Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.05.1952GeschäftszahlV9/52SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzSelbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichisches Gesetz anzusehen. Denn die Norm könnte, da {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ein selbständiges oder gesetzänderndes Verordnungsrecht nicht kennt, heute nur durch ein Gesetz geschaffen, abgeändert oder  aufgehoben werden. Eine solche ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, sondern nur eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} sein.Selbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichisches Gesetz anzusehen. Denn die Norm könnte, da {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ein selbständiges oder gesetzänderndes Verordnungsrecht nicht kennt, heute nur durch ein Gesetz geschaffen, abgeändert oder  aufgehoben werden. Eine solche ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, sondern nur eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} sein.Es kommt für die Beurteilung der Frage, ob eine aus der reichsdeutschen Rechtsordnung übernommene Norm nach österreichischer Auffassung als Gesetz oder als Verordnung zu gelten hat, lediglich darauf an, ob die Norm nach der österreichischen  verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte.Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sein.Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:V9.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder