzuteilen.
9. Geld-  oder  Sachaufwendungen  im  Zusammenhang  mit  der  Hilfestellung  in  Katastrophenfällen
(insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden), wenn sie der Werbung
dienen.
(Anm.: Z 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
(5) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich betrieblich
veranlassten Reisen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich