Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1977GeschäftszahlB14/77Sammlungsnummer8231RechtssatzDer VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. S. der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Der VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. Sitzung der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in § 5 Abs. 2 StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Der gegen den Willen des Berechtigten erfolgte Betrieb eines Fahrzeuges könnte Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt sein. Bei den gegebenen Umständen konnte der das Fahrzeug wegfahrende Wachebeamte jedoch das Verhalten des Bf. in dem  Sinn deuten, daß er im Hinblick auf den gegen ihn erhobenen Verdacht der Alkoholisierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen dem Abstellen auf dem nächstgelegenen Parkplatz durch einen Beamten zustimme.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B14.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig