Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB16/66Sammlungsnummer5330RechtssatzKeine Bedenken gegen die Aufstellung der Ortstafeln an der Bundesstraße in Sollenau (§ 53 Z 17 a, § 84 StVO 1960) .Keine Bedenken gegen die Aufstellung der Ortstafeln an der Bundesstraße in Sollenau (Paragraph 53, Ziffer 17, a, Paragraph 84, StVO 1960) .Keine willkürliche Anwendung des § 84 Abs. 3 StVO 1960.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B16.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Straßenverkehrszeichen,  die  schienengleiche
Eisenbahnübergänge  ankündigen,  sind  bei  nichtöffentlichen  Eisenbahnen  vom  Eisenbahnunternehmer  zu
tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt.
(3) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs,  die  wegen  des  Betriebes  eines  Unternehmens  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  dauernd
erforderlich  sind  oder  im  Interesse  eines  solchen  Unternehmens  angebracht  werden  mußten,  sind  vom
Unternehmer  zu  tragen.  Eisenbahnunternehmen  und  Betriebe  des  Kraftfahrlinienverkehrs  sind  keine
Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(3a) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Verkehrszeichen zur Festlegung von Standplätzen für
Fahrzeuge  des  Platzfuhrwerks-Gewerbes,  des  Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes  und  für  Fiaker
sind vom Antragsteller zu tragen.
(4) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des
Verkehrs, die wegen der Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung (§ 64) angebracht werden müssen, sind
vom Veranstalter zu tragen.