Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlG98/00Sammlungsnummer16074LeitsatzZurückweisung des Antrags sowie des Eventualantrags auf Aufhebung der Übergangsbestimmung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch Personengesellschaften bzw der hiefür gesetzten Frist wegen zu eng gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem (die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch juristische Personen betreffenden) Erkenntnis VfSlg 15523/1999 ausgesprochen hat, regelt §102 Abs1 erster Satz nicht bloß die Voraussetzungen für den Erwerb einer Gewerbeberechtigung, sondern - vorbehaltlich der Übergangsbestimmung (damals: §376 Z28 Abs4; hier: §102 Abs4) - die Erlaubtheit der Gewerbeausübung als solche. Folgt man dem Aufhebungsbegehren der antragstellenden Gesellschaft, so hätte dies - da die Aufhebung des §102 Abs1 erster Satz nicht begehrt wird - zur Folge, daß es ihr auch nach Aufhebung des Abs4 dennoch über den 01.07.01 hinaus verwehrt wäre, das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auszuüben, ohne daß es eines weiteren (individuellen) Rechtsaktes bedürfte.Durch die mit dem Eventualantrag angestrebte (Teil-)Aufhebung des §102 Abs4 würde der Inhalt des Gesetzes geradezu ins Gegenteil verkehrt, weil dadurch Personengesellschaften des Handelsrechtes im Gegensatz zu natürlichen Personen die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks ohne weitere Voraussetzungen ermöglicht würde. Eine derartige Veränderung des Gesetzessinns ist dem Verfassungsgerichtshof aber verwehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Zu § 102 und § 104:) 
(2a) Gewerbetreibende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bu ndesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 48/2015 zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes mit einer Einschränkung auf ein Kehrgebiet 
berechtigt waren oder Kehrarbeiten nur in den Kehrgebieten verrichten durften, in denen sie ihren 
Standort haben, dürfen sicherheitsrelevan te Tätigkeiten im Sinne des §  120 Abs.  1 zweiter Satz in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 48/2015 für das entsprechende Kehrgebiet im Sinne des §  123 
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  48/2015 ausüben; die sonstigen Tätigkeiten des 
Rauchfangkehrergewerbes dürfen ohne Einschränkung auf ein Kehrgebiet ausgeübt werden.  
(3) In Personengesellschaften des Handelsrechtes, denen die Konzession für das 
Rauchfangkehrergewerbe vor dem 1.  Jänner 1989 erteilt wurde, dürfen nach diesem Zeitpun kt juristische 
Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes nicht mehr als persönlich haftende 
Gesellschafter neu eintreten, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§  361 Abs. 1) zu 
entziehen ist. Für natürliche Personen, die nach dem genannten Zeitpunkt geschäftsführungs - und 
vertretungsbefugte Gesellschafter einer solchen Personengesellschaft des Handelsrechtes werden, gilt 
§ 102 Abs.  1 Z  2; bei Nichterfüllung dieser Bestimmung ist die Gewerbeberechtigung gemäß §  102