Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1963GeschäftszahlB100/63Sammlungsnummer4435RechtssatzDie vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, BGBl Nr. 135, i. d. F. des Art. IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (§ 5 ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (§§ 1 bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (§ 2) oder nicht berufen werden können (§ 3) , durch Einspruch angefochten werden.Die vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 135, i. d. F. des Art. römisch IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (Paragraph 5, ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (Paragraphen eins bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (Paragraph 2,) oder nicht berufen werden können (Paragraph 3,) , durch Einspruch angefochten werden.Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 § 281, § 281 Abs. 1 Z 1 StPO}) .Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 281,, Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}) .Die Anlegung der Urliste nach dem Geschworenenlistengesetz und Schöffenlistengesetz stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt,  nicht vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B100.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
kommende  Nichtigkeitsgrund  geltend  gemacht  worden.  Ist  der  im  § 281  Abs. 1  Z. 11  angeführte
Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden, so ist so vorzugehen, als wäre auch die Berufung ergriffen worden.
(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, so kann der
Oberste Gerichtshof keine strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene Urteil
ausgesprochen hatte.
§ 291. Das Urteil des Obersten Gerichshofes ist, nachdem sich dieser in den Gerichtssaal zurückbegeben
hat,  samt  den  Entscheidungsgründen  mündlich  zu  verkünden;  hat  der  Angeklagte  der  Verhandlung  beim
Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm ohne Verzug eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urteiles
durch das Landesgericht zuzustellen. Für die Ausfertigung des Urteiles und die Führung des Protokolls bei den
Verhandlungen des Obersten Gerichtshofes sind die in den §§ 260, 268 bis 271 enthaltenen Vorschriften zu
beobachten.
§ 292. Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde
richtet sich im allgemeinen nach den in den §§ 286 Abs. 1 bis 3 und 287 bis 291 enthaltenen Vorschriften. Dem
Angeklagten (Verurteilten) oder seinem Verteidiger ist eine Gleichschrift der Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Bedeuten mitzuteilen, daß er sich binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist hiezu äußern könne; vom