Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1964GeschäftszahlB315/63Sammlungsnummer4654RechtssatzIst die Tat im Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses in I. Instanz nicht mehr mit Strafe bedroht (weil die diesbezügliche Vorschrift ersatzlos außer Kraft getreten ist) , so darf sie - wie sich aus § 1 Abs. 2 VStG 1950 ergibt - in diesem Zeitpunkt  nicht mehr bestraft werden.Ist die Tat im Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses in römisch eins. Instanz nicht mehr mit Strafe bedroht (weil die diesbezügliche Vorschrift ersatzlos außer Kraft getreten ist) , so darf sie - wie sich aus Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 ergibt - in diesem Zeitpunkt  nicht mehr bestraft werden.Siehe auch Slg. 4655/1964.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B315.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Den Behörden obliegt die Information der Medien (§ 1 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl.
Nr. 314/1981) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze
unter  Berücksichtigung  des  Interesses  der  Öffentlichkeit  an  sachlicher  Information  über  Verfahren  von
öffentlicher Bedeutung.
(2) Eine Information der Medien gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit und solange eine Geheimhaltung
aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen
erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen durch den Zeitpunkt und den Inhalt der Information
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Anspruch
auf ein faires Verfahren nicht verletzt sowie der Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden.
(3) Die  Geheimhaltungsgründe  gemäß  Abs. 2  zweiter  Satz  sind  auch  bei  der  Erledigung  von
Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 37.
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