Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1977GeschäftszahlB240/75Sammlungsnummer8138RechtssatzBlutabnahme nach § 5 StVO 1960; der VfGH nimmt als erwiesen an, daß die psychische Leistungsfähigkeit, die Auffassung, das assoziative Leistungsvermögen und die Urteilskraft des Bf. bei der Erteilung der Zustimmung zur Blutabnahme nicht so eingeengt  waren, daß er außerstande gewesen wäre, die an ihn gerichtete Frage des Amtsarztes, ob er mit einer Blutabnahme einverstanden sei, zu begreifen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.Blutabnahme nach Paragraph 5, StVO 1960; der VfGH nimmt als erwiesen an, daß die psychische Leistungsfähigkeit, die Auffassung, das assoziative Leistungsvermögen und die Urteilskraft des Bf. bei der Erteilung der Zustimmung zur Blutabnahme nicht so eingeengt  waren, daß er außerstande gewesen wäre, die an ihn gerichtete Frage des Amtsarztes, ob er mit einer Blutabnahme einverstanden sei, zu begreifen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B240.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
diensthabenden Arzt die für eine Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 4a, 8 und 10 erforderlichen Einrichtungen der
Anstalt zur Verfügung zu stellen. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen sechs Monaten zu erlassen.
(2) Ist  bei  einer  Untersuchung  nach  § 5  Abs. 2,  4a,  5,  6  oder  8  Z 2  eine  Alkoholbeeinträchtigung
festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Dasselbe gilt im Falle
der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. Die Kosten der Untersuchung sind nach den Bestimmungen
des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, vorzuschreiben.
(3) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach § 5 Abs. 2 oder der Überprüfung
nach § 5 Abs. 2a oder 9a sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen
Voraussetzungen  der  hiefür  zu  ermächtigenden  Organe  der  Straßenaufsicht,  einschließlich  die  Art  ihrer
Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine
Untersuchung oder Überprüfung der Atemluft geeigneten Geräte und die für eine Überprüfung des Speichels
geeigneten  Speichelvortestgeräte  oder  -  streifen  durch  Verordnung  zu  bestimmen.  Bei  den  Geräten  zur
Überprüfung der Atemluft auf das Vorliegen des Verdachts einer Beeinträchtigung durch Alkohol ist zudem
jener gerätespezifische Wert anzugeben, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch