Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1960GeschäftszahlB22/60Sammlungsnummer3816RechtssatzDie Ausschreibung von Kultusbeiträgen der israelitischen Kultusgemeinde ist zwar zunächst eine innere Angelegenheit der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft; sobald aber der Staat zur Einbringung dieser Beiträge seinen Beistand leistet (§ 22 des  Gesetzes betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, RGBl. Nr. 57/1890) , wird die Angelegenheit, soweit es sich um die Frage der Gewährung des staatlichen Beistandes handelt, zu einer äußeren  Angelegenheit und somit zu einer Angelegenheit des Kultus i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG}. Zur Entscheidung in solchen Angelegenheiten sind daher die Kultusbehörden des Bundes zuständig. Das sind in bezug auf die israelitische Religionsgesellschaft  bei Berücksichtigung der durch das B-VG bewirkten Änderungen gemäß § 1 der Verordnung RGBl.  Nr. 96/1897 - die Sonderfälle der §§ 2 und 3 dieser Verordnungen kommen für den vorliegenden Fall nicht in Betracht -, in Wien in erster Instanz der Magistrat  der Stadt Wien und in zweiter Instanz der BM für Unterricht.Die Ausschreibung von Kultusbeiträgen der israelitischen Kultusgemeinde ist zwar zunächst eine innere Angelegenheit der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft; sobald aber der Staat zur Einbringung dieser Beiträge seinen Beistand leistet (Paragraph 22, des  Gesetzes betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, RGBl. Nr. 57/1890) , wird die Angelegenheit, soweit es sich um die Frage der Gewährung des staatlichen Beistandes handelt, zu einer äußeren  Angelegenheit und somit zu einer Angelegenheit des Kultus i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG}. Zur Entscheidung in solchen Angelegenheiten sind daher die Kultusbehörden des Bundes zuständig. Das sind in bezug auf die israelitische Religionsgesellschaft  bei Berücksichtigung der durch das B-VG bewirkten Änderungen gemäß Paragraph eins, der Verordnung RGBl.  Nr. 96/1897 - die Sonderfälle der Paragraphen 2 und 3 dieser Verordnungen kommen für den vorliegenden Fall nicht in Betracht -, in Wien in erster Instanz der Magistrat  der Stadt Wien und in zweiter Instanz der BM für Unterricht.Die israelitische Kultusgemeinde Wien und ihre Organe sind keine staatlichen Behörden. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die gemäß Art. 15 StGG außerhalb der staatlichen Behördenorganisation steht.Die israelitische Kultusgemeinde Wien und ihre Organe sind keine staatlichen Behörden. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die gemäß Artikel 15, StGG außerhalb der staatlichen Behördenorganisation steht.Anträge auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einem Rückstandsausweis sind gemäß {Exekutionsordnung § 7, § 7 Abs. 4 Exekutionsordnung}, § 3 Abs. 2 zweiter Satz VVG 1950 bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Der Gesetzgeber hatte  aber bei dieser Regelung nur Fälle in Betracht gezogen, in denen die Stelle, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist, eine staatliche Behörde ist. Handelt es sich aber um den Rückstandsausweis einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft  betreffend Kultusbeiträge, zu deren Einbringung der Staat seinen Beistand leistet, sind zur Entscheidung über solche Anträge die Kultusbehörden des Bundes zuständig.Anträge auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einem Rückstandsausweis sind gemäß {Exekutionsordnung Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, Exekutionsordnung}, Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz VVG 1950 bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Der Gesetzgeber hatte  aber bei dieser Regelung nur Fälle in Betracht gezogen, in denen die Stelle, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist, eine staatliche Behörde ist. Handelt es sich aber um den Rückstandsausweis einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft  betreffend Kultusbeiträge, zu deren Einbringung der Staat seinen Beistand leistet, sind zur Entscheidung über solche Anträge die Kultusbehörden des Bundes zuständig.Daß keine Verwaltungsbehörde zuständig ist, ein Gerichtsverfahren für unzulässig zu erklären und einzustellen, liegt auf der Hand. Eine gesetzliche Bestimmung, die dies ermöglicht, besteht nicht und wäre, wenn sie bestünde, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}  verfassungswidrig.Daß keine Verwaltungsbehörde zuständig ist, ein Gerichtsverfahren für unzulässig zu erklären und einzustellen, liegt auf der Hand. Eine gesetzliche Bestimmung, die dies ermöglicht, besteht nicht und wäre, wenn sie bestünde, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}  verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B22.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.