Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1965GeschäftszahlB228/64Sammlungsnummer4929RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 52 AVG 1950.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 52, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B228.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Falle des § 52 Abs. 3 hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur
soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.
(2) Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind
die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die
Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.
(3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die
Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.
(4) Ist eine Amtshandlung nicht ohne größere Barauslagen durchführbar, so kann die Partei, die den
verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.
(5) Die  Kosten,  die  der  Behörde  aus  ihrer  Verpflichtung  nach  § 17a  erwachsen,  sowie  die  den
Sachverständigen  und  Dolmetschern  zustehenden  Gebühren  sind  –  falls  hiefür  nicht  die  Beteiligten  des
Verfahrens aufzukommen haben – von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der
Angelegenheit gehandelt hat.
(1) Für  Amtshandlungen  der  Behörden  außerhalb  des  Amtes  können  Kommissionsgebühren
eingehoben  werden.  Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  dieser  Gebühren  ist  § 76  sinngemäß