Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1978GeschäftszahlB159/75Sammlungsnummer8331RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 2 NÖ Skischulgesetz. Kein vergleichbarer Fall zu VfSlg. 5871/1968.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz 2, NÖ Skischulgesetz. Kein vergleichbarer Fall zu VfSlg. 5871/1968.Unter bundesrechtlichen Vorschriften versteht § 4 Abs. 2 SkischulG offensichtlich hoheitliche Regelungen, was sich aus der Verweisung der genannten Gesetzesstelle auf § 8 Abs. 3 lit. a leg. cit. ergibt.Unter bundesrechtlichen Vorschriften versteht Paragraph 4, Absatz 2, SkischulG offensichtlich hoheitliche Regelungen, was sich aus der Verweisung der genannten Gesetzesstelle auf Paragraph 8, Absatz 3, Litera a, leg. cit. ergibt.Nach § 8 Abs. 3 SkischulG dürfen nämlich nur Personen als Skilehrer beschäftigt werden, die nach bundesrechtlichen Vorschriften oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder den gesetzlichen Vorschriften eines anderen Bundeslandes, letzteres unter  Voraussetzung der Gegenseitigkeit, befähigt sind, Unterricht im Skilauf zu erteilen.Nach Paragraph 8, Absatz 3, SkischulG dürfen nämlich nur Personen als Skilehrer beschäftigt werden, die nach bundesrechtlichen Vorschriften oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder den gesetzlichen Vorschriften eines anderen Bundeslandes, letzteres unter  Voraussetzung der Gegenseitigkeit, befähigt sind, Unterricht im Skilauf zu erteilen.Nach dem Aufbau dieser Bestimmung, die alternativ auf die gesetzliche Regelung des NÖ SkischulG und die gesetzlichen Vorschriften anderer Bundesländer verweist, kann die Verweisung auf bundesrechtliche Vorschriften nur dahin verstanden werden, daß auch  in diesem Falle gesetzliche Vorschriften gemeint sind. Dies schließt allerdings nicht aus, daß die bundesgesetzlichen Vorschriften, welche die Ausstellung des Zeugnisses über die Befähigung zur Erteilung des Unterrichtes im Skilauf hoheitlich bestimmen,  auch auf privatrechtliche Regelungen verweisen können, welche (u. a.) im Bereiche fördernder Maßnahmen des Bundes von diesem erlassen werden. Spätestens mit der Verordnung des BM für Unterricht und Kunst vom 18. Dezember 1975, BGBl. 623/1975, welche im  Bundesgesetz vom 6. Feber 1974, BGBl. 140/1974, ihre gesetzliche Deckung findet, ist eine hoheitliche Regelung i. S. des § 4 Abs. 2 NÖ SkischulG ergangen. Eine hoheitliche Regelung i. S. des § 4 Abs. 2 NÖ SkischulG hat jedenfalls auch bis 31. Mai 1969  bestanden; bis zu welchem Zeitpunkt das die Prüfungsordnung 1963 aufhebende Erk. des VfGH Slg. 5871/1968, eine Frist für das Inkrafttreten der Verordnungsaufhebung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2 B-VG} gesetzt hat. Auf Grund der Unangreifbarkeit dieser  Prüfungsordnung bis zum Inkrafttreten der Aufhebung könnte § 4 Abs. 2 NÖ SkischulG daher nur ab 1. Juni 1969 bis 18. Dezember 1975 mit Bedenken aus der Sicht einer Verletzung des Gleichheitssatzes belastet sein, während welcher Zeit § 4 Abs. 2 NÖ  SkischulG infolge seiner Verweisung auf nicht erlassene bundesrechtliche Vorschriften der Erlangung einer Bewilligung hindernd entgegenstand. Bedenken aus der Sicht einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz hatte der VfGH im vorliegenden Rechtsfall jedoch schon deshalb nicht, weil die Bf. um Bewilligung zum Betrieb einer Skischule am 25. September 1974 ansuchte, in welchem Zeitpunkt das Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen  zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. 140/1974, bereits kundgemacht war. Gemäß § 11 dieses Bundesgesetzes, welches mit 1. September 1974 in Kraft trat, wird bestimmt, daß Lehrgänge an Bundesanstalten für Leibeserziehung, die vor dem  Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen wurden, nach den bisherigen Vorschriften zum Abschluß zu führen sind. Der Beschwerdefall ist zeitmäßig so gelagert, daß § 11 des zit. Gesetzes anzuwenden war, so daß in diesem Zeitpunkt eine bundesrechtliche  Vorschrift zur Erlangung eines Zeugnisses bestand.Nach dem Aufbau dieser Bestimmung, die alternativ auf die gesetzliche Regelung des NÖ SkischulG und die gesetzlichen Vorschriften anderer Bundesländer verweist, kann die Verweisung auf bundesrechtliche Vorschriften nur dahin verstanden werden, daß auch  in diesem Falle gesetzliche Vorschriften gemeint sind. Dies schließt allerdings nicht aus, daß die bundesgesetzlichen Vorschriften, welche die Ausstellung des Zeugnisses über die Befähigung zur Erteilung des Unterrichtes im Skilauf hoheitlich bestimmen,  auch auf privatrechtliche Regelungen verweisen können, welche (u. a.) im Bereiche fördernder Maßnahmen des Bundes von diesem erlassen werden. Spätestens mit der Verordnung des BM für Unterricht und Kunst vom 18. Dezember 1975, Bundesgesetzblatt 623 aus 1975,, welche im  Bundesgesetz vom 6. Feber 1974, Bundesgesetzblatt 140 aus 1974,, ihre gesetzliche Deckung findet, ist eine hoheitliche Regelung i. Sitzung des Paragraph 4, Absatz 2, NÖ SkischulG ergangen. Eine hoheitliche Regelung i. Sitzung des Paragraph 4, Absatz 2, NÖ SkischulG hat jedenfalls auch bis 31. Mai 1969  bestanden; bis zu welchem Zeitpunkt das die Prüfungsordnung 1963 aufhebende Erk. des VfGH Slg. 5871/1968, eine Frist für das Inkrafttreten der Verordnungsaufhebung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2, B-VG} gesetzt hat. Auf Grund der Unangreifbarkeit dieser  Prüfungsordnung bis zum Inkrafttreten der Aufhebung könnte Paragraph 4, Absatz 2, NÖ SkischulG daher nur ab 1. Juni 1969 bis 18. Dezember 1975 mit Bedenken aus der Sicht einer Verletzung des Gleichheitssatzes belastet sein, während welcher Zeit Paragraph 4, Absatz 2, NÖ  SkischulG infolge seiner Verweisung auf nicht erlassene bundesrechtliche Vorschriften der Erlangung einer Bewilligung hindernd entgegenstand. Bedenken aus der Sicht einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz hatte der VfGH im vorliegenden Rechtsfall jedoch schon deshalb nicht, weil die Bf. um Bewilligung zum Betrieb einer Skischule am 25. September 1974 ansuchte, in welchem Zeitpunkt das Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen  zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, Bundesgesetzblatt 140 aus 1974,, bereits kundgemacht war. Gemäß Paragraph 11, dieses Bundesgesetzes, welches mit 1. September 1974 in Kraft trat, wird bestimmt, daß Lehrgänge an Bundesanstalten für Leibeserziehung, die vor dem  Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen wurden, nach den bisherigen Vorschriften zum Abschluß zu führen sind. Der Beschwerdefall ist zeitmäßig so gelagert, daß Paragraph 11, des zit. Gesetzes anzuwenden war, so daß in diesem Zeitpunkt eine bundesrechtliche  Vorschrift zur Erlangung eines Zeugnisses bestand.Der Erlaß des BM für Unterricht und Kunst vom 8. Juli 1969,  Z 96.578-IV/2/69 (Prüfungsordnung 1969) , hat privatrechtlichen Charakter.Der Erlaß des BM für Unterricht und Kunst vom 8. Juli 1969,  Ziffer 96 Punkt 578 -, römisch IV /, 2 /, 69, (Prüfungsordnung 1969) , hat privatrechtlichen Charakter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B159.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder