Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1963GeschäftszahlB544/62Sammlungsnummer4564RechtssatzDie Bestimmungen der österreichischen Bauordnungen über die Zuständigkeit der Baubehörden waren mit Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 29. Juli 1941, DRGBl. I S. 485, über baupolizeiliche Zuständigkeiten in den Reichsgauen der Ostmark mit 1.  Oktober 1941 aufgehoben worden. Durch diese mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung waren die Aufgaben der Baupolizeibehörden auf die Landräte übergegangen. Bei dieser Regelung war es zufolge des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}, StGBl. Nr. 6/1945, geblieben, bis am 15. Juli  1945 das Vorläufige Gemeindegesetz, StGBl. Nr. 66/1945, in Kraft getreten ist.Die Bestimmungen der österreichischen Bauordnungen über die Zuständigkeit der Baubehörden waren mit Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 29. Juli 1941, DRGBl. römisch eins Sitzung 485, über baupolizeiliche Zuständigkeiten in den Reichsgauen der Ostmark mit 1.  Oktober 1941 aufgehoben worden. Durch diese mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung waren die Aufgaben der Baupolizeibehörden auf die Landräte übergegangen. Bei dieser Regelung war es zufolge des {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG}, StGBl. Nr. 6/1945, geblieben, bis am 15. Juli  1945 das Vorläufige Gemeindegesetz, StGBl. Nr. 66/1945, in Kraft getreten ist.Dieses hat das Reichsgemeindegesetz vom 5. März 1862, RGBl. Nr. 18, und alle Gemeindeordnungen in dem Umfange, in dem sie vor Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den österreichischen Ländern in Kraft gestanden waren, mit einigen für die  Beurteilung der Zuständigkeit in Baupolizeisachen belanglosen Änderungen wieder in Wirksamkeit gesetzt. Damit ist die Zuständigkeit zur Handhabung der Baupolizei in erster Instanz wieder aus dem Aufgabenkreise des Landrates ausgeschieden und dem  Bürgermeister überwiesen worden. Als sodann mit dem Behörden-Überleitungsgesetz, StBGl. Nr. 94/1945, das am 29. Juli 1945 in Kraft getreten ist, die Aufgaben der Landräte auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen worden sind, hat die Handhabung der  Baupolizei in ersten Instanz nicht mehr zu diesen Aufgaben gehört. Die Handhabung der Baupolizei hat daher nicht auf die Bezirkshauptmannschaften übergehen können. Das Vorläufige GG, StGBl. Nr. 66/1945, hat die aufgehobenen Vorschriften der  österreichischen Bauordnungen über die Zuständigkeit der Baubehörden nicht wieder in Geltung gesetzt. Die hiefür maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften sind enthalten im RGG vom 5. März 1862, RGBl. Nr. 18, und in den Gemeindeordnungen, die mit 15. Juli  1945 wieder in Wirksamkeit gesetzt worden waren.Auf einen Rechtsfall, der tatbestandsmäßig bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert worden ist, vermag die vom VfGH bestimmte Frist eine rechtliche Wirkung nicht auszuüben, weil das Erkenntnis - daher auch die vom VfGH  verfügte Fristbestimmung - grundsätzlich nur pro futuro wirkt. Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} findet volle Anwendung, d. h. solche Rechtsfälle sind von den Gerichten, daher auch vom VfGH selbst, auch dann, wenn er eine Frist für das  Außerkrafttreten bestimmt hat, so zu entscheiden, wie wenn die Verordnung bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Rechtssache aufgehoben gewesen wäre.Auf einen Rechtsfall, der tatbestandsmäßig bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert worden ist, vermag die vom VfGH bestimmte Frist eine rechtliche Wirkung nicht auszuüben, weil das Erkenntnis - daher auch die vom VfGH  verfügte Fristbestimmung - grundsätzlich nur pro futuro wirkt. Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} findet volle Anwendung, d. h. solche Rechtsfälle sind von den Gerichten, daher auch vom VfGH selbst, auch dann, wenn er eine Frist für das  Außerkrafttreten bestimmt hat, so zu entscheiden, wie wenn die Verordnung bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Rechtssache aufgehoben gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B544.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
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Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser