Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1965GeschäftszahlB142/63Sammlungsnummer4947RechtssatzDie Anordnung der Beschlagnahme oder sonstigen Verwahrung gemäß § 24 des Musterschutzgesetzes muß seit Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze mit Bescheid getroffen werden. Der Inhalt eines solchen Bescheides ist dadurch bestimmt, daß er auf  Verlangen des in seinem Musterrecht Verletzten die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrung der von dem Verletzten als mit Verletzung seines Musterrechtes verfertigt bezeichneten Erzeugnisse und der dazu verwendeten Werkzeuge und Hilfsmittel anordnet. Es  beinhaltet also der Bescheid selbst unmittelbar die Verfügung einer Zwangsmaßnahme.Die Anordnung der Beschlagnahme oder sonstigen Verwahrung gemäß Paragraph 24, des Musterschutzgesetzes muß seit Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze mit Bescheid getroffen werden. Der Inhalt eines solchen Bescheides ist dadurch bestimmt, daß er auf  Verlangen des in seinem Musterrecht Verletzten die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrung der von dem Verletzten als mit Verletzung seines Musterrechtes verfertigt bezeichneten Erzeugnisse und der dazu verwendeten Werkzeuge und Hilfsmittel anordnet. Es  beinhaltet also der Bescheid selbst unmittelbar die Verfügung einer Zwangsmaßnahme.Die von der den Bescheid erlassenden Behörde angeordnete Durchführung der Beschlagnahme durch Exekutivorgane ist keine Vollstreckung im Sinne des VVG 1950. Die Vollstreckung eines Bescheides im Sinne der Bestimmungen des VVG 1950 besteht nämlich in der  zwangsweisen Durchsetzung einer in dem Bescheid auferlegten vollstreckbaren Verpflichtung. Irrt dabei das Exekutivorgan, indem Gegenstände von der Amtshandlung erfaßt werden, die nicht durch den Bescheid erfaßt sind, stellt dies eine Maßnahme dar, die  sich im Zuge des Verwaltungsverfahrens nach § 24 des MusterschutzG ereignete und der daher in diesem Verfahren entgegengetreten werden muß.Die von der den Bescheid erlassenden Behörde angeordnete Durchführung der Beschlagnahme durch Exekutivorgane ist keine Vollstreckung im Sinne des VVG 1950. Die Vollstreckung eines Bescheides im Sinne der Bestimmungen des VVG 1950 besteht nämlich in der  zwangsweisen Durchsetzung einer in dem Bescheid auferlegten vollstreckbaren Verpflichtung. Irrt dabei das Exekutivorgan, indem Gegenstände von der Amtshandlung erfaßt werden, die nicht durch den Bescheid erfaßt sind, stellt dies eine Maßnahme dar, die  sich im Zuge des Verwaltungsverfahrens nach Paragraph 24, des MusterschutzG ereignete und der daher in diesem Verfahren entgegengetreten werden muß.Wird eine Beschlagnahme durch die Gendarmerie im Auftrage der Bezirkshauptmannschaft auf Grund eines von dieser Behörde erlassenen Bescheides durchgeführt, so wird die Amtshandlung nicht ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren und nicht ohne Erlassung  eines Bescheides vorgenommen. Es liegt keine mit Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} unmittelbar anfechtbare faktische Amtshandlung vor.Wird eine Beschlagnahme durch die Gendarmerie im Auftrage der Bezirkshauptmannschaft auf Grund eines von dieser Behörde erlassenen Bescheides durchgeführt, so wird die Amtshandlung nicht ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren und nicht ohne Erlassung  eines Bescheides vorgenommen. Es liegt keine mit Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} unmittelbar anfechtbare faktische Amtshandlung vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B142.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der