Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1972GeschäftszahlB192/72Sammlungsnummer6896RechtssatzBei {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 KFG 1967} handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, also um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält; diese müssen vielmehr vom vollziehenden Organ erst entworfen werden. Gegen einen solchen  gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung und Tatbestand bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Slg. 5469/1967) .Bei {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, KFG 1967} handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, also um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält; diese müssen vielmehr vom vollziehenden Organ erst entworfen werden. Gegen einen solchen  gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung und Tatbestand bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche Slg. 5469/1967) .Auch keine Bedenken wegen mangelnder Bestimmtheit mit Hinweis auf das Erk. Slg. 3917/1961.Mit den Bestimmungen der §§ 20 und 21 VStG 1950 ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Zur Ermessensausübung bei Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, hat der VfGH im Erk. Slg. 6366/1971 ausgeführt:  "Für die Handhabung des Ermessens sind im Gesetz (sc. VStG 1950) Richtlinien enthalten. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthält zwar das VStG nur die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 55 Abs. 2, jedoch kommen hier sinngemäß die im  gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen der §§ 263 und 264 Strafgesetz zur Anwendung (vgl. VwGH Erk. vom 2. Juni 1964, Z 2384/63) . Es ist ferner ein aus dem Wesen einer solchen Strafbemessung abzuleitender Rechtsgrundsatz, daß sich die Behörde  auch von Gedanken der Spezialprävention und der Generalprävention leiten läßt (vgl. VwGH Erk. vom 12. Mai 1964, Z 2004/1963, 15. Oktober 1964, Z. 1598/63 und 27. Jänner 1966, Z 599/65) , so daß auch in dieser Hinsicht eine Richtlinie für die Handhabung  des Ermessens gegeben ist." Es hat deshalb auch der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung gegen Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, keine Bedenken gehabt (vgl. z. B. Slg. 6107/1969, 6291/1970) . Der  Gerichtshof hält die in diesen Ausführungen dargelegte Rechtsanschauung aufrecht.Mit den Bestimmungen der Paragraphen 20 und 21 VStG 1950 ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Zur Ermessensausübung bei Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, hat der VfGH im Erk. Slg. 6366/1971 ausgeführt:  "Für die Handhabung des Ermessens sind im Gesetz (sc. VStG 1950) Richtlinien enthalten. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthält zwar das VStG nur die Bestimmungen der Paragraphen 3, Absatz 2 und 55 Absatz 2,, jedoch kommen hier sinngemäß die im  gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen der Paragraphen 263 und 264 Strafgesetz zur Anwendung vergleiche VwGH Erk. vom 2. Juni 1964, Ziffer 2384 /, 63,) . Es ist ferner ein aus dem Wesen einer solchen Strafbemessung abzuleitender Rechtsgrundsatz, daß sich die Behörde  auch von Gedanken der Spezialprävention und der Generalprävention leiten läßt vergleiche VwGH Erk. vom 12. Mai 1964, Ziffer 2004 /, 1963,, 15. Oktober 1964, Ziffer 1598 /, 63 und 27. Jänner 1966, Ziffer 599 /, 65,) , so daß auch in dieser Hinsicht eine Richtlinie für die Handhabung  des Ermessens gegeben ist." Es hat deshalb auch der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung gegen Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, keine Bedenken gehabt vergleiche z. B. Slg. 6107/1969, 6291/1970) . Der  Gerichtshof hält die in diesen Ausführungen dargelegte Rechtsanschauung aufrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B192.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Verordnung (EU)  Nr. 165/2014, § 114 Abs. 4a, § 130  Abs. 2 Z II Z 6,  § 132  Abs. 32, § 134
Abs. 1, 1a, 1b, 1c, 3, 3c (ausgenommen letzter Satz), 3d, 4 und 5, § 134a Abs. 3 und § 136 Abs. 5
jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 9/2017  mit  Ablauf  des  Tages  der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes; zugleich treten § 2 Z 31a und Abs. 2 und § 102a Abs. 5 und 6
außer Kraft;
2. § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 4 und Abs. 4b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017
mit 1. April 2017;
3. § 2 Z 40 und 47, § 4 Abs. 6, 6a Z 1 und Abs. 7, § 101 Abs. 7a bis 7c und § 101a samt Überschrift
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017 mit 7. Mai 2017;
4. § 40b Abs. 5, § 57a Abs. 7d und § 57c Abs. 2 und 4, § 103c Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5 hinsichtlich der
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
157 von 170 07.12.25, 22:15Berücksichtigung der in Anhang I der Verordnung (EU) 403/2016 genannten Verstöße, § 131 Abs. 3
und § 134 Abs. 3c letzter Satz jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017  mit
1. Juli 2017;
5. § 114a und § 114b samt Überschriften jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017