Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1997GeschäftszahlB1382/96,B1383/96Sammlungsnummer14772LeitsatzKeine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die rechtmäßige Auflösung einer Straßenblockade und durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Nichtbefolgen der Anordnung des sofortigen Verlassens des Versammlungsortes; rechtmäßiges Absehen vom Durchführen einer mündlichen VerhandlungRechtssatzDie Behörde hat eine Versammlung (zum Sachverhalt: siehe E v 30.11.95, B262/95 ua - Straßenblockade von Gegnern einer Umfahrungsstraße) rechtmäßig aufgelöst und die beiden Beschwerdeführer haben den Versammlungsort (den Unterstand) nicht sogleich verlassen.Das - eindeutig erwiesene - Unterlassen, unverzüglich nach Auflösung der Versammlung den Versammlungsort zu verlassen, erfüllt bereits den Tatbestand nach §14 und §19 VersammlungsG 1953. Allein schon deshalb ist es entbehrlich, daß der Verfassungsgerichtshof - wie von den Beschwerdeführern begehrt - Beweise (Ansehen eines Videofilmes) aufnimmt.Rechtmäßiges Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd §51e Abs2 VStG. (siehe hiezu auch E v 28.02.97, B1453/96).Die Mitwirkung eines befangenen Organs bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung, der dieser Mangel nicht anhaftet, gegenstandslos.Im Hinblick darauf, daß die Bescheide inhaltlich und prozessual dem Gesetz entsprechen, ist es ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht (etwa nach Art11 EMRK) verletzt wurden. (siehe hiezu auch E v 28.02.97, B1453/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit