Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2001GeschäftszahlG212/01Sammlungsnummer16389LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend Entfall des Anspruches auf unentgeltliche Verpflegung und Erhöhung der Grundvergütung wegen Verletzung des Rechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung infolge Verstoßes gegen die verfassungsgesetzlich gebotene Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der Versorgung der Zivildienstleistenden bzw faktisch (erheblicher) Erschwerung der Ableistung des Zivildienstes; Erhöhung der Grundvergütung als Ausgleich für den Entfall des Anspruches auf Verpflegung nicht geeignetRechtssatzDer Ausdruck "und 28" in Z2, die Z3, die Z4 und der Ausdruck "25 Abs2 Z2, 28," in Z16 der ZivildienstG-Novelle 2000, BGBl I 28/2000, waren verfassungswidrig.Der Ausdruck "und 28" in Z2, die Z3, die Z4 und der Ausdruck "25 Abs2 Z2, 28," in Z16 der ZivildienstG-Novelle 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2000,, waren verfassungswidrig.Aus Art9a Abs3 B-VG ist abzuleiten, daß von einer Verpflichtung des Staates auszugehen ist, die Versorgung der zur Dienstleistung verpflichteten Staatsbürger für die Dauer des Dienstes zu gewährleisten. Es steht dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich frei, das Ausmaß und die Form der Versorgung der Zivildienstleistenden zu regeln; er hat hiebei aber die Grenze zu beachten, wonach die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit, bei Vorliegen näher umschriebener Gewissensgründe einen solchen Ersatzdienst zu leisten, weder faktisch vereitelt noch (erheblich) erschwert werden darf.Die Erhöhung der Grundvergütung war nicht geeignet, den Entfall des Anspruches auf Verpflegung auszugleichen.Aus verfassungsrechtlicher Sicht wird ein Rechtsanspruch nicht dadurch obsolet, daß auf freiwilliger Basis bzw. allenfalls auf Grundlage moralischer Verpflichtungen von dritter Seite "Zuschüsse", "Härteausgleichsregelungen" oder sonstige Zuwendungen gewährt werden.Verpflegungsmarken wurden nach der Intention des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers immer dann zur Verfügung gestellt, wenn der Rechtsträger der Einrichtung für die Verpflegung nicht in Form von Naturalien (durch Bereitstellung der Leistungen eines Küchenbetriebes oder von Lebensmitteln), sondern durch Abschluß eines Vertrages mit Dritten sorgte. Damit ist der Wert dieser Verpflegsmarken aber auch eine klare Bezugsgröße dafür, welcher Betrag als für einen Zivildienstleistenden erforderlich erachtet wurde, der sich während seines Dienstes "selbst zu versorgen" hatte; dies umso mehr, als es sich bei den in der Verpflegungsverordnung, BGBl 288/1994, festgelegten Größen um Mindestbeträge handelte.Verpflegungsmarken wurden nach der Intention des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers immer dann zur Verfügung gestellt, wenn der Rechtsträger der Einrichtung für die Verpflegung nicht in Form von Naturalien (durch Bereitstellung der Leistungen eines Küchenbetriebes oder von Lebensmitteln), sondern durch Abschluß eines Vertrages mit Dritten sorgte. Damit ist der Wert dieser Verpflegsmarken aber auch eine klare Bezugsgröße dafür, welcher Betrag als für einen Zivildienstleistenden erforderlich erachtet wurde, der sich während seines Dienstes "selbst zu versorgen" hatte; dies umso mehr, als es sich bei den in der Verpflegungsverordnung, Bundesgesetzblatt 288 aus 1994,, festgelegten Größen um Mindestbeträge handelte.Selbst dann, wenn dem Zivildienstleistenden zuzumuten gewesen wäre, seine gesamte Grundvergütung ausschließlich für die Verpflegung zu verwenden, läge der rechnerisch ermittelte, zur Verfügung stehende Tagesbetrag (gerundet ÖS 122,--) etwa 21% unter dem Niveau des zuvor - für den Fall der Abgeltung des Anspruches in Verpflegsmarken - allein für die Verpflegung zur Verfügung stehenden Betrages von ÖS 155,--.Damit wurde das durch Art9a Abs3 B-VG iVm §2 Abs1 ZivildienstG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt, weil der verfassungsrechtlich gebotenen Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der Versorgung der Zivildienstleistenden nicht entsprochen wurde bzw. die Ableistung des Zivildienstes während der Geltung der in Rede stehenden Rechtslage faktisch (erheblich) erschwert wurde.Damit wurde das durch Art9a Abs3 B-VG in Verbindung mit §2 Abs1 ZivildienstG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt, weil der verfassungsrechtlich gebotenen Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der Versorgung der Zivildienstleistenden nicht entsprochen wurde bzw. die Ableistung des Zivildienstes während der Geltung der in Rede stehenden Rechtslage faktisch (erheblich) erschwert wurde.(Anlaßfall B1920/00, E v 06.12.01, Quasianlaßfälle B1796/00 ua, B1798/00 ua, B1858/00 ua, alle E v 12.12.01, u.v.m., Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des