Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlV35/99,V36/99,V37/99,V40/99,V71/99,V72/99,V74/99Sammlungsnummer15644LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV in der Stadt Krems; ausreichende Befolgung des Anhörungsgebotes der von der Verordnungserlassung betroffenen BerufsgruppenRechtssatzAbweisung von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.02.94, Z MD/4-81-1/93, mit der eine Kurzparkzone im gesamten Altstadtbereich von Krems an der Donau verfügt wird.Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 5784/1968, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.02.99, V221/97, uva) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Magistrat der Stadt Krems an der Donau ging von einer solchen Interessenbetroffenheit aus und lud die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Bezirks-Bauernkammer Krems mit Schreiben vom 23.09.93 ein, zur beabsichtigten Verkehrsmaßnahme Stellung zu nehmen. Die Handelskammer Niederösterreich, Bezirksstelle Krems, und die Bezirks-Bauernkammer Krems gaben positive Stellungnahmen ab, die Kammer für Arbeiter und Angestellte verzichtete auf eine Äußerung. Die genannten gesetzlichen Interessenvertretungen wurden auch zur mündlichen Verkehrsverhandlung geladen. Die verordnungserlassende Behörde hat dadurch dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt.Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg 5784/1968, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.02.99, V221/97, uva) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Magistrat der Stadt Krems an der Donau ging von einer solchen Interessenbetroffenheit aus und lud die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Bezirks-Bauernkammer Krems mit Schreiben vom 23.09.93 ein, zur beabsichtigten Verkehrsmaßnahme Stellung zu nehmen. Die Handelskammer Niederösterreich, Bezirksstelle Krems, und die Bezirks-Bauernkammer Krems gaben positive Stellungnahmen ab, die Kammer für Arbeiter und Angestellte verzichtete auf eine Äußerung. Die genannten gesetzlichen Interessenvertretungen wurden auch zur mündlichen Verkehrsverhandlung geladen. Die verordnungserlassende Behörde hat dadurch dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt.Keine "Behördenkonzentration", keine spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,