Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.02.2001GeschäftszahlB165/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Strafverfahren.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirken. Der Bescheid ist also insofern einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich, und ein diesbezüglicher Antrag ist daher unzulässig. Bezüglich der Kosten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er nicht ausreichend darlegt, worin der für ihn unverhältnismäßige Nachteil bei Entrichtung der genannten Verfahrenskosten liegt. Im übrigen ist auf §64 Abs5 und Abs6 iVm §14 Abs1 VStG zu verweisen, wonach Geldstrafen (und die Kosten des Verfahrens) nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirken. Der Bescheid ist also insofern einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich, und ein diesbezüglicher Antrag ist daher unzulässig. Bezüglich der Kosten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er nicht ausreichend darlegt, worin der für ihn unverhältnismäßige Nachteil bei Entrichtung der genannten Verfahrenskosten liegt. Im übrigen ist auf §64 Abs5 und Abs6 in Verbindung mit §14 Abs1 VStG zu verweisen, wonach Geldstrafen (und die Kosten des Verfahrens) nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,