Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB172/64Sammlungsnummer4792RechtssatzDie jedermann durch Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. c und d MRK eingeräumten Rechte und Grundfreiheiten stellen zwar, da diese Rechtsvorschriften im Verfassungsrang stehen (BGBl. Nr. 59/1964) , verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte dar. An der  Zuständigkeit des VfGH, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} ausschließlich über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide zu erkennen, hat sich durch diese Vorschrift nichts geändert. Auch durch Art. 13 MRK ist keine Änderung eingetreten, weil unter dem  Ausdruck "nationale Instanz" nicht der VfGH in Wien schlechthin zu verstehen ist. Welches Organ die durch diesen Art. 13 geforderte "nationale Instanz" ist, ist durch die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Eine Vorschrift, die den  VfGH zuständig machen würde, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen, besteht nach wie vor nicht.Die jedermann durch Artikel 6, Absatz eins und 3 Litera c und d MRK eingeräumten Rechte und Grundfreiheiten stellen zwar, da diese Rechtsvorschriften im Verfassungsrang stehen Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,) , verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte dar. An der  Zuständigkeit des VfGH, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} ausschließlich über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide zu erkennen, hat sich durch diese Vorschrift nichts geändert. Auch durch Artikel 13, MRK ist keine Änderung eingetreten, weil unter dem  Ausdruck "nationale Instanz" nicht der VfGH in Wien schlechthin zu verstehen ist. Welches Organ die durch diesen Artikel 13, geforderte "nationale Instanz" ist, ist durch die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Eine Vorschrift, die den  VfGH zuständig machen würde, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen, besteht nach wie vor nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B172.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der