Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.1984GeschäftszahlB560/78Sammlungsnummer10234RechtssatzB-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVOVerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behebbarer MangelStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 iVm. §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 in Verbindung mit §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktMRK Art3; keine Verletzung durch (kraftvolles) Ergreifen des Bf.B-VG Art144 Abs1; unangemessene Ausdrucksweise des amtshandelnden Organs nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar

Relevante Rechtsvorschrift:
im Anschluss an eine gemäß § 102 Abs. 11b durchgeführte Kontrolle eine Kontrolle gemäß § 58a folgt, können
die im ersten Satz angeführten Daten von den Prüforganen zur Erstellung des im § 58a Abs. 7 angeführten
Prüfberichts verarbeitet werden.
(Anm. : Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Z 61, BGBl. I Nr. 9/2017).
(7) Der Lenker hat zu Kontrollzwecken die durch Zeitablauf ungültig gewordene Fahrerkarte mindestens
28 Tage, ab 31. Dezember 2024 mindestens 56 Tage, nach Ablauf der Gültigkeit sowie die erforderlichen
Schaublätter im Fahrzeug mitzuführen.
(8) Die  Lenker  haben  vor  Antritt  der  Fahrt  mit  in  Österreich  zugelassenen  Fahrzeugen  die
Lenkeraktivitäten  gemäß  der  Verordnung (EU)  Nr. 165/2014,  Anhang I B  Kapitel III  Punkt 6.2.,  manuell
einzugeben.  Die  Lenker  haben  ausreichend  geeignetes  Papier  zum  Ausdruck  der  entsprechenden  Daten
mitzuführen.
(9) Durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie sind die näheren Bestimmungen hinsichtlich der Antragstellung, insbesondere hinsichtlich der zum
Nachweis  der  Richtigkeit  der  Angaben  erforderlichen  Unterlagen,  der  Anwendung  eines  vereinfachten
Verfahrens bei der Erneuerung oder Ersetzung der Karte, wenn bereits alle erforderlichen Daten im zentralen