Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB52/63Sammlungsnummer4611RechtssatzAus § 54 a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem § 54 a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Aus Paragraph 54, a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem Paragraph 54, a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf § 35 lit. c VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf Paragraph 35, Litera c, VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B52.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
 5. nach Maßgabe der Bestimmungen der §§  54 bis 62 Personen zum Zwecke des Sammelns von 
Bestellungen aufsuchen und Bestellungen entgegennehmen, in den Fällen  des §  55 Abs.  2 
zweiter Satz und Abs.  3 die dort bezeichneten Waren auch schon bei der Entgegennahme der 
Bestellung ausfolgen; 
 6. Waren für andere als Privatpersonen (§  57 Abs. 1) in geschlossenen Räumlichkeiten ausstellen, 
verkaufen oder Bestellungen en tgegennehmen, wenn nur mittels an bestimmte Personen 
gerichteter Einladungen zum Besuch der Ausstellung aufgefordert wird; 
 7. auf Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen nach Maßgabe der §§  286 ff. Waren verkaufen 
und Bestellungen entgegennehmen; 
 8. auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen 
Waren verkaufen, Bestellungen entgegennehmen und Kostproben verabreichen oder 
ausschenken; 
 9. unentgeltlich Kostproben in den zum Verkauf bestimmten Räumen eines anderen  
Gewerbetreibenden verabreichen oder ausschenken, sofern letzterer zum Verkauf der 
betreffenden Waren berechtigt ist;