Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.1995GeschäftszahlB2510/94Sammlungsnummer14003LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Entschädigungsbegehrens durch die im Wege der Devolution angerufene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; ausschließliche Zulässigkeit der Anrufung des Gerichts im Falle einer sukzessiven Kompetenz gegen einen solchen BescheidRechtssatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Entschädigung infolge Wertminderung von Grundstücken aufgrund einer Flächenwidmungsplanänderung (siehe auch E v 02.03.92, B97/91 ua = VfSlg. 13006/1992) mangels Legitimation.Mit dem Inkrafttreten des Oö RaumOG 1994 hat sich die Rechtslage in Verfahren über Anträge auf Entschädigung insoweit geändert, als gemäß §38 Abs4 leg.cit. gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs3 keine Berufung mehr zulässig ist, die Oberösterreichische Landesregierung daher jedenfalls nicht mehr Berufungsbehörde ist. Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert jedoch nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gemäß §73 AVG (VwSlg. 1116 A/1949; VwGH 30.01.85, Z84/09/0225; 11.09.85, Z85/09/0198 ua.).Die mit einem Devolutionsantrag angerufene Oberbehörde entscheidet nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern anstelle der untätigen Unterbehörde.Im Falle einer sogenannten sukzessiven Zuständigkeit steht der Partei des Verwaltungsverfahrens mangels einer Sonderregelung zwar die Einbringung eines Devolutionsantrages (bzw einer Säumnisbeschwerde) offen; gegen einen solchen, von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Oberbehörde erlassenen Bescheid, mit dem in der Sache selbst entschieden wird, ist jedoch ausschließlich die Anrufung des Gerichtes im Klageweg, nicht jedoch die Erhebung einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zulässig (vgl. VfSlg. 6537/1971, S 670f.).Im Falle einer sogenannten sukzessiven Zuständigkeit steht der Partei des Verwaltungsverfahrens mangels einer Sonderregelung zwar die Einbringung eines Devolutionsantrages (bzw einer Säumnisbeschwerde) offen; gegen einen solchen, von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Oberbehörde erlassenen Bescheid, mit dem in der Sache selbst entschieden wird, ist jedoch ausschließlich die Anrufung des Gerichtes im Klageweg, nicht jedoch die Erhebung einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zulässig vergleiche VfSlg. 6537/1971, S 670f.).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d