Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1975GeschäftszahlB92/75Sammlungsnummer7703RechtssatzIn dem einen Bestandteil der Vlbg. Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. 11/1974, bildenden Tarif für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung ist in TP 62 für die" Genehmigung ... der  Verbücherung bzw. des Erwerbes des Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken i. S. des  § 435 ABGB für bzw. durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. h Vlbg. Grundverkehrsgesetz) "eine Verwaltungsabgabe festgelegt. Für die Gesetzmäßigkeit der Festlegung dieser  Verwaltungsabgabe ist Voraussetzung, daß die genannten, in TP 62 der Verwaltungsabgabenverordnung angeführten Angelegenheiten solche der Landesverwaltung sind. Diese TP 62 verweist auf § 3 Abs. 1 lit. h GVG, wonach das Pfandrecht an Grundstücken und  Bauwerken i. S. des  § 435 ABGB zugunsten von Ausländern nur mit Genehmigung der Behörde bücherlich eingetragen bzw. durch gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben werden kann. Der VfGH hat keine Bedenken, daß es sich  bei der Erwerbung von Grundstücken und Bauwerken i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 435, § 435 ABGB} für bzw. durch Ausländer um Vorgänge des Grundstücksverkehrs handelt, die gemäß Art. 10 Abs. 1  Z 6 B-VG (i. d. F. B-VG BGBl. 27/1969) von den Ländern verwaltungsbehördlichen  Beschränkungen unterworfen werden können. Es ist zu berücksichtigen, daß die Verwertung verpfändeter Grundstücke und Bauwerke nicht bloß im Wege der Zwangsversteigerung (die durch  § 3 Abs. 3 GVG besonders erfaßt ist) , sondern auch im Wege der  Zwangsverwaltung möglich ist (§§ 97 ff. Exekutionsordnung) . Soweit durch eine solche Beschränkung gerichtliche Amtshandlungen sachverhaltsmäßig vom Vorliegen einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung des Pfandrechtserwerbes abhängig gemacht sind, ist  eine solche Regelung durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} gedeckt. Die in TP 62 Verwaltungsabgabenverordnung unter Verweis auf § 3 Abs. 1 lit. h GVG angeführten Angelegenheiten sind somit solche der Landesverwaltung.In dem einen Bestandteil der Vlbg. Verwaltungsabgabenverordnung, Landesgesetzblatt 11 aus 1974,, bildenden Tarif für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung ist in TP 62 für die" Genehmigung ... der  Verbücherung bzw. des Erwerbes des Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken i. Sitzung des  Paragraph 435, ABGB für bzw. durch Ausländer (Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, Vlbg. Grundverkehrsgesetz) "eine Verwaltungsabgabe festgelegt. Für die Gesetzmäßigkeit der Festlegung dieser  Verwaltungsabgabe ist Voraussetzung, daß die genannten, in TP 62 der Verwaltungsabgabenverordnung angeführten Angelegenheiten solche der Landesverwaltung sind. Diese TP 62 verweist auf Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, GVG, wonach das Pfandrecht an Grundstücken und  Bauwerken i. Sitzung des  Paragraph 435, ABGB zugunsten von Ausländern nur mit Genehmigung der Behörde bücherlich eingetragen bzw. durch gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben werden kann. Der VfGH hat keine Bedenken, daß es sich  bei der Erwerbung von Grundstücken und Bauwerken i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 435,, Paragraph 435, ABGB} für bzw. durch Ausländer um Vorgänge des Grundstücksverkehrs handelt, die gemäß Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 6, B-VG (i. d. F. B-VG Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,) von den Ländern verwaltungsbehördlichen  Beschränkungen unterworfen werden können. Es ist zu berücksichtigen, daß die Verwertung verpfändeter Grundstücke und Bauwerke nicht bloß im Wege der Zwangsversteigerung (die durch  Paragraph 3, Absatz 3, GVG besonders erfaßt ist) , sondern auch im Wege der  Zwangsverwaltung möglich ist (Paragraphen 97, ff. Exekutionsordnung) . Soweit durch eine solche Beschränkung gerichtliche Amtshandlungen sachverhaltsmäßig vom Vorliegen einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung des Pfandrechtserwerbes abhängig gemacht sind, ist  eine solche Regelung durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} gedeckt. Die in TP 62 Verwaltungsabgabenverordnung unter Verweis auf Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, GVG angeführten Angelegenheiten sind somit solche der Landesverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B92.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 435. Dasselbe gilt auch für die Übertragung des Eigentums an Bauwerken, die auf fremdem Grund in
der  Absicht  aufgeführt  sind,  daß  sie  nicht  stets  darauf  bleiben  sollen,  soferne  sie  nicht  Zugehör  eines
Baurechtes sind.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Inkrafttretensdatum: 15.4.1916 - für Urkundenhinterlegung (Art. II, RGBl. Nr. 69/1916)
b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;
§ 436. Wenn das Eigentum unbeweglicher Sachen oder eines Bauwerkes zufolge rechtskräftigen Urteils,
gerichtlicher Teilung oder Einantwortung einer Erbschaft übertragen werden soll, ist ebenfalls die Einverleibung
(§§ 431 bis 433) oder die Hinterlegung der Urkunde (§§ 434, 435) erforderlich.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Inkrafttretensdatum: 15.4.1916 - für Bauwerke (Art. II, RGBl. Nr. 69/1916)
oder c) durch Vermächtnis.
§ 437. Ebenso ist es, um das Eigentum eines vermachten unbeweglichen Gutes oder eines Bauwerkes zu
erwerben, notwendig, daß die Sache dem Vermächtnisnehmer gemäß §§ 431 bis 435 übergeben werde.
Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.