Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1931GeschäftszahlB26/31Sammlungsnummer1423RechtssatzKeine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wertzuwachsabgabe Wien, LGBl. Nr. 48/1928 (im besonderen keine Gleichartigkeit mit Bundesabgaben) .Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wertzuwachsabgabe Wien, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1928, (im besonderen keine Gleichartigkeit mit Bundesabgaben) .Der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} gewährleistet kein subjektives Recht.Der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} gewährleistet kein subjektives Recht.Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung bezieht sich nur auf die Organisation der Behörden und besagt, daß eine und dieselbe Behörde nicht gleichzeitig als Gerichtsbehörde und Verwaltungsbehörde organisiert sein darf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B26.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.