Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlV155/96Sammlungsnummer14836LeitsatzAufhebung des den gesamten Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärenden Teils einer Verordnung mangels Anhörung der RechtsanwaltskammerRechtssatzPunkt 5. der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.07.83 wird als gesetzwidrig aufgehoben, soweit damit der gesamte Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt wurde.Dem Inhalt des §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 zufolge werden durch die Erklärung der gesamten Haller Altstadt zur Wohnstraße durch die gegenständliche Verordnung auch die Interessen der Berufsgruppe der Rechtsanwälte berührt, da das Bezirksgericht Hall im Wohnstraßenbereich gelegen ist und die Erklärung zur Wohnstraße ua. die Rechtswirkung äußert, daß gemäß §23 Abs2a StVO 1960 das Parken von KFZ nur an den gekennzeichneten Stellen erlaubt ist.Die bezeichnete generelle Norm wurde in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erlassen, da die Behörde die Rechtsanwaltskammer nicht anhörte.(Anlaßfall B1841/95, E v 10.06.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während  der  Betriebszeiten  der  Schienenfahrzeuge  im  Fahrzeug  verbleiben,  um  dieser  Verpflichtung
nachkommen zu können. Unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges
dürfen  die  Gleise  nicht  überquert  werden.  Bodenmarkierungen  für  das  Einordnen  der  Fahrzeuge  vor
Kreuzungen sind ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes zu beachten. Bodenschwellen oder ähnliche
bauliche Einrichtungen, die entlang von Gleisen angebracht sind, dürfen nicht überfahren werden.
§ 29. Geschlossene Züge von Straßenbenützern.
(1) Geschlossene Züge von Straßenbenützern, insbesondere Kinder- und Schülergruppen in Begleitung