Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1978GeschäftszahlB269/78Sammlungsnummer8380RechtssatzAus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Aus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist vergleiche z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt vergleiche z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können (vgl. hiezu Slg. 7897/1976) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können vergleiche hiezu Slg. 7897/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B269.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten