Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1963GeschäftszahlB32/63Sammlungsnummer4593Rechtssatz§ 10 Abs. 4 der Bauordnung für OÖ i. d. F. der Novelle 1946, LGBl. Nr. 5/1947, räumt der Gemeindevorstehung kein subjektives Recht auf Einhaltung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ein, sondern legt lediglich die Zuständigkeit zur Vollziehung  des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes fest. Eine Parteistellung der Gemeinde, die den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erlassen hat, im Grundteilungsverfahren wird dadurch nicht begründet. Auch ein rechtliches Interesse i. S. des § 8 AVG  1950 ist dadurch nicht gegeben.Paragraph 10, Absatz 4, der Bauordnung für OÖ i. d. F. der Novelle 1946, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1947,, räumt der Gemeindevorstehung kein subjektives Recht auf Einhaltung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ein, sondern legt lediglich die Zuständigkeit zur Vollziehung  des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes fest. Eine Parteistellung der Gemeinde, die den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erlassen hat, im Grundteilungsverfahren wird dadurch nicht begründet. Auch ein rechtliches Interesse i. Sitzung des Paragraph 8, AVG  1950 ist dadurch nicht gegeben.§ 5 Abs. 4 der BauO-Nov. 1946, LGBl. Nr. 5/1947, räumt Personen, die zu dem zu teilenden Grundstück überhaupt in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung stehen, keinesfalls ein subjektives Recht ein. Aber auch ein rechtliches Interesse einer  solchen Person kann nicht gegeben sein, weil durch die Entscheidung über ein Teilungsbegehren die Rechtssphäre einer solchen Person überhaupt nicht berührt wird.Paragraph 5, Absatz 4, der BauO-Nov. 1946, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1947,, räumt Personen, die zu dem zu teilenden Grundstück überhaupt in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung stehen, keinesfalls ein subjektives Recht ein. Aber auch ein rechtliches Interesse einer  solchen Person kann nicht gegeben sein, weil durch die Entscheidung über ein Teilungsbegehren die Rechtssphäre einer solchen Person überhaupt nicht berührt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B32.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.