Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB197/65Sammlungsnummer5201RechtssatzDie Zuständigkeit, Enteignungsverfahren durchzuführen, auf die jetzt Art. 4 der Zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes, GBlÖ Nr. 18/1940, zutrifft, lag am 13. März 1938 - soweit es sich um Starkstromleitungsanlagen handelte,  die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken - in erster und zugleich letzter Instanz beim BM für Handel und Verkehr (§§ 49 und 51 des Elektrizitätsgesetzes, BGBl. Nr. 250/1929) . Die Kompetenz des Reichsstatthalters gemäß Art. 4 der zitierten  Zweiten Einführungsverordnung ist kraft der Vorschrift des § 4 lit. a Behörden-ÜG, StGBl. Nr. 94/1945, in Verbindung mit der Vorschrift des § 5 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 24/1949, über die Auflösung von BM und die Neuordnung des Wirkungsbereiches  einiger BM, auf den BM für Handel und Wiederaufbau übergegangen, soweit es sich um Starkstromwegerecht handelt, das am 13. März 1938 in die Zuständigkeit des BM für Handel und Verkehr fiel.Die Zuständigkeit, Enteignungsverfahren durchzuführen, auf die jetzt Artikel 4, der Zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes, GBlÖ Nr. 18/1940, zutrifft, lag am 13. März 1938 - soweit es sich um Starkstromleitungsanlagen handelte,  die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken - in erster und zugleich letzter Instanz beim BM für Handel und Verkehr (Paragraphen 49 und 51 des Elektrizitätsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1929,) . Die Kompetenz des Reichsstatthalters gemäß Artikel 4, der zitierten  Zweiten Einführungsverordnung ist kraft der Vorschrift des Paragraph 4, Litera a, Behörden-ÜG, StGBl. Nr. 94/1945, in Verbindung mit der Vorschrift des Paragraph 5, des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1949,, über die Auflösung von BM und die Neuordnung des Wirkungsbereiches  einiger BM, auf den BM für Handel und Wiederaufbau übergegangen, soweit es sich um Starkstromwegerecht handelt, das am 13. März 1938 in die Zuständigkeit des BM für Handel und Verkehr fiel.Die Eigentümer können gemäß Art. 4 Z 4 der Zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in Österreich vom 17. Jänner 1940, GBlÖ Nr. 18/1940, wenn sie sich durch die Entscheidung über die Besitzeinweisungsentschädigung  benachteiligt erachten, binnen einer bestimmten Frist die Feststellung der Entschädigung beim ordentlichen Gericht verlangen. Der Enteignete hat also von Gesetzes wegen die Möglichkeit, seine Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen. Dem Enteigneten  fehlt in einem solchen Fall die Legitimation, den Inhalt der nur vorläufigen verwaltungsbehördlichen Entscheidung, die durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft tritt, mit Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu bekämpfen.Die Eigentümer können gemäß Artikel 4, Ziffer 4, der Zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in Österreich vom 17. Jänner 1940, GBlÖ Nr. 18/1940, wenn sie sich durch die Entscheidung über die Besitzeinweisungsentschädigung  benachteiligt erachten, binnen einer bestimmten Frist die Feststellung der Entschädigung beim ordentlichen Gericht verlangen. Der Enteignete hat also von Gesetzes wegen die Möglichkeit, seine Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen. Dem Enteigneten  fehlt in einem solchen Fall die Legitimation, den Inhalt der nur vorläufigen verwaltungsbehördlichen Entscheidung, die durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft tritt, mit Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu bekämpfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B197.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der