Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB177/66Sammlungsnummer5387RechtssatzDurch einen Bescheid, mit dem dem Eigentümer eines Hauses gemäß § 113 der NÖ Bauordnung aufgetragen wird, das Haus sofort zu räumen, den Gehsteig im Bereiche des Objektes sofort abzuschranken und die Abschrankung bei Dunkelheit zu beleuchten und  schließlich unverzüglich nach Räumung des Objektes dieses abzubrechen, werden lediglich dem Hauseigentümer Verpflichtungen auferlegt. Er ist Partei i. S. des § 8 AVG 1950. Hingegen werden durch den Bescheid Rechte eines Mieters im Hause unmittelbar weder  gestaltet noch festgestellt; er ist lediglich Beteiligter. Es ist ausgeschlossen, daß der Mieter, dem Parteistellung nicht eingeräumt ist, durch den Bescheid in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt werden könnte. Daraus aber ergibt sich, daß  der Mieter auch nicht zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gegen den Bescheid legitimiert ist.Durch einen Bescheid, mit dem dem Eigentümer eines Hauses gemäß Paragraph 113, der NÖ Bauordnung aufgetragen wird, das Haus sofort zu räumen, den Gehsteig im Bereiche des Objektes sofort abzuschranken und die Abschrankung bei Dunkelheit zu beleuchten und  schließlich unverzüglich nach Räumung des Objektes dieses abzubrechen, werden lediglich dem Hauseigentümer Verpflichtungen auferlegt. Er ist Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950. Hingegen werden durch den Bescheid Rechte eines Mieters im Hause unmittelbar weder  gestaltet noch festgestellt; er ist lediglich Beteiligter. Es ist ausgeschlossen, daß der Mieter, dem Parteistellung nicht eingeräumt ist, durch den Bescheid in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt werden könnte. Daraus aber ergibt sich, daß  der Mieter auch nicht zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gegen den Bescheid legitimiert ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B177.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.