Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1964GeschäftszahlG22/64Sammlungsnummer4860RechtssatzIm § 98 Abs. 1 des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, i. d. F. der 11. Novelle, BGBl. Nr. 184/1963, wird das Wort "gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Die allgemeine Regelung über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, damit auch die Ruhegenüsse und  Versorgungsgenüsse der Beamten und sonstige Ruhegelder, wird durch § 98 Abs. 1 ASVG der gegenwärtigen Fassung differenziert, denn Pensionen nach dem ASVG sind abweichend von der Vorschrift des § 5 des Lohnpfändungsgesetzes unpfändbar, soweit es sich  nicht um die Deckung der im § 98 Abs. 1 genannten Forderungen und um die Deckung der Unterhaltsansprüche (§ 98 Abs. 1 Z 2) handelt. Der VfGH konnte nicht finden, daß sich die Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung von den  Arbeitseinkommen i. S. des LohnpfändungsG dermaßen unterscheiden, daß daraus die unterscheidende Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 ASVG} abgeleitet werden könnte. Die Regelung widerspricht also zumindest so weit dem Gleichheitsgebot, als sie Leistungen aus der  Pensionsversicherung nach dem ASVG betrifft.Im Paragraph 98, Absatz eins, des ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, i. d. F. der 11. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1963,, wird das Wort "gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Die allgemeine Regelung über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, damit auch die Ruhegenüsse und  Versorgungsgenüsse der Beamten und sonstige Ruhegelder, wird durch Paragraph 98, Absatz eins, ASVG der gegenwärtigen Fassung differenziert, denn Pensionen nach dem ASVG sind abweichend von der Vorschrift des Paragraph 5, des Lohnpfändungsgesetzes unpfändbar, soweit es sich  nicht um die Deckung der im Paragraph 98, Absatz eins, genannten Forderungen und um die Deckung der Unterhaltsansprüche (Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2,) handelt. Der VfGH konnte nicht finden, daß sich die Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung von den  Arbeitseinkommen i. Sitzung des LohnpfändungsG dermaßen unterscheiden, daß daraus die unterscheidende Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, ASVG} abgeleitet werden könnte. Die Regelung widerspricht also zumindest so weit dem Gleichheitsgebot, als sie Leistungen aus der  Pensionsversicherung nach dem ASVG betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G22.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. Nr. 764/1996  (§ 98 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 9, § 92
Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 12 und § 68 Abs. 3 des Beamten-Kranken-
und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 10 jeweils des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996) und
für  die  Pflegekostenzuschüsse  gemäß  § 150  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Art. I  Z 16  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 764/1996 (§ 98a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 10, § 93 Abs. 2 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. III  Z 13  und  § 68a  des  Beamten-Kranken-  und
Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 11 jeweils des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996) haben sich
im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2000 in einem Rahmen zu bewegen, der dem Finanzvolumen für die entsprechenden
Leistungen im Jahre 1994, valorisiert mit den Beitragseinnahmen bis zum Jahre 2000, entspricht.
(7) Für eine Anstaltspflege vor dem 1. Jänner 1997, die nach Verpflegstagen abgerechnet wird, ist § 332 in der am
31. Dezember 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(8) Abweichend von den Bestimmungen des § 447f Abs. 9 wird der Gesamtteilbetrag der Überweisung unter
Berücksichtigung der Beitragseinnahmen für die Kalenderjahre 1998 bis 2000 aufgebracht durch
1. die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 51b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 27a des
Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes,  § 24a  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes,  § 20a  des