Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1979GeschäftszahlB193/78Sammlungsnummer8684RechtssatzNach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 55, § 55 Abs. 1 B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (vgl. etwa §§ 122, 123 ASVG, BGBl. 189/1955 i. d. g. F. oder §§ 77, 78 BSVG, BGBl. 559/1978  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (§ 58 Abs. 1 erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (§ 58 Abs. 1 zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach § 59 Abs. 1, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.Nach dem Wortlaut des Paragraph 56, Absatz eins, in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz eins, B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vergleiche etwa Paragraphen 122,, 123 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, i. d. g. F. oder Paragraphen 77,, 78 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (Paragraph 58, Absatz eins, erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (Paragraph 58, Absatz eins, zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach Paragraph 59, Absatz eins,, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B193.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Betracht. In den Fällen des § 122 Abs. 3 erster Satz sind, wenn dies für die Versicherte günstiger ist, für die Ermittlung der
Höhe des Wochengeldes nicht die letzten 13 Wochen bzw. drei Kalendermonate vor dem Eintritt des Versicherungsfalles
der Mutterschaft heranzuziehen, sondern die letzten 13 Wochen bzw. drei Kalendermonate vor dem Ende der
Pflichtversicherung oder vor dem Ende des Dienstverhältnisses.
(3a) Wochengeld in Höhe des Sonderwochengeldes gebührt, sofern dies für die versicherte Person günstiger ist,
wenn
1. nicht  im  gesamten  Zeitraum  der  letzten  13 Wochen  bzw.  drei Kalendermonate  vor  dem  Eintritt  des
Versicherungsfalles  der  Mutterschaft  ein  Arbeitsverdienst  vorlag,  da  eine  Karenz  nach  dem  MSchG  oder
vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch genommen wurde, oder
2. der Versicherungsfall der Mutterschaft vor dem Ablauf des zweiten Lebensjahres eines leiblichen, an Kindes
statt angenommenen oder in unentgeltliche Pflege genommenen und im gemeinsamen Haushalt lebenden
Kindes eintritt und die Arbeitszeit gegenüber der Arbeitszeit vor Bestehen dieses Anspruchs herabgesetzt war.
§ 163 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage jener Arbeitsverdienst
heranzuziehen ist, welcher dem letzten Wochengeldbezug oder im Falle einer Inpflegenahme oder Adoption der letzten
Karenz nach dem MSchG voranging.“