Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB293/64Sammlungsnummer4915RechtssatzKeine Bedenken gegen § 43 Abs. 1 und § 54 Z 13 StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (§ 54 Z 13 StVO 1960) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960) .Eine Verordnung widerspricht dann dem Gleichheitsgebot, wenn sie auf einem dem Gleichheitsgebot widersprechenden Gesetz beruht oder wenn sie gesetzwidrigerweise Differenzierungen schafft, die sachlich nicht begründbar sind.Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht (vgl. z. B. Slg. 4139/1962) .Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht vergleiche z. B. Slg. 4139/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B293.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 54 Abs. 5 lit. e erkennbar zu machen.
25b. „ENDE DER VORRANGSTRASSE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Vorrangstraße an.
§ 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
         
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der
Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden; in einem solchen Fall kann
die Bodenmarkierung entfallen.
1b. „ZUM PARKPLATZ“