Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1959GeschäftszahlKR-3/58Sammlungsnummer3552RechtssatzAmtshandlungen, die verschiedene Gebarungszeiträume betreffen, sind miteinander nicht ident; dies auch dann nicht, wenn sie sich auf denselben Prüfungsgegenstand beziehen und in derselben Form vorgenommen werden.Die Salzburger Landes-Brandschaden-Versicherungs-Anstalt ist eine Unternehmung, die das Land allein betreibt.Durch die Bezeichnung der Anstalt, deren Gebarung geprüft werden soll, die Benennung des Gebarungszeitraumes und die Umschreibung der Prüfungsmittel (z. B. Einschau an Ort und Stelle an Hand der Rechnungsbücher und Rechnungsbelege) ist die beabsichtigte  Amtshandlung i. S. des § 36 a Abs. 2 VerfGG 1953 i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 18/1958 so ausreichend umschrieben, daß die Feststellung der Identität oder Nichtidentität mit anderen - früheren oder späteren - Amtshandlungen ermöglicht wird.Durch die Bezeichnung der Anstalt, deren Gebarung geprüft werden soll, die Benennung des Gebarungszeitraumes und die Umschreibung der Prüfungsmittel (z. B. Einschau an Ort und Stelle an Hand der Rechnungsbücher und Rechnungsbelege) ist die beabsichtigte  Amtshandlung i. Sitzung des Paragraph 36, a Absatz 2, VerfGG 1953 i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1958, so ausreichend umschrieben, daß die Feststellung der Identität oder Nichtidentität mit anderen - früheren oder späteren - Amtshandlungen ermöglicht wird."Unternehmung" i. S. der Art. 126 b Abs. 2, 127 Abs. 3 und 127 a Abs. 3 B-VG ist eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung tretende wirtschaftliche Tätigkeit, die sich auf Vermögenswerte stützt und mit Einnahmen und Ausgaben verbunden  ist."Unternehmung" i. Sitzung der Artikel 126, b Absatz 2,, 127 Absatz 3 und 127 a Absatz 3, B-VG ist eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung tretende wirtschaftliche Tätigkeit, die sich auf Vermögenswerte stützt und mit Einnahmen und Ausgaben verbunden  ist.Dabei ist es für den Begriff "Unternehmung" unmaßgeblich, in welcher Organisationsform sie betrieben wird, ob sie Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht, ob zur Entfaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit eine besondere Berechtigung notwendig ist, ob die  Tätigkeit auf Gewinn berechnet ist, u. dgl.Wenn ein Land eine Unternehmung auch bloß in organisatorischer Hinsicht beherrscht, so betreibt es diese bereits allein i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 127, Art. 127 Abs. 3 B-VG}. Eine organisatorische Beherrschung liegt vor, wenn die die Unternehmung leitenden Personen durch die  ihre Stellung bestimmenden organisatorischen Regelungen unmittelbar oder mittelbar vom Land abhängig sind, so daß es dem Land möglich ist, die Betriebsführung und Vermögensgebarung in seinem Sinn zu gestalten.Wenn ein Land eine Unternehmung auch bloß in organisatorischer Hinsicht beherrscht, so betreibt es diese bereits allein i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 127,, Artikel 127, Absatz 3, B-VG}. Eine organisatorische Beherrschung liegt vor, wenn die die Unternehmung leitenden Personen durch die  ihre Stellung bestimmenden organisatorischen Regelungen unmittelbar oder mittelbar vom Land abhängig sind, so daß es dem Land möglich ist, die Betriebsführung und Vermögensgebarung in seinem Sinn zu gestalten.Denn nicht die tatsächliche Beherrschung der Unternehmung durch das Land bewirkt, daß sie vom Land allein betrieben wird, sondern die rechtlich fundierte Handlungsfreiheit des Landes, entsprechende Maßnahmen treffen zu können, wie sie sonst nur vom  Eigentümer getroffen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:KR_3.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene
Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes
unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen
tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder
weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.
(3) Der  Rechnungshof  ist  befugt,  die  Gebarung  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften  mit  Mitteln  des
Bundes zu überprüfen.
(4) Der  Rechnungshof hat  auf  Beschluss  des  Nationalrates  oder  auf  Verlangen  von  Mitgliedern  des
Nationalrates in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen.
Die nähere Regelung wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen.