Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB277/69Sammlungsnummer6134RechtssatzDie Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}.Die Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}.Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. S. des Art. 6 MRK anzusehen, liegen nicht vor (vgl. die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph eins,, Paragraph eins, ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. Sitzung des Artikel 6, MRK anzusehen, liegen nicht vor vergleiche die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B277.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwachsenenschutzverein  (§ 1  ErwSchVG)  –  nicht  mehr  als  15  Vorsorgevollmachten  und
Erwachsenenvertretungen  übernehmen.  Ein  Notar  (Notariatskandidat)  oder  Rechtsanwalt
(Rechtsanwaltsanwärter) kann diese Anzahl überschreiten, wenn er aufrecht in der Liste von zur Übernahme
von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten
oder Notaren eingetragen ist.
(3) Mehrere  Erwachsenenvertreter  können  für  eine  Person  nur  mit  jeweils  unterschiedlichem
Wirkungsbereich eingesetzt und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden.
Erwachsenenvertreter-Verfügung
(1) Eine Person kann in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung jemanden bezeichnen, der für sie
als Erwachsenenvertreter tätig oder nicht tätig werden soll. Die verfügende Person muss hierfür fähig sein, die
Bedeutung und Folgen einer Erwachsenenvertretung sowie der Verfügung in Grundzügen zu verstehen, ihren
Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten.
(2) Die Erwachsenenvertreter-Verfügung muss schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter
eines  Erwachsenenschutzvereins  errichtet  und  im  Österreichischen  Zentralen  Vertretungsverzeichnis
eingetragen werden. Hegt die eintragende Person Bedenken gegen das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit