Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB375/68Sammlungsnummer5948RechtssatzDie in der Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 133, § 133 Abs. 4 KFG 1967} liegende Differenzierung ist allein schon aus der Tatsache der fortschreitenden Erhöhung der Anforderungen ableitbar, die der Verkehr von Kraftwagenlenkern insbesondere auch dann verlangt, wenn sie  gefährliche Güter befördern.Die in der Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 133,, Paragraph 133, Absatz 4, KFG 1967} liegende Differenzierung ist allein schon aus der Tatsache der fortschreitenden Erhöhung der Anforderungen ableitbar, die der Verkehr von Kraftwagenlenkern insbesondere auch dann verlangt, wenn sie  gefährliche Güter befördern.Wohlerworbene Rechte genießen keinen verfassungsrechtlichen Schutz gegen ihre Aufhebung oder Abänderung, es sei denn, daß eine ein bestimmtes Recht besonders schützende Verfassungsregelung vorliegt; von Verfassungs wegen muß aber die Aufhebung oder  Veränderung solcher Rechte sachlich begründbar sein, ansonsten würde die Regelung dem Gleichheitsgebot widersprechen.Eigentum i. S. des Art. 5 StGG ist jedes private Vermögensrecht.Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG ist jedes private Vermögensrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B375.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die gemäß §§ 124 bis 127 KFG 1967 bestellten oder unter § 133 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967
fallenden Sachverständigen gelten als für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
bestellt, sofern ihr Bestellung nicht früher erlischt.
(5) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I Z 269 (§ 123 Abs. 1) anhängige Rechtsmittelverfahren
gelten hinsichtlich des Instanzenzuges jene Bestimmungen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 362/1982, zu § 24, BGBl. Nr. 267/1967)
Sattelzugfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 8 (§ 24 Abs. 2) ausgenommen. Sattelzugfahrzeuge ohne Fahrtschreiber dürfen
nicht zum Ziehen eines zur Güterbeförderung bestimmten Sattelanhängers oder eines Sattelomnibusanhängers
verwendet werden.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 631/1982, zu den §§ 4, 14, 15, 18, 19, 26, 55 und 57a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An den im Art. I Z 34 (§ 57a Abs. 1 lit. d) angeführten Anhängern muß ab 1. Jänner 1984 eine den
Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht sein.