Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1956GeschäftszahlB8/56Sammlungsnummer3095RechtssatzEs handelt sich um einen Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}, gegen den Beschwerde an den VfGH ergriffen werden kann, wenn der Instanzenzug erschöpft ist. Der Fluchtlinienbescheid dient nämlich keineswegs nur der Erfüllung der Formerfordernisse bestimmter  Bauansuchen. Durch die Bekanntgabe der Fluchtlinien und Höhenlagen in Bescheidform bindet sich die Behörde nach § 11 Wr. Bauordnung für die Dauer eines Jahres an den Inhalt ihres Bescheides. Die Partei anderseits erwirbt den Anspruch, daß ihr gegenüber  für diesen Zeitraum der Bebauungsplan in der ihr mitgeteilten Form unverändert bleibt.Es handelt sich um einen Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}, gegen den Beschwerde an den VfGH ergriffen werden kann, wenn der Instanzenzug erschöpft ist. Der Fluchtlinienbescheid dient nämlich keineswegs nur der Erfüllung der Formerfordernisse bestimmter  Bauansuchen. Durch die Bekanntgabe der Fluchtlinien und Höhenlagen in Bescheidform bindet sich die Behörde nach Paragraph 11, Wr. Bauordnung für die Dauer eines Jahres an den Inhalt ihres Bescheides. Die Partei anderseits erwirbt den Anspruch, daß ihr gegenüber  für diesen Zeitraum der Bebauungsplan in der ihr mitgeteilten Form unverändert bleibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B8.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der