Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1979GeschäftszahlB566/78; B567/78Sammlungsnummer8689RechtssatzKeine Bedenken gegen § 42 StVO 1960.Keine Bedenken gegen Paragraph 42, StVO 1960.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B566.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 42. Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge
(1) An Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis
22 Uhr ist das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen mit Anhänger verboten, wenn das höchste zulässige
Gesamtgewicht des Lastkraftwagens oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt.
(2) In  der  im  Abs. 1  angeführten  Zeit  ist  ferner  das  Befahren  von  Straßen  mit  Lastkraftwagen,
Sattelkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht
von mehr als 7,5 t verboten.
(2a) Von den in Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der
Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62
Abs. 3  des  Luftfahrtgesetzes  für  Zwecke  der  Zivilluftfahrt  benützt  werden,  dienen  oder  ausschließlich  im
Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius
von 65 km von den durch Verordnung gemäß Abs. 2b festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und
Entladehäfen durchgeführt werden.
(2b) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Be- und Entladebahnhöfe sowie
die Be- und Entladehäfen gemäß Abs. 2a unter Bedachtnahme auf die technischen Anforderungen für den