Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1992GeschäftszahlV20/92,V26/92Sammlungsnummer13186LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern hinsichtlich der Leistung von Unfallbehandlung für die bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen schon vor Beginn des dritten Monats nach Eintritt des Versicherungsfalles ohne Anordnung eines Selbstbehaltes; keine unsachliche Besserstellung dieser PersonengruppeRechtssatzDie nach dem BSVG bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen (ds bestimmte Mitversicherte) genießen nach einem Arbeitsunfall keinen Krankenversicherungsschutz, sodaß sie die Auswirkungen des §192 erster Satz ASVG, der Heilbehandlung erst vom Beginn des dritten Monats an vorsieht, voll treffen. Der Selbstbehalt der Krankenversicherung der Bauern liegt im Plan des Gesetzgebers und die Regelung des §192 hat gerade den Zweck, zu vermeiden, daß die Unfallversicherung diesen Selbstbehalt übernimmt und dadurch vereitelt (vgl. E v 10.10.91, G204/90 ua.).Die nach dem BSVG bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen (ds bestimmte Mitversicherte) genießen nach einem Arbeitsunfall keinen Krankenversicherungsschutz, sodaß sie die Auswirkungen des §192 erster Satz ASVG, der Heilbehandlung erst vom Beginn des dritten Monats an vorsieht, voll treffen. Der Selbstbehalt der Krankenversicherung der Bauern liegt im Plan des Gesetzgebers und die Regelung des §192 hat gerade den Zweck, zu vermeiden, daß die Unfallversicherung diesen Selbstbehalt übernimmt und dadurch vereitelt vergleiche E v 10.10.91, G204/90 ua.).Wenn die Satzung sich auf eine Besserstellung dieser Personengruppe beschränkt, liegt darin keine unsachliche Unterscheidung.Die kleine Gruppe jener Personen, die von der gesetzlichen Regelung deshalb härter getroffen werden, weil sie nirgends krankenversichert sind, muß ein diesen Nachteil beseitigender Verordnungsgeber nicht deshalb einem System des Selbstbehaltes aus einer ihr fremden Krankenversicherung unterwerfen, weil die große Gruppe der Vollversicherten den Krankenversicherungsschutz nach BSVG nur unter dieser Einschränkung genießt. Dem zweiten Satz des §192 ASVG ist kein Inhalt zu unterstellen, der satzungsmäßige Mehrleistungen an Teilversicherte ohne Anordnung eines Selbstbehaltes verbieten würde.Der Eingangssatz des §32 Abs1 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.03.74 idF der Änderungen vom 26.02.75, 16.02.77, 21.02.79 und 16.03.83 ist daher nicht gesetzwidrig. Auf die gegen §32 Abs1 Z1 litb und Z2 vorgetragenen Bedenken ist unter diesen Umständen nicht mehr einzugehen.Der Eingangssatz des §32 Abs1 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.03.74 in der Fassung der Änderungen vom 26.02.75, 16.02.77, 21.02.79 und 16.03.83 ist daher nicht gesetzwidrig. Auf die gegen §32 Abs1 Z1 litb und Z2 vorgetragenen Bedenken ist unter diesen Umständen nicht mehr einzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 192. Die  gemäß  § 7  Z. 2  lit. b  teilversicherten  Zwischenmeister  (Stückmeister),  die  gemäß  § 7  Z. 3  lit. c
teilversicherten öffentlichen Verwalter, die gemäß den §§ 8 und 19 Unfallversicherten, die selbständig erwerbstätig sind,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
155 von 478 07.12.25, 22:01§ 195.
sowie ihre im Betrieb tätigen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 versicherten Angehörigen, ferner die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l
dieses  Bundesgesetzes  Teilversicherten,  die  gemäß  den  §§ 3  und  11  Abs. 1  Z. 1  des  Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes  Unfallversicherten  sowie  die  gemäß  § 11  Abs. 1  Z. 2  des  Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes versicherten Angehörigen erhalten die Heilbehandlung gemäß § 191 erst vom Beginn des
dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Der Träger der Unfallversicherung kann unter Bedachtnahme
auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch die Satzung bestimmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit
schon von einem früheren Zeitpunkt an Heilbehandlung nach § 191 oder an deren Stelle Geldleistungen zu gewähren
sind.
Durchführung der Unfallheilbehandlung.
§ 193. Der  Träger  der  Unfallversicherung  kann  die  Unfallheilbehandlung  entweder  unmittelbar  durch  hiezu
bestimmte  Einrichtungen  oder  Ärzte  gewähren  oder  einen  Krankenversicherungsträger  mit  der  Durchführung  der