Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlG8/61Sammlungsnummer4020Rechtssatz§ 17 a Krankenanstaltengesetz i. d. F. der Novelle LGBl. Nr. 35/1958 ist nicht verfassungswidrig.Paragraph 17, a Krankenanstaltengesetz i. d. F. der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1958, ist nicht verfassungswidrig.Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 hat, wenige Monate nachdem das KAG entstanden war, im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG} bestimmt, daß vom "Gesundheitswesen ... hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten ... nur die sanitäre Aufsicht" eine  Angelegenheit ist, in der die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache ist. Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber, hätte er auch andere Teile des damals vorgefundenen Begriffsinhaltes der Angelegenheit "Heil- und  Pflegeanstalten" davon ausnehmen wollen, dies ebenso ausdrücklich getan hätte, wie er es mit dem die sanitäre Aufsicht betreffenden Teil getan hat.Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 hat, wenige Monate nachdem das KAG entstanden war, im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG} bestimmt, daß vom "Gesundheitswesen ... hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten ... nur die sanitäre Aufsicht" eine  Angelegenheit ist, in der die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache ist. Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber, hätte er auch andere Teile des damals vorgefundenen Begriffsinhaltes der Angelegenheit "Heil- und  Pflegeanstalten" davon ausnehmen wollen, dies ebenso ausdrücklich getan hätte, wie er es mit dem die sanitäre Aufsicht betreffenden Teil getan hat.Die Regelung der aus der Verwendung von Krankenanstalten für Unterrichtszwecke oder Forschungszwecke sich ergebenden Mehrkosten - jedenfalls, soweit es um Anstalten geht, deren Widmung für Unterrichtszwecke nicht im öffentlichen Recht begründet ist -  gehört zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}.Die Regelung der aus der Verwendung von Krankenanstalten für Unterrichtszwecke oder Forschungszwecke sich ergebenden Mehrkosten - jedenfalls, soweit es um Anstalten geht, deren Widmung für Unterrichtszwecke nicht im öffentlichen Recht begründet ist -  gehört zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}.Die Bestimmung, daß die Verwendung öffentlicher Heilanstalten und Pflegeanstalten für Unterrichtszwecke auf Grund besonderer Vereinbarungen zulässig ist, gehört ebenfalls zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" .Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip gebietet auch eine inhaltliche Regelung der Behördentätigkeit. Von diesem Grundsatz sind lediglich jene Fälle ausgenommen, in denen zur Ermessensübung ermächtigt wird. Wird das  Verhalten der Behörde nicht durch das Gesetz vorherbestimmt, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip gebietet auch eine inhaltliche Regelung der Behördentätigkeit. Von diesem Grundsatz sind lediglich jene Fälle ausgenommen, in denen zur Ermessensübung ermächtigt wird. Wird das  Verhalten der Behörde nicht durch das Gesetz vorherbestimmt, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Der VfGH ist der Meinung, daß die Landesregierung die Vergütung gemäß § 17 a Abs. 2 in Höhe der Mehrkosten festzusetzen hat.Der VfGH ist der Meinung, daß die Landesregierung die Vergütung gemäß Paragraph 17, a Absatz 2, in Höhe der Mehrkosten festzusetzen hat.Die Landesregierung hat sich bei der Genehmigung gemäß § 17 a Abs. 1 dritter Satz von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen; darüber hinaus hat sie im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} auch zu achten, daß der Vertrag keinem Gesetz  widerspricht.Die Landesregierung hat sich bei der Genehmigung gemäß Paragraph 17, a Absatz eins, dritter Satz von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen; darüber hinaus hat sie im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} auch zu achten, daß der Vertrag keinem Gesetz  widerspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G8.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß