Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1967GeschäftszahlB221/67Sammlungsnummer5569RechtssatzDas Disziplinarstatut hat, gemessen an der Verfassung, als Gesetz keine andere Qualität als die Rechtsanwaltsordnung. Bedenken, daß durch {Disziplinarstatut 1990 § 2, § 2 DSt} außerhalb der Rechtsanwaltsordnung (RAO) das strafbare Verhalten dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} widersprechend  unzulänglich determiniert wäre, sind nicht entstanden.Das Disziplinarstatut hat, gemessen an der Verfassung, als Gesetz keine andere Qualität als die Rechtsanwaltsordnung. Bedenken, daß durch {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 2,, Paragraph 2, DSt} außerhalb der Rechtsanwaltsordnung (RAO) das strafbare Verhalten dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} widersprechend  unzulänglich determiniert wäre, sind nicht entstanden.Die die Einrichtung der Disziplinarbehörden bei den Rechtsanwaltskammern in den Ländern regelnden Vorschriften sind dem Kompetenzbegriff "Angelegenheiten der Rechtsanwälte" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) zuzurechnen, die Behörden werden ausschließlich im  Vollziehungsbereich des Bundes tätig; sie sind Bundesbehörden.Die die Einrichtung der Disziplinarbehörden bei den Rechtsanwaltskammern in den Ländern regelnden Vorschriften sind dem Kompetenzbegriff "Angelegenheiten der Rechtsanwälte" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) zuzurechnen, die Behörden werden ausschließlich im  Vollziehungsbereich des Bundes tätig; sie sind Bundesbehörden.Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die die Disziplinarbehörde als nicht zuständig erscheinen ließe, festzustellen, daß ein Rechtsanwalt durch sein Benehmen als Partei in einem Zivilprozeß die Ehre oder das Ansehen seines Standes verletzt hat, und ihn  deswegen zu bestrafen.Das Fehlen der Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Bescheid vermag für sich allein noch keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes herbeizuführen, sofern nur eine gesetzliche Grundlage überhaupt vorhanden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B221.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.