Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1994GeschäftszahlKI-2/94Sammlungsnummer13951RechtssatzFeststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§101 ASVG) ablehnenden Bescheid des Sozialversicherungsträgers (vgl. E v 25.06.94, KI-5/93).Feststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§101 ASVG) ablehnenden Bescheid des Sozialversicherungsträgers vergleiche E v 25.06.94, KI-5/93).Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol sowie des ihm zugrundeliegenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes.(ebenso E v 27.11.95, KI-2/95, und E v 14.03.96, KI-4/94).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 101. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den
Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder
zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche
Zustand herzustellen.
Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
(1) Der  Anspruch  auf  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung,  mit  Ausnahme  eines  Anspruches  auf
Kostenerstattung (Kostenersatz) oder auf einen Kostenzuschuß, ist vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust
binnen  zwei  Jahren  nach  seinem  Entstehen,  bei  nachträglicher  Feststellung  der  Versicherungspflicht  oder
Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen.
(2) Der  Anspruch  auf  Kostenerstattung  (Kostenersatz)  oder  auf  einen  Kostenzuschuß  ist  vom
Anspruchsberechtigten  bei  sonstigem  Verlust  binnen  42  Monaten  nach  Inanspruchnahme  der  Leistung  geltend  zu
machen. Bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung verfällt der Anspruch
frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung.
(3) Der  Anspruch  auf  bereits  fällig  gewordene  Raten  zuerkannter  Renten  (Pensionen)  aus  der  Unfall-  und
Pensionsversicherung verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit. Diese Frist wird gehemmt, solange dem