Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1995GeschäftszahlB3880/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung iSd §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960.Als Begründung seines Antrages führt der Antragsteller aus, daß der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weder zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, "noch ... nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug unverhältnismäßige Nachteile verbunden" wären.Der Antragsteller hat jedoch in keiner Weise dargetan, inwiefern durch den Vollzug des Bescheides für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil bewirkt würde. Er ist sohin der ihm obliegenden Behauptungs- und Konkretisierungslast nicht nachgekommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig