Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB206/64Sammlungsnummer4907RechtssatzWohl bestimmt § 6 StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder § 6 StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die §§ 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. § 9 Abs. 1 StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.Wohl bestimmt Paragraph 6, StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder Paragraph 6, StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die Paragraphen 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. Paragraph 9, Absatz eins, StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B206.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Sperrlinie eine Leitlinie angebracht werden (§ 9 Abs. 1). Wenn es die Verkehrsverhältnisse erfordern, daß in
jeder Fahrtrichtung zumindest zwei Fahrstreifen durch Markierung gekennzeichnet werden, dann sind zum
Trennen der Fahrtrichtungen zwei Sperrlinien nebeneinander anzubringen.
(6) Bodenmarkierungen,  ausgenommen  die  Darstellung  von  Verkehrszeichen,  sind  in  weißer  Farbe
auszuführen;  Zickzacklinien  sind  jedoch  in  gelber,  Kurzparkzonen  in  blauer  Farbe  auszuführen.  Wenn  es
erforderlich ist, eine durch Bodenmarkierungen zum Ausdruck gebrachte Verkehrsregelung vorübergehend
durch eine andere Regelung zu ersetzen, sind die dafür notwendigen Bodenmarkierungen in einer anderen
Farbe auszuführen.
(7) Bodenmarkierungen können dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend durch
Beschichten der Fahrbahn, durch Aufbringen von Belägen, durch den Einbau von Kunst- oder Natursteinen
oder von Formstücken, durch Aufbringen von Fahrstreifenbegrenzern u. dgl. dargestellt werden.
(8) Abweichend von Abs. 6 sind die in § 24 Abs. 1 lit. p und 3 lit. a genannten Linien in gelber Farbe
auszuführen;  die  in  § 24  Abs. 3  lit. a  angeführten  Linien  sind  überdies  abweichend  von  Abs. 2  als
unterbrochene Linien auszuführen. Die genannten Linien sind außerhalb einer allenfalls vorhandenen Randlinie
anzubringen und können bei Vorhandensein eines Gehsteigs auch auf diesem in einer Entfernung von nicht