Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1965GeschäftszahlB18/65Sammlungsnummer5086RechtssatzRichtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 7, § 7 Abs. 1 ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.Richtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins, ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B18.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Im  Verbandsklageverfahren  auf  Abhilfe  sind  § 7  Abs. 2  erster  Satz  und  § 8  Abs. 2  JN  nicht
anzuwenden.
Besondere Bestimmungen über den Vergleich
(1) Ein Vergleich zwischen der Qualifizierten Einrichtung und der beklagten Partei muss zu seiner
Wirksamkeit vom Gericht bestätigt werden.
(2) Das Gericht darf einen Vergleich nur dann bestätigen, wenn der Vergleich nicht im Widerspruch zu
zwingenden  Bestimmungen  des  nationalen  Rechts  steht  und  keine  Bestimmungen  enthält,  die  nicht
vollstreckbar sind.
(3) Ein gerichtlich bestätigter Vergleich bindet auch die beigetretenen Verbraucher.
(4) Die durch einen Vergleich erwirkte Abhilfe erfolgt unbeschadet etwaiger weiterer den Verbrauchern
gemäß  dem  Unionsrecht  oder  dem  nationalen  Recht  zustehender  Abhilfe,  die  nicht  Gegenstand  dieses
Vergleichs war.
Besondere Bestimmungen über den Kostenersatz
§ 632. Hat  ein  Verbraucher,  der  dem  Verfahren  beigetreten  ist,  durch  Vorsatz  Verfahrenskosten
verursacht,  so  kann  das  Gericht  auf  Antrag  einer  Partei  aussprechen,  dass  der  Verbraucher  für  diese