Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1979GeschäftszahlB484/78Sammlungsnummer8507RechtssatzNach § 1 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. 60/1976, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der lit. c des § 35 VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Tiroler Landes-Polizeigesetz, Landesgesetzblatt 60 aus 1976,, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der Litera c, des Paragraph 35, VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (§ 35 lit. c VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des § 36 Abs. 1 VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (Paragraph 35, Litera c, VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B484.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64