Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB2/63Sammlungsnummer4397RechtssatzDem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des § 104 Abs. 4 StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 3 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassen worden sind, weitergelten.Dem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des Paragraph 104, Absatz 4, StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 3, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1947,, erlassen worden sind, weitergelten.§ 104 Abs. 4 StVO 1960 enthält keine formalgesetzliche Delegation.Paragraph 104, Absatz 4, StVO 1960 enthält keine formalgesetzliche Delegation.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt nicht vor, wenn die Behörde in einem Fall den Bestimmungen der Vorschrift entsprechend eine Strafe verhängt, in anderen gleichartigen Fällen jedoch nicht einschreitet. Von einem von Willkür geleiteten  behördlichen Handeln und damit von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kann dann keine Rede sein, wenn die Behörde durch das Gesetz verpflichtet ist, ein Strafverfahren einzuleiten und eine Strafe zu verhängen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B2.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Fahrräder zum Transport mehrerer Personen (§ 104 Abs. 8) entspricht.
Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen
(1) Fahrräder müssen der Größe des Benützers entsprechen. Fahrräder, Fahrradanhänger und
Kindersitze  müssen  in  einem  Zustand  erhalten  werden,  der  den  Anforderungen  der
Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder (§ 104 Abs. 8) entspricht.
(2) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  unter  Bedachtnahme  auf  die
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung festzulegen:
1. unter  welchen  Voraussetzungen  bestimmte  Teile  der  Ausrüstung  von  Fahrrädern  oder
Fahrradanhängern entfallen können;
2. unter welchen Voraussetzungen die Beförderung von Kindern in Kindersitzen oder Personen mit
Fahrradanhängern und mehrspurigen Fahrrädern zulässig ist;
3. das  Ladegewicht,  das  bei  der  Beförderung  von  Lasten  oder  Personen  mit  Fahrrädern  oder  mit
Fahrradanhängern nicht überschritten werden darf.