Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1977GeschäftszahlB355/75Sammlungsnummer8194RechtssatzWie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 2163/1951 ausgesprochen hat, beginnt im Falle, daß ein Bescheid durch einen anderen (nach der behördlichen Absicht zwecks Berichtigung erlassenen) Bescheid sachlich geändert wird, die Beschwerdefrist von der  Zustellung des neuen Bescheides an neu zu laufen; ob es sich um eine Berichtigung i. S. des § 62 Abs. 4 AVG 1950 handelt, ist dabei belanglos. Auch der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zur gleichgelagerten Frage im Bereich seines Beschwerdeverfahrens  einen im Ergebnis entsprechenden Standpunkt eingenommen. Seiner Auffassung nach ist die Beschwerdefrist von der Zustellung des Berichtigungsbescheides zu berechnen, wenn der Eingriff in die Interessensphäre des Bf. erst in der berichtigten Fassung des  Bescheides zum Ausdruck gekommen ist (Slg. 317 A/1948; siehe auch Slg. 4082 A/1956 sowie die Beschlüsse vom 6. November 1968, Z 1195/68, und vom 11. Jänner 1974, Z 1594/73) . In der vorliegenden Beschwerdesache hat eine derartige Änderung des  Bescheidinhalts jedoch nicht stattgefunden. Denn der Bf. war (- wie ihr Begehren auf Bescheidberichtigung zeigt -) schon auf Grund des Bescheides vom 17. März 1975 deutlich erkennbar, daß sie nach der von der bel. Beh. gewählten Methode im Hinblick auf  die von ihr tatsächlich zurückgelegten sieben Dienstjahre als Taxifahrerin zumindest an 10. Stelle hätte gereiht werden müssen. Sie wäre daher ohne weiteres in der Lage gewesen, den der bel. Beh. unterlaufenen Fehler, der zur Verweigerung der  angestrebten Konzession führte, mit einem gegen den Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung gerichteten Rechtsbehelf zu bekämpfen. Die Beschwerde, die sich ausdrücklich gegen den Bescheid vom 17. März 1975 in seiner berichtigten Fassung richtet, wurde  sohin verspätet erhoben und war daher zurückzuweisen.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 2163/1951 ausgesprochen hat, beginnt im Falle, daß ein Bescheid durch einen anderen (nach der behördlichen Absicht zwecks Berichtigung erlassenen) Bescheid sachlich geändert wird, die Beschwerdefrist von der  Zustellung des neuen Bescheides an neu zu laufen; ob es sich um eine Berichtigung i. Sitzung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 handelt, ist dabei belanglos. Auch der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zur gleichgelagerten Frage im Bereich seines Beschwerdeverfahrens  einen im Ergebnis entsprechenden Standpunkt eingenommen. Seiner Auffassung nach ist die Beschwerdefrist von der Zustellung des Berichtigungsbescheides zu berechnen, wenn der Eingriff in die Interessensphäre des Bf. erst in der berichtigten Fassung des  Bescheides zum Ausdruck gekommen ist (Slg. 317 A/1948; siehe auch Slg. 4082 A/1956 sowie die Beschlüsse vom 6. November 1968, Ziffer 1195 /, 68,, und vom 11. Jänner 1974, Ziffer 1594 /, 73,) . In der vorliegenden Beschwerdesache hat eine derartige Änderung des  Bescheidinhalts jedoch nicht stattgefunden. Denn der Bf. war (- wie ihr Begehren auf Bescheidberichtigung zeigt -) schon auf Grund des Bescheides vom 17. März 1975 deutlich erkennbar, daß sie nach der von der bel. Beh. gewählten Methode im Hinblick auf  die von ihr tatsächlich zurückgelegten sieben Dienstjahre als Taxifahrerin zumindest an 10. Stelle hätte gereiht werden müssen. Sie wäre daher ohne weiteres in der Lage gewesen, den der bel. Beh. unterlaufenen Fehler, der zur Verweigerung der  angestrebten Konzession führte, mit einem gegen den Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung gerichteten Rechtsbehelf zu bekämpfen. Die Beschwerde, die sich ausdrücklich gegen den Bescheid vom 17. März 1975 in seiner berichtigten Fassung richtet, wurde  sohin verspätet erhoben und war daher zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B355.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder