Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1995GeschäftszahlKR1/94Sammlungsnummer14096LeitsatzZulässigkeit des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse für die Zeit von 1990 bis 1994; verfahrensrechtliche Vorschriften des VfGG in der Fassung der Novelle 1993 (auch) auf früher verwirklichte Sachverhalte anzuwenden; Beginn des Laufes der einjährigen Antragsfrist in diesem Fall mit Inkrafttreten der Novelle; Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse (ferner der Bank Austria AG sowie der vormaligen Z-Länderbank Bank Austria AG bzw der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien AG - siehe KR 2/94) in den Jahren 1990 bis 1994 (bzw 1988 bis 1994) infolge Beherrschung durch die Gemeinde Wien; keine Bedenken gegen die Vorschrift des VfGG betreffend den Ausspruch über die Verpflichtung des Rechtsträgers zur Duldung der Gebarungsprüfung bei sonstiger Exekution unter dem Aspekt des GleichheitssatzesRechtssatzDas verfassungsgerichtliche Verfahren über eine zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger iSd Art121 Abs1 B-VG durch Hinderung an der Vornahme eines Aktes der Gebarungsüberprüfung - sei es in der Zeit bis einschließlich 30.07.93, sei es nach diesem Tage - entstandene Meinungsverschiedenheit kann in Ermangelung einer anderes normierenden Übergangsregelung nur nach den geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften vor sich gehen.Daß die rein prozessuale Norm des §36a VfGG idF BGBl. 510/1993 - da sich aus dem Gesamtinhalt des Gesetzes nichts anderes ergibt - insofern rückwirkende Kraft entfaltet, als sie auch auf Sachverhalte aus der Zeit vor ihrem Inkrafttreten Anwendung findet, ist - aus der Sicht dieses Falls - verfassungsrechtlich unbedenklich.Daß die rein prozessuale Norm des §36a VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt 510 aus 1993, - da sich aus dem Gesamtinhalt des Gesetzes nichts anderes ergibt - insofern rückwirkende Kraft entfaltet, als sie auch auf Sachverhalte aus der Zeit vor ihrem Inkrafttreten Anwendung findet, ist - aus der Sicht dieses Falls - verfassungsrechtlich unbedenklich.Der Verfassungsgerichtshof vertritt die Auffassung, daß §36a VfGG idF BGBl. 510/1993 zwar grundsätzlich (auch) auf früher verwirklichte Sachverhalte anzuwenden ist, aber nicht darüber hinaus den Inhalt hat, der Beginn des Laufs der neu eingeführten Frist könne rückprojiziert auch in den zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechts fallen. Aus §36a Abs2 VfGG idF BGBl. 510/1993 ist das Gebot zu einer derartigen nachträglich-fiktiven Fristberechnung nicht zu entnehmen: Vielmehr muß dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung der Inhalt beigemessen werden, daß sie mit ihrem Inkrafttreten für Meinungsverschiedenheiten, die in der Vergangenheit spielten, eine neue (einjährige) Antragsfrist eröffnet, die also in einem Fall wie dem vorliegenden (erst) mit 31.07.93 zu laufen beginnt.Der Verfassungsgerichtshof vertritt die Auffassung, daß §36a VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt 510 aus 1993, zwar grundsätzlich (auch) auf früher verwirklichte Sachverhalte anzuwenden ist, aber nicht darüber hinaus den Inhalt hat, der Beginn des Laufs der neu eingeführten Frist könne rückprojiziert auch in den zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechts fallen. Aus §36a Abs2 VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt 510 aus 1993, ist das Gebot zu einer derartigen nachträglich-fiktiven Fristberechnung nicht zu entnehmen: Vielmehr muß dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung der Inhalt beigemessen werden, daß sie mit ihrem Inkrafttreten für Meinungsverschiedenheiten, die in der Vergangenheit spielten, eine neue (einjährige) Antragsfrist eröffnet, die also in einem Fall wie dem vorliegenden (erst) mit 31.07.93 zu laufen beginnt.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2, Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse für die Zeit von 1990 bis 29.07.94 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2, Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 in Verbindung mit §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse für die Zeit von 1990 bis 29.07.94 zu überprüfen.Ob der Einfluß der Gemeinde Wien auf die (Unternehmenspolitik der) Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse die Intensität einer (mindestens) 50 vH-Beteiligung erreicht, ist eine Frage der vergleichenden Bewertung und Gewichtung, die der Verfassungsgerichtshof schon im E v 15.03.93, KR 1/92, bejaht hatte und auch in Prüfung und Wägung der von der Antragsgegnerin vorgetragenen Argumente nicht anders zu beantworten vermag.Es geht nicht an, all jene im Vorerkenntnis genannten rechtlichen Komponenten, die bei zusammenschauender Betrachtung und Wertung zur Bejahung der "Beherrschung" der Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse durch die Gemeinde Wien in der Bedeutung der verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Gebarungs- und Rechnungskontrolle (Art126b B-VG) führen, jeweils aus dem Zusammenhang gelöst nur für sich allein gelten zu lassen. Vielmehr ergibt sich die verfassungsgesetzlich vorausgesetzte "Beherrschung" des in Rede stehenden Rechtsträgers aus allen diesen - schon in dem mit E v 15.03.93, KR 1/92, abgeschlossenen Rechtsfall erwogenen und gewürdigten - Komponenten insgesamt.Keine Bedenken gegen §36d VfGG idF BGBl 510/1993 unter dem Aspekt des Art7 Abs1 B-VG.Keine Bedenken gegen §36d VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt 510 aus 1993, unter dem Aspekt des Art7 Abs1 B-VG.Die Ausführungsbestimmung des §36d VfGG idF BGBl. 510/1993 bezeichnet und umschreibt auf dem Boden der Verfassungsrechtslage lediglich jene Fälle, in denen es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eines zusätzlichen, bloß formal zu verstehenden Ausspruchs über die im Weg der gerichtlichen Exekution durchsetzbare Duldungsverpflichtung bedarf. Die beanstandete Einschränkung dieses Formalvorgangs auf Rechtsträger, die nicht Gebietskörperschaften sind, mag unzweckmäßig oder überflüssig sein, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Rede stehende einfachgesetzliche Vorschrift ergeben sich aus der Sicht dieser Rechtssache aber schon deswegen nicht, weil dadurch keineswegs ausgeschlossen wird, gegen Gebietskörperschaften auf Grund von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art126a B-VG Exekution zu führen.Die Ausführungsbestimmung des §36d VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt 510 aus 1993, bezeichnet und umschreibt auf dem Boden der Verfassungsrechtslage lediglich jene Fälle, in denen es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eines zusätzlichen, bloß formal zu verstehenden Ausspruchs über die im Weg der gerichtlichen Exekution durchsetzbare Duldungsverpflichtung bedarf. Die beanstandete Einschränkung dieses Formalvorgangs auf Rechtsträger, die nicht Gebietskörperschaften sind, mag unzweckmäßig oder überflüssig sein, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in Rede stehende einfachgesetzliche Vorschrift ergeben sich aus der Sicht dieser Rechtssache aber schon deswegen nicht, weil dadurch keineswegs ausgeschlossen wird, gegen Gebietskörperschaften auf Grund von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art126a B-VG Exekution zu führen.(Ebenso: E v 16.03.95, KR 2/94:In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2, Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank Austria Aktiengesellschaft sowie der vormaligen Z-Länderbank Bank Austria Aktiengesellschaft bzw der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien Aktiengesellschaft für die Zeit von 1988 bis 29.07.94 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2, Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 in Verbindung mit §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank Austria Aktiengesellschaft sowie der vormaligen Z-Länderbank Bank Austria Aktiengesellschaft bzw der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien Aktiengesellschaft für die Zeit von 1988 bis 29.07.94 zu überprüfen.Auf den Antrag der Bank Austria Aktiengesellschaft auf "Befassung des EuGH gemäß Art177 EGV" war allein schon deshalb nicht näher einzugehen, weil zum einen die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits aus Gründen des Gemeinschaftsrechts selbst nicht entscheidungserheblich sind und zum anderen Gemeinschaftsrechtsnormen (Art6 und Art90 EG-Vertrag) hier überhaupt nur offensichtlich irrtümlich herangezogen wurden).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126a. Entstehen  zwischen  dem  Rechnungshof  und  einem  Rechtsträger  (Art. 121  Abs. 1)
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des
Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes  der  Verfassungsgerichtshof.  Alle  Rechtsträger  sind  verpflichtet,  entsprechend  der
Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung
von  Stiftungen,  Fonds  und  Anstalten  zu  überprüfen,  die  von  Organen  des  Bundes  oder  von  Personen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene