Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1974GeschäftszahlV3/74Sammlungsnummer7451RechtssatzDer Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Langenzersdorf, der den Zustimmungsvermerk der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 27. November 1962 trägt, wird, soweit er sich auf die darin dargestellte Parzelle 880 bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben  (Fehlen eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses) .Ein teilweiser Widerspruch zwischen dem Inhalt des Willensaktes der verordnungserlassenden Behörde und dessen Kundmachung bildet bloß eine im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} wahrnehmbare Gesetzwidrigkeit, bewirkt aber nicht die Nichtigkeit der Verordnung.  Der VfGH hält in dieser Beziehung an den grundsätzlichen Erwägungen seines Erk. Slg. 5996/1969 fest, die im Falle eines solchen einer Verordnung anhaftenden Mangels umsomehr zutreffen, als eine dem Art. 89 Abs. 1 B-VG entsprechende Vorschrift für  Verordnungen nicht besteht.Ein teilweiser Widerspruch zwischen dem Inhalt des Willensaktes der verordnungserlassenden Behörde und dessen Kundmachung bildet bloß eine im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} wahrnehmbare Gesetzwidrigkeit, bewirkt aber nicht die Nichtigkeit der Verordnung.  Der VfGH hält in dieser Beziehung an den grundsätzlichen Erwägungen seines Erk. Slg. 5996/1969 fest, die im Falle eines solchen einer Verordnung anhaftenden Mangels umsomehr zutreffen, als eine dem Artikel 89, Absatz eins, B-VG entsprechende Vorschrift für  Verordnungen nicht besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V3.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder