Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
selbständigen  Erwerbstätigkeit  im  Sinne  des  § 2  Abs. 1  Z. 1  und  2,  die  bei  früherem
Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Versicherungspflicht die
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet hätte und
während  derer  der  Versicherte  seinen  Lebensunterhalt  überwiegend  aus  dem  Ertrag  dieser
Erwerbstätigkeit bestritten hat; diese Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit, unbeschadet der
Bestimmung des Abs. 3, mit der vollen zurückgelegten Dauer. Für die Bemessung der Leistungen
gelten in jedem vollen Kalenderjahr der Ausübung einer derartigen Erwerbstätigkeit
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an Ersatzzeit als erworben; ein Rest von weniger als 12 Kalendermonaten der Ausübung einer
derartigen Erwerbstätigkeit wird in der Weise berücksichtigt, daß für jeden restlichen Monat ein
Zwölftel der für ein volles Kalenderjahr anzurechnenden Monate an Ersatzzeit als erworben gilt; unter
denselben Voraussetzungen gelten bei Personen, die erst nach dem Wirksamkeitsbeginn der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Versicherungspflicht auf Grund von Änderungen der