Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1987GeschäftszahlB807/86Sammlungsnummer11392LeitsatzVersagung der Bewilligung "zur Errichtung undzum Betrieb einer Schischule, für den bisherigen Leiter, da er im unmittelber vorangegangenen Bewilligungszeitraum die Schischule nicht ordnungsgemäß geführt habe; Abweisung stützt sich ausschließlich auf §10 Abs2 Tir. SchischulG - keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine Verletzung nach Art144 Abs1 B-VGRechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs2 Tir. SchischulG.Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18.7.1986, mit dem H R die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der "Schischule Arlberg" erteilt wurde und gleichzeitig dem gleichlautenden Antrag ua. des Beschwerdeführers (der vorher Leiter der Schischule war) nicht stattgegeben wurde.Der Verfassungsgerichtshof hat zwar mit B v 16.6.1987 B811/86 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §6, der Worte "in einem Schischulgebiet ein Bedarf nach einer Schischule gegeben ist und" im Abs3 des §7, des Abs1 des §10, sowie der Abs4 und 5 des §11 TSchG gemäß Art140 Abs1 B-VG eingeleitet, weil er das Bedenken hegt, daß sich aus diesen Bestimmungen ein legistisches Konzept ergibt, das mit dem in Art6 StGG gewährleisteten Recht auf freie Erwerbsausübung nicht vereinbar sei. Diese in Prüfung gezogenen Bestimmungen wurden jedoch bei Erlassung des angefochtenen Bescheides, soweit dieser den Beschwerdeführer betrifft, nicht angewendet. Der Verfassungsgerichtshof ist mit dem Verwaltungsgerichtshof (s. dessen Ausführungen in den Punkten 1.2. und 7.2. im Erk. Zl. 86/10/0135-7 vom 23.2.1987) der Ansicht, daß sich die auf Abweisung des Ansuchens des Beschwerdeführers abzielenden Ausführungen inhaltlich ausschließlich auf §10 Abs2 TSchG stützen. Die mit B v 16.6.1987 B811/86 in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen waren aber auch bei Abweisung des Ansuchens des Beschwerdeführers nicht anzuwenden. Soweit im angefochtenen Bescheid - undifferenziert - auf die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen verwiesen wird, betrifft dies ausschließlich die Neubewerber für die Schischulbewilligung.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder