Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1974GeschäftszahlB9/74Sammlungsnummer7455RechtssatzIn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 2 B-VG} ist der Ausdruck "Partei" nicht i. S. des § 8 AVG 1950 zu verstehen, sondern umfaßt alle Personen, bezüglich deren den Verwaltungsorganen aus ihrer amtlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt geworden sind. Die Pflicht zur  Amtsverschwiegenheit umfaßt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Akten und Aktenteilen.In {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz 2, B-VG} ist der Ausdruck "Partei" nicht i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950 zu verstehen, sondern umfaßt alle Personen, bezüglich deren den Verwaltungsorganen aus ihrer amtlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt geworden sind. Die Pflicht zur  Amtsverschwiegenheit umfaßt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Akten und Aktenteilen.Bei einem "Gauakt" handelt es sich um Aktenstücke von Dienststellen der ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei, die keine bestimmte Person betrafen. Soweit sich diese Akten beim BM für Inneres befinden, sind sie nunmehr Akten dieses  Ministeriums. Dieses ist somit grundsätzlich zur Amtsverschwiegenheit bezüglich des Inhalts eines Gauaktes verpflichtet, soweit diese Verschwiegenheit im Interesse der Partei geboten ist. Wie der VfGH im Erk. Slg. 3005/1956 dargelegt hat, handelt es sich  bei {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} um Organisationsrecht, das eine Verpflichtung der Verwaltungsorgane, nicht aber Rechte der Einzelpersonen festlegt. Die Bestimmung hat keinerlei subjektives Recht der normunterworfenen Staatsbürger oder sonstigen Staatsbewohner zum  Inhalt (vgl. hiezu Hellbling, Die Verschwiegenheitspflicht, JBl. 1958, S. 259) . Daran vermag die Verknüpfung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit mit dem Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien nichts zu ändern; damit wird lediglich  eine objektive Voraussetzung für den Bestand der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit normiert. Es besteht auch keine andere Norm, aus der ein subjektives Recht des Bf. auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit abgeleitet werden kann, daher fehlt i. S. der  Rechtsprechung die Voraussetzung dafür, daß Umfang und Ausmaß der Amtsverschwiegenheit Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein können. (Die Regelung des § 17 AVG 1950 hatte im vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben, weil es sich nicht um die  Verwendung von Akten in einem Verwaltungsverfahren handelt) .Bei einem "Gauakt" handelt es sich um Aktenstücke von Dienststellen der ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei, die keine bestimmte Person betrafen. Soweit sich diese Akten beim BM für Inneres befinden, sind sie nunmehr Akten dieses  Ministeriums. Dieses ist somit grundsätzlich zur Amtsverschwiegenheit bezüglich des Inhalts eines Gauaktes verpflichtet, soweit diese Verschwiegenheit im Interesse der Partei geboten ist. Wie der VfGH im Erk. Slg. 3005/1956 dargelegt hat, handelt es sich  bei {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} um Organisationsrecht, das eine Verpflichtung der Verwaltungsorgane, nicht aber Rechte der Einzelpersonen festlegt. Die Bestimmung hat keinerlei subjektives Recht der normunterworfenen Staatsbürger oder sonstigen Staatsbewohner zum  Inhalt vergleiche hiezu Hellbling, Die Verschwiegenheitspflicht, JBl. 1958, Sitzung 259) . Daran vermag die Verknüpfung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit mit dem Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien nichts zu ändern; damit wird lediglich  eine objektive Voraussetzung für den Bestand der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit normiert. Es besteht auch keine andere Norm, aus der ein subjektives Recht des Bf. auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit abgeleitet werden kann, daher fehlt i. Sitzung der  Rechtsprechung die Voraussetzung dafür, daß Umfang und Ausmaß der Amtsverschwiegenheit Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein können. (Die Regelung des Paragraph 17, AVG 1950 hatte im vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben, weil es sich nicht um die  Verwendung von Akten in einem Verwaltungsverfahren handelt) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7380/1974 (unter Hinweis auf Slg. 7182/1973) ausgeführt, es sei Inhalt des § 88 VerfGG 1953, daß in einem streitigen Verfahren über Parteiansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur  zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Wird in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} der Bescheid einer Verwaltungsbehörde angefochten, so wird es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im allgemeinen nicht notwendig  sein, die Finanzprokuratur oder einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Behörde zu betrauen, außer es ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls eine solche Vertretung geboten.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7380/1974 (unter Hinweis auf Slg. 7182/1973) ausgeführt, es sei Inhalt des Paragraph 88, VerfGG 1953, daß in einem streitigen Verfahren über Parteiansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur  zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Wird in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} der Bescheid einer Verwaltungsbehörde angefochten, so wird es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im allgemeinen nicht notwendig  sein, die Finanzprokuratur oder einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Behörde zu betrauen, außer es ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls eine solche Vertretung geboten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B9.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 17.
Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen.
(5) Die  Niederschrift  ist  vom  Leiter  der  Amtshandlung  und  den  beigezogenen  Personen  zu
unterschreiben; bei Amtshandlungen, denen mehr als drei Beteiligte beigezogen wurden, genügt es jedoch,
wenn die Niederschrift von der Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, und zwei weiteren
Beteiligten,  in  Abwesenheit  dieser  Partei  von  mindestens  drei  Beteiligten,  sowie  von  den  sonstigen
beigezogenen  Personen  unterschrieben  wird.  Kann  dem  nicht  entsprochen  werden,  so  sind  die  dafür
maßgeblichen Gründe in der Niederschrift festzuhalten. Wird die Niederschrift elektronisch erstellt, so kann an
die Stelle der Unterschriften des Leiters der Amtshandlung und der beigezogenen Personen ein Verfahren zum
Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Leiters der Amtshandlung und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG)
der Niederschrift treten.
(6) Den beigezogenen Personen ist auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder
zuzustellen.
(7) Die Niederschrift oder Teile davon können unter Verwendung eines Schallträgers oder in Kurzschrift
aufgenommen werden. Die Angaben gemäß Abs. 2, die Feststellung, daß für die übrigen Teile der Niederschrift