Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1962GeschäftszahlB24/62; B25/62Sammlungsnummer4270RechtssatzKeine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen eine gesetzliche Regelung, die das Nebeneinanderbestehen einer freiwilligen Weiterversicherung und einer Pflichtversicherung ausschließt und die einer Pflichtversicherung den Vorrang gegenüber einer Weiterversicherung insofern einräumt, als eine  spätere Pflichtversicherung eine bestehende Weiterversicherung beendigt, kann der Vorwurf der Unsachlichkeit und damit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gemacht werden.Wenn die allgemeine Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, so kann kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf in der Richtung erhoben werden, daß die Ausnahme von ihr nicht weit genug gezogen worden sei. Es ist nur denkbar, daß die Ausnahme  für sich unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B24.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionsversicherung gemäß § 17 Weiterversicherte.
Umbenennung bisheriger Versicherungsträger.
§ 517. Die  bisherige  Allgemeine  Invalidenversicherungsanstalt  besteht  als  Pensionsversicherungsanstalt  der
Arbeiter,  die  bisherige  Angestelltenversicherungsanstalt  als  Pensionsversicherungsanstalt  der  Angestellten  und  die
bisherige Bergarbeiterversicherungsanstalt als Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues weiter.
Aufhebung der Eigenunfallversicherung der Gemeinde Wien.
(1) Die  nach  diesem  Bundesgesetz  zur  Durchführung  der  Unfallversicherung  bestimmten
Versicherungsträger  übernehmen  unter  Bedachtnahme  auf  ihre  sachliche  Zuständigkeit  ab  1. Jänner  1956  die
Entschädigung aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die bis zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde Wien als Träger der
Eigenunfallversicherung zu gewähren hatte.
(2) Die  Gemeinde  Wien  als  bisheriger  Träger  der  Eigenunfallversicherung  hat  für  den  Übergang  der
Versicherungslast auf die Träger der Unfallversicherung gemäß Abs. 1 bis zum 30. Juni 1956 einen Überweisungsbetrag
zu  leisten,  der  im  gleichen  Verhältnis  zur  übergebenen  Rentenlast  steht  wie  die  beim  übernehmenden
Versicherungsträger am 31. Dezember 1955 vorhandene Rücklage zur Rentenlast des Versicherungsträgers an diesem
Tage.