Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1989GeschäftszahlB31/88Sammlungsnummer12192LeitsatzAnlaßfall; Prüfung des angefochtenen Bescheides nach Aufhebung einer novellierten Gesetzesbestimmung aufgrund der Stammfassung; Zurückweisung der Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung durch die Datenschutzkommission infolge fehlender Zuständigkeit; Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers betraf eine im privaten Bereich eines Rechtsträgers iS des §5 Abs1 DSG gelegene Datenverarbeitung; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzNach Aufhebung des §5 Abs2 DSG 1978 idF der DSG-Novelle 1986 hatte der Verfassungsgerichtshof den bekämpften Bescheid so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt seiner Erlassung §5 Abs2 DSG nicht in der Fassung der DSG-Novelle 1986, sondern in der Stammfassung gegolten hätte.Nach Aufhebung des §5 Abs2 DSG 1978 in der Fassung der DSG-Novelle 1986 hatte der Verfassungsgerichtshof den bekämpften Bescheid so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt seiner Erlassung §5 Abs2 DSG nicht in der Fassung der DSG-Novelle 1986, sondern in der Stammfassung gegolten hätte.Die Anwendbarkeit des 3. Abschnittes des DSG auf Rechtsträger iS des §5 Abs1 DSG, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, hat die Erlassung einer "Ausnahmeverordnung" iSd §5 Abs2 erster Satz DSG zur Voraussetzung.Für die Gemeinde Wien wurde iSd §5 Abs2 erster Satz DSG die Verordnung vom 14.12.1981, LGBl. für Wien 2/1982, erlassen.Für die Gemeinde Wien wurde iSd §5 Abs2 erster Satz DSG die Verordnung vom 14.12.1981, Landesgesetzblatt für Wien 2 aus 1982,, erlassen.Das an die Stadt Wien gerichtete Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers bezog sich somit, soweit es die unter einer bestimmten Registernummer registrierte Datenverarbeitung betraf, auf einen den Vorschriften des 3. Abschnittes des DSG ("Privater Bereich") unterliegenden Tätigkeitsbereich der Stadt Wien. Es war dies eine Folge der durch §2 Z2 der erwähnten Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14.12.1981 bewirkten Ausnahme dieses Tätigkeitsbereiches von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG.Da das Auskunftsersuchen ausschließlich eine Datenverarbeitung des privaten Bereiches zum Gegenstand hatte, muß auch das dadurch veranlaßte Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 03.07.1987 (zur Gänze) dem privaten Bereich zugeordnet werden. Demnach war die nach den Behauptungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Schreiben erfolgte Verletzung seines Rechtes auf Geheimhaltung ihn betreffender personenbezogener Daten (§1 Abs1 DSG) gemäß §28 Abs1 DSG im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Daraus folgt, daß die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die an sie gerichtete Beschwerde verneint hat.Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hat somit nicht stattgefunden.Dem Beschwerdeführer waren in sinngemäßer Anwendung des §88 VfGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, anläßlich des Gesetzesprüfungsverfahrens entstandenen Prozeßkosten zuzusprechen, da er die Gesetzesprüfung mit Erfolg angeregt hat (vgl. dazu VfSlg. 9449/1982, S 545; 9584/1982).Dem Beschwerdeführer waren in sinngemäßer Anwendung des §88 VfGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, anläßlich des Gesetzesprüfungsverfahrens entstandenen Prozeßkosten zuzusprechen, da er die Gesetzesprüfung mit Erfolg angeregt hat vergleiche dazu VfSlg. 9449/1982, S 545; 9584/1982).(Anlaßfall zu E v 12.10.89, G238-241/88, V209-212/88)

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Unbeschadet  des  § 5  Abs. 3  sind  Verantwortliche  des  öffentlichen  Bereichs  alle
Verantwortlichen,
1. die  in  Formen  des  öffentlichen  Rechts  eingerichtet  sind,  insbesondere  auch  als  Organ  einer
Gebietskörperschaft, oder
2. soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.
(2) Verantwortliche des öffentlichen Bereichs sind Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde.
(3) Verantwortliche des öffentlichen Bereichs können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und
Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
(4) Die dem Abs. 1 nicht unterliegenden Verantwortlichen gelten als Verantwortliche des privaten Bereichs
im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide,
wegen  der  Verletzung  der  Unterrichtungspflicht  gemäß  § 24  Abs. 7  und  der  Entscheidungspflicht  der
Datenschutzbehörde.
(2) Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der