Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1989GeschäftszahlB414/89Sammlungsnummer12043LeitsatzNichtausfolgung eines polizeilich sichergestellten Gegenstandes durch Organe der Staatsanwaltschaft - Untätigkeit in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung; kein geeigneter BeschwerdegegenstandRechtssatzAbweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Nichtausfolgung eines (bereits am 01.02.1989) polizeilich gemäß §§143 ff. StPO sichergestellten Gegenstandes erweist sich als unzulässig, weil es sich bei der hier vom Einschreiter gerügten Untätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung weder um einen verwaltungsbehördlichen Bescheid noch um einen Akt unmittelbarer verwaltugnsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iS des Art144 Abs1 B-VG handelt, der vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden könnte (vgl. dazu zB VfSlg. 9813/1983, 10.874/1986; VfGH 27.11.1987 B977-979/87).Die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Nichtausfolgung eines (bereits am 01.02.1989) polizeilich gemäß §§143 ff. StPO sichergestellten Gegenstandes erweist sich als unzulässig, weil es sich bei der hier vom Einschreiter gerügten Untätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung weder um einen verwaltungsbehördlichen Bescheid noch um einen Akt unmittelbarer verwaltugnsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iS des Art144 Abs1 B-VG handelt, der vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden könnte vergleiche dazu zB VfSlg. 9813/1983, 10.874/1986; VfGH 27.11.1987 B977-979/87).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Schwerer Raub (§ 143 StGB) und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die
Höhe  der  Strafdrohung  von  dem  ziffernmäßig  bestimmten  Wert  der  Sache,  gegen  die  sich  die
Handlung  richtet,  oder  von  der  ziffernmäßig  bestimmten  Höhe  des  Schadens  abhängt,  den  die
Handlung verursacht oder auf den sich der Vorsatz erstreckt, sofern die Werte oder Schadensbeträge
1 000 000 Euro übersteigen;
3. Brandstiftung (§ 169 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen
(§ 171  StGB),  vorsätzliche  Gefährdung  durch  Sprengmittel  (§ 173  StGB),  vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genannten Verbrechen;
5. Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304
und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden
Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen 100 000 Euro übersteigenden Vorteil zur
Last gelegt wird oder sich jeweils der Vorsatz darauf erstreckt;