Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1985GeschäftszahlB5/85,B16/85,B17/85Sammlungsnummer10605RechtssatzWRG 1959; wasserrechtliche Bewilligung betreffend Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg (eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Vorhabens); Parteistellung der Bf. als Grundeigentümer bzw. aufgrund eines verbücherten Abwasserbeseitigungsrechtes im Verwaltungsverfahren - Beschwerdelegitimation gegeben; über die gegen das Rechtsinstitut des bevorzugten Wasserbaues (§100 Abs2) vorgebrachten Argumente bereits in früheren Erk. (zusammengefaßt VfSlg. 9451/1982) abgesprochen; Rechtskraft eines solchen Erk. des VfGH nach allen Seiten - über die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung kann hinsichtlich derselben Bedenken nicht ein zweites Mal entschieden werden; insbesondere keine Bedenken gegen die Einschränkung der Parteienrechte in §§114 Abs1 und 115 Abs2; Bescheidnatur der Bevorzugungserklärung - kein Überschreiten des gesetzgeberischen Spielraumes, Rechtskonkretisierung entweder durch V oder durch Bescheid vorzusehen; keine denkunmögliche Interpretation der Voraussetzungen (vor allem des besonderen Interesses der österr. Volkswirtschaft) für eine Bevorzugungserklärung nach §100 Abs2; Bewilligung nach naturschutzrechtlichen Vorschriften ist nicht Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens, auch nicht iS einer Vorfrage nach §38 AVG; keine Willkür; bei verfassungskonformer Interpretation des Bescheides kein gesetzloser EigentumseingriffWRG 1959; wasserrechtliche Bewilligung betreffend Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg (eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Vorhabens); Parteistellung der Bf. als Grundeigentümer bzw. aufgrund eines verbücherten Abwasserbeseitigungsrechtes im Verwaltungsverfahren - Beschwerdelegitimation gegeben; über die gegen das Rechtsinstitut des bevorzugten Wasserbaues (§100 Abs2) vorgebrachten Argumente bereits in früheren Erk. (zusammengefaßt VfSlg. 9451/1982) abgesprochen; Rechtskraft eines solchen Erk. des VfGH nach allen Seiten - über die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung kann hinsichtlich derselben Bedenken nicht ein zweites Mal entschieden werden; insbesondere keine Bedenken gegen die Einschränkung der Parteienrechte in §§114 Abs1 und 115 Abs2; Bescheidnatur der Bevorzugungserklärung - kein Überschreiten des gesetzgeberischen Spielraumes, Rechtskonkretisierung entweder durch römisch fünf oder durch Bescheid vorzusehen; keine denkunmögliche Interpretation der Voraussetzungen (vor allem des besonderen Interesses der österr. Volkswirtschaft) für eine Bevorzugungserklärung nach §100 Abs2; Bewilligung nach naturschutzrechtlichen Vorschriften ist nicht Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens, auch nicht iS einer Vorfrage nach §38 AVG; keine Willkür; bei verfassungskonformer Interpretation des Bescheides kein gesetzloser Eigentumseingriff

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.