Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1995GeschäftszahlB1077/91Sammlungsnummer14089LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides betreffend die Verleihung der Planstelle eines Universitätsprofessors; keine Bescheidzustellung und kein selbständig anfechtbarer Bescheid über die Gewährung von Akteneinsicht vor Abschluß des BesetzungsverfahrensRechtssatzDa zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, das ist der 22.08.91, noch keine Ernennung auf Grund des Besetzungsvorschlages erfolgt war, kam zum genannten Zeitpunkt auch die vom Beschwerdeführer begehrte Zustellung des Ernennungsbescheides von vornherein nicht in Betracht. Mangels Vorliegens einer Ernennung konnte zu jenem Zeitpunkt die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Zustellung des - noch - nicht existenten Ernennungsbescheides nur zurückweisen.Angesichts des zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht abgeschlossenen Besetzungsverfahrens ist auch der über den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht ergangene zurückweisende Bescheid nicht zu beanstanden. Besaß der Beschwerdeführer nämlich - entgegen der Annahme der belangten Behörde - Parteistellung im Besetzungsverfahren, so hatte er vor Abschluß des Verfahrens keinen Anspruch auf Erlassung eines selbständigen Bescheides zur Durchsetzung seines Rechtes auf Akteneinsicht (§17 Abs4 AVG): die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verwaltungsverfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung, sodaß das Beharren des Beschwerdeführers auf Erlassung eines abgesonderten verfahrensrechtlichen Bescheides über die Frage der Akteneinsicht nur zur Zurückweisung führen konnte. Kam dem Beschwerdeführer hingegen im Besetzungsverfahren - entsprechend der Auffassung der belangten Behörde - keine Parteistellung zu, so war sein Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht erst recht zurückzuweisen, weil das Recht auf Akteneinsicht nur den Parteien des Verfahrens eingeräumt ist (§17 Abs1 und Abs2 AVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung