Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB253/65Sammlungsnummer5212RechtssatzNach § 77 Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus § 84 BAO, welche Gesetzesstelle gemäß § 74 Abs. 2 FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung § 84, § 84 BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.Nach Paragraph 77, Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus Paragraph 84, BAO, welche Gesetzesstelle gemäß Paragraph 74, Absatz 2, FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 84,, Paragraph 84, BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B253.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) dürfen in einen Datenabgleich nicht
einbezogen  werden.  Dies  gilt  nicht  für  Daten  über  die  Staatsangehörigkeit,  Daten  zur  tatbildmäßigen
Bezeichnung einer Tätergruppe sowie für Daten, die Staatsanwaltschaften oder Sicherheitsbehörden durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen, durch Durchsuchung einer Person, durch körperliche Untersuchung oder
durch molekulargenetische Analyse rechtmäßig ermittelt haben, sofern diese Daten ausschließlich für einen
Datenabgleich  nach  Abs. 2  verwendet  werden.  Daten  von  Personenvereinigungen,  deren  Zweck  in
unmittelbarem  Zusammenhang  mit  einem  der  besonders  geschützten  Merkmale  steht,  dürfen  in  einen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 143.
§ 144.
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
Durchführung
(1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs, soweit