Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1963GeschäftszahlB136/62Sammlungsnummer4361RechtssatzKörperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften sind gemäß der ausdrücklichen Vorschrift des § 37 Abs. 2 Flurverfassungs- Landesgesetz, LGBl. für Krnt. Nr. 7/1936, rechtsfähig (juristische Person) .Körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften sind gemäß der ausdrücklichen Vorschrift des Paragraph 37, Absatz 2, Flurverfassungs- Landesgesetz, LGBl. für Krnt. Nr. 7/1936, rechtsfähig (juristische Person) .Ein Bescheid, der ausschließlich die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person (Agrargemeinschaft) gestaltet, ruft möglicherweise gewisse Beschlüsse der Organe der Agrargemeinschaft hervor, die die Anteilsberechtigten binden. Solche Beschlüsse sind  aber lediglich Reflexwirkungen des angefochtenen Bescheides. Die Agrargemeinschaft wird nämlich durch den bekämpften Bescheid nicht rechtlich verpflichtet, solche Beschlüsse zu fassen.Gestaltet ein Bescheid - abgesehen von den Rechten der anderen Parteien im Verwaltungsverfahren - ausschließlich die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person, so gestaltet er nicht die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Körperschaft. Die  Rechtslage der Mitglieder ist die gleiche, ob nun der Bescheid besteht oder nicht. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Mitglieder durch den Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt werden können. Nur wer durch einen bestimmten Bescheid in  irgendeinem subjektiven Recht verletzt werden kann, ist aber legitimiert, diesen Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH anzufechten.Gestaltet ein Bescheid - abgesehen von den Rechten der anderen Parteien im Verwaltungsverfahren - ausschließlich die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person, so gestaltet er nicht die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Körperschaft. Die  Rechtslage der Mitglieder ist die gleiche, ob nun der Bescheid besteht oder nicht. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Mitglieder durch den Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt werden können. Nur wer durch einen bestimmten Bescheid in  irgendeinem subjektiven Recht verletzt werden kann, ist aber legitimiert, diesen Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B136.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der