Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlB1171/93Sammlungsnummer13533LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abschleppung eines Autobusses durch den Unabhängigen Verwaltungssenat; keine Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde durch die Aufhebung der Kostenvorschreibung für die Abschleppung; Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung als bloße Vorfrage im KostenvorschreibungsverfahrenRechtssatzDie Entfernung von Hindernissen auf Straßen iSd §89a Abs2 und Abs2a StVO 1960 stellt gemäß der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (VfSlg. 7852/1976, 7924/1976, 8046/1977; VwGH 13.04.84, 83/02/0287; 16.12.83, 83/02/0513).Die belangte Behörde geht davon aus, daß die Maßnahmenbeschwerde dadurch gegenstandslos geworden ist, daß der Bescheid, mit dem gemäß §89a Abs7 StVO 1960 die Kosten vorgeschrieben wurden, aufgehoben wurde. Die Behörde hat in einem Kostenvorschreibungsverfahren zwar gleichsam als Vorfrage zu beurteilen, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des §89a Abs2 bzw Abs2a StVO 1960 gegeben und demnach die zwangsweise Entfernung des Fahrzeuges durch die Behörde berechtigt war. Das Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung ist aber nicht Hauptgegenstand eines Kostenverfahrens nach §89a Abs7 StVO 1960, sondern bloß die Voraussetzung für die Kostenvorschreibung (vgl. auch VwGH 25.04.85, 85/02/0002).Die belangte Behörde geht davon aus, daß die Maßnahmenbeschwerde dadurch gegenstandslos geworden ist, daß der Bescheid, mit dem gemäß §89a Abs7 StVO 1960 die Kosten vorgeschrieben wurden, aufgehoben wurde. Die Behörde hat in einem Kostenvorschreibungsverfahren zwar gleichsam als Vorfrage zu beurteilen, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des §89a Abs2 bzw Abs2a StVO 1960 gegeben und demnach die zwangsweise Entfernung des Fahrzeuges durch die Behörde berechtigt war. Das Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung ist aber nicht Hauptgegenstand eines Kostenverfahrens nach §89a Abs7 StVO 1960, sondern bloß die Voraussetzung für die Kostenvorschreibung vergleiche auch VwGH 25.04.85, 85/02/0002).Es wäre demnach Sache der belangten Behörde gewesen, über die Maßnahmenbeschwerde der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die behauptete ungerechtfertigte Entfernung eines Autobusses gemäß §89a StVO 1960 zu entscheiden. Die belangte Behörde hat insofern der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert, indem sie die Beschwerde als unzulässig zurückwies.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter
die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der
Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht fortgesetzt
werden, so hat der Lenker, wenn das Fahrzeug ein Hindernis bildet, für die eheste Entfernung des Fahrzeuges
von der Fahrbahn zu sorgen.
(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es
betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat und dergleichen der Verkehr
beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen.
Die Entfernung ist ferner ohne weiteres Verfahren zu veranlassen
a) bei einem Gegenstand, bei dem zu vermuten ist, daß sich dessen der Inhaber entledigen wollte,
sowie bei einem ohne Kennzeichentafeln abgestellten Kraftfahrzeug oder Anhänger und
b) bei einem Gegenstand (Fahrzeug, Container u. dgl.), der im Bereich eines Halte- und Parkverbotes
abgestellt ist, das aus Gründen der Sicherheit erlassen worden und durch das Vorschriftszeichen
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.