Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1992GeschäftszahlG252/91,G253/91Sammlungsnummer13123LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt und einer Bestimmung des AußStrG betreffs Inkognitoadoption mangels Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §182, §182a, §182b und §183 ABGB sowie des §259 AußStrG.Von den Antragstellern werden mehrere Gesetzesstellen mit einem pauschalen Vorbringen bekämpft, obwohl die Rechtsposition der Antragsteller - soweit eine solche überhaupt besteht - sehr unterschiedlich ist. Die Eingabe begnügt sich auch weitgehend damit, den Verstoß gegen Verfassungsgebote zu behaupten, unterläßt aber konkrete Darlegungen, warum die bekämpften Regelungen im einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstießen. Damit erweist sich das Vorbringen des Schriftsatzes der Antragsteller als so undeutlich, daß der Antrag den Erfordernissen des §15 und §62 VfGG nicht entspricht.

Relevante Rechtsvorschrift:
37 von 201 07.12.25, 21:59§ 183.
§ 185.
§ 187.
vorliegen.
(2) Solche  Verfügungen  können  von  einem  Elternteil,  etwa  wenn  die  Eltern  in  einer  wichtigen
Angelegenheit des Kindes kein Einvernehmen erzielen, den sonstigen Verwandten in gerader aufsteigender
Linie,  den  Pflegeeltern  (einem  Pflegeelternteil),  dem  Kinder-  und  Jugendhilfeträger  und  dem  mündigen
Minderjährigen, von diesem jedoch nur in Angelegenheiten seiner Pflege und Erziehung, beantragt werden.
Andere Personen können solche Verfügungen anregen.
(3) Die  gänzliche  oder  teilweise  Entziehung  der  Pflege  und  Erziehung  oder  der  Verwaltung  des
Vermögens des Kindes schließt die Entziehung der gesetzlichen Vertretung in dem jeweiligen Bereich mit ein;
die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen kann für sich allein entzogen werden, wenn die Eltern oder der
betreffende Elternteil ihre übrigen Pflichten erfüllen.
(4) Fordert  das  Gesetz  die  Einwilligung  oder  Zustimmung  der  mit  Pflege  und  Erziehung  betrauten
Personen (Erziehungsberechtigten), so ist die Erklärung der mit der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich