Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1990GeschäftszahlB512/90,B574/90,B594/90Sammlungsnummer12509LeitsatzKeine Rückwirkung der Regelung über die Ausgleichsfähigkeit bestimmter Verluste nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; keine Rückwirkung auf frühere Veranlagungsjahre; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtanwendung dieser Regelung bei Erlassung der Ersatzbescheide und gänzliche Neuentscheidung über die BerufungenRechtssatzAus der Aufhebung der Übergangsbestimmung des Ersten AbgÄG 1987 zur rückwirkenden Anwendbarkeit des §23a EStG mit E v 05.10.89, G228/89 folgt, daß §23a neu nicht mehr auf frühere Veranlagungsjahre zurückwirkt. Der im Erkenntnis VfSlg. 10731/1985 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft belassene §23a alt ist daher auf die Veranlagung für die hier in Rede stehenden Jahre 1982 bis 1985 wieder unverändert anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, die Wirkungen des Erkenntnisses VfSlg. 10731/1985 aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden auch auf die Zeit vor dem 1. Jänner 1987 zu erstrecken.Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde daher nicht entgegentreten, wenn sie im fortgesetzten Verfahren die Rechtsachen so behandelt hat, als hätte §23a neu EStG nie gegolten.Es ist weder denkunmöglich noch Willkür, wenn die Behörde angenommen hat, die teilweise Aufhebung des Berufungsbescheides habe zur Folge, daß über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 25. November 1986 wegen Unteilbarkeit der Sache doch zur Gänze neu entschieden werden müsse.

Relevante Rechtsvorschrift:
290. § 23a ist erstmalig für Verluste aus Wirtschaftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015
beginnen.
291. § 28 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig auf Ausgaben für
Instandsetzungen und Instandhaltungen anzuwenden, die im Kalenderjahr 2016 abgeflossen sind.
Für davor erfolgte Ausgaben für Instandsetzungen bei Wohngebäuden, die bisher nach Maßgabe des
§ 28 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015  steuerlich berücksichtigt
worden sind, verlängert sich hinsichtlich der Beträge, die ab der Veranlagung 2016 zu berücksichtigen
sind, der ursprüngliche Verteilungszeitraum von zehn auf fünfzehn Jahre.
292. a) § 33 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015  ist erstmalig bei der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2016  anzuwenden.  Ergibt  sich  bei  Steuerpflichtigen,  die
Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, für das Kalenderjahr 2015 nach § 33 Abs. 1
und 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 keine Einkommensteuer, sind
20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 55 Euro, rückzuerstatten
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
183 von 213 07.12.25, 22:07(SV-Rückerstattung).  Die  Rückerstattung  vermindert  sich  um  steuerfreie  Zulagen  gemäß  § 3