Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1970GeschäftszahlB144/69Sammlungsnummer6115RechtssatzGemäß § 1 Landeslehrer Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962 wird das Dienstrecht der im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Landeslehrer (hiezu zählen auch die Lehrer an gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen  Berufsschulen) durch dieses Bundesgesetz geregelt. Über die Anwendung von für Bundeslehrer geltenden Vorschriften auf Landeslehrer besagt § 2 des genannten Gesetzes, daß an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem  betreffenden Bundesland tritt, ferner bezüglich der Ausübung der Diensthoheit, daß sich die Zuständigkeit nach § 3 richtet. Gemäß § 3 des Gesetzes sind Dienstbehörden (einschließlich der Qualifikationsbehörden und Disziplinarbehörden) i. S. dieses  Bundesgesetzes jene Behörden, die zur Ausübung der Diensthoheit über die im § 1 genannten Personen hinsichtlich der einzelnen dienstbehördlichen Aufgaben durch die gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG i. d. F. von 1929 und i. d. F. des  Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. 215, erlassenen Landesgesetze berufen sind. Für den vorliegenden Fall kommt § 13 Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz i. d. F. der Nov. LGBl. 41/1969 in Betracht. Eine  Delegierungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen, dürfte auch nicht vorgesehen werden, weil ja nur eine Disziplinarkommission und eine Disziplinaroberkommission für die hier in Betracht kommenden Landeslehrer besteht.Gemäß Paragraph eins, Landeslehrer Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962 wird das Dienstrecht der im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Landeslehrer (hiezu zählen auch die Lehrer an gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen  Berufsschulen) durch dieses Bundesgesetz geregelt. Über die Anwendung von für Bundeslehrer geltenden Vorschriften auf Landeslehrer besagt Paragraph 2, des genannten Gesetzes, daß an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem  betreffenden Bundesland tritt, ferner bezüglich der Ausübung der Diensthoheit, daß sich die Zuständigkeit nach Paragraph 3, richtet. Gemäß Paragraph 3, des Gesetzes sind Dienstbehörden (einschließlich der Qualifikationsbehörden und Disziplinarbehörden) i. Sitzung dieses  Bundesgesetzes jene Behörden, die zur Ausübung der Diensthoheit über die im Paragraph eins, genannten Personen hinsichtlich der einzelnen dienstbehördlichen Aufgaben durch die gemäß Artikel 14, Absatz 4, Litera a, B-VG i. d. F. von 1929 und i. d. F. des  Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. 215, erlassenen Landesgesetze berufen sind. Für den vorliegenden Fall kommt Paragraph 13, Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz i. d. F. der Nov. Landesgesetzblatt 41 aus 1969, in Betracht. Eine  Delegierungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen, dürfte auch nicht vorgesehen werden, weil ja nur eine Disziplinarkommission und eine Disziplinaroberkommission für die hier in Betracht kommenden Landeslehrer besteht.Das genannte Diensthoheitsgesetz kann als Landesgesetz eine Regelung nur für das Land Steiermark treffen und daher auch keine Delegierung an eine nicht der Landeshoheit unterstehende Behörde vorsehen . Die geschilderte gesetzliche Regelung steht somit  mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} im Einklang.Das genannte Diensthoheitsgesetz kann als Landesgesetz eine Regelung nur für das Land Steiermark treffen und daher auch keine Delegierung an eine nicht der Landeshoheit unterstehende Behörde vorsehen . Die geschilderte gesetzliche Regelung steht somit  mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} im Einklang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B144.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in