Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1979GeschäftszahlB416/79; V50/79Sammlungsnummer8717RechtssatzDas VerfGG 1953 i. d. F. BGBl. 311/1976 hat bei Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen einem Antrag i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG} eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt und in diesem Fall auch  eine Zuerkennung durch den VfGH nicht vorgesehen. Dies ist, wie die Regelung des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 57, § 57 Abs. 3 VerfGG}, welche den Antrag eines Gerichtes i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 erster Satz B-VG} betrifft, zeigt und wie auch die gleichzeitige Neuregelung der  aufschiebenden Wirkung von Beschwerden durch {Verfassungsgerichtshofgesetz § 85, § 85 VerfGG} erkennen läßt, keine Gesetzeslücke, sondern eine beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu erklärende Regelung. Wo aber die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung  treffen, ist für eine Gesetzesanalogie kein Raum (vgl. den in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangenen Beschluß Slg. 7915/1976) .Das VerfGG 1953 i. d. F. Bundesgesetzblatt 311 aus 1976, hat bei Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen einem Antrag i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG} eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt und in diesem Fall auch  eine Zuerkennung durch den VfGH nicht vorgesehen. Dies ist, wie die Regelung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 3, VerfGG}, welche den Antrag eines Gerichtes i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, erster Satz B-VG} betrifft, zeigt und wie auch die gleichzeitige Neuregelung der  aufschiebenden Wirkung von Beschwerden durch {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 85,, Paragraph 85, VerfGG} erkennen läßt, keine Gesetzeslücke, sondern eine beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu erklärende Regelung. Wo aber die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung  treffen, ist für eine Gesetzesanalogie kein Raum vergleiche den in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangenen Beschluß Slg. 7915/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B416.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder