Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1931GeschäftszahlA1/31Sammlungsnummer1399RechtssatzAuch die Städte mit eigenem Statut sind Ortsgemeinden, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 B-VG} hat dermalen nur programmatischen Charakter. Art. XXII und XXIII des Gesetzes vom 5. März 1892, RGBl. Nr. 18, sind unberührt geblieben.Auch die Städte mit eigenem Statut sind Ortsgemeinden, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, B-VG} hat dermalen nur programmatischen Charakter. Art. römisch 22  und römisch 23  des Gesetzes vom 5. März 1892, RGBl. Nr. 18, sind unberührt geblieben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:A1.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a