Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB181/72Sammlungsnummer6838RechtssatzDer VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4554/1963 ausgesprochen, daß das Oberlandesgericht Wien in seinem ihm durch das ASVG zugewiesenen Zuständigkeitsbereich als ein "anderes Gericht" i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz B-VG anzusehen ist. Daran  hat auch die MRK nichts geändert.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4554/1963 ausgesprochen, daß das Oberlandesgericht Wien in seinem ihm durch das ASVG zugewiesenen Zuständigkeitsbereich als ein "anderes Gericht" i. Sitzung des Artikel 138, Absatz eins, Litera b, letzter Halbsatz B-VG anzusehen ist. Daran  hat auch die MRK nichts geändert.Der Bf. ist der Ansicht, das OLG Wien sei in seiner Funktion als Rechtsmittelgericht in sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitsachen nicht als ein "anderes Gericht" i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz B-VG, sondern als  Kollegialbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} anzusehen. Diese Rechtsansicht des Bf. ist verfehlt (vgl. z. B. Slg. 5228/1966, B 251/71 vom 26. November 1971) . Die Qualifikation eines Vollzugsorgans als Verwaltungsbehörde oder Gericht ist - abgesehen von  dem durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} besonders geregelten Fall der monokratischen Justizverwaltung - nicht durch den Inhalt seiner Tätigkeit, sondern durch die Rechtsstellung seiner Organe bestimmt (vgl. Art. 87 und 88 Abs. 2 B-VG und die Slg. 2902/1955 und  3696/1960) . Wenn der Gesetzgeber im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 402, § 402 ASVG} und gleichartigen Bestimmungen anderer Sozialversicherungsgesetze des OLG Wien als Rechtsmittelgericht gegenüber den Schiedsgerichten der Sozialversicherung berufen hat, so hat er bei der Übertragung dieses  zusätzlichen Zuständigkeitsbereiches an die vorhandene organisatorische Stellung des OLG Wien angeknüpft. Diese ist dadurch charakterisiert, daß das OLG mit Richtern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 Abs. 1 B-VG} besetzt ist (vgl. § 41 Abs. 1 des  Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896, in der geltenden Fassung) , die ihre Funktion als richterliches Amt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG} ausüben und deren Unabhängigkeit somit nicht etwa aus einem Zusammenhang mit Art. 133 Z. 4 B-VG erfließt (vgl. hiezu  Slg. 5095/1965, 5096/1965) .Der Bf. ist der Ansicht, das OLG Wien sei in seiner Funktion als Rechtsmittelgericht in sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitsachen nicht als ein "anderes Gericht" i. Sitzung des Artikel 138, Absatz eins, Litera b, letzter Halbsatz B-VG, sondern als  Kollegialbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} anzusehen. Diese Rechtsansicht des Bf. ist verfehlt vergleiche z. B. Slg. 5228/1966, B 251/71 vom 26. November 1971) . Die Qualifikation eines Vollzugsorgans als Verwaltungsbehörde oder Gericht ist - abgesehen von  dem durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} besonders geregelten Fall der monokratischen Justizverwaltung - nicht durch den Inhalt seiner Tätigkeit, sondern durch die Rechtsstellung seiner Organe bestimmt vergleiche Artikel 87 und 88 Absatz 2, B-VG und die Slg. 2902/1955 und  3696/1960) . Wenn der Gesetzgeber im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 402,, Paragraph 402, ASVG} und gleichartigen Bestimmungen anderer Sozialversicherungsgesetze des OLG Wien als Rechtsmittelgericht gegenüber den Schiedsgerichten der Sozialversicherung berufen hat, so hat er bei der Übertragung dieses  zusätzlichen Zuständigkeitsbereiches an die vorhandene organisatorische Stellung des OLG Wien angeknüpft. Diese ist dadurch charakterisiert, daß das OLG mit Richtern i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 86,, Artikel 86, Absatz eins, B-VG} besetzt ist vergleiche Paragraph 41, Absatz eins, des  Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896, in der geltenden Fassung) , die ihre Funktion als richterliches Amt i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG} ausüben und deren Unabhängigkeit somit nicht etwa aus einem Zusammenhang mit Artikel 133, Ziffer 4, B-VG erfließt vergleiche hiezu  Slg. 5095/1965, 5096/1965) .Das Recht, beim VfGH unmittelbar die Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, steht nur den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} genannten Regierungen und Gerichten zu. Dasselbe gilt infolge der in Art. 140 a Abs. 1 B-VG festgelegten  entsprechenden Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} für die Antragsbefugnis hinsichtlich der Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit.Das Recht, beim VfGH unmittelbar die Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, steht nur den im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG} genannten Regierungen und Gerichten zu. Dasselbe gilt infolge der in Artikel 140, a Absatz eins, B-VG festgelegten  entsprechenden Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} für die Antragsbefugnis hinsichtlich der Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B181.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder