Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1960GeschäftszahlG10/60Sammlungsnummer3836RechtssatzEine Regelung, gemäß der der "Pensionsversicherungsfall" erst dann gegeben ist, wenn der Versicherte nach Erreichung der Pensionsaltersgrenze über kein entsprechendes Einkommen verfügt, fällt noch unter den Begriff der Sozialversicherung. Der Gesetzgeber  bleibt durchaus im Rahmen des Kompetenztatbestandes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} ("Sozialversicherungswesen") , wenn er gewisse Rentenbeträge, auf die ansonsten ein Anspruch besteht, wegen anderweitiger Einkünfte des Versicherten zum Ruhen bringt.Eine Regelung, gemäß der der "Pensionsversicherungsfall" erst dann gegeben ist, wenn der Versicherte nach Erreichung der Pensionsaltersgrenze über kein entsprechendes Einkommen verfügt, fällt noch unter den Begriff der Sozialversicherung. Der Gesetzgeber  bleibt durchaus im Rahmen des Kompetenztatbestandes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} ("Sozialversicherungswesen") , wenn er gewisse Rentenbeträge, auf die ansonsten ein Anspruch besteht, wegen anderweitiger Einkünfte des Versicherten zum Ruhen bringt.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 93, § 93 ASVG} i. d. F. der 3. Nov., BGBl. Nr. 294/1957, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 93,, Paragraph 93, ASVG} i. d. F. der 3. Nov., Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1957,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die österreichische Rechtsordnung kennt kein Verfassungsgebot der " Unantastbarkeit erworbener Ansprüche" . Der einfache Gesetzgeber kann bestehende Ansprüche, wenn sie nicht besonders durch die Verfassung geschützt sind, verändern; er muß dabei aber  selbstverständlich die Verfassungsvorschriften, im besonderen auch das Gleichheitsgebot, beachten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G10.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.