Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1986GeschäftszahlB106/86,B373/86Sammlungsnummer11132RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; Auflösung einer bereits mit rechtskräftigem Bescheid untersagten Versammlung sowie mündlich angeordnete Untersagung einer Versammlung, jeweils ohne vorangehendes Verfahren - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Bf. als Veranstalter beschwerdelegitimiertVersammlungsG; zum Begriff einer Versammlung nach §4; abgehaltene Versammlung nicht iS des §2 Abs1 auf geladene Gäste beschränkt - die Personen hatten sich eingefunden, obgleich sie nicht persönlich und individuell zum Erscheinen geladen worden waren; in der Folge ausgegebene schriftliche Einladungen an die bereits Anwesenden - formelles Vorgehen, das die Versammlung nicht auf geladene Gäste beschränkt; zur Mißachtung der - hier vorliegenden - Anzeigepflicht nach §2 Abs1 müssen weitere Umstände hinzutreten, um eine Auflösung der Versammlung zu rechtfertigen - diese Umstände müssen so geartet sein, daß ohne diese Maßnahme eines der in Art11 Abs2 MRK aufgezählten Schutzgüter gefährdet wäre; zur Beurteilung solcher Umstände; hier keine Gründe, die die (offenkundig ausschließlich wegen Verletzung der Anzeigepflicht verfügte) Versammlungsauflösung notwendig gemacht hätte - Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit; kein Eingriff in das Hausrecht; ebenfalls mangels Vorliegens von Gründen, die die Untersagung der geplanten Versammlung gerechtfertigt hätten (auch wenn die Anzeigepflicht verletzt worden wäre) Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der