Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1992GeschäftszahlB1208/90,B1286/90,B1288/90,B1289/90,B985/91Sammlungsnummer13013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in diesem Verfahren; kein Verstoß der Regelung des Verfahrens der Versuchsbetriebsgenehmigung gegen das DeterminierungsgebotRechtssatzPrimärer Sinn einer Versuchsbetriebsgenehmigung gemäß §354 GewO 1973 ist eine möglichst rationelle und effektive Gestaltung des Ermittlungsverfahrens, auf Grund dessen erst entschieden werden soll, ob die Betriebsanlagengenehmigung zu erteilen ist oder nicht.Dem Gesetz entspricht diese Versuchsbetriebsgenehmigung jedenfalls nur in jenem zeitlichen und sachlichen Umfang, der für die Behörde zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen im Genehmigungsverfahren gemäß §356 GewO 1973 notwendig ist.Hat der Gesetzgeber den Nachbarn bei der Genehmigung eines Versuchsbetriebes gemäß §354 GewO 1973 (- wie dies die belangten Behörden in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angenommen haben -) die Parteistellung vorenthalten, so ist eine derartige Regelung schon deshalb sachlich gerechtfertigt, weil die Versuchsbetriebsgenehmigung nach dem Konzept des Gesetzes keine selbständige Bedeutung besitzt, sondern lediglich einer möglichst rationellen Verfahrensgestaltung zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes für das Genehmigungsverfahren nach §356 GewO 1973 dient. In diesem Verfahren sind jedoch die Nachbarn nach Maßgabe des §356 Abs3 GewO 1973 Parteien.Angesichts der in §354 GewO 1973 näher umschriebenen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Versuchsbetriebes und den daraus resultierenden, sachlichen und zeitlichen Grenzen eines rechtmäßig genehmigten Versuchsbetriebes hegt der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken, daß die Regelung des §354 GewO 1973 den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art18 Abs1 B-VG nicht entspricht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Die §§  354, 356 Abs.  1 und 3 sowie 356b Abs.  1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 88/2000 noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376 
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 bestehende 
gewerberechtliche Verordnungen, die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten als 
unter Berufung auf de n Stand der Technik gemäß §  71a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 erlassen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 193 von 220 
(11) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  88/2000 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt: 
 1. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.  September 1996 über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung;