Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1966GeschäftszahlB32/66Sammlungsnummer5293RechtssatzDie Entscheidung darüber, ob einer Grundfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche zukommt, obliegt - soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelt, die unter die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG fallen - gemäß Art. 15  Abs. 1 B-VG der Landesvollziehung.Die Entscheidung darüber, ob einer Grundfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche zukommt, obliegt - soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelt, die unter die Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG fallen - gemäß Artikel 15,  Absatz eins, B-VG der Landesvollziehung.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} und § 10 Abs. 2 Z 6 der Allgemeinen Gemeindeordnung Kärnten sind der Gemeinde die behördlichen Aufgaben betreffend die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet.  Die Feststellung der Öffentlichkeit solcher Verkehrsflächen gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} und Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 6, der Allgemeinen Gemeindeordnung Kärnten sind der Gemeinde die behördlichen Aufgaben betreffend die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet.  Die Feststellung der Öffentlichkeit solcher Verkehrsflächen gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Dem stehen auch die Bestimmungen des Krnt. Straßengesetzes, LGBl.  Nr. 24/1955, nämlich die §§ 56 ff., nicht entgegen.Dem stehen auch die Bestimmungen des Krnt. Straßengesetzes, Landesgesetzblatt  Nr. 24 aus 1955,, nämlich die Paragraphen 56, ff., nicht entgegen.Gemäß § 57 Abs. 1 des StraßenG entscheidet über die Feststellung der Öffentlichkeit der in § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen (das sind die in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren allgemein zum Verkehr benützten Verkehrsflächen) der  Gemeinderat. Diese Bestimmung ist durch die neue Gemeindeordnung nicht abgeändert worden.Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, des StraßenG entscheidet über die Feststellung der Öffentlichkeit der in Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, angeführten Straßen (das sind die in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren allgemein zum Verkehr benützten Verkehrsflächen) der  Gemeinderat. Diese Bestimmung ist durch die neue Gemeindeordnung nicht abgeändert worden.Unter Erschöpfung des Instanzenzuges i. S. des Art. 119 a Abs. 5 B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde zu verstehen.Unter Erschöpfung des Instanzenzuges i. Sitzung des Artikel 119, a Absatz 5, B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde zu verstehen.Eine gegen den Bescheid eines Gemeinderates erhobene, am 31. Dezember 1965 anhängige Berufung ist nach diesem Zeitpunkt als Vorstellung (§ 84 AGO) zu behandeln.Eine gegen den Bescheid eines Gemeinderates erhobene, am 31. Dezember 1965 anhängige Berufung ist nach diesem Zeitpunkt als Vorstellung (Paragraph 84, AGO) zu behandeln.Ein Bescheid der Landesregierung, der auf Grund einer Vorstellung (§ 84 der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Krnt.  Nr. 1/1966) , ergangen ist, hat lediglich kassatorischen Inhalt. Da auch durch kassatorische Bescheide die Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (z. B. des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, des Gleichheitsrechtes) möglich ist, muß eine Beschwerdeführung gestützt auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} auch gegen solche Bescheide zulässig sein.  Die Beschwerdeführung gegen einen auf Grund einer Vorstellung ergangenen Bescheid der Landesregierung ist demnach zulässig.Ein Bescheid der Landesregierung, der auf Grund einer Vorstellung (Paragraph 84, der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Krnt.  Nr. 1/1966) , ergangen ist, hat lediglich kassatorischen Inhalt. Da auch durch kassatorische Bescheide die Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (z. B. des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, des Gleichheitsrechtes) möglich ist, muß eine Beschwerdeführung gestützt auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} auch gegen solche Bescheide zulässig sein.  Die Beschwerdeführung gegen einen auf Grund einer Vorstellung ergangenen Bescheid der Landesregierung ist demnach zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B32.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der